151 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d69c45c83743e11c2f8b0e297cfbc.pdf a1deecc4400f93d256bff13ea5d49b01 PDF Text Text AMERIKA DIENST '"V •"*" Ä< 26. Oktober 1988 39 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush; Sowjetische Reformen sind vielversprechend Trotzdem ist Vorsicht angebracht - Rede in Fulton (Missouri) - Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen - Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen - Die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne - Von C. David Kotok Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht - Von Raymond E. Wolfinger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schrott im Weltraum * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON H intergrundmaterial 4 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH: SOWJETISCHE REFORMEN SIND VIELVERSPRECHEND TROTZDEM IST VORSICHT ANGEBRACHT - Auszüge aus einer Rede in Fulton (Missouri) - WASHINGTON (AD) - (Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftokandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält wesentliche Auszüge aus einer am 18. Oktober 1988 von Vizepräsident George Bush am Westminster College in Fulton (Missouri) gehaltenen Rede, jenem Ort, an dem Winston Churchill seine berühmte "Eiserner-Vorhang-Rede" hielt. Bush erklärte den Studenten von Westminster, daß der Eiserne Vorhang heute "Rost ansetzt" und dahinter "neue Hoffnung auf einen Wandel" bestehe. Er mahnte jedoch auch zur Vorsicht. Seinen Worten zufolge "bleibt abzuwarten, ob die Versprechen der Sowjets im Hinblick auf Veränderungen wirklich umgesetzt werden". Trotz guter Aussichten, so Bush, "sollten wir unser Engagement für Frieden durch Stärke keinesfalls verringern".) Ich bin hierher gekommen, um über Frieden und Außenpolitik zu sprechen. Vor zwei Jahren hatte ich Privileg, zu Ihnen aus Anlaß des Jahrestags von Winston Curchills rühmter Eiserner-Vorhang-Rede sprechen. Heute fühle ich mich tiefst geehrt, erneut an diesem storischen Ort zu sein. das 40. bezu zuhi- Als Winston ChurchiLl im Jahr 1946 hierherkam, war es ein kalter Märztag. Der Winter lag noch über dem Land. Und Churchill hatte eine kalte Botschaft zu übermitteln, so kalt, wie die Wahrheit selbst. Hier stand Winston Churchill, der Mana, der durch seine Ablehnung des Ausverkaufs von München seine politi- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Karriere aufs Spiel gesetzt hatte und der aus der politischen Vergessenheit wiederaufgestiegen war, um sein Land in der Stunde tödlicher Gefahr zu fuhren. Nun, nach einem siegreichen Krieg, sah Churchill sich gezwungen, erneut eine Wahrheit zu verkünden. Die Freiheit war wieder in Gefahr. Der Friede war wieder in Gefahr. Das mit dem Sieg über Hitler auf die Welt herabstrahlende Sonnenlicht wurde von der dunklen Wolke sowjetischer Ambitionen überschattet. Churchill hat dies in einer seiner berühmtesten Äußerungen so formuliert: "Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den Kontinent gesenkt." Es war ein eiserner Vorhang, der das Licht der Freiheit und des Fortschritts aus den alten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hauptstädten Ost- und Mitteleuropas Warschau, Berlin, Prag, Budapest, Belgrad, Bukarest, Sofia - verbannt hatte. Diese seit Jahrtausenden in der westlichen Zivilisation verwurzelten und Hitler entrissenen Städte standen jetzt unter der Herrschaft Stalins. Und Churchill erkannte an anderen Stellen Europas und auf anderen Kontinenten Anzeichen für sowjetische Aggression und Expansion. "Die Sicherheit der Welt erfordert in Europa eine neue Einigkeit. Zweimal mußten die Vereinigten Staaten MiLlionen ihrer Männer über den Atlantik in den Krieg schicken." Churchill zufolge konnte nur durch die Kraft demokratischer Einheit ein neuer Krieg verhindert und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden wiederbelebt werden. Als Grund dafür nannte er: "Aufgrund meiner Erfahrungen mit unseren russischen Freunden und Verbündeten während des Krieges bin ich davon überzeugt, daß sie Stärke über alles schätzen, und sie haben vor Schwäche - insbesondere militärischer Schwäche - den geringsten Respekt." Und ich möchte hinzufügen, daß dies bis heute so geblieben ist. Obwohl dies eine hoffnungsvolle Botschaft für die Zukunft war, schenkten viele Menschen Winston Churchill kein Gehör. Wir waren gerade dabei, zu demobilisieren. Wir wollten lediglich wieder ein normales Leben führen - ebenso wie Sie. Einen neuen Kurs einschlagen. Um dieses Sonnenlicht zu genießen, für das wir so hart gekämpft und viel geopfert hatten. Churchill wurde in den Vereinigten Staaten und im Ausland kritisiert und seine Äußerungen in Zweifel gezogen. Aber Churchill hatte Recht. Jetzt hat er nach vier Jahrzehnten Bestätigung erfahren. Unsere Verbündeten und wir haben nicht verhindert, daß der Eiserne Vorhang das Licht aus dem Osten verbannt hat. Aber wir haben dem Westen Frieden und - 2 Freiheit bewahrt. Und wir haben ihre Basis erweitert und sie über Europa hinaus nach Asien und in andere Region getragen. Das war nicht leicht. Es v/urden Fehler gemacht und Rückschläge verzeichnet. Aber da wir Churchills Rat des Friedens durch Stärke - die Stärke der demokratischen Einigkeit - befolgt haben, hatten wir Erfolg. Meine Generation hat im Schatten des Krieges gelebt - des Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, immer aber im Schatten von Streitigkeiten und Rivalität mit der Sowjetunion gelebt. Diese Streitigkeiten und diese Rivalität sind noch nicht beigelegt. Aber ich weise Sie darauf hin, daß Ihre Generation die Möglichkeit hat, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos auf der Sonnenseite zu stehen. Der Eiserne Vorhang erstreckt sich immer noch von Stettin bis Triest. Aber er setzt Rost an. Lichtstrahlen durchbrechen von unserer westlichen - der freien und wohlhabenden - Seite die Finsternis des Versagens und der Verzweiflung der anderen Seite. Der Kreml, der einstmals in die unheilvollen Fußstapfen Stalins trat, wendet sich nunmehr vom Stalinismus ab. Es besteht neue Hoffnung auf einen Wandel. Die Wahrheit ist begehrt wie nie zuvor. Die Völker Osteuropas und selbst die Völker der Sowjetunion fordern mehr Freiheit und ihren Platz an der Sonne. Einige Beobachter dieser Situation ziehen den Schluß, Moskau sei zu schwach, um Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ich habe mit Herrn Gorbatschow gesprochen, und ich kenne einige seiner Berater. Sie sehen sich einer sehr ernsten Lage gegenüber. Das von ihnen regierte Volk möchte wissen, warum es ihm an Brot mangelt und warum es nicht in Freiheit lebt, warum die Lebenserwartung zurückgeht, warum öffentliche Dienstleistungen und Verbrauchsguter so schlecht und außerdem Mangelware sind. Siebzig Jahre nach der Okto- �berrevolution ist die Glanzzeit des Marxismus vorbei. Verständigung mit Moskau Punkten" einzusetzen. Es wäre jedoch zu einfach und sogar gefährlich, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, wirtschaftliche Schwäche allein sei die Triebfeder sowjetischer Außenpolitik. Rußland war vor der Revolution eine Großmacht, und die Sowjetunion ist heute eine militärische Supermacht. In Europa und in anderen Teilen der Welt bleibt abzuwarten, wie die hoffnungsvollen sowjetischen Versprechungen in echte Veränderungen umgesetzt werden. Wo wir Flexibilität beobachten, ist sie herbeigeführt worden, weil der Preis der Aggression zu hoch war weil wir die Mujahedin in Afghanistan unterstützt haben. Genau darauf konzentriert sich unsere Tagesordnung. Wir - und unsere Verbündeten - setzen unsere Stärke ein, um Fortschritte auf allen Ebenen zu erzielen. Wir setzen den INF-Vertrag bereits in die Praxis um. Vor wenigen Wochen konnte ich in Marshall (Texas) einem historischen Augenblick beiwohnen, als zwei dieser INF-Waffen vernichtet wurden. Ich war stolz stolz auf die Einigkeit und Entschlußkraft der NATO - stolz auf unsere Stärke und unseren Mut bei der Verwirklichung eines solchen Abkommens. Jetzt streben wir die weitere Reduzierung strategischer Waffen an. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wollen wir ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa herstellen. Ein Gleichgewicht, das sich auf asymmetrische Reduzierungen der Sowjetunion bei Panzern und Artillerie gründet - Waffengattungen, die einen Angriff denkbar erscheinen lassen. Konventionelle Rüstungskontrolle nimmt bei mir einen hohen Stellenwert ein und ist zur Erhaltung des Friedens unabdingbar. Es ist an der Zeit, unsere Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verdoppeln und das endgültige Verbot chemischer und biologischer Waffen anzustreben. Auch die Menschenrechte - den höchsten Garant einer friedlichen Welt - wollen wir verbessern. Sie ist entstanden, weil die Einschüchterung gescheitert ist - weil wir die Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa stationiert haben. Heute zieht die sowjetische Armee aus Afghanistan ab. Wir haben den INF-Vertrag ausgehandelt, der zum ersten Mal in der Geschichte eine gesarate Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt. Die Beweise liegen auf der Hand. Die Tatsachen sprechen für sich. Auch heute müssen wir uns die Motivation der Sowjetunion stets vor Augen führen. Ja - die Sowjets sind durch ihre Probleme in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber sie werden auch durch unsere Stärke, unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen und die Einheit der Demokratien in die Schranken verwiesen. Diese Werte aufzugeben, von diesem Kurs abzuweichen, hieße den Problemen Tür und Tor öffnen. Ein Verzicht auf die Politik des Friedens durch Stärke in der Hoffnung auf selbstauferlegte Zurückhaltung seitens der Sowjets bedeutet gleichzeitig, eine entscheidende Chance zu verpassen. Es ist die Chance, von der Churchill sprach, als er einen geeinten Westen aufforderte, seine Stärke zur Erlangung "einer guten in allen Die Hoffnung auf Fortschritte ist also vorhanden. Die Achtung vor den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten steigt. Und mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse - so unerbittlich sie auch sein mögen - ist eine neue und aufgeklärtere Generation sowjetischer Politiker in den Kreml eingezogen, die sehr viel besser in der Lage ist, mit dem Westen zu kommunizieren und sich größerer Offenheit und innenpolitischen Reformen verschrieben hat. Dies berechtigt zu Hoffnungen, sollte jedoch in keiner Weise unsere - 3 - �Verpflichtung zu Frieden durch Stärke mindern. An dieser Politik müssen wir festhalten. Dieses Ziel einer stabileren und weniger spannungsgeladenen Beziehung mit der Sowjetunion ist Teil der weiterreichenden Vision einer Welt in Frieden und Freiheit - eine Vision, die für Ihre Generation auf eine Art und Weise in greifbare Nähe gerückt ist, während sie für den weitblickenden Churchill nur ein Schimmer am Horizont sein konnte. Es ist die Herausforderung an uns Amerikaner, dies zu verwirklichen. Eine wachsende Zahl von Nationen blickt auf unsere Führungsrolle bei der Verwirklichung dieses Ziels. Und ich bin fest davon überzeugt - Amerika kann es schaffen'. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V o N ** 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WÜRDE WELTUMWELTKONFERENZ EINBERUFEN Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Bush erklärte, bei seiner Wahl zu Präsidenten würde er eine internationale Konferenz führender Politiker einberufen, um einen Aktionsplan zur Behandlung der Umweltprobleme auf der ganzen Welt zu konzipieren. Einer Stellungnahme seines Wahlkampfbüros zufolge würde sich eine solche Konferenz vordringlich mit den klimatischen Veränderungen auf der Erde, der Zerstörung der Ozonschicht und dem sauren Regen auseinandersetzen. verhindert werden soll, indem man die Emission von Chemikalien beschränkt. Der Erklärung zufolge würde Bush zu der vorgeschlagenen Konferenz führende Politiker aus der Sowjetunion, China, Westeuropa und den Ländern der westlichen Hemisphäre einladen. Dieser von 31 Ländern getragene und in Montreal unterzeichnete Vertrag soll am 1. Januar 1989 in Kraft treten, wenn ihn genügend Signatarstaaten unterzeichet haben. Er fordert weltweit eine 50prozentige Verringerung bei der Herstellung und beim Einsatz von Chemikalien wie Fluorchlorkohlenwasserstoff und Halon in den nächsten zehn Jahren. Aus der Verlautbarung geht hervor, daß diese Konferenz ein internationales Umweltschutzabkommen nach dem Vorbild der 1987 unterzeichneten Vereinbarung hervorbringen könnte, mit der eine Zerstörung der die Erde in großer Höhe umgebenden Ozonschicht Die im Rahmen des Wahlkampfes herausgegebene Erklärung bezeichnet die allgemeine Erwärmung der Erde aufgrund des sogenannten Treibhauseffektes als "internationales Problem, das auf internationaler Ebene gelöst werden muß". Der Treibhauseffekt ist United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darauf zurückzuführen, daß durch die vermehrte Verbrennung von fossilen Brennstoffen zunehmend Kohlenwasserstoff - der mehr Hitze freiwerden läßt als andere Gase - in der Atmosphäre gespeichert wird. Zum Problem des sauren Regens wird erklärt, Bush unterstütze Bestrebungen zum Emissionsschutz bei Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd, die für Schäden mitverantwortlich sind. Die Verlautbarung weist darauf hin, daß Bush "internationale Verhandlungen unter seiner Leitung führen will, um die Emission der Verbindungen einzuschränken, die zur Luftverschmutzung auf der Erde beitragen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON'^ 39 26. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE KANDIDATEN SCHEUEN DAS THEMA STEUERERHÖHUNGEN D e wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis WASHING ON - CAD) - Steuererhöhungen? Absolut ausgeschlossen, erklärt der re; 'lblikanisehe Präsidentschaftskandidat George Bush. Nur als letztes Mittel, falls alle anderen Bemühungen zur Senkung des en.-mei: DefLzits im Bundeshaushalt fehlscilagen, meint sein demokratischer Gege. spicler Micha 31 Dukakis. Im Verlauf dieser gesamten Kampa le, die von Linken und rechten Beobachtern gleichermaßen als substanzlos verschrien wird, haben sowohl Vizepräsident Bush wie auch Gouverneur Dukakis im allgemeinen detaillierte Er Läuterungen dazu vermieden, wie sie ihr.i Ziele zur Ausgleichung des HaushaLlsdef izit: verwirklichen wollen, während sii gleichzeitig für neue Ausj'abenpro^ramme eintreten. Ihre Haltung zum heiklen Thema St -uererhöhungen wird weithin auf das zur Vorsicht mahnende Beispiel Walter Momlales zurückgeführt, der im Wahlkampf 1984 den amerikanischen Wählern erklärt hatte, ihre Steuern müßten, unabhängig davon, wer in jenem Jahr zum Präsidenten gewählt würde, erhöht werden. Mondale mußte danach eine United States Information Service Embassy of the United States of America vernichtende Niederlage einstecken und verlor in 49 von 50 Staaten gegen Reagan - ein Ergebnis, das von den meisten Beobachtern unmittelbar auf eine unverdauliche Uberdosis Offenheit zurückgeführt wurde. Bush hat seine entschiedene Ablehnung von Steuererhöhungen am deutlichsten bekundet. Einer von seiner Wahlkampfleitung herausgegebenen Grundsatzerklärung zufolge ist er strikt gegen jegliche Steuererhöhung. "Als Präsident werde ich Ihre Steuern nicht erhöhen, Punkt", wird er zitiert. Überdies hat sich Bush die seit langem von Präsident Reagan vertretene angebotsorientierte wirtschaftspolitische Philosophie zu eigen gemacht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und fordert im Einklang mit dieser Position weitere Steuererleichterungen, darunter eine Senkung der Kapitalertragssteuer von 28 auf 15 Prozent. Der höhere Steuersatz "schreckt neue Investitionen ab und lähmt das Wirtschaftswachstum", argumentiert Bush. Seiner Ansicht nach wird eine Absenkung "unsere Wirtschaft erheblich stärken, da neue Investoren in der Lage sein werden, unbesteuerte Gewinne in die Wirtschaft zu investieren. Langfristig bedeutet dies mehr Investitionen und größere Steuereinnahmen aus anderen Steuerquellen. " Abgesehen von dem Ankurbelungseffekt, den er sich von einer Senkung der Kapitalertragssteuer verspricht, erwartet Bush ein sinkendes Haushaltsdefizit durch Anwendung eines von ihm so benannten "flexiblen Einfrierens" der Ausgaben. Aus Bushs Sicht würde sich der Ausgabenzuwachs in etwa mit der Inflationsrate aller Aufwendungen mit Ausnahme der Sozialversicherungsleistungen und Zinszahlungen der Inlandsverschuldung decken. In einigen Ausgabenbereichen könnten die Ausgabenzuwächse unterhalb der Inflationsrate gehalten werden, um den rascheren Anstieg von Ausgaben in anderen Bereichen einschließlich der Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Medicare- und Medicaid-Programroe aufzufangen. Während Bush davon Abstand genommen hat, öffentlich Programmbereiche zu benennen, in denen verstärkt Einsparungen vorgenommen werden, haben die Wahlkampfberater die Ausgaben für Autobahnen, Militärstützpunkte und die Unterstützung der Städte als mögliche Bereiche angeführt. Im Verlauf der Kampagne hat Bush wiederholt eine Formulierung verwendet, die an Präsident Reagan erinnert: "Die amerikanischen Arbeitnehmer zahlen nicht zu wenig Steuern - die Bundesregierung gibt nach wie vor zu viel aus." Dukakis wiederum erklärt, alles in seinen Kräften Stehende tun zu wollen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Er hat jedoch die Position wiederholt bekräftigt, die er vor knapp einem Jahr in einer Rede an der Harvard Law School bezogen hat, die immer noch von seinem Wahlkampfbüro verteilt wird: "Kein verantwortungsbewußter Bewerber um die Präsidentschaft kann Steuererhöhungen vollständig ausschließen, sofern sie erforderlich sind." Dukakis erklärt, er selbst habe keine weiteren Steuererhöhungen versprochen, als er im Jahr 1974 zum Gouverneur von Massachussets gewählt wurde und "sein Lehrgeld dafür bezahlen müssen", daß dies keine sonderlich kluge Entscheidung gewesen sei. Mit dem Vermächtnis eines enormen Defizits konfrontiert, stellt er fest, "Ich mußte Programme kürzen, die ich in meiner Zeit als Anwalt befürwortet hatte. Ich mußte die Steuern erhöhen. Ich habe politisch Blessuren davongetragen, nicht nur, weil ich schwierige Entscheidungen getroffen habe, sondern auch weil ich im Wahlkampf den leichteren Weg gegangen bin." In der zweiten der beiden Fernsehdebatten mit Bush erklärte Dukakis jedoch am 13. Oktober, ein kontinuierlicher, schrittweiser Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits könne durch eine Kombination von "eindeutigen Entscheidungen bezüglich der Ausgaben" erzielt werden, indem das Wirtschaftswachstum ermutigt und Maßnahmen in die Wege geleitet würden, um bereits fällige Steuern einzuziehen. "Meiner Ansicht nach ist es gewissenlos, daß wir davon sprechen oder daran denken, dem Durchschnittsamerikaner neue Steuern aufzubürden, wenn Milliarden verfügbar sind - über 100 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern - die noch nicht entrichtet - 2 - �rargesetz von 1985 als "hervorragende Gesetzesgrundlage". sind", stellte er fest. Was die schwerwiegenden Entscheidungen bezüglich der Ausgaben angeht, schlägt Dukakis vor, viele davon müßten im Bereich der Verteidigung getroffen werden. Im Verlauf des Wahlkampfes hat er sich insbesondere auf eine Kürzung der massiven Ausgabenpläne für die Strategische Verteidigungsinitiative (das von der ReaganAdministration energisch betriebene und auch von Bush befürwortete weltraumgestützte System), die MidgetmanRakete sowie die mobile Version der MX-Rakete eingeschossen. Obwohl die Kandidaten versuchten, sich gegenseitig als Bedrohung für das Wohlergehen der Nation darzustellen - wobei Dukakis behauptete, Bush würde Haushaltseinsparungen auf Kosten des Sozialversicherungssystems erzielen wollen, während Bush Dukakis als eingefleischten Gegner von Verteidigungsausgaben bezichtigte scheinen die Meinungsverschiedenheiten eher rhetorischen als realen Charakter zu haben. So wichtig Verteidigung auch sein ma;$, argumentierte er in der Debatte vom 13. Oktober, "man kann unsere militärische Sicherheit nicht losgelöst von unserer wirtschaftlichen Sicherheit betrachten". So hat Dukakis versprochen, sich für starke konventionelle und nukleare Defensivstreitkräfte einzusetzen, während Bush im Rededuell am 13. Oktober versprach, "ein gesundes Sozialversicherungssystem" aufrechtzuerhalten und weiterhin "Engagement für die älteren Mitbürger zu zeigen. "Wie können wir ein militärisch starkes Amerika aufbauen, das auf einem Berg von Schulden balanciert?", fr igte er. Dukakis erklärte in den beiden Debatten, die er mit Bush im Wahlkampf führte, ein weiterer Bereich möglicher erheblicher Einsparungen sei die Landwirtschaft. "Wir sollten für dieses Land eine Agrarpolitik entwerfen können, die unseren Farmern und ihren Familien faire Preise und eine aussichtsreiche Zukunft gewährt, ohne dafür jährlich 20 bis 25 Milliarden Dollar aufzuwenden, wie wir es unter dieser Regierung getan haben," erklärte er am 25. September. Dukakis favorisiert seinen Äußerungen zufolge eine Agrarpolitik, die "eine Kontrolle des Angebots und vernünftige Stützung der Preise" vereinigt, wobei die Gewinne den "landwi rtschaftlichen Familienbetrieben zufließen sollen, die sie am dringlichsten benötigen". Bush reagierte darauf im zweiten Fernsehduell und erklärte, er sei gegen Produktionskontrollen und betrachte das gegenwärtig gültige Ag- Beide Kandidaten haben innenpolitische Vorschläge unterbreitet, die der Regierung zusätzliche Kosten verursachen würden. In Dukakis Programm haben die Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Arbeitnehmer und die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für Collegestudenten Vorrang, die beide größtenteils mit privaten Mitteln finanziert werden sollen. Bush hat erklärt, er wolle als "Präsident des Bildungswesens" bekannt werden und sich als engagierter Umweltschützer erweisen, wobei er in diesen Bereichen Mehrausgaben vorschlug. Bei einem Wahlkampf, in dem "der Wert der Familie" im Mittelpunkt steht, wenden beide Kandidaten ihre Aufmerksamkeit der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern zu. Dabei steht Bushs Vorschlag im Einklang mit seiner Theorie der Steuersenkung: er würde einkommensschwachen Familien Steuerfreibeträge gewähren, mit denen die Einnahmen zunächst jährlich um etwa 1,5 Milliarden Dollar verringert würden. - 3 - �Obwohl die allgemeine Wirtschaftslage ihr Schlaglicht auf den gesamten Wahlkampf geworfen hat, bekundeten beide Kandidaten bestenfalls vage Vorstellungen über einzelne Maßnahmen, die sie ergreifen würden, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, das sich immer noch auf jährlich nahezu 150 Milliarden Dollar belauft. Dukakis, dem zufolge das Defizit das "vorrangigste Problem" der Regierung darstellt, hat über die zahlreichen im Rahmen seines Wahlkampfes erarbeiteten Informationsblätter hinaus niemals eine definitive Stellungnahme abgegeben. Während Dukakis weite Bereiche potentieller Einsparungen klar definierte, hat Bush es abgelehnt, dies zu tun. Auf wiederholte Fragen bei einer Pressekonferenz am 16. Oktober, genaue Pläne zum Abbau des Defizits vorzulegen, erklärt er: "Ich konzentriere mich auf den 8. November (den Wahltag), und ich möchte nicht zu voreiligen Schlüssen verleitet werden, weil sich die Dinge jetzt gut entwickeln." * * * * * * �AMERIKA DIENST "V ^ Hintergrundmaterial Ä< 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 MITTELWESTEN IST FEUERPROBE FÜR DUKAKIS-WAHLKAMPAGNE - Von C. David KGLok - (Der nachfolgende Artikel ist der vierte in einer Reihe von Beobachtungen zum Präsidentschaftwahlkampf von Autoren aus unterschiedlichen Regionen der Vereinigten Staaten. Mr. Kotok ist Chefredakteur des politischen Ressorts beim Omaha World-Herald.) OMAHA - (AD) - Die riesige, als Mittelwesten bekannte Region der Vereinigten Staaten wird zur Feuerprobe für Michael Duakakis bei seinen Bestrebungen, dem republikanischen Vizepräsidenten George Bush bei den Wahlen am 8. November 1988 eine Niederlage beizubringen. Sämtliche Prognosen über einen Sieg von Dukakis beginnen damit, daß er in seinem Geburtsstaat im Nordosten und in den an der Pazifikküste gelegenen Staaten Kalifornien, Oregon und Washington eindeutig vorne liegt. Da sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Wahlkampfbeobachter nahezu den gesamten oder doch den größten Teil des Südens Bush zugestehen, ist der Mittlere Westen zum entscheidenen Schlachtfeld für beide United States Information Service Embassy of the United States of America Kandidaten geworden. Dukakis konnte gleich zu Beginn einen Vorteil in den 12 Staaten des Mittelwestens verzeichnen, die sich entlang der großen Seen zu den unendlichen Weizenfeldern und Farmen an der westlichen Grenze der Rocky Mountain-Staaten erstrecken. Im Anschluß an seine Nominierung in New Orleans hat Bush jedoch in vielen dieser Staaten aufgeholt oder die Führung übernommen. Der Mittelwesten ist eine charakteristische Region, deren Wirtschaft auf Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie ausgerichtet ist. Während Bush landesweit mit dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung wirbt, war die Konjunktur im Mittelwesten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehr viel schwächer als In zahlreichen anderen Landesteilen. Die beiden Wirtschaftszweige, von denen der Mittelwesten abhängig ist - verarbeitende Industrie und Landwirtschaft haben in den achtziger Jahren im großen und ganzen mäßig abgeschnitten. Der Mittlere Westen hat ein Symbol - den Maiskolben. Von den Industriestaaten Ohio, Indiana, Michigan und Illinois bis zu den Präriestaaten Kansas, Nebraska, North und South Dakota ist das eine konstante Element der Maisanbauer. In unterschiedlichem Umfang ist die Landwirtschaft ein Schlüsselelement der Wirtschaft in jedem dieser Staaten. Da fünf bis zehn Prozent der Bauern ihr Land Mitte der achtziger Jahre verloren hatten und die Dürre des Jahres 1988 der sich erholenden Landwirtschaft schwere Schäden zufügte, sah man dies als eine günstige Region für die Demokraten an. Der amerikanische Senator Charles Grassley, ein Republikaner aus Iowa, und Senator J.J. Exon, ein Demokrat aus Nebraska, stimmen darin überein, daß es Dukakis und den Demokraten nicht gelungen ist, aus den Schwächen der Landwirtschaft Kapital zu schlagen. Dies ist teilweise auf eine Bemerkung von Dukakis zurückzuführen, die er vor über einem Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa gemacht hat, als er den Mais und Sojabohnen anbauenden Farmern erklärte, sie sollten sich nach alternativen Getreidesorten umsehen, einschließlich belgischer Endivien, einer teuren Salatsorte. Diese Bemerkung schien das mangelnde Wissen des Gouverneurs von Massachusets über Landwirtschaft zu unterstreichen. Wann immer Bush und sein Vizepräsidentschaftskandidat Dan Quayle In den ländlichen Gebieten des Mittelwestens Wahlkampfveranstaltungen durchführen, erinnern sie die Wähler an die Bemerkung über die belgischen Endivien. Quayle schreckte sogar nicht davor zurück, eine belgische Endivie mitzubringen, um damit Dukakis noch lächerlicher zu machen. Ein weiteres Thema von Bush bei den Bauern des Mittelwestens ist das von Präsident Jimmy Carter als Reaktion auf die Invasion Afghanistans beschlossene und im Jahr 1980 verhängte Embargo auf Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Bush erklärte, das Embargo bilde den Kern der landwirtschaftlichen Probleme der achtziger Jahre. Bei einem Angriff der Konservativen gegen die Demokraten stellte Bush fest, Dukakis strebe staatliche Kontrollen über die jeweiligen Entscheidungen der Farmer an. In der letzten Debatte versuchte Dukakis diesen Angriffen mit der Erklärung zu begegnen, er wolle keine staatlichen Interventionen in der Landwirtschaft, die über die im heutigen Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Produktionskontrollen hinausgehen. "Ich bin gegen Embargos", sagte Dukakis in der letzten Debatte. "Ich bin ferner gegen das Pipeline-Embargo, das Sie (die Republikaner) verhängen wollten; das war ein weiterer Fehler, der Tausenden von amerikanischen Arbeitern im Mittelwesten ihren Arbeitsplatz gekostet hat." Im Mittelwesten ist der Handel das beherrschende außenpolitische Thema. Bei über der Hälfte ihrer Mais-, Soja- und Weizenproduktion hängen die amerikanischen Bauern vom Export ab. Die Landbevölkerung im Mittelwesten neigt zur Verteidigung des freien Handels, weil sie auf die ausländischen Märkte angewiesen ist. Hingegen machen sich die Arbeitnehmer In städtischen Gebieten eher Sorgen über ausländische Konkurrenz bei Industrieprodukten und tendieren deshalb zu einer eher protektionistischen Haltung. In einer Region ohne Küstenstreifen ist Handel das außenpolitische Thema. Inmitten der Mais- und Sojabohnenfelder im Zentrum dieses flachen Landes erheben sich unvermittelt große Städte wie Chicago, die heimliche Hauptstadt dieser Region. Vie- �le Industriezweige, auf denen vormals das Schwergewicht dieser Industriestädte lag, darunter die Stahlhütten um Chicago, die Automobilfabriken in Detroit und in ganz Ohio, die verarbeitende Industrie in Milwaukee und St. Louis, wurden stillgelegt oder mußten starke Einbußen hinnehmen, als sie durch den überbewerteten Dollar Mitte der achtziger Jahre an Konkurrenzfähigkeit verloren. Als Dukakis in diesen Städten als Wahlkämpfer auftrat, der von einer "Wirtschaft wie ein Schweizer Käse" sprach, die Teilen des Landes den Wohlstand in den Bereichen Hochtechnologie und Dienstleistungen vorenthalte, wie er an der Ost- und Westküste offen zutage tritt, so brachte dies den Demokraten zu Anfang Pluspunkte in der öffentlichen Meinung ein. Allerdings zeigten sich in den Jahren 1987 und 1988 sowohl in der Landwirtschaft als auch in den verarbeitenden Industrien der Region erste Ansätze von Verbesserungen, wodurch Bushs Kampagne unter dem Schlagwort "Frieden und Wohlstand" an Glaubwürdigkeit gewann. Da viele ehemalige Beschäftigte in der Automobil- und Stahlindustrie sowie in anderen Industriezweigen die ausländische Konkurrenz für ihr Dilemma verantwortlich machen, haben Dukakis und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Lloyd Bentsen, versucht, härtere Maßnahmen beim Handel - oder "ökonomischen Nationalismus" - zu benutzen, um Unterstützung in den Städten zu gewinnen. Während einer Rede in einer Fabrik in St. Louis erklärte der demokratische Kandidat: "Vielleicht möchten die republikanischen Kandidaten, daß unsere Kinder für ausländische Besitzer arbeiten, ausländischen Besitzern Miete zahlen und ihre Zukunft ausländischen Besitzern verdanken." Das Thema kam im Mittelwesten durchaus an, aber Dukakis benutzte es an der falschen Stelle und über- raschte seine Zuhörerschaft von Fabrikarbeitern damit. Dukakis war sich nicht bewußt, daß die Firma, bei der er seine Rede hielt, seit längerem erfolgreich geführt wird und der italienischen Familie gehört, die Hauptanteilseigner bei Fiat ist. Die Attacke gegen ausländischen Besitz war ein weiterer auf einer ganzen Liste von Dukakis-Fehlern; ein lokaler Vertreter der Republikaner erklärte, "jedesmal, wenn Dukakis in unseren Staat kommt, gewinnen wir Stimmen". Jede Seite verläßt sich auf den zweiten Mann auf der Wahlliste, um die Botschaft der Partei in den Mittelwesten zu tragen. Quayle, ein Senator aus Indiana, führt seinen Wahlkampf als Sohn einer Kleinstadt des Mittelwestens. Obwohl Bentsen als nüchterner Patrizier erscheinen kann, findet der Senator aus Texas als Ranch-Besitzer und Verfechter der Handelsgesetzgebung Anklang bei der Bevölkerung dieser Region. Es war deshalb offenkundig, daß sich die beiden Kandidaten zu ihrer einzigen Debatte in Omaha trafen. Einem ehernen Gesetz der amerikanischen Politik zufolge fällt die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kaum ins Gewicht. In dieser Wahl wurde den amerikanischen Wählern wiederholt ins Gedächtnis gerufen, daß der Vizepräsidentschaftskandidat sich sehr wohl als wichtig erweisen kann. Drei Präsidenten der jüngeren Vergangenheit Harry Truman, Lyndon Johnson und Gerald Ford, sahen sich unversehens von der normalerweise unbedeutenden Position des Vizepräsidenten in das höchste Amt katapultiert. Aufgrund dieser Erfahrung wurde der Bentsen-Quayle-Debatte besondere Bedeutung beigemessen, insbesondere in Anbetracht der weiteren Fragen über Quayles Qualifikationen. Bentsen sprach mehrere wichtige gegen die Republikaner gerichtete Themen an, die er in seiner Kampagne in der gesamten Region vertreten würde: daß - 3 - �sich die Illusion des Wohlstandes auf öffentliche Verschuldung gründe, daß Ausländer Unternehmen und Immobilien aufkauften, daß er im Gegensatz zu Quayle befähigt sei, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Der Republikaner Quayle sprach die meiste Zeit über Bush und griff Dukakis an - er ignorierte Bentsen nahezu völlig. Ständig porträtierte er Dukakis als jemanden, der die Steuern erhöhen, die militärische Einsatzbereitschaft reduzieren und eine Reihe liberaler Maßnahmen durchführen würde. Der kritische Augenblick der Fernsehdebatte kam, als Quayle zum dritten Mal im Verlauf der 90 Minuten währenden Debatte die Frage gestellt wurde, wie er vorgehen würde, wenn er plötzlich das Präsidentenamt übernehmen müßte. Quayle erwiderte, seine Erfahrung in Senat und Repräsentantenhaus ließen sich mit denen Präsident John F. Kennedys bei seinem Amtsantritt 1960 vergleichen. Damit wurde einer der dramatischsten Wortwechsel des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes entfacht. Bentsen: "Senator, ich habe mit Jack Kennedy zusmamengearbeitet. Ich habe Jack Kennedy gekannt. Jack Kennedy war mein Freund. Sie sind kein Jack Kennedy, Senator." Quayle: "Das war unangebracht." Bentsen: "Sie sind derjenige, der Vergleiche anstellt, und ich bin derjenige, der ihn gut gekannt hat. Und offen gesagt sind meiner Ansicht nach ihre für ihr Land gewählten Zielsetzungen so abwegig, daß ich den Vergleich für nicht ganz angebracht halte." Die Republikaner reagierten auf die sich vor allem auf Wirtschaftsfragen und Bushs Entscheidung für Quayle konzentrierenden Angriffe der Demokraten, indem sich sich auf Wertvorstellungen beriefen. Die Bewohner des Mittelwestens betrachten die Wah- rung traditioneller Werte als ihre Pflicht. In dieser Region ist die klassische amerikanische Kleinstadtfamilie im Holzhaus mit Lattenzaun anzutreffen. Dies ist immer noch das vorherrschende und wahrheitsgetreue Bild im Herzen des Landes. "Recht und Unrecht bilden immer noch das Kernstück des Lebens im Mittelwesten, wo ich aufwuchs und wo Sie leben", erklärte Quayle seinem Publikum in einer Kleinstadt in Ohio. "Ich habe die Werte dieses Landesteils nicht vergessen." Der demokratische Senator von Nebraska, Exon, gibt offen zu, daß die Republikaner mit ihrer sich auf WertVorstellungen konzentrierenden Kampagne sehr erfolgreich waren. Bush konnte bei den zu Beginn gegen Bushs privilegierte Herkunft und Erziehung voreingenommenen Bewohnern des Mittelwestens mit dem Problem des Fahneneides Erfolge verzeichnen. Obwohl nationale Verteidigung - ebenso wie Außenpolitik - im Mittelwesten eine geringere Rolle spielt als im Süden, wird die Fahne verehrt. Bushs Kritik an Dukakis, weil dieser ein Gesetz des Bundesstaates nicht unterzeichnete, das Lehrer auffordert, mit ihren Schülern den Fahneneid zu sprechen, beeinflußte die Wähler im Mittelwesten, zumal diese wenig über den Gouverneur von Massachusetts wußten. Außer beim Problem des Fahneneides errang Bush positive Reaktionen mit seiner Kritik an Dukakis, daß dieser Verbrecher mit Samthandschuhen anfasse, gegen die Todesstrafe sei und die Kontrolle des Waffenbesitzes befürworte. "In diesen Staaten, in denen die Familie eine hohe Priorität einnimmt, kommt Werten große Bedeutung zu", erklärte Exon. "Recht oder Unrecht - Dukakis hat im Hinblick auf alle Werte Unrecht." Beide Seiten sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie nebensächliche Fragen behandelt haben anstatt die speziellen Probleme der Bewohner des Mittelwestens anzuspre- - 4 - �chen. Die Agrarpolitik des Landes wird im nachten Jahr neu erarbeitet, und kein Präsidentschaftskandidat hat dazu in einer längeren Rede Stellung genommen. In dieser vom Export betroffenen Region hat keine Seite dargelegt, wie sie mit Wechselkursschwankungen umgehen will. Da keiner der Kandidaten aus dem Mittelwesten stammt und beide offen zugeben, nicht viel von Agrarpolitik zu verstehen, muß der Präsidentschaftswahlkampf 1988 im Mittelwesten noch Interesse wecken. Bush wird nicht auf dieselbe Art und Weise verehrt wie der aus Illinois stammende Ronald Reagan in den Jahren 1980 und 1984. Dukakis gilt als reservierter Intellektueller von der Ostküste und hat es bisher versäumt, die Unzufriedenheit mit Bushs Kandidatur in einen Vorteil für sich umzumünzen. Dukakis konzentriert sich auf die Industriestaaten, wenn es um die für seine Wahl entscheidenden Stimmen geht. Ein Sieg von Bush in den drei Industriestaaten des Mittelwestens Ohio, Michigan und Illinois - würde seine Wahl gewährleisten. Quayles Heimatstaat Indiana wird sicher zusammen mit den Hochburgen der Republikaner - Nebraska und Kansas - Bush beistehen. Das ländliche Iowa ist Dukakis stärkster Staat, gefolgt von den liberalsten Staaten der Region, Minnesota und Wisconsin. Missouri, North und South Dakota tendieren zu Bush. Die Bewohner des Mittelwestens haben in ihrem Wahlverhalten Unabhängigkeit bewiesen, und erwartungsgemäß wird Bush seiner Partei nicht dabei helfen, in dieser Region Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu erlangen. In zahlreichen Staaten, in denen Bush wahrscheinlich den Sieg davontragen wird, liegen die demokratischen Kandidaten für den Senat erheblich vor ihren republikanischen Gegnern. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIEN Hintergrundmaterial 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE WAHLBETEILIGUNG IN AMERIKA: WARUM SIE SO NIEDRIG SCHEINT - Von Raymond E. Wolfinger WASHINGTON - (AD) - Der Autor, dessen Beitrag wir nachstehend "eröffentlichen, ist Professor für politische Wissenschaften und Direktor des State Data Program an der University of California, Berkeley. Der Verfasser zahlreicher Bücher und Artikel über Wahlen und Wähler ist ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats der National Election Studies. Jeder weiß, daß Wahlen in Amerika von einer geringen Wahlbeteiligung geprägt sind. 1980 und 1984 haben nur 53 Prozent der Personen im Wahlalter ihre Stimme für einen Präsidentschaf tskandidaten abgegeben. Dies steht im krassen Gegensatz zu den zwischen 70 und 90 Prozent liegenden Wahlbeteiligungen in europäischen Demokratien. Nur bei den Schweizern liegt der Prozentsatz noch unter dem in Amerika. Dies ist keine nenere Entwicklung, sondern war während des gesamten 20. Jahrhunderts ein amerikanisches Phänomen. Die geringe Wahlbeteiligung ist in den Vereinigten Staaten immer schon ein bedeutendes Thema gewesen und von ausländischen Beobachtern wird sie ganz allgemein registriert - United States Information Service Embassy of the United States of America und beklagt. Bedauerlicherweise wird dieses Thema von den hiermit befaßten Personen häufig fälschlicherweise mit der Motivation einzelner Bürger verbunden. Im Vergleich zu Bürgern anderer Demokratien werden Amerikaner als vermeintliche Gelegenheitswähler betrachtet, die - von der Politik gelangweilt und von der Gesellschaft entfremdet - Politikern mißtrauisch und der Regierung argwöhnisch gegenüberstehen und das Ergebnis eines möglichen eigenen politischen Engagements pessimistisch beurteilen. Bei Europäern ist das angeblich nicht der Fall, daher auch die 94prozentige Wahlbeteiligung in Italien, eine 89prozentige in Österreich und Belgien, und so weiter. Die Tatsachen aber sehen anders Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus. Vor einigen Jahrzehnten führten zwei politische Wissenschaftler von der Princeton University erstmalig eine vergleichende Untersuchung der öffentlichen Meinung in verschiedenen Ländern durch. Sie wollten beispielsweise wissen, auf welche Merkmale ihrer Heimatländer die Befragten besonders stolz sind. 85 Prozent der Amerikaner gaben an, sie seien auf ihr politisches System, auf die Verfassung und vergleichbare Werte stolz. In Italien, wo die Wahlbeteiligung bei 94 Prozent liegt, waren nur drei Prozent der Bevölkerung auf politische Einrichtungen und Abläufe stolz. In aktuelleren Untersuchungen wurden die Ansichten gegenüber politischen Institutionen in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern erforscht. Die Schweizer drückten die größte Zufriedenheit mit ihrer Regierung als Ganzes aus, Amerikaner waren nur geringfügig weniger zufrieden. Ganz am Ende der Skala rangierten die Italiener als die unzufriedensten. Die Vereinigten Staaten stehen im Hinblick auf politisches Interesse unter fast einem Dutzend Nationen beharrlich an der Spitze. Die Frage, wie negativ sie die Möglichkeit eigener Einflußnahme in der Politik beurteilen würden, wenn sie sich selbst politisch engagierten, beantworteten Amerikaner und Bürger der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten pessimistisch, die Österreicher am meisten. Auf die Frage nach der Beurteilung ihres persönlichen Einflusses auf die Politik äußerten Amerikaner und Griechen die stärkste Zuversicht, Belgier die geringste. Die Ergebnisse solcher vergleichender Untersuchungen sind stets die gleichen: wenn die mögliche Höhe der Wahlbeteiligung in jedem Land nur aufgrund der Motivation beurteilt würde, stünden die Vereinigten Staaten an der Spitze statt an vorletzter Stelle. Würde bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung nicht danach gefragt, wieviel Prozent der Personen im Wahl- alter auch tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, (die in den USA angewandte Methode), sondern würde vielmehr der Prozentsatz derjenigen Wähler zugrundegelegt, die in den Wählerlisten eingetragen sind und tatsächlich an der Wahl teilnehmen (die in Europa übliche Methode), dann stünden die Vereinigten Staaten gar nicht so schlecht da. Nach dieser Methode liegen die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich an elfter Stelle - lediglich acht Prozentpunkte hinter dem Ranglistenersten und volle 38 Punkte vor dem Schlußlicht. Die Schlußfolgerung daraus lautet natürlich folgendermaßen: die wesentliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten besteht darin, daß hier die Registrierung vergleichsweise schwierig ist. Das bedeutet keineswegs, die amerikanische Wahlbeteiligung sei in Wirklichkeit höher als sie scheint, aber es richtet die Aufmerksamkeit auf die wesentliche Ursache des Problems. In einigen wenigen demokratischen Gesellschaften besteht angeblich Wahlpflicht, wobei NichtWähler mit einem Bußgeld belegt werden könnten. Diese Strafe ist aber nicht sehr hoch und der Katalog berechtigter Entschuldigungen lang. Das Ergebnis der gesetzlichen Verpflichtung scheint eher moralischer denn finanzieller Natur zu sein. Das mit Abstand verbreiteste System zur Durchführung einer Wahl ist die mehr oder weniger automatische Registrierung. In den meisten europäischen Ländern ist es dem gesetzestreuen Bürger eine Pflicht, seinen Wohnsitz den örtlichen Behörden zu melden. Und bei einem Umzug von einem Ort zum anderen muß man laut Gesetz seine Adressenänderung mitteilen. Das im Zuge dieser Praxis geführte Personenstandsregister ist gleichzeitig ein Wahlregister. Mit anderen Worten: wenn man dem Gesetz folgt, ist man automatisch für die - 2 - �sich vor der Stimmabgabe registrieren zu lassen. Wahl registriert. In Italien gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht, aber in der Verfassung heißt es, jeder Bürger der Republik habe die Pflicht zu wählen. Es kann sein, daß NichtWählern ein entsprechender Vermerk über ihr Fernbleiben von der Wahl in ihren Personalausweis gestempelt wird. Darüber hinaus gewährt die italienische Regierung Personen, die zur Wahl in ihre Heimatdörfer zurückkehren wollen, eine freie Zugfahrt. Es überrascht niemanden, daß Wahlen eine Gelegenheit zum Besuch der Familie in der Heimat bieten. In Großbritannien gibt es zwar keine automatische Registrierung, die Regierung führt aber eine jährliche Erhebung durch, in deren Verlauf jeder Haushalt zwecks Aktualisierung des Wahlregisters aufgesucht wird. Die Briten sagen, es sei ein "Verstoß", sich nicht an dieser Erhebung zu beteiligen. In Kanada unterstützen alle regionalen Regierungen die beiden wichtigsten politischen Parteien vor jeder Wahl bei der Durchführung einer Erhebung in allen Haushalten, um die Bürger zur Wahl zu registrieren. Ein Verzeichnis der so erfaßten Personen wird auffällig für jedermann sichtbar ausgehängt, so daß Kanadier stets genau wissen, ob sie wählen dürfen und, wenn nicht, ob sie deshalb etwas unternehmen können. Andererseits trägt jeder Bürger in den Vereinigten Staaten die Verantwortung, sich als Wähler registrieren zu lassen. In einigen Bundesstaaten ist diese Registrierung relativ unkompliziert, in anderen etwas schwieriger. Es ist gang und gäbe, daß politisch interessierte Neuankömmlinge in einer Stadt sich nicht rechtzeitig mit dem Registrierungsverfahren vertraut machen konnten, um bei einer bestimmten Wahl ihre Stimme abzugeben. Man muß sich nicht für jede Wahl neu registrieren lassen, es sei denn, man hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nicht gewählt. Es ist jedoch unerläßlich, Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist nicht nur bei den eingetragenen Wählern allgemein sehr hoch, sondern auch bei Gruppen eingetragener Wähler, die zumeist als Gelegenheitswähler eingeschätzt werden. Von denjenigen Amerikanern, die noch nie eine High School von innen gesehen haben, geben 51 Prozent ihre Stimme ab, verglichen mit 84 Prozent derjenigen, die mindestens ein Jahr lang weiterführende Studien betrieben haben; die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen beträgt 33 Prozentpunkte. Andererseits beläuft sich die Wahlbeteiligung der als Wähler registrierten Amerikaner ohne Hochschulausbildung auf 79 Prozent verglichen mit 96 Prozent derjenigen, die weiterstudiert haben. Der Unterschied macht hier nur 17 Prozentpunkte aus. (Aus technischen Gründen ist die in Statistiken genannte Zahl der abgegebenen Stimmen - auf die sich meine Daten für bestimmte Teile der Bevölkerung stützen - stets beträchtlich höher als die "offizielle", für die Gesamtbevölkerung maßgebliche Zahl. Diese Disparität hat jedoch keinen Einfluß auf Vergleiche zwischen den statistisch Erfaßten). Es ist allseits bekannt, daß insbesondere junge Amerikaner nur gelegentlich wählen und die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Unter den eingetragenen Wählern bestehen jedoch keine Unterschiede zwischen den einzelnen Altersgruppen und dem Wahlverhalten. Personen unter 25 werden - wenn sie registriert sind ebenso häufig zur Wahl gehen wie diejenigen im Alter von 55 Jahren. Aus dem gleichen Grund werden 74 Prozent der angeblich nicht an Politik interessierten Personen - wenn sie eingetragen sind - dennoch wählen. Bei einer Analyse dieser Erkenntnisse könnte man sich fragen, welche Lebensumstände gegen eine Registrierung sprechen. Ein Wohnsitzwechsel zählt hier zu den wichtigsten Fakto- - 3 - �ren. Die jüngsten Studien des amerikanischen Statistischen Bundesamts über geographische Mobilität belegen, daß ganze 20 Prozent aller Amerikaner nicht einmal ein Jahr lang unter derselben Adresse wohnhaft waren. Im Jahr 1980 hatten ein Drittel aller erwachsenen Einwohner zwei Jahre lang nicht an ihrem damaligen Wohnsitz gelebt. Von hier an werde ich mich auf die Wahlen des Jahres 1980 beziehen, da eine der besten Datenquellen zur Wahlbeteiligung - die Wählerbeilage der aktuellen Bevölkerungsumfrage des amerikanischen Statistischen Bundesamts - nach 1980 bedauerlicherweise keine Erhebungen mehr zur geographischen Mobiltät anstellte. In jenem Jahr gingen 48 Prozent derjenigen, die zwei Jahre lang nicht den gleichen Wohnsitz hatten, zur Wahl, verglichen mit 65 Prozent derjenigen, die über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Wohnsitzwechsel vorgenommen hatten. Mehrfache Analysen dieser Daten belegen, daß es hierfür offenkundige Ursachen gibt; jemand, der gerade umgezogen ist, wird wahrscheinlich aus genau diesem Grund nicht wählen: er lebt noch nicht sehr lange an seinem heutigen Wohnsitz. Wenn jemand an einen anderen Wohnsitz zieht, scheinen zahlreiche Dinge entschieden wichtiger als sich in die Wahlliste eintragen zu lassen. Die Hälfte der Umzüge findet im Sommer statt. Wenn jemand im Sommer eines Wahljahres umzieht, bleibt ihm im allgemeinen ungefähr nur ein Monat zur Registrierung vor Ablauf der Eintragungsfrist, die in den meisten Fällen 30 Tage bis zum Wahltermin beträgt. Wenn er in einem Jahr umzieht, in dem keine Wahlen stattfinden, besteht kein großer Anreiz, sich registrieren zu lassen. Dies bringt uns zum zweiten Grund mangelnder Motivation als Erklärung für eine niedrige Wahlbeteiligung: die "Wohnsitzwechsler", also diejenigen, die an ihrem heutigen Wohnsitz weniger als zwei Jahre lang lebten, waren ganz und gar nicht weniger interessiert, informiert, aufmerksam oder im politischen Geschehen engagiert als die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, aber es war dennoch entschieden unwahrscheinlicher, daß sie zur Wahl gingen. Sie waren Gelegenheitswähler, da sie noch nicht dazu gekommen waren, sich als Wähler registrieren zu lassen. Zwei Jahre sind im Zusammenhang zwischen Mobilität und Registrierung kein maßgeblicher Faktor; je länger jemand an seinem heutigen Wohnsitz lebt, umso eher geht er zur Wahl, wobei mindestens sechs Jahre eine Obergrenze bilden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Da einige Amerikaner - vor allem die jungen und ungebildeten - wahrscheinlich nicht zur Wahl gehen, sind die tatsächlichen Wähler kein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind eher älter, wohlhabender und gebildeter. Diese soziologischen Erwägungen sind jedoch politisch nicht von solcher Bedeutung wie ideologische Richtungen, parteipolitische Präferenzen und Meinungen zu bestimmten Themen. Wie repräsentativ sind die Wähler in diesen eindeutig politischen Denkkategorien? Die Antwort darauf erhält man durch den einfachen Vergleich zwischen den tatsächlichen Wählern und der Gesamtbevölkerung unter Berücksichtigung aller dieser politischen Faktoren. Die Antwort ist überraschend. Die Demokraten sind in den beiden Gruppen zu gleichen Teilen vertreten, die Republikaner liegen 3,7 Prozent höher Wenn man an zunehmender Wahlbeteiligung interessiert ist, liegen die Auswirkungen einiger der hier vorliegenden Erkenntnisse auf der Hand. Einerseits wäre es sinnlos, Zeit mit Patentrezepten zu vergeuden, wie beispielsweise den Wahltag zum Feiertag zu machen, Wahlen an einem Sonntag abzuhalten oder die Wahllokale 24 Stunden geöffnet zu halten. Mit anderen Worten - die Aktivisten, die davon überzeugt sind, daß ein Mittel zu höherer Wahlbeteiligung in der Registrierung einer größeren Zahl von Einwohnern liegt, sind auf dem richtigen Weg. - 4 - �und diejenigen ohne Parteizugehörigkeit - die Unabhängigen - schlagen unter den Wählern kaum zu Buche. Insofern als die Stimmen der Unabhängigen für den Wahlsieger im allgemeinen unerheblich sind, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß selbst eine 100prozentige Wahlbeteiligung höchtwahrscheinlich keine anderen Wahlergebnisse hervorbringen würde. Alle anderen politischen Unterschiede zwischen den Wählern und der Gesamtbevölkerung sind entschieden unerheblicher als diese Kluft von weniger als vier Prozentpunkten. Darüber hinaus bilden diese anderen Unterschiede kein gleichmäßiges Muster. Bei einigen Themen tendieren die Wähler eine Idee mehr nach links, zu anderen sind sie eher konservativ eingestellt; und am wenigsten repräsentiert sind gelegentlich diejenigen, die zu einem bestimmten Thema überhaupt keine Position bezogen haben. Diese Unterschiede sind so geringfügig, daß sie bei allen Statistiken innerhalb der Fehlergrenze liegen. Mit anderen Worten, es ist wissenschaftlich belegt, daß eine geringe Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weder Hoffnungslosigkeit und Verdrossenheit des Bürgers widerspiegelt noch ein Wahlverhalten produziert, das absolut nicht repräsentativ für die politischen Präferenzen der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist. * * * * * * - 5 - �; eo s> VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Oktober 1983 39 SCHROTT IM WELTRAUM WASHINGTON - (AD) - Mehr als 7 000 Objekte von 10 cm Größe aufwärts werden routinemäßig von Radargeräten des "Kommandos Weltraum" der amerikanischen Luftstreitkräfte überwacht. Diese Objekte, die in niedrigen Bahnen u= die Erde kreisen, sind zum allergrößten Teil Schrott von Raumflugunternehmen - ausgebrannte Raketen, Raketentrümmer, nicht mehr funktionsfähige Satelliten, Abfälle aller Art und Tausende Bruchstücke von im Laufe der Zeit aufgebrochenen Satelliten. Wie die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" kürzlich berichtete, handelt es sich bei nur fünf Prozent der beobachtbaren Objekte um betriebsfähige Satelliten. Zwölf Prozent sind "Verpackungsabfall", zum Beispiel Instrumentenverkleidungen, Linsenkappen, etc., 14 Prozent Raketenschrott, 20 Prozent inaktive Nutzlasten und die restlichen 49 Prozent Fragmente aller Art. Da sie sich mit 8 - 1 0 km/sec bzw. 28 800 - 36 000 km/st bewegen, kommen sie infolge ihrer hohen Geschwindigkeit geballten Ladungen gleich. Wesentlich größer aber seien die Gefahren, wie Joseph Mahon, Stellvertretender Direktor für Flugsysteme der US-Behörde für Luft- und Raum- United States Information Service Embassy of the United States of America fahrt (NASA) vor einem Kongreßausschuß erklärte, die von den vielen Zehntausenden sehr kleiner Partikel erwachsen könnten. Mit den heutigen Mitteln der Technik seien sie von der Erde aus nicht aufzuspüren, geschweige denn kontinuierlich zu beobachten. Berechnungen des Europäischen Raumfahrtzentrums (ESOC) in Darmstadt zufolge dürften manche von ihnen Geschwindigkeiten von ca. 15 OOOm/sec haben. Selbst ein Farbpartikel kann, wie vermutlich bei einem Raumtransporter im Jahr 1983 geschehen, unter solchen Umständen beachtliche Wirkungen erzielen: Nach der Landung wurde ein regelrechter Krater im CockpitFenster festgestellt, der durch den "Treffer" erzeugt worden war. Mahon schätzt anhand der gegenwärtig vermuteten Partikeldichte in Flughöhe der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Raumtransporter (ca. 300 km), daß für diese Flugsysteme die durchschnittliche Treffergefahr mit Schadensauswirkung auf 1:30 pro Flug anzusetzen sei. An Teilen des Forschungssatelliten SOLAR MAX, die im Jahr 1984 von Astronauten nach der Reparatur des Satelliten im Weltraum zur Erde zurückgebracht wurden, zählte man 3 000 winzige Einschlagkrater. Die meisten waren durch Partikel oder Fragmente verursacht, die infolge der Raumfahrtaktivitäten in den Weltraum gelangt waren. größere Sicherheit gegen ein späteres Aufbrechen in immer mehr Fragmente zu schaffen. Man ändere außerdem die Konstruktion von Raketen, um Explosionen im Weltraum zu verhindern. Ferner werde die Möglichkeit untersucht, Raumfahrtgeräte, die lange Zeit einsatzfähig bleiben sollen oder die künftige Raumstation aus Gefahrenbereichen zu manövrieren. Spezielle Neuentwicklungen bei der Radartechnik könnten helfen, auch die kleineren Schrottfragmente zu erfassen und zu beobachten. Im Laufe der 31 Jahre seit Beginn des "Zeitalters der Raumfahrt" hat sich in dem Bereich bis ca. 2 000 km Höhe, wo auch die meisten Wetter- und Navigationssatelliten, Satelliten für Forschungszwecke aller Art und für Fernerkundung um die Erde kreisen, eine regelrechte Wolke von Schrottpartikeln angesammelt. NASA-Wissenschaftler vermuten, daß sich mindestens 35 000 Teile in der Größe von Murmeln darunter befinden. Ein weiterer "Schrottgürtel" existiert und wächst in 36 000 km Abstand von der Erde. Dort sind die Nachrichtensatelliten stationiert. Allerdings ist in dieser Zone das Abfallproblem noch nicht so schwerwiegend. Alles in allem müsse aber künftig eher mit Treffern durch Objekte, die von Raumfahrtaktivitäten herrühren, als durch Objekte natürlicher Herkunft - zum Beispiel Mikrometeoriten - gerechnet werden. Dennoch dürfte gegenwärtig das Risiko noch gering sein, denn "unseres Wissens wurde noch kein Raumfahrtgerät durch Objekttreffer funktionsunfähig gemacht oder zerstört", sagte Mahon. Angesichts der Tatsache, daß immer mehr Nationen eigene Raumfahrtprogramme aufbauen, entwickle sich "Abfall im Weltraum" zu einem wachsenden internationalen Problem. Nach Angaben von Philip Kunsberg vom amerikanisches Verteidigungsministerium nahm der Anteil der Sowjetunion als Verursacher von Schrott im Weltraum seit 1981 "drastisch zu". Europa und China starten ebenfalls routinemäßig Raumfahrtgeräte - Japan, Indien und andere Nationen sowie private Organisationen werden bald folgen. Somit wird auch die juristische Frage der Haftung immer komplexer. Allerdings sei es an der Zeit, daß sich technische Experten wie auch Politiker mit der Frage befassen, wie dem Problem "Schrott im Weltraum" beizukommen sei. Denn dieses könne unter anderem die kommerzielle Nutzung der Raumfahrt erheblich beeinträchtigen. In den USA bemühe man sich, so Mahon, derzeit darum, Raumfahrtgeräte besser gegen mögliche Treffer abzuschirmen und so auch In den Vereinigten Staaten wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun mit den einschlägigen technischen und politischen Fragen solcher Aktivitäten befaßt. Sie wird auch Vorschläge ausarbeiten, wann und unter welchen speziellen Aspekten sich die USA mit den Regierungen anderer Länder in Verbindung setzen sollten, wie mit Hilfe der Technik wenigstens für die Zukunft MUllmengen im Weltraum verringert und wie rechtliche Fragen geklärt und gelöst werden könnten. