15 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd23051f780a5fa4ab50a925e8e20d03.pdf 5295adbd886ba19f7846cfdade8a7866 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 3. Juni 21 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf Marshall-Plan auch heute noch inspirativ - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall Reagan fordert "routinemäßigen" AIDS-Test - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - INFORMATION Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu 9 Eltern kommt Schlusselrolle bei Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schallgeschwindigkeit - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON & Dokumentation 21 3. Juni 1987 PERSISCHER GOLF SOLLTE NICHT VON IRAN UND UDSSR BEHERRSCHT WERDEN - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gelobte in seiner am 29. Mai 1987 gehaltenen Ansprache, die "Benutzung der wichtigen Schiffahrtswege des Persischen Golfs wird nicht von den Iranern gelenkt werden" und "sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen". Der Präsident bezeichnete es als seine Pflicht, sicherzustellen, daß zur angemessenen Abschreckung Streitkräfte in dem Gebiet unterhalten werden, falls notwendig - auch zur Verteidigung gegen jedweden zufälligen oder beabsichtigten Angriff. Nachfolgend drucken wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte heute nachmittag direkt über die lebenswichtigen Interessen des amerikanischen Volkes sprechen, lebenswichtige Interessen, die im Gebiet des Persischen Golfes auf dem Spiel stehen. Es mag nach einer wirtschaftlichen Erholung in einer Rekordzeit von 54 Monaten leichtfallen, zu vergessen, wie wichtig der Persische Golf für unsere nationale Sicherheit ist. Aber ich glaube, daß sich jeder Anwesende und jeder meiner Zuhörer an die schmerzlichen Auswirkungen der United States Information Service Embassy of the United States of America Ölkrise im Mittleren Osten vor einigen Jahren erinnern kann - an die endlosen, demoralisierenden Schlangen an den Tankstellen, die Verknappung, Rationierung, die steigenden Energiepreise, die zweistelligen Inflationsraten und die ungeheure Verwirrung, die unsere Wirtschaft in ihren Grundfesten erschütterte. Dieselbe wirtschaftliche Verwirrung durchdrang alle Teile der Welt, beeinträchtigte ausländische Volkswirtschaften, verschärfte internationale Spannungen und erhöhte in ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fährlichem Ausmaß die Möglichkeiten für regionale Konflikte und weitreichende Kriege. Die grundlegende Kraft für den Frieden in der Welt - die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten - wurden als erheblich geschwächt angesehen. Unsere Volkswirtschaften und unser Volk wurden als Sklaven der ölproduzierenden Länder der Welt betrachtet. Das könnte sich wiederholen, wenn es dem Iran und der Sowjetunion gelingt, den friedlichen arabischen Staaten des Persischen Golfs ihren Willen aufzuzwingen und wenn es dem Iran erlaubt würde, das freie Passieren neutraler Schiffe zu blockieren. Aber dies wird sich nicht wiederholen, nicht während der Amtszeit dieses Präsidenten. Ich bin entschlossen, daß unsere nationale Volkswirtschaft niemals wieder zu einer Sklavin wird; daß wir nicht zu den Tagen der Schlangen an den Tankstellen, der Verknappung, Inflation, wirtschaftlichen Verwirrung und internationalen Erniedrigungen zurückkehren werden. Lassen Sie es mich Ihnen deutlich sagen - die Benutzung der lebenswichtigen Schiffahrtwege im Persischen Golf wird nicht von den Iranern diktiert werden. Diese Durchfahrten sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen. Der Persische Golf wird für die Schiffahrt aller Länder der Welt offen bleiben. Ich werde es nicht zulassen, daß der Mittlere Osten ein Engpaß für die Freiheit oder ein Pulverfaß für internationale Konflikte wird. Freiheit der Schiffahrt ist im Völkerrecht keine leere Klausel. Sie ist für die Gesundheit und Sicherheit Amerikas und die Stärke unseres Bündnisses lebenswichtig. Unsere Präsenz im Persischen Golf ist ebenso wichtig, wenn es um die Verhinderung größerer Konflikte im Mittleren Osten geht, und sie bildet eine Voraussetzung für die Beendigung des brutalen und gewalttätigen, jetzt sechseinhalb Jahre währenden Krieges zwischen Iran und Irak. Auf diplomatischer Ebene tun wir, was wir können, um diesen Krieg zu seinem Ende zu führen, und diese Bemühungen werden anhalten. Zusammengenommen halten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Präsenz im Golf aufrecht, um den ungehinderten Umschlag des Öls zu unterstützen, um unsere Freunde und Verbündeten in der Region unseres Engagements für ihren Frieden und ihr Wohlergehen zu versichern, um sicherzustellen, daß die Freiheit der Schiffahrt und andere international vereinbarte Grundsätze respektiert und beachtet werden. Kurz gesagt, um die Sache des Friedens zu unterstützen. Bis zur Wiederherstellung des Friedens und bis für die Schiffahrt in der Region - besonders für die Schiffahrt unter amerikanischem Schutz - keine Risiken mehr bestehen, müssen wir eine angemessene Präsenz zum Zwecke der Abschreckung aufrechterhalten, und um uns, falls notwendig, gegen jedweden zufälligen oder jeden beabsichtigen Angriff zu verteidigen. Als Oberbefehlshaber ist es meine Pflicht, sicherzustellen, daß Streitkräfte in diesem Gebiet unterhalten werden, die diesem zweck angemessen dienen. Unser ziel ist das Streben nach Frieden und nicht die Provokation. Aber unsere Interessen und die unserer Freunde müssen gewahrt werden. Wir sind im Persischen Golf, um unse- - 2 - �re nationalen, und zusammen mit unseren Verbündeten, die Interessen der gesamten westlichen Welt zu schützen. Der Frieden steht auf dem Spiel. Unsere nationalen Interessen stehen auf dem Spiel. Und wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Schwäche und ein Mangel an Entschlossenheit und Stärke werden nur diejenigen ermutigen, die den ölfluß als Mittel zu nutzen suchen, als Waffe, um dem amerikanischen Volk im Inland Schwierigkeiten zu bereiten, uns im Ausland zu behindern und um im gesamten Mittleren Osten und der Welt Konflikte und Gewalt zu fördern. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21 3. Juni 1987 MARSHALL-PLAN AUCH HEUTE NOCH INSPIRATIV - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation vom 1. Juni 1987 erklärte Präsident Reagan den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall und nannte dessen Plan zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Europa "ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation". Wie Präsident Reagan ausführte, ist der Marshall-Plan "auch heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsmen Herausforderung zu stellen". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 5. Juni vor 40 Jahren legte der damalige Außenminister George Catlett Marshall Jr. in seiner Rede bei einer Examensfeier der Universität Harvard seinen Plan zum Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Europa vor. Es ist wahrhaft angemessen, daß wir zum 40. Jahrestag dieses Plans, der als Marshall-Plan bekannt wurde, eine Gedenkfeier abhalten, weil er die Grundlage für das bemerkenswerteste Zeitalter von Frieden und Wohlstand in der Geschichte bildet. Der Plan verkörperte in höchstem Maße das amerikanische Engagement für Frieden und Freiheit in Eu- United States Information Service Embassy of the United States of America ropa und trug angemessenerweise den Namen George Marshalls. Als Stabschef der Armee im Zweiten Weltkrieg trug er entscheidend zur Befreiung Europas bei; nachdem Frieden geschlossen worden war, arbeitete er ebenso tatkräftig als Außenminister daran, Europa auf einem neuen Niveau der Stärke und Vitalität wiederhergestellt zu sehen. Der Marshall-Plan ist ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation, weil sein Ursprung in unserem großen und hochherzigen Geist liegt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie auch in unserem Einsatz für die Prinzipien der wechselseitigen