150 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de7a7419591cdaad74494de877533249.pdf 1b935fc2a987876f394ed3d1991e8d71 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "v"" c£ 1 1 . Januar 1988 « *3& I N H A L T INFORMATION Sulllvan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - DOKUMENTATION Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen - Rede vor der Pariser Konferenz Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - HINTERGRÜNDMATERIAL Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast - Der Hintergrund * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 11. Januar 1989 Sulllvan wird erster schwarzer Minister im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - (AD). - Dr. Louis Sullivan, Präsident der "Morehouse School of Medicine" in Atlanta (Georgia), wurde von George Bush als künftiger Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen nominiert. Der 55jährige wird der erste Schwarze im Kabinett des nächsten Präsidenten der Vereinigten Stiiten sein. Beide kennen und schätzen sich seit vielen Jahren, wie Vizepräsident Bush kürzlich vor Journalisten erklärte. Wissenschaftliche Fachgebiete Sullivans sind die Erforschung der Sichelzellen-Anämie sowie verschiedener Anämieformen infolge ernährungsbedingten Mangels an Vitamin B 12 oder gestörter Resorption des Vitamins bzw. erhöhten Bedarfs an Vitamin B 12. George Bush möchte Sullivan vor United States Information Service Embassy of the United States of America allem deshalb an der Spitze des Gesundheitsund Sozialministeriums sehen, weil er weitreichende Erfahrungen sowohl als Mediziner als auch im Gesundheitswesen und im akademischen Bereich besitzt. Gemeinsam mit ihm beabsichtigt er die Realisierung vom Kongreß verabschiedeter Sozialreformen, die "dazu bestimmt sind, benachteiligten Bürgern die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um unabhängig von Fremdhilfe zu werden". Auch werde man eng zusammenarbeiten, "um zu versuchen, der schrecklichen AIDS-Tragödie Herr zu werden". Sullivan selbst bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, allen Amerikanern gute Gesundheitsfürsorge zugänglich zu machen "und insbesondere Wege zu finden, diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fürsorge für die Angehörigen von Minderheiten und für unsere benachteiligten Bürger zu verbessern". Vorrangig will er, die explodierenden Kosten auf dem Sektor Medizin unter Kontrolle bringen, den speziellen Bedürfnissen von Kindern und alten Menschen gerecht werden, sich mit dem Problem des Drogenmißbrauchs auseinandersetzen und Anstrengungen in der biomedizinischen Forschung verstärken, die Heilungsaussichten bei Krebs, Herzerkrankungen und AIDS erhöhen. In letzter Zeit war Sullivan von Abtreibungsgegnern angegriffen worden, weil in einem Zeitungsartikel behauptet worden war, er habe sich für das Recht der Schwangeren auf Abbruch ihrer Schwangerschaft ausgesprochen. Dagegen erklärte Dr. Sullivan am 22. Dezember, er lehne Abtreibung ab, sofern die Schwangerschaft nicht Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder für das Leben der Schwangeren gefürchtet werden muß. "Mit Ausnahme des letztgenannten Falles bin ich auch dagegen, eine Abtreibung auf Staatskosten vornehmen zu lassen", sagte Sullivan. Sein Standpunkt sei in dieser Frage identisch mit dem des künftigen Präsidenten Bush, "mit dem ich voll übereinstimme". Im Verlauf der Wahlkampagne war das Thema "Abtreibung" zu einer stark emotionalisierten Streitfrage geworden. Während Bush das "Recht auf Leben" betonte, bestand der demokratische Kandidat Michael Dukakis darauf, daß die Entscheidung über die Durchführung einer Abtreibung der Schwangeren überlassen werden müsse. Der Forschertätigkeit Sullivans sind zahlreiche Studien zu verdanken, u.a. über den täglichen Mindestbedarf an Vitamin B 12, und Folsäure sowie die Auswirkungen von Alkoholkonsum und anderer Faktoren auf die Bildung roter Blutkörperchen. Für den letztgenannten Vorgang ist das in der Leber gespeicherte Vitamin B 12, das auch hilft, Energie aus der Nahrung freizusetzen, von großer Bedeutung. Die Sichelzellenanämie, um deren Erforschung sich Sullivan große Verdienste erwarb, beruht auf einem angeborenen Defekt der Erythrozyten (rote Blutkörperchen). Sie enthalten ein durch Mutation verändertes Hämoglobin-Molekül. Die Erkrankung ist im Verbreitungsgebiet der Malaria Tropica, vor allem in Schwarzafrika besonders häufig. In den USA ist etwa jeder vierhundertste in Amerika geborene Schwarze davon betroffen. Auch bei Personen spanisch-mexikanischer Herkunft oder solchen aus Mittelost- und Mittelmeerländern sind häufiger Fälle von Sichelzellenanämie zu verzeichnen, während sich die Krankheit unter Personen mitteleuropäischer Herkunft äußerst selten findet. Die normalerweise runden Erythrozyten erhalten durch Auskristallisieren des pathologischen Hämoglobins eine sichelähnliche Form. Dadurch wird das Blut dickflüssiger, Gefäße und wichtige Organe wie die Milz können blockiert werden. Es kommt verbreitet zu kleineren Infarkten, die Nieren- und Lungenfunktion beeinträchtigen und zu neurologischen Ausfällen führen können. Gefürchtet sind die Schmerzzustände an Knochen, Gelenken und Wirbelsäule bei Infektionen, aber auch schon nach körperlicher Anstrengung. In einem im vergangenen Jahr im "New England Journal of Medicine" veröffentlichten Artikel erörterte Sullivan die Ergebnisse einer Studie, die zeigte, daß bei Trägern der Anlage für die Erkrankung während oder nach starken körperlichen Anstrengungen das Risiko eines plötzlichen Todes erhöht ist. Diese Personen, die als "heterozygote Träger" bezeichnet werden, sind meist symptomfrei. Ihr Blut enthält sowohl normales Hämoglobin als auch die pathologischen Moleküle. Sind jedoch beide Eltern Sichelzellen-Träger, ohne selbst krank zu sein, ist für das Kind Sichelzellenanämie vorprogrammiert. �Die Studie basierte auf fünfjährigen Untersuchungen an Rekruten während der Grundausbildung. Das Todesrisiko war für schwarze Rekruten, die Träger sind, 28 Mal größer als für schwarze Nicht-Träger der Anlage, und 40 Mal größer als für alle anderen Rekruten. Die Forschungen erbrachten keine Beweise für die Ursache des plötzlichen Todes von Anlageträgern im Zusammenhang mit körperlicher Anstrengung. Sullivan entwickelte dazu die Hypothese, daß die Existenz eines anomalen Hämoglobin-Moleküls die Blutzellen veranlaßt, die sichelähnliche Form anzunehmen, wenn für längere Zeit die Sauerstoffversorgung vermindert ist, wie es beim harten Training während der militärischen Grundausbildung der Fall sein kann. Gleichzeitig verwies der Wissenschaftler darauf, daß normale Alltagsaktivitäten diese Gefahr für Anlageträger ausschlössen. Deshalb seien Vorbehalte seitens der Versicherungsgesellschaften oder von Arbeitgebern gegenüber Anlageträgern nicht gerechtfertigt. Louis Sullivan wurde am 3. November 1933 in Atlanta (Georgia) geboren und studierte an der Universität Boston Medizin. Nach der Promotion im Jahr 1958 spezialisierte er sich auf Pathologie und arbeitet einige Jahre am Massachusetts General Hospital. Von 1970 bis 1977 war er als außerordentlicher Professor für Medizin und Physiologie an der Universität Boston tätig, bis ihn der Ruf an die "Morehouse School of Medicine" in Atlanta erreichte. An dieser vor allem von Schwarzen besuchten Hochschule hatte er von 1977 bis 1985 die Ämter des Dekans und Direktors inne und bekleidete seit drei Jahren das Amt des Präsidenten. Sullivan ist Inhaber zahlreicher akademischer und anderer Auszeichnungen, mit denen er sowohl für wissenschaftliche Leistungen als auch für seine Beiträge zur Ausbildung von Angehörigen von Minderheiten in der Medizin geehrt wurde. - 3 - * * * * * �v\x ,-iOo *H>- AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 11. Januar 1989 SHULTZ DRÄNGT AUF BEENDIGUNG DES EINSATZES CHEMISCHER WAFFEN - Rede vor der Pariser Konferenz - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 7. Januar vor der Konferenz über chemische Waffen in Paris an die politisch Verantwortlichen in über 140 Ländern appelliert, dem Einsatz chemischer Waffen abzuschwören und sie nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und die Ziele und Grundsätze des Genfer Protokolls aus dem Jahre 1925 zu bekräftigen. Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache des US-Außenministers im Zu Beginn unserer Gespräche über diese große Herausforderung, der sich die Weltsicherheit durch die chemischen Waffen ausgesetzt sieht, habe ich die Ehre, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, zu übermitteln. Sie lautet folgendermaßen: "Verehrte Delegierte: Vor weniger als drei Monaten habe ich die Parteien des Genfer Protokolls und andere betroffene Staaten aufgefordert, eine Konferenz zu dem Zweck einzuberufen, die Einhaltung internationaler Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu erneuern. Heute haben sich dank der Initiative des französischen Präsidenten Mitterrand und der französischen United States Information Service Embassy of the United States of America Regierung Vertreter von über 145 Staaten in Paris versammelt, um ihr Engagement für das Ziel der Beendigung der Weiterverbreitung dieser gefürchteten Waffen und für die Verhinderung ihres Einsatzes zu bekräftigen. Mit Ihrer Teilnahme wird die allen Ländern gemeinsame tiefe Besorgnis und Unruhe über die gefährliche Verbreitung und den wiederauflebenden Einsatz einer der von der Menschheit am meisten gefürchteten und fürchterlichsten Formen der Kriegführung unterstrichen. Sie zeigt ferner, daß Sie den Wunsch teilen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß solche Waffen erneut eingesetzt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Genfer Protokoll von 1925 bleibt ein ungemein wertvoller und notwendiger Vertrag, aber seine Ziele können nur erreicht werden, wenn die Staaten sich daran halten. Eine erneute Bekräftigung der Ziele des Genfer Protokolls ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern ein bedeutender Schritt zu einer sichereren Zukunft der Menschheit. Es ist meine Hoffnung, daß die Teilnehmer der Pariser Konferenz diesen wichtigen Schritt tun werden. Regierung und Volk der Vereinigten Staaten übermitteln ihre Gebete und besten Wünsche für das Gelingen dieses lebenswichtigen Unternehmens, das von Ihnen in Angriff genommen wird." In d er Tat hat uns ein Grauen heute hier zusammengeführt, das wie ein Damoklesschwert seit nahezu einem Jahrhundert über der Menschheit schwebt - die Bedrohung durch und der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Die Geschichte verzeichnet, daß am Vorabend dieses geplagten Jahrhunderts - eines Jahrhunderts, das von einer Reihe vom Menschen geschaffenen Schrecken erfüllt sein sollte -, die Teilnehmer an der ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 sich bereiterklärten, chemische Waffen zu verurteilen. Aber die Warnungen der Haager Erklärung gegen den Einsatz von Giftgas wurden nicht beherzigt. Im Jahr 1915 wurden auf den Schlachtfeldern von Flandern nahe Ypern - nur 200 Kilometer von unserem Tagungsort entfernt chemische Waffen zum ersten Mal in großem Umfang im Krieg eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg wurden über eine Million Menschen, Soldaten wie Zivilisten, von chemischen Waffen getötet oder verletzt - ein grauenvolles Vorzeichen für die Hunderttausenden, die von dieser Geißel noch zu Tode gebracht werden sollten. Das Schicksal der Überlebenden war kaum besser als das derjenigen, die sofort getötet wurden. Ein Augenzeuge beschrieb sie später folgendermaßen: "Gesichter, Arme, Hände waren von glänzend grau-schwarzer Farbe. Mit offenen Mündern und glasigen Augen taumelten sie vor und zurück und versuchten, zu Atem zu kommen während sie um ihr Leben kämpften." Im Ersten Weltkrieg senkten sich die todbringenden chemischen Wolken über die Fronten im Westen wie im Osten. Sie kannten keine Grenzen und vereinten in ihrem Schrecken und gemeinsamen Leid viele der am heutigen Tage hier vertretenen Nationen. Diese Art der Vernichtung brachte keinen militärischen Vorteil. Sie machte das Patt dieses Konflikts schlicht noch verheerender - so furchtbar, daß die Staatengemeinschaft sich schließlich zum Handeln gezwungen sah. Die Maßnahmen erfolgten rasch und gipfelten im Genfer Protokoll des Jahres 1925 ihren Höhepunkt, mit dem die führenden Staaten der Welt - unter ihnen die Regierung der Vereinigten Staaten - eine Übereinkunft schufen, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen im Krieg verbot. Die Arbeit der Konferenz blieb über sechs Jahrzehnte hinweg gültig. Allerdings wurden die in Genf aufgestellten rechtlichen und moralischen Schranken auf tragische Weise in den dreißiger und vierziger Jahren gebrochen. Deshalb hatte Franklin Roosevelt Recht, als er sagte, es sei "die Menschheit allgemein davon überzeugt" , daß chemische Waffen verboten werden sollten. Haben wir die Lehren der Geschichte vergessen? Dies ist weiterhin eine begründete Ansicht. In den letzten Jahren sind die internationalen Normen gegen �chemische Waffen in der Praxis allmählich ausgehöhlt worden - zuerst im Nahen Osten und unlängst in regionalen Konflikten von Südostasien bis zu Afghanistan und dem Persischen Golf Und selbst, wenn der Frieden in diese konfliktgeschüttelten Gebieten Einzug halten sollte - und wir hoffen und beten für den Tag, an dem dies geschieht -, wird diese Hinterlassenschaft des Einsatzes chemischer Waffen für sie noch auf Jahre hinaus eine wirkliche Belastung sein. Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation von 1970 kam zu dem Schluß: "Chemische und biologische Waffen bilden eine ernste Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Der umfassende Einsatz chemischer und biologischer Waffen könnte dauerhafte Veränderungen unvorhersehbarer Art in der Umwelt zur Folge haben." Die Konsequenzen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit belasten Europa heute immer noch. Nicht detonierte chemische Munition aus dem Ersten Weltkrieg setzt weiterhin in den Gewässern, in denen sie versenkt wurden, ihren alternden - aber immer noch tödlichen - Inhalt frei. Nordseefischer und Schwimmer in Küstengewässern tragen immer noch Senfgasverbrennungen von versenkter und korrodierender Munition davon. Auch in den Gewässern des Schatt al Arab wird nicht detonierte chemische Munition auf Jahrzehnte hinaus Menschenleben und Umwelt bedrohen. Wir können keinen Aufschub mehr zulassen. Die Zeit arbeitet gegen uns. Die Technologie bleibt nicht stehen. Noch tödlichere und heimtükkischere chemische Waffen befinden sich in der Entwicklung - Waffen, mit denen Verteidigungssysteme überwunden werden und die verheerende Auswirkungen haben. Die Fähigkeit zur Herstellung solcher Waffen verbreitet sich rasch - und mit ihr die Technologie der Herstellung ballistischer Raketen als Trägersysteme. Zusätzlich sehen wir uns mit dem noch groteskeren Schreckgespenst der Verbreitung biologischer Waffen konfrontiert. In Verletzung der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 werden von Staaten noch tödlichere und resistentere Krankheitserreger entwickelt, produziert und gelagert. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, daß die bloße Existenz dieser Waffen eine der ernsthaftesten Bedrohungen für das überleben der Menschheit darstellt. Mutet es nicht wie grausame Ironie an, daß diese neuen und todbringenden Bedrohungen uns gerade zu der Zeit zunehmend in Schrecken versetzen, da wir begonnen haben, Fortschritte bei der Kontrolle und Reduzierung von Kernwaffen zu erzielen? Ein Alptraum für jedermann wäre folgerichtig die Kombination ballistischer Raketen, chemischer Gefechtsköpfe und biologischer Waffen in der Hand von Regierungen, die sich in der Vergangenheit terroristischer Gewalttaten schuldig gemacht haben. Der Zugang von Terroristen zu chemischen und biologischen Wirkstoffen ist eine weitere Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft. Es gibt keinerlei unüberwindliche technische Hindernisse, die terroristische Gruppen vom Einsatz chemischer Waffen abhalten könnten. Die Bedrohung ist real. Einige Regierungen, die als Förderer des Terrorismus bekannt sind, besitzen heute beträchtliche Fähigkeiten bei chemischen Waffen. Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen? In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Präsident Reagan den Vorschlag für diese Konferenz unterbreitet. Wir wollen uns seine Worte ins Gedächtnis rufen: "Giftgas. Chemische Waffen ... Diese Schrecken. Dieses Grauen ... Es obliegt allen zivilisierten Natio- - 3 - �nen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgas ein für alle mal zu verbieten." Die internationale Gemeinschaft muß heute an verschiedenen Fronten vorgehen, um die Bedrohung durch chemische Waffen auszumerzen, ihren illegalen Einsatz zu verhindern und ihrer gefährlichen Verbreitung Einhalt zu gebieten. Selbst während wir bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Beibehaltung oder des Transfers chemischer Waffen Fortschritte erzielen, muß jeder von uns jetzt Schritte zur Stärkung unserer politischen Verpflichtung zur Offenlegung der Bedrohung und Kontrolle der Verbreitung und des Einsatzes dieser verabscheuungswürdigen Waffen unternehmen. Meine Regierung hat die Schwierigkeiten - vor allem der Verifizierung - niemals unterschätzt, die bei der Verwirklichung dieses vordringlichen Ziels überwunden werden müssen. Als Vizepräsident Bush im Jahr 1984 im Namen von Präsident Reagan den Vertragsentwurf in Genf auf den Verhandlungstisch legte, erklärte er, ein umfassendes Verbot chemischer Waffen könne erst dann funktionieren, wenn die Staaten bereit seien, "sich zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit zu verpflichten" - "einer neuen Art und Weise, miteinander umzugehen". So eindrucksvoll diese Herausforderung auch sein mag, sollte die Völkergemeinschaft die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten nicht unterschätzen, diese Probleme zu überwinden und einen wirksamen Vertrag in Kraft zu setzen. Vor kurzem hat der künftige Präsident Bush erklärt, eine seiner höchsten Prioritäten liege darin, das, was er so treffend als "diese schreckliche Geißel" bezeichnet, zu bekämpfen. Er führte aus, er wolle als ein Präsident in der Erinnerung verhaftet bleiben, der gemeinsam mit den Verbündeten, der Sowjetunion und anderen Nationen die Beseitigung chemischer Kriegführung und chemischer Waffen herbeigeführt hat. Die Staatengemeinschaft muß sich vereinigen und sich erneut - entschlossen und wirksam - den Zielen und Grundsätzen des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 verpflichten. Kein Land sollte angesichts der Bedrohung durch chemische Waffen nur auf sich selbst gestellt sein, denn kein Land ist dagegen immun. Wir müssen bereit sein, Staatskunst auszuüben, zu kooperieren und die Durchführung zu erzwingen. Aus diesem Grund fordern wir diese Konferenz auf, die folgenden Schritte unverzüglich zu unterstützen: Jede Nation muß die politische Verpflichtung auf sich nehmen, die internationalen Normen über den Einsatz chemischer Waffen einzuhalten; Nationen, die dem Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 noch nicht beigetreten sind, sollten dies tun; Die Fähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Beschuldigungen über den illegalen Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten unverzüglich nachzugehen, sollte gestärkt und erweitert werden. Es bleibt noch viel zu tun, sowohl im Verlauf dieser Konferenz als auch im Anschluß daran. Wir sollten Verfahren für humanitären Beistand für Opfer eines Angriffs mit chemischen Waffen in Erwägung ziehen. Wir müssen die Unterstützung für die in der Charta der Vereinten Nation verankerten Maßnahmen verstärken, wenn es in Zukunft zum illegalen Einsatz chemischer Waffen kommen - 4 - �sollte - und hierbei denke ich vor allem an die Sanktionen in Kapitel 7. Um den künftigen Präsidenten Bush zu zitieren, "... die Nationen, die sich der chemischen Kriegführung schuldig gemacht haben, müssen einen Preis bezahlen. Sie müssen wissen, daß die Verletzung des Verbots über den Einsatz solcher Waffen schwere Bestrafung nach sich zieht. Nicht nur ein Bußgeld oder eine kleinere Sanktion, die man ignorieren kann." Es besteht die dringende Notwendigkeit für Schritte zur Erlangung größerer Zurückhaltung auf internationaler Ebene bei Export von Technologien, Chemikalien und Waffen, die mit chemischer Kriegführung in Zusammenhang stehen. Seit 1985 haben die Vereinigten Staaten mit 18 anderen Nationen bei der Koordinierung von Bestrebungen zur Kontrolle des mit chemischen Waffen in Verbindung stehenden internationalen Handels zusammengearbeitet. Wir sollten Möglichkeiten für wirksamere Mittel zur Kontrolle des Transfers von Vorläufern chemischer Waffen, Technologie und Waffen zur chemischen Kriegführung erforschen, ohne den legitimen Handel und die friedliche Anwendung zum Nutzen der Menschheit zu unterbinden. Schließlich möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam unsere Regierungen zu verpflichten, nicht nur den Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten zu verhindern, sondern terroristischen Gruppen den Zugang zu chemischen Waffen zu verweigern. Das Problem der Verbreitung chemischer Waffen ist ebenso schwierig wie gefährlich. Die Herausforderung, die sie für die Sicherheit der Welt darstellen, ist so vordringlich, daß internationale Bestrebungen in diesem Bereich nicht von anderen schwierigen RUstungskontrollthemen wie der Verbreitung von Nuklearwaffen abhängig gemacht werden sollten. Wenn wir der Bedrohung durch chemische Waffen in jeder Hinsicht wirksam begegnen wollen, müssen wir zum Kern des Problems vordringen. Die Verbreitung chemischer Waffen ist kein Problem zwischen Entwicklungs- und Industrienationen. Es geht nicht darum, daß einige Nationen versuchen, ein Monopol an chemischen Waffen aufrechtzuerhalten, indem sie es anderen Ländern unmöglich machen, in ihren Besitz zu gelangen. Alle Nationen haben den größtmöglichen Vorteil, wenn sie sich auf das wirkliche Problem konzentrieren: die Verbreitung und den Einsatz dieser Waffen zu verhindern, auch dann, wenn wir uns der Befreiung der Welt von den bereits bestehenden chemischen Waffen verschrieben haben. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit 1971 aktiv an den Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz teilgenommen. Wir engagieren uns für den Erfolg dieser Verhandlungen, und wir werden so lange wie nötig am Verhandlungstisch bleiben. Wir werden das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 und alle anderen Bestimmungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen, einschließlich der Genfer Konvention von 1949 einhalten. Und wir fordern alle hier versammelten Länder - und alle Länder der Welt - auf, ein ebensolches Versprechen abzugeben. Es bedarf weltweiter Anstrengungen Wir sind der Regierung Frankreichs und Präsident Mitterrand zu Dank verplichtet, daß sie als Antwort auf Präsident Reagans Aufforderung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft hier in Paris zusammengerufen haben. Die Wiederaufnahme der chemischen Kriegführung in den vergangenen 25 Jahren bedeutet für die Menschheit, die Vernunft und die Zivilisation einen gefährlicheren Rückschritt. Der künftige Präsident Bush hat den Ausbruch eines Krieges mit chemischen Waffen und die Verbreitung ballistischer Raketen als "deutliche Erinne- - 5 - �rung, wie leicht Nationen vom Wege abkommen und auf den Abgrund zusteuern können", bezeichnet. Und zu seiner "feierlichen Mission" hat er die zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, "dies zu beenden und zwar heute". Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns zu unserer Verantwortung bekennen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Aufgabe bewältigen, unsere feierlichen moralischen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein von dem großen amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg - seinerzeit Kriegsberichterstatter in Europa - im Jahr 1916 verfaßtes Gedicht geht mir nicht aus dem Kopf. Es heißt Gras und endet mit diesen eindrucksvollen und bitteren Zeilen: "Stapelt die Körper ... in Ypern und Verdun. Begrabt sie und laßt mich an die Arbeit gehen. Zwei Jahre, zehn Jahre später und die Fahrgäste fragen den Schaffner: Was ist dies für ein Ort? Wo sind wir jetzt? Ich bin das Gras. Laßt mich an die Arbeit gehen." Heute sage ich Ihnen: Laßt uns unsererseits an die Arbeit gehen und sicherstellen, daß wir die Opfer der chemischen Kriegführung niemals vergessen. Laßt jeden einzelnen von uns sicherstellen, daß wir uns weder durch den Lauf der Zeit noch die Notwendigkeiten des Augenblicks jemals wieder aus der Verantwortung stehlen, die wir der Menschheit gegenüber tragen. * * * * * - 6 �, V rt3n, 'VON ^ ^ AMERIKA DIENST Dokumentation e< * 11. Januar 1989 REAGAN LEGT HAUSHALTSENTWURF FÜR 1989/1990 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Mit der am 9. Januar 1989 dem Kongreß zugeleiteten Vorlage des Entwurfs für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr befürwortet Präsident Reagan eine Kürzung des Ausgabenumfangs, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut. An den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats: Vor acht Jahren waren viele in diesem Land besorgt über die Zukunft der Wirtschaft, unserer Regierung und nicht zuletzt unserer Nation selbst. Die Arbeitslosenquote war hoch und im Steigen begriffen. Inflation und Zinssätze erreichten Rekordhöhen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes war vernachlässigt worden und somit geschwächt. Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten befand sich auf einem Tiefpunkt. Um die Wirtschaftsprobleme zu lösen, mit denen wir uns damals konfrontiert sahen, schlug unsere Administration ein Gesundungsprogramm United States Information Service Embassy of the United States of America vor, das sich auf vier Grundprinzipien konzentrierte: Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze . Verringerung der bei Bundesausgaben. Wachstumsrate Verringerung der Fülle von Bundesvorschriften durch Abbau unnötiger Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Interessen und der Sicherheit der Öffentlichkeit. Unterstützung einer gemäßigten und kontinuierlichen Geldmarktpolitik zur Eindämmung der Inflation. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Um unsere Verteidigungsfähigkeiten wiederaufzubauen und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu erneuern, haben wir erweiterte nationale Sicherheits- und internationale Programme vorgeschlagen. Arbeitslosenquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 5,4 Prozent - ihren niedrigsten Stand seit 14 Jahren - zurückgegangen ist. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen sechs Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Ferner haben wir das umfassendste Programm zur Verbesserung der Verwaltung in die Wege geleitet, das je in Angriff genommen wurde, um die jeweiligen Beziehungen zwischen den Regierungen des Bundes, der Einzelstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor wiederherzustellen, Verschwendung bei Bundesprogrammen abzubauen und Kontrollen im Verwaltungsablauf sowie eine Steigerung der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen einzuführen. Heute kann das amerikanische Volk stolz auf die Fortschritte sein, die in jedem dieser Bereiche erzielt worden sind. Als Ergebnis dieser Fortschritte haben die Vereinigten Staaten ihre Position im Inland gestärkt, sind auf internationaler Ebene sicherer geworden und stehen in den Augen der Welt besser da als vor acht Jahren. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug seit 1982 um 24 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Steuergesetzgebung stimmungen Be- Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um 600 Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. In gemeinsamer Arbeit haben wir in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Die Wirtschaft Seit Beginn dieser Expansion sind 19 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die sonstige Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung gerechter geworden und die Einkommenssteuersätze wurden gesenkt. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Stuererklärungen nicht länger erforderlich. Die Bilanz der vergangenen acht Jahre Die nunmehr im sechsten Jahr anhaltende wirtschaftliche Expansion hat alle vorherigen Aufschwungperioden in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ilbertroffen. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen an und das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich bis in die neunziger Jahre anhalten. und Haushalt - Die Ausgabenexplosion bei Bundesaufwendungen ist eingedämmt worden und die Haushaltsprioritäten wurden auf solche Aufgaben verlagert, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden sollten, wie beispielsweise nationale Verteidigung, wissenschaftliche Grundlagenforschung und Wahrung der Rechte aller Bürger. �- Das System der Sozialversicherung konnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und ist bis ins nächste Jahrhundert sichergestellt. Abschreckung durch die Bedrohung eines nuklearen Vergeltungsschlages gründet sondern auf Verteidigungssysteme, die niemanden bedrohen. Die Ausgabenexplosion der siebziger Jahre bei vermögensabhängigen Leistungsprogrammen ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um die Leistungen wieder den wirklich Bedürftigen zufliessen zu lassen. Die GrundVergütungen für Einkommensschwache, Ältere und andere von Unterstützung durch den Staat Abhängige sind beibehalten worden. Unsere Bereitschaft, die Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen hat bei der Verbreitung der Demokratie und der Eindämmung der Flut kommunistischer Expansion Erfolge gezeitigt. Verwaltung und Regierung Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform '88" - eingeleitet, mit dem die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzverwaltung rationeller durchgeführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch beseitigt werden sollen. Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Leistungsprogramme auf eine soliderer Grundlage zu stellen. Dazu zählt die Krankenhausversicherung Medicare, die von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. Verteidigung und gelegenheiten internationale Einige von der Bundesregierung wahrgenommene Aufgaben sind wieder an den Privatsektor oder die Regierungen der Bundesstaaten oder Kommunen zurückgegeben worden. An- Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten besser qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke konnten wir mit der Sowjetunion einen verifizierbaren Vertrag aushandeln, der eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen vollständig beseitigt. Wir haben das Forschungs- und Technologieprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative in die Wege geleitet, das Anlaß zu berechtigter Hoffung auf eine sicherere Welt gibt, in der unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten sich nicht länger auf Kostenbeteiligungsprogramme und NutzergebUhren wurden in höherem Maße in Anspruch genommen, damit die Kosten von Projekten und Programmen - wo immer dies angemessen erscheint - wieder von denjenigen getragen werden, die davon profitieren. Das Haushaltsdefizit Ein Bereich, der mir im gesamten Verlauf meiner Amtszeit stets Enttäuschung bereitet hat, waren die Bestrebungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Immer wieder habe ich Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabenprogramme des Bundes im Inland vorgeschlagen. Immer wieder wurden diese Vorschläge vom Kongreß abgelehnt. Die Gründe für den Anstieg des Haushaltsdefizits zu Beginn der acht- - 3 - �ziger Jahre liegen auf der Hand. Erstens erlebten wir die stärkste Rezession in der Nachkriegszeit. Schätzungen zufolge sind 81 Prozent über 640 Milliarden Dollar - der Zunahme des Defizits über die in meiner Haushaltsvorlage vom März 1981 vorgesehenen Obergrenzen hinaus auf diese Rezession zurückzuführen. Der zweite Grund ist, daß selbst nach Einbeziehung der notwendigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben meine Haushaltsvorlage vom März 1981 Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 331 Millarden Dollar netto im Verlauf von fünf Jahren forderte; aber der Kongreß hat weniger als 40 Prozent dieser Einsparungen genehmigt. Verschwenderische Programme wurden weiterhin finanziert. Die notwendigen Kürzungen sind noch immer nicht vorgenommen worden. Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir jahrelang hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite unterminieren den Anreiz zu arbeiten und zu sparen, da die Ersparnisse verschlungen werden, die ansonsten produktiv investiert worden wären. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich bin stolz auf die Errungenschaften der Vereinigten Staaten. Unsere Wirtschaft floriert, unsere Verteidigung ist verbessert und unsere Position in der Welt ist von Neuem unerreicht. Dieser Haushalt verringert bis 1990 das Defizit unter die durch das Gramm-Rudman-Gesetz vorgeschriebene Grenze und wird bis 1993 ausgeglichen Die Vorlage für das Haushaltsjahr 1990 - meine letzte - stellt eine Fortführung meiner Bestrebungen dar, das Defizit des Bundeshaushaltes durch Zurückhaltung bei den Ausgaben im Inland abzubauen. Der heute von mir vorgelegte Haushaltsentwurf steht in Einklang mit dem im Gramm-Rudman-Gesetz verankerten Ziel, da er Maßnahmen vorschlägt, die nicht über die für 1990 festgelegte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar hinausgehen und den kontinuierlichen Abbau des Defizits bis hin zu einem ausgegelichenen Haushalt im Jahr 1993 sicherstellen. Meinen Vorschlägen zufolge würde das Defizit auf weniger als 2 Prozent des BSP im Jahr 1990 zurückgehen und die öffentliche Verschuldung als Anteil des BSP würde sich ebenfalls verringern. Der vorliegende Haushalt zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, Einschnitte bei unerläßlichen Sozialprogrammen vorzunehmen, ohne die Verteidigung zu demontieren und andere vorrangige nationale Aufgaben zu vernachlässigen. Der Abbau kann auf vernünftige, verantwortungsbewußte Weise erfolgen - diszipliniert und fair. Neue Steuern sind nicht erforderlich. Aufgrund unseres Wirtschaftswachstums werden die Einnahmen in den Jahren 1989 und 1990 drastisch steigen. Mit diesem Haushalt wird ganz einfach vorgeschlagen, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Steuereinnahmen und somit das Defizit abzubauen. Die vorgeschlagenen Reformen werden in den kommenden Jahren zusätzliche Reduzierungen des Defizits bringen. Dieses Jahr haben wir die Chance, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen und es der nächsten Administration zu ermöglichen, ihre Amtszeit mit einem reinen Tisch und mit der Aussicht auf eine Fortdauer des Wohlstandes zu beginnen. Die Finanzierung tionaler Aufgaben vordringlicher na- Um die vordringlichen nationalen Aufgaben innerhalb der vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz festgelegten Defizitgrenzen zu bewältigen, wird in meinem Haushalt vorgeschlagen, die �Ausgaben für einige Programme - wie etwa diejenigen für die Erforschung und Eindämmung von AIDS, der Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs sowie technologische Entwicklung - erheblich zu steigern und die Ausgaben für andere Programme zu reduzieren, umzuschichten und in einigen Fällen zu streichen. Verteidigung Die Bewahrung des Friedens und der Schutz unseres Landes sind die wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die für Verteidigungszwecke bewilligten Mittel sind im Jahr 1989 mit einem Gesamtvolumen von 299 Milliarden Dollar im vierten Jahr hintereinander real (inflationsbereinigt) zurückgegangen. Dieser Trend kann nicht ohne einschneidende Folgen für die Kampfbereitschaft fortgesetzt werden. Deshalb beantrage ich mit diesem Haushalt Mittel für die Verteidigung in Höhe von 315 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 303 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1990 sowie von 331 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 314 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1991. Diese Zahlen bedeuten bei den Zahlungsverpflichtungen einen realen Anstieg von 2 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1989. Im Jahr 1989 wird inflationsbereinigt das Niveau des Jahres 1984 wieder erreicht werden. Der Haushalt geht auch für die Jahre danach bei diesen Programmen von einem realen Wachstum von 2 Prozent aus. Wir müssen ferner unser atomares Abschreckungspotential aufrechterhalten. Für das Jahr 1990 schlägt dieser Haushalt 9 Milliarden Dollar für atomare Verteidigungsprogramme vor, eine Steigerung um 900 Millionen Dollar gegenüber 1989. Insgesamt 2,8 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Komplexes zur Produktion spaltbaren Materials und zur Steigerung der Bemühungen für die Beseitigung von Umweltschäden und Entsorgung von atomarem Sondermüll vorgesehen. Außenpolitik Um die außenpolitischen Erfolge der vergangenen acht Jahre zu konsolidieren und weiter auszubauen, benötigen wir zusätzliche Mittel für internationale Angelegenheiten, mit denen unsere Außenpolitik und nationale Sicherheitsinteressen im Nahen Osten, in Mittelamerika und andernorts unterstützt würden. Ein Sonderprogramm wird zur Förderung eines starken Wirtschaftswachstums auf den Philippinen gefordert, um die Rückkehr dieses Landes zur Demokratie zu unterstützen. Weitere zusätzliche Mittel für Auslandshilfe würden eingesetzt, um rückständige Beiträge zu multilateralen Kreditinstitutionen zu entrichten und Zahlungen an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen zu leisten. Drogenmißbrauch kämpfung und Verbrechensbe- Unser Kampf gegen Drogenmißbrauch muß ebenso wie unsere Bemühungen zum Schutz des einzelnen vor Verbrechen fortgesetzt werden: Für Verbrechensbekämpfung, Vorbeugung und Behandlungsprogramme schlage ich für das Jahr 1990 5,7 Milliarden Dollar vor, ein Zuwachs von 164 Millionen Dollar gegenüber 1989. Zusammen mit den im Gesetz gegen den Drogenmißbrauch von 1988 enthaltenen Ermächtigungen und Sanktionen werden es uns diese Mittel ermöglichen, auf unser Ziel eines drogenfreien Amerikas hinzuarbeiten. Um der Uberfüllung der Gefängnisse abzuhelfen und eine zunehmende Zahl von Strafgefangenen angemessen unterzubringen, beantrage ich 1,6 Milliarden Dollar für den Bau und Betrieb von Gefängnissen, 193 Millionen Dollar mehr als 1989 für diesen Zweck veranschlagt sind. AIDS-Forschung und Aufklärung - 5 - �Dieser Haushalt spiegelt meine feste Überzeugung wider, daß die Behandlung des AIDS-Problems eine vordringliche Aufgabe bleiben muß: Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unseres Raumtransporters, für die Einleitung zweier neuer und bedeutender wissenschaftlicher Missionen zur Erforschung von Planeten auf internationaler Ebene sowie zur Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. Vorbeugung und Linderung des durch das HIV-Virus, das die Krankheit AIDS auslöst, herbeigeführten Leidens ist unsere höchste Priorität im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Unterstützung des Bundes für Forschung, Prävention und Behandlung übersteigt im Jahr 1989 2,1 Milliarden Dollar und wird 1990 nahezu 2,8 Milliarden Dollar erreichen. In diesem Haushalt werden 1,6 Milliarden Dollar oder 24 Prozent mehr als 1989 für die Finanzierung von Maßnahmen gegen HIV durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beantragt. Für das Jahr 1990 beinhaltet der Haushalt ferner 250 Millionen Dollar als Bundesanteil zur Förderung des Baues des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (SSC). Ein Drittel der Projektkosten werden aus Nicht-Bundesmitteln zu finanzieren sein. Der heutigen Planung zufolge wird der SSC das größte je in Angriff genommene rein wissenschaftliche Vorhaben sein. Es wird dazu beitragen, unserem Land bis ins nächste Jahrhundert eine Spitzenstellung in der Hochernergiephysik zu sichern. Forschung Eine unserer vordringlichsten Aufgaben besteht darin, die amerikanische Technologie zu stärken und die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Zum Beispiel: Ich schlage einen dauerhaften Zuwachs in aus Bundesmitteln geförderter Grundlagenforschung vor, die längerfristige Verbesserungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in der Welt zum Ziel hat. Dieser Haushalt setzt unser Engagement zur Verdopplung der Fördermittel der Nationalen Wissenschaftsstiftung für akademische Grundlagenforschung bis 1993 fort, erhöht die Unterstützung für die Ausbildung künftiger Wissenschaftler und Ingenieure und beschleunigt die Weitergabe der Ergebnisse staatlich geförderter Grundlagenforschung an die Industrie. Weitere Prioritäten Andere Bereiche, denen in diesem Haushalt Priorität bei der Mittelzuweisung eingeräumt werden, sind: Unser Weltraumprogramm wird 13,1 Milliarden Dollar für die andauernde Entwicklung der ersten ständig bemannten Raumstation der Vereinigten Staaten enthalten, für zusätzliche Unterstützung zur - 6 - Zur Fortsetzung des sich über mehrere Jahre erstreckenden Programms der Zivilluftfahrtbehörde (FAA) zur personnellen Aufstokkung bei Fluglotsen und Inspekteuren sowie zur Modernisierung der Flugsicherung unseres Landes werden im Haushalt 7,7 Milliarden Dollar bereitgestellt - 17 Prozent mehr als 1989. Um die Probleme unsere Sparkassen zu mildern, schlage ich vor, daß die Bundesspareinlagen- und Kreditversicherungsgesellschaf t (FSLIC) im Jahr 1989 16 Milliarden Dollar und 1990 9 Milliarden Dollar ausgibt, um die größten Probleme bei Sparkassen in den Griff zu bekommen. Der Finanzminister entwickelt gegenwärtig einen umfassenden Plan, um die Probleme der Kreditwirtschaft zu �lösen und die Struktur des Vorschriftenwesens im Bereich der Finanzinstitutione sowie das Einlagensicherungssystem zum reformieren und damit eine Wiederkehr dieser Probleme auszuschließen. Ich erwarte, daß der Minister seine Vorschläge in Kürze dem neuen Präsidenten vorlegt. Um die Koordinierung von Bundesprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern und Mittel an besonders bedürftige Gegenden und Empfänger umzuverteilen, unterstütze ich weiterhin die vom Landwirtschaftsminister koordinierte Initiative zur Erschließung ländlicher Gebiete. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1990 zusätzlich 132 000 einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum versorgen, 5 Prozent mehr als die 126 124 zusätzlichen Haushalte, die im Jahr 1989 Wohngeld erhalten. Mit Wohnberechtigungsscheinen kann einkommensschwachen Haushalten bei geringeren Kosten für den Bundeshaushalt besser gedient werden, und diese Familien werden damit eher in die Lage versetzt, Wohnraum ihrer Wahl zu mieten. Um die bei der Förderung von Reformen des Bildungswesens auf Staats- und Gemeindeebene erzielten Fortschritte zu bewahren, würde ich das gegenwärtige Ausgabenniveau von 18,5 Milliarden Dollar für frei verfügbare Bildungsprogramme aufrechterhalten, diese Mittel jedoch so umschichten, daß mehr Geld dort eingesetzt wird, wo der Bedarf von benachteiligten und behinderten Studenten am größten ist. Um die von uns bei der Beseitigung von Umweltschäden erzielten bedeutenden Fortschritte weiterzuführen, empfehle ich einen Anstieg von 153 Millionen Dollar - 7 - für die Programme der Umweltbehörde (EPA) in den Bereichen Vorschriftenwesen, Forschung und Durchführung. Ferner schlage ich einen Zuwachs von 315 Millionen Dollar für den Superfonds zur Beseitigung von Sondermüll vor, um die Schwungkraft dieses Programms zu erhalten und eine stärkere Rolle der Durchführung zu unterstützen. Da Veränderungen in den natürlichen Ökosystemen der Erde enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben können, werden weltweite Klimaveränderungen zu einem besonders wichtigen Anliegen. Unsere Fähigkeit, diese Veränderungen zu verstehen und vorherzusagen, sind gegenwärtig begrenzt, und ein besseres Verständnis dieses Phänomens ist für die Entwicklung von Maßnahmen unerläßlich. In diesem Haushalt wird ein koordiniertes und wirksames Bundesforschungsprogramm zu den weltweiten Veränderungen vorgeschlagen. Diesem Haushalt liegt ein Bericht des Ausschusses zu den Geowissenschaften bei, der dieses Programm und seine Strategie beschreibt. Die Waldbrände des vergangenen Jahres auf Bundesterritorien haben die Notwendigkeit für eine zeitgerechtere Finanzierung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden unterstrichen. Ich schlage deshalb vor, daß zwei neue Ausgabenposten für die Bekämpfung von Waldbränden bei den Ministerien für Landwirtschaft und des Innern eingerichtet werden. Zur weiteren Stärkung unserer Energiesicherheit schlage ich ein Gesetz zum Verkauf der Marinepetroleumreserven an den Privatsektor im Tausch gegen Geld und Öl vor, das der strategischen Petroleumreserve hinzugefügt werden soll. Ferner schlage ich die Schaffung eines Lagerbestandes �von 10 Millionen Faß Petroleum zu Verteidigungszwecken vor. Um die fristgerechte Vollendung meines Programms zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz mit dem Titel "Reform '88" zu sichern, schlage ich die zusätzliche Bewilligung von 103 Millionen Dollar für das Jahr 1990 vor, um unsere Verwaltungs- und Kreditsysteme weiter zu verbessern. Wichtige Programme werden reformiert, um das Defizit zu reduzieren Programmstruktur und die den vielen innenpolitischen Reformprogrammen des Bundes immanenten Anreize müssen geändert werden, um zu mehr Effizienz und Kostenwirksamkeit beizutragen. Die gegenwärtigen Programme zur Stützung der Agrarpreise sind viel zu kostspielig. Im Zeitraum von 1986 bis 1989 wurden mit einer geschätzten Summe von 130 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für mit der Landwirtschaft in Verbindung stehende Hilfsprogramme durchschnittlich nahezu 600 000 Dollar an jeden einzelnen Bauern ausgeschüttet. Ein großer Teil dieser Hilfe geht an Bauern mit hohem Einkommen - die um mehr als doppelt so hoch liegen wie das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten. Ich schlage deshalb eine Reduzierung der Ausgaben für die Preis- und Einkommensstützungsprogramme um 2 Milliarden Dollar im Jahr 1990 und zusätzlich jährliche Reduzierungen zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar von 1991 bis 1994 vor. Des weiteren setze ich mich nachdrücklich dafür ein, das kontraproduktive Programm zur Stützung des Zuckerpreises zu reformieren. Der rapide Anstieg der Kosten des Medicare-Programms muß gebremst werden. Ich schlage eine vernünftige Erhöhung der Beiträge zu - 8 - Medicare sowie Reduzierungen bei den Leistungen an Krankenhäuser und bei bestimmten Zahlungen für die Ärzteausbildung vor. Um ferner das exzessive Wachstum bei den Kosten für die ergänzende Krankenversicherung (SMI) einzudämmen, schlage ich die Ausweitung der gegenwärtigen gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssätze, eine Begrenzung der Arzthonorare, eine Senkung der Zahlungen für bestimmte kostenträchtige Verfahren und Reformen bei den Leistungen für langlebige medizinische Geräte vor. Die Ausgaben für Medicare würden auch bei Verwirklichung dieser Vorschläge in den Jahren 1989 und 1990 um 9 Prozent steigen - nicht jedoch um die 13 Prozent, die sich den heutigen Gesetzen zufolge ergeben würden. Ich schlage des weiteren eine Reform des Medicaid-Programms vor, um das Ausgabenwachstum in den Jahren 1989 und 1990 auf 1,7 Milliarden Dollar oder 5 Prozent zu begrenzen, anstatt der 3,3 Milliarden Dollar oder 9 Prozent, die dem heutigen Gesetz zufolge entstehen würden. Mit diesen Reformen werden in den frühen achtziger Jahren angewandte erfolgreiche Anreize wiedereingeführt. In meinem Haushalt wird ferner vorgeschlagen, die Finanzierung von Verwaltungsausgaben durch den Bund neu zu strukturieren, um den Einzelstaaten größere Anreize zu bieten, ihre Verwaltungssysteme so effizient wie möglich zu führen. Die Regierung führt auf Bundesebene häufig Programme fort, die entweder eine Duplizierung bedeuten, nicht länger benötigt werden oder die auf anderen Regierungsebenen oder vom Privatsektor angemessener ausgeführt werden können. Dazu zählen die Behörde für wirtschaftliche Entwicklung, Amtrak, frei verfügbare Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die meisten der Be- �triebssubventlonen für den Postdienst. Bemühungen, diese Situation umzukehren, sind von den meisten früheren Administrationen und auch von meiner unternommen worden. Diese Programme sollten abgeschafft werden. Der Haushalt schlägt die Streichung von 82 Programmen vor, die zur Befriedigung vordringlicher nationaler Aufgaben nicht benötigt werden. Den heutigen Gesetzen zufolge wird der Anstieg bei den Ausgaben für die Pensionen und Krankenversicherungen von Bundesbediensteten von 51,3 Milliarden Dollar im Jahr 1989 auf 55,9 Milliarden Dollar im Jahr 1990 geschätzt. Ich schlage vor, die Anpassung der Pensionen an den Lebenshaltungskosten-Index (COLA) einzufrieren sowie weitere Reformen durchzuführen, um das Niveau des Jahres 1990 nur wenig über dem von 1989 zu halten und den normalerweise zu erwartenden Anstieg um 4,4 Milliarden Dollar zu verringern. Angemessene Aufgabenerfüllung der Bundesregierung und Verbesserung der Verwaltung Mit zunehmendem Wachstum der Bundesregierung hat diese unangemessene Aufgaben übernommen und ihre Programme unwirtschaftlich verwaltet. Wir wollten der Bundesregierung wieder ihre angemessene Rolle zuweisen. Wir haben ebenfalls ein wichtiges Programm ins Leben gerufen, um die Verwaltung der bestehenden Programme zu verbessern. Diese Prioritäten werden fortgesetzt und in dieser Haushaltsvorlage erweitert. Privatisierung Die Regierung und der Privatsektor sollten jeweils das tun, was sie am besten leisten können. Die Bundesregierung sollte keine Waren und Dienstleistungen anbieten, die Privatunternehmen preiswerter und besser bereitstellen können. Demgemäß sieht meine Haushaltsvorlage vor, daß eine Reihe bundeseigener Unternehmen durch Ausschreibungen oder ganz einfach Verkäufe für den Privatsektor geöffnet werden. Nach unserem erfolgreichen Verkauf von Conrail und 21 Milliarden Dollar ausgewählter Bundesanleihen schlage ich die Veräußerung der Petroleumreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR), der Energiebehörde Alaskas und der Energiebehörde für den Südosten vor. Ferner befürworte ich den Verkauf der Helium-Vermögenswerte der Bundesregierung, überschüssiger Immobilien und weiterer 4,3 Milliarden Dollar an Bundesanleihen. Darüber hinaus schlage ich in meiner Haushaltsvorlage als ersten Schritt zur eventuellen Privatisierung der Legislative die Einrichtung einer Körperschaft des Bundes für Verfahren der Urananreicherung vor. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Hinblick auf zusätzliche und unterstützende Dienstleistungen für Aktivitäten, die weiterhin der Bundesregierung obliegen, stärker auf den Privatsektor verlassen. Deshalb schlage ich eine Reihe von Pilotprojekten und Untersuchungen in Bereichen wie etwa der privaten Zustellung von Werbesendungen und Eilpost sowie auch bei den vom Justizministerium verwalteten Gefängniskrankenhäusern vor. Verbesserung Verwaltung der Effizienz in der Im Jahr 1981 habe ich dem amerikanischen Volk ein Versprechen gegeben, "die Regierung auf ihre angemessene Rolle zu beschränken und sie zum Diener und nicht zum Herrn des Volkes zu machen". Mein "Programm zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung: Reform 88" hat zur erhöhten Leistungsund Reaktionsfähigkeit der Regierung beigetragen. Wir haben bei Programmen der Bundesregierung Verschwendung und Betrug eingedämmt, indem wir die Arbeit der Generalin- - 9 - �spekteure in den Rat des Präsidenten für Integrität und Effizienz eingegliedert haben, wodurch 110 Milliarden Dollar eingespart oder einer besseren Verwendung zugeführt werden konnten - und diese Arbeit wird fortgeführt. Ich habe erkannt, daß der Bundesregierung weder effektive Konzepte zur Verfügung standen, um eine jährliche Geldmenge im Umfang von nunmehr 2 Billionen Dollar zur bearbeiten noch hatte sie ein einheitliches Kreditprogramm für Anleihen in der Grössenordnung von 1 Billion Dollar. Dies führte zur Verschwendung von Milliarden Dollar pro Jahr. Wir haben in beiden Bereichen die notwendigen behördenübergreifenden Kontrollmechanismen errichtet und dadurch die Aufzehrung der Mittel gestoppt. Darüber hinaus haben wir das erste behördenübergreifende Buchhaltungssystem eingerichtet, das über 400 vorher unvereinbare Systeme einzelner Behörden vereinheitlicht. Dies ist für jede gut geführte Regierung unerläßlich und wird gerade eingeführt. Die Bundesregierung nimmt starken Einfluß auf das tägliche Leben, indem sie Steuern und Abgaben erhebt, Dienstleistungen direkt bereitstellt, mittels verschiedener Leistungsprogramme für bestimmte Bevölkerungsgruppen finanzielle Unterstützung gewährt und den Handel regelt. Durch Modernisierung, bessere Verwaltung und automatisierte Dienstleistungen konnte die Regierung das Angebot von Dienstleistungen an die Öffentlichkeit den erforderlichen Zeitraum erheblich verringern. Angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts muß die Bundesregierung ihre Rolle in unserer Gesellschaft an veränderte Bedingungen und neue Technologien anpassen. Beim Eintritt in das neue Jahrhundert wird die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sich auf mehr als 268 Millionen Menschen belaufen, wovon ältere Menschen den größten Teil ausmachen werden. Veränderungen in Technologie und Kommunikation werden Volkswirtschaften, Handel und Kapitalverkehr zunehmend verbinden und sich wie niemals zuvor ausbreiten. Der dem Kongreß als Teil der Haushaltsvorlage für 1990 vorgelegte Bericht zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung bis 1990 spiegelt die wichtigsten Punkte des mir vom Haushaltsbüro (0MB) vorgelegten Berichts über die "Regierung der Zukunft" wider. Dieser Organisationsbericht ist erweitert worden als Beginn eines Planungsprozesses, der zum Teil die Vorschläge in dieser Haushaltsvorlage mitgestaltet hat und Teil des alljährlichen Haushaltsprozesses werden sollte. Die Reform des Verfahrens zur Einbringung des Haushalts ist zum weiteren Defizitabbau unbedingt erforderlich Das anhaltende Haushaltsdefizit ist der überwältigende Beweis dafür, daß das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts grundlegende Mängel aufweist. Bestrebungen in der Vergangenheit um "Reform" zielten größtenteils darauf ab, einen großen Teil der nationalen Ausgaben vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Vierzehn Jahre nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Kongreß und drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über einen ausgewogenen Haushalt und zur Kontrolle des Defizits ist das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts immer noch schwer durchführbar und wenig geordnet. Das amerikanische Volk erwartet etwas bbsseres von seinem politischen System und verdient es auch. Gemäß dem Haushaltsgesetz des Kongresses werden vom Kongreß jedes Jahr Resolutionen zum Haushalt Haushaltssvorlagen - verabschiedet. Sie werden dem Präsidenten nicht zur Genehmigung vorgelegt und haben damit keine Gesetzeskraft. Sie enthalten Empfehlungen an die Kongreßausschüsse, die jedoch oftmals zu spät kommen - 10 - �und mehrdeutig sind. Die Resolutionen werden in der Regel erheblich später als zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin vorgelegt und lange nachdem sie von den Finanz- , Genehmigungsund Bewilligungsausschüssen benötigt werden. Darüber hinaus herrscht im Kongreß wenig Übereinstimmung über die ausgesprochenen Empfehlungen. Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmen außer in den sehr allgemein gehaltenen Bereichen - nicht den Prioritäten zu, wie sie in den beiderseits verabschiedeten Resolutionen niedergelegt sind. Außer der termingerechten Abwicklung im vergangenen Jahr sind die vom Kongreß selbst gesetzten Fristen für den Haushalt in der Regel überschritten worden und zusätzliche Resolutionen und Ausgleichsgesetze waren eher die Regel als die Ausnahme. Diese umfangreichen und hinderlichen Gesetzesvorlagen bieten den Hunderten von eigennützigen Zusätzen bequeme Schlupfwinkel, die der Präsident bei Gewährung eines selektiven Vetos anfechten könnte. Eine Reihe von Veränderungen bei der Einbringung des Haushalts - von denen ich die meisten bereits empfohlen habe - sind erforderlich, um das gesamte Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt diszipliniert durchzuführen. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung der folgenden Maßnahmen auf: Verfassungszusatz für glichenen Haushalt einen ausge- Ich setze mich weiterhin energisch für die Zustimmung zu einem Verfassungszusatz ein, der einen ausgewogenen Haushalt zwingend vorschreibt. Der Zusatz sollte für Steuererhöhungen eine große Mehrheit (von mindestens 60 Prozent) im Kongreß fordern. sein, gegen einzelne Artikel in den jährlichen Bewilligungsgesetzen sein Veto - das jedoch vom Kongreß überstimmt werden kann - einzulegen, gegen Gesetze, die die Finanzierung bestimmter Programme gewähren oder zwingend vorschreiben und gegen Steuergesetze. Mit dieser Vollmacht würde erheblicher Verschwendung Einhalt geboten und sie wäre ein wirkungsvolles Mittel, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Erweitertes nehmen Recht, Kürzungen vorzu- Um dem Präsidenten eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Ausgaben der Regierung zu gewähren, schlage ich vor, daß die Ermächtigung zu einem selektiven Veto mit einer Gesetzesänderung einhergeht, derzufolge der Kongreß über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Kürzung im Haushalt mit "Ja" oder "Nein" abstimmen muß. Die gegenwärtige Gesetzgebung gestattet es dem Kongreß, sich der Verantwortung zu entziehen, da er KUrzungsvorschläge 45 Tage lang ignorieren kann. ZweiJahresintervall des Haushalts zur Einbringung Das jährlich durchgeführte Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltsrahmen würde die sich jährlich wiederholenden Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts vermindern, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgaben- und Steuerentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks lassen, die "Einsparungen" suggerieren - wie etwa eine Verlagerung von Ausgaben von einem Jahr ins nächste - und die Realisierung echter Einsparungen ermöglichen, die mit einer gesicherteren Verfügbarkeit von Mitteln möglich wären. Aus diesen Gründen empfehle ich das Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushalts. Selektives Veto Gemeinsame Haushaltsresolution Mein Nachfolger sollte berechtigt - 11 - �Um die bessere Überwachung und strengere Disziplin zu gewährleisten, die im Kongreß bei der Behandlung des Haushaltes erforderlich sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Haushaltsresolution ausarbeiten muß, die einen ZweiJahreszeitraum umfaßt, einzelne Vorschläge für zusätzliche Einnahmen ausweist und Ausgabeprioritäten aufzeigt. Ferner soll der Kongreß dem Präsidenten seine Haushaltsvorlage zur Unterschrift oder zur Abgabe seines Vetos vorlegen. Weitere Gesetzgebung, die über diese Bestimmungen hinausgeht, darf nicht ohne Zustimmung der großen Mehrheit erwogen werden. Einzelübergabe setze der Bewilligungsge- Die Praxis der Übergabe von Haushaltsfortschreibungen für das ganze Jahr hinweg, die eine Reihe von Bewilligungsgesetzen zugleich betreffen, gestattet es der Legislative und der Exekutive nicht, diese Gesetze angemessen zu überwachen. Nur allzu oft haben diese Fortschreibungen eigennützigen Ausgaben, die einer näheren Überprüfung nicht standgehalten hätten, Tür und Tor geöffnet. Um dieses Risiko auf ein Minimum zu beschränken, schlage ich vor, daß die Bewilligungsgesetze dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. regierung vergeben werden und sie mit den Kosten anderer Programme der Bundesregierung vergleichen. Diese Veränderung muß ein integraler Bestandteil der Reform des Verfahrens der Haushaltserstellung sein. Bewertung der Ergebnisse haltsverfahrens des Haus- Disziplin im Haushalt und anhaltender Abbau des Defizits würden erleichtert, wenn die Legislative und die Exekutive sich einen gemeinsamen Katalog von Grundsätzen zur Bewertung von Haushaltsvorschlägen und Aktionen auferlegen würden. Ich fordere, daß der Haushaltsbehörde des Kongresses und dem Haushaltsbüro die Aufgabe übertragen wird, in enger Abstimmung mit den Haushalts- , Finanz- , Ermächtigungsund Bewilligungsausschüssen einen gemeinsamen Katalog von Bewertungskriterien aufzustellen, nach dem sich die Legislative und die Exekutive richten. Die Annahme dieser Reformen sollte die Bundesregierung in die Lage versetzen, sachlich begründete Entscheidungen so zu treffen, daß damit vernünftige Prioritäten gefördert werden. Das amerikanische Volk verdient nichts anderes von seinen gewählten Vertretern. Schlußfolgerung Kreditreform Die Auswirkungen der Kreditvergabe werden in den gegenwärtigen Berechnungen des Haushalts nur unzureichend festgehalten. Die Subventionskomponente des Bundeskreditprogramms tritt nicht zutage. Um diesem entscheidenden Mangel im Haushaltssystem abzuhelfen, habe ich vor zwei Jahren eine Gesetzgebung über die Reform der Kreditvergabe vorgeschlagen. Diese jetzt von mir erneut empfohlene Gesetzgebung würde die echten Kosten - den gegenwärtigen Wert - der Subventionen errechnen, die mit Kreditprogrammen der Bundes- 12 Die Leistungen des amerikanischen Volkes in den vergangenen acht Jahren werden für mich immer Anlaß bieten, stolz zu sein. Dennoch müssen wir unsere jüngsten Fortschritte zum Abbau des Defizits im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Abbau des Defizits ist eine wichtige nationale Priorität, die im Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz ihren Niederschlag findet, das trotz all seiner Mängel einem Prozeß zur Erlangung eines ausgewogenen Haushalts Gesetzeskraft verleiht. Dieser Haushalt erreicht das für 1990 gesetzte Ziel des Gesetzes und �seiner Zusätze und sieht für das Jahr 1993 einen ausgewogenen Haushalt vor. Es erhält berechtigte Programme für die älteren und bedürftigen Mitbürger, gewährt eine angemessene nationale Sicherheit, stellt mehr Mittel für andere Aktivitäten von hoher Priorität bereit und leistet all dies ohne eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Die Geschichte lehrt uns, daß diese lediglich zu höheren Ausgaben des Kongresses führen würden. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen sind Steuererhöhungen immer mit überwältigender Mehrheit überstimmt worden. Ich fordere den Kongreß auf, diesen Haushalt zu verabschieden. Höhere Steuern sind nicht notwendig - wie dieser Haushalt zeigt - sondern ein echter Abbau des Defizits durch Einschränkung des Ausgabenwachstums ist erforderlich, damit die nächste Administration und der Kongreß das Programm für die Zukunft dieser Nation gestalten können. In den vergangenen acht Jahren haben wir Amerikaner unsere Welt zu einem sichereren Ort für die Freiheit gemacht, weil wir die Willenskraft hatten, unsere Wirtschaft zu beleben, unsere Verteidigung wiederaufzubauen und für die weniger Begünstigten unter uns zu sorgen. Gemeinsam haben wir in unserem Land einen neuen Anfang gemacht und der nächsten Administration den Weg geebnet, damit sie auf unseren Leistungen aufbauen kann. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Millarden Dollar) 1988 1989 1990 1991 909,0 1 064,0 975,5 1 137,0 1 059,3 1 151,8 1 140,5 1 207.3 Überschuß/Defizit (-) - 155,1 - 161,5 - 92,5 - 66,8 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 155,1 - 161,5 - 98,6 - 69,2 - 144,0 - 136,0 - 100,0 - 64,0 11,1 25,5 3,2 3,2 Einnahmen Ausgaben Gramm-Rudman-Defi z i t Obergrenzen Differenz - 1,4 5,2 1,7 1,1 Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (Fortsetzung) 1992 1993 1994 Einnahmen 1 212,2 1 281,4 1 345,0 Ausgaben 1 244,4 1 279,0 1 311,6 Überschuß/Defizit (-) - 32,2 2,4 33,4 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 34,3 1,6 32,6 - 28,0 0,0 Gramm-Rudman-Defizit Obergrenzen Differenz 6,3 - - 14 - 1,6 * �Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP - 0,5 0,0 0,5 Anmerkung: Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * Die Zahlen liegen nicht vor. * * * * * - 15 _ �AMERIKA DIENST VON ^ Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER FÜHREN SICHERHEIT VON HORMONEN AN - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter berichten, daß in den Vereinigten Staaten bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone zur Steigerung des Protein- sowie Verringerung des Fettgehalts und der Kalorien in Fleisch weltweit mit am gründlichsten getestet sind und somit keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darste Llen. Den Experten zufolge haben umfangreiche wissenschaftliche Forschungen belegt, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone - Testosteron, Östradiol, Progesteron sowie zwei synthetische Verbindungen, Zeranol und Trenbolon unschädlich sind. Sie betonen ferner, daß die bei Vieh zum schnelleren United States Information Service Embassy of the United States of America Wachstum verwendete Menge natürlicher Hormone verglichen mit der Menge vom menschlichen Körper produzierter gleicher Hormone minimal ist. Ihren Berichten zufolge werden bei der Viehzucht nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch in anderen führenden fleischproduzierenden Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien häufig Hormone verwendet. Lester Crawford, Verwalter des Nahrungsmittelsicherheits- und Inspektionsdienstes des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums erklärte vergangenen Monat einem Prüfungsausschuß des Europäischen Parlaments, daß die fünf Wachstumshormone eingesetzt werden, um den Fettgehalt im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fleisch zu reduzieren und die zur Aufzucht benötigte Zeit sowie den Einsatz von Futtermitteln zu verringern. "Wenn man sich die Liste der weltweit bei Menschen und Tieren verwendeten medizinischen Präparate betrachtet, zählen diese Verbindungen zu den unschädlichsten", erklärte Crawford, der promovierter Pharmakologe und Tiermediziner ist. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1989 als Reaktion auf den Druck von Verbrauchergruppen, die behaupten, die Hormone seien gesundheitsgefährdend, ein Einfuhrverbot für sämtliches Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den Vereinigten Staaten verhängt. Die Vereinigten Staaten exportieren pro Jahr ca. 50 000 metrische Tonnen Fleisch im Wert von ungefähr 125 Millionen Dollar in die 12 Länder der Europäischen Gemeinschaft und machen Europa damit zu ihrem zweitgrößten Rindfleisch-Exportmarkt. Das Problem entstand 1980, als der Einsatz eines nicht genehmigten synthetischen Hormons, Diäthylstilböstrol (DES) durch europäische Viehzüchter mit Gesundheitsschäden in Italien, der Bundesrepublik und Holland in Verbindung gebracht wurde. Dies rief eine Verbraucherbewegung auf den Plan, die ein gesetzliches Verbot für alles von hormonbehandelten Tieren stammende Fleisch in ganz Europa bewirkte. Die Anwendung von DES bei der Viehzucht, das den Erkenntnissen zufolge Krebs verursacht, wurde nach einer gründlichen Untersuchung durch Wissenschaftler und nationale Regierungen weltweit verboten. Das synthetische Hormon wurde in den Vereinigten Staaten von Ende der sechziger Jahre bis 1978 verwendet, als die Genehmigung dafür entzogen wurde. "Bedauerlicherweise waren es die weltweiten Erfahrungen mit diesem gefährlichen Präparat, die Entscheidun- gen über als unschädlich und wirtschaftlich nützlich für die Völker der Welt erwiesene wachstumsfördernde Hormone über Gebühr beeinflußt haben", führte Crawford aus. Dem Professor für Veterinärmedizin an der Auburn University, Robert Wilson, zufolge haben die fünf in den Vereinigten Staaten bei Tieren, die zur Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, zugelassenen Hormone eines wurde im Jahr 1969, die anderen in den achtziger Jahren zugelassen das strengste Arzneimittelzulassungsverfahren in der Welt durchlaufen. Zu diesem Verfahren gehören Tests von Veterinärmedizinern, Toxikologen, Chemikern und Umweltwissenschaftlern. Kleinste Mengen von drei natürlichen Hormonen - Östrogen, Testosteron und Progesteron - kommen ohnehin bei allen Säugetieren und auch im menschlichen Körper vor. Diese von bestimmten Drüsen abgesonderten Hormone haben unterschiedliche Wirkungsweisen auf die Funktionen des Körpers. Die gleichen, in großen Mengen mittels Gentechnik hergestellten Hormone können bei Tieren direkt injiziert werden, um die natürliche Hormonproduktion zu ergänzen und das Wachstum der Tiere zu fördern, indem der Körper in die Lage versetzt wird, mehr Nährstoffe aus Futtermitteln in Muskelwachstum anstatt in Fett umzusetzen. "Die in amerikanischen Produkten eingesetzten Hormonmengen erhöhen den Gehalt des betreffenden Hormons im Tierkörper um maximal 1 Prozent und um Null Prozent beim menschlichen Verbraucher des von diesem Tier erzeugten Fleischs", erklärte Wilson. Er fügte hinzu, das in Europa weithin verzehrte Bullenfleisch weise Konzentrationen des Hormons Testosteron auf, die wesentlich höher liegen als die im Fleisch von mit Hormon-Implantaten behandelten Ochsen oder Jungkühen. Wilson zufolge besteht ein weiterer Grund für das Urteil des amerika- -f- �nischen Bundesgesundheitsamts (FDA) über die Unschädlichkeit von Hormonen darin, daß lediglich winzige Rückstände von Hormonen im Fleisch behandelter Tiere zurückbleiben. Dies beruht teilweise auf der Tatsache, daß die Bestimmungen der FDA es nicht zulassen, Hormone in eßbare Partien der Tiere zu injizieren. Stattdessen werden die Hormone in den Ohren der Tiere appliziert, von wo aus die Substanz dann langsam in den Blutkreislauf eingeführt wird. Wilson stellte fest, neue wissenschaftliche Tests, bei denen mit radioaktiven Molekülen verbundene Antikörper zur Identifizierung und Qualifizierung von Wirkstoffen eingesetzt werden, zeigten, daß die Zunahme des Hormongehalts im Fleisch behandelter Tiere im Vergleich zur körpereigenen Produktion derselben Hormone beim Menschen verschwindend gering ist. "Eine 500-Gramm-Portion von Fleisch mit Östradiol behandelter Tiere enthält 15 000 mal weniger Östradiol als die Menge, die ein Mann durchschnittlich pro Tag produziert", erklärte er. Er fügte hinzu, daß sogar bei Kindern vor der Pubertät, die den geringsten Hormonspiegel beim Menschen aufweisen, das zusätzliche mit dem Fleisch behandelter Tiere aufgenommene Östradiol 1 000 mal geringer ist als die Tagesproduktion des menschlichen Körpers. Ähnliches treffe auf Progesteron und Testosteron zu. "Es gibt noch einen weiteren Sicherheitsfaktor", stellte Wilson fest. "Diese natürlichen Hormone werden vom Körper sehr gut absorbiert und umgewandelt. Tatsächlich würde nur ein sehr geringer Teil eines aufgenommenen Hormons aktiv bleiben, vielleicht 10 Prozent. Dies würde lediglich 0,1 Prozent der Tagesproduktion eines Kindes vor der Pubertät ausmachen." Die FDA ist zu dem Schluß gekommen, daß keinerlei physiologische Auswirkungen auf den Verbraucher beim Verzehr von Fleisch zu erwarten seien, das zusätzliche Hormone mit einem Gehalt aufweist, der bis zu einem Prozent der vom Menschen täglich produzierten Menge aufweist. Im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Hormonen gibt es keine tägliche Produktionsquote für die synthetischen Verbindungen Trenbolonacetat und Zeranol. Daher fordert die FDA umfangreiche toxikologische Untersuchungen bei Tieren, um einen unbedenklichen Höchstwert dieser Verbindungen im Fleisch festzusetzen. Sie fordert darüber hinaus Beweise der Fleischverarbeiter, daß die Menge der nach der Behandlung im Fleisch verbleibenden Hormone unter dieser unbedenklichen Höchstgrenze liegt. Das Programm der FDA über toxikologische Tests für synthetische Hormone erfordert langfristige Untersuchungen über die Behandlung zweier Tierrassen - in der Regel Ratten und Mäuse - bei denen als Ergebnis keine wahrnehmbare hormonelle Wirkung auftreten darf sowie eine zweite Reihe langfristiger Untersuchungen, um eine Höchstgrenze für Hormone festzusetzen, die keine hormonellen Auswirkungen auf Primaten in der Tierwelt hat. Ein im vergangenen April von einem Ausschuß des Nationalen Forschungsrates - einer Zweigstelle der Nationalen Akademie der Wissenschaften - veröffentlichter wichtiger Bericht über tierische Nahrungsmittel fordert weitere Erforschung der Verwendung von Wachstumshormonen für Tiere, die Muskel- statt Fettgewebebildung fördern. Das 16 Teilnehmer umfassende Komitee aus Ernährungswissenschaftlern und Vertretern anderer Fachrichtungen wies darauf hin, daß tierische Produkte in unserer Nahrung mehr als die Hälfte des gesamten Fettanteils, drei Viertel der gesättigten Fettsäuren und den Gesamtanteil an Cholesterin ausmachen. Bei zu großen Mengen dieser Nährstoffe sind Zusammenhänge mit Herzkrankheiten, Schlaganfällen und - 3 - �einigen Krebserkrankungen stellt worden. festge- Das Komitee sieht die "richtige Lösung" für zu hohe Fettaufnahme "in der Produktion magerer Tiere". Dem Gremium zufolge könnte dies durch die Anwendung verfügbarer Technologien wie auch den Einsatz von Wachstumshormonen bei der Aufzucht, Fütterung und Haltung von Vieh erreicht werden. Fedesa - einer europäischen Vereinigung der veterinärpharmazeutischen Industrie - zufolge, "besteht das Endergebnis der Anwendung von Hormonen in besserer Qualität, geringeren Kosten und magererem Fleisch." Fedesa kommt zu dem Schluß, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone von allen zuständigen Behörden und internationalen Ausschüssen, die dazu Statistiken geprüft haben, als unbedenklich bezeichnet wurden. Der Codex Alimentarius-Ausschuß, eine hochgeachtete internationale Organisation im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Hormone überprüft und den Schluß gezogen, die natürlichen Verbindungen seien so unbedenklich, daß für ihre Anwendung keine Einschränkungen erforderlich sind. Der Ausschuß hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und weltweit faire Handelspraktiken bei Futtermitteln zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten spielen drei Bundesbehörden bei der Durchführung von Verfahren zum Schutz der Öffentlichkeit von Rückständen in Nahrungsmitteln eine wichtige Rolle. Crawford zufolge prüft das Landwirtschaftsministerium verarbeitende Betriebe und analysiert Gewebe des Viehs, um sicherzustellen, daß dieses verarbeitete Fleisch zum Verzehr geeignet ist. Die Umweltschutzbehörde ist mit Pestiziden und industriellen Che.-nikal ien befaßt, die bei der Nah rungsmittelverareitung Anwendung finden können, und die Nahrungsmittelbehörde legt Höchstgrenzen für Rückstände von Tierarzneimitteln in eßbarem Gewebe fest. "Die Vereinigten Staaten haben ein sehr strenges Programm zur Kontrolle von Rückständen, dank dem eine gefahrlose Versorgung mit Fleisch und Geflügel sichergestellt werden kann", erklärte Crawford. "Das Zulassungsverfahren ist extrem komplex, detalliert und zeitaufwendig". * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 DIE KONTROVERSE ÜBER DEN EINSATZ VON HORMONEN BEI DER TIERMAST - DER HINTERGRUND BONN - (AD) - Der nachstehende Beitrag wurde vom Büro des Landwirtschaftsattaches der US-Botschaft in Bonn erarbeitet. Fragen, die der vorliegende Text nicht beantwortet, können dorthin gerichtet werden - Tel. (0228) 339-2133. Am 31. Dezember 1985 verabschiedete der EG-Ministerrat die Richtlinie 85/649 "Verbot der Anwendung anabolischer Substanzen bei der Tiermast". Mit dieser Richtlinie wurde beabsichtigt, die Anwendung von Hormonen in der EG sowie Einfuhr und Verkauf von außerhalb der EG mit dieser Methode erzeugtem Fleisch zu verbieten. Die "Hormon-Richtlinie" trat am 1. Januar 1988 in Kraft, jedoch gewährte der Ministerrat aufgrund energischer Intervention der amerikanischen Regierung im Herbst 1987 einen einjährigen Aufschub der Durchführung - bis zum 31. Dezember 1988. Ebenfalls im Herbst 1987 veröffentlichte die Regierung der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten eine am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Liste von Vergeltungsmaßnahmen-'-. Die Anwendung dieser Liste wurde jedoch bis zur Einführung der Hormon-Richtlinie ausgesetzt. Am Montag, dem 19. Dezember 1988 beschloß der Ministerrat, die Durchführung der Richtlinie nicht über den 1. Januar 1989 hinaus zu verschieben. Er erklärte sich jedoch bereit, Fleischimporte zur Verwendung in Heimtierfutter von dieser Maßnahme auszunehmen. Der Rat beschloß ferner, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreif en^, falls die Vereinigten Staaten ihre Vergeltungsmaßnahmen in Kraft setzen sollten. Dieser Schritt wurde jedoch vertagt, um die Auswirkungen der Aussetzung des Verbots bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heimtierfutter auf die Liste von Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten abzuwarten. Der Ministerrat wies die EG-Kommission an, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinigten Staaten wegen ihres "einseitigen" Beschlusses von Vergeltungsmaßnahmen vor das GATT zu zitieren. Die Kommission versuchte dies tatsächlich sehr bald, aber der Versuch wurde von den Vereinigten Staaten verhindert, die anführten, daß gerade die EG seit langem jeden amerikanischen Versuch blockierten, das ganze Problem dem GATT zu unterbreiten. Die amerikanischen Rindfleischexporte in die EG im Wert von 145 Millionen Dollar bestehen zum größten Teil aus Innereien, wie etwa Leber, Zunge, Herz, Nieren etc. für die fleischverarbeitende Industrie (einschließlich Heimtierfutter) und einer winzigen Quote von 10 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch (Hilton Beef). Zum Vergleich: Argentinien exportiert 380 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch in die EG. Warum dieser Konflikt? Warum sind die Vereinigten Staaten in ihrer Ablehnung des Hormonverbots so unnachgiebig, insbesondere wenn man bedenkt, daß sie von anderen Anbietern, wie etwa Argentinien, Australien und Neuseeland praktisch keine Unterstützung in dieser Angelegenheit erfahren? Hierfür gibt es zwei Gründe: am wichtigsten ist, daß das Hormonverbot jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Zu Beginn versuchte die EG-Kommission, das Hormonverbot als Maßnahme darzustellen, die der "Gesundheit" oder dem "Verbraucherschutz" diene. Aufgrund erdrückender wissenschaftlicher Beweise^ mußten die Kommission und die Mitgliedstaaten sich darauf zurückziehen, es als "politische" Maßnahme zu bezeichnen "weil unsere Verbraucher dies wünschen" . Die amerikanische Position geht davon aus, daß das gesamte System der gesundheitspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten in Gefahr geraten würde, "politischen" Maßnahmen zu unterliegen, wenn solche Angelegenheiten nicht auf wissenschaftlicher Grundlage behandelt werden. Ferner erkennen weder die Vereinigten Staaten noch das GATT politische Gründe als eine legitime Basis für eine Beschränkung des Handels an. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß im Falle einer politisch motivierten Handelsbeschränkung die dafür verantwortlichen Staaten nicht überrascht sein dürfen, wenn die geschädigte Partei Retorsionsmaßnahmen ergreift. Der zweite Grund, aus dem die Vereinigten Staaten dieses Problem so ernst nehmen, ist, daß trotz der in Anbetracht des Gesamthandelsvolumens zwischen den USA und der EG relativ unbedeutenden Summe von 145 Millionen Dollar dies für die hiervon betroffenen Erzeuger und Exporteure schwer zu Buche schlägt. überdies mußten sich die in die EG exportierenden amerikanischen Fleischwarenhersteller gerade erst an die EG-Richtlinie für fleischverarbeitende Betriebe in Drittstaaten anpassen. Diese Richtlinie hält sich nicht an das Prinzip der Gleichwertigkeit-*, sondern schreibt spezielle Anforderungen für Konstruktion und Betrieb fleischverarbeitender Betriebe vor. Zu allem Übel muß sich die Mehrheit der fleischverarbeitenden Betriebe in der EG nicht an diese Richtlinie halten lediglich diejenigen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind. Die Drittlandsrichtlinie hatte zur Folge, daß die Fleischwarenhersteller in den Vereinigten Staaten 20 Millionen Dollar investieren mußten, um ihre Betriebe anzupassen - ohne Gewinn an Wirtschaftlichkeit oder Verbesserungen des Produkts. Die Funktionsweise schen Systems des amerikani- �Seit der Besiedlung des amerikanischen Westens boten die weiten, offenen Weideflächen einen Anreiz für die Entwicklung der Rinderhaltung in großem Stil. Dabei trat schnell zutage, daß Bullenkälber schon früh kastriert werden mußten, wenn wenige Arbeiter große Herden auf offenen Weideflächen unter Kontrolle halten wollten. Aus diesem Grund wurde es in den Vereinigten Staaten die Norm, Ochsen zum Schlachten aufzuziehen und Bullen lediglich zu Zuchtzwecken zu verwenden. Diese Praktiken wurden auch in Kanada, Südamerika, Australien, Neuseeland und anderen Ländern eingeführt. Wegen der grundverschiedenen Bedingungen in Europa setzte sich hier die Praxis der Aufzucht von Ochsen zur Rindfleischherstellung nicht durch - außer in begrenztem Maße in Frankreich, Großbritannien und Irland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Großteil des Rindfleischs von männlichen Tieren in Europa stammt von Bullen, die in Ställen gehalten und 18 Monate bis 2 Jahre lang mit einem Nasenring vor einem Futtertrog angepflockt sind. In den Vereinigten Staaten werden Rinder 14-16 Monate lang auf offenen Weideflächen gehalten und dann etwa 120 Tage in "feedlots" mit Mais und Sojaschrot gemästet. In den späten vierziger Jahren ermöglichten Fortschritte in der Medizin die Entwicklung von Hormonanwendungen für Menschen und Tiere. Diese Technologie stellte sich bei der Rindermast als besonders wirksam heraus, insbesondere bei Ochsen, da deren natürliche Hormonproduktion durch die frühzeitige Kastration erheblich reduziert wird. Die Verabreichung einer minimalen Dosis bestimmter Hormone führt zu einer deutlichen Steigerung der Futterverwertung, d.h., es wird eine geringere Menge Futter pro Kilogramm Zunahme benötigt. Gleichzeitig verbessert sich die Fleischqualität durch Reduzierung des Fettanteils. Der Einsatz von Hormonen führte also zu einer Er- höhung der Rentabilität für den Mäster und zu einer besseren Fleischqualität für den Verbraucher. Fünf hormonelle Substanzen sind in den Vereinigten Staaten bei der Rindermast erlaubt. Das sind einmal "natürliche" (natürlich vorkommende, aber im Labor produzierte) wie Ö'stradiol, Progesteron und Testosteron sowie die "synthetischen" Substanzen Zeranol und Trenbolon. Bei richtiger Anwendung werden die natürlichen Hormone umgewandelt und hinterlassen keine Spuren. Das heißt, es ist schwer, wenn nicht unmöglich, an Hand von Fleischproben herauszufinden, ob zur Tiermast natürliche Hormone verwendet wurden - wenn diese nicht unsachgemäß angewandt wurden. Die synthetischen Hormone hinterlassen hingegen Rückstände oder Signaturen, die meßbar sind und an Hand derer festgestellt werden kann, ob die Substanzen richtig eingesetzt wurden. Das synthetische Hormon Zeranol wurde vom amerikanischen Bundesgesundheitsamt (FDA) 1969 genehmigt, mit Hilfe modernster Technologie neu überprüft und 1983 erneut mit einem empfohlenen Rückständewert von 0,5 ppB (pro Pfund Rindfleisch) genehmigt. Trenbolon wurde nach neunjährigen Untersuchungen 1987 von der FDA genehmigt, und für Rückstände wurde ein Wert von 0,1 ppB empfohlen. Hormone für die Tiermast sind in den Vereinigten Staaten nicht verschreibungspflichtig. Sie sind in speziellen Kapseln erhältlich und werden mit einem besonderen Apparat im Ohr des Tieres implantiert. Die Verbindung gelangt über einen längeren Zeitraum hinweg in kleinsten Mengen in den Blutkreislauf des Tieres. Ein Kontakt zu Muskelgewebe wird nicht hergestellt. Bei der Schlachtung des Tieres wird das behandelte Ohr abgeschnitten und beseitigt. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang finden, daß Färsen auch Hormonimplantate erhalten, so daß das Fleisch dem der Ochsen qualitativ gleichzusetzen ist. - 3 - �Zusätzlich zur Transparenz und Offenheit des amerikanischen Systems bildet das vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium landesweit durchgeführte umfangreiche Programm zur Überprüfung und Stichprobenerhebung ebenfalls einen wichtigen Bestandteil, um das Vertrauen der Verbraucher und Gesetzgeber zu erhalten. Dieses obligatorische Programm prüft nicht nur den Hormongehalt, sondern auch auf Pestizide, Arzneimittel und andere Rückstände. Die Ergebnisse des Programms werden jährlich veröffentlicht. Unterstützung leisten dabei die auf lokaler Ebene tätigen amtlichen Veterinäre, die regionalen Labors des Ministeriums und der auf Bezirksebene tätige Auswertungs- und Informationsdienst. In Anbetracht des von der EG verhängten totalen Hormonverbots wirkt es wie Ironie, daß der Hormongehalt in amerikanischem Ochsenfleisch sehr viel geringer ist als in europäischem Fleisch. Dies trifft auch bei Fleisch von Kühen zu. Der Grund liegt darin, daß die natürliche Hormonproduktion eines Bullen in nur vier Tagen den 200 Milligramm der im Ohr eines amerikanischen Ochsen implantierten Kapsel entspricht und darüber hinausgeht. Dabei muß die implantierte Dosis für die gesamte Mastperiode ausreichen. N.B.: Hier sind jedoch nicht die auf dem schwarzen Markt erhältlichen Verbindungen berücksichtigt, die ebenfalls in europäischen Fleischlieferungen vorhanden sein können (d.h. illegal hergestellte und gemischte "Cocktails" aus Hormonen, mißbräuchlich angewandte Arzneimittel wie "Clenbuterol" und das international verbotene "DES"). Das genaue Ausmaß des europäischen Schwarzmarktes für diese illegalen Substanzen ist unbekannt , wird jedoch als sehr groß betrachtet. Schlußfolgerung Die Bundesregierung hat die Anwendung von Hormonen für die Tiermast innerhalb ihrer Grenzen im Jahr 1959 verboten. Während es In Frankreich, Großbritannien und Irland in den folgenden 30 Jahren kaum Skandale im Zusammenhang mit illegalen Substanzen gab, wurde in der Bundesrepublik und den anderen EG-Staaten wiederholt die weitverbreitete Anwendung von (illegal hergestellten und illegal verbreiteten) Schwarzmarkt-Drogen bei der Tiermast aufgedeckt. Gleichzeitig führten zunehmend verfeinerte Technologien und Testtechniken dazu, daß immer mehr wissenschaftliche Gremien den Einsatz von Hormonen bei der Rindermast befürworteten (Anhang II). Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Schwarzmarkt-Probleme mit "Hormon-Cocktails" und Arzneimitteln sowie die zunehmende Empörung der Öffentlichkeit wogen die Vorteile einer Legalisierung der Anwendung sicherer, international genehmigter Hormonpräparate nicht auf sondern führten zur Entwicklung und Durchsetzung der EG-Hormon-Richtlinie. Interessanterweise lehnten Frankreich^, Großbritannien und Irland die Verabschiedung der Verordnung ab, jedoch nicht vehement genug, um eine Sperrminorität zu bilden. Auch hier siegte politischer Eigennutz über wissenschaftliche Beweise. Die Vereinigten Staaten haben vergeblich versucht, das Problem auf der Grundlage der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lösen. Bereits frühzeitig erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit, alle von der EG für ihr Fleisch gefordertenn Höchstmengen für Hormone und Rückstände zu befolgen. Die EG lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Amerikanische Vorschläge, die Frage dem Normenausschuß des "GATT zur Entscheidung vorzulegen, wurden von der EG wiederholt blokkiert. Im Verlauf der einjährigen Aussetzungsperiode vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 zeitigten die Diskussionen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten keinerlei Ergebnisse, �da die Kommission keine Anweisungen hatte, das Thema zu verhandeln. Das für September 1988 vorgesehene bilaterale Treffen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten fand nicht statt, da die Kommission erklärte, sie habe nichts Neues zu sagen. Im Dezember 1988 entschied der EG-Ministerrat dann, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Verbots weiter zu verzögern. Die einzige daraus zu ziehende Schlußfolgerung lautet, daß die EG beabsichtigt, die Hormon-Richtlinie durchzuführen, selbst unter dem Vorbehalt, sie sei wissenschaftlich nicht haltbar. Die folgende Tabelle zeigt, daß unbehandeltes Bullenfleisch einen 10 bis 44mal höheren Gehalt an männlichen Hormonen hat als das Fleisch behandelter Tiere: 4 NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. �Tabelle 1 Vergleich männlicher und weiblicher Hormone im Fleisch implantierter und unimplantierter Tiere Weibliche Hormone (Nanogramm) Gewicht der Portion (500 g) Bulle Ochse Ochse Ochse Ochse Färse Färse Kuh* 20 6,1 (m.weibl.Hormon implantiert) (mit Zeranol implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (m.mann 1.Hormon implantiert) Männliche Hormone (Nanogramm) 1560-2000 20 20 20 11,4 7,0 75* 75* 135-150 135-150 35 75 Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren detaillierte Informationen über den Östrogengehalt bei ungedeckten Färsen nicht verfügbar. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß er nicht höher sein wird als bei Kühen. Quellen: "Hormoneinsatz in der Tiermast," Prof. Dr. Heinrich Karg, Technische Universität München, Weihenstephan, und "Was sind Anabolika," Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. Tabelle 2 In verschiedenen Nahrungsmitteln natürlich vorkommende Menge weiblicher Hormone (Östrogene) Nahrungsmittel Hühnerei Kohl Erbsen Weizenkeime Sojaöl Milch Gewicht der Portion (Gramm) 50-60 100 100 10 10 ml 500 ml Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 6 - Östrogenaufnähme (Nanogramm) 1750 2400 400 200 20000 75 �Tabelle 3 Produktion natürlicher -Hormone beim Menschen Alter/Geschlecht Junge (vor der Pubertät) Erwachsener Mann Mädchen (vor der Pubertät) Nicht schwangere Frau Schwangere Frau Östrogenproduktion (ng/24 Std.) 41 136 54 540 20 000 000 000 000 000 000 Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 7 - Androgenproduktion (ng/24 Std) 65 6 500 32 320 320 000 000 000 000 000 �ANHANG I Liste der von den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen betroffenen Produkte (lOOprozentige Einfuhrzölle) Rindfleisch ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren Schweineschinken und -schultern, verarbeitet oder konserviert Tomaten (außer Tomatenmark), verarbeitet oder konserviert Löslicher Kaffee oder Kaffee-Extrakte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert Alkoholische Getränke (außer Bier) mit weniger als 7 Prozent Alkoholgehalt Für den Einzelhandel verpacktes Heimtierfutter (Naturdärme für die Wurstproduktion wurden aufgrund der Aussetzung bei Heimtierfutter von der Liste gestrichen). Gesamtwert der amerikanischen Importe 100 Millionen Dollar Liste der von EG-Gegenmaßnahmen betroffenen Produkte Honig Walnüsse in Schale getrocknetes Obst - Mais in Dosen Gesamtwert der EG-Importe - 8 - 144 Millionen Dollar �ANHANG II Wissenschaftliche Gremien, die der sachgerechten Anwendung von Hormonen als nicht gesundheitsgefährdend zugestimmt haben 1981 Gemeinsame Expertenkommission für Nahrungsmittelzusätze der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1981 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer Bundesrepublik Deutschland 1981/1985/1987 Kommission für Hormontoxikologie, Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie 1982 EG-Arbeitsgruppe5 1987 Wissenschaftliche Arbeitsgruppe ("Lamming Bericht")5 1988 Kommission für Rückstände veterinärmedizinischer Präparate in Nahrungsmitteln, Codex Alimentarius 1 2 3 ^ 5 in der (EG) "Anabolic Agents" siehe Anhang I siehe Anhang II Das Prinzip der Gleichwertigkeit erlaubt unterschiedliche Technologien, wenn das Endprodukt identisch ist, wie etwa gesundes Fleisch NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. Diese Gruppe wurde 1980 von der EG-Kommission gegründet. Sie gab ihre erste positive Stellungnahme zur physiologischen Hormontechnologie im Jahr 1982 ab. Im Jahr 1985 wurde sie zur Überprüfung von Zeranol und Trenbolon erneut einberufen, aber die EG-Kommission löste die Gruppe vor Fertigstellung des Berichts auf. Die Gruppe trat auf privater Ebene wieder zusammen, beendete ihre Aufgabe und veröffentlichte ihre Stellungnahme im Jahr 1987 im "Lamming Report". * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sullivan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush<br /><em>Porträt des neuen Gesundheitsministers</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen<br /><em>Rede vor der Pariser Konferenz</em><br /><br />Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an<br /><em>Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone<br /></em><br />Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast<br /><em>Der Hintergrund<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b05b32fc230982fce6df4222a351bf75.pdf 4c82870b9d84ef2f7583d439d6c5fc94 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 4. J a n u a r 1989 INHALT INFORMATION Dole bringt lange Regierungserfahrung mit - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit - Porträt von Samuel Skinner Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister - Porträt von Manual Lujan Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz - Porträt von William Reilly - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses HINTERGRUNDMATERIAL "Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung - Bericht des US-Außenministeriums Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information %r,oN^ 4. Januar 1989 DOLE BRINGT LANGE REGIERUNGSERFAHRUNG MIT - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole - WASHINGTON - (AD) - Die vom gewählten Präsidenten Bush als Arbeitsministerin in seine Administration berufene ELizabeth Dole ist aus hohen Regierungämtern nicht mehr wegzudenken. dentschaftswahlkampfes 1988 nur zum Teil spaßig gemeint, als Robert ein echter Konkurrent von Bush war; einige vertraten die Ansicht, Elizabeth wäre eine gute Wahl für den Posten der Vizepräsidentin. Dole, eine 52jährige Juristin, hat in fünf vorherigen Administrationen bereits unter Präsident Lyndon Johnson im Jahr 1966 gedient und leitete unter Präsident Reagan das Ministerium für Transport und Verkehr. Elizabeth Dole nahm den Gedanken immerhin soweit ernst, daß sie Journalisten auf die Frage, ob ihrer Ansicht nach nicht etwas an der Kandidatur von zwei Ehepartnern auszusetzen sei, antwortete: "Theoretisch nicht. Wir haben jeder unsere eigene Karriere. Es wäre jedoch etwas ungewöhnlich." Sie und ihr Gatte Robert, der den Vorsitz der Republikaner im Senat führt, werden häufig als "das Paar mit der größten Macht" in Washington bezeichnet. In der Tat war das Gerede vom "Ehepaar Dole" auf der Wahlliste in der Anfangsphase des Präsi- United States Information Service Embassy of the United States of America Als Bush die Nominierung seiner Partei gewann, hielten sich die Gerüchte, Elizabeth Dole würde als Vizepräsidentin aufgestellt. Aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schließlich wurde Senator Dan Quayle benannt. die Präsident Carter wegen angeblicher Falschaussagen angriff. In North Carolina geboren und aufgewachsen bevor sie für ihre juristische Ausbildung und Karriere in der Bundesregierung nach Norden ging, wurde "Liddy" Dole - sie machte sich den weitverbreiteten Kosenamen als junges Mädchen zu eigen - stets dem sprichwörtlichen Charme des Südens gerecht. Mit der Wahl von Präsident Reagan wurde Dole zu seiner Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit ernannt und damit zur ersten Frau auf einem hochrangigen Posten in seiner Administration. Zu Beginn des Jahres 1983 beförderte Reagan sie zur Ministerin für Transport und Verkehr im Kabinett. Ihre Wahl wurde im großen und ganzen als Bestreben angesehen, die Benachteiligung der Frau zu verringern und die Position des Präsidenten gegenüber Frauen im Vorfeld der Wahlen 1984 zu verbessern. Ihr wird ein beruhigender Einfluß auf Senator Dole nachgesagt, den sie im Jahr 1975 heiratete und der in dem Ruf steht, aufbrausend und scharfzüngig zu sein. Im Anschluß an ihr Examen an der Harvard Law School kam sie 1966 nach Washington und begann ihre Karriere in der Regierung als Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium, ein Amt, in dem sie sich auf die Ausbildungsprobleme von Behinderten spezialisierte. Später hatte sie Positionen als stellvertretende Direktorin für juristische Angelegenheiten im Büro für Konsumentenbelange unter Präsident Johnson und als geschäftsführende Direktorin der Kommission zur Wahrung von Konsumenteninteressen unter Präsident Nixon inne. Nixon berief sie dann zu einer siebenjährigen Amtszeit beim Bundeskartellamt (FTC), einer unabhängigen Behörde, die sich mit der Förderung des Wettbewerbs im Binnenhandel und der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wie beispielsweise mutwillige Täuschung durch Werbeversprechen befaßt. Ihre Amtszeit wurde bis in die Administration von Ford und Carter verlängert. Demokratin, als sie nach Washington kam, wurde Dole bei ihrer Berufung zum FTC als politisch unabhängig bezeichnet. Mit ihrem Rücktritt von diesem Amt im Jahr 1979 hatte sie den Übe rgang zur Republikanerin vollzogen und beim Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1980 war sie Vorsitzende der Wähler für Reagan-Bush und Mitglied des "truth squad" einer Gruppe, Zu Doles Leistungen während ihrer Amtszeit als Transportministerin zählen der erfolgreiche Verkauf von Conrail, dem ehemals regierungseigenen Gütertransportsystem, sowie die Übergabe von zwei Washingtoner Flugplätzen an eine regionale Behörde. Dole trat wie auch von ihrem Amt beim FTC von ihrem Posten als Transportministerin zurück, um eine aktive Rolle in dem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes zu übernehmen. Für ihn unternahm sie zahlreiche Reisen und Robert Dole bezeichnete sie scherzhaft als "meine Strategie für den Süden". Mit ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin erfüllt Bush - vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat - sein Versprechen, eine Frau in sein Kabinett zu berufenn. Diesen Posten hat derzeit die einzige Frau in Reagans Kabinett - Ann McLaughlin inne. Nachdem die Wahl auf sie gefallen war, erklärte Dole, sie strebe "die Verbesserung und den Schutz des Wohlergehens der amerikanischen Arbeitnehmer" an. Dole legte ihr Examen in politischen Wissenschaften an der Universität Duke im Jahr 1958 ab und wurde Mitglied in der studentischen Vereinigung hervorragender Akademiker (Phi - 2 - �Beta Kappa). Sie studierte an der Universität Oxford in Großbritannien, erwarb dann den Magister in Pädagogik und Staatskunde an der Universität Harvard im Jahr 1960, bevor sie ihre Studien an der juristischen Fakultät aufnahm. Im Jahr 1974 wählte das Time Magazine sie zu einem der 200 "Gesichter der Zukunft" Amerikas. Sie und Senator Dole haben keine Kinder. Der Senator hat eine Tochter, Robin, aus einer vorherigen Ehe. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Information e< 4. Januar 1989 MINISTER FÜR TRANSPORT UND VERKEHR BRINGT ERFAHRUNG MIT - Porträt von Samuel Skinner - WASHINGTON - (AD) - Der vom neu gewählten Präsidenten George Bush für das Ministerium für Transport und Verkehr ausgewählte Samuel Skinner bringt sowohl Erfahrungen auf seinem Gebiet als auch die politischen Verbindungen mit nach Washington, die seinen Ansichten Gewicht verleihen. Der Jurist Skinner ist seit 1984 Vorsitzender der regionalen Verkehrsbetriebe von Chicago (Chicago Regional Transit Authority - RTA), dem Betreiber von Pendlerzügen und Buslinien in und um Chicago. Die RTA sind mit 2,4 Millionen Verkehrsteilnehmern dem Umfang nach die zweitgrößten in den Vereinigten Staaten nach den New Yorker Verkehrsbetrieben. Skinner ist im Besitz einer Instrumentenflugberechtigung. "Sicherheit muß für uns immer an erster Stelle stehen", erklärte Skinner gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, auf der seine Nominierung und die anderer Kabinettsmitglieder bekanntgegeben wurde. Er will das amerikanische Flugverkehrssystem verbessern und die Anstrengungen der KUstenwache unterstützen, dem Drogenverkehr in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten. Ferner sind Skinners enge Verbindungen zum neu gewählten Präsidenten von Bedeutung. Er war zweiter Vorsitzender von Bush Kampagne um die Präsidentschaft im Jahr 1980 gegen Ronald Reagan und Anfang dieses Jahres Leiter des erfolgreichen BushWahlkampfes in Illinois. Der 50jährige Skinner wurde unter der Ford-Administration 1975 Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. 1983 wurde er Stellvertretender Vorsitzender in der Kommission des Präsidenten gegen das organisierte Verbrechen und gegenwärtig ist er Sozius im Chicagoer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Büro der internationalen Anwaltskanzlei Sidley und Austin. Skinner begann seine Laufbahn in der International Business Machines Corporation (IBM), wo er von 1961 bis 1968 in der Marketingabteilung arbeitete. 1967 wurde er zusammen mit zwei anderen Kollegen zum besten IBMVerkäufer in den Vereinigten Staaten gewählt. 1966 legte er an der De Paul University sein Examen in Rechtswissenschaften ab und wurde 1968 erster Assistent von James Thomson, dem damaligen Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. In diesem Zeitraum erhielt er zweimal eine Auszeichnung des Justizministeriums für hervorragende Leistungen. Thompson hat sich als Gouverneur von Illinois für die Berufung von Skinner auf den Posten des Verkehrsministers stark gemacht. Skinner war darüber hinaus Vorsitzender im Ausschuß für Kapitalentwicklung in Illinois, in der Kommission des Gouverneurs gegen Betrug und der Arbeitsgruppe des Gouverneurs zur Energieeinsparung und Kohleverarbeitung. Er legte 1960 an der University of Illinois seine Prüfung in Rechnungswesen ab und diente von 1960 bis 1961 als Offizier in der Armee. Skinner hat drei Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information * 4. Januar 1989 BUSH NOMINIERT HISPANO-AMERIKANER ZUM NEUEN INNENMINISTER - Porträt von Manual Lujan - WASHINGTON - (AD) - Der langjährige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Manual Lujan, ist für das Amt des Innenministers in der nächsten Administration nominiert worden. Der im Jahr 1968 zum ersten Mal für den Staat New Mexico in den Kongreß gewählte Lujan bekleidet im Innenausschuß des Repräsentantenhauses bei den Republikanern die zweitwichtigste Position. Im Unterausschuß für Energie und Umwelt ist er ein wichtiges Mitglied der Minderheitsfraktion. Ferner hält er einen Sitz im Unterausschuß für Wasser- und Elektrizitätswirtschaft. Im Ausschuß für Wissenschaft, Weltraumforschung und Technologie steht er bei den Republikanern an führender Stelle. In letzterer Funktion war er eines von vier Mitgliedern des Kongresses in der vom Präsidenten gebildeten Nationalen Kommission für Weltraumforschung, die für die Langzeitplanung der amerikanischen Weltraumpolitik zuständig war. In dem von dieser Kommission im Jahr 1986 veröffentlichten Bericht wurde ein 50-JahresPlan vorgeschlagen, in dessen Verlauf permanente Stützpunkte auf dem Mond und dem Mars eingerichtet werden sollten, mit denen der Abbau von Bodenschätzen auf Mond und Mars ermöglicht würde. Während der Reagan-Administration war Lujan schon drei Mal für den Posten des Innenministers im Gespräch. Als Kongreßmitglied blockierte er ein Gesetz für die Verpachtung von Land United States Information Service Embassy of the United States of America in bestimmten noch im Urzustand belassenen Gebieten New Mexicos zum Zweck der Erschließung von Öl- und Erdgasvorkommen. Letztlich stimmte er jedoch einem Kompromißvorschlag zu, mit dem eine solche Verpachtung nach dem Jahr 2000 ermöglicht würde. In bezug auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für Nationalparks und andere große Landflächen in Staatsbesitz erklärte Lujan auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, in deren Verlauf Bush seine Nominierung ankündigte: "Wie Sie wissen, engagiere ich mich sehr für den Erhalt dieses Erbes, das uns hinterlassen wurde und das wir unseren Kindern und deren Kindern in besserem Zustand vererben wollen, als wir es vorgefunden haben." Weiter sagte er, wenn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"ein kleines Stück des uns allen Anvertrauten entweiht wird, leiden wir alle darunter". Seine Bilanz im Kongreß ist konservativ. So stimmte er für Kürzungen der Haushaltsmittel für Wasserwirtschaftsprojekte und im öffentlichen Wohnungsbau. Im allgemeinen befürwortete er Verteidigungsvorhaben, wie etwa die Produktion der MXRakete und die Hilfe an die Contras in Nicaragua. Er ist ein vehementer Verfechter der Atomenergie. Der Staat New Mexico ist einer der Hauptlieferanten für Uran in den Vereinigten Staaten. Lujan, der eigentlich vorgehabt hatte, nach 20jähriger Tätigkeit im Kongreß im Januar in den Ruhestand zu treten, ist der zweite Amerikaner hispanischer Abstammung im Kabinett Bush. Der andere, Bildungsminister Lauro Cavazos, wird von der ReaganAdministration übernommen. Der 60jährige Lujan studierte am College of Santa Fe. Er ist ehemaliger Vizepräsident der Republikanischen Partei im Staat New Mexico. Ferner war er Präsident der Vereinigung selbständiger Versicherungsvertreter des Staates New Mexico. Er hat vier Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 4. Januar 1989 DESIGNIERTER CHEF DER UMWELTBEHÖRDE BEFÜRWORTET WELTWEITEN UMWELTSCHUTZ - Porträt von William Reilly - WASHINGTON - (AD) - Der vom gewählten Präsidenten George Bush für das Amt des Leiters der Umweltbehörde (EPA) ausgesuchte William Reilly bringt für diese Tätigkeit große Erfahrung in Umweltschutzfragen sowohl auf internationalem wie auch auf heimischem Parkett mit. ste Präsident seine Wahlkampfversprechen ernst nehmen und Umweltfragen einen höheren Stellenwert einräumen wird. Die Nominierung von Reilly am 22. Dezember 1988 wurde von fast allen namhaften Umweltschützern in den Vereinigten Staaten begrüßt. Viele hoben Reillys Fähigkeit zum Konsens und Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen hervor. Der geschäftsführende Direktor des Fonds zur Verteidigung der Umwelt, Frederic Krupp, hatte - wie die meisten UmweltSchützer - einen positiven Eindruck von Reillys Nominierung. Ihm zufolge hat die Gemeinschaft der UmweltSchützer jetzt "Grund zum Optimismus, daß diese Administration große Fortschritte bei der Bewältigung dieser Probleme machen wird". Die Wahl einer Persönlichkeit, die praktisch ihr gesamtes Berufsleben Umweltanliegen unterstützt hat, ist ein Hinweis darauf, daß der näch- Der Sprecher einer anderen Umweltschutzinitiative (Environmental Action), Dan Becker, vertrat dagegen eine der allgemein positiven Stimmung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuwiderlaufende Auffassung und äußerte sich besorgt, da Reilly in der Vergangenheit zu viele Kompromisse mit der Wirtschaft eingegangen sei. Seiner Ansicht nach "wird die wichtigste von ihm zu bestehende Herausforderung darin liegen, Umweltverschmutzern gegenüber eine harte Haltung einzunehmen statt mit ihnen zu verhandeln". Aufstellung von Normen und Zielvorgaben bei saurem Regen und in der Erzielung von Fortschritten bei der Entwicklung von Technologie zur Säuberung der Kohle. Er hob hervor, Reilly habe umfassende Kenntnisse über das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnete Abkommen über die Reduzierung des sauren Regens. Der designierte Leiter der EPA wird voraussichtlich keine leichte Aufgabe bei der Förderung umweltpolitischer Prioritäten haben. Dies beruht teilweise darauf, daß durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt der finanzielle Spielraum für Umweltprogramme eingeengt wurde. Zu saurem Regen zählt man Niederschläge in Form von Regen, Schnee, Nebel und sogar Staub, die über das normale Maß hinausgehende Säurewerte aufweisen. Umweltschützern zufolge wird dieses Phänomen verursacht, wenn Emissionen bestimmter chemischer Substanzen, insbesondere Schwefeldioxyd aus Kohleverbrennungsanlagen sowie Stickoxide aus Automobilen sich in der Atmosphäre verändern. Ferner wird mit dem designierten Innenminister Manuel Lujan ein Mann dem Kabinett Bush angehören, der in seiner 20jährigen Mitgliedschaft im Kongreß bei Abstimmungen zumeist Wirtschaftsinteressen vor Anliegen des Umweltschutzes den Vorrang gegeben hat, wie den jedes Jahr von Umwelt- und Wirtschaftsgruppen verteilten Noten für Kongreßabgeordnete zu entnehmen ist. Die Umweltschutzbehörde überwacht die Einhaltung einer Reihe von Umweltschutzgesetzen, darunter die Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, zur Kontrolle von Pestiziden und anderen giftigen Substanzen sowie Sondermüll. "Obwohl die EPA nicht im Kabinett vertreten ist, erfüllt diese Behörde in meinen Augen eine für die Zukunft Amerikas immens wichtige Aufgabe", erklärte Bush bei der Bekanntgabe seiner Wahl für den Posten des Leiters. "Ich habe großes Interesse an der Arbeit dieser Behörde ... (Reilly) ist sich nicht nur der zwingenden Notwendigkeit zum Schutz unserer eigenen Umwelt bewußt, er weiß auch um die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich." Der gewählte Präsident erklärte, eines seiner Ziele bestehe in der Saurer Regen, der häufig weit von seinem Ursprungsort entfernt niedergeht, vermischt sich am Boden mit Erde oder Wasser. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, daß übersaures Wasser Fauna und Flora der Gewässer abtötet und übersäuerte Böden den Ertrag von Ernten und Wäldern senken. Eigener Einschätzung zufolge ist Reilly der erste Vorsitzende einer wichtigen UmweltSchutzorganisation, der je zum Leiter der Umweltschutzbehörde ernannt wurde. "Ich werde sehr eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die notwendige überparteiliche Unterstützung zur Gewährleistung wirklicher und dauerhafter Fortschritte in der Umweltpolitik aufzubauen," erklärte Reilly. Reilly ist seit Oktober 1985 Präsident des World Wildlife Fund in den Vereinigten Staaten. Damals schloß sich diese Organisation mit der seit 1973 von ihm geführten Conservation Foundation zusammen. Mit Programmen in Lateinamerika, Afrika und Asien, insbesondere in den tropischen Regenwäldern, ist der World Wildlife Fund eine der führenden internationalen Umweltorganisati- - 2 - �onen. Er hat ca. 1 350 Projekte in 103 Ländern unterstützt, um gefährdete Tierarten und deren Lebensraum zu schützen. Er zählt etwa 600 000 Mitglieder und hat ein Jahresbudget von 30 Millionen Dollar. Die Conservation Foundation beschäftigt Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Volkswirtschaftler, Städteplaner und Wirtschaftsexperten zu Fragen der Landschaftsplanung, der Kontrolle toxischer Abwässer, der Stadterhaltung und Energie. In Umweltschutzfragen strebt sie Lösungen vorwiegend durch Verhandlungen statt durch den Rechtsweg an. In den Jahren 1970-72 war Reilly führend im Rat des Präsidenten für die Qualität der Umwelt sowie als geschäftsführender Direktor der Projektgruppe Landnutzung und städtisches Wachstum tätig. Ferner war er stellvertretender Direktor des Urban Policy Center und diente als Hauptmann bei den amerikanischen Streitkräften in Europa. Reilly, der in Chicago als Rechtsanwaltspraktizierte, legte an der Harvard Law School in Rechtswissenschaft und an der Columbia University in Städteplanung Examina ab. Ferner besuchte er das College der Yale University. Er spricht Französisch und Spanisch und hat Kenntnisse in Deutsch und Italienisch. Er hat zwei Kinder. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation VN'^ 4. Januar 1989 VEREINIGTE STAATEN VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden am Vergeltung für einen EG-Beschluß, der Einfuhren von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA untersagt, Handelssanktionen im Gegenwert von 100 Millionen Dollar gegen die Europäische Gemeinschaft verhängen. Einer Ankündigung des US-Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge treten diese Sanktionen am 1. Januar 1989 zugleich mit dem von der EG erklärten Einfuhrverbot in Kraft. Obwohl der Anteil des hiervon betroffenen Handels am Gesamthandelsstrom zwischen diesen beiden Handelspartnern relativ gering ist, besitzt das Problem alle Attribute eines Handelskrieges. Ein Vertreter des Weissen Hauses äußerte jedoch die An- United States Information Service Embassy of the United States of America sicht, daß beide Seiten es nicht so weit kommen lassen werden. "Natürlich sind wir der Ansicht, daß wir die von uns eingenommene Position zur Handelsfrage aggressiv vertreten müssen, aber die EG-Staaten sind unsere Verbündeten", erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leslye Arsht, im Anschluß an Yeutters Ankündigung bei einer Pressekonferenz in Los Angeles. "Wir sind wichtige Handelspartner. Wir hatten vereinzelte Handelskonflikte. Wir besitzen einen Rahmen, innerhalb dessen wir diese lösen können. Und ... es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieser Streit nicht ebenso gelöst werden kann." Die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Staaten werden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zölle von 100 Prozent auf bestimmte Rindfleischprodukte, Schweineschinken und -schultern, verarbeitete oder konservierte Tomaten, löslichen Kaffee, alkoholische Getränke mit weniger als 7% vol. Alkohol, bestimmte Fruchtsäfte und auf einzelne verpackte, aus Getreide hergestellte Arten von Haustierfutter verhängen. Die Liste der Produktkategorien bot keine Überraschungen, da sie schon vor einem Jahr, als die EG ursprünglich die Verhängung des Einfuhrverbots für den 1. Januar 1988 angekündigt hatte, veröffentlicht worden war. Allerdings verschob die EG dann den Termin auf den 1. Januar 1989. Die einzige in der ursprünglichen Liste enthaltene und dieses Mal nicht betroffene Produktkategorie waren bestimmte Tierdärme und Produkte, die bei der Herstellung von Wurstdärmen Verwendung finden. Auf diese wurde Yeutter zufolge verzichtet, da die EG die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch zur Herstellung von Haustierfutter auch weiterhin gestatten wird. Wie US-Vertreter mitteilten, werden die Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in etwa den gleichen Wert ausmachen, wie die durch das EGVerbot verursachten Verluste bei amerikanischen Fleischexporten. Die Anhebung der Zollsätze wird solange in Kraft bleiben, wie der amerikanische Handel durch das Einfuhrverbot behindert wird, erklärten sie. "Ich bedaure, daß die Vereinigten Staaten gezwungen sind, Vergeltungsmaßnahmen gegen das von der EG verhängte Einfuhrverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch zu treffen", so Yeutter. "Wir haben wiederholt versucht, diese Frage einem wissenschaftlichen Schlichtungsausschuß gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu unterbreiten, um sie zu lösen. Unsere europäischen Handelspartner haben unsere Bemühungen jedoch ständig blokkiert." "Trotz der Behauptung der EG, daß das Verbot von Hormonen bei der Tiermast auf gesundheitlichen Bedenken beruht, muß die EG weiterhin stichhaltige Beweise dafür vorlegen, daß die sachgerechte Anwendung der in Frage kommenden wachstumsfördernden Hormone eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellt. Aus diesem Grund stellt der Beschluß zur Einführung des Verbots eine unfaire Handelspraxis dar." Einer von Yeutters Behörde veröffentlichten Erklärung zufolge hat die US-Lebensmittelbehörde (FDA) berichtet, daß die tägliche Produktion von Hormonen im menschlichen Körper weit höher ist als die minimalen Rückstände im Fleisch von behandelten Tieren. Das Fleisch unbehandelter Tiere können einen Gehalt von natürlich vorkommenden Hormonen haben, der ebenso hoch oder noch höher liege als Fleisch von behandelten Tieren. Das Ergebnis der FDA wird dieser Erklärung zufolge von einem hochkarätigen Ausschuß internationaler Wissenschaftler in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterstützt, der zu dem Schluß kam, daß bei sachgerechter Anwendung die von der EG verbotenen Hormone keinerlei Gesundheitsrisiken darstellen. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ON'$< 4. Januar 1989 'ZENTRALE ROLLE" FÜR MUJAHEDIN IN NEUER AFGHANISCHER REGIERUNG - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach der im Rahmen der Genfer Vereinbarungen vorgesehenen Beendigung Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan am 15. Februar 1989 nicht mehr lange halten können. Ein am 27. Dezember 1988 vom US-Außenministerium veröffentlichter Sonderbericht kommt zu dem Schluß, daß das Regime "schon zerfällt, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht". Bemühungen zur Einbindung von Elementen des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" hätten die Widerstandsbewegung "unbeeindruckt und uninteressiert" gelassen. Wir veröffentlichen nachfolgend Einleitung und Zusammenfassung richts: Obwohl das Jahr 1988 einen Wendepunkt bedeutete, hält der blutige Konflikt in Afghanistan unvermindert an. Langwierige Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO wurden am 14. April mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf beendet; die UdSSR und die Vereinigten Staaten unterzeichneten als Garantiemächte. Am 15. Mai begannen die Sowjets im Einklang mit dem Genfer Abkommen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen; bis Mitte August hatten sie etwa die Hälfte ihrer Truppen abgezogen. Die Verschiebung der militärischen Initiative zugunsten des Widerstands, der Mujahedin, ist wahrscheinlich unumkehrbar. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich die Demoralisierung des von den Sowjets unterstützten Re- United States Information Service Embassy of the United States of America des Be- gimes in Kabul beschleunigt. Falls die Sowjetunion ihrer Verpflichtung gerecht wird, bis zum 15. Februar 1989 alle ihre Truppen abzuziehen, wird das neunte das letzte Jahr der sowjetischen Besetzung Afghanistans sein. Generalsekretär Michail Gorbatschow ist zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Verwicklung in Afghanistan eine "blutende Wunde" darstellt und arbeitete stetig auf seine Beendigung hin. Seine Entscheidung wurde unzweifelhaft von mehreren Gesichtspunkten beeinflußt: Im Jahr 1987 hatten die Mujahedin in ihrem Kampf gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein Patt herbeigeführt. Die Afghanistan-Politik Moskaus hatte die UdSSR von den islamischen, west- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehen und blockfreien Staaten entfremdet. Schließlich gelang es den Sowjets nicht, einen ihnen treu ergebenen Führer in Kabul zu finden, der die Loyalität des afghanischen Volkes für sich gewinnen konnte. Des weiteren blieben über 5 Millionen Afghanen, ungefähr ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung des Landes, als Flüchtlinge in Iran und Pakistan. Trotz systematischen Luftterrors, Flächenbombardements und Artilleriefeuer über die Grenze hinweg stellte Pakistan seine Unterstützung des afghanischen Widerstands nicht ein. Der Washingtoner Gipfel zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im Dezember 1987, eine letzte Rundreise des UNO-Unterhändlers Diego Cordovez nach Pakistan, Afghanistan und Iran im Januar 1988 und die Ankündigung Gorbatschows vom 8. Februar 1988, er habe sich zum Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan entschlossen, bereiteten den Weg für die letzte Runde der unter der Schirmherrschaft der UNO abgehaltenen Genfer Verhandlungen, die im Jahr 1982 begonnen hatten. Die Parteien fanden sich Anfang März zum letzten Mal in Genf ein. Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarung unterzeichnet, die am 15. Mai in Kraft trat: Danach würde die UdSSR bis zum 15. August 1988 eine Hälfte ihrer Truppen und bis zum 15. Februar 1989 die andere Hälfte abziehen. Afghanistan und Pakistan verpflichteten sich zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Der ersten Phase des sowjetischen Abzugs folgte eine Serie militärischer Rückschläge für das Regime. In der Folge intervenierten sowjetische Truppen, um die Eroberung von wichtigen Städten durch die Mujahedin zu verhindern. Ende Oktober führte die UdSSR hochmoderne Flugzeuge und Boden-Boden-Raketen in den Konflikt ein und erklärte, sie würde den Beginn der letzten Abzugsphase aussetzen. Trotzdem sind die Sowjets verpflichtet, den Rest ihrer Truppen bis zum 15. Februar 1989 abzuziehen. Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach dem Rückzug der Sowjets nicht mehr lange halten können. Der Zerfall des Regimes hat schon begonnen, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht. Im Bemühen, Elemente des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" einzubinden, haben Najibullah und sein "parteiloser" Premierminister, Hassan Sharq, die Rolle von Mitgliedern der Volksdemokratischen Partei Afghanistans (PDPA) in der Kabuler Regierung ständig verringert, den Kommandeuren des Widerstands hohe Regierungsposten angeboten und den ethnischen Minderheiten mehr Autonomie versprochen. Der Widerstand zeigt sich davon jedoch weiterhin unbeeindruckt und ohne Interesse an solch einer Koalition. Mit einer zunehmend instabilen Lage konfrontiert entsandte Moskau im Oktober den Ersten Stellvertretenden Außenminister Julij Woronzow als Botschafter nach Kabul. Eine Säuberung der Partei und die anschließende Kaltstellung des Führers der KhalqFraktion Gulabzoi, der als Botschafter nach Moskau geschickt wurde, sollten die Gegner von Kompromissen und der "nationalen Aussöhnung" entmachten und den Fraktionskämpfen innerhalb der PDPA ein Ende bereiten. Es ist weiterhin unklar, ob die Sowjets bereit oder in der Lage sind, die PDPA zum Rückzug zu zwingen und die Macht auf friedlichem Wege an eine Ubergangsregierung zu übergeben. Falls nicht, sind Partei und Regierung als Folge einer wahrscheinlichen militärischen Niederlage zum Verschwinden verurteilt. Die Konturen einer Regierung nach Najibullah sind noch nicht erkennbar, aber die Mujahedin sollten darin eine zentrale Rolle spielen. Die Vereinten Nationen setzen ihre Bemühungen für einen friedlichen Machtwechsel - 2 - �und die Bildung einer "Ubergangsregierung" fort. Für eine solche Regierung wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, so auch von der Widerstandsallianz in Peschawar am 31. Oktober 1988. Die Allianz schlug die Abhaltung von Wahlen in Afghanistan zu einer großen, repräsentativen Versammlung (Schura) vor, die einen neuen Staatschef wählen und eine neue Übergangsregierung bestimmen würde. Die Einleitung direkter Gespräche zwischen Vertretern der Sowjets und des Widerstandes in Taif (Saudi-Arabien) Anfang Dezember bedeutete einen neuen Meilenstein und könnte zu einer politischen Lösung führen. Eine Wiederherstellung des Friedens zusammen mit einem Regierungswechsel würde zur Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen führen. Unter der Führung des UNO-Koordinators für die Hilfsmaßnahmen für Afghanistan, Sadruddin Aga Khan, haben Bemühungen für die Wiederansiedlung und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur Afghanistans bereits begonnen. Innenpolitisch hatte der Krieg die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen verschärft, und die wachsende Zahl der Gefallenen und Verwundeten hatte zu vermehrter Unruhe in der Bevölkerung geführt. Durch einen Abzug hoffte Moskau ferner, sein Internationales Image aufpolieren zu können, einschließlich der Verbesserung seiner Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, dem Westen, der Volksrepublik China und der islamischen Welt. Der Abzug stand außerdem im Einklang mit Gorbatschows gesamter Innen- und Außenpolitik. Zusammen mit dem INF-Vertrag betrachten sie Sowjets eine Lösung des Afghanistanproblems als Sieg von Gorbatschows "neuem Denken". Schließlich hat Gorbatschow erklärt, die Afghanistan-Regelung sei ein Modell für andere regionale Konflikte. Das Angebot Gorbatschows Die von Gorbatschow in seiner Erklärung vom 8. Februar 1988 angebotenen Modalitäten des Abzugs beinhalten: Beginn des sowjetischen Truppenabzugs am 15. Mai 1988, falls die Vereinbarungen bis zum 15. März unterzeichnet würden; Die sowjetische Entscheidung zum Abzug Der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Washington Ende 1987 eingeschlagenen Richtung folgend verkündete Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1988 die Entscheidung Moskaus, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Erklärung bildete den Höhepunkt eines langen und schwierigen Entscheidungsprozesses, der nahezu drei Jahre gedauert hatte. Die sowjetische Führung erkannte, daß ohne eine massive Erhöhung ihres militärischen Engagements eine militärische Lösung in Afghanistan unmöglich sei. Letztlich war Moskau nicht bereit, die für einen militärischen Sieg notwendige Unterstützung bereitzustellen. Für die Beendigung der Verluste und einen Rückzug bestand keine realistische Alternative. Abzug innerhalb oder weniger; - von 10 Monaten Zustimmung, daß der Abzug des Großteils der Truppen zu Beginn des Prozesses In den Verhandlungen diskutiert werden könnte; die Erwartung einer der "Einmischung von Afghanistan. Beendigung außen" in Gorbatschow erklärte ausdrücklich, die Bildung einer Ubergangsregierung sei "eine rein afghanische Angelegenheit", die nicht an den sowjetischen Abzug gekoppelt sei. Er fügte hinzu, Moskau werde an Gesprächen zu diesem Thema nicht teilnehmen. Gorbatschow vermied ferner Angriffe auf die Vereinigten Staaten - 3 - �und Pakistan und schien - wie auch Außenminister Schewardnadse während seines Besuchs in Kabul im Januar seine heimische Zuhörerschaft auf mögliche Kämpfe in Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen vorzubereiten. Insbesondere lobte er die sowjetischen Soldaten, die in Afghanistan gedient hatten - ein Thema, das er auch während des 19. Parteikongresses und des Moskauer Gipfeltreffens im Sommer ansprach. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 4. Januar 1989 LISTE DER ALS VERGELTUNGSMASSNAHME GEGEN DAS FLEISCH-IMPORTVERBOT DER EG VERHÄNGTEN SANKTIONEN - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat eine Liste bestimmter Produkte veröffentlicht, die von den Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das europäische Importverbot für hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch betroffen sind. Die Maßnahmen beider Seiten sollen am 1. Januar 1989 in Kraft treten. Nachfolgend bringen wir die am 27. Dezember 1988 als Anhang zu der Yeutter-Erklärung veröffentlichte Liste von Produkten, auf die ein lOOprozentiger Einfuhrzoll erhoben wird: Anhang zur Presseerklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Angeglichene Zollverordnung der Vereinigten Staaten Kapitel 99 Abschnitt III beint und gekocht und in luftdichten Behältern verpackt worden sind), verarbeitet oder anderweitig bearbeitet oder konserviert (siehe Unterüberschrift 0210.11, 1602.41.90 oder 1602.42.40). Produkte der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien): 9903.23.15. Tomaten, anderweitig als mit in Kapiteln 7 oder 11 oder in Überschrift 2002 (siehe Unterüberschrift 2002.10, 2002.90 oder 2103.20.40) festgelegten Verfahren bearbeitet oder konserviert (außer Tomatenmark) . 9903.23.00. Rindfleisch ohne Knochen (außer Abfällen), frisch, gekühlt oder gefroren (siehe Unterüberschrift 0201.30.60 oder 0302.30.60). 9903.23.05. Schweineschinken und -schulter (außer solchen, die ent- United States Information Service Embassy of the United States of America 9903.23.20. Löslicher Kaffee, Extrakte und Konzentrate (die keine Zumischung von Zucker, Getreide oder anderen Zusätzen enthalten) (siehe Unterüberschrift 2101.10.20). Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9903.23.25. Andere alkoholische Getränke, die weniger als 7% vol. Alkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2206.00.90). 9903.23.30. Nicht näher definierte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert, gesüßt oder ungesüßt, ungemischt und die nicht mehr als 0.5% vol. Äthylalkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2009.80.60). 9903.23.35. Für den Einzelhandel verpacktes Tierfutter aus Nebenprodukten, die durch das Mahlen von Getreide, Mischfutter und MischfutterZusätzen gewonnen wurden (siehe Unterüberschrift 2309.10). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Dole bringt lange Regierungserfahrung mit<br /><em>Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em><br /><br />Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit<br /><em>Porträt von Samuel Skinner</em><br /><br />Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister<br /><em>Porträt von Manual Lujan</em><br /><br />Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz<br /><em>Porträt von William Reilly</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />"Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen<br /><em>Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c978ffa38c52de00a6d8ccae822eb6c.pdf 0c596f33e83f5c554edd01c1c9573aed PDF Text Text r Al ERIKA DIENST 2 1 . Dezember 1988 47 INHALT INFORMATION Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon - Porträt des designierten Verteidigungsministers - Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister - Porträt von Clayton Yeutter - Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - HINTERGRUNDMATERIAL Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen - Von Senator Sam Nunn - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Klimaveränderung; Ein Hauptproblem unserer Zeit - Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^DST-, VON AMERIKA DIENST Information 4 21. Dezember 1988 47 TOWER BRINGT SACHKENNTNIS IN RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN INS PENTAGON - Porträt des designierten Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der neu ernannte Verteidigungsminister John Goodwin Tower bringt umfangreiche Sachkenntnis in Fragen der Verteidigung und Rüstungskontrolle mit ins Pentagon. Auf Präsident Reagans Wunsch leistete Tower 1988 beim Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages im Kongreß informelle Hilfestellung. Tower diente ferner von 1985 bis 1986 als Reagans Unterhändler bei den mit der Sowjetunion abgehaltenen Genfer Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum, wo er während seiner 14monatigen Amtszeit den Rang eines Botschafters bekleidete und vordringlich mit technischen Einzelheiten strategischer Waffen befaßt war. Der frühere Senator war ebenfalls vier Jahre lang Vorsitzender des einflußreichen Streitkräfteausschusses im Senat (1981-1985). Tower ist ein unabhängiger Bera- United States Information Service Embassy of the United States of America ter in Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit. Er gehört dem nachrichtendienstlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an und sitzt im Aufsichtsrat zweier wichtiger Verlagshäuser, die Schriften zur Verteidigung herausgeben. Towers Nominierung durch den neu gewählten Präsidenten Bush am 16. Dezember erfolgte lange nach Gerüchten über ihn als wahrscheinlichen Kandidaten. Bei seiner ersten Zusammenkunft mit Bush im November legte der designierte Verteidigungsminister ein Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Probleme im Pentagon vor. Die Nominierung wurde aufgeschoben, während das FBI eine Untersuchung seiner persönlichen und finan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziellen Verhältnisse durchführte. Er wurde trotz Berichten über Widerstand gegen ihn seitens einiger dem Vizepräsidenten nahestehender Berater ernannt. Der Widerstand beruhte zum Teil auf der Annahme, Tower könne unfähig sein, im Pentagon Ausgabenkürzungen vorzunehmen, nachdem er als Mitglied des Streitkräfteausschusses zahlreiche Waffenprogramme unterstützt hat. Dennoch hat Tower vor vier Jahren noch als Ausschußvorsitzender der Reagan-Administration zu einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Verteidigungshaushalt geraten. Obwohl Tower sich gegen Verschwendung und Betrug im Pentagon ausgesprochen hat, erklärte er doch, die Summe dessen sei "bemerkenswert niedrig". Einwände wurden auch über Towers enge Verbindungen zu wichtigen Rüstungsfirmen laut. Er ist Mitglied im ^ufsichtsrat von Unternehmen wie etwa British Aerospace, und seine eigene Beraterfirma hat Verbindungen zu Luftfahrtgiganten wie Rockwell International und Martin-Marietta. Obwohl diese Praxis durchaus üblich ist, besteht angesichts von Beschaffungsproblemen im Pentagon im Zusammenhang mit Nominierungen für das Kabinett größere Sensibilität im Hinblick auf solche Verbindungen und ethische Fragen. Sowohl Tower als auch Bush sind Texaner, und aus ihrer langjährigen Freundschaft resultiert auch Towers Beraterrolle zu »nilitärischen Fragen im Wahlkampf von Bush und Quayle. Der Wahlsieg in Texas wird ihm ebenfalls als Verdienst angerechnet. Angesichts der Möglichkeit eines niedrigeren Verteidigungshaushaltes hat Tower in diesem Herbst angedeutet, daß die Beseitigung von Waffensystemen nicht angemessen sei und er Kürzungen bei Einsätzen, Wartung, Personal sowie Forschung und Entwicklung anstrebe. Tower erklärte, die neue Administration solle "unsere nationalen Zielsetzungen definieren" und solche Elemente wie Waffensysteme und die Streitkräftestruktur untersuchen "mit einem Blick auf ihre Rollen und Aufgaben sowie darauf, welche Rollen und Aufgaben für die Durchführung der Strategie entscheidend sind, wonach dann die Ausgaben gewichtet werden müssen". "Ferner muß entschieden werden, ob die Rollen und Aufgaben, die diese Streitkräfte und Systeme erfüllen sollen, auch für die erarbeitete Strategie zur Verfolgung der selbstgewählten Zielsetzung relavant sind", so Tower. Die Kandidatur des 63jährigen Tower als Verteidigungsminister hatte die einhellige Unterstützung des neuen Vizepräsidenten Dan Quayle. Die Freundschaft zwischen Tower und Quayle reicht in die Zeit zurück, als Quayle Mitglied im Streitkräfteausschuß war und Tower dort den Vorsitz führte. Tower übertrug Quayle die Leitung einer Arbeitsgruppe über die Reform des Beschaffungswesens. Tower unterstützte Quayle in der schwierigen Zeit, nachdem Bush ihn zu seinem VizepräsidentSchaftskandidaten ausgewählt hatte. Gegen Ende des Konvents der Republikaner im August wurde er mit der Aufgabe betraut, der Wahl von Quayle eine positive Wendung zu geben. Obwohl er in den politischen Kreisen der Republikaner Erfolg hätte haben können, war Tower ursprünglich Demokrat. Seit 1948 ist er Republikaner konservativen Zuschnitts. 1962 schrieb er ein Buch mit dem Titel A Program for Conservatives, das einen ausgewogenen Bundeshaushalt als Mußvorschrift fordert. Tower nahm 1968 aktiv am Wahlkampf für Richard Nixon teil. Die Washington Post beschrieb Tower als "verdienten Kämpfer und klassischen Konservativen". Die New �York Times nannte ihn einen "rhetorisch starken Redner". Er ist für seine Neigung bekannt Winston Churchill zu zitieren. Der stellvertretende Führer der Republikanischen Partei, Senator Allan Simpson, beschreibt Tower als "hartnäckig" und "ein wahrer Bulldog bei den Dingen, an die er glaubt." Auf dem Capitol Hill hatte er aufgrund seiner Fähigkeit, mehr Durchhaltevermögen bei Verhandlungen an den Tag zu legen als seine Gegner, den Spitznamen "Iron-butt". Der 1,63 m große Tower lockert die Atmosphäre gern mit folgendem Wortspiel auf: "Mein Name ist Tower (Turm) - aber Sie sehen ja, daß ich Sie nicht überrage." Präsident Reagan hat ihn im November 1986 mit der Bildung einer Sonderkommission betraut, die nach dem geheimen Verkauf von Waffen an den Iran - der im Gegensatz zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten stand - und der Umleitung der daraus abgezweigten Gewinne an die Contras in Nicaragua die Operationen des Nationalen Sicherheitsrats untersuchen sollte. Der am 26. Februar 1987 von der Tower-Kommission veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluß, daß Präsident Reagan keinerlei Kenntnis "von einer solchen Umleitung" besaß. Senator Malcolm Wallop hat einmal erklärt, Tower habe sich in außenpolitischen Fragen den Ruf "von Klugheit und Vernunft" erworben. Als Senator traf er häufig mit ausländischen Politikern zusammen und unternahm ausgedehnte Reisen in Länder wie die Türkei, Israel, Oman, Libanon, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien. Tower wurde von der Republik Tunesien mit dem Verdienstorden sowie von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens ausgezeichnet. Er lehnte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Libanon sowie den War Powers Act ab, mit dem das Recht des Präsidenten zur Entsendung von Truppen nach Übersee beschnitten werden sollte. Tower unterstützt die Strategische Verteidigungsinitiative. Schon in den sechziger Jahren befürwortete er eine begrenzte Abwehr gegen feindliche Raketen und erklärte, diese werde benötigt, um sich gegen einen irrationalen Angriff einer Nicht-Supermacht und gegen einen sowjetischen Angriff aus Versehen zu verteidigen. Ferner ist er für den B 1-Bomber und die Interkontinentalrakete MX. Während sich Tower im Kongreß den Ruf eines Anwalts der meisten militärischen Ausgabenprogramme für große Waffensysteme erwarb, war er im Hinblick auf Regierungsbehörden weniger großzügig. In seiner ersten Amtszeit als Senator zum Beispiel brachte er mit seiner Stimme eine Aufstockung der Mittel für die US-Informationsbehörde zu Fall. Er lehnte einen Gesetzeszusatz ab, mit dem das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung Forschungsaufgaben im Abrüstungsbereich übernehmen sollte und stimmte ein Gesetz zur Schaffung einer Abrüstungsbehörde im amerikanischen Aussenministerium nieder. Der Senator wurde im Jahr 1925 in eine Methodistenfamilie in Houston (Texas) geboren. Sein Vater war Pfarrer, und seine beiden Großväter waren ebenfalls Geistliche. Er besuchte die High School in Beaumont, die er im Jahr 1942 abschloß. Tower ging danach ein Jahr lang aufs College und meldete sich dann freiwillig zum Dienst in der Marine. Während des Zweiten Weltkriegs diente er drei Jahre lang im Westpazifik als Obermaat auf einem Landungsboot. Nach dem Marinedienst besuchte er die Southwestern University in Georgetown (Texas) und studierte dort in den Hauptfächern Politische Wis- - 3 - �senschaften und Theaterwissenschaften. Im Jahr 1948 legte er sein Abschlußexamen ab. Nach dem Examen war er zunächst als Ansager für Rundfunkstationen in Beaumont und Taylor (Texas) tätig. Zwei Jahre später arbeitete Tower kurz als Versicherungsvertreter. Im Jahr 1951 ging er zurück an die Universität und wurde Dozent für Politische Wissenschaften an der Midwestern University In Wichita Falls (Texas). Seine eigene Bildung vervollkommnete er gleichzeitig an der Southern Methodist University in Dallas. Im Jahr 1952 ging er zu weiterführenden Studien an die London School of Economics, wo er die Organisation der Konservativen Partei Großbritanniens untersuchte. Die Politik entwickelte eine magische Anziehungskraft auf ihn. Tower kandidierte in einer Sonderwahl für den Senat und nahm im Jahr 1961 seinen Sitz dort ein, den vor ihm der zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Lyndon Johnson gehalten hatte. Mit 35 war Tower der erste republikanische Senator, der seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts eine solche Abstimmung in Texas gewonnen hatte. Er behielt seinen Senatssitz 24 Jahre lang. Der designierte Minister hat drei Töchter - Penelope, Marian und Jeanne - aus seiner ersten Ehe mit Josa Lou Bullington, von der er 1976 geschieden wurde. Seine zweite Ehe mit Lilla Burt Cummings, der Schwester des internationalen Waffenhändlers Sam Cummings, endete ebenfalls mit einer Scheidung. * * * * * * �^eos^ AMERIKA DIENST Information 21. Dezember 1988 47 BUSH NOMINIERT YEUTTER ALS LANDWIRTSCHAFTSMINISTER - Porträt von Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Als der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses, E. de la Garza, erfuhr, daß Clayton Yeutter vom Amt des Handelsbeauftragten der Reagan-Administration unter der Präsidentschaft von Bush in das Landwirtschaftsressort Überwechseln würde, verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß Yeutter weiterhin die Verantwortung für die internationalen Verhandlungen über Agrarprodukte ausüben werde. Es Ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß die Verhandlungspartner der anderen Länder - insbesondere aus der Europäischen Gemeinschaft - den Wunsch de la Garzas teilen. Im Kongreß gilt Yeutter (dessen Name sich im Englischen mit "Fighter" - Kämpfer - reimt) als Befürworter des freien Handels im allgemeinen und der amerikanischen Agrarexporte im besonderen. Bei internationalen Konferenzen ist Yeutter als Verhandlungspartner bekannt, der sich unerbittlich für die letztliche Beseitigung aller, den Handel mit Agrarprodukten verzerrender Subventionen einsetzt, ein Ziel, das von den Europäern ebenso hartnäckig abgelehnt wird. Jedenfalls erklärte der gewählte Präsident Bush in seiner Ankündigung vom 14. Dezember 1988, der zufolge er Yeutter im Januar für das Amt des Landwirtschaftsministers nominieren werde, die HauptVerantwortung für die internationalen Verhandlungen werde United States Information Service Embassy of the United States of America weiterhin dem Handelsbeauftragten obliegen. Es wird jedoch erwartet, daß Yeutter - wie auch der gegenwärtige Landwirtschaftsminister - weiterhin großen Einfluß auf die Gestaltung der amerikanische Handelspolitik bei Agrarprodukten nehmen wird. Der 58jährige Yeutter sowie die für das Amt des Handelsbeauftragten nominierte Carla Hills benötigen die Bestätigung durch den Senat. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Senats, der die Anhörungen zu Yeutters Nominierung durchführen wird, nannte ihn "einen Mann, den ich respektiere". Seit seinem Amtsantritt als Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsbeauftragter im Jahr 1985 widersetzte sich Yeutter einigen Versuchen des Kongresses, bestimmte Importe zu beschränken, wie etwa Textilien und Schuhwerk. Andererseits bereist Yeutter unermüdlich solche Länder, die ihre Märkte gegen amerikanische Produkte abschotten. Ein Grund dafür, daß der hochgewachsene, breitschultrige Yeutter zur Leitung des Agrarressorts sowie davor zum für den industriellen Bereich zuständigen Handelsbeauftragten berufen wurde, ist sein landwirtschaftlicher Hintergrund. In seinem Heimatstaat Nebraska besitzt der promovierte Agrarökonom eine 100-Hektar-Ranch für Viehzucht und Maisanbau. Er trat im Jahr 1970 in das Landwirtschaftsministerium ein und wurde vier Jahre später zum Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten ernannt. Von 1975 bis 1977 war er Stellvertretender Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten. Im Jahr darauf wurde er Leiter der Chicagoer Warenbörse, des größten Markts für den Handel mit Waren und Rohstoffen sowie für Termingeschäfte. Mit seiner Frau Jeanne hat vier Kinder und lebt in Virginia. * * * * * * er �AMERIKA DIENST 'VoN Information 4 47 21. Dezember 1988 KEMP FÜR DAS WOHNUNGSBAURESSORT NOMINIERT - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - WASHINGTON - (AD) - Die Wahl des tatkräftigen, lebhaften Kongreßabgeordneten Jack Kemp zum designierten Minister für Wohnungs- und Städtebau signalisiert sowohl ein starkes Gefühl der Sicherheit seitens des neu gewählten Präsidenten George Bush als auch einen einschneidenden Wandel im Arbeitstempo des betreffenden Ministeriums. Der nach 18 Jahren aus dem Kongreß ausscheidende konservative Kemp war einer von Bushs erfolglosen Rivalen im Kampf um die diesjährige Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Was jedoch die Gegenwart angeht, so hat Kemp sich verpflichtet, ein loyales - und wie es seinem Verhalten in der Vergangenheit entspricht innovatives - Mitglied des Bush-Teams zu sein. Als einzigem der von Bush bis heute benannten Kabinettsmitglieder werden dem 53jährigen Kemp eine unabhängige Wählerschaft sowie weiterbestehende Hoffnungen auf ein nationales Wählermandat zugeschrieben. Er hat nichts unternommen, um diese Ansicht zu zerstreuen, als er während einer am 19. Dezember 1988 abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz, bei der seine Ernennung von Bush verkündet wurde, auf Fragen von Reportern erklärte, daß "ich nicht ausgeschlossen habe, mich eines Tages um ein Amt zu bewerben". Bush hat seinerseits erklärt, er werde sich freuen, wenn Kemp seine Kritikerrolle, wie ein Reporter es ausdrückte, nicht abstreifen würde. "Ich möchte sein objektives Urteil hören. Und wie ich Jack kenne, wird er es mir nicht vorenthalten," meinte Bush. United States Information Service Embassy of the United States of America Kemps dynamischer Stil, der seiner Vorliebe für die Entwicklung neuer Ideen entspricht, wird dem Wohnungsbauministerium gewiß neue Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, das während der Reagan-Ära als eine Art Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Elfenbeinturm wurde. im Kabinett angesehen Der gegenwärtige Minister Samuel Pierce Jr. hielt sich angesichts der während seiner Amtszeit vorgenommenen scharfen Einschnitte in den Wohnungsbauprogrammen auf Bundesebene in der politischen Diskussion zurück. Bei den Bundesmitteln für die Sanierung der Innenstädte und die Bewältigung des Obdachlosenproblems erwartet Kemp keine bedeutende Aufstokkung und befürwortet diese auch nicht. In der Theorie hat er sich stets als Anwalt von Lösungen profiliert, die - wo immer möglich - auf freies Unternehmertum gegründet waren. In der Praxis ist er sich der Grenzen bewußt, die durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt gezogen sind. Er unterstützt deshalb Bush bei seiner Forderung nach einer "Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor". Einer seiner marktwirtschaftlich orientierten Lieblingsvorschläge für die Innenstädte ist die Schaffung von "unternehmerischen Zonen", in denen die Gründung neuer Unternehmen durch Steuererleichterungen und weitere Anreize gefördert werden soll. Ferner setzte er sich für ein Programm zur Schaffung "städtischer Heimstätten" ein, mit dem, wie er kürzlich vor dem Institut des Nationalen Städteverbandes erklärte, "den Mietern von Sozialwohnungen dadurch zur Selbstbestimmung über ihre Zukunft verholfen würde, daß sie ihre Wohungen erwerben und ihre Gemeinden selbst verwalten". Kemp stellte jedoch ebenso deutlich fest, daß er weitere zum Ausgleich des Haushalts vorgenommene Kürzungen bei aus Bundesmitteln geförderten Wohnungsbauprogrammen nicht kampflos hinnehmen wird. "Ich bin nicht der Auffassung, daß wir den Haushalt durch Kürzungen beim Wohnungsbau ausgleichen werden", erklärte er bei der Pressekonferenz. "Ich glaube nicht, daß wir den Haushalt durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgleichen können. Ich glaube, wir können die Haushaltsprobleme nicht lösen, wenn wir keine gesunden Innenstädte haben. Ich möchte betonen, daß man den Haushalt nicht auf dem Rücken der Armen ausgleichen kann," erklärte er. Diese Sorge um die Armen und insbesondere um Minderheiten ging während der gesamten Karriere Kemps stets einher mit einer äußerst konservativen außenpolitischen Haltung und innovativen - manche würden sagen nonkonformistischen - wirtschaftlichen Ideen. In der Außenpolitik war er der Liebling der konservativen Republikaner, die ihn allgemein als legitimen Nachfolger Reagans ansahen. Als er im April 1987 seine Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ankündigte, wollte er die Präsidentschaftswahl zu einem nationalen Referendum über die von Reagan vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative machen. Er war ein energischer Befürworter der Hilfe an die Contras in Nicaragua und hat sich für Guerilla-Bewegungen auf der ganzen Welt eingesetzt, wenn diese dazu beitragen konnten, kommunistisch beherrschten Ländern "die Freiheit wiederzugewinnen". In der Wirtschaftspolitik war er einer der ersten und energischsten Anwälte des "angebotsorientierten" Konzepts von niedrigen Steuern und starkem Wirtschaftswachstum, das ein Hauptbestandteil der sogenannten Reagan-Revolution wurde. Sein im Jahr 1979 erschienenes Buch American Renaissance: A Strategy for the 1980s enthielt die Grundlagen dessen, was später als Reaganomics bekannt wurde. Zusammen mit dem republikanischen Senator William Roth kämpfte Kemp an vorderster Front für die Einkommensteuerreform von 1981, die das Kern- - 2 - �stück von Reagans Programm darstellte. Als in den darauffolgenden Jahren die Haushaltsdefizite schwindelnde Höhen erreichten, erregte er Aufsehen mit der Behauptung, die Defizite seien nicht besonders wichtig. Ein weiterer seiner umstrittenen Vorschläge in der Wirtschaftspolitik war folgender: Er befürwortete die Rückkehr zu einer größeren Rolle des Goldes bei der Festlegung der Wechselkurse. Kemp zog seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im März nach schlechten Resultaten in den ersten Vorwahlen zurück und war später der erste von Bushs besiegten Konkurrenten, die seine Nominierung unterstützten. Er machte bei seinem Rückzug deutlich, daß er ein Angebot für die Vizepräsidentschaft begrüßen würde. Diese Rolle fiel dann jedoch Senator Dan Quayle zu. Wie er Reportern gegenüber erklärte, hat Bush ihm versichert, daß seine Stimme im Kabinett gehört werde, "zur Binnenwirtschaftspolitik ebenso wie zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Ich werde also ein mannschaftsdienlicher Spieler sein, nicht nur im Kabinett, sondern auch in meiner neuen Position." Der in Los Angeles geborene Kemp legte im Jahr 1957 sein Abschlußexamen am Occidental College ab. Danach unternahm er weiterführende Studien in Pädagogik und Politischen Wissenschaften an der Long Beach University und an der California Western University. Als noch aktiver Football-Spieler war er im Jahr 1967 Sonderberater des damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan. Mit seiner Frau Joanne hat Kemp zwei Söhne und zwei Töchter. Kemps Annahme des weniger bedeutenden Wohnungsbauressorts kommt angesichts seines Hintergrunds etwas überraschend. * * * * * * Über 13 Spielzeiten als professioneller Football-Spieler war er Quarterback seiner Mannschaft und hatte damit die wichtigste Position inne. Auch während seiner neun Amtszeiten als Kongreßabgeordneter aus dem Staat New York war er sein eigener Herr. - 3 - �^°s?< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Dezember 1988 47 GORBATSCHOWS REDUZIERUNGEN STELLEN DIE NATO VOR HERAUSFORDERUNGEN - Von Senator Sam Nunn - (Der Autor ist demokratischer Senator aus Georgia und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses. ) WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung weitreichender Reduzierungen in den sowjetischen Streitkräften hat die politische Landschaft verändert, auf deren Grundlage die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten und Jahren das militärische Konzept der NATO sowie RUstungskontrollvorschläge formulieren müssen. Dabei bestehen sicherlich Ungewißheiten und Risiken: - Kann Gorbatschow seine Entscheidung umsetzen oder werden seine Gegner sie erfolgreich verwässern oder sogar rückgängig machen können? - Wird der chinesisch-sowjetische Gipfel im nächsten Jahr zu erheblichen zusätzlichen Reduzierungen der Streitkräfte an ihrer gemeinsamen Grenze führen? Wenn das der Fall ist: werden diese Streitkräfte dann verschrottet oder als Bedrohung der NATO erneut stationiert? - Werden die Reduzierungen auf ehrliche Art und Weise erfolgen das heißt, mit proportionalen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America duzierungen von Streitkräften, die jetzt nahe der Grenze zwischen Ost und West (insbesondere in der DDR) vorne stationiert sind, oder werden sie bei den rückwärtigen Einheiten erfolgen? Wo werden die 10 000 Panzer, 8 500 Stück Artillerie, 800 Kampfflugzeuge und Sturmeinheiten zur Uberquerung von Flüssen neu stationiert werden? Wird Gorbatschow "starken Produktionszweigen", die jetzt 3 400 moderne sowjetische Panzer pro Jahr fertigen, Grenzen setzen? Wird der Westen in der Lage sein, die Reduzierungen in der Zentralregion trotz der Tatsache zu verifizieren, daß die Sowjets Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gleichzeitig die größte Reorganisation der Roten Armee seit dem Zweiten Weltkrieg durchführen? Eine angemessene Analyse der Initiative Gorbatschows erfordert ferner eine offene Selbsteinschätzung des gegenwärtigen Einsatzkonzeptes der NATO: - Aufgrund des starken Ungleichgewichts im konventionellen Bereich vertraut die NATO auf die Bedrohung mit dem frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen, um einen nichtnuklearen Angriff des Warschauer Paktes abzuschrecken. - Das NATO-Bündnis steuert keinen Kurs der Verbesserungen konventioneller Streitkräfte, mit denen die nukleare Schwelle auf bedeutende Weise angehoben werden könnte und dennoch wird der Widerwillen der Öffentlichkeit gegen Nuklearwaffen jedes Jahr stärker. - Die Glaubwürdigkeit der Androhung eines Ersteinsates der NATO wird dadurch unterlaufen, daß die Nuklearwaffen längerer Reichweite des Bündnisses gemäß dem INF-Vertrag verschrottet werden und die öffentliche Meinung im Westens sich auf die in Mitteleuropa verbleibenden nuklearen Kurzstrekkenwaffen konzentriert. - Das entscheidende Interesse der NATO, sich vom Vertrauen auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden, ohne die Abschreckung zu verringern, kann erheblich verbessert werden, wenn der NATO zusätzliche Vorwarnzeit vor einer möglichen Großoffensive des Warschauer Paktes zugesichert wird. Gegenwärtig vertritt die NATO die Auffassung, daß die in Osteuropa vorne stationierten sowjetischen Streitkräfte ausreichende Fähigkeiten haben, um mit sehr geringer Warnung einen Großangriff von einem unbeweglichen Startpunkt aus durchzuführen. uberschlägige Vorausberechnungen deuten darauf hin, daß die von Gorbatschow angekündigten Reduzierungen bedeuteten, daß die Sowjets wahrscheinlich keinen solchen Angriff versuchen würden, ohne die verbleibenden Streitkräfte zu verstärken. Die Bewegung der 5 000 Panzer und ihrer Besatzung, die dem Plan Gorbatschows zufolge zurück auf ihre Position vorne abgezogen würden, würde etwa eine Woche dauern. Gorbatschows Reduzierungen könnten der NATO sieben zusätzliche Tage verschaffen, um sich auf einen sowjetischen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit vorzubereiten - vorausgesetzt die Kürzungen werden vollständig und ehrlich durchgeführt. Damit meine ich, daß Gorbatschow auf das sowjetische Militär einwirken kann, um sicherzustellen, daß der Effekt der Reduzierungen nicht durch geschickte Maßnahmen verwässert wird. Die Bedeutung von sieben Tagen zusätzlicher Vorwarnzeit für die NATO sollte nicht unterschätzt werden. Zum Beispiel würde zusätzlich Zeit gewonnen, damit: - Belgien und die Niederlande ihre im Inland stationierten Brigaden nach vorn zu ihren vorbestimmten Positionen in die Norddeutsche Tiefebene bringen - das wahrscheinliche Terrain für einen Angriff des Warschauer Paktes - und damit die in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen, britischen und bundesdeutschen Streitkräfte vorrücken können; - unsere Verbündeten ihre Reserven mobilisieren können und Frankreich und Großbritannien ihre im Inland stationierten Streitkräfte nach vorn vorrücken lassen können - und damit der Verteidigungsfront der NATO das Äquivalent von weiteren sechs Divisionen hinzugefügt werden kann; - die Ingenieure der NATO Minenfelder installieren und andere Hindernisse zur Verteidigung errichten können; �- die amerikanische Luftwaffe 500 Kampfflugzeuge auf Flugfelder in Westeuropa bringen kann - eine Verstärkungsflotte, die etwa den Umfang der Hälfte unseres in den Vereinigten Staaten stationierten wiederstationierbaren Flugzeuginventars hat; - die amerikanischen Streitkräfte die Leitstaffel der Verstärkungsdivisionen schicken kann, um das voreingelagerte Gerät zu entnehmen; - Die Armeen der NATO empfindliches Gerät schützen, Munition und Nachschub verteilen und ihre Logistik und FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen auf den Kriegsfall einrichten können. Mit anderen Worten: Gorbatschows Ankündigung könnte die Bedrohung durch einen möglichen Angriff des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit merklich verringern. Gleichzeitig muß die NATO erkennen, daß Gorbatschows Vorschlag eine erhebliche Herausforderung für das westliche Bündnis darstellt. Selbst wenn die Einschnitte vollständig und energisch ausgeführt würden, bliebe im Bereich der konventionellen Streitkräfte immer noch ein Vorsprung von 2 : 1 zugunsten des Warschauer Paktes bestehen. Darüber hinaus wird eine aufrichtige Durchführung des Plans von Gorbatschow die politische Wirkung haben, die Interessen der NATO bei der Förderung verstärkter Beiträge zur Verteidigung auf Seiten zahlreicher Verbündeter und die Modernisierung der atomaren Streitkräfte der NATO erheblich zu komplizieren. Bei der Erwiderung der außergewöhnlichen Herausforderungen, die Gorbatschows Rede aufwirft, muß die NATO mehr als nur fest zusammenhalten: sie muß Ideen entfalten. Ein grundsätzliches überdenken des Einsat zkonzepts des Bündnisses und seiner Haltung in der Rüstungskontrollfrage ist dringend notwendig. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sollte die NATO einen frühen Austausch von Daten zu allen relevanten Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes anstreben. Dies muß der Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche über konventionelle Stabilität und gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung für die Beantwortung der Frage sein, ob Gorbatschows einseitige Reduzierungen auch energisch durchgeführt werden. Zweitens sollte die NATO Zwischenübe rprüfungen vor Ort vorschlagen, die von Inspektionsteams an allen militärischen Mobilisierungszentren, wie beispielsweise auf Flugplätzen, an Eisenbahnknotenpunkten und sogar in militärischen Hauptquartieren durchgeführt werden. Drittens sollten wir eine Serie von Pilotprojekten über Verifizierungsexperimente vorschlagen, die gegebenenfalls von den gleichen Inspektionsteams vorgenommen werden, die auch vor Überraschungsangriffen schützen. Diese Pilotprojekte sollten rechtzeitig ins Leben gerufen werden, um die Durchführung der einseitigen Reduzierungen durch die Sowjets in den kommenden zwei Jahren zu überprüfen. Viertens muß die NATO auf militärischem Gebiet eine verstärkte Spezialisierung der Rolle und des Auftrags jeder Nation anstreben. Jedes Mitglied des Bündnisses sollte das Instrument spielen, das es am besten beherrscht, statt zu versuchen, eine ganze Symphonie aufzuführen. Die NATO muß ferner bedenkliche konventionelle Lücken beseitigen und fortschrittliche Technologien entwickeln, mit denen der erhebliche Vorsprung bei sowjetischen Panzern hinfällig wird, der auch nach Durchführung der vorgesehenen Truppenreduzierungen erhalten bleibt. Schließlich muß die NATO einen Plan zur dauerhaften und nachdrücklichen Information der Öffentlichkeit entwerfen. Hierzu gehören auch deutliche Erklärungen unserer militär- - 3 - �ischen Notwendigkeiten und der Grundlagen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ohne ein weit verbessertes öffentliches Verständnis über das Verhältnis zwischen Lücken im konventionellen Bereich und dem Vertrauen der NATO auf den frühen Erstschlag mit nuklearen Waffen kann das Bündnis nicht erwarten, die notwendige öffentliche Unterstützung für einen vernünftigen Ansatz bei der Beseitigung der Asymmetrien hervorzurufen, die nach Abschluß der sowjetischen Reduzierungsmaßnahmen im Jahr 1991 erhalten bleiben. Die westeuropäische Öffentlichkeit muß verstehen und akzeptieren, daß ihr Gebiet im Falle eines sowjetischen Angriffs mit konventionellen Waffen ohne den Gebrauch nuklearer Waffen in den ersten Tagen eines Krieges nicht verteidigt werden kann, wenn weder die Rüstungskontrolle noch die eigenen Anstregungen der NATO bei der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte zu dem Erfolg führen, die weiterhin bestehenden Lücken bei der Vorneverteidigung des Bündnisses zu schließen. • -4 Vielleicht wird ja sogar das sowjetische Militär unter Gorbatschows neuer Doktrin der "Verteidigung auf ausreichendem Niveau" einsehen, daß Sicherheit und Stabilität kein Nullsummen-Spiel ist. In einem Zeitalter wachsamer, intelligenter und mutiger sowjetischer Führung muß das sowjetische Militär bereit sein, eine schwierige Frage zu beantworten: Wie soll die Sicherheit der Sowjetunion erhöht werden, wenn eine bedrohliche Offensivstrategie aufrechterhalten wird, die die sowjetische Wirtschaft ausblutet, Spannungen bei den Nachbarn hervorruft und die NATO ständig kurz vor dem Abzug eines nuklearen Krieges hält? * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Wissenschaft und Technik 4 47 21. Dezember 1988 KLIMAVERÄNDERUNG: EIN HAUPTPROBLEM UNSERER ZEIT - Überschwemmungskatastrophen, Landverlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - WASHINGTON - (AD) - Ein Teil der Meßdaten des jüngsten Wetterbeobachtungssatelliten der amerikanischen Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung, NOAA-11, liefert täglich ein komplettes "Ozonbild" unseres Planeten. Der Satellit, der die Erde auf nahezu polarer Umlaufbahn umkreist, hat ein Instrument an Bord, das die von der Erdatmosphäre reflektierte ultraviolette Strahlung quantitativ erfaßt und so Rückschlüsse auf die Ozonkonzentration in der Stratosphäre zuläßt. Daß die Ozonschicht durch die von Menschen verursachten Schadstoffemissionen bereits angegriffen ist, steht außer Zweifel. Nach Ansicht der Experten bedeutet die im September/Oktober 1988 gemessene "Ausdünnung" der Ozonschicht über der Antarktis von 15 Prozent gegenüber 50 Prozent im Jahr 1987 keine Entwarnung. Diese Schwankung in der Größe des sogenannten Ozonloches mache nur deutlich, daß die stratosphärische Ozonkonzentration nicht ausschließlich von chemischen Stoffen wie Chlorfluorkohlenwasserstoffen und Stickstoffoxyden beeinflußt werde, sondern auch von dynamischen Vorgängen in der höheren Atmosphäre. Das Ausmaß des Ozonverlustes dürfte Dr. Jerry Mahlman von der Uni- United States Information Service Embassy of the United States of America versität Princeton zufolge auch davon abhängen, wie ruhig - und das heißt wie kalt - die Hochatmosphäre über den Polen ist. "Polare Stratosphärenwolken", kurz als PSC bezeichnet, wirken an der Ozonzerstörung mit, weil an der Oberfläche der Eiskristalle aktives Chlor aus den in der Luft vorhandenen Schadstoffen freigesetzt wird. Sie entstehen in Höhen zwischen 18 und 25 km, wenn die Temperaturen über den Schnee- und Eisflächen der Antarktis im Winter und am Frühjahrsanfang minus 80° C und darunter erreichen. Und wegen der Beschaffenheit der Erdoberfläche in dieser weiten Region sind strömungsdynamische Veränderungen in der Atmosphäre, die einer Bildung oder Erhaltung von PSCs entgegenwirken könnten, viel seltener und weniger stark aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geprägt als zum Nordpolargebiet. Beispiel über dem Dennoch kann es auch dort zu einem Ozonloch kommen - dann nämlich, wenn die PSC die Erwärmung der unteren Erdatmosphäre verstärkt. Sie wird von Gasen wie Kohlendioxyd (CO2, Methan und wiederum den halogenierten Kohlenwasserstoffen verursacht, weil sie Infrarotstrahlung (= Wärme) absorbieren und das Abstrahlen von Wärme in den Weltraum blockieren. Dr. Donald Wuebbles (Lawrence Livermore National Laboratory, Kalifornien) , der sich mit der Ausarbeitung von Klimamodellen befaßt, sieht bei Erwärmung der unteren Atmosphäre eine dramatische Abkühlung der Stratosphäre voraus, in der sich zwischen 12 und 50 km Höhe die Ozonschicht befindet. Diese Ozonschicht ist aufgrund ihrer Fähigkeit, die gefährlichen Anteile der UV-Strahlung von der Sonne zu absorbieren, ungemein wichtig für alles Leben auf der Erde. Und da die Freisetzung von Gasen, die den Treibhauseffekt hervorrufen, in erster Linie auf der Nordhalbkugel erfolgt, scheint ein "nördliches Ozonloch" nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Warnungen der Wissenschaftler auf Konferenzen, die unter Teilnahme von Politikern und Ökologen jetzt nahezu ständig stattfinden, hört man wegen der wirtschaftlichen Auswirkung von geforderten Produktions- und Verbrauchseinschränkungen bei den "inkriminierten" Chemikalien nicht gerne. Noch immer wird die nach wie vor sehr schwierige Beweisbarkeit für die komplexen Abbauvorgänge als Vorwand benutzt, wirksame Gegenmaßnahmen vorläufig zu verzögern oder abzuschwächen. Mit Delegierten aus Nord- und Zentralamerika, der Karibik, aus Europa und Asien hielt das "Climate Institute" in Washington vom 6. bis 8. Dezember seine zweite internationale Konferenz ab. Dies ist eine gemeinnützige Organisation, der Wissenschaftler, Politiker und Ökologen angehören. Auch sie forderte, wie schon einen Monat zuvor die die Internationale Klima-Kommission in Genf, Maßnahmen, die über das am 1. Januar 1989 in Kraft tretende Protokoll von Montreal noch hinausgehen. Die "Internationale Klima-Kommission" setzt sich aus Vertretern der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) und von UNEP (UN-Umweltschutzprogramm) zusammen. Klimatologen, Wissenschaftler anderer Disziplinen und Regierungsvertreter waren sich einig, daß "einzelne Nationen angesichts der Probleme, die die ganze Welt angehen, nichts ausrichten können" . Das im vergangenen Jahr unterzeichnete Protokoll von Montreal schreibt vor, im Verlauf von zehn Jahren die Mengen an Chlorfluorkohlenwasserstoffen, von denen zum Zeit ca. zwei Millionen Tonnen freigesetzt werden, zu halbieren. Wichtigste Anwendungsgebiete sind Kühlmittel, geschäumte Kunststoffe, Reinigungsmittel in der Mikroelektronik und Treibmittel. "Wir wissen noch nicht, ob oder wann ein wesentliches Ansteigen der Mengen von Treibhausgasen zu einer irreversiblen Erwärmung der Erde führt", erklärte der amerikanische Unterstaatssekretär vom amerikanischen Außenministerium in Genf, "oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Aber die potentiellen Konsequenzen sind so einschneidend, daß wir die Möglichkeit der Erwärmung einfach nicht ignorieren dürfen." Senator Rudy Boschwitz (Minnesota) wird in der nächsten Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Gesetzesvorlagen zu Umweltfragen einbringen, die einer Vielzahl von Quellen gelten, welche zur weltweiten Erwärmung beitragen. Dabei stützt er sich auf ein bereits gültiges Gesetz, das in den Vereinigten Staaten praktisch die Eliminierung von halogenen Kohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 und die Verringerung der Emission von CO2 um 35 Prozent bis zum Jahr 2010 vorsieht. Die ganze Welt sollte zusammenarbeiten, um gegen die Auswir- - 2 - �kung der Wäldervernichtung etwas zu tun, und Neuanpflanzungen fördern. Nobel Brown, der Vertreter der USA bei der UNEP-Organisation, setzte sich für verstärkte Investitionen ein, um den Nutzeffekt bei der Energieverwendung merklich zu verbessern. Der Treibhauseffekt dürfte nicht nur dazu führen, daß durch Abschmelzen der Polkappen der Meeresspiegel ansteigt und weite KUstenregionen in der ganzen Welt bedroht werden, sondern es werden auch Dürreperioden verursacht, die die Welternährung bedrohen. Einer Studie der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge wäre zum Beispiel zu erwarten, daß bei einem Temperaturanstieg um wenige Grad bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts allein die Vereinigten Staaten 18 200 Quadratkilometer Küstengebiete verlieren und Ernteeinbußen von 25 Prozent zu verzeichnen hätten. Die Komplexität des Systems Erde lasse zwar auch Spielraum für Entwicklungen mit weniger dramatischen Folgen, erklärte ein Wissenschaftler für Planetenforschung von der Harvard-Universität. Aber die heute noch gar nicht- übersehbare Vielfalt von Wechselwirkungen der Prozesse in der Atmosphäre, in den Meeren, den Eiskappen, der festen Erde und der Biosphäre, die zu Klimaveränderungen beitragen, verlange, die Erde als ein Ganzes zu sehen und die Probleme unter diesem Aspekt anzugehen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers </em><br /><br />Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister<br /><em>Porträt von Clayton Yeutter</em><br /><br />Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert<br /><em>Porträt des designierten Wohnungsbauministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen<br /><em>von Senator Sam Nunn</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Klimaveränderung: ein Hauptproblem unserer Zeit<br /><em>Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01773c7924ac18d5dc21695948d52b5e.pdf 6ced37ff23e33d9180a529aa402c4869 PDF Text Text AMERIKA DIENST 46 14. Dezember 1988 I N H A L T { INFORMATION Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush - Porträt von Robert Mosbacher Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten - Porträt von Carla Hills - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute Shultz; Sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WIRTSCHAFT i Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen Neuer Impfstoff gegen Rinderpest * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 'SroN$< 46 14. Dezember 1988 NEUER HANDELSMINISTER IST ALTER FREUND VON BUSH - Porträt von Robert Mosbacher - WASHINGTON - (AD) - Bushs Favorit für das Amt des Handelsministers, Robert Mosbacher, ist ein alter Freund des neu gewählten Präsidenten und hat den gleichen Hintergrund einer wohlhabenden Ostkllstenfamilie und einer erfolgreichen Karriere im Ölgeschäft in der Gegend von Houston. Das Amt des Handelsministers ist Mosbachers erster Posten in der Regierung, aber der 61jährige gestaltet seit langem im Hintergrund die Politik der republikanischen Partei mit und hat sich einen Ruf als erfolgreicher Manager von Geldsammelaktionen erworben. Bei Präsident Fords erfolglosem Kampf um die Wiederwahl gegen Jimmy Carter im Jahr 1976 leitete er den Finanzierungsausschuß, und in dieser Eigenschaft war er auch für Bush im gerade beendeten Wahlkampf tätig, wobei es ihm gelang, mehr als 75 Millionen Dollar aufzubringen. Er war darüber hinaus Zweiter Vorsitzender des nationalen Finanzausschusses der Republikaner. United States Information Service Embassy of the United States of America Mit der Wahl von Mosbacher setzt Bush einen Trend fort, im Rahmen dessen er mehrere andere Texaner für hohe Regierungsämter nominiert hat. Zwei hat er bereits in sein Kabinett berufen - James Baker als Außenminister und Lauro Cavazos als Erziehungsminister. Alle Nominierungen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Als Handelsminister wird Mosbacher sowohl eine wichtige Rolle bei der Durchführung des harten neuen Handelsgesetzes spielen, das ausländische Märkte für amerikanische Produkte öffnen soll als auch bei der Einführung des Freihandelsabkommens mit Kanada, das nach der Ratifizierung durch Kanada in Kraft treten wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Er bringt den Ruf eines hartgesottenen Geschäftsmannes mit, den er sich in mehr als 30 Jahren als Leiter des Unternehmens seiner Familie, Mosbacher Energy Co., erworben hat. Mosbacher wurde in Mount Vernon (New York) geboren und wuchs auch dort auf. 1948, ein Jahr nachdem er sein Examen in Betriebswirtschaft an der Washington and Lee University abgelegt hatte, ging er nach Houston. Ein paar Jahre später wurde er in der New York Times mit den Worten zitiert, er "habe sich schon bei seiner Ankunft in Houston verliebt". Er erklärte seinen Umzug: "ich wollte 'Wildcatter' (unabhängiger Öl- und Gasproduzent) sein und deshalb im Westen oder Südwesten leben." Bush und er wurden Ende der fünfziger Jahre Freunde, und Mosbacher sammelte erstmals Geld, als der künftige Präsident Anfang der sechziger Jahre seine politische Laufbahn als Kongreßabgeordneter begann. Mosbacher, zu dessen geschäftlichen Interessen auch Immobilien und Rinderzucht zählen, war Direktor der Texas Commerce Bancshares in Houston un der New York Life Insurance Company. Es gehört zu den reichsten Bürgern Amerikas, Der begeisterte Segler Mosbacher hat in zwei olympischen Segelklassen, Drachenbooten und Soling, Medaillen errungen. Über die von ihm und seiner dritten Frau Georgette veranstalteten Reisen und Parties wird oft in den Klatschspalten der Zeitungen berichtet. Das neue Kabinettsmitglied hat vier erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder. Sein einziger Sohn Rob bewarb sich 1984 erfolglos um die Nominierung der Republikaner für einen Sitz im amerikanischen Senat. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 46 14. Dezember 1988 BUSH BENENNT EHEMALIGE WOHNUNGSBAUMINISTERIN ZUR HANDELSBEAUFTRAGTEN - Porträt von Carla Hills - WASHINGTON - (AD) - Binnen zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Washington Mitte der siebziger Jahre war Carla Anderson Hills bereits Ministerin für Bauwesen und Städtebau und als mögliche Oberste Bundesrichterin und Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Jetzt ist sie von dem gewählten Präsidenten George Bush zur amerikanischen Handelsbeauftragten ernannt worden, einem der exponiertesten Regierungsposten in Washington. Bush beschreibt Frau Hills - die als eine von Washingtons "Superjuristinnen" gilt als "harte, sachliche Anwältin", die aggressiv an der Erschließung von Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft im Ausland arbeiten wird. "Sie befürwortet freien und fairen Handel", erklärte Bush am 6. Dezember 1988. Er wird ihre Nominierung zur Bestätigung nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 1989 an den Senat weiterleiten. United States Information Service Embassy of the United States of America Bushs erste Entscheidung für eine Frau in seinem Kabinett fiel inmitten der im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) in Montreal stattfindenden Verhandlungen der Handelsminister aus 96 Ländern. Bei der aus Anlaß ihrer Ernennung einberufenen Pressekonferenz erklärte Frau Hills, sie werde nicht gemeinsam mit dem derzeitigen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter an den Verhandlungen teilnehmen. Sie lehne es ab, ihre Ansicht zu den sich dort im Verhandlungsstadium befindlichen Themen zu äußern. In Montreal brachte Yeutter seine Begeisterung über die Nominierung von Frau Hills zum Ausdruck. "Sie ist eine ausgezeichnete Wahl. Sie ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine außerordentlich talentierte Persönlichkeit und ich hege den größten Respekt für sie", erklärte er. "Carla verfügt dank ihrer Arbeit im Privatsektor über einen umfassenden internationalen Hintergrund und reichliche Regierungserfahrung - eine wichtige Qualifikation für eine Position wie der des amerikanischen Handelsbeauftragten, der für die Entwicklung politischer Richtlinien und Verhandlungspositionen zwischen den Behörden verantwortlich ist", fügte Yeutter hinzu. Frau Hills ist geschäftsführender Partner im Washingtoner Büro der Rechtsanwaltssozietät Weil, Gotshal und Manges und Vorstandsmitglied von Corning Glass Works, International Business Machines, Chevron und American Airlines. Frau Hills war als Mitglied der Ford-Administation erst die dritte Frau im Kabinett. Bush und seine Berater haben erklärt, sie würden besondere Anstrengungen zur Berufung von Frauen in die nächste Administration unternehmen,. Frau Hills ist 54 Jahre alt, hat vier Kinder und ist mit Roderick Hills verheiratet, der unter der Ford-Administration Vorsitzender der Wertpapierkommission war. Ihren Aussagen zufolge wird sich ihr Ehemann der heute eine Beraterfirma in Washington betreibt - von allen handelsbezogenen Geschäften zurückziehen, die mit ihrer Rolle als Handelsbeauftragte kollidieren könnten. * * * * * Frau Hills kam im Jahr 1974 aus Los Angeles nach Washington, um die Abteilung für Zivilrecht im Justizministerium zu leiten. Bei ihrer Nominierung zur Wohnungsbauministerin ein Jahr später äußerten Senat und Industrie Opposition, da sie über keine Erfahrung auf dem Gebiet verfügte. Obwohl es über einige der von ihr in die Wege geleiteten politischen Maßnahmen geteilte Meinungen gab, verdiente sie sich den Ruf, schnell zu lernen und energisch durchzugreifen. Solche Eigenschaften sind unabdingbar für die Position des Handelsbeauftragten. Yeutter hat die ganze Welt bereist, um über kontroverse Handelspraktiken und Richtlinien zu verhandeln und übernahm in der amerikanischen Regierung die Führungsrolle, um die Regierungsvertretern zufolge unfairen Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen im Ausland abzubauen und den amerikanischen Markt gegen solche ausländische Produkte abzuschotten, bei denen man unfaire Subventionierung vermutet. �reo ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 46 14. Dezember 1988 REAGAN: GESPRÄCHE MIT GORBATSCHOW POSITIV UND ERMUTIGEND - Artikel zur Rede beim American Enterprise Institute - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärt, wenn die Sowjets die vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 7. Dezember angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen "sofort und vollständig" durchführen, werde sich dies als für die Geschichte wichtig und "bedeutungsvoll" erweisen. In einer Rede beim American Enterprise Institute in Washington sprach Reagan über seine Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär am 7. Dezember in New York. Der Präsident beschrieb den Meinungsaustausch - seine fünfte und letzte Zusammenkunft mit Gorbatschow seinem Ausscheiden aus dem Amt - als "positiv und ermutigend". Er bezog sich auf Gorbatschows Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, derzufolge die Sowjetunion ihre Streitkräfte bis 1991 einseitig um eine halbe Millionen Soldaten verringern und ihre konventionellen Waffen erheblich abbauen will. "Zum einseitigen sowjetischen Truppenabbau kann ich nur sagen, daß sich dieser als für die Geschichte wichtig und bedeutungsvoll erweisen wird", erklärte Reagan. United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan bemerkte weiter, er habe Gorbatschow seine Zuversicht darüber ausgesprochen, daß die von den beiden Spitzenpolitikern bei ihrer ersten Zusammenkunft 1985 in Genf aufgenommene Arbeit "unter der Bush-Administration fortgeführt wird". "Das heutige Treffen war eine Gelegenheit zu Reflexion und Kontinuität", so Reagan. Die Gespräche umfaßten Reagan zufolge alle vier Teile der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, Menschenrechte, Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen. "Wir haben insbesondere das betrachtet, was seit unserer letzten Zusammenkunft in Moskau erreicht worden ist und was noch in Zukunft erreicht werden soll," fügte er hinzu. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Reagan erklärte, er habe die Bedeutung der Menschenrechte im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis betont und Gorbatschow erklärt, daß die Amerikaner die von ihm in der Sowjetunion begonnenen Veränderungen begrüßt hätten. "Wir hoffen, daß zum Wohl des sowjetischen Volkes und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern noch viel mehr getan wird", so Reagan. "Ich denke, wir haben beide unserer Befriedigung über unsere Leistungen der letzten Jahre Ausdruck verliehen", erklärte der Präsident. Aber wir haben auch erkannt, daß in vielen Bereichen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern bestehen und in den kommenden Monaten und Jahren entschlossene Bemühungen auf beiden Seiten notwendig sind, um diese Meinungsverschiedenheiten auszuräumen." In seiner Rede beim American Enterprise Institute, einer konservativen politischen Forschungseinrichtung, legte Reagan eine umfassende Beurteilung der Außenpolitik seiner Administration dar. "Ich bin stolz darauf, sagen zu können, daß ich immer noch ein Antikommunist bin," erklärte Reagan. "Und ich bin weiterhin auf die Idee eingeschworen, daß wir unsere Überzeugungen laut verkünden und unsere amerikanischen Ideale allen Völkern der Welt vermitteln müssen, bis die Festungen der Tyrannen zu Staub zerfallen." Reagan erklärte, daß "Tyrannei scheitert" und "Freiheit funktioniert" und daß "diese vor nur zehn Jahren in so geringem Maße akzeptierten Tatsachen jetzt unstreitig sind". "Die Experimente mit wirtschaftlicher Liberalisierung im Ostblock und die zunehmende Freiheit in der Volksrepublik China sind der schlagkräftige Beweis für die verzweifelten Bemühungen der kommunistischen Welt, einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Sumpf im Sozialismus zu finden." Reagan verwies ferner darauf: "Gleichzeitig liefert der völlige Fehlschlag der Sandinisten in Nicaragua ... eindeutige Beweise für die dem Kommunismus eigene Unfähigkeit, einer versklavten Bevölkerung etwas anderes als Leiden zu bescheren." Die Freiheitskämpfer Nicaraguas, "die für die Seele ihres Vaterlandes gekämpft haben, sind weiterhin die beste Hoffnung für Freiheit und Demokratie in diesem Land", erklärte Reagan. Lateinamerika, "einstmals die Hochburg der Despoten, ist jetzt zu 90 Prozent demokratisch", so Reagan. "Das tapfere Volk von El Salvador hat diejenigen gestürzt, die es mundtot machen wollten, indem es sich in großer Zahl zu den Wahlen eingefunden haben." Er erklärte ferner, daß im Fernen Osten "die Demokratie gewaltige Fortschritte gemacht hat", insbesondere in Ländern wie Südkorea und den Philippinen. Der Präsident bezeichnete sich als Optimist: "Wir haben mit unserer Politik des Friedens durch Stärke demonstriert, daß Frieden und Freiheit sich durchsetzen werden, wenn wir stark sind." Reagan führte die NATO als bestes Beispiel dafür an: "Wir müssen den weniger begünstigten Völkern der Welt zeigen, wie Freiheit und Demokratie Freundschaft und gutes Einvernehmen zwischen Völkern und Nationen schaffen." Reagan erklärte, trotz seiner Ansicht, daß die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungslasten im Bündnis besser verteilen könnten, "müssen wir uns immer die reale Last vor Augen führen, die unsere Verbündeten tragen" niemals aber die Vereinigten Staaten - "sie stehen wirklich an der Frontlinie des Westens". �"Unsere günstige geographische Lage hat die Kriege des 20. Jahrhunderts weit vom amerikanischen Festland ferngehalten, aber in Europa ist die Erinnerung noch so frisch wie die Erinnerung eines 50jährigen und die Geschichten eines Großvaters", erklärte Reagan. "Ihre Soldaten, ihre Kinder, ihre Häuser und ihre Zivilisation stehen jeden Tag auf dem Spiel. Das können und dürfen wir nicht vergessen." - 3 �v\N % röl *4> "^ Ä< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 14. Dezember 1988 46 SHULTZ: SOWJETISCHER VORSCHLAG BEHEBT UNGLEICHGEWICHT IN EUROPA NICHT - Artikel über Pressekonferenz mit Shultz - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 9. Dezember 1988 in Brüssel, trotz der konventionellen Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow bleibe ein "sehr asymmetrisches" Streitkräfteverhältnis in Europa. Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel erklärte Shultz, die Welt solle "nicht verdaß auch nach dem "sehr gessen willkommenen" einseitigen Truppenabzug (im wesentlichen 10 000 Panzer und 500 000 Soldaten), den der sowjetische Staatschef am 7. Dezember in New York angekündigt hatte, immer noch ein Ungleichgewicht bestehen bleibe. Shultz zufolge würde demnach die Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber den Divisionen der NATO in Europa von derzeit 2,99 : 1 auf lediglich 2,91 : 1 verringert, wenn die Reduzierungen Gorbatschows in die Tat umgesetzt würden. Außerdem würde die Überlegenheit des Ostblocks bei Panzern . von derzeit 2,76 : 1 auf nur United States Information Service Embassy of the United States of America 2,18 : 1 abgebaut, der Vorsprung bei der Artillerie würde von 2,3 : 1 auf 1,74 : 1 schrumpfen und das Verhältnis bei Kampfflugzeugen würde von einer Überlegenheit von 3,2 : 1 auf 3,0 : 1 fallen, fügte der Außenminister hinzu. "Daran können Sie erkennen, daß die Reduzierungen zwar willkommen sind, doch wird Ihnen meines Erachtens ebenfalls auffallen, warum die derzeit bestehende grundsätzliche Asymmetrie erhalten bleibt," hob Shultz hervor. Darum "begrüßen" die Vereinigten Staaten und ihre 15 NATOPartner die Verhandlungen über konventionelle Stabilität (KRK), die voraussichtlich im kommenden Jahr in Wien von der derzeitigen KSZE-Tagung zur Überprüfung der Schlußakte von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Helsinki aufgenommen werden. Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz des Nordatlantikrats verständigten sich die Außenminister auf den Entwurf eines Vorschlags der NATO, der auf den KRK-Verhandlungstisch gelegt werden soll. Die Minister fordern einen 50prozentigen Abbau der Panzer und andere Begrenzungen bei stationierten konventionellen Streitkräften, sowie auch eine VorOrt-Inspektion der Reduzierungen. Der amerikanische Außenminister nannte die Vorschläge der NATO "konstruktiv und kreativ" und betonte, daß diese "erheblich stärkere" Verringerungen fordere als die Initiative Gorbatschows. Shultz nahm zum letzten Mal an einer NATO-Ministerkonferenz teil, nachdem er während seiner sechseinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister 30 mal nach Brüssel gereist war. Shultz erklärte: "Das Bündnis ... ist in einer sehr guten Verfassung. Es ist geschlossen; es ist über die Abläufe informiert und gibt seine Kenntnisse an die Öffentlichkeit weiter. Wir begrüßen nun die von uns seit langem angestrebten Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle nach dem Konzept vom Atlantik bis zum Ural. Auf die Frage, ob seiner Meinung nach der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West nun angesichts der Veränderungen in der Sowjetunion unter Gorbatschow, einschließlich seiner Initiative zum Rüstungsabbau, nun beendet sei, erklärte Shultz, dies hoffe er. In den vergangenen Jahren habe es "positive Entwicklungen" in den Ost-West-Beziehungen gegeben, die an den Tatsachen gemessen werden müßten, meinte Shultz. Er fügte hinzu: "Es gibt noch immer Spannungen und unterschiedliche Interessen. Und es gibt noch immer jene unbestreitbaren Streitkräftestrukturen. Auch die Berliner Mauer steht noch immer. Wenn es ein Symbol für den Kalten Krieg gibt, dann ist es diese Mauer." Shultz verwies darauf daß sich außerdem bei den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie auch beim Osten und Westen ganz allgemein ein "gewaltiger Wandel" vollzogen habe, gemeinsam Probleme anzugehen und "sie sorgfältig und konstruktiv zu diskutieren und etwas dagegen zu unternehmen". Dieses geänderte Verhalten, so Shultz, werde bei der Rüstungskontrolle, regionalen Konflikten und Menschenrechten ersichtlich. "All diese Sachverhalte haben sich verglichen mit früher geändert. Meiner Ansicht nach haben sie sich in eine gute und positive Richtung verlagert, eine Richtung, die (uns) ein wenig mehr Zuversicht gibt", erklärte Shultz. "Meiner Meinung nach ist dies ganz ausgezeichnet." Shultz hob hervor, daß die Geschlossenheit der NATO, ihre Fähigkeit zu Selbstverteidigung, Abschrekkung von Aggression und Friedenssicherung zu Rüstungskontrollverhandlungen geführt hat, wie beispielsweise die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität. "Und wenn es eine Lektion gibt," die man lernen müsse, "dann ist es diese," fügte der Außenminister hinzu. * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V,oN * 46 14. Dezember 1988 DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE - Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag - WASHINGTON - (AD) - Die nachstehende Verlautbarung ist Teil einer vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Broschüre aus Anlaß des 40. Jahrestages der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte. Die Allgemeine Erkärung der Menschenrechte nach 40 Jahren Am 10. Dezember 1988 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 40. Mal. Die Erklärung ist die erste umfassende weltweite Verlautbarung über die Grundrechte des Menschen, und sie schließt zahlreiche der von Amerikanern immer schon vertretenen Werte ein. Die amerikanische Außenpolitik stützt sich auf das Konzept, wonach die Rechte des Einzelnen von der Regierung respektiert werden müssen. Diesen Gedanken will die Allgemeine Erklärung weltweit vorantreiben. Die Erklärung gibt den Vereinigten Staaten und anderen Nationen so- United States Information Service Embassy of the United States of America wie auch Organisationen und Einzelpersonen Richtlinien an die Hand, an denen sie die Behandlung von Bürgern messen können. Der erste Absatz bezieht sich auf die "gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder des Menschengeschlechts". Die grausame Lektion des Zweiten Weltkriegs bewies, daß Regierungen, die ihrem eigenen Volk grundsätzliche Menschenrechte verweigerten, zur Anwendung von Aggression neigen, um auch den Menschen anderer Staaten diese Rechte streitig zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung zielten die einleitenden Sätze der Erklärung gegen die "Mißachtung der Menschenrechte", welche zu "barbarischen Vorgehensweisen" führte, "die das Gewissen der Menschheit empörten". Der damalige amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister George Marshall äußerte sich in ganz ähnlicher Weise, als er die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme der Allgemeinen Erklärung drängte. Marshall wörtlich: "Die systematische und vorsätzliche Ablehnung der Menschenrechte sind der Ursprung unserer meisten Schwierigkeiten." Die grundlegenden Rechte und Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung schlagen praktisch die Begrenzung der Regierungsgewalt vor, mit der das Verhalten einzelner Bürger in eine bestimmte Richtung gedrängt oder kontrolliert werden kann. Die Allgemeine Erklärung nennt auch soziale und wirtschaftliche "Rechte", wie beispielsweise das Recht auf eine Ausbildung, das Recht auf Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis der eigenen Wahl, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Eheschließung mit dem Partner der eigenen Wahl. Die Vereinigten Staaten erkennen an, wie wünschenswert diese Normen sind, gehen aber gleichzeitig davon aus, daß sie von der Befriedigung der wesentlichen politischen, Bürger- und Menschenrechte einer wahrhaft freien und demokratischen Gesellschaft abhängig sind, ja sogar hieraus erwachsen. Die Allgemeine Erklärung beinhaltet zahlreiche derjenigen Bürgerrechte, die auch in den ersten zehn Zusatzartikeln der amerikanischen Verfassung garantiert werden. Der philosophische Ausgangspunkt ist der gleiche, den auch unsere Gründungsväter übernommen haben, als sie zu ihrem obersten Prinzip erhoben, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind". Die Allgemeine Erklärung beinhaltet jedoch gleichzeitig Rechte, die auf die heutige internationale Staatengemeinschaft eher anwendbar sind, zum Beispiel das Recht, Informationen auszusenden oder aus sämtlichen Quellen über internationale Grenzen hinweg zu erhalten und das Recht, sein Herkunftsland zu verlassen und dorthin wieder zurückzukehren. Die Prämisse, wonach die in der Allgemeinen Erklärung dargelegten grundsätzlichen Menschenrechte auf jedermann in der Welt, gleich in welchem politischen oder Wirtschaftssystem er lebt, anwendbar sind, ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Die Charta ruft zu einer "allumfassenden Einhaltung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten aller" auf und fordert deren "Beachtung, ohne Unterschiede im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion". Frühe amerikanische Erfahrungen Amerikaner haben deutlich erfahren, daß friedvolle Beziehungen und eine dynamische Wirtschaft in einem Umfeld gedeihen, in dem die Rechte des Einzelnen respektiert werden. Ein wichtiges Prinzip, für das sich die amerikanischen Gründerväter eingesetzt haben, war die zwangsläufige Verbindung zwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten konstatierten sie, daß Regierungen, die "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten", für die Menschen eingerichtet werden, um die unveräußerlichen Rechte des Menschen zu sichern und zu beschützen. Diese Tendenz ist in der heutigen amerikanischen Menschenrechtspolitik so deutlich wie damals. Die derzeitige amerikanische Menschenrechtspolitik beruht auf der Überzeugung, daß auf lange Sicht die Förderung der Demokratie in der ganzen Welt der beste Weg zur Unterstützung der Menschenrechte ist. Der vom Außenministerium letztes Jahr veröffentlichte Länderbericht über Vorgehensweisen bei Menschenrechten sagt hierzu folgendes: "Es liegt in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um beim Aufbau eines Umfelds in der Welt zu helfen, das für die Achtung der Menschenrechte günstiger und somit auch für Stabilität und Frieden förderlicher ist. Daher haben wir eine zweigleisige Politik - 2 - �entwickelt. Diese ist insofern reagierend, als wir auch weiter ganz bestimmten Menschenrechtsverletzungen entgegentreten, wo immer sie auftreten. Gleichzeitig ist sie agierend bei der langfristigen Arbeit an der Stärkung der Demokratie." Die gleiche Auffassung spiegelt sich in der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte wieder: Artikel 22 bestimmt, daß "jeder das Recht hat, an der Regierung seines Landes teilzuhaben", und führt weiter aus: "Der Wille der Menschen soll die Grundlage der Regierungsgewalt sein...." Ein anderer wichtiger Aspekt der frühen amerikanischen Erfahrung war die Überzeugung, daß die Ideale der Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte nicht nur Amerikanern, sondern der ganzen Welt zuteil werden sollten. Dieser Glaube an den allgemeingültigen Charakter der amerikanischen Erfahrung gab eine Überzeugung wieder, die von vielen Amerikanern geteilt wurde, daß nämlich Amerika - als eine junge Gesellschaft mit einem einzigartigen demokratischen politischen System und weit entfernt von europäischen Machtkämpfen - in der Lage war, der ganzen Welt moralische und geistige Führung anzubieten. • Der Glaube an die Allgemeingültigkeit der amerikanischen Erfahrung durchzieht die wichtigsten Dokumente der frühen amerikanischen Geschichte. Der Gedanke des Schutzes der natürlichen Rechte des Einzelnen findet sich auch in zahlreichen Verfassungen von Bundesstaaten und in der Bill of Rights der amerikanischen Verfassung. Diese Dokumente verteidigen vielleicht auf das energischste und lebendigste den Gedanken der Menschenwürde, Demokratie und Freiheit. Die Allgemeingültigkeit dieser Dokumente wurde' als eine nahezu selbstverständliche Vorstellung betrachtet, die Thomas Jefferson in einem Brief an James Madison im Jahr 1787 zu der Feststellung veranlaßte, daß "eine Bill of Rights das enthält, was den Menschen gegen jede Regierung der Erde zusteht". Multilaterale Bemühungen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine moderne Fassung von Jeffersons "internationaler Bill of Rights". In all den 40 Jahren seit Verabschiedung der Erklärung haben die Vereinigten Staaten an führender Stelle daran gearbeitet, die Einhaltung der Prinzipien dieser Erklärung in der ganzen Welt auszubauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten beteiligt sich aktiv an multilateralen Bemühungen wie etwa der interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten sowie an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Rahmen derer die Allgemeingültigkeit dieser Normen bekräftigt wurde. Aber gerade durch die Vereinten Nationen selbst - im Sicherheitsrat, der Vollversammlung und ihren Ausschüssen sowie insbesondere in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHRC) - haben die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer multilateralen Anstrengungen konzentriert, um Menschenrechtsverbesserungen in der ganzen Welt zu erlangen. In der Kommission haben die Vereinigten Staaten zahlreiche "thematische" Fragen initiiert oder unterstützt. So schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 zusammen mit den Niederlanden und Irland vor, die UNHRC solle sich einem neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Verwirklichung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen" widmen. Im Jahr 1986 spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei einer Resolution, die das Amt eines "Sonderberichterstatters über religiöse Intoleranz" ins Leben rief, der ein besonderes Mandat zur Überprüfung von Vorfällen religiöser Intoleranz auf - 3 - �der ganzen Welt besitzt und über diese Vorfälle der Kommission Bericht erstattet und Abhilfemaßnahmen vorschlägt. Ferner unterstützten die Vereinigten Staaten die Einsetzung weiterer Sonderberichterstatter, um andere menschenrechtsverletzende Praktiken zu untersuchen, wie etwa die Anwendung der Folter oder grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung. Zusätzlich zur Konzentration auf diese "thematischen" Menschenrechtsfragen hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten energisch dafür eingesetzt, daß internationale Gremien wie die Menschenrechtskommission und die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf spezielle Menschenrechtsprobleme in einzelnen Ländern eingehen. Im Lauf der Zeit haben amerikanische Delegationen bei diesen Organisationen Resolutionen eingebracht, in denen Regierungen aufgefordert wurden, Menschenrechtsverletzungen einzugestehen und zu behandeln, und sie haben die Notwendigkeit energisch betont, daß die Menschenrechte überall zu gewähren sind. Zu den wichtigsten Durchbrüchen der vergangenen acht Jahre gehört die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Polen im Jahr 1982 sowie die Erneuerung seines Mandats im folgenden Jahr. Resolutionen, mit denen ebensolche Berichterstatter zu Afghanistan und Iran eingesetzt wurden, waren Anzeichen für die wachsende Bereitschaft der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, sich mit politisch unpopulären und schwierigen Problemen zu befassen. Ähnliche Bemühungen wurden unter anderem für Guatemala, Chile und El Salvador bewilligt, obwohl in Guatemala mit der Zeit eine ausreichende Verbesserung erzielt wurde, die es gestattete, das Mandat des Sonderberichterstatters in das eines Beraters für Menschenrechtsfragen umzuwandeln. Ahnliche Fortschritte werden in El Salvador erwartet. Die Vereinigten Staaten befassen sich ferner unmittelbar mit den be- troffenen Regierungen. Bemühungen, um die Erfüllung der in der Allgemeinen Erklärung enthaltenen Menschenrechtsnormen zu ermutigen, sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit amerikanischer Diplomaten in ausländischen Hauptstädten. An jeder Botschaft gibt es mindestens einen Diplomaten, der sich primär der Beobachtung von und Berichterstattung über Entwicklungen in diesem Bereich widmet. Beim Vergleich der Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte mit den von der Allgemeinen Erklärung gesetzten Normen werden von den Vereinigten Staaten auch solche Faktoren wie etwa die Haltung einer Regierung gegenüber Untersuchungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale und nichtstaatliche Organisationen, Beweise für Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Sprache und gesellschaftlicher Stellung sowie die Arbeitsbedingungen (das Recht auf Gewerkschaftsbildung und TarifVerhandlungen, annehmbare Arbeltsbedingungen etc.) berücksichtigt. Allgemeine wirtschaftliche und politische Faktoren besitzen ebenfalls großes Gewicht, aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bleibt unverändert bestehen - als die Norm, an der das Gesamturteil gemessen wird. In jedem Land, in dem die Menschenrechtsnormen der Allgemeinen Erklärung anscheinend nicht erfüllt werden, strebt die amerikanische Regierung danach, die Lage unabhängig zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, die am besten zu einer Verbesserung beitragen können. Dies findet häufig in Form Gesprächen auf Diplomatenebene mit den betroffenen Regierungen statt, bisweilen auf höchster Ebene. Manchmal halten wir formellere Gespräche ab, wie etwa bilaterale Menschenrechtskonferenzen. Häufig sind Kongreßmitglieder aktiv an diesem Prozeß beteiligt. Aber unabhängig davon, ob Verbesserungen möglich erscheinen oder nicht, die amerika- - 4 - �nische Regierung wird ihre Ansichten öffentlich oder vertraulich der betroffenen Regierung kundtun, wann immer es scheint, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht eingehalten wird. Die Beseitigung doppelter Moral In den vergangenen 40 Jahren hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine klare und objektive Norm gesetzt, an der die internationale Staatengemeinschaft die Leistungen einer Regierung im Bereich der Menschenrechte messen kann. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, sowohl in bezug auf die Lage in einzelnen Ländern als auch im Hinblick auf die internationale Gesamtsituation. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen in gleicher und fairer Weise angenommen und angewendet werden, ohne Rücksicht auf das jeweils herrschende politische oder wirtschaftliche System. Dennoch scheinen heute viele Länder doppelbödige Richtlinien anzulegen und kritisieren relativ geringe Verstöße gegen die Menschenrechte insbesondere in Industrieländern auf das schärfste, während sie die ernstlichen anhaltenden Menschenrecht sver letzungen selbsterrichteter progressiver Staaten oder Entwicklungsländer ignorieren. Die internationale Staatengemeinschaft neigt dazu, massive Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte herunterzuspielen, nach der Theorie, daß wichtige Bürgerrechte, die Würde des Menschen und die Respektierung der Gesetze geringere Bedeutung haben sollten als zum Beispiel wirtschaftliche Entwicklung. Die Vereinigten Staaten suchen die Bedeutung der unparteiischen Anwendung "gemeinsamer Richtlinien" der Erklärung für die ganze Menschheit dauerhaft zu unterstreichen. Wir haben uns insbesondere bemüht, "doppel- bödige Richtlinien" in der Behandlung der Menschenrechte in internationalen Organisationen und insbesondere in der Kommission für die Menschenrechte selbst auszuschalten - oftmals eine schwierige Aufgabe. Zum Beispiel wollen wir die . Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen überzeugen, Chile dieselbe Behandlung zukommen zu lassen wie anderen Ländern, deren Fall gerade geprüft wird. Dies würde im Einklang mit den "gemeinsamen Richtlinien" stehen, mit denen die Behandlung von Menschenrechtsfragen durch die internationale Staatengemeinschaft festgelegt wird. Während einige Länder von der Kommission der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurden, sind gegen andere Länder, die sich mehr zuschulden kommen ließen, keine Vorwürfe erhoben worden. Zum Beispiel hat die amerikanische Delegation 1987 eine Resolution vorgelegt, die ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangerte - sie wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Obwohl der UNHRC nicht auf der Basis der amerikanischen Resolution von 1988 handelte, entschied er sich doch zur Entsendung eines sechsköpfigen Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen nach Kuba, um die dortige Situation der Menschenrechte zu bewerten und der Kommission bei ihrer Sitzung im Jahr 1989 Bericht zu erstatten. Es gibt noch weitere "doppelbödige Richtlinien". Trotz der Tatsache, daß der Entwurf und die Annahme der Allgemeinen Erklärung eine der ersten Amtshandlungen der neu gegründeten Vereinten Nationen war, schienen einige Mitglieder ihre Prinzipien lediglich als Lippenbekenntnisse zu betrachten. Im allgemeinen trifft dies eher auf Regierungen zu, die sich das alleinige Recht der Entscheidung darüber vorbehalten, was für ihre Bürger gut ist und ihnen nicht selbst die Entscheidung darüber überlassen. Sie wollen ihren Bürgern - wenn nötig, mit Gewalt - ihre Entscheidungen aufzwingen. Verfassungsrechtliche Ga- - 5 - �rantien für die Rechte des Einzelnen haben geringe Bedeutung, wenn sie allgemeine, ungenau formulierte Verbote beinhalten, die diese Rechte tätsächlich verweigern, wenn die Regierung das will. Wie Richter Oliver Wendeil Holmes sagte, sind diese "Richtlinien" so gut wie "überhaupt keine Richtlinien". Trotz all dieser Probleme haben die Sache der Menschenrechte und der Rechte des Einzelnen in den vergangenen 40 Jahren Fortschritte gemacht. Gerade wegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - die inzwischen in 70 Ubersetzugnen vorliegt sind die Unterdrückten sich eher ihrer Rechte bewußt als noch vor 40 Jahren. Angesichts dieser breiten Akzeptanz konnten sich diejenigen, die sie verletzen, nicht länger darauf berufen, daß Kritik an Menschenrechtsverletzungen mit "Einmischung in innere Angelegenheiten" gleichzusetzen ist. Und dieses Wissen wie auch die Akzeptanz bedeuten, daß sich diejenigen, die gegen Menschenrechte verstoßen, jetzt aufgrund der heftigen öffentlichen Kritik kaum noch eine Strategie der Unterdrückung anwenden. obwohl in diesen und in anderen Ländern noch viel zu tun bleibt, bis die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung vollständig greifen. Die Vereinigten Staaten verbessern auch weiterhin innerhalb ihrer Grenzen die Situation der Menschenrechte, und es steht daher außer Frage, daß ihre Förderung ein institutionalisierter und grundlegender Aspekt unserer Außenpolitik bleibt. Dies ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit wie auch in beiden Parteien weithin Beachtung findet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, gemäß den Grundsätzen, auf denen unser Land aufgebaut ist und wie sie für die gesamte Menschheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist. Mit dem 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung hat es die Welt mit ihren Bestrebungen um stärkere und breitere Einhaltung der weltweiten Richtlinien für die Menschenrechte weit gebracht und ihre Vorteile kommen allen Menschen zugute. Schutz der Menschenrechte ist seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein wichtiges Thema in der Außen- und Innenpolitik der meisten Länder geworden. Freiheit hat mit der zunehmenden Unabhängigkeit von Kolonien weitere Verbreitung gefunden. Im Zuge dessen haben auch sie die Richtlinien der Allgemeinen Erklärung anerkannt und politische Strukturen gebildet, die diese Prinzipien widerspiegeln. In jüngster Zeit sind viele Fortschritte bei der Förderung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Sowjetunion und Osteuropa erzielt worden, - 6 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft V,oN ^ 14. Dezember 1988 46 YEUTTER: EINIGUNG ÜBER AGRARSEKTOR BIS APRIL UNERLÄSSLICH - Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal - MONTREAL - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft innerhalb der nächsten vier Monate auf eine Reform des Welthandels mit Agrarprodukten verständigen. Ohne eine solche Einigung könnten andere Länder ihre Unterstützung für die im Rahmen der vom 5. bis 9. Dezember 1988 abgehaltenen "Zwischenbilanz"-Konferenz der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen wieder zurückziehen, wie Yeutter Reportern in Montreal unmittelbar vor Beginn der Abschlußsitzung mitteilte. "Wenn bei der Landwirtschaft nichts geschieht, wird selbstverständlich das gesamte Paket im April erneut zur Diskussion gestellt," erklärte Yeutter. Die Handelsminister aus 96 Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), unter dessen Schirmherrschaft die Gespräche der Uruguay-Runde stattfinden, einigten sich am 9. Dezember 1988 darauf, in der ersten Aprilwoche des Jahres 1989 ein Treffen "auf hoher Beamtenebene" zu veranstalten, wie dem Abschlußbericht der Konferenz zu entnehmen ist. "Die bei dieser Konferenz in Montreal erreichten Ergebnisse ... werden bis zu diesem Treffen ausgesetzt", wird in dem Bericht erklärt. Ferner wird GATT-Generaldirektor United States Information Service Embassy of the United States of America Arthur Dunkel aufgefordert, "Konsultationen auf höchster Ebene" zu vier Themenbereichen aufzunehmen - Textilien, Landwirtschaft, Recht an geistigem Eigentum sowie Schutzklauseln -, damit beim April-Treffen Vereinbarungen in diesen Bereichen verabschiedet werden können. Yeutter zeigte sich zufrieden über die in anderen Bereichen erzielten Ergebnisse: ein Rahmenabkommen über einen Ansatz für Verhandlungen über multilaterale Regeln zum Handel mit Dienstleistungen, ein verbessertes und schnelleres System zur Schlichtung von Handelskonflikten, einen Mechanismus zur Überprüfung handelspolitischer Maßnahmen der GATT-Mitgliedstaaten sowie Vereinbarungen zum Abbau von Handelsschranken bei tropischen Produkten und zur erheblichen Senkung von Zöllen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' Was diese Woche geleistet worden ist, bedeutet eine hervorragende Vorbereitung für die letzten zwei Jahre" der Uruguay-Runde, erklärte Yeutter. Sechs Verhandlungsmonate seien in diese eine Woche hineingepackt worden. Er hätte es vorgezogen, wenn es den Handelsministern vor ihrer Abreise aus Montreal gelungen wäre, die Vereinbarungen über die Bereiche, in denen Einigung erzielt wurde, zu verabschieden. Dies sei jedoch an der Weigerung einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten gescheitert. Australischen Vertretern zufolge wurde diese Gruppe von Brasilien, Argentinien und Chile angeführt. Laut Yeutter liegen nach Ansicht einiger dieser Länder viele der erzielten Vereinbarungen nicht im Interesse der lateinamerikanischen Länder. Es sei schwierig, ihren Bevölkerungen zu erklären, wie sie diese Vereinbarungen ohne Einigung in der Landwirtschaft verabschieden könnten. Die Europäische Gemeinschaft sei mit der Vorstellung in die Konferenz gegangen, sie könne eine Vereinbarung mit lediglich bescheidenen Reformen im Agrarbereich erlangen. "Wir haben gezeigt, daß wir nur geringfügigen Reformen nicht. zustimmen würden," meinte Yeutter. "Wir bedauern, daß die Europäische Gemeinschaft entweder nicht bereit oder nicht in der Lage war, bei ihrer Haltung zu dieser Frage mehr Flexibilität zu zeigen," erklärte der kanadische Handelsminister John Crosbie in einer am 9. Dezember 1988 veröffentlichten Stellungnahme. "Hätte sie dies getan, hätten die Vereinigten Staaten vielleicht entsprechend darauf reagieren können. Das wird mehrere Monate lang nicht geschehen. Dieses Ereignis in Montreal könnte sich als genau die benötigte Therapie herausstellen." * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 46 14. Dezember 1988 RAUMTRANSPORTER "ATLANTIS" ZURÜCKGEKEHRT - Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen - WASHINGTON - (AD) - Viereinhalb Tage umkreiste die am 2. Dezember 1988 gestartete Raumfähre ATLANTIS die Erde. Am 6. Dezember setzte sie kurz nach Mitternacht MEZ in Kalifornien auf einem als Landebahn dienenden Trockenseebett auf. Da es sich bei dem Flug um eine militärische Mission gehandelt hatte, war die Öffentlichkeit bei der Landung ausgeschlossen. Zehn Wochen zuvor waren bei der Landung der DISCOVERY 400 000 Menschen Zeuge der glücklichen Rückkehr des Raumtransporters und seiner fünfköpfigen Besatzung. Nach der CHALLENGERKatastrophe vom Januar 1986 waren mit diesem Unternehmen die Shuttle-Flüge wieder aufgenommen worden. Während des ATLANTIS-Fluges wurde der Funkverkehr mit den Astronauten aus Geheimhaltungsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt und keine Informationen über den Ablauf der Mission erteilt. Fachzeitschriften und privaten Raumfahrtexperten zufolge setzte die Besatzung einen Satelliten einer neuen Generation in der Umlaufbahn ab, der mit hochempfindlichen United States Information Service Embassy of the United States of America Radargeräten ausgerüstet ist. Seine wichtigste Aufgabe: Überwachung der Einhaltung der Abrüstungsverträge durch die Sowjetunion. Er soll als erstes Gerät dieser Art in der Lage sein, bei jedem Wetter und auch bei Nacht detaillierte Bodenaufnahmen zu machen. Der nächste Start des Raumtransporters DISCOVERY ist für den 18. Februar 1989 vorgesehen. Ob es dabei bleiben kann, Ist jedoch nicht sicher, weil infolge eines Fehlers bei den üblichen Überprüfungen vor einem Start die erste Trägerstufe der Rakete beschädigt wurde, mit der die Nutzlast - ein Fernmeldesatellit aus der Umlaufbahn zu seinem "Standort" im All transportieren werden soll. * * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eo ST> 'VON ^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Dezember 1988 46 NEUER IMPFSTOFF GEGEN RINDERPEST WASHINGTON - (AD) - Der Rinderpest fallen in Afrika und Asien pro Jahr etwa zwei Millionen Tiere zum Opfer. In westlichen Industrieländern schon seit geraumer Zeit kein Problem mehr, bedeutet diese Viruserkrankung von Rindern und Büffeln für viele Menschen in Entwicklungsländern eine Tragödie. Hunger und noch mehr Armut in ganzen Landstrichen sind die Folge. Denn die Tiere stellen häufig den einzigen Familienbesitz dar. Sie liefern Milch, Käse und Fleischprodukte, aber auch Häute und Leder für Bekleidung. Bisher unternommene Versuche, die Krankheit auszurotten, hatten relativ wenig Erfolg - zum Teil deshalb, weil die verfügbaren Impfstoffe zuverlässiger Kühlung bedurften, und weil eine tierärztliche Überwachung unerläßlich war. Alan Woods, der Administrator des US-Amtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.), informierte kürzlich in Washington Reporter über einen Impfstoff, der nicht speziell behandelt werden oder gekühlt aufbewahrt werden müsse. Er sei leicht herzu- United States Information Service Embassy of the United States of America stellen, gut transportierbar und einfach anzuwenden. Im Rahmen eines Kooperationsabkommens von A.I.D. mit der Universität Kalifornien wurde die Vakzine in den letzten drei Jahren entwickelt. Professor Tilahun Yilma, Virologe an der Universität Kalifornien und Leiter des zuständigen Wissenschaftlerteams, hält das Präparat für Entwicklungsländer selbst unter schwierigsten Bedingungen, wie sie zum Beispiel in manchen Regionen Afrikas bestehen, für besonders geeignet. Sobald die Exportgenehmigung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vorliege, seien weitere Feldversuche an Vieh in kleineren eingezäunten Arealen in Afrika vorgesehen. Aber es dürften noch 12 bis 18 Monate Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vergehen, bis allgemeine Impfaktionen aufgenommen werden können. Bei Feldversuchen in den Vereinigten Staaten an 15 geimpften Rindern, die mit dem Virus in tödlicher Dosis infiziert worden waren, überlebten die Tiere. Dagegen verendeten vier nicht geimpfte Rinder sieben Tage nach der Exposition. Es handelt sich um einen rekombinanten Impfstoff aus zwei Genen des Rinderpest-Virus, die auf Vaccinia-Viren (Pockenviren) übertragen wurden. Diese Gene kodieren für Proteine des Rinderpest-Virus, die bei den geimpften Tieren eine Immunreaktion zum Schutz gegen die Erkrankung auslösen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Handelsminister Ist alter Freund von Bush<br /><em>Porträt von Robert Mosbacher</em><br /><br />Bush benennt ehemalige Wohnungsbauministerin zur Handelsbeauftragten<br /><em>Porträt von Carla Hills</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Gespräche mit Gorbatschow positiv und ermutigend<br /><em>Artikel zur Rede beim American </em><br /><em>Enterprise Institute</em><br /><br />Shultz: sowjetischer Vorschlag behebt Ungleichgewicht in Europa nicht<br /><em>Artikel über Pressekonferenz mit Shultz</em><br /><br />Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte<br /><em>Verlautbarung des Außenministeriums zum 40. Jahrestag</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: Einigung über Agrarsektor bis April unerläßlich<br /><em>Erklärungen von Yeutter und Crosbie in Montreal</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter "ATLANTIS'' zurückgekehrt<br /><em>Zweiter Shuttle-Flug nach zehn Wochen</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Rinderpest https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5dd8432ae14ad067d101583d4b14d1.pdf f75d6e8289cee39e0ae36049e0ed62fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 45 7. Dezember 1988 INHALT DOKUMENTATION NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - INFORMATION Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität - Porträt der künftigen First Lady - HINTERGRUNDMATERIAL Powell; Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WIRTSCHAFT Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung - Überblick über die zu erörternden Themen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eltern formieren sich - EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 4ri Dokumentation 7. Dezember 1988 NATO SOLLTE SICH AUF MODERNISIERUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE KONZENTRIEREN - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - BRÜSSEL - (AD) - Um auch in den neunziger Jahren ein starkes Abschrekkungspotential gegen eine Aggression seitens des Warschauer Pakts aufrechtzuerhalten, sollte die NATO dem Berater der amerikanischen Regierung in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, zufolge weiterhin an zwei Fronten vorgehen: Modernisierung der Streitkräfte und Rüstungskontrolle. Nitze erklärte dies im Anschluß an die Entgegennahme des von der NATO verliehenen Atlantic Award in Brüssel. Die Modernisierung der NATO-Streitkräfte sollte die stationären, landgestützten Raketen sowie die nach Beseitigung der INF-Systeme verbleibenden "veraltenden" Systeme umfassen, sagte Nitze, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Generalsekretär, Exzellenzen, meine Damen und HerrenI Ich fühle mich durch die Verleihung des Atlantic Award 1988 und auch durch Ihre freundlichen Worte, Herr Generalsekretär, tief geehrt. Es ist wahrlich ein Privileg, in die erlesene Gesellschaft der früheren Preisträger Dr. Markussen, Professor Van Der Beugel, Dr. Kaiser und Herrn Harmel aufgenommen zu werden. Hätte es insbesondere den Harmel-Bericht nicht gegeben, so wäre zweifelhaft, ob der politische Konsens, der nützliche RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets ermöglicht hat, jemals .zustande gekommen wäre. Lassen Sie mich ein paar Worte über den Weg sagen, den das Bündnis United States Information Service Embassy of the United States of America in den acht Jahren der Reagan-Administration zurückgelegt hat. Danach werde ich mich Themen zuwenden, die vielleicht wichtiger sein mögen - die vor uns liegenden Herausforderungen in der Verteidigung sowie die Lehren, die wir aus unseren jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung solcher Herausforderungen ziehen sollten. Die Bemühungen in der Sicherheitsund Rüstungskontrollpolitik 1981-88 Die vergangenen acht Jahre umspannen einen Zeitraum, in dem die NATO vor enormen Herausforderungen stand, die aufgrund von Entschlossenheit, Geduld und vor allem Einigkeit mit großem Erfolg bewältigt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu Beginn des Jahres 1981 gab die Lage im INF-Bereich Anlaß zu erheblicher Besorgnis. Die Sowjets setzten im großen Stil ihre Aufrüstung mit SS-20 fort während die NATO damit beschäftigt war, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Doppelbeschluß aus dem Jahr 1979 zu bewahren. Nach einigem Widerstand hatten sich die Sowjets zu Verhandlungen über die INF-Systeme bereiterklärt. Sie bestanden jedoch darauf, daß diese Verhandlungen nur solange stattfinden könnten, wie die NATO auf die Stationierung amerikanischer INF-Raketen verzichtete. Ob die NATO den Stationierungsteil des Doppelbeschlusses erfolgreich durchführen könnte, unterlag angesichts der sowjetischen Haltung, des verbreiten öffentlichen Widerstands gegen die Stationierung und der im Jahr 1983 in wichtigen Stationierungsländern anstehenden Wahlen, bei denen INF ein Hauptthema sein würde, erheblichen Zweifeln. Wenn wir uns diese Lage erneut vor Augen führen, so können wir feststellen, wie erfolgreich die Anstrengungen des Bündnisses bei INF gewesen sind. Die Stationierungen wurden planmäßig durchgeführt, und dieser Erfolg machte den heute gültigen INFVertrag möglich. Auch in anderen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Die Grundzüge eines START-Vertrages wurden formuliert. Zusammen mit mehreren Verbündeten starteten die Vereinigten Staaten ein Programm mit Namen SDI, um die Durchführbarkeit defensiver Technologien als sichereres Mittel der Abschreckung zu erforschen. Ferner haben wir mit den Sowjets einen Rahmen abgesteckt, wie SDI und deren vergleichbares Programm in eine RUstungskontrollregelung einbezogen werden könnten. Gespräche über Atomtests haben die Fertigstellung eines Protokolls zum bestehenden Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken in greifbare Nähe gerückt, das die Verifizierung dieser Abkommen erleichtern und die amerikanische Administration in die Lage versetzen würde, das Ratifizierungsverfahren für diese Verträge einzuleiten. Wichtige vertrauensbildende Maßnahmen wurden im Rahmen der Stockholmer KVAE, durch den Ausbau des Heißen Drahts und die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos sowie durch den Abschluß des Abkommens über die Benachrichtigung beim Abschuß ballistischer Raketen geschaffen. Im nichtnuklearen Bereich wurden Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot chemischer Waffen erzielt, und wir scheinen heute einem Mandat für Gespräche über konventionelle Stabilität sehr nahe zu sein. Dieser Rückblick ist jedoch keine Litanei abgeschlossener Aufgaben, sondern guter Anfänge, die noch zu Ende gebracht werden müssen. Selbst das INF-Problem wird nicht passe sein, bis der Vertrag erfolgreich verwirklicht worden ist. In anderen Bereichen liegt noch ein langer Weg vor uns. Lassen Sie mich also nun auf die vor dem Bündnis liegenden Aufgaben eingehen. Die zukünftigen Herausforderungen Auch in der Zukunft wird das grundsätzliche Ziel des Bündnisses unverändert bleiben - die Fähigkeit seiner Mitgliedstaaten zu schützen, in Frieden und Freiheit zu leben und dies durch die Abschreckung eines Krieges zu erreichen. Zur Aufrechterhaltung eines starken Abschreckungspotentials bis in die neunziger Jahre hinein muß die NATO nach wie vor an zwei Fronten vorgehen. Sie muß durch Modernisierung der Streitkräfte die Schritte unternehmen, die zur Bewahrung eines lebensfähigen Abschreckungspotentials �notwendig sind, und sie muß durch Rüstungskontrolle weiterhin versuchen, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West zu begrenzen und zu verringern. Erfordernisse der Streitkräftemodernisierung In allen Bereichen der NATO-Triade besteht die Notwendigkeit einer Streitkräftemodernisierung. Im Hinblick auf den strategischen Bereich sind die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer seegestützten Streitkräfte - mit dem U-Boot Trident, der Rakete D-5 und dem seegestützten Marschflugkörper und ihrer luftgestützten Streitkräfte - mit dem B 1 und dem Tarnbomber sowie dem luftgestützten Marschflugkörper - ein gutes Stück vorangekommen. Die landgestützten Systeme stehen jedoch auf einem anderen Blatt, und hierauf müssen sich die Modernisierungsbemühungen in der nahen Zukunft konzentrieren. Unsere stationären, landgestützten Raketen sind schon seit einiger Zeit für einen sowjetischen Angriff verwundbar, und das Problem verschlimmert sich zusehends. Mehrere amerikanische Administrationen haben Pläne für die überlebensfähige Stationierung moderner ICBMs vorgelegt. Diese Pläne stießen jedoch nicht auf dauerhafte Unterstützung. Die Bush-Administration muß in diesem Bereich zu einem besseren Ergebnis kommen, wenn die Vereinigten Staaten eine überlebensfähige strategische Triade aufrechterhalten wollen. Auch im Bereich der strategischen Verteidigung sollten die Anstrengungen fortgesetzt werden. Ein solides SDI-Forschungsprogramm ist wichtig und notwendig, und zwar als Absicherung gegen das bedeutende sowjetische SDI-Programm, das seit über zwei Jahrzehnten existiert, sowie aufgrund der sichereren Welt, die mit einer auf Verteidigung gegründeten Abschreckung potentiell erreicht werden kann. Es bleibt jedoch weiterhin entscheidend, daß SDI von den Kriterien Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit geleitet ist. Die Stationierung eines weltraumgestützten Verteidigungssystems, das selbst für Angriffe verwundbar ist, würde die Sowjets dazu ermutigen, dieses System in einem frühen Stadium einer Krise anzugreifen. Die Stationierung eines nicht kostenwirksamen Systems würde die UdSSR ermutigen, ihrerseits mehr billigere offensive Systeme zu produzieren. Im Hinblick auf den nichtstrategischen nuklearen Bereich der NATOTriade besteht die wichtigste Aufgabe in der Modernisierung des veraltenden Arsenals nuklearer Systeme, das die NATO nach Beseitigung der INF-Systeme beibehalten wird. Dazu gehört als wichtigstes eine neue Luft-Boden-Rakete für die Mehrzweckkampfflugzeuge der NATO sowie ein Nachfolgesystem der Lance. Letztere Frage bedarf selbstverständlich besonderer Sensibilität. In Zusammenhang mit einer solchen Modernisierung könnte es möglich sein, den Gesamtumfang des kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffenarsenals zu verringern. In bezug auf die konventionellen Streitkräfte der NATO möchte ich nur sagen, daß es unklug wäre, anzunehmen, das riesige Ungleichgewicht zwischen den konventionellen Fähigkeiten der NATO und des Warschauer Pakts könne lediglich durch Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle behoben werden, insbesondere, wenn die NATO in solchen Gesprächen kein Druckmittel In Gestalt von erheblichen, kontinuierlichen Mondernisierungsbemühungen besitzt. Dabei muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß angesichts früherer Versuche der konventionellen Rüstungskontrolle jegliche Erleichterung in diesem Bereich wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu erreichen ist. - 3- �rungsvorschläge werden. Rüstungskontrollbemühungen Im Hinblick auf das Rüstungskontrollprogramm der NATO in den kommenden Jahren haben die NATO-Minister Prioritäten festgelegt, die mir als richtig erscheinen und die sich wahrscheinlich im Gesamtkonzept widerspiegeln werden. Ich habe auch am Programm an sich nichts auszusetzen, sondern vielmehr an dem, wie ich finde, vorherrschenden Eindruck, der Großteil dieses Programms liege bereits hinter uns. Dieses Problem tritt am deutlichsten im Hinblick auf den STARTVertrag zutage. Wie ich bereits ausführte, ist der START-Vertrag in seinen Grundzügen fertiggestellt - eine annähernde Halbierung der strategischen nuklearen Gefechtsköpfe sowie beim Wurfgewicht der sowjetischen ballistischen Raketen auf gleiche Obergrenzen, mit etwas geringfügigeren Reduzierungen bei. Trägersystemen und mit Untergrenzen für die destabilisierendsten Systeme. Bei START bleiben jedoch immer noch schwierige Fragen zu lösen, und deshalb liegen noch langwierige Verhandlungen vor uns. Zum Beispiel liegen die Standpunkte der Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Frage der SLCMs noch weit auseinander. Die Sowjets beharren darauf, daß der START-Vertrag eine strikte Begrenzung der SLCMs und Verifizierungsbestimmungen für diese Flugkörper enthält, die denen für andere strategische Systeme vergleichbar sind. Wir haben den Sowjets erklärt, daß wir zahlenmäßigen Begrenzungen für nuklear bestückte SLCMs zustimmen könnten, wenn eine wirksame Verifizierungsregelung erarbeitet werden könnte. Bis jetzt müssen wir jedoch noch ein Mittel finden, um die SLCM-Begrenzungen effektiv zu verifizieren ohne zu sehr in geheimhaltungsbedürftige Sektoren der Marine einzudringen und andere bedeutende Sicherheitsinteressen zu gefährden, und wir sind überzeugt davon, daß die sowjetischen Verifizie- 4 nicht funktionieren Aufgrund des Fehlens einer wirksamen Verifizierungsregelung haben wir vorgeschlagen, daß beide Seiten Erklärungen über ihre Stationierungspläne bei nuklear bestückten SLCMs austauschen, aber die Sowjets haben uns mitgeteilt, daß sie an einem solchen Ansatz nicht interessiert sind. Ferner bleiben weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei den Zählregeln sowie anderen, auf ALCMs anwendbaren Verfügungen, bei den Verifizierungsmaßnahmen und Begrenzungen für mobile ICBMs, falls diese erlaubt werden, bei einer Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe sowie dem Junktim zwischen einem STARTVertrag und Begrenzungen strategischer Verteidigungssysteme bestehen. * Es müssen weiterhin noch Hunderte von Einzelheiten ausgearbeitet werden, insbesondere bei den Verifizierungsverfahren. Ich sage dies nicht, um die bis jetzt erzielten Fortschritte zu schmälern. Der gemeinsame START-Vertragsentwurf dokumentiert einen großen Schritt nach vorn im Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarung und bietet eine gute Möglichkeit für einen solchen Abschluß in den kommenden zwei Jahren. Aber bis der Schlußstrich darunter gezogen wird, müssen noch viele Hürden überwunden werden, und es steht noch nicht von vornherein fest, daß dies auch gelingt. Dasselbe gibt für die Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum. Hier ergibt sich die Hauptschwierigkeit aus den unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten, aber nicht eindeutigen Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfeltreffes, daß beide Seiten in einem bestimmten Zeitraum "den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Fassung anerkennen und gleichzeitig ihre Forschung, Entwick- » *• �lung und Erprobung wie vorgesehen weiterführen, wie dies nach dem ABMVertrag auch gestattet ist". Natürlich legen die Sowjets diese Formulierung als strengere Einschränkung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter ABM-Systeme und ihrer Komponenten aus als wir das tun. fizierungssystem zu schaffen, das neue Technologien, die zunehmende Verbreitung, eine flexible chemische Industrie und die Notwendigkeit berücksichtigt , geheimhaltungsbedürftige Informationen, die nicht unmittelbar chemische Waffen betreffen, bei Inspektionen zu schützen. Die Sowjets schlagen den Abschluß eines Vertrages über Verteidigung im Weltraum vor, der die Sprachregelung der Erklärung von Washington lediglich in rechtsgültige Form umsetzt. Das scheint ganz einfach zu sein, beinhaltet jedoch gefährliche Fallstricke. Angesichts einer fehlenden Übereinkunft über die Bedeutung dieser Sprachregelung könnten die Sowjets aus dieser Doppeldeutigkeit Vorteile ziehen und jede der amerikanischen Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung als Verletzung des Abkommens werten, um im Hinblick auf diese Aktivitäten den Widerstand der Öffentlichkeit und Beschränkungen des Kongresses zu mobilisieren. Schließlich dürfen wir uns in bezug auf die Gespräche über konventionelle Stabilität keine Sorgen darüber machen, daß wir unsere Leistungen überbewerten, da die Gespräche noch aufgenommen werden müssen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, der Versuchung zu widerstehen , Rüstungsbeschränkungen vorherzusagen und die Struktur unserer Streitkräfte sowie Modernisierungspläne vorzeitig anzupassen. Erfahrung und Logik lehren uns, daß solche Aktionen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, daß die vorgesehenen Beschränkungen jemals vorgenommen werden, wenn wir der anderen Seite den Anreiz nehmen, daß unsere Reduzierungen ihren Preis haben. Daher ist es erforderlich, über die Sprachregelung der Gemeinsamen Erklärung hinaus eindeutig klarzustellen, welche Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung beide Seiten in dem festgesetzten Zeitraum des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag durchführen dürfen. Und es ist erforderlich, andere Probleme zu lösen und etwa die Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, so zu definieren, daß beide Seiten ihre souveränen Rechte zum Schutz ihrer höchsten nationalen Interessen behalten und am Ende des Nicht-RUckzugszeitraums die Stationierungsrechte beider Seiten detailliert niederzulegen. Möglicherweise machen uns die Verhandlungen über chemische Waffen die vor uns liegenden Schwierigkeiten eher bewußt. Man darf die komplexen Zusammenhänge nicht unterschätzen, die mitspielen, um die Teilnahme aller Staaten zu gewährleisten, die chemische Waffen besitzen und einsetzen können und um ein wirksamen Veri- All das heißt, das Bündnis muß sich über die Modernisierung seiner Streitkräfte hinaus einem höchst umfangreichen Programm von Rüstungskontrollanstrengungen stellen. Es besteht die Möglichkeit zu großen Fortschritten, wenn der Umfang militärischer Konfrontation zwischen Ost und West auf der ganzen Linie reduziert wird. Gleichgültigkeit ist jedoch nicht gerechtfertigt - wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll, liegt viel harte Arbeit vor uns. Lektionen für die vor uns liegenden Herausforderungen Das Bündnis kann seine Aufgaben in den Bereichen Modernisierung und Rüstungskontrolle am wirksamsten angehen, wenn es sich die aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehenden Lehren vor Augen führt. Ich möchte sechs Lektionen als Leitlinien für die Bestrebungen des Bündnisses vorstellen. - 5 - �Lektion Nummer eins: Die richtige Rolle der Rüstungskontrolle Erstens sollten wir uns immer die angemessene Rolle der Rüstungskontrolle vergegenwärtigen und uns klarmachen, was Rüstungskontrolle leisten kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verbessern und stabilere Ost-West-Beziehungen hervorzubringen. Aber sie kann kein Ersatz für eine angemessene Verteidigung sein. Statt dessen ist sie lediglich ein Bestandteil unserer gesamten Sicherheitspolitik, eine Ergänzung der Maßnahmen, die wir von unserer Seite aus treffen müssen, wie die Unterhaltung der für eine angemessene Abschreckung notwendigen Waffen und Streitkräfte. Tatsächlich lehrt die Erfahrung, daß alles, was wir als Bündnis für uns selbst zu tun bereit und in der Lage sind, wichtiger ist als das, was wir durch Rüstungskontrolle erreichen können. Dieser Punkt wird insbesondere für die Beurteilung des Beitrages wichtig, den der künftige START-Vertrag für unsere Sicherheit leistet. Damit wird es wünschenswert, unseren gegenwärtigen Kurs bei den START-Verhandlungen weiter fortzusetzen. Wie Sie wissen, behaupten einige frühere amerikanische Regierungsvertreter wie etwa Henry Kissinger, daß der künftige START-Vertrag die Verwundbarkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte erhöhen und damit die Stabilität abbauen würde. Dieser Ansicht bin ich nicht. Das Argument von Kissinger basiert auf übertriebenen Erwartungen im Hinblich darauf, was Rüstungskontrolle leisten kann. Rüstungskontrolle allein kann nicht die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte lösen. Aber sie kann es uns leichter machen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern, indem wir die angemessenen Möglichkeiten zu ihrer Modernisierung schützen und die sowjetische Bedrohung abbauen und eingrenzen, die andernfalls die Wirkung dieser Verbesserungen aufheben würde. START kann dies leisten. Wie ich bereits erwähnte, besteht das Problem der Überlebensfähigkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte vor allem bei landgestützten Systemen. Unsere festen Silos sind jetzt und in Zukunft verwundbar, daran kann kein Rüstungskontrollabkommen etwas ändern. Es ist also wichtig, sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle keine Maßnahmen blockiert, mit denen die Uberlebensfähigkeit von ICBMs gesteigert werden kann, sondern die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit mittels solcher Maßnahmen erleichtert. Es wird keinen START-Vertrag geben, der mobile und transportable ICBMs verbietet. Das mobile System würde schienenbewegliche und straßenbewegliche ICBMs sowie andere Möglichkeiten der Stationierung überlebensfähiger ICBMs schaffen. Darüber hinaus würde START durch den erheblichen Abbau sowjetischer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen und Wurfgewichte die Fähigkeit der Sowjets beschränken, solcherart stationierte ICBMs durch Großangriffe zu zerstören. Damit würde START uns die notwendigen Rechte zur Stationierung überlebensfähiger ICBMs einräumen und die Bedrohung für diese Streitkräfte verringern. Was die seegestützten Streitkräfte anbelangt, so besteht für die Vereinigten Staaten die Möglichkeit zur Reduzierung auf 18 SSBN, was manche für eine gefährlich niedrige Zahl halten. Aber wir planen auch ohne START eine Verringerung auf etwa 20 Trident, da diese - leiser und in größeren Meeresgebieten einsatzfähig als die Poseidons - überlebensfähiger sind. Dieser Plan ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. �Es stellt sich also die Frage, warum die Zahl von 20 U-Booten akzeptiert wird, nicht aber die Zahl 18, oder genauer gesagt, warum 13 U-Boote auf See akzeptiert werden, aber nicht 12. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von START vorgeschlagen, daß einige überholte U-Boote von der Zählung der Gefechtsköpfe ausgenommen werden; diese Bestimmung würde uns gestatten, unter START so viele SSBNs mit jeweils 20 Gefechtsköpfen zu stationieren wie ohne START geplant. Aber ob wir 18 oder 20 SSBNs stationieren, so sehen die amerikanischen Nachrichtendienste zumindest bis zum Ende des Jahrhunderts keine erhebliche Bedrohung für unsere SSBNs. Sollte sich diese Ansicht ändern und sollten wir über die Uberlebensfähigkeit unserer SSBNs besorgt sein, dann gibt es START zufolge keine Beschränkung, die eine Verteilung unserer SLBM-Gefechtsköpfe auf einer größeren Zahl von Plattformen durch die Stationierung einer geringeren Zahl von Gefechtsköpfen auf jedem U-Boot verhindert. Im Hinblick auf die Luftstreitkräfte haben wir aufgrund unseres Erfolges bei der Aushandlung der Zählregeln von Waffen in Bombern unser Recht bewahrt, alle Bomber, die wir auch ohne START stationieren wollten, zu dislozieren. Insgesamt würde START die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte nicht verschärfen. Es würde den notwendigen Spielraum schaffen, um sie abzuwenden und den Abbau und die Eingrenzung der sowjetischen Bedrohung erleichtern. Es erfüllt alle Bedingungen eines guten Rüstungskontrollabkommens. Meiner Ansicht nach wäre die Bush-Administration gut beraten, den gegenwärtigen Kurs der START-Verhandlungen mit Unterstützung der NATO fortzuführen. Lektion Nummer zwei: Die Bedeutung der Berücksichtigung des richtigen Ziels. Die zweite Lektion besteht in der Notwendigkeit, stets das vordringliche Ziel unserer Rüstungskontrollund Sicherheitsbemühungen im Auge zu behalten, das da lautet: Erhöhung der Stabilität. Wir streben nach dem Abbau möglicher Anreize für die andere Seite, in einer Krise den Erstschlag auszuführen oder eine Krise heraufzubeschwören, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnte. Um den Warschauer Pakt davon abzubringen, ein rücksichtsloses Vorgehen in Betracht zu ziehen, sollten unsere Streitkräfte insgesamt die notwendigen Eigenschaften der Wirksamkeit, Flexibilität, Vielfalt und Überlebensfähigkeit gegenüber einem direkt gegen sie gerichteten Angriff besitzen. Es ist gelegentlich zu hören, der Abbau der Streitkräfte sei an sich ein achtbares Ergebnis von RUstungskontrollbemühungen, als ob dies unser vordringliches Ziel wäre. Doch Reduzierungen per se sind nicht notwendigerweise positiv zu bewerten. Wenn die verbleibenden Streitkräfte gegenüber einem Erstschlag verwundbarer sind oder wenn das Niveau der verbleibenden Streitkräfte der anderen Seite einen größeren Anreiz zu rücksichtslosem Vorgehen bietet, verringert sich die Stabilität. Reduzierungen sollten vielmehr als ein Mittel betrachtet werden, das bei richtiger Nutzung dem Ziel der Steigerung von Stabilität dienen kann. Dies ist der Grund, warum wir uns bei den START-Verhandlungen durch die Festlegung von Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf Reduzierungen bei den am meisten destabilisierenden Systemen konzentriert haben. Darum haben wir auch bei dem INF-Vertrag darauf bestanden, daß zur Erzielung des gleichen Niveaus Reduzierungen asymmetrisch vorgenommen wurden. Dies ist eine Lektion, die im Vorfeld der Gespräche über konventio- - 7 - �nelle Stabilität ganz besonders wichtig wird. Einige Vorschläge zum Abbau der konventionellen Streitkräfte und sogar asymmetrische Einschnitte zugunsten des Westens mögen verlockend scheinen, tatsächlich aber verschärfen sie die Situation im Hinblick auf unsere Sicherheit. Es wird von grosser Bedeutung sein, daß sich das westliche Bündnis nicht auf den Umfang der Reduzierungen konzentriert, sondern vielmehr auf die nach diesen Reduzierungen verbleibenden Streitkräfte, um festzustellen, ob das Ergebnis eine größere oder geringere Stablität als die heutige Situation hervorbringt. Lektion Nummer drei: Beharrlichkeit bei Prinzipien, Kreativität auf anderen Gebieten. Die dritte Lektion bezieht sich auf die zahlreichen Probleme, die im Verlaufe jeder Verhandlungen auftauchen werden. Um Verhandlungen wirkungsvoll voranzutreiben, ist die Kenntnis der Unterschiede zwischen prinzipiellen Problemen und anderen Themen entscheidend. Bei den erstgenannten muß man geduldig an seiner eigenen Position festhalten, bei der letztgenannten ist zur Problemlösung Kreativität gefragt. In der Frühphase der INF-Verhandlungen hat die NATO die fünf Prinzipien genannt, von denen die amerikanischen Bemühungen gekennzeichnet waren: Gleichheit der Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion; Einschränkungen ausschließlich bei amerikanischen und sowjetischen Systemen ohne Kompensation von Systemen aus Drittländern; die weltweite Anwendung der Obergrenzen; keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur konventionellen Abschreckung der NATO und wirkungsvolle Überprüfung. Trotz Widerständen auf Seiten der Sowjetunion und erheblicher Skepsis in der Öffentlichkeit haben wir ge- duldig an diesen Prinzipien festgehalten und haben schließlich einen Vertrag erarbeitet, der all diesen Prinzipien gerecht wird. Doch ein solcher Vertrag wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht dazu bereit gewesen wären, kreativ und bei einer ganzen Bandbreite anderer INF-Probleme flexibel zu arbeiten. Verhandlungen müssen immer von Geben und Nehmen gekennzeichnet sein. Ein guter Verhandlungspartner muß nicht nur ein guter Verfechter seiner Sache, sondern auch ein guter Zuhörer sein. Wir müssen die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite anerkennen und unseren Ideenreichtum einsetzen, um für beide Seiten zufriedenstellende Kompromisse zu finden. Eine Rüstungskontrollverhandlung sollte kein Nullsummen-Spiel sein, sondern eine Suche der Verhandlungspartner nach Lösungen, die eine Verbesserung der Situation für beide mit sich bringt. Daher müssen wir uns bei der Fortsetzung laufender Verhandlungen und beim Eintritt in Verhandlungen über konventionelle Waffen über unsere Prinzipien ebenso im klaren sein wie über die minimalen Bedingungen, die ein Abkommen annehmbar machen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, an diesen Prinzipien unnachgiebig festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir in Kauf nehmen, daß die Verhandlungen fehlschlagen, wenn die einzige Alternative darin besteht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das diesen grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Innerhalb dieser prinzipiellen Rahmenbedingungen müssen wir jedoch zu einer flexiblen Arbeit bereit sein, um zu beiderseitig akzeptablen Ergebnissen zu gelangen. Lektion Nummer vier: Die richtige Methode für die Einhaltung Die vierte Lektion bezieht sich auf die Politik der Einhaltung von Verträgen, auf die Art, wie wir der anderen Seite Anreize geben, Verein- �barungen zu befolgen. Hierzu gehören zwei wesentliche Aufgaben: die Fähigkeit, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verifizieren, und der Nachweis, daß im Falle der festgestellten Nichtbefolgung der Wille zur Reaktion vorhanden ist. Im Hinblick auf die Verifizierung ist es für uns wichtig, angemessene Richtlinien für ausgehandelte und einzuhaltende Regularien festzulegen. Es wäre hervorragend, wenn wir zu einer perfekten Verifizierung gelangen könnten, wenn wir also sicher sein könnten, jede Verletzung einer vertraglichen Bestimmung sofort zu ermitteln. Ein solcher Standard jedoch ist unerreichbar, selbst mit dem weitestgehenden vorstellbaren Verifizierungsregularien. Darüber hinaus müssen wir klar erkennen, daß wir mit der Durchsetzung des Rechts, das unseren Inspektoren Zugang zu den Einrichtungen der anderen Seite verschafft, gleichzeitig auch die Voraussetzung für den gleichen Zugang ihrer Inspektoren zu unseren Anlagen schaffen. Und es gibt zahlreiche stark gefährdete Anlagen, denen durch Inspektoren der anderen Seite Schaden für unsere Sicherheit zugefügt würde. Daher sehen wir uns bei der Schaffung von Verifizierungsregularien mit dem unvermeidlichen Dilemma konfrontiert, das durch zwei schwer zu vereinbarende Ziele geschaffen wird: dem Wunsch nach Zugang zu möglichst vielen Anlagen der anderen Seite, um Betrug zu ermitteln und abzuwenden, und die Notwendigkeit des Schutzes unserer eigenen gefährdeten Anlagen vor Inspektoren der anderen Seite. Keine Lösung dieses Problems kann vollkommen zufriedenstellend sein; wir müssen eine Lösung anstreben, die Sorgen über die Verifizierung und unsere Sicherheitserfordernisse in angemessener Weise miteinander in Einklang bringt. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Ausgleich im INF-Vertrag er- reicht wurde. Wir sind uns bewußt, daß wir uns der Aufdeckung jedes denkbaren Vorfalls einer sowjetischen Verletzung des INF-Vertrages nicht sicher sein können. Gleichzeitig sind wir uns darüber im klaren, daß wir hierzu nicht zwangsläufig in der Lage sein müssen. Vielmehr sollten wir zuversichtlich sein, daß wir eine sowjetische Vertragsverletzung erkennen, diese wirksam erwidern und dadurch den Sowjets den Vorteil einer Vertragsverletzung nehmen könnten, falls sie sich auf irgendeine militärisch bedeutsame Weise außerhalb der Grenzen des Vertrages bewegen. Diese Anforderungen nennen wir wirksame Verifizierung. Es ist eine Notwendigkeit, daß die Uberprüfungsrichtlinien zum INF-Vertrag ausreichen. Dies ist die Richtlinie, der wir bei den anderen Verhandlungen ebenso folgen sollten. Auf der anderen Seite der Medaille steht die Frage, was zu tun ist, wenn eine Vertragsverletzung ermittelt wird. Sicherlich genügt es nicht, die Fähigkeit zur Ermittlung von Vertragsverletzungen zu besitzen. Wenn wir der anderen Seite deutliche Anreize zur Einhaltung von Vereinbarungen geben wollen, müssen wir ihr gegenüber unsere Entschlossenheit zur Erwiderung jeder Vertragsverletzung in einer Weise verdeutlichen, die ihr den Vorteil verweigert, den sie sich von einer derartigen Nichteinhaltung versprechen könnte. In den vergangenen Jahren konzentrierten sich Probleme der Einhaltung von Verträgen zunächst auf den SALT II- und dann auf den ABM-Vertrag. In beiden Fällen hatten wir Schwierigkeiten, eine angemessene und entsprechende Erwiderung zu erarbeiten, als die Sowjets sich unseren Bemühungen widersetzten, sie zu einem überdenken ihrer Vertragsverletzungen zu bewegen. Die meisten Alternativen erschienen entweder ohne Bezug, unangemessen im Hinblick auf die Vertragsverletzungen oder auch politisch nicht durchsetzbar. - 9- �Im Falle der sowjetischen Vertragsverletzungen von SALT II entschied Präsident Reagan schließlich, daß wir uns nicht länger an die Beschränkungen des Vertrages gebunden fühlen und doch gleichzeitig bei der Strukturierung unserer strategischen Streitkräfte auch weiter Zurückhaltung üben würden. Diese Entscheidung hatte nicht die von vielen befürchteten Konsequenzen. Es kam nicht zu einer massiven Aufrüstung jenseits der vom SALT II-Vertrag gesetzen Grenzen. Tatsächlich mag sich diese Entscheidung langfristig als ein die Rüstungskontrolle fördernder Faktor entpuppen, wenn den Sowjets dadurch klar wird, daß die Vereinigten Staaten bei nicht zurückgenommenen Vertragsverletzungen Maßnahmen der Erwiderung ergreifen. Beim derzeitigen Ringen um das Problem des Radars von Krasnojarsk wollen wir hoffen, daß unsere Maßnahmen beim SALT II-Vertrag, die einhellige Ansicht des Westens über die klare Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar und unser Beharren, bis zur Korrektur der Vertragsverletzungen keine weiteren strategischen Rüstungsabkommen zu unterzeichnen, ausreichen werden, um die Sowjets von einer Behebung dieses Problems zu überzeugen. Beim Abwägen von Reaktionen auf die Nichteinhaltung müssen wir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. Der unmittelbar angebrachte Kurs könnte so aussehen, daß wir Verletzungen ignorieren und uns gegenseitig versichern, sie hätten keine so großen Auswirkungen. Kurzfristig gesehen könnte dies tatsächlich so sein, aber damit wird der anderen Seite eine Botschaft übermittelt, die langfristig beträchtliche Probleme mit der Einhaltung hervorrufen könnte. Lektion Nummer fünf: Die Bedeutung der Einheit des Bündnisses und der Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit Die fünfte Lektion ist uns allen wohl bekannt. Ich möchte sie dennoch wiederholen, da sie in den vergangenen fünf Jahren noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Lektion besteht in der vorrangigen Bedeutung der Entwicklung von Programmen und Positionen, mit denen die Einheit des Bündnisses gefördert und Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit geboten wird. Ein Großteil der Geschichte der INF-Verhandlungen besteht in sowjetischen Versuchen, das Bündnis zu spalten und unsere Bevölkerungen und Parlamente gegen uns aufzubringen. Entsprechend ist der Vertrag ein Tribut an und ein Produkt der Einheit des Bündnisses - die Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierung vorzunehmen, die Geschlossenheit der NATO bei jeder Phase der Verhandlungen sowie die Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die in so entschiedenem Maße zu der weltweiten Null-Lösung beigetragen haben. Solche Einheit und Unterstützung werden bei den Verhandlungen über konventionelle Stabilität ebenso wie bei anderen Verhandlungen unabdingbar sein. Während wir neue Positionen erwägen, müssen wir uns daher beständig die Frage stellen: Können wir mit einer solchen Haltung den Konsens im Bündnis und die Unterstützung durch Öffentlichkeit und Parlament angesichts der Bestrebungen des Ostblocks aufrechterhalten, diese zu unterminieren? Lektion Nummer sechs: Der richtige Ansatz beim Junktim Die letzte Lektion betrifft eine umfassendere Perspektive - das Junktim zwischen den jeweiligen Rüstungskontrollbestrebungen und zwischen den anderen Aspekten der Ost-West-Beziehungen. Wir Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Reagan-Administration darauf beharrt, daß die amerikanisch-sowje- - 10 - �tischen Gespräche sich nicht nur auf Rüstungskontrolle konzentrieren, sondern vielmehr eine umfassende Tagesordnung abdecken, die auch Menschenrechte, regionale Konflikte sowie bilaterale Angelegenheiten einschließt. Dies ist eine Anerkennung der Tatsache, daß die Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr viel mehr beinhalten als das Rüstungsniveau, das tatsächlich nur eine von vielen Ursachen für Spannungen und Mißtrauen ist. Eine ebenso umfassende Perspektive wird im KSZE-Prozeß aufrechterhalten, wo wir darauf beharren, daß die Fortschritte zwischen Sicherheitsbelangen und Menschenrechtsfragen ausgewogen sind. Ich unterstütze diesen Ansatz, stimme jedoch nicht mit jenen überein, die ihn zu weit auslegen, indem sie darauf bestehen, daß der Abschluß eines jeden Vertrages eng an Verträge oder das zufriedenstellende Verhalten der anderen Seite in anderen Bereichen geknüpft sein muß. Man hat beispielsweise das Argument vorgebracht, wir sollten keinen INF-Vertrag mit den Sowjets schliessen, bevor sie ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen oder ihr Verhalten zu Menschenrechtsfragen verbessert hätten. Dies ging an der Tatsache vorbei, daß wir den INF-Vertrag nicht ausgehandelt haben, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen und ihnen damit Konzessionen bei anderen Problemen als Gegenleistung abzuverlangen. Wir haben den Vertrag ausgehandelt, um uns selbst einen Gefallen zu erweisen, indem wir unsere Sicherheit verbesserten. Als wir einen solchen Vertrag schließen konnten, gab es keinen Grund, uns die unmittelbare Verwirklichung seiner Vergünstigungen zu verweigern. Wir haben natürlich auf Fortschritte bei Themen wie Afghanistan, Menschenrechten sowie anderen OstWest-Problemen gedrängt und sie im einzelnen erörtert, während wir ihren Stellenwert in den Beziehungen insgesamt stets im Auge behalten haben. Und wir haben auch in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Das vorherrschendere Junktim, von dem heute gesprochen wird, besteht zwischen START und den Verhandlungen über konventionelle Stabilität und zwar dahingehend, daß die einen nicht vor den anderen abgeschlossen werden sollten. Ein solches Junktim impliziert, daß ein START-Vertrag unsere Abschreckung gegen einen konventionellen Angriff schwächen würde oder daß die Sowjets einen START-Vertrag so unbedingt benötigen, daß sie - um dies sicherzustellen - ein konventionelles RUstungsabkommen unterzeichnen würden, das sie unter anderen Umständen nicht akzeptieren würden. Aber keiner dieser Umstände trifft zu. Ein START-Vertrag und ein gut formuliertes Abkommen über konventionelle Rüstung liegen beide im Interesse des Westens, unabhängig davon, ob sie getrennt oder gemeinsam erwogen werden. Jedes dieser Abkommen sollte seinen eigenen Verhandlungsverlauf nehmen. Nachsatz - Wie die NATO auf Gorbatschow reagieren sollte Meinen sechs Lektionen möchte ich einen Nachsatz darüber hinzufügen, wie die NATO auf Generalsekretär Gorbatschow und den sich in der UdSSR vollziehenden Wandel reagieren sollte. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß sich in der Sowjetunion Außerordentliches abzeichnet. Dies wurde während der sechs Reisen offensichtlich, die ich in den vergangenen drei Jahren dorthin unternommen habe. Noch nicht klar ist jedoch, in welche Richtung diese Veränderungen gehen, ob sie andauern und welche Auswirkungen sie langfristig auf die sowjetischen Beziehungen zum Westen haben werden. - 11 - Gorbatschow scheint heute unter- �schiedlichem Druck im Inland ausgesetzt, das internationale Verhalten der Sowjetunion zu mäßigen und Fortschritte bei der Aushandlung ernsthafter Rüstungskontrollmaßnahmen zu erzielen. Eine Art von Druck ergibt sich aus der Schwierigkeit, das Ziel der Perestrojka im Inland zu verwirklichen und gleichzeitig die Bürde wirklich außerordentlich hoher Militärausgaben der Vergangenheit auf die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein anderer Druck resultiert aus der wachsenden Erkenntnis in der Sowjetunion, daß aufgrund von Glasnost die Bedrohung eines Angriffs der NATO auf den Warschauer Pakt eine ganz und gar überzogene Illusion war. Die sowjetische Rhetorik einer "defensiven Verteidigung" und eines "militärisch vernünftigen und ausreichenden Niveaus" liefert Grund zu der Annahme, daß dieser Druck eines Tages ein wünschenswertes Ergebnis produziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, unsere Sicherheitspolitik auf die sowjetischen Fähigkeiten statt auf Hoffnungen oder Absichtserklärungen zu gründen. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, daß sich ihre militärischen Fähigkeiten geändert haben. Ferner sind optimistische Anzeichen aus der Sowjetunion nicht nur das Ergebnis des Drucks im Inland, sondern auch der Anreize aus dem Ausland, die mit der Fähigkeit und Entschlossenheit der NATO, sich inakzeptablem Verhalten der Sowjets zu widersetzen, unter Beweis gestellt werden. Wenn wir die Chancen einer Verwirklichung der erhoften Verbesserungen maximieren wollen, müssen wir diese Anreize beibehalten. Perestrojka zu verzögern. Ebensowenig klar ist, ob der NATO aus solcher Hilfe langfristig ein Vorteil erwachsen würde. Während wir die Vorgänge in der Sowjetunion sorgfältig im Auge behalten, sollten wir vielmehr weiterhin vehement unsere eigenen Interessen verfolgen. Wir sollten alles erforderliche zur Aufrechterhaltung angemessener Abschreckungsfähigkeiten tun. Wir sollten den Sowjets nach wie vor Anreize bieten, bedeutungsvolle und stabilisierende Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Und wir sollten Möglichkeiten eröffnen und vorbereitet sein, kreativ auf Chancen für konkrete Leistungen in den Ost-West-Beziehungen zu reagieren. Schlußbemerkung Im Verlauf der vergangenen acht Jahre ist viel gute Arbeit geleistet worden. Meiner Ansicht nach können wir ruhig sagen, daß sich die NATO seit 1981 entscheidend verbessert hat. Aber es nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Es bleibt noch viel zu tun, und große Leistungen können noch erbracht werden. Wenn wir bei unseren Fortschritten von klarem Zweckdenken und von Einigkeit geleitet sind, kann das Bündnis den Herausforderungen der vor uns liegenden Jahre begegnen und noch bessere Gewährleistung dafür bieten, daß unsere Fähigkeit, in Frieden und Freiheit zu leben, aufrechterhalten wird. Wir sollten uns inständigem Bitten um "Beistand für Gorbatschow" widersetzen. Es ist nicht klar, ob die Wirtschaftshilfe der NATO an die UdSSR mehr bewirken würde als den Druck nach Durchführung der vordringlichsten und schwierigsten Teile der - 12 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 45 7. Dezember 1983 BARBARA BUSH ERHEBT KAMPF GEGEN ANALPHABETENTUM ZU IHRER PRIORITÄT - Porträt der künftigen First Lady - WASHINGTON - (AD) - Die Frau des neu gewählten Präsidenten George Bush bezeichnet sich selbst als "Spätzünder", der an "Lebensabschnitte" glaubt - an Zeiten, in denen man sich im Leben mit aller Kraft für eine Sache einsetzt. "Meiner Ansicht nach tut es gut, sich alle zehn Jahre ein neues Thema vorzunehmen", erklärt sie. "Es tut gut, den Arbeitsplatz zu wechseln, neue Menschen zu treffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen." Im Weißen Haus wird sie jedoch wahrscheinlich ihr Lieblingsprojekt, "den nationalen Kreuzzug zur Ausmerzung des Analphabetentums" weiterführen. "Bei all meinen Anliegen - Umwelt, AIDS, Schwangerschaft von Minderjährigen - könnte Besserung eintreten, wenn mehr Menschen lesen und schreiben könnten", so Barbara Bush. "Eine Million amerikanischer Kinder pro Jahr erhalten keinen Schulab- United States Information Service Embassy of the United States of America schluß", erklärt sie. "Wenn einer von uns nicht lesen kann, zahlen wir alle dafür." Das Problem betrifft diese eine Million vorzeitige Schulabgänger sowie schätzungsweise 1,4 Millionen Flüchtlinge und legale und illegale Einwanderer. In der langen Reihe von Arbeitslosen fehlen mehr als der Hälfte die Fähigkeiten zur Kommunikation und die Motivation, schreibt Mrs. Bush. "Schätzungsweise 23 Millionen Amerikaner stehen wegen ihres Analphabetentums im Schatten." Ihr zufolge gibt das Land etwa sechs Milliarden Dollar pro Jahr für Soziales und Arbeitslosenprogramme aus, die sich direkt auf Analphabetismus zurückführen lassen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mrs. Bush ist jedoch der Ansicht: "Wir stehen jetzt kurz vor der Lösung eines großen, aber größtenteils verborgenen nationalen Problems." Mehrere tausend Freiwillige helfen etwa 100 000 Schülern pro Jahr beim Lesenlernen. Mit Mrs. Bushs Hilfe wurde ein "Heißer Draht für Lesen und Schreiben" eingerichtet, um Schiller und Lehrer in Kontakt zu bringen. Barbara Bush freut sich auf die Zeit, wenn jedes Kind nicht nur lesen und schreiben, sondern auch einen Computer bedienen kann. Mrs. Bush war "eine treibende Kraft hinter der Sensibilität von George Bush im Hinblick auf das Bildungswesen", erklärte ein Mitarbeiter des neu gewählten Präsidenten. Ihr Interesse an dem Thema wurde entfacht als bei ihrem Sohn Neil eine Leseschwäche diagnostiziert wurde. Sie fand Lehrer, die mit ihm arbeiteten, und er konnte schließlich seinen Magister an der Universität machen. Seit dem Zeitpunkt, als die dreijährige Tochter Robin der Familie Bush 1953 an Leukämie starb, hat Barbara Bush auch Interesse an der Bekämpfung dieser Krankheit bekundet. Sie ist Ehrenvorsitzende der Gesellschaft zur Bekämpfung der Leukämie in Amerika. Die Obdachlosen sind ihr ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere die 30 Prozent der Frauen mit Kindern. Die Väter "werden nicht für die Kinder zur Verantwortung gezogen", erklärt sie, "sie gründen neue Familien und helfen nicht den Frauen und ihren Kindern, um die ich am meisten besorgt bin." Mrs. Bush weigert sich, ihre persönliche politische Überzeugung zu diskutieren. In der Vergangenheit hat sie Abtreibung befürwortet, während sich ihr Mann dagegen ausspricht. "Wenn ich zu kontroversen Themen befragt werde, sage ich immer 'Lassen Sie mich Ihnen erklären was George Bush dazu meint'. Ich bin mit George über verschiedene Fragen geteilter Meinung, die ich aber nicht preisgeben möchte. Ich habe seine Ansichten in 43 Jahren nicht verändert, und wüßte nicht, warum ich jetzt damit anfangen sollte." Barbara Bush erklärt: "Ich nehme keine politischen Standpunkte ein, weil ich mich als Ehepartner eines gewählten Regierungsvertreters genauso fühle wie der Vizepräsident gegenüber dem Präsidenten. Man schuldet dieser Person - diesem gewählten Vertreter - in der Öffentlichkeit Unterstützung. Hinter verschlossenen Türen kann man seine eigene Meinung vorbringen. Aber ich bin kein gewählter Regierungsvertreter. Wenn ich es wäre, würde ich auch von George Bush verlangen, daß er mich unterstützt." Dennoch erklärt Mrs. Bush, daß sie als First Lady eine Zwischenlösung zwischen Rosalynn Carters öffentlichem Engagement und dem privaten Stil von Nancy Reagan anstrebt. Barbara Bush ist 63, Mutter von vier Söhnen und einer Tochter und zehnfache Großmutter. Sie ist die Tochter des Präsidenten der Zeitschrift McCall's und besuchte exklusive Mädchenschulen. Sie traf ihren Mann bei einer Weihnachtsfeier, als sie 16 und er 17 war. Kurz bevor er im Zweiten Weltkrieg als Kampfpilot nach Übersee geschickt wurde, verlobten sie sich, und Barbara Bush verließ 1945 das College, um zu heiraten. Nachdem George Bush in Yale Examen gemacht hatte, zog das Ehepaar Bush in den Westen von Texas, wo George Bush im Ölgeschäft ganz unten anfing. Seine Familie lieh ihm schließlich das Geld zur Gründung einer eigenen Firma. Von dort aus zog Barbara Bush mit ihrem Mann im Laufe seiner Zeit als Regierungsvertreter 17 mal um, auch nach Peking, wo er Leiter des Verbin- - 2 - �dungsbüros war, bevor die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik. China formell Beziehungen aufnahmen. Es existiert ein Photo von ihnen mit ihren Fahrrädern auf dem Platz des Himmlischen Friedens, und seitdem interessiert sich Mrs. Bush für chinesische Geschichte und Kunst. Nach ihrer Rückkehr bereiste sie Amerika mit einer Diavorführung über China, das damals Ausländern weitgehend verschlossen war. Insgesamt hat sie 68 Länder und alle 50 amerikanischen Bundesstaaten besucht. Bei ihren Reden im Wahlkampf erzählte sie gerne Witze über sich selbst. Um Geld für ihre Anliegen zu sammeln, gab sie ein Buch mit Geschichten heraus, die im Namen des Hundes der Familie namens C. Fred geschrieben sind. Bei einer Autogrammstunde für das Buch wollte ihr zufolge eine Frau wissen, wo C. Fred denn sei. Auf die Antwort, er sei zuhause in Washington, war die Dame beleidigt und erwiderte: Sie meinen also, ich bin umsonst hierher gekommen? Beim Empfang einer Botschaft für Vizepräsident Bush, so erinnert sie sich, wurde sie von einem Gast mit einem freundlichen "Hallo, Mrs. Shultz" begrüßt, während ein anderer ihr mit den Worten "Willkommen in unserem Land" die Hand schüttelte. Bei einem Auftritt mit dem Vizepräsidenten im Wahlkampf rief ein Fotograph: "Würde die Dame im roten Kleid bitte aus dem Bild gehen?" Nach einem Blick auf ihr Kleid erkannte sie dann: "Mein Gott, er meint mich." * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 7. Dezember 1988 45 POWELL: BUSH WIRD AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN FESTIGEN - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Reagans Nationalem Sicherheitsberater zufolge wird Präsident Reagan Generalsekretär Gorbatschow nächste Woche davon unterrichten, daß der neu gewählte Präsident Bush die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter ausbauen will. Generalleutnant Colin Powell erklärte am 2. Dezember 1988 gegenüber Journalisten, Reagan sei "stolz auf die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte - wozu er auch allen Grund hat. Ich bin sicher, er wird dies auch dem Generalsekretär übermitteln." Bush dem beipflichten wird." Reagan vertritt die Auffassung, daß seine Zusammenkünfte mit Gorbatschow den Beziehungen eine neue und in der Geschichte einmalige Richtung gegeben haben - durch das Abkommen über die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Kernwaffen, den Abbau regionaler Konflikte, die Verbesserung der Menschenrechte in der Sowjetunion und den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten "haben keine wichtigen neuen Vorschläge zu unterbreiten" erklärte Powell, "und Entwürfe sind mir nicht bekannt". Wenn es Vorschläge von seiten der Sowjets gibt, wird Reagan Powell zufolge bereit sein, "diese aufmerksam anzuhören und darauf zu antworten oder sie gegebenenfalls zu überdenken." Powel erklärte im Rahmen seines Gesprächs mit Journalisten über das bevorstehende Treffen von Reagan, Gorbatschow und Bush am 7. Dezember, der Präsident werde "dem Generalsekretär bedeuten, daß unsere Leistungen der letzten drei Jahre von Vizepräsident Bush fortgeführt werden, und ich bin sicher, daß auch Vizepräsident Die Spitzenpolitiker werden angesichts des Ablaufs der Reagan-Jahre eine Bilanz über Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle ziehen und erörtern, "welche Schritte Vizepräsident Bush bei seiner Amtsübernahme im Januar generell zu unternehmen gedenkt. Ich erwarte keine detaillierten Vorschläge" . .. Reagan United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Gorbatschow wird mit diesem letzten Zusammentreffen die Möglichkeit geboten, "eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig stabilen und sich verbessernden Beziehungen vorzunehmen und dem Vizepräsidenten Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem Generalsekretär über den weiteren Ausbau dieser Beziehungen gegeben". Powell erklärte, unter protokollarischen Gesichtspunkten werde Bush als Vizepräsident und nicht als designierter Präsident an der Zusammenkunft auf Governor's Island teilnehmen. Er fügte hinzu, entgegen anderslautender Spekulationen sei ein privates Treffen zwischen Bush und Gorbatschow nicht vorgesehen. Gorbatschow wird sich nach seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Schiff zu der Insel begeben, um dort mit Reagan und Bush in der Residenz des Kommandeurs der Küstenwache der amerikanischen Atlantikflotte (Quarters One) zusammenzukommen. Zum Auftakt ihrer Gespräche werden die drei Politiker auf privater Ebene zusammentreffen und anschließend gemeinsam mit ihren Beratern ein Arbeitsessen einnehmen. Auf Seiten der Vereinigten Staaten werden Reagan und Bush begleitet von Außenminister George Shultz, Powell, Rozanne Ridgway, Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, dem Stabsschef im Weißen Haus, Ken Duberstein, und Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau. Nach dem Essen werden die drei Staatsmänner vom auf der Insel gelegenen Liberty Village aus Sehenswürdigkeiten im Hafen von New York besichtigen, einschließlich der nahegelegenen Freiheitsstatue. Anschliessend werden Reagan und Gorbatschow zur Verabschiedung des Generalsekretärs zur Anlegestelle der Insel fahren. Powell geht von einem inhaltsreichen Arbeitsessen aus, erwartet aber keine Überraschungen. Die Diskus- sion, so Powell, werde der vereinbarten vierteiligen Tagesordnung folgen, welche auch bei den Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbachev eingehalten wurde. Wie üblich werde, fuhr Powell fort, in den Diskussionen auch die Frage der Menschenrechte "vorrangig behandelt". Auch Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen würden erörtert, fügte Powell hinzu. Powell hob hervor, daß Gorbatschow seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr in Washington "seine Führungsrolle in der Sowjetunion gestärkt hat und vielerlei Änderungen erfolgt sind". Er sagte, Washington sei durch die Beendigung der Störung westlicher Radioübertragungen in die Sowjetunion und die Gewährung von Ausreisegenehmigungen an eine Zahl von langjährigen Regimekritikern "ermutigt". Powell erklärte, die Sowjetunion sehe sich mit erschreckenden Problemen konfrontiert, zu denen die Aufstände in den sowjetischen Republiken, insbesondere im Kaukasus, und der schwierige Kampf zur Verbesserung wirtschaftlicher Leistungen gehöre. Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten begrüßten "Fortschritte in einigen für die Supermächte kontroversen Bereichen" regionaler Konflikte, insbesondere in Afghanistan, Angola und Kambodscha. Von Gorbatschow erwarte er eine recht eingehende Erörterung sowjetischer Vorschläge zu einer Ubergangsregierung in Afghanistan, wobei die Genfer Vereinbarungen über den sowjetischen Truppenabzug bis zum 15. Februar überprüft werde. Powell sagte, Reagan werde seine Haltung hierzu wiederholen, nämlich daß die Parteien selbst über eine dem derzeitigen Regime nachfolgende Regierung in Kabul entscheiden sollten und dies nicht von Moskau oder Washington durchgesetzt werden könne. Powell zufolge wird der Präsident erklären, daß "Fortschritte (bei der - 2 - �Beilegung regionaler Konflikte) ohne Rückschläge andauern sollen", und erwarte eine Erneuerung des Moskauer Versprechens, die Truppen bis zum 15. Februar 1989 aus Afghanistan abzuziehen. Auf eine Frage erwiderte Powell, er sehe in dem Besuch Gorbatschows in Kuba keinen Auftakt für den Versuch Moskaus, seine Prioritäten in Nicaragua zu verlagern. Die sowjetische Seite ist sich nach Powells Ansicht der traditionellen amerikanischen Übe rzeugung bewußt, daß die Situation in Mittelamerika entschieden verbessert würde, "wenn die 500 Millionen Dollar an Militärhilfe", die sie dem sandinistischen Regime in Managua zur Verfügung stellen, "einem anderen Regime gegeben würden, das sich dem Wohlstand und Wohlergehen der Menschen mehr verpflichtet fühlt". reitungsgesprächen zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Außenminister.) "Auf beiden Seiten besteht Interesse an einer Belebung der Beziehungen", erklärte Powell, "und an Fortschritten. Andererseits sind die Termine zu Beginn der Amtszeit der neuen Administration bereits dichtgedrängt und ich weiß, daß auch die andere Seite Anfang des Jahres einige Vorhaben hat ... Ich möchte mich hier keinen Spekulationen darüber hingeben, was in Generalsekretär Gorbatschow und Vizepräsident Bush vorgeht." Powell verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, Gorbatschow möge erkennen, "daß es immer einen Störfaktor in unseren Beziehungen geben wird, solange nichts im Hinblick auf das durch Kuba und Nicaragua entstandene Problem getan wird und wir nicht so weit gehen können, wie wir es bei den regionalen Problemen gerne täten". Seinen Worten zufolge erwartet er einen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola entsprechend dem Zeitplan, wenn das noch ausstehende Abkommen zwischen Angola und Namibia unterzeichnet wird, und betonte die "konstruktive Rolle" der sowjetischen Diplomatie bei der Schlichtung von Konflikten im südlichen Afrika. Seiner Aussage nach war ihm nicht bekannt, ob die Möglichkeit eines frühen Gipfeltreffens zwischen Gorbatschow und Bush erörtert würde. Nach seinen allgemeinen Gesprächen mit Bush gehe er davon aus, daß der Vizepräsident keinen festen Termin mit nach Governor's Island nehmen werde. (Bush hat erklärt, er wünsche ein Treffen mit Gorbatschow zu einem frühen Zeitpunkt, aber erst nach Konsultationen mit der NATO und Vorbe- - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,oN * 7. Dezember 1988 45 HANDELSKONFERENZ IN MONTREAL MIT UMFASSENDER TAGESORDNUNG - Überblick über die zu erörternden Themen - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Handelsminister aus 105 Ländern nächste Woche für eine "Zwischenbilanz" der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in Montreal zusammenkommen, werden in 15 verschiedenen Bereichen Verhandlungen geführt. Obwohl einige Entscheidungen bereits getroffen wurden, sind Abkommen bei zahlreichen Schlüsselthemen noch nicht in greifbare Nähe gerückt. darüber erzielt werden können, was die Minister bis 1990 verwirklichen wollen: Geistiges Eigentum Dienstleistungen Zölle Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Nichttarifäre Maßnahmen Aus Sicht amerikanischer Reglerungsvertreter können die in Montreal zu erörternden Themen in drei Bereiche unterteilt werden: Themen, bei denen greifbare Ergebnisse erzielt werden können: Landwirtschft Tropische Produkte Beilegung von Konflikten Funktionsweise des GATT-Systems 2. Themen, bei denen Rahmenabkommen United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Übrige Bereiche, zu den Berichte über den Stand der Verhandlungen vorgelegt werden: Textilien Natürliche Ressourcen Sicherungsklauseln GATT-Abkommen (z.B. Zahlungsbilanzbestimmungen, Umgang mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht marktorientierten Wirtschaften) Subventionen GATT-Kodizes (z.B. Regierungsbeschaffung, Zolldeklarierung). Die Vereinigten Staaten werden die Mitglieder der GATT-Runde in Montreal auch dazu drängen, sich in einem Abkommen zur Beendigung der Runde im Jahr 1990 zu verpflichten, und sie nicht bis in die neunziger Jahre fortzusetzen. Ein verwandtes Thema, das voraussichtlich Gegenstand bilateraler Gespräche bei dem Treffen sein wird, betrifft die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Yeutter vom vergangenen Monat, er sei im Begriff, Maßnahmen gegen Japan wegen der kontinuierlichen unfairen Handelspraktiken dieses Landes zu ergreifen, es sei denn, Japan erkläre sich beim Treffen von Montreal bereit, Reis als einen Bereich einzubeziehen, in dem die Handelsschranken abgebaut werden müssen. Landwirtschaft Tropische Produkte Eindeutig eines - wenn nicht das umstrittenste - Thema bei den Verhandlungen ist die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Abschaffung aller handelsverzerrenden staatlichen Subventionen für Bauern zu einem noch auszuhandelnden Zeitpunkt. Die Europäische Gemeinschaft hat dagegen Einspruch erhoben und fordert stattdessen kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der derzeitigen Überproduktion - eine Situation, die sich kostenintensiv auf die Haushalte ausgewirkt und zum Dumping von Überschüssen auf andere Märkte geführt hat. Das Treffen in Montreal könnte zu einem Abkommen über ein Einfrieren dos derzeitigen Niveaus an staatlicher Unterstützung, Subventionen und Schutzmaßnahmen führen. Diese Aussicht erscheint vielen Gruppen verlockend - der EG, der Cairns-Gruppe (eine Gruppe von 13 Agrarexportländern) und den Entwicklungsländern. Aber die Vereinigten Staaten erklären, sie würden sich einem solchen Abkommen widersetzen, es sei denn, es würde an die Verpflichtung gekoppelt, die langfristigen Strukturprobleme der Agrarsubventionen anzusprechen. Die Cairns-Gruppe ist der Ansicht, daß ein Zurückschrauben der Subventionen erforderlich sein könnte, um einen Rückfall in protektionistische Praktiken zu vermeiden, und daß unverzügliche Maßnahmen - wie ein Einfrieren - selbst ohne langfristige Verpflichtungen ergriffen werden sollten. Die Entwicklungsländer sehen ein Abkommen in diesem Bereich als Lackmustest für die Aufrichtigkeit der Industrienationen an, die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsprozeß einzubeziehen. Grundsätzlich beinhaltet dies Zollsenkungen und den Abbau anderer nichttarifärer Handesschranken bei tropischen Agrarprodukten (Kaffee, Kakao, Reis, Pflanzenöle, Bananen usw.) sowie tropischen Industrieprodukten (Holz und Gummi, Jute, Hartfasern usw.). Amerikanische Regierungsvertreter haben Fortschritte bei diesen Verhandlungen an Fortschritte im umfassenderen Bereich des Agrarhandels geknüpft. Um ein Abkommen in Montreal zu erzielen, müssen die Entwicklungsländer - ebenso wie Japan und die Europäische Gemeinschaft - amerikanischen Regierungsvertretern zufolge größere Verantwortung beim Abbau der Handelshemmnisse für tropische Produkte übernehmen. In dieser Hinsicht haben nach Aussage der amerikanischen Regierungsvertreter Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Thailand - und in begrenztem Maße - Mexiko Fortschritte erzielt. Beilegung von Konflikten Zahlreiche Länder sehen die Art und Weise, in der das GATT Handelskonflikte behandelt, als lästig und übertrieben langwierig an. Verände- - 2 - �rungen werden bei den Bestimmungen angestrebt, um das Verfahren zur Beilegung von Konflikten zu beschleunigen, indem dem GATT-Generaldirektor eine verstärkte Schlichtungsrolle zugewiesen und die Auswahl und das Vorgehen von Schlichtungsgremien verbessert wird. Die Vereinigten Staaten würden gerne einen Zeitraum von insgesamt 15 Monaten zur Vervollständigung des Schichtungsverfahrens festlegen. Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter zufolge wurde bereits Einigung zu zahlreichen Themen erzielt und ein vorläufiges Abkommen von Montreal, das 1989 in Kraft tritt, ist wahrscheinlich. Ein noch umstrittener Bereich betrifft die Art und Weise, wie die in einem Konflikt unterlegene Partei davon abgehalten werden kann, die Durchführung einer vom GATT-Ausschuß getroffenen Entscheidung zu verhindern, wie es zur Zeit noch möglich ist. Funktionsweise des GATT-Systems Bestrebungen in diesem Bereich zielen darauf ab, die Rolle des GATT dahingehend zu erweitern, mehr entsprechend den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Dies würde die Einführung einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten rigorosen Überwachung der Handelspolitik der Mitgliedsländer des GATT, mindestens alle zwei Jahre ein Treffen auf Ministerebene der GATT-Mitglieder sowie erweiterte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und Institutionen wie dem IWF beinhalten. Einer der umstritteneren Vorschläge in diesem Bereich sieht vor, daß eine kleine Gruppe von HandelsminiStern aus etwa 12 bis 15 Entwicklungs- und Industrienationen sich häufiger trifft, um zur Steuerung der GATT-Politik beizutragen. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Ansicht, zu öinigen dieser Themen könnte in Montreal Einigung erzielt und mit Beginn des Jahres 1989 deren Einführung auf vorläufiger Basis vorgenommen werden. Geistiges Eigentum Einem der kontroversen Themen bei den Verhandlungen, verbesserte internationale Normen für den Schutz von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, den Aufbau von Halbleitern sowie Geschäftsgeheimnisse, gilt das besondere Interesse der amerikanischen Industrie und des Kongresses. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß der unzureichende Schutz der Rechte an geistigem Eigentum amerikanische Firmen jährlich über 43 Milliarden Dollar kostet, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern bremst sowie von Investitionen in Forschung und Entwicklung abschreckt, die zu technologischen Durchbrüchen führen könnten. Während einige Entwicklungsländer wie Hongkong, Singapur, Thailand, Argentinien, Chile und Industriestaaten wie Australien, Neuseeland, die Schweiz, Schweden, die EG-Staaten, Japan und Kanada schärfere Regelungen in diesem Bereich unterstützen, lehnt eine von Brasilien und Indien angeführte Gruppe von Entwicklungsländern jegliche Rolle des GATT bei dieser Frage ab. Letztere argumentieren, die bestehenden Organisationen, wie etwa die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), seien der richtige Ort, um solche Vereinbarungen auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten haben keine Bedenken gegen Verhandlungen über einen besseren Schutz geistigen Eigentums innerhalb der WIPO, wie ein führender amerikanischer Handelsvertreter am 30. November 1988 einem Reporter erklärte, solange ein solcher Schutz bis zum planmäßigen Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1990 vereinbart werden kann. Er bezweifelte jedoch, daß in der Wipo bis zu diesem Termin ein angemessener Schutz ausgehandelt werden könne. Ferner bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob an den internationalen Grenzen schärfere Uberwa- �chungsmaßnahmen benötigt werden, um den Handel mit Gütern zu stoppen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und ob diese Maßnahmen im Inland angewandt werden sollten. Dienstleistungen In bezug auf einen der am schwierigsten faßbaren Verhandlungsbereiche streben die Vereinigten Staaten in Montreal eine politische Übereinkunft dazu an, welche allgemeinen Handelsprinzipien auf einen Dienstleistungskodex anzuwenden seien, sowie einen Zeitplan für Verhandlungen darüber, welche Dienstleistungsindustrien genau von diesen allgemeinen Prinzipien erfaßt würden und wie diese Verhandlungen abgewickelt werden sollten. Zum Beispiel könnten sich die Unterhändler darauf verständigen, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Untergruppen wie etwa Bankwesen, Versicherungswesen, Tourismus etc. aufzuteilen. Der Handel mit Dienstleistungen umfaßt schätzungsweise 25 Prozent des gesamten Welthandels. Und obwohl dies der am schnellsten wachsende Sektor der amerikanischen Wirtschaft ist, der zudem 62 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, werden Dienstleistungen gegenwärtig nicht von den GATT-Regeln erfaßt. Führende Handelsvertreter der Vereinigten Staaten erklären, der von der Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Montreal den Ministern vorzulegende Textentwurf sei kaum lesbar, da er soviele strittige Punkte enthält. Während die amerikanische Position von den meisten Industriestaaten und einigen Entwicklungsländern unterstützt wird, ist eine andere Gruppe von Ländern, unter ihnen Brasilien, Indien, Peru, Nigeria, Tansania, Jugoslavien, Kuba und Nicaragua, der Auffassung, die amerikanischen Vorschläge würden zu einer Monopolisierung der Märkte von Entwicklungsländern durch die Dienstleistungsindustrien der Industriestaaten führen. Diese Länder streben einen Sondersta- tus für Entwicklungsländer an, darunter bevorzugten Marktzugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industriestaaten, das Recht zur Beschränkung ausländischer Geschäftspraktiken sowie Regelungen, die ihnen den Technologietransfer zu Vorzugsbedingungen garantieren würden. Die Vereinigten Staaten lehnen einen solchen Sonderstatus ab, räumen jedoch ein, daß Entwicklungsländer einen längeren Zeitraum für die Einführung neuer Regelungen zu Dienstleistungen benötigen könnten und anfangs vielleicht bestimmte Maßnahmen aus entwicklungspolitischen Gründen aussetzen müßten. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Als die Uruguay-Runde im Jahr 1986 initiiert wurde, vereinbarten die Minister lediglich, handelsbeschränkende Maßnahmen im Hinblick auf Investitionen zu untersuchen, wobei die Möglichkeit einer Ausdehnung der bestehenden GATT-Verfügungen ins Auge gefaßt wurde, "die zur Vermeidung solch gegenteiliger Effekte für den Handel notwendig sein könnten". Obwohl neue GATT-Sanktionen in diesem Bereich von den Entwicklungsländern scharf abgelehnt werden, die der Meinung sind, Regierungen besäßen das souveräne Recht, ausländische Investitionen in ihren Volkswirtschaften zu kontrollieren, erwarten die Vereinigten Staaten in Montreal eine Vereinbarung der zufolge Maßnahmen in bezug auf Investitionen dem GATTKodex unterworfen werden. In diesem Zusammenhang soll bis 1990 Übereinstimmung über eine Liste von Maßnahmen erzielt werden, die als handelsverzerrend betrachtet werden sowie darüber, welche bestehenden GATT-Kodizes oder neuen GATT-Regelungen zur Beseitigung solcher Maßnahmen notwendig sind. Vertreter der Vereinigten Staaten betrachten dies gegenwärtig nicht als kontroverses Thema, teilweise aufgrund einer Erklärung im Vertragsentwurf, die eine Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele - 4 - �bei der Schaffung neuer GATT-Verfügungen in diesem Bereich gestatten würde. Ein Beispiel handelsbezogener Investitionsmaßnahmen wäre die Bedingung, der zufolge ein Tochterunternehmen in ausländischem Besitz einen festgelegten Prozentsatz der Produktion oder eine Mindestanzahl oder einen Mindestwert an Waren exportiert. Bis heute haben die Unterhändler 13 verschiedene handelsbezogene Investitionsmaßnahmen bestimmt. Zölle Die meisten Länder haben Einigung über die Notwendigkeit erzielt, die Zollsätze erheblich zu senken. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, ob alle Zölle mit der gleichen mathematischen Formel gesenkt werden sollten oder ob die Länder Zugeständnisse bei den Zöllen in bilateralen Verhandlungen erreichen sollten, deren Ergebnisse auf der Grundlage der Meistbegünstigung (die Verpflichtung, daß ein Land einem anderen Land die niedrigsten einem Drittland zugestandenen Zollsätze gewährt) verwirklicht würden. Amerikanischen Vertretern zufolge würden bei Anwendung des Formelansatzes alle Länder daran teilnehmen müssen, während bei Verhandlungen in der Vergangenheit einige Länder sich entschieden, keine Senkungen der Zölle durchzuführen, gleichzeitig aber von den Zollsenkungen anderer Staaten profitierten. Obwohl die meisten Staaten sich bereit erklärt haben, überwiegend "gebundene" Zölle einzuführen - unter der Voraussetzung, daß das Zollniveau nicht angehoben wird -, muß noch ausgehandelt werden, wie umfassend diese Bindung sein würde. Die Vereinigten Staaten haben ferner unlängst vorgeschlagen, alle Zölle der Industriestaaten auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern abzuschaffen. Eine Vereinbarung zu diesem Vorschlag wird in Montreal nicht erwartet. Subventionen und Gegenmaßnahmen Der Schwerpunkt der Verhandlungen in diesem Bereich liegt auf der Verbesserung der gegenwärtigen GATT-Vereinbarung über Subventionen, die der Auffassung zahlreicher Länder zufolge unter mangelnder an Klarkeit und unzureichenden Bestimmungen über Sanktionen leidet. Im jetzigen Stadium sind die Länder jedoch in höchstem Maße gespalten darüber, welche Subventionen als zulässig zu erachten sind, in welchem Umfang ein Land gegen eine Subventionierung vorgehen kann und ob einem Entwicklungsland Sonderbehandlung zugestanden werden sollte. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge wird von den Ministern in Montreal erwartet, daß sie ein vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Subventionen verfaßtes Rahmenabkommen "zur Kenntnis" nehmen, ohne entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dieses Abkommen würde Subventionen in drei Kategorien unterteilen: verbotene Subventionen, gestattete, aber anfechtbare sowie erlaubte Subventionen. Es betrifft ebenfalls verbesserte Abhilfe und gestraffte Schlichtung von Streitigkeiten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß die letzten zwei Verhandlungsjahre schwierig und kontrovers verlaufen werden. Obwohl die Vereinigten Staaten das Konzept des Rahmenabkommens befürworten, haben sie ernsthafte Vorbehalte gegen Bestimmungen, die Subventionen, Erhebung von Ausgleichszöllen und erlaubte Subventionen definieren. Nichttarifäre Handelshemmnisse Zielsetzung der Uruguay-Runde in diesem Bereich ist die Abschaffung nichttarifgebundener Handelshindernisse (NTB) - unter anderem Quoten, Subventionen und diskriminierende staatliche Beschaffungspraktiken die von bestehenden GATT-Kodizes nicht ausreichend erfaßt werden. Eine Reihe dieser NTBs wird von anderen - 5 - �Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde abgedeckt. Die Gruppe ist angesichts der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste der von 32 Ländern aufgebauten 150 Hindernissen gegenwärtig damit befaßt, diese Hindernisse zu identifizieren. Der im Rahmen der Zwischenbilanz vorgelegte Bericht soll ein Statusbericht vergangener Treffen wie auch eine Richtlinie für zukünftige Verhandlungen sein. Bei den Runden erzielte Vereinbarungen und Kodizes Im Rahmen der letzten 1979 abgeschlossenen Runde von Handelsverhandlungen wurden sechs Kodizes ausgehandelt und damit neue Regeln zur staatlichen Beschaffung, Normen, Zolldeklarierung, Importlizenzen, Antidumping, Subventionen und Ausgleichszölle festgesetzt. Die Direktive dieser Gruppe liegt gegebenenfalls in der Klärung und Verbesserung der Kodizes. Bis jetzt haben sich die Verhandlungen auf Normen, Importlizenzen und Antidumping konzentriert. Im Rahmen des Normencodes unterstützen die meisten Länder Bestrebungen zur besseren Disziplin bei Zustimmungs-, Inspektionsund Testverfahren. Neue Sanktionen bei Importlizenzen stießen auf wenig Zustimmung. Und eine Reihe von Ländern streben Änderungen an, um einem Land Antidumpingmaßnahmen zu erschweren. Es wird erwartet, daß die Minister in Montreal den gegenwärtigen Stand der Gespräche zur Kenntnis nehmen, Bereiche der Übereinstimmung umreißen und intensivierte Verhandlungen fordern. Sicherungsklauseln Artikel 19 des GATT gestattet gegenwärtig einem Importland, seine heimische Industrie zeitweise zu sichern, wenn eine Zunahme der Importe ernsthafte Nachteile mit sich bringt oder mit sich zu bringen droht. Dennoch sind die Vorschriften vage und werden oftmals umgangen. Angesichts der den Entwicklungsländern zugestandenen hohen Priorität sind die Verhandlungen dennoch nur langsam vorangekommen, weil Vereinbarungen darüber fehlten, ob es einem Land gestattet sein soll, nur Maßnahmen gegen die .Länder zu ergreifen, die das Problem angeblich verursachen oder ob gegen alle Länder einheitliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Zwischenbilanz wird die Unterhändler erwartungsgemäß auffordern, bis Mitte 1989 Verhandlungen über die Bestandteile der neuen Sicherungsklauseln aufzunehmen. Artikel des GATT Die Zielsetzung dieser Gruppe ist die Überarbeitung bestehender GATTArtikel, Bestimmungen und Sanktionen auf Wunsch der GATT-Mitglieder. Unter den von dieser Gruppe erörterten Problemen befindet sich eine Bestimmung, die es einzelnen Ländern gestattet, Handelsschranken zu errichten, wenn sie sich im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten befinden wie auch eine Bestimmung über die Behandlung der nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften des GATT. Die Länder befinden sich immer noch im Prozeß der Prüfung, und über einzelne GATTArtikel sind noch keine Verhandlungen aufgenommen worden. Stillstand und Rückschläge Im Jahr 1986 haben die Mitgliedstaaten des GATT gefordert, daß die Errichtung neuer Handelsschranken vermieden und alle den Handel einschränkenden oder verzerrenden Maßnahmen abgeschafft werden, die nicht mit gegenwärtigen Bestimmungen des GATT im Einklang stehen. Gegen die Verletzung dieser Forderung sind viele Einwände erhoben worden. In Montreal wird die Wirksamkeit dieser Verpflichtung überprüft und das GATT wahrscheinlich gebeten werden, bis Juli 1989 eine eingehende Bewertung dazu durchzuführen. Ferner werden �die Handelsminister kommenden Monat zur Bestätigung ihrer Verpflichtung aufgefordert werden. Textilien Die Länder haben Informationen ausgetauscht, aber noch keine Verhandlungen aufgenommen. Die Entwicklungsländer haben ein Ende des bestehenden Multifaser-Abkommens (Multifiber Arrangement - MFA) gefordert, mit dem den Importländern gestattet wird, Länderquoten mit den einzelnen Textilherstellern auszuhandeln. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungsposition noch nicht dargelegt haben, behandeln alle bisher vorgelegten Dokumente Verfahrensweisen zur Einstellung des MFA. Produkte aus Rohstoffen Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß das ursprünglich die Überprüfung von Problemen des Marktzugangs bei nicht eisenhaltigen Metallen, forstwirtschaftlichen Produkten und Fischereierzeugnissen umfassende Mandat der Gruppe jetzt auf energiewirtschaftliche Produkte ausgedehnt werden soll. Die Gruppe überprüft gegenwärtig noch Marktzugangsbeschränkungen und berät andere Gruppen der Uruguay-Runde über Möglichkeiten der Verbesserung von GATTSanktionen im Hinblick auf diese Produkte. * * * * * * - 7 - �^°s?< '^7 """ C& AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Dezember 1988 45 ELTERN FORMIEREN SICH - EURAD - "Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch" - WASHINGTON - (AD) - "Einer der wichtigsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten zu den internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel leisten können, besteht in der Verringerung der Nachfrage bei uns." Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für Internationale Drogenangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, stellte sich auf der ersten PRIDE-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 1988 in Stuttgart uneingeschränkt hinter das von Präsident Reagan am 18. November unterzeichnete neue Anti-Drogengesetz mit seinen außerordentlich verschärften Maßnahmen. Es soll außerdem "... jenen ein Mittel an die Hand geben, deren tägliche Aufgabe darin besteht, die Straßen und Städte Amerikas von der Geißel illegaler Drogen zu säubern". PRIDE bedeutet "Parents Resources Institute for Drug Education". Die Organisation ging aus einer vor 12 Jahren in Atlanta (Georgia) gegründeten Elterninitiative hervor, sowohl die Jugend wachsam gegenüber Drogen zu machen und sich der Verführung zu widersetzen, als auch die Eltern über die Fakten gründlich zu informieren und zur strikten Überwachung ihrer Kinder zu "erziehen". Eine solche Überwachung sei natürlich bei 17jährigen nicht mehr möglich, sagt Dr. Thomas Gleaton, Präsident der amerikanischen PRIDE-Organisation. "Aber bei Kindern bis 16 wollen wir zum mindesten vorbeugen." So ist die Arbeit der kommunalen PRIDE-Vereinigungen mit Aktionen aller Art in ganz Amerika verbunden. United States Information Service Embassy of the United States of America Inzwischen haben sich nach dem Modell von Atlanta auch in einer Reihe anderer Länder oder Regionen PRIDE-Organisationen konstitutiert. Die jüngste mit Namen EURAD (European Parents against Drug Abuse), wurde in Stuttgart aus der Taufe gehoben wurde. Dr. Gleaton vom US-Informationsamt (USIA) hatte als Vertreter von AMPART, der amerikanischen PRIDE-Sektion, an der Stuttgarter Konferenz teilgenommen. Nach der Rückkehr zeigte er sich sehr beeindruckt von der Entschlossenheit der Partner in Europa, sich der Drogenflut entgegenzustemmen und auch schon gegen gelegentlichen Drogenkonsum hart vorgehen zu wollen. Die Äußerungen der ca. 700 Teilnehmer aus zehn europäischen Ländern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hätten erkennen lassen, daß EURAD eine "viel militantere Position" einnimmt, als dies bei den amerikanischen Bürgergruppen anfangs der Fall war. Der europäisch Regionalorganisation gehören die Staaten Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien an. "Die Europäer wissen sehr genau, was in ihren Ländern vorgeht, und vertreten deshalb schon von Anfang an einen härteren Standpunkt", meinte Gleaton. Die Regierung kann unterstützen, sie kann ermutigen, sie kann etwas erleichtern - aber das Drogenproblem braucht Initiativen aus der Bevölkerung. Und die Europäer sagen, auch der gelegentliche Konsument dürfe nicht ungestraft davonkommen." EURAD wurde ins Leben gerufen, um Eltern, Bürgerschaft und Politikern ein Forum für engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Staaten zu geben. Gegenwärtig sei man dabei, so Gleaton, das "Netzwerk" betroffener Personen - Eltern, Behördenvertreter, Experten - enger zu knüpfen. Vor Stuttgart waren Konferenzen in verschiedenen Regionen der Welt, zuletzt In Tel Aviv und Kairo, abgehalten worden. Kairo wurde 1988 die sechste PRIDE-Sektion im Ausland. Dr. Gabriel Nahas, der in Ägypten geborene Pharmakologe und Psychiater, wandte sich als einer der ersten gegen den Mythos, Marihuana sei harmlos. Der Schwede Dr. Nils Bejerot ist Spezialist in der Suchtforschung. Dem Amerikaner Dr. Mark Gold sind die meisten Erkenntnisse über die sekundären Auswirkungen von Kokain zu verdanken. Alle von diesen und vielen anderen Forschern erarbeiteten Erkenntnisse werden den PRIDE-Elternvereinigungen sofort zur Kenntnis gebracht. Sie arbeiten erfolgreich, wie nicht zuletzt durch die Tatsache belegt wird, daß nach dem amerikanischen Modell ähnliche Initiativen in Belize, Bolivien, Australien, Kanada, den Caum-Inseln, Honduras, Panama und Nigeria entstanden. Die Mitarbeit der Eltern kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Denn selbst die wirksamste, professionell durchgeführte Drogen-Rehabilitation hat "bestenfalls 50 Prozent Erfolg", berichtet Gleaton. Außerdem sei ein Erfolg nur zu halten, wenn er extensiv von Therapie und der verständnisvollen Mithilfe von Familie und Umwelt gestützt werde. Dr. Gold schätzt, "daß bestenfalls auf eine Dauererfolgsrate von 25 Prozent, das heißt Heilung, gehofft werden kann". Und aus diesem Grund kommt der Vorbeugung die allergrößte Bedeutung zu. Die nächste Jahreskonferenz in Atlanta, zu der auch die Delegierten aller ausländischen PRIDE-Sektionen kommen, ist für April 1989 vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren<br /><em>Rede von Paul Nitze zur Verleihung </em><br /><em>des Atlantic Award<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität<br /><em>Porträt der künftigen First Lady</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Powell: Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen<br /><em>Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung<br /><em>Überblick über die zu erörternden Themen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eltern formieren sich<br /><em>EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b2fe69af00ea65c14e63efec54086e6.pdf 2311cb5d44b828a1f24930fbfa042ff6 PDF Text Text ^£° s ^< SAfl AMERIKA DIENST 30. November 1988 44 I N H A L T INFORMATION Paul Nltze - Veteran im Staatsdienst - Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen Scowcroft bringt große Erfahrung für seinen Posten mit - Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters - HINTERGRUNDMATERIAL Entscheidung über Verweigerung von Visum für Arafat ^^fest und endgültig" - Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums Die Verhandlungen Ober Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht der ACDA Sowjetische Landstreitkräfte sind der NATO zahlenmäßig weit überlegen - Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO " WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lungenentzündung Haupttodesursache bei Kindern der Dritten Welt - Besjsere Diagnosekenntnisse erforderlich Superbeschleuniger kommt nach Texas - Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Information & 30. November 1988 44 PAUL NITZE - VETERAN IM STAATSDIENST - Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitzes Laufbahn In der Regierung umspannt nahezu ein halbes Jahrhundert und die Amtszeiten von neun Präsidenten, von denen er den meisten, angefangen mit Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkrieges, diente. Aber im Alter von 81 Jahren scheint Nitze nicht an Ruhestand zu denken. "Ich mache nur meine Arbeit und bewältige einen Tag nach dem anderen", erklärt er dazu. Er hatte einige Staatsämter inne und war Marineminister unter John F. Kennedy, Stellvertretender Verteidigungsminister unter Lyndon Johnson und ist gegenwärtig Sonderberater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz für Rüstungskontrolle. In einem Exklusivinterview mit einem Vertreter des US-Informationsamtes erläuterte der altgediente Experte für Verteidigung, Rüstungskontrolle und Bündnisangelegenheiten seine vielen Jahre in der Regierung, die Debatten und Entscheidungen, an denen er mitarbeitete und die vor uns liegenden Herausforderungen. In der Öffentlichkeit wird er zumeist mit dem INF-Vertrag von 1988 und dem ABM-Vertrag von 1972 identi- United States Information Service Embassy of the United States of America fizert, an deren Ausarbeitung er beteiligt war. Er ist stolz auf diese Leistungen. Aber er erklärt, ebenso stolz auf weniger bekannte Beiträge zu sein, "wie etwa seinen Beitrag zur Lösung der Kubakrise im Jahr 1962." Nitzes Einfluß auf die Politik der Vereinigten Staaten geht jedoch noch weiter zurück zu der Zeit vor dem Kalten Krieg. Es war ein Besuch im Nazi-Deutschland im Jahr 1937, der sein Interesse an Außenpolitik weckte. Davor wollte der Harvard-Absolvent (1928) Nitze sein Glück in Wall Street machen, was ihm auch gelang: Durch geschickte Investitionen wurde er noch vor seinem 30. Lebensjahr Millionär. Aber die grausame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Realität der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hitler-Diktatur war für ihn niederschmetternd. Kurz nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten ging er wiederum nach Harvard, um sich in das Studium weltpolitischer Ereignisse zu vertiefen. Im Jahr 1940 nahm er eine Tätigkeit in der RooseveltAdministration auf. Er blieb während des Krieges in Washington und arbeitete vor allem an der Untersuchung über strategische Bombardierungen, in der die Wirkung von Bombenangriffen auf feindliche Ziele untersucht wurde. In den Jahren Trumans gewann er rasch an Einfluß und ist besonders stolz darauf, "am Marshallplan mitgearbeitet zu haben" Er war einer der Autoren der Truman-Doktrin und des Memorandums Nr. 68 vom Nationalen Sicherheitsrat, mit dem den Vereinigten Staaten die erhebliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben empfohlen wurde. Dieser Vorschlag hat einige Kritiker dazu veranlaßt, ihn als Vater des Kalten Krieges zu bezeichnen, ein Etikett, von dem er behauptet, es sei "eine zu große Auszeichnung". Nitzes Ansicht nach ist die Verantwortung für den Kalten Krieg einzig und allein Joseph Stalin zuzuschreiben. "Wenn überhaupt, dann waren wir zu nett", erklärt er. Als einer, der das Gefühl hat, den wahren Hintergrund von Stalins Ambitionen eher als die meisten anderen erkannt zu haben, vertritt Nitze eindeutig die Ansicht, daß der Schlüssel zur Erarbeitung einer wirksamen Außenpolitik in der Wahl der richtigen Leute liegt. Seiner Argumentation zufolge "hängt sie eher von den Menschen als von Organigrammen ab". "Meiner persönlichen Meinung nach hat dies in der Zeit am besten funktioniert, als Harry Trumann Präsident und Dean Acheson Außenminister war und George Marshall in diesem Team mitarbeitete. Dieses Triumvirat hat außerordentlich gut zusammengearbeitet. Obwohl Nitzes scharfer Intellekt und harte Arbeit den meisten in den Jahren unter Truman wohl bewußt war, wurde er nicht in die Eisenhower-Administration berufen. Dies war nicht der einzige Zeitraum, in dem er aussenpolitisch aktiv war, ohne Mitglied der Regierung zu sein. Er wurde auch von Präsident Jimmy Carter angegriffen, der ihn Berichten zufolge als arrogant und unflexibel bezeichnete. Die Feindschaft zwischen beiden war jedoch nicht rein persönlicher Natur. Nitze fand, Carters RUstungskontrollpolitik ließe einiges zu wünschen übrig. Insbesondere hegte er starke Vorbehalte gegenüber dem SALT II-Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen, der vom Senat nicht ratifiziert wurde. Eine Administration, auf die Nitze gerne zurückblickt, war die von John F. Kennedy. Nitze kannte Kennedy bereits aus seiner Zeit als Senator und attestierte ihm "Scharfsinn und großes Interesse" an einer Vielzahl außenpolitischer Themen. Bei der Berlin-Krise und bei Verteidigungsproblemen leitete er für Kennedy einen Krisenstab und hatte unter ihm das Amt des Marineministers inne. Was das Land zu jener Zeit brauchte, "war der Auftrieb durch einen Angehörigen einer anderen Generation". Ihm zufolge lieferte Kennedy diesen Auftrieb. Nitze ist seit 1981 Mitglied der jetzigen Administration und war in jeder Hinsicht ein enger Berater des Präsidenten und Außenministers in Fragen der Rüstungskontrolle, insbesondere bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Waffen (START) und ein Abkommen über die Verteidigung im Weltraum. Obwohl er sich der sowjetischen Intentionen wohl bewußt ist, hofft er weiterhin auf ein Abkommen, "wenn auch nicht vor dem 20. Januar 1989". Einige seiner Kritiker vertreten die Ansicht, er sei jetzt zu optimistisch über RUstungskontrollabkommen mit den Sowjets. Aber Präsident Reagan setzt starkes Vertrauen in ihn �und betont seine "unvergleichliche Erfahrung und Fachkenntnis, die weit über Rüstungskontrolle hinaus bis zu den Beziehungen zwischen den Supermächten im allgemeinen geht". Im Hinblick auf die Aussichten für die Ost-West-Beziehungen ist Nitze weiterhin von gedämpftem Optimismus geleitet. Es gebe immer noch zu wenige Beweise, die auf einen grundlegenden Wandel im internationalen Verhalten der Sowjetunion hindeuteten. "Es ist viel offensichtlicher zu sehen, was er (der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow) bei Glasnost und Perestrojka unternimmt, als die Modifikationen in der sowjetischen Strategie einzuschätzen", meint er. Nitze ist andererseits davon überzeugt, daß der "enorme Zuwachs an Gesprächen und Kontakten zwischen der Sowjetunion und uns" eine der bedeutendsten Leistungen der Reagan-Administration darstellt. "Hoffentlich wird sich dies als anhaltende Veränderung im Verhältnis zwischen Ost und West erweisen", erklärt er. wirklicht. Bei seinen Kritikern verstärkte dies jedoch den Eindruck, Nitze werde immer mehr zur Taube, eine Klage, die er schwer verständlich findet, da er von anderen aufgrund seiner harten Haltung gescholten wurde. Während söine Amtszeit in der Reagan-Administration ihrem Ende entgegengeht, ist Nitze jedoch offenkundig befriedigt über seinen Beitrag zu den Leistungen der Regierung in der Rüstungskontrolle und über seine Rolle bei der Eindämmung des Wettrüstens der Supermächte, das schon in den ersten Tagen seines Staatsdienstes vor über vier Jahrzehnten begonnen hatte. Ein neues, gerade veröffentlichtes Buch über ihn stellt teilweise eine Hommage an sein langes Wirken als führender Nuklearstratege dar. Es heißt Master of the Game und wurde von Strobe Talbott verfaßt. Darin bezeichnet Talbott Nitze als "die graue Eminenz der nuklearen Diplomatie" seit nahezu 40 Jahren. "Obwohl es mir immer peinlich ist, etwas über mich selbst zu lesen", erklärt Nitze, "habe ich das Buch gelesen und meine, daß es eine faire Darstellung ist." Auf die künftigen Herausforderungen möchte Nitze Anfang Dezember eingehen, wenn er zur Überreichung des Atlantik-Preises 1988 nach Brüssel reist. Der Preis wird jedes Jahr von der NATO für den herausragendsten Beitrag zum Bündnis verliehen. Nur selten gelangt ein Abrüstungs-Unterhändler sowohl am Broadway als auch in den Geschichtsbüchern zu Ruhm. Nitze ist eine Ausnahme. Sein berühmter "Waldspaziergang", den er im Jahr 1982 in Genf mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner Julij Kwizinski unternahm, wurde zum Thema eines Broadway-Stücks. Darin wird der Plan der beiden Männer dramatisiert, für jede Supermacht die Zahl der Raketenabschußvorrichtungen auf 75 zu begrenzen und die Stationierung der Pershing II in Europa zu verhindern. Die Vereinbarung wurde nicht ver- - 3- * * * * * �AMERIKA DIENST Information ^A 30. November 1988 SCOWCROFT BRINGT GROSSE ERFAHRUNG FÜR SEINEN POSTEN MIT - Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters - WASHINGTON - (AD) - Die Erklärung des neu gewählten Präsidenten Bush, er habe mit seiner Ernennung von Brent Scowcroft zum Nationalen Sicherheitsbera ter eine "wichtige Maßnahme" für die Zusammenstellung eines "starken Teams für nationale Sicherheit" unternommen, wird ihm sicher die Zustimmung der meisten Beobachter in Washington eintragen. Der pensionierte Generalleutnant der Luftwaffe und altgediente Fachmann für sicherheitspolitische Fragen in Washington wird von einem seiner Biographen als "gemäßigter, von Konservativen wie Linken respektierter Republikaner" bezeichnet und ist möglicherweise einer der intelligentesten und fähigsten Regierungsvertreter im Bereich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er diente bereits unter Präsident Ford als Nationaler Sicherheitsberater. Scowcroft ist für seine vorsichtige Position in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bekannt. Presseberichten zufolge stieß das für den 7. Dezember geplante improvisierte Treffen von Präsident Reagan, dem neuen Präsidenten Bush und dem sowje- United States Information Service Embassy of the United States of America tischen Generalsekretär Gorbatschow bei ihm auf wenig Zustimmung, und er besteht in der Regel auf eingehenden Vorbereitungen von Rüstungskontrollverhandlungen. Scowcroft wird in verteidigungs politischen Kreisen in Washington re spektiert und erhielt 1986 von Präsident Reagan den Auftrag, unter der Ägide der Tower-Kommission die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates bei der Iran-Contra Affäre zu untersuchen. 1983 war Scowcroft in die Firma Kissinger Associates, ein internationales Consultingunternehmen des früheren Außenministers Kissinger, eingetreten. Scowcroft gilt als Verwaltungsleiter mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 vorsichtiger ausgeprägtem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �politischem Gespür und der Fähigkeit, sowohl zu Konservativen als auch zu Links liberalen guten Kontakt zu pflegen. Er ist ein Theoretiker im Bereich der Rüstungskontrolle und spricht Russisch. Scowcroft ist Mormone, raucht nicht, trinkt nicht und gilt als ruhig und fleißig. Er ist ein begeisterter Sportler. Scowcroft wurde 1925 in Ogden (Utah) geboren, machte 194 7 sein Examen in West Point und schien sich auf eine Laufbahn als Militärpilot vorzubereiten. Nach einem frühen schweren Unfall bei einer Übung, verlegte sich Scowcroft auf eine eher akademische Laufbahn. Er arbeitete als Verwaltungsbeamter bei der US-Air Force, legte 1953 an der Columbia University ein Examen in internationaler Politik ab und wurde Spazialist für slavische Sprachen. 196 7 promovierte er ebenfalls in internationaler Politik an der Columbia University. Während dieser Zeit hatte Scowcroft verschiedene Positionen in der Verwaltung und an der Universität inne. Mitte der fünfziger Jahre lehrte er in West Point russische Geschichte, und in den sechziger Jahren unterrichtete er politische Wissenschaften an der Air Force Academy. Er diente ferner im Air Force Hauptquartier in Washington in einem Planungsstab und war Dozent am National War College. Scowcroft gelang im Pentagon ein schneller Aufstieg, und wurde 19 73 Präsident Nixons Militärberater. Im dieser Eigenschaft begleitete er Nixon auf dessen legendärer Reise nach China und zeichnete sich insbesondere als geschickter Verhandlungspartner aus, als es darum ging, 1972 in der schwierigen Phase gegen Ende des Vietnamkrieges Nixons Reise in die Sowjetunion zu organisieren. heit. In dieser Stellung bestand eine von Scowcrofts Aufgaben darin, den Präsidenten jeden Morgen über die jüngsten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse im sicherheitspolitischen Bereich zu informieren. Presseberichten zufolge, gewann er mit seiner zurückhaltenden Art Kissinger, der später große Stücke auf ihn hielt. 1975 wurde er mit Kissingers Zuspruch Präsident Fords Nationaler Sicherheitsberater. In dieser Stellung - und später auch als Berater der Carter-Administration - war Scowcroft an der Formulierung der amerikanischen Position des 19 79 unterzeichneten SALT II-Vertrages beteiligt. Unter der Reagan-Administration arbeitete Scowcroft - der vielen Reagan-Anhängern, die SALT II als einen Fehler betrachteten, als zu liberal galt - nicht direkt in der Administration, sondern erstellte Bewertungen für eine mögliche Stationierung von MX-Raketen und Konzepte zur Abschreckung und Rüstungskontrolle. Im Jahr 1984 reiste Scowcroft in die Sowjetunion und versuchte, dem damaligen Generalsekretär Tschemenko eine persönliche Botschaft Präsident Reagans zu überbringen, wurde aber nicht empfangen. Nach dem Besuch äußerte sich Scowcroft in Erklärungen an die Öffentlichkeit pessimistisch über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, billigte jedoch beiden Seiten "gemeinsame Interessen" zu. Im Rahmen der Iran-Contra-Affäre leitete Scowcroft für die Tower-Kommission eine eingehende Untersuchung im Nationalen Sicherheitsrat, die ihren Niederschlag in einem Bericht fand, der zu dem Ergebnis kam, daß hier einzelne Personen und nicht der Aufbau und Auftrag des NSC selbst verantwortlich zu machen seien. Scowcroft ist verheiratet und hat eine Tochter. 1973 wählte Henry Kissinger Scowcroft als Stellvertretenden Berater des Präsidenten für nationale Sicher- 2 - * * * * * * « �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 44 30. November 1988 ENTSCHEIDUNG ÜBER VERWEIGERUNG VON VISUM FÜR ARAFAT "FEST UND ENDGÜLTIG" - Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Entscheidung über die Verweigerung eines Einreisevisums für den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, ist "fest und endgültig" und wird von Außenminister Shultz "ohne Wenn und Aber getragen", erklärte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Charles Redman am 28. November 1988. "Unsere Entscheidung, für Arafat keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, gründet sich auf amerikanische Gesetze, die Politik der Administration und Besorgnis über die Sicherheit amerikanischer Bürger", betonte Redman, der daran erinnerte, daß er zu Monatsanfang bereits mitgeteilt hatte, falls Arafat einen Visumantrag stelle, werde dieser "streng geprüft". Im Weißen Haus erklärte dessen Sprecher, Marlin Fitzwater, auch Präsident Reagan unterstütze diese Entscheidung. Ihm zufolge habe Shultz nach Konsultationen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Colin Powell und anderen die Entscheidung über das Arafat-Visum getroffen und sich anschließend telefonisch mit dem Präsidenten beraten. "Genau dies ist geschehen. Als der Antrag eintraf, wurde er vom Aussenminister sehr sorgfältig erwogen. Er hörte alle Seiten zu diesem Thema und traf seine Entscheidung", erklärte Redman. "Diese Entscheidung ist fest und endgültig, und wird vom Aussenminister ohne Wenn und Aber getragen." "Natürlich hätte der Präsident diese Entscheidung verwerfen können", wenn er dies gewollt hätte, sagte Fitzwater. "Er wollte es jedoch nicht, und in der Tat unterstützt der Präsident diese Entscheidung." United States Information Service Embassy of the United States of America Fitzwater erklärte, die Vereinigten Staaten würden an einer zur Behandlung der Palästina-Frage nach Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Genf einberufenen Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, falls diese - wie von einigen vorgeschlagen - stattfinde. Nach den Gründen hierfür gefragt, antwortete Fitzwater: "Um nochmals zu betonen, daß unsere Ablehnung einer Aussetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen zwecks Gestattung der Einreise von Jassir Arafat in unser Land nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat - daß wir keinerlei Erklärung über die UNO abgegeben haben, sondern über Herrn Arafat und die Terrorakte der Palästinensischen Befreiungsorganisation." Redman nannte eine solche Sitzung "unnötig", erklärte jedoch, die Vereinigten Staaten würden sich einem solchen Schritt nicht widersetzen. Auf Fragen zu dem Beschluß über Arafat antwortete Fitzwater: "Ich meine, wir müssen hier auf die Terrorakte verweisen, die sowohl kürzlich als auch in den vergangenen Monaten stattgefunden haben - am bekanntesten sind wohl die Aktionen des Abu Abbas, der Mitglied des Exekutivrats der PLO ist und von einem italienischen Gericht für seine Beteiligung an der Ermordung von Leon Klinghoffer im Oktober 1985 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (Anhänger von Abu Abbas entführten das Kreuzfahrtschiff "Achille Lauro" und erschossen Klinghoffer, einen an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Juden, und warfen ihn über Bord.) ... Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele für von der PLO geförderten und von Jassir Arafat gebilligten Terrorismus, die zu dieser Entscheidung geführt haben." Auf die Frage, warum israelische RegierungsVertreter trotz der Ermordung von Palästinensern in den israelisch besetzten Gebieten in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, antwortete Fitzwater, "wir können nicht alle anderen Gewaltakte auf der Welt unter dem Aspekt dieses einen Falles betrachten. Wir beklagen die Gewalt auf beiden Seiten im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Wir haben diese Position mehrfach eindeutig klargestellt und unerschütterlich daran festgehalten. Das Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist jedoch der Auftritt von Jassir Arafat in den Vereinigten Staaten." Während einer längeren Pressekonferenz betonte Redman wiederholt, daß die Gründe für die Verweigerung eines amerikanischen Visums für Arafat mit der Bekanntgabe von Außenminister Shultz's Entscheidung in einer Erklärung vom 26. November 1988 im einzelnen erörtert wurden. "Diese Erklärung macht eindeutig einen Unterschied zwischen der Erteilung eines Visums und den Gründen, aus denen der Außenminister sich gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entschieden hat" sowie der Frage des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästina-Frage und der ganzen Bandbreite von Themen, "die, wie die Erklärung eindeutig klargestellt hat, von den Vereinigten Staaten weiterhin uneingeschränkt unterstützt werden und für die sie eintreten" , führte der Sprecher des Weißen Hauses aus. "Es handelt sich hierbei um zwei getrennte Probleme", erklärte Redman. "Einerseits geht es um die Frage des Visums, und diese Entscheidung wurde aus Sicherheitsgründen getroffen. Dann geht es um ein anderes Problem, und das ist die Erörterung der Palästina-Frage vor den Vereinten Nationen." "Wir stehen der Anhörung des Palästina-Problems vor den Vereinten Nationen nicht ablehnend gegenüber. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Angelegenheit und dies wurde in unserer Erklärung vom 26. November deutlich klargestellt", fuhr er fort. Es gibt PLO-Sprecher, die ihre Position in New York frei zum Ausdruck bringen können. Wir haben dagegen keine Einwände. Jeder Vorschlag zur Einberufung einer Vollversammlung der �Vereinten , Nationen in Genf erübrigt sich somit, da die PLO derzeit in der Lage ist, ihre Ansichten vor der UNVollversammlung in New York vorzubringen." "Daher würden wir einen solchen Schritt weder begrüßen noch ablehnen", erklärte Redman. Der Sprecher des Außenministeriums betonte, die vom Außenministerium veröffentlichte Erklärung vom 26. November "ist ein eindeutiges Bekenntnis der tiefgreifenden Besorgnis über Terroranschläge und Organisationen, die den Terrorismus unterstützen und in diesem Fall über Jassir Arafat als Führer der PLO". Alle von PLO-Mitgliedern eingegangenen Visaanträge werden "von Fall zu Fall" entschieden, fuhr Redman fort und stellte fest, den Mitgliedern der PLO-Vertretung in New York sei "routinemäßig" ein Visum erteilt worden. "Aber in diesem Fall handelt es sich um eine andere Person - eine Person, die Vorsitzender der Organisation ist", führte der Sprecher des Außenministeriums aus. Er betonte, die Vereinigten Staaten stimmten nicht mit einer von den Vereinten Nationen herausgegebenen Erklärung überein, der zufolge die Entscheidung, Arafat ein Einreisevisum zu verweigern, eine Verletzung des 1947 geschlossenen UN-Headquarters Agreement bedeute. "Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß sie durch das Headquarters Agreement verpflichtet sind, den Mitgliedern der PLO-Vertretung ungehinderten Zugang zu Sitzungen der UN zu gewähren. Solchen Personen wurde routinemäßig eine Ausnahmegenehmigung für ein Visum erteilt, und seit 1975 ist eine PLO-Vertretung bei den Vereinten Nationen tätig", erklärte Redman. "Das Headquarters Agreement zwingt uns jedoch nicht, jeder von den Vereinten Nationen eingeladenen Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gewähren", fuhr er fort. "Wie in unserer Erklärung vom 26. November angedeutet, haben die Vereinigten Staaten ihre Annahme des Headquarters Agreement davon abhängig gemacht, daß sie zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit das Recht in Anspruch nehmen können, sich die Einreise von Ausländern vorzubehalten, die in Beziehung zu den Vereinten Nationen stehen oder von ihnen eingeladen sind". "Als Folge dieses Vorbehalts haben die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit von ihrem Recht Gebrauch gemacht, denjenigen Personen die Einreise zu verweigern, die eine Bedrohung für ihre Sicherheit darstellen", erklärte er. Redman verwies darauf, daß in den achtziger Jahren "einer Reihe von Vertretern des Iran", die zu den Vereinten Nationen reisen wollten, amerikanische Visa verweigert wurden. Unsere nationale Sicherheit gründet sich nicht allein auf die Bedrohung für unsere New Yorker Bürger", erklärt er. "Wenn wir den Schutz amerikanischer Bürger erörtern und über die Bedrohung des Terrorismus reden, geht dies über die Grenzen einer einzelnen Stadt hinaus." Auf die Frage nach Behauptungen einiger Vertreter aus dem Nahen Osten, die Vereinigten Staaten hätten eine Chance verspielt, die PLO zu einer gemäßigteren Haltung zu ermutigen, um die Möglichkeit für eine Friedensregelung zu verbessern, betonte der Sprecher, hier handele es sich um "zwei unterschiedliche Probleme" . "Zu dem Problem, daß die PLO zu Schritten in die richtige Richtung ermutigt werden soll, habe ich nach der Tagung des Palästinensischen Nationalrates Stellung genommen und auf die Ergebnisse insbesondere dieses Treffens hingewiesen", bemerkte Redman. "Was den Friedensprozeß im - 3 - �allgemeinen betrifft, so arbeiten wir sehr hart daran". "Es gibt wahrscheinlich kein anderes Land auf der Welt, das ebenso viel für den Friedensprozeß getan hat wie die Vereinigten Staaten", erklärte er. "Und wir haben sicherlich die besten Absichten, dies auch weiterzuführen" . Dennoch, so betonte Redman, "gibt es noch andere Probleme auf der Welt. Eines der wichtigsten ist der Terrorismus. Und das ist das Problem, dem wir uns bei der Bearbeitung dieser Bitte um eine Einreisegenehmigung gegenübersehen" . Bei der Behandlung des Terrorismus, so Redman, machen Begriffe wie "Ermutigung oder Mißbilligung" keinen Sinn. Es mache ebenfalls keinen Sinn, darauf hinzuweisen, daß ein Preis für die Mäßigung beim gegenwärtigen Kampf gegen Terrorismus gezahlt werden muß. "Die Gemeinschaft aller Länder der Welt versteht jetzt, daß Terrorimus keinen Platz hat", so der Sprecher. "Er wird immer wieder vorkommen, aber es besteht auf internationaler Ebene ein Konsens darüber, daß Terrorimus auf der Welt keinen Platz hat". * * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 30. November 1988 44 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht der ACDA - - (AD) - (Die folgende Übersicht "Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und Sowjetische Vorschläge" wurde am 22. November 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht.) GESPRÄCHE ÜBER DIE VERRINGERUNG DER STRATEGISCHEN WAFFEN (START) Allgemeine Haltung: Vereinigte Staaten - 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen beiderseitigen Gleichstand innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion - 50prozentiger Abbau der strategischen Offensivwaffen auf einen beiderseitigen Gleichstand in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, mit nachfolgenden Verhandlungen über eine weitere Reduzierung. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten - Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung von Problemen bei der Verteidigung im Weltraum. Es können jedoch keine weiteren RUstungskontrollabkommen über strategische Waffen mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Radars von Krasnojarsk auf eine verifizierbare Art und Weise, die amerikanischen Kriterien entspricht, einstellt. Sowjetunion - Durchführung der 50prozentigen Reduzierung abhängig von der Problemlösung bei der Weltraumverteidigung . Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Trägersysteme; Schwere ICBMs: Vereinigte Staaten - Obergrenze von 1 600 für die Zahl der strategischen offensiven Trägersysteme; dazu gehören die stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs), die stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und die schweren Bomber. Vereinigte Staaten - Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot der Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bereits bestehender Typen von schweren ICBMs. Sowjetunion Obergrenze von 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen; dazu gehören die stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs sowie die stationierten schweren Bomber. Sowjetunion Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bereits bestehender Typen von schweren ICBMs gestattet. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen von schweren ICBMs verboten. Gefechtsköpfe; Wurfgewicht: Vereinigte Staaten - Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie luftgestützten, nuklear bewaffneten Marschflugkörpern längerer Reichweite (ALCMs); jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion - Identisch mit der Position der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten - Das Gesamtwurfgewicht sowjetischer ICBMs und SLBMs wird auf 50 Prozent ihres am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichtniveaus verringert. Keine Seite wird während der Vertragslaufzeit dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion - Im Prinzip identisch mit der amerikanischen Position, jedoch Reduzierung aufgrund des Wurfgewichtniveaus bei Vertragsunterzeichnung. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen: Vereinigte Staaten - Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 bis 3 300 ICBM-Gefechtsköpfe. Sowjetunion - Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; falls eine Untergrenze von 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen festgelegt wird, muß ebenfalls eine Untergrenze von 3 300 SLBM-Gefechtsköpfen vereinbart werden. Untergrenze von 1 100 Bomber-gestützten Gefechtsköpfen. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen: Vereinigte Staaten - Für bereits bestehende Typen wird eine bestimmte Anzahl von Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, um zu überprüfen, ob die stationierten Raketen nicht mehr als die beim Washingtoner Gipfeltreffen vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen enthalten. Sowjetunion - Für bereits bestehend und künftige Typen wird eine bestimmte Anzahl von Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, um zu überprüfen, ob die stationierten Raketen nicht mehr als die vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen enthalten. Für beste- - 2 - �hende Typen wurde deren Zahl beim Washingtoner Gipfeltreffen vereinbart. Vereinigte Staaten - Für künftige Typen sowie für Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen neue Verfahrensweisen vereinbart werden. Sowjetunion - Keine Angaben. geschriebenen ALCMs soll der maximalen Anzahl entsprechen, für die jeder Typ ausgerüstet ist. Nuklear bewaffnete ALCMs sollen durch die vorgeschlagene Untergrenze von 1 100 für alle von Bombern getragenen Gefechtsköpfe begrenzt werden. SLCMs; Mobile ICBMs: Vereinigte Staaten - Verboten, falls Verifizierungsprobleme nicht gelöst werden können. In diesem Fall strikte Begrenzung der zu vereinbarenden Zahl von Gefechtsköpfen. Sowjetunion - Erlaubt, mit Begrenzung von Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfen. Schwere Bomber; Vereinigte Staaten - Jeder schwere Bomber zählt wie ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und SRAMs ausgerüstete schwere Bomber würde wie ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Sowjetunion - Identisch mit der amerikanischen Position. Vereinigte Staaten - Die Seiten sollen eine beiderseitig akzeptable Lösung für die Frage der Begrenzung der Stationierung nuklear bewaffneter SLCMs (seegestützte Marschflugkörper) längerer Reichweite ausarbeiten. Solche Begrenzungen werden die Anrechnung dieser SLCMs auf die Begrenzungen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen nicht berühren. Beide Seiten verpflichten sich, im Hinblick auf diese Flugkörper Obergrenzen aufzustellen und beiderseitig akzeptable und wirksame Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen anzustreben, zu denen die Anwendung Nationaler Technischer Mittel, kooperativer Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen gehören könnten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten noch keine wirksame Vertifizierungslösung für SLCMs gefunden. Bei Fehlen eines Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen über die Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. ALCMs; Vereinigte Staaten - ALCMs werden als luftgestUtzte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 km definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs soll jedem der für ALCMs ausgerüsteten Bomber zugeschrieben werden, um auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet zu werden. Sowjetunion luftgestUtzte, Marschflugkörper von über 600 km der ALCM-fähigen - ALCMs werden als nuklear bewaffnete mit einer Reichweite definiert. Die Zahl schweren Bombern zu- Sowjetunion - Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 für nuklear bewaffnete und 600 für konventionell bewaffnete SLCMs, aber die Sowjets haben keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen gefunden. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, der zufolge das Vorhandensein atomarer Waffen an irgendeinem bestimmten Ort weder bestätigt noch dementiert wird - ein wichtiger Bestandteil der Abschreckung. - 3 - �Verifizierung der Vertragseinhaltung; zierbare, den amerikanischen Kriterien entsprechende Art und Weise aufgeben. Vereinigte Staaten - Es müssen mindestens folgende Regelungen enthalten sein: Datenaustausch vor und nach Durchführung der Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustauschs und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen; dauernde Vor-Ort-Beobachtung von Umkreis sowie Ein- und Ausgängen wichtiger Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Orten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach der Reduzierungsphase stationiert sind. Inspektionen an Orten, an denen eine Partei heimliche Produktion, Lagerung, Reparatur oder Stationierung vermutet. Einzelheiten bleiben noch auszuarbeiten. Sowjetunion - Im Prinzip identisch mit der amerikanischen Haltung. Unterschiede bei den Einzelheiten. Die sowjetischen Regelungen sind für eine wirksame Verifizierung nicht angemessen. VERTEIDIGUNG IM WELTRAUM Allgemeine Haltung: Vereinigte Staaten - Fragen der Verteidigung im Weltraum sollen in einem neuen separaten Vertrag auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom Washingtoner Gipfel behandelt werden. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum im Entwurf vorgelegt. Sie haben die Sowjets erfolglos gedrängt, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Mit der Sowjetunion können keine weiteren RUstungskontrollabkommen über strategische Waffen geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar von Krasnojarsk auf eine verifi- Sowjetunion - Fragen der Verteidigung im Weltraum sollen in einem neuen separaten Abkommen auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung behandelt werden. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 ein Abkommen im Entwurf unterbreitet. Die Sowjets verweigern die Erarbeitung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs. Verpflichtung zur Einhaltung des ABM-Vertrages Vereinigte Staaten - Mit dem Abkommen würden sich beide Seiten verpflichten, den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Form einzuhalten, gleichzeitig die im Rahmen des ABM-Vertrages gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung weiterzuführen und sich in einem bestimmten Zeitraum nicht zum Zweck der Stationierung oder Erlangung strategischer Fähigkeiten vom Vertrag zurückzuziehen. Sowjetunion - Mit dem Abkommen würden sich beide Seiten zur Beachtung des ABM-Vertrages in seiner 1972 unterzeichneten Form verpflichten und gleichzeitig die notwendige im ABMVertrag gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und sich während eines bestimmten Zeitraums (9-10 Jahre) aus keinem Grund vom ABM-Vertrag zurückziehen. (N.B.: Die Sowjets legen hier eine Interpretation des ABM-Vertrages zugrunde, die restriktiver ist als die 1972 von beiden Parteien vereinbarte.) Aktivitäten in der Phase der Einhaltung Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten haben Inititativen vorgeschlagen, mit deren Hilfe der Terminus "notwendige Forschung, Entwicklung und Erprobung, wie sie der ABM-Vertrag gestattet" eindeutiger - 4 - �geklärt werden soll. Regelung nach der Phase des NichtRückzugs Sowjetunion - keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Um zu demonstrieren, daß die Erprobung weltraumgestützter Komponenten, die in der Lage sind, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - nach dem ABM-Vertrag gestattet - nicht gleichbedeutend ist mit der Stationierung solcher Komponenten, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Testsatelliten aus vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Anzahl von Satelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, keinesfalls über der realistischen Anzahl gegebenenfalls stationierter Systeme liegen sollte. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß die Anzahl von 15 erheblich unter dieser Grenze liegt. Sowjetunion - keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Im Protokoll über die Berechenbarkeit würde die Benachrichtung über Tests von Raketenabwehrsystemen im Weltraum festgehalten. Sowjetunion - Keine Vorschläge. Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten haben ferner vorgeschlagen, daß sich keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrages der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestutzten Sensoren der anderen Partei wiedersetzen sollte. Dementsprechend kann jede Partei weltraumgestützte Sensoren ohne Einschränkung entwickeln, erproben oder stationieren. Sowjetunion - Die anfängliche Reaktion der Sowjetunion war ablehnend, sie hat jedoch Interesse an der weiteren Erörterung dieser Frage geäußert. Vereinigte Staaten - Eingehende Gespräche über Stabilität im strategischen Bereich sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des festgesetzten Zeitraums aufgenommen werden, nach dem - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite ihre Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede der beiden Parteien kann dann frei über die Stationierung einer Raketenabwehr entscheiden und damit über die Beschränkungen des ABM-Vertrages, denen zufolge die andere Seite sechs Monate im voraus schriftlich über eine entsprechende Absicht benachrichtigt werden muß, hinausgehen. (N.B. Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu einem strategischen System an, das sich eher auf Verteidigung stützt, wenn sich eine effektive strategische Verteidigung als durchführbar erweist.) Sowjetunion - Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (N.B. Die Sowjets schlagen als Ziel der Gespräche eine Vereinbarung über "die weitere Stärkung der strategischen Stabilität" vor, beide Parteien sollten "die Probleme der ABM-Verteidigung unter Berücksichtigung der neuen Situation erörtern, die sich aus den Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergibt".) Im Falle, daß beide Seiten in ihren Gesprächen nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf des Vertrages selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den STARTVertrag bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Verfahrensweisen dieser Verträge Inkrafttreten/Dauer/Bedingungen Vereinigte Staaten - Das Inkrafttreten ist abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages, der Vertrag über - 5 - �Verteidigung im Weltraum wäre unbegrenzt gültig, wobei der "bestimmte Zeitraum" des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag und die Beachtung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum bis zur Änderung des Kurses durch eine der beiden Parteien noch ausgehandelt werden müßten. Sowjetunion - Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, daß das Abkommen zum Ende der Nicht-Rückzugs ausläuft. Der START-Vertrag läuft aus, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses Abkommen verletzt. Rücktrittsrecht Vereinigte Staaten - Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß beide Seiten das vom Völkerrecht zugebilligte Rücktrittsrecht beibehalten, auf das sie sich berufen könnten, wenn die höchsten Interessen einer Seite in Gefahr sind. Im Falle eines Vertragsbruchs besteht das Recht auf Kündigung oder Aussetzung. Sowjetunion - Die Sowjets schlagen eine "unbedingte" Verpflichtung zur Einhaltung vor, derzufolge eine Partei sich aus keinem Grund vom Abkommen zurückziehen könnte. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten - Beide Seiten sollten Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zu gewährleisten, unter den Bedingungen von Stabilität und zum Abbau des Risikos eines Nuklearkrieges. Im Zusammenhang mit vertrauensbildenden Maßnahmen, die für jede Seite die Programme zur strategischen Verteidigung der jeweils anderen Seite berechenbar machen sollen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte auf freiwilliger Basis gefordert werden: jährlicher Austausch von Statistiken über Aktivitäten zur strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bestrebungen in der strategischen Verteidigung, .gegenseitige Besuche von Forschungseinrichtungen und die gegenseitige Beobachtung von Tests zur strategischen Verteidigung. Beide Seiten arbeiten an einem gemeinsamen Entwurf für das Protokoll. Sowjetunion - Die Sowjets sind über die Gemeinsame Erklärung vom Washingtoner Gipfel hinaus nicht näher auf Berechenbarkeit eingegangen. Die Sowjets haben prinzipiell einige der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen akzeptiert, einschließlich des Datenaustauschs, der Expertentreffen und Beobachtung von Tests der strategischen Verteidigung. Dennoch würde der von den Sowjets am 12. April 1988 unterbreitete Vorschlag zur Verifizierung solche Maßnahmen zwingend vorschreiben, um eine Einhaltung des ABM-Vertrages und des ausgehandelten Abkommens über Verteidigung im Weltraum sicherzustellen. Darüber hinaus schlagen sie den Austausch von Informationen zur Klärung zweifelhafter Situationen vor, ferner Vor-Ort-Inspektionen bestimmter Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis bieten und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten an einem gemeinsamen Entwurf für das diesbezügliche Protokoll. Mittelstreckenraketen Am 8. Dezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington den INFVertrag unterzeichnet. Der amerikanische Senat hat am 26. Mai 1988 eine zustimmende Resolution verabschiedet, und beim Gipfeltreffen in Moskau wurden am 1. Juni 1988 Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, mit denen der Vertrag rechtskräftig wurde. Dieser Vertrag sieht die Beseitigung aller - 6 - �amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketensysteme der Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometer vor sowie die Abschaffung oderr Umwandlung entsprechender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der Vertrag verbietet die Herstellung und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach abgeschlossener Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen der Stationierung, Lagerung, Wartung und Herstellung für diese Raketensysteme verbieten. Der Vertrag sieht die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle wie auch verschiedene Arten kurzfristiger Inspektion und die Inspektion durch vor Ort stationierte Expertengruppen vor. Nach Inkrafttreten begann die Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Im Juli und August wurden grundlegende Inspektionen durchgeführt, um das von jeder Seite gelieferte Datenmaterial über die Anzahl und den Standort ihrer INF-Raketen und Einrichtungen zu verifizieren. Im Rahmen dieser Inspektionen haben amerikanische Teams 130 sowjetische Einrichtungen an 115 Standorten in der Sowjetunion und Stationierungsländern in Osteuropa inspiziert. Die Sowjetunion hat 31 INF-Einrichtungen an 21 Orten in den Vereinigten Staaten und Stationierungsländern Westeuropas inspiziert. Jede Seite hat einen ständigen Beobachterposten an den Ein- und Ausgängen einer Raketenmontage- oder Produktionsstätte auf dem Territoriums des Vertragspartners bezogen, und im Augenblick werden dort technische Überwachungsanlagen installiert. Seit Beginn der Beseitigung Anfang September haben beide Seiten im Einklang mit den Vertragsbestimmungen und in Anwesenheit von Inspektoren der anderen Seite INF-Raketen, Abschußvorrichtungen und entsprechende Ausrüstungsgegenstände demontiert. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 30. November 1988 44 SOWJETISCHE LANDSTREITKRÄFTE SIND DER NATO ZAHLENMÄSSIG WEIT ÜBERLEGEN - Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO - WASHINGTON - (AD) - Dem jüngsten Bericht der NATO zufolge hat die Sowjetunion mehr Panzer, Artillerie und Schützenpanzer in Europa stationiert als die anderen 22 Nationen der NATO und des Warschauer Pakts zusammengenommen. Der Bericht wurde am 25. November 1988 unter dem Titel Konventionelle Streitkräfte in Europa: Die Fakten veröffentlicht. In graphischen Darstellungen und Tabellen wird der beträchtliche zahlenmäßige Vorteil im einzelnen dargestellt, den die Sowjetunion bei den konventionellen Fähigkeiten in der Region vom Atlantik bis zum Ural aufrechterhält. Dieses Gebiet soll von den vorgesehenen Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa (KRK) sowie bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) abgedeckt werden. Mit der Vornestationierung einer solch überlegenen Zahl an Panzern, Artillerie, Hubschraubern, Flugzeugen und Brückenbaugerät steht den Sowjets eine schnelle, raumgreifende, offensive Kampffähigkeit zur Verfügung, der das Bündnis nichts entgegenstellen kann. Die Mitgliedstaaten der NATO sehen dieses Ungleichgewicht als den einzigen militärischen Faktor mit der größten destabilisierenden Wirkung in Europa an. Der NATO-Bericht unterstreicht nicht nur den Vorteil der Sowjetunion gegenüber dem Bündnis bei Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie, der beL über zwei zu eins liegt, sondern veranschaulicht auch die zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Waffen und Truppen bei den Streitkräften des Warschauer Pakts. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Bericht stützt sich auf seit Januar 1988 vom internationalen Stab der NATO zusammengetragene Zahlen aus den 16 Mitgliedstaaten des Bündnisses. Im Gegensatz zu dem vorliegenden Bericht schloß der letzte, im Jahr 1984 herausgebene Bericht der NATO die Zahlen für Frankreich und Spanien nicht ein. Mit Veröffentlichung der Daten betont die NATO ihre Verpflichtung zu "Offenheit bei militärischen Angelegenheiten und zunehmender. Transparenz", stellt der Bericht fest. "Eine vergleichbare Verpflichtung des Ostblocks zu Transparenz wäre ein begrüßenswerter und entscheidender Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Europa", fährt der Bericht fort. Da der Warschauer Pakt keine Zahlen zur Verfügung gestellt hat, gründen sich die Daten über Streitkräfte und Gerät des Warschauer Pakts auf Schätzungen der NATO. Nachfolgend bringen wir einige der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts: - Kampfpanzer. Die Sowjetunion allein hat 37 000 Panzer. Zusammengenommen verfügen die sechs anderen Nationen des Warschauer Pakts über zusätzliche 14 500 Panzer. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten l 800 Panzer, während den anderen NATO-Mitgliedstaaten insgesamt 14 624 Panzer zur Verfügung stehen. - Schützenpanzer. Die Sowjetunion hat 19 000 Schützenpanzer, während die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 3 400 verfügen. Die Vereinigten Staaten besitzen 550; die anderen NATO-Länder 3 603. - Artillerie. Die Sowjetunion verfügt über 33 000, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 10 400 Geschütze. Die Vereinigten Staaten haben 1 100 und die anderen NATO-Mitgliedstaaten 13 358 Geschütze. - Panzerabwehrwaffen. Die Sowjetunion hat 36 500 Panzerabwehrwaffen zur Verfügung, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts 7 700. Die Vereinigten Staaten haben 3 300 und die anderen NATO-Mitgliedstaaten 14 940. - Hubschrauber. Die Sowjetunion verfügt über 2 850, die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 850. Die Vereinigten Staaten haben 700 Hubschrauber, die anderen NATO-Mitgliedstaaten 1 719. - Ständig vollbemannte Landstreitkräfte. Die Sowjetunion verfügt über 2 200 000 ständig vollbemannte Landstreitkräfte, verglichen mit 890 000 der übrigen Warschauer Pakt-Staaten. Die Vereinigten Staaten haben 216 000, die anderen NATO-Mitgliedstaaten 1 997 593. - Flugzeuge. Die Sowjetunion verfügt über 6 050 und die übrigen Staaten des Warschauer Pakts über 2 200 Flugzeuge. Die Vereinigten Staaten haben 800, die übrige NATO 3 177. Nachfolgend bringen wir eine Auswahl der im Bericht enthaltenen Tabellen mit nach Ländern aufgelisteten Kampfgerät, das die 16 Mitgliedstaaten der NATO und die sieben Staaten des Warschauer Pakts im Einsatz haben: - 2 - » [ �Kampfpanzer (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Gesamtzahl (2) 320 60 228 1 250 4 330 1 420 Land Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR - Gesamtzahl (2) 1 3 3 1 3 1 37 800 800 000 300 400 200 000 1 500 - 750 117 66 866 3 000 717 1 800 (1) Beinhaltet folgende Typen: Challenger, M 1, Leopard I und Leopard II, AMX 30, M 60, Chieftain, Centurion, M 47 und M 48 für die Mitgliedstaaten der NATO und T 80, T 72, T 64, T 62, T 55/54 und T 10/10M für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. (2) Die Gesamtzahlen pro Land beinhalten Kampfpanzer in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 5 800 Kampfpanzer gelagert. Der Lagerbestand an Kampfpanzern der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts liegt schätzungsweise über dem der Mitgliedstaaten der NATO. - 3 - �Schützenpanzer (1) Land Gesamtzahl (2) Land Gesamtzahl (2) . Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 208 — 750 1 960 100 & _ Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 100 1 100 800 300 1 100 - 19 000 m 585 _ _ _ _ 550 (1) Beinhaltet folgende Typen: Marder^ AMX 10P, M 2 (Bradley) und YPR 765 (25 mm) für die Mltglledstaaten der NATO und BMP 1/2 und BMD 1 für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. (2) Die Gesamtzahlen pro Land beinhalten Schützenpanzer in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 575 Schützenpanzer gelagert; Die entsprechende Zahl für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts liegt schätzungsweise über der für die Mitgliedstaaten der NATO angegebenen Zahl. (3) Schützenpanzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge können der folgenden Tabelle entnommen werden, die in zweiter Linie als Plattform für Panzerabwehrsysteme dienen, auf die auch in der Tabelle über Panzerabwehrwaffen Bezug genommen wird. �Artillerie Einschließlich Artillerie, Mörsern und Mehrfach-Raketenwerfern mit Rohrdurchmesser von 100 mm und darüber. Land Gesamtzahl (1) Land Gesamtzahl (1) Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 248 35 542 780 2 220 1 752 Bulgarien CS SR DDR 1 700 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 2 000 2 100 - 800 2 500 1 300 33 000 2 100 - 667 522 260 1 038 2 800 394 1 100 (1) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet vollständig oder teilweise bemannte Einheiten. Die Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses besitzen insgesamt 2 870 gelagerte Artilleriegeschütze. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Artilleriegeschütze übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. 5 - �Panzerabwehrwaffen Beinhaltet auf Fahrzeugen montierte und nicht auf Fahrzeugen montierte Abschußvorrichtungen für Panzerabwehr-Lenkflugkörper, Panzerabwehrgeschütze sowie rückstoßfreie Gewehre. Schützenpanzer sowie Hubschrauber, deren primäre Rolle nicht der Panzerabwehr dient, die aber mit Panzerabwehr-Lenkflugkörpern ausgerüstet sind, werden ebenfalls aufgeführt. (1) Land Gesamtzahl (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Tta1ien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten 518 45 330 1 460 1 710 2 267 Bulgarien CSSR DDR 1 700 Ungarn Polen Rumänien UdSSR - Gesamtzahl. (1) 500 2 000 800 2 000 70Q 36 500 i—i 2 200 6 674 550 362 1 222 2 400 196 3 300 (1) Hie Gesamtzahl der Schützenpanzer und Hubschrauber, die aufgrund ihr-er Sekundärrolle als Plattformen für Panzerabwehrwaffen aufgeführt sin", beträgt für die Mitgliedstaaten der NATO 2 400 Systeme sowie für die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts 23 000 Systeme. Diese Schützenpanzer und Hubschrauber werden ebenso in den jeweiligen Tabellen aufgeführt. (2) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet Panzerabwehrwaffen in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 2 700 Panzerabwehrwaffen gelagert. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Panzerabwehrwaflren übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. - 6 - �Hubschrauber Beinhaltet mit Panzerabwehr-Lenkflugkörpern sowie Maschinengewehren ausgerüstete Angriffshubschrauber und Transporthubschrauber. Land Belgien Kanada Dänemark FrankreIch Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Gesamtzahl (2) Land - Bulgarien CSSR DDR 150 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 270 554 64 - Gesamtzahl (2) 100 200 100 200 100 2 850 170 - 54 - 160 160 287 700 (1) Die Gesamtstärke pro Land beinhaltet Hubschrauber in vollständig oder teilweise bemannten Einheiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben insgesamt 180 Hubschrauber dieser Kategorie gelagert. Die geschätzte Zahl der von den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts gelagerten Hubschrauber übertrifft die der NATO-Mitgliedstaaten. (2) Hubschrauber, die als Plattformen für Panzerabwehr-Waffensysteme eingesetzt werden, sind ebenso in der Tabelle "Panzerabwehrwaffen" aufgeführt. - 7 - �Mannschaften Dazu zählen die Angehörigen der Landstreitkräfte einschließlich der Soldaten im Heer, die Pflichten der landgestützten Luftverteidigung übernehmen. Dazu gehören ferner Angehörige von Stabseinheiten sowie von Einheiten zur allgemeinen Unterstützung und andere Truppen des Verteidigungsministeriums, aber keine paramilitärischen Einheiten. Land Gesamtzahl Land Gesamtzahl Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbri tannien Vereinigte Staaten 68 5 20 267 35i 116 Bulgarien CSSR DDR 120 000 Ungarn Polen Rumänien UdSSR 135 000 145 000 000 000 540 000 800 900 - 297 000 695 68 000 25 059 46 949 210 000 380 000 140 560 216 000 80 000 230 000 180 000 2 200 000 �Struktur Dazu zählen die aktiven Kampf- und Artilleriedivisionen sowie unabhängige Kampf- und Artilleriebrigaden, die gegenwärtig mit etwa 5 Prozent ihrer Kriegstärke bemannt sind. Aktive Kampf- und Artilleriedivisionen Land (NATO) auf nationalem Territorium Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei 1 2 12 12 12 2 2/3 5 13 1 - Großbritannien Vereinigte Staaten außerhalb nat. Terrotoriums 2 15 12 12 1/3 5 13 4 4 3 4 (Warschauer Pakt) Bulgarien CSSR DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 8 11 6 6 13 10 125 31 0 11 6 6 13 10 156 Insgesamt �Aktive unabhängige Kampf- uod Artlllerlebrlgaden Lan^ (NATO) Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bunilesrepubli k Griechenland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Grotßbritannien Vereinigte Staaten auf nationalem Territorium 1 - außerhalb nat. Territoriums 1 1 1 - 2 1 4 11 - - 11 24 - 1 5 8 23 6 — 24 - \ 2 5 23 8 5 (Warschauer Pakt) Bulgarien CSS^ DDR Ungarn Polen Rumänien UdSSR 6 3 1 4 7 5 9 I 1 4 7 5 17 Insgesamt �Kampfflugzeuge (1) Land Belgien Kanada Dänemark Frankreich Bundesrepublik Griechenland Island Italien Luxt;mlurg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Türkei Großbritannien Vereinigte Staaten Insgesamt (3,4,5) Land Insgesamt 144 40 87 450 547 319 Bulgarien CSSR DDR 350 Ungarn Polen Rumänien UdSSR (2,3,4,5) - 250 400 150 700 350 6 050 250 - 162 78 99 186 370 445 800 (1) Dazu gehören die folgenden Kampfflugzeuge: Bei den Mitgliedsländern des Nordatlantischen Bündnisses: F-16, F-4, F-5, NF-5, F-104, F-100, F-18, CF-18, F-lll, F-35/RF-35, T-2E, A-7/TA-7, A-10, Alphajet, G-91, Buccaneer, Harrier, Jaguar, Mirage Fl/3/5, Tornado, F-15, Mirage 2000, Lightning, RF-4, TR-1, C-212, PD808, EF-111, EC-130HY, DC-8 Sarigue, C-160 Gabriel, RF-5, RF-16, RF-84, Hunter, Canberra. Für die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes: MiG-15, MiG-17, MiG-21, MiG-23, MiG-25, MiG-27, MiG-29, MiG-31, SU-7, SU-15, SU-17, SU-22, SU-24, SU-25, SU-27, YAK-28, YAK-28P, L-29, L-39, IL-28, AN-12, TU-16, TU-22, TU-128, TU-22M. (2) Dazu zählt der TU-22M (Backfire), wie er für Missionen im Gebiet zwischen Atlantik und Ural eingesetzt werden kann. Er kann jedoch ebenfalls als Interkontinentalbomber eingesetzt werden und ist gegenwärtig Thema der START-Verhandlungen. (3) Dazu gehören landgestützte Marineflugzeuge. (4) Die Gesamtzahlen betreffen Kampfflugzeuge in Einheiten. Die Mitglledstaaten des Nordatlantlschen Bündnisses lagern insgesamt 530 Kamp fflugzeuge. Die entsprechende Zahl für die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes wird höher geschätzt als die der NATO-Mitgliedsstaaten. (5) Einsatzfähige Ubungsflugzeuge sind in den Gesamtzahlen nicht enthalten. Sie machen insgesamt für die NATO etwa 530 Flugzeuge aus und für die Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes über 5 700. * * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST VON * Wissenschaft und Technik 44 30. November 1988 LUNGENENTZÜNDUNG HAUPTTODESURSACHE BEI KINDERN DER DRITTEN WELT - Bessere Diaenosekenntnisse erforderlich - IRVINE, KALIFORNIEN - (AD) - Die biologischen Ursachen und die Epidemiologie akuter Infektionskrankheiten der Atmungsorgane bei Kindern in der Dritten Welt war Hauptthema einer Konferenz in Irvine (Kalifornien). Bei der Erörterung der ersten, seit 1982 laufenden multinationalen Studie zu diesem Fragenkomplex wur le offenbar, daß Infektionen der Atmungsorgane, insbesondere Lungenentzündungen, inzwischen sogar häufiger als Todesursachen in Frage kommen a's Durchfall verschiedener Ursachen. Jährlich sterben etwa v*cr Millionen Kinder unter fünf Jahren, die meisten in Ländern der Dritten Welt, an solchen Infektionen. Die unter der Regie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften durchgeführten Studie wird vom amerikanischen Amt für Internationale Entwicklung (AID) finanziert. Man will di<.' Ursachen für diese Infektionen herausfinden und Risikofaktoren ermitteln, die wahrscheinlich daran beteiligt sind, daß Kinder erkranken. Die Entwicklung United States Information Service Embassy of the United States of America von Programmen zur Gesundheitspolitik der Länder in diesem Teil der Welt zählten ebenso zu Aufgaben der Studie wie das Ausfindigmachen von Möglichkeiten zur Vorbeugung und zur Heilung akuter Atemwegsinfektionen. In 12 Ländern wurden Tausende von Müttern und Kindern untersucht. Einbezogen sind Argentinien, Bangladesch, Brasilien, Guatemala, Kenia, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Papua-Neuguinea, die Philippinen, Thailand und Uruguay. Ende 1989 soll die Studie endgültig abgeschlossen werden, die Veröffentlichung der Ergebnisse in amerikanischen Fachzeitschriften dürfte in etwa sechs Monaten beginnen. Die Teilnehmer am Symposium - 64 Ärzte und Verwaltungsfachleute aus 15 Ländern - kamen zu dem Schluß, daß die Krankheitserreger überall ähnlich seien. Bei den Viren habe man es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hauptsächlich mit Synzytium-Viren in Atmungsorganen, mit Parainfluenza-Viren vom Typ 1 und 3, mit Influenzaviren vom Typ A und B und nit Adenoviren zu tun. Bei den Bakterien handle es sich um "Streptococcus pneumoniae" und um die drei Haemophilus-Typen. Die Häufigkeit der Atemwegserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren sei bei Kindern in Industrieländern und Ländern der Dritten Welt ziemlich gleich. Aber die Schwere der Erkrankung sei bei letzteren größer, die Todesrate um bis zu 50 Prozent höher. Risikofaktoren ergäben sich vor allem durch Unterernährung, schlechte hygienische Verhältnisse und übervolle Schlafräume. Bei armen Familien liege auch die Pflege im argen, weil die Eltern weder über die notwendigen Kenntnisse noch die Mittel verfügen, gegen die Krankheiten der Kinder in der richtigen Weise anzugehen. Dennoch könnten durch klinische Information wenigstens einige Risikofaktoren vermindert werden, meinte Dr. Thelma Tupasi, Präsidenten der "Stiftung tropische Krankheiten" mit Sitz in Makati (Philippinen). Würden beispielsweise Masern durch Impfen verhindert, verringere sich das Risiko der Atemwegserkrankungen. Unterund Fehlernährung könne durch einfache Medikamente korrigiert werden. So habe sich gezeigt, daß Kinder mit Vitamin-A-Mangel häufiger als andere von Infektionen des unteren Atmungstraktes befallen werden. Sowohl Erkrankungen als auch Todesfälle waren nach Vitamin-A-Gaben geringer. Dazu bedarf es nicht zusätzlichen Personals, sondern nur der richtigen Maßnahmen. Die Teilnehmer waren sich einig, daß das Gesundheitspersonal lernen müsse, bakterielle Pneumonie besser zu diagnostizieren. "Offenbar haben wir die Rolle der Bakterien unterschätzt", meinte Tupasi. "Wir müssen begreifen, wie bedeutsam Bakterien sind, weil die Therapie der Kinder von der richtigen Diagnose abhängt. Die meisten Kinder in Entwicklungsländern sind mit Bakterien infiziert, wir brauchen viel empfindlichere Erfassungsmethoden." Außerdem wurde mehr Genauigkeit in der Beschreibung klinischer Erkrankungen gefordert, die zum Komplex der akuten Atemwegserkrankungen gehören. Tupasi hält es für erforderlich, biologische Ursachen dieser Erkrankungen zu .identifizieren, damit Vorbeugungsstrategien ausgearbeitet werden können. "Wir müssen beispielsweise herausfinden", sagte sie, "ob Viren bei der Entwicklung schwerer Bakterieninfektionen im Spiel sind. Dann könnten wir vielleicht einen Impfstoff gegen diese Viren entwickeln. Außerdem wissen wir nicht genug darüber, welche krankheitsverursachenden Organismen in Neugeborenen existieren. Auch die Auswirkung des Gesundheitszustandes der Mutter auf das Kind ist von grosser Bedeutung. Stillen kann die Widerstandsfähigkeit des Kindes gegen Infektionskrankheiten stärken. Muttermilch enthält Zellen, die eindringende Bakterien vernichten. Daten aus jüngster Zeit zeigen auch, daß Muttermilch verhindern kann, daß sich Bakterien im oberen Teil der Luftwege festsetzen und später in die Lunge vordringen, wo sie die Infektion verursachen." Alles in allem müsse es mehr grundlegende Informationen und Wissen über die eingeschlagene Therapie und die Behandlung mit Antibiotika geben. Gesundheitsfürsorger könnten für die Therapie angelernt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Richtlinien für Personen ohne medizinische Ausbildung herausgegeben, so daß diese Leute entscheiden können, welche Kinder Antibiotika bekommen sollen. Dorfgesundheitsfürsorger könnten nach kurzem Training therapeutische Aufgaben sehr gut wahrnehmen. "Wir müssen alle verfügbaren Quellen für medizinische Dienste ausschöpfen", meinte die Wissenschaftlerin, und befürwortete, die traditionellen "Heiler" davon nicht auszunehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30. November 1988 44 SUPERBESCHLEUNIGER KOMMT NACH TEXAS - Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989 - WASHINGTON - (AD) - John Herrington, Chef des amerikanischen Energieministeriums, gab kürzlich bekannt, daß sich die Regierung für den Bundesstaat Texas als Standort für den größten und leistungsstärksten Teilchenbeschleuniger der Welt entschieden habe. Elektromagnet«, die auf so tiefen Temperaturen gehalten werden, daß der elektische Widerstand praktisch verschwindet ("Supraleiter"), werden Protonen auf nahezu Lichtgeschwindigkeit (300 000 km/sec) beschleunigen. Der Umfang des Beschleunigerringes beträgt ca. 85 km. Verständlich, daß für eine so riesige Anlage ein großes Gelände benötigt wird. Es umfaßt 6 400 Hektar. Protonenstrahlen werden gegenläufig auf diese "Rennbahn" geschickt, so daß bei der Kollision selbst jene Kräfte überwunden werden, die elementare Partikel zusammenhalten. Dabei entstehen Kaskaden kleinerer Teilchen, die beobachtet und analysiert werden können. Dies gibt den Wissenschaftlern die Möglichkeit, zum besseren Verständnis der Beschaffenheit von Materie und den Gründen für ihr Verhalten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Kosten werden sich auf ca. 4,4 Milliarden Dollar belaufen. Jedoch hat der Kongreß im laufenden Haushaltjahr nur sog. Nebenkosten in Höhe von 100 Millionen Dollar für StandortStudien, ingenieurwissenschaftliche Arbeiten und gewisse Forschungs- und Entwicklungsaufgaben bewilligt. Es ist vorgesehen, 20 Laborgebäude mit etwa 4 000 Arbeitsplätzen zu errichten. Später sollen dort 2 000 Wissenschaftler und Ingenieure arbeiten, 1 300 weitere Personen werden mit Wartung und Technik betraut. * * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Paul Nitze - Veteran im Staatsdienst<br /><em>Porträt des Sonderberaters für Rüstungskontrollfragen</em><br /><br />Scowcroft bringt große Erfahrung für seinen Posten mit<br /><em>Porträt des neuen Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Entscheidung über Verweigerung von Visum für Arafat "fest und endgültig" <br /><em>Informationen zur Entscheidung des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em> <br /><br />Sowjetische Landstreitkräfte sind der NATO zahlenmäßig weit überlegen<br /><em>Artikel zum Bericht über die konventionellen Streitkräfte der NATO<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lungenentzündung Haupttodesursache bei Kindern der Dritten Welt<br /><em>Bessere Diagnosekenntnisse erforderlich</em><br /><br />Superbeschleuniger kommt nach Texas<br /><em>Entscheidung über endgültigen Standort im Januar 1989<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68908ab63d9f0aa1cda751a05a1717ca.pdf 7505b5ef1f404ea43f09fe5f18cf6ba7 PDF Text Text AMERIKA DIENST A ^r- 6 43 23. November 1988 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - INFORMATION Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos Darman kehrt in die Regierung zurück - Porträt des neuen Haushaltsdirektors Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Rede zum Handel - Eine"Übersicht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ ü N 4 Dokumentation 23. November 1988 43 AMERIKANISCHE VORSCHLÄGE ZUM AGRARHANDEL MODIFIZIERT - Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Amerikanischen Handelskammer veranstalteten "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" erklärte Präsident Reagan am 17. November, die Vereinigten Staaten seien nunmehr bereit, ihre im Hinblick auf die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen vorgelegten Reformvorschläge zum internationalen Agrarhandel in zwei Punkten abzuändern. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag forderte alle Teilnehmerländer auf, innerhalb von zehn Jahren Quoten, Subventionen und andere Hemmnisse für den Agrarhandel abzuschaffen. Reagan verwies ferner auf die Fortführung seiner Handelspolitik unter dem neu gewählten Präsidenten Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Rede im Wortlaut: Acht Jahre lang und durch erbitterte Kämpfe hindurch haben uns die Handelskammer und die National Chamber Foundation als Verbündete beigestanden - in schlechten Zeiten, als aridere schwach wurden, sind sie für die Sache der Freiheit eingestanden. Und wenn ich all das bedenke, was wir erreicht haben, muß ich daran denken, was der berühmte und wortgewaltige Hollywood-Produzent Samuel Goldwyn einmal über ein Drehbuch gesagt hat: "Diese Geschichte ist wunderbar. Sie ist ausgezeichnet. Daraus läßt sich etwas machen." Und genau das ist unsere Geschichte auch - sie ist wunderbar, ausgezeichnet, und daraus läßt sich auch etwas machen. Ich habe die Geschichte unserer wirtschaftlichen Er- United States Information Service Embassy of the United States of America folge im ganzen Land schon hundertmal erzählt - wie wir das Amt angetreten und die größte wirtschaftliche Katastrophe der vergangenen 50 Jahre angetroffen haben; wie wir unsere Ärmel aufgekrempelt, die Steuern gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben und wie die Wirtschaft reagiert hat, als Inflationsrate und Zinssätze aus Rekordhöhen auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre fielen, während Wachstum, Produktivität und Löhne wieder zum Leben erweckt wurden. Heute haben mehr Menschen Arbeit als jemals zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschichte gemacht, wie sie geradewegs aus "Frag mich was'" stammen könnte: sechs Jahre - das sind 72 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Monate - anhaltenden Wirtschaftswachstums: der längsten jemals dokumentierten Wachstumsperiode in Friedenszeiten; 18 Millionen während dieser Expansion neugeschaffener Arbeitsplätze: mehr als alle anderen Industrieländer zusammen; die Produktivität in der verarbeitenden Industrie anderthalb mal so hoch wie der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg. Und als ich nach Washington kam, mußte ich erkennen, daß das, was die Statistiker Arbeitskräftepotential nennen, Junge und Alte umfaßt, von 16 Jahren aufwärts. Dazu zählen Schüler, Mütter, die zuhause ihre Kinder versorgen sowie Pensionäre. Und heute ist ein größerer Teil dieses Arbeitskräftepotentials beschäftigt als jemals zuvor - 62,7 Prozent. Aber die Geschichte, die wir geschrieben haben, betrifft nicht nur die Wirtschaft. Der Philosoph Ludwig von Mises schrieb: "Eine Nation ist heute umso wohlhabener, umso weniger sie versucht, dem Geist des freien Unternehmertums und der privaten Initiative Hindernisse in den Weg zu legen." In den Jahren vor unserem Amtsantritt hatten viele Menschen die dauerhafte und in ihren Grundsätzen moralische Verbindung zwichen Freiheit und Wohlstand aus den Augen verloren - Länder, die einstmals die Wohltaten der Freiheit gekannt hatten, waren in eine Art Erstarrung gefallen und erlebten den Niedergang ihres Lebensstandards. Andere sanken tiefer in den Morast der staatlich gelenkten Wirtschaft. Vor 200 Jahren stand ein freiwilliger Soldat auf der Concord Bridge und feuerte den Schuß ab, der auf der ganzen Welt vernommen wurde, und irgendwann in diesen acht Jahren haben die Freiwilligen unserer Zeit - Amerikas Unternehmer - einen weiteren auf der ganzen Welt hörbaren Schuß abgefeuert. Als wir die Steuern, Zinssätze, die Inflationsrate gesenkt und die Vorschriften abgebaut haben, haben wir nur das getan, was Paul Revere getan hat, als er die zwei Laternen in der alten North Church - 2 brennen sah - wir sind übers Land geritten und haben die Tapferen aufgefordert, mitzukommen, alles zu riskieren, um das Land neu aufzubauen. Und ebenso wie damals die Freiwilligen sind sie gekommen. Die meisten der in unserer Wachstumsperiode geschaffenen neuen Arbeitsplätze wurden von fünf oder weniger Jahre alten Firmen und von Unternehmen mit unter 20 Mitarbeitern eingerichtet - Firmen mit Unternehmergeist, die ein Produkt der Freiheit in Amerika sind. Und auf der ganzen Welt haben die Menschen ihre Geschichte - die Geschichte Amerikas - vernommen und sind aus ihrer Erstarrung erwacht. In Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, in Indien und Japan sind die Steuersätze gefallen und unnötige Vorchriften abgebaut worden. In Europa wird der Gemeinsame Markt bald zu einem Markt werden, der wirklich allen Mitgliedern offensteht, wenn im Jahr 1992 die Beseitigung der innereuropäischen Handelsschranken ansteht. Und sogar in China, der Sowjetunion und Osteuropa ist unser Beispiel in den Zitadellen des Kommunismus nicht ungehört verhallt und hat einen Umschwung eingeleitet, den vor zehn Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Eine Wahrheit, die Sie jüngst vernommen haben und die mir wiederholt von anderen Politikern bstätigt worden ist, lautet: Amerika wird von der ganzen Welt beneidet. Obwohl wir der Welt in diesen acht Jahren ein neues Gesicht verliehen haben, bleibt noch viel zu tun. Und in keinem Bereich sind die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt wie im Welthandel. Der große britische Historiker und Staatsmann des 19. Jahrhunderts, Thomas Macauley, schrieb, daß "freier Handel, eine der Segnungen, mit denen eine Regierung ein Volk bedenken kann, in nahezu jedem Land unbeliebt ist." Nicht so in Amerika. Im letzten Jahr des Wahlkampfes waren Protektionismus und hö- �here Steuern mit einem Todesstoß gleichzusetzen. Und warum? Seit der Zeit George Washingtons über die Große Depression der dreißiger Jahre bis zum heutigen Tag an dem Amerikas Handel mit dem Ausland expandiert, ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen - wenn er zurückging, so verringerte sich auch die Zahl der Arbeitsplätze. Und heute sind mehr als zehn Millionen amerikanische Arbeitsplätze Import- oder exportabhängig oder beides. Und wir exportieren mehr als jemals zuvor in unserer Geschichte. Was die Verbraucher anbelangt, so haben uns die Schlagzeilen vor nur zwei Jahren eine Lektion über den Preis der Protektion erteilt. Das geschah, als der Staat New York unter dem Druck der Handelskommission der Bundesregierung eine Handelsschranke abbaute. Er ließ die Einfuhr von Milch aus New Jersey zu. Und unmittelbar darauf fiel der Durchschnittspreis für eine Gallone Milch auf der Lower East Side von Manhattan um 40 Cents. Und dies ist nicht einmal Beispiel für den Handel mit einem Produkt zwischen zwei Ländern, sondern zwischen zwei Bundesstaaten. Wenn wir das auf eine weltweite Ebene transponieren, wissen Sie, warum Amerikaner in diesem Jahr wiederholt erklärt haben, daß Protektionismus mit Destruktivität gleichzusetzen ist und sie daran nicht teilhaben wollen. So einfach ist das: Amerika und die Welt brauchen mehr, nicht weniger Handel. Und wir sind entschlossen, den Handel am Leben zu erhalten. Heute verfolgen wir eine Politik der drei Schritte. Beim Plaza-Abkommen, dem Tokioter Gipfel und in diesem Jahr beim Weltwirtschaftsgipfel In Toronto haben wir mit den anderen wichtigen Industrieländern am ersten Schritt zusammengearbeitet - der Erweiterung internationaler Zusammenarbeit bei der Währungs- und Steuerpolitik sowie in anderen makroökonomischen Bereichen. In der Zwischenzeit haben wir als zweiten Schritt jedes uns im Rahmen internationaler Abkommen zur Verfügung stehende Instrument benutzt, um ausländische Märkte zu öffnen. Und wir sind die erste Administration, die jemals Fälle unfairer Handelspraktiken aufgegriffen und nicht abgewartet hat, bis die Industrie die Initiative ergreift. Und vor nicht allzu langer Zeit haben wir die - von der Administration und der Industrie aufgegriffenen - Fälle addiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration mehr Fällen unfairer Handelspraktiken den Kampf angesagt hat als alle Administrationen in der Geschichte. Und wir haben- viel Erfolg gehabt - bei Agrargütern und juristischen Dienstleistungen bis zu Bauvorhaben in Japan, bei Versicherungsfällen und geistigem Eigentum in Korea sowie beim Agrarhandel mit Europa. Die Märkte sind geöffnet worden. Vor 40 Jahren hat Amerika die Hälfte der Weltwirtschaft bestritten. Wir waren im Vergleich zu allen anderen so groß, daß wir die meisten unfairen Handelspraktiken im Ausland ignorieren konnten. Heute sind wir auf ein Viertel zurückgefallen. Und es ist Zeit, daß sich jeder, der mit uns Handel treiben will, an die Spielregeln hält. Dies ist nicht, wie manche behaupten, ein Fall vom Niedergang Amerikas. Tatsächlich ist unser Anteil am Welthandel seit 1980 gestiegen. Aber die Depression und der Zweite Weltkrieg haben uns gelehrt, daß unser Frieden, Wohlstand und unsere Freiheit nur solange gewährleistet sind wie der Frieden, Wohlstand und die Freiheit unserer Freunde. Im Handel gewinnt jeder, wenn die Märkte größer werden. Das ist kein Kampf mit einem Verlierer, obwohl einige Kritiker genau das über den Handel zu denken scheinen. Allseitige Vorteile sind genau der Grund, aus dem wir den dritten - 3 - �Schritt unserer Strategie der drei Schritte unternehmen: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen. In einigen Wochen wird die Zwischenbilanz der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Montreal stattfinden. Ich kenne kein Problem der letzten acht Jahre, das in unserer Regierung eine ähnlich breite Basis der Unterstützung gefunden hätte wie diese Gespräche. Der Kongreß hat seine Unterstützung dokumentiert, indem er dem Handelsgesetz schnell durchführbare Bestimmungen beigab. Der neu gewählte Präsident Bush hat bei jedem Schritt daran mitgewirkt. Jeder, der sich dem Gedanken hingibt, diese Politik würde sich unter der neuen Administration oder mit dem neuen Kongreß ändern, macht sich etwas vor. Tatsächlich beabsichtigen der neue Präsident und ich, noch vor der Zwischenbilanz mit dem Handelsbeauftragten Clayton Yeutter und Landwirtschaftsminister Dick Lyng zusammenzutreffen, um unsere allseitige Unterstützung dieser Verhandlungen zu bekräftigen. Was Handelsgespräche anbelangt, so schreiten diese mit voller Kraft voran. Vor Aufnahme meiner gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit habe ich als Vertreter der Schauspielergewerkschaft bei den Vertragsverhandlungen mit den Studios Verhandlungstaktik gelernt. Nach den Studios war Gorbatschow ein Kinderspiel. Aber ich habe gelernt, daß es nicht Besseres als einen einzuhaltenden Termin gibt, um die Verhandlungen wunderbar zu lenken. Und das ist hier geschehen. Die Tatsache der anstehenden Zwischenbilanz hat die Gespräche so intensiviert und beschleunigt, daß sie meiner Ansicht nach bereits zu Beginn dieses Treffens von Erfolg gekrönt sein werden. Wir versuchen jetzt nicht, die gesaraten Verhandlungen der UruguayRunde in Montreal durchzuführen. Wir gehen schrittweise vor, und die hier zu unternehmenden Schritte sind ganz einfach. Wie Bergsteiger, die sich auf die letzte Etappe ihres großen Aufstiegs vorbereiten, wollen wir sicherstellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen. Auf dem Programm stehen geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, der Abbau von Handelsschranken für unsere Produkte im Ausland und die Verbesserung des Schlichtungsmechanismus bei Streitigkeiten im Rahmen des GATT. Dies sind heute die Pfähle im Fleisch des Welthandels und die großen Lücken im GATT-System. Obwohl der Handel mit Dienstleistungen schneller wächst als irgendein anderer Bereich des Welthandels, gibt es zum Beispiel im Rahmen des GATT dazu keine Vorschriften, und es bestehen ganz einfach keine Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Allein im Jahr 1986 haben die Computer- und Softwarebranche aufgrund fehlender Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums Verluste im Wert von mehr als vier Milliarden Dollar erlitten. Es ist an der Zeit, daß wir etwas dagegen unternehmen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dies tun werden. Einer der wichtigsten von uns zu behandelnden Bereiche ist die Landwirtschaft. Wer kann heute über die weltweite staatliche Agrarpolitik glücklich sein? Hat es jemals ein besseres Beispiel dafür gegeben, wie sich alles ins Negative verkehren kann, wenn Regierungen sich zu stark einmischen? Teuer, destruktiv - insgesamt gesehen bringt die staatliche Rolle in der Landwirtschaft Nachteile für die Verbraucher, sie schadet den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und auch den Bauern. Die Aussagen von Mises über Nationen treffen auch auf Industriezweige ud einzelne Sektoren zu - umso geringer die Hindernisse gegenüber der Privatinitiative, umso besser geht es ihnen allen. - 4 - Wir haben erwähnt, daß die Mit- �glieder des GATT bis zum Ende des Jahrhunderts eine Beendigung von politischen Maßnahmen vereinbaren sollten, die den Agrarhandel verzerren. Andere Länder sagen, dieser Zeitplan sei unrealistich. Sie könnten teilweise Recht haben. Und deshalb möchte ich heute verkünden, daß unsere Unterhändler in Montreal bereit sein werden, eine flexible Anpassung zu erörtern. Sie werden im Hinblick auf den Zeitplan solange flexibel sein, wie alle darüber einig sind, einen Plan über eine Anpassung mit festen Terminen für die Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen zu verabschieden. Was wichtig ist, ist das Endziel. Einige Länder sind auch besorgt darüber, daß sie bei wegfallenden Handelsschranken in der Landwirtschaft der Gnade anderer ausgeliefert sind, wenn die Nahrungsmittelvorräte knapp werden. Auch sie könnten zum Teil recht haben. Deshalb werden wir in Montreal auch bereit sein, über die staatliche Lagerbestände, Erwerb von Grundeigentum und andere Möglichkeiten der "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Man könnte es so formulieren, daß wir in Montreal bereit sein werden, über Geflügel, Weizen, Hirse und all das zu sprechen. Unseren Informationen zufolge liegt der Hemmschuh der Verhandlungen über den Agrarhandel bei den starren Zeitplänen und der Nahrungsmittelsicherheit. Dieser Vorschlag dokumentiert das Bestreben der Vereinigten Staaten, diesen Hemmschuh zu lösen, die Schäden zu beheben und sicherzustellen, daß sich die Verhandlungen auf ihr Ziel im Jahr 1990 zubewegen. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein paar Produkte oder ein paar Verhandlungen. Die Welt steht an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Neue Technologien und neue Möglichkeiten, die sich vor einigen Jahren noch unserer Vorstellungskraft entzogen, werden jetzt verwirklicht. Sie stellen für die Menschheit eine unvergleichliche Hoffnung dar. Biotechnologie, Kommunikationstechik, medizinische Technik und vieles mehr können Krankheiten besiegen, dem Hunger auf der Welt ein Ede bereiten und all das tun, was wir jetzt tun - und noch mehr - und gleichzeitig in der Umwelt weniger Schaden anrichten. Dennoch ist ganz sicher, daß der Weg zum Eintritt in dieses neue Zeitalter über den Abbau von Handelsschranken weltweit führt. Denken Sie nur an die Computer. In den sechziger Jahren kostete ein Computer, der eine Million Instruktionen pro Minute verarbeiten konnte, fast zwei Millionen Dollar. Heute kostet er nur 1 000 Dollar. Die heutigen Tischcomputer sind keine Errungenschaft eines einzigen Landes, sondern die Leistung von drei der vier Länder, und ihre Halbleiter können aus irgendeinem von über zehn Ländern stammen, wobei nicht genau zu sagen wäre, aus welchem. Wir können die aufstrebenden neuen Technologien nicht von dem Markt fernhalten, der sie hervorgebracht hat. Vor einigen Jahren schrieb der Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Friedrich Hayek, ich zitiere: "Während es in den modernen technischen Entwicklungen nichts gibt, das uns zu umfassender Wirtschaftsplanung zwingt, beinhalten diese Entwicklungen vieles, das die einer solchen Planungsgewalt gegebene Macht unendlich gefährlich macht." Und doch könnte die gegenwärtig stattfindende technologische Revolution dieser zentralen Autorität Macht nehmen anstatt sie mächtiger zu machen. Ein TischPC hat heutzutage eine größere Rechenkapazität als ein ganzer Raum voller Computer im Jahr 1960. Trotzdem hat vor kurzem ein führender amerikanischer Forscher vorausgesagt, daß in 15 Jahren ein einziger Computer-Chip die gleiche Kapazität wie die modernsten Supercomputer von heute haben werde. Der Schriftsteller George Gilder i- �hat argumentiert, daß die Kalkulationen zentraler Planer immer bedeutungsloser würden, wenn solche Macht in die Hände jedes Hackers und jedes Unternehmers gelegt wird. Je schneller das Tempo der Innovationen, desto vergeblicher werden sich staatliche Autoritäten bemühen, Schritt zu halten, Druck auszuüben oder eine Führungsrolle zu Ubenehmen. Das Äußerste, was die Regierungen noch tun können, besteht darin, große und ungezügelte Märkte bereitzustellen, die befruchtend für Innovationen wirken können und solchen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, eine solidere heimische Grundlage zu bieten. Aus diesem Grunde haben wir uns im Verlauf unserer Anstrengungen zum Abbau der Handelsschranken in der ganzen Welt darum bemüht, die meisten Schranken gegenüber unserem wichtigsten Partner, Kanada, zu beseitigen. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist das Freihandelsabkommen ein Beispiel für Kooperation par excellence. Es ist ein Beweis für das Engagement unserer Regierungen für die Prinzipien des offenen Markts und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wie die führenden Politiker der wichtigsten Industriestaaten beim Gipfel von Toronto folgerten, stellt es ferner einen Katalysator für die übrigen Mitglieder des Welthandelssystems dar. zusammen einen Schritt nach vorn in Richtung auf freieren Handel gegangen sind, waren die Ergebnisse genau wie erwartet - produktivere und wettbewerbsfähigere Volkswirtschaften, mehr Arbeitsplätze und größere Vorteile für die Bürger jedes Landes. Alle Staaten der Welt stehen vor der gleichen Frage: Voranschreiten oder zurückweichen? Und ich glaube, es liegt etwas in der Seele des Menschen - der Geist der Hoffnung, ein Verlangen nach einer besseren Zukunft für die Kinder, ein Gebet für den Frieden -, das uns alle letztlich, vielleicht erst nach langem Zögern, nach vorn katapultieren wird. Es wird uns den Mut geben, uns der Zukunft zu stellen, uns dem Licht des Morgens zuzuwenden und - wie unsere Vorfahren dies für uns taten, eine bessere Welt für unsere Kinder und deren Kinder in den kommenden Generationen aufzubauen. Während wir weltweite Verhandlungen über den Handel anstreben, sind die Vereinigten Staaten der Überzeugung, daß die Zukunft denen gehört, die Handelsschranken abbauen. Dies sind die Länder, die bei der Technologie an vorderster Front stehen. Dies sind die Länder, die den schnellsten Anstieg des Lebensstandards erleben werden. Dies sind die Länder, die in den kommenden Jahren eine führende Rolle in der Welt spielen werden. Wir können nach vorn in diese Zukunft schreiten oder in die Vergangenheit des Protektionismus zurückfallen. Auf einen Nenner gebracht heißt das: Jedesmal, wenn Länder in irgendeiner Region der Welt - 6 - * * * * * * �^os^ AMERIKA DIENST Dokumentation 23. November 1988 A3 REAGAN: USA UND SOWJETS AUF DEM WEG ZU ABKOMMEN ÜBER KERNWAFFEN - Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 16. November 1988 erklärt, er hinterlasse seinem Nachfolger George Bush "eine solide Grundlage" für den Abschluß von Abkommen mit Moskau in den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen. In einer schriftlichen Erklärung zum Abschluß der 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen teilte Reagan mit, es bestünden weiterhin "Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen". Die Vereinigten Staaten und die UdSSR befänden sich jedoch "auf dem Weg" zum Abschluß eines Abkommens zuc "erheblichen Reduzierung" ihrer strategischen Kernwaffenarsenale. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute wurde die 10. Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossen. Im Verlauf dieser Verhandlungen bestand mein Ziel darin, mit der Sowjetunion ein Abkommen über einschneidende, gleichgewichtige und verifizierbare Reduzierungen in den strategischen Kernwaffenarsenalen beider Seiten als Teil umfassender Bemühungen zur Verbesserung der strategischen Stabilität und der Verringerung des Kriegsrisikos zu erlangen. Wir haben in diesen Verhandlungen bedeutsame Fortschritte erzielt. Wir haben den INF-Vertrag abgeschlossen und mit dessen Durchführung begonnen, den ersten Vertrag, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowje- United States Information Service Embassy of the United States of America tischer Raketen beseitigt, mit den umfangreichsten je in einen Vertrag aufgenommenen Verifizierungsbestimmungen. In den Gesprächen zur Reduzierung der strategischen Waffen (START) sind wir ebenfalls unserem Ziel, Reduzierungen bei den destabilisierendsten Kernwaffen, den schnellfliegenden ballistischen Raketen, hier insbesondere bei den schweren Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, nähergekommen. Die Unterhändler haben in einem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung fixiert - sowie auch Bereiche, in denen noch Meinungsverschiedenheiten herrschen. Dieser gemeinsame Vertragsentwurf spiegelt ferner die von Generalsekretär Gorbatschow und mir bei unseren Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gegnungen in Genf und Reykjavik sowie bei den Gipfeltreffen in Washington und Moskau erzielten Bereiche der Übereinstimmung sowie die Fortschritte wider, die bei den amerikanischsowjetischen Ministertreffen und in zehn Verhandlungsrunden in Genf erreicht wurden. Bei START machen wir gute Fortschritte auf dem Weg zu einem Abkommen, das den Umfang der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenarsenale erheblich reduzieren wird. Es besteht Einvernehmen über die Halbierung der stationierten strategischen Streitkräfte auf eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen auf 1 600 strategischen Trägersystemen sowie über Untergrenzen von 4 900 ballistischen Gefechtsköpfen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Beide Seiten haben sich geeinigt, daß das Wurf gewicht der sowjetischen ballistischen Raketen um ca. 50 Prozent verringert wird, so daß auf beiden Seiten gleiche Obergrenzen bestehen. Einvernehmen wurde über die Zahl der jedem bestehenden Typ ballistischer Raketen zugeordneten Gefechtsköpfe sowie über einige Regeln für das Zählen der Bewaffnung auf schweren Bombern erzielt. Ferner wurde Einigung über die Umrisse einer Verifizierungsregelung erlangt, darunter mehrere Arten von Vor-Ort-Inspektionen, Datenaustausch sowie Maßnahmen, um Täuschungsmöglichkeiten einzuschränken. Beide Seiten haben in diesen Bereichen detaillierte Vorschläge gemacht. Es bleiben Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, darunter solche in Bezug auf mobile Interkontinentalraketen, seegestützte Marschflugkörper, die Berechnung der Zahl luftgestützter Marschflugkörper, Untergrenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, Modernisierung schwerer ICBMs sowie sowjetische Versuche, den START-Vertrag mit Verfügungen zu verknüpfen, die SDI verstümmeln würden. Bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung haben wir unsere Bemü- hungen fortgesetzt, Einvernehmen darüber zu erzielen, wie wir und die Sowjets gemeinsam einen stabilen Übergang zu verstärkter Stützung auf wirksame Verteidigungssysteme vornehmen könnten, falls diese sich als machbar erweisen. SDI stellt unsere größte Hoffnung auf eine sicherere Welt dar, in der sich Abschreckung zunehmend auf - niemand bedrohende Verteidigungssysteme stützt statt auf die Androhung von Vergeltung. Ferner ist SDI für die Sowjets ein wichtiger Anreiz gewesen, über die Reduzierung von Kernwaffen zu verhandeln. Wir werden SDI nicht zum Verhandlungsgegenstand machen oder Beschränkungen für SDI akzeptieren, die über die im ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Schließlich bleibt auch die fortgesetzte mangelnde Bereitschaft der Sowjets zum Abbau des phasengesteuerten Großradars in Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung zentraler Bestandteile des ABM-Vertrags darstellt, ein Anlaß zu tiefer Besorgnis. Wir haben den Sowjets gegenüber verdeutlicht, daß wir nichts außer der vollständigen Einhaltung des Vertrags akzeptieren werden und daß wir keine weiteren Abkommen über die Verringerung der strategischen Waffen abschließen können, bevor nicht diese Verletzung auf eine überprüfbare, unseren Kriterien gerecht werdende Art und Weise korrigiert worden ist. Zum Abschluß dieser Runde möchte ich den Botschaftern Max Kampelman, Read Hanmer und Henry Cooper sowie ihren Verhandlungsgruppen meine Anerkennung für die hervorragende Arbelt aussprechen, die sie in diesen Verhandlungen geleistet haben. In den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen haben wir erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu Vereinbarungen gemacht, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten stärken werden. Wir streben jedoch nach guten, nicht nach schnellen Verträgen, und wir werden auf diesem Weg keine Abkürzungen nehmen. Wir hinterlassen der nächsten Administration - 2 - �eine solide Grundlage, auf der diese in Zukunft aufbauen kann, und ich bin zuversichtlich, daß wir - falls die Sowjets bereit sind, weitere Fortschritte zu erzielen - in der Lage sein werden, die schwierigen, noch ausstehenden Probleme zu lösen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Information 4 23. November 1988 43 THORNBURGH BEKANNT FÜR HARTE IN DER VERBRECHENSBEKÄMPFUNG - Porträt von Justizminister Richard Thornburgh - WASHINGTON - (AD) - Der von dem neu gewählten Präsidenten George Bush in seinem Amt bestätigte Justizminister Richard "Dick" Thornburgh genießt den Ruf eines "harten Mannes in der Verbrechensbekämpfung" und unerbittlichen Strafverfolgers. Er ist bekannt für seinen "methodischen Arbeitsstil" und für einen kühlen Kopf in Krisensituationen. Ferner wird er als "Arbeitstier" beschrieben. tion vollziehen wird. Thornburgh zufolge wird ihm die Wiederernennung "Gelegenheit geben, den wie ich hoffe positiven und produktiven Kurs des Ministeriums weiterzusteuern". Bush verkündete am 21. November 1988, daß er den gemäßigten Republikaner als Leiter des Justizministeriums behalten möchte, weil er "das Ministerium gut kennt" und "eine Bilanz unbestrittener Integrität sowie Engagement für die Aufrechterhaltung höchster ethischer Normen" vorweisen kann. Neben der Führungsrolle im Kampf gegen Drogen wird das Justizministerium Thornburgh zufolge seine Bemühungen in der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen fortsetzen. Im Hinblick auf Korruption im Staatsapparat sagte Thornburgh, es "sollte wichtig sein, hohe ethische Normen im Staatsdienst und in unseren Wirtschaftsinstitutionen zu gewährleisten". Er deutete an, daß Korruption in Zusammenhang mit Umweltangelegenheiten und Bürgerrechten von den Mitarbeitern des Ministeriums besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Aufgrund des Verbleibs von Thornburgh an der Spitze des Ressorts wird allgemein erwartet, daß dieses Ministerium einen nahtlosen Übergang von der Reagan zur Bush-Administra- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Thornburgh leitet das Justizministerium seit 12. August 1988, als er zum Nachfolger von Edwin Meese und 76. Justizminister ernannt wurde. Bei seiner Nominierung im vergangenen Sommer hob Präsident Reagan Thornburghs "hervorragende Laufbahn" als ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania sowie als erfolgreicher Bekämpfer des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels hervor. Wiederherstellung der Moral in seinem Ressort, nachdem ein Sonderstaatsanwalt Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Meese geführt hatte. (Meese wurde nicht angeklagt und behauptete, die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts hätten seine Unschuld erwiesen.) Während seiner kurzen Amtszeit bemühte sich Minister Thornburgh - die Moral wiederherzustellen, teilweise indem er die Posten auf der Leitungsebene neu organisierte; Thornburgh trat sein Amt mit dem Versprechen an, "Drogenhandel und Drogenmißbrauch zum öffentlichen Feind Nummer eins zu machen". Zur zweiten Priorität seines Ministeriums erklärte er das organisierte Verbrechen sowie Wirtschaftsstraftaten und Korruption im Amt. Vor seiner Nominierung durch Präsident Reagan hatte Thornburgh aktiv am Wahlkampf für Bush teilgenommen. Sein Name war sogar als möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft genannt worden. Schließlich entschied Bush sich jedoch für Senator Dan Quayle. Schon vor dem republikanischen Konvent im August hatte es Presseberichte gegeben, denen zufolge Bush Thornburgh im Amt behalten wollte. Der republikanische Senator Gordon Humphrey zum Beispiel bezeichnete Thornburghs Nominierung im Juli als "die erste Nominierung einer Bush-Administration" . Obwohl der neu gewählte Präsident angeblich erwogen hatte, Thornburgh durch jemand anderen abzulösen, geht das Justizministerium nun nach seiner Bestätigung mit einem fliegenden Start in die neue republikanische Administration. Thornburghs ursprüngliche Nominierung, die eine Bestätigung durch den Senat erforderte, wurde von beiden Parteien unterstützt. Der neue Leiter des Justizministeriums unternahm rasch Schritte zur - den innerhalb des Ministeriums herrschenden Arbeitsstil von der Konfrontation zum Kompromiß zu wandeln; - neue Bestimmungen für Dienstreisen einzuführen, die Dienstreisen untersagen, wenn sie nicht unmittelbar mit der Arbeit des Ministeriums in Zusammenhang stehen. Ferner stellte er eine Anweisung seines Vorgängers in Frage, die es Sonderanklägern gestattet hätte, Ermittlungen gegen Mitglieder des Kongresses durchzuführen, die Verfehlungen beschuldigt wurden. Thornburgh wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden, wenn sein Ministerium mit erwarteten Haushaltskürzungen konfrontiert wird. Der Christian Science Monitor schrieb, von ihm werde erwartet, Mittel umzuverteilen "wo immer dies möglich ist, um die Verwaltung zu verkleinern und die Strafverfolgungsund Ermittlungsbehörden zu verstärken - insbesondere die Abteilung für Verbrechen sowie die Behörde zur Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs". Zum Miranda-Urteil, das die Rechte eines Verdächtigen garantiert, hat Thornburgh erklärt, dieses Urteil könne noch etwas "Verfeinerung" vertragen. Er ist jedoch nicht der Mei- - 2 - �nung, es sei möglich oder nützlich, es abzuschaffen. Vor dem Posten sters war Thornburgh stitute of Politics School of Government versity. des JustizminiDirektor des Inan der Kennedy der Harvard Uni- Thornburgh wurde im Jahr 1932 als Sohn einer Familie von Ingenieuren in einem Vorort von Pittsburgh geboren. Er trat in die Fußstapfen seiner Vorfahren und machte im Jahr 1954 sein Diplom als Tiefbauingenieur an der Yale University. Später entschloß er sich jedoch, Rechtswissenschaft zu studieren und erlangte im Jahr 1957 einen Abschluß an der University of Pittsburgh. Im Jahr 1958 wurde er in Pennsylvania als Anwalt zugelassen und nahm im folgenden Jahr eine Anwaltstätigkeit für die Kanzlei Kirkpatrick, Lockhart, Johnson and Hutchinson in Pittsburgh auf. Dort arbeitete er fast zehn Jahre lang und kehrte auch von 1977 bis 1979 für zwei Jahre zu dieser Kanzlei zurück. Thornburgh war ferner von 1967 bis 1969 Direktor der American Civil Liberties Union in Pittsburgh. sierte Verbrechen verwickelten Straftätern. Seine Erfolge wurden vom damaligen Präsidenten Gerald Ford zur Kenntnis genommen und führten im Jahr 1975 zu seiner Ernennung zum Stellvertretenden Staatsanwalt der Abteilung Verbrechensbekämpfung im Justizministerium. Er schuf die Abteilung für die Integrität des Staatsdienstes, die der Verfolgung von Korruption im Amt diente. Drei Jahre später wurde Thornburgh zum Gouverneur von Pennsylvania gewählt. Seine Fähigkeit als Krisenmanager wurde ernsthaft auf die Probe gestellt, als er nach nur drei Monaten im Amt den Unfall im Atomreaktor von Three Mile Island bei Harrisburg, der fast eine Kernschmelze zur Folge hatte, zu bewältigen hatte. Im Jahr 1987 schlug Thornburgh das Angebot aus, zum Direktor des FBI ernannt zu werden. Thornburgh, der als unersättlicher Leser und Sportfan beschrieben wird, ist verheiratet und hat vier Söhne, drei von seiner ersten Frau Virginia, die im Jahr 1960 bei einem Autounfall ums Leben kam, und einen von seiner zweiten Frau, die ebenfalls den Namen Virginia trägt. Im Jahr 1969 wurde er zum Staatsanwalt für das westliche Pennsylvania ernannt und erwarb sich bald einen Ruf als unerbittlicher Verfolger von in den Drogenhandel oder das organi- - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Information ** 23. November 1988 A3 CAVAZOS LEISTUNGEN FÜHREN ZU SEINER WIEDERERNENNUNG DURCH BUSH - Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush verlieh seiner Befriedigung über die Leistungen von Lauro Cavazos Ausdruck, der erst seit kurzer Zeit Erziehungsminister ist, und bestätigte am 21. November den HispanoAmerikaner auch unter der neuen Administration in seinem Amt. Cavazos ist einer der wenigen Minister in der Geschichte, die unter einem neuen Präsidenten ihre Position behalten. Dennoch wird wenigstens zwei weiteren Ministern in der BushAdministration diese Ehre zuteil. Der Justizminister Richard Thornburgh wird weiterhin das Justizministerium leiten und Nicholas Brady wird Finanzminister bleiben. Cavazos, damals Präsident der Texas Technical University, wurde von Präsident Reagan am 9. August nominiert und kam so ins Erziehungsministerium. Er ist für seinen Einsatz für Hispano-Amerikaner und andere Minderheiten bekannt - insbesondere für seine Bemühungen um eine Reduzierung der Quote vorzeitiger Schulabgänger bei dieser Gruppe. United States Information Service Embassy of the United States of America Cavazos ist Texaner in der sechsten Generation und wurde nach der Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat der erste Hispano-Amerikaner im einem Ministeramt. Der amerikanischen Verfassung zufolge ist eine erneute Nominierung und Bestätigung nicht erforderlich. In einer Rede vor Schulleitern in Texas betonte Cavazos 1986, daß Hispano-Amerikaner, die zu 45 Prozent vorzeitig die Schule verlassen, "Ende dieses Jahrhunderts in unserem Schulsystem die Mehrheit darstellen werden, und es wird schwierig sein, sie zum weiteren Besuch der Schule zu bewegen." Er fügte hinzu: "Wir werden niemals die Welt bekommen, die wir haben möchten, wenn unsere Kinder ungebildet sind." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Cavazos erklärte ebenfalls, Bildung sollte nicht nur den entsprechenden Berufsgruppen überlassen bleiben, sondern jeder Bürger sollte sie als entscheidenden Bestandteil der demokratischen Gesellschaft Amerikas unterstützen. "Es ist sicher wichtig, zur militärischen Verteidigung des Landes bereit zu sein, aber ebenso wichtig ist die innere Bereitschaft, jedem Kind eine qualitativ gute Erziehung angedeihen zu lassen." Obwohl Cavazos Demokrat ist, hat Reagan ihn den "idealen Kandidaten" genannt, der William Bennett als Leiter des Erziehungsministeriums ablösen soll. "Sein Engagement für den Lehrberuf und die Qualität der Erziehung, sein Glauben an die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, und vor allem seine Betonung der besonderen Bedeutung der Erziehung für Amerikas Minderheiten sind Botschaften, die hoffentlich überall im Land Gehör finden werden," erklärte Reagan. 1980 erhielt Cavazos als erster Absovent der Texas Technical University und erster Hispano-Amerikaner zwei Posten - als Präsident dieser Universität und ihrer medizinischen Fakultät. Von 1964 bis 1980 war er Professor für Anatomie an der medizinischen Fakultät der Tufts University und wurde 1975 ihr Dekan. Von 1954 bis 1964 lehrte er am Medical College in Virginia als Dozent für Anatomie. Von 1949 bis 1951 lehrte Cavazos an der Texas Technical University. Er hat Abschlüsse der Texas Technical University (1949 B.A., 1951 M.A.) und promovierte 1954 an der Iowa State University. Von 1945 bis 1946 diente er in der US-Army. Cavazos ist 1927 geboren und hat mit seiner Frau Peggy zehn Kinder. Wohnsitz der Familie ist Lubbock, Texas. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 23. November 1988 43 DARMAN KEHRT IN DIE REGIERUNG ZURÜCK - Porträt des neuen Haushaltsdirektors - WASHINGTON - (AD) - Für Richard Darman hatte sein Verlassen des Staatsdienstes zugunsten einer Laufbahn in der Privatwirtschaft lediglich den Charakter einer Stippvisite. Als der fleißige Darman - in der Reagan-Administration ein wichtiger Planer der Außen- und Wirtschaftspolitik - seine Position als Stellvertretender Finanzminister im vergangenen April gegen einen hohen Posten in Wall Street eintauschte, gab er dafür "familiäre Verpflichtungen" an, die "sich im Privatsektor besser erfüllen ließen". Am 21. November verkündete der neu gewählte Präsident George Bush, Darman werde als Direktor seines Haushaltsbüros (OMB) wieder für die Regierung in den Ring steigen. Damit wird dem 45jährigen Darman die wichtigste Rolle bei der Aufgabe zugewiesen, die manche als die größte Herausforderung der Bush-Administration betrachten: die Senkung des hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Haushaltsdefizits. Bei der Ankündigung seiner Wahl erklärte Bush, die Position erfordere "eingehende Kenntnis der Bundesregierung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß und das Verständnis seiner Arbeitsweise sowie die Fähigkeit, Einzelheiten von Regierungsprogrammen aufzugreifen und sie in eine umfassendere Strategie für die Zukunft unseres Landes einzupassen". Darman hat in fünf Ministerien gearbeitet, und als wichtiges Mitglied im Stab des Weißen Hauses unter Präsident Reagan qualifiziert er sich Bush zufolge "in allen Punkten". Bei seiner sechsjährigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Arbeit Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter Präsident Reagan wurde der neue Leiter des OMB als einer der führenden Köpfe bei der Ausarbeitung des Programms der Administration betrachtet. Bei der Formulierung der Strategie über Steuersenkungen und Kürzungen im Bundeshaushalt wurde ihm 1981 eine Schlüsselrolle zugewiesen, ebenso bei den Waffenverkäufen an SaudiArabien 1982 und der Überarbeitung des Sozialversicherungssystems 1983. Ferner war er 1985 einer der Wegebereiter des Plaza-Abkommens, in dessen Rahmen sich die Finanzminister der wichtigsten Industrieländer zur Wertminderung des Dollars verpflichteten, damit das Haushaltsdefizit abgebaut werden konnte. Darman war einer der wichtigsten Wegbereiter von Bemühungen der Regierung, die amerikanische Steuergesetzgebung zu ändern, eine Aufgabe, die 1986 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerreform durch beide Parteien im Kongreß erfolgreich abgeschlossen wurde. Darman machte auf dem Capitol Hill viele Überstunden um das zu erarbeiten, was vielen als unerreichbarer Kompromiß erschien. Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Senator Robert Packwoood, lobte ihn als "Juwel, ein richtiges Juwel". Andere haben Darman vielfach als brillianten, engagierten, kreativen Mitarbeiter mit Talent beschrieben manchmal mit soviel Selbstbewußtsein, daß er sich an der Grenze zur Schroffheit bewegt. Als Darman die Regierung verließ, um eine Stelle als Geschäftsführer der Investmentbank Shearson Lehman Hutton Inc. anzunehmen, hieß es, er sei von der Auffassung getrieben, der Reagan-Administration sei die Luft ausgegangen und sie könne, geschwächt durch den Iran-Contra Skandal nichts Grundlegendes mehr hervorbringen. Er stritt dies ab und erklärte, "es gibt für die Reagan-Administration noch interessante Dinge zu tun". Eines dieser Dinge: der Abschluß eines Kompromisses zum Haushalt mit dem Kongreß - eine Aufgabe, die er jetzt in der Bush-Administration leiten wird. Obwohl ein großer Teil seiner Arbeit unter der Reagan-Administration im Hintergrund stattfand, konnte Darman dennoch Kontroversen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Im Jahr 1987 hielt er eine Rede als Stellvertretender Finanzminister, in der er die größten Unternehmen des Landes als aufgebläht und ineffizient bezeichnete. Er sprach von "einem Problem, das oftmals unter der Bezeichnung 'corpocracy' zusammengefaßt wird und ein Hinweis auf die Tendenz von Amerikas Großunternehmen ist, wie eine Bürokratie zu funktionieren, über die von Amerikas FUhrungskräften gern gelästert wird: sie sei aufgebläht, wenig risikofreudig, ineffizient und phantasielos". Als er im Jahr 1987 zu Shearson ging, gab Darman in einem Interview mit der Washington Post zu, daß jährliche Haushaltsdefizite, die während der Reagan-Administration bis auf 221 Milliarden Dollar angestiegen waren, "ein Element der Fehleinschätzung" beinhalteten. Neben anderen Punkten - so Darman - "sah das ursprüngliche Wirtschaftsprogramm der Reagan-Regierung den Abbau von Ausgaben im Inland in größerem Umfang vor als sich dies politisch durchführen ließ. Und da ich zur Gruppe derer gehörte, die die ursprüngliche Strategie ausgearbeitet und später auch an der Entwicklung dieser Strategie gearbeitet hat, muß ich einen Teil der Verantwortung dafür übernehmen." Im Gegensatz zu manch anderen Vertretern der Reagan-Administration hat Darman eindeutig dargelegt, daß - 2 - �er an die Fähigkeit der Regierung glaubt, eine positive Kraft in der Gesellschaft zu sein. In einem 1983 erschienenen Buch über die Reagan-Administration schreibt Lawrence Barrett, "Darmans schmutziges kleines Geheimnis lautete, daß er an den Staat und auch an die Bundesregierung glaubte." In dem Interview mit der Washington Post sprach Darman über eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und Reagan. Während Reagan glaubt, die enorme Komponente der Sozialversicherung im Bundeshaushalt "muß und kann abgebaut werden", erklärt Darman, politisch betrachtet, würden die Ausgaben in diesem Bereich "nahezu auf ihrem jetzigen Stand bleiben". Darman wurde 1943 in Charlotte (North Carolina) geboren, erhielt 1964 seinen B.A. cum laude und schloß 1967 sein Examen in Betriebswirtschaft ab - beide an der Harvard University. Im Laufe seiner früheren Tätigkeit im Staatsdienst hatte er in den siebziger Jahren verschiedene Positionen inner Unterabteilungsleiter für Gesundheit und Soziales, Assistent des Verteidigungsministers, Sonderberater des Justizministers, Abteilungsleiter im Handelsministerium und Stellvertretender Vorsitzender der amerikanischen UN-Delegation bei der Seerechtskonferenz. Er war von 1977 bis 1980 Dozent für Politik und Verwaltung in Harvard, 1981 wurde er im Weißen Haus Assistent von Präsident Reagan und erhielt 1985 seine Stellung im Finanzministerium. Darman und seine haben zwei Söhne. * * * * * * - 3- Frau Kathleen �AMERIKA DIENST Information 23. November 1988 43 SUNUNU BRINGT KONSERVATIVE HALTUNG IN FÜHRUNG DES WEISSEN HAUSES EIN - Porträt des designierten Stabschefs John Sununu - WASHINGTON - (AD) - Der neu gewählte Präsident Bush hat mit seiner Wahl des Gouverneurs von New Hampshire, John Sununu, einen fähigen Manager und konservativen Ideologen zum neuen Stabschef des Weißen Hauses bestimmt. Sununu, der einen tief in der Tradition möglichst geringfügiger staatlicher Eingriffe verwurzelten Staat regiert, wird seine republikanischen Werte der Nichteinmischung in die Wirtschaft, niedriger Steuern und Staatsausgaben sowie einer starken Verteidigung mit nach Washington nehmen. Diese Haltung könnte den neuen Stabschef in einer Zeit, in der vielfach Forderungen nach einem Ausgleich laut werden, auf Kollisionskurs zum demokratisch kontrollierten Kongreß bringen. Andere Stimmen sehen jedoch in Sununus Härte einen positiven Faktor bei der Bildung der neuen Administration, die Bush frei machen wird, selbst im Kongreß um Unterstützung seiner Politik zu werben. United States Information Service Embassy of the United States of America Beobachtern zufolge wird Sununu den Stil eines als Ingenieur ausgebildeten Menschen mit politischem Temperament ins Weiße Haus einbringen. Es wird ihm nachgesagt, daß er peinlich genau ist und viele Aufgaben lieber selbst in die Hand nimmt als sie zu delegieren. Sununu wurde am 2. Juli 1939 in Havana geboren, als sich seine Eltern im Rahmen einer Geschäftsreise auf Kuba aufhielten. Sein Vater, ein Libanese, war Inhaber einer Import-Export-Firma in Boston. Seine Mutter stammt aus El Salvador. Seine Eltern leben heute als Rentner in Florida. Sununu machte zunächst mehrere akademische Abschlüsse in Ingenieurwissenschaft am Massachussetts Insti- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tute of Technology (MIT). Er war Professor für Ingenieurwissenschaft und schließlich Stellvertretender Dekan an der Tufts University. will, einem Problem, das Notenbankchef Alan Greenspan zufolge in die wirtschaftliche Katastrophe führen könnte. In seinen drei zweijährigen Amtszeiten als Gouverneur war Sununu beim Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits seines Staates von 44 Millionen Dollar erfolgreich. Es gelang ihm ferner, die Arbeitslosenrate weit unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. "Meiner Ansicht nach liegt ein wichtiger Faktor zum Abbau des Defizits in der Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß," erklärte Sununu. "Im Kongreß deuten viele Anzeichen darauf hin, daß dies jetzt als ein Bestreben beider Parteien anerkannt wird, eine Partnerschaft zwischen Exekutive und Legislative." Er war stellvertretender Vorsitzender von Bushs Wahlkampfleitung, und Bushs Sieg in der Vorwahl des Staates New Hamshire, der seiner nach der Niederlage in den Caucus-Versammlungen von Iowa ins Trudeln geratenen Kandidatur neuen Auftrieb verschaffte, wird weithin Sununus Unterstützung zugeschrieben. Sununu wird ein lebhaftes Temperament nachgesagt. Eigenen Aussagen zufolge war er jedoch sehr gut in der Lage, mit den Mitgliedern des Staatsparlaments zusammenzuarbeiten. Er könne sehr wohl eine kompromißbereite Haltung einnehmen, wenn dies nötig sei. Kritische Verweise auf seine mangelnde Erfahrung in Washington konterte Sununu unlängst wie folgt: "Einer meiner Pluspunkte besteht darin, daß ich auf beiden Seiten in Haus und Senat eine Menge guter Freunde habe. Ich komme sehr gut mit ihnen aus." Trotzdem ist Sununu der Meinung, daß sich hauptsächlich der neue Präsident um die Unterstützung des Kongresses bemühen wird. "Eine der besten Voraussetzungen in der Auseinandersetzung mit dem Kongreß ist ein Präsident, der das System versteht - er war früher Mitglied des Kongresses - und ein Präsident, der ein gutes Verhältnis zu Republikanern und Demokraten hat", erklärt Sununu. Und er versichert, daß der Kongreß mit dem Präsidenten am Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten "Der Vizepräsident hat erklärt, er wolle dabei persönlich die Führung übernehmen. Und ich denke, in diesem Bereiche werden Sie viele Aktivitäten beobachten ... der Vizepräsident selbst wird mit der Führungsspitze zusammentreffen und die notwendige Kommunikation einleiten. Meiner Ansicht nach werden Kongreß und Präsident tatkräftig und schnell an der Bewältigung dieses Problems zusammenarbeiten." Eine der schwierigsten Kontroversen, denen sich Sununu aussetzte, war seine Weigerung, sich an der Verurteilung einer Resolution der Vereinten Nationen zu beteiligen, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt. Als Vorsitzender der Vereinigung der Gouverneure war er 1986 der einzige von 50 Gouverneuren, der nicht unterschrieb. Aber Sununu stellte zahlreiche Kritiker zufrieden, als er bei einer Pressekonferenz am 17. November nach der Ankündigung seiner Ernennung für das Weiße Haus erklärte, warum er diese Verurteilung nicht unterschrieben hatte. Er verwies darauf, daß der Gouverneur eines Staates zwar die Gelegenheit zum Gedenken an außenpolitische Ereignisse ergreifen kann, als Vertreter des Bundesstaates aber keine formelle Zustimmung zu außenpolitischen Erklärungen abgeben sollte. Aber er erklärte seine Unterstützung für die Verurteilung der UN-Re- - 2 - �Solution gegen den Zionismus als einer Angelegenheit der amerikanischen Außenpolitik. "Die Haltung der Vereinten Nationen muß geändert werden," erklärte Sununu. Sununu wird als Außenseiter in Washington eine der wichtigsten Positionen innehaben. Aber er glaubt, sein Erfolg könnte von seiner Fähigkeit abhägen, im Hintergrund zu wirken. "Vielleicht habe ich Glück und bleibe in diesem Prozeß unsichtbar, aber im Hinblick auf den Druck der Presse denke ich, daß es sich um einen harten Job handelt." "Aber wenn es mir gelingt, unsichtbar zu bleiben, habe ich viel geleistet. Der Schlüssel liegt darin, den Präsidenten zu unterstützen und ihm das Material für Entscheidungen an die Hand zu geben, aus dem er dann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen muß. Und wenn ich hinter ihm zurücktrete, stimmt das Bild." * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ ü N Hintergrundmaterial ^ 43 23. November 1933 PRÄSIDENT REAGANS REDE ZUM HANDEL - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 17. November vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Präsident Reagans Rede aus Anlaß der "Konferenz über das Erbe der Reagan-Administration" der Chamber of Commerce Foundation: Präsident Reagan hat heute vor der National Chamber of Commerce Foundation erklärt, daß " in keinem Bereich die Schritte nach vorn so wichtig für die Zukunft Amerikas und der Welt sind wie im Welthandel". Der Präsident umriß die Tagesordnung der Vereinigten Staaten für die im nächsten Monat in Montreal stattfindende Zwischenbilanz der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die wichtigsten von den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde eingebrachten Vorschläge betreffen die Bereiche Landwirtschaft, Schutz geistigen Eigentums, Dienstleistungen, Investitionen und Beilegung von Streitigkeiten. Von Beginn an war Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan ein starker Befürworter der Uruguay-Runde und ihrer Vollendung innerhalb des in Punta del Este im Jahr 1986 vorgesehenen Zeitraums von vier Jahren. Falls eine fristgerechte Beendigung der Verhandlungen nicht erreicht werden kann, könnte dies eine gefährliche Wiedergeburt des Protektionismus zur Folge haben. Die Zwischenbilanz ist ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg. Der Präsident erwartet, daß "wir sichergestellen, daß wir uns alle darüber einig sind, wo der Gipfel ist, welchen Weg wir dahin nehmen und wann wir dort ankommen wollen". Bis heute waren die Verhandlungen über Landwirtschaft besonders schwierig, was weitgehend auf Besorgnis über den Zeitplan für Reformen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über Nahrungsmittelsicherheit zurückzuführen ist. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang eine Politik der "flexiblen Anpassung" an, der zufoLge die Vereinigten Staaten bei den Zeitplänen eine flexible Haltung einnehmen werden, falls die anderen sich bereiterklären, einen Anpassungsplan zur Beendigung handelsverzerrender Subventionen und Handelsschranken sowie zur Harmonisierung der Gesundheits- und HygienebeStimmungen mit angemessenen internationalen Normen zu fixieren. Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten seien bereit, über "Nahrungsmittelsicherheit" zu sprechen. Dies betrifft die Frage des Zugangs zu Nahrungsmitteln für jedes Land nach Abbau der Handelsschranken. Er erwähnte dabei ausdrücklich staatliche Vorräte, Landaufkäufe und andere Methoden zur Bewältigung des Problems der Nahrungsmittelknappheit als Ergebnis von Natur- und anderen Katastrophen. Der Präsident betonte ausdrücklich die Kontinuität der amerikanischen Politik in bezug auf die Verhandlungen der Uruguay-Runde und berief sich dabei auf die Unterstützung des neu gewählten Präsidenten Bush für die gegenwärtigen Ziele der amerikanischen Politik. Ferner stellte er fest, daß er und der neu gewählte Präsident sich vor der am 5. Dezember beginnenden Zwischenbilanz mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter treffen werden. Schutz geistigen Eigentums - Der amerikanische Vorschlag zum Schutz geistigen Eigentums betrifft Handelsprobleme im Hinblick auf Nachahmung oder Produktpiraterie. Er erstreckt sich auf sämtliche Formen von Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Patenten, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen. Dienstleistungen - Der amerikanische Vorschlag zum Welthandel mit Dienstleistungen - heute der wichtigste Sektor der amerikanischen Wirtschaft - würde zum ersten Mal multilaterale Regelungen über den Handel mit Dienstleistungen einführen. Investitionen und andere Ziele Weitere amerikanische Ziele in der Uruguay-Runde sind die Erweiterung der GATT-Regeln und Vorschriften auf handelsrelevante Investitionsmaßnahmen, die Ausweitung des Zugangs amerikanischer Exporteure zu ausländischen Märkten sowie die Verbesserung des GATT-Mechanismus für die Schlichtung von Streitfällen. Hintergrund; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Die Vereinigten Staaten waren die treibende Kraft hinter der Gründung des GATT im Jahr 1947. Es stelLt das wichtigste multilaterale Forum dar, durch das die Reagan-Administration das Welthandelssystem zu verbessern versucht hat. Die amerikanische Tagesordnung 1. Landwirtschaft - Der ursprüngliche Vorschlag der Vereinigten Staaten in bezug auf den Welthandel mit Agrarprodukten fordert die gänzliche Abschaffung aller den Agrarhandel verzerrenden Maßnahmen bis zum Jahr 2000. Dies ist der umfassendste und weitreichendste Vorschlags für die Reform des Weltagrarhandels, der jemals unterbreitet wurde. - GATT ist sowohl ein Regelkodex als auch ein Forum, in dessen Rahmen Verhandlungen und andere Arten von Handelsgesprächen stattfinden. Im Januar 1988 waren 96 Staaten, die über vier Fünftel des Welthandels ausmachen, Vertragsparteien, wie die Mitglieder bezeichnet werden. �Die Uruguay-Runde Sieben multilaterale Verhandlungsrunden sind innerhalb des GATT durchgeführt worden. Die letzte war die im Jahr 1979 beendete Tokio-Runde. Am 20. September 1986 trafen sich die Handelsminister aus 74 GATTStaaten in Punta del Este (Uruguay), um eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche einzuleiten, die als Uruguay-Runde bekannt sind. - Die Verhandlungsstruktur der Uruguay-Runde wurde im Januar 1987 verabschiedet. Sie besteht aus speziellen Verhandlungsgruppen in 15 Themenbereichen. Die erste Serie von Gruppentreffen begann im Februar 1987, die zweite Phase im Januar 1988. - Im Dezember 1987 wurde zwischen den GATT-Vertragsparteien vereinbart, zur Halbzeit ein Treffen auf Ministerebene abzuhalten, um die im Verlauf der Uruguay-Runde erzielten Fortschritte zu bewerten. einigten Staaten hat zu einer Rekord-Beschäftigungsquote beigetragen. Seit Beginn des heutigen Wirtschaftsaufschwungs im November 1982 wurden 18,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigung in der Textilindustrie wuchs allein im Jahr 1987 um 22 000 Arbeitsplätze. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Beschäftigung in der verarbeitenden Industrie um 768 000. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen fünf Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen als alle anderen westlichen Industriestaaten und Japan zusammen. Der Prozentsatz neugeschaffener Arbeitsplätze lag in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie in Großbritannien, dreimal so hoch wie in Japan, viermal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland und betrug achtmal soviel wie in Italien. Beispiellose Schritte gegen unfaire Handelspraktiken Bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung In der heutigen Rede hat Präsident Reagan viele Leistungen seiner Administration aufgezählt. Durch harte Maßnahmen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten, durch die Stärkung der Koordinierung internationaler Handelspolitik sowie durch Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels hat die Administration bedeutende Fortschritte im amerikanischen Handel erzielt. Die Reagan-Administration war die erste Regierung, die aus eigenem Antrieb Fälle unfairer Handelspraktiken gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht hat anstatt auf Beschwerden der Industrie zu warten, wie dies in der Vergangenheit üblich war. Während der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten mehr Fälle unfairer Handelspraktiken geprüft als jede andere Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten. - Seit dem dritten Quartal des Jahres 1986 sind die Exporte amerikanischer Waren real um 40 Prozent gestiegen. Ein Großteil des enormen Anstiegs der amerikanischen Exportaktivität wurde im Produktionssektor erzielt. - Seit der Präsident im September ein energisches Vorgehen gegen die unfairen Handelspraktiken anderer Staaten ankündigte, hat die Administration aufgrund der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Macht in 26 Fällen Handelspraktiken untersucht. - Das - In 20 Fällen führte dieses Vorge- Exportwachstum in den Ver- 3 �hen zu einer Liberalisierung des Handels. In acht dieser Fälle verfügte Präsident Reagan Sanktionen gemäß Abschnitt 301. Verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Bei aller Bedeutsamkeit dieses Vorgehens sind den meisten Wirtschaftswissenschaftlern zufolge unfaire Handelspraktiken doch nur für einen Bruchteil des amerikanischen Handelsdefizits verantwortlich. Weit wichtiger ist der Anteil der makroökonomischen Maßnahmen. - Die Reagan-Administration hat sich energisch darum bemüht, die internationale Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen als Mittel zur Reduzierung der Ungleichgewichte im Handel, zur Stabilisierung der Devisenmärkte und Förderung des Wirtschaftswachstums zu stärken. - Der Erfolg dieser Bemühungen spiegelt sich in den von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7 = USA, Japan, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Kanada und Italien) erzielten Vereinbarungen über den grundsätzlichen Kurs ihrer Wirtschaftspolitik wieder sowie in den speziellen Verpflichtungen, die sie zur Erlangung dieses Ziels eingegangen sind. - Der gegenwärtige Export-Boom sowie der erhebliche Rückgang des Handelsdefizits sind unmittelbar auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik die amerikanischen Exporte auf einem wachsenden Weltmarkt preislich extrem wettbewerbsfähig gemacht haben. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 43 23. November 1988 HALFAN - EIN NEUES MEDIKAMENT GEGEN MALARIA - WASHINGTON - (AD) - Trotz der intensiven Bemühungen um die Ausrottung der Malaria steht das "Sumpffieber" noch immer als Todesursache bei Kindern in der Dritten Welt an erster Stelle. Etwa drei Millionen Menschen fallen ihm alljährlich zum Opfer. Maßnahmen zur Ausrottung sowohl der Parasiten-Überträger (Anopheles-MUcken) als auch zur Bekämpfung der Krankheitserreger (Plasmodien) im Blut scheitern letztlich immer wieder an der Bildung resistenter Stämme dieser Organismen. Einen wirksamen Impfstoff gibt es noch nicht, obgleich schon seit vielen Jahren daran gearbeitet wird. Der Hartnäckigkeit der Forscher sind aber immer wieder Teilerfolge zu verdanken. Als solcher ist auch die Entwicklung des Präparates "Halofantrine" (in der Pharmazie als "Halfan" bezeichnet) zu werten, mit dem Malaria noch bekämpft werden kann, wenn andere Medikamente infolge Resistenz der Erreger nichts mehr bewirken. Auf dem 12. Weltkongreß für Tropische Medizin und Malaria in Amsterdam (Ende September 1988) wurde ausführlich darüber berichtet. Mitarbeiter des Arzneimittelunternehmens "Smith Kline and French Laboratories International", dem Hersteller des Präparates, sprachen von einer Heilungsrate von mehr als 95 Prozent sowohl bei Infektionen mit Plasmodium falciparum (Verursacher von 85 Prozent der Malariafälle mit meist töd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichem Ausgang) als auch bei Infektionen mit Plasmodium vivax, dem zweithäufigsten Erreger. Dies traf auch dort zu, wo das bewährte Chloroquin versagt hatte. Das ursprünglich im Walter Reed Army-Forschungsinstitut (Washington) entwickelte Halfan wurde seit 1986 in Malawi, Kenia, Gabun, Pakistan, Thailand und auf den Salomon-Inseln klinisch erprobt. Beteiligt waren daran einheimische Mediziner und Forscher aus England sowie Mitarbeiter der Arzneimittelfirma. Angesichts der guten Ergebnisse hat Frankreich das Medikament inzwischen zugelassen; sechs westafrikanische Länder dürften es noch 1988 freigeben, die weltweite Freigabe wird bis Ende 1989 erwartet. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Halfan ist ein rasch wirksames Mittel in der Schizontenphase der komplexen Zyklen bei der Vermehrung der Parasiten. Es wird in Tablettenform verabreicht - dreimal in zwölf Stunden je zwei Tabletten zu 250 mg. Diese Dosis normalisiert die Temperatur des Patienten in 24 bis 36 Stunden und macht das Blut in 36 bis 48 Stunden parasitenfrei. Für Kinder ist das Medikament in Form eines Saftes verfügbar. Dennoch sei das Präparat "nicht als endgültige Antwort, sondern eben nur als wertvolle Hilfe bei Resistenzentwicklung gegenüber Standardmedikamenten" zu betrachten, sagte Dr. Paul Klein vom Walter-ReedInstitut. Irgendwann werde es gegen Halfan ebenfalls Resistenz geben, wie diese bei Chloroquin und Meflouin, auf das man vor Jahren viele Hoffnungen setzte, zu beobachten sei. Dennoch erweisen sich mancherorts diese Präparate noch immer als wirksam. die mithelfen, zu verhindern, "daß Menschen den Parasiten bis zum Entwicklungsstadium als Wirt dienen". Mit Einzelmaßnahmen sei Malaria wohl nie auszurotten. Sie müsse von vielen Seiten her gleichzeitig attakkiert werden. Bei der Suche nach einem Impfstoff, mit dem die Krankheit besiegt werden könnte, arbeitet Dr. Klein zufolge das Walter-Reed-Institut eng mit der pharmazeutischen Industrie zusammen. Bis er gefunden werde, müsse aber alles erdenkliche unternommen werden, um, angefangen bei der Bekämpfung der Moskito-Überträger, in den gesamten Entwicklungs- und Lebenszyklus der Parasiten einzugreifen, wo immer dies nur möglich ist. Bis Anfang der vierziger Jahre war Malaria auch in den Vereinigten Staaten ein Problem. Man habe damals mit Insektenvernichtungsmitteln, Wasserbaumaßnahmen und Besprühen stehender Gewässer mit Öl zur Ausrottung von Moskito-Brutstätten sowie mit der Verabreichung vorbeugender Medikamente an gefährdete Bevölkerungsgruppen versucht, die Ubertragungsmechanismen und Entwicklungszyklen zu unterbrechen. Aus heutiger Sicht könne das allein jedoch nicht bewirkt haben, daß Malaria in den USA praktisch verschwunden sei, meinte Dr. Klein. Eine überzeugende Erklärung gebe es dafür noch nicht. Allerdings komme Medikamenten doch große Bedeutung zu, - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Vorschläge zum Agrarhandel modifiziert<br /><em>Präsident Reagans Rede vor der Amerikanischen </em><br /><em>Handelskammer</em><br /><br />Reagan: USA und Sowjets auf dem Weg zu Abkommen über Kernwaffen<br /><em>Erklärung zu den Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Thornburgh bekannt für Härte in der Verbrechensbekämpfung<br /><em>Porträt von Justizminister Richard Thornburgh</em><br /><br />Cavazos Leistungen führen zu seiner Wiederernennung durch Bush<br /><em>Porträt des Erziehungsministers Lauro Cavazos</em><br /><br />Darman kehrt in die Regierung zurück<br /><em>Porträt des neuen Haushaltsdirektors</em><br /><br />Sununu bringt konservative Haltung in Führung des Weißen Hauses ein<br /><em>Porträt des designierten Stabschefs John Sununu</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Rede zum Handel<br /><em>- Eine Übersicht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br /> Halfan - ein neues Medikament gegen Malaria https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec740c87b4c5ea095de256c1b9f5105.pdf ff86506706d8a209abf810f11f4e5349 PDF Text Text AMERIKA DIENST "VoN^ 17. November 1988 42 INHALT - DOKUMENTATION Bums erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen Streitkräften - Rede des Direktors der ACDA in Boston - INFORMATION James Baker; Politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker - Porträt des neuen Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlung durch Radon in Raumluft - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""v" Dokumentation A 17. November 1988 42 BURNS ERWARTET EINSCHNEIDENDE REDUZIERUNGEN BEI KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTEN - Rede des Direktors der ACDA in Boston - BOSTON - (AD) - Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, William Bums, hat bei einer Rede in Boston erklärt, er erwarte in den nächsten Jahren "die ersten einschneidenden Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften in Europa". Die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität "sollten nicht lediglich Obergrenzen festlegen, sondern Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte herbeiführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Ich freue mich, hier anwesend zu sein und möchte Ihnen einige Gedanken darüber vortragen, von welchem Punkt wir ausgegangen sind, wo wir heute stehen und was wir in Zukunft in der Rüstungskontrolle erreichen können. Ein konzeptionelles Problem der Rüstungskontrolle besteht darin, daß sich unsere Vorstellung davon mit den Jahren verändert hat. Vor 20 oder 25 Jahren behandelten wir das Thema Rüstungskontrolle unter dem Blickwinkel, das "Wettrüsten" aufzuhalten wie es damals von den Menschen verstanden wurde. Um das Wettrüsten aufzuhalten, versuchten wir gewissermaßen, vor dem Zug herzulaufen und sein Tempo ein wenig zu drosseln. Dabei waren wir nur wenig erfolgreich. United States Information Service Embassy of the United States of America In diesem Jahrzehnt haben wir einen etwas veränderten Ansatz verfolgt. Anstatt zu versuchen, den Zug dadurch zu verlangsamen, daß wir ihm Grenzen setzten, haben wir tatsächlich versucht, ihn zu stoppen und dann zur Rückfahrt zu bewegen - und zwar so, daß wir nicht an der Zulassung höherer Obergrenzen für Waffen interessiert waren, sondern an deren Reduzierung. Ich muß beim Rückblick auf die Jahre 1980/81 sagen, daß wir ziemlich naiv ans Werk gingen, indem wir annahmen, alle Menschen guten Willens würden die Qualität von Reduzierungen erkennen und deshalb darauf eingehen. Das war nicht notwendigerweise der Fall. Ich möchte dies erklären, indem ich kurz über die Politik der Rüstungskontrolle und die Art und Weise spreche, in der diese von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Administration verfolgt wurde. Zunächst möchte ich in diesem Rahmen über die innenpolitische Dimension der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik sprechen. Viele mögen der Ansicht sein, Präsident Reagan sei wohl der am wenigsten wahrscheinliche Kandidat gewesen, um Abrüstungsmaßnahmen herbeizuführen. Erinnern Sie sich an den Wahlkampf des Jahres 1980 und dessen Konzentration auf Defizite in der nationalen Sicherheit und die Notwendigkeit, unsere Verteidigung wiederaufzubauen. Glücklicherweise bestand zu jener Zeit über diese Notwendigkeit allgemeine Übereinstimmung. Über mehrere Jahre nach der Amtsübernahme dieser Administration hinweg wurde unser Verteidigungspotential wiederaufgerüstet und einige argumentierten, dies mache ein Streben nach Rüstungskontrolle unmöglich. Das Konzept der Administration bestand darin, daß die nationale Sicherheit auf zwei Säulen beruht. Einer ist eine starke nationale Verteidigung in Form von militärischer Macht und dem Willen, sie einzusetzen, falls man dazu herausgefordert wird. Die andere ist der Dialog mit potentiellen Gegnern. Zu letzterem gehören als wichtiges Element Verhandlungen über Abrüstung, da dies ebenso Sicherheit schafft wie eine Aufrüstung mit zusätzlichen Waffen. Mit dieser Politik wurde versucht, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ausgewogene und wirksam verifizierbare Abrüstung auf gleiche Niveaus ebenso in ihrem wie auch in unserem Interesse liegt. Die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit des amerikanischen Verteidigungspotentials war für diese Strategie unabdingbar. Ich bin davon überzeugt, daß die Sowjetunion nur deshalb ein Interesse an der Abrüstung entwickelte, weil sie einsah, daß die Alternative die amerikanische Aufrüstung sein würde. Die Besorgnis der sowjetischen Seite besteht nicht so sehr darin, daß wir sie zahlenmäßig übertreffen, sondern daß wir sie technologisch ausstechen würden. Sie erinnerten sich an das Manhattan Project, als die Vereinigten Staaten innerhalb kürzester Zeit Kernwaffen entwickelten. Sie erinnerten sich an unseren Entschluß, den Weltraum zu erforschen. Sie erinnerten sich daran, daß die Vereinigten Staaten angesichts eines erheblichen sowjetischen Vorsprungs im Weltraum zumindest einen Gleichstand erreichten und in einigen Weltraumtechnologien wahrscheinlich sogar einen Vorsprung erwarben. Die Sowjets haben über amerikanische technologische Entwicklungen und Nebenprodukte unseres Weltraumprogramms gelesen, die es uns ermöglicht haben, den Vereinigten Staaten den technologischen Vorsprung zu gewähren, der - zumindest in gewissem Maß - sowjetische Übermacht im konventionellen Bereich wettmachen kann. Ich denke also, daß die Sowjetunion diesen "technologischen" Faktor in ihr Kalkül bei der Rüstungskontrolle einbeziehen muß. Die Reagan-Administration ging ferner von der Überzeugung aus, daß Abrüstungsmaßnahmen auf überparteilicher Unterstützung beruhen müssen. Diese Unterstützung herzustellen war schwierig, solange im Kongreß sehr unterschiedliche Ansichten über Rüstungskontrolle herrschten. Trotzdem versuchte die Administration, auch abweichende Ansichten aus dem ganzen politischen Spektrum in ihre Rüstungskontrollbemühungen einzubeziehen. Dies geschah auf verschiedene Art und Weise. Erstens ist Paul Nitze, der die amerikanische RUstungskontrollpolitik dieses Jahrzehnts maßgeblich geprägt hat, kein Republikaner. Max Kampelman, ebenfalls ein wichtiger Beteiligter an der Formulierung der Rüstungskontrollpolitik dieser Administration, ist kein Republikaner. Ich selbst war in den vergangenen 34 Jahren Offizier und in diesem Sinn unpolitisch, aber mir wurde die Ver- �antwortung für die Abrüstungsbehörde übertragen. Diese überparteiliche Unterstützung wurde auch schon früh durch die abrüstungspolitische Beobachtergruppe des Senats gefördert, zu der Vertreter des gesamten politischen Spektrums gehören. Gegenwärtig sind etwa 12 Senatoren aktiv in dieser Beobachtergruppe tätig. Der Vorsitzende des auswärtigen Senatsausschusses gehört dazu ebenso wie Sam Nunn und Senator Daniel Patrick Moynihan. Die Beobachtergruppe ist jederzeit in Genf willkommen, um an Diskussionen teilzunehmen, die Sowjets zu treffen und die sowjetische Reaktion auf die amerikanischen RüstungskontrollVorschläge selbst auszuloten. Ihre Präsenz in Genf, ihr Rat, ihr in vielen Jahren angesammeltes Wissen und ihre Unterstützung für bestimmte Initiativen waren meiner Meinung nach sehr wichtig. Heute gibt es meiner Einschätzung nach keine Differenzen zwischen den Parteien über die allgemeine Unterstützung unserer gegenwärtigen Rüstungskontrollinitiativen. Es scheint vielmehr ein überparteilicher Konsens über die Politik der Administration einer Reduzierung der verschiedenen Waffenkategorien auf gleiche Niveaus zu bestehen, anstatt eine weitere Aufrüstung auf gleiche Niveaus zuzulassen. Wir wollen zum Beispiel die START-Gespräche betrachten, die seit 1982 stattfinden, als wir Gespräche über einschneidende Reduzierungen der Streitkräfte beider Seiten aufnahmen. Ich muß zugeben, daß innerhalb der Regierung viele unter uns - und ausserhalb der Regierung sogar noch mehr Menschen - skeptisch waren, ob solche Kürzungen wirklich möglich seien. Zu Anfang forderten wir einschneidende Reduzierungen in einer Größenordnung von 20 oder 30 Prozent des Gesamtarsenals. Die Sowjets brachen im November 1983 die START-Verhandlungen wegen der INF-Stationierungen ab. Im Jahr 1985 kehrten sie jedoch nach Genf zurück. In der Folgezeit verständigten sich im Jahr 1985 Präsident Reagan und der neue Mann an der Spitze der Sowjetunion, Generalsekretär - heute auch Staatspräsident - Gorbatschow in Genf auf eine 50prozentige Reduzierung. Diese Konzeption wurde soweit entwickelt, daß uns heute der gemeinsame Entwurf eines Vertrags zur Reduzierung der Strategischen Waffen vorliegt, der die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung zur Halbierung dieser Waffen beinhaltet. Der Rest des Vertrages ist soweit fertiggestellt, daß man die wichtigen noch zu lösenden Probleme wahrscheinlich an einer Hand abzählen kann. Wir führen gegenwärtig in Genf Gespräche zu deren Lösung. Ich bin der Meinung, daß es unter der Voraussetzung sowjetischer Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einem Vertrag mit den Vereinigten Staaten, der einschneidende Reduzierungen zur Folge hat, zur strategischen Stabilität beiträgt, zu gleichen Streitkräfteniveaus führt und wirksam verifiziert werden kann, keinen Grund gibt, daß ein Vertrag über die Reduzierung Strategischer Waffen nicht zu Beginn der Amtszeit der nächsten Administration dem Senat zugeleitet werden könnte. Dieser Vertrag wird zu einer Verringerung auf etwa 6 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite führen. Dies wird grob geschätzt eine Halbierung der auf beiden Seiten stationierten strategischen Gefechtsköpfe bedeuten. Es wird bedeuten, daß die Zahl der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenträger, der landund seegestützten ballistischen Raketen sowie Bomber auf 1 600 begrenzt wird. Der Vertrag wird Beschränkungen für neuere Arten von Trägersystemen beinhalten, wie etwa der luftgestützten Marschflugkörper. Ist dies ein perfekter Vertrag? Ganz und gar nicht. Ist er ein Schritt in die richtige Richtung? Ganz sicher. Er bedeutet sicherlich - 3 - �nicht das Ende des Prozesses, aber er ist ein Schritt auf dem Weg zur Begrenzung strategischer Systeme auf Niveaus, die sicherer und wahrscheinlich viel erträglicher sind. Das Interessante daran ist, daß die sowjetische Regierung sich mit uns Schritt für Schritt zu genau dieser Position bewegt hat. Ich möchte mich nun einer weiteren RUstungskontrollinitiative der Vereinigten Staaten zuwenden. Im Jahr 1984 hat Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz den amerikanischen Entwurf einer Konvention zur Beseitigung chemischer Waffen vorgelegt. Obwohl wir für den Beginn des kommenden Jahres eine internationale Konferenz nach Paris einberufen haben, um die Weltmeinung gegen chemische Waffen zu mobilisieren, bleiben die Vereinigten Staaten diesem Entwurf einer Konvention weiterhin verpflichtet. Eine der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Entwurfs besteht darin, daß im Gegensatz zu den START-Verhandlungen, bei denen sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gegenübersitzen, an der Abrüstungskonferenz 40 Staaten teilnehmen. Je mehr Nationen, desto größer die Schwierigkeiten. Da sind nicht nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als FUhrungsmächte des Westens und des Ostblocks, sondern auch die sogenannten neutralen, blockfreien Nationen. Deshalb gestalten sich die Verhandlungen so schwierig. Es bestehen weitere schwierige Probleme bei den Verhandlungen über die Beseitigung der chemischen Waffen. In der Vergangenheit bestand weltweit eine psychologische Schranke gegen den Einsatz chemischer Waffen. Diese war das Vermächtnis des massiven Gaseinsatzes im Ersten Weltkrieg und spiegelte den Schrecken und die Verabscheuung von chemischen Waffen wieder, die in der Folgezeit in der ganzen Welt entwickelt wurden. Im Jahr 1925 wurde das Genfer Protokoll unterzeichnet. Dieses verpflichtete die Unterzeichner, niemals chemische Waffen einzusetzen. Die amerikanische Position bestand zu jener Zeit darin, daß chemische Waffen nur deshalb gelagert wurden, um andere Länder von deren Einsatz abzuschrecken. Es bleibt offen, ob diese Politik den Einsatz chemischer Waffen im Zweiten Weltkrieg verhindert hat, aber Tatsache ist, daß es keinen massiven Einsatz dieser Waffen gab. Heute jedoch betrachtet manch einer chemische Waffen als des armen Mannes Waffe zur Massenvernichtung und als Waffen, die man in einem Konflikt erfolgreich einsetzen kann. Überdies ist fast jedes Land in der Lage, chemische Waffen herzustellen, und die Trägersysteme für chemische Waffen können ziemlich primitiv sein - ein Flugzeug für das Besprühen von Feldern mit Insektenvertilgungsmitteln in Afrika kann für den Abwurf chemischer Kampfstoffe eingesetzt werden. Dies hat uns bei den Genfer Verhandlungen mit einer neuen Lage konfrontiert. Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen erschweren die von uns angestrebte Erlangung eines umfassenden Verbots chemischer Waffen. Obwohl wir uns aktiv bei den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen in der ganzen Welt engagieren - die Sowjetunion befaßt sich, wie ich meine, ebenso ernsthaft mit diesem Problem wie wir -, haben wir es bei den chemischen Waffen mit einem internen Problem zu tun, das die Verhandlungen über die Konvention zu den chemischen Waffen stark erschwert hat. Seit fast 15 Jahren nehmen wir an den Wiener Verhandlungen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung teil, bekannt unter dem Namen MBFR. Wir stehen gegenwärtig im Begriff, neue Gespräche auf den Weg zu bringen, die Gespräche über konventionelle Stabilität, deren Mandat im Rahmen der KSZE-Folgekonferenz entwickelt wird. Die KSZE war in der Vergangenheit sehr erfolgreich bei der Ent- �Wicklung von Wegen und Modalitäten, um den irrtümlichen oder durch Fehleinschätzungen bedingten Einsatz von Gewalt in Europa zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich allgemein darauf verständigt, daß diese Gespräche nicht lediglich eine Obergrenze für die konventionellen Streitkräfte, sondern deren Reduzierung zum Ziel haben sollten. Die Sowjets haben eingeräumt, daß bei den Streitkräftestrukturen in Europa Asymmetrien bestehen. Sie haben beispielsweise zugegeben, daß sie bei Panzern und Artillerie Überlegenheit besitzen, und sie sind bereit, bei diesen Streitkräften asymmetrische Reduzierungen vorzunehmen. Dies stellt eine wesentliche Bewegung der sowjetischen Seite dar. Wir haben vereinbart, daß Reduzierungen auf Niveaus unterhalb der gegenwärtigen NATO-Niveaus stattfinden sollten, damit auch auf Seiten des Westens Verringerungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen werden meiner Meinung nach schwierig sein, aber ich denke auch, daß wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich die ersten wirklichen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa aushandeln werden. Ich sprach bereits über die KSZEVerhandlungen. Sie haben ein ganz interessantes Konzept herbeigeführt, das als Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen bezeichnet wird. Wir trauen den Sowjets und deren Verbündeten nicht, und sie trauen uns nicht. Wie können wir also zwischen beiden Seiten Vertrauen aufbauen? Eine Möglichkeit besteht darin, den Warschauer Pakt zu mehr Offenheit in einigen der von ihm durchgeführten Schritte zu bewegen. Bis vor kurzem waren militärische Informationen, die im Osten als Staatsgeheimnisse eingestuft wurden, im Westen Allgemeingut. Bei uns werden zum Beispiel im Magazin Time Informationen abgedruckt, für deren Veröffentlichung ein Sowjetbürger ins Gefängnis wandern würde. Vor nahezu zwei Jahren haben die Sowjets zugestimmt, daß wir uns gegenseitig von unsere.! militärischen Übungen in Europa in Kenntnis setzen und Beobachter zu diesen Übungen entsenden sollten, um Vertrauen dafür zu gewinnen, daß eine Übung nicht etwa Tarnung für einen Überraschungsangriff ist. Beide Seiten kamen Uberein, daß es in diesem Zusammenhang nützlich sei, wenn man im Falle von Zweifeln einer Seite über den Umfang oder Zweck der angekündigten Übung des anderen das Recht hätte, daran teilzunehmen und die Übung zu inspizieren, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen wirklich überschritten worden sind. In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als ein Dutzend solcher Inspektionen stattgefunden und zum Aufbau einer Vertrauensbasis unter den Ländern Europas beigetragen. Da keine Seite dies je angezweifelt hat, haben wir bald darauf Besuche bei Übungen abgestattet, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen überschritten werden. Tatsächlich hat nach mehr als einem Dutzend beendeter Inspektinoen keine Seite die andere der Überschreitung von Höchstgrenzen bezichtigt, und das sowjetische Militär nimmt westliche Inspektoren als Selbstverständlichkeit hin. Die erste Inspektion von Übungen des Warschauer Paktes fand im August 1987 statt, und seitdem haben die Sowjets eine gewisse Offenheit in diesen Dingen entwickelt. Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Mitglieder des Bündnisses haben das Recht zur Inspizierung von Übungen, und sie machen ebenso davon Gebrauch wie einige Mitglieder des Warschauer Paktes Übungen im Westen inspiziert haben. Wir untersuchen die Möglichkeit weiterer vertrauensbildender Maßnahmen, die bei militärischen Aktivitäten der Sowjets und des Warschauer Paktes eine ähnliche Offenheit hervorbringen wie dies bei militärischen Aktivitäten im Westen bereits der - 5 - �Fall ist. Schließlich möchte ich auf die INF-Verhandlungen und den Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages eingehen und darlegen, wo wir stehen. Vor fast sieben Jahren, am 17. November 1981, verkündete der Präsident die Position der Vereinigten Staaten zu INF - die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter INF-Raketen. Wir würden unsere Raketen nicht stationieren, wenn die Sowjets ihre Raketen - allen voran die SS-20 als neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen, die als modernste Mittelstreckenrakete galt - beseitigen. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls darauf bestanden, daß dies wegen der Reichweite der SS-20 eine weltweite und nicht allein auf Europa beschränkte Beseitigung sein sollte. Sie haben darauf bestanden, daß nur Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einbezogen und Kernwaffensysteme Großbritanniens und Frankreichs ausgenommen werden sollten. Wir haben ferner darauf bestanden, daß nur landgestützte Raketen erfaßt werden. Wie früher wurde der sowjetische Versuch, die Mehrzweckkampflugzeuge des Westens einzubeziehen, zurückgewiesen. Die Sowjetunion wie auch vielfach die Medien und ein großer Teil der öffentlichen Meinung im Westen betrachteten diese Position als extrem. Sie wurde bestenfalls als interessante Ausgangsbasis bei den Verhandlungen angesehen. Meine sowjetischen Kollegen ließen erkennen, sie einige Monate tolerieren zu können, wenn wir dies unbedingt wollten, aber mit dieser Haltung würden wir nicht weit kommen. Ein Jahr später bestand die Position der Vereinigten Staten immer noch. Wir hatten nichts anderes auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Sowjets hatten drei oder vier Positionen dargelegt, von denen jede den Umgang der von den Sowjets beibehal- tenen Streitkräfte reduzieren, aber einen festen Bestandteil enthalten würde, demzufolge keine amerikanische Systeme in Europa stationiert sein sollten. Die Sowjets waren in einem Jahr von 600 auf unter 300 heruntergegangen. Der sowjetische Plan basierte meiner Ansicht nach auf der Annahme, daß die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und Europa sowie die ständigen Veränderungen in den Regierungen der 15 Verbündeten Druck auf die Reagan-Regierung ausüben würde, sich der sowjetischen Position zu beugen. Sogar noch im Sommer des Jahres 1983 waren sie wohl davon überzeugt, daß nach den Wahlen in der Bundesrepublik und Großbritannien weder Bundeskanzler Kohls noch Premierministerin Thatchers Regierung dem Druck einer Reihe von Vertretern der Rechten und der Linken widerstehen könnten, entweder die Verhandlungen fortzuführen oder sie abzubrechen. Die Sowjets haben zu spät erkannt - erst im November 1983 - daß wir es mit unseren Fortschritten bei der Stationierung sehr ernst gemeint haben. Als wir im November 1983 weitere Stationierungen vorgenommen haben, hatten sich die Sowjets zurückgezogen und konnten lediglich die Verhandlungen in der Schwebe halten, was sie dann auch getan haben. Damit gerieten sie in eine sehr eigenartige Situation. Sie hatten sich von den Verhandlungen zurückgezogen, stationierten aber weiterhin ihre Systeme. Wir hatten erklärt, nicht die Systeme gegeneinander aufrechnen, sondern 572 Raketen dislozieren zu wollen. Damit hatten wir bereits begonnen. Die "Friedens"-Bewegung, von der die Sowjets sich eine buchstäbliche Verhinderung der Stationierung erhofft hatte, erreichte dies nicht. Zum Beispiel fanden die fast täglich in Genf abgehaltenen Demonstrationen sowohl vor der sowjetischen als auch vor der amerikanischen Botschaft statt. Es bestand erhebliche Besorgnis darüber, daß die INF-Verhandlungen �scheitern würden und damit alles zu Ende sei. Tatsächlich scheiterten sie nicht. 16 Monate später kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Die Sowjets hatten ursprünglich erklärt, unter keinen Umständen mit uns zusammentreffen zu wollen, solange wir weiterhin Raketen in Europa stationieren würden. Tatsächlich haben sie erklärt, kein Treffen abhalten zu wollen, wenn wir nicht unsere Pershing II aus Europa abziehen würden. Bis März 1985 hatten wir mehr als 70 Pershing II in Europa stationiert und es kam zu einem Treffen. Die Sowjets erklärten, sie würden nur eine regionale Lösung akzeptieren. Sie würden hingegen keine Lösung hinnehmen, die nicht zu einem Abzug aller amerikanischen INF-Raketen führen würde. Sie würden keine Lösung befürworten, im Rahmen derer britische und französische Systeme nicht gezählt würden. Sie würden keine Situation befürworten, in der keine amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeuge erfaßt würden. Sie bestanden ferner auf dem Recht zur Beibehaltung einiger SS-20-Raketen in Europa und erklärten, diese im Hinblick auf Bedrohungen gegenüber der Sowjetunion in Europa wie auch in Asien zu benötigen. Als Beispiele führten sie Afghanistan und China an. Ich bemerkte dazu, leider schienen die Sowjets völlig von feindlichen kommunistischen Regimen eingekesselt zu sein. In den Jahren 1986 und 1987 wurde plötzlich klar, daß die Sowjets sich unserer Position annäherten. Wir hatten angedeutet, wenn es garnicht anders ginge, unsere Position abändern und einem Interimabkommen zustimmen zu können, bei dem es für Pershing II, landgestützte Marschflugkörper und SS-20 die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen gäbe. Im Dezember 1987 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen Vertrag, der die vollständige Beseitigung der neuen SS-20, SS-4 und SS-5 forderte, den Abzug und die nachfolgende Baseitigung aller landgest"t.zten Marschflugkörper - die Mehrzweckkampfflugzeuge oder britische und französische Systeme wurden nicht erwähnt - und die weltweite Beseitigung dieser Systeme, nicht nur der Systeme in Europa. Dieses Ergebnis hätten offengestanden viele von uns 1981 niemals für möglich gehalten. Ich denke, es war ein Zusammenspiel vieler Dinge: des Wandels in der Sowjetunion - den wir nicht unterschätzen dürfen. Die Ära Gorbatschow leitete eine realistischere Betrachtungsweise der Welt ein als dies bei seinen Vorgängern der Fall war. Sie bedeutete ebenfalls eine realistischere Sichtweise der innenpolitisch notwendigen Schritte und das Verständnis, daß Breschnews Ansicht über die Welt und innenpolitische Veränderungen in der Sowjetunion unvereinbar waren. Zweitens vertrete ich die Ansicht, daß Präsident Reagans starke, aber maßvolle Position bei den INFVerhandlungen dazu beigetragen hat, sicherzuustellen, daß wir die Gelegenheit zur Beseitigung sowjetischer Systeme ganz sicher nutzen würden, wenn sie sich uns böte. Schließlich waren unsere Verbündeten standhaft gegenüber der sowjetischen Herausforderung durch die SS-20, und sie haben sich an unseren bereits im Jahr 1979 konzipierten Plan der Stationierung amerikanischer Raketen gehalten. Ohne dies wäre ein Vertrag niemals möglich geworden. Ich möchte drei Bereiche näher erläutern, zunächst das Konzept der Veränderungen in der Sowjetunion. Meiner Ansicht nach haben in der Sowjetunion drastische Veränderungen stattgefunden. Ich kann und will nicht sagen, daß die Veränderungen allein durch die Politik der Vereinigten Staaten hervorgebracht wurden. Aber ich vertrete die Auffas- - 7 - �sung, daß die amerikanische Politik der Aufrüstung unserer Streitkräfte für unsere nationale Sicherheit und die Berfolgung einer Rüstungskontrollpolitik, die eine Reduzierung von Systemen sowie einen Abbau der Fähigkeiten auf gleiche Niveaus zum Ziel hatte, für Gorbatschows Handlungsweise den Weg geebnet hat. Gorbatschows Haltung hat anerkannt, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinten, aber daß sie keinen Vorteil aus dem ziehen wollten, was die sowjetishe Regierung vielleicht als ihre Schwäche ansah. Gorbatschow hat ebenfalls anerkannt, daß wir fair mit ihm umgehen würden, daß aber die Sowjetunion sich ändern müßte, damit wir dazu in der Lage sind. Im Verlauf der vier Gipfelgespräche und der 28 Ministertreffen, die in den vergangenen drei Jahren stattgefunden haben, haben wir ein Vierpunkteprogramm verfolgt, bei dem Rüstungskontrolle nur ein Punkt war. Rüstungskontrolle hatte nicht die höchste Priorität auf der Tagesordnung, obwohl die Sowjets dies wollten und das Thema auch anderen als zentraler Punkt erschien. Der zentrale Punkt waren vielmehr Menschenrechte, und wir haben in diesem Bereich mit der Sowjetunion große Erfolge erzielt. Regionale Fragen waren von Bedeutung. Der Abzug der Sowjets aus Afghanistan, zumindest die Verbesserung der Lage in Angola und Verbesserung der Situation im Nahen Osten, insbesondere im Persischen Golf sind meiner Meinung nach durch die amerikanisch-sowjetischen Ministertreffen wie auch Treffen auf höchster Ebene gefördert wurden. Bei diesen Zusammenkünften haben wir versucht, der Sowjetunion zu zeigen, daß die Lösung regionaler Probleme in beiderseitigem Interesse liegt. Ich denke, daß die Sowjetunion das jetzt einsieht. Den vierten Programmpunkt bilden bilaterale Beziehungen wie etwa der zunehmende Austausch zwischen beiden Seiten, zum Beispiel Austauschprogramme für Studenten sowie der Kul- turaustausch. Im Rahmen dessen arbeiten wir auch an Schwierigkeiten, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, etwa die Behandlung unseres Verbindungsbüros in Potsdam oder unserer diplomatischen Vertreter in der Sowjetunion. In all diesen Bereichen sind bei den Gipfeln und Ministertreffen erhebliche Fortschritte erzielt worden, und das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig. Ich habe bereits auf die Erarbeitung eines Konsens zwischen beiden Parteien in den Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle hingewiesen. Wir konnten ebenfalls mit unseren Verbündeten einen Konsens im Bereich der Rüstungskontrolle entwickeln. Die Verbündeten hegen bisweilen Bedenken gegen rein amerikanisch-sowjetische Lösungen für Probleme der Rüstungskontrolle, weil sie eine Gefährdung ihrer Interessen fürchten. Bei den INF-Verhandlungen waren zum Beispiel die Briten und die Franzosen besorgt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Probleme auf Kosten ihrer Kernwaffensysteme lösen könnten. Wir haben die Briten und Franzosen wiederholt beruhigt, Konsultationen mit ihnen und anderen NATO-Partner abgehalten, um sicherzugehen, daß sie im voraus wissen, welchen Kurs wir einschlagen und warum. Es ergab sich insoweit ein zusätzliches Problem, als unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper in fünf europäischen Ländern stationiert waren. Als wir Gespräche über Verifizierung aufnehmen wollten, wurde diesen Ländern plötzlich klar, daß wir über ihre souveränen Rechte sprachen. Könnten wir zum Beispiel im Rahmen eines bilateralen Vertrages sowjetischen Inspektoren Zugang zu italienischen Stützpunkten gewähren, über denen die italienische Flagge wehte und die von italienischen Carabinieri bewacht wurden. Wir erkannten, daß unter den Ver- �bündeten ein eng geknüpftes Netz von Abkommen existierte. Tatsächlich waren dies im allgemeinen bilaterale Abkommen, die zu anderen Zeiten, unter anderen Umständen erarbeitet worden waren. Einige unserer Rechte gehen sogar, wie etwa in der Bundesrepublik, auf Besatzungsrecht nach dem Krieg zurück. Manche Rechte in Großbritannien gehen auf Abkommen zurück, die zwischen Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill geschlossen wurden. Wir benötigten neun Monate, um die Rechtslage der fünf NATO-Staaten, in denen wir Stützpunkte unterhalten, wie auch die der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und ihrer zwei Stationierungsländer aufzuarbeiten. Und ich muß sagen, dies geschah im Westen in einer gesunden Atmosphäre. Die Sowjetunion zeigte Verständnis für unsere Probleme. Zunächst fragten sie achselzuckend: "Aber informieren Sie nicht Ihre Verbündeten? Wir informieren Sie ganz einfach." Worauf wir antworteten, daß dies bei uns nicht ganz so einfach sei. Das ist ein Beispiel für die Probleme, die wir bei der Behandlung der komplexen Rüstungskontrolle angehen Probleme, die wir im Jahr 1981 noch nicht erkannten. Ein weiteres Besipiel Problem der Verifizierung. ist das Im Februar 1982 haben wir den ersten Entwurf eines 14 Seiten umfassenden INF-Vertrages vorgelegt. Wir erachteten ihn als fairen und vollständigen Vertrag. Der einzige nicht enthaltene Punkt war der Zusatz zur Verfizierung. Statt dessen war eine Seite mit dem Vermerk "Wird nachgeliefert" eingefügt. Diese "Nachlieferung" umfaßte dann 200 Seiten. Der Vertrag selbst umfaßte etwa 100 Seiten, und wir liefern ständig im Rahmen der sich weiterentwickelnden Verifizierungspraxis bei INF Ergänzungen nach. Das Problem der Verifizierung war größer als vorhergesehen und erforderte, die Kooperation der Verbündeten eingeschlossen, einen ungeheuren Arbeitsaufwand bis zu seiner Lösung. Der INF-Vertrag bietet jedoch eine ausgezeichnete Vorarbeit für zu erwartende komplexere Verträge wie etwa START. Der letzte Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist eine der Schwierigkeiten der vergangenen Jahre: die Garantie sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hatten zum Beispiel ernsthafte Probleme mit der sowjetischen Einhaltung des ABM-Vertrages. Bei Amtsantritt der Administration sind wir über die Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften zur Einhaltung sowie ein Verifizierungssystem übereingekommen, um zu gewährleisten, daß wir uns der Nichteinhaltung bewußt sind. In den vergangenen sieben Jahren haben wir eine Reihe von Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Verfizierung erarbeitet, die jetzt von beiden Seiten anerkannt werden. Die Sowjets widersetzten sich im Jahr 1981 energisch jeder Art eindringlicher Inspektion - nationale technische Mittel waren alles, was die Sowjets zu akzpetieren bereit waren. Sie wollten möglicherweise die Verbesserung nationaler technischer Mittel, keinesfalls aber Vor-Ort-Inspektionen zulassen. Heute fordern die Sowjets in all ihren Vorschlägen Vor-Ort-Inspektionen in irgendeiner Form. Zumindest teilweise haben sie ihre Furcht überwunden, Ausländern Zugang zu den entlegenen Teile der Sowjetunion zu gewähren. Und ich kann berichten, daß im Rahmen von INF inzwischen vier Monate vergangen sind, in denen Inspektionen stattgefunden haben, und die Sowjets waren kooperativ und sogar hilfsbereit bei der Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Es hat Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gegeben, aber diese Meinungsverschiedenheiten waren die zu erwartenden Mißverständnisse, keine - 9 - �Versuche der Sowjetunion oder der Vereinigten Staaten, etwas zu verbergen, was dem Vertrag zufolge nicht verborgen bleiben sollte oder von vereinbarten Vertragsbestimmungen abzuweichen. Was die Zukunftsaussichten anbetrifft, so vertrete ich die Auffassung, daß der Konsens in beiden Parteien der Vereinigten Staaten weiterhin beibehalten wird. Ich denke, der auf Reduzierungen basierende und der RUstungskontrollpolitik des Westens zugrundeliegende Konsens über Rüstungskontrolle wird weiter bestehen. Meiner Ansicht nach wird die Sowjetunion, zumindest unter Gorbatschow, weiterhin ein schwieriger Verhandlungspartner sein. Ich denke, die Möglichkeit, schnelle Ergebnisse in allen Bereichen zu erzielen, ist relativ gering, aber der Prozeß, in unterschiedlichem Tempo in unterschiedlichen Bereichen etwas zu bewegen, ist eingeleitet und dieser Herausforderung muß sich meiner Meinung nach die nächste Administration stellen. * * * * * * �^°s?< 'VON AMERIKA DIENST Information 4 42 17. November 1988 JAMES BAKER: POLITISCHER STRATEGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIKER - Porträt des neuen amerikaniscnen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der designierte Außenminister James Baker, seit 30 Jahren Freund und politischer Berater des neu gewählten Präsidenten George Bush, war über sieben Jahre lang in der Reagan-Administration ein führender politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker. Der frühere Stabschef Reagans und Finanzminister ist für seinen politischen Scharfsinn und seine ausgezeichneten FUhrungsqualitäten bekannt. Er gilt als "äußerst pragmatisch" - als Insider in Washington, den Resultate stärker interessieren als Ideologie. Baker gab sein Amt als Finanzminister im vergangenen August auf, um Wahlkampfleiter für Bush - einem Texaner wie er - zu werden. Dieser Schritt wurde von republikanischen Strategen und Wahlkampfhelfern später als Schlüsselfaktor für Bushs Vorsprung vor dem demokratischen Kandidaten Michael Dukakis angesehen. Einem hochrangigen Regierungsvertreter in Bushs Wahlkampf zufolge hat United States Information Service Embassy of the United States of America Bakers Konzept der Kampagne "ein Tempo verliehen, wie wir es früher niemals vorgelegt haben". Bei der Ankündigung seiner Entscheidung für Baker als Leiter des Außenministeriums am 9. November hat Bush dessen "erwiesene Fähigkeiten als Unterhändler" herausgestellt und erklärt, "der seiner Person entgegengebrachte Respekt wird ihm behilflich sein, als unser nächster Außenminister sein Bestes zu geben." Außenminister Shultz bezeichnete die Nominierung als "begrüßenswerte und ermutigende Entscheidung". Shultz zufolge ist Baker mit aussenpolitischen Fragen "engstens vertraut" und "genießt das Vertrauen der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt, denen er aufgrund seiner hervorragenden Leistungen" als Finanzminister bekannt ist. Als ehemaliger Stabschef im Weißen Haus kennt Baker "unser Regierungssystem wie seine Westentasche, und die Bewunderung und das Vertrauen des Kongresses sind ihm sicher", fügte Shultz hinzu. "Vor allem hat Baker sich intensiv mit der Politik unserer Demokratie auseinandergesetzt und kennt die Bedürfnisse und Hoffnungen des amerikanischen Volkes. Seine enge, herzliche und produktive Beziehung zum neu gewählten Präsidenten Bush machen ihn genau zu dem Mann, den der Präsident als hochrangigen außenpolitischen Berater braucht wie auch zum Sprecher für den Präsidenten und die Interessen unseres Landes in der neuen und glänzenden Epoche, in die wir jetzt eintreten." Als Stabschef des Präsidenten vom Januar 1981 bis Januar 1985 erlangte Baker den Ruf eines klugen politischen Strategen. 1981 trieb er die Steuer- und Ausgabenkürzungen im Kongreß voran und spielte 1983 eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung eines Kompromisses, durch den die Mittel für die Sozialversicherung weiter bereitgestellt wurden. Bei Bakers Amtsantritt als Finanzminister im Jahr 1985 bezeichnete Regan ihn als "einen erwiesenermaßen erfolgreiches Mitglied unserer Beauftragten für Sicherheit, Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik". Im Finanzministerium errang Baker Beifall, weil er im Kongreß darauf drängte, eine eingehende Überprüfung der Steuergesetzgebung zu beschliessen, mit der viele Steuervergünstigungen beseitigt und der Einkoramenssteuersatz verringert wurde. Er führte den Vorsitz bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada und gab Anstöße für Abkommen mit führenden Industrieländern, die eindeutig die amerikanische Position im Handel verbessert haben, indem sie den Dollar auf ein niedrigeres Niveau brachten. Sein Vorschlag für die Bewältigung des Schuldenproblems der Dritten Welt ist zur grundsätzlichen Strategie der Industrieländer für die Behandlung dieses Problems geworden. Die Washington Post bezeichnete Baker als "dominierende internationale Persönlichkeit und vielleicht den einflußreichsten amerikanischen Finanzminister unserer Zeit." "In den siebeneinhalb Jahren der Reagan-Administration", so die Washington Post weiter "blieb er von Skandalen verschont. Und die ernsthafteste Fehleinschätzung des Präsidenten - das Geschäft Waffen gegen Geiseln - fand nicht während seiner Amtszeit als Stabschef unter Reagans statt". Baker, der schon die Präsidentschaftswahlkämpfe des ehemaligen Präsidenten Ford im Jahr 1976 sowie von Vizepräsident Bush in den Jahren 1979/80 geleitet hatte, war maßgeblich an Reagans überwältigendem Sieg bei dessen Wiederwahl im Jahr 1984 beteiligt. Wie die New York Times schrieb, beinhaltet Bakers politischer Stil einige Qualitäten, die "einem erfolgreichen Trainer von Vollblutpferden gut anstehen würden". Baker hat "ein Geschick für Wahlkampfarithmetik bei Aufgaben wie der Berechnung von Wahlkampfbudgets oder der Einschätzung der Wählerschaft zu einem bestimmten Thema", so die Times. "Baker hat ferner einen sechsten Sinn dafür, wann es Zeit für einen Kompromiß oder eine neue Initiative ist sowie den ausgesprochenen Willen, als erster die Ziellinie zu überqueren. überdies hat er eine geradezu jungenhafte Freude am Wettstreit, was ihn zu einem guten Begleiter bei Wahlkämpfen macht." Der 58jährige Baker und seine Frau Susan haben acht Kinder. Er ist ein direkter Nachfahre eines der - 2 - �Gründerväter von Houston (Texas). Bakers Urgroßvater war Mitbegründer von Baker and Botts, heute eine der 12 größten Anwaltskanzleien in den Vereinigten Staaten. In der Folgezeit gründete und leitete sein Großvater die South Texas Commercial Bank, die später zur Texas Commerce Bank wurde. Der hochgewachsene, schlanke Baker erwarb sich seine politische Sachkenntnis, für die er heute weithin anerkannt ist, relativ spät. Nach der Abschlußprüfung an der Prlnceton University im Jahr 1952 diente er zwei Jahre bei der Marineinfanterie. Im Jahr 1957 bestand er das juristische Examen an der University of Texas Law School mit Auszeichnung. Im selben Jahr begann seine 23jährige berufliche Laufbahn bei der Houstoner Anwaltskanzlei Andrews, Kurth, Campbell and Jones. Von August 1975 bis Mai 1976 war er Abteilungsleiter im Handelsministerium und gab diesen Posten schließlich auf, um am Wahlkampf für Gerald Ford teilzunehmen. "Unspektakulär" und "unprätentiös" waren die von Beobachtern häufig benutzten Ausdrücke, um Bakers Tätigkeit im Handelsressort zu beschreiben. Frank Hodsoll, Bakers Hauptberater im Handelsministerium, zufolge besitzt Baker ein hochentwickeltes "Gespür für Menschen, einen Sinn dafür, jedem das Gefühl zu vermitteln, daß er eine wichtige Rolle spielt". Baker hat das Talent, "die richtigen Themen anzuprechen, geeignete Maßnahmen zu bestimmen und danach sicherzustellen, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden," erklärte Hodsoll. Nach einem erfolglosen Versuch, im Jahr 1978 als republikanischer Bewerber für das Amt des Justizministers von Texas nominiert zu werden, leitete er 1980 die Kampagne von George Bush für die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Bei Reagans erstem Präsidentschaft swahlkampf übernahm Baker die Rolle eines Krisenmanagers und führte die Verhandlungen über die Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten. Gerade seine Leistung in dieser letzteren Funktion überzeugte Reagan angeblich davon, Baker während seiner ersten Amtszeit zu seinem Hauptberater zu machen. Dem Christian Science Monitor zufolge spielte sich das folgendermaßen ab: "Es war Baker, der bisweilen ganz auf sich gestellt darauf bestand, daß Reagan dem früheren Präsidenten Carter im Fernsehen gegenübertreten solle, selbst in der Endphase des Wahlkampfs, als Reagan in den Meinungsumfragen vorn lag und man hätte argumentieren können, daß Carter die Konfrontation im Fernsehen benutzen könnte, Reagans Schwungkraft zu bremsen ... Reagan hörte auf Bakers Rat. Die nach der Debatte durchgeführten Meinungsumfragen zeigten, daß das sichere Auftreten und der Humor des Herausforderers ihm einen deutlichen Vorteil gegenüber einem zu nüchternen und fast verbissenen Präsidenten eingebracht hatten ... Reagan nahestehende Persönlichkeiten behaupten, der Präsident betrachte die Debatte mit Carter als Wendepunkt in seinem Wahlkampf - der Schachzug, der Ihn an die Spitze geführt hat." Baker wurde schon häufig eine unabhängige politische Zukunft vorhergesagt. Vor einigen Jahren wurde ein enger Mitarbeiter der Reagan-Administration mit dem Ausspruch zitiert, Baker werde "in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine wichtige Kraft auf der politischen Szene sein, egal was mit dem Präsidenten geschieht - fast unabhängig davon, was mit der Republikanischen Partei geschieht". - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 17. November 1988 42 STRAHLUNG DURCH RADON IN RAUMLUFT - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - WASHINGTON - (AD) - Radon, eines der sechs geruch- und farblosen Elemente aus der Gruppe der reaktionsträgen Edelgase, bereitet den Baubiclogen und der Bautechnik zunehmend Sorgen. Grund: Es ist radioaktiv und wird in der Raumluft von Gebäuden, ohne ständigen Austausch von Außenluft angereichert. Aus dem Untergrund sickert es durch winzige Risse im Fundament in das Gebäude ein; in den unteren Geschossen ist deshalb seine Konzentration größer als in höheren Stockwerken. Für Bewohner oder in den Gebäuden tätige Personen kann Radon im Laufe der Zeit zu einem Gesundheitsrisiko werden, denn es fördert - indirekt die Entstehung von Lungenkrebs. Schuld daran ist nicht Radon selbst bzw. das häufigste seiner 16 Isotope (Radon 222), sondern das unter Aussendung von Alpha-Teilchen (elektrisch positiv geladene Heliumkerne) daraus entstehende feste Zerfallsprodukt Polonium. Mit der Atemluft gelangt Polonium in Bronchien und Lunge. Es ist radioaktiv und gibt wiederum AlphaTeilchen ab, die eine ionisierende Wirkung auf das umliegende Körpergewebe haben. Bereits 1964 berichtete die amerikanische Zeitschrift Science über das als "Verunreinigung" in Zigarettentabak stets vor- United States Information Service Embassy of the United States of America handene Polonium als möglichen Mitverursacher von Lungenkrebs. Die Konzentration sei allerdings unterschiedlich und vom Standort der Tabakpflanzen abhängig. Ebenso besteht ein regionaler Unterschied bei der Konzentration von Radon in Gebäuden. Sie hängt - von der Bauisolierung des Fundaments einmal abgesehen - weitgehend von der Art der Masse an uran-, thorium- und radiumhaltigem Gesteins im Untergrund sowie von der Beschaffenheit der oberen Bodenschichten ab. Auch meteorologische Bedingungen wie Luftdruck und Feuchtigkeit spielen eine Rolle. Als natürliches Zwischenprodukt des radioaktiven Zerfalls von Uran bzw. Radium und anderen radioaktiven Schwermetallen dieser Gruppe ist es praktisch überall in der Erdrinde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorhanden und sickert an der Oberfläche in die Atmosphäre. Auch in der Außenluft sind seine Konzentrationen infolge der unterschiedlichen Gesteinsformationen im Untergrund verschieden - sie liegen etwa zwischen 7,4 und 25 Becquerel pro Kubikmeter/Luft ("Becquerel" ist eine Maßeinheit für die Strahlungsaktivität und gibt die Anzahl der Zerfälle pro Sekunde an). Liegt beispielsweise Granit im Untergrund, ist die Aktivität an der Oberfläche größer als über dicken Kalkschichten. Vor allem in den USA und in Schweden werden bereits seit einigen Jahren Studien zur Erforschung der Konzentrationen und Auswirkungen von Radon durchgeführt. Inzwischen hat sich auch das amerikanische Amt für Umweltschutz (EPA - U.S. Environmental Protection Agency) des Problems angenommen. In sieben Bundesstaaten ließ die Behörde Tausende von Wohnhäusern untersuchen, was angesichts der ziemlich komplizierten und vor allem zeitaufwendigen Meßverfahren erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor: In fast jedem dritten Haus wurden Aktivitäten von mehr als 150 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft ermittelt (was vier Picocurie/Liter Raumluft nach dem älteren Meßverfahren entspricht). Diesen Wert hatte die EPA als noch unbedenklichen Grenzwert angegeben, obgleich er nach Aussage von Experten für die Bewohner etwa das gleiche Risiko für eine Erkrankung an Lungenkrebs in sich berge wie das tägliche Rauchen einer halben Packung Zigaretten. Die EPA empfahl, alle Häuser auf Radon hin zu inspizieren und bei höheren als den noch für unbedenklich gehaltenen Aktivitäten Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Das könnte vor allem durch Abdichten des Fundaments und Verbesserung der Ventilation geschehen. Im Oktober 1988 billigte der amerikanische Kongreß das "Gesetz zur Kontrolle der RadonKontamination", das landesweit - allerdings erst auf längere Sicht - die Verringerung von Radon-Konzentratio- nen in Gebäuden auf Außenluft-Aktivität anstrebt, das heißt auf 7,4 bis 25 Becquerel. Es gewährt für die nächsten drei Jahre 43 Millionen Dollar, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Meß- und Schutzprogramme zu helfen. Außerdem sieht es die Schaffung einer Zentralstelle für Informationen über Technologien zur Reduzierung von Radon in Innenräumen vor. Einige Bundesstaaten haben bereits selbst die Initiative ergriffen. Der Staat New York wendet im kommenden Jahr 2,75 Millionen Dollar auf, um Hausbesitzern bei der Beseitigung des Radon-Risikos zu helfen. In den vergangenen drei Jahren gaben New York, New Jersey und Pennsylvanien fünf Millionen Dollar für Radon-Programme aus. EPA-Berechnungen lassen die Annahme zu, daß Radon für mindestens 5 000, vielleicht für bis zu 20 000 Todesfälle pro Jahr durch Lungenkrebs verantwortlich ist. Viele solcher Todesfälle beträfen Zigarettenraucher, und bei diesen potenziere sich zweifellos durch Radon die Gefahr, an Lungenkrebs zu sterben. Im Jahr 1987 verzeichneten die Vereinigten Staaten 136 000 Todesfälle durch Lungenkrebs. Den Statistiken der "American Cancer Society" zufolge sind 85 Prozent davon auf Rauchen zurückzuführen. Der Nationale Forschungsrat der USA schätzt für den Bürger das durchschnittliche Risiko, an Lungenkrebs durch Radoneinwirkung zu sterben, auf 0,4 Prozent. Es ist also wesentlich größer als das von anderen Umweltgefahren wie Asbest, Pestiziden oder Aerosolen wie Benzoldämpfen ausgehende und mit 0,001 Prozent angesetzte Risiko. Die Berechnungen zum Lungenkrebsrisiko basieren auf Studien an Bergarbeitern in Uranminen der USA, Schwedens und Kanadas. Durch Extrapolation kam man zu den Zahlen für Radon-verursachten Lungenkrebs in Gebäuden. Der Geologe Christopher Mathewson (A&M Universität, Texas) verweist darauf, daß die RadongasProbleme geologisch bedingt seien und es eine Reihe von Regionen im Lande - 2 - �gebe, in denen man sich keine Sorgen zu machen brauche. Ein Gebiet mit besonders hoher Radon-Konzentration ist "Reading Prong", eine uranreiche geologische Formation, die sich von Reading (Pennsylvanien) durch den nördlichen Teil New Jerseys bis in den Staat New York hinzieht. In vielen Häusern der Region ist die Raumluftkonzentration von Radon deutlich erhöht; bei 60 Prozent liegt sie über dem Grenzwert von 150 Becquerel/cbm. Ähnliches gibt es auch in anderen Ländern. Der Physiker Bernard Cohen (Universität Pittsburgh) stellte in Häusern im südöstlichen Finnland Radonaktivitäten von knapp 300 Becquerel/cbm Raumluft fest, was dem Achtfachen des weltweiten Durchschnittswertes entspricht. In einem Regierungsbezirk in Schweden wurden bei einer anderen Studie gar 450 Becquerel/cbm Raumluft gemessen - der höchste bisher überhaupt ermittelte Durchschnittswert in einem großen Gebiet. Das amerikanische Bundesenergieministerium, die Umweltschutzbehörde EPA und mehrere amerikanische Bundesstaaten sind im ganzen Land dabei, "heiße" Punkte, das heißt besonders strahlungsaktive Gebiete, zu identifizieren. In Florida beispielsweise, wo vor allem reichhaltige Uranlagerstätten für das Radonproblem verantwortlich zu machen sind, wird an bestimmten Stellen Bauland von der staatlichen Gesundheitsbehörde als besonders risikobehaftet für Neubauten ausgewiesen. Derzeit wird erwogen, die Eintragung von Radon-Meßwerten in Grundstücksdokumente gesetzlich vorzuschreiben. Aus dem Geologischen Bundesamt der USA verlautet, daß in solchen Häusern die höchste Radon-Konzentration gefunden wird, die auf stark durchlässigem Gletschersand oder Gletscherkies über uranreichem Gestein in der Tiefe liegen. Dies hätten Studien gezeigt, bei denen Bodentyp, Bauweise und Außentemperatur mit Radon-Meßdaten verglichen wurden. Der Geologe Allan Tanner berichtete kürzlich, "wir kommen jetzt an den Punkt, wo wir schon vor dem Bau eines Hauses oder für dieses oder jenes Haus sagen können, wann es größere Probleme gibt". Radon-Experten sind der Ansicht, daß nicht nur das Abdichten von Wänden und Boden des Fundaments von Gebäuden, sondern in erster Linie die Durchlässigkeit oder Nichtdurchlässigkeit des Grundes, auf dem das Haus steht, eine Rolle spielt. Auch diffundiere das gasförmige Radon nicht einfach in das Haus ein, sondern werde regelrecht eingesaugt, wenn durch natürliche Ursachen oder auf mechanische Weise Luft aus dem Haus nach außen gedrückt und der Innendruck verringert wird. Der Saugeffekt entsteht zum Beispiel durch Kaminfeuer, Öfen und Heizungen, Wind, der ums Haus weht, und durch die "Kaminwirkung" wärmerer Luft, die im Haus aufsteigt und durch Öffnungen am bzw. im Dach entweicht. Am besten sei es, durch Öffnungen im Kellerboden die radonhaltige Luft ständig nach draussen zu pumpen. Mit diesem Verfahren sei es schon gelungen, Radonkonzentrationen von 7400 Becquerel/cbm Raumluft auf weniger als 150 Becquerel zu verringern. Die einfachste Ausrüstung dafür koste ca. 1 000 Dollar. Welche Grenzwerte für Radon in Innenräumen gelten sollen, wird nicht einheitlich bewertet. So empfiehlt beispielsweise die Nationale Strahlenschutzkommission in England bis zu 370 Becquerel pro cbm Innenluft in bereits errichteten Gebäuden und ca. 90 Becquerel in Neubauten zuzulassen. Die Internationale Strahlenschutzkommission hat für bereits bestehende Bauten 550 Becquerel für noch zulässig erklärt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burns erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen<br />Streitkräften<br /><em>Rede des Direktors der ACDA in Boston<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />James Baker: politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker<br /><em>Porträt des neuen Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlung durch Radon in Raumluft<br /><em>Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/403799bd572d5b34d2c02ff34df688a8.pdf 4513e4f5c3129f1b216424875a86b87a PDF Text Text AMERIKA DIENST 9. November 1988 41 INHALT DOKUMENTATION DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen - Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl Rüstungskontrolle als Erbe der Reagan-Administration - Von George P. Shultz - WIRTSCHAFT Yeutter; Drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend" — Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'SroN$< 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH SEINEM WAHLSIEG APPELLIERT BUSH AN EINIGKEIT DER NATION - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. November 1988 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählte Vizepräsident George Bush versprach in einer kurzen, landesweit im Fernsehen übertragenen Rede aus seinem WahlkampfZentrum in Houston (Texas), er werde nach dieser häufig mit Schärfe geführten Wahlkampagne ein "Präsident des ganzen Volkes" sein. Er appellierte an seine Mitbürger, "Zusammenhalt zu beweisen - wie wir das nach Wahlen immer getan haben". Bushs Ansprache hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben einen Anruf von Gouverneur Dukakis erhalten, und ich möchte Ihnen mitteilen, daß er sich sehr großmütig verhalten hat. Sein Anruf war sehr persönlich und herzlich und stand im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik. Wir können heute die erhebendsten Worte aussprechen, die einer Demokratie eigen sind: "Das Volk hat gesprochen." genauso ist er eben. Er ist einfach einer der anständigsten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Aus ganzem Herzen und mit großen Hoffnungen danke ich all den Menschen in ganz Amerika, die uns zu diesem großen Sieg verholfen haben. Und ich danke Ronald Reagan; ich danke ihm dafür, daß er das Ruder in unserem Land herumgeworfen hat und dafür, daß er mein Freund ist und sich im Wahlkampf so sehr engagiert hat. Aber Ich möchte mich bei meinem großartigen Freund Jim Baker, einem Sohn der Stadt Houston, bedanken sowie auch bei meinem Wahlkampfleiter Lee Atwater sowie den Wahlhelfern, allen Mitarbeitern, dem Republican National Committee (RNC), all unseren Parteivorsitzenden in den Bundesstaaten, den Organisationen und politischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte meinem Freund, dem Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle und seiner Familie danken. Sie haben trotz scharfer Kritik große Stärke bewiesen und unermüdlich gekämpft. Ich bin stolz auf ihn und seine Familie. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Clubs. Insbesondere danke ich den jungen Leuten, die so viele Nächte aktiv waren und Wahlplakate geklebt haben, den Leuten, die so viele Telefongespräche führten und um Stimmen geworben haben. Gerade zu dieser Stunde findet im Washingtoner Hilton-Hotel ein großes Treffen von freiwilligen Wahlkampfhelfern statt. In Gedanken bin ich bei Euch - vielen, vielen Dank für alles, was Ihr von der Bundeshauptstadt aus geleistet habt. Nun möchte ich mich meiner Familie zuwenden. Tatsache ist, daß ich ohne sie nichts wäre. Unsere vier Söhne, unsere Tochter Doro und meine Frau Barbara. Wahrscheinlich sollte ich nicht mehr meine Barbara sagen, denn schon bald wird sie die First Lady der Vereinigten Staaten sein. Ich danke Gott für die Zuversicht, die er mir geschenkt hat. Mit zunehmendem Alter werde ich mir immer mehr des göttlichen Elements im Leben bewußt, und ich bitte um Gottes Hilfe. Ich danke den Männern und Frauen von Texas; ich sehe Menschen hier versammelt, die mit mir 1962 in der Politik angefangen haben. Ihr habt niemals Eure Zuversicht verloren, Ihr habt mich niemals verlassen und Ihr seid ein Quell meiner Stärke. Dies ist für uns alle eine bewegende Nacht. Man muß gerührt sein, wenn das eigene Land die Hoffnungen und die Bewerbung um das Präsidentenamt billigt. Die Gefühle sind so persönlich, daß diese Entscheidung umso schwerer wiegt. Und jetzt werden wir an einem Amerika arbeiten, das der Welt Stärke und Entschlossenheit demonstriert und auch im Inland Stärke und Großmut beweist. Und wenn ich eine gütigere und sanftere Nation schaffen möchte, habe ich das so gemeint, wie ich es sagte, und ich meine es auch jetzt noch so. Ein Wahlkampf ist eine Kontroverse. Und Kontroversen entzweien. Aber eine Wahl ist eine Entscheidung, und Entscheidungen ebnen den Weg für Harmonie und Frieden. Ich möchte ein Präsident des ganzen Volkes sein und nicht nur die Hoffnungen und Interessen meiner Anhänger, sondern auch die des Gouverneurs und derjenigen, die nicht gewählt haben, vertreten. Meinen Anhängern gegenüber werde ich versuchen, mich ihres Vertrauens würdig zu erweisen, und bei meinen Gegnern werde ich versuchen, ihr Vertrauen zu erwerben. Ich reiche Ihnen meine Hand und möchte auch Ihr Präsident sein. Ich denke, ich weiß, wie sich Gouverneur Dukakis jetzt fühlt. Ich habe selbst in meiner Laufbahn Niederlagen erlitten, und es schmerzt. Aber wir sind beide in den Ring gestiegen und haben einen langen und harten Kampf geführt. Der Gouverneur kann zufrieden damit sein, daß seine tapfere Familie - Kitty, Kara, Andrea und John - ihm alle Ehre gemacht hat. Und jetzt weiß ich, daß wir - wie immer - Zusammenhalt beweisen und auf 200 Jahre der Harmonie in der ältesten und größten Demokratie seit Menschengedenken zurückblicken. Ich bin viel gereist, habe vielen Menschen die Hand gereicht, und, wir das amerikanische Volk und ich - haben Gespräche geführt, es hat ein Austausch stattgefunden und einen Dialog gegeben, die nicht außer acht gelassen werden können. Nicht jetzt, wenn es für mich am notwendigsten ist. Und deshalb möchte ich die Gespräche weiterführen und auf Sie zugehen, mit Ihnen sprechen und Ihnen meine Hand reichen. Und noch etwas. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. �Und abschließend möchte ich noch ein Wort hinzufügen, was Sie - meine Freunde hier im Saal - mir bedeuten. Jedes Mal, wenn Barbara und ich nach Texas kommen, ist es eine Heimkehr. Wir verbrachten hier unsere Jugend, haben vor 40 Jahren - im Sommer des Jahres 1948 - hier auf den Ö'lfeldern angefangen, und - wie Sie wissen ein Unternehmen aufgebaut und ich bin in die Politik gegangen. 40 Jahre der Arbeit, Pflichterfüllung und Freundschaft. Und jetzt werde ich dieses hier im Raum spürbare Entgegenkommen und die Freundschaft annehmen und bewahren, wenn ich nach Washington gehe, wo manchmal Kälte herrscht ... und wo es weiß Gott viel Arbeit zu tun gibt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und noch eins. In weniger freudvollen Tagen habe ich ein Verprechen gegeben, das ich jetzt einlösen möchte. Vielen Dank, New Hampshire. Vielen Dank für alles. Gott schütze Amerika. Vielen Dank Ihnen allen. * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WILL ALS PRÄSIDENT REAGANS PROGRAMME FORTFÜHREN Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl WASHINGTON - (AD) - Nach seinem eindeutigen Sieg über Michael Dukakis und seiner Wahl zum 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika versprach Vizepräsident Bush, "alles in seiner Macht Stehende" zu tun, um bei der Fortführung und Erweiterung von Maßnahmen und Programmen der Reagan-Administration mit dem mehrheitlich aus Demokraten bestehenden Kongreß zusammenzuarbeiten. Präsident Reagan beglückwünschte Bush und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle zu ihrem "historischen Sieg" und erklärte in einer Verlautbarung des Weißen Hauses er sehe "einer reibungslosen Machtübergabe an George und seinen Stab" gerne entgegen. Einem Mitarbeiter zufolge genoß Reagan den Triumph, zum ersten Mal nach 152 Jahren einem Vizepräsidenten zur amerikanischen Präsidentschaft verholten zu haben. den Meinungsumfragen zufolge stieg die Popularität des Vizepräsidenten Zug um Zug mit der Reagans. Entscheidend für Bushs Sieg war seine Bindung an Präsident Reagan, der höher in der Wählergunst stand als irgendein anderer Präsident seit Dwight Eisenhower vor 28 Jahren. Der Präsident beteiligte sich in den letzten Wochen vor der Wahl in starkem Maße am Wahlkampf für Bush, und Aber bei Bekanntgabe der Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale an der Ostküste sprach alles für einen Sieg Bushs, insbesondere durch die hohe Zahl der Wahlmännerstimmen. Die drei großen Fernsehsender riefen ihn bald darauf im Süden und in verschiedenen Staaten des Mittelwestens United States Information Service Embassy of the United States of America Die Umfragen zeigten Bush in Führung vor Dukakis in einem Wahlkampf voller Angriffe und Gegenangriffe, aber sie deuteten ebenfalls auf einen knappen Wahlausgang und die Unzufriedenheit zahlreicher Wähler mit den negativen Aspekten des Wahlkampfes hin. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- wo die Wahllokale früh schlössen zum Sieger aus. Noch bevor Dukakis seine ersten Wahlmännerstimmen erringen konnte - 3 aus dem District of Columbia - konnte Bush bereits 100 auf sich vereinigen und erhielt nach Bekanntwerden der Ergebnisse aus dem Mittelwesten noch weitere Stimmen. Der Vizepräsident gewann In Ohio, Michigan, Missouri und Texas - den Staaten, die Dukakis als für den Sieg entscheidend angesehen hatte. Der Gouverneur von Massachussetts gewann jedoch in seinem Heimatstaat sowie in sieben weiteren Bundesstaaten, darunter New York. Nach der Auszählung von 71 Prozent der Wahlkreise hatte Bush 35 324 090 Stimmen oder 54 Prozent auf sich vereinigt und in 35 Staaten mit 341 Wahlmännerstimmen gewonnen. In vier weiteren Staaten mit zusätzlich 82 Wahlmännerstimmen lag er vorn. Auf Dukakis entfielen 29 974 906 Stimmen oder 46 Prozent. In den von ihm gewonnenen Staaten erhielt er 95 Stimmen im Wahlmännerkollegium; er führte in zwei weiteren Staaten mit 17 Wahlmännerstimmen. Noch vor Schließung der Wahllokale an der Westküste hatten die Fernsehanstalten Bushs Sieg verkündet und Dukakis daraufhin seine Niederlage eingestanden. Vor seinen enttäuschten Anhängern in Boston erklärte er, die Nation stehe vor großen Herausforderungen und er werde mit Bush bei deren Bewältigung zusammenarbeiten. nem Wunsch nach "einer gütigeren und sanfteren Nation" Ausdruck verliehen habe. Es wird erwartet, daß Bush nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 1989 eine Serie von Treffen auf höchster Ebene zu Fragen wie dem amerikanischen Haushaltsdefizit, den außenpolitischen Prioritäten und - mit den Sowjets - über Abrüstung anstreben wird. Vor seiner Rückkehr nach Washington zu einer Siegesfeier und einem anschließenden viertägigen Urlaub hat er für den 9. November in Houston eine Pressekonferenz anberaumt. Nächste Woche wird der gewählte nächste Präsident mit der britischen Premierministerin Thatcher und Bundeskanzler Kohl zusammentreffen. Zur Vorbereitung eines späteren Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, auf dem über das weitere Vorgehen bei strategischen und konventionellen Waffen entschieden werden soll, hat Bush bereits ein Gipfeltreffen der NATO vorgeschlagen. Weitere von Bush angeregte Gipfeltreffen sind eine Weltumweltkonferenz, ein Treffen der verantwortlichen nord- und lateinamerikanischen Politiker zum Drogenproblem sowie ein Treffen mit den Gouverneuren aller Bundesstaaten, um über einheitliche Normen im Bildungswesen zu sprechen. Zur selben Stunde sprach Bush vor einer Gruppe begeistert applaudierender Anhänger in Houston und dankte dabei dem amerikanischen Volk für seine Wahl und Dukakis für seine großmütige Haltung, die "im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik" stehe. Er erklärte, er werde sich bemühen, alle möglicherweise in diesem Wahlkampf geschlagenen Wunden zu heilen und daß er es ernst gemeint habe, als er sei- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 RÜSTUNGSKONTROLLE ALS ERBE DER REAGAN-ADMINISTRATION - Von George P. Shultz - - (AD) - (Der amerikanische Außenminister hielt die hier in Form eines Artikels vorliegende Rede bei den Amerikanischen und Europäischen Gesellschaften für Kernenergie sowie beim Forum für Kernenergie.) Vor 25 Jahren haben Experten die unaufhaltsame Verbreitung von Kernwaffen angenommen. Ihren Prognosen zufolge sollten Ende der achtziger Jahre etwa 15 bis 25 Länder im Besitz von Nuklearwaffen sein. Sie hatten unrecht. Allen Schwierigkeiten zum Trotz haben die Bestrebungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Erfolg gezeitigt. bieten suchen. Sie haben nicht erkannt, daß der Wille der Völker auf der ganzen Welt im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verankert ist. All dies hat allgemeines Vertrauen in die Bestrebungen zur Nichtverbreitung geschaffen, und dies wiederum spiegelt sich in einer zunehmenden Zahl von Vertragspartnern wider. Diese frühen Schwarzseher haben nicht mit der Fähigkeit von Ländern wie den Vereinigten Staaten und anderen gerechnet, die dieser Bedrohung für den Weltfrieden mit einem Netzwerk internationaler Vereinbarungen, rechtsverbindlicher Verpflichtungen, technologischer Sicherungsmaßnahmen und alternativen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik Einhalt zu ge- Bei der Förderung von Bestrebungen um die Nichtverbreitung haben wir uns die grundsätzliche Tatsache vor Augen geführt, daß Grundwissen über Kernwaffen nicht geheimgehalten werden kann. Die Unmöglichkeit einer totalen Geheimhaltung wurde bereits 1953 von Präsident Eisenhower erkannt, als dieser ein Programm internationaler Zusammenarbeit im nuklea- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ren Bereich vorschlug. Und das lag als Grundprinzip auch der Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zugrunde, das heißt, die Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwekken sollte durch die Vereinbarung gewährleistet werden, sich nicht an der Entwicklung von Kernwaffen zu beteiligen. Nichtverbreitung steht im Einklang mit einer Politik der Kooperation im nuklearen Bereich. Das Schlüsselelement der Sicherheit sind strenge Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearem Know-how und Ausrüstungsgegenständen für Kernenergie. Aus diesem Grund leisten wir auch weiterhin solchen Staaten keine Hilfe im Nuklearbereich, deren Absichten zweifelhaft oder unklar sind. Ein Aufhalten der Weiterverbreitung von Kernwaffen und Waffentechnologie reicht nicht aus. Die ReaganAdministration hat hart und erfolgreich an Rüstungskontrollabkommen gearbeitet. Kreatives und anhaltendes diplomatisches Engagement haben zu fairen und allseits vorteilhaften Abkommen geführt, mit denen eine größere internationale Sicherheit gewährleistet wird. Das Zusammenwirken von Stärke und Diplomatie war der Leitgedanke unseres Ansatzes bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Aber wir wenden unsere Aufmerksamkeit nicht allein der Rüstungskontrolle und dem RUstungsabbau zu. Unter Präsident Reagan haben sich die Vereinigten Staaten mit beispiellosem Engagement und ebensolcher Effektivität in allen Bereichen unserer Tagesordnung mit der Sowjetunion auseinandergesetzt, - Menschenrechte, bilaterale Fragen, Rüstungskontrolle und regionale Konflikte. In diesem Umfeld haben sich die stärkeren Bemühungen in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sicherheit bei der Kernenergie bezahlt gemacht. Ein realistischer Prozeß der Verhandlungen, Durchführung und Verifizierung hat sorgfältig ausgehandelte Abkommen hervorgebracht und gründete sich auf streng befolgte Prinzipien. Der Ausgangspunkt dafür ist das von Präsident Reagan vorgeschlagene und vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow beim ersten Genfer Gipfel befürwortete Konzept: "Ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gführt werden." Wir haben das historische Abkommen über Mittelstreckenraketen ausgehandelt, das erste Abkommen, das Reduzierungen in den Kernwaffenarsenalen erfordert und nicht nur die Zunahme der nuklearen Fähigkeiten verlangsamt. Der INF-Vertrag beseitigt eine gesamte Kategorie von Kernwaffen. Er zeigt, daß Rüstungskontrolle mehr leisten kann als eine Festschreibung bestehender Stationierungspläne. Dieses Abkommen baut Kernwaffenarsenale ab und gestaltet sie um, es fördert eine sichere und stabilere Welt. Der Vertrag enthält strenge Bestimmungen zur Inspektion, Überwachung und zum Datenaustausch, wodurch sich eine effektive Verifizierung ergibt und wertvolle Maßstäbe für weitere Abkommen gesetzt werden. Diese Bestimmungen werden Offenheit und kooperative Kontakte über sensible militärische Fragen hervorbringen, die mit der Zeit tiefgreifenden Einfluß darauf haben, wie die Sowjets und wir uns gegenseitig einschätzen. Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) verfolgen wir genau diesen Kurs des Abbaus von Nuklearwaffen. Wir stehen kurz vor dem Abschluß eines Vertrages, der die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen fordert. Einige Schlüsselbereiche sind noch ungelöst. Aber das Abkommen und viele seiner Teilbereiche liegen bereits in groben Zügen vor und bieten eine gute Basis für die Fertigstellung des Vertrages kurz - 2 - �nach dem Amtsantritt der nächsten Administration. START wird zur Abschreckungspolitik beitragen. Bis zur Einsatzreife eines alternativen Sicherheitssystems müssen wir uns weiterhin auf die nukleare Abschreckung verlassen. In absehbarer Zukunft muß unser Ziel in der Stärkung der nuklearen Abschrekkung und deren Funktionstüchtigkeit auf einem geringeren und sichereren Streitkräfteniveau bestehen. Das ist die Zielsetzung von START. Aber trotz besserer strategischer Stabilität auf geringeren Niveaus offensiver Nuklearwaffen und trotz unserer echten Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben sich neue Gefahren. Eine zunehmende Zahl von Ländern setzt chemische Waffen ein. - Die fen zur hier - Erstens das zunehmende Angebot relativ weitreichender Boden-Boden-Raketen auf dem internationalen Waffenmarkt. Im Golfkrieg setzten beide Kriegsparteien sowjetische SCUD-Flugkörper ein. Saudi-Arabien beschafft chinesische CSS-2-Raketen mit einer Reichweite von über 2 400 km. Weitere Staaten des Mittleren Ostens und anderer Regionen erwerben ballistische Raketen. Waffen mit enormem Zerstörungspotential gelangen in die Hände von Parteien, die wenig Rücksicht auf die traditionell restriktiven Kontrollen nehmen. START gestattet uns die Beibehaltung verschiedenartiger und überlebensfähiger Vergeltungsstreitkräfte. Obwohl START einen erheblichen Abbau amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte erfordert, einschließlich einer 50prozentigen Reduzierung sowjetischer schwerer Interkontinentalraketen (ICBM), können unsere Programme zur Verbesserung der Uberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer ICBMs, seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und Bomber weitergeführt werden. Mit der richtigen Kombination von START-Beschränkungen für die Bedrohung und unsere eigenen Modernisierungsprogramm werden wir im Hinblick auf die dauerhafte Uberlebensfähigkeit unserer Abschreckung in einer stärkeren Position sein als ohne ein solches Abkommen. - Zweitens stellen wir ein Wiederaufleben der chemischen Kriegführung fest, sicherlich die verachtenswerteste und abscheulichste Entwicklung unserer Zeit. Die Staatengemeinschaft sieht sich mit Verletzungen des ältesten und weitestgehend eingehaltenen Rüstungskontrollabkommens konfrontiert - des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz von Giftgas und chemische Kriegführung untersagt. Diese Geißel greift um sich. Das Protokoll wird wiederholt verletzt. Mit START sollen Reduzierungen stabilisiert werden - Reduzierungen, die so strukturiert sind, daß sie den Anreiz zum Erstschlag verringern. Der in Genf erarbeitete Vertragsentwurf wird genau das tun. Je eher er fertigestellt wird, um besser wird es uns gehen. Das Rüstungskontrollprogramm kunft Verfügbarkeit modernster Wafhat schwerwiegende Probleme Folge. Insbesondere sind zwei Gefahren zu nennen: der Zu- Anhaltende Bestrebungen zur Nichtverbreitung und intensivere Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsabbau können dazu beitragen, den Herausforderungen im Zeitalter der Kernenergie entgegenzutreten. Der schrecklichste Alptraum wäre die mögliche Kombination von chemischen Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen in Händen von Staaten, die der weltweiten Ablehnung ihres Einsatzes wenig Beachtung schenken. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle dabei - 3 - �übernommen, die Verbreitung Technologien einzudämmen: beider - In bilateralen Gesprächen mit den Sowjets sowie im UNO-Abrüstungsausschuß fanden Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Kriegführung statt, die auf einen im Jahr 1984 von den Vereinigten Staaten vorgelegten Entwurf einer entsprechenden Konvention zurückgingen. Ferner möchten wir die chemischen Exportkontrollen harmonisieren und stärken. Schließlich hat Präsident Reagan am 26. September 1988 eine Konferenz der Vertragsparteien des Genfer Protokolls von 1925 einberufen, um die Normen gegen den Einsatz jener abscheulichen Waffen zu stärken. Diese Konferenz wird Anfang Januar in Paris stattfinden. - Die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten westlichen Partnerländer haben das Regelwerk zur Kontrolle von Raketentechnologie entwickelt, um die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter Kontrolle zu halten. Wir sprechen gegenwärtig mit Sowjets und Chinesen, um dieser wachsenden Gefahr Herr zu werden. Unsere Bemühungen in bezug auf Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung haben uns dabei geholfen, den Herausforderungen der Vergangenheit und Gegenwart ins Auge zu blicken. Diese Erfahrung verweist auf die sieben Elemente, die zu einer erfolgreichen Bewältigung der Herausforderung der Rüstungskontrolle in der Zukunft unerläßlich sind: - Erstens müssen wir uns weiterhin primär auf unsere eigenen Verteidigungsprogramme stützen. Rüstungskontrollbemühungen können diese Programme ergänzen und einen bedeutenden Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Sie können sie jedoch nicht ersetzen. - Zweitens hängt der Verhandlungs- erfolg für unsere Sicherheit von der Einsatzbereitschaft ab, mit der wir unsere Sicherheit selbst gewährleisten. Aktive amerikanische Verteidigungsprogramme geben den Sowjets einen Anreiz zu flexibler Verhandlungsführung. Drittens müssen wir, damit die Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirksam werden, in allen Bereichen unserer außenpolitischen Tagesordnung Fortschritte anstreben. Vor dem Hintergrund sowjetischer Menschenrechtsverletzungen und regionalen Abenteurertums läßt sich unsere Politik politisch nicht aufrechterhalten. Während Vereinbarungen zwischen den Supermächten über Streitkräfteniveaus und -strukturen ausgehandelt werden, müssen beide Seiten Bereiche gegenseitigen Vertrauens finden und Sensibilität gegenüber Menschenrechten, regionalen Konflikten und anderen bilateralen Problemen entwickeln. Viertens leitet sich unsere Stärke bei Verhandlungen zum großen Teil von der Unterstützung durch unsere Verbündeten, den Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit ab. Der INF-Vertrag ist das Verdienst und Produkt der Einheit des Bündnisses - der Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierungen durchzuführen, des Zusammenhalts der NATO in allen Verhandlungsstadien und der Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die so erheblich zum Ergebnis - der weltweiten Null-Lösung - beigetragen haben. Ebenso unerläßlich ist die Unterstützung des amerikanischen Kongresses und der amerikanischen Bevölkerung. Die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit heikler Verhandlungspunkte zu schützen, muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Erfordernis stehen, den Kongreß und die Öffentlichkeit zu informieren. - Fünftens muß ein angemessenes �haben sich im Juni 1987 darauf verständigt, daß die wichtigsten künftigen Aufgaben in der Rüstungskontrolle der Abschluß eines START-Abkommens, die Erlangung eines stabileren Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften sowie Verhandlungen über ein wirksam verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen sein werden. Diese Prioritäten sind korrekt. Zusätzlich müssen wir weiterhin unsere Bemühungen verstärken, um der Weitergabe von Kernwaffen und anderen destabilisierenden Waffentechnologien Einhalt zu gebieten. Verhältnis zwischen Besonnenheit und Entschlossenheit erreicht werden. Sorgfalt, Geduld und Festigkeit sind unabdingbar bei der Formulierung von Verhandlungszielen und hartnäckigem Aushalten am Verhandlungstisch bis zu deren Realisierung. Es muß jedoch ebenso Mut vorhanden sein, um einen Abschluß zu erreichen - während man gleichzeitig energisch auf Regelung der Einzelheiten drängt. Eine starke und entschlossene Führung ist erforderlich, um einen Abschluß zu erzielen wie Präsident Reagan beim INF-Vertrag. - Sechstens müssen wir eine realistische Haltung zur Verifizierung einnehmen. Die sowjetische Bilanz der Nichteinhaltung früherer RUstungskontrollabkommen verlangt ein höchstmögliches Maß der Verifizierung. Es sind jedoch nicht alle einschneidenden Verifizierungsmaßnahmen für die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion akzeptabel; auf unserer Seite dürfen bestimmte Einrichtungen einfach nicht für sowjetische Inspektoren geöffnet werden. Realistisch gesehen wird also kein Rüstungskontrollabkommen perfekt verifizierbar sein. Die Schlüsselfrage lautet, ob bestimmte Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit gerechtfertigt sind und ob die daraus resultierende Verifizierungsregelung die Sicherheit der Vereinigten Staaten schützt, indem sie die rechtzeitige Entdeckung jeglicher militärisch bedeutsamer Verletzungen gewährleistet. Die vor uns liegenden Herausforderungen Tempo und Ausmaß des Wandels sind heute groß. Dies gilt auch für das Potential wissenschaftlichen und technologischen Wandels. Vor 45 Jahren begegneten die Vereinigten Staaten der Herausforderung von Faschismus und Aggression mit einem Engagement für die Wissenschaft, das zu einer neuen Welt der Kreativität und Entdeckungen führte. In den folgenden Jahrzehnten haben wir die Herausforderung des Nuklearzeitalters bewältigt, indem wir uns für den Aufbau unseres eigenen Abschreckungspotentials sowie auch für die Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt haben. Die vor uns liegende Zeit wird nicht weniger herausfordernd sein. * * * * * * Die neue sowjetische Offenheit gegenüber Inspektionen ist höchst begrüßenswert, aber der Kern unserer Verifizierungsfähigkeit wird weiterhin von unseren Nationalen Technischen Mitteln gebildet, die modernisiert und ausgebaut werden müssen. - Schließlich müssen wir Prioritäten setzen. Die NATO-Minister - 5 - �WMSuSanmMi Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER: DREI SCHLÜSSELBEREICHE FÜR MONTREAL-GESPRÄCHE - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter wird der Liberalisierung des Handels in drei Schlüsselbereichen während des bevorstehenden Treffens der Handelsminister in Montreal hohe Priorität beimessen. Das Ministertreffen - eine Zwischenbilanz der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche - wird am 5. Dezember 1988 in Montreal beginnen. In einer Ansprache vor dem Commonwealth Club of California in San Francisco erklärte Yeutter am 4. November 1988, Fortschritte in 15 Bereichen seien unabdingbar, er sei jedoch "vor allem besorgt" über Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Probleme im Dienstleistungsbereich. Yeutter zufolge sehen sich die Vereinigten Staaten bei der Liberalisierung des Handels in diesen Bereichen dem Widerstand einiger Länder ausgesetzt. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen des amerikanischen Handelsbeauftragten in wesentlichen Auszügen: Vor 40 Jahren - nach dem Zweiten Weltkrieg - beschlossen die führenden Handelsnationen das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT), mit dem die Richtlinien und Prinzipien zur Regelung des internationalen Handels festgelegt wurden. Seit jener Zeit haben alle Länder von niedrigeren Zöllen und dem Abbau der Handelsschranken profitiert. Der internationale Handel hat sich enorm ausgeweitet, hat das Wirtschaftswachstum gefördert und zu ungeahntem Wohlstand geführt. Um diesen beunruhigenden Tendenzen entgegenzutreten, greift die Welt wiederum auf das GATT zurück bei dem Versuch, Wachstum durch Handelsliberalisierung zu erzielen. Die im September 1986 in Punta del Este ins Leben gerufene Uruguay-Runde hat die ehrgeizigste Tagesordnung für Verhandlungen, die es in der Geschichte des GATT je gegeben hat. Trotz des offensichtlichen Nutzens offener Märkte ist das internationale Handelssystem heute mit ernsthaften Problemen befrachtet. In zunehmendem Maße benutzen die Länder Exportsubventionen und nichttarifäre Die Verhandlungen der UruguayRunde sind in 15 Verhandlungsgruppen unterteilt, die sich jeweils mit unterschiedlichen Aspekten des internationalen Handels befassen. Während es unerläßlich ist, Fortschritte in United States Information Service Embassy of the United States of America Importbeschränkungen, um sich Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allen diesen Gruppen zu erzielen, sind wir vor allem über drei Bereiche besorgt - die sogenannten "neuen Probleme" bei Landwirtschaft, Dienstleistungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Diese Probleme sind natürlich nicht neu für den internationalen Handel, sie sind nur neu für das GATT und aus diesem Grund sehen wir uns dem Widerstand einiger Mitglieder des GATT ausgesetzt. Landwirtschaft. Die Landwirtschaft befindet sich weltweit am Rande des Chaos, da die nationalen Regierungen die Handelspolitik als Waffe einsetzen, um sich Vorteile für ihre eigenen Bauern zu verschaffen. In zahlreichen Ländern halten Importbeschränkungen und Preissubventionen die Agrarpreise im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zur Überproduktion. Wenn Überschüsse entstehen, werden die Exportsubventionen dafür verwendet, um sie auf den Weltmärkten abzuladen, und als Folge können die Bauern in den anderen Ländern nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen. Trotz der Tatsache, daß die Landwirte effektiver und produktiver sind als jemals zuvor, wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Menschen in einigen Ländern nicht über ausreichende Nahrungsmittel verfügen. Trotz erheblicher Agrarüberschüsse wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Verbraucher gezwungen sind, unnötig hohe Preise für Nahrungsmittel zu zahlen. Die Vereinigten Staaten haben auf die Uruguay-Runde zurückgegriffen, um einen Weg aus dieser erschreckenden Situation herauszufinden. Wir haben bei den Agrarverhandlungen den Vorschlag unterbreitet, daß alle Länder ihre handelsverzerrende Politik so schnell wie möglich abschaffen. Wir haben vorgeschlagen, daß dies bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden soll. Unser Vorschlag umfaßt alle Exportsubventionen, Importschranken und Subventionen auf nationaler Ebene, die den Handel beeinträchtigen. Er schließt nicht die bona fide gewährten Nahrungsmittelhilfe-Programme und solche Zahlungen an Landwirte aus, die keinen Einfluß auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben. Schließlich fordert unser Vorschlag die Schaffung einheitlicher Hygienevorschriften für Nahrungsmittel auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, daß solche Vorschriften für den Handel mit Agrargütern keine nichttarifären Hemmnisse darstellen. Einige Verhandlungspartner haben unverzügliche, kurzfristige Schritte vorgeschlagen, um den Prozeß des Abbaus international handelsverzerrender Maßnahmen einzuleiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Konzept kurzfristiger Maßnahmen. Tatsächlich haben wir ein sofortiges Einfrieren von Exportsubventionen, nationalen Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen gefordert. Ich möchte jedoch eins klarstellen. Wir werden - kurz- oder langfristig - nur Maßnahmen in die Wege leiten, die auch von unseren Handelspartnern ergriffen werden. Und wir werden kurzfristig keine Maßnahmen verabschieden, die nicht langfristig zu einer umfassenden Reform führen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß unser Vorschlag auf erheblichen Widerstand - insbesondere aus der EG - gestoßen ist. Einige Europäer sind der Ansicht, der Abbau handelsverzerrender Praktiken sei "unrealistisch". Ich vertrete hingegen die Meinung, es ist unverantwortlich, bis in alle Ewigkeit auf dem Status quo zu bestehen. Bei unserer Zusammenkunft in Montreal werden die Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch auf der Verpflichtung zum Handeln bestehen. Schutz geistigen Eigentums. In den vergangenen vier Jahren sind die Vereinigten Staaten international in die Offensive gegangen, was die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums anbelangt, etwa bei Patenten, Warenzeichen, Copyrights und Handels- �geheimnissen. Das ist aufgrund der jüngsten, drastisch zunehmenden Piraterie bei Gütern, die mit Patenten oder Copyrights belegt sind, ein wichtiges Thema. Allein im Jahr 1986 verzeichnete die Unterhaltungsbranche Verluste von über zwei Milliarden Dollar aufgrund unzureichenden Schutzes von geistigem Eigentum. Die Computer- und Softwareindustrie erlitt Verluste von über vier Milliarden Dollar. nen wichtigen Stellenwert ein. Trotz der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft bestehen - wenn überhaupt - nur wenige Regelungen für den Handel in solch grundlegenden Wirtschaftsbereichen wie Bank- und Versicherungswesen, Verkehr, Bauindustrie und Tourismus. Wenn mit GATT Ordnung und Fairneß auf dem Weltmarkt geschaffen werden sollen, so muß dieses den Realitäten des modernen Handels Rechnung tragen. Im Rahmen der Uruguay-Runde haben wir versucht, unsere Handelspartner davon zu überzeugen, daß dieses Thema in einem Forum des GATT angemessen besprochen werden muß, da die Verletzung geistigen Eigentums Auswirkungen auf den Handel hat. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes GATTAbkommen vorgeschlagen, das echte Maßstäbe für den Schutz von Patenten, Copyrights, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen und das Design von Halbleiterchips setzen würde. Darüber hinaus würde das Abkommen Regierungen verpflichten, auf nationaler und internationaler Ebene das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums anzuerkennen. Um das GATT zu modernisieren, haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß dessen Prinzipien auch auf internationale Transaktionen im Dienstleistungsbereich Anwendung finden. Der von den meisten Industrieländern übernommene amerikanische Vorschlag fordert die Geltung solch traditioneller Handelsprinzipien wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, nationale Behandlung, Niederlassungsfreiheit, Zurückhaltung bei staatlich geförderten Monopolen und Subventionen, nichtdiskriminierende Zulassungsverfahren sowie einen Konsultations- und Schlichtungsmechanismus im Dienstleistungsbereich. Ich bin enttäuscht darüber, daß wir in diesem Bereich keine größeren Fortschritte erzielt haben. Für Piraterie gibt es keine Entschuldigung. Ich kann nicht verstehen, wie irgendein Land sie verteidigen kann. Genau das geschieht jedoch, wenn Länder, die sich der Produktpiraterie schuldig gemacht haben, formaljuristische Bedenken über den Umfang des Mandats der Verhandlungsgruppe vorbringen. Beim Treffen in Montreal werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, einen Konsens in bezug auf die Rahmenbedingungen einer GATT-Regelung über geistiges Eigentum herbeizuführen. In Montreal wird unser Ziel darin bestehen, einen Konsens über die Konturen eines Dienstleistungsabkommens zu erreichen. Ich fühle mich bestärkt, da viele Entwicklungsländer die Erkenntnis gewonnen haben, daß ihnen aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit in vielen Dienstleistungsindustrien Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen helfen würden. Dienstleistungen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen in der amerikanischen Wirtschaft nimmt die Festsetzung von Regeln für den Handel mit Dienstleistungen auf unserer Tagesordnung ei- 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER NENNT AIRBUS-SUBVENTIONEN "BEUNRUHIGEND" - Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert, die im Rahmen der Übernahme des führenden deutschen Luft- und Raumfahrtkonzerns MBB durch DaimlerBenz nach wie vor Subventionen für die Produktion des Passagierflugzeuges gewähren will. In einer am Abend des 7. November 1988 in Washington veröffentlichten Erklärung nannte er die Entscheidung zur Beibehaltung der Subventionen, die Vertreter der Bundesregierung dem hohen Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben, "eine sehr beunruhigende Entwicklung". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten im Wortlaut: Es liegen uns Berichte vor, denen zufolge das Bundeskabinett vorbehaltlich eines Bundestagsvotums seine Zustimmung zu einem Plan erteilt hat, im Rahmen dessen Daimler-Benz Mehrheitsaktionär von MesserschmidtBölkow-Blohm (MBB) wird - einem Unternehmen der Rüstungsindustrie und Muttergesellschaft der Deutschen Airbus, dem deutschen Partner im AirbusKonsortium. Den vorliegenden Angaben zufolge würde Daimler-Benz die Kontrolle von MBB als Gegenleistung für die weitere Bereitstellung erheblicher Subventionen zum Ausgleich möglicher Verluste bei der Herstellung des Airbus übernehmen, die deutsche Regierungsvertreter dem hohem Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich werde vermutlich in Kürze mit Vertretern der Bundesregierung zusammentreffen, um dieses Vorgehen zu erörtern. Anhand der Veröffentlichungen der Bundesregierung halte ich dies für eine höchst beunruhigende Entwicklung. Vor allem die Entscheidung zur Bereitstellung zusätzlicher Subventionen für den Airbus ist inakzeptabel, da sie mitten in die laufenden Gespräche zwischen den Airbus-Partnerregierungen und den Vereinigten Staaten über die Schlüsselbestimmungen des GATT-Flugzeugkodex fallen, mit denen die Bedingungen und Konditionen für staatliche Unterstützung des zivilen Flugzeugbaus festgelegt werden sollen. Diese Entscheidung würde das Fundament der bilateralen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen erschüttern und sie möglicherweise zum Erliegen bringen. Ein solches einseitiges Vorgehen der Bundesregierung zu eisten; Zeitpunkt und in solcher Art und Veise wird zu einer gravierenden Verschärfung der Spannungen im Handel führen« Ferner :iu ich über den hiermit gesc't.df fenev. Prä_-.":er.zf all zutiefst beunruhigt. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Privatwirtschaft, daß Firmen die mit ihren Transaktionen verbundenen Risiken übernehmen, bis hin z'J Wechselkurseinbrüchen. Weltweit schützen sie?: Tausende von Firmen gegen ihre eigenen Wechselkursschwankungen. Warum sollte bei Flugzeugherstellern eine Ausnahme gemacht werden? Und warum sollte der Airbus eine Sonderstellung einnehmen? Wechselkursschwankungen sind ein bei internationalen Geschäften zu zahlender Preis; sie sollten von den Beteiligten und nicht vom deutschen Steuerzahler oder Arbeitnehmern in anderen Industriezweigen - sei es in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten - getragen werden. men der freien Wirtschaft und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir hatten uns der Hoffnung hingegeben, daß die Airbus-Partnerregierungen den Airbus auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Prinzipien größerer Privatisierung unterwerfen würden. Dieses Vorgehen wird unsere Hoffnung zunichte machen; es scheint sich um eine massiv subventionierte Privatisierung zu handeln. Man muß sich fragen, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn ihre Handelspartner anfangen würden, all ihren Exportfirmen Wechselkursgarantien zu gewähren. Es ist ein bedauerliches Beispiel, das hier im Falle des Airbus geboten wird. Wir werden das endgültige Vorgehen in Bonn sorgfältig im Auge behalten und prüfen, inwieweit eine solche Unterstützung mit den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht. Die Vereinigten Staaten haben Anfang der achtziger Jahre nicht auf den starken Dolllar und den damit einhergehenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen reagiert, indem die Regierung die Wechselkursschwankungen aufgefangen hat, oder indem wir neue Wege zur Subventionierung amerikanischer Exporte erschlossen haben. Entsprechend erwarten wir von anderen Ländern, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Ein anderes Verhalten vereitelt den internationalen Anpassungsprozeß. Es ist im übrigen widersinnig und unvertretbar für die Bundesrepublik Deutschland - ein Land, das sich eines enorm hohen Handelsüberschusses erfreut - durch Wechselkursgarantien, Neukapitalisierung und/oder Schuldenerlaß oder andere Mechanismen ein primär für den Export bestimmtes Produkt zu subventioneiren. Es steht auch nicht im Einklang mit dem gerecht iertigten Stolz der Bundesrepublik Deutschland auf seine Unterneh- 2 - * * * * * * f » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation<br /><em>Ansprache des neu gewählten Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen<br /><em>Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl </em><br /><br />Rüstungskontrolle als Erbe der Reagon-Administration<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club</em><br /><br />Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend"<br /><em>Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75ea33e34c48738bcd3966af17abfb02.pdf 36c91da5a404d161a29fc671b73e2ae1 PDF Text Text AMERIKA DIENST % '"w" Ä< 2 . November 1988 40 * INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt "energisches Vorgehen" In der Außenpolitik an - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles - INFORMATION Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WIRTSCHAFT Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa - Von C. William Verity - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ o N ^ Dokumentation 2. November 1988 40 REAGAN KÜNDIGT "ENERGISCHES VORGEHEN" IN DER AUSSENPOLITIK AN - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council von Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - Mit der Feststellung, seine Administration habe in acht Jahren "in kürzerer Zeit mehr" erreicht als selbst die "größten Optimisten hätten annehmen können", versprach Präsident Reagan in einer am 28. Oktober 1988 vor dem World Affairs Council von Los Angeles gehaltenen Rede während der ihm noch verbleibenden Amtszeit ein "energisches Vorgehen" in wichtigen außenpolitischen Fragen. Dazu gehören unter anderem weitere Portschritte zur Beilegung regionaler Konflikte in Angola, Afghanistan, Kambodscha und insbesondere Mittelamerika, die entschiedene Weiterführung von "Forschung, Entwicklung und Erprobung" der Strategischen Verteidigungsinitiative sowie die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Nachfolgend veröffentlichen wir Reagans Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, wiederum vor dem World Affairs Council sprechen zu dürfen. Vieles von dem, über das ich heute sprechen möchte, betrifft den wesentlichen Zweck dieser Organisation: Durch öffentliche Diskussion einen demokratischen Konsens zur Unterstützung einer starken amerikanischen Außenpolitik zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Council eine bemerkenswerte und sehr notwendige Arbeit geleistet. Die Bedeutung Ihrer Arbeit tritt besonders heute in der Endphase eines Wahlkampfes zutage, eines Wahlkampfes, im Verlauf dessen das amerikanische Volk sich zu den Themen Krieg und Frieden, Demokratie und Totalitarismus äußern - und Entscheidungen treffen wird, die die Welt und unse- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Konsens in der Außenpolitik auf lange Zeit beeinflussen werden. Diese Wahl findet ferner nach einem der wichtigsten und bedeutendsten Jahre in der Geschichte dieser Außenpolitik statt. Heute sind wir hoffnungsvoll - und in diesem Moment müssen wir uns vergegenwärtigen, daß dies nur Hoffnungen sind -, daß unsere Kinder das Jahr 1988 einmal als Wendepunkt in jenem großen Kampf zwischen Licht und Finsternis betrachten werden, den wir als den Kalten Krieg bezeichnen. In einer Reihe von Reden - zuletzt vor den Vereinten Nationen habe ich dieses Jahr über die außergewöhnlichen Fortschritte gesprochen, die wir an so vielen Fronten erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben, daß wahrhaft "an allen Ecken und Enden der Frieden ausbricht". Selbst in den wenigen Wochen nach meiner Rede vor der Vollversammlung konnten wir feststellen, wie weitere Fortschritte zur Beilegung regionaler Konflikte, etwa in Angola, Kambodscha, Afghanistan, dem Persischen Golf und andernorts stattfanden - regionale Konflikte, die einst als unlösbar galten. Der INF-Vertrag ist in Kraft getreten; wir waren Zeugen, wie russische und amerikanische Raketen - die vormals immer zahlreicher wurden und bereitstanden, massive Zerstörungen zu bewirken - in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion selbst zerstört wurden. In einer Reihe anderer Bereiche finden Rüstungskontrollgespräche statt oder stehen kurz bevor: chemische Waffen, konventionelle Rüstung, Kernwaffenversuche und natürlich die START-Gespräche über strategische Offensivwaffen. Wiederholt haben wir auf folgende Tatsache hingewiesen: Was in der Vergangenheit Fortschritte in diesen Bereichen verhindert hat - ja, was den Kern des Kalten Krieges gebildet hat - war nicht ein Zusammenbruch der Kommunikation oder ein riesiges Mißverständnis zwischen Ost und West. Ganz im Gegenteil, die grundlegende Ursache war das Verständnis, nicht ein Mißverständnis. Und hiermit meine ich den klaren Konsens, der sich im Westen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in mehreren entscheidenden Punkten bildete: über den wahren Charakter des sowjetischen Regimes, den fundamentalen Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie sowie die moralische Pflicht, der durch den sowjetischen Expansionismus hervorgerufenen internationalen Bedrohung der Menschenrechte entgegenzutreten. Es waren diese Realitäten - kein unglückliches oder vermeidbares Mißverständnis -, die zu den Spannungen zwischen Ost und West führten. Und wenn wir diese Lehre vergessen, setzen wir uns höchster Gefahr aus. Glücklicherweise stellen wir aber auch gerade in diesem Bereich die ermutigendsten Veränderungen fest. Jede neue Ausgabe der Morgenzeitungen scheint Nachrichten darüber zu enthalten, daß in der Sowjetunion Dinge in Frage gestellt werden - die staatliche Kontrolle über die Industrie, die Einschränkung der Menschenrechte und sogar die Ideologie der Weltherrschaft, des Klassenkampfes in der Weltpolitik, alles Punkte, die zwischen unseren Nationen unüberwindbare Schranken geschaffen hatten. Die Diskussionen über demokratische Reformen in der Sowjetunion sind noch unverbindlich, kaum geeignet, sichere Prognosen abzugeben. Trotzdem erscheinen diese Veränderungen denjenigen unter uns, die an die monolithische Struktur der sowjetischen Gesellschaft gewöhnt sind, bemerkenswert. Noch nicht überzeugend, aber sicherlich bemerkenswert. Wie ich selbst, so würden unter Ihnen die meisten vor Jahren bei dem damaligen Stand der Beziehungen sicherlich Schwierigkeiten gehabt haben, sich vorzustellen, wie ein amerikanischer Präsident mit seinem sowjetischen Gegenüber auf dem Roten Platz spazierengeht, oder daß derselbe Präsident in den Leninhügeln zu den Studenten der Moskauer Staatsuniversität über das Wunder und die Großartigkeit der menschlichen Freiheit sprechen würde. Ferner stellen wir auch in Osteuropa Unruhe fest, wo Völker, denen das Recht auf Selbstbestimmung seit vier Jahrzehnten vorenthalten wurde, nun die Grenzen eines neuen, scheinbar toleranteren Umfeldes erkunden. In Polen sehen wir das Wiederaufleben der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität, mit der zu verhandeln sich die Regierung heute nach Jahren versuchter Unterdrückung gezwungen sieht. In Ungarn werden kühne Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Reformen unternommen. In der ganzen Region nimmt der Druck auf Veränderungen - und auf Freiheit zu. Und falls es immer noch jemanden - 2 - �gibt, der das immense Ausmaß der in den vergangenen acht Jahren erfolgten Veränderungen bezweifelt, dann sollte er vielleicht mit Amerikanern sprechen, die aus jenen Regionen stammen und sie um ihre Meinung bitten. Er sollte polnisch- oder ungarischstämmige Amerikaner fragen, solche, die aus Estland, Lettland oder Litauen stammen, er sollte sie fragen, ob es etwas bedeutet, wenn Verwandte in der alten Heimat zumindest in einer lange Zeit geschlossenen Kathedrale beten oder über die Arbeitsbedingungen auf einer Werft vehandeln können. Ja, Amerikaner, die von dort stammen, werden es bestätigen: solche Veränderungen, wie lange sie auch schon überfällig sein mögen, sind sehr vielversprechend; und heute beten wir darum, daß dieses Versprechen in Erfüllung gehen möge. Veränderungen sind in der Tat unausweichlich. Niemand sollte an der Instabilität der heutigen Lage in Osteuropa zweifeln, in der sich ein seit langem gegen den Willen der Osteuropäer aufrechterhaltenes künstliches wirtschaftliches und politisches System zunehmend als bankrott und diskreditiert erweist. Wir begrüßen das neue Maß an Toleranz und Experimentierfreude. Niemand sollte jedoch bezweifeln, daß Moskaus Haltung gegenüber dem wachsenden Trend zur Selbstbestimmung innerhalb seines europäischen Imperiums von uns als entscheidender Prüfstein dafür verstanden wird, wie tiefgreifend die Umgestaltung der sowjetischen Außenpolitik in einem neuen Zeitalter wirklich ist. Was immer auch in Zukunft geschehen mag, können wir eines mit Sicherheit sagen: Wir haben große Fortschritte erzielt, und dies ist eine verheißungsvolle Zeit. Wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, daß wir in den vergangenen Jahren große Schritte unternommen haben, Schritte, um Schutzmaßnahmen gegen unsere Erzfeinde zu ergreifen - von einer Zerstörung der Welt ganz zu schweigen. Natürlich sollten wir uns damit nicht zufrieden geben und ^,anz gewiß nicht selbstgefällig werden. Wir sollten jedoch das, was gesc1-hen ist, entsprechend würdigen und entschlossen sein, auf diesen Fortschritten aufzubauen. In anderen hier gehaltenen Ansprachen ist mir aufgefallen, daß die Erhaltung dieses Fortschritts gleichbedeutend mit einem bemerkenswerten Umschwung ist, den unsere Außenpolitik in diesen vergangenen acht Jahren erfahren hat: wir vertreten jetzt die Auffassung, daß Containment nicht mehr ausreicht und wenden daher eine konstruktive Strategie für die Freiheit an. Und diese Strategie bedeutet nicht nur, unsere Verteidigung und ein starkes diplomatisches Engagement aufrechtzuerhalten, sondern auch Offenheit gegenüber unseren Verbündeten, Unterstützung der Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen im Ostblock. Obwohl diese Elemente einen Umschwung bedeuten, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, daß sie alle auf dem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten und von beiden Parteien getragenen Konsens basieren - dem Konsens, der in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit die Grundlage der Führungsrolle amerikanischer Außenpolitik bildete. Manche von Ihnen wissen vielleicht, daß Winston Churchills Regierung nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bei der anstehenden Wiederwahl eine Niederlage erlitt - eine Niederlage, die mit der Konferenz von Potsdam zusammenfiel. Als Churchill die Konferenz verließ, bedrückten ihn die zunehmend aggressiven Tendenzen in der sowjetischen Regierung, und er war äußerst bestürzt über die Unfähigkeit seiner eigenen Regierung, unter neuer Führung der sowjetischen Weigerung, ihre Abkommen über Deutschland, Polen und die anderen Länder Mitteleuropas einzuhalten, den Kampf anzusagen. - 3 - Es war aber genau der Mann, den �viele als Krämer und Roosevelts schlecht vorbereitete zweite Besetzung verachteten - der neue amerikanische Präsident Harry Truman - der Churchill Beistand leistete. Es war Harry Truman, der entschieden der sowjetischen Bedrohung für den Weltfrieden entgegentrat. Tatsächlich erarbeitete Trumans Administration genau zu dem Zeitpunkt, als Europa am verwundbarsten schien - zusammen mit einem republikanischen Kongreß - den Rahmen für eine Strategie des Überlebens: die Truman-Doktrin, den Marshall-Plan und die NATO. Man sollte sich vor Augen führen, daß sich die Truman-Doktrin, die sowohl Griechenland als auch die Türkei vor der drohenden sowjetischen Herrschaft bewahrte und die freiheitlichen Kräfte in vielen anderen Ländern wiederbelebte, auf zwei wichtige Postulate stützte: Erstens müssen die Vereinigten Staaten "bereit sein, freien Menschen bei der Erhaltung ihrer freien Institutionen und nationalen Integrität gegen aggressive Bestrebungen, die ihnen totalitäre Regime aufzwingen wollen, zu helfen". Und zweitens: "Dies ist lediglich eine ehrliche Erkenntnis, daß den freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungene totalitäre Regime die Grundlage des Weltfriedens und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben." Ich denke, daß diese Postulate weiterhin gültig sind. Und sie sind von dieser Administration weniger verändert als vielmehr erweitert worden. Wiederum beziehe ich mich hier nicht nur auf das Konzept militärischer Hilfe für Freiheitskämpfer, sondern auch auf das Konzept des Vorantreibens - durch private Kontakte aber insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit - demokratischer Reformen und Menschenrechte im Ostblock und selbst in der Sowjetunion. Und dennoch kann dieser Fortschritt vom Containment zu einer konstruktiven Strategie mißverstanden werden, wenn er im streng amerikanisch-sowjetischen Kontext betrachtet wird. Wie die Tatsachen belegen, hat dieses neue Streben nach Freiheit unsere Außenpolitik durchdrungen und tritt in allen multilateralen Beziehungen zutage. Die Forderung nach einem weltweiten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie, die ich erstmals 1982 in Westminister gestellt haben, betraf alle Nationen und alle Völker. Und in diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die Bedeutung der Freiheit in der Wirtschaft hervorgehoben - Freiheit als Quelle von Kreativität und Wohlstand des Menschen. Es gab eine größere und sogar tiefgreifendere Veränderung in unserer Außenpolitik. Es handelt sich hierbei weniger um eine politische Entscheidung, sondern vielmehr um eine eingehende Erneuerung von Amerikas Engagement für die Freiheit. Deren Früchte sehen wir heute täglich in den Schlagzeilen. auf den Philippinen und in Südkorea, aber auch in Chile, Burma und Haiti streben die Völker nach Demokratie. Am Anfang der achtziger Jahre lebte zum Beispiel lediglich ein Drittel der Völker Lateinamerikas unter einer demokratischen Regierung: heute sind es nahezu 90 Prozent. In Südostasien, Taiwan, Hongkong, Sri Lanka, Korea und selbst in der Volksrepublik China finden Wirtschaftswunder statt. Darüber hinaus ist in Afrika eine spezielle Vollversammlung der Vereinten Nationen abgehalten worden, um einen Konsens für weniger staatliche Kontrolle und mehr marktwirtschaftliche Anreize zu entwickeln. Und wenn wir dies eingehend genug betrachten, sehen wir nicht nur eine Außenpolitik, die erfolgreich die Sache der Freiheit interpretiert, sondern eine Außenpolitik, die eben deshalb erfolgreich ist, weil ihre Ziele und Inhalte sich aus dieser Sache definieren und aus der größten aller Ideen westlichen Gedankengutes und westlicher Zivilisation entstanden sind - der Freiheit und der Würde des Menschen vor Gott. - 4 - Hier möchte ich kurz auf eine �Ironie verweisen, die darin besteht, daß während diese westlichen Gedanken und Traditionen Grundlage und Iriebfeder der Freiheit des Menschen sind und auf der ganzen Welt Verbreitung finden, sie in unserem Land aber in Frage gestellt und sogar ihre Berechtigung als Unterrichtsfach an Universitäten angezweifelt wird. Ich habe kürzlich in der Zeitschrift Time ein Interview mit Allan Bloom, dem Verfasser von "Der Niedergang des amerikanischen Geistes" gelesen, in dem er seine tiefe Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, daß ein allzu großer Teil der wissenschaftlichen Welt die Einzigartigkeit und moralische Überlegenheit westlicher Werte - wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verloren hat. "Die westliche Kultur muß verschwinden" lauteten die Parolen auf dem Campus, überall in den Vereinigten Staaten haben wir andere Äußerungen der Besorgnis vernommen, wie etwa vom früheren Erziehungsminister William Bennett, der Interessenvertretungen oder politische Programme kritisiert, die den Unterricht über die in den wichtigen Werken und Lehren der westlichen Zivilisation enthaltenen Erkenntnisse abbauen oder einschränken wollen. Unser Chefunterhändler in Rüstungskontrollfragen, Max Kampelman, hat dazu ein von ihm gern vorgebrachtes Zitat. Er erwähnt gern, daß niemand besser über den Wert dieses Erbes oder seine Relevanz für außenpolitische Fragen gesprochen hat als der frühere Präsident der UN-Vollversammlung, der inzwischen verstorbene Charles Malik - ein Freund der Vereinigten Staaten und Wegbereiter der Freiheit. Er schrieb: "Eine Zivilisation, die ihre Ursprünge auf Homer, Plato und Aristoteles zurückführt, auf das Alte und Neue Testament, auf Cicero und Augustinus, Shakespeare und Goethe, Newton und Einstein, Puschkin und Dostojewski und die Freude und Begeisterung, den Unternehmergeist und die Freiheit der großen amerikanischen Erfahrung und all das, für das diese Namen konkret stehen - kann solch eine Zivilisation für ihre Überzeugung ohne höchste Werte und ohne Triebkraft für ihren Willen sein? Wer besitzt sonst noch etwas, das sich an diesem unvergleichlichen Erbe messen läßt? Amerika und der Westen unterschätzen ihr unermeßliches Potential ... Und der Westen hat nicht nur ein Problem, sondern auch die Lösung. Sie liegt in seiner einzigartigen Größe. Und die Lösung liegt wahrhaftig im höchsten Gut des Westens: der Vorherrschaft des Geistes und der Freiheit der Seele." Dank des Durchhaltevermögens des amerikanischen Volkes und seiner Verbündeten hatte der Kampf zwischen Licht und Finsternis nicht die Nacht einer totalitären Herrschaft zur Folge. Statt dessen erstrahlen im Jahr 1988 die Lichter der Freiheit überall auf der Welt. An diesem entscheidenen Wendepunkt müssen wir sicherstellen, daß dies Bestand hat, daß die Quelle dieses Lichts, die großen Errungenschaften westlichen Denkens und westlicher Kultur geschützt und bewahrt und vor allem hier in den Vereinigten Staaten studiert werden. Die Frontlinie der amerikanischen Verteidigung ist ebensosehr in unseren Universitäten und den großen Werken humanitärer Lehren zu finden wie in allen unseren Panzerdivisionen entlang der deutschen Grenze. Und die Richtung unserer Außenpolitik gründet sich ebensosehr auf den großen Gedanken, der die freien Nationen der Welt verbindet, wie auf die Fortschritte der Friedenskonferenzen in Genf. Daher fordere ich heute die Lehrkörper der amerikanischen Colleges und deren Leitungen auf, den folgenden Vorschlag zu erwägen: Die Rückkehr zu einer soliden Ausbildung, die Besinnung auf das Wesentliche beinhalten nicht nur vermehrte Konzentration auf richtige Grammatik oder bessere Mathematik, sondern Hinwendung zu den wahren Ursprüngen der menschlichen Freiheit der Pflege des wertvollen intellek- - 5 - �tuellen Vermächtnisses der westlichen Kultur und Hinwendung zu der Kostbarkeit des Gedankens der menschlichen Freiheit. Und in eben diesem Geiste können wir die großen Probleme angehen, die nach wie vor bestehen, die noch unerledigte Tagesordnung unserer Außenpolitik der Nachkriegszeit. In diesem Geiste können wir die noch verbleibende Amtszeit dieser Administration bewältigen und an die nächste herangehen, indem wir uns die wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik vor Augen halten. Erstens müssen wir weiterhin Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielen, Konflikte, die leicht in einen größeren Krieg eskalieren könnten. Insbesondere in diesem Bereich ist es von vorrangiger Bedeutung, die Politik in Mittelamerika fortzuführen, die Fortschritte in Angola, Afghanistan und Kambodscha mit sich bringt. Der Kongreß muß aufhören, mit zweierlei Maß zu messen - einmal zugunsten der Freiheitskämpfer in den entlegensten Winkeln der Welt und einmal zuungunsten der Freiheitskämpfer, die nur einige Tagesreisen von unseren Grenzen entfernt sind. Bis die Sandinisten ihr Versprechen der Demokratie erfüllen bis Daniel Ortega aufhört, die Bürgerrechte einzuschränken -, müssen wir die Contras unterstützen. Zweitens müssen wir Forschung, Entwicklung und Erprobung unserer Strategischen Verteidigungsinitiative entschieden verfolgen. In den vergangenen Monaten konnten wir entscheidende Durchbrüche in der Forschung beobachten - Durchbrüche, die uns glauben machen, die Stationierung könne weniger kostenintensiv sein als ursprünglich angenommen. Unsere Forschungsbemühungen waren so erfolgreich, daß wir die geplanten Kosten unseres vielversprechendsten Programms um Milliarden Dollar senken konnten. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln nicht, sie zurückzuschrauben. Für eine gegen einen Angriff - insbesondere einen versehentlichen oder begrenzten Abschuß - mit ballistischen Raketen geschützte Nation ist dies nicht nur eine Option der Politik, sondern ein moralisches Muß. Drittens müssen wir unter allen Umständen eine starke Verteidigungsstruktur beibehalten. Das amerikanische Volk hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Opfer gebracht, um die Einsatzbereitschaft der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Dieses Opfer findet jetzt sichtbaren Niederschlag in den Friedensinitiativen auf der ganzen Welt, einer Welt mit mehr Sicherheit und Freiheit und einem Ostblock, der gezwungen ist, seine eigenen Probleme in Angriff zu nehmen. Gerade jetzt, in diesem Augenblick der Chance, ist es an der Zeit, unsere militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die all dies ermöglicht hat. Viertens müssen wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen öffentlich anprangern und die fundamentalen moralischen Unterschiede zwischen Totalitarismus und Demokratie hervorheben. Wir dürfen nicht müde werden, aggressiv für die Sache der menschlichen Freiheit einzutreten und nicht davor zurückschrecken, unseren Finger auf das moralische Unrecht derjenigen zu legen, die die Freiheit unterdrücken. Wir müssen voller Stolz darauf verweisen, daß Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstand das Ergebnis von wirtschaftlicher Freiheit und nicht einer zentral gelenkten Wirtschaft sind. Fünftens müssen wir unsere Politik des diplomatischen Engaments bei den Abrüstungsverhandlungen fortführen. Ein START-Vertrag ist für die nächsten Jahre in greifbare Nähe gerückt. In wenigen Monaten werden neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen aufgenommen. Es gibt jedoch noch andere Bereiche der Besorgnis. Es grenzt an Ironie, daß gerade zu einer Zeit, in der �wir den Abbau der Nukleararsenale und neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen beobachten können, die Geißel einer älteren und ebenso tödlichen Drohung wiederauflebt. Ich beziehe mich hier auf die chemischen Waffen - Giftgas -, deren Einsatz im Golfkrieg die zivilisierte Welt in Schrecken versetzt hat. * Und wir sehen uns mit der Aussicht konfrontiert, daß immer mehr Länder in der Lage sind, solche Waffen herzustellen oder zu beschaffen. Wir müssen die Wahrung der internationalen Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen wiederherstellen und darauf achten, daß dies nicht zu einem Kapitel der Geschichte des 21. Jahrhunderts wird. Ich habe eine internationale Konferenz gegen den Einsatz chemischer Waffen einberufen, die im Januar in Paris zusammenkommt. Zusammen mit den derzeitigen Verhandlungen über ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen liegt in dieser Konferenz unsere größte Hoffnung, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten. unsere berechtigten Sorge müssen gehört werden. Für die noch verbleibende Amtzeit dieser Administration ist dies ein umfangreiches Programm und dies gilt zweifelsohne für jede zukünftige Regierung. Aber ich bin der Ansicht, daß wir in diesen vergangenen acht Jahren in kürzerer Zeit mehr erreicht haben als selbst die größten Optimisten hätten annehmen können. Ich denke, dieser Prozeß kann jetzt fortgeführt werden - solange wir unerschütterlich an die großen Werte und Traditionen der westlichen Zivilisation glauben und unseren Glauben an die Freiheit und den letztlichen Triumph des menschlichen Geistes bewahren. Dieser Glaube muß uns leiten, bis - wie Winston Churchill in den ersten Tagen des Jahres 1945 an Harry Truman schrieb - "die dunklen Tage der Welttragödie vergangen sind". Ein anderes Problem, das den ansonsten vielversprechenden Horizont überschattet, ist die stete Nichteinhaltung entscheidender Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion. An erster Stelle steht hier die große Radaranlage von Krasnojarsk, die den Hauptbestandteil des ABM-Vertrages entschieden verletzt. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß wir keinerlei neue Abkommen über strategische Rüstungskontrolle abschließen können, solange diese Verletzung nicht in verifizierbarer Art und Weise behoben wird. Nichts ist der Integrität des Rüstungskontrollprozesses abträglicher als daß eine Seite in der Lage ist, zu entscheiden, welche Bestandteile eines feierlichen Abkommens sie zu erfüllen gewillt ist. Die Sowjets haben sich gestern zu diesem Thema erneut geäußert. Zweifelsohne werden wir uns anhören, was sie zu sagen haben. Aber auch - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information * 2. November 1988 40 KAMPF GEGEN DROGEN - EINE AUFGABE DER GESELLSCHAFT - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WASHINGTON - (AD) - Die Woche vom 24. bis 31. Oktober 1988 brachte Millionen von Amerikanern auf die Straße, die ihr Engagement gegen den Konsum von Drogen und für Gesundheit und Wohlbefinden demonstrieren wollten. Rote Bänder und Abzeichen ließen erkennen, wer sich gegen Drogenmißbrauch einzusetzen gedenkt. Besonders aktiv waren die "Elternvereinigungen für drogenfreie Jugend" und die Gruppen "Drogenfreie Jugend von Amerika", die allein etwa eine Million Mitglieder haben. Schulen und Kraftfahrer waren gebeten worden, sich durch das Tragen roter Bänder zu beteiligen. Polizei und Feuerwehren luden zu Sonderveranstaltungen ein. In öffentlichen Bibliotheken, die umfassendes Informationsmaterial anboten, gab es Vorträge, Filmvorführungen und Tonbildschauen. Die Fernsehstationen brachten häufig "AntiRauschgift-Spots". Einige der großen und die meisten kleineren Tageszeitungen veröffentlichten Sonderartikel zum Thema "Drogen". Bekannte Sport- United States Information Service Embassy of the United States of America ler, Schauspieler, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenso wie der Religionsgemeinschaften stellten sich für Sonderaktionen zur Verfügung. Nur wenige Tage vor Beginn der "Woche für ein drogenfreies Amerika" hatte der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, das nicht nur zahlreiche Weisungen zur Vorbeugung und Erziehung gegen den Drogenmißbrauch (bei Jugendlichen gegen den Gebrauch aller illegalen Substanzen einschließlich Alkohol) gibt, sondern unter anderem auch die Bestrafung von Rauschgiftkonsumenten und -händlern erheblich verschärft. So müssen künftig die Hintermänner von Drogengeschäften, bei denen Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen ermordet wurden, mit der Todesstrafe rechnen. Wer mit Rauschgift handelt, Jugendliche zum Verteilen benutzt oder es an Jugendliche verkauft, wird sehr viel härter bestraft als bisher. Polizei und Justizbehörden sind gehalten, in der Öffentlichkeit und auf den Straßen hart durchzugreifen. Lokale Stellen sollen Programme entwickeln und durchsetzen, die darauf abzielen, den illegalen Drogenkonsum in Schulen und auf allen kommunalen Ebenen drastisch zu reduzieren. Wer verbotene Drogen benutzt, soll von den Anklagenbehörden dafür belangt werden. Das Gesetz basiert zum großen Teil auf den mehr als hundert Empfehlungen des 238 Seiten starken Berichtes, der in sieben großen Konferenzen mit insgesamt 5 000 Teilnehmern aus allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in eineinhalb Jahren erarbeitet und in seiner endgültigen Fassung am 21. Juni 1988 verabschiedet worden war. Mitte Juli 1988 richtete die "Konferenz des Weißen Hauses für ein drogenfreies Amerika" unter Hinweis auf den Bericht einen dringenden Appell an die amerikanische Bevölkerung, jetzt energisch gegen den Drogenmißbrauch vorzugehen. Andernfalls sei der Kampf "um eine drogenfreie Gesellschaft" verloren. Das neue Gesetz fordert die Einsetzung eines Nationalen Drogenbeauftragten mit Kabinettsrang sowie die Schaffung einer nationalen Behörde zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum. Vorbeugende Maßnahmen wird im Kampf gegen Rauschgift überragende Bedeutung zuerkannt. Diese beginnen in der Familie, weshalb auch Eltern und Erziehungsberechtigte verantwortlich dafür zu sein hätten, den Gebrauch verbotener Drogen aller Personen im Haushalt zu verhindern. In allen Kommunen sollen Elternvereinigungen eingerichtet werden, um rechtzeitig Informationen und Rat zu geben und nicht zu warten, bis die Kinder mit Drogen bereits in Berührung gekommen sind. Für die Jugend sollten mehr als bisher Begegnungszentren einge- richtet werden, in denen ein drogenfreies Leben anschaulich und überzeugend demonstriert und von jungen Menschen der verschiedensten sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft selbst geplant und organisiert wird. Schulen, Colleges und Universitäten sind gehalten, den Konsum von Rauschgift generell und von Alkohol für Minderjährige zu verbieten. In die Lehrpläne für alle Altersstufen müssen auch die neuesten Informationen über die Gefahren von Drogen, über die zu erwartende Bestrafung und über Therapiemöglichkeiten bzw. Therapiemaßnahmen eingebaut werden. Lehrer aller Schulformen und Fachrichtungen müssen für die staatliche Anerkennung ihre Kenntnisse über Fragen, die mit Drogen und Alkohol zusammenhängen, nachweisen. Nicht nur in Behörden aller Art, sondern auch in der Privatwirtschaft, bei Gewerkschaften und Angestelltenverbänden sei unter allen nur erdenklichen Aspekten eine "Anti-Drogen-Politik", unter anderem mit Erziehungsund Rehabilitationsprogrammen und, falls erforderlich, mit Drogentests sowie mit Spezialkursen für Personen in leitender Funktion durchzusetzen. Die Arbeitgeberanteile bei Versicherungen für die Sektoren Haftpflicht, Krankenversicherung und Krankengeld sollen für Unternehmen, die Anti-Drogen-Programme eingeführt haben, gesenkt werden. Bundesstaatliche und einzelstaatliche Behörden sowie Kommunalverwaltungen sollen die Therapiekapazitäten für Suchtkranke wesentlich erweitern. Dazu gehören unter anderem die Verstärkung des Personals in den zuständigen Institutionen, deren Zusammenarbeit über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinaus und die Einführung stärker gegliederter und vielfältiger Behandlungsmodalitäten. Soweit möglich soll der Patient die Therapiekosten selbst tragen. Das Ergebnis einer Narkotika-Therapie soll anhand standardisierter, �objektiver Methoden bewertet werden, die das Amt für Alkohol-, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit (Alcohol, Drug Abuse and Mental Health Administration - ADAMHA) entwickelt. Therapieprogramme sollen primär auf ihrer Wirksamkeit, dem Nutzeffekt und dem Prozentsatz der Klienten, die danach drogenfrei bleiben, basieren. Das Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen setzt eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe ein, die den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf für den Therapiesektor untersucht und entsprechende Empfehlungen gibt. Die Träger von Therapiemaßnahmen haben dafür zu sorgen, daß die Therapeuten mit der Familie, mit der Schule, mit sozialen Diensten und der Justiz in jedem einzelnen Fall zusammenarbeiten. Staatliche und lokale Behörden sollen die Bereitstellung der Mittel für alle gerichtlich verfügten Therapiemaßnahmen gewährleisten. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen müssen eine umfassende Ausbildung für die Diagnose und Behandlung Drogensüchtiger in ihre Lehrpläne aufnehmen. Die Bundesregierung soll außerdem einen AIDS-Ausbildungskursus entwickeln, der von allen in der Drogentherapie tätigen Personen absolviert werden muß. 1963 in New York galt "Daytop Village" als die erste drooenfreie Wohngemeinschaft in den Vereinigten Staaten. Mit Selbsthilfe und Unterstützung durch die Familien Süchtiger wurden Tausende von Männern, Frauen und Kindern rehabilitiert. Die Einrichtung in New York diente als Vorbild für viele weitere Rehabilitationszentren in den USA und in 40 anderen Ländern. Im Raum New York werden laut Stan Satlin, dem Sprecher der Organisation, gegenwärtig 1 600 Personen in DAYTOP-Zentren behandelt. Satlin konnte keine Angaben darüber machen, wieviele Suchtkranke derzeit in Deutschland, Großbritannien, Italien, Irland, Schweden, Argentinien oder auf den Philippinen von DAYTOP-Programmen erfaßt sind. Er verwies aber darauf, daß 92 Prozent der Rehabilitanten ein drogenfreies Leben führten, nicht auf die Hilfe anderer angewiesen seien, verantwortungsbewußt handelten und vielfach selbst ähnliche Programme in aller Welt eingeführt hätten. Nach der DAYTOP-Methode steht der Süchtige ständig unter strikter Kontrolle seiner unmittelbaren Umgebung, bis feststeht, daß die Therapie erfolgreich war. (Anfragen können gerichtet werden an "DAYTOP for a Drug Free World, 59 West 40th Street, New York, New York 10018.) Der amerikanischen Regierung wird empfohlen, die diplomatischen Bemühungen sowie den Rechtsvollzug zur Durchsetzung einer besseren internationalen Kontrolle und Bekämpfung von Rauschgiften weiter zu intensivieren. Die im Ausland unterstützten Maßnahmen, die bisher meist der Vernichtung von Anbauflächen für Drogenpflanzen galten, sollten mehr auf die Aushebung und Zerstörung von Drogenlabors und Produktionsausrüstung konzentriert werden. Das älteste amerikanische Zentrum zur Vorbeugung und Drogentherapie, DAYTOP, wurde im Oktober 25 Jahre alt. Zur Zeit seiner Gründung durch Monsignore William O'Brien im Jahr - 3 - �musMfiwwm^ Wirtschaft 2. November 1988 40 ZUSAMMENARBEIT FÜR EIN VEREINTES EUROPA - Von C. William Verity - Der folgende Artikel des amerikanischen Handelsministers wurde am 26. Oktober 1988 im Journal of Commerce veröffentlicht: Die aus zwölf Staaten bestehende Europäische Gemeinschaft hat sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, um zu vollenden, was sie vor über 30 Jahren begonnen hatte: Den Abbau interner Handelshemmnisse und die Schaffung eines einzigen großen Binnenmarktes bis 1992 mit Freizügigkeit für Güter, Menschen und Dienstleistungen. Das Ergebnis wird ein Markt von vier Billionen Dollar mit über 340 Millionen Verbrauchern sein. Jeder Wirtschaftsbereich in Europa wird hiervon berührt werden, sei es in Form von neuen gemeinsamen Zolldokumenten, harmonisierten Produktnormen und der Liberalisierung des Kapitaltransfers bis zur Harmonisierung der Richtlinien für Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Das EG-Programm hat schon an Schwungkraft zugenommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Für die Vereinigten Staaten ist die erfolgreiche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes von enormem Interesse. Die EG ist bei weitem unser größter Handelspartner. Zählt man die amerikanischen Exporte in die EG und die Lieferungen von in Europa ansässigen amerikanischen Tochtergesellschaften zusammen, so belief sich der Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft im vergangenen Jahr auf über 500 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte des amerikanischen Absatzes in Kanada und über dreimal so viel wie der Absatz von amerikanischen Produkten in Japan. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �EG-Schätzungen zufolge könnte der Abbau gegenwärtig bestehender Handelsschranken und die Vollendung des Binnenmarktes zu einem Anstieg der europäischen Produktionsleistung um 260 Milliarden Dollar führen. Das bedeutet einen erheblichen Zuwachs der europäischen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen - einschließlich amerikanischer Güter und Dienstleistungen. Die gesamte Weltwirtschaft wird von einem europäischen Binnenmarkt profitieren. Der Abbau von Schranken innerhalb der EG wird einige der strukturellen Verkrustungen aufbrechen, die in den vergangenen Jahren die Wachstumsrate in Europa so niedrig hielten. Die Unternehmen werden konkurrenzfähiger werden, da sie sich die kontinentale Dimension des Marktes zunutze machen können. Dies sollte zu einer erhöhten Beschäftigungsquote führen und eine dauerhaft robuste europäische Wirtschaft nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Abbau von Binnengrenzen innerhalb Europas und die Vollendung des "Gemeinsamen Marktes". Dies findet nicht nur aus - auf der Hand liegenden - politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unsere Unterstützung. Im Großen und Ganzen bestehen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft offene Handelsbeziehungen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie etwa europäische Subventionen für Landwirtschaft und Kohle. Aber insgesamt hat der bilaterale Handel zugenommen und beiden Seiten Vorteile verschafft. Seit 1965 war der Handel der Vereinigten Staaten insgesamt mit Europa in etwa ausgewogen. Tatsächlich konnten wir einen leichten Überschuß erzielen. Die Offenheit im Handel der Vereinigten Staaten mit der EG könnte sich infolge des Programms von 1992 verändern. Es darf keine "Festung Europa" geben. Protektionismus würde das gesamte Konzept für 1992 zerstören. Die europäische Industrie kann weltweit keinesfalls wettbewerbsfähiger werden, wenn sie sich dem Wettbewerb gegenüber abschottet. Die Planer des europäischen Programms für 1992 - weitsichtige europäische Politiker und Industrievertreter - haben das erkannt. Sie wollen eine "Festung Europa" verhindern. Bedauerlicherweise sind die Planer des Binnenmarktes ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Es gibt Anzeichen dafür, daß Rückfälle, engstirnige Eigeninteressen und Protektionismus zunehmen könnten, je näher das Jahr 1992 heranrückt. Wir müssen besorgt darüber sein, daß bestimmte Interessengruppen die Durchführung der Liberalisierung verzögern oder die Vorteile der Liberalisierung außereuropäischen Firmen nicht zugänglich machen wollen. F.s gibt zum Beispiel Stimmen in Europa, die ein Prinzip der Gegenseitigkeit fordern, das auf ausländischen Märkten nahezu identische Vorschriften fordert, bevor die Vorzüge einer Liberalisierung im Rahmen der EG gewährt werden. Dieses Konzept ist vor allem im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Handelsbanken erwähnt worden, die gegenwärtig nicht vom allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erfaßt werden. Wie vorgeschlagen, würde Gegenseitigkeit zu einer Absage an die Bearbeitung auf nationaler Ebene führen, die bisher für internationales Investment galt und könnte amerikanische Unternehmen ernsthaft gefährden. Die Vereinigten Staaten sollten das nicht akzeptieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß eng mit der EG-Kommission und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um das Konzept von 1992 zu bewahren und sicherzustellen, daß ein EG-Markt wirklich offen ist. Wenn spezielle Interessen dieses Ziel gefährden, müssen wir etwas dagegen unternehmen. - 2 - * ( \ �Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, daß die Vereinigten S aaten und die Europäische Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Beratergruppen für verfahrenstechnische Fragen und Vorschriften ins Leben rufen, die Wege empfehlen, wie wir unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Vorschriften erreichen und gleichzeitig miteinander zu vereinbarende wirtschaftliche Umfelder schaffen können. Ich hoffe, die EG wird diesen Vorschlag unterstützen. i i Im Januar wird in Brüssel eine neue EG-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig wird in den Vereinigten Staaten eine neue Administration ihr Amt antreten. Eine neuerlich eingegangene Verpflichtung wird in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundkonzept des Binnenmarktes und die Vorteile, die ein offener und einheitlicher EGMarkt für die Bürger Europas und die Weltwirtschaft mit sich bringt, erforderlich sein. Wir müssen mit Europa zusammenarbeiten, um diesen Erfolg sicherzustellen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagin kündigt "energisches Vorgehen" in der Außenpolitik an<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft<br /><em>Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa<br /><em>von C. William Verity<br /></em>