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br /><br />Bush: sowjetische Reformen sind vielversprechend trotzdem ist Vorsicht angebracht<br /><em>Rede in Fulton (Missouri)</em><br /><br />Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen<br /><em>Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf</em> <br /><br />Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen<br /><em>die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis</em> <br /><br />Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne<br /><em>von C. David Kotok</em><br /><br />Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht<br /><em>von Raymond E. Wolfinger&nbsp;</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schrott im Weltraum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7389e6e4590efe524be992bf4d4fc21d.pdf 9b717e7e3887b9839e1db395ca865a98 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 19. Oktober 1988 38 INHALT DOKUMENTATION Yeutter; Amerika muß Handelshemmnisae für Hochtechnologie bekämpfen - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden - Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WIRTSCHAFT Warum das Händeringen ein Ende haben muß - Von Clayton Yeutter und Richard Lyng - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 19. Oktober 1988 38 YEUTTER: AMERIKA MUSS HANDELSHEMMNISSE FÜR HOCHTECHNOLOGIE BEKÄMPFEN - Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie - WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor der "Dataquest"-Konferenz der Halbletterindustrie in San Diego erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter, die Vereinigten Staaten müßten gegen Länder vorgehen, die Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie in wettbewerbsverzerrender Art uni Weise fördern und dürften sie nicht etwa nachahmen. Er verwies auf Erfolge seiner Behörde bei der Bekämpfung ausländischer Subventionen, staatlicher Unterstützung und Marktzugangsbeschränkungen beim Handel mit Hochtechnologie, erklärte aber, "es muß noch viel mehr getan werden. Wir dürfen nicht der Versu:hung erliegen, mit unseren Handelspartnern in einen eskalierenden Krieg st'indig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Hochtechnologie ei lzutreten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute an der "Dataquest "-Konferenz in San Diego teilnehmen zu körnen. Da es sich hier um eine Zusammenkunft von Hochtechnologie-Experten handelt, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um auf einige der wichtigsten Probleme einzugehen, di<! insbesondere beim Handel mit Hochtechnologie auftreten. Der Bereich der Hochtechnologie ist eine der schwierigsten Herausforderungen in der Handelspolitik. Das sclwindelerregende Tempo, in dem sich di2 Technologie weiterentwickelt, stallt Wirtschaftspolitiker vor neue Herausforderungen. Und auf der ganze I Welt sind Regierungen an der Entwitklung der Hochtechnologie auf eine Art und Weise beteiligt, die den United States Information Service Embassy of the United States of America Wettbewerb verzerrt schafft, die unserer dringend bedürfen. und Probleme Aufmerksamkeit Diese Probleme nehmen in unterschiedlicher Form Gestalt an - als Subventionen, verschiedene Formen zielgerichteter staatlicher Unterstützung, als restriktive Maßnahmen zur Einschränkung des Marktzugangs und unfaire oder nicht wettbewerbsfähige Marktpraktiken. Aber sie haben Beispielcharakter und spiegeln die starke Einflußnahme von Regierungen In den Handel mit Hochtechnologie in der Vergangenheit wie auch heute wider. Wir unternehmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene erhebliche Anstrengungen, um Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben bereits Erfolge erzielt, es muß aber noch viel mehr getan werden. Die Bedeutung dieser Anstrengungen darf nicht unterschätzt werden. Es wird von ihren Ergebnissen abhängen, ob der Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen von der Kreativität der Ingenieure und Unternehmer und den Wettbewerbskräften freier Märkte oder von den "bodenlosen Tascnen" der jeweiligen nationalen Finanzministerien und bürokratischer Akrobatik geprägt sein wird. Im Vorfeld ist dazu meiner Ansicht nach der Hinweis wichtig, daß die bei Hochtechnologiefirmen stattfindende staatliche Einmischung sich nur wenig von den Erfahrungen unterscheidet, wie sie in anderen Industriezweigen - wie etwa in der Stihl-, Agrar- und Automobilindustrie - gemacht wurden. Das heißt, die sich in den Industriezweigen der Hochtechnologie ergebenden Probleme im Handel spiegeln oftmals Probleme wider, die bereits in anderen Industriezweigen aufgetaucht sind. Einzelne Faktoren machen jedoch den Hochtechnologiebereich sehr anfällig für verzerrende Handelspraktlkei. Wie Sie wissen, betreiben solche Unternehmen in hohem Maße Forschung und Entwicklung, und ihre Produkte haben vielfach eine kurze Lebensdauer. In dieser kurzen Lebensdauer der Produkte müssen die Firmen nicht nur ihre Herstellungskosten und einen vernünftigen Gewinn, sondern auch Mittel für weitere Forschung und Entwicklung erwirtschaften. Wenn ein Unternehmen der Hochtechnologie einmal durch unfaire Praktiken ausländischer Regierungen aus einer Position technischer und finanzieller Wettbewerbsfähigkeit herauskatapultiert wird, kann der Niedergang eines solchen Unternehmen rasant erfolgen nn i endgültig sein. Die Kosten für einen Wiedereintritt in den Markt wären unerschwinglich und einmal brachliegende hochspezialisierte technische Fähigkeiten sind nicht leicht wiederzubeleben. Ich möchte auch hinzufügen, daß die mit der Hochtechnologie verknüpften Überlegungen zum nationalen Prestige die Handelsprobleme, von denen diese Industriezweige betroffen sind, noch hartnäckiger erscheinen lassen. Zu jener Zeit, als die amerikanische Technologie eine unangefochtene Vormachtstellung innehatte, konnten wir es uns vielleicht leisten, die Einmischung ausländischer Regierungen zu ignorieren. Aber diese Zeit ist vorbei. Die Einmischung ausländischer Regierungen hat unseren Zugang zu ausländischen Märkten eingeschränkt und die Entwicklung leistungsfähiger Konkurrenten begünstigt, die auf offenen Märkten Marktanteile erobern. Und das Problem löst sich nicht von selbst. Wir sollten einige der Maßnahmen betrachten, die uns Sorge bereiten. Marktzugang Hindernisse gegen den Marktzugang können so direkt und verbreitet sein wie Zölle - und in zahlreichen Entwicklungsländern wie auch in einigen Industrienationen bilden Zölle nach wie vor ein wichtiges Hindernis gegen den Handel mit Hochtechnologie. Oder es gibt wie in Japan eine komplexe Mischung aus nichttarifären Hemmnissen, staatlicher Lenkung und "Kauft japanische Produkte"-Kampagnen. Zu den Hindernissen im Bereich der Telekommunikation zählen formelle und informelle Bestimmungen mit dem Tenor "Kauft einheimische Erzeugnisse" in Beschaffungsverträgen der jeweiligen Ministerien für Post und Fernmeldewesen. In allen Fällen verzerren diese Handelshemmnisse den freien Markt, schädigen ausländische Lieferanten und einheimische Benutzer von Hochtechnologieerzeugnissen. Durch die Schaffung eines gesicherten Marktes im Inland können Zugangsbeschränkungen auch dazu führen, daß Unternehmen mit einer gesicherten Verkaufsgrundlage auf dem geschlossenen Markt die Preise unterbieten. - 2 - �Bedauerlicherweise hat der japanische Erfolg bei der Entwicklung einer sehr konkurrenzfähigen Hochtechno Logieindustrie und gleichzeitigen Importbeschränkungen bei anderen Ländern zu der Annahme geführt, die japanische Methode sei das Patentrezept für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich. Als vorzügliches Beispiel e*ner Regierung, die sich fehlgeleiteter Einmischung dieser Art bedient, kann Brasilien mit einem Paket von Zugangsbeschränkungen, Subventionen und nachlässigem Schutz geistigen Figentuns dienen, die zusammen eine umfasse ide Politik für die Hochtechnologie bi den. Das Land schlägt in den Bere Lehen "Informatik" und Telekoirmunika ion eine Politik ein, mit der Impo te substituiert und in brasilianische! Hand befindlicher Besitz gefö dert werden. Brasiliens Sonderst »b für Informatik kann den Iwport vo l Hechtechnologieerzeugnissen verbieten, wenn ein ähnliches Produkt von einem brasilianischen Unternehmen in Brasilien hergestellt wird. Impo te der meisten Digitalrechner und ähnlicher Produkte - einschließlich Mii.ro- und Minicomputern, Geräte der Te:ekommunikation, Faseroptik und So tware - können vom brasilianischen Ma--kt verbannt werden, und das ist in de- Vergangenheit auch geschehen. Als Ergebnis dessen sind die Preise für Computer in Brasilien etwa dreimal so hoch wie auf dem Weltmarkt, und modernste Computer sind nu: als Schmuggelware erhältlich. Da:; schadet dem brasilianischen Verbraucher, den brasilianischen Unternehmen, die «it Computern arbeiten wie auch den Vereinigten Staaten und anderen ausländischen Firmen, die Ho<:htechnologieerzeugnisse in Brasilien absetzen wollen. Staatliche Subventionen und PCrder•intel " Die Vereinigten Staaten erkennen di< legitime Rolle an, die einer Re- gierung bei der Förderung der Grundlagenforschung und der Entwicklung von Technologie für die Landesverteidigung zukommt, haben selbst aber von der Entwicklung rein kommerzieller Technologie Abstand genommen. Im Gegensatz dazu haben Regierungen auf der ganzen Welt die Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologieerzeugnissen zur grundlegenden nationalen Zielsetzung erhoben. Staatliche Subventionen und Fördermittel beschränkten sich dabei nicht allein auf Forschung und Entwicklung. Hierfür liefert Airbus Industries ein gutes Beispiel. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Spanien haben beschlossen, daß ihre Länder auf nationaler Ebene in der zivilen Luftfahrt tätig sein sollten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben diese drei Regierungen dem Airbus-Konsortium umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Unterstützung erfolgte in Form staatlicher Finanzierung von Forschung und Entwicklung für die Luftfahrt und durch umfangreiche staatliche Kredite, mit denen Verluste bei der Flugzeugproduktion abgedeckt werden sollten. Bei der Kreditvergabe waren die RUckzahlungszeiträume und -bedingungen für Airbus sehr großzügig bemessen. Als Folge dieser staatlichen Unterstützung konnte Airbus seine Anteile am Weltmarkt erheblich steigern und zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für amerikanische Unternehmen werden. In Japan prüft die Regierung routinemäßig vielversprechende neue Technologien und finanziert Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die japanische Firmen zusammenführen, damit der kommerziellen Nutzung dieser Technologien Vorschub geleistet wird. Das bekannteste Beispiel dieser Aktivitäten liefert das Projekt VLSI (Integration in großem Umfang Very Large Scale Integration), das japanische Unternehmen Ende der siebziger Jahre in die DRAM-Industrie (Dynamische Speicher mit wahlfreiem - 3 - �Zugriff - Dynamic Random Access Memory) katapultierte, aber darüber hinaus werden zahlreiche Projekt" durchgeführt, die uns Anlaß zu großer Besorgnis bieten. Die japanische Regierung unterstützt wichtige kommerzielle Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Supraleiter, Optoelektr>nik, Galliumarsenid, keramische Werkstoffe, neue Computergenerationen un 1 Software. In den aufstrebenden Industrieländern haben Regierungen die Beteiligung an Hochtechnologiefirraen zur nationalen Priorität erklärt. Es ist vo1 besonderer Bedeutung, daß die jü igstr Entwicklung der Halbleiterpr xiukt ion in einer Reihe von asiatischer Entwickjungs]ändern in nahezu jedem Falle auf Anstrengungen der Re;ienng zurückzuführen •'st. In einigen Fällen wurden staatli herseits industrielle Strukturen ge.örd*rt, die zu Verzerrungen beim Ha idel geführt haben. Bisweilen resultiert dies aus Haltungen und Gesetzen zur Durchsetzunp von Antitrjst-hestimmungen, die sich stark vo) den in den Vereinigten Staaten an .ewatidten unterscheiden. In Japan ha Jen ::um Beispiel dfe Hersteller von Fernsehgeräten von den späten fünfzige - bi; zu den fruhtn siebziger Jahre i b(i der Festsetzung der Preise un ! Produktionsquoten zusammengearbeitet. Dieses Verhalten verhinderte dei Zugang neuer Konkurrenten zum Ma kt und führte zum Dumping japanischer Fernsehgeräte in den Vereinijten Staaten. Die Preise außerhalb Japans fielen auf ein Niveau, durch da > die meisten amerikanischen Produ:enten vom Markt verdrängt wurden. Auch die Struktur der japanischen Halbleiterindustrie hat zu den Hände Isprcblemen beigetragen, mit denen wi • in diesem Bereich zu kämpfen habe i. Sie ist viel stärker konzentriert und vertikal integriert als di ? amerikanische Industrie, und aufgrjnd der weitverzweigten KeiretsuIn lustriegruppierungen in Japan bestehen Verbindungen zwischen Halblei- terherstellern, Benutzern und Vertreibern sowie Finanzinstitutionen, die dort wesentlich weitreichender sind als alles, was in unserem Land existiert. Diese Struktur fördert eine Haltung des "kauft japanisch" und erleichtert Dumping-Praktiken, indem sie eine indirekte Subventionierung aus anderen Produktlinien oder langfristige Finanzierung von Bemühungen zur Marktdurchdringung ermöglicht. Der Schutt geistigen Eigentums Eine Aufzählung der Probleme im Handel mit Hochtechnologie wäre unvollständig, ohne den Schutz geistigen Eigentums zu erwähnen. Im vergangenen Jahr schätzte die Welthandelsorganisation, daß amerikanische Firmen weltweit aufgrund von Verletzungen des Schutzes geistigen Eigentums bis zu 60 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren. Einige Länder - besonders Entwicklungsländer - gestatten die unerlaubte Nachahmung von Innovationen mit dem Argument, dies sei eine wirksame Methode zur Entwicklung ihrer nationalen Industrien. In anderen Ländern bestehen Gesetze über das geistige Eigentum an Büchern, die einfach nicht durchgesetzt werden. Die Reaktion der Vereinigten Staaten Ich habe soeben eine ziemlich beängstigende Reihe von Problemen im Hochtechnologiebereich aufgezählt. Ich möchte nun darüber sprechen, was wir zu deren Lösung getan haben oder noch tun müssen. Zunächst müssen wir ein Klima des Wettbewerbs schaffen. Wenn wir unsere Unternehmen mit hohen Steuern, unnötigen Vorschriften und anderen Beschränkungen belasten, denen ihre ausländischen Konkurrenten nicht unterliegen, werden sie kaum Erfolgschancen haben. Aus diesem Grund ist die Beibehaltung der von Präsident Reagan durchgeführten Steuersenkungen, Reformen der Besteuerung und des �staatlichen wichtig. Vorschriftenwesens so Als nächstes mlissen wir in der Wi tschaft ein stabiJes internationale:. Umfeld mit vernünftigen Wechselkursparitäten sicherstellen. Die von de gegenwärtigen Administration in den vergangenen drei Jahren durchgeführte internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Wechselkursparitäten zur Folge gehabt, die amerikanische Firmen außergewöhnlich konkurrenzfähig machen, i nd wir stellen hei te fest, daß sich diese Bemühungen langsam auszahltn. Unser Handelsdefi. it ist seit dem dritten Quartal 19 6 real um übe- 40 Prozent gesunken. Es reicht jedoch nicht aus, lediglich die makroökonomischen Faktoren zu behandeln. Die Bundesregierung (sowie die Regierungen der Einze Staaten und Gemeinden) mUssen alle: in ihrer Macht Stehende tun, um da:; Wettbewerbflumfelc; zu verbessern, einschließlich Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Bildung sowie Beseitigung von Antitrust-Beschränkungen, die amerikanische Firmen dabe behindern könnten, auf dieselbe Ar und Weise zusammenzuarbeiten wie in e Konkurrenten. Präsident Reagans In tiative zur Wettbewerbsfähigkeit aun dem Jahre i987 wurde entworfen, um diese Faktoren zu behandeln. Vielen seiner Empfehlungen wurde im Allgeneinen Handels- und Wettbewerbsgesetz des Jahres 1938 Gesetzeskraft ve liehen, aber es gibt noch eine Re he anderer Empfehlungen, die wir uns als Nation zu eigen machen können und sollten. Ein Blick auf das Chaos im Welthandel mit Agrarprodukten ist in dieser Hinsicht sehr '..struktiv. In diesem Bereich ist die staatliche Einmischung so sehr außer Kontrolle geraten, daß das überleben der Bauern nicht von ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sondern von den Launen staatlicher Maßnahmen und Programme abhängt. Und den Verbrauchern und Steuerzahlern werden die Taschen geleert. Nein, die Antwort besteht nicht darin, sich den Sündern anzuschliessen, sondern sie zu bekehren. Wie stellen wir das an? Zuallererst müssen wir aggressiv gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten vorgehen. Diese Administration hat durch die Anwendung der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Vollmachten und eine Reihe anderer ihr zur Verfügung stehender Mittel energisch die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und Schranken gegen unsere Exporte angestrebt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Das neue Handelsgesetz wird dazu beitragen, sicherzustellen, daß die nächste Administration diese aggressive Handelspolitik weiterverfolgt, hoffentlich ohne Hinwendung zum Protektionismus. Insbesondere im Hochtechnologiebereich sind wir schon tätig geworden: Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen und mit unseren Hände, spartnern in einem eskalierenden Kr eg mit ständig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Ho( htechnologie einzutreten. Es ist schwer, auf staatliche Interventionen nicht unsererseits mit Engagement für industriepolitische Programme zu reagieren, aber eine solche Haltung würde letztlich seibstzerstörerisch wirken. - 5 - - Wir haben selbst einen Fall gemäß Abschnitt 301 in bezug auf Marktzugang, geistiges Eigentum und Investitionsaspekte der Informatikpolitik in Brasilien eingeleitet. Obwohl die Ergebnisse unserer Gespräche mit Brasilien meiner Ansicht nach immer noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt sind, haben wir beim Schutz geistigen Eigentums Fortschritte feststellen können. Überdies hat unser Vorgehen gegen Brasilien meiner Ansicht nach dort zunehmend zu der Einsicht geführt, daß eine solche Politk kontraproduktiv Ist. - Wir haben bilaterale Verhandlungen und Konsultationen mit Japan, �Korea und vielen europäischen Ländern aufgenommen, um die Liberalisierung ihrer Regelungen im Telekommunikationsbereich zu fördern. Diese Bemühungen haben positive Ergebnisse gezeitigt. Insbesondere im Licht der Telekommunikationsverfügungen des Handelsgesetzes müssen und sollten wir in den nächsten Jahren noch stärkere Fortschritte machen. - Wir haben energische Anstrengungen unternommen, um mit den europäischen Regierungen Einvernehmen über Disziplin im Bereich staatlicher Unterstützung der Flugzeugindustrie zu erzielen. Wir streben eine Verpflichtung an, derzufolge sie finanzielle Hilfen für den Airbus zu marktüblichen Konditionen bereitstellen würden - kein unvernünftiger Vorschlag. Bit jetzt sind die Ergebnisse dieser Bemühungen noch nicht sehr positiv. Wir werden uns bald eingehend mit den uns in dieser Frage zur Verfügung stehenden Optionen bescl äftigen müssen - insbesondere, falls die Regierungen der am Airhus-Programm beteiligten Länder weitere Unterstützung bereitstellen. - Durch bilaterale Verhandlungen unter Zuhilfenahme von Abschnitt 301 sowie unseres GSP-Programms (Generalized System of Preferences - Allgemeines Meistbegünstigungssystem) haben wir beträchtliche Erfolge bei der Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums in einer Reihe von Ländern erzielt, darunter Korea, Taiwan, Singapur, Indonesien und Chile. - Mit Hilfe der von Abschnitt 301 und unseren Antidumpinggesetzen bereitgestellten Machtmittel haben wir das amerikanisch-japanische Halbleiterabkommen geschlossen. Aufgrund der Zusammensetzung dieses Forums möchte ich näher auf diese Vereinbarung eingehen. Wie Sie wissen, soll dieses Abkommen ein Dumping von Halbleitern verhindern und Zugang zum japanischen Halbleitermarkt herstellen. Nach einem schwierigen Beginn sind die Antidumping-Bestimmungen des Abkommens ausgesprochen erfolgreich gewesen. Das Dumping japanischer Halbleiter in den Vereinigten Staaten und auf anderen Weltmärkten wurde gestoppt. Leider haben die Japaner die Marktzugangsbestimmungen nicht entsprechend eingehalten. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten aufgrund von Vertragsverletzungen Sanktionen in Höhe von 185 Millionen Dollar gegen Japan verhängt. Ähnliche, wegen der Verletzung der Antidumping-Bestimmungen des Abkommens gleichzeitig verhängte Sanktionen wurden nach der Einstellung dieser Praxis aufgehoben. Beim Marktzugang machte der amerikanische Anteil am japanischen Halbleitermarkt im zweiten Quartal dieses Jahres nur 10,2 Prozent aus. Ungeachtet erheblicher Verschiebungen bei den Wechselkursen ist dieses Ergebnis nicht besser als der höchste seit 1970 von amerikanischen Unternehmen in Japan erzielte Marktanteil. Ein zehnprozentiger Marktanteil steht nicht im Einklang mit der erwiesenen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Halbleiterhersteller auf anderen Weltmärkten und erfüllt nicht die Erwartungen der amerikanischen Regierung bezüglich des Marktzugangs. Trotz unserer Enttäuschung über die bis heute erzielten Ergebnisse beim Marktzugang sind wir der Ansicht, daß Fortschritte möglich sind, wenn die Regierung Japans und die japanischen Halbleiteranwender zwei Dinge tun: Erstens müssen sie erkennen, daß das Ziel dieser Vereinbarung darin besteht, den ausländischen Anteil am japanischen Halbleitermarkt den wirtschaftlichen Grundbedingungen anzupassen und zweitens die notwendigen marktwirtschaftlichen Schritte unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Schritte würden den Weg �für die Art konkreter Verbesserungen bei der ausländischen Beteiligung am japanischen Markt ebnen, die eine Aufhebung der Sanktionen gestatten würden. wird - meiner Ansicht nach weiterhin Bestand und müssen verwirklicht werden. Die Uruguay-Runde Ich bin mir darüber im klaren, daß bezüglich dieses Abkommens heftige Kritik im Inland geäußert wurde - angeheizt durch den rapiden Anstieg der DRAM-Preise im vergangenen Jahr und erneut Bedenken über die mögliche Manipulation der DRAM-Produktion und -Lieferungen durch japanische Unterne lmen laut wurden. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt hat die amerikanische Regierung stets Produktionskoitrollen seitens der japanischen Regierung abgelehnt und wir werden solche Kontrollen oder die willkürliche Zuteilung von DRAMs oder andere i Halbleiter-Produ<cten nicht dulden. In der Tat gründete sich die Entscheidung des Präsidenten, die gege I Japan verhängten AntidumpingSa lktionen aufzuheben, auf die vom jaianischen Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) abgegebene Erklärung, die japanische Haibleiterproduktion werde keinerlei Koitrollen unterworfen. Bei den Konsultationen im August hat unsere Regierung dieses Thema mit der japanischen Regierung erörtert und zusätzliche Informationen über die japanische DRAM-Produktion und deren Exporte gefordert. Dies ist ein Problem, das wir weiterhin sorgfältig im Auge behalten werden. Bezüglich der angeblichen Mängel dieses Abkommens möchte ich nur feststellen, daß wir die gemeinsam von den amerikanischen Verbänden der Elektronik- und dem Halbleiterindustrie (AEA und SIA) entwickelten Verbesserungsvorschläge objektiv überprüfen werden. Das Halbleiter-Abkommen versucht, einige höchst schwierige Probleme in den Griff zu bekommen. Obwohl es nicht perfekt sein mag, haben einige seiner Zielsetzungen - zu verhindern, daß ein lebenswichtiger amerikanischer Industriezweig durch eine Kombination von Dumping und eingeschränkten Marktzugang zerstört Während unsere bilateralen Bemühungen zum Abbau unfairer Handelspraktiken unvermindert fortgesetzt werden, müssen wir im Auge behalten, daß den Bedürfnissen amerikanischer Unternehmen langfristig am besten mit einer soliden Grundlage weltweit respektierter und durchsetzbarer internationaler Handelsbestimmungen gedient ist, die nicht nur die traditionellen Problembereiche des GATT abdecken, sondern auch neue Bereiche wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen umfassen. Aus diesem Grund haben wir unnachgiebig auf die Eröffnung der UruguayRunde der Handelsgespräche gedrängt, die jetzt bereits eine Zwischenbilanz ziehen kann. Die Uruguay-Runde ist sehr viel umfassender und ehrgeiziger als jede vorherige Runde multilateraler Handelsgespräche. Unsere Hauptziele bei der Uruguay-Runde - Stärkung des GATT-Systems, Verbesserung der internationalen Bestimmungen in solch traditionellen Bereichen wie Subventionen, Schutzmaßnahmen und Landwirtschaft, weitere Liberalisierung des Handels sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen GATT-Diszlplin bei den sogenannten neuen Bereichen wie geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen - liegen im Interesse aller Sektoren der amerikanischen Wirtschaft. Ich dränge auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Verwirklichung dieser Ziele. Ferner möchte ich einige Bereiche der Runde erwähnen, die für die Hochtechnologieindustrie von besonderem Interesse sind. - 7 - - Subventionen: Exportsubventionen für Industrieprodukte sind im Rahmen des GATT verboten, aber �die Bestimmungen, die bei Subventionen im Inland Anwendung finden - die zweifelsohne die gleiche verzerrende Wirkung haben können wie Exportsubventionen - sind sehr dehnbar. Die Vereinigten Staaten haben einen umfassenden Vorschlag zur Verbesserung der Disziplin bei Inlandssubventionen und zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Klärung internationaler Konflikte über die Anwendung von Subventionen unterbreitet. Diesem Vorschlag wurde bis heute weder die Aufmerksamkeit noch die Unterstützung zuteil, die er verdient. In der zweiten Hälfte der Uruguay-Runde werden wir uns verschärft darum bemühen müssen, in diesem Bereich ernsthafte Verhandlungen in die Wege zu leiten. Dabei müssen wir sorgfältig zwischen legitimer staatlicher Unterstützung für Forschung, Entwicklung und technologischen Fortschritt einerseits und übertriebenen und verzerrenden Programmen andererseits unterscheiden. - Geistiges Eigentum: Unser vorrangiges Ziel in diesem Bereich besteht in der Erarbeitung eines internationalen Abkommens über eine Reihe von Normen zum Schutz des geistiges Eigentums sowie wirksamer Mechanismen zu deren Durchsetzung. Die Europäische Gemeinschaft, Japan und die meisten anderen Industrienationen stehen den Vereinigten Staaten bei der Unterstützung diese Konzepts zur Seite. Einige Entwicklungsländer lehnen diese Bestrebungen ab, aber wir erwarten, daß es uns schließlich gelingen wird, ein GATT-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums auszuhandeln. Solch ein Abkommen sollte wirksame Mechanismen zur Beilegung von Konflikten enthalten und strengere internationale Normen zum Schutz geistigen Eigentums definieren als derzeit in den meisten Ländern üblich. - Investitionen: Zahlreiche Vorschriften zur Regelung von Investitionen, wie zum Beispiel der Investitionsumfang im Inland und Bestimmungen über die Exportleistung haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel. Diese müssen vom GATT anerkannt und eine wirksame Disziplin muß zu deren Durchsetzung erarbeitet werden. - GATT-Verhaltenskodizes: Staatliche Beschaffungspraktiken und Vorschriften zur Regelung der Normen können Auswirkungen auf den Handel mit Hochtechnologiegütern haben. Sie können zur Abschottung von ausländischen Märkten angewandt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir streben eine Überarbeitung des staatlichen Beschaffungskodex im Rahmen des GATT an, um die staatlichen Einkaufsabteilungen abzudecken, die bisher von den Bestimmungen des Kodex über offene, transparente und dem Wettbewerbsprinzip unterliegende Ausschreibungen ausgenommen waren. Wir drängen insbesondere die Europäische Gemeinschaft, das Transportwesen und die für schweres elektrisches und Telekommunikationsgerät zuständigen Einkaufsabteilungen der Disziplin des Kodex zu unterwerfen. Sollte uns dies gelingen, würden sich den amerikanischen Unternehmen zum ersten Mal lukrative staatliche Märkte eröffnen. Wir versuchen ferner, den GATT-Normenkodex zu verbessern, um sicherzustellen, daß die einzelnen Länder diese Normen nicht als Handelshemmnis anwenden. Abbau von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen (NTMs): Seit seiner Gründung im Jahr 1947 waren die größten Erfolge des GATT beim weltweiten Abbau der Zollschranken zu verzeichnen, und im Verlauf der jetzigen Runde werden sich weitere Gelegenheiten zum �Abbau von Zöllen ergeben. Insgesamt gesehen stellen Zölle nicht mehr das wichtigste Hemmnis gegen den Marktzugang von amerikanischen Hochtechnologieexporten dar, aber in bestimmten Fällen, wie beispielweise in zahlreichen Entwicklungsländern, können sie ein Haupthindernis für den Handel sein. Um zu gewährleisten, daß diese Verhandlungen tatsächliche Verbesserungen für den Zugang zu ausländischen Märkten zur Folge haben, befürworten wir die vollständige Einbeziehung der Verhandlungen über Zölle und spezifische nichttarifäre Maßnahmen für einzelne Produkte. rikanischer Unternehmen gerechtfertigt scheint und mögliche Vorfälle wie Produktionskontrollen oder die benachteiligende Zuteilung von Halbleitern sorgfältig im Auge behalten. Abschließend möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders Über die Möglichkeit, den Herausforderungen begegnen zu können, die sich unserer Halbleiterindustrie stellen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß unser Land eine konkurrenzfähige industrielle Grundlage im Bereich der Hochtechnologie - einschließlich einer starken Halbleiterindustrie aufrechterhält. Ich werde Ihre zukünftigen Erfolge mit großem Interesse beobachten. Sc hlußbemerkung Die Herausforderungen, mit denen wir uns durch staatliche Interventionen des Auslands konfrontiert sehen, sollten nicht unterbewertet werden. Gleichzeitig ist sich unsere Regierung langfristig gesehen sehr wohl der Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit bewußt, die durch eine solche Einmischung entstehen und begegnet diesen Praktiken mit einer Vielzahl von Ansätzen, die immer größere Wirkung zeitigen. Das neue Handelsgesetz ist uns beim Abbau unfairer Handelspraktiken behilflich. Gleichzeitig werden wir unsere Bestrebungen bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde fortsetzen, um eine wirksame GATT-Disziplin gegen handelsverzerrende Praktiken zu erarbeiten und die wichtigsten Handelshemmnisse anzubauen, denen sich amerikanische Unternehmen - einschließlich der Hochtechnologie-Firmen - gegenüber sehen. Und schließlich werden wir unseren bestehenden Abkommen Geltung verschaffen. Im Rahmen des amerikani seh-japanischen Halbleiter-Abkommens werden wir beispielsweise unvermindert auf den Anteil des japanischen Halbleitermarktes drängen, der für die Wettbewerbsfähigkeit ame- - 9 - �AMERIKA DIENST w^; VON Hintergrundmaterial & 19. Oktober 1988 38 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS BEKENNEN SICH ZU POLITISCHEN UNTERSCHIEDEN Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Bei ihrer zweiten und letzten Fernsehdebatte im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 bekräftigten Vizepräsident Bush und der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, am 13. Oktober ihre stark unterschiedlichen Auffassungen zu außen-, verteidigungs- und innenpolitischen Fragen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Bush und sein demokratischer Gegenspieler Dukakis bekundeten auf dem Campus der University of California in Los Angeles ihre stark divergierenden Meinungen bis zur Uneinigkeit darüber, worum es bei der diesjährigen Wahl eigentlich geht. Bush erklärte bei der Sendung den etwa 100 Millionen Zuschauern, die wichtigste Frage laute, mit welchem Konzept das Land regiert werden kann. Dukakis zufolge liegt hingegen in kompetentem Management der Schlüssel für eine effiziente Regierung. Bush erhob den Vorwurf, die Verweise auf Kompentenz lenkten von der wenig beliebten "liberalen" Politik Dukakis ab. Dukakis verwies darauf, seine Erfahrungen als Leiter der Exekutive United States Information Service Embassy of the United States of America eines Bundesstaates böten ihm bessere Voraussetzungen zur Führung eines Landes als Bush, der Präsident Reagan als Stellvertreter gedient habe. "Wir wollen Etiketten vermeiden", erklärte Dukakis. Aber Bush, dessen Wahlkampf bis jetzt in hohem Maße davon gekennzeichnet ist, daß er seinen Gegenspieler als zu linksgerichtet für den größten Teil der Amerikaner bezeichnet, weigerte sich, das Argument zurückzunehmen. "Sein linkes politisches Programm gefällt mir nicht", erklärte Bush. Dukakis konzentrierte sich auf Bushs Unterstützung für Reagans Politik der hohen Verteidigungsausgaben und behauptete, das Land könne sich die massiven Ausgaben des Pentagon Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen sieben Jahre nicht weiterhin leisten. Er erklärte, effizientes Management sei erforderlich, um in den nächsten Jahren bei den Verteidigungsaufwendungen solide Entscheidungen treffen zu können. "Ich bin darauf vorbereitet, sie zu treffen," erklärte der Gouverneur zu diesen Entscheidungen. "Der Vizepräsident ist es nicht." "Unseren Ausgaben sind Grenzen gesetzt", sagte Dukakis. Er fügte jedoch hinzu, daß er sich nicht der Modernisierung amerikanischer Kernwaffen widersetzen werde und eine Aufrüstung bei konventionellen Waffen stattfinden sollte. Bush wies darauf hin, der Verteidigungshaushalt enthalte "keine Verschwendung" und erhob den Vorwurf, Dukakis gefährde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des Westens, indem er die Streitkräfte beschränke, ohne die Maßnahmen der Sowjetunion zu berücksichtigen. "Man nimmt keine einseitigen Kürzungen in der naiven Hoffnung vor, daß sich die Sowjets gut benehmen", erklärte der Vizepräsident. Bush erklärte, "Liberalen" wie Dukakis wäre es sicherlich nicht gelungen, genügend militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufzubauen, um den INF-Vertrag erfolgreich auszuhandeln und stellte fest, Dukakis habe zeitweise das Einfrieren der Kernwaffenpotentiale befürwortet. In seinen abschließenden Bemerkungen fügte Bush jedoch hinzu, als Präsident wolle er Verhandlungen über ein Verbot chemischer und biologischer Waffen führen. Beide Kandidaten verurteilten das im Jahr 1979 als Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan gegen Moskau verhängte Getreide-Embargo. Keiner der Kandidaten gab einen Kommentar zum amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizit ab. Auch zu der gesamten Bandbreite von innenpolitischen Themen äußerten die Kandidaten keine neuen Ansichten. Bush unterstrich erneut, daß er praktisch jegliche Indikation für eine Abtreibung ablehnt. Dukakis erklärte, die Entscheidung für eine Abtreibung liege einzig und allein bei der Frau selbst. Bush zufolge werden zum Teil so schreckliche Verbrechen begangen, daß die Todesstrafe in gewissen Fällen gerechtfertigt ist. Dukakis erklärte, die Todesstrafe würde Verbrechen nicht abschrecken und solle daher abgeschafft werden. Bush verwies darauf, daß der Präsident nur solche Richter ans Oberste Bundesgericht berufen sollte, die eine enge Auslegung der Gesetze vertreten, im Gegensatz zu rechtlichem Aktivismus, wie er durch eine großzügige Auslegung der Gesetze gekennzeichnet ist. Dukakis zitierte die gescheiterte Berufung von Robert Bork als Beispiel für eine solche Berufung. Zum Thema Steuern bekräftigte Bush, die wirtschaftliche Expansion der Reagan-Ära könne nur durch die vollständige Absage an jede Art von Steuererhöhungen, die eine Lähmung der Wirtschaftsaktivitäten zur Folge haben würden, aufrechterhalten werden. Dukakis griff Bushs Plan zur Senkung der Kapitalertragssteuer für höhere Einkommensschichten heftig an. Dukakis kritisierte die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration, die Ausgaben für den Umweltschutz zu kürzen. Bush bekräftigte, er halte sich gerne in der freien Natur auf und verurteilte die starke Verschmutzung des Bostoner Hafens, die er Dukakis anlastete. Die Kandidaten waren entgegenkommender und weniger auf Konfrontation aus als bei ihrer ersten Fernsehdebatte vor drei Wochen. Bezüglich der Außen- oder Innenpolitik eröffnete keiner der beiden neue Perspektiven oder geriet bei der Beantwortung von Fragen ins Stocken. Dukakis gelang es nicht, den "klaren Sieg" zu erringen, den er den meisten Beobachtern zufolge benötigte, um den Vorsprung, den er zunächst gegenüber Bush in den - 2 - �Meinungsumfragen zu verzeichnen hatte, wieder aufzuholen. Würden heute Wahlen abgehalten, läge Bush der Mehrzahl der Demoskopen zufolge in der Wählergunst etwas vorne. Sein Vorsprung bei den Wählerstimmen - nach der "winner-take-all"Methode wird der Kandidat mit allen Stimmen eines Staates belohnt - wäre jedoch sehr viel größer. Ein Journalist schnitt kurz die Möglichkeit einer weiteren Debatte an. "Keine weiteren Debatten", erwiderte Bush. "Ich habe meine Positionen klar umrissen." Die Wahlkampftruppe von Dukakis war bestrebt, zusätzliche Fernsehdebatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaf tskandidaten durchzuführen. * * * * * * • - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft 4 38 19. Oktober 1988 WARUM DAS HANDERINGEN EIN ENDE HABEN MUSS Von Clayton Yeutter und Richard Lyng (Clayton Yeutter ist Handelsbeauftragter und Richard Lyng Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten. Der folgende Artikel erschien am 12. Oktober 1988 in der Financial Times.) - (AD) - Eine unsolide Landwirtschaftspolitik gefährdet alle: reiche und arme Nationen, Exporteure und Importeure, Bauern, Verbraucher und Steuerzahler. Die Bauern werden von ihrem Land vertrieben, Nahrungsmittel werden in falschen Mengen und am falschen Ort produziert, der Verbraucher ißt weniger gut als er sollte, und der Steuerzahler zahlt die Rechnung für all diese Verzerrungen. Die Industrienationen sind mit Haushaltskrisen konfrontiert während die Entwicklungsländer mit den Budgets der Großen einfach nicht konkurrieren können. Diese beängstigende Situation wurde von Regierungen herbeigeführt, und es sind Regierungen, die sie lö- United States Information Service Embassy of the United States of America sen müssen. Alle führenden Handelsnationen sind daran mitschuldig, und alle müssen sich an der Lösung des Problems beteiligen. Das geeignete Forum, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, ist die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Alle haben im Jahr 1986 zu Beginn der Uruguay-Runde in Punta del Este dem Versuch einer weltweiten Reform der Landwirtschaft zugestimmt. Wir führen jedoch immer noch eine heftige Debatte darüber, wie weitgehend und wie rasch diese Reform stattfinden soll - eine Frage, die im Dezember beim Treffen der Handelsminister des GATT in Montreal behandelt werden muß. Dieses umstrittene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Problem wur- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeit in dem Versuch einiger Länder, ihren Bauern Vorteile gegenüber deren Konkurrenten zu verschaffen. Letztere haben natürlich auf die gleiche Weise reagiert, und damit wurde der Welt eine eskalierende Spirale staatlicher Einmischung beschert - zu hohen Kosten für Steuerzahler, Konsumenten oder beide zusammen und häufig mit wenigen oder gar keinen langfristigen Vorteilen für die Bauern. In vielen Staaten halten Einfuhrbeschränkungen und Preissubventionen die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zu Überproduktion. Bei Auftreten von Überschüssen werden Exportsubventionen benutzt, um diese auf den Weltmarkt zu werfen, wodurch es den Bauern in anderen Ländern unmöglich gemacht wird, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Jedes Land, das sich weigert, diese Torheit mitzumachen, verliert Marktanteile. Nahezu jede Regierung unterhält in der einen oder anderen Weise verzerrende landwirtschaftliche Programme. Unsere europäischen Kollegen haben wiederholt erklärt, daß es beim Handel mit Agrarprodukten keine Engel gibt. Wir teilen diese Meinung. Die Frage ist jedoch: Wie kommen wir dem Himmel ein Stück näher? Einige unter uns haben von Zeit zu Zeit den Versuch unternommen, im Alleingang Reformen anzustreben, und haben dafür mit dem Verlust von Marktanteilen bezahlt. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel in den vergangenen Jahren fast 30 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche stillgelegt und zusätzlich die Garantiepreise gesenkt. Die EG hat ihre eigene "Erhaltungsreserve" verabschiedet, jedoch auf wesentlich niedrigerem Niveau von ca. einer Million Hektar. Die Haushaltsdiziplin der Gemeinschaft im Jahr 1988 ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Obwohl diese Disziplin bescheiden ist, stellt sie doch eine erhebliche politische Errungenschaft dar. Die Gemeinschaft hat zumindest die Tendenz zu immer umfangreicheren staatlichen Interventionen in der europäischen Landwirtschaft verlangsamt. Diese Maßnahmen waren sowohl für die EG als auch für die Vereinigten Staaten schwierig. Ihre Schwierigkeit besteht darin, daß Politiker verständlicherweise zögern, auf vermeintliche wirtschaftliche Vorteile zu verzichten, wenn andere nicht zu dem gleichen Schritt bereit sind. Einseitige Abrüstung ist wirtschaftlich wie militärisch unattraktiv. Aus diesem Grunde müssen wir die Verzerrungen in der Landwirtschaft multilateral bekämpfen. Wir müssen Lösungen finden, die allseits akzeptabel sind - Lösungen, die niemandem einen unfairen Vorteil anderen gegenüber verschaffen. Sollten wir die Motivation zur Auffindung solcher Lösungen haben? Ganz sicher sollten wir das. Eine jüngste Studie des Center for International Economics in Canberra belegt, daß allen ungeheure Vorteile sicher sind, wenn wir dieses weltweite Problem lösen können. Dieser Untersuchung zufolge würden durch die Liberalisierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt weitere drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, der japanische Arbeitnehmer könnte eine 2,5prozentige Steigerung seines Reallohnes verzeichnen, für das Realeinkommen der Entwicklungsländer bedeutete dies eine jährliche Zuwachsrate von 26 Milliarden Dollar und das amerikanische Haushaltsdefizit könnte um 37 Milliarden Dollar abgebaut werden. Ist das etwa nicht lohnenswert? Da wir alle unter dem heute herrschenden Chaos leiden, die Verantwortung dafür in staatlicher Intervention zu suchen ist und da Reformen auf multilateraler Ebene stattfinden müssen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen ein geeigneter Ort zur Entwicklung von Lösungen ist und die grundlegende Zielsetzung darin bestehen sollte, - 2 - �alle Nationen von der schnellstmöglichen Beseitigung ihrer handelsverzerrenden Politik zu überzeugen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, daß dies bis zum Jahr 2000 geschehen soll. Unser Vorschlag ist von denjenigen als unrealistisch bezeichnet worden, deren Ansicht zufolge Regierungen sich nicht völlig aus der Landwirtschaft heraushalten können oder sollen. Aber die Kritiker haben absichtlich oder versehentlich - unseren Ausführen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vereinigten Staaten haben niemals vorgeschlagen, daß Regierungen sich vollständig aus der Landwirtschaft zurückziehen sollten. Wir wollen ganz einfach, daß Regierungen nicht weiter den Handel verzerren und Uberschußproduktion stimulieren, die niemand kaufen will. menden Zwischenbilanz weitere Impulse für diese Aufgabe zu gewinnen. Was die Welt jetzt braucht, sind Engagement und Taten am Verhandlungstisch. Wenn das gelingt, können wir weltweit einen dramatischen Durchbruch in der Landwirtschaftspolitik erzielen. Genau das macht die politische FUhrungskraft aus. Ist es unbillig, dies bis zum Jahr 2000 versuchen zu wollen? Unserer Ansicht nach nicht. Die wirtschaftlichen Gründe für eine Reform könnten nicht zwingender sein - der Widerstand ist politischer Natur. Man kann nur hoffen, daß Steuerzahler und Verbraucher ihre Politiker entrüstet befragen, warum sie den Markt bis ins nächste Jarhundert hinein zu verzerren gedenken? Warum können sie nicht ihre politische Führungsrolle dafür einsetzen, um dieses Problem in den nächsten zehn Jahren zu lösen? Was ist der Grund für ihr Zögern? Und wie kann die augenblickliche Lage gegenüber den Entwicklungsländern der Welt verteidigt werden, die unter diesen Verzerrungen am meisten leiden? Die Vereinigten Staaten engagieren sich in der Landwirtschaft unwiderruflich für multilaterale Verhandlungen. Wir haben einen klaren Vorschlag - mit vernünftigem Konzept und ebensolchen Grundsätzen - auf dem Verhandlungstisch. Jetzt ist es an der Zeit, zu verhandeln und nicht, die Hände zu ringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der im Dezember in Montreal im Rahmen der Uruguay-Runde vorzuneh- 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Yeutter: Amerika muß Handelshemmnisse für Hochtechnologie bekämpfen<br /><em>Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden<br /><em>Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten</em><br /><strong><br />3. Wirtschaft</strong><br />Warum das Händeringen ein Ende haben muß<br /><em>von Clayton Yeutter und Richard Lyng<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb5e61ea6d4a5153b7e778f4f3e1089f.pdf 09eec7b432a0c626af247cdc74bbea29 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 37 12. Oktober 1988 INHALT DOKUMENTATION Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich - Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pcessekonferenz - HINTERGRUNDMATERIAL Quayle und Bentsen behandeln viele Themenkreise - Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. Oktober 19( 37 TAFT HÄLT EINIGUNG ÜBER BERICHT ZUR LASTENVERTEILUNG FÜR WAHRSCHEINLICH -Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz- BRUSSEL - (AD) - Innerhalb der NATO besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung des Bündnisses "militärische Bedingungen erzwingt", die dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William H. Taft zufolge einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und mehr Mittel zur Durchführung aller Aufgaben erfordern. Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel verlieh Taft am 5. Oktober seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich dies auch in dem gegenwärtig für das Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember vorbereiteten Bericht zur Lastenverteilung widerspiegeln wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Ich werde nicht viel von der uns für Fragen zur Verfügung stehenden Zeit beanspruchen, möchte aber dennoch eine kurze Erklärung zu meinem Europa-Besuch abgeben. Heute morgen habe ich hier in Brüssel Gespräche mit Vertretern der NATO geführt. Der Hauptgrund dieses Besuchs ist eine Überprüfung zum gegenwärtigen Stand des Berichts, den die Arbeitsgruppe den NATO-Verteidigungsministern im Dezember zur Beurteilung der Aufgaben, Risiken und Pflichten des Bündnisses und deren gerechter Verteilung vorlegen wird. Die Arbeit an diesem Bericht wurde im Mai aufgenommen. Sie hat gute Fortschritte gemacht, und wir haben mit den ständigen Vertretern Punkte besprochen, die unserer Ansicht nach United States Information Service Embassy of the United States of America dort Eingang finden sollen - und von denen viele auch berücksichtigt wurden - sowie Punkte, die noch hinzugefügt werden müssen, damit der Bericht für das Bündnis von größtmöglichem Nutzen ist. Mein Empfang dort und die von allen Delegierten und insbesondere vom Generalsekretär eingenommene konstruktive Einstellung zu dieser Aufgabe haben mir Mut gemacht. Ich werde noch weitere Hauptstädte Luxemburg, Den Haag, Bonn, Rom und Madrid - besuchen, dort im Laufe der nächsten Woche das Problem der Lastenverteilung wie auch bilaterale Fragen erörtern und nächste Woche nach Washington zurückkehren. Jetzt zu Ihren Fragen. Frage: Könnten Sie nähere Ausführungen zu den Punkten machen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen worden sind, der Regierung zufolge aber in dem Bericht enthalten sein sollten? Antwort: Ich möchte dazu lediglich sagen, daß der Entwurf noch nicht vollständig ist. Es geht hier nicht um das grundsätzliche Problem, welche Ansätze enthalten sein sollten oder nicht. Ich wollte mit meiner Aussage nur deutlich machen, daß einige Abschnitte des Berichts noch nicht geschrieben worden sind. Frage: Sie haben kürzlich in einer Worldnet-Ansprache auf drei Ländergruppen verwiesen: solche, die überdurchschnittlich oder durchschnittlich viel leisten und solche, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Dabei haben Sie fünf Länder erwähnt, die weniger leisten als der Durchschnitt. Ist im Nordatlantikrat etwas getan worden oder wird etwas getan, damit diese Länder den Erwartungen gerecht werden? Antwort: Die notwendigen Maßnahmen können im Grunde nur in den Hauptstädten getroffen werden, indem man mehr Mittel für die Verteidigung aufwendet. Der Rat drängt bereits die Länder mit unterdurchschnittlichen Leistungen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, so daß hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Ich weiß, daß der Rat sein Augenmerk nach wie vor auf diesen Punkt richtet. Natürlich sind darauf Reaktionen erfolgt, und die Verpflichtungen und Mittel müssen aus den einzelnen nationalen Haushalten der betreffenden Länder kommen. Ich möchte dazu noch sagen, daß meine Bezeichnung der Ländergruppe keineswegs ein Hinweis darauf sein sollte, andere Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten müßten nicht auch mehr leisten oder sich tatsächlich an die vom Ministerrat ausgesprochenen Forderungen nach mehr Mitteln halten: eine allgemein geltende Aufstockung der Mittel um drei Prozent jährlich. Frage: Das Konzept oder die Aussicht den gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt im Jahr 1992 scheint bei den Vereinigten Staaten gleichzeitig Hoffnung und Furcht hervorzurufen. Hoffnung vielleicht, weil sie der Auffassung sind, ein stärkeres Europa könnte einen größeren Teil der Last tragen und Furcht, weil sie in einem stärkeren Europa einen härteren Konkurrenten sehen. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meine Hoffnungen übertreffen all unsere möglichen Einwände bei weitem. Und unsere möglichen Einwände hätten nichts damit zu tun, daß die Europäische Gemeinschaft ein härterer Konkurrent wäre. Unserer Ansicht nach bringen harte Konkurrenten andere harte Konkurrenten hervor und ermutigen uns, ein starker Konkurrent zu werden, was wir begrüßen. Daraus ergeben sich auch stärkere Handelspartner, was den Wohlstand unseres Volkes und der Menschen in Europa mehrt. Wir sind also sehr optimistisch im Hinblick auf die Vorteile, die sich die Europäer selbst von diesem für 1992 geplanten Schritt erhoffen. Und wir sehen auch für uns große Vorteile aufgrund der damit einhergehenden höheren Qualität der europäischen Wirtschaft wie auch aufgrund der sich für uns daraus ergebenden Herausforderung. Aus dem steigenden Wohlstand, zu dem Europa in den vergangenen 20 Jahren gelangt ist, haben sich für die amerikanische Wirtschaft keine Nachteile ergeben. Ganz im Gegenteil: Es war ebensosehr zum Vorteil der vereinigten Staaten wie Europas. Ähnlich liegen die Fälle in Japan und bei unseren anderen Handelspartnern: je besser es ihnen geht, umso besser geht es uns. Die einzigen Einwände, die wir in diesem Zusammenhang haben könnten, beträfen Handelsschranken, die bei der Schaffung des Binnenmarktes gegenüber Ländern außerhalb der Gemeinschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden errichtet werden könnten. Unser Anliegen im Verteidigungsmini- �sterium gilt natürlich insbesondere dem Gerät zur Verteidigung. Aber es gilt gleichermaßen auch für andere Waren. Wenn die Europäische Gemeinschaft dazu übergehen würde, protektionistische Schranken zu errichten, wäre das sehr bedauernswert. Aber das würde, wie ich bereits erwähnt habe, nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen und sollte auch nicht durchgeführt werden. Vielmehr liegt eine starkes Gleichgewicht in ihrem Interesse, was auch in den Vereinigten Staaten Unterstützung findet. Frage: Können Sie bestätigen, ob Herr Carlucci auf sein kürzlich an die europäischen Mitglieder der Gruppe, die unter das "unabhängige europäische Gruppenprogramm" fällt - das sich hauptsächlich mit der Rüstungszusammenarbeit europäischer Bündnispartner beschäftigt gerichtetes Schreiben von irgendeinem Land auf seine Bitte, keine Handelsschranken für Material oder Waffen zu errichten, bereits eine positive Antwort erhalten hat? Antwort: darunter auch erhalten. Wir haben einige, zustimmende, Antworten Frage: Lastenverteilung wird vielfach als gerechte Verteilung von Aufgaben und Pflichten bezeichnet, und ich frage mich, in welchem Umfang die verschiedenen Aktivitäten darauf Einfluß nehmen? Antwort: Meiner Ansicht nach waren die von verschiedenen - in der Regel nicht von allen, das heißt, aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen nie von allen - Mitgliedern des Bündnisses unternommenen Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten im vergangenen Jahr eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Verbündeter durch Förderung der WEU im Persischen Golf. Diese in den Vereinigten Staaten anerkannten und begrüßten Aktivitäten gereichen dem Bündnis und denjenigen Partnern, die sich ausdrücklich daran beteiligt ha- ben, zur Ehre. Diese Aktivitäten gehen über den Rahmen des üblichen Blickwinkels, der Übungen und Aktivitäten des Bündnisses hinaus, die zur Sicherheit der NATO beitragen. Ganz sicher auch der Begleitschutz und die Friedenssicherung im Golf. Der Schutz der Schifffahrt in der Region hat wesentlich zur Stabilität und zum Schutz wichtiger Energiequellen und darüber hinaus erheblich zum Waffenstillstand zwischen Iran und Irak beigetragen. Bis zu dessen Vereinbarung stellte der Krieg eine ständige Bedrohung für die Energiequellen dar, von denen das Bündnis und das gesamte Westeuropa abhängen. Das war also eine gute Sache. Jeder Fall muß jedoch gesondert betrachtet werden. Aber es gibt natürlich Fälle wie diese, bei denen das Bündnis selbst - sowohl im Hinblick auf die Einstellung dazu als auch tatsächlich - durch solche gemeinsamen Aktionen in bündnisfremden Gebieten gestärkt wird. Frage: Könnten Sie noch etwas zu dem Bericht über die Lastenverteilung sagen: in welchem Stadium er sich befindet, ob bereits im Vorfeld bestimmte Empfehlungen gegeben wurden und welche Ergebnisse er Ihrer Ansicht nach bei seiner- Veröffentlichung im Dezember hervorbringen wird?. Antwort: Er macht Fortschritte, die meisten Abschnitte liegen bereits im Entwurf vor, aber es muß noch sehr kritisch daran gearbeitet und die Zustimmung aller eingeholt werden. Die verschiedenen Delegierten müssen Gelegenheit zur Überprüfung und zu eingehenden Überlegungen erhalten, bevor sie den gesamten Inhalt unterschreiben können. Und dieser Prozeß liegt jetzt vor uns. Und natürlich wird keine endgültige Zustimmung gegeben werden, bevor nicht alle Minister den Text gesehen haben - erst dann wird man Übereinkommen, daß dies der Bericht ist. Das ist das Schwierigste daran, sich zu versichern, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens zu den Problemkreisen und �den im Bericht besteht. enthaltenen Punkten Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit bei einigen wichtigen Dingen, die ich in dem Bericht enthalten erwarte. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung für die Sicherheit der NATO als militärisches Problem bestehen bleibt, das militärische Bedingungen im Bündnis erzwingt, an deren Schaffung wir gemeinsam arbeiten müssen, und das wird einen effizienteren und wirtschaftlicheren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und noch mehr Mittel erfordern. Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit darüber, daß die Erarbeitung von Normen wünschenswert ist, um zu bestimmen, wie die Pflichten gerecht verteilt werden sollen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil die Beiträge, Risiken und Pflichten auf sehr unterschiedliche Art und Weise übernommen werden - manchmal finanziell, manchmal auf andere Weise. Und wir müssen sicher sein, daß sich jeder darüber bewußt ist, was geleistet wird und das auch anerkennt. Dabei sind gute Fortschritte erzielt worden, es gibt jedoch noch keine Zustimmung aller Seiten, und es ist noch nicht erschöpfend behandelt worden. Aber das ist sicher eine wichtige Aufgabe, der sich die Verfasser des Berichts verschrieben haben - die Aufstellung von Verhaltensnormen, die im gesamten Bündnis Zustimmung und Unterstützung finden - wenn bestimmte Länder Anstrengungen gegen sie richten - darüber, wer was tut und ob es fair gegenüber den anderen ist. Oder ob mehr getan werden sollte, oder ob jemandem eine Aufgabe abgenommen und jemand anderem übertragen werden soll. Dies sind die Hauptpunkte, die in den Bericht aufgenommen werden und die ich in der Endfassung des Bericht in verschiedenen Formen wiederzufinden hoffe. Frage: Mr. Taft, sind Sie der Ansicht, daß die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Verteidigungsausga- ben immer noch ein wichtiger Bestandteil für die NATO ist, und könnten Sie noch näher darauf eingehen, welche Elemente abgesehen vom Verteidigungshaushalt bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden müssen? Antwort: Ich vertrete die Auffassung, daß für die militärischen Bedingungen, die die Streitkräfte erfüllen müssen und zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Abschreckung gegen den Warschauer Pakt und die Sowjetunion sicher drei Prozent zur Finanzierung dieser Bedingungen benötigt werden. Wir haben bei der NATO Mängel festgestellt: Mängel bei der Truppenstruktur, bei Ausbildung und Munition, Mängel auch bei der Modernisierung - dem könnte man mit mehr Geld besser gerecht werden. Die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Ressourcen, die 1979 als jährliches Ziel festgesetzt wurde, ginge in keiner Weise über die Bedingungen hinaus, wie wir sie vorfinden. Als militärisches Problem und als Frage der Sicherheit scheint mir das Ziel der drei Prozent heute noch dieselbe Gültigkeit zu besitzen wie zur Zeit seiner Festsetzung, und es bleibt eine angemessene Reaktion auf unsere Gegebenheiten. Wenn wir die Ergebnisse beim Abbau der Spannungen hervorbringen wollen, wie wir sie in den vergangenen drei oder vier Jahren erstmals beobachten konnten, wenn wir deren Fortsetzung wünschen, müssen wir unsere Bereitschaft zur Finanzierung der Bedingungen für unsere Sicherheit dokumentieren, die meiner Ansicht nach zu diesem Abbau der Spannungen geführt haben. Sollten die Bedingungen im militärischen Bereich der einzige Faktor sein, der als Triebfeder für diese Beschlüsse dient? Im Hinblick auf die Mittel, die von den NATO-Ländern schon heute für die Sicherheit aufgewendet werden, sollte dies der Fall sein. Wenn ein Land zehn oder 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung bereitstellen würde, könnten wir sagen: natürlich ist eine dreiprozentige Zuwachsrate �unvernünftig, weil damit der Volkswirtschaft dieses Landes eine zu große Last aufgebürdet würde. Das tut jedoch kein Land. Kein Land zwingt heute seiner Volkswirtschaft solche Kosten auf, daß es sich keine dreiprozentige Erhöhung leisten könnte, die gerade dem Wachstum - und in vielen Fällen einem geringeren Wert entsprechen würde, das viele Länder für ihre gesamte Vokswirtschaft prognostizieren. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge würde ich dies als eine erschwingliche Aufstockung betrachten, und im militärischen Bereich sollten die Bedingungen dafür akzeptiert und erfüllt werden. Frage: Werden in dem Bericht Zielsetzungen für die einzelnen Länder erwähnt, die die Verbündeten dann als neue Ziele akzeptieren werden? Antwort: Ich denke nicht, daß über das von den Ministern festgelegte und von einigen Ländern schon vor einiger Zeit akzeptierte Ziel der drei Prozent hinaus neue Überlegungen erwogen werden, und ich würde auch nicht darauf drängen. Frage: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Wird der Bericht genaue Zielsetzungen für einzelne Länder aufstellen? Es geht doch hier wohl nur um Finanzen? Antwort: Nein. Der Bericht könnte jedes einzelne Land eingehender behandeln. Das muß meiner Ansicht nach in der Endfassung des Berichts entschieden werden. * * * * * * - 5 �^°J^< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 37 12. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE UND BENTSEN BEHANDELN VIELE THEMENKREISE Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Am 5. Oktober erklärten Dan Quayle und Lloyd Bentsen einer großen Schar von Fernsehzuschauern im ganzen Land, warum sie jeweils nächster Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden sollten und nicht ihr Gegenkandidat. Bei ihrem Rededuell in Omaha (Nebraska) legten beide Kandidaten ihre Auffassungen zu einer großen Bandbreite von innen- und außenpolitischen Themen dar, wobei der Demokrat Bentsen die Leistungen der Reagan-Regierung kritisierte und der Republikaner Quayle die Politik von Dukakis als Gouverneur von Massachusetts angriff. stungen als auch Erfahrung in Betracht", erklärte Quayle. "Und eine der Leistungen, die mich mit dem größten Stolz erfüllen, ist meine Urheberschaft beim Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung, in dessen Rahmen mehr als drei Millionen wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung und Anstellung erhielten." Quayle verteidigte seine Befähigung als Mitstreiter von George Bush und bezeichnete sich "als meistüberprüften Anwärter für ein öffentliches Amt" , da die Medien ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf seinen Dienst in der Nationalgarde während des Vietnamkrieges und seine Schulnoten gerichtet hatten. "Wenn man die Befähigung prüft, zieht man sowohl Lei- Auf die Frage nach seiner erfolglosen Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 1976 noch während seiner ersten Amtsperiode im Senat räumte Bentsen ein, "die Bewerbung war keine gute Idee", fügte aber hinzu, "heute wollen wir erneut versuchen, das Erfahrungsspektrum und die Reife der Person zu beurteilen, die eine Aufgabe dieser Art übernehmen will." United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bentsen erklärte, bei dieser Debatte ginge es "um die Präsidentschaft selbst" da ein Vizepräsident "ohne Spielraum für Fehler und ohne Vorbereitungszeit" einspringen und das Land regieren muß, falls der Präsident dazu aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte. Bentsen wurde zu seiner abweichenden Meinung über verschiedene wichtige Themen gegenüber Dukakis befragt und erklärte, "es bestehen einige Meinungsverschiedenheiten, aber insgesamt gibt es viele Bereiche der Übereinstimmung." Der Gouverneur von Massachussetts "wollte kein Abbild seiner selbst", als er seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte, erklärte Bentsen und fügte hinzu, er sei "erfreut und stolz, mit ihm gemeinsam zu kandidieren" . Quayle erklärte, "im Hinblick auf die drei wichtigsten Herausforderungen, denen sich Amerika stellen muß Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze und das Haushaltsdefizit - habe ich mehr Erfahrung und mehr aufzuweisen als der Gouverneur von Massachusetts. Ich war Kongreßabgeordneter und habe an diesen Problemen gearbeitet." "Wenn man Rüstungskontrolle betrachtet und mit der Sowjetunion zu verhandeln sucht, kann man das nicht aus einer naiven Haltung heraus tun. Man muß die Sowjetunion verstehen. Man muß ihre Reaktion verstehen. Ich habe acht Jahre im Streitkräfteausschuß des Senats gearbeitet und dort die Erfahrung zum Umgang mit der Sowjetunion und die Fortsetzung unserer Beziehungen erworben." Bentsen, der nicht mit Dukakis übet die Contra-Hilfe übereinstimmte - die der Gouverneur als "unmoralisch und illegal bezeichnet hat -, erklärte, "sein großer Unterschied zu dieser Regierung besteht darin, daß sie das Hilfsprogramm für die Contras als einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Problems betrachtet ... und ich bin der Ansicht, wir sollten dem Frieden eine Chance geben." Bentsen verwies auf seine Unterstützung des Arias-Friedensplans in Mittelamerika. "Ich vertrete die Auffassung, daß man mit den Politikern der anderen mittelamerikanischen Länder zusammenarbeiten muß, um die Demokratisierung Nicaraguas durch Verhandlungen, durch Druck, durch Beratung und mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen." Quayle antwortete darauf, "es besteht kein Zweifel darüber, daß unter einer Regierung Dukakis die Hilfe an den demokratischen Widerstand in Nicaragua eingestellt werden wird, und das ist bedauerlich... Es übersteigt meinen Horizont, warum die Sowjetunion Milliarden Dollar zur Unterstützung der kommunistisch orientierten Sandinisten aufwenden kann, die Vereinigten Staaten aber aus irgendeinem Grund dem demokratischen Widerstand nicht ein paar Dollar zufließen lassen dürfen." Quayle erklärte ferner, daß sich Dukakis mit seiner Kritik an der amerikanischen Rettungsaktion in Grenada - von der er sagte, daß sie von 85 Prozent aller Amerikaner unterstützt wurde - nicht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Amerikaner befindet." Auf die Frage, ob im Fall der südamerikanischen Drogenkartelle und des panamaischen Machthabers Manuel Noriega militärische Maßnahmen ergriffen werden sollten, erklärte Quayle, die Reagan-Regierung "nutzt das Verteidigungsministerium zur Koordinierung von Aufklärungsmaßnahmen, aber meiner Meinung nach sollten wir das Verteidigungsministerium nicht in ein Polizeipräsidium umwandeln. Wir setzen unsere militärischen Mittel vorsichtig ein, wenn wir gegen einen Übergriff vorgehen müssen. Und in diesem Bereich haben wir bereits Erfolge erzielt: 70 Tonnen Kokain konnten gestoppt werden." �Bentsen beschuldigte seinen Gegner, im Senat gegen eine Resolution gestimmt zu haben, derzufolge die Vereinigten Staaten mit Noriega keine Geschäfte machen wollten, und laut Bentsen habe es zuviele Beamte und Behörden gegeben, die im Kampf gegen den Drogenhandel um führende Positionen wetteiferten. Ihm zufolge würde eine Regierung unter Dukakis "im Kampf gegen Drogen einer Person die Leitung übertragen und sie für ihre Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten." Auf die Frage, ob er einen realistischen Plan zur Befreiung amerikanischer Geiseln im Nahen Osten habe, erklärte Bentsen: "Das ist eines der schwierigsten Probleme, denen sich jeder Leiter der Exekutive gegenübersehen wird ... aber wir sollten uns darüber im klaren sein, daß man nicht hingehen und geheime Geschäfte mit dem Ajatollah machen kann. Man darf keine Waffen gegen Geiseln tauschen. Wenn man das tut, ermutigt man zweifellos noch mehr Geiselnahmen." Alles, was getan werden kann, ist Bentsen zufolge "weiterhin Druck ausüben, vor allem jedes verfügbare diplomatische Druckmittel einzusetzen sowie darüber hinaus jede Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wenn das möglich ist." Quayle erklärte, der Tausch Waffen gegen Geiseln sei falsch. "Wie soll das durchgeführt werden? Niemand weiß die Antwort darauf. Wenn sie bekannt wäre, würden wir das sicherlich tun. Aber wir versuchen es weiterhin. Wir halten die Tür offen. Und möglicherweise werden eines Tages der Iran und andere Geiselnehmer in die zivilisierte internationale Staatengemeinschaft zurückkehren wollen. Sie können das jetzt tun, indem sie die unrechtmäßig festgehaltenen Geiseln freilassen." Auf die Frage nach seiner Politik zum Abbau des Haushaltsdefizits erklärte Bentsen, er würde "eine ag- 3 gressive Handelspolitik verfolgen... dem Handel erste Priorität einräumen und ihn nicht zugunsten einer außenpolitischen Zielsetzung des Augenblicks vernachlässigen." Quayle erklärte, eine Möglichkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits bestünde darin, dem Präsidenten das selektive Veto zu gewähren, mit dem 43 Gouverneure gegen einzelne Programme stimmen können, ohne die gesamte Haushaltsvorlage zu zerstören. �AMERIKA DIENST ' V O N ** Wissenschaft und Technik 12. Oktober 1988 37 LEGALISIERUNG VON DROGEN WÄRE UNVERANTWORTLICH - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Bis Dezember 1988 soll ein Dokument unterschriftsreif ausgearbeitet sein, das die Bekämpfung des internationalen Diogenhandels merklich erleichtern dürfte: Es verlangt von UN-Mitgliedstaaten gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Geldwäsche verboten wird und Gewinne aus Rauschgiftschmuggel eingezogen und Besitztümer von Rauschgiftschmugglern beschlagnahmt werden. über den Entwurf verhandeln die Vereinigten Staaten und mehr als 100 weitere Länder im Rahmen der Vereinten Nationen seit Februar 1985. Die Vereinbarungen sind dazu angetan, die internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik zu fördern und enger zu gestalten. Wie unterschiedlich diese von Land zu Land noch ist, wurde während eines im September 1988 von der "Stimme Amerikas" in Washington veranstalteten Seminars wieder einmal deutlich. Zwei Wochen lang diskutierten prominente Journalisten aus Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika Drogenprobleme. Einer der Punkte war beispielsweise die Frage, ob Drogen legalisiert und damit offiziell zum Verkauf freigegeben werden sollen, um dem Drogenhandel die Profite zu entziehen. Von den anwesenden amerikanischen Politikern, unter ihnen Außenminister George Shultz (von Beruf National- United States Information Service Embassy of the United States of America ökonom) und Dr. Donald Macdonald, Präsidialberater für Drogenpolitik und Direktor der Abteilung des Weißen Hauses zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, wurde diese Idee als "unverantwortlich" zurückgewiesen. Man würde damit etwas legalisieren, was bekanntermaßen den Menschen schlimmen Schaden zufüge und sie außerdem in die Lage versetze, anderen ebenfalls zu schaden. Shultz nannte als Beispiel die Niederlande, wo "liberale Drogenpolitik nicht erfolgreich war". Der bekannte holländische Fernseh Journalist Gerard Bergers pflichtete ihm bei. "Unsere liberale Politik... ruiniert uns. Wir haben 14 Millionen Einwohner und 15 000 Fälle schwerster Rauschgiftsucht. Legalisierung funk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tioniert nicht", erklärte er. Außenminister Shultz hob hervor, die lebhafte Diskussion in den Vereinigten Staaten über eine Legalisierung von Drogen sei ein Zeichen dafür, daß "wir in diesem Lande unsere Meinung frei äußern und jede Idee verwirklichen können". Das bedeute aber nicht, daß man solche Ideen auch gutheißen müsse. Ann Meyer, die Vizepräsidenten der amerikanischen "Nationalen Elternföderation für eine drogenfreie Jugend" (NFP), verwies darauf, daß sich jetzt die amerikanische Bevölkerung enger zusammenschlösse, um soziale Normen zu verändern. Die Haltung "keine Toleranz gegenüber Drogen" komme immer stärker zum Ausdruck. An dieser Entwicklung seien nicht nur die Eltern, sondern auch die amerikanischen Medien beteiligt. Illegaler Drogenkonsum werde nicht mehr einfach ignoriert oder stillschweigend geduldet. Die NFP-Vizepräsidentin, die im Auftrag des USInformationsamtes (USIA) Länder in Europa, Lateinamerika, Asien und im Mittleren Osten bereiste, gab dort wesentliche Anregungen zum Aufbau von Vorbeugungs-, Informations- und Erziehungsprogrammen sowie zur Einrichtung von Organisationen für Eltern und Jugendliche. "Wir haben das Problem nicht gelöst und noch einen weiten Weg vor uns", erklärte sie vor den Teilnehmern des Seminars. Aber es komme Bewegung in die Szene. "Wir sind dabei, für unsere Kinder einen Wall der Ermutigung, einen Schutzwall aufzubauen. Und die Jugend bekommt heute überall zu hören, daß 'Drogenkonsum nicht akzeptabel1 ist." Die Herstellung von Drogen und der Handel damit lähmen die Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene - ganz im Gegensatz zu der Ansicht, man könne sie damit entwickeln oder ankurbeln, erklärte Shultz. "Das Problem wirtschaftlicher Entwicklung - mit oder ohne Drogenproblem - verlangt Aufmerksam- keit... aber ich meine, das Drogenproblem als solches blockiert bereits die wirtschaftliche Entwicklung." Die Vereinigten Staaten setzten sich nach wie vor für die Unterstützung von Ländern ein, die Drogen produzieren, damit sie ihre Agrarwirtschaf t auf andere Erzeugnisse umstellen und den Bauern helfen könnten, ihr Einkommen zu sichern. "Letzten Endes ist das Ganze eine finanzielle Frage", so shultz, "und wir sollten uns Mühe geben, alternative Einkommensquellen ausfindig zu machen". Dr. Macdonald äußerte sich als absoluter Gegner der Legalisierung von Rauschmitteln. Er lehnte es ab, auch nur an Diskussionen über dieses Thema teilzunehmen. Es sei ein Fehler, es im Kongreß überhaupt erörtern zu wollen. Illegale Drogen sollten nach wie vor an allen Fronten bekämpft werden. Und das Beste, was die Medien dazu beitragen könnten, sei die Weitergabe von Informationen und deren Vermittlung an eine breite Öffentlichkeit. Er selbst habe begonnen, sich für den Kampf gegen Drogen einzusetzen, als er entdecken mußte, daß sein damals 15jähriger Sohn Drogen nahm. Durch eine elf Monate währende Therapie konnte ihm geholfen werden. Jetzt sei er 24 Jahre alt und Assistent an einer hervorragenden Universität. "Therapie kann großartig und voll wirksam sein, wenn das Problem früh genug angepackt wird." Macdonald zufolge waren nie zuvor "die Konsequenzen von Drogenmißbrauch in diesem Lande schlimmer als jetzt". Vier von fünf Straftäter hätten den gerichtlichen Untersuchungen zufolge, in irgendeiner Form mit illegalen Drogen zu tun gehabt. Die Zahl der Menschen, die jetzt in ein Therapieprogramm aufgenommen werden wollen, sei heute siebenmal höher als vor zehn Jahren bei der Behandlung Kokainsüchtiger. Und die Zahl der Toten durch Kokain allein liegt zur Zeit viermal höher als vor vier Jahren. Die Infektionen mit HIV (menschliches Immunschwäche-Virus) �und AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) hingen zum großen Teil eng mit Drogenkonsum zusammen, insbesondere bei Fixern, die sich Drogen spritzen. Große Besorgnis verursacht die wachsende Zahl der Babies, die drogengeschädigt zur Welt kommen und die von der Mutter in der Schwangerschaft oder bei der Geburt mit AIDS angesteckt werden. Eine Untersuchung an 36 amerikanischen Kliniken mit Entbindungsstationen ergab, daß nicht nur in größeren Städten, sondern auch in ländlichen Regionen ca. elf Prozent der Frauen während der Schwangerschaft illegale Drogen genommen hatten. Dies lasse auf das ganze Land übertragen nach Meinung mancher Fachleute befürchten, daß jährlich bis zu 375 000 Babies mit drogenbedingten Gesundheitsschäden zur Welt kommen könnten. Gerade Kokain bedeute ein großes Risiko für das Kind, selbst wenn das Gift nur kurzfristig oder nur zu Beginn der Schwangerschaft genommen wurde. Es könne beim Fötus Schlaganfälle mit Lähmungen, schwere Gehirnschäden und Mißbildungen an inneren Organen verursachen. Selbst das häufig als "harmlos" angesehene Marihuana könne zahlreiche neurologische Störungen und eine oft bedenkliche Entwicklungsverzögerung beim Kind hervorrufen. Ab 1989 soll ein einfacher Bluttest an jedem dritten Neugeborenen mehr Erkenntnis darüber bringen, wie groß der Durchseuchungsgrad mit AIDS unter Frauen im gebärfähigen Alter ist. Die Studie wird anonym durchgeführt, Namensnennungen oder Berichte an infizierte Personen bzw. deren Arzte gibt es nicht. Die Blutproben werden bei den Tests abgezweigt, die an jedem Neugeborenen routinemäßig mit Entnahme eines Tropfens Blut an der Ferse auf verschiedene angeborene Stoffwechselkrankheiten durchgeführt werden. * * * * * * - 3 �' f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich<br /><em>der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Quayle und Bentson behandeln viele Themenkreise<br /><em>Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich<br /><em>Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d3be6ffdffa0d92564c61ea07a56956.pdf 8e02ffb6c38f1464d041f3900e9cbaac PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 5 . Oktober 1988 36 f. I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft - UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rückkehr in den Weltraum <, - DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST A? "***" Ä< Dokumentation 5. Oktober 1988 36 PRÄSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Reagan am 23. September 1988 unterzeichnete Proklamation zum Tag der DeutschAmerikaner 1988 sowie den Beschluß des Kongresses im Wortlaut: Vor 305 Jahren landeten 13 Familien aus Krefeld am Rhein in der Nähe von Philadelphia. In den seither vergangenen drei Jahrhunderten sind ihnen über sieben Millionen Deutsche auf der Suche nach Freiheit und einer vielversprechenderen Zukunft für sich und ihre Kinder nach Amerika gefolgt. Heute kann praktisch jeder vierte Amerikaner sein Erbe auf deutsche Abstammung zurückführen. Diese Tatsachen und die Anerkennung dessen, was Amerikaner deutschen Ursprungs für unsere Nation geleistet haben, sind der Anlaß für die Feiern zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1988. Unsere Geisteshaltung und unsere Lebensart sind von Amerikanern deutschen Ursprungs stark beeinflußt wor- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Sie haben Leben, Kultur, Fortschritt und Wohlstand in den Vereinigten Staaten in Bereichen wie Kunst, Geisteswissenschaften, Religion, Handel und Industrie, Wissenschaft und Technik, Staatswesen, Sport und Unterhaltung unauslöschlich geprägt. Dies veranlaßte Benjamin Franklin vor vielen Jahren zu der Bemerkung: "Amerika kultiviert das am besten, was Deutschland hervorgebracht hat...". Die Bande internationaler Freundschaft sind heute zwischen Deutschen und Amerikanern enger geknüpft als jemals zuvor. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland arbeiten als Partner im NATOBündnis Seite an Seite für die Erhaltung des Friedens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Geschlossenheit und Entschlußkraft des Bündnisses hat die erfolgreiche Unterzeichung des INFVertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglich gemacht. Als zwei der führendsten Welthandelsländer haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam eine tiefverwurzelte Verpflichtung zu einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft. Die persönlichen Bande zwischen unseren beiden Nationen gehen heute über Einwanderung hinaus und umfassen zahlreiche Austauschprogramme, florierenden Tourismus in beide Richtungen sowie in der Bundesrepublik Deutschland stationierte amerikanische Streitkräfte und deren Angehörige. Die großartige Stadt Berlin und ihre Bürger stehen als Symbol für die Entschlossenheit unserer beiden Nationen zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit des Westens. dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am dreiundzwanzigsten Tag des September, im Jahr des Herrn neunzehnhundertachtundachtzig und im Jahr zweihundertdreizehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * Der Besuch von Bundeskanzler Kohl in Washington zu Beginn dieses Jahres hat die Vorrangstellung anschaulich bekräftigt, die unsere beiden Regierungen dem Erhalt und der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beimessen. Gemeinsame Traditionen, Überzeugungen und Interessen verpflichten uns zu verstärkter Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die kürzlich fertiggestellte Parkanlage zum Zeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft, die - am Einkaufszentrum der Hauptstadt unseres Landes gelegen - in diesem Herbst ihrer Bestimmung übergeben wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie erinnert uns auch an die Notwendigkeit, unsere besonderen Bande zu kultivieren, damit sie weiter gedeihen können. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1988 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier Beschluß des Kongresses In Anbetracht dessen, daß Deutsch-Amerikaner durch ihre Arbeit und ihren Beitrag zur Kultur der Vereinigten Staaten seit Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in den Vereinigten Staaten am 6. Oktober 1683 diesen besonderen Tag als Anerkennung für ihre Leistungen verdient haben in Anbetracht dessen, daß Amerikaner deutscher Abstammung in der Vergangenheit zum Leben und zur Kultur der Vereinigten Staaten beigetragen haben und dies auch in Zukunft tun werden und im Hinblick darauf, daß sie für die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre demokratischen Grundsätze und die Freiheit aller Menschen auf der ganzen Welt arbeiten und eintreten in Anbetracht dessen, daß solche Beiträge anerkannt und im Jahr 1988 und danach jährlich - gewürdigt werden sollen - und �in Anbetracht dessen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen deutschsprachigen Ländern enge Bande und dauerhafte Freundschaft bestehen: aus diesem Grunde erklären der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die hier im Kongreß zusammengekommen sind, den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner, und der Präsident ist ermächtigt und angewiesen, eine Proklamation zu veröffentlichen, mit der das Volk der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, diesen Tag mit Feiern und Veranstaltungen angemessen zu begehen. (unterzeichnet) Jim Wright Sprecher des Repräsentantenhauses (unterzeichnet) John C. Stennis Präsident des Senats pro tempore genehmigt am 11. August 1988 (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Oktober 1968 ob VERNACHLÄSSIGUNG DER VERTEIDIGUNGSANSTRENGUNGEN BELASTEN DAS BÜNDNIS - Rede aes Stellvertretenden Verteidigungsministers laft - SAN BERNARDINO (KALIFORNIEN) - (AD) - Diejenigen Mitgiiedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, die nicht genug zur gemeinsamen Verteidigung beitragen, haben einen "aushöhlenden Effekt" auf das Bündnis, erklärte der Stellvertretende US-Verteidip,ungsmini ster William Taft am 28. September 1988 während eLner Rede in Kalifornien. Im Lauf der Zeit werde ein solches Verhalten "das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Tafts im Wortlaut: Den Herausforderungen der ven Sicherheit begegnen kollekti- Ich möchte heute über die kollektive Sicherheit sprechen - das Bündnissystem, das den Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bildet, und die Herausforderungen, mit denen es sich heute konfrontiert sieht. Ich werde mich kurz der Bedrohung widmen, zu deren Bewältigung das Bündnissystem geschaffen wurde, und werde dann näher auf die Frage eingehen, wie wir und unsere Bündnispartner zusammenarbeiten müssen, um weiterhin in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu leben. Die kollektive Sicherheit war die Antwort unseres Landes auf die Bedrohung durch die Sowjetunion, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America in den sowjetischen Aktionen in Osteuropa und Korea im ersten Jatirzehnt nach dem Kriege manifestierte. über vierzig Jahre hinweg war die kollektive Sicherheit ein schlagender Erfolg, der die Bedingungen für kontinuierliches und biswellen spektakuläres Wirtschaftswachstum innerhalb unserer Bündnissysteme hervorbrachte und gleichzeitig eine sowjetische Aggression abschreckte. Es besteht jedoch heute - zumindest in einigen Kreisen - das Gefühl, der ursprüngliche Anstoß für die Gründung unserer Bündnissysteme - die sowjetische Bedrohung - nehme ab. Die Veränderungen im Charakter der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - wie auch der sich gegenwärtig in der Sowjetunion selbst vollziehende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wandel - haben zu diesem Gefühl beigetragen. Es ist richtig, daß wir einen außerordentlich nützJichen Dialog mit der Sowjetunion über ein breites Spektrum von Prägen hinweg, von den Menschenrechten bis zu regionalen Problemen, Rüstungskontrolle und anderen Sicherheitsbelangen erzielt haben - einen Dialog, von dem wir hoffen, daß er sich weiter entwickeln wird. Ferner werden innerhalb der Sowjetunion entscheidende Veränderungen - offen - diskutiert. Die Begriffe Glasnost und Perestojka sind zum Bestandteil des Wort Schatzes amerikanischer Sov. jetexperten geworden, und die gegenwärtig im sowjetischen politischen und kulturellen Leben stattfindenden Veränderungen könnten sich als weitreichend herausstellen. Diese Fortschritte verdienen unsere Auimerksamkeit nicht zuletzt deshalb, weil sie sich gerade erst im Anfangsstadium befinden - und weil es heute noch unklar ist, wo sie hinführen werden. Es gibt in der Tat viele Facetten des sowjetischen Regimes, die bis jetzt von der Perestrojka unberührt ge.schv.eige denn umgestaltet - sind. Diese sollten uns zum Nachdenken veranlassen, bevor wir so tun, als ob die sowjetische Bedrohung nachgelassen habe, selbst, wenn wir in bezug auf andere Entwicklungen hoffnungsvoll sind. Insbesondere im militärischen Bereich hat es bei den Sowjets wenig Veränderung gegeben. Unter dem Gorbatschow-Regime sind die Mittel des sowjetischen Militärwesens weiterhin Jahr für Jahr stetig und deutlich erhöht worden. Diese machen heute schon zwischen 15 und 17 Prozent aer wirtschaftlichen Ressourcen der UdSSR aus, etwa das dreifache des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Vereinigten Staaten für die Verteidigung ausgeben. Die UdSSR arbeitet weiterhin an der Einführung einer neuen Generation von Kernwaffen sowie am Ausbau und an der Verbesserung ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die sowjetische Luftwaffe erhält jeden lag zwei neue Kampfflugzeuge - über 700 pro Jahr. Die Armee ernält jeden Tag acht neue Panzer und sechs Artilleriegeschütze. Der sowjetischen Marine wird alle 37 Tage ein neues Atom-U-Boot zugeführt. Perestrojka hat sicherlich keine Verlangsamung beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht bedeutet. Es steht außer Frage, daß wir jede sich bietende Chance zur Förderung des heute stattfindenden Dialogs sondieren sollten, als Kittel zum Abbau von Spannungen mit der Sowjetunion. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß ein riesengroßer Unterschied zwischen Übergang und Umgestaltung besteht - und es ist ziemlich klar, daß wenig darauf hindeutet, in der Sowjetunion habe sich eine Art der Umgestaltung vollzogen, die sie nicht länger zu einer Bedrohung der Vereinigten Staaten und des Bündnisses macht. Der neue Generalsekretär der NATO, der ehemalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Manfred Wörner, charakterisierte unlängst die unmittelbare Zukunft des Bündnisses als eine doppelte Herausforderung. Er erklärte: "Einerseits muß die NATU das richtige Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Dialog gegenüber einem sich wandelnden aber militärisch nicht weniger mä'chtigen Osten finden. Andererseits müssen wir ein Gleichgewicht zwischen den Rollen und Verantwortlichkeiten im Bündnis herstellen." Ich möchte mich nun der zweiten Herausforderung zuwenden - die wir als die Herausforderung zur Bewältigung des Wandels in unserem Bündnis bezeichnen können. Während die Zielsetzung der Bund- �nisstruktur gleichgeblieben ist, haben sich die Bedingungen innerhalb der Bündnisse in den vergangenen vierzig Jahren stark verändert weitgehend als Ergebnis der durch diese Eündnisse ermöglichten Stabilität. Mit anderen Worten: In diesem Fall müssen wir unsere Erfolge bewältigen. Im Fernen Osten ist Japan zur wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen, und die Republik Korea entwickelt sich rasch zu einer der führenden Wirtschaftsmächte. In Europa erfreuen sich die Bürger vieler NATOStaaten eines Lebensstandards, der zu den höchsten der Welt zählt - und mit der weiteren wirtschaftlichen Integration Europas werden die NATO-Staaten in der Weltwirtschaft an Statur zunehmen. Während unsere Verbündeten - mit wenigen Ausnahren - in der Wirtschaft zunehmenden Einfluß ausüben, spiegeln die von ihnen für die gemeinsame Verteidigung veranschlagten Mittel ihre he raus ragenden wirtschaftlichen Fähigkeiten nicht vollständig wider. Diese Tatsache hat mehr als jede andere ein Wiederaufleben der sogenannten "Lastenverteilungs"-Debatte zur Folge gehabt - über die Frage, welchen Anteil an den Kosten des Bündnisses jedes Land übernehmen kann und sollte. Als Leiter der Sonderkommission zur Lastenverteilung im Verteidigungsm'nisterium war ich unmittelbar daran beteiligt, diese Frage zusammen mit unseren Verbündeten in Fernen Osten und Europa zu untersuchen - und habe eine gleichmäßigere Verteilung der verschiedenen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten innerhalb unserer Bündnisse gefordert. Ich werde diese Bemühungen nächste Woche wiederaufnehmen, wenn ich zum dritten Mal in diesem Jahr Europa besuchen werden, und zwar das NATO-Kauptquartier in Brüssel und sechs Haupstädte von XATO-Ländern. Meiner Ansicht nach erzielen wir Fortschritte - im Firnen Osten, wo Japan und Korea zum Ausdruck gebracht haben, daß sie zusätzliche Kosten für die dort statio- 3 nierten amerikanischen Truppen übernehmen werden, und in Europa, wo die NATO gegenwärtig an einer büaänisweiten Bewertung des Piublems der Lastenverteilung arbeitet. Ihr Bericht soll den NATO-Verteidigungsministern im Dezember vorgelegt werden. Aber um die mögliche Bedeutung neuer Entwicklungen zu erkennen, müssen wir wissen, was wir meinen, wenn wir sagen, daß die Lastenverteilung gerechter sein muß - und das heißt, wir müssen über einige der eindimensionalen Ansätze hinausgehen, die in der Debatte über Lastenteilung nur allzu oft als Analyse ausgegeben werden. Kritiker unseres Bündnissystems verweisen darauf, daß die Vereinigten Staaten von den Kosten für das Bündnis mehr als ihren fairen übernehmen. Die zur Unterstützung dieser These vorgebrachten Beweise sind zumeist statistischer Art: insbesondere die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gemessen am Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts nahezu doppelt soviel für Verteidigung ausgeben wie die NATC-Verbündeten im Durchscnitt und mehr als das fünffache der Japaner. Für die Kritiker stützen diese Tatsachen ihre These, und es bleibt lediglich die Entscheidung darüber offen, ob wir auf höheren Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten bestehen oder ganz einfach unsere Bemühungen verringern sollen. Haben diese Kritiker nun recht oder unrecht'/1 Die Antwort lautet: sov^ohl als auch. Sie haben insofern unrecht, als sie den Anteil unserer Verbündeten an der gemeinsamen Verteidigung nicht in seinem vollen Umfang anerkennen - all die von unseren Verbündeten übernommenen Aufgaben, Risiken und Pflichten, die. sich nicht in Dollar aufwiegen Lassen. Und sie haben in einem anderen Funkt recht: es stimmt, daß viele unserer Bündnispartner in Europa und im Fernen Osten mehr tun können und sollten. Lassen Sie mich Ihnen erklären �was ich mit meiner Bemerkung meine, daß sich die Beiträge eines Landes zur gemeinsamen Verteidigung nicht immer in Dollar und Cent aufwiegen lassen. Da bei den meisten unserer europäischen Verbündeten Wehrpflicht besteht - und es keine aufwendigere Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten gibt - können sie ihre Armeen mit geringeren Kosten ins Feld schicken. Tatsächlich stellen unsere Verbündeten 90 Prozent aller in Europa zu Friedenszeiten stationierten Landstreitkräfte der NATO sowie 60 Prozent aller NATO-Kampfflugzeuge. Im Krieg würden unsere europäischen Verbündeten - sogar nach einer Mobilisierung - den größten leil der Land- und Luftstreitkräfte der NATO stellen. Aufgrund der allgemeinen Wehrpilicht müssen die Aufwendungen nicht so hoch sein wie bei einer Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus stellen unsere Verbündeten den auf ihrem Territorium stationierten amerikanischen Streitkräften in großem Umfang Liegenschaften und kostenfreie Einrichtungen zur Verfügung. Betrachten wir zum Beispiel iie Bundesrepublik Deutschland, wo etwa eine Million Soldaten aus sieben verbündeten Nationen in einem Raum von etwa der Größe des Staates Oregon stationiert sind - mit dem entscheidenden Unterschied, daß die Bundesrepublik im Gegensatz zu Oregon 65 Millionen Einwohner hat. Die Schäden an zivilem Eigentum bei NATOUbungen, die Belästigung durch dauernde Tiefflüge von Flugzeugen der NATO und nächtliche Manöver sind Beispiele für echte Lasten, deren Preis sich nicht so einfach festlegen läßt. Aber wenn die Kritiker in der Debatte über Lastenverteilung - wie ich gerade aufgezeigt habe - sich oftmals zu eingehend auf Zahlen konzentrieren um; aus diesem Grunde nicht mehr e;rige der schwerer aufzuwiegenden Leistungen des Eündnisses betrachten, so stimmt es auch, daß auf selten einiger unserer Verbündeten die Tendenz besteht, Zahlen insgesamt zu ig- 4 norieren oder ihre Bedeutung abzuwerten. Das ist ebenfalls ein Fehler obwohl uns die Zahlen allein kein vollständiges Bild liefern, so vermitteln sie uns doch etwas Wichtiges über den Grad der Verteidigungsbemühungen eines Landes. Von zu vielen Verbündeten vernehmen wir jedoch, daß sie mehr tun könnten. Natürlich kann man nicht all unsere Verbündeten auf die gleiche Stufe stellen. Es ist vielmehr wichtig, sich im einzelnen Ihre jeweiligen Beiträge zu vergegenwärtigen, bevor man Veränderungen vorschlägt. Lassen Sie uns deshalb bei den einzelnen Ländern kurz untersuchen, wie die Beiträge unserer Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung gegenwärtig aussehen und wo Mängel bestehen. Bereits ein kurzer Abriß dieser Art ist meiner Ansicht nach hilfreich, um die vielfältige Art und Weise aufzuzeigen, in der unsere Verbündeten zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen - und der Umfang, in dem dies geschieht. Ich möchte mich zunächst Japan als unserem wichtigsten Verbündeten im Fernen Osten und häufigsten Zielscheibe in der Debatte über die Lastenteilung zuwenden. Die Kritiker Japans verweisen darauf, daß dort nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet wird. Diese Kritiker lassen aber außer acht, daß Japan in den 80er Jahren mehr Verteidigungsaufgaben übernommen hat und für deren Erfüllung zehn Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben von durchschnittlich 5 Prozent hinnahm. Darüber hinaus hat Japan seine strategisch wichtige Entwicklungshilfe in Übersee proportional erhöht, und diese Hilfe ist jetzt in absoluten Zahlen (in Dollar) umfangreicher als unsere. Ich habe in meinen Diskussionen mit japanischen Politikern darauf hingewiesen, daß Japan diese - wie auch weitere - Erhöhungen verkraften kann. Aber wir müssen berücksichtigen was Japan leistet, auch wenn wir das Land zu weiteren Leistungen auf- �fordern. In ähnlicher Weise hat sich die Republik Korea mit ihren 47 000 amerikanischen Soldaten für unser Anliefen der Lastenteilung offen gezeigt. Trotz der Tatsache, daß Korea - im Gegensatz zu Japan und unseren NATOVerbündeten - immer noch in starkem Maße ein Entwicklungsland ist, hat es seine Absicht bekundet, den Beitrag zu den Kosten für die Unterhaltung der dort stationierten amerikanischen Streitkräfte zu erhöhen. In Europa ergibt sich ein komplizierteres Bild. Die NATO als Institution ist weiterhin höchst erfolgreich. Vor kurzem hat das Bündnis den Status des 401. Geschwaders geklärt und beschlossen, dessen Stationierung in Italien zu finanzieren. Zum Ihema Lastenteilung direkt zeigt sich die Erkenntnis seiner Bedeutung in dem gegenwärtig von der NATO erstellten Bericht. Eine länderspezifische Überprüfung unterstreicht die Tatsache, daß nicht alle Verbündeten gleich sind weder im Hinblick auf Verteidigung noch bei den schwer vergleichbaren Beiträgen zur gemeinsamen Verteidigung. Großbritanniens Verteidigungsausgaben betragen zum Beispiel etwa 4,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes, was gegenüber den frühen 80er Jahren einen Rückgang darstellt, aber iir.mer noca erheblich höher ist als die durchschnittlich von unseren NATO-Verbündeten aufgewendeten 3 Prozent. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien untor den fünf im Persischen Golf aktiven NATO-Ländern eine Führungsrolle und ist eines von fünf Ländern, das Mittelstreckenraketen stationiert. Zusätzlich unterhält und modernisiert Großbritannien einen wichtigen Teil des Abschreckungspotentials strategischer Nuklearwaffen der NATO insgesamt. Frankreich wendet kontinuierlich 4 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung auf, ungeachtet der Tatsache, dab die französischen Streitkräfte militärisch nicht in die NATO integriert sind. Frankreich unterhält ein umfangreiches unabhängiges nukleares Absch^ckungspotential und ist im Begriff, die Kommunikationswege mit den NATO-Streitkräften zu verbessern, nimmt aktiv an den Bestrebungen zur Rüstungszusammenarbeit teil und hat eine Reihe von Pflichten außerhalb des Bündnisgebiets übernommen. Griechenland und die Türkei sind zwei weitere Länder, die mit ihren Verteidigungsausgaben weit über dem Durchschnitt der europäischen Verbündeten liegen. Für die Stärke des Bündnisses wäre es jedoch von vorrangiger Bedeutung, wenn die Bemühungen dieser beiden Bündnispartner zur Beilegung ihrer Differenzen Erfolge zeitigen würden. Solange dieser Konflikt schwelt, ist das Bündnis geschwächt. Im Mittelfeld liegen im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben fünf Länder, die mehr oder weniger den durchschnittlichen Beitrag der NATOLänder von 3 Prozent aufwenden: Norwegen, die Niederlande, Spanien, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland. Hier können wir sowohl positive als auch negative Entwicklungen beobachten. Zweifellos war die von Spanien getroffene Entscheidung, seine Stützpunkt-Vereinbarung mit dem 401. Geschwader nicht zu verlängern, potentiell ein ernsthafter Rückschlag, der nur durch unverzügliche Maßnahmen des Bündnisses abgewendet werden konnte. Derzeit stehen wir in Stützpunkt-Verhandlungen mit Portugal und hoffen, dort stärkere Verteidigungsbande schmieden zu können. Indem sie ein holländisches Patrouillenboot in den Persischen Golf entsandten, haben die Niederlande der Tatsache Rechnung getragen, daß die NATO-Partner Interessen außerhalb des Bündnisgebiets haben. Die für Verteidigungsfragen zuständigen Verantwortlichen in den Niederlanden haben ferner im Nordatlantikrat unermüdlich die Bedeutung der Lastenverteilungsproblematik unterstrichen. In Norwegen wiederum wird zur Zeit Teamwork '88 abgehalten, eine größere Übung - 5 - �auf 1 000 Quadratkilometern norwegischen Territoriums, an der 45 000 Soldaten aus neun NATO-Ländern teilnehmen. In der Bundesrepublik Deutschland liegen die Verteidungsausgaben bei knapp über 3 Prozent des BSP und im kommenden Jahr wird sich die Entwicklung der vergangenen drei Jahre umkehren, in denen die Verteidigungsauf..'endungen nicht mit der Inflation Schritt halten konnten. Darüber hinaus leistet die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschaftsund Militärhilfe an wirtschaftlich eher benachteiligte Bündnispartner wie Portugal, Griechenland und die Türkei eine Maßnahme, die wir gerne auch bei anderen Verbündeten beobachten würden. Und während andere Seestreitkräfte der NATO Patrouillenfahrten im Persischen Golf durchgeführt haben, hat die Bundesmarine verstärkt Aufgaben Im Mittelmeer übernommen. In der Rangfolge der Verteidigungsausgaben kommen als nächstes drei NATO-Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, ihre Aufwendungen für die Verteidigungsbestrebungen der NATO zu erhöhen. In den vergangener. Jahren hat Italien seinen Verteidigungshaushai t aufgestockt, aber trotz dieser Erhöbung belaufen sich die Verteidigungssusgsben Italiens noch auf 2,2 Prosent seines bSP. In anderer Hinsicht waren die italienischen Beiträge beträchtlich und reichen von der Entsendung der italienischen Marine in den Persischen Golf bis zur Stationierung von INF-Raketen auf italienischem Territorium und dem jüngstes) \ngebot, einen Stützpunkt für das 40i . Geschwader zur Verfügung zu stellen. In den kommenden Jahren erwarten wir einen stabileren Verteidigungsbausbslt in Italien, da die Wirtschaft nach wie vor expandiert un.' Italien damit mit unter die erEten der europäischen Wirtschaftsnächte rückt. Auch Luxemburg nimmt A m Stockungen vor, wenn auch von einem noch geringeren Prozentsatz ausgehend als Italien. Obwohl ohne Zugang zum Meer, hat Luxemburg sein Verständnis für die Bedeutung der freien Schiffahrt im Persischen Colf unter Beweis gestellt und finanziell zu den Patrouillenoperationen in der Region beigetragen. Eine in jüngster Zeit vorgenommene deutliche Aufstokkung der Verteidigungsprogramme hat in Kanada die Verteidigungsausgaben auf 2,3 Prozent des BSP erhöht. Darüber hinaus leistet Kanada einen erheblichen Beitrag zur nordamerikanischen Sicherheit und ist auch in Zukunft dazu bereit. Am Ende der Liste der Verteidigungsausgaben stehen zwei NATO-Länder; Belgien kämpft mit einem gekürzten Verteidigungshaushalt, der die Modernisierung seiner Luftverteidigung verhindert oder verzögern wird, was für die NATO insgesamt von Nachteil ist. Andererseits stand Belgien fest zur Stationierung der INF-Raketen auf belgischem Gebiet und ensandte Seestreltkräfte zu Operationen im Persischen Golf. Dänemarks Aufwendungen schließlich nehmen kontinuierlich ab und sind von nur 2,5 Prozent Anfang der achtziger Jahre auf derzeit 2 Prozent gesunken. Dänemark gibt nicht vor, irgendwelche Versuche zur Aufstockung der Ausgaben zu unternehmen und erhält das offizielle Ziel von realem Nullwachstum aufrecht - und selbst das wird nicht erreicht. Welchen Platz würden die Vereinigten Staaten bei einem solchen Vergleich einnehmen? Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres BSP für Verteidigung auf - obwohl 1989 das vierte aufeinanderf clger.de Jahr sein wird, in dem die Verteidigungsausgaben in realen Zahlen abgenommen haben. Trotz dieser Kürzungen haben wir nach wie vor 400 000 amerikanische Soldaten in Europa und im Fernen Osten stationiert - dies entspricht einem Fünftel unserer Streitkräfte. Und schließlich ist es uns zumindest in diesem Jahr gelungen, der Versuchung zu widerstehen, unseren Beitrg an das Bündnis zu kürzen oder den Bündnispartnern Strafen aufzuerlegen, die in unseren Augen weniger als ihren gerechten Anteil lel- - 6 - �sten. Angesichts der derzeitigen Bestrebungen innerhalb der NATO und seitens unserer asiatischen Verbündeten zur Bewältigung des Problems der Lastenverteilung ist dies ein gemässigtes Vorgehen. Aus dieser Bilanz sollten verschiedene Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir müssen die beträchtlichen und unterschiedlichen Beiträge würdigen, die von unseren Verbündeten heute geleistet werden - ebenso wie wir die Länder, die wenig beitragen, drängen müssen, mehr zu tun und diejenigen, die jedes Jahr weniger leisten - auch uns selbst - auffordern, diesen Abstieg aufzuhalten und einen anderen Kurs einzuschlagen. Selbst Verbündete, die sich nahe am nichtamerikanischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben bewegen müssen sich vor Augen halten, daß 3 Prozent nicht ausreichen, um die zur Abschreckung der sich uns stellenden Bedrohung erforderlichen Streitkräfte aufrechtzuerhalten - noch sind dies gerechte Anstrengungen gemessen an den beträchtlichen Verteidigungslasten, die selbst einige der weniger wohlhabenden Bündnispartner tragen müssen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum einige unserer europäischen Partner bis zu 5 Prozent ihres nationalen Einkommens für Verteidigung aufwenden, während ganze fünf unserer fünfzehn NAIC-Partner, die alle eigentlich wohlhabend sind, nur ungefähr die Hälfte ausgeben - und einige sogar nur 2 Prozent. gen unweigerlich zu der Annahme, daß die Bündnispartner, die weniger leisten, entschieden haben, die anderen ihre Last für sie tragen zu lassen. Und der aushöhlende Effekt solcher Vergleiche besteht darin, daß sie im Verlauf der Zeit das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben, die das Fundament eines jeden Bündnisses bilden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein gemeinsames Interesse daran, dies zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Fundament des Bündnissystems zu festigen, das uns über mehr als vier Jahrzehnte Freiheit und Frieden beschert hat. Dazu ist besseres Verständnis unter den Bündnispartnern vonnöten. Die Vereinigten Staaten - als Staat wie als Volk - müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, daß sie in vollem Umfang die von ihnen geleisteten Beiträge verstehen und zu würdigen wissen. Unser Bündnis muß seinerseits die Vereinigten Staaten davon überzeugen, daß es die Lastenverteilung ernst nimmt und die von den Bündnispartnern geforderten unterschiedlichen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten zu übernehmen bereit ist - in einem Umfang, der den tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten eines jeden Landes entspricht. * * * * * Jedes Land sieht sich natürlich öffentlichem Druck ausgesetzt, eine Vielzahl sozialer Programme zu finanzieren - Forderungen, die es erschweren, angemessene Verteidigungsausgaben kontinuierlich aufrechtzuerhalten. In einer Demokratie war es noch nie leicht, Unterstützung für eine in der Hoffnung errichtete Verteidigung zu erhalten, sie käme - sofern alles nach Plan verliefe - niemals zum Einsatz. Diejenigen Nationen, die zur der politisch schwierigen Entscheidung einer angemessenen Verteidigunr.sfinanzierung bereit sind, gelan- 7- �AMERIKA DIENST '1-7 """ C& Dokumentation 5. Oktober 1988 36 UdSSR HAT OFFENSIVES MILITÄRISCHES EINSATZKONZEPT NICHT GEÄNDERT - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa der NATO, General John R. Galvin, zufolge hat die Sowjetunion ihr offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert. "Ich kann weder eine Veränderung bei sowjetischen Stationierungen noch bei Übungen und Beständen feststellen", erklärte der General am 30. September 1988 vor dem verteidigungspolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Es heißt, "gebt den Sowjets Zeit", aber Generalsekretär Gorbatschow hat in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit keinen Vorschlag zum Abbau der Rüstungsproduktion unterbreitet, fügte General Galvin hinzu, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist. Nachfolgend bringen wir die Ansprache von General Galvin im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße diese Gelegenheit, meine Ansicht zu entscheidenden Problemen des Verteidigungsprogramms der NATO äußern zu können. Sie haben mir einen Katalog freimütiger Fragen vorgelegt, die ich in dieser Eröffnungsrede zu beantworten versuche. Frage: Wie definieren Sie konventionelle Stabilität, und welche Schritte sollten wir Ihrer Ansicht nach in diese Richtung unternehmen? te hat es niemals eine lange andauernde konventionelle Abschreckung gegeben; tatsächlich sind Kriege zwischen Gegnern ausgebrochen, deren relative Stärke im großen und ganzen vergleichbar war oder sogar in Fällen, in denen der Angreifer dem Verteidiger unterlegen war. Eine Strategie, die nuklearen Fähigkeiten Rechnung trägt, hat sich als überzeugende Abschreckung eines Krieges erwiesen. Wir im Westen müssen eine glaubwürdige nukleare Reaktionsfähigkeit aufrechterhalten. Antwort: Konventionelle Stabilität kann nicht losgelöst vom nuklearen Kontext definiert werden. In jüngster Zeit war die nukleare Abschreckung zentraler Bestandteil der Stabilität. Im Verlauf der Geschich- Wir können jedoch Nuklearwaffen abbauen, solange wir die Modernisierung dieser Waffen und die Fähigkeiten unserer konventionellen Streitkräfte gewährleisten. wir dürfen die Sowjets nicht zu der Annahme verlei- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß sie im Falle eines Angriffs strategische Ziele mit konventionellen Mitteln erreichen könnten, bevor die NATO mit Nuklearwaffen reagiert. nehmen, um Sie zu überzeugen? Wie sollte die Reaktion der NATO auf die bisherigen Initiativen der Sowjets aussehen? Unsere beste Option besteht in einer von Nuklearwaffen unterstützten starken konventionellen Verteidigung. Wir müssen: Antwort: Es liegt auf der Hand, daß Generalsekretär Gorbatschow einige kühne Initiativen im Inland in die Wege geleitet hat, es ist jedoch weniger offensichtlich, daß diese kurzfristig Veränderungen in der Verteidigungspolitik oder langfristig in der Außenpolitik zur Folge hatten. - operativ entscheidende Durchbrüche der ersten strategischen Staffel des Warschauer Pakts vermeiden ; - das Vorrücken der nachfolgenden operativen und strategischen Streitkräfte des Feindes in die am stärksten bedrohten Bereiche unserer Verteidigung verzögern; - die Geschlossenheit unserer rückwärtigen Gebiete und deren Fähigkeit, Nahgefechte und Operationen in der Tiefe durchzuführen, aufrechterhalten; - die NATO rasch genug mit sprechenden Streitkräften stärken, um dem Warschauer seine strategischen Ziele zu wehren; und entverPakt ver- - konventionelle Operationen lange genug andauern lassen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Konventionelle Verteidigung könnte jedoch zur Aufrechterhaltung der Geschlossenheit des NATO-Gebietes nicht ausreichen. Die Strategie des Bündnisses trägt dieser Tatsache mit der "Triade" von Optionen Rechnung. Diese lauten: direkte Verteidigung, beabsichtigte Eskalation und allgemeine nukleare Reaktion. Frage: Welches sind Ihrer Ansicht nach die von den Sowjets angekündigten Veränderungen in Militärdoktrin und Strategie? Sofern Sie diese nicht überzeugen - welche Veränderungen müssten die Sowjets vor- Bei kurzfristigen Entscheidungen im Hinblick auf die Verteidigungspolitik müssen wir eher Fähigkeiten als Absichten bewerten. Die Fähigkeiten der Sowjetunion haben verglichen mit den unseren weiterhin zugenommen. In dem Gebiet vom Atlantik bis zum Ural sind wir bei Panzern zahlenmäßig 3 zu 1, bei Artillerie 3 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Bei einem Krieg mit kurzer Vorwarnzeit wären wir bei Panzern 2 zu 1, bei Artillerie 2 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Die Sowjets produzieren modernste Panzer und Artillerie weiterhin in einer Geschwindigkeit, die ausreicht, um eine Division und vier Artillerieregimente pro Monat neu auszurüsten. Dies führt zu einem kontinuierlich wachsenden Ungleichgewicht bei den Fähigkeiten, die eher für Offensivais für Defensivoperationen bestimmt und ausgerüstet sind. Wir haben beobachtet, wie das sowjetische Militär die Lektion seiner letzten Offensivoperationen im Zweiten Weltkrieg gelernt und geübt hat Vorausabteilungen als Angriffsspitze und operative Manövergruppen. Dies ist genau die Art von Taktik und operativen Geschicks, die für unsere Vornestrategie der Verteidigung am gefährlichsten ist. Wir haben beobachtet, wie sie in den vergangenen fünf bis acht Jahren ihre Streitkräfte für genau die Art von "Blitzkrieg" umstrukturiert und ausgerüstet haben, zu der sie sich in ihren ideologischen Schriften bekennen. Die ra- - 2 - �sehe und umfassende Modernisierung ihrer Panzertruppen mit Panzern, die zu bekämpfen für uns - selbst mit unseren moderneren Panzerabwehrsystemen - immer schwieriger wird, verbessert ihre Offensivfähigkeit mehr als ihre Defensivfähigkeit. Welche Veränderungen sollten stattfinden, um uns zu überzeugen? Ich würde eine entscheidende Verringerung der militärischen Produktion insbesondere bei den Panzern begrüssen. Wir würden es befürworten, wenn die sowjetischen Streitkräfte so stationiert, ausgerüstet und strukturiert wären, daß sie ihre eigene Verteidigungsdoktrin widerspiegeln. Wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur so optimal gestalten würden, daß ihre Verteidigungsdoktrin und ein Verteidigungsplan darin ihren Niederschlag finden, sollten wir eine Verlagerung beim Übergewicht der gepanzerten und vorne stationierten Divisionen hin zu mehr Infantrie mit von Pionieren unterstützten Panzerabwehrwaffen beobachten können - Einheiten, die eher als Besatzung von Stützpunkten und zum Bau von Barrieren und Hindernissen geeignet sind. Bei den rückwärtigen Formationen und Staffeln sollte eine größere Panzerdichte herrschen als - wie wir heute beobachten können - bei den vorne stationierten. Depots für Nachschub und Logistik sollten tiefer im rückwärtigen Bereich liegen: ein Offensivplan sieht vor, daß sich der Nachschub so nah wie möglich am Ausgangspunkt des Angriffs befindet, um die zügige Verlagerung des Nachschubs nach vorne zu gewährleisten. Dies entspricht den sowjetischen Gegebenheiten. Ein Defensivplan erfordert, daß sich der Nachschub tiefer im rückwärtigen Bereich befindet, um seine Eroberung und Zerstörung zu verhindern und eine umfassende Verteidigung sicherzustellen (wie es die sowjetische Doktrin vorschreibt). Wir würden es ferner begrüßen, wenn die Sowjets bei ihren Ansätzen im Bereich der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und in den Mandatsgesprächen über konventionelle Stabilität größeres Entgegenkommen zeigten. Wir würden Fortschritte im Hinblick auf größere "Transparenz" militärischer Aktivitäten auf beiden Seiten begrüßen, damit wir nicht durch Kriegsvorbereitungen überrascht werden. Wir würden ferner gerne ein Angebot des Warschauer Pakts vorliegen haben, das eine Reduzierung der Streitkräfte vorsieht, die sich stärker im Einklang mit ihrer Verteidigungsdoktrin befindet, eine defensive Abschreckungshaltung und strategische Planung sowie ein etwas reduziertes EJ"satzkonzept der NATO-Streitkräfte. Wie sollen wir auf die bisherigen sowjetischen Initiativen reagieren? Wir sollten weiterhin unsere Kontakte zwischen den zivilen und militärischen Vertretern von NATO und Warschauer Pakt ausbauen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Wir sollten nach wie vor die in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Verfahren zur Benachrichtigung, Beobachtung und Inspektion von Manövern anwenden, um die Transparenz zu erhöhen. Und wir sollten bereit sein, beim Beginn der Gespräche über konventionelle Stabilität (CST) eine gemeinsame Position der NATO vorzulegen, die Parität als erstes Ziel auf dem Weg zu größerer Stabilität und einer Verringerung des Konfrontationsniveaus vorsieht. Dises Gespräche werden durch die Tatsache erschwert, daß sie nicht zwischen NATO und Warschauer Pakt stattfinden, sondern zwischen den souveränen Staaten beider Bündnisse insgesamt 23 Teilnehmerstaaten. Dies erschwert die Koordinierung der Positionen und schränkt die Rolle des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) erheblich ein. Zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungskonzepts �mit Nuklearwaffen bis ins nächste Jahrhundert muß die Modernisierung jetzt erfolgen. Die Lance-Rakete und viele der von der Artillerie abgefeuerten Waffen werden bald nicht mehr erforderlich sein. entscheidender Bedeutung sind. Die damals von den Ministern festgestellten gravierndsten Mängel ziehen sich durch alle fünf der oben genannten Bedingungen. Die folgenden Beispiele mögen dies verdeutlichen: Eine ausreichende konventionelle Abschreckung gegen die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts, wie sie sich uns heute darstellt, muß folgende Bedingungen erfüllen: Defizite bei den stationierten Landstreitkräften und die Abhängigkeit von Verstärkung aus dem Ausland schränken die Fähigkeit ein, die Leitstaffeln des Warschauer Paktes zu besiegen. Die Reserveeinheiten des Bündnisses sind im Hinblick auf ihre Ausbildung, Ausrüstung personelle Ausstattung und Verfügbarkeit sehr unterschiedlich strukturiert. - Sie muß einen Durchbruch der ersten strategischen Staffel gegen eine noch um Verstärkung bemühte NATO-Verteidigung verhindern. Sie muß das Vorrücken der zweiten operativen und der zweiten strategischen Staffel lange genug aufhalten, um die Verstärkung der Verteidigung zu gewährleisten und die erste operative Staffel zu besiegen. Sie muß die Häfen, Depots, Luftwaffenstützpunkte, Kommunikationswege, Reserven, Verstärkungseinheiten und das Abschrekkungspotential der Nuklearstreitkräfte vor einem Luftangriff, vor Sabotage und den Landstreitkräften wie etwa Luftlande- und Luftsturmeinheiten und den SpetznatzStreitkräften schützen. Sie muß schnell für Verstärkung aus Nordamerika sorgen und sie muß konventionelle Operationen lange genug führen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Im Dezember 1984 haben sich die NATO-Minister zur Initiative für eine Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) zusammengeschlossen und wichtige Zielsetzungen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten festgelegt, die für die Verbesserung der konventionellen Verteidigung von - 4 - Die Mittel zum Aufhalten, Spaltung oder Zerstörung nachfolgenden Streitkräfte Feindes sind unzureichend. zur der des - Wir sind von der raschen Verstärkung durch ausländische Luftstreitkräfte abhängig, um in der Luft eine vorteilhafte Situation beizubehalten. Es bestehen Mängel bei den Einrichtungen für Aufnahme, Schutz und Stationierung der Flugzeuge, die zur Verstärkung dienen. Bei der Luftverteidigung bestehen Schwachstellen, insbesondere durch das Fehlen eines gemeinsamen, konkurrenzfähigen und sicheren NATO-Systems zur Identifizierung von Flugzeugen. - Eine bedeutende Schwäche auf See besteht im Mangel an Begleitschutz, Minensuchbooten und Patrouillenbooten, um Missionen zur Abwehr von Unterseebooten, Flugzeugen und zur Auffindung von Minen durchzuführen. - Schließlich könnten Defizite bei der Durchhaltefähigkeit zur einer frühzeitigen Entscheidung über den Einsatz von Nuklearwaffen führen. Seit ihrer Gründung haben die NATO-Länder im Hinblick auf die Ver- �wirklichung der von CDI hervorgehobenen Ziele bei den Streitkräften weit bessere Ergebnisse erzielt als andere Länder, und es ist bereits viel zur Verbesserung der oben genannten Bedingungen getan worden. Es ist seit langem bekannt, daß unsere vorne stationierten Streitkräfte keine angemessenen Reserven haben. Die Ziele der CDI sehen mehr als 19 Reservebrigaden vor, die in den einzelnen Ländern aus anderen Reserven gebildet werden. Der Mangel an verfügbaren Ressourcen zur Ausrüstung dieser Einheiten mit wirksamen Waffen hat deren Aufbau bis nach 1994, der Frist für die gegenwärtigen Zielsetzungen, aufgeschoben. Die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts und die Modernisierung sowjetischer Panzer bedeuten, daß Streitkräfte besiegt werden können, wenn sie mit veralteten Waffen ausgerüstet sind. Im gesamten Oberkommando Europa modernisieren wir in nicht ausgewogenem Maße. Meine größte Sorge gilt der Möglichkeit, daß Panzerabwehrsysteme - auch in der Hand der Soldaten unserer am besten ausgerüsteten Einheiten - gegen einen großen Teil der gegenwärtigen Panzereinheiten des Warschauer Pakts nicht wirksam einsetzbar sind. Der Kongreß muß unsere Bedingungen für moderne Panzerabwehrsysteme unterstützen. Das Aufhalten der zweiten Staffel hängt vom Konzept zur Bekämpfung der Folgestaffeln (FOFA) ab. Obwohl Verbesserungen bei den Waffen die potentielle Stärke von FOFA erhöhen werden, stellt dieses Konzept doch bereits einen wesentlichen Bestandteil unserer heutigen Verteidigung dar. Das Oberste Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) hat das FOFA-Konzept veröffentlicht, und die NATO hat für alle Mitgliedstaaten Leitlinien zur Planung und Zielsetzungen für die Streitkräfte veröffentlicht. Wir machen Fortschritte beim Erarbeiten von Möglichkeiten zum Austausch nachrichtendienstlichen Materials zwischen den NATO-Ländern. Wir werden zur Verbesserung der Eindringfähigkeit und Allwetterfähigkeit unserer Flugzeuge und der Fähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Systeme zur Auffindung, Analyse und Verbreitung entscheidender Informationen weiterhin die Unterstützung des Kongresses benötigen. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, die die ersten beiden Bedingungen erfüllen und nicht sehr kostenintensiv sind. Wir verbessern unsere Verteidigungsdoktrin oberhalb der Korpsebene, wo die Luftund Landstreitkräfte vieler Länder zusammengeführt werden. Das betrifft das Einsatzniveau im Krieg, ein Niveau, auf dem unsere potentiellen Gegner überlegen sind. Wir verfolgen aktiv die Möglichkeit, unsere hochrangigen Offiziere zur Kommandoführung unter Anwendung von Computertechnologie auszubilden. Die Verbreitung von Technologie im Bereich der Planspiele wird uns zu besseren und kostengünstigeren Möglichkeiten zur Ausbildung großer Formationen verhelfen. Es gibt neben der Kostensenkung viele gute Gründe, den Umfang unserer Übungen einzuschränken. Mit der Verbreitung von Planspielen können wir mehr Kommandobereiche realistischer für den Kriegsschauplatz trainieren, die Kosten dämpfen und die Umwelt schonen. Im Kriegsfall werden viele wichtige Funktionen von unseren rückwärtigen Gebieten wahrgenommen. Das ist das Gebiet, aus dem wir unsere Stärke für Luftgefechte und unser nukleares Abschreckungspotential gewinnen. Dort wird die Verstärkung aufgenommen, formiert und nach vorne verlagert, und von dort aus versorgen Depots und Pipelines unsere vorne stationierten Kampfeinheiten. All dies muß geschützt werden. Die Bedrohung unserer rückwärtigen Gebiete durch Agenten, Saboteure, Luftlande- und Luftsturmeinheiten ist beträchtlich, und wir setzen eine - 5 - �große Zahl von Reserveeinheiten zum Schutz dieser Bereiche ein. unsere landgestützte Luftverteidigung muß im gesamten Alliierten Befehlsbereich Europa verbessert werden, wir müssen ferner unsere passiven Maßnahmen wie etwa Flugzeughallen und getarnte Landebahnen weiter verbessern. Einige unserer Mitgliedstaaten haben sich zur Entwicklung eines Systems zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen zusammengeschlossen. Wir werden nach wie vor die Unterstützung des Kongresses . für moderne Flugabwehrraketen und moderne Luftverteidigungssysteme benötigen. Die rechtzeitige Verstärkung für Europa aus Nordamerika ist von entscheidender Bedeutung. Der größte Teil der Verstärkung aus Nordamerika könnte zu spät eintreffen, um zur konventionellen Verteidigung und Abschreckung beizutragen. Zur Lösung dieses Problems gibt es viele Ansätze, aber der größte Bedarf besteht bei der Verbesserung der strategischen Transportfähigkeit. Wir haben erst kürzlich unsere Bedingungen für den Transport vereinfacht und unsere Pläne zum effektiveren Einsatz des verfügbaren Seetransportpotentials verbessert. Wir benötigen die Hilfe des Kongresses bei vielen Teilbereichen des Problems der Verstärkung, wenn wir in naher Zukunft Fortschritte erzielen wollen. Die Feuerprobe einer glaubwürdigen Abschreckung im konventionellen Bereich besteht darin, ob sie bei den im Falle eines Krieges wahrscheinlichen schweren Kämpfen angemessen eingesetzt werden kann. Wir haben im Rahmen der CDI für alle Länder in diesem Bereich Zielsetzungen aufgestellt. Wir arbeiten ferner an wissenschaftlicheren und zuverlässigeren Wegen, um den Bedarf an Munition festzulegen. Der Warschauer Pakt hat in den vorderen Abschnitten genug Nachschub gelagert, um 60 bis 90 Tage lang Operationen durchzuführen. unser Nachschub wird wahrscheinlich sehr viel eher verbraucht sein. Meine größte Sorge gilt dem Mangel an der zur Panzer- und Flugabwehr entscheidenden Munition. Auch bei größeren Ausrüstungsgegenständen, die im Kriegsfall schwer beschädigt werden, ist der Bestand knapp. Wenn wir uns alle fünf Bedingungen für eine wirkungsvolle konventionelle Abschreckung vergegenwärtigen, wird uns bewußt, daß sie wie jedes einzelne Glied einer Kette stark und effektiv sein müssen. Die Vernunft gebietet, daß wir die von mir beschriebenen Mängel weiterhin entschlossen beheben und gleichzeitig nach Möglichkeiten suchen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes neues Gleichgewicht auszuhandeln. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Oktober 1988 36 RÜCKKEHR IN DEN WELTRAUM DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - WASHINGTON - (AD) - Die "Mission 26" der amerikanischen Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit dem Raumtransporter DISCOVERY und seiner fünfköpfigen Besatzung ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 29. September 1988 um 16.37 Uhr MEZ von der Rampe 39 B in Kap Canaveral und einem ViertageFlug um die Erde in Höhen zwischen 250 und 300 km landete DISCOVERY am 3. Oktober um 17.37 Uhr MEZ in der Mojave-Wüste (Kalifornien). Neben der Computer-Überwachung aller technischen Funktionen während Start, Flug und Landephase kommt den Beobachtungen der Astronauten größte Bedeutung zu. Alle fünf - Kommandant Frederick Hauck, Kopilot Richard Covey, sowie David C. Hilmers, Mike Lounge und George D. Nelson als Missionsspezialisten - waren bereits mehrmals im Weltraum, einige von ihnen bei früheren Einsätzen der DISCOVERY. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986, das 73 Sekunden nach dem Start infolge der Explosion von Trägerraketen und Orbiter den sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, unterzog die NASA das gesamte Sy- United States Information Service Embassy of the United States of America stem einer eingehenden Überprüfung. Die seitdem mit einem Aufwand von mehr als zwei Milliarden Dollar betriebenen technischen Veränderungen und Neukonstruktionen stellen nach Ansicht der beteiligten Ingenieure wie auch der NASA-Vertreter das Menschenmögliche zur Verbesserung der Sicherheit dar. Aber erst die Eignung Hunderter neuer oder verbesserter Komponenten unter Raumflugbedingungen kann Gewißheit bringen, ob das Richtige getan wurde. Die Auswertung der damit zusammenhängenden Meßdaten, aber auch der wissenschaftlichen Daten von den mitgeführten oder an Bord vorgenommenen elf Forschungsexperimenten, dürfte geraume Zeit in Anspruch nehmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein KoloB wurde ausgesetzt Eine•der Hauptaufgaben der Besatzung, nämlich das Absetzen des Nachrichtensatelliten (Tracking and Data Relay Satellite - TDRS) , wurde bereits sechs Stunden nach dem Start in Florida erfüllt. Nachdem Kommandant Hauck nach Freisetzen der fast elf Meter langen und 18,5 Tonnen schweren Nutzlast mittels eines Federmechanismus die DISCOVERY in Sicherheitsabstand manövriert hatte, wurde die erste der beiden TDRS-Raketenstufen gezündet. Damit begann 250 km über der Erde der zweitägige Aufstieg des Satelliten zur geostationären Bahn in 36 000 km Höhe, wo nach mehrwöchigen Tests und funkgesteuerten Vorbereitungen für den regulären Betrieb der nun als TDRS-2 bezeichnete Nachrichtensatellit auf dem 171. Längengrad über dem Zentralpazifik stationiert werden soll. Von den Trägerrakten befreit, ist seine Masse auf 2,25 Tonnen geschrumpft. Die Spannweite beträgt in der Achse der beiden ausgefahrenen Sonnenenergie-Kollektoren 17 Meter, im 90-Grad-Winkel dazu in der Achse der beiden Parabolantennen 13,5 Meter. Zusammen mit dem Pendant TDRS-1 bietet dieses System die Möglichkeit, die direkte Funkverbindung zwischen Bodenstationen und bemannten sowie unbemannten Raumschiffen wesentlich zu verbessern und gleichzeitig einige kostspielige Bodenstationen einzusparen. Mit einem Raumtransporter oder mit anderen Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen wird über 85 Prozent der Flugbahn um die Erde ständiger Kontakt möglich. Dabei fungieren die beiden leistungsstarken TDRSNachrichtensatelliten in 36 000 km Höhe als Relaisstationen. Bereits im Februar 1989 plant die NASA ein weiteres TDRS-Gerät für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in den Weltraum zu schicken, um den seit April 1983 über dem Atlantik stationierten TDRS-1, zu ersetzen und diesen dann nur noch als Reservegerät zu verwenden. Für die Forschungsprojekte MAGELLAN (Radar-Sondierung des Plane- ten Venus, Start April 1989), GALILEO (Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Atmosphäre, Start im Oktober 1989) und WELTRAUMTELESKOP (Start 1990) ist das TDRS-System ebenfalls von besonderer Bedeutung. im übrigen sind diese von der amerikanische Firma CONTEL gebauten Satelliten von der NASA angemietet. Experimente in der Schwerelosigkeit Bei einer Reihe von Experimenten wurde die Schwerelosigkeit (korrekter wäre die Bezeichnung "Mikrogravitation" statt "Schwerelosigkeit", da die Masse des Raumschiffs auch eine allerdings geringe - Gravitationswirkung hat) genutzt, um z.B. Kristallwachstum, Phasentrennung von Flüssigkeit verschiedener Viskosität, Kornbildung für metallisches Gefüge und anderes zu studieren. So schickten Wissenschaftler der Firmen Upjohn Company, DuPont Corporation, Merck Pharmaceuticals, Schering-Plough, Burroughs Wellcome Co. (USA) und Wellcome Research Laboratories (Großbritannien) Proben in Spezialbehältern mit, die bestimmte Proteinsubstanzen enthielten. In einem Fall war auch das Enzym Reserve Transkriptase beteiligt, das eine Schlüsselrolle bei der Vermehrung von AIDSViren spielt. Bei einem Wachstum der Proteinkristalle unter Mikrogravitation können sich diese groß genug ausbilden, um die dreidimensionale molekulare Struktur zu erkennen. Dies wiederum ist wichtig für die Entwicklung geeigneter Medikamente nicht nur gegen AIDS-Erkrankungen, sondern beispielsweise auch gegen andere Immunstörungen, gegen Bluthochdruck, Emphysem, Schmerzzustände und Entzündungen. AgrarWissenschaftler sind im Hinblick auf die Entwicklung besserer Fungizide zur Behandlung von Pilzkrankheiten bei Pflanzen an den Experimenten interessiert. Die Firma 3M setzte ihre Versuche fort, bei denen festes organisches Material bis zum Dampfzustand erhitzt wird und sich dann als Kondensat in - 2 - �einem dünnen Film niederschlägt. Die sich dabei bildenden Kristallenen sind in einer Weise geordnet arrangiert, wie sie unter irdischen Bedingungen niemals erreicht würde. Mit solchen und ähnlichen Experimenten könnten z.B. der Computertechnik neue Dimensionen eröffnet werden. In einem anderen Experiment wird ein Schmelzofen zur Herstellung einer Mangan-Wismuth-"Legierung" benutzt, die möglicherweise Bemühungen zur Entwicklung besserer magnetischer Werkstoffe weiterbringen kann. Von der Universität Sydney kam ein Experiment, mit dem an menschlichem Blut der Verklu.iipungsvorgang von Zel len studiert werden kann. Man hofft, aufgrund der jetzt gewonnenen Ergebnisse überblicken zu können, ob künftige Versuche unter Schwerelosigkeit die klinische Forschung auf dem Gebiet von Anomalien bei roten Blutzellen fördern könnten. Die Astronauten erprobten ein Verfahren, im Orbiter über Infrarotwel'en statt über die üblichen Radiowellen miteinander zu telefonieren. Dieses Verfahren würde die Unterhaltung völlig abhörsicher machen, weil Infrarotwellen nicht nach außen dringen. Fallt sich das Verfahren als qeeignet erweist, könnte es später in der geplanten Raumstation, aber auch auf Kriegsschiffen sowie in Militärflug- und Fahrzeugen eingesetzt werden . Ein weiteres Experiment, das die Astronauten ausführten, galt der Beobachtung (mit Foto- und Fernsehkameras) von Blitzen auf der Nachtseite der Erde. Geophysiker sehen in dem Versuch eine Möglichkeit, mehr Erkenntnisse über die gegenseitigen Auswirkungen von Blitzentladungen, übei die Auswirkung von Blitzentladungen auf benachbarte Sturmfronten und auf die wechselnde Struktur von WinJströmungen über weiträumigen Gebieten zu gewinnen. Astronaut Nelson hatte dabei die Aufgabe, mit einer 35-mm-Kamera und Spezialfilm zu genau angegebenen Zeiten Aufnahmen vom Erdhorizont zu machen. Das geschah im Auftrag eines Unternehmens, das verbesserte Horizont-Sensoren für Satelliten in erdsynchroner Bahn - das heißt in 36 000 km Höhe - herstellen will. Schließlich durften auch die Schülerexperimente nicht fehlen. Eines galt der Erzeugung möglichst fehlerfreier Blei-Jodid-Kristalle, die eines Tages vielleicht in astrophysikalische Instrumente zum Erfassen von Gamma- und Röntgenstrahlen im Universum eingebaut werden und die Leistung solcher Apparaturen verbessern könnten. Beim zweiten ging es um die gleichmäßigere Kornbildung im Gefüge von Titan. Am dritten Flugtag legten Ilauck und Nelson ihre Druckanzüge an und machten die zum ersten Mal installierte Vorrichtung für einen Notausstieg betriebsbereit. Sie probten den Ernstfall, um sich zu vergewissern, daß das Gerät auch bei Schwerelosigkeit funktionsfähig ist. Während des Trainings für "Mission 26" kam dem Einsatz des Rettungsgeräts in den verschiedensten Situationen entscheidende Bedeutung zu. Es handelt sich um einen durch eine Seitenluke des Orbiter teleskopähnlich ausfahrbaren Tragmast, an dem die Astronauten einer nach dem anderen bis zum Absprung in sicherem Abstand vom Fluggerät entlanggleiten. Im Schutzanzug ist u.a. ein Fallschirm und ein aufblasbares Boot eingebaut. Das Rettungssystem kann jedoch nur während des gesteuerten Fluges in der Atmosphäre verwendet werden . - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br />Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft</em><br /><br />UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert<br /><em>Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rückkehr in den Weltraum<br /><em>DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72f2f317a63f759c842fe048674102fa.pdf d81955d8ef696a8afd800f7e69a301a1 PDF Text Text : eo S T> AMERIKA DIENST 28. September 1988 35 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan hält START-Abkommen Innerhalb des nächsten Jahres für möglich - Rede aes Präsidenten vor den Vereinten Nationen HINTERGRUNDMATERIAL Frieden, Chancengleichheit und Führungsstärke bestimmen die Debatte - Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Organtransplantationen sind Routine geworden - Lange Wartezeiten für Empfänger Antarktisforschung begann vor 150 Jahren u * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation 28. September 1988 35 REAGAN HÄLT START-ABKOMMEN INNERHALB DES NÄCHSTEN JAHRES FÜR MÖGLICH - Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Trotz erheblicher Zweifel, ob es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion innerhalb der nächsten Monate zum Abschluß eines Vertrags über den Abbau strategischer Waffen kommen wird, erklärte Präsident Reagan in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1988, es "sei mehr als wahrscheinlich", daß innerhalb des nächsten Jahres ein solches Abkommen zwischen beiden Seiten erzielt werden kann. Reagan verwies ferner auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak und forderte die Signatarstaaten des Genfer Protokolls von 1925 über ein Verbot chemischer Waffen auf, gemeinsam mit anderen Interessenten "gemeinsame Maßnahmen zur Abwendung der ernstzunehmenden Aushöhlung dieses Vertrages zu erörtern". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr verehrte Delegierte. Auf der anderen Seite der Erde - und weit entfernt von diesem Ort des Friedens - haben zum ersten Mal in der jüngsten Zeit Kämpfe, Mord und Blutvergießen in zwei gnadenlosen Konflikten nahezu ein Ende. Nachdem wir zunächst der Liste von Schreckenstaten neue Namen hinzufügen konnten - Namen wie Halabja, Maidan Schar und Spin Buldak - besteht heute im Persischen Golf und in Afghanistan Hoffnung auf Frieden. Über Frieden wird auch in den Hochebenen und Küstenstädten des südlichen Afrika - Stätten des Bürgerkrieges und der Besetzung durch ausländische Truppen gesprochen: Frieden für das geplagte Angola. United States Information Service Embassy of the United States of America 6 500 Meilen weiter östlich besteht jetzt in dem südostasiatischen Land Kambodscha Hoffnung auf eine Einigung, Hoffnung auf den Abzug der vietnamesischen Besatzungstruppen. Und schließlich leben auf unserem Kontinent heute etwa 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in einer demokratischen Regierungsform - vor nur zwölf Jahren waren es lediglich ein Drittel. Insbesondere in Mittelamerika haben jetzt Länder wie El Salvador, die einstmals durch Todesschwadrone und das Gespenst totalitärer Herrschaft von Anarchie bedroht waren, Hoffnung auf Selbstbestimmung und Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und es gibt noch eine weitere Veränderung, Herr Generalsekretär - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Veränderung steht bevor, die, wenn sie sich fortsetzt, als eine der bemerkenswertesten Leistungen der Geschichte gelten wird und uns verwundert den Kopf schütteln läßt - eine Veränderung, die an die Wurzel der Spannungen in der Nachkriegszeit rührt und den einstmals scheinbar unerfüllbaren Traum vom Ende der beiden eng verknüpften Bedrohungen unserer Zeit aufgreift - Totalitarismus und einen thermonuklearen Weltkrieg. Zum ersten Mal bestehen bei den Unterschieden zwischen Ost und West grundlegenden Unterschieden über wichtige moralische Fragen zum Wert des Einzelnen und dem Problem, ob Regierungen die Menschen kontrollieren sollten oder umgekehrt - Anzeichen für eine Annäherung und zwar bis zu einem Punkt, an dem nicht nur wie etwa in Afghanistan ein Abzug von Truppen stattfindet, sondern vielmehr im Ostblock Gespräche über Reformen und größere Presse- , Versammlungs- und Religionsfreiheit geführt werden. Dennoch bestehen weitere grundlegende Unterschiede. Aber wenn die Gespräche über Reformen darüber hinausgehen und zur Realität werden, besteht die Aussicht, daß nicht nur ein neues Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sondern ein neues Jahrhundert des Friedens in der Welt anbricht. Denn solche Reformen können Frieden hervorbringen; die Geschichte lehrt uns - und mein Land hat immer daran geglaubt -, daß die Achtung der Rechte des Einzelnen und des Volkes den Krieg in weite Ferne rücken läßt, denn es sind nicht Menschen, die Krieg führen, sondern lediglich Regierungen. Ich stehe also in einem Augenblick der Hoffnung an diesem Pult Hoffnung nicht nur für die Menschen in den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, sondern für alle Völker der Welt. Und Hoffnung auch für den Traum vom Frieden unter den Völkern, den Traum, der zur Gründung der Vereinten Nationen führte. Aufgrund eben dieser Veränderun- gen haben die Vereinten Nationen heute eine Lebensfähigkeit und Arbeitsmöglichkeiten wie nie zuvor. Herr Generalsekretär, Sie haben bereits durch Ihre Beharrlichkeit, Geduld und ihre unerschütterliche Willenskraft bei der Arbeit am Frieden in Afghanistan und im Persischen Golf bewiesen, welcher Wert den Vereinten Nationen zukommen kann. Und wir würdigen Ihre Leistungen. Genau in diesem Augenblick finden in Genf zahlreiche Verhandlungen statt: multilaterale Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz sowie bilaterale Verhandlungen zu einer Reihe von Problembereichen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Und diese Verhandlungen, von denen einige unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen, beinhalten ein umfangreiches Programm im Bereich der Rüstungskontrolle bei den strategischen Offensivwaffen, der strategischen Verteidigung im Weltraum, Atomtests und der Kriegführung mit chemischen Waffen, deren Dringlichkeit uns erst vor einigen Tagen wieder bezeugt wurde. Herr Generalsekretär, die Verhandlungen sind in vollem Gange und waren in den vergangenen Jahren weit mehr als nur eine akademische Fingerübung. Bewegung findet statt. Der tote Punkt ist überwunden. Erst kürzlich wurde mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjtunion eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen abgeschafft. Weitere Fortschritte werden bei Verhandlungen zur Reduzierung einer großen Zahl strategischer Waffen bei wirkungsvoller Verifizierbarkeit erzielt. Und in Kürze werden Gespräche über einen Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa aufgenommen. Viele der Gründe für all dies liegen meiner Ansicht nach in Genf selbst - in dem kleinen Schloß am See, in dem ich zum ersten meiner Kamingespräche mit dem Generalsekretär - 2 - �der Sowjetunion zusammentraf und wo der Austausch von Offenheit, aber auch Wohlwollen gekennzeichnet war. Ich habe beim ersten Genfer Gipfeltreffen erklärt, daß dies eine einzigartige Zusammenkunft zweier Menschen war, die genug Macht besitzen, um den Dritten Weltkrieg oder ein neues Zeitalter des Friedens unter den Völkern zu beginnen. Und ich habe ebenfalls darauf verwiesen, daß Friedenskonferenzen, Riistungskontrollverhandlungen und Vorschläge für Verträge nur sinnvoll sein können, wenn sie Teil eines umfassenderen Kontextes sind - ein Kontext, in dem die tiefer zugrundeliegenden Unterschiede zwischen uns erforscht und gelöst werden. Ich habe damals Herrn Gorbatschow wie jetzt auch Ihnen hier erklärt: Nationen hegen kein Mißtrauen gegeneinander, weil sie bewaffnet sind, sondern sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen. An diesem Ort, an diesem friedlichen See in der neutralen Schweiz, sind Herr Gorbatschow und ich eine neue Beziehung eingegangen, die sich nicht allein auf das Engagement zu dem Einzelproblem der Rüstungskontrolle gründete, sondern auf ein umfangreicheres Programm über unsere grundlegenden Unterschiede; ein Programm üter Menschenrechte, regionale Konflikte und den Austausch zwischen unseren Völkern. Sogar bei der Rüstungskontrolle selbst haben wir beschlossen, über die Vergangenheit hinauszugehen und nicht nur nach Verträgen zu streben, die uns den Bau von Waffen auf höherem Niveau erlauben, sondern nach revolutionären Abkommen, mit denen eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen tatsächlich reduziert und sogar beseitigt werden würde. Was an diesem Morgen in Genf begonnen wurde, hat Früchte getragen: den INF-Vertrag, meinen jüngsten Besuch in Moskau, meine Chance, mit sowjetischen Bürgern und Dissidenten zu Gesprächen über Menschenrechte zusammenzutreffen. Und ich konnte auf dem Lenin-Hügel in Moskau zu den jun- gen Menschen in der Sowjetunion über das Wunder und die Qualität der Freiheit des Menschen sprechen. Die Ergebnisse dieses Morget.s. in Genf zeigen sich in den Friedenskonferenzen, die jetzt auf der ganzen Welt zu regionalen Konflikten stattfinden und auch in der Arbeit der Vereinten Nationen hier in New York und in Genf. Herr Generalsekretär, die Geschichte mahnt dennoch zur Vorsicht: tatsächlich ist das Gebäude in Genf, in dem wichtige Verhandlungen stattgefunden haben - beispielsweise das Genfer Afghanistan-Abkommen, die Verhandlungen zwischen Iran und Irak steinernes Zeugnis eines unerfüllten Traums vom Frieden in einem anderen Zeitalter. Der Palais des Nations war der Sitz des Völkerbundes - einer Institution, die das Ende des Krieges überhaupt symbolisieren sollte. Und dennoch fanden diese Institution und ihre edlen Ziele mit dem Zweiten Weltkrieg ihr Ende, weil die Länder der Welt in den dreißiger Jahren nicht die Chance für den Frieden genutzt und die Menschheit nicht den Mut gefunden hat, die Aggressoren zu isolieren und Regierungsformen zu verwerfen, die dem Staat und nicht den Menschen dienen. Herr Generalsekretär, wir haben uns heute mit der Entschlossenheit hier eingefunden, daß den Vereinten Nationen ein solches Schicksal erspart bleiben soll. Wir wollen, daß den Vereinten Nationen Erfolg beschieden ist und sie der Sache des Friedens für die Menschheit dienen. Herr Generalsekretär, wir sind uns aber auch in dieser Zeit der Hoffnung der Tatsache bewußt, daß die Möglichkeit des Scheiterns real vorhanden ist. Dieses Wissen entmutigt uns jedoch nicht. Es beflügelt uns vielmehr. Denn der Einsatz ist hoch: Werden wir jetzt schwanken und versagen und den gerechten Zorn künftiger Generationen über uns heraufbeschwören? Oder setzen wir die Arbeit der Gründer dieser Institution fort und sorgen dafür, daß letzten Endes die - 3 - �Freiheit geachtet wird und die Menschheit keine Kriege mehr kennt? Und daß dieser Ort, dieser Boden hier wahrhaftig "der Welt letztes Schlachtfeld" sein wird. Wir sind entschlossen, dies zu erreichen. Deshalb wenden wir uns nun dem Programm des Friedens zu. Lassen Sie uns zunächst ein Anliegen ansprechen, daß mich während meines Treffens mit Herrn Gorbatschow im Kreml wie auch die sowjetischen Bürger, denen ich in Moskau begegnet bin, beschäftigt hat. Wie ich weiß, ist dies auch ein Problem mit unmittelbarer Bedeutung für die Delegierten dieser Versammlung, die diesen Herbst den 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Jene Erklärung drückt ganz klar das aus, was diejenigen, die nach Frieden streben, nur unter äußerster Gefahr vergessen können, nämlich, daß der Frieden auf einer Grundlage beruht: der Beachtung "der unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie". In einem Jahrhundert, in dem totalitäre Regierungen die Menschenrechte verweigert haben, wie nie zuvor in der Geschichte - wobei so viele Millionen Menschen aufgrund staatlicher Politik willkürlich dem Hungertod preisgegeben oder vernichtet wurden -, einer Geschichte aus Blut, Dummheit und Stacheldraht, wie einmal gesagt wurde, da kann sich kaum jemand wundern, daß sich der Frieden als so schwer erreichbar erwiesen hat. Wir sollten folgendes verstehen: wenn wir Frieden möchten, dann müssen wir die Grundrechte unserer Mitmenschen anerkennen. In unserem eigenen Land und in anderen Ländern. Wenn wir den Frieden wollen, dann darf der menschliche Geist nicht länger mit Füßen getreten werden. Menschenrechte gelten nicht nur für einige und für eine befristete Zeit. Die Menschenrechte gelten, wie in der von dieser Versammlung im Jahr 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung proklamiert, "für alle Menschen und alle Staaten". Und für alle Zeit. Diese Beachtung der Menschenrechte als Grundlage des Friedens bildet den Kern der Vereinten Nationen. Die Verhungernden in Äthiopien, die Kurden, die dem Tod preisgegeben sind, diejenigen, die mit rassischer Ungerechtigkeit in Südafrika konfrontiert sind, diejenigen, die in der Sowjetunion immer noch nicht frei schreiben oder sprechen können, diejenigen in der Ukraine, die ihre Religion nicht ausüben können und diejenigen, die auf Booten im Südchinesischen Meer um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, diejenigen in Managua, die nicht frei publizieren oder sich versammeln können - all dies ist mehr als nur ein Tagesordnungspunkt auf ihrem Terminkalender. Es muß ein vordringliches Anliegen sein; ein Problem, das den anderen übergeordnet ist. Denn, wenn die Menschenrechte nicht bei den Vereinten Nationen an erster Stelle stehen - wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht in diesen Hallen und Konferenzzimmern respektiert wird -, dann steht die Glaubwürdigkeit dieser Organisation auf dem Spiel, ist der Zweck ihrer Existenz in Frage gestellt. Aus diesem Grund werden die Vereinten Nationen stärker, wenn Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt werden, und die Vereinigten Staaten sind darüber sehr erfreut. Nach zweijährigen Bemühungen unter der Führung der Vereinigten Staaten hat die UNO-Menschenrechtskommission zum Beispiel einen wichtigen Schritt zur Beendigung von Doppelmoral und Zynismus unternommen, die sie so lange geprägt hatten. Jahrelang war Kuba, ein eklatanter Verletzer der Menschenrechte seiner Bürger, der Mißbilligung oder auch nur Überprüfung durch die Vereinten Nationen entgangen. In diesem Jahr hat Kuba auf den von der Menschenrechtskommission ausgeübten Druck reagiert, indem es eine Untersuchung seiner Menschenrechtsverletzungen akzeptierte. Fidel Castro hat schon �begonnen, einige politische Gefangene freizulassen, die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und die Existenz einer kleinen, unabhängigen nationalen Menschenrechtsgruppe zu tolerieren. Es muß noch mehr getan werden; die Vereinten Nationen müssen beim Streben nach Veränderungen schonungslos und unnachgiebig sein. In Kuba und andernorts. Und wir müssen uns ebenso darum bemühen, daß die Allgemeine Erklärung nicht durch einzelne Vorgänge entwertet wird, wie etwa die Resolution "Zionismus ist Rassismus". Die Beachtung der Menschenrechte ist die erste und fundamentale Mission dieses Gremiums, die grundlegendste Verpflichtung seiner Mitglieder. Wohin man sich in der heutigen Welt auch wendet, gibt es ein neues Bewußtsein, eine wachsende Leidenschaft für die Menschenrechte - die Menschen der Welt werden sich immer einiger; neue Gruppen, neue Koalitionen bilden sich; Koalitionen, die die Regierung beobachten, die sich gegen Diskriminierung wehren, die gegen religiöse oder politische Unterdrückung kämpfen, gegen unrechtmäßige Inhaftierung, Folter oder Exekution. Mit den Worten derjenigen, mit denen ich im vergangenen Juni im Spaso-Haus gesprochen habe: solche Bewegungen machen einen Unterschied. Wenn wir uns nun den regionalen Konflikten zuwenden, so spüren wir wiederum Auftrieb für Hoffnungen. Im Golf-Krieg zwischen Iran und Irak einem der blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg - gibt es einen Waffenstillstand. Die Entschlossenheit und Festigkeit der verbündeten Nationen, den Persischen Golf für die internationale Schiffahrt offen zu halten, hat nicht nur die Herrschaft des Gesetzes gewahrt, sondern auch zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikt beigetragen und die Grundlage des Friedens geschaffen. Die entschlossene Resolution des Sicherheitsrats vom Juli vergangenen Jahres ist zum Plan für einen friedlichen Golf geworden. Laßt die- sen Krieg - einen Krieg, in dem es weder Sieger noch Besiegte, sondern nur Opfer gab - laßt dieser. Krieg jetzt zu Ende gehen. Sowohl der Iran als auch der Irak sollte mit dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat bei der Anwendung der Resolution 598 zusammenarbeiten. Laßt den Frieden einziehen. Wenden wir uns einer zweiten Region zu. Als ich Jahr 1983 zum ersten Mal vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die brutale Invasion und illegale Besetzung Afghanistans. Nach fast neun langen Kriegsjahren haben sich der Mut und die Entschlossenheit des afghanischen Volkes und der afghanischen Freiheitskämpfer durchgesetzt - und heute ist ein Ende der Besetzung in Sicht. Am 14. April unterzeichnete die UdSSR die Genfer Vereinbarungen, die unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von Pakistan und dem Kabuler Regime ausgehandelt wurden. Wir ermutigen die Sowjetunion, ihren Truppenabzug zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen, damit das afghanische Volk ohne weitere Einmischung von außen frei über seine Zukunft entscheiden kann. Auch im südlichen Afrika beginnen Jahre geduldiger Diplomatie und Unterstützung derjenigen in Angola, die nach Selbstbestimmung streben, sich auszuzahlen. Wir sehen einem Abkommen zwischen den Regierungen Angolas, Kubas und Südafrikas mit Zuversicht entgegen, das einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen - vor allem der Kubaner - aus Angola vorsieht. Ebenso zuversichtlich sind wir im Hinblick auf die vollständige Anwendung der UNO—Sicherheitsratsresolution 435 und unser seit langem bestehendes Ziel der Unabhängigkeit von Namibia. Wir werden weiterhin den wachsenden Konsens unter den führenden afrikanischen Politikern fördern, die ebenfalls der Meinung sind, daß ein Ende des Konflikts in der Region unmöglich ist, solange es keine - 5 - �nationale Aussöhnung in Angola gibt. Herr Generalsekretär, es bestehen neue Hoffnungen in Kambodscha, einer Nation, für deren Freiheit und Unabhängigkeit wir ebenso leidenschaftlich eintreten wie wir dies für die Freiheit und Unabhängigkeit Afghanistans taten. Wir fordern den zügigen Abzug aller vietnamesischen Truppen und eine Lösung, die die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht verhindert und stattdessen die Errichtung einer wirklich repräsentativen Regierung erlaubt einer Regierung, die schließlich die Rechte der Bürger Kambodschas vollständig respektieren und dem unsäglichen Leid, das sie so mutig und unnötigerweise ertragen haben, ein Ende bereiten wird. In anderen wichtigen Bereichen begrüßen wir die Bemühungen des Generalsekretärs, ein Referendum über die West-Sahara zu entwerfen. Und im Mittelmeerraum finden direkte Gespräche zwischen griechischen und türkischen Zyprioten statt, die große Aussichten auf ein Abkommen in diesem geteilten Inselstaat bieten. Schließlich hoffen wir auf eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts. Und auch die unnatürliche Teilung Europas bleibt weiterhin ein bedeutendes Hindernis für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. In der Mehrzahl dieser Bereiche können wir also erfreulicherweise Fortschritte beobachten. Noch vor wenigen Jahren, Herr Generalsekretär, gerieten diese und andere Konflikte in gefährlichem Maße außer Kontrolle. In der Tat schien die Invasion Afghanistans und die offensichtlich fehlende Willenskraft der demokratischen und friedliebenden Nationen zur Abschreckung solcher Vorfälle eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Aggression großer und wie auch kleiner Nationen zu einer Epidemie wurde eine Atmosphäre, wie sie die Welt seit den dreißiger Jahren nicht mehr erlebt hatte. Nur wurde dieses Mal ein größerer Krieg verhindert, weil die freien und friedlichen Nationen der Welt ihre Willenskraft und Entschlossenheit wiedergewannen. Und die Vereinten Nationen leisten heute wertvollen Beistand bei der Bekämpfung dieser Epidemie. Und da wir diesen Zustand aufrechterhalten wollen, käme es einer Vernachlässigung meiner Pflicht gleich, wenn die eine Ausnahme unter den regionalen Konflikten unerwähnt bliebe, bei der keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Ich beziehe mich auf die kontinuierliche Verschlechterung der Menschrechtssituation in Nicaragua und die Weigerung der verschwindend kleinen Elite, die heute dieses Land regiert, das Versprechen der Demokratisierung zu erfüllen, das sie ihrem eigenen Volk und der internationalen Völkergemeinschaft gegenüber abgelegt haben. Wiewohl sie sich selbst als revolutionär bezeichnet, sucht diese Elite keine echte Revolution; diesen Ausdruck zu verwenden ist eine Täuschung zur Verschleierung des Lasters, das zu den ältesten und korruptesten der Menschheit gehört - des uralten Willens des Menschen nach Macht, seine Lust, das Leben anderer zu kontrollieren und ihnen die Freiheit zu stehlen. Aus diesem Grund werde ich als Präsident weiterhin den Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit drängen, sich hinter diejenigen zu stellen, die diesem Versuch widerstehen, dem Volk von Nicaragua ein totalitäres Regime aufzuzwingen; die Vereinigten Staaten werden nach wie vor denjenigen Beistand gewähren, die von der Aggression dieses Regimes gegen seine Nachbarn in Mittelamerika bedroht sind. Ebenso appelliere ich heute an die Sowjetunion, in Mittelamerika denselben konstruktiven Realismus an den Tag zu legen, wie sie ihn in anderen regionalen Konflikten unter Beweis gestellt hat. Ihren Teil zur Beendigung des Konflikts in Mittelamerika beizutragen, indem der Strom von Waffen und Munition in Milliar- �denhöhe an das sandinistische Regime unterbrochen wird, ein Regime, dessen Ziel der regionalen Beherrschung wenn auch letztlich zum Scheitern verurteilt - weiterhin großes Leiden für das Volk in diesem Gebiet verursachen kann und ein Risiko für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen birgt. Wenn nicht jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Zum Thema Rüstungskontrolle habe ich bereits die Bedeutung des INFVertrages und die bei den START-Verhandlungen erzielten Fortschritte erwähnt. Der START-Vertragsentwurf ist ein umfangreiches Dokument, in dem zahlreiche Formulierungen zur Kennzeichnung solcher Abschnitte noch in Klammern stehen, bei denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien noch nicht ausgeräumt sind. Aber im Verlauf der Somtnersitzungen in Genf konnte eine Vielzahl dieser Formulierungen in endgültiger Version vorgelegt werden und es besteht aller Grund zu der Annahme, daß dieser Prozeß fortgesetzt werden kann. An die Adresse der hier Anwesenden gerichtet kann ich sagen, daß es höchst unwahrscheinlich ist, einen solchen Vertrag in wenigen Monaten fertigzustellen - ich kann Ihnen aber versichern, daß der Zeitraum eines Jahres von heute an gerechnet wahrscheinlich, sogar mehr als wahrscheinlich ist. Wir haben uns jedoch keine Frist gesetzt. Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin optimistisch und erkennen die von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen bewiesene Kooperation an. Wir erwarten, daß diese Einstellung auch bei unserer Besorgnis über die Einhaltung der bestehenden Abkommen zum Tragen kommt. Unsere Gespräche über Atomtests, Verteidigung und den Weltraum waren ebenfalls sehr nützlich. Ich möchte hier vor der Vollversammlung jedoch betonen, daß ein Großteil der bei den Rüstungskontrollverhandlungen erzielten Fortschritte dem technologischen Fortschritt selbst zu verdanken sind, insbesondere im Hinblick auf das Potential für weltraumgestützte Defensivsysteme. Ich bin der Überzeugung, daß die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, solche Defensivsyteme - Systeme die der Vernichtung von Raketen und nicht von Menschen dienen zu erforschen, zu entwickeln und wenn es soweit ist - zu stationieren, in hohem Maße für die in den vergangenen Jahren in Genf erzielten Fortschritte verantwortlich ist. Im Falle eines versehentlichen Raketenabschusses oder der Tat eines Wahnsinnigen irgendwo auf der Welt werden die Weltmächte mit solchen Systemen zum ersten Mal nicht mit der alleinigen Option massiver Vergeltung konfrontiert sein, sondern stattdessen die Möglichkeit zu einer weiseren Entscheidung haben - sich gegen einen Angriff zu schützen, anstatt ihn zu rächen. In dem Maße, in dem Defensivsysteme an Wirksamkeit zunehmen, verringern sie also die Bedrohung und den Wert immer größerer Ofxensivarsenale. Noch vor kurzem habe ich aus Informationsgesprächen im Oval Office den Eindruck gewonnen, daß Fortschritte in Richtung auf solche Systeme noch rascher erzielt werden und weniger kostenintensiv sein könnten, als wir zunächst angenommen haben. Heute bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zur Strategischen Verteidigungsinitiative und unserem Angebot, den Nutzen strategischer Verteidigung mit anderen zu teilen. Und selbst während diplomatische und technologische Fortschritte zu Hoffnungen Anlaß geben, den schrecklichen Alptraum nuklearen Terrors, in dem wir während der Nachkriegszeit gelebt haben, aus der Welt zu schaffen - selbst in diesem Augenblick breitet sich ein anderes bedrohliches Gespenst des Schreckens auf der Welt aus. Ein Grauen, von dem wir annahmen, es läge ninter uns, ein Grauen, das nun aus der lange begrabenen Vergangenheit bedrohlich näherrückt: aus der gespenstischen, traumatischen Erfahrung der Schützengräben und den gequälten, fahlen Gesichtern von Mil- - 7- �lionen Toten in einem der unmenschlichsten Konflikte aller Zeiten. Giftgas. Chemische Waffen. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte - diese Schrecken. Dieses Grauen. Wir verurteilen sie. Der Einsatz chemischer Waffen im iranisch-irakischen Krieg bringt - über den tragischen menschlichen Tribut hinaus die Schranken von Moral und Gesetz ins Wanken, die diese Waffen seit dem Ersten Weltkrieg unter Kontrolle gehalten haben. Diese Tragödie muß zu einer erneuten Bekräftigung des Genfer Protokolls führen, das den Einsatz chemischer Waffen für ungesetzlich erklärt. Ich fordere die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls ebenso wie die anderen betroffenen Staaten zur Einberufung einer Konferenz auf, um gemeinsam zu ergreifende Maßnahmen zur Abwendung der ernstzunehmenden Aushöhlung dieses Vertrages zu erörtern. Und wir drängen alle Nationen zur Zusammenarbeit bei der Verhandlung eines verifizierbaren, wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen bei der Abrüstungskonferenz in Genf. Es obliegt allen zivilisierten Nationen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgasen ein für allemal - auf einer verifizierbaren Basis und weltweit - zu verbieten. Darüber hinaus müssen wir, Herr Generalsekretär, unsere Bemühungen verdoppeln, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen auf der Welt Einhalt zu gebieten. Auch andere hochentwickelte Waffen wie die ballistischen Raketen sind nahezu weltweit verbreitet und verschärfen somit regionale Rivalitäten in einer Art und Weise, die weltweite Auswirkungen haben kann. Die Anzahl potentieller Anbieter nimmt in alarmierendem Maße zu und es muß mehr getan werden, um die Verbreitung dieser Waffen zu stoppen. Dies war ein Thema bei den in der vergangenen Woche zwischen den Außenministern Shuitz und Schewardnadse geführten Gesprächen. Gespräche zu diesem Thema werden heute zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten aufgenommen. Und wir setzen unsere Hoffnung auf multilaterale Bestrebungen, damit Krisenherde wie der Nahe Osten nicht noch tödlichere Schlachtfelder werden, als sie bereits sind. Aber in der Mehrzahl dieser Bereiche können wir nicht nur Fortschritte sondern auch das Potential für die immer maßgeblichere Rolle multilateraler Bestrebungen und Institutionen wie der Vereinten Nationen beobachten. Aus diesem Grund müssen die Vereinten Nationen ihre Effektivität mehr denn je durch Haushalts- und Programmreformen verbessern. Die Vereinten Nationen nehmen bereits einschneidende Kürzungen vor, die Personalabbau, Konsens bei der Budgeterstellung und die Formulierung der Programmprioritäten betreffen. Diese Maßnahmen sind von vorrangiger Bedeutung. Dank der Fortschritte bei den Reformen konnte ich Mittel freigeben, die Restriktionen des Kongresses unterlagen. Ich gehe davon aus, daß die Reformprogramme fortgeführt und weitere Mittel im kommenden Haushaltsjahr freigegeben werden. Und lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: wir beglückwünschen die Vereinten Nationen zu der Arbeit, die sie auf drei besonders wichtigen Gebieten geleistet hat. Erstens muß unser Kampf gegen die Geißel des Terrorismus und staatlich geförderten Terrorismus unvermindert anhalten. Ebenso müssen wir Geiselnahmen ein Ende bereiten. Zweitens ist die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation bei der Koordinierung und der Förderung von Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von AIDS lebenswichtig. Die internationalen Bestrebungen auf diesem Gebiet müssen verstärkt werden. Die AIDS-Problematik ist bedrohlich - wir müssen ihr gemeinsam begegnen. Das gleiche trifft auf das Drogenproblem zu. Ein neues Abkommen zur Bekämpfung des Drogenhandels ist �in greifbare Nähe gerückt. Dieser wichtige Vertrag wird im Dezember fertiggestellt sein und ich bin zuversichtlich, daß andere maßgebliche Programme der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle folgen werden. Das amerikanische Volk ist äußerst besorgt und zutiefst verärgert. Drogenhandel werden wir nicht tolerieren. Wir sind entschlossen, dagegen zu Felde zu ziehen - und wir glauben, daß dies ein Krieg ist, den die Vereinten Nationen unterstützen und an dem sie sich beteiligen können. Die Vereinten Nationen stehen besser da als noch vor acht Jahren dies gilt ebenso für die Welt. Doch die wirkliche Reformproblematik in den Vereinten Nationen ist nicht lediglich auf finanzielle oder verwaltungstechnische Verbesserungen begrenzt, sondern umfaßt auch eine höhere Ebene von Reformen intellektueller und philosophischer Natur, die Reform althergebrachter Anschauungen über die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Nur wenige Entwicklungen waren beispielsweise für die Vereinigten Staaten ermutigender als jene Sondersitzung, die dieses Organ vor zweieinhalb Jahren über Afrika abgehalten hat. Bei dieser Sitzung sprachen sich die Vereinten Nationen mit einer Stimme für freie Marktanreize und den Abbau staatlicher Kontrollen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklungen aus. Bei einer der ersten internationalen Versammlungen unter meiner Präsidentschaft erklärte ich im mexikanischen Cancun, die Geschichte beweise stets erneut, daß Wirtschaftswachstum und menschlicher Fortschritt den größten Auftrieb in Ländern erhalten, die wirtschaftliche Freiheit fördern. Jene Landwirte, Arbeitnehmer, Eigentümer, Händler und Geschäftsführer sind das Kernstück der Entwicklung. Vertraut ihnen. Denn wo immer sie etwas schaffen und erbauen dürfen, wo ihnen eine persönliche Beteiligung an Entscheidungen über Wirtschaftspolitik und an den Früchten ihrer Arbeit eingeräumt wird, werden Gesellschaften dynamischer, erfolgreicher, fortschrittlicher und freier. Wir glauben an die Freiheit. Wir wissen, daß sie funktioniert. Und dies, Herr Generalsekretär und sehr geehrte Delegierte, ist die unwiderrufliche Lektion der Nachkriegszeit: die Freiheit funktioniert. Ich möchte sogar noch weitergehen: Freiheit und Frieden gehen Hand in Hand. Jedes Jahr findet diese Lektion weitere Verbreitung auf der Welt, von der Volksrepublik China bis zum Kamerun, von Bolivien bis Botswana, und sogar in der Hochburg des Marxismus-Leninismus. Nein, mein Land hat dieses Zusammenwirken von Frieden und Freiheit nicht erfunden, aber - seien Sie versichtert - wir werden dem freien Export unserer in über zwei Jahrhunderten gesammelten Erfahrung damit keine Beschränkungen auferlegen. Freie Menschen, die von den Segnungen wirtschaftlicher Chancen profitieren und die von Gesetzen geschützt sind, die die Würde des Einzelnen wahren, werden nicht in den Krieg oder die Herrschaft über andere getrieben. Darin liegt der Weg zum Weltfrieden, Und wir Amerikaner verfechten die Freiheit nicht nur, weil sie praktisch und nutzbringend ist, sondern auch weil sie gerecht und moralisch richtig ist. Und ich hoffe, daß Sie, Herr Generalsekretär, mir an dieser Stelle erlauben darauf hinzuweisen, daß ich vor dieser Versammlung häufiger als jeder meiner Vorgänger gesprochen habe, und daß dies zugleich auch das letzte Mal sein wird. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige abschließende Bemerkungen. Die Welt ist heute Zeuge einer anderen Feier internationaler Zusammenarbeit. Bei den Olympischen Spielen beobachten wir, wie Nationen gemeinsam in den sportlichen Wettkampf eintreten, und erleben junge Menschen, die so herzlich wenig von den - 9 - �Ressentiments ihrer Väter wissen, wir sehen Sie als eine Gemeinschaft zusammenkommen. Eine unserer jüngeren - aus bescheidenen Verhältnissen stammenden Athletinnen sagte, sie schöpfe die Kraft für ihre Leistungen aus einer anderen Quelle des Reichtums. Über die Liebe, die ihr gegeben, und die Werte, die ihr vermittelt wurden, erklärte sie: "Als Familie waren wir reich." Herr Generalsekretär, ich wage zu hoffen, daß wir in den Empfindungen dieser jungen Athletin ein Zeichen des Wiedererwachens althergebrachter und erprobter Werte - wie beispielsweise der Familie - erblicken werden. Dies ist die erste und wichtigste Einheit der Gesellschaft, in der alle Werte und alles Lernen beginnt, eine Institution, die bewahrt und geschützt werden muß. Das gilt auch für Werte wie Arbeit, Gemeinschaft, Freiheit und Glauben. Denn genau hier finden wir die logische Grundlage für die Sache der Menschenrechte und des Weltfriedens. Und unsere eigene - amerikanische - Erfahrung auf diesem Kontinent konfrontierte uns bei all ihrer Kürze ganz unverkennbar mit dem Beharren auf der Bewahrung einer heiligen Wahrheit. Es handelt sich um die Wahrheit, die unser erster Präsident - unser Gründervater - erstmals in seiner Abschiedsrede an das amerikanische Volk weitergab. Es ist eine Wahrheit, die ich mit Ihrer Erlaubnis nun in meinen Abschiedsbemerkungen zitieren möchte. Es handelt sich um eine Wahrheit, die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankert ist: daß die Sache der unveräußerlichen Rechte, der Gedanke der Menschenwürde, der Stellung <1es Gewissens über den Zwang nur im Zusammenhang mit einem höheren Recht vertreten werden kann. Nur im Zusammenhang mit dem, was einer der Gründer dieser Organisation, Generalsekretär Dag Hammarskjold, die "Hingabe an etwas, das größer und höher ist als wir selbst" genannt hat. Dies ist ein endloser Kreislauf, die letzte Wahrheit, zu der die Menschheit anscheinend immer wieder zurückkehrt. Daß Religion und Moral und der Glaube an ein höheres Wesen die Voraussetzungen für Freiheit sind. Und daß Gerechtigkeit und innerer Frieden der erste Schritt zu Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt und für alle Zeiten ist. Dies ist der Ort langer Debatten und ernsthafter Diskussionen. Und dennoch muß ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß einer unserer Gründerväter, der weltlich gesinnte und zugleich international orientierte Benjamin Franklin den Ablauf unserer verfassungsgebenden Versammlung unterbrach, um im Grunde das Gleiche zu sagen. Und ich muß am heutigen Vormittag an andere Anfänge denken. Daran, wo und wann ich zum ersten Mal jene Worte las: "und sie sollen ihre Schwerter zu Pflugscharen machen..." und "ihre jungen Menschen sollen Visionen haben und ihre alten Menschen sollen Träume träumen..." An diesem Vormittag gehen meine Gedanken an sie, die mir so viel im Leben gegeben hat, deren wichtigstes Geschenk aber die Gewißheit ihres Glücks war und der Trost, den man im Gebet findet. Es ist die größte Hilfe, die mir in meiner Präsidentschaft zukam. Ich erinnere mich hier an Lincolns Worte, der gesagt hat, nur der dümmste Mensch könnte annehmen, die Pflichten des von mir derzeit übernommenen Amtes erfüllen zu können, ohne sich an jemanden Stärkeren zu wenden, eine Macht, die über allem anderen steht... Wenn also zukünftige Generationen wirklich von uns sagen, daß in unserer Zeit der Friede nähergekommen ist und wir tatsächlich ein neues Zeitalter der Wahrheit und Gerechtigkeit hervorgebracht haben, dann wird dies ein Grund, stolz zu sein. Aber es - 10 - �wäre sogar Grund zu noch größerem Stolz, wenn dann auch gesagt wird, wir wären klug genug gewesen zu erkennen, daß die Erwägungen großer Staatsmänner und großer Gremien nur eine Overtüre sind - daß die wahrhaft königliche Musik - die Musik der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens - die Musik ist, die entsteht, wenn wir nicht nur an uns selbst denken und uns dem Willen des Schöpfers beugen. Ich danke für den Empfang, den Sie mir in ren bereitet haben und mich nun von Ihnen. Sie. freundlichen all den Jahverabschiede Gott schütze * * * * * - 11 - �: e ° S7> V,aN AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 28. September 1988 35 FRIEDEN, CHANCENGLEICHEIT UND FÜHRUNGSROLLE BESTIMMEN DIE DEBATTE - Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis - WINSTON-SALEM (North Carolina) (AD) - In der ersten Fernseh-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 25. September 1988 betonte Vizepräsident George Bush Frieden und Chancengleichheit, während sein Gegenspieler, der Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, den Schwerpunkt auf eine starke Flihrungsrolle legte. Beide Kandidaten haben in ihrer Wahlkampagne immer wieder auf diese Bereiche verwiesen und sie auch in der neunzig Minuten langen Debatte, die in der Wake Forst University stattfand, erneut selbstbewußt und überzeugend vertreten. Die Kandidaten beantworteten Fragen von Journalisten, wobei die Antworten landesweit an ein Fernsehpublikum von schätzungsweise 100 Millionen Zu- United States Information Service Embassy of the United States of America schauern gerichtet waren. Keinem Kandidaten unterlief bei der erneuten Darstellung seiner Ansichten und Qualifikationen gegenüber den Wählern ein größerer Schnitzer. Bush verteidigte die Leistungen der Reagan-Administration und erklärte, mit Frieden durch Stärke sei es möglich gewesen, ein Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion zu erzielen, das niemand für möglich gehalten hätte. Bush wörtlich: "Jetzt erkennt jeder, daß Frieden durch Stärke funktioniert." Er erklärte, die Bilanz mit der Vereinbarung eines Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen und eines Verbots zum Einsatz chemischer Waffen noch verbessern zu wollen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der andere zentrale Punkt der Wahl Ist Bush zufolge Chancengleichheit, die er als die Möglichkeit definierte, Amerika Arbeitsplätze - vor allem im Privatsektor - zu erhalten. Dukakis bekannte sich als leidenschaftlicher Verfechter der Führungsrolle, da ihm an den Menschen liegt und er sich aus diesem Grunde um Probleme wie Gesundheitsfürsorge und den Wohnungsmarkt kümmert. Er erklärte, das Land benötige eine starke und wirkungsvolle Abschreckung mit Nuklearwaffen, er befürworte dennoch nur eine begrenzte Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative der Reagan-Administration, und seiner Ansicht nach sei die Ausgabe von Milliarden Dollar für das Programm sinnlos. "Unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit unserer Wirtschaft sind untrennbar", erklärte Dukakis. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 28. September 1^88 35 ORGANTRANSPLANTATIONEN SIND ROUTINE GEWORDEN - Lange Wartezeiteten für Empfänger - (AD) - Seit der ersten Herztransplantation durch Dr. Christiaan Barnard vor mehr als 20 Jahren in Kapstadt (Südafrika; wurden chirurgische Techniken und spezielle Medikamente entvickelt, die heute den Erfolg einer Organübertragung in den allermeisten Fällen sichern können. Stets geht es darum, ein unheibar krankes oder funktionsunfähiges Organ - Herz, Leber, Niere - durch ein gesundes Organ von einer anderen Person zu ersetzen. Bei den Spendern handelt es sich meist um Unfallopfer, seltener um Menschen mit plötzlicher massiver Hirnblutung. Ihre Hirnfunktionen sind irreversibel zum Stillstand gekommen, obgleich das Herz mit apparativer Hilfe noch schlägt. Sie hatten verfügt - oder ihre Angehörigen hatten zugestimmt -, in eiern solchen United States Information Service Embassy of the United States of America Fall Organe zu entnehmen und anderen Menschen mit einer Organspende zu helfen. Den größten Fortschritt für das Gelingen von Organübertragungen brachte zweifellos die Entdeckung von Cyclosporin, eines Medikaments, das die Abstoßung von Fremdgewebe drastisch verringert, ohne gleichzeitig die körpereigenen Abwehrkräfte gegen Infektionen völlig auszuschalten. Es wurde Ende der siebziger Jahre gefunden, als man Bodenpilze auf mögliche antibiotische Eigenschaften untersuchte. Noch vor weniger als einem Jahrzehnt war das Einheilen eines Fremdorgans infoige von Abstoßungsreaktionen des körpereigenen Immunsystems Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthaft behindert. Aber schon 1986 konnten dank des nun verfügbaren Cuclosporings z.B. alleine in den Vereinigten Staaten 8 900 Nieren übertragen werden. Im gleichen Jahr kam es zu 1 300 Herztransplantationen, dreimal mehr als 1984 bis 1986, wurde die Anzahl von Leberübertragungen verdoppelt - auf 924. Eine Transplantation der Bauchspeicheldrüse, die noch immer als risikoreiche Prozedur gilt, wurde im Jahr 1986 140 mal vorgenommen, dreimal so oft wie zwei Jahre zuvor. Der erste Transplantationspatient Barnards starb 18 Tage nach Empfang des neuen Herzens an Lungenentzündung. Heute ist damit zu rechnen, so Dr. Glenn Barnhart, Chefarzt für Chirurgie am Herztransplantationszentrum aes Virginia Medical College (Washington) , daß zwei Drittel der Organempfänger länger als ein Jahr, 50 Prozent länger als fünf Jahre leben. Allerdings kann Cyclosporin Nebenwirkungen, u.a. Nierenschädigungen, hervorrufen. Aber es gibt dem Arzt auch die Möglichkeit, Patienten über 50 Jahren, die zuvor von solchen Operationen ausgeschlossen waren, ein neues Organ einzupflanzen. So kann jetzt auch ein 58jähriger Patient ein neues Herz erhalten, und er hat die Chance, damit 65 Jahre oder älter zu werden. Der bisher älteste Organempfänger war 67 Jahre alt. Die Zeit, in der ein Spenderorgan transplantationsfähig bleibt, konnte ebenfalls verlängert werden: Nieren lassen sich jetzt für ca. 50 Stunden (noch vor kurzem höchstens 24 Stunden) konservieren. Eine Leber muß innerhalb von 24 Stunden, ein Herz innerhalb von 12 bis 14 Stunden implantiert werden. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, diese Fristen durch verbesserte Konservierungstechniken zu verlängern. Ebenso werden die Untersuchungen auf Gewebeverträglichkeit zwischen Spender und Empfänger immer weiter verfeinert, um ein möglichst komplikationsloses Einheilen des Spenderorgans zu gewährleisten. Im Jahr 1984 verabschiedete der US-Kongreß ein "National Organ Procurement and Transplantation Act". Dieses Gesetz über die "Bereitstellung von Spenderorganen und deren Transplantation" verlangte die Schaffung privater Organisationen zur Förderung der Bereitschaft, Organe zu spenden, sowie eines privaten gemeinnützigen Netzwerks, um die Gewebetypisierung und die Entscheidung über die Gewebeverträglichkeit zwischen Spender und Empfänger zu erleichtern. Dieses zentralisierte Netzwerk trägt den Namen "United Network for Organ Sharing" (UNOS). Es gewähleistet eine faire Verteilung von Spenderorganen. Einem im November 1987 verabschiedeten Bundesgesetz zufolge muß jedes Hospital, in dem Organtransplantationen vorgenommen werden, der Transplantationsorganisation UNOS angehören und genau spezifizierten Anforderungen genügen, um auch in die zur medizinischen Versorgung alter und minderbemittelter Bürger eingerichteten Bundesprogramme MEDICARE und MED1CAID einbezogen werden zu können. Das Gesetz verlangt außerdem von allen Kliniken "schriftliche Protokolle über die Identifizierung potentieller Organspender". Ca. 97 Prozent der 6 800 privaten und öffentlichen Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten partizipieren am MEDICAREoder MEDICAID-Program, häufig auch an beiden. Wie Dr. Keith Johnson, der Präsident von UNOS, berichtet, sei die UNOS-Organisation verpflichtet, spezielle Daten über alle Spender und Empfänger von Organen zu sammeln, die innerhalb der USA transplantiert wurden - "gleichgültig, ob die Spender bzw. Organe aus den Vereinigten Staaten...oder aus anderen Ländern stammen und zur Vornahme der Transplantation in die USA verbracht wurden". John Gold, Stallvertretender Direktor der Abteilung Organtransplantation am US-Bundesministerium für Gesundheit und soziale Dienste (HHS), fügte hin- - 2 - �zu, daß im allgemeinen keine Organe aus anderen Ländern, Kanada ausgenommen, eingeführt werden. Von UNOS arrangiert würden allerdings bestimmte Organe in andere Länder gesandt, hauptsächlich nach England und in einige weitere europäische Staaten. Aufgrund des Gesetzes sei es ferner ausdrücklich verboten, menschliche Organe für Transplantationen zu kaufen oder zu verkaufen. Sämtliche im Zusammenhang mit einer Transplantation ergriffenen Maßnahmen müssen den Vorschriften der nationalen Organisation UNOS entsprechen. Andernfalls verlieren die betreffenden Kliniken jeglichen Anspruch auf Zahlungen im Rahmen von MEDICARE- und MEDICAIDProgrammen, was als sehr harte Strafbestimmung gilt. Die Zahl der Zentren, in denen Chirurgenteams Spenderorgane implantieren, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Landesweit gibt es in den Vereinigten Staaten z. Zt. 123 Kliniken die Herztransplantationen durchführen (vor vier Jahren waren es erst 37). Obgleich die amerikanische Öffentlichkeit zum größten Teil Organtransplantationen unterstützt, besteht ein erheblicher Mangel an Spenderorganen. Mehr als 13 000 Menschen warten auf eine neue Niere, erwa 900 auf ein Spenderherz. Bei jedem dritten aus der letztgenannten Gruppe ist der Zustand so bedenklich, daß er den Zeitpunkt nicht erleben dürfte, and dem für ihn ein vielleicht ein geeignetes Spenderherz zur Verfügung stünde. Die mehr als 70 gemeinnützigen Verbände zur Organbeschaffung in den USA stellen dort die wichtigste Verbindung zwischen Spendern und Empfängern dar. Es gibt sie in fast jedem amerikanischen Bundesstaat. Gewöhnlich sind sie großen Kliniken angeschlossen. Sie verfügen über hochspezialisierte medizinische leams, die potentielle Organspender identifizieren, Familien über Gewebeund Organspenden beraten, die Krankheitsgeschichten potentieller Spender prüfen und Informationene über Spender and die nationale Organisation (UNOS) weiterleiten. UNOS speichert diese sofort in einem permanent auf dem neuesten Stand gehaltenen Computer, wo die Informationen mit den Daten aller in den USA inzwischen erfaßten Personen, die auf eine Organspende warten, verglichen werden. Spezielle Computerprogramme machen es möglich, den für ein in Frage kommendes Organ am besten geeigneten Empfänger ausfindig zu machen. Dann arrangiert UNOS den Transport und sorgt für die sofortige Kontaktaufnahme zwischen dem Zentrum, wo die Explantation vorgenommen wird, und dem Empfängerzentrum. Täglich rettet UNOS auf diese Weise Menschenleben. - 3- * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 28. September 1988 35 ANTARKTISFORSCHUNG BEGANN VOR 150 JAHREN (AD) - Vor 150 Jahren begann eine der wichtigsten Forschungsexpeditionen der Geschichte - eine Expedition, in deren Folge geographische Karten um eine bis dahin fast völlig unbekannte Region und entsprechende Bücher um ein neues großes Kapitel ergänzt wurden. Unter der Leitung des amerikanischen Marineleutnants Charles Wilkes brach am 18. August 1838 eine wissenschaftliche Expedition aus den Vereinigten Staaten zu den südlichsten Gewässern des Stillen Ozeans auf. Am 30. Januar 1840 sichtete Wiikes Land. Er nannte es den "Antarktischen Kontinent". Als erster hatte Wilkes erkannt, daß man es mit einer riesigen Landmasse, einem "Kontinent", nicht nur mit unendlichen Eis- und Schneefeldern zu tun hatte. United States Information Service Embassy of the United States of America Generationen von Entdeckern und Wissenschaftlern haben seitdem in der Antarktis geforscht. Während der weltweiten als "Internationales Geophysikalisches Jahr" bezeichneten Gemeinschaftsaktien 1957/58 bildete sie sogar einen der Schwerpunkte. Wissenschaftler aus 13 Ländern waren an der Errichtung von 60 Forschungsstationen beteiligt. Der "Weiße Kontinent" wurde zu einem riesigen Laboratorium und ist es bis heute geblieben. In noch weitestgehend unberührter Natur studieren dort Wissenschaftler Erdgeschichte aus Zeiträumen, die Hunderte von Millionen Jahren zurückreichen. Sie suchten - und fanden - Meteoriten aus Materie, die vom Mond und vom Planeten Mars stammt. Im Eis der Antarktis waren sie unverändert erhalten geblieben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Und die Forscher stellten z.B. fest, daß der antarktische Kontinent eine weite Strecke gewandert sein mußte, bis er seine jetzige Position am Südende unserer Welt erreichte. Versteinerungsfunde und Kohleschichten geben Kunde von einer Zeit, in der sich die Antarktis in einer tropischen Klimaregion befand. Angesichts der Erfolge im "Internationalen Geophysikalischen Jahr" setzten die USA ihr Antarktisprogramm bis zum heutigen Tag fort. Eine Reihe anderer Nationen richteten ähnliche Programme ein, um die einzigartigen Forschungsmöglichkeiten in dieser Region zu nutzen. Die Nationale Forschungsstiftung der USA ("National Science Foundation" - NSF) wendet derzeit mehr als 115 Millionen Dollar im Jahr für die Antarktisforschung auf, an der etwa 100 000 Amerikaner mitarbeiten. Die USA unterhalten jetzt ganzjährig vier Forschungsstationen, von denen aus Untersuchungen auf den Gebieten Meeresund Landbiologie, Biomedizin, Geologie und Geophysik, Meteorologie und Physik der Hochatmospäre vorgenommen werden. Dem 1959 abgeschlossenen Antarktis-Vertrag sind mittlerweile 32 Länder beigetreten. Zusammen repräsentieren sie zwei Drittel der Erdbevölkerung. Der Vertrag schuf den rechtlichen Rahmen für internationale Zusammenarbeit in der Antarktis, für freie Forschung in der Region und für den Austausch von Forschungsplänen, von Personal, Beobachtungen und von Forschungsergebnissen. Er verbietet ausdrücklich nukleare Explosionen und das Deponieren radioaktiver Abfälle in diesem Gebiet und garantiert das Recht jedes Teinehmerstaates, die Stationen und Ausrüstungen der anderen Partner zu inspizieren. * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hält START-Abkommen Innerhalb des nächsten Jahres für möglich<br /><em>Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Frieden, Chancengleichheit und Führungsstärke bestimmen die Debatte<br /><em>Artikel zum ersten Fernsehduell Bush-Dukakis</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Organtransplantationen sind Routine geworden<br /><em>Lange Wartezeiten für Empfänger</em><br /><br /> Antarktisforschung begann vor 150 Jahren https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e0a95b1ba337b956bf8a8db393fc620.pdf 4d265512340f3d98c2c0b8e2863e64dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 21. Setpember 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche; Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten WIRTSCHAFT Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sicherheit an erster Stelle - DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VON«* 21. September 1988 34 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH ERFOLGREICHSTER WAHLKAMPFWOCHE: DUKAKIS BEREITET SICH AUF FERNSEHDEBATTE MIT BUSH VOR - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen - WASHINGTON - (AD) - Angespornt von einer gefühlsbetonten Verabschiedung aus Kalifornien, einem für den Ausgang der Wahl entscheidenden Staat, wird Michael Dukakis diese Woche seine Wahlkampfreisen praktisch abbrechen, um sich auf die erste seiner beiden Fernsehdebatten mit George Bush vorzubereiten. Nach Abstechern nach Florida und Kentucky zu Anfang der Woche wird sich der Gouverneur von Massachusetts mit einigen bewährten Wahlkampfberatern nach Boston zurückziehen, um seine Kenntnisse über die Themen aufzufrischen, die er in der am 25. September ausgestrahlten Fernsehdebatte mit Vizepräsident George Bush in Winston-Salem (North Carolina) ansprechen will, und um sich gleichzeitig United States Information Service Embassy of the United States of America auf mögliche Fallen vorzubereiten. Wenn man von seiner bisherigen Wahlkampfrhetorik ausgeht, wird Dukakis dieses Forum dazu nutzen, um vor 90 Millionen Amerikanern - dem wahrscheinlich größten Publikum dieses Wahlkampfes - zu verdeutlichen, daß seine Wahl mehr Jobs zu besseren Löhnen, eine mehr auf die konventionelle Bewaffnung gestützte festere Haltung zu Verteidigungsfragen, eine größere Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen als bei Bush, und wirksamere Bemühungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zum Abbau des sauren Regens, von Wasserverschmutzungen und giftigen Chemikalien bedeuten würde. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die notwendige moralische Unterstützung erhielt der demokratische Präsidentschaftskandidat während der vergangene Woche unternommenen Abstecher nach Illinois, Michigan, Washington, Maryland, Montana und Kalifornien. Hierzu trug auch die Gewißheit bei, daß sein Name die Kassen seiner WahlkampfSpendenorganisation klingeln läßt. Dukakis konnte am 17. September echte Begeisterung wecken, als er vor demokratischen Arbeiternehmern sprach, die sich bemühen werden, für die Partei Wahlbezirke in Orange County, einer Hochburg der Republikaner, zu organisieren. über 1 000 freiwillige Helfer - ein Rekord in diesem County - ließen Dukakis hochleben und stimmten Sprechchöre an, als dieser Bush beschuldigte, er würde zu dem im umweit bewußten Südkalifornien heiklen Thema der Ö'lförderung vor der Küste mehr Purzelbäume schlagen als die amerikanische Olympiamannschaft. Dukakis verließ Kalifornien mit einer Spendensumme von einer Million Dollar, die er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für den Landesverband seiner Partei in Los Angeles sammelte. Eine ähnlich hohe Summe konnte er für San Diego erzielen. In Annapolis (Maryland), Chicago (Illinois) und Springfield (Missouri) sammelte er geringere Beträge, wobei die letzte Station nur dem Auftanken seiner Maschine diente. Alles in allem hat Dukakis nach selaer erfolgreichsten Woche seit der Nominierung im Juli zu seinem Debattenstil gefunden - doch das ist nichts, womit er sich angesichts seines sechswöchigen Abrutschens in den Meinungsumfragen besonders brüsten sollte. Trotz des anhaltenden Gerüchts, wonach Dukakis' Kampagne immer noch um die Nominierung kämpft, hat der demokratische Kandidat den Niedergang in einigen Meinungsumfragen sogar abfangen können und hat immerhin in zwei der Umfragen eine kleinen Vorsprung erreicht (in der Umfrage von der Washington Post zusaimen mit der Fernsehgesellschaft ABC vom 16. September und der RoperMeinungsumfrage vom 15. September). Andere Befragungen geben Bush einen kleinen Vorsprung. Die vergangene Woche konnte Dukakis erfolgreich nutzen, um solche Schwächen anzusprechen, auf die sich die Kritiker konzentriert hatten. Gemeint ist sein Fachwissen auf innen- und außenpolitischen Gebieten, sein Versagen bei der vollständigen Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung eines optischen Images und seine vermeintliche Unfähigkeit, eine gewisse gefühlsmäßige Wärme unter den Wählern zu wecken. "Er hat keinen Killer-Instinkt", beschwerte sich ein Zeitungsreporter. "Er haut Bush nicht in die Pfanne, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet. Man könnte ja noch behaupten, Dukakis täte sich selbst einen Gefallen, weil er nicht wie Bush unterhalb der Gürtellinie argumentiert, um Dukakis' Partiotismus in Frage zu stellen, aber er könnte Bush doch wenigstens bei einigen Themen festnageln." Über Verteidigungspolitik hat Dukakis beispielsweise an der Georgetown University eine Rede gehalten, die bei seinen Zuhörern gut ankam, und in der er darlegte, welche Verteidigungssysteme er unterstützen würde und welche verringert werden müßten. Er hat sich jedoch nicht zu der Tatsache geäußert, daß die konventionellen Streitkräfte verringert werden müßten, wenn Bush die von ihm befürworteten Waffensysteme finanziert, da der Kongreß aller Wahrscheinlichkeit nach die Verteidigungsausgaben nicht anheben wird. Bush hat bis jetzt noch nicht dargelegt, welche Ausgabenposten er kürzen wird, und Dukakis hat ihn auch noch nicht zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Dukakis und seine Mannschaft sind bei der Wahl des visuellen Umfelds für Auftritte des Kandidaten geschickter geworden, können es jedoch noch nicht mit dem Vizepräsidenten - 2 - �oder Ronald Reagan aufnehmen, deren Mitarbeiter anerkannte Meister in diesem Fach sind. Der Auftritt des Gouverneurs im Yellowstone-Nationalpark, der vor den Naturwundern in Szene gesetzt wurde, brachte nicht den vollen Erfolg, was teilweise auf Unzulänglichkeiten bei den Mitarbeitern und teilweise auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist. Nach seiner Ankunft in dem Nationalpark gelang es Dukakis nicht, eine publikumswirksame Attacke gegen Bush zu starten. Die Fernsehanstalten sahen deshalb wenig Anlaß, über seinen Auftritt in den Abendnachrichten zu berichten, die für die meisten Amerikaner meinungsbildend sind. Außerhalb der Kontrolle des Gouverneurs lag die karibische Odyssee des Hurrikans Gilbert, des schlimmsten Wirbelsturms in diesem Jahrhundert, dem die vollständige Aufmerksamkeit der Fernsehsender galt. (Während die landesweiten Medien ihm wenig Raum einräumten, wurde der Kandidat von den regionalen Fernseh- und Rundfunkstationen und Zeitungen mit Aufmerksamkeit förmlich überschüttet.) Andere Elemente unterliegen der Kontrolle der Wahlkampfführung, aber das Zusammenwirken von Eigensinn des Kandidaten und Mangel an Erfahrung der Mitarbeiter haben nachteilige Auswirkungen. Am 16. September 1988 traf sich Dukakis zum Beispiel mit 30 Polizisten aus Chula Vista und umliegenden Gerichtsbezirken im Kreis Diego in Kalifornien. über 30 Minuten lang führte der Gouverneur eine ruhige und eindrucksvolle Diskussion über Verbrechen und Bestrafung mit den Polizisten, hörte sich deren Vorschläge an, beantwortete Fragen und sprach über die Bilanz der Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung in Massachussetts. Doch obwohl seinen Mitarbeitern schon mehrfach erklärt worden war, daß die Tonqualität des von Dukakis bevorzugten, an der Kleidung zu befestigenden drahtlosen Mikrofons für Rundfunk- und Fernsehzwecke zu schlecht sei, wurde ein solches vom Kandidaten benutzt. Das Ergebnis: von der Neonbeleuchtung an uer Decke verursachte elektrische Störungen machten den Ton weitgehend unbrauchbar. Jegliche logistische oder planerische Fehler werden durch den mitreisenden Pressetroß noch aufgebauscht. Dies liegt sowohl daran, daß einige der Teilnehmer zum ersten Mal über einen Präsidentschaftswahlkampf berichten sowie auch, daß 'per definitionem' alles ungewöhnliche eine Nachricht ist. Bis vor kurzem ermangelte es dem Dukakis-Stab bekanntermaßen auch an wahlkampferprobten Veteranen. Sein Mit-arbeiterstab hatte den Gouverneur natürlich in den zermürbenden Monaten des Vorwahlkampfs unterstützt und ihm schließlich zur Nominierung verholten. Nicht jeder Mitarbeiter wird jedoch durch die - lediglich in einem oder zwei Staaten gleichzeitig ausgetragenen - Vorwahlkämpfe befähigt, die Anforderungen eines Rennens um 270 Wahlmännerstimmen von Küste zu Küste zu bestehen. Dukakis hat sich inzwischen um zusätzliche Hilfe bemüht und Thomas Donilon, einen Washingtoner Anwalt und Veteranen der demokratischen Wahlkämpfe der Jahre 1980 und 1984, zur Mitarbeit an der Debattenstrategie und anderen Aufgaben gewonnen. Seine Wahlkampfleiterin ist Susan Estrich, eine Professorin der Harvard Law School; John Sasso, sein vormaliger Wahlkampfleiter, der den Ruf eines politischen Neuerers genießt, hat sich wiederum seinem Team angeschlossen. Paul Brountas, ein Anwalt und langjähriger Freund, begleitet den Kandidaten als Berater. In der vorigen Woche ernannte der Gouverneur ein Dutzend stellvertretende Wahlkampfleiter, darunter die Senatoren Bill Bradley und Sam Nunn sowie den Gouverneur von New York, Mario Cuomo. Beide Kandidaten haben in den seit den Nominierungsparteitagen ver- - 3 - �gangenen Wochen ihren Wahlkampf besonders auf die lokale Basis konzentriert, indem sie hier eine Rede hielten und dort an einer WahlkampfVeranstaltung teilnahmen. Am 25. September verlagert sich das Schwergewicht auf die landesweite Ebene, wenn sie Millionen und nicht nur Tausenden von Wählern ihre Ansichten vortragen. Die Parteigänger von Dukakis sind der Ansicht, daß ihr Mann dabei gut abschneiden wird, solange seine Selbstsicherheit nicht wie Arroganz aussieht und sein intellektuelles Format bei der Behandlung der meisten Probleme nicht herablassend wirkt. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 34 21. September 1983 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS UND BUSH NEHMEN GEMÄSSIGTE HALTUNG ZUR HANDELSPOLITIK EIN - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Wenn man der Rhetorik. von Präsidentschaf tswahlkäinpfen glauben schenken soll, werden wahrscheinlich weder Michael Dukakis noch George Bush im Fall der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine protektionistische Haltung einnehmen. Beide Kandidaten haben in ihren offiziellen Verlautbarungen und Reden der vergangenen Monate ihren Willen bekundet, bei unfairen Handelspraktiken energisch durchzugreifen aber gleichzeitig Situationen aus dem Wege zu gehen, die zu einem Handelskrieg führen würden. In einer kürzlich gehaltenen Rede trug Bush vor: "Als Präsident ... •rfi'rde ich Handelsschranken nieder- United States Information Service Embassy of the United States of America reißen und dabei in einem vernünftigen Zeitrahmen hartnäckig Verhandlungen zum Abbau von Subventionen führen, die Märkte verzerren und den Handel behindern." Bush fügte hinzu: "Dabei müssen wir jedoch gemeinsam mit unseren Handelspartnern vorgehen. Einseitige Schritte werde ich nicht ergreifen." Bush erläuterte in einem hierzu gesondert veröffentlichten Wahlkampfpapier, andere Länder ausgrenzende Zölle würden "der amerikanischen Wirtschaft die Anreize zu einem internationalen Wettbewerb nehmen, ausländische Investionen in unserer Wirtschaft verhindern und die Wachstumskräfte unserer Industrien zum Export von Gütern in andere Länder hemmen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Diese Stellungnahmen könnten genausogut von Dukakls stammen. "Ein Handelskrieg wird - wie jeder Krieg - nur Opfer fordern, aber keine Sieger hervorbringen", hob Dukakis in einem Thesenpapier zum internationalen Handel hervor. "Unfaire Handelspraktiken sind nur zum Teil der Grund für unser Handelsbilanzdefizit... Wenn sämtliche Handelsschranken für amerikanische Güter tatsächlich schon morgen fallen würden, hätten wir immer noch ein Handelsdefizit von 125 Milliarden Dollar." Wie Bush betont auch Dukakis, daß er gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen würde, die darauf hinauslaufen, ausländische Waren zu verschleudern und Märkte gegen amerikanische Güter abzuschotten. Er fügte hinzu, er sei zur Verhängung von Handelssanktionen bereit, wenn es in einigen Ländern zur Verletzung von Handelsabkommen oder einer systematischen Verletzung von Arbeiterrechten kommt. Gleichzeitig unterstützt er Kompensationsmaßnahmen für bestimmte amerikanische Industriezweige als Ausgleich für Einfuhren aus dem Ausland, doch nur, wenn es sich um eine vorübergehende Unterstützung handelt und diese Industriezweige sich zu Modernisierungsmaßnahmen verpflichten. Wörtlich fügte Dukakis hinzu: "Wir müssen darauf achten, daß die in den Genuß jener Kompensation gelangenden Industriezweige Investionen vornehmen, modernisieren und wettbewerbsfähiger werden." * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 21. September 1988 34 WIE DIE VEREINIGTEN STAATEN MIT FALLEN UNFAIREN HANDELS UMGEHEN WERDEN - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - In dem von Präsident Reagan am 23. August 1988 unterzeichneten Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetz wird nicht nur Abschnitt 301 über uufaire Handelspraktiken verschärft, sondern es werden auch neue Fristen für die Behandlung solcher Probleme gesetzt. Nachfolgend wird der Weg eines einfachen Falles gemäß Abschnitt 301 durch die verschiedenen Instanzen der amerikanischen Regierung beschrieben (falls keine ungewöhnlichen Verzögerungen oder Komplikationen auftreten): Fälle gemäß Abschnitt 301 - von sich aus einleiten. eine Überprüfung Jeder aus einer Reihe "interessierter Personen" kann beim USHandelsbeauftragten (USTR) eine Eingabe machen. Zu diesen Personen zählen amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer, Verbrauchergruppen, Exporteure und industrielle Nutzer der betreffenden Waren und Dienstleistungen. Am Tag des Beginns einer Überprüfung durch den USTR, muß dieser sich um Konsultationen mit dem davon betroffenen Land bemühen. Falls der Streitfall nicht durch Konsultationen bereinigt werden kann, muß der USTR eine weitere Maßnahme ergreifen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Antrags muß der USTR entscheiden, ob eine Überprüfung eingeleitet werden soll. Entscheidet der USTR gegen eine Überprüfung, ist der Fall erledigt. Berührt die Überprüfung ein Handelsabkommen, muß der USTR sich bemühen, den Streitfall binnen 150 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen mit den eventuell von diesem Abkommen gewährten Mechanismen zu lösen. Der USTR kann andererseits auch In United States Information Service Embassy of the United States of America bestimmten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Fällen, in denen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ein solches Handelsabkommen eine kürzere Frist für diese Konsultationen vorschreibt, ist für den USTR der Zeitrahmen zur Beilegung des Falles noch enger gesteckt. dermaßen ablaufen: Verlaufen die Konsultationen und Verhandlungen über die Beilegung des Streitfalls ergebnislos, muß der USTR entscheiden, ob das betreffende Land unfair gehandelt hat und ob die Vereinigten Staaten 1. binnen 12 Monaten nach Einleitung der Überprüfung in Subventionsfällen und in Fällen, dii? kein Handelsabkommen berühren, und 2. innerhalb von 18 Monaten in Fällen, die Handelsabkommen berühren, aber keine Subventionen betreffen, Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. In bestimmten Fällen, in denen ein Fall durch Instrumente zur Beilegung von Streitfällen schnell gelöst werden können, ist für den USTR die Frist, um eine solche Entscheidung zu fällen, noch kürzer. Der USTR muß innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Beschluß übor unfaire Handelspraktiken Gegenmaßnahmen einleiten. Ausnahme: Der USTR kann Gegenmaßnahmen bis zu 180 Tagen aussetzen, wenn der Antragsteller darum bittet oder wenn der USTR entscheidet, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden oder daß ein solcher Aufschub zur Lösung des Streitfalls beitragen würde. - Jegliche Gegenmaßnahmen werden automatisch nach vier Jahren eingestellt. Der USTR kann zuvor unter bestimmten Bedingungen diese Gegenmaßnahmen modifizieren oder beenden. Ein gänzlich neuer Bereich gesetzlicher Vorschriften gegen unfairen Handel unter der Bezeichnung "Super 301" zielt darauf ab, unverzüglich gegen eine Reihe unfairer Praktiken vorzugehen. Dies würde folgen- 2 - Im Jahr 1989 und 1990 muß der USHandelsbeauftragte dem Kongreß binnen 30 Tagen nach Vorlage des vorgeschriebenen Jahresberichts über unfaire Handelspraktiken eine Liste derjenigen Praktiken und Länder präsentieren, die der amerikanischen Wirtschaft in bezug auf verlorene Exportaufträge den größten Schaden zufügen. Der Bericht für 1989 muß zum 30. April vorliegen. Innerhalb von 21 Tagen nach Vorlage des Berichts muß der USTR gemäß Abschnitt 301 Überprüfungen aller vorrangig zu behandelnden Praktiken einleiten, die für jedes Land je nach Priorität aufgelistet werden. Der USTR muß mit jedem dieser Länder Verhandlungen über Abkommen zum schrittweisen Abbau dieser unfairen Praktiken oder über Kompensationsmaßnahmen aufnehmen, die innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein müssen. Die Erlangung eines solchen Abkommens würde die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 beenden. Falls dem USTR der Abschluß eines solchen Abkommens nicht gelingt, oder falls das betreffende Land ein solches Abkommen nicht einhält, wird die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 den einschlägigen Bestimmungen zufolge - mit möglichen Gegenmaßnahmen - weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 21. September 1988 34 SICHERHEIT AN ERSTER STELLE DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen (AD) - Mit Hunderten von Änderungen an den Hauptsystemen wird der Raumtransporter DISCOVERY starten. Sie wurden nach dem CHALLENGER-Ungliick von 28. Januar 1986 in langwierigen und sorgsamen Prozeduren geplant und durchgeführt. Wie Flugdirektor Larry Bourgeois erläuterte, sei neben ihrer Erprobung unter Flugbedingungen die wichtigste Aufgabe beim bevorstehenden Unternehmen, einen 2,25 Tonnen schweren Nachrichtensatelliten vom Typ TDRS im Weltraum abzusetzen. Zusammen mit dem seit April 1983 die Erde umkreisenden identischen Gerät ermöglicht er nicht nur ständige Funkverbindung zwischen Raumtransporter und Erde, sondern kontinuierliche Bahnbeobachtung sowie Erfassung und Übermittlung der Meßdaten von mehr als 20 der DISCOVERY- United States Information Service Embassy of the United States of America Forschungssatelliten. Die elf wissenschaftlichen Experimente an Bord der Discovery dienen u.a. der weiteren Erforschung von Auswirkungen der "Mikrogravitation" (nahezu schwereloser Zustand) auf Proben verschiedener Art und der Untersuchung elektrischer Stürme. Für die fünfköpfigen Besatzung wird zum ersten Mal ein Rettungssystem mitgeführt. Es kann allerdings nicht in der Startphase, sondern nur während des kontrollierten Gleitfluges bei der Rückkehr zur Erde benutzt werden. Falls der Orbiter zu einer unvorhergesehenen Landung gezwungen ist und keine sichere Piste erreicht werden kann, erlaubt ein von einer Seitenluke ausfahrbarer langer Ausleger aus Aluminium und Stahl, daß die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Astronauten dem Bereich der Tragflächen oder der Motorabgase entkommen, um dann mit ihren in die Schutzanzüge eingebauten Fallschirmen sicher zu Boden zu gelangen. die Überwachung bzw. Kontrolle des Raumtransporter-Starts wurden in 38 000 Punkten geändert, um mehr Sicherheiten einzubauen. Die seinerzeit vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung des CHALLENGER-Unglücks stellte fest, daß den Astronauten in der damaligen Situation kein Rettungssystem hätte helfen können. Alle sieben starben bei der Explosion, die sich kurz nach dem Start ereignete. Die Kommission empfahl jedoch eine Vorrichtung, die im Notfall das Aussteigen während des gesteuerten Fluges ermöglicht. * * * * * Richard Kohrs, der stellvertretende Direktor des Shuttle-Programms, gab einen Überblick über die wichtigsten technischen Veränderungen. Sie galten keineswegs nur den Dichtungen zwischen den Segmenten der Feststoffraketen. Jeweils dreißig entfallen auf die drei Haupttriebwerke am Heck des Orbiters - u.a. Verstärkung der Turbinenschaufeln bei den Turbopumpen, um zu verhindern, daß Schaufelblätter Risse bekommen und robustere Bauweise der Ventilgehäuse bei den Treibstoffhauptleitungen. Kohrs zufolge wurden am Orbiter 210 Veränderungen vorgenommen: Sie betreffen die Verkabelung, Verbesserung der Steuerungsfähigkeit, Strukturverstärkung der Tragflächen und Triebwerksverkleidungen sowie Verbesserungen an den Kacheln des Hitzeschilds. Das mit Problemen behaftete Fahrwerk wurde mit neuen, abriebfesteren Bremsen, versteifter Achse und spezieller Elektronik zur Verbesserung der Bremsfunktion ausgerüstet. Am Außentank, der die riesigen Mengen von flüssigem Sauerund Wasserstoff als Treibstoff für die Haupttriebwerke in der Startund Aufstiegsphase aufnimmt, wurden acht technische Änderungen vorgenommen. Dazu gehört z.B. ein verbessertes System zum Trennen von Stromkabeln, solange sich das Fluggerät noch am Startplatz befindet. Die Computerprogramme für - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche:<br />Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor<br /><em>Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen</em><br /><br />Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein<br /><em>Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden<br /><em>Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301</em><br /><em>des Handelsgesetzes</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sicherheit an erster Stelle<br /><em>DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4c4771fed338a0af6645e336db632ed6.pdf fbbef3334e24a26cceb3cf58c1c8aa18 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. September 1988 33 INHALT DOKUMENTATION Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis - Rede von John Kornblum - HINTERGRUNDMATERIAL Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen - Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Galaktosämie; Fehlerhaftes Gen kloniert - Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 33 14. September 1988 VERNACHLÄSSIGUNG DER LASTENVERTEILUNG WÄRE SCHLECHTER DIENST AM BÜNDNIS - Rede von John Kornblum in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - "Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten" im Bereich der Verteidigung "wird nicht zu der Art von gesundem Selbstvertrauen führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt," erklärte der Stellvertreter des amerikanischen Ständigen Vertreters bei der NATO, John Kornblum, während einer Rede in Den Haag am 2. September 1988. "Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekte der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allem sich selbst einen schlechten Dienst," sagte er weiter. Nachfolgend bringen wir Kornblums Rede im Wortlaut: Wenn man bei einem Treffen von Experten zu solch entscheidenden Problemen Stellung nimmt, ist man gezwungen, an einen berühmten Witz zu erinnern, der schon in unzähligen Versionen erzählt worden ist. Er betrifft zumeist ein kompliziertes und bedrückendes Thema. Dem Erzähler zufolge gibt es nur drei Menschen auf der Welt, die das Problem verstehen. Einer von ihnen ist tot, der andere ist verrückt geworden und der Dritte hat es vergessen. Die meisten unter Ihnen haben schon viele Versionen gehört. Das Thema ist im allgemeinen internationales Finanzwesen, der Goldmarkt, die Schleswig-Holstein-Frage oder die Baseballmeisterschaft in der American League. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte schon im voraus klarstellen, daß ich zu keinem der Themen unserer Tagesordnung ein Fachmann bin. Ich versuche, beide zu verstehen, aber beruflich befasse ich mich mit anderen Dingen. Die US-Mission bei der NATO ist Mitveranstalter dieser Konferenz. Wir haben uns mit dem Thema befaßt, weil wir in unserer Tätigkeit zunehmend mit den ökonomischen Auswirkungen der Sicherheitspolitik konfrontiert werden. Bei unserer Arbeit mit Freunden in der Niederländischen Atlantikkommission haben wir versucht, die besten Köpfe für diese komplizierte Anhäufung von Problemen zusammenzuführen. Ich hoffe, Sie werden in der Lage sein, uns einige Ideen zur Wechselbeziehung dieser beiden "trostlo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen Wissenschaften" zu liefern. Im Gegenzug werde ich heute abend versuchen, Ihnen einige Perspektiven aus dem NATO-Hauptquartier vorzutragen. Bismarck wird das Zitat zugeschrieben, daß jeder, der erfahren würde, wie Gesetze und Wurst wirklich gemacht werden, nie wieder friedlich schlafen könnte. Zugegebenermaßen verlaufen die Prozesse innerhalb der NATO nicht ganz so chaotisch , aber die Konsensfindung zwischen 16 souveränen Nationen fixiert unsere Tätigkeit eher auf das Machbare als auf die bestmöglichen Lösungen. Ich kann Ihnen heute abend keine kühnen neuen Programme enthüllen. Das Bündnis funktioniert nicht auf diese Weise. Ich kann jedoch ein Bild unseres Bündnisses aus der Perspektive eines amerikanischen Regierungsvertreters geben, der mit der Herstellung dieser Wurst, die wir als NATO bezeichnen, beauftragt ist. Kontinuität und Wandel Dean Acheson pflegte jungen Attaches beim Verfassen von Telegrammen für gewöhnlich zu sagen: "Junger Mann, das amerikanische Außenministerium MEINT nicht und es DENKT auch niemals." Dieser einfache Rat gilt auch für die NATO. oft wie von selbst vor sich hin zu tuckern scheint. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Unser Konsens ist hart umkämpft und steht häufig auf schwachen Füßen. Die Diskussionen im Atlantikrat in Brüssel sind meines Erachtens eine atlantische Version, die den in unseren nationalen Parlamenten geführten ziemlich nahe kommen. Würde jemand die Tagesordnung der vergangenen zehn Jahre untersuchen, so würde er feststellen, daß die NATO über nahezu jedes wichtige Anliegen unserer Nationen debattiert hat. Der Verantwortungsbereich der NATO erstreckt sich hauptsächlich auf die Sicherheit und damit auf das Überleben unserer Gesellschaften und unseres Lebensstils. Nimmt es wunder, daß im Falle einer Bedrohung der Gesellschaft - sei sie militärisch oder nicht - unser Bündnis zu den ersten gehörte, die die Auswirkungen zu spüren bekämen? Und ist es nicht unerläßlich, daß die Politik des Bündnisses auf diesem hart erkämpften demokratischen Konsens beruht? So langwierig dieser Prozeß auch sein mag, es gibt keinen besseren Weg, um sicherzustellen, daß die Interessen aller Mitgliedstaaten - großer und kleiner - geschützt werden. Während wir uns einem neuen JahrDie NATO meint nicht, sie denkt •'•' hundert nähern, scheint der Westen sich an der Schwelle zu einer Xra nicht und kann deshalb auch nicht noch größeren Wohlstandes zu befinverwirrt sein. Wenn überhaupt den. Der Weg bis hierhin ist jedoch Schritte unternommen werden, dann schwierig und häufig erschöpfend gekommen sie durch den Konsens zwischen wesen. Grundsätzliche Fragen und den von uns vertretenen Staaten und Richtungen sind heftig umstritten. Regierungen zustande. Ich stelle diese einfache Tatsache klar, weil es häufig leichter ist, die NATO als Organismus zu betrachten, der wirklich etwas entscheiden kann. In der Tat ist es uns unter dem Dach der NATO gemeinsam gelungen, in den vergangenen 40 Jahren so viel zu erreichen, daß das Bündnis Was auch immer der Standpunkt sein mag, es besteht auf beiden Seiten des Atlantiks ein Gefühl, daß wir vor neuen Herausforderungen stehen. Es liegt eine Erwartung von Veränderungen in der Luft. - 2 - Im Jahr 1969, als die NATO kurz �vor ihrem 20. Jahrestag stand, bestand in unserem Bündnis das gleiche Gefühl des Wandels. Nur waren damals viele Kommentatoren der Meinung, daß sich die Nützlichkeit der NATO überlebt habe. Heute wird dies praktisch von niemandem behauptet. Die Tatsache, daß sie auch weit nach ihrem 40. Geburtstag fortbestehen sollte, scheint außer Frage zu stehen. Ebenso dauerhaft ist das amerikanische Engagement in Europa. Wir debattieren ständig über Bedeutung und Richtung unseres Engagements. Im Gegensatz zu den späten sechziger Jahren gibt es jedoch gegenwärtig in den Vereinigten Staaten keine verantwortliche Gruppe, die unseren Austritt aus der NATO oder den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa befürwortet. Die Grundlage ist auf die Probe gestellt worden und hat sich als für die Interessen unserer Völker notwendig erwiesen. Zahlreiche bedeutende Einflüsse auf unsere Zusammenarbeit scheinen sich jedoch zu verändern. Unter solchen Umständen erscheint es mir besonders wichtig, zwei Extreme zu vermeiden, und zwar den Widerstand gegen Veränderungen unter dem Motto "wenn etwas nicht kaputt ist, dann sollte man nicht daran herumreparieren" oder das andere Extrem, das in der Annahme besteht, unsere Strategie bedürfe - gerade weil sie so lange gut funktioniert hat - einer Überholung. Im Hauptquartier der NATO schütteln wir oft die Köpfe über die Verfechter beider Lager. Es wäre selbstzerstörerisch, die Folgen neuer Probleme außer acht zu lassen. Andererseits fragen wir uns, warum einige Leute der Meinung sind, unsere Strategie sei nicht mehr gültig, wenn sie so gut zu funktionieren scheint. Erfüllung unseres Auftrags bedeutet für uns, die Grundlage unseres Erfolgs zu bewahren. Wir können nicht wissen, wohin die Dinge sich entwickeln, aber wir können bestim- men, wo wir stehen. Das sollte unsere erste wichtige Aufgabe sein. Wenn man den Prozeß des Wandels untersucht, sollte man sich vielleicht jener großen Neuerung im Denken der NATO zuwenden - dem HarmelBericht. Dieses Dokument entstand in einer Epoche, die nicht weniger kompliziert als die unsrige war. Die sechziger Jahre waren ein Zeitalter tiefgreifender und häufig entzweiender Debatten im Westen. Der HarmelBericht stellte eine demokratische Synthese dar, die nach - nicht vor dieser emotionalen Periode zustande kam. Meines Erachtens sollten wir die heutige Debatte im selben Licht betrachten. Zweifellos sollten wir viele unserer Annahmen überdenken. Schon bald wird sich ein Konsens ergeben, der die veränderten Haltungen der neunziger Jahre widerspiegelt. Und genau das ist der Punkt. Dieser Konsens sollte das Ergebnis einer demokratischen Debatte in allen BUndnisstaaten sein. Bei allem gebotenem Respekt vor dem hier versammelten Fachwissen bezweifle ich, daß es heute selbst den besten Köpfen im Westen möglich wäre, einfach eine Strategie zu entwerfen, die in allen Bündnisstaaten politisch akzeptabel wäre. Hätte das Bündnis im Jahr 1962 eine Gruppe von Weisen berufen, was wäre das Ergebnis gewesen? Wäre die wunderbare Symmetrie des Harmel-Berichts im Jahr 1964 oder 1965 zu erzielen gewesen? Ich bezweifle es. Dasselbe gilt für unsere gegenwärtige Diskussion. Viele der im Verlauf dieser Konferenz erörterten Ereignisse sind Gegenstand tiefgreifender Kontroversen zwischen den BUndnisstaaten. Demokratisch gewählte Regierungen müssen sich mit diesen Kontroversen befassen. Bis wir die Auswirkungen von Rüstungskontrolle, Gorbatschow, neuer wirtschaftlicher Herausforderungen und zahlreicher an- - 3 - �derer vordringlicher Fragen durchdacht haben, ist die beste Grundlage die auf der wir stehen. Die Rolle der Wirtschaft Sie leitet zu einem der hier erörterten Theraenkomplexe über. Wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, sollten wir zugestehen, daß die Wirtschaft in der gesamten Geschichte der NATO praktisch nur eine zweirangige Rolle in unseren politischen Diskussionen gespielt hat. Verteidigungshaushalte waren natürlich stets von Bedeutung, ebenso wie die Kosten der Streitkräfte, für deren Stationierung wir uns entschieden hatten. In den ersten 30 Jahren der Geschichte der NATO konnten wir jedoch ein nahezu ungebremstes Wachstum beobachten. Der Wohlstand in allen Teilen Europas - einschließlich des Ostblocks - erreichte ein nie zuvor gekanntes Niveau. Wissenschaft und Technologie wurden als Retter der Menschheit angesehen. Unser Bündnis wurde auf der Grundlage von Wachstum und wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten geschaffen. Es handelte sich nicht um eine gleich mächtige und gleich wohlhabende Staatengruppe, die sich zum gegenseitigen Nutzen zusammengefunden hatte. Ein Hauptziel bestand im Schutz der Vereinigten Staaten für ein Europa, das sich in einem Prozeß des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Gesundung befand. Auf der Grundlage dieser entscheidenden Divergenz der wirtschaftlichen und politischen Stärke entwickelt sich ein bestimmtes Muster an Beziehungen. Diese einfache Tatsache sollte man sich bei der Erörterung der Tagesordnungspunkte vor Augen halten. Sie bildet auch den Hintergrund der immer wieder aufflammenden Debatte über die Lastenverteilung, die erneut unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich beziehe mich nicht nur auf die Frage der Verteidigungsausgaben. Die Vereinigten Staaten haben Verständnis dafür, daß die Verteidigungsbeiträge der Europäer variieren und von beträchtlicher Höhe sind. Wie Staatssekretär Taft kürzlich ausführte, sind wir auch der Überzeugung, daß weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Beiträgen der Vereinigten Staaten und denen unserer Verbündeten besteht. Von ebensolcher Bedeutung ist jedoch die Rolle, die der Debatte über die Lastenverteilung als Spiegel des psychologischen Zustands des Bündnisses zukommt. Hier sind wir wieder bei der alten Frage angelangt: Wer war zuerst - die Henne oder das Ei? Nahezu 45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind die europäischen Nationen häufig zu Recht verärgert über eine den Vereinigten Staaten untergeordnete Rolle in der NATO. Die jüngere Generation in vielen europäischen Ländern ist über ein Gefühl der Ohnmacht aufgebracht, das sich aus einer scheinbar nicht ebenbürtigen Partnerschaft ergibt. Ebenso fragen sich viele Amerikaner, warum die europäischen Verbündeten uns in Handel und Wirtschaft herausfordern können, während sie gleichzeitig zögern, den vollen Anteil der Risiken und Verantwortung zu übernehmen, die ihre wirtschaftliche Stärke erst ermöglicht haben. Was immer wir über die Höhe unserer Verteidigungshaushalte denken mögen - ich bin sicher, wir stimmen auch dahingehend überein, daß dieses Bild der Partnerschaft angesichts der wirtschaftlichen und politischen Realitäten der heutigen Welt aus den Fugen geraten ist. Als der Seniorpartner in diesem Unternehmen müssen die Vereinigten Staaten selbst intensiv über die Auswirkungen ihrer Rolle als führende Weltmacht nachdenken. Auf wirtschaftlichen Wettbewerb durch Kürzung �unserer Ausgaben in der NATO zu realeren, deckt sich nicht mit den ReaItäten dieser Rolle. f Die Aufgabe innerhalb Europas ist ebenso kompliziert. Die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle selbst auf die intelligenteste und weitsichtigste Art - wird nicht notwendigerweise das zunehmende Gefühl der Frustration unter den jungen Nachkriegsgenerationen wettmachen, die jetzt erwachsen werden. Ein anhaltendes Gefühl der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird nicht zu der Art von gesundem Selbstbewußtsein führen, die Europa zur Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben benötigt. Weder die westliche Einigung noch die Überwindung der Teilung dieses Kontinents werden ohne d ieses Gefühl des Vertrauens und der Weitsicht möglich sein. Die Entwicklung dieses neuen Bewußtseins ist nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten. Es wird als Folge eines schwierigen Prozesses innerhalb Europas entstehen. Es ist nicht angebracht, daß ich hier Vorschriften mache. Aber ich kann soviel sagen: Wenn unsere Verbündeten die europäischen Aspekten der Debatte über die Lastenverteilung außer acht lassen, erweisen sie unserem Bündnis und vor allen sich selbst einen schlechten Dienst. Eine Grundlage für den Wandel Ich habe von Kontinuität und Wandel und der Rolle der neuen Herausforderungen - wie beispielsweise der Wirtschaft - gesprochen, mit denen wir uns in den kommenden Jahren konfrontiert sehen. Aber keine unserer Nationen wird bereit sein, für die Kosten dieser neuen Probleme ohne eine Vision der Zukunft aufzukommen. Trotz großer Fortschritte sind die zugrundeliegenden Probleme nicht behoben worden. Der Westen ist nach wie vor durch die Projektion sowje- tischer Militärmacht nach Mitteleuropa bedroht. Der Frieden ist weiterhin durch die wirtschaftliche und politische Instabilität im Ostblock* in Gefahr. Am schmerzlichsten jedoch ist vielleicht die Begrenzung unseres eigenen Bildes der Menschheit auf die westliche Hälfte dieses Kontinents. Die Unterdrückung der Freiheit in einem Teil Europas hat auch Auswirkungen auf die Qualität der Freiheit in unseren Ländern. Unsere Reaktion auf die Hoffnungen der Völker im Ostblock werden viel über unser eigenes Engagement für die Werte aussagen, die wir so laut predigen. Wir bemerken Zeichen des Wandels. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß das Modell, das zu Hoffnungen im Ostblock Anlaß gibt, sich auf unsere Ideale gründet - Freiheit, Offenheit, Demokratie. Die sowjetische Führung räumt öffentlich ein, daß ihre Wirtschaft stagniert. Beobachtern in Moskau zufolge ist die Nahrungsmittelversorgung seit Jahren nicht so schlecht gewesen. Demographen stellen fest, daß die Lebenserwartung in der Sowjetunion abnimmt. Plötzlich sehen wir uns mit einer neuen Herausforderung konfrontiert einem gefährlichen Gegner, dessen wirtschaftliche Grundlage zerbricht. Diese Entwicklung könnte zu einer ebenso tiefgreifenden Diskussion über die Ziele des Westens führen. Werden wir genug Geduld für den Erhalt unserer Stärke aufbringen, während sich die komplizierten Prozesse im Ostblock von selbst lösen? Oder werden wir die Werte, von denen wir so lange geleitet waren, in dem Maße in Frage stellen, wie sie von der anderen Seite übernommen werden? Niemand kann diese Frage beantworten, aber ich kann eine Folgerung vorhersehen. In meiner Vorstellung wäre die schlimmste Entwicklung für die west- - 5 - �liehen Demokratien, in Generalsekretär Gorbatschow den Vorkämpfer des demokratischen Wandels in Europa zu sehen. Wir müssen uns vor Augen halten, wie das "Friedenskonzept" durch sowjetische Rhetorik pervertiert wurde. Wenn wir uns nicht vorsehen, könnten unsere Grundwerte durch einen Politiker gegen uns gerichtet werden, der keinerlei Absicht hegt, sie zu übernehmen. einzige Art und Weise, den uns im NATO-Hauptquartier konfrontierenden Problemen einen Sinn zu geben, darin besteht, sich diese vornehmsten Ziele vor Augen zu halten. Eine ähnliche Sicht der Dinge kann meiner Ansicht nach auch Ihnen behilflich sein. * * * * * * Für mich bedeutet dies, daß unsere erste Reaktion auf den Wandel im Ostblock besseres Verständnis dafür sein muß, wie wir den Wandel im Westen angehen wollen. Die Rolle von Offenheit und Demokratie in unseren Beziehungen zu kommunistischen Staaten muß eindeutiger definiert werden. Letztlich bedeutet dies, unsere Haltung gegenüber dem Ostblock auf diese demokratischen Werte zu gründen. Dies ist nicht der Ruf nach einer neuen Politik des Rollback. Es ist die Erkenntnis, daß die bloße Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit kommunistischen Ländern nicht notwendigerweise die Art des Wandels unterstützt, die wir als vordringlich erachten. Vor allem sollten wir uns nicht von Anschuldigungen vom Kurs abbringen lassen, das Streben nach Verwirklichung westlicher Werte berge das Risiko einer Unterminierung der Reformen im Ostblock. Ich gebe zu, daß diese Gedanken nicht eine Vision als solche ergeben. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß solche Erwägungen von besonderer Bedeutung sind, wenn man die Art von komplexen Themen erörtert, mit denen wir uns hier befassen. Der Westen betreibt Rüstungskontrolle nicht vornehmlich zur Einsparung von Kosten. Und unsere wirtschaftliche Stärke ist nicht die einzige Determinante bei unserem Wettbewerb mit dem Ostblock. Sie alle stehen im Zusammenhang mit den bei der Gründung der NATO festgelegten vornehmsten Zielen unserer Gesellschaften. Ich habe festgestellt, daß die • �AMERIKA DIENST 'VON** 33 Hintergrundmaterial 14. September 1988 ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE IST ALLGEMEINGÜLTIG - Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop - MAILAND - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, zufolge sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wahrhaft allgemeingültig und nicht nur auf die reichen Länder des Westens anwendbar. In einer Ansprache beim europäischen Workshop über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedeten Erklärung stellte Schifter am 7. September 1988 ferner fest, daß "der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Achtung der Rechte des Einzelnen sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich ausgeprägt ist". Nachfolgend bringen wir Schifters Ansprache im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): "...daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten," ist in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten niedergelegt. Die Rechte, auf die Bezug genommen wird, sind die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Die Erklärung hat damit der so lange Zeit gültigen grundsätzlichen Vorstellung vom Gottesgnadentum der Könige eine Absage erteilt, derzufolge der Herrscher durch Geburt das Recht zur Ausübung der Macht und die Untertanen die Pflicht des Gehorchens hatten. Sie kehrte dieses Verhältnis um, indem sie das Recht des Bürgers als Hauptgrund für die Existenz United States Information Service Embassy of the United States of America staatlicher Autorität definierte. Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 waren nicht die Schöpfer dieser Idee. In die Erklärung sind Gedanken eingeflossen, über die schon über ein Jahrhundert lang diskutiert und geschrieben wurde - die Gedanken der Aufklärung. Dreizehn Jahre später, im Jahr 1789, spiegelte die französische Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers dieselben Gedanken wider. Und fast zur gleichen Zeit vervollständigten die Vereinigten Staaten ihre Erklärung mit der Bill of Rights. Jeder, der diese Dokumente des späten 18. Jahrhunderts mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergleicht, wird natürlich ihre starke Ähnlichkeit erkennen. Die Leistung der Allgemeinen Erklärung besteht sicherlich darin, daß sie die von den Schriftstellern und Denkern des Zeitalters der Aufklärung formulierten Prinzipien des Staatswesens auf eine internationale Ebene gestellt hat. Unterstütze ich mit diesen Beobachtungen die Kritiker der Allgemeinen Erklärung, denen zufolge sie einer bestimmten Kultur zugehörig ist und nur Haltung und Denken dessen widerspiegelt, was gemeinhin als westliche Zivilisation bezeichnet wird und das sich wirklich nicht auf Gesellschaften mit anderen kulturellen Wurzeln anwenden läßt? Mit anderen Worten: Habe ich die Behauptung unterstützt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei nicht wahrhaft allgemeingültig? Um das hier zutagetretende Problem zu behandeln, schlage ich vor, daß wir uns daran erinnern, wie ein britischer Beobachter der politischen Entwicklungen im Frankreich des Jahres 1789 auf die Nachricht von der Verkündung der Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger reagiert haben könnte. Der Zeitpunkt lag etwas über 100 Jahre nach der Glorious Revolution und viele Jahrzehnte nachdem die Entwicklung einer konstitutionellen Monarchie in Großbritannien begonnen hatte. Hätte es nicht nahegelegen, daß zahlreiche Beobachter in London ausgerufen hätten: "Rechte des Bürgers in Frankreich? Alles, was diese Leute je gekannt haben, ist die absolute Monarchie. Was versteht der Durchschnittsfranzose von Bürgerrechten?" Lassen Sie uns auch die amerikanische Erfahrung betrachten. Natürlich repräsentierten die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und der Bill of Rights ein aufstrebendes neues Land, in dem Regierung mit Zustimmung der Regierten und die Achtung der Rechte des Einzelnen anerkannte Vorstellungen waren. Hieß dies je- doch Regierung mit Zustimmung aller Regierten? Und wurden die Rechte jedes Einzelnen respektiert? Die Antwort auf beide Fragen lautete "Nein". Die ungeheuerlichste Form der Unterdrückung, die Sklaverei, wurde in vielen der Staaten praktiziert, aus denen sich jenes neue Land zusammensetzte, das im Jahr 1776 durch die Unabhängigkeitserklärung entstanden war. Die Sklaverei war eine Institution, die, nachdem die Gründer des Landes stolz erklärt hatten, "alle Menschen sind gleich geschaffen", noch 87 Jahre Bestand hatte. Und es mußte erst ein Bürgerkrieg geführt werden - der schlimmste Krieg in der amerikanischen Geschichte -, um die Sklaverei aus dem Leben Amerikas zu tilgen. Ich will damit sagen, daß die in Dokumenten wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung oder der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und der Bürger niedergelegten Prinzipien nicht in der Praxis dieser Länder verwurzelt waren. Es waren Aussagen über ein Ideal, das genügend Unterstützung besaß, um eine nationale Bestrebung zu bilden, auf deren Verwirklichung hinzuarbeiten sich beide Länder und andere, von diesem Ideal in ähnlicher Weise erfaßte, verpflichteten. Die in den Dokumenten des 18. Jahrhunderts enthaltenen und von mir genannten Vorstellungen waren nicht gänzlich neu. Die Staatstheorien, auf denen sie fußten, reichten über 2 000 Jahre bis zu Schriftstücken und Praktiken in einigen Stadtstaaten des antiken Griechenlands zurück. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß, wenn wir vom philosophischen Erbe des antiken Griechenlands sprechen, wir natürlich vom Erbe des antiken Athen und nicht vom antiken Sparta reden. Die Schriftsteller und Denker des Zeitalters der Aufklärung hatten einige ihrer bemerkenswerten Inspirationen vom Athen vor zwei Jahrtausenden erhalten. Man könnte sagen, daß dieses �Band, das die Aufklärung mit dem antiken Athen verbindet, einen lebendigen Beweis für die Tatsache darstellt, daß wir es hier mit einem kulturspezifischen Phänomen zu tun haben. Aber ist dies wirklich so? Welche kulturellen Bande haben die alten Athener mit den Barbaren verknüpft, die im Zeitalter des Aristoteles die Wälder Nord- und Mitteleuropas bevölkerten? Warum sollten die Nachfahren dieser Barbaren dem mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben, was sie über die griechische Demokratie gelernt hatten als anderen Lehren und Traditionen, die ihnen überliefert wurden? Könnte es sein, daß sie nach reiflichem Nachdenken über die verschiedenen Modelle politischer Organisation zu dem Schluß gelangten, daß das demokratische Modell am besten taugt, um die Bedürfnisse und Bestrebungen der Menschen zu erfüllen? Und ist das der Grund, warum es Wurzeln schlug? Könnte es sein, um Winston Churchill zu zitieren, daß die Demokratie wirklich die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von allen anderen? Dies - so scheint mir - sind die Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir heute über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nachdenken. In diesem Vortrag habe ich unter dem Terminus "Menschenrechte" zwei verschiedene Konzepte zusammengefaßt: Erstens, das der Regierung mit Zustimmung der Regierten und - zweitens - das der Achtung der Rechte, Integrität und Würde des Einzelnen. Es ist denkbar, daß eine demokratisch gewählte Regierung einige Menschen ihrer individuellen Rechte beraubt. Ebenso ist es vorstellbar, daß eine Diktatur, die nicht frei vom Volk gewählt ist, die meisten Rechte des Einzelnen wohlwollend respektiert, natürlich außer dem Recht, seine Regierung zu wählen. Zu diesem Thema läßt sich sagen, daß der menschlichen Erfahrung zufolge die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Wahrung der Rechte des Einzelnen einerseits sowie zwischen Diktatur und Nichtachtung dieser Rechte ziemlich stark ist. Wir können es als Tatsache hinnehmen, daß ein gutes Mittel, um die Wahrung der Rechte des Einzelnen durch staatliche Institutionen sicherzustellen, darin besteht, diese Institutionen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Ein weiteres Problem verdient in diesem Zusammenhang unsere Beachtung. Es ist die Frage der Beziehung zwischen dem, was wir als Bürger- und politische Bürgerrechte bezeichnen einerseits und den ökonomischen und sozialen Rechten andererseits. Analytiker der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, daß, während 22 Artikel ausdrücklich eine Reihe bürgerlicher und politischer Rechte beschreiben, fünf weitere eine Reihe von Rechten aufzählen, die wir als ökonomische und soziale Rechte bezeichnen. Meiner Ansicht nach haben wir im Lauf der Jahrzehnte eine ziemlich sterile Debatte darüber beobachtet, was ein "Recht" ist und was nicht. Wir können diese Debatte abkürzen, indem wir den fraglichen Themen verschiedene Kennzeichen zuordnen. Wenn wir uns auf die unter dem Begriff "bürgerliche und politische Rechte" zusammengefaßten Fragen beziehen, können wir von den Grenzen staatlicher Gewalt sprechen. "Ökonomische und soziale Rechte" können hingegen als Aufgaben des Staates gekennzeichnet werden. Ein bedeutender Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, daß erstere relativ leicht zu verwirklichen ist. Alles, was vom Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in diesem Bereich getan werden muß, ist, etwas zu unterlassen. Gute Leistungen im zweiten Bereich zu erbringen erfordert Geschick, Überlegung und Ressourcen. Fortschritte in diesem Bereich erfordert Entscheidungen über den grundsätzlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, was häufig - 3- �erst nach der Überwindung erheblicher Meinungsverschiedenheiten über geeignete Analysen und Abhilfemaßnahmen möglich ist. Denn die Leistungen eines Staates auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet werden letztlich nicht aufgrund gemachter Versprechungen beurteilt, sondern aufgrund dessen, wieviele dieser Versprechungen erfüllt werden. Das umfassende Problem der wirtschaftlichen und sozialen Programme des Staates ist ein bedeutendes - ein Problem, das des Nachdenkens, der Analyse und Diskussion bedarf. Es verdient eine solche Diskussion in geeignetem Rahmen, die Diskussion unter Experten mit praktischer Erfahrung, die Diskussion durch Wirtschaftswissenschaftler, durch Experten in den Bereichen Gesundheitswesen, Wohnungswirtschaft, landwirtschaftliche Produktion, Vertrieb u.s.w. Diese Diskussionen unterscheiden sich jedoch von jenen, die sich mit den Grenzen staatlicher Gewalt befassen, die am zweckmäßigsten von Fachleuten zu staatlicher Struktur und Gesetzen zu führen sind. Um zur Erklärung zurückzukehren: Sie wurde vor dem Höhepunkt der Welle der Dekolonialisierung verabschiedet. Sie wurde verabschiedet, als die Mehrheit der Stimmen in den Vereinten Nationen von den Ländern Süd-, West- und Nordeuropas sowie des amerikanischen Kontinents abgegeben wurde. Und, wie ich schon festgestellt habe, spiegelte der Text die Vorstellungen vom Staat und von den Rechten des Einzelnen wider, die sich schon zweihundert Jahre zuvor in Westeuropa und Nordamerika herauszukristallisieren begonnen hatten. Aber bedeutet die Tatsache, daß Menschen französischer und englischer Herkunft die führende Rolle bei der Formulierung des Konzepts der Freiheit des Einzelnen - und des Staates als Diener anstatt als Herr des Bürgers - spielten, daß sie nur für Franzosen und Engländer und deren Nachfahren in Nordamerika sprachen? Könnte es nicht vielmehr so sein, daß sie Prinzipien des Staatswesens von universeller Gültigkeit erkannten, daß sie eine Sprache sprachen, die an die Logik und die innersten Sehnsüchte aller Männer und Frauen jeglicher kultureller Strömung appellierte? Wie ich schon feststellte, waren zu jener Zeit, als die Schriftsteller und Denker der Aufklärung ihre Gedanken zu Papier brachten, die Erfahrungen ihrer Gesellschaften mit den Konzepten, die diese zu erklären versuchten, entweder begrenzt oder nicht vorhanden. Ich behaupte, daß das, was die Denker der Aufklärung taten und was auch die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anstrebten darin bestand, eine Reihe von Idealen zu formulieren, allgemeingültige Ideale der Begrenzung staatlicher Gewalt, eine Reihe erstrebenswerter Ziele und vor allem, die Achtung vor dem Menschen als einem von Gott geschaffenem Wesen und ein Leben frei von Furcht zu garantieren. Von manchen wird behauptet, daß ein Festhalten an den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Luxus sei, den sich die reichen Industriegesellschaften leisten können, der jedoch in Staaten, die sich zunächst auf die grundlegenden Elemente der Aufrechterhaltung eines minimalen Lebensstandards konzentrieren, nicht funktioniert. "Wir können uns nicht den Kopf über Pressefreiheit zerbrechen, wenn Menschen verhungern," lautet ein häufig vernommener Kommentar. Dem läßt sich einiges entgegenhalten. Erstens schlugen die Vorstellungen von der Freiheit des Einzelnen, über die wir heute sprechen, in Ländern wie dem meinigen zu einer Zeit Wurzeln, die vorwiegend von der Landwirtschaft geprägt war und in der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nach heutigen Begriffen "arm" war. Tatsächlich wurden diese Vorstellungen am hartnäckigsten in jenen Regionen des Landes vertreten, �die fast ausschließlich landwirtschaftlich geprägt und fast ausschließlich "arm" waren. Und was die Pressefreiheit und den Bedarf an Nahrungsmitteln anbelangt: Wir sollten uns überlegen, ob Länder, in denen Menschen hungern, den verhängnisvollen politischen Maßnahmen im Agrarbereich gefolgt wären, die zu einer drastischen Verringerung der Nahrungsmittelproduktion führten, wenn sie eine freie Presse gehabt hätten, eine Presse, die höchstwahrscheinlich diese Maßnahmen kritisiert und die unvermeidlichen Konsequenzen solch tiefgreifender politischer Fehler aufgezeigt hätte. Lassen Sie uns nun einige der Einzelbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrachten. Wir sollten uns fragen, ob diese wirklich das exklusive Eigentum einer einzigen Zivilisation sind oder als allgemein gültig angesehen werden sollten. Was sollen wir von dem Prinzip halten, daß jeder "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat?" Was sollen wir von dem Verbot der Sklaverei, der Folter sowie grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Bestrafung halten? Und was von der Vorstellung, daß alle vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz haben? Und wie ist es mit der Vorschrift gegen willkürliche Eingriffe in Privatleben, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr eines Menschen? Und wie mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb eines Landes und über Staatsgrenzen hinweg? Und wie mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie mit der Redefreiheit? Und wie - als letztes mit dem Recht, die Regierung in freien Wahlen zu wählen? Ist es nicht eine wahrhaft verabscheuungswürdige Art von Rassismus, die Auffassung zu vertreten, dies sollten allein die Ziele der westlichen Zivilisation sein, ohne Einfluß oder Relevanz für den Rest der Welt? -5 Wir sollten uns deshalb wirklich Gedanken machen, was wir alle als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben; wie wir uns am besten organisieren können, um zusammen zu arbeiten und die Probleme zu lösen, vor denen unsere Gemeinschaften und unsere Gesellschaften stehen und wie wir es am besten anstellen können, uns selbst zu regieren. Wir sollten uns vor Augen halten, daß wir bei der Benutzung des Rades, beim Rechnen mit arabischen Ziffern, beim Einschalten einer Lampe, um uns Licht zu geben, bei der Verabreichung von Penicillin zur Heilung Kranker uns nicht damit aufhalten, zu fragen, welche Kultur den Erfinder oder Entdecker hervorgebracht hat. Das gleiche sollte auch für die weltweite Anwendung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelten. �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 14. September 1988 33 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE HALTUNG DER KANDIDATEN ZU VERTEIDIGUNGSFRAGEN Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen - WASHINGTON - (AD) - Was das Thema Verteidigung angeht, so sind sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien in einem Punkt einig - daß eine starke Verteidigung für die Sicherheit der Nation unerläßlich ist. Scharfe Unterschiede bestehen jedoch zur Strategie und zur Verwendung von Mitteln für die Verteidigung. Dem Gouverneur von Massachussetts, Michael Dukakis, zufolge möchte dessen republikanischer Gegenspieler jedes irgend denkbare Waffensystem weiterentwickeln und beschaffen. Sein Kommentar: "Man kann nicht alles haben, weder, wenn man es ernst mit der Bereitstellung der für unsere konventionellen Streitkräfte erfor- United States Information Service Embassy of the United States of America derlichen Mittel meint, noch, wenn man ernsthaft die Reduzierung des Haushaltsdefizits anstrebt." Vizepräsident George Bush nimmt seinen demokratischen Opponenten mit dessen Vorstellungen zu den Verteidigungsausgaben beim Wort: "Es ist naiv, zu denken, wenn man selbst kein Geld für Verteidigung ausgibt, dann würde der Gegner es auch nicht tun," erklärt er. Unter Hinweis auf die anhaltende Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte vertritt der Vizepräsident die Auffassung, die Unterschiede zwischen Bush und Dukakis zu Fragen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seien "groß und tiefgreifend". Nachfolgend Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 stellen wir einige Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Positionen der Kandidaten zu Fragen der Verteidigung gegenüber: Ausgabenpolitik Dukakis: "Wir müssen unsere Mittel für die Verteidigung dort einsetzen, wo der Bedarf am größten ist, wir müssen diese Mittel zur Beschaffung von Waffen verwenden, die funktionieren, und wir müssen diese Mittel so verwalten, daß sie unsere Streitkräfte stärken, und nicht, um die Taschen betrügerischer RUstungsunternehmen zu füllen." Bush: "Wir geben heute sechs Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aus; das sind 25 Prozent weniger als zu Zeiten Eisenhowers und Kennedys. Wir müssen den Bewilligungsprozeß im Kongreß verbessern und die Mittelvergabe auf eine stabilere Grundlage stellen. Der Kongreß muß bereit sein, unsere strategischen Programme beständig und langfristig zu unterstützen." Chemische Waffen Dukakis: "Wir müssen die Unterstützung möglichst vieler Staaten für die Bemühungen zum Verbot von Giftgas und die Verhängung harter Sanktionen gegen jedes Land gewinnen, das so dumm und brutal ist, diese Waffen gegen Menschen einzusetzen." Bush: "Ich werde chemische und biologische Waffen von dieser Welt tilgen." Reagan-Administration begonnen Ausbau der Marine auf 600 Schiffe und tritt für die Beibehaltung des gegenwärtigen Umfangs der Flugzeugträgereinsatzverbände ein. Strategische (SDI) Verteidigungsinitiative Dukakis: "Wir brauchen SDI nicht; wir brauchen CDI. Wir sollten die von den führenden Politikern im Kongreß eingeleitete Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um mit dem Einsatz moderner Technologien die Herausforderung zu bewältigen, einen konventionellen Krieg führen - und gewinnen - zu können." Er würde die Mittel für das SDI-Forschungsprogramm einschneidend kürzen. Bush: Ein energischer Befürworter des Programms der Reagan-Administration, der die Auffassung vertritt, ein ausgefeiltes SDI würde "Waffen anstatt Menschen gefährden" und "die Gefahr eines Angriffs aus Versehen reduzieren". Er würde auf "intensive Forschung" drängen, um herauszufinden, ob eine SDI-Verteidigung funktioniert, und er würde SDI stationieren, "wenn es funktioniert". START-Verhandlungen Beide Kandidaten treten für den in den START-Verhandlungen angestrebten 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen ein. Atomwaffensperrvertrag Ausbau der Marine Dukakis: Befürwortet eine Verringerung der Marine und die Ausserdienststellung zweier Flugzeugträgergruppen. Er spricht sich gegen die kurzfristige Ausweitung der US-Marinepräsenz im Persischen Golf aus. Dukakis: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten." Er hat zu verstehen gegeben, daß es aufgrund dieses Themas zu einer Einschränkung amerikanischer Hilfen für Pakistan kommen könnte. Bush: Bush: Unterstützte den von der "Die Ära der Verbreitung �von Atomwaffen muß aufhören," sagt er und fügt hinzu, es sei "unsere moralische Verpflichtung, alles menschenmögliche zu tun, um nukleare Erpressung durch Verrückte wie Gadhafi in Libyen oder Chomeini im Iran auszuschließen. Er würde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um "Islamabad und Neu Delhi zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen," das die weitere Entwicklung von Atomwaffen in den beiden Ländern "nachprüfbar einschränken" würde. Landgestützte ten (ICBM) len, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsposition im Weltraum wiedererlangen. Bush zufolge sind die Sowjets "seit Jahren aktiv bemüht, die militärische Vorherrschaft im Weltraum zu erringen," und es sei verhängnisvoll, wenn Amerikaner "naive Ansichten über diese Bedrohung hätten." Truppen in Europa Keiner der beiden Kandidaten würde amerikanische Truppen aus Europa abziehen. InterkontinentalrakeDer Nahe Osten Dukakis: Die Vereinigten Staaten müssen ihre fortdauernde Verpflichtung zur "Stärke, Sicherheit und Verteidigung des Staates Israel" erneuern. Dukakis fügt hinzu: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, dem Nahen Osten bleibenden Frieden zu bringen, der Israel sichere Grenzen und genauso dem palestinensischen Volk eine Zukunft garantiert." Dukakis: Mit den Argumenten, die Vereinigten Staaten sollten die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) einzuschränken versuchen und weil die kleineren Interkontinentalraketen zu teuer seien, befürwortet er weder das MXnoch das Midgetman ICBM-Programm. Er hat jedoch die Möglichkeit einer neuen Interkontinentalrakete als Alternative zu den beiden anderen Programmen nicht ausgeschlossen. Bush: Er ist der Auffassung, daß der ' Peacekeeper' und die 'Midgetman' unbedingt erforderlich sind, um eine glaubwürdige Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Wörtlich fügt er hinzu: "Meines Erachtens müssen wir sie beide am Leben halten." Bush: "Israel bleibt das Bollwerk der Demokratie im Nahen Osten, ein treuer Verbündeter, ein Wirtschaftspartner und ein Licht der Hoffnung. Wir werden sein Volk niemals im Stich lassen." Der Persische Golf Der Weltraum t Dukakis: Er befürwortet die Gründung eines Weltraumrates und würde seinen Vizepräsidentschaftskandidaten zu dessen Vorsitzenden ernennen. Er betrachtet die Entwicklung einer ständig bemannten Raumstation als "eine unserer wichtigsten Prioritäten." Bush: Er unterstützt das Programm einer amerikanischen Weltraumstation. Er will sicherstel- 3 - Dukakis: Er trat nicht für die amerikanische Politik der Umflaggung kuwaitischer Öltanker im Persischen Golf ein und wollte keine einseitig durchgeführte Verlegung der amerikanischen Marine in den Golf. Er war gegen jede wahrnehmbare Parteinahme für den Irak, und verwies dabei auf das irakische Regime als Kriegsauslöser, auf dessen Angriffe gegen ausländische Öltanker und den versehentlichen Angriff gegen die •U.S.S. Stark' im Jahr 1987. Bush: Er unterstützt die ameri- �kanische Golfpolitik der freien Schiffahrt in internationalen Gewässern und die Resolution der Vereinten Nationen zur Beendigung des Krieges. Er unterstützte das Programm zur Umflaggung der Tanker und wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten Marineaktivitäten im Golf ergreifen mußten, um multilateralen Verpflichtungen für die Region den Weg zu ebnen. "Da wir uns an die Spitze gestellt haben, unterstützen uns derzeit fünf europäische Marineverbände beim Abbau der Bedrohung für die Schiffahrt. Hätten wir uns nicht an die Spitze gestellt, wären Ohnmacht und Rückzug die Folge gewesen," fügt er hinzu. Lateinamerika und die Karibik Dukakis: Er hat Einheiten der Nationalgarde in seinem Heimatstaat die Genehmigung verweigert, an Übungen in Panama oder Honduras teilzunehmen, weil er unbeirrbar gegen eine Unterstützung für die nicaraguanischen antisandinistischen Widerstandskämpfer, die Contras, eintrat. Die amerikanische Entscheidung, in Grenada einzumarschieren, hat er ebenfalls kritisiert. Bush: Unterstützt Hilfe für die Contras und andere Freiheitskämpfer in der ganzen Welt. Er war für die Bemühungen, Versuche der Kubaner zu unterbinden, "die winzige Insel Grenada zu zersetzen". * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. September 1988 33 GALAKTOSÄMIE: FEHLERHAFTES GEN KLONIERT Ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zur Gentherapie (AD) - Seitdem Jürgen Reichardt, ein Doktorand am Institut von Nobelpreisträger Dr. Paul Berg (Stanford University, Kalifornien), in der amerikanischen Fachzeitschrift "Molecular Biology and Medicine" die Ergebnisse seiner dreijährigen Suche nach jenem Gen veröffentlichte, das für die Stoffwechselstörung "Galaktosämie" verantwortlich ist, steht das Telefon nicht mehr still. Kollegen aus dem Inund Ausland wollen mit ihm sprechen. Mit Briefen melden sich viele Eltern von Kindern, die an der Krankheit leiden, um ihm für seine gründliche Ursachenforschung zu danken. "Vielleicht ist doch noch zu Lebzeiten unseres Sohnes - jetzt vier Monate alt - auf eine Heilung zu hoffen", schrieb ein Ehepaar aus Texas. United States Information Service Embassy of the United States of America Reichardt ist es gelungen, das Gen zu isolieren und zu klonieren (d.h., auf gentechnischem Wege zu vermehren), das normalerweise für die Produktion des Enzyms Galaktose-1Phosphat-Uridyltransferase zuständig ist. Bei Galakosämie, einer rezessiv vererbbaren StoffWechselstörung, fehlt das Enzym, so daß der Metabolit Galaktose nicht umgesetzt werden kann. Zu große Mengen davon verbleiben im Blut und werden mit dem Urin ausgeschieden. Man spricht auch von "Galaktosediabetes". Galaktose ist ein Bestandteil von Laktose, die als Hydrat (Anlagerung von Wassermolekülen) unter der Bezeichnung Milchzucker bekannt ist. In Verbindung mit Glukose und einem weiteren Molekül bildet dieses Disac- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �charid ein spezifisches Produkt der Milchdrüsen. Zwar ist schon seit vielen Jahren bekannt, daß der erwähnte Enzymmangel die Ursache für die Unverträglichkeit von Muttermilch oder Kuhmilch und deren Produkten bei manchen Säuglingen und Kleinkindern ist. Galaktit bzw. Galaktose-1-Phosphat kann nicht abgebaut werden und staut sich vor allem in der Leber und im Gehirn. Schon bald nach der Geburt verweigern diese Babies die herkömmliche Nahrung. Ständiges Erbrechen und Gelbsucht sind erste Anzeichen der Stoffwechselkrankheit. netisch aufgepfropft wurde, um ihren Verlauf im Detail zu erforschen. So beabsichtigt Reichardt zunächst einen Gen-Austausch bei ursprünglich gesunden Mäusen mit dem Enzymmangel-Gen, um an diesen Tieren die Gewebeveränderungen bis hin zu molekularen Vorgängen zu studieren. "Meine Hoffnung ist, daß wir dann endlich herausfinden, warum die Probleme infolge des Anstauens der Stoffe auftreten, von denen die Galaktosämie-Symptome verursacht werden," meint der Biochemiker. Dann erst könne man Strategien entwickeln, um den Problemen von Grund auf entgegenzuwirken. Für Säuglinge wurde eine spezielle milchfreie Nahrung aus Sojamehl, Olivenöl, Reismehl und Calciumphosphat entwickelt. Denn eine sofort einsetzende und während der ersten Lebensjahre konsequent weitergeführte Diät kann schwere gesundheitliche Schädigungen verhindern. Zu diesen zählen in erster Linie chronische Erkrankungen der Leber, Anämie, Schwachsinn und Trübung der Augenlinsen. In manchen Fällen wird beim Kleinkind anhand dieses dem Grauen Star ähnlichen Symptoms der Enzymmangel überhaupt erst erkannt. Unter günstigen Umständen ist jedoch die Linsentrübung durch Diät noch rückgängig zu machen, lassen sich weitere Gesundheitsschäden abwenden oder zumindest mildern. Die Isolierung des Gens gibt den Biochemikern außerdem die Möglichkeit, seine verschiedenen Mutationsformen zu analysieren. Denn der Schweregrad der Erkrankung ist unterschiedlich, und das bedeutet, daß auch in bezug auf die Genveränderungen, die zum Enzymmangel führten, Unterschiede vorhanden sind. Ein weiterer Grund für das Interesse der Forscher an Galakosämie ist darin zu sehen, daß mit dem Studium dieser Krankheit vielleicht ein Weg zu einer Gen-Therapie erkennbar wird. Von Gen-Therapie wird zwar viel geredet, aber es ist noch nicht gelungen, defekte Gene durch gesunde zu ersetzen. Die Häufigkeit von Galaktosämie ist regional unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten tritt ein Fall unter ca. 50 000 Einwohnern auf. Weshalb sich aber die Medizin bisher mit der Behandlung von Galaktosämie relativ schwer tat, ist darauf zurückzuführen, daß die Krankheit nicht am Tiermodell studiert werden konnte und man die Prozesse zum Teil nicht verstand, die die verschiedenartigen Schädigungen - bei Frauen beispielsweise Funktionsstörungen der Eierstöcke - verursachten. Dank der Arbeitsergebnisse von Jürgen Reichardt eröffnet sich jetzt aber ein Weg, Versuche mit Tieren zu unternehmen, denen die Krankheit ge- 2 - * * * * * \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vernachlässigung der Lastenverteilung wäre schlechter Dienst am Bündnis <br /><em>Rede von John Kornblum</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrungmaterial</strong><br />Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allgemeingültig <br /><em>Rede von Richard Schifter bei Mailand-Workshop </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988 - Die Haltung der Kandidaten zu Verteidigungsfragen <br /><em>Eine Übersicht von Erklärungen zu den jeweiligen Positionen</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Galaktosämie: fehlerhaftes Gen kloniert <br /><em>Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gentherapie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1d4db4c612a3a169a7765357b12687d.pdf 0d6363778586d17354454e05c981d7bc PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 7. September 1988 32 INHALT DOKUMENTATION Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle - Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung •• - Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen ( * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation * 32 7. September 1988 GEDENKEN AN DIE OPFER VON RAMSTEIN - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - RAMSTEIN - (AD) - Aus Anlaß der Trauerfeier für die Opfer des Unglücks von Rarastein sprach der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, am 3. September 1988 in der St. Nikolauskirche zu Ramstein den Angehörigen sowie den Verletzten in den Krankenhäusern sein tiefes Mitgefühl aus und versprach, daß "wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen (werden), daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier versammelt, um den Verlust und das Leid derer zu beklagen, die erst vor sechs Tagen auf der Ramstein Air Base an einem Fest der Freundschaft teilgenommen haben. Ich wende mich an diejenigen, die Angehörige oder Freunde verloren haben und an diejenigen, die in den Krankenhäusern liegen: wir können heute hier Ihren Schmerz nicht lindern und ihren Verlust nicht ungeschehen machen. Wir können Ihnen nur durch unser Mitgefühl beistehen und Ihnen in Ihrem Leid Trost spenden. Schon immer war es der Traum des Menschen, fliegen zu können. Der Flug hat den Menschen Freiheit geschenkt und sie näher zusammengeführt. Vergangenen Sonntag sind Hunderttausende gekommen, um die United States Information Service Embassy of the United States of America Flugtechnik und diejenigen zu bewundern, die sie beherrschen. Aber der Tod ist, wie Johann Wolfgang von Goethe sagte, "eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird". Und mit dieser Wirklichkeit sehen wir uns heute konfrontiert. Die Tragödie vom vergangenen Sonntag hat einem jeden von uns die Vergänglichkeit des Lebens vor Augen geführt und uns erneut erkennen lassen, daß der Beherrschung der Welt durch den Menschen Grenzen gesetzt sind. Eine weitere Tragik besteht darin, daß eine Feier zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und Solidarität im Bündnis der Anlaß für Verlust und Leid werden sollte. Ich möchte unseren deutschen Freunden versichern, daß wir in Ihrem Land zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gast sind. Wir sind Ihnen für die Aufnahme dankbar, die Sie uns bereitet haben. Sie haben uns in guten wie in schlechten Zeiten ihr Herz und Ihr Land geöffnet. Wir werden Ihre Gastfreundschaft niemals vergessen. Und wir werden sie niemals mißbrauchen. Unseren italienischen Kameraden sage ich, daß wir den Verlust Ihrer mutigen Flieger betrauern. Wir bewundern Ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit. Unsere gemeinsame Trauer bringt uns einander noch näher. Und meinen Landsleuten in der amerikanischen Luftwaffe sage ich, daß Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland hochgeschätzt und dankbar anerkannt wird. Vor acht Wochen flog ich zusammen mit Oberst Guy Halvorsen an Bord eines derjenigen Flugzeuge nach Berlin, die er und seine jungen Kameraden in der amerikanischen Luftwaffe während der Blokkade durch die Winternächte des Jahres 1948 nach Berlin steuerten. Die Erinnerungen daran sind in Berlin noch sehr lebendig. Sie sind es auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der amerikanischen Luftwaffe. Vor 40 Jahren flog die amerikanische Luftwaffe für die Freiheit, und dies tut sie auch heute noch. Vom ersten Moment der Katastrophe am Sonntag an haben Deutsche, Amerikaner und die anderen Bündnispartner zusammengearbeitet, um den Verletzten zu helfen und denjenigen Trost zu spenden, die Angehörige verloren haben. Obwohl nicht im Dienst, boten zahlreiche deutsche und amerikanische Ärzte und Sanitäter spontan ihre Hilfe an. 60 französische Soldaten reisten an, um Blut zu spenden. Zwei Ärzte, selbst bei der Explosion verletzt, mit blutenden Wunden und versengten Kleidern, eilten anderen Menschen zu Hilfe, die noch schwerer verwundet waren als sie selbst. Ihnen allen - aus den umliegenden deutschen und amerikanischen Gemeinden, die Verletzte versorgt und denjenigen Trost gespendet haben, die außer sich waren, unter Schock standen oder trauerten - sei gedankt. Unser Dank ist unermeßlich. In den nächsten Tagen werden wir die Ereignisse des vergangenen Sonntags untersuchen. Amerikanische und italienische Offiziere werden unter der Leitung ihrer deutschen Kameraden alle Aspekte dieser Tragödie, der ihr vorausgehenden Entscheidungen und der auf sie folgenden Handlungen überprüfen. Ich verspreche Ihnen, daß wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen werden, daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt. Wir alle werden diesen Ort voller Trauer verlassen. Jeder unter uns kann nur in seinem persönlichen Bild von der Stellung des Menschen im Universum Trost finden. Über zwei Generationen haben Deutsche und Amerikaner Freud und Leid geteilt. Wir tun dies auch heute. Indem wir uns hier im Leid versammeln, indem wir zusammen trauern, erneuern wir unsere Verpflichtung auf diese Freundschaft und wird uns diese Freundschaft eine Stütze sein. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* "v" Dokumentation Ä< 7. September 1988 32 SOWJETISCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN FÖRDERN WIRKSAME RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von ACDA-Direktor Bums in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Generalmajor a. D. William Burns, zufolge "könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger sein als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte". Dies "gilt insbesondere für die konventionelle Rüstungskontrolle," erklärte Burns am 2. September 1988 in einer Rede in Den Haag, die wir nachfolgend veröffentlichen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, an einem Zeitpunkt zu Ihnen sprechen zu können, an dem wir alle mit Befriedigung des 40. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und des Friedens in Europa gedenken, den die NATO in all diesen 40 Jahren gefördert und aufgebaut hat. Das Bündnis ist ein Erfolg ein Segen, den wir alle zu schätzen wissen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt unserer grundlegenden Sicherheitsinteressen, sondern auch aufgrund des Zusammenschlusses in einer Gemeinschaft freier Nationen mit gemeinsamen moralischen und demokratischen Werten. Als Amerikaner versichere ich Ihnen erneut, daß die NATO weiterhin der Eckpfeiler der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten bleibt. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die NATO vor 40 Jahren gegründet wurde, war ihr Ziel der Schutz der Freiheit und die Abschrekkung eines sowjetischen Angriffs auf den Westen. Der Harmel-Bericht trug vor über 20 Jahren der Tatsache Rechnung, daß sich das Bündnis ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität bewahren muß, um eine Aggression abzuschrecken, das Territorium der NATO im Falle einer Aggression zu verteidigen und in einem Klima des Friedens ein stabileres Verhältnis anzustreben, in dem die zugrundeliegenden politischen Probleme gelöst werden können. Im Lauf der Zeit haben sich weder die Zielsetzung der NATO noch der Charakter der Bedrohung geändert. Heute wie in der Vergangenheit - trotz "Glasnost", trotz "Perestrojka", trotz des "neuen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denkens" - bleibt die Herausforderung durch die Sowjetunion, und hier insbesondere die anhaltende und weit über legitime Verteidigungsbedürfnisse hinausgehende Aufrüstung der militärischen Fähigkeiten des Warschauer Pakts - nuklear wie konventionell die größte Bedrohung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses. Im Zuge des anhaltenden Strebens der NATO nach Frieden in Europa ist es jedoch bisweilen zu Ereignissen gekommen, die eine Neubewertung der vom Bündnis zur Bewahrung seiner Sicherheit angewandten Ansätze und Strategien erforderlich machten. Das vielleicht bemerkenswerteste Beispiel des evolutionären Wandels in der NATO-Strategie war die Verabschiedung der Strategie der flexiblen Reaktion vor über zwei Jahrzehnten. Während also die Ziele und der Zweck des Bündnisses in der ganzen Zeit identisch geblieben sind, müssen die Methoden, um diese Ziele zu erreichen und die Art und Weise, in der wir die Verteidigung des Bündnisses planen, notwendigerweise den weltweiten Entwicklungen angepaßt werden. Heute sind wir uns alle der Tatsache bewußt, daß der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow am 8. Dezember des vergangenen Jahres unterzeichnete INFVertrag einen Meilenstein in unserem Bemühen um , mehr Stabilität und die Verbesserung der westlichen Sicherheit darstellt. Diese bemerkenswerte Errungenschaft ist einer der herausragenden Erfolge der Sicherheitspolitik des Bündnisses in diesem Jahrzehnt. Natürlich hat der INF-Vertrag nicht all unsere Sicherheitsprobleme gelöst. Das eklatante Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, mit dem wir schon seit vielen Jahren leben, bleibt bestehen. Der INF-Vertrag hat jedoch erneut die Aufmerksamkeit auf die Lage im konventionellen Bereich gelenkt und die politische Bedeutung einer Behandlung dieser Frage durch eine Kombination von Rüstungskontrolle und Verbesserungen in der Verteidigung verstärkt. Die Durchführung des INF-Abkommens wird unweigerlich die Verteidigungsplanung der NATO in den kommenden Jahren beeinflussen. Der lange und schwierige Prozeß, der im Jahr 1979 mit dem Doppelbeschluß begann und im vergangenen Jahr im INF-Vertrag kulminierte, hat allen gezeigt, daß in der Rüstungskontrolle wesentliche Fortschritte erzielt werden können, wenn das Bündnis aus einer Position der Einigkeit und Stärke verhandelt. Präsident Reagan hat zu Beginn dieses Jahres in einem Bericht an den amerikanischen Kongreß zur nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt, daß "Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern lediglich eines von mehreren Mitteln zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit. Unsere Ziele in der Rüstungskontrolle sind vollständig in unsere nationale Sicherheitspolitik integriert, um die Abschreckung zu stärken, das Risiko zu verringern, die Beziehungen im Bündnis zu fördern und sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil erringen." Unserer Auffassung nach ist diese Politik der Rüstungskontrolle in Verbindung mit einer starken Verteidigung auch für die NATO unerläßlich, wenn sie mit dem Warschauer Pakt Verhandlungen über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich aufnimmt. Ich muß jedoch hervorheben, daß der INF-Vertrag uns weder von der Last der Verteidigung entbindet noch die für Europa bestehende Bedrohung durch sowjetische Nuklearwaffen beseitigt hat. Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Galvin, hat dazu erklärt: "Obwohl die nuklearen Fähigkeiten der NATO durch Abschaffung der Pershing II und bodengestützten Marschflugkörper verringert werden, reichen die nuklearen Fähigkeiten auf dem europäischen Kriegschauplatz für die weitere Anwendung der NATO-Abschreckungsstrategie aus und die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten wird nicht abgekoppelt. Weit über 4 000 amerikanische Nuklearwaffen - und 326 000 amerikanische Sol- �daten - werden im Gebiet des Oberkommandos Europa stationiert bleiben." i * Darüber hinaus erkennen die Spitzenpolitiker des Bündnisses seit langem die Notwendigkeit für Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung zur Förderung der Stabilität, auch wenn gerade Rüstungskontrollverhandlungen stattfinden, die darauf abzielen, den Umfang der gegnerischen konventionellen Streitkräfte in Europa zu verringern. Als Folge dessen widmet das Bündnis enscheidenden Notwendigkeiten größere Aufmerksamkeit, wie etwa größeren Munitionslagern und anderen Kriegsreserven, verbesserten Einrichtungen zur Landung und zum Schutz von Flugzeugen der Verbündeten, die Europa Verstärkung liefern, besseren Fähigkeiten zur Neutralisierung angreifender Folgestaffeln des Ostblocks und modernisierten Fähigkeiten zur Verteidigung in der Luft und auf See. Obwohl ich mich in meinen folgenden Ausführungen auf konventionelle Rüstungskontrolle als Aspekt der Sicherheit des Bündnisses konzentrieren möchte, sollten diese dennoch im Zusammenhang mit meiner uneingeschränkten Unterstützung für die vereinbarte Bündnispolitik von Verbesserungen im konventionellen Bereich der Verteidigung verstanden werden, die ich soeben angesprochen habe. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht die einzigen Mittel, um das in Euopa bestehende militärische Ungleichgewicht zu beheben. Für die Sicherheit des Westens müssen zur Erhaltung einer glaubwürdigen Strategie der Abschrekkung eines Krieges bestimmte Bedingungen erfüllt sein und dabei die effektive Mischung nuklearer und konventioneller Waffen Vorrang haben. Sorgfältig geplante Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung müssen mit Rüstungskontrollabkommen einhergehen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen für die Sicherheit des Bündnisses erfüllt und nicht verschlechtert werden. Meiner Ansicht nach könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger S'-in als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. Das trifft insbesondere für Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich zu. Stürmische Veränderungen in der Sowjetunion werden von sowjetischen Politikern als neue Denkweise propagiert, die bei westlichen Beobachtern ein offenes Ohr findet. Begriffe wie "Glasnost" und "Perestrojka", Behauptungen über eine neue defensive Militärdoktrin des Warschauer Pakts, die außenpolitische "Friedensoffensive" des Ostblocks und die Bereitschaft, umfassendere Verifizierungen und echte Truppenreduzierungen zu akzeptieren, üben auf die westliche Öffentlichkeit einen gewissen Reiz aus. Sie sind tatsächlich so reizvoll, daß ungeduldige Vertreter der westlichen Presse kürzlich westliche Politiker und Regierungen wegen mangelnder Fortschritte in der Rüstungskontrolle kritisiert hat. Es ist sogar vielfach klar und deutlich festgestellt worden, daß die Vorschläge des Warschauer Paktes weitreichender seien als die des Westens. Gorbatschows Bestrebungen in der Öffentlichkeitsarbeit haben zugegebenermaßen Auswirkungen auf Verhaltensweisen im Westen, auch in Westeuropa. Die Auffassung, es bestehe nunmehr geringere Bedrohung durch die Sowjetunion breitet sich in der jüngeren Generation aus, die nicht automatisch den Ernst der Lage in den Ost-WestBeziehungen oder deren Geschichte erkennt . Andere wiederum verweisen auf die Einsparungen, die sich ihrer Ansicht nach bei einem Rüstungskontrollabkommen bei Mitteln ergeben werden, die andernfalls für die Entwicklung und Unterhaltung von Waffensystemen aufgewendet würden. Solche Mittel könnten ihrer Auffassung nach der Verbesserung sozialer Bedingungen zufließen. Aber wir fechten diese Annahme an, weil sie illusorisch ist. RU- �stungskontrollabkommen führen nicht automatisch zu Einsparungen für die beteiligten Regierungen, insbesondere nicht in marktwirtschaftlich orientierten westlichen Volkswirtschaften. Es ist ein Fehler westlicher Regierungen, Rüstungskontrollinitiativen im Hinblick auf mögliche finanzielle Einsparungen zu planen, weil es ganz einfach keine Garantie dafür geben kann, daß RUstungskontrollabkommen zu solchen Einsparungen führen. Vorschläge zur Rüstungskontrolle müssen darauf abzielen, die Sicherheit des Westens zu verbessern und nicht auf echte oder mögliche Einsparungen. Gleichzeitig wird es für das Bündnis bei unseren weiteren Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Bedeutung sein, daß wir den wirkungsvollsten Einsatz der verfügbaren Verteidigungsressourcen des Bündnisses und eine gerechte Verteilung der Rollen und Pflichten zur Teilung dieser Last gewährleisten. Obwohl die jüngsten Rüstungskontrollvorschläge des Warschauer Pakts und die angeblich in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen auf einige einen gewissen Reiz ausüben, muß man sich doch den Charakter dieser Veränderungen vor Augen führen. Eine eingehendere und durchdachtere Betrachtung als sie im Großen und Ganzen in der westlichen Presse erfolgte, wird belegen, daß diese Veränderungen aus anderen Gründen erfolgen, als das Entstehen einer "neuen Sowjetunion" suggeriert. In Wirklichkeit zeigt vieles von dem, was wir jetzt in der UdSSR beoachten, die zunehmende sowjetische Erkenntnis, daß man sich an das anpassen muß, was als qualitative Revolution bei den Entwicklungen im militärischen Bereich betrachtet wird, möglicherweise auf Umfang und Auswirkungen der Entwicklungen von Nuklearwaffen. Zum Beispiel haben westliche Entwicklungen der Doktrin für Luftlandeoperationen und der Strategie vorne stationierter Seestreitkräfte, neuer Waffensysteme und bei Technologien wie etwa "Stealth" sowie das veränderte Konkurrenzverhältnis zur Volksrepublik China die Sowjets gezwungen, mit einer anderen Art von Kriegführung fertigzuwerden und traditionelle Ansätze zur Taktik, Durchführung von Operationen und Strategie in Frage zu stellen. Die Behauptung des Warschauer Pakts, eine auf Verteidigung ausgerichtete Militärdoktrin zu haben, ist in Wirklichkeit eher ein Versuch zur Verteidigung sowjetischer Interessen als eine zuvorkommende Geste gegenüber dem Westen. Und sie sollte als das erkannt werden, was sie ist. Der schlagende Beweis wird nicht die Veränderung in den kürzlich vernommenen öffentlichen Erklärungen der Sowjets sein, sondern eine geänderte Militärstruktur und Stationierung. Offensichtliche Tatsache ist, daß bis heute weder positive oder ermutigende Veränderungen in der sowjetischen Truppenstärke und Disposition noch bei der Lagerung von Munition oder anderem Material nahe dem mittleren Abschnitt stattgefunden haben. Im Gegenteil, selbst in den Jahren unter Gorbatschows Führung herrscht in der sowjetischen Militär- und Außenpolitik eine bemerkenswerte Kontinuität, indem die Sowjetunion weiterhin militärisch aufrüstet und sich gleichzeitig zu ihren defensiven Absichten "bekennt". Präsident Reagan hat erklärt, daß "wir auch in Zukunft die Sowjets eher an ihren Taten als an ihren Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Sicht der sowjetischen Ziele und Fähigkeiten gründen werden". Ferner besteht seitens der Sowjetunion die Tendenz, ihre RUstungskontrollinitiativen zuerst in die Öffentlichkeit zu tragen und den Vereinigten Staaten oder anderen NATOPartnern Initiativen auf bilateraler Ebene zu präsentieren, die zwischen den beiden Bündnissen ausgehandelt werden müssen. Der Westen muß ein Gelingen dieser Taktik vereiteln. Die Vereinigten Staaten haben es in den vergangenen Monaten abgelehnt, eine ganze Reihe sowjetischer Angebote zur konventionellen Rüsutungskon- - 4 - �trolle auf bilateraler Ebene zu erörtern und zwar genau deshalb, weil es sich hierbei um multilaterale Bündnisprobleme handelt, die besser im Rahmen der Genfer Gespräche behandelt werden, wo derzeit die Diskussionen zwischen Ost und West über ein Mandat für neue konventionelle Gespräche stattfinden. Während die Erarbeitung eines Konsenses zwischen den unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der NATO einige Zeit erfordern mag, gibt es letztlich keine Alternative zu einer sorgfältig abgestimmten Position der NATO bei Verhandlungen, die alle Bündnispartner direkt betreffen. Im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle bietet sich den Sowjets auch ein nicht zu leugnender wirtschaftlicher Anreiz, konstruktive Verhandlungen mit dem Westen aufzunehmen. Solange es den Sowjets nicht gelingt, die Truppenstärken der NATO durch Abrüstungsgespräche zu reduzieren - insbesondere im Bereich neuer Technologien - haben sie das Gefühl, sie müßten Schritte zum Ausgleich dieser Truppenstärken unternehmen. Während die gängigen sowjetischen konventionellen Streitkräfte wie Panzer, Artillerie und Menschenpotential entschieden billiger sind als vergleichbare NATO-Streitkräfte, sind Hochtechnologiewaffen, bei denen die Sowjets nur schwer mit dem Niveau der westlichen Entwicklungen Schritt halten können, sehr viel teurer. Daher haben sie ein beachtliches Interesse daran, die Verhandlungen zur Begrenzung neuer Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie zu benutzen und Zeit zum Aufholen zu schinden. Aus sowjetischer Sicht ist die Alternative zu konventioneller Rüstungskontrolle wahrscheinlich ein massiver Einsatz von Ressourcen bei dem weiteren Versuch, die technologische Kluft zu verringern, die für sie immer unüberbrückbarer wird. Für die sowjetische Führung wäre dies eine zu schwierige Entscheidung in einer Situation, in der sie versucht, sich zunehmend im zivilen Be- reich zu engagieren und dem Militär immer weniger an Ressourcen zuzugestehen. Daher ist zentraler Bestandteil der neuen sowjetischen Politik, ein vernünftigeres und zuvorkommenderes Bild der Sowjetunion zu liefern. Ein weiteres Element ist die Verringerung der "westlichen Bedrohung" durch politische Mittel wie Rüstungskontrollverhandlungen, die dann die militärischen Bedürfnisse des Ostens reduzieren, oder zumindest die Kosten der militärischen Aufrüstung zu vermeiden. Es ist kein Zufall, daß das Thema des neuen sowjetischen Entgegenkommens bei der Rüstungskontrolle einen zentralen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets einnimmt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle sei leicht. Sie befaßt sich nicht mit einer einzigen Kategorie von Waffen wie die INF-Verhandlungen. Konventionelle Rüstungskontrolle konzentriert sich auf ein breites Spektrum von Bestandteilen wie Streitkräftestruktur, Organisation, Gerät und Doktrin. Die diesen Bestandteilen innewohnende Komplexität muß ferner noch mit der Zahl der an den bevorstehenden Gesprächen teilnehmenden Länder multipliziert werden, da es sich hierbei nicht um bilaterale amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, sondern um Gespräche zwischen den 23 Nationen der beiden Bündnisse handelt. Auf westlicher Seite müssen wir uns effektiv mit den Belangen der 16 souveränen, unabhänigen Staaten auseinandersetzen. Die Probleme werden sehr vielschichtig sein und die Art von Standhaftigkeit und Geschick erfordern, die das Bündnis erfolgreich durch die INF-Probleme geleitet haben. Wir alle dürfen nicht vergessen, daß kollektive Verteidigung kollektive Verantwortung bedeutet. Die INF-Erfahrung sollte uns jedoch lehren, daß die NATO-Bündnispartner in gemeinsamer Arbeit Rüstungskontrollabkommen erarbeiten können, mit denen die Sicherheit der NATO wirklich verbessert werden kann. - 5 - �Zweifelsohne muß der Westen die potentiellen Möglichkeiten der sich angeblich in der Sowjetunion abzeichnenden neuen Einstellung ebenso in Erwägung ziehen wie die scheinbare Bereitschaft, die traditionellen OstWest-Probleme in einem neuen Licht zu betrachten - was immer die Motive des Ostblocks dafür sein mögen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen und die Angst des Westens vor konventioneller Überlegenheit hat Michail Gorbatschow erklärt, "Laßt uns dies alles in einem neuen Licht betrachten. Bei den Waffenkategorien, bei denen der Westen eine größere Anzahl besitzt, soll er die entsprechenden Reduzierungen vornehmen, und bei den Kategorien, von denen wir mehr besitzen werden wir ohne zu Zögern diesen 'Überschuß' abbauen. Mit anderen Worten, wir streben ein Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau an." Wir dürfen uns von solchen Bekenntnissen der sowjetischen Bereitschaft zur Verringerung der Streitkräfte nicht einlullen lassen und glauben, diese Gefühle signalisierten, der Osten mache sich unsere Sicht der Natur des Problems der konventionellen Sicherheit in Europa zu eigen. Wir müssen jedoch bereit sein, jede Gelegenheit für wirkliche, auf dem Verhandlungsweg erzielte Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu nutzen in unserem andauernden Bestreben zur Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa, das die größte Bedrohung eines anhaltenden Friedens darstellt. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 32 7. September 1988 NEUER WEG ZUR AIDS-BEKÄMPFUNG Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen WASHINGTON - (AD) - Im Nationalen Krebsforschungsinstitut (U.S. National Cancer Institute - NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) wird an 50 Patienten mit AIDS-Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium seit kurzem ein neues Medikament erprobt, das NIV-Viren "abfangen" soll, bevor sie in die Immunzellen des menschlichen Körpers eindringen und das Abwehrsystem des Organismus lahmlegen. Es handelt sich um synthetisches CD4, ein gentechnisch hergestelltes Präparat. Dieses imitiert gewissermaßen das natürliche CD4-Protein, das sich an der Oberfläche der Immunzellen befindet. Im Gefolge einer HIVInfektion heftet sich ein spezielles Protein der Hülle des AIDS-Virus an das natürliche CD4-Protein, was das Einschleusen des Virus in die Zelle ermöglicht. Dort vermehrt es sich und löst eine katastrophale Reaktionskette aus. Die Forscher hoffen, daß das gentechnische Produkt AIDS-Viren vom natürlichen CD4-Protein abzulenken und zu binden vermag, bevor sie gesunde Zellen infizieren. Viele AIDS-Spezialisten halten es für den bislang aussichtsreichsten Wirkstoff in der United States Information Service Embassy of the United States of America Entwicklung von Medikamenten gegen die tödliche Immunschwächekrankheit. Es ist das erste Präparat, bei dem von Erkenntnissen Gebrauch gemacht wird, die man beim Studium der Struktur des AIDS-Virus gewinnen konnte. Die am 10. August 1988 am NCI begonnenen Versuche werden in Kürze durch weitere Erprobungsaktionen an Kliniken in San Francisco und Boston ergänzt. Vorläufig dienen sie in erster Linie dazu, festzustellen, ob der Wirkstoff auch beim Menschen sicher ist und ob er die Vermehrung von AIDS-Viren verhindern kann. Bei Tierversuchen konnten mit dieser "chemischen Falle" die Viren völlig absorbiert werden, ehe sie in der Lage waren, Zellen zu infizieren. "Alle ersten Tests brachten gute Ergeb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nisse", berichtete Dr. Stephen Sherwin, Direktor für klinische Forschung bei der Firma Genentech in Kalifornien, eine der Biotechnik-Firmen, die das synthetische CD4-Protein herstellen. Dr. Samuel Broder (NCI) sieht in der Verwendung des Wirkstoffs einen der wichtigsten Schritte, die bisher im Kampf gegen die Immunschwächekrankheits AIDS überhaupt unternommen werden konnten. Es sei anzunehmen, daß eine in dieser Richtung ständig weiter verfeinerte Technik dazu beiträgt, AIDS-Viren zu blockieren. Dennoch sei es noch viel zu früh, um etwas darüber sagen zu können, wie gut und wie wirksam das Präparat tatsächlich sei. Das einzige Medikament, das von der zuständigen amerikanischen Behörde bisher zugelassen wurde und in Apotheken gegen Rezept erhältlich ist, ist AZT. In bestimmten Fällen kann es das Leben von AIDS-Patienten verlängern. Seine Nebenwirkungen erfordern allerdings ständige Beobachtung und regelmäßige Blutkontrollen. Inzwischen räumt die Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittelüberwachung (Food and Drug Administration - FDA) AIDS-Patienten auch die Möglichkeit ein, sich aus dem Ausland kleine Mengen von Medikamenten zu beschaffen, die in den Vereinigten Staaten noch nicht zugelassen sind und dort nicht für den Markt produziert werden. Die importierten AIDSMedikamente dürfen nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sein und ausschließlich den Bedarf von drei Monaten decken. Die FDA hat bisher 178 Anträge amerikanischer Stellen genehmigt, Medikamente gegen AIDS-Erkrankungen zu testen. In den meisten Fällen dürfte jedoch ein weiter Weg zurückzulegen sein, bis - wenn überhaupt - das getestete Präparat zur Behandlung eingesetzt werden kann. Angaben des amerikanischen Zentrums für Krankhoitsüberwachung (Atlanta, Georgia) zufolge wurde in den letzten sieben Jahren AIDS bei 66 464 Amerikanern diagnostiziert; 37 535 Personen sind inzwischen daran gestorben, allein etwa 13 000 im vergangenen Jahr. Auch im Zusammenhang mit der Erprobung von synthetischem CD4 am Menschen sind noch viele Fragen offen: So darf beispielsweise der Wirkstoff nicht die normalen Funktionen des natürlichen CD4-Proteins stören, die man noch nicht völlig versteht. Manche Forscher nehmen an, daß das natürliche CD4-Protein mit anderen Proteinen zusammenwirkt, die an der "Kommunikation" zwischen Zellen des Immunsystems und damit einem wichtigen Teil der normalen Immunreaktionen des Körpers beteiligt sind. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedenken an die Opfer von Ramstein<br /><em>Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier</em><br /><br />Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung<br /><em>Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9e022b0efe62cb88b77ce620c5561a7.pdf 8f66944aac0b890abc1cc27f906e37be PDF Text Text ;e° s>, AMERIKA DIENST 3 1 . August 1988 31 I N H A L T HINTERGRUMPflATERIftL Da» sowjetische Militär: Offene Worte aber keine Taten Von Frank C. Carlucci - Ein« Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten - Von Sen. William V. Roth 3r. , Bill Richarcison und Ooug Bereutet WIRTSCHAFT Oll nichtprotaktionistlache amerikanische Handelsgesetz - Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hände 1sbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren - Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt * * * * * H United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 31 31. August 1988 DAS SOWJETISCHE MILITäR: OFFENE WORTE ABER KEINE TATEN - Von Frank C. Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Frank C. Carlucci ist amerikanischer Verteidigungaminister. Der folgende Artikel, wurde erstmals im Wall Street Journal vom 30, August 1988 veröffentlicht. Anfang dieses Monats konnte ich vier Tage lang eine Seite des sowjetischen Militärs beobachten, die bis dahin dem größten Teil der Welt hermetisch verschlossen war ein schließlich Millionen Bürgern in der Sowjetunion. Die Begegnung war die dritte in einer Reihe von Treffen mit dein sowjetischen Verteidigungsminister Dimitri Jasow, Besuch gekennzeichnet war, zu beweisen, daß Glasnost auch ins sowjetische Militär Einzug hält. Der Zu gang und die Freimütigkeit waren in der Tat bemerkenswert gemessen an dem bisher von den Sowjets zugrunde gelegten Standard. Ich konnte jedoch nicht: umhin, die sowjetische Art der Offenheit mit dem Standard der westlichen Seite zu vergleichen. Der Besuch war faszinierend, der Gedankenaustausch freimütig, offen und engagiert. Die sich jetzt stel Lende Frage lautet: Wo stehen wir heute, und was wird als nächstes geschehen? Lassen sie mich ein Beispiel aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nennen. Eis ist allseits bekannt, daß der sowjetische Verteidigungshaushalt in realen Zahlen abgenommen hat und wir als Folge dessen den Umfang unserer Streitkräfte im Verlauf der kommenden zwei Jahre um eine Anzahl von Schiffen, drei Fluggeschwader, einige Einheiten des Heeres- und Marinekorps Zweifelsohne versuchten die Sowjets, mit der Offenheit und dem ungehinderten Zugang, von denen mein United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und nahezu worden. 45 0 0 0 Soldaten reduzieren Über die militärischen F ä h i g k e i ten der Sowjets ist entschieden weniger bekannt. Unseren Schätzungen z u folge sind die gegenwärtigen Militärausgaben der Sowjets mindestens sechsmal höher als die im Haushalt angegebene Zahl. Im Verlauf meiner Gespräche habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die Sowjets ihr M i l i tärbudget offen legen und erklären, welche Veränderungen vorgenommen w e r den könnten und welche Auswirkungen dies auf die sowjetische Streitkräftestruktur haben würde. Es wurde mir erklärt, die sowjetische Regierung sei aus technischen Gründen nicht in der Lage, solche I n formationen zu liefern. Dies hinge mit; d e r Verteilung des sowjetischen Militärhaushalts über mehrere Mini sterien zusammen, was eine d e r u n s r i gen vergleichbare Haushalt saufschlüsselung erschwere. Die sowjetischen Regierungsvertreter vers icherten mir, daß sie sich mit diesem Problem b e fassen werden, und ich bin bereit, die Möglichkeit in Betracht zu z i e hen, daß die Veröffentlichung eines detai 11 ierten Mi 1 itärhaushaIts ihnen be s o nd e r e S c hw i e r i g k e i t e n b e re i t e n mag. Trotzdem sind wir noch weit d a von entfernt, das sowjetische Mil i tärwesen als offen bezeichnen zu k ö n ne n, be v o r d :i e s e g ru nd 1 eg e nd e n I n f o rmalionen nicht d e r Öffentlichkeit z u gänglich gemacht werden. Ich habe meine sowjetischen Gesprächspartner ferner gedrängt, z u sätzliche Einzelheiten über ihre neue "Verteidigungsdoktrin" und das P r i n zip des "vernünftigen und ausreichen den Niveaus" zur Verfügung zu s t e l len, die angeblich heute die Grundla go der sowjetischen Strategie und Streitkräftestruktur bilden. Ich sprach dieses Thema an, da wir im Westen noch kein Wach lassen im kontinuierlichen Wachstum der sowjetischen Militärmacht feststellen konnten. 20 Jahre nach dem Prager Frühling unterhält die Rote Armee m e h r D i v i sionen in der Tschechoslowakei als die Vereinigten Staaten in ganz Europa, und mehr Divisionen in d e r DDR als die Vereinigten Staaten in ihrem gesamten aktiven Hoar haben. Auf d e r Halbinsel Kola, drei norwegischen Grenzbatail.Ionen mit leichter I n f a n terie gegenüber, haben die Sowjets drei Divisionen, eine Flotte und eine Marineinfanteriebrigade stationiert. Vor der Küste Japans unterhalten sie umfangreiche Landstreitkräfte, die von zahlreichen Flugzeugen unterstützt der Verteidigung gegen eine angebliche Invasionsbedrohung seitens d e r japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte dienen sollen. Trotz d e r Tatsache, daß die S o wjetunion eine wesentlich größere M i litärmacht besitzt, als sie zu ihrer Verteidigung benötigt, g a b V e r t e i d i gungsminister Jasow keinen Anlaß zu d e r Annahme, daß - außer bei mit dem We s ten au sgehande1ten be iderse i t igen Reduzierungen - ein Abbau der sowjetischen Streitkräfte stattfinden könnte. Wie dies mit den sowjetischen Äußerungen über ein "vernünftiges und ausreichendes Miveau" der militärischen Fähigkeiten in Einklang zu bringen ist, bleibt abzuwarten. Ich habe meinen sowjetischen G e sprächspartnern gegenüber verdeutlicht, daß die Vereinigten Staaten nichts lieber sähen als die Abkehr d e r Sowjets von einer offensiv o r i e n tierten militärischen Haltung. Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß gewisse Elemente in d e r sowjetischen Streitkräftestruktur die starke Betonung von Panzern, motorisierter Artillerie, vorne stationiertem Brückenlegegerät, hochbeweglicher operativer Manövergruppen und s c h w e rer Atomraketen vorn T y p SS 18 mit ihrem Erstschlagpotential - in scharfem Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen über die Verteidigungsdoktrin stünden. Meine G a s t g e b e r erwiderten, ihre Streitkräfte könnten auch defensiv eingeschätzt werden und wir sollten die sowjetischen Versicherungen akzeptieren, daß sie keine Bedrohung ... 