Abhängigkeit, Selbstbestimmung und Offenheit gegenüber einer positiven Zusammenarbeit. Der Plan war über die kühnsten Erwartungen hinaus erfolgreich und bleibt heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsamen Herausforderung zu stellen. Wir nehmen diese Gelegenheit auch zum Anlaß, um George C. Marshall für seine lebenslange Hingabe an die Vereinigten Staaten von Amerika zu ehren. Er bekleidete bei unserer härtesten Waffenprobe in der Armee eine Führungsposition, diente als Außenund Verteidigungsminister und wurde der erste Berufssoldat, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Er wird uns immer als Inbegriff des Bürgers in Uniform in Erinnerung bleiben. Aus diesem Grunde erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall, ich fordere alle Amerikaner auf, diesen Monat mit entsprechenden Programmen, Feierlichkeiten und anderen Veranstaltungen zu begehen. Dies zu bezeugen, habe ich an diesem ersten Tag des Juni, im Jahre des Herrn neunzehnhundertsiebenundachtzig und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gez. Ronald Reagan Der Kongreß hat durch Senatsbeschluß 70 den Monat Juni zum "Gedenkmonat für George C. Marshall" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und aufgefordert, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu unterzeichnen. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 3. Juni 1987 21 REAGAN FORDERT "ROUTINEM&SSIGEN" AIDS-TEST - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - WASHINGTON - (AD) - In seinen Ausführungen vor der Amerikanischen Stiftung für AIDS Forschung (American Foundation for AIDS Research) forderte Präsident Reagan am 31. Mai 1987 "routinemäßige" AIDS-Tests für alle Insassen in Bundes-, Landes- und Regionalgefängnissen, für diejenigen, die um eine Heiratsurkunde nachsuchen sowie für alle, die Kliniken zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten oder Drogenabhängigkeit aufsuchen. Reagan hielt seine Rede anläßlich der von der Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen amerikanischen Regierungsbehörden veranstalteten Dritten Internationalen Konferenz über AIDS, zu der Tausende von Wissenschaftlern und Forschern zusammengekommen waren. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen meinen Dank dafür aussprechen, daß Sie sich dem Kampf gegen AIDS verschrieben haben, und ich möchte ebenfalls der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung und den Empfängern der Auszeichnungen für ihre Beiträge danken. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß sich unter den heute abend Geehrten auch ein Mitglied der Administration befindet. Dr. Koop verkörpert das, was man von jedem Generalarzt erwartet - er ist ein ehrenwerter Mensch, ein guter Arzt und ein Verfechter des öffentlichen Gesund- United States Information Service Embassy of the United States of America heitswesens. Auch den anderen Ärzten und Forschern, die heute abend nicht hier anwesend sein können, möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie alle haben in den frühen Tagen der Krankheit wahrhaften Mut an den Tag gelegt, als wir uns noch nicht bewußt waren, wie todbringend AIDS ist. Sie haben ein persönliches Risiko für medizinische Erkenntnisse und für das Wohlergehen ihrer Patienten auf sich genommen. Und dies verdient unsere aufrichtige Dankbarkeit und Anerkennung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich möchte heute abend über die Krankheit sprechen, die uns alle hier zusammengeführt hat. Der Dichter W.H. Auden hat gesagt, daß die wahren Männer der Tat in diesen Zeiten nicht die Politiker oder Staatsmänner sind, sondern die Wissenschaftler. ich glaube, diese Aussage hat besondere Gültigkeit, wenn wir uns mit der AIDS-Epidemie auseinandersetzen. Diejenigen unter uns, die der Regierung angehören, können unsere Bürger über die Gefahren aufklären; wir können sicheres Verhalten ermutigen; Tests zur Bestimmung der Verbreitung des Virus durchführen; wir können alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Aber nur die medizinische Wissenschaft kann jemals AIDS wirklich bekämpfen. Und wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Wenn man bedenkt, daß wir von der Existenz dieser Krankheit nicht einmal wußten, bis im Juni 1981 fünf Fälle in Kalifornien auftauchten. Das eigentliche AIDS-Virus wurde 1984 entdeckt. Die Bluttests standen 1985 zur Verfügung. Ein Medikament zur Behandlung, AZT, wurde in Rekordzeit auf den Markt gebracht, und andere werden folgen. In zahlreichen Labors wird an einem Impfstoff gearbeitet. Zusätzlich zu den privaten und gemeinschaftlichen Forschungen, die in unserem Land und überall auf der Welt durchgeführt werden, hat die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr 317 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und insgesamt 766 Millionen Dollar vorgesehen. Im nächsten Jahr beabsichtigen wir 30 Prozent mehr für die Forschung aufzuwenden - 413 Millionen Dollar von insgesamt 1 Milliarde Dollar. Die Ausgaben für AIDS bilden einen der Bereiche, die im Budget am schnellsten wachsen, und, meine Damen und Herren, sie verdienen es. Wir reißen auch die Schranken der Vorschriften nieder, damit die AIDSMedikamente von den pharmazeutischen Labors so schnell wie möglich auf den Markt kommen. Es ergibt keinen Sinn - und es ist in der Tat sogar grausam - sterbenden Patienten die Hoffnung auf neue Medikamente vorzuenthalten. Und ich verurteile nicht diejenigen, die für die Freigabe der AIDS-Medikamente auf die Straße gingen und protestierten, bevor der letzte Federstrich gezogen war. ich habe Verständnis für sie, und wir werden Hilfe - und Hoffnung - zur Verfügung stellen, und zwar so schnell wir können. Die Wissenschaft ist eindeutig zu atemberaubenden Fortschritten fähig, aber sie kann keine Wunder vollbringen. Aufgrund der langen Inkubationszeit von AIDS wird es Jahre dauern, die Wirkung eines Impfstofs herauszufinden. Die Tests erfordern Zeit, und das ist ein Problem, das nicht mit Geld gelöst werden kann. Wir werden frühestens gegen Mitte bis Ende der neunziger Jahre einen Impfstoff auf dem Markt haben. Da wir keine Heilung für die Krankheit und keinen Impfstoff gegen sie haben, lautet die Frage, wie wir uns in der Zwischenzeit angesichts dieser Krankheit verhalten sollen? Wie schützen wir die Bürger unserer Nation? Und wo fangen wir an? Zum einen ist es absolut notwendig, daß das amerikanische Volk Wesen und Ausmaß des AIDS-Problems erkennt. Und es ist wichtig, daß die Bundes- und Landesregierungen dies ebenfalls tun. Ich habe kürzlich meine Absicht verkündet, wegen der Konsequenzen dieser Krankheit für unsere Gesellschaft eine nationale AIDS-Kommission - 2 - �ins Leben zu rufen. Wir benötigen umfassende Antworten. Was können wir zum Schutz der Amerikaner tun, die nicht mit dem Virus infiziert sind? Wie können wir am besten für diejenigen sorgen, die krank sind und im Sterben liegen? Wie bewältigen wir eine Krankheit, die unser Gesundheitsfürsorgesystem überschwemmen könnte? Die AIDS-Kommission wird dazu beitragen, die besten Ideen Amerikas zur Bewältigung der AIDS-Krise herauszukristallisieren. Einige Dinge sind uns bereits bekannt - die kalten Statistiken. Aber ich werde Ihnen nicht die grausamen Fakten darüber aufzählen, wie viele bereits gestorben sind oder höchstwahrscheinlich sterben werden. Ich werde nicht die Zahlen und Gruppen derjenigen aufschlüsseln, die wir verloren haben, denn ich möchte nicht, daß die Amerikaner denken, AIDS beträfe nur bestimmte Gruppen. AIDS betrifft uns alle. Unsere Bürger müssen folgendes wissen: Amerika sieht sich mit einer Krankheit konfrontiert, die tödlich ist und die sich ausbreitet. Dies erforderdert Eile, nicht Panik. Es erfordert Mitgefühl, nicht Verurteilung. Und es erfordert Verständnis, nicht Ignoranz. Es ist außerdem wichtig, daß die Amerikaner diejenigen nicht zurückstoßen, die von der Krankheit infiziert sind, sondern würde- und liebevoll für sie sorgen. Das letzte Urteil liegt bei Gott; es liegt bei uns, das Leiden zu mildern und Heilung zu finden. Wir befinden uns in einem Kampf gegen Krankheit, nicht gegen unsere amerikanischen Mitbürger. Wir dürfen diejenigen, die mit dem AIDS-Virus infiziert sind, nicht der Diskriminierung aussetzen. Ich stimme mit dem Minister für Bildung und Gesundheit Bennett überein - wir müssen uns standhaft gegen jede Diskriminierung der mit AIDS Infizierten zur Wehr setzen. Wir müssen die Verfolgung unserer Mitbürger, sei es durch Ignoranz oder Böswilligkeit, verhindern. So gefährlich und tödlich AIDS auch ist, viele der mit dieser Krankheit verbundenen Ängste sind unbegründet. Diese Ängste gründen sich auf Ignoranz. Mir wurde von einem Zeitungsfoto berichtet, auf dem ein Baby in einem Krankenhausbettchen mit einem Schild darüber gezeigt wurde, auf dem zu lesen stand: "AIDS nicht berühren". Glücklicherweise war dieses Foto vor einigen Jahren aufgenommen worden, und wir wissen heute, daß es für solche Ängste keinen Grund gibt. Aber ähnliche Vorfälle ereignen sich immer noch überall in diesem Land. Ich habe über einen AIDS-infizierten Mann gelesen, der an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte und anonyme Zettel auf seinem Schreibtisch fand mit solchen Sätzen wie: "Benutzung unseres WasserSpenders verboten". Mir wurde von einem Vorfall in Florida berichtet, bei dem drei Brüder im Alter von 10, 9 und 7 Jahren, alle Bluter und AIDS-Träger, beteiligt waren. Der Pastor forderte die ganze Familie auf, nicht mehr in die Kirche zu kommen. Meine Damen und Herren - dies sind altmodische Ängste, die im "Home of the Brave" keinen Platz haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat festgestellt, daß kein medizinischer Grund dafür vorliegt, eine mit dem Virus infizierte Person von regelmäßigem Schulbesuch oder der Arbeit abzuhalten. Es gibt keinen Grund für diejenigen, die AIDS-Träger sind, ein scharlachrotes A zu tragen. - 3 - �AIDS ist nicht eine zufällig ansteckende Krankheit. Wir sind immer noch dabei, zu lernen, wie AIDS übertragen wird, aber die Experten sagen uns, daß man es nicht von Telephonen, in Schwimmbädern oder von Wasserspendern bekommt. Wir bekommen AIDS nicht, wenn wir jemandem die Hand schütteln oder im Bus oder sonst irgendwo sitzen. Und am allerwichtigsten ist, man bekommt AIDS nicht, indem man Blut spendet. Zum Abbau der Ängste ist Erziehung entscheidend. Und Erziehung ist ebenfalls der entscheidende Faktor, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu stoppen. Da wir bisher noch keine Heilung und keinen Impfstoff zur Behandlung haben, ist das einzige, was die Verbreitung von AIDS im Augenblick eindämmen kann, ein Wandel im Verhalten derjenigen Amerikaner, die davon bedroht sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist es Aufgabe der Regierung, wissenschaftliche und sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Organisationen können dazu beitragen, diese Informationen zu verbreiten, ebenso wie Gemeinden und religiöse Gruppierungen. und natürlich können dies auch die Schulen - unter Anleitung der Eltern und mit der Verpflichtung, so hoffe ich, daß die AIDS-Erziehung oder jeder Aspekt der Sexualerziehung nicht wertneutral gehandhabt werden. Ein Dekan der st. Pauls Kathedrale in London hat einmal gesagt: "Das Ziel der Erziehung ist nicht die Kenntnis der Fakten, sondern der Werte". Und das ist von der Wahrheit nicht allzuweit entfernt. Erziehung ist das Wissen, sich anzupassen, erwachsen zu werden, sich selbst und die Welt um uns herum zu verstehen. Und Werte sind es, die uns bei den Entscheidungen des Lebens leiten. Eine dieser Entscheidungen betrifft unser Sexualverhalten. Wie Generalarzt Dr. Koop ausgeführt hat, können wir von Kindern, denen Selbstwertgefühl vermittelt worden ist, erwarten, daß sie sich selbst und anderen mit größerem Respekt entgegentreten. Und wo immer Selbstrespekt und gegenseitiger Respekt vorherrschen, gibt es keinen Dogenmißbrauch und sexuelle Promiskuität - die natürlich die beiden Hauptursachen für AIDS sind. Auch Nancy hat bei ihrer Arbeit herausgefunden, daß Selbstachtung die beste Verteidigung gegen Drogenmißbrauch darstellt. Wir wissen, daß es diejenigen geben wird, die trotzdem weitermachen. Nachdem eine moralische Grundlage definiert worden ist, kann man präventive und andere spezifische Maßnahmen diskutieren. Und es gibt einen weiteren Aspekt bei der Vermittlung von Werten, der hier erwähnt werden muß. Als Einzelpersonen haben wir eine moralische Verpflichtung, andere nicht in Gefahr zu bringen - und das kann heißen, andere mit einer Pistole, einem Auto oder mit einem Virus in Gefahr zu bringen. Wenn eine Person Grund zu der Annahme hat, er oder sie sei AIDS-Träger, dann hat diese Person die moralische Pflicht, sich einem Test zu unterziehen. Der menschliche Anstand gebietet dies. Und der Grund dafür ist sehr einfach - unschuldige Menschen werden durch das Virus infiziert, und einige von ihnen werden AIDS bekommen und sterben. Lassen Sie mich Ihnen eine Geschichte über junge, unwissende Menschen erzählen. Ein Arzt in einem - 4 - �Landkreis in Kentucky behandelte eine Frau, die das AIDS-Virus von ihrem Ehemann erworben hatte, der sich Drogen intravenös spritzte. Später wurden sie geschieden, und keiner der beiden wußte, daß sie infiziert waren. Sie heirateten wieder einen anderen Partner, und heute hat bereits einer von ihnen die Krankheit an den neuen Ehepartner weitergegeben. Darüber hinaus habe ich um eine Überprüfung anderer Verantwortungsbereiche des Bundes nachgesucht, wie etwa der Krankenhäuser für Kriegsveteranen, um herauszufinden, ob in diesen Bereichen Tests angemessen wären. Diese Untersuchungen finden zusätzlich zu den bei den Streitkräften und im Auswärtigen Dienst bereits durchgeführten Tests statt. Ebensowenig, wie die meisten Menschen wissen, ob sie Träger des Virus sind, wissen wir, in welchem Maße das Virus unsere gesamte Gesellschaft bereits infiziert hat. AIDS verbreitet sich heimtückisch unter unserer Bevölkerung, und dennoch haben wir noch keine präzise Vorstellung über das Ausmaß der Verbreitung. Es ist an der Zeit, daß wir genau wissen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund unterstütze ich routinemäßige Tests. Ich möchte mich jetzt dem zuwenden, was die Einzelstaaten tun können. Einige haben die Arbeit bereits aufgenommen. Ich berücksichtige die freie Entscheidung des einzelnen, ermutige aber die Staaten, denjenigen, die sich um eine Heiratsurkunde bemühen oder Patienten von Kliniken für Geschlechtskrankheiten oder Drogenentzug Routineuntersuchungen anzubieten. Und ich ermutige die Einzelstaaten, in Staats- oder Regionalgefängnissen Routineuntersuchungen zu verlangen. Ich habe das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen um eine baldmögliche Feststellung des Ausmaßes gebeten, in dem das AIDS-Virus unsere Gesellschaft bereits durchsetzt hat sowie um eine Vorhersage der zukünftigen Dimensionen Ich habe ferner das Ministerium für das Gesundheits- und Sozialwesen gebeten, das AIDS-Virus in die Liste der ansteckenden Krankheiten aufzunehmen, aufgrund derer Einwanderern und Personen, die um ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nachsuchen, die Einreise verwehrt werden kann. Ich habe das Justizministerium ersucht, Tests bei allen in Bundesgefängnissen einsitzenden Häftlingen vorzusehen und Wege aufzuzeigen, um nicht infizierte Insassen und ihre Familien zu schützen. Tests werden uns nicht nur mehr Informationen als Entscheidungsgrundlage liefern, sondern auch im Falle der Heiratsurkunden wenigstens einigen Babys ersparen, mit AIDS geboren zu werden. Und jeder, der weiß, wie schrecklich AIDS den Körper angreift, kann sich dieser menschlichen Betrachtungsweise nicht entziehen. Ich würde annehmen, daß sich jeder Heiratswillige testen lassen möchte. Sie wissen, daß es ein Sprichwort gibt, das besagt, wo die Nacht am dunkelsten ist, leuchten die Sterne am hellsten. Und bei dieser schrecklichen AIDS-Seuche gab es einige lichte Momente. Ich spreche von all den Freiwilligen im ganzen Land, die sich