2 - �für uns oder unsere Verbündeten darstellten. Selbstverständlich - und dies erklärte ich den sowjetischen Offizieren, mit denen ich sprach ••wäre kein kluger Soldat bereit, dies zu tun. Die Sowjetunion mag im Hinblick auf Reformen zögernde Schritte unternehmen, aber im Umfang oder beim Einsatzkonzept ihres Militärs ist immer noch keine nennenswerte Veränderung zu verzeichnen. Die "neue Doktrin" hat weder zur Zerstörung oder Ausmusterung eines einzigen Schiffes, Flugzeuges oder Panzers geführt noch zu einem Abzug von Truppen aus Europa oder Ostasien. Die sowjetischen Streitkräfte sind ihrem Aufbau und ihrer Ausrüstung nach immer noch in der Lage, mächtige Offensivschläge auszuführen, um Territorium zu erobern und zu halten. Erhaltung eines starken Amerika. Die Reagan Administration verfolgt im Bereich der Verteidigung ein Modern! sierungsprogramm, mit dem gewährleistet werden soll, daß wir die Fähigkeit und auch die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Interessen besitzen. Genau diese Politik der Stärke hat den Weg für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geebnet. Das ist die Realität, die mit der Hoffnung einhergehen muß, daß die Zukunft eine weniger bedrohliche Sowjetunion bringen wird. Inzwischen werden wir auf Veränderungen warten, danach Ausschau halten - und den von uns aufgenommenen Dialog vorantreiben. x K x x x x Bis jetzt; liegen also keine Hinweise dafür vor, daß die in der Sowjetunion geführte Debatte über militärische Strategie über das Stadium von Diskussionen hinaus gediehen ist. Dennoch besteht eine bemerkenswerte ßere i 19 cha f t, Me i nungs versc hiedenhe iten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion offen anzusprechen. Das genügt, um mich davon zu überzeugen, daß unsere Zusammenkünfte fortgeführt werden können und sollen. Gleichzeitig ist es notwendig, eine realistische Betrachtungsweise darüber beizubehalten, was dieser Dialog zu leisten vermag. Meine Treffen mit Herrn Jasow sind beispielsweise kein Ersatz für Verhandlungen zum Abbau strategischer oder konventioneller Streitkräfte. Sie sind vielmehr eine Möglichkeit, uns gegenseitig persönlich unsere Ansich ten zur Sicherheit darzulegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß der Fortschritt, den wir im Hinblick auf die Behandlung unserer größten potentiellen Bedrohung ei— zielt haben, auf mehr basiert als nur auf Gesprächsbereitschaft - er basiert auch auf unserem Entschluß zur �AMERIKA DIENST ;0 S>. '%r,oN 4 Hintergrundmaterial 31 31, August 198 8 EINE AUFGABE DER NEUEN ADMINISTRATION: AN NEUE REALITSTEN ANPASSUNG DER NATO Von Senator William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter (AD) (Senator William V. Roth Jr., ein Republikaner aus dem Staat Delaware, der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Bill Richardson, ein Demokrat aus New Mexico und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Doug Bereuter, ein Republikaner aus Nebraska, sind Mitglieder im Ausschuß zur NATO in den neunziger Jahren. Der folgende Artikel ist ein Nachdruck einer zuerst im Christian Science Monitor erschienenen Veröffentlichung des Philadelphia Inquirer vom 2.9. August 1988. ) Der Amisantritt der nächsten amerikanischen Administration findet zu einer Zeit außergewöhnlicher Chancen statt. Begünstigt durch zahlreiche positive Tendenzen in den Ost-WestBeziehungen und unter dem Zwang zur Sanierung des amerikanischen Bundes haushalts sollte sich die Administration mit ihren Verbündelen in der NA 10 zusammensetzen, um neue transat I ant :i. sehe Vere inbarungen auszuhandeln, die beiden Entwicklungen Rechnung tragen. Ein neues Mandat für das Bündnis sollte den anhaltenden Bedarf <m Maßnahmen zur Sicherung der Abschreckung widerspiegeln und gleichzeitig die Ausweitung von Zusammenarbeit und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts anstreben; diese beiden Prin- United States Information Service Embassy of the United States of America zipien sind im Marmel-Bericht von 196/ festgeschrieben. Das neue Mandat muß jedoch zusätzlich die Eni sehlossenheit widerspiegeln, eine wirklich europäische Säule innerhalb des Atlantischen Bündnisses zu errichten, mit dar die Grundlage für die schrittweise Übernahme weiterer Verteid igungs und Führungsverantwor tung durch die europäischen Bündnispartner geschaffen wird. Der Plan für eine solche Verein barung wird in einem kürzlich von e iner transatlant i sehen Parlamenta riergruppe aus Demokraten und Republikanern, Nordamerikanern und Europäern, Christdemokraten und Sozialdemokraten verabschiedeten Sonderbe rieht der Nordatlantischen Versammlung mit dem Titel "Die NATO in den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen, und wir sollten keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen. neunziger Jahren" dargelegt. Dieser Ausschuß hat Präsident Reagan seinen Bericht vorgelegt, jedoch wird die Aufgabe, dessen Empfehlungen umzusetzen, weitgehend der nächsten Administration zufallen. In den vergangenen Monaten hat Präsident Reagan mit seiner ausdrücklichen Unterstützung der europäischen Säule innerhalb der NATO und mit den jüngsten Verbesserungen in den Ost-West Beziehungen bereits das Fundament für solche Bemühungen gelegt. Die NATO stellt auch weiterhin für die Vereinigton Staaten, Kanada und die westeuropäischen Bündnispartner das beste Mittel dar, um die nationale Sicherheit zu garantieren und ein stabileres Sicherheitsgefüge ohne Bedrohung in Europa anzustreben. Es hat sich jedoch im amerikanisch-europäischen Verhältnis ein grundlegender Wandel vollzogen, der sich im Anstieg der wirtschaftlicher Stärke und dos politischen Potentials der westeuropäischen Verbündeton niederschlägt. Einige amerikanische Beobachter haben auf diesen Wandel dergestalt reagiert, daß sie die Vereinigten Staaten zu einschneidenden Kürzungen ihrer Beiträge zur IMATO auffordern, wobei einige von ihnen hoffen, die Europäer so zu zwingen, diesen Ausfall wettzumachen. Diese Haltung könnte jedoch leicht den gegenteiligen Effekt haben. Generalsekretär Gorbatschows Öffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist nicht ohne Wirkung ge blieben. Deshalb würde ein Abzug amerikanischer Truppen - ob angedroht oder de facto - nicht notwendigerweise zu verstärkten europäischen Vei— teidigungsanstrengungen führen. Andere Beobachter wiederum argumentieren nach dem bekannten Motto "Wenn etwas nicht kaputt ist, sollte man nicht daran herumreparieren." Mit anderen Worten: Die IMATO hat über 40 Jahre lang unseren Interessen gut gedient, zur Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherung der politischen Einheit des Westens beigetra - 2 Der Bericht über "Die IMATO in den neunziger Jahren" fordert, die meisten Teilbereiche der gegenwärtigen Struktur und Politik der IMATO auf Dauer beizubehalten. Die Vereinigten Staaten sollten eine umfangreiche militärische Präsenz in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre IMuklearstreitkräfte so aufbauen, daß damit die Abschreckung einer jeglichen Bedrohung für die Sicherheit des Westens gewährleistet wird. Alle Mitglieder sollten ihre Beteiligung am Bündnis bekräftigen. Die gegenwärtige IMATO-Strategie und - noch mehr - ihre Doktrin der flexiblen Reaktion, mit der Optionen zur Vertei digung offenstehen, sollten beibehalten werden. Aber das Bündnis muß sich auch verändern. Das Wetz seines Zusammenhalts wird allmählich von Unmut zerfressen: dem amerikanischen Unmut darüber, daß die Vereinigten Staaten den Löwenanteil zur Verteidigung der IMATO zahlen und dem europäischen Unmut, daß die Vereinigten Staaten immer den Ton angeben. Kurzfristig wäre es einfacher, nichts zu tun. Die Bürokratien aller NATO-Staatan neigen ihrem Wesen nach zu dem Ratschluß, alles seinen Gang gehen zu lassen. Manche der amerikanischen RegierungsVertreter fürchten, größerer Einfluß der Europäer auf Entscheidungen des Bündnisses würde die Position der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO "unterminieren" . Aber die Verfasser von "Die NATO in den neunziger Jahren" sind davon überzeugt, daß Veränderungen stattfinden müssen, wenn wir in Zukunft ein starkes und tragfähiges Bündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa aufrechterhalten wollen. Dieses Bündnis trägt dazu bei, zwischen den Weltmächten Frieden und Stabilität in einem Umfang zu gewährleisten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. » * �reich führen. Verbesserte Zusammen arbeit zwischen Ost und West könnte ebenfalls dazu beitragen, daß die Probleme der Dritten Welt nicht zum Zankapfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden. Aber ob diese Rüstungskontrollbestrebungen Erfolg zeitigen und zum Abbau von Konflikten in der Dritten Welt Bald nach der Amtseinführung dar beitragen - die NATO-Verbündeten müsneuen Administration in Washington soll ei n IM ATO--G i p f e 1 das E ng ag e m e n tsen sich zusammenschließen, um sicherzustellen, daß ihr Bündnis in den für eine Politik bekräftigen, deren neunziger Jahren denselben Erfolg hat Leitlinie die Notwendigkeit für Vei— wie in den ersten vier Jahrzehnton teidigung, Dialog und Entwicklung eiseines Bestehens. nes echten europäischen Pfeilers der NATO bi1det. Mitg1ieder so111en sich verpflichten, jede künftige Entscheidung der NATO im Hinblick auf dieses Engatngent zu prüfen. K tt K tt * K Zur Absicherung dieser Dauerhaftigkeit müssen Veränderungen erfolgen. Irn nächsten Jahrzehnt sollten die NATO-Verbündeten eine bewußte Umverteilung der Lasten und Pflichten voi— nehmen, um für die NATO eine echte Zwei-Säulen-Basis zu schaffen. Wir sind ferner übereingekommen, daß alle NATO-Länder ohne Entschädigung die von den amerikanischen Stre i tkräf ten benötigten Stützpunkte zur Verfügung stellen sollten und daß nicht nur die Vereinigten Staaten, sond e rn alle wohlhabe nd eren NATOStaaten den ärmeren Mitgliedern Portugal, Griechenland, Türkei - Unterstützung leisten sollten. Wir haben darüber hinaus die Einrichtung einer "Arbeitsgruppe westlicher Länder zu Fragen internationaler Sicherheitspolitik" empfohlen, die einen Rahmen für Konsultationen und die Planung für Eventualitäten abstecken soll, um zusätzliche Ansätze zu entwickeln, wie den Herausforderungen aus bündnisfremden Gebieten für die Sicherheit des Westens begegnet werden kann. Angesichts der formalen und politischen Beschränkungen des Mandats der NATO sollte eine solche Gruppe von der NATO abgetrennt sein und auch NATO-Verbündete, Japan und solche Demokratien Westeuropas Mitglieder werden können, die eine Te i 1 nähme an st re be n. Wenn wir Glück haben, wird die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu weiteren soliden und verifizierbaren RüstungskontrollVereinbarungen für Nuklearstreitkräfte, chemische Waffen und den konventionellen Be- 3 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft «* 31 31. August 1908 DAS WOfTPROTEKTICmSTISCHE flflERXKMtt8GHE MMDCUOCMTZ Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hande1sbeauftragten - — (AD) Im Jahr 1986 charakterisierte Präsident Reagan ein vom Reprä sentantenhaus verabschiedetes Handelsgesetz als "Rambo, . . . Kamikaze"-Gesetzgebung. Im August 1988 verlieh Präsident Reagan mit seiner Unterschrift dem Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 Gesetzeskraft. Hatte sich der Präsident eines anderen besonnen? Gewiß nicht. Was sich dramatisch vorändert hatte, war das Gesetz. Die führenden Wirtschaftsberater des Präsidenten hätten ihm dringend nahegelegt, gegen ein Gesetz, wie es im Jahr 1987 von R e präsentantenhaus oder Senat verabschiedet worden wäre, sein Veto einzulegen. Mach den im Verlauf der Mammuthandelskonferenz mit 199 Teilnehmern zu Beginn des Jahres 1988 e r folgten Veränderungen wird das Gesetz jedoch unter dem Strich einen Beitrag zur Öffnung ausländischer Märkte und zur Liberalisierung des Handels leisten und darüber hinaus die multilateralen Handelsgespräche fördern. Es ist kein protektionistisches Gesetz mehr, das eine "Festung Amerika" zur Folge hat. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Gesetz erneuert das Engagement der Vereinigten Staaten für die multilateralen Handelsgespräche Was leisten die den Handel betreffenden Verfügungen des Gesetzes? Ihr Herzstück bildet die Ermächtigung des amerikanischen Kongresses zur beschleunigten Überprüfung der vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern a u s g e ha nd e 11 e n Ha nd e 1 s v e r e i n ba r u ng e n, wobei weitere Abänderungen nicht zulässig sind. Diese Ermächtigung zu schnellem Handeln symbolisiert das Engagement dar Vereinigten Staaten für die Liberalisierung des Handels durch multilaterale Verhandlungen und wird die zur Halbzeit der Verhandlungen der Uruguay Runde im Dezember in Montreal fällige Überprüfung fördern. Die wichtigsten den Handel betreffen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Verfügungen des Gesetzes werden demnach das G A U und das internationale Handelssystem stärken, anstatt es zu untergraben. In diesem Licht betrachtet, erhält und erneuert das Gesetz das amerikanische Engagement für die Liberalisierung des W e l t h a n dels und das Streben nach zügigen und konstruktiven Lösungen von Handelsproblemen und dadurch hervorgerufenen Spannungen. Gegensatz zu zahlreichen früheren Versionen ist das G e s e t z d e s h a l b b e merkenswert, weil es keinerlei dem G A L T zuwiderlaufende Zusätze zu den Antidumping- und Ausgleichszollgesetzen enthält. Zum Beispiel fehlen in dem Gesetz frühere vom Reprä sentantenhaus verabschiedete Verfügungen, die folgendes vorgesehen hätten: - erhöhte Strafzahlungen für derholungsfälle von Dumping, Wie Das G e s e t z verwirklicht andere V e r - alnbftr.Mnatn xur Liberal i»iarunci da» - ein Klagerecht für Privatpersonen und -Institutionen vor amerikanischen Gerichten sowie a d m i n i strative Verfahren g e g e n das D u m ping sowie Handais Andere Verfügungen spiegeln das amerikanische Engagement für das mult i 1 a t e ra 1. e H a nd a 1 s s y s t a m wider. 1. u m Beispiel vorleiht das Gesetz d e r Exe - die Einbeziehung des sog. "Down kutive die Vollmacht, das N a i r o b i stream"-Dumping, so d a ß weitere Protokoll d e r Konvention von Florenz Fertigwaren nur d e s h a l b den A n t i umzusetzen, das Importen für die Bedumping-Zöllen unterworfen würreiche Bildung, Wissenschaft und Kulden, weil sie zu Dumpingpreisen tur Zollfreiheit gewährt. Es vei— verkaufte Komponenten enthalten. wirklicht das harmonisierte Tarifschema, mit dem der Handel dadurch Auf Drängen der Administration erleichtert wird, d a ß es Im- und Exlehnte die Handelskonferenz auch eine porteuren aller beteiligten Länder vom Senat verabschiedete Vorschrift die Benutzung d e r gleichen "Sprache" ab, mit d e r d i e W a h r s c h e i n l i c h k e i t für Zo 1 lange legenhe i tan gestattet. von Antidumpingzöllen in den Fällen Es gewährt die Vollmacht für das Inerheblich erhöht worden w ä r e , in de ternationale Kaffeeabkommen und r e d u nen ein ausländisches Unternehmen in ziert bestimmte amerikanische Zölle, den Vereinigten Staaten durch eine um ein mit der Europäischen G e m e i n Filiale oder eine anderweitig mit ihm schaft geschlossenes Abkommen zur verbundene Firma Handel treibt. TatBeilegung langwieriger Auseinandersächlich sind d:i.e Anti.dumping - und setzungen über diskriminierende EGAusgleichszölle betreffenden Zusätze Zölle auf Zitrusfrüchte d u r c h z u f ü h von allen Experten allgemein als ren. (Ein GATT-Ausschuß hatte e n t "sauberstes" Paket solcher Zusätze in schieden, daß die Praktiken der EG Jahrzehnten bezeichnet worden. nicht mit dem GATT in Einklang stünden, aber die EG blockierte die V e r Desgleichen wurde eine Vielzahl abschiedung des Berichts durch den von Repräsentantenhaus oder Senat (oder von beiden z u s a m m e n ) verabGAIT Rat.) schiedeter störender Verfügungen e i n fach fallengelassen. Aus dem Gesetz gestrichen wurden: Dar Kongreß verwarf eine Vielzahl zu beanstandender Verfügungen - Quoten für Importe von Lammfleisch und Drahtzaunelementen, Ebenso wie durch seinen Inhalt spiegelt das Gesetz amerikanisches Engagement für das internationale - eine umfassende Erweiterung der Handelssystem auch durch das w i d e r , Zollrückvergütungs Verfügungen was nicht in ihm enthalten ist. Im bei Zucker, 2 - �- besondere Handelsbeschränkungen für Länder, die als Unterstützer des internationalen Terrorismus gekennzeichnet sind, die Verfügung zur Abschaffung der Meistbegünstigung für Produkte aus Rumänien und Angola, und so weiter. Das Ausmaß, in dem von der Administration abgelehnte Verfügungen nicht nur beschnitten, sondern komplett verworfen wurden, war benie rk en swert. Einige Skeptiker äußern sich jedoch immer noch besorgt über die im Gesetz verbliebenen, den Handel betreffenden Verfügungen, gleichgültig, wie viel schlechter es gewesen wäre, wenn diese vielen Streichungen nicht stattgefunden hätten. Um auf dieses verbleibende Anliegen einzugehen, sollte man zunächst eine Überprüfung der Errungenschaften dieses Gesetzes abgesehen von der Wiederbelebung der amerikanischen Beteiligung an und des amerikanischen Engagements für die multilateralen Handelsgespräche ••vornehmen. Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen in Abschnitt 301 werden keine Handelskriege auslösen Sicherlich wird durch das Gesetz Abschnitt 301, das wichtigste Gegenmittel der Vereinigten Staaten gegen unfaire ausländische Handelsschranken für amerikanische Investitionen oder Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie gegen den unzureichenden oder unwirksamen Schutz geistigen Eigentums, abgeändert. Die meisten Änderungszusätze werden die Art und Weise, in der diese Gegenmittel bis 1985 angewendet wurden, jedoch nicht grundlegend verändern. Die dem Händelsbeauftragen im Rahmen des Gesetzes verliehenen Befugnissse 1. zu entscheiden, ob bestimmte Praktiken einer ausländischen Regierung unfair sind und 2. Maßnahmen als Reaktion darauf zu ergreifen - 3 (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten) werden höchstwahrscheinlich in bestimmten Fällen kein anderes Ergebnis zeitigen. Die Hauptverantwortung bei der Formulierung von Empfehlungen an den Präsidenten oblag schon in der Vergangenheit dem Handelsbeauftragten und er hat dazu alle interessierten Behörden konsultiert. Da er vom Wohlwollen des Präsidenten abhängt, ist es höchst unwahrscheinlich, daß er Maßnahmen verabschiedet, die dem Präsidenten nicht genehm sind. Ferner hat der Präsident eindeutig das verfassungsmäßige Recht, allen Verwaltungsbeamten Weisungen zu erteilen. Und da im Bereich des Handels vielfältige Interessen zusammenlaufen und zahlreichen Behörden beteiligt sind, wird der Handelsbeauftragte weiterhin den Rat dieser Behörden einholen und berücksichtigen. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, daß sich die Grundsatzentscheidungen ÜQr unter Abschnitt 301 genannten Fälle als Folge der neuen gesetzlichen Befugnisse des Handelsbeauftragten verändern werden. In ÖQr geänderten Version von Ab schnitt 301 ist der Handelsbeauftragte zum ersten Mal verpflichtet (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten), als Reaktion auf Verletzungen von Handelsabkommen durch eine ausländische Regierung Maßnahmen zu ergreifen. Abschnitt 301 sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen dieses begrenzten Mandats vor, so daß in folgenden Fällen keine Maßnahmen in die Wege geleitet werden: - Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT - (oder andere entsprechende internationale Organisationen im Rahmen anderer Handelsabkommen) beschließt, daß die fragliche Handelspraxis der ausländischen Regierung nicht unfair ist; - die ausländische Regierung verab schiedet zufriedenstellende Maßnahmen, um den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Händelsabkom �mens die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren; - die ausländische Regierung ei— klärt sich zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung der Handlungen bereit; die Anlaß zur Beschwerde gegeben haben oder zu einer unverzüglichen Aufhebung der Belastung oder Beschränkung des amerikanischen Handels; - die ausländische Regierung bietet den Vereinigten Staaten hinreichende Entschädigung an oder - der Handel»beauftragte gelangt in Ausnahmefällen zu der Schlußfolgerung, daß die Gegenmaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben würden, die in keinem Verhältnis zum Mutzen solcher Schritte stehen würden. Dabei müssen auch die Auswirkungen unterlassener Maßnahmen auf die Glaubwürdigkeit des in Abschnitt 301 beschriebenen Programms in Betracht gezogen werden. Zu diesem Mandat sind einige entscheidende Beobachtungen anzustellen. Erstens findet es nur dann Anwendung, wenn eine ausländische Regierung ein Abkommen vorletzt hat und nicht, wenn die Vereinigten Staaten ausländische Praktiken einseitig als unvernünftig oder diskriminierend erachten. Zweitens sehen die genannten Ausnahmen einen ausreichenden Ermessensspielraum \ior, um im Ergebnis eine Handelsliberalisierung zu gewährleistenen und unnötige Handelskriege zu vermeiden. Drittens ist dar Handel sbeauftragte im Rahmen des Gesetzes befugt, sich bei jedem in Betracht kommenden Handelsabkommen auf die formellen Bestimmungen zur Beilegung einer Kontroverse zu berufen. Dieser Rückgriff auf internationales Vorgehen bei der Beilegung von Kontroversen gewährleistet, daß die Vei— einigten Staaten eher eine einheitliche Interpretation des Begriffs unfair anstreben als einseitig eine solche Entscheidung zu treffen. Zusammenfassend ist das Gesetz schlicht eine Erweiterung der bisher unter Abschnitt 301 angewandten Praxis. Handelspartner haben keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, internationale Handelsabkommen ungestraft verletzen zu können. Solch unverantwortliches Verhalten, das dem GATT und dem internationalen Handelssystem abträglich ist und den internationalen Bestrebungen zur Beilegung von Kontroversen zuwiderläuft, untei— ruiniert das GATE und seine Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und kann somit nicht toleriert werden. Eine weitere Neuerung in Abschnitt 301 ist die zusätzliche Sprachregelung bezüglich der Verweigerung international anerkannter Rechte der Arbeitnehmer, gezielter Exportoffensiven sowie staatlich ge duldeter privater Aktivitäten zur Wettbewerbsbeschränkung. Abschnitt 301 war jedoch bereits umfassend genug ausgelegt, um unfaire Handelspraktiken einer Regierung abzudecken, einschließlich der obengenannten, wenn sie die in Abschnitt 301 festgelegten Kriterien erfüllten. In der neuen Version macht Abschnitt 301 auch in keinem dieser Eälle Maßnahmen zwingend erforderlich. Wie unter dem vorherigen Gesetz ist der Handelsbeauftragte befugt, aber nicht verpflichtet, Maßnahmen als Reaktion auf "unzumutbare" oder "diskriminierende" ausländische Praktiken zu ergreifen (aber selbst dann findet die Befugnis nur dann Anwendung, wenn diese Praktiken eine Belastung oder Einschränkung des amerikanischen Handels darstellen) . Dem sogenannten "Super 301-Zusatzartikel", der den Handelsbeauftragten im Wesentlichen nur vei— pflichtet, in den Jahren 1989 und 1990 jeweils eine nicht näher definierte Anzahl von Überprüfungen von Abschnitt 301 vorzunehmen, wurde unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Abschnitt 301 schreibt weder zwingende Vergeltungsmaßnahmen oder verkürzte Fristen vor, noch werden öffentliche Beschuldigungen aus- �gesprochen. Der Handelsbeauftragte wird nur aufgefordert, in den Jahren 1989 und 1990 die an erster Stelle für eine Liberalisierung des Handels stehenden Praktiken und Länder zu be nennen und diese Praktiken zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit Abschnitt 301 stehenden Zusatzartikel über eine beschleunigte Überprüfung der geistiges Eigentum betreffenden Praktiken sind etwas präziser formuliert. Sie fordern den Handelsbeauftragten auf, die "an erster Stelle stehenden" Länder in Übersee zu benennen, die angemessenen Schutz oder Marktzugang für das Recht an geistigem Eigentum \/ei— wehren. Ferner muß er diese Praktiken im Rahmen von Abschnitt 301 überprüfen, jedoch in einem kürzeren Zeitraum (nur sechs Monate). Unter bestimmten Umständen ist eine Verlängerung dieser Frist jedoch möglich, und für solche Länder sind Ausnahmen vorgesehen, die in gutem Glauben Verhandlungen aufgenommen haben oder Fortschritte bei Verhandlungen über angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erzielen. Darüber hinaus kann der Handels beauftragte der Liste neue Länder hinzufügen und aufgrund veränderter Gegebenheiten vorher genannte Länder streichen. Folglich gewährt das Ge setz ausreichende Flexibilität, um die gesetzmäßige Durchführung dar Verfügungen sicherzustellen. Das Gesetz sieht Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen im Telekommunikationssektor vor nicht, ihn mit protektionistisehen Maßnahmen zu belegen. Mit ihm sollen eher gegenwärtig geschlossene Märkte geöffnet als bereits zugängliche Märkte geschlossen werden. Wie bei Abschnitt 301 besteht auch das Konzept des Titels über Telekommunika tion darin, die Möglichkeiten und Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen zu erhöhen, mit denen der Handel verbessert und erleichtert werden kann. Im Grunde wird damit der Hände 1sbeauftragte zunächst aufgefordert, Länder nach ihrer Priorität zu benennen - wobei er sich bei veränderten Umständen anders entscheiden und Zusätze und Streichungen auf der Liste dieser Länder vornehmen kann. Zweitens muß er für jedes dieser Länder Zielsetzungen für Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels festlegen und dabei die im Gesetz vorgesehenen umfassenden Rahmen-Leit1i nien sowie eine Auswahlliste detaillierterer Zielsetzungen berücksichtigen. Im Falle schließlich, daß die Administration kein befriedigendes Abkommen zur besseren Durchführung eines liberaleren Handels erzielen kann, muß der Präsident "Maßnahmen ergreifen, die ... angemessen sind und mit denen dies e a1lgemei nen Ve rhand1ungszie le höchstwahrscheinlich am besten erreicht werden können." Wer könnte berechtigte Beschwerden über eine gesetzliche Direktive vorbringen, mit deren Hilfe der Präsident angemessene Maßnahmen ergreifen kann, die höchstwahrscheinlich der Verwirklichung des Ziels von Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels dienen werden? Insgesamt sind die Zusatzartikel zu Abschnitt 301 und dem Kapitel Telekommunikation des Gesetzes weder Die Verfügungen des Gesetzes zum radikal noch drakonisch. Sie wären Tele kommuni k at i o ns be re i c h s i nd gele-richtig beschrieben, wenn man aus gentlich als angeblich protektionist führte, daß sie nicht mehr tun, als ische, bestimmten Interessen dienende unter künftigen Administrationen eine Gesetzgebung kritisiert worden. Dies Politik fortzuführen, wie sie dem in ist jedoch schlicht und einfach unAbschnitt 301 beschriebenen Programm richtig. Der Titel Telekommunikation zufolge seit 1980 durchgeführt wurde. des Gesetzes zielt darauf ab, den inEs wird vielfach behauptet, daß das ternationalen Handel mit Produkten in Abschnitt 301 beschriebene Pround Dienstleistungen im Telekommunigramm allzu oft die Zuflucht zu ein kationssektor zu liberalisieren und seitigen Maßnahmen bedeutet hat. Un- �sere Antwort darauf lautet, daß es (ITC) der Vereinigten Staaten befinLänder gibt, die ihre internationalen det, daß höhere Importe eine wichtige Verpflichtungen ignorieren, damit unUrsache ernstlicher Schädigung sind. klugerweise unsere Bestrebungen zur Und selbst wenn die ITC eine solche Beilegung \/on Streitigkeiten gemäß Schädigung feststellt, muß der Präsiden i n t e rnati o na1e n Handeis ab k ommen dent keine Entlastung gewähren, wenn blockieren und den Handel eher behiner der Ansicht ist, daß solche Maßdern als fördern. Natürlich ist die nahmen nicht im Interesse der natioReagan-Administration nicht \/or dem nalen Wirtschaft liegen. Damit bleiGebrauch einseitiger Maßnahmen zuben die grundlegenden Parameter dierückgeschreckt, wenn dies als Reakses Gegenmittels unverändert bestehen. tion auf anhaltende, unfaire ausländische Handelspraktiken erforderlich Der Gegenstand einiger Zusatzarwar. Aber in den meisten Fällen hat tikel zu Abschnitt 2.01 ist dennoch die Reagan Administration bei Hanvon Bedeutung, weil hier hervorgehodelsabkommen unterliegenden Angeleben wird, daß die Verfügungen des Abgenheiten weiterhin dem GATT Verfahschnitts 2.01 darauf abzielen, ameriren für die Beilegung von Streitigkanische Hersteller gegenüber der Im keiten den Vorzug gegeben, und bei portkonkurrenz anpassungsfähiger zu anderen Angelegenhe iten bilaterale, machen. Es ist nicht erforderlich, für beide Seiten befriedigende Lösundaß die Antragsteller Pläne zur Angen vorgezogen. Einseitige Maßnahmen passung vorlegen oder einzelne Unterder Vereinigten Staaten verdienen wenehmen Verpflichtungen für Anpasgen ihres vergleichsweise seltenenen sungspläne eingehen. Und als wichVorkommens besondere Erwähnung. tigster Punkt gilt, daß keine Regierungsbearnten den betroffenen Industriezweigen oder Unternehmen vorschreiben, wie sie sich an die ImDas Gasatz führt die Praxis in bezug portkonkurrenz anpassen sollen. Aber auf Rücktrittsklauseln fort und entsprechende Pläne können vorgelegt verändert sie nicht wesentlich. und Verpflichtungen eingegangen werden, und die ITC muß diese Informa Abschnitt 201 ist das Hilfsmittel im Handel, mit dessen Hilfe die Vertionen berücksichtigen, wenn sie Emeinigten Staaten ihre Rechte gemäß pfehlungen über Entlastungsmaßnahrnen Artikel XIX des GATT zur vorübergeformuliert (wenn sie entsprechenden henden Einschränkung steigender ImSchaden für die amerikanische Induporte, die der amerikanischen Industrie feststellt). Die ITC muß solstrie Schaden zufügen, ausüben. Arche Maßnahmen empfehlen, die nicht tikel XIX unterstreicht dieses Recht, nur auf die Schädigung eingehen, sonlegt aber eine damit einhergehende dern auch wirkungsvoll die positive Verpflichtung fest: betroffene HanAnpassung der heimischen Industrie an delspartner müssen für diesen vordie Importkonkurrenz fördern. In übergehenden "Rücktritt" von den norähnlicher Weise muß der Präsident die M 1 e n V e r p f 1 i c h t u ng e n, wie s i e im Bestrebungen der Industrie zur AnpasG AIT e i ng eg a ng e n wu rd e n, e nt s c häd i g tsung berücksichtigen (einschließlich werden. der Anpassungspläne oder Verpflichtungen, die der ITC vorgelegt wurden). Abschnitt 201 war - in der Vergangenheit - und ist - in Gegenwart und Zukunft das Mittel zur Ausübung Das Gesetz ist von ftntidumpinq- und dieses Rechts und Verwirklichung dieAusglaichszöllan "gereinigt" ser Verpflichtung. Die Zusatzartikel von 1988 bedeuten keine erhebliche Es wurde bereits erwähnt, daß die Veränderung: eine Befreiung kann vom Zusatzartikel des Gesetzes zu den grundsätzlichen Bestimmungen über AnPräsidenten nur gewährt werden, wenn tidumping- und Ausgleichszölle werdie Internationale HändeIskommission �gleichsweise gemäßigten Charakter haben. Der vielleicht interessanteste Zusatzartikel verbessert die Befugnis des Handelsministeriums (nach Berück sichtigung der Empfehlungen des ITC) im Hinblick auf die Umgehung von Verfügungen über Antidumping- oder Aus gleichszölle durch geringfügige Veränderungen der betroffenen Waren oder durch deren Endmontage in den Vereinigten Staaten oder Drittländern. Diese Verfügungsgewalt bei einer Umgehung bezieht sich jedoch nur auf Produkte derselben Warenkategorie wie das bereits den Gesetzen über Antidumpingoder Ausgleichszölle unter liegende Produkt. Diese Veränderung ist im Vergleich zu den bei spielswei se gerade verfügten und durchgefühi— ten Antidumping-Praktiken der Euro päisehen Gemeinschaft ziemlich zurückhaltend . des Handeln eher fördert als aus höhlt. Aus diesen Gründen sollten die über das Gesetz: besorgten Handelspartner mit ihrem Urteil bis zu dessen endgültiger Anwendung warten, * * * * * Zusammenfassung Die Bestimmungen des Allgemeinen I lande 1 s - und We11bewerbs f äh igke itsge••setzes haben die Öffnung und Libera lisierung des Handels zum Ziel, nicht den Schutz amerikanischer Unternehmen oder Arbeitnehmer oder die Schließung des amerikanischen Marktes. Durch die Verfahrensweisen wird der Druck auf den Präsidenten und insbesondere auf den Handelsbeauftragten erhöht, um die gewünschte und wünschenswerte Liberalisierung im Handel zu erreichen. Aber dadurch werden keinesfalls internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzt oder etwa die Administration zu einem protektionistischen Kurs gezwungen. Es liefert dar Exekutive Werkzeuge zur Liberalisierung des Handels und befugt sie zur Entscheidung im Einzelfall. Sicherlich könnte das Gesetz von einer künftigen Administration in protektionistischem Sinne angewendet werden. Aber das trifft auch für frühere Gesetze zu, und es gilt gleichermaßen, daß das Gesetz auf eine Weise durchgeführt werden kann, die eine mu11 ilatera1e Li be ra1i s i e ru ng 7 .... K �^osr< VON AMERIKA DIENST * Wissenschaft und Technik 3i 31. August 1988 ERFOLGREICHE BREHMTESTS PUT DISOWERY-rfWTRlEßSmröfi'ElI* Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt • MASHINGTON - (AD) - Zwar ist die Auswertung des letzten Brenntests der Feststoff-Zusatzraketen für den Raumtransporter DISCOVERY vom 18. August 1988 noch nicht beendet. Dennoch spricht alles dafür, daß der Versuch auf dem Gelände der Herstellerfirma Morton T'hiokol (Utah) ebenso erfolgreich verlief wie der 22 Sekunden lange Brenntest dar drei Orbiter -Haupttriebwerke vom 10. August im Kennedy- Raumfahrtzentrum (Kap Canaveral). Die größten Hürden für den Start der Raumfähre, der nunmehr für Ende September oder Anfang Oktober vorgesehen ist, wären damit überwunden. Von technischen Veränderungen an den Antriebseinheiten gegenüber den Versionen, die bis zum CHAL IE IMGER Unglück am 28. Januar 1986 benutzt wurden, erwartet man mehr Sicherheit für die Astronauten. So besitzen die beiden Feststoffraketen, die zusammen mit den drei mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Hauptmotoren den Transport in die Erdumlaufbahn ermöglichen, jetzt u.a. jeweils drei statt zwei Dichtungsringe, eine verstärkte Isolierung und einen zusätzlichen Metallring als Schutzvorrichtung zwischen ihren Segmenten. Die Zerstörung einer Dichtung an einem der unteren Segmente war die Ursache dafür, daß heiße Gase austreten und die Wandung des großen Flüssigtreibstofftanks durchschmelzen konnten, was zur Explosion und zum Absturz des Orbiter United States Information Service Embassy of the United States of America CHAlLENGER mit sieben Astronauten an Bord führte. In den zweieinhalb Jahren wurden so viele Veränderungen am Shuttle-System vorgenommen, daß die DISCOVERY heute als neues experimentelles Fluggerät betrachtet wird. Die zwei 38 Meter hohen Feststoffraketen sind zu beiden Seiten des riesigen Außentanks angebracht, der den flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff für die Haupttriebewerke des Orbiter aufnimmt. Beim tatsächlichen Start brennen sie, mit je 500 Tonnen festem Treibstoff gefüllt, zwei Minuten lang und werden dann abgeworfen. Für weitere sechs Minuten übernehmen die drei Haupttriebwerke allein den Transport bis zum Eintritt des Fluggeräts in die Erdumlaufbahn. Beim bevorstehenden DISCOVERY-Flug - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der NASA als "Mission 26" bezeichnet - werden sich fünf Astronauten vier Tage im Weltraum aufhalten. Als Nutzlast wird ein tonnenschwerer TORS-Satellit (Tracking and Data Relay Satellite Satellit zur Beobachtung und Datenübermittlung) mit seinem Antriebss'ystern an Bord genommen, das ihn nach dem Absetzen im Orbit zu seinem "Stationierungsplatz" in 36 000 km Höhe weiterbefördert. tt * tt tt K * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Das sowjetische Militär: offene Worte aber keine Taten<br /><em>von Frank C. Carlucci</em><br /><br />Eine Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten<br /><em>von Sen. William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das nichtprotektionistische amerikanische Handelsgesetz<br /><em>von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Handelsbeauftragten&nbsp;</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren<br /><em>Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82b930535b6144aba929c38a96b9af2b.pdf 90a3dc0508d3e9fe7ca27a463f45df81 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1? """ c$- 30 24. August 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - HINTERGRUNDMATERIAL Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung - Auszüge aus der Kongreßstudie - DIE MAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung - Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung - Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. August 1988 30 BERLINER MAUER BEWEIS DES GESCHEITERTEN TRAUMS VOM KOMMUNISMUS - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 27. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer bestätigte Präsident Reagan am 12. August 1988 das Engagement der Vereinigten Staaten für Berlin. "Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Der 13. August ist als Jahrestag des Mauerbaus in Berlin ein trauriger Gedenktag. Diese Mauer zieht sich nicht nur wie eine Narbe durch Berlin, sondern ist auch ein Symbol der Teilung der deutschen Nation und Europas. Angesichts der verhaltenen Anzeichen von Offenheit, von denen jetzt die Gesellschaftssysteme des Ostblocks aufgerüttelt werden, steht die Mauer heute in krassem Gegensatz zu dem Kampf der Menschen um Freiheit, der jetzt in ihrem Schatten stattfindet. Es gibt keinen drastischeren Beweis für den gescheiterten Traum des Kommunismus als die Mauer. überall lassen sich freie Menschen von dem Mut der Menschen in Berlin inspirieren. Ihre Entschlossenheit zum Schutz ihres Bollwerks United States Information Service Embassy of the United States of America der Freiheit ist nach wie vor unerschütterlich trotz wiederholter Herausforderungen durch diejenigen, die ihnen die Freiheit versagen wollen und ihr Beispiel fürchten. Die Berliner engagieren sich weiterhin für die Erhaltung ihrer demokratischen Lebensform und den Abbau der Schranken, die Deutschland teilen. Die Vereinigten Staaten haben die Ehre, gemeinsam mit den Briten und Franzosen fest zusammenzustehen, um die Freiheit Berlins zu verteidigen und das Wohlergehen Berlins zu fördern. Dieses standhafte Engagement bleibt der Eckpfeiler amerikanischer Politik in Europa. ich Im Juni vergangenen Jahres stand vor dem Brandenburger Tor und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schlug eine Inititive vor, die das Leben der Berliner im positiven Sinne verändern sollte: verbesserten Zugang aus der Luft; mehr Konferenzen in der gesamten Stadt, die Veranstaltung internationaler sportlicher Ereignisse, einschließlich der Olympiade und die Förderung des Jugendaustauschs zwischen beiden Teilen Berlins. Im vergangenen Dezember haben wir den Sowjets gemeinsam mit den Briten und Franzosen diesbezügliche detaillierte Konzepte unterbreitet. Wir warten immer noch auf eine Antwort. Beim Gedenken an die Errichtung der Mauer im Jahr 1961 bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Berlin und entbieten den tapferen Menschen ihren Gruß. Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VoN^ 24. August 1988 30 NEUER BERICHT FORDERT BESSERE LASTENVERTEILUNG - Auszüge aus der Kongreßstudie - WASHINGTON - (AD) - Einem kürzlich veröffentlichten Kongreßbericht zur Frage der Lastenverteilung zufolge sollten die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten "sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann". In dem Bericht, der von der Kommission für militärische Lastenverteilung des Streitkräfteausschusses erstellt wurde und der das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen über die bessere Verteilung der Kosten zur Sicherstellung der Verteidigung des Westens darstellt, wird jedoch ebenfalls erklärt, daß die "Vornestationierung amerikanischer Truppen kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden sollte". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in Auszügen: Das Problem der Lastenverteilung ist so alt wie die NATO und unser Bündnis mit Japan selbst, und Veränderungen in den internationalen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, daß das Thema Lastenverteilung in den vergangenen 40 Jahren mit unterschiedlicher Intensität zutage getreten ist. Da die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Land waren, dessen wirtschaftliche Stärke ausreichte, um auf die enormen Bedürfnisse der vom Krieg verwüsteten Länder zu reagieren, gaben sie in der Nachkriegszeit über 33,9 Milliarden Dollar für den Marshall-Plan und andere Hilfsleistungen zum Wiederaufbau der verbündeten wie auch der feind- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Nationen des Zweiten Weltkriegs aus. (Entsprechend dem heutigen Stand des Dollars hätten die Vereinigten Staaten 184,8 Miliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen nach dem Kriege ausgegeben.) Diese beispiellose Aktion ging von der Voraussetzung aus, daß wirtschaftliche Stärke und die Wiederbelebung der Demokratie allen freien Nationen zugute kommen und einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden leisten würden. Ferner engagierten sich die Vereinigten Staaten nach dem Kriege mit umfangreichen Truppenverbänden auf dem europäischen Kontinent und in Japan. Insbesondere die Geschichte des Ratifizierungsverfahrens für den Nordatlantikvertrag verdeutlicht jedoch, daß die starke militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa nicht als ein dau- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erndes Engagement gedacht war - vielmehr war sie als Interimslösung zur Verteidigung Westeuropas vorgesehen, während Westeuropa sich vom Krieg erholte. Bis heute ist die Welt über 40 Jahre lang von einem Weltkrieg verschont geblieben (obwohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 158 regionale Kriege stattgefunden haben). In Westeuropa und Japan ist die Demokratie fest verwurzelt und die einst verwüsteten Volkswirtschaften sind gesundet. Im selben Zeitraum haben sich die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie auch deren wirtschaftliche Stärke erheblich vergrößert. Die relative wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten gegenüber dem Rest der Welt hat jedoch merklich abgenommen. Im Jahr 1988 hat sich aufgrund der Besorgnis über das Bundeshaushaltsdefizit, das Ungleichgewicht im Handel, hohe Bundesausgaben im allgemeinen und die hohen Verteidigungsausgaben im besonderen eine nationale Debatte über unsere künftigen Verteidigungsbedürfnisse und eine Neueinschätzung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten entzündet. Viele Amerikaner sind der Ansicht, daß wir mit unseren militärischen Bündnispartnern wirtschaftlich zu 100 Prozent im Wettbewerb stehen. Einige haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten alle Lasten eines Weltreichs trügen und nur wenig von dieser Rolle profitieren, wenn überhaupt. Die wichtigsten Fragen, die von der Kommission als Ergebnis dieser veränderten Bedingungen an die Regierungen der europäischen Staaten und Japans gestellt werden, lauten: Warum erwartet ein demokratisches und zunehmend geeintes Europa, dessen Bruttosozialprodukt und Bevölkerung zusammengenommen größer sind als die der Vereinigten Staaten, immer noch einen solch umfangreichen Beitrag zu seiner territorialen Verteidigung von den Vereinigten Staaten? (Schätzungen des Verteidigungsministeriums zu- folge werden ca. 60 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushalts für Verpflichtungen im Rahmen der NATO aufgewendet. Das bedeutet, daß die Vereinigten Staaten 160 bis 170 Milliarden Dollar für die NATO ausgeben - erheblich mehr als die Beiträge der anderen 15 NATO-Länder zusammengenommen) . Warum scheinen ferner die Japaner - deren Elan und Genialität sie in nur 40 Jahren von totaler Zerstörung zum Status einer wirtschaftlichen Supermacht geführt hat - nicht bereit zu sein, Lasten der freien Welt in einem Ausmaß zu tragen, das ihrer heutigen Zahlungsfähigkeit entspricht? Welche neuen Rollen und Verantwortlichkeiten sollte Japan übernehmen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollten seinem Status als wirtschaftliche Supermacht, seiner Verfassung sowie seiner besonderen Geschichte, die für die Nachbarstaaten in Asien immer noch von erheblicher Bedeutung ist, Rechnung getragen werden. Wie sind die Aussichten für die Verteilung und eventuell die Senkung der Verteidigungslasten für alle freien Staaten in den kommenden Jahrzehnten und welches sind die Hindernisse? Sind die angeblich von der sowjetischen Führung erwogenen Veränderungen in bezug auf Wirtschaft, politische Rechte und militärische Strategie politisch lebensfähig und werden sie zur Reife gelangen? Was bedeutet all dies für die Verteidigung des Westens? Wie kann der Staatshaushalt der Vereinigten Staaten der heute schon, unter anderem aufgrund der Besorgnis über die Konfrontation zwischen Ost und West sowie der langfristigen militärischen Verpflichtungen in Europa und dem Fernen Osten, bis zur Grenze des Erträglichen angespannt ist - in Zukunft die Probleme der Dritten Welt besser angehen, insbesondere die Bedürfnisse der Nachbarstaaten in Mittel- und Südamerika und des Mittleren Ostens? �Im Grundsatz geht es bei der Debatte über die Lastenverteilung im Jahr 1988 darum, wie die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im 21. Jahrhundert gewährleistet und sichergestellt werden kann, daß die entwickelten Länder mit gemeinsamen Verteidigungsinteressen die Kosten dieser Verteidigung gerechter unter sich aufteilen und gleichmäßiger zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen und politischen Wohlergehen der weniger entwickelten Länder beitragen. Diese Aufgabe wird sicherlich nicht leicht zu bewältigen sein, aber die Kommission hofft, daß die Daten, Erkenntnisse und Empfehlungen des vorliegenden Berichts der nächsten Administration bei der Behandlung dieses Problems helfen wird. Die Kommission legt die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen und Empfehlungen vor: nischer Politik und nischen Interessen. amerika- 2. In den vergangenen Jahrzehnten befanden sich die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten in einem Zyklus dessen Motto lauten könnte: "Entweder Expandieren oder Kaputtgehen." Stabilität und Berechenbarkeit sollten die Eckpfeiler künftiger Verteidigungsbudgets sein, und die nächste Administration sollte energische Schritte unternehmen, um einen Teil der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten getragenen Verteidigungslasten auf andere entwickelte Bündnispartner zu verlagern, damit die Vereinigten Staaten in Zukunft besser in der Lage sind, ihre Verpflichtungen mit dem gleichen oder möglicherweise einem niedrigeren Niveau der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Die Bedrohung und mögliche Veränderungen in der sowjetischen Haltung Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten 1. In den neunziger Jahren und danach stellen sich für die Vereinigten Staaten die Herausforderungen, 1. wirtschaftliche Stabilität und Wachstum im eigenen Land zu ermöglichen, 2. die Sicherheit amerikanischer Interessen in der ganzen Welt zu definieren und zu gewährleisten und 3. zur internationalen Ordnung, insbesondere in der Dritten Welt, beizutragen. Da all diese Anforderungen unauflöslich miteinander verbunden sind, könnte das Versäumnis, sie alle in ausgewogener Art und Weise zu behandeln, die Vereinigten Staaten ernsthaften inneren und internationalen Gefahren aussetzen, einschließlich des möglichen wirtschaftlichen Abstiegs der Vereinigten Staaten und einer zunehmenden Entfremdung der Dritten Welt von amerika- 3 1. Eines der Haupthindernisse bei der Erlangung einer gleichmäßigen Lastenverteilung besteht darin, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Bewertung der Dringlichkeit oder des Ausmaßes der Bedrohung nicht übereinstimmen, obwohl beide in Europa und im Fernen Osten demselben Gegner gegenüberstehen. Die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Verbündeten müssen sobald wie möglich eine ernsthafte Bedrohungsdebatte aufnehmen, um Übereinstimmung über das Ausmaß der Bedrohung und über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erzielen, um dieser Bedrohung gerecht zu werden. Wenn wir uns nach diesen Diskussionen letztlich darauf einigen sollten, daß die amerikanische Einschätzung der Bedrohung "realitätsbezogener" ist, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen. �Wenn wir uns andererseits darauf einigen, daß die Einschätzung der Verbündeten "realitätsbezogener" ist, würde dies darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben reduzieren sollten einschließlich ihrer Truppen in Übersee - wenn sie dann der Bedrohung immer noch angemessen entgegentreten können. Die Kommission ist der Auffassung, daß die gegenwärtige Situation - ein hohes Niveau der amerikanischen Verteidigungsausgaben und wesentlich niedrigere Niveaus bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten - für die Vereinigten Staaten nicht fair ist. Obwohl die Kommission prognostiziert, daß die Verbündeten wahrscheinlich der Beibehaltung des Status quo den Vorzug geben werden (da hohe amerikanische Verteidigungsausgaben ihnen eine kostenlose Versicherungspolice gewähren, falls sich unsere Bedrohungsanalyse als richtig und ihre als falsch erweisen sollte) , ist sie der Überzeugung, daß die Verbündeten nicht erwarten sollten, "beides haben zu können". 2. Der Kommission ist zu Ohren gekommen, daß einige hohe Vertreter der Verbündeten mit Verantwortung im Bereich der Verteidigung über die Bedrohung und andere wichtige Verteidigungsfragen nicht informiert sein könnten. Als Minimum sollten Premierminister (oder Präsidenten) , Finanz- und Außenminister regelmäßig über die Bedrohung informiert werden. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten - über die NATO und die japanische Regierung - vorschlagen sollen, daß Regierungsvertreter in Schlüsselstellungen, deren Positionen Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets haben, obligatorisch an - zumindest einmal jährlich abgehaltenen - Informationsgesprächen über die Bedrohung teilnehmen, bevor wichtige Entscheidungen über Verteidi- gungsausgaben gefällt werden. 3. Da die öffentliche Meinung ein wichtiger Faktor mit Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben aller verbündeter Regierungen ist, empfiehlt die Kommission, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen koordinierten Plan zur besseren Information der Öffentlichkeit über den Charakter der einvernehmlich festgestellten Bedrohung, das Niveau der zur Abwehr dieser Bedrohung erforderlichen Verteidigungsausgaben sowie die möglichen Konsequenzen der Verweigerung ausreichender Mittel zur nationalen Verteidigung entwickeln. ie Messung der Verteidigungslasten 1. Berücksichtigt man sämtliche Maßstäbe der Lastenverteilung einschließlich der aufgewendeten Finanzmittel und der erbrachten Verteidigungsleistungen -, so tragen die Vereinigten Staaten eine erheblich größere Verteidigungslast als ihre sämtlichen Verbündeten, und dies seit vielen Jahren. Das bedeutet nicht, daß einzelne Verbündete nicht erhebliche Verteidigungslasten trügen; es besagt vielmehr, daß Europa und Japan nicht zu Sicherheitsressourcen und Fähigkeiten beitragen oder in dem Maße produzieren, wie sie mit ihrer wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit oder ihrem vitalen Interesse an der Sicherung der Freiheit ihrer Heimat im Einklang stehen. 2. Politische, gesellschaftliche und andere, von den Verbündeten häufig angeführte, nicht quantifizierbare Faktoren spielen zusammen mit der öffentlichen Meinung bei der Lastenverteilung eine Rolle, ändern jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Verteidigungslast tragen. Auch die �Vereinigten Staaten haben politische und gesellschaftliche Probleme sowie Schwierigkeiten mit der öffentlichen Meinung. Unter diesem Druck stehen alle Länder der freien Welt, und er ist kein auf Japan oder Europa begrenztes Einzelphänomen. 3. Den Welthandelsmächten steht es nicht zu, ihren Verteidigungsbeitrag und ihre Verteidigungsfähigkeiten auf regionaler Ebene aufzurechnen. Solange 20 Prozent des europäischen und 44 Prozent des japanischen Handelsvolumens in den nichtindustrialisierten Ländern erzielt wird, sollten die Verbündeten nicht das Argument vorbringen, sie seien nur regionale Mächte. 4. Die Vereinigten Staaten tragen zur Verteidigung Europas und des Fernen Ostens bei, weil sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in diesen Gebieten haben. Die amerikanischen Interessen in Europa und im Fernen Osten sind jedoch nicht so groß oder so vordringlich wie das Interesse der Europäer und Japaner am Schutz ihrer Lebensweise. Sollten die Verbündeten der Ansicht sein, daß ihre Verteidigungshaltung angemessen und ihre Lebensweise nicht bedroht ist, so könnte der amerikanische Steuerzahler nach Auffassung der Kommission vielleicht nicht bereit sein, in Zukunft weiterhin soviel für die Verteidigung dieser Gebiete aufzuwenden wie bisher. 5. Obwohl die Vereinigten Staaten den Vorteil genießen, mehr Verteidigungsprodukte an die Europäer zu verkaufen als umgekehrt, wurde das Ungleichgewicht in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut. Insgesamt belegen die Handelsstatistiken ferner, daß die Verbündeten der Vereinigten Staaten die Hauptnutznießer des amerikanischen Handelsdefi- 5 - zits sind. Damit kann man sich nicht mehr auf das Argument der Gegenseitigkeit berufen. 6. Dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle zufolge ist einer der Bereiche, der in der Diskussion über die Lastenverteilung im Bündnis mehr Aufmerksamkeit verdient, die Vergabe von nicht zweckgebundenen Krediten westlicher Banken an Länder des Warschauer Pakts. Wenn diese nicht überprüft werden, könnten die Kredite an unsere Hauptgegner eine zusätzliche Belastung des amerikanischen Verteidigungshaushalts darstellen und damit die ungerechten Lastenverteilung im Bündnis noch verschärfen. Seit jeher haben amerikanische Banken weniger als 5 Prozent nicht zweckgebundener KrediLe an den Ostblock vergeben, wohingegen westeuropäische Banken mehr als die Hälfte dieser Kredite zur Verfügung stellen und die Japaner - Schätzungen des CIA - zufolge den Rest. Die durch die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite unserer Verbündeten herbeigeführte Stärkung des sowjetischen Militärs hatte einen nicht genau kalkulierbaren, aber zweifelsohne beträchtlichen Zuwachs der amerikanischen Verteidigungsausgaben zur Folge. Die Kommission hat die Absicht, in der bevorstehenden sechsmonatigen Anhörung dieses Problem genau zu überprüfen. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten in der NATO, im Koordinationsausschuß für Ost-West-Handel (COCOM) oder anderen zuständigen multilateralen Foren angemessene Kontrollen über die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite an die Sowjetunion erarbeiten sollten. �7. Die Vereinigten Staaten sind und sollten nicht der "Boss" im Bündnis sein, und die Verbündeten können von den Vereinigten Staaten nicht die Übernahme höherer Verteidigungsausgaben erwarten, um der "Boss" zu sein. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten sind souveräne Staaten und zu Recht in einigen politischen Fragen anderer Meinung. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß Lastenverteilung auch eine Umverteilung der Macht bedeutet und daß die Vereinigten Staaten bereit sein sollten, etwas von ihrer Macht und Kontrolle über den Entscheidungsprozeß abzugeben und die Verbündeten mehr Verantwortung bei ihrer eigenen Verteidigung übernehmen. 8. Die Präferenzen und Defizite in den Budgets der jeweiligen Länder sind ein wichtiger Indikator für die Ausgabeprioritäten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten wenden einen deutlich geringeren Teil ihres Bundeshaushalts in allen Ausgabebereichen auf als die Mehrzahl der Industrienationen im Bündnis, mit Ausnahme von Verteidigung, Wohnungsbau und Gemeindeeinrichtungen. Wenn die Vereinigten Staaten denselben Prozentsatz des Volksvermögens für Verteidigung ausgeben würden wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan, könnten sie das Haushaltsdefizit abbauen und sogar einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Strategien für die Bedrohungen und Herausforderungen der Zukunft 1. Die Vornestationierung amerikanischer Truppen sollte kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden, jedoch nicht notwendigerweise auf dem Niveau, das sie heute in allen Gebieten der Welt aufrechterhalten. (Mit an- 6 - deren Worten, das amerikanische Streitkräfteniveau im Ausland sollte kontinuierlich überprüft werden). Die Kommission ist gegen einen kurzfristigen, umfangreichen Abzug amerikanischer Truppen solange die Möglichkeit zu Verhandlungen über einen asymmetrischen Abbau konventioneller Streitkräfte mit der Sowjetunion besteht. Langfristig vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine auf der "Null-Lösung basierende" Studie des militärischen Engagements und der Stützpunkte der vereinigten Staaten im Ausland in folgender Reihenfolge vorgenommen werden sollte: 1. Bewertung und Schwerpunktsetzung amerikanischer Interessen in den jeweiligen Ländern und Regionen der Welt und 2. Anpassung und möglicher Abbau amerikanischer Streitkräfteniveaus in einigen Regionen in Übersee im Einklang mit den sich wandelnden amerikanischen Interessen und der Fähigkeit unserer Verbündeten zur eigenen Verteidigung mit weniger direkter militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und angesichts einschneidender Verlagerungen der Bedrohung. Obwohl das amerikanische Verteidigungsministerium jährlich Material über die amerikanischen Interessen sowie die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Streitkräfte veröffentlicht, stellt die Kommission fest, daß die vom Verteidigungsministerium vorgenommene Analyse anscheinend die Prioritäten und Streitkräfteniveaus im Ausland vom Vorjahr zum Ausgangspunkt für die Prioritäten und Streitkräfteniveaus der nachfolgenden Jahre macht. Diese Praxis tendiert zu einer Fortschreibung des Status quo und trägt dem sich verändernden internationalen Umfeld nicht in gegebenem Maße Rechnung. Ein auf der "Null-Lösung basierender" Ansatz beim militärischen Engagement und den Stützpunkten der �Vereinigten Staaten im Ausland der Null zum Ausgangspunkt macht, radikales politisches Umdenken und eine Rechtfertigung von Bedarf, Kosten und Alternativen erzwingt - ist seit langem überfällig. 2. Die Kommission ist der Überzeugung, daß amerikanische Stützpunkte in einem bestimmten überseeischen Gebiet entweder für Verteidigungszwecke notwendig sind oder nicht. Ob und in welchem Umfang ein Land Militärhilfe von den Vereinigten Staaten erhält, hat keinen Einfluß auf die militärische Notwendigkeit eines Stützpunkts. Daher empfiehlt die Kommission, das Junktim zwischen Auslandshilfe und dem Recht der Vereinigten Staaten auf Errichtung von Stützpunkten bei der zukünftigen Neuverhandlung von Stützpunkt-Vereinbarungen strenger zu handhaben. 3. Entgegen früherer Empfehlungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß Auslandshilfe von entscheidender Bedeutung ist. Einige Bündnispartner der Vereinigten Staaten haben einen enormen Bedarf an wirtschaftlicher und militärischer Modernisierung, und die Kommission ist der Ansicht, daß es in der Verantwortung aller Industrienationen im Bündnis liegt, den weniger wohlhabenden Verbündeten bei der Befriedigung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse zur Seite zu stehen. Entsprechend empfiehlt die Kommission, daß ein oder mehrere neue Fonds geschaffen werden (vielleicht ähnlich dem Infrastrukturfonds der NATO), so daß die Industrienationen ihre Ressourcen bündeln und sie strategisch wichtigen Ländern von gemeinsamem Interesse zufließen lassen. Die Kommission ist überzeugt, daß ein solcher Fonds von der NATO zugunsten der weniger entwickelten Länder der NATO in Europa einge- 7 - richtet werden könnte und die Vereinigten Staaten, Japan und Korea einen weiteren Fonds schaffen könnten, um einigen der größten Mangel im Fernen Osten abzuhelfen (insbesondere auf den Philippinen). Die Europäische Gemeinschaft (EG) unterhält ein ähnliches Hilfsprogramm für ihre weniger weit entwickelten Mitgliedsstaaten und die Kommission ist der Ansicht, daß das EG-Modell eingehender geprüft werden sollte. 4. Insgesamt sollten die Bündnisspartner eine größere Rolle bei der Entscheidung spielen, ob sie amerikanische Truppen und Stützpunkte auf ihrem Gebiet als zur Verteidigung notwendig erachten und wenn ja, die den Vereinigten Staaten durch die Stationierung ihrer Streitkräfte in Übersee entstehenden zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise übernehmen, einschließlich: 1. Bautätigkeit auf amerikanischen Stützpunkten in Übersee; 2. Gehälter und Vergütungen für vor Ort zur Arbeit auf diesen Stützpunkten eingestelltem Zivilpersonal; 3. Ausgleichszahlungen für die Lebenshaltenskosten des amerikanischen Personals in Übersee; 4. Betriebs- und Unterstützungskosten für die amerikanischen Stützpunkte in Übersee und 5. Reisekosten für amerikanische Truppen, die permament ins Ausland oder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt werden. in vollem Umfang durchgeführt, würden diese Optionen zur Verringerung der amerikanischen Verteidigungslast um mehr als 7,7 Milliarden Dollar pro Jahr beitragen. Obwohl sich die Kommission der Tatsache bewußt ist, daß Kritiker dieser Empfehlung das Argument vorbringen könnten, die Finanzierung dieser Bereiche durch die Bündnispartner mache die amerikanischen Truppen in Übersee zu "Söldnern", stellt die Kommission �fest, daß einige Länder bereits durch Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats ein Drittel der fünf oben genannten Ausgabenbereiche bezahlen. Diese Empfehlung zielt daher nach Ansicht der Kommission darauf ab, die Leistungen des Aufnahmestaats zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte in Übersee aufzustocken. Lastenverteilung in der NATO Die Kommission betont, daß die nationalen Interessen der europäischen Länder in Zukunft verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit zwingend erforderlich machen. Die Tatsache, daß Europa aus vielen Nationen besteht und kein einheitliches Ganzes darstellt, sollte nicht als Vorwand für einen unangemessenen Beitrag zur Verteidigung durch die Europäer angeführt werden. Verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit sollten vielmehr in Zukunft als vorrangige Priorität der verbündeten Regierungen angesehen werden. 2. Die einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten leisten einen unterschiedlichen Beitrag zur Verteidigung. Daten des amerikanischen Verteidigungsministeriums über die nichtamerikanischen NATO-Länder (Luxemburg, Kanada, Dänemark, Portugal, Norwegen, Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien) zufolge scheinen diese Länder entschieden weniger als ihren angemessenen Anteil zu entrichten, oder die fraglichen Indikatoren für die Verteidigungslast geben ein uneinheitliches Bild. Die größeren Beitragszahler unter den nichtamerikanischen NATO-Länder sollten die anderen Länder, die ihr Verhalten im Verteidigungsbereich nicht ändern, konsequent und nachhaltig dazu drängen. 3. Die jüngsten Kommission Bemühungen begrüßt die zu Stärkung - 8 des sogenannten europäischen Pfeilers der NATO und ist der Ansicht, die Europäer sollten bei der Entscheidung über die zukünftige Verteidigung des europäische Kontinents die Führungsrolle übernehmen. Diese Empfehlung signalisiert keinen Rückzug aus der NATO, sondern die längst fällige Neuanpassung bei der militärischen Verantwortung. In den kommenden sechs Monaten wird die Kommission Mittel und Wege zu einer Verbesserung der eigenen Verteidigung durch die Europäer ausloten, einschließlich verbessertem und zunehmendem Einsatz von Reservisten und defensiven Strategien. Die Kommission hat ferner die Absicht, eine Reihe von Ideen und alternativen Verteidigungsstrategien weiterzuverfolgen, die ihr von Regierungsvertretern und Privatpersonen (etwa von Leonard Sullivan, dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Programmanalysen und Auswertung) vorgetragen wurden. Die Kommission kennt die innenpolitischen Einflüsse in Japan und Europa, vertritt aber dennoch die Auffassung, daß unsere Verbündeten sich über den starken politischen Druck nicht hinreichend im klaren sind, der sich in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abbau unserer militärischen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufbaut, wenn sie nicht zur Übernahme eines größeren Teils der Lasten bereit sind. Der Kongreß teilt diese Ansicht. Aus diesem Grund verweist die Kommission ausdrücklich darauf, daß die Europäer sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann. Wenn die Europäer zu der Ansicht �gelangen, daß eine Luftbrücke zum Transport amerikanischer Landstreitkräfte in Zukunft noch erforderlich sei, um einen Krieg in Europa zu führen, sollten die nichtamerikanischen NATO-Mitglieder gemeinsam 60 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der Luftflotte (Flugzeuge vom Typ C-17) zahlen. (Die C-17 ist das größte und modernste Flugzeug, mit dem amerikanische Soldaten und Kriegsgerät im Falle eines Krieges nach Europa transportiert würden.) Zum Beispiel würden sich bei einem Einsatz der gesamten Flotte von 210 Flugzeugen des Typs C-17 nach Schätzungen des Haushaltsausschusses im Kongreß die von den Vereinigten Staaten erbrachten Anschaffungskosten zwischen 1988 und dem Jahr 2000 um 19,4 Milliarden Dollar und die von den Vereinigten Staaten übernommenen Betriebskosten um 950 Millionen Dollar pro Jahr verringern. Obwohl dieses Konzept noch weitreichender ist, entspräche dieser Ansatz dem gegenwärtigen Plan der NATO, einsatzfähige Aufklärungsflugzeuge (AWACS) zu erwerben, die in Europa stationiert würden. Der Beitrag Japans 1. Japan steht mit seinen Verteidigungsausgaben weltweit an fünfter stelle, aber dennoch sind die von Japan zu seiner Verteidigung geleisteten Beiträge und Fähigkeiten angesichts seiner wirtschaftlichen stärke unzureichend. 2. Die japanische Verfassung, die Kabinettsentscheidung zur Aufwendung von "1 Prozent des Bruttosozialprodukts" und die in Ostasien verbreitete Furcht vor einer erneuten japanischen Militarisierung sind Faktoren, die japanische Verteidigungsausgaben beschränken. Dennoch können, sollten und müssen die Japaner bei der Verteidigung und in an- 9 - deren Bereichen der Sicherheitspolitik mehr leisten. 3. Die Vereinigten Staaten sollten Japan bei der Förderung grösserer politischer Einheit und Zusammenarbeit unter seinen Nachbarn unterstützen. Ebenso wie die Bundesrepublik als ehemaliger Feind des Zweiten Weltkriegs jetzt integraler Bestandteil Europas ist, kann Japan das Vertrauen seiner Nachbarn erlangen. Minister treffen und parlamentarische Strukturen wie die Westeuropäische Union (WEU) und die Eurogroup sollten ermutigt werden. 4. Die japanische Unterstützung für die Stationierung amerikanischer Soldaten wird übertrieben dargestellt. Die vielfach genannte Zahl von 45 000 Dollar pro amerikanischem Soldat umfaßt "Nicht-Ausgaben" wie etwa den geschätzten Wert des den amerikanischen Streitkräften kostenlos zur Verfügung gestellten Terrains, Einnahmeverluste aufgrund der Befreiung von Steuern, Anlege- und Hafengeführen sowie Zölle. Andererseits war die Errichtung amerikanischer Einrichtungen durch die Japaner sehr hilfreich, aber dennoch auf das begrenzt, was die Japaner als "nichtoffensive" Einrichtungen betrachten. 5. Angesichts der erheblich eingeschränkten japanischen Bereitschaft zu Verteidigungsausgaben vertritt die Kommission die Auffassung, es sei zwingend erforderlich, daß die japanische Regierung zumindest ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung ausbaut und bei Bedarf ihre Missionen der "1000 Meilen"-Grenze und "Sperrung der Seewege" auch ohne direkte amerikanische Hilfe duchführen kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, andere Länder in der Region sollten Gespräche über ihre gemeinsame Sicherheit aufnehmen. �6. Japan sollte sein offizielles Entwicklungshilfebudget erheblich ausbauen und den Ländern mehr nichtzweckgebundene Hilfe gewähren, die für Japan und die Vereinigten Staaten wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben (zum Beispiel die Türkei und die Philippinen). Lastenverteilung in bündnisfremden Gebieten 1. Mit wenigen Ausnahmen sollten die Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß die Verbündeten notwendigerweise einer Politik oder einem Einsatz in bündnisfremden Gebieten zustimmen. Die wichtigste Ausnahme betrifft den Fall, wenn die Verbündeten in einer Region starke wirtschaftliche, politische und militärische Interessen haben. In diesem Fall müssen sich die Verbündeten der Kommission zufolge unbedingt beteiligen. Eine Region, in der die Verbündeten eine gemeinsame Verpflichtung mit den Vereinigten Staaten haben, ist der Persische Golf. 2. In vieler Hinsicht bietet die Umflaggung kuwaitischer Tanker ein gutes Beispiel für die gerechte Lastenverteilung: ohne Kommentar über die Zweckmäßigkeit der Politik an sich haben die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung gestellt, ohne zunächst mit den Verbündeten über eine mögliche Beteiligung ihrerseits und deren Form Übereinkunft zu erzielen. Einigen Beobachtern - einschließlich der früheren Botschafterin Jeane Kirkpatrick - zufolge war das Ergebnis dieses "großen Einsatzes" in mancher Hinsicht von Nachteil. Die Vereinigten Staaten hätten eine ausgewogenenere Lastenverteilung mit den Verbündeten erzielt, wenn wir sie vor Ankündigung unseres eigenen Engagements konsultiert hätten. Die - 10 - Kommission ist der Ansicht, daß ein geringeres Engagement der Vereinigten Staten bei künftigen Einsätzen im Golf vorzuziehen ist. 3. Die Vereinigten Staaten sollten mit der NATO und Japan Gespräche darüber aufnehmen, wie man in Zukunft Probleme in bündnisfremden Gebieten behandeln soll. Der Persische Golf zählt sicher zu den Gebieten von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten, Europa und Japan und sollte daher den Kernpunkt dieser Gespräche bilden. Das Ziel dieser Gespräche sollte die Erarbeitung eines Mechanismus sein, mit dessen Hilfe die Verbündeten Konsultationen durchführen und Abkommen erzielen können, wie man Bedrohungen ihrer Interessen in der Region bekämpfen kann. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verbündeten in bestimmten Regionen delikate diplomatische Missionen besser durchführen könnten als die Vereinigten Staaten, und dazu sollten sie ermutigt werden. 4. Alle NATO-Verbündeten betrachten den Terror ismus als Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieser Konsens hat Zusammenarbeit bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und der gemeinsamen militärischen Planung herbeigeführt, die für die bessere Koordinierung innerhalb der NATO bei Sicherheitsproblemen in Gebieten außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs Modellcharakter annehmen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß gegenwärtige Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bildung eines gemeinsamen NATO-Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (ein Mechanismus, der als Modell für erweiterte Zusammenarbeit von Institutionen dienen könnte) noch erhöht werden könnten. �Die amerikanische Haltung zur Lastenverteilung 1. Trotz der Versicherungen von Vertretern der amerikanischen Regierung, daß die Verbündeten ständig zur Übernahme eines größeren Anteils der Verteidigung aufgefordert würden, liefern Statistiken Grund zu der Annahme, daß die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten keine gerechtere Lastenverteilung hervorgebracht haben. 2. Dem US-Rechnungshof (GAO) zufolge hat Japan eher auf die Initiativen zur Lastenverteilung reagiert als die europäischen Verbündeten (obwohl die europäischen Verbündeten für ihre Verteidigung größere Opfer bringen als die Japaner) . 3. Die Verbündeten haben im Laufe der Jahre zur Lastenverteilung unterschiedliche Signale aus den Vereinigten Staaten aufgefangen der Kongreß hat seine große Unzufriedenheit bekundet und dennoch hat die Administration die Botschaft verbreitet, die Beiträge der Verbündeten würden oftmals unterschätzt und amerikanische Präsenz in Übersee liege sehr wohl im Interesse der Vereinigten Staaten. 4. Insgesamt scheint es, daß die Vereinigten Staaten die Lastenverteilung mit den Verbündeten nicht angemessen betont haben. Wenn Japan dem Schluß des GAO zufolge auf amerikanische Initiativen positiv reagiert hat, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staate nicht genug gefordert haben. 5. Programme der Zusammenarbeit waren erfolgreich, um eine Duplizierung von Waffensystemen zu vermeiden, Ressourcen der Vereinigten Staaten und ihrer verbündeten für wichtige Projekte zu bündeln und größere Leistungsfä- 1 higkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erlangen. Die Programme sollten so weit wie möglich erweitert werden, insbesondere im Hinblick auf Japan. Dennoch verweist die Kommission darauf, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um den Schutz sicherheitsempfindlicher amerikanischer Technologie zu gewährleisten. 6. Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verbündeten uns solange eine unverhältnismäßig große Last übernehmen lassen, wie wir die Bereitschaft dazu zeigen. Dazu erklärte die frühere Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor der Kommission: "Wenn die Verbündeten erkennen, daß wir nicht vortreten und unverhältnismäßig große Verantwortung übernehmen, dann - und nur dann - werden sie vortreten und ihren Anteil an der Verantwortung tragen." Verschiedenen Quellen zufolge scheinen manche Bereiche der amerikanischen Regierung (zum Beispiel Handels- und Verteidigungsministerium) aneinander vorbei zu arbeiten und deshalb nutzen die Vereinigten Staaten nicht ihre Macht in einem Bereich, um bei der Verteidigung eine bessere Lastenverteilung zu erzielen. Dem früheren Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle, zufolge "... vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Verbündeter der Vereinigten Staaten eine Entscheidung in Washington verlangt, die in seinem Interesse - und oftmals in seinem innenpolitischen Interesse - liegt, die als Grundlage eines vernünftigen und unsererseits wünschenswerten Handels dienen könnte. Wenn man dies auf der Basis entschlossener Gegenseitigkeit angeht... kann man Ergebnisse erzielen. �Es sind Verträge zu vergeben. Es gibt Handelsbeziehungen, die vielfach der Intervention von Regierungsbehörden bedürfen. Es gibt zahlreiche andere wirtschaftliche Probleme und Finanzfragen - im Flugverkehr, Handelsbeziehungen im allgemeinen, Fischerei. Die Liste der in Washington getroffenen Entscheidungen, die Interessen unserer Verbündeten betreffen, ist lang. Diese Entscheidungen sollten in einigem Umfang unsere Erfolge im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung widerspiegeln." Die Kommission stimmt diesem Prinzip eines "Junktims" zu und vertritt die Auffassung, daß ein Mechanismus geschaffen werden muß, um zu gewährleisten, daß Lastenverteilung auf allen Ebenen der amerikanischen Beziehungen zu verbündeten Regierungen Beachtung findet. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 30 24. August 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE AUSSENPOLITIK DER REPUBLIKANER: "STARKE, REALISMUS, DIALOG" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner NEW ORLEANS - (AD) - Der Wahlplattform der republikanischen Partei zufolge bilden "Stärke, Realismus und Dialog" drei "Eckpfeiler", die einer republikanischen Administration als Leitlinie für ihre Außenpolitik dienen werden. Diese Eckpfeiler waren bereits in der Reagan-Administration die Grundprinzipien der Außenpolitik und "die Welt von 1988 ist ein Beweis für Frieden durch Stärke". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vom nationalen Parteikonvent in New Orleans verabschiedeten außenpolitischen Teil der Wahlplattform: Amerika und seine Führungsrolle in der Welt In der republikanischen Partei verfolgen wir traditionell außenpolitische Zielsetzungen, die von Weitblick und Führungskraft zeugen. Darüber hinaus wenden wir zur Verwirklichung dieser Ziele eine realistische Langzeitstrategie an. Die vordringlichen außenpolitischen Ziele sollten darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu wahren, sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt durch demokratische Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir vertreten die Auffassung, daß sich unsere Politik auf die drei Eckpfeiler Stärke, Realismus und Dialog gründen muß, wenn wir diese Ziele verwirklichen wollen. Die Außenpolitik der Republikaner basiert auf einem Frieden, der durch stetige Vorkehrungen für unsere nationale Sicherheit bewahrt wurde und hat den INF-Vertrag hervorgebracht, mit dem eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen abgeschafft wurde. Die Entschlossenheit und Willenskraft Amerikas brachten zusammen mit der zuverlässigen Unterstützung unserer europäischen Verbündeten die Sowjets zurück an den Verhandlungstisch und ermöglichten eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen. Der INF-Vertrag wurde nicht einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Konzessionen oder die Aufhebung von Waffenprogrammen erzielt. Die heutige Außenpolitik der Republikaner wurde auf die Probe gestellt und hat sich bewiesen. Unsere Formel für den Erfolg basiert auf einer realistischen Einschätzung der Welt von heute, und nicht auf einer Wunschvorstellung. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan ist nicht das Ergebnis glücklicher Umstände oder der für den Kreml notwendigen Einsparung einiger Rubel. Er ist ein direktes Resultat republikanischer Aussenpolitik, der sogenannten ReaganDoktrin: unserer Entschlossenheit, denjenigen Menschen die entscheidende Hilfe zu leisten, die lieber aufrecht sterben als sich dem Joch einer von sowjetischer Seite aufgezwungenen Unterdrückung beugen wollen. Unterstützung für die Freiheitskämpfer und damit einhergehende Verhandlungsbereitschaft können als Modell für unseren Widerstand gegen die Verbreitung des Marxismus in der übrigen Welt dienen. len wir die massiven Interventionen der gegenwärtigen demokratischen Mehrheit im Kongreß in diesem Bereich, die versucht, den Anschein von Schwäche und Verwirrung zu erwecken und die erfolgreiche Durchführung der amerikanischen Außenpolitik zu gefährden. Die Welt von 1988 beweist den Erfolg des Konzepts von Frieden durch Stärke und der Reagan-Doktrin zur Förderung der nationalen Interessen Amerikas. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion gründen sich nunmehr auf diese entschlossene und realistische Politik. Ergebnisse wie der INF-Vertrag liefern ein konkretes Beispiel für die Folgerichtigkeit dieses Konzepts: - Das afghanische Volk steht kurz vor der Befreiung seines Landes von sowjetischer Besatzung und kann mit unserer anhaltenden Unterstützung seine wirkliche Freiheit sichern. - In Südostasien haben unsere Politik der Isolation gegenüber Vietnam und unsere Unterstützung des Widerstands in Kambodscha zur Entscheidung Vietnams über den Rückzug aus Kambodscha beigetragen. Die Welt erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen. Die Republikaner sind der Ansicht, daß dies sehr wohl im Interesse unseres Landes liegt. Aus diesem Grund werden wir sowohl unsere Freunde als auch unsere Feinde in die Pflicht nehmen. Überleben und friedlicher Wettbewerb liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Dennoch hat die Reagan-Bush-Administration bewiesen, daß Dialog und Engagement nur aus einer Position der Stärke heraus Erfolg zeitigen können. Uns ist bewußt, was die Demokraten anscheinend vergessen haben: wenn sich Außenpolitik auf Schwäche oder eine unrealistische Einschätzung der Welt stützt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Wenn sie auf Naivität basiert, wird sie in eine Katastrophe münden. Mittel- und Lateinamerika Unserem Verfassungssystem zufolge zählt die Durchführung der Außenpolitik zu den ersten Pflichten der Exekutive. Aus diesem Grunde verurtei- Mittelamerika war für die Vereinigten Staaten immer eine Region von strategischer Bedeutung. Dort ist jetzt Nicaragua - ebenso wie Kuba - Im südlichen Afrika könnten die kubanischen Truppen bald aus Angola abziehen und Namibia möglicherweise unabhängig werden. - Der Krieg zwischen Iran und Irak steht aufgrund der starken Führungsrolle der Reagan-Bush-Administration bei den Vereinten Nationen und der amerikanischen Präsenz im Persischen Golf kurz vor seiner Beendigung. - 2 - �- zu einem sowjetischen Vasallenstaat geworden. Der Demokratisierungsprozeß in der Region ist nunmehr durch die sandinistische Militärmasch^nerie und den aus Nicaragua, Kuba und der Sowjetunion exportierten bewaffneten Untergrundkampf direkt bedroht. Die Sandinisten sind jetzt mit sowjetischen Waffen ausgerüstet, die qualitativ und quantitativ ihren eigenen Verteidigungsbedarf weit überschreiten. Dem Volk von Nicaragua werden von der sandinistischen Junta grundlegenden Menschenrechte, das Recht auf Religionsfreiheit und politische Rechte verweigert. Heute schließen sich Tausende von Nicaraguanern im Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes von einem totalitären Regime zusammen. Die republikanische Partei steht ihnen in diesem Kampf zur Seite und verpflichtet sich, sie sowohl mit humanitären als auch mit militärischen Hilfsleistungen zu unterstützen. Frieden ohne Freiheit für das nicaraguanische Volk reicht nicht aus. Wenn sich die Demokratie nicht durchsetzt, wenn Nicaragua eine kommunistische Diktatur bleibt, die weiterhin ihre Revolution exportiert, sind die zerbrechlichen Demokratien Mittelamerikas in Gefahr. Die republikanische Partei hält in ihrem Kampf um Frieden, Freiheit und Wirtschaftswachstum zu ihnen. Wir erklären den Menschen und der Regierung in El Salvador, einem Ziel der aus dem Ausland gesteuerten Rebellionen, unsere einhellige Unterstützung. Unter republikanischer Führung sollten die Vereinigten Staaten auf die Bitte unserer Nachbarn in Mittelamerika um Militärhilfe eingehen, um die aufstrebenden Demokratien vor den Sowjets, Kuba oder von anderer Seite unterstützten Revolten zu schützen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Regierungen Lateinamerikas im Kampf gegen den blühenden Drogenhandel in der Region zusammenhalten müssen. Wir müssen die Anstrengungen voll und ganz unterstützen, mit denen Hersteller illegaler Drogen zu anderen Einnahmequellen bewegt werden. Die Republikaner "erden sich so lange jeder Normalisierung der Beziehungen mit der kubanischen Regierung widersetzen, wie Fidel Castro das kubanische Volk unterdrückt und internationalen Terrorismus und Drogenhandel unterstützt. Wir werden die Einführung direkt vom kubanischen Volk gewählten repräsentativen Regierungsform weiterhin vehement unterstützen. Wir bekräftigen unsere Hilfe für Radio Marti und fordern die Gründung von TV Marti, um das unterdrückte kubanische Volk besser erreichen zu können. Panama stellt die in den vergangenen acht Jahren erzielten Fortschritte in der Region vor eine andere Herausforderung. Unsere Politik muß dem autoritären Militärregime und dem Drogen-Terrorismus ebenso entschieden entgegentreten wie der kommunistischen Tyrannei und der Subversion durch die Guerilla. Diese Politik muß entschieden dafür eintreten, alle bekannten Drogen-Terroristen oder Drogenhändler in ihren Heimatländern oder vor den Gerichten der Vereinigten Staaten ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Die Republikaner betrachten den Panamakanal als entscheidende strategische Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik. Wir vertreten die Auffassung, daß der freie und ungehinderte Zugang zum Panamakanal gewährleistet sein muß, wie er im Panamakanal-Vertrag als Grundprinzip niedergelegt ist. Wir bekennen uns zur der historischen Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Menschen in Amerika und Panama. Die Sowjetunion; Neue Herausforderungen und bleibende Realitäten Die Republikaner sind stolz darauf, daß es ein republikanischer Präsident war, der die Botschaft der Freiheit in die Sowjetunion trug. Ein neuer republikanischer Präsident wird auf diesen Erfolgen am besten - 3- �aufbauen können und aufgrund der langen Geschichte des sowjetischen Expansionismus und der falschen Versprechungen stets auf der Hut sein. Wir sind bereit, echte Reformen anzuerkennen, aber Amerika darf nicht unvorbereitet sein, sollte sich diese Reform als illusorisch erweisen. Die sowjetischen Forderungen nach Frieden und Harmonie auf der Welt haben einen hohlen Klang, wenn man sie mit der anhaltenden sowjetischen Unterstützung kommunistischer Guerillas und Regierungen in der Dritten Welt vergleicht. Sogar in Afghanistan treten die Sowjets den Rückzug an nicht als Ergebnis einer wohlwollenderen Sichtweise der Welt, sondern wegen des Mutes der entschlossenen Mujahedin-Freiheitskämpfer, die von den Vereinigten Staaten voll unterstützt werden. Die sowjetische Militärmacht nimmt zu. Immer mehr Panzer und Flugzeuge verlassen sowjetische Produktionsstätten, zwei- bis dreimal so viele wie in den Vereinigten Staaten. stungskontrolle um ihrer selbst willen oder um jeden Preis ist naiv und gefährlich. Die Republikaner werden weiterhin mit der neuen sowjetischen Führung zusammenarbeiten. Aber die Bedingungen des Verhältnisses werden sich nach der konsequenten Einhaltung bestimmter Grundsätze richten: - Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit in der Sowjetunion, - Reform der schaft, sowjetischen Wirt- - Aufgabe der sowjetischen Unterstützung für kommunistische Regime, radikale Gruppen und Terroristen, - Verifizierbare vollständige Einhaltung aller RUstungskontrollabkommen, - das Recht auf freie Ausreise für alle Bürger der Sowjetunion, Die sowjetische Militärdoktrin hat weiterhin offensiven Charakter, wie es die einschüchternde Präsenz großer sowjetischer Panzerdivisionen in Osteuropa demonstriert. Das ist die Realität des militärischen Einsatzkonzepts. - Abbau der massiven offensiven Fähigkeiten der Sowjetunion im strategischen und konventionellen Bereich. Mit anderen Worten die sowjetische Militärdoktrin muß im Einklang mit ihrem Text stehen, Mit einer realistischen Betrachtungsweise der Sowjetunion und einem angemessenen Stellenwert der Rüstungskontrolle in den amerikanischsowjetischen Beziehungen hat die Reagan-Bush-Administration das historische INF-Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Abbau strategischer Nuklearwaffen um die Hälfte möglich, weil das amerikanische Volk Vertrauen in die Führungsrolle der Republikaner bekundet. Das amerikanische Volk weiß, daß für die Republikaner kein Abkommen besser ist als ein Vertrag, der die Sicherheit der freien Welt gefährdet. Die Durchführung von Rü- - keine Gewährung von nicht-zweckgebundenen Krediten mehr, insbesondere keine Kredite mehr für allgemeine Zwecke, mit denen die Sowjets die dringend benötigte harte Währung erhalten, um ihre schwache Wirtschaft zu stärken und den illegalen Erwerb amerikanischer Technologie zu erleichtern. Die Republikaner bekennen sich stolz zur Reagan-Doktrin: Amerikas Engagement zur Unterstützung der Freiheitskämpfer gegen kommunistische Unterdrückung, die Freiheit und den menschlichen Geist zerstört. Wir begrüßen die Befreiung Grenadas. Wir �bekräftigen unsere Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer des afghanischen Widerstandes und verpflichten uns, ihnen bis zum Ende ihres Kampfes beizustehen. Wir geloben den demokratischen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unsere politishe und materielle Unterstützung. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß Menschenrechte dort am ehesten verwirklicht werden, wo die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen, den Dissidenten und anderen Regimekritikern die freie Ausreise zu gestatten und die Religionsfreiheit einzuführen. Sowjetische Juden, Christen und andere ethnische und religiöse Gruppen werden systematisch verfolgt, das Recht auf Ausreise wird ihnen verweigert, und sie dürfen ihren Glauben nicht praktizieren. Diese Situation ist unerträglich, und die Republikaner fordern ein Ende all dieser diskriminierenden Praktiken. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung all jener, die in totalitär beherrschten Staaten leben. Die republikanische Partei verurteilt die Unterdrückung der freien Willens der Polen, Ungarn, Tschechoslowaken, Bürger der DDR, Bulgaren, Rumänen und Albanier. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit der Esten, Letten, Litauer, Ukrainer, der Menschen im Kaukasus und anderer Völker, die in der Sowjetunion gefangengehalten sind. Wir unterstützen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen. Wir halten die Verletzung der Menschenrechte aus religiösen oder kulturellen Gründen für unvereinbar mit unseren Werten. Tragödien in der Geschichte - wie etwa der Holocaust oder die schrecklichen Verfolgungen, die das armenische Volk erdulden mußte - sind lebhafter Beweis für die notwendige Wachsamkeit beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Wir müssen zusammen mit anderen si- cherstellen, daß sich solche Tragödien niemals wiederholen. Die Republikanische Partei begrüßt die weitsichtigen Bemühungen der Reagan-Bush-Administration um den Ausbau der für unsere Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten elektronischen Kommunikationsmittel, mit denen wir die totalitär beherrschten Länder erreichen. Der Stimme Amerikas, Worldnet, Radio Free Europe und Radio Liberty kommt bei unserer Öffentlichkeitsarbeit eine führende Rolle zu. Diese elektronischen Kommunikationsmittel sind die treibende Kraft und Multiplikatoren der Wahrheit. Sie bekämpfen eines der dunkelsten Kapitel des Totalitarismus: die Unterdrückung des Volkes durch Kontrolle von Informationen. Wir drängen auf den verstärkten Einsatz moderner Technologien wie etwa Direktübertragungssatelliten und Videobändern sowie von Fernseh- und Rundfunkübertragungen, um den Wert der Freiheit des Einzelnen auf der ganzen Welt zu verbreiten. Europa und die Verteidigung des Westens Die Republikaner sind der Überzeugung, daß der weitere Ausbau des Handels zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und seiner europäischen Freunde ist. Diese Wirtschaftsbeziehung muß sich jedoch auf das Prinzip des freien und fairen Handels gründen. Protektionismus und andere gegen amerikanische Produkte gerichtete Handelshemmnisse werden nicht geduldet. Das amerikanische Volk fordert wirtschaftliche Fairneß im amerikanisch-europäischen Handel. Der vor kurzem unterzeichnete INF-Vertrag hat bewiesen, daß der NATO-Doppelbeschluß zum Aubau der NATO-Nuklearstreitkräfte in Europa und gleichzeitige Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen mit der Sowjetunion der einzige Weg waren, um die sowjetische Führung zur Annahme be- - 5 - �deutender Reduzierungen bei den Nuklearwaffen zu bewegen. Angesichts der sowjetischen Propagandaangriffe in den achtziger Jahren hat die NATO als geschlossenes Bündnis ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Ermutigt durch die starke Führungsposition der Vereinigten Staaten nahm Europa eine unerschütterliche Haltung gegenüber den sowjetischen Forderungen nach einem Atomstopp und einseitiger Abrüstung ein. Amerikanische Hilfsleistungen und der Fleiß der Europäer haben Westeuropa erneut zu einer Position weltweiter Stärke verholfen. In diesem Zusammenhang ist die Republikanische Partei der Auffassung, daß alle Mitgliedsstaaten der NATO ihren Teil der Verteidigungslast tragen sollten. Die Republikaner erachten Konsultationen und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden als vorrangiges Ziel des Bündnisses, um der Verbreitung von Technologie für ballistische Raketen Einhalt zu gebieten. Wir sind der Überzeugung, daß die andauernde Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative zu der Versicherungspolice im Bereich der Verteidigung führen wird, die das amerikanische Volk für sich und seine Verbündeten wünscht. Der Nahe Osten Wir werden unsere strategische Beziehung zu Israel weiter festigen, indem wir zusätzlich konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung unserer Partnerschaft unternehmen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung eines angemessenen Umfangs an Militär- und Wirtschaftshilfe; die Fortsetzung unserer Treffen zu militärischer, politischer und wirtschaftlicher Kooperation und Koordination; die Bereitstellung militärischen Geräts; die Entwicklung gemeinsamer Pläne für jedwede Eventualität und vermehrte gemeinsame See- und Luftübungen. Die Zunahme der sowjetischen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer und entlang der Südflanke der NATO ist Beweis für die vordringliche Entwicklung und Erweiterung der strategischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Wir lehnen die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab; seine Gründung steht den Sicherheitsinteressen Israels, Jordaniens und der Vereinigten Staaten entgegen. Wir werden die Schaffung irgendeiner palästinensischen Gruppe, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen könnte, in keiner Weise unterstützen. Die Republikaner werden auf die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration aufbauen und anhand der folgenden Prinzipien auf Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten: Die Grundlage unserer Politik im Nahen Osten war und ist die Förderung eines stabilen und andauernden Friedens in Anerkennung unserer moralischen und strategischen Beziehungen zu Israel. Mehr als jede vorherige Regierung hat die Reagan-Bush-Administration diese Partnerschaft gefestigt. Als Ergebnis dessen sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel enger als je zuvor. Wir werden Israels qualitativen Vorteil gegenüber jedem Gegner oder jeder Gruppe von Gegnern weiterhin aufrechterhalten. - 6 - - Ein gerechter und andauernder Frieden ist unabdingbar und vordringlich und kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nationen verwirklicht werden. - Friedensverträge müssen durch direkte Verhandlungen erarbeitet werden und dürfen niemals einem Partner aufgezwungen werden, der dazu nicht bereit ist. - Die PLO sollte keine Rolle im Friedensprozeß spielen, es sei denn, sie erkennt Israels Exi- �stenzrecht an, akzeptiert Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sagt sich vom Terrorismus los und entfernt die Sprachregelung aus ihrer Charta, mit der die Vernichtung Israels gefordert wird. menarbeit mit den pro-westlichen arabischen Staaten aufbauen. Wir sind uns bewußt, daß diese arabischen Länder trotz möglicher VTgeltungsschläge durch radikale Elemente im Nahen Osten freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Wir sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt sein soll, mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Konfessionen. Die ständigen Auseinandersetzungen im Libanon liegen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Bis wieder Ordnung herrscht, wird der Libanon eine Quelle internationaler Terrorakte und regionaler Instabilität sein. Um den Normalzustand im Libanon wiederherzustellen, müssen die Vereinigten Staaten der überwiegenden Mehrheit der Libanesen hilfreich zur Seite stehen, die sich einem unabhängigem, friedlichen und demokratischen Libanon verpflichtet fühlen. Die Republikaner erachtten Ägypten als Mittler in der arabischen Welt für die Sache des regionalen Friedens und der Sicherheit. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach an der anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens äußerst interessiert. Als einzige arabische Nation, die formell Frieden mit Israel geschlossen hat, profitiert Ägypten jetzt davon. Ägyptens Unterstützung des Camp-David-Abkommens beweist, daß ein arabisches Land mit Israel Frieden schließen, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten sein und gleichzeitig eine gute Position in der arabischen Welt beibehalten kann. Die Republikaner unterstützen die formelle Anerkennung Ägyptens als wichtigstem Verbündeten außerhalb der NATO durch die Reagan-Bush-Administration. Unsere anhaltende Unterstützung Ägyptens und anderer pro-westlicher arabischer Staaten ist elementarer Bestandteil der Politik der Republikanischen Partei. Zur Unterstützung dieser Politik haben wir Seestreitkräfte in die Region entsandt, damit sie gemeinsam mit den Verbündeten die Schiffahrtsrouten während des iranisch-irakischen Krieges offenhalten. Wir erkennen auch die besondere Rolle der gemäßigten arabischen Staaten bei der Unterstützung der amerikanischen Sicherheitsinteressen an. Die Republikaner werden auf die Errungenschaften der Reagan-Bush-Administration und somit auf eine verbesserte sicherheitspolitische Zusam- Um dieses Ziel zu verwirklichen, werden wir die Politik der Vereinigten Staaten auf folgende Prinzipien gründen: Einheit des Libanon; Abzug aller ausländischen Streitkräfte; territoriale Integrität des Libanon; Wiederherstellung der Regierungsgewalt und die erneute Bestätigung der libanesischen Souveränität im ganzen Land in Anerkennung der Tatsache, daß die Gewährleistung dieser Souveränität in der Verantwortung der libanesischen Regierung liegen muß. Wir werden dem Libanon beim Wiederaufbau seiner Gesellschaft behilflich sein, damit religiöse Gruppierungen ebenso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nebeneinander bestehen können, der internationale Handel blühen kann und internationaler Terrorismus der Vergangenheit angehört. Seit nahezu vier Jahrzehnten haben die strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region ihren Niederschlag in der amerikanische Politik am Persischen Golf gefunden. Die republikanische Politik verfolgt drei Hauptziele: - 7 - - Gewährleistung transports. des freien Öl- �- Die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses zu verhindern. - Unterstützung der Unabhängigkeit und Stabilität der Staaten in der Region. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Bewältigung unterschwelliger Konflikte Die Art der Kriegsführung an sich hat sich gewandelt. Terrorismus ist eine einzigartige Form der Kriegsführung, mit der die Sicherheit und Stabilität weltweit angegriffen und bedroht wird. Angefangen von dem mißglückten Attentat auf den Papst über Anschläge auf Clubs der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Autobomben bis hin zur Einschleusung von Drogen in den Westen versucht der Terrorismus, die Freiheit als unveräußerliches Recht des Menschen niederzukämpfen. In dieser Kampagne des Terrors haben sich das totalitäre Lager und anti-westliche Fanatiker zusammengetan. Die Ziele ihres subversiven Krieges gegen die Demokratien sind der Abzug unserer Truppen im Ausland und der Widerruf unserer Freiheiten im Inland. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zur Vereitelung von Terroranschlägen nachrichtendienstliche Fähigkeiten unvergleichlichen Ausmaßes aufrechterhalten müssen. Falls Terroranschläge weder verhindert noch abgewehrt werden können, müssen die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach bereit sein, eine angemessene Mischung von diplomatischem, politischem und militärischem Druck sowie Mittel zur Bekämpfung des Terrorangriffs einzusetzen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin auf die Verpflichtung des Westens drängen, im Bereich des Terrorismus eine Politik "ohne Konzessionen" zu verfolgen. Bush-Administration zu ihrer Bereitschaft, gegen Terroristen wie Libyens Oberst Ghaddafi gemäßigt vorzugehen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sein gesetzeswidriges Regime weiterhin zu isolieren. Wir begrüßen die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes über diplomatische Sicherheit und Terrorismusbekämpfung durch die Reagan-Bush-Administration im Jahr 1986. Wir stehen unerschütterlich zu unserer Verpflichtung, alle von terroristischen Elementen im Nahen Osten als Geiseln gefangengehaltenen Amerikaner zu befreien. Wo immer möglich, werden wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für solche abstoßenden Taten verantwortlich sind. Wir unterstützen ferner ausländische Militärhilfe, dank derer befreundete Nationen für ihre eigene Verteidigung sorgen können, einschließlich der Verteidigung gegen Terroranschläge. Wir sind uns der wachsenden Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch den Terrorismus bewußt. Wir werden den Terrorismus aktiv bekämpfen und sind bereit, gemeinsam mit anderen Nationen oder - falls erforderlich - auch im Alleingang, Terroranschläge zu vereiteln oder darauf zu reagieren. Unsere Politik konzentriert sich auf präventive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; Zusammenarbeit mit den Verbündeten und auf internationaler Ebene; Verhandlungen über ein internationales Abkommen, das präventive und aktive Maßnahmen gegen Terroristen und Drogenterrorismus erleichtert, sowie die Schaffung einer multinationalen Einsatztruppe, die im Einklang mit dem multinationalen Abkommen operiert und auf Terrorismusbekämpfung, nachrichtendienstliche Ermittlungen und Zerschlagung des Drogenhandels spezialisiert ist. Wir beglückwünschen die Reagan- - 8- * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* Hintergrundmaterial ""**" ck 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER REPUBLIKANER WERTVOLLE AUSSAGE FÜR BUSH-KAMPAGNE - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent - NEW ORLEANS - (AD) - Die Wahlplattform der republikanischen Partei, mit der die Leitlinien der bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampagne von Vizepräsident Bush festgelegt werden, spiegelt in hohem Maße die konservativen Ansichten wider, die in den acht Jahren der Reagan-Administration vorgeherrscht haben. In der beim nationalen Parteikonvent am 16. August verabschiedeten, 104 Seiten starken Grundsatzerklärung wird insbesondere die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt hervorgehoben. Im Bereich der Außenpolitik muß der Plattform zufolge die vordringliche Zielsetzung darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu schützen, mit Hilfe der durch Demokratie hervorgebrachten Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstandes Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt zu fördern. In anderen wichtigen Abschnitten United States Information Service Embassy of the United States of America der Plattform wird die verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gefordert wie auch strukturelle Veränderungen, mit deren Hilfe Verschwendung in der Regierung unter Kontrolle gebracht werden kann, verbesserte Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie und die Wiederherstellung der amerikanischen Vormachtstellung im Weltall. Der Vorsitzende des Wahlplattform-Ausschusses, Gouverneur Kay Orr aus Nebraska, bezeichnete das Dokument als "wertvolle Aussage, die George Bush in seiner Präsidentschaftswahlkampagne dem amerikanischen Volk übermitteln kann". Die Plattform, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 die George Bush Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vom 106 Mitglieder umfassenden Ausschuß erbat, ist lang und ausführlich und unterscheidet sich erheblich von der acht Seiten umfassenden Plattform, die die Demokraten vor einem Monat vorgestellt haben. - Die Regierungen Lateinamerikas "müssen zusammenhalten, um den in dieser Region blühenden Drogenhandel zu besiegen". - "Wir sind gegen die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates" im Nahen Osten. Der Vizepräsident erklärte vergangene Woche in einer Rede am ersten Arbeitstag des Ausschusses, es sei eine Aussage erforderlich, die auf einzelne Bereiche eingeht, um dem "auf Täuschung angelegten Text" der Demokraten entgegenzutreten. Die Republikaner erklärten, die Plattform der Demokraten ziele darauf ab, "die linke Einstellung" und ebensolche Ansichten eines Präsidentschaftskandidaten - des Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis zu verbergen, der seine Kampagne offensichtlich eher auf Fragen der Kompetenz als auf Konzepte ausrichte. Bush erklärte, eine sehr detaillierte Plattform anzustreben, damit die am 8. November zu den Urnen gehenden Amerikaner sich "ein möglichst klares Bild des Kandidaten, der Parteien und der von ihnen verkörperten Philosophien machen zu können". Die Plattform der Republikaner umfaßt einen großen Teil der konservativen Philosophie Reagans, betont aber auch schwerpunktartig Themen wie Umweltschutz und berührt neue Themen wie etwa Kinderbetreuung. Sie beinhaltet die Forderung nach einer baldigen Stationierung der von den Demokraten abgelehnten Strategischen Verteidigungsinitiative. Die Demokraten fordern ein Verbot von Weltraumwaffen. Einige der im außenpolitischen Teil der Plattform dargelegten Punkte: - Die republikanische Partei verpflichtet sich zu "humanitären und militärischen" Hilfsleistungen für die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua. - "Die Republikaner mißbilligen das System der Apartheid in Südafrika und betrachten es als moralisch verwerflich." Im Rahmen der Weltwirtschaftspolitik geht die Plattform auf die Bereitschaft der Republikaner ein, mit den ASEAN-Ländern und anderen Handelspartnern wie etwa Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Sie heißt Menschen anderer Länder in den Vereinigten Staaten willkommen, fordert aber eine Erweiterung des Rechts der Regierung auf Kontrolle der amerikanischen Grenzen. Darüber hinaus fordert sie die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu übernehmen. Die Plattform beschreibt Maßnahmen zur Behandlung des Drogenproblems, fordert härtere Urteile - einschließlich der Todesstrafe - für führende Drogenhändler und engere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen bei der Vernichtung des internationale Drogenimperiums. In der Wissenschaft befürworten die Republikaner eine "kreative Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor, damit die Dynamik und Kreativität von Forschung und Technologie in der Wissenschaft weiterhin gewährleistet ist." Die Plattform fordert ferner die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums. Andere Abschnitte der Plattform empfehlen strukturelle Veränderungen im Haushaltsprozeß der Regierung, mit denen Verschwendung unter Kontrolle - 2 - �gebracht werden kann sowie multilaterale Aktionen zur Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Produkte etwa durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT). Die Plattform der Republikaner enthält ferner die einhellige Absage an Steuererhöhungen und die Unterstützung für Mehrausgaben im Bildungswesen. Und sie spricht sich gegen den Urlaub von Häftlingen aus, die wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt sind - eine kontroverse Frage, die Dukakis befürwortet. Zwei Punkte, in denen beide Parteien in ihren Plattformen übereinstimmen, betreffen die ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung von Betäubungsmitteln und die Unterstützung eines funktionsfähigen Sozialhilfesystems für ältere Menschen in Amerika. Nur zwei Mitglieder des Wahlplattform-Ausschusses der Republikaner hielten ihr Dokument für "nicht liberal genug", dennoch gab es keine Forderungen nach einem Zusatz der Minderheit im Protokoll des Konvents, so daß es beim Parteikonvent nicht zu Diskussionen kam. Der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Senator Robert Kasten aus Wisconsin, erklärte, die Plattform seiner Partei konzentriere sich auf Probleme, wohingegen die der Demokraten eher vage sei. "Der Kampf der Plattformen und Problembereiche ist die wichtigste Schlacht, die in der Präsidentschaftswahlkampagne zu schlagen sein wird", erklärte Kasten. * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE VERTRETER EINER NEUEN GENERATION IN POLITISCHER VERANTWORTUNG Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Der von George Bush als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner ausgewählte Senator aus Indiana, James Danforth (Dan) Quayle, erscheint vielen als Vorbote für die Zukunft der Partei, da er als erster Politiker der Nachkriegsgeneration in dieser Partei landesweiten Einfluß gewinnt. Bei der Vorstellung des 41jährigen Senators bezeichnete Bush ihn auf einer Pressekonferenz am 16. August als "einen Mann der Zukunft", und Wahlkampfleiter James Baker begrüßte die Wahl des Vizepräsidenten als "kühnen Brückenschlag zwischen den Generationen". Viele Delegierte auf dem republikanischen Konvent brachten sogleich ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß Quayle als erster Kandidat seiner Generation für ein solch hohes Amt in der Lage sein werde, viele junge Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Der Kongreßabgeordnete Dick Cheney, Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus, sagte über Quayle: "Er Ist eine exzellente United States Information Service Embassy of the United States of America Wahl... Es gibt viele unter uns Vierzigern, die glücklich sind, daß ein Kollege, einer von uns, in die FUhrungsmannschaft aufgenommen wurde." Der zweimalige Senator und Favorit der Konservativen in der Republikanischen Partei wurde im Jahr 1980, dem Jahr nach Reagans erstem Erdrutschsieg, erstmalig zum Senator gewählt. Dem Congressional Quarterly Magazine zufolge unterstützte Quayle in 80 bis 90 Prozent der Abstimmungen die Politik von Präsident Reagan. Der außerhalb seines Heimatstaates Indiana fast unbekannte Quayle hatte durch seine Arbeit in den Senatsausschüssen für Haushalt, Arbeit und Arbeitsmarktpolitik sowie für Streitkräfte Gelegenheit, solide po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Leistungen zu erbringen. Als Mitglied des Streitkräfteausschusses war Quayle ein energischer Gegner des kürzlich von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungsbewilligungsgesetzes, gegen das Präsident Reagan sein Veto eingelegt hat. Quayles Einschätzung des Gesetzes und insbesondere seine scharfe Kritik an der Kürzung der Gelder für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie an der Einbeziehung restriktiver RUstungskontrollvorschriften spiegelte sich später in der Begründung Präsident Reagans für sein Veto wider. Quayle spielte auch bei der Reform des militärischen Beschaffungswesens zur Mitte der achtziger Jahre eine wichtige Rolle, indem er das Verfahren verstärkt dem Wettbewerb unterwarf. blembereiche in enger Übereinstimmung mit dem Vizepräsidenten. Beide Kandidaten befürworten die Unterstützung des nicaraguanisehen Widerstands, sind gegen schärfere Kontrollen für den Waffenbesitz und die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze, und beide unterstützen die Todesstrafe für führende Drogenhändler. Trotz der ihm nachgesagten konservativen Haltung in Steuerfragen stimmte Quayle im Jahr 1982 mit der Mehrheit der Republikaner im Senat für Steuererhöhungen. In anderen Fällen vertrat er andere Meinungen als seine konservativen Mitstreiter, insbesondere in Fragen der Umwelt, der Stadtentwicklung und der Bürgerrechte, zum Beispiel: - Im Jahr 1983 unterstützte Quayle eine Gesetzesinitiative der Demokraten, die den Kohleabbau auf von der Regierung gepachtetem Land untersagte, während eine Überprüfung durch den damaligen Innenminister James Watt noch ausstand. Obwohl er für die Ratifizierung des INF-Vertrags stimmte, gehörte er zu dessen aktivsten Kritikern im Senat. Seinen Anhängern zufolge trug seine Rolle in der langen Senatsdebatte dazu bei, die Parameter für die Gespräche zur Reduzierung strategischer Waffen (START) zu definieren. - Im Jahr 1987 war er unter denjenigen, die das Veto Präsident Reagans gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung überstimmten. In einem Interview am 17. August wies Außenminister Shultz Vermutungen zurück, daß Quayles anfängliche Opposition gegen den INF-Vertrag Uneinigkeit mit Vizepräsident Bush bedeutet, der den Vertrag von Anbeginn unterstützte. "Was Senator Quayle getan hat," erklärte Shultz, "war, ihn (den INFVertrag) in allen Einzelheiten zu untersuchen. Er hat wirklich seine Hausaufgaben gemacht, er hat sich sehr sorgfältig damit beschäftigt. Er hat sich einfach nicht auf die Aussagen anderer verlassen, daß der Vertrag gut sei. Und nachdem er zufriedengestellt war, hat er ihn unterstützt." sich Im allgemeinen befindet Quayle bei vielen der wichtigen Pro- - Im Jahr 1986 gehörte er zu denjenigen, die Reagans Veto gegen Südafrikasanktionen überstimmten. - 1982 stimmte er entgegen den Wünschen der Administration für die Vergabe von Krediten zu niedrigen Zinsen an Ersterwerber einer Immobilie. Quayle ist außerdem als treibende Kraft hinter dem Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung des Jahres 1982 bekannt, einem Programm, das der Ausbildung von Arbeitskräften für Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft dient. Er arbeitete eng mit dem demokratischen Senator Edward Kennedy zusammen, und das Gesetz erhielt von führenden Vertretern beider Parteien - 2 - �viel Lob. Einer von denen, die Quayles Rolle rühmten, war der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Frank Fahrenkopf, der seine Bemühungen als Beweis dafür zitierte, daß er ein "mitfühlender Staatsmann ist... (der) davon überzeugt ist, daß die Rolle der Bundesregierung darin besteht, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die gleiche Chance für einen guten Arbeitsplatz und eine schöne Zukunft hat". Bei der Wahl zum Senat im Jahr 1980 besiegte Quayle den demokratischen Veteranen Birch Bayh. Im Jahr 1986 wurde er mit 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt - dem höchsten jemals in Indiana erzielten Stimmenanteil. Quayle und seine Frau Marilyn, geb. Tucker, haben drei Kinder. Fahrenkopf bezeichnete Quayle als "einen der besten Experten des Senats zur Verteidigungspolitik" und fügte hinzu, daß der junge Senator "sich einen Namen für konstruktive Ideen und innovative Lösungen gemacht hat. Er fürchtet sich nicht davor, sich den Problemen der nächsten Generation zu stellen - er ist die nächste Generation". Quayle wurde am 4. Februar 1947 in Indianapolis als Sohn einer prominenten Verlegerfamilie geboren. Sein Großvater war Eugene Pulliam, der Besitzer des Indianapolis Star und der Arizona Republic. Im Jahr 1969 machte er an der Depauw University Examen, und im Jahr 1974 verließ er die Indiana University Law School mit einem Abschluß In Rechtswissenschaft. Während seines Dienstes in der Nationalgarde von 1969 bis 1975 war Quayle im Büro des Justizministers, im Büro des Gouverneurs und in der Finanzbehörde des Staates Indiana tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst praktizierte er in Indianapolis als Rechtsanwalt und war Mitherausgeber der Zeitung im Besitz seiner Familie, der Huntington Herald Press. Vor seiner Wahl zum Senator war er zwei Amtsperioden lang Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses. - 3- �v<fc° S *< r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik %ro^ 24. August 1988 30 GESUNDHEITSVORSORGE DURCH VERNÜNFTIGE ERNÄHRUNG Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - WASHINGTON - (AD) - Eine drastische Reduzierung des Fettkonsums fordert Dr. C. Everett Koop, als "Surgeon General" der ranghöchste Gesundheitsbeamte der Vereinigten Staaten, von der amerikanischen Bevölkerung. Begründung: Über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit bzw. über langfristige Auswirkungen falscher Ernährung auf das Auftreten von Herzerkrankungen, Schlaganfall, Diabetes, einige Formen von Krebs und bestimmte andere Krankheiten könne kein Zweifel mehr bestehen. Dies zeige der Ende Juli 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium veröffentlichte neue Bericht, der die umfassendste Sammlung von Studien auf diesem Gebiet überhaupt darstellt. Ernährungswissenschaftler, Ärzte und Fachkräfte der verschiedensten Fachrichtungen im Gesundheitswesen werden ihn als ungemein reichhaltige Informationsquelle zu schätzen wissen. Die Todesursache bei etwa zwei United States Information Service Embassy of the United States of America Dritteln der im Jahr 1987 verstorbenen 2,1 Millionen Amerikaner hat dem Bericht zufolge - mit der Ernährungsweise im Zusammenhang gestanden. Der Fettgehalt der täglichen Nahrung liege bei 37 Prozent, also weit höher als die von der "American Heart Association" seit langem als Maximalwert vorgeschlagenen 30 Prozent. Die notwendige Menge an Faserstoffen ca. 30 Gramm pro Tag - werde bestenfalls zur Hälfte erreicht. Seine wichtigsten Empfehlungen, nämlich Verringerung der Fett- und Cholesterinaufnahme sowie des Kochsalz- und Alkoholkonsums, der Gewichtskontrolle, einer abwechslungsreichen Ernährung unter Einbeziehung von Gemüse, Obst und Vollkornprodukten sind nicht neu. Aber sie stützen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich nunmehr auf sehr viel Beweismaterial, das aus den verschiedensten Gebieten der Forschung zusammengetragen wurde. Otis R. Bown, amerikanischer Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen, bezeichnete es als noch umfassender als das Material, auf dessen Grundlage in den sechziger Jahren der bahnbrechende Bericht über "Rauchen und Gesundheit" erstellt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung kausaler Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit werden keineswegs verkannt. "Eine Kombination (und Wechselwirkungen) zahlreicher umweit- und verhaltensbedingter sowie sozialer und genetischer Faktoren" trügen zu den auf die Ernährung zurückzuführenden Krankheiten bei, heißt es in dem Bericht. Welchen Anteil allein die Ernährung habe, sei nicht genau auszumachen. Zwar ist eine Reihe von Experten überzeugt, daß Ernährungsgewohnheiten ganz allgemein z.B. für etwa ein Drittel oder mehr Fälle von Krebs verantwortlich zu machen sind und ähnliches in etwa für koronare Herzerkrankungen gilt. Jedoch stützen sich diese Ansichten auf die Interpretation von Studien, bei denen Ernährung nicht getrennt von genetischen Gegebenheiten, persönlichem Verhalten und der Umweltsituation betrachtet werden könnte. Beispiel werden die Zusammenhänge zwischen fetter Ernährung und hohem Cholesterinspiegel mit Herzerkrankungen herausgestellt, für die eine Fülle von Beweismaterial vorliege: "Die Ähnlichkeit in Ergebnissen der Laborforschung, der klinischen und epidemiologischen Forschung, die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Dosis und Wirkung in diesen Studien, die Beobachtung, daß höhere Werte des Blutcholesterinspiegels mit gesättigten Fettsäuren, jedoch nicht mit anderen Fettsäuren etwas zu tun haben, und die plausiblen biologischen Erklärungen für diese Beobachtungen erhärten alles in allem die Schlußfolgerung in bezug auf Kausalität - zumindesten bei bestimmten Personentypen bzw. Gruppen. Als wichtigste allgemeine Empfehlung nennt der Bericht: Manche Menschen seien nun einmal aufgrund ihrer Erbanlagen für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfall und Diabetes disponiert. Das Zusammenwirken solcher Anlagen mit Ernährungsgewohnheiten sei dann mitbestimmend für das individuelle Risiko. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machten es derartige Zusammenhänge noch unmöglich, den Anteil chronischer Erkrankungen, der durch Ernährungsänderungen verringert werden könnte, sicher zu ermitteln. Fest stehe nur, daß die Ernährung wesentlich zur Entwicklung dieser Krankheiten beitrage und ihnen durch eine Ernährungsumstellung vorgebeugt werden könne. Als besonders eindrucksvolles - 2 - - Verminderung des Konsums von Fetten, insbesondere von gesättigten Fettsäuren, die den Blutcholesterinspiegel ansteigen lassen, sowie von cholesterinhaltigen Nahrungsmitteln. Vorzuziehen seien kohlenhydrat- und faserstoffhaltige Nahrungsmittel wie Gemüse (einschließlich getrockneter Bohnen und Erbsen), Obst und Vollkornprodukte, außerdem Fleisch, Geflügelfleisch ohne Haut, mageres anderes Fleisch und Molkereiprodukte mit niedrigem Fettgehalt. Zur Speisenzubereitung sollte wenig oder überhaupt kein Fett verwendet werden. - Man sollte ein wünschenswertes Körpergewicht anstreben und aufrechterhalten. Dazu ist einen Ernährungsweise angebracht, bei der die Kalorienaufnahme dem Energieverbrauch entspricht. An Kalorien relativ reichhaltige Nahrungsmittel, Fette und Zucker sollten begrenzt, der Alkoholkonsum auf ein Minimum reduziert werden. Regelmäßige und mit bestimmtem Kraftaufwand durchgeführte körperliche Aktivität ist wichtig. �- Die Kochsalzaufnahme sollte durch die Wahl salzarmer Speisen, den Verzicht auf zu viel Salz bei der Speisenzubereitung und Nachsalzen bei Tisch verringert werden. - Zurückhaltung bei Alkohol: Man sollte sich pro Tag keinesfalls mehr als zwei Drinks genehmigen, besser auf sie ganz verzichten. Während der Schwangerschaft sollten Frauen überhaupt keinen Alkohol trinken. Im Interesse bestimmter Personengruppen wird empfohlen: - Trinkwasserfluoridierung in allen gemeindeeigenen Leitungen zur Verhinderung von Karies. Dieses Verfahren hat sich in den Vereinigten Staaten als eine der erfolgreichsten Maßnahmen erwiesen. - Begrenzter Zuckerkonsum bei Personen, speziell bei Kindern, die für Zahnfäule besonders anfällig sind. - Junge Mädchen und erwachsene Frauen sollten mehr kalziumreiche Nahrungsmittel, einschließlich fettarmer Molkereiprodukte, zu sich nehmen, um das Risiko einer späteren Osteoporose (Entkalkung der Knochen) zu verringern. - Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter sollten stets nur Speisen zu sich nehmen, die genügend Eisen enthalten - beispielsweise mageres rotes Fleisch, Fisch, bestimmte Bohnenarten, mit Eisen angereicherte Nährmittel und Vollkornprodukte. Der Konsum Vitamin-C-haltiger Nahrung erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß der Körper Eisen ausreichend absorbiert und verwertet. * * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung<br /><em>Auszüge aus der Kongreßstudie</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog<br /><em>Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner</em><br /><br />Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne<br /><em>Artikel über die Positionen beim Parteikonvent</em><br /><br />Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung<br /><em>Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung<br /><em>Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten<br /></em>