um die Kranken und Hilflosen gekümmert haben. Jahr - 5 - Zum Beispiel haben im vergangenen etwa 450 Freiwillige im Rahmen �des Shanti-Projekts 87 Prozent der AIDS-Patienten San Franciscos 130 000 Stunden an seelischem Rückhalt und praktischer Unterstützung gegeben. Diese Art des Mitgefühls hat sich über das ganze Land ausgebreitet und symbolisiert die beste Tradition der Fürsorge. Und ich ermutige die Amerikaner, diesem Beispiel zu folgen und freiwillig ihren an AIDS erkrankten Mitbürgern zu helfen. Abschließend möchte ich Ihnen etwas aus der Zeitung vorlesen, das ebenfalls den amerikanische Geist widerspiegelt. Ein junger an AIDS erkrankter Mann hat gesagt: "Obwohl ich den Tod akzeptiere, ist der Kampf um das Leben wichtig, und ich werde diese Krankheit mit jedem Atemzug bekämpfen, der mir bleibt". * * * * * * - 6 �^£°s7< VOM AMERIKA DIENST Information & 3. Juni 1987 21 GREENSPAN BRINGT REICHE ERFAHRUNGEN BEI DER AMERIKANISCHEN BUNDESBANK EIN - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank - WASHINGTON - (AD) - Viele Wirtschaftswissenschaftler haben darauf hingewiesen, daß es schwierig wäre, jemanden mit der Kompetenz Paul Volckers zu finden, der ihm als Vorsitzenden der Bundesbank folgen könnte. Aber am 2. Juni hat Präsident Reagan einen Kandidaten für die Nachfolge Volckers vorgeschlagen, der nach übereinstimmender Auffassung umfangreiche Fachkenntnisse und eine gesunde Handhabung der Geldpolitik für den Posten mitbringt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Volkswirtschaftler Alan Greenspan, früherer Berater der Präsidenten Nixon und Ford, trat häufig als Zeuge vor Ausschüssen des Kongresses auf. Er wird Volcker innerhalb der nächsten Monate ablösen, wenn er vom Senat bestätigt wird. Nach der Ankündigung berichtete Volcker einigen Journalisten im Weißen Haus, er kenne Greenspan seit 30 Jahren. Er sagte wörtlich: "Ich kenne einige seiner Begabungen, seine Erfahrung, seine Fähigkeiten und sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ne Hingabe. Und ich bin erfreut, daß der Präsident ihn gebeten hat, das Amt anzutreten und daß er zugestimmt hat." Greenspans "eine ausgezeichnete Wahl" und fuhr fort: "Ich glaube nicht, daß der Präsident einen besseren Nachfolger hätte finden können." Bei einem anderen Informationsgespräch sagte der amerikanische Finanzminister James Baker: "Ich glaube, daß die Qualifikationen von Dr. Greenspan absolut hervorragend sind, und ich erwarte nicht, daß es bei seiner Bestätigung Probleme geben wird. ich glaube, wir haben während der vergangenen Tage Spekulationen darüber erlebt, ob es eine negative Reaktion (auf den Märkten) geben würde. Aber ich glaube wirklich, daß wir eine Fortsetzung dieser Art von Aktivitäten für einen längeren Zeitabschnitt nicht erleben werden, wenn der Markt sein Augenmerk auf die Qualifikationen des Nachfolgers von Paul Volcker richtet." Der Vorsitzende des Bankausschusses, William Proxmire, dessen Auschuß dafür verantwortlich ist, dem gesamten Senat zu empfehlen, ob dieser die Berufung Greenspans unterstützen oder ablehnen soll, sagte jedoch am 2. Juni im Senat, daß er über die Entscheidung der Regierung enttäuscht sei und nicht verstünde, warum diese getroffen worden wäre. Die Nominierung von Greenspan stieß im Kongreß auf überwiegend positive Reaktionen beider Parteien. Der Mehrheitsführer im Senat, Robert Byrd, nannte Greenspan "einen Mann mit bemerkenswerter Erfahrung"; der "Einpeitscher" der Mehrheit im Senat, Alan cranston, beschrieb ihn als "einen sehr geachteten konservativen Volkswirtschaftler" und fuhr fort: "Möglicherweise verfolgt Greenspan die gleiche Linie wie Volcker, aber er hat nicht volckers gradlinigen Lebenslauf." Der demokratische Senator Donald Riegle, Mitglied sowohl des Finanzwie des Bankausschusses, erklärte, Greenspan sei "ein Mann der Vernunft und besitze außergewöhnliches berufliches Geschick." Der Senator Jake Garn, ranghöchstes Mitglied der Minderheit im Bankausschuß nannte die Nominierung Finanzielle Kreise äußerten große Unterstützung für Greenspan. Der Präsident der Chase Manhattan Bank, Thomas G. LeBrecque, erklärte in einer Stellungnahme nach Reagans Ankündigung: "Ich würde von Greenspan erwarten, daß er ein weiterer starker und erfolgreicher Chef der Bundesbank sein wird, der die Tradition einer gesunden Finanzpolitik fortsetzt." Robert Dederick, der wichtigste Volkswirtschaftler der Northern Trust Company in Chicago, erklärte: "Greenspan ist ganz sicher ein besonders fähiger Nachfolger für Paul Volcker. Er ist ein pragmatischer, solider Konservativer. Er ist in sehr starkem Maße ein Mensch, der um die Inflation besorgt ist, was eine hervorragende Eigenschaft für einen Leiter der Bundesbank ist." Wie Volcker ist Greenspan der Ansicht, daß der Abbau des Haushaltsdefizits der Schlüssel zu einer langfristigen Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft ist. Vor einigen Jahren sagte er, daß "die Bundesbankpolitik durch die sie umgebenden fiskalischen Gegebenheiten eingeschränkt" sei. �in den vergangenen Jahren hat Greenspan auch an der Wirksamkeit der Wechselkurs-Interventionen zur Stabilisierung der Währungen einige Zweifel geäußert. Die Berufung Greenspans erfolgte nicht als völlige Überraschung. Wann immer in den vergangenen Jahren Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Volckers aufkamen, stand Greenspans Name als wahrscheinlicher Kandidat bei jedem ganz oben auf der Liste. Er ist derzeit Präsident bei Townsend-Greenspan and Company, einer anerkannten New Yorker Beratungs- und Planungsfirma, der er seit 1954 angehört. von beiden Parteien getragenes Paket über Steuererhöhungen und einen Abbau der Zuwendungen vorschlug, um das kränkelnde System zu unterstützen. Greenspan hat zahllose Auszeichnungen erhalten und war der letzte Präsident und ein Mitglied der Nationalen Gesellschaft der Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen. Er hat an der New York University Wirtschaftswissenschaften studiert und anschließend darin promoviert. Er hat ferner an der Colombia University studiert. Greenspan wurde am 6. in New York City geboren. Eine seiner Hauptfähigkeiten bestand darin, aufgrund wirtschaftlicher Zahlen ein Bild für die weitere Entwicklung der Wirtschaft im allgemeinen oder eines bestimmten Teiles hieraus zu entwickeln. Greenspan war Berater im Sachverständigenrat des Präsidenten (CEA), im amerikanischen Finanzministerium und von 1970 bis 1974 bei der Bundesbank. Während dieser Zeit trat er gegen die von Präsident Nixon eingeführten Lohn- und Preiskontrollen ein. Von 1974 bis 1977 war er der Vorsitzende des Sachverständigenrates von Präsident Ford. Während der Amtszeit von Präsident Carter war er Berater im Haushaltsbüro des Kongresses, und seit 1981 ist er Mitglied in Präsident Reagans Beirat für Wirtschaftspolitik. Von 1981 bis 1983 war er Vorsitzender von Präsident Reagans Konsultativkommission über die Reform des Sozialversicherungssystems, die ein - 3 - März 1926 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 3. Juni 1987 21 NIDA VERZEICHNET ERFOLGE BEI DROGENBEKXMPFUNGSKAMPAGNE - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Das Nationale Institut für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA) hat vor kurzem bei einer Sonderkonferenz im OstWest-Zentrum das Geheimnis seiner Erfolge gelüftet, die es gemeinsam mit einer Gruppe von internationalen Führungskräften beim Kampf gegen Drogenmißbrauch mit den beiden Kampagnen "Sag einfach nein" und "Kokain: die große Lüge" erzielt hat. Laut Elaine Johnson, der Stellvertretenden Direktorin von NIDA, ist die Erkenntnis des Problems der erste Schritt, wenn man einen wirksamen Werbefeldzug zur Verhütung des Drogenmißbrauchs in Angriff nehmen will. NIDA ist als führende Bundesbehörde verantwortlich für die Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen in den Vereinigten Staaten und wird in diesem Jahr 25 Millionen Dollar für Forschungsprojekte über illegale Drogen und die Auswirkungen ihres Gebrauchs aufwenden. United States Information Service Embassy of the United States of America Johnson stellte fest, daß 14 Millionen Dollar für die Erforschung von Kokain und anderen Aufputschmitteln vorgesehen sind. Elf Millionen Dollar sind für die Marihuana-Forschung bestimmt, denn Marihuana ist, laut Johnson, "die am häufigsten mißbrauchte Droge in den Vereinigten Staaten. Ihre Ausführungen konzentrierten sich jedoch im wesentlichen auf die Entwicklung von NIDAs Kokainbekämpfungskampagne. Zusätzlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zu einer umfassenden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kenntnis des Problems, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist Johnson zufolge seitens der Planer von Werbefeldzügen auch eine umfassende Kenntnis wirksamer Interventions- und Präventionstechniken notwendig; sie müssen sicherstellen, daß nur beruflich qualifizierte Werbeproduktionsgesellschaften beschäftigt werden, damit der Produkttyp entwickelt wird, der öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt; und sie müssen die Unterstützung des Hauptkerns der Interessengruppen gewinnen, die für die Kampagne eintreten wollen. Johnson vermittelte ihr hart erarbeitetes Wissen und ihre Erfahrung an 46 Vertreter aus Regierung und Privatindustrie, die an der einwöchigen, vom Ost-West-Zentrum und dem USInformationsamt (USIA) veranstalteten Konferenz (25. - 29. Mai) mit dem Thema: "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen Drogenmißbrauch" teilnahmen. Johnson betonte, daß "der scheinbare Erfolg bei der Verbreitung unserer Botschaft zum Teil sicherlich der Qualität der staatlichen Aufklärungskampagne (PSA) zu verdanken ist". Sie stellte fest, daß die Fernsehspots für die "Kokain: die große Lüge" Kampagne beim amerikanischen Film- und Videofestival Preise gewonnen haben und auch für andere Wettbewerbe eingereicht worden sind. Um ein so ausgereiftes Produkt zu erzielen, schloß NIDA einen Vertrag mit dem Werberat, einer freiwilligen Gruppe von Werbeagenturen und Mediengesellschaften, die Organisationen des öffentlichen Dienstes bei der Produktion und Verbreitung nationaler Medienkampagnen behilflich sind. Für ihre Kunden stellt die Gruppe die freiwilligen kreativen Dienste einer führenden Werbeagentur zur Verfügung. Im Falle von NIDA hieß die Werbeagentur Needham Harper Worldwide. NIDA hatte jedoch selbst ihre Arbeit getan, bevor die Kampagne in die Wege geleitet wurde. Johnson stellte fest, daß aufgrund einer von NIDA durchgeführten nationalen Untersuchung der Haushalte seit 1982 schätzungsweise 20 bis 24 Millionen Amerikaner zumindest einmal in ihrem Leben Kokain probiert hatten. "Junge Erwachsene", erklärte sie, "im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, machten den höchsten Prozentsatz beim Kokaingebrauch aus: 28 Prozent hatten die Droge mindestens einmal im Leben probiert". Schenkt man den medizinischen Experten Glauben, so steht Kokain bei den Abhängikeitsziffern an führender Stelle. Bestimmte Formen von Kokain, wie zum Beispiel Crack, haben Srzten zufolge eine Abhängigkeitsziffer von schätzungsweise 70 Prozent bereits nach dem ersten Experiment mit der Droge. Johnson erläuterte Studien, aus denen hervorgeht, daß die Wirkung von Kokain auf die Lustzentren des Gehirns eine hochgradige Abhängigkeit herbeiführt, ganz abgesehen davon, daß es die Voraussetzung für Schlaganfälle und Herzinfarkte schafft. Bisher herrschte der weitverbreitete, aber abwegige Glaube, so Johnson, Kokain mache nicht süchtig und sei nicht gefährlich. "NIDAs Kommunikationsstrategie für die Verhütung des Drogenmißbrauchs war darauf ausgerichtet, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zunehmend auf die ernsthaften sozialen und gesundheitlichen Konsequenzen des Kokaingebrauchs zu lenken, wobei besondere Betonung auf die Bekämpfung be- �stehender Gerüchte erklärte Johnson. gelenkt wurde", "Die kreative Strategie", erläutete sie, "bestand einfach darin, folgende Botschaft zu vermitteln: Kokain macht hochgradig süchtig und verursacht ernsthafte soziale, medizinische und psychische Probleme. Der Spruch 'Kokain: die große Lüge1 fordert die im allgemeinen vorherrschenden Überzeugungen und Verhaltensweisen gegenüber Kokain und seinen Versprechungen heraus". West-Zentrum ist Bestandteil eines einmonatigen Programms, in dessen Verlauf die Teilnehmer elf Städte in den Vereinigten Staten besuchen werden, um erste Bemühungen bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu beobachten. Das Programm wird in Washington, D.C., mit der Begutachtung der von der amerikanischen Regierung und dem Privatsektor in die Wege geleiteten initiativen zum Ende kommen. 13 staatliche Aufklärungskampagnen wurden produziert und im amerikanischen Fernsehen gesendet. Die Häufigkeit, mit der sie auf den lokalen Fernsehkanälen gezeigt wurden, wurde aufgezeichnet, erklärte Johnson, und die Ergebnisse waren hervorragend: die Zahl der Sendungen beläuft sich auf 1 500 bis 2 500 pro Monat. NIDA gewann daraufhin die Unterstützung von First Lady Nancy Reagan, bekannten Sportgrößen, Mitgliedern der Nationalen Elternbewegung und anderen, die sich der Verhütung des Drogenmißbrauchs unter den Jugendlichen des Landes verschrieben hatten, führte Johnson aus. Zusätzlich zu allen diesen Maßnahmen, "unterhält NIDA 24 Stunden am Tag einen gebührenfreien Telephon-Ansagedienst, der Informationen über die Wirkung von Kokain gibt und an den man sich um Hilfe bei der Bewältigung des Abhängigkeitsproblems wenden kann". Mehr als 7 000 Anrufe werden pro Monat beantwortet, erklärte Johnson, und dies ist ein guter Hinweis auf den Erfolg der Kampagne. Die einwöchige Konferenz im Ost- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST % """"" Information A< 3. Juni 1987 21 ELTERN KOMMT SCHLÜSSELROLLE BEI BEKSMPFÜNG DES DROGENMISSBRAÜCHS ZU - Artikel Über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Eltern sind es, die Thomas Gleaton, dem Geschäftsführer und Mitbegründer von PRIDE zufolge, den wichtigsten Bestandteil einer wirkungsvollen Kampagne zur Drogenbekämpfung darstellen. "In jeder Gesellschaftsform, sei sie städtische Ordnung, gibt es keine bessere Macht der kriminellen Drogenhändler als Gleaton einer Gruppe von 46 internationalen gen Drogen beteiligt sind. nun ein Stammesgefüge oder eine Waffe gegen die außergewöhnliche die Mütter und Väter", erklärte Führungskräften, die am Kampf ge- PRIDE, eine Abkürzung für Parent's Resource Institute for Drug Education Inc. (Elternhilfe-institut zur Aufklärung über Drogen) wurde 1977 an der Georgia State University gegründet, um Eltern aufzuklären und zu informieren, die der kommerziellen Drogenkultur den Kampf ansagen wollen. Seit seiner Gründung hat PRIDE seinen Einfluß ausgeweitet, um Eltern auf der ganzen Welt zu helfen. Gleaton hielt seine Rede am 28. Mai 1987 anläßlich der einwöchigen internationalen Konferenz zur "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen den Drogenmißbrauch", die im OstWest-Zentrum abgehalten wurde. "Die internationale PRIDE-Initiative soll Eltern und Jugendliche auf der ganzen Welt in einem Geflecht Die vom US-Informationsamt (USIA) unterstützte Konferenz soll Vertreter der Regierung und des Privatsektors United States Information Service Embassy of the United States of America verbinden, das die weltweiten Tendenzen des sich ausbreitenden Drogenmißbrauchs abwenden kann", erklärte Gleaton. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus der ganzen Welt zu einem Gedankenaustausch über Methoden der Kontrolle des Betäubungsmittelmißbrauchs zusammenführen. Die Konferenz bildet nur einen Teil eines einmonatigen Programms, im Rahmen dessen die Teilnehmer 11 Städte der Vereinigten Staaten besuchen werden, um vor Ort Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu studieren. Gleaton beschrieb den Konferenzteilnehmern die Arbeit von PRIDE und forderte sie auf, in ihren Heimatländern ähnliche Organisationen ins Leben zu rufen. Gleaton erklärte der Gruppe, "PRIDE ist der Ansicht, langfristige Planung und Kontakte zwischen Elterngruppen und Schulsystemen bieten das beste Mittel zur Aufrechterhaltung der Kontinuität von Projekten zur Vorbeugung". Gleaton wies darauf hin, PRIDE und verwandte Organisationen, bei denen Eltern und Schulbehörden zusammenarbeiten, seien in der Lage, •praktische Strategien zur Aufklärung der Eltern, gemeinsame Verhaltensrichtlinien und soziale Alternativen für die Jugendlichen" zu entwickeln, durch die Probleme von jugendlichen mit Drogen, Alkohol und Disziplin erheblich abgebaut werden können. Gleaton beschrieb die von PRIDE zur Verfügung gestellten Hilfsmittel, zu denen Broschüren, Filme, Videokassetten und Tonbänder für verschiedene Altersstufen und lokale Interessengruppen zählen, die mit Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs befaßt sind; ferner bestehen per Computer erfaßte Kontakte zwischen den Eltern, mittels derer die freiwilligen PRIDE-Mitarbeiter in jedem Staat den neu hinzugekommenen ihre Hilfe anbieten können; es gibt einen - 2 Koordinator von Elterngruppen, der bei organisatorischen Fragen hilft und auf Probleme eingeht; es besteht ferner ein gebührenfreier TelephonAnsagedienst, der laufend neueste Informationen über Betäubungsmittel liefert. Darüber hinaus stellt PRIDE eine Fülle von Material als Teil seiner Leistungen auf internationaler Ebene bereit. Gleaton zufolge haben die Vereinigten Staaten nur langsam auf die steigenden Zahlen der Drogenabhängigen reagiert. "PRIDE ist der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Eltern und Jugendlichen auf der ganzen Welt gegenüber eine Gewissensschuld abzutragen haben". Gleaton widersprach dem allgemein vorgebrachten Argument, Drogenmißbrauch sei ein Verbrechen, bei dem es keine Opfer gäbe. Er erklärte, Benutzer von Drogen unterstützten "ein ungeheures Kartell von Drogenhändlern". Er wandte sich ebenfalls gegen das Argument, der Gebrauch von Betäubungsmitteln ließe sich mit Alkoholmißbrauch oder Tabakkonsum vergleichen. Ihm zufolge liegt die Zahl der Alkoholabhängigen in den Vereinigten Staaten bei etwa 10 Prozent aller Alkoholkonsumenten, im Gegensatz dazu werden 18 Prozent aller Raucher von Marihuana zu Drogenabhängigen. Bei der Konferenz im Ost-West Zentrum sprach ferner Anne Meyer, die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Elternvereinigung für eine drogenfreie Jugend, einer freiwillige Hilfsorganisation für Elterngruppen zur Aufklärung und Verhütung des Drogenmißbrauchs. Diese nationale Vereinigung koordiniert die Organisation �der Teilnehmer, die in verschiedenen Staaten an Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs arbeiten. Meyer berichtete ihren Zuhörern, sie habe an ihre perfekte Familie geglaubt, bis sie eine Marihuana-Pfeife in der Jackentasche eines ihrer fünf Kinder gefunden hätte. An diesem Punkt habe sie Schritte unternommen, um sich und ihre Kindern über Betäubungsmittel und die Verhütung des Drogenmißbrauchs aufzuklären. Meyer zufolge besteht unter Eltern die Tendenz, zu leugnen, daß ein Drogenproblem ihre eigenen Kinder betreffen könnte. Als Ergebnis ihrer eigenen Erfahrungen arbeitete sie aktiv bei verschiedenen Programmen zur Verhütung des Betäubungsmittelmißbrauchs mit und war an der Gründung der Initiative "Citizens for Drug Awareness" (Bürger schärfen ihr Bewußtsein für Drogen) in Deerfield, Illinois beteiligt. Meyer betonte die Bedeutung der Belehrung junger Menschen über die Gefahren des Drogenmißbrauchs. Das wirkungsvollste Verhütungsprogramm bestehe darin, ausgebildete junge Menschen zu anderen Jugendlichen über den Einfluß von Drogen sprechen zu lassen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 3. Juni 1987 21 VERKEHRSFLUGZEUG MIT FÜNFFACHER SCHALLGESCHWINDIGKEIT - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten WORLDNET-Diskussion via Fernsehsatelliten-Schaltung mit Teilnehmern in Paris, London, Madrid, Montreal und Den Haag wurden u.a. amerikanische Projekte zur Entwicklung eines kommerziellen Überschallflugzeuges erörtert. Dieses soll fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen, also mehr als doppelt so schnell wie die CONCORDE fliegen. Bis zum Jahr 2000 könnte es einsatzbereit sein. Das Flugzeug soll bis zu 300 Passagiere aufnehmen und Strecken z.B. zwischen Washington bzw. New York und Tokio oder L O S Angeles und sidney in zwei bis drei Stunden zurücklegen. Infolge seiner großen Flughöhe von 32 000 m sei der Überschallknall am Boden kaum zu hören, meinte Donald Fuqua, der Präsident des Verbandes der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Gemeinsam mit Crawford Bubaker, der im amerikanischen Handelsministerium für kommerzielle Luft- und Raumfahrt zuständig ist, beantwortete Fuqua Fragen von Vertretern der europäischen Luftund Raumfahrtindustrie sowie von Journalisten. Auf dem 37. Pariser Aero-Salon, der am 11. Juni 1987 eröffnet wird, sind Modelle des neuen United States Information Service Embassy of the United States of America Verkehrsflugzeuges sowie des als "Orient-Express" bezeichneten amerikanischen Weltraumflugzeuges zu besichtigen. Für die Entwicklung des "Nationalen Raumflugzeuges", wie "Orient-Express" offiziell heißt, befürwortete Präsident Reagan in seiner Botschaft zur Lage der Nation vom Februar 1986. Es handelt sich dabei um ein Hyperschallflugzeug, das Geschwindigkeiten bis zum 25fachen der Schallgeschwindigkeit erreichen soll. Es könnte von Flugplatz-Rollbahnen starten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beim Steigflug Beschleunigungen erzielen, die ihm sogar den Eintritt in eine niedrige Erdumlaufbahn ermöglichten. Und das bedeutet, daß es auch geeignet wäre, eines Tages den Raumtransporter abzulösen. Es ließe sich zum Absetzen von Nutzlasten im Weltraum, zum Einholen von Satelliten und für Rendezvous-Manöver mit einer Raumstation verwenden. Die Forschungs- und Entwicklungskosten, einschließlich der Kosten für Flugtests, werden auf ca. drei Milliarden Dollar beziffert. Die Antriebsenergie erhält es nicht, wie die jetzigen Raumfluggeräte, von Raketen mit mehreren Antriebsstufen, sondern von SCRAMJETTriebwerken. Diese arbeiten im unteren atmosphärischen Bereich als "luftatmende" Motoren, so daß vom Start bis zum Eintritt in eine Erdumlaufbahn nur eine einzige Antriebsstufe erforderlich wäre. Der vertikale Start, für den Raketen bestimmte Vorrichtungen benötigen, fällt fort, eine Rollbahn genügt. Durch diese Technik werden hohe Kosteneinsparungen möglich. (Man strebt derzeit eine Reduzierung der Kosten um 90 Prozent an.) Luftatmende Triebwerke für Raumfluggeräte befinden sich noch in der Entwicklung. Versuchstriebwerke wurden bereits im Windkanal erprobt. Bisher erzielte man Leistungen bis zur achtfachen Schallgeschwindigkeit. Zum Uberschall-Passagierflugzeug erklärte Fuqua, dieses gefährde infolge seiner großen Flughöhe (mehr als 30 000 Meter) die Ozonschicht in der Erdatmosphäre weniger als andere Uberschallfluggeräte, die sich in geringeren Höhen bewegen. Wegen solcher Bedenken hatten die USA vor eineinhalb Jahrzehnten auf die Weiterentwicklung eines Uberschallverkehrsflugzeugs, das zweieinhalbfache Schallgeschwindigkeit te, verzichtet. erreichen soll- Das neue Verkehrsflugzeug soll den nordamerikanischen Kontinent den Staaten entlang der Pazifikküste und anderen Teilen der Welt näherbringen, wie dies schon durch das Düsenflugzeug in bezug auf Nordamerika und Europa geschah. Nach Ansicht der Industrie werde sich der Flugverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den Anliegerstaaten des Stillen Ozeans im Fernen Osten jährlich um fast das Fünffache ausweiten, so daß um das Jahr 2000 mehr als 30 Millionen Passagiere pro Jahr zu befördern wären. In der Bedienung anderer Städte, die mehr als 10 000 km auseinanderliegen, müsse zur gleichen Zeit mit etwa 50 Millionen Passagieren pro Jahr gerechnet werden. Trotz der Rückschläge in der Raumfahrt, die die USA und Europa in letzter zeit hinnehmen mußten, werden die Raumfahrtprogramme energisch vorangetrieben. Dies werde auch, so sagten die beiden Interviewpartner in Washington, auf dem Aero-Salon in Paris deutlich. Mehr als 1200 internationale Aussteller informieren die Öffentlichkeit über modernste Ausrüstungen und neueste Dienstleistungen in der Luftfahrt. Im amerikanischen Pavillon sind u.a. eine Ausstellung der amerikanischen Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) über neue flugtechnische Entwicklungen sowie erstmals eine Ausstellung der amerikanischen Luftstreitkräfte zu sehen. - 2 - * * * * * * ) j � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden<br /><em>- Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf -</em><br /><br />Marshall-Plan auch heute noch inspirativ<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall -&nbsp;</em><br /><br />Reagan fordert "rountinemäßigen" AIDS-Test<br /><em>- Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein&nbsp;<br /><em>- Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank -</em><br /><br />NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br />Eltern kommt Schlüsselrolle bei Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zu&nbsp;<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schnellgeschwindigkeit<br /><em>- Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c20ad52e291baa91d8b7236247c50bf.pdf 82682b6a84313da1120df738ef2e93a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 3. Juni 1992 .«#** *£ UMWELT BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen USA-GUS EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau US-AUSSENPOLITIK ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert SOZIALPOLITIK KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen DEMOGRAPHIE NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 3. Juni 1992 BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat einen Vierpunkteplan zur weltweiten Zusammenarbeit bei der Lösung von Umweltproblemen bekanntgegeben, den er bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vorlegen wird. In einer Rede beim Goddard Space Center erklärte Bush am 1. Juni 1992, er werde eine umfassende neue Initiative vorschlagen, um der weltweiten Vernichtung von Wäldern bis zum Ende des Jahrzehnts Einhalt zu gebieten. "Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Diesen Monat vor zwanzig Jahren versammelten sich die führenden Politiker der Welt in Schweden, um über die Umwelt zu sprechen. Die von ihnen verabschiedete Erklärung von Stockholm enthielt die einfache Schlußfolgerung, daß "... wir durch umfassenderes Wissen und klügeres Handeln für uns und die Nachwelt ein besseres Leben in einer Umwelt erlangen können, die stärker im Einklang mit den Bedürfnissen und Hoffnungen des Menschen steht". Viel ist seit jenen frühen Tagen des Umweltschutzes geleistet worden - und viel wurde gelernt. Wir haben gelernt, daß nur marktorientierte Volkswirtschaften und demokratische Systeme die Rechenschaftspflicht beinhalten, die zum Schutz gegen Umweltschäden erforderlich ist. Die Rußschicht, wie sie die Welt vorfand, nachdem der Schleier der Geheimhaltung in Osteuropa gelüftet wurde, war eine augenfällige Demonstration dieser Tatsache. Wir haben gelernt, daß die Wirtschaft trotz Reduzierung von Umweltbelastungen wachsen kann. Seit 1973 ist das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten um über 50 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde die Luftqualität besser: Die Emissionen von Kohlenmonoxid, von smogverursachendem Ozon, Schwefeldioxid und Partikeln sind jeweils um über 20 Prozent gesunken. Die Wasserqualität wurde verbessert: Wir haben eine 80prozentige Reduzierung der Schwebstoffe erzielt, die von Fabriken und Kläranlagen freigesetzt werden. AMERIKA DIENST 22 Wir haben gelernt, daß die Technik - unterstützt durch die richtigen Anreize - der Umwelt Hilfe leisten kann, die von noch so umfassenden Vorschriften für alte Technik niemals hätte erbracht werden können. Technischer Fortschritt kann Umweltbelastungen verringern anstatt sie zu verstärken. Gleichzeitig ist der verbesserte Wirkungsgrad gut für die Gewinne. Und wir haben gelernt, daß marktorientierte Mechanismen und Flexibilität - auf ehrgeizige Ziele gerichtet und unterstützt von rigorosen gesetzlichen Bestimmungen - uns dabei helfen können, Umweltprobleme zu geringeren Kosten zu lösen als per Dekret angeordnete bürokratische Regelungen. Wir haben eine neue Generation von Umweltproblemen kennengelernt, die ihrem Umfang nach weltweiten Charakter haben - und zu ihrer Lösung wird internationale Zusammenarbeit erforderlich sein. Diese Woche werden sich über 100 Staatschefs in Rio de Janeiro versammeln - und es wird Zeit sein, diese Lehren anzuwenden. Und welch einen besseren Ort könnte es für die Erörterung unserer Pläne zur Bewältigung der internationalen Umweltprobleme geben als das Goddard Space Center. Bei meinem kleinen Rundgang - der leider allzu kurz war, mir aber trotzdem einen kleinen Eindruck von der großartigen Arbeit verschaffte, die von den wunderbaren Mitarbeitern von Goddard geleistet wird - kam mir der Gedanke, welch großartige Sache es doch wäre, Seite 1 �wenn diese 100 oder mehr Staatschefs einmal diese Laboratorien hier besuchen und einen praktischen Eindruck davon gewinnen könnten, welche Arbeit Sie hier leisten. Zu sehen, wie sie besser die Veränderungen beobachten können, über die sie sprechen oder über die sie von ihren Umweltministern informiert werden. Es ist eine wunderbare Sache. Und meines Erachtens kam diese Gelegenheit für mich zum richtigen Zeitpunkt, und ich sehe dem Meinungsaustausch mit den anderen Teilnehmern in Rio gerne entgegen. Es ist die hier entwickelte Wissenschaft, die der Welt ein neues Fenster gegeben hat, durch das sie die Umwelt betrachten kann. Ein von Goddard aus gesteuertes Raumschiff hat der Menschheit das erste Bild der Erde aus dem Weltraum geliefert. Es waren Wissenschaftler von Goddard, die den vergangenes Jahr gestarteten Satelliten zur Erforschung der oberen Atmosphäre entwickelten, der uns neue Einsichten zur Beschaffenheit der Ozonschicht liefert. Und der Löwenanteil der Wissenschaft, die von der Welt zum Verständnis unseres Klimas angewendet wird, entstammt einem Programm, dessen Kernstück sich an diesem Ort befindet - das Programm zur Erforschung des Klimawandels, das auf der von Goddard zur Zeit entwickelten Mission zum Planeten Erde aufbaut. Wenn wir nach Rio gehen, werden die Vereinigten Staaten stolz als führendes Land der Welt dorthin gehen - nicht nur bei der Erforschung der Umwelt, sondern auch bei umweltpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das die Gefahr von FCKW-Emissionen durch die Beseitigung von Treibgasen im Jahr 1978 anerkannte. Andere Nationen folgen nun unserem Beispiel - und sie benutzen den Abbau von Treibgasen als Aktivposten, um die Bedingungen des Montrealer Protokolls einzuhalten. Wir sind dem von diesem Abkommen verlangten Zeitrahmen um 42 Prozent voraus. Und aufgrund von der NASA entwickelter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben wir dieses Jahr bereits erklärt, unseren Fahrplan für den völligen Abbau von FCKW zu beschleunigen - bis Ende 1995. Diejenigen, die vor 20 Jahren in Stockholm zusammentrafen und den UNCED-Gipfel forderten, stellten ausdrücklich fest, daß die Gespräche in Rio Umwelt und Entwicklung zum Inhalt haben sollten. Sie wußten bereits damals, daß beide unauflöslich miteinander verbunden sind. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die Ressourcen und den Willen aufbringen, mit der Natur langfristig und zum Vorteil aller umzugehen. Aber nur natürliche Ressourcen, die so behandelt werden, können das Wachstum unterstützen, auf denen die Hoffnung der Menschen in solch hohem Maße beruht. Per definitionem muß Entwicklung, wenn sie langfristig erfolgreich sein will, auf Dauer tragfähig bleiben. Ich lade deshalb zum Vergleich der Bilanz ein, die wir als Land und als Administration erreicht haben. Sie ist aggressiv und umfassend. Sie ist ehrgeizig aber sorgfältig ausgewogen. Was wir in dieser Administration getan haben, spiegelt das neue Umweltbewußtsein wider, das seinem Ansatz nach verfeinert ist und die Macht des Marktes in den Dienst der Umwelt stellt. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele anführen. Das von mir vorgeschlagene und unterzeichnete Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 ist weltweit das ehrgeizigste Gesetz zur Eindämmung der Luftverschmutzung. Es wird sauren Regen, Smog sowie Emissionen toxischer Chemikalien reduzieren. Es wird dies aber mit Innovationen erreichen, die von der ganzen Welt beobachtetwerden. Wirhabenein Handelssystem zur Reduzierung von Schwefeldioxid, eine neue Generation sauberer Treibstoffe und sauberer Automobilie, ein massives - und bis heute erfolgreiches - Programm zur freiwilligen Reduzierung von Luftschadstoffen. Unsere Nationalparks werden durch Millionen Besucher belastet. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren über eineinhalb Millionen Morgen für Nationalparks, Wälder, Wildschutzgebiete und andere öffentliche Flächen bereitgestellt. Wir haben 57 neue Wildschutzgebiete geschaffen - und pro Jahr über eine halbe Million Morgen wichtiger Feuchtgebiete wiederhergestellt oder unter Schutz gestellt. Gleichzeitig haben wir den Genehmigungsprozeß gestrafft, damit Wir waren die erste Nation, die bereits im Jahr 1975 Katalysatoren einführte, um die Emissionen von Automobilen und Lieferwagen zu reduzieren. Im Jahr 1982 begannen wir, verbleites Benzin abzuschaffen - und heute ist der Bleigehalt in unserer Atemluft um 95 Prozent geringer. Andere Nationen ergreifen diese beiden Maßnahmen erst jetzt. Ich trat mein Amt mit dem Engagement an, die Bilanz der amerikanischen Führungsrolle bei Umweltfragen weiter zu verbessern. Ich habe mich darum auf eine Art und Weise bemüht, die mit Wirtschaftswachstum im Einklang steht, weil ein solches Gleichgewicht unerläßlich ist - und weil dies gleichrangige Ziele sind, die einander nicht gegenseitig ausschließen. Seite 2 Projekte, die Feuchtgebiete nicht beeinträchtigen, nicht verzögert werden - und wir haben sichergestellt, daß das Recht des Bürgers auf Privateigentum nicht angetastet wird. Wir haben ein Moratorium für ö l - und Erdgasbohrungen in umweltsensiblen küstennahen Bereichen eingeführt, neue Gesetze zum Schutz vor Ölkatastrophen, zur Beendigung des Dumpings von Holz im größten Regenwaldgebiet der Vereinigten Staaten dem Tongass - und zur Förderung von Umwelterziehung unterzeichnet. Und wir haben unsere Gesetze mit strenger Strafverfolgung untermauert, damit die Umweltverschmutzer die Kosten tragen - und das Ergebnis waren Rekordbeiträge der Wirtschaft für die Beseitigung von Altlasten. AMERIKA DIENST 22 �Und wir haben uns der internationalen Umwelt gewidmet - mit neuen Abkommen zur Verhinderung des unverantwortlichen Exports von Giftmüll, zum Verbot des Elfenbeinhandels, um damit der von Wilderern verursachten Ausrottung der Elefanten Einhalt zu gebieten, und für den Erlaß von Schulden, um die Umwelt durch "debt for nature swaps" zu schützen. Kurzum, unser Land, die Vereinigten Staaten, behält seinen Platz an vorderster Front der internationalen Errungenschaften für die Umwelt. Unsere Gesetze haben als Modell für Umweltgesetze in der ganzen Welt gedient. Die umweltpolitischen Leistungen der Vereinigten Staaten sind nicht das Ergebnis von Mißverständnissen - sie sind das Ergebnis auf Dauer angelegter Investitionen. Heute geben die Vereinigten Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - über 100 Milliarden Dollar jährlich - für die Kontrolle der Umweltverschmutzung aus. Im Vergleich zu anderen Ländern zählen wir damit weltweit zur Spitzengruppe. Amerikaner waren stets der Meinung, daß Taten vielsagender sind als Worte. Und unser Ansatz zu den in Rio anstehenden Fragen wurde von einer einfachen Weisheit geleitet. Wir werden ein gutes Abkommen über Klimaveränderungen unterzeichnen. Es gründet sich auf die Idee, daß jede Nation eine Aktionsstrategie erarbeiten sollte - wie wir dies in den Vereinigten Staaten getan haben. Wir haben unseren Plan zuerst im Februar 1991 auf den Tisch gelegt - mit detaillierten Vorschlägen zum Handeln und detaillierten Berechnungen darüber, wie stark die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden würden. Als sich die wissenschaftliche Erkenntnislage zu FCKW veränderte, fügten wir neue Maßnahmen hinzu und legten unseren Plan erneut auf den Verhandlungstisch. Wir zeigten, daß unsere Maßnahmen die bis zum Jahr 2000 vorhergesagten Treibhausgasemissionen um 125 - 200 Millionen Tonnen reduzieren würdne - oder um 7 - 11 Prozent. Kein anderes Land - mit Ausnahme der Niederlande hat einen solch detaillierten Aktionsplan vorgelegt. Und deshalb bestanden wir auch darauf, daß der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt - nicht auf Rhetorik. Es mag in der Presse nicht viele Schlagzeilen gemacht haben, aber in einem Bereich nach dem anderen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Vorschläge gemacht und auf deren Verabschiedung hingearbeitet: Bei Wäldern, Ozeanen, Meeresorganismen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Finanzierung. Ich stelle eindeutig fest: Unser Engagement für Maßnahmen hat nicht mit Rio begonnen und wird auch nicht damit enden. AMERIKA DIENST 22 Wenn ich also nächste Woche nach Brasilien reise, werde ich mehrere Vorschläge mitbringen, um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Zukunft zu verstärken. Ich möchte Ihnen deshalb meinen Vierpunkteplan der Zusammenarbeit vortragen: Erstens werde ich eine wichtige neue Initiative vorschlagen, um die Wälder der Erde zu schützen und zu verbessern. Ich erwähnte bereits Lehren, die wir in bezug auf Kosteneffektivität gezogen haben. Nun, den Schwund der Wälder aufzuhalten, ist einer der preiswertesten Schritte, die wir unternehmen können, um die Emissionen von Kohlendioxid zu verringern. Die Wälder filtern darüber hinaus Luft und Wasser. Sie stellen Produkte von Bau- und Brennholz bis zu Arzneistoffen und Nahrungsmitteln zur Verfügung. Beim G-7 Gipfel in Houston vor zwei Jahren schlug ich eine internationale Waldkonvention vor. Beim Erdgipfel sollten wir ein Abkommen über die Prinzipien erreichen, die dorthin führen. Ich schlage jedoch heute vor, raschere Fortschritte zu machen. In Rio werde ich die anderen Industriestaaten bitten, mit mir gemeinsam die weltweite Forsthilfe zu verdoppeln - mit dem Ziel, den Schwund der Wälder bis zum Ende des Jahrzehnts aufzuhalten. Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen. Der Plan sieht die Ermutigung zu Partnerschaften vor - zwischen Empfängerländern, die neue Projekte vorschlagen könnten und Investorstaaten, die um die Unterstützung der effektivsten Vorschläge zur Begrenzung von Kohlendioxid oder zum Artenschutz konkurrieren könnten. Zweitens zum Klima. Die Unterzeichnung einer Konvention, die Aktionspläne fordert, ist nur ein erster Schritt - wir müssen sie verwirklichen. Ich werde mich also daran beteiligen, indem ich den unverzüglichen Beginn der Verabschiedung von Klima-Aktionsplänen vorschlage. Natürlich werden wir bei Verfügbarkeit neuer und besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel unseren Aktionsplan entsprechend anpassen. Die Lösung des Problems des Klimawandels muß die Entwicklungsländer einbeziehen. Während sie heute etwa ein Viertel der Weltemissionen verursachen, wird dieser Anteil bis zum Jahr 2025 auf die Hälfte gestiegen sein. Wir müssen deshalb ihre Beteiligung haben - und wir werden "Länderstudien" finanzieren, um ihnen einen Anfang zu ermöglichen. Diese Länder werden neue Technologien benötigen, um "grünes Wachstum" zu erreichen. Und Amerika kann sie zur Verfügung stellen. Mein Haushalt beinhal- Seite 3 �tet deshalb eine Investition von nahezu einer Milliarde Dollar für die Entwicklung neuer Technologien zur besseren Energieausnutzung. Treibhauseffekt verteilen, und wir werden dieses Jahr eine Informationsstelle zu den Umweltveränderungen eröffnen. Hunderte von amerikanischen Geschäftsleuten werden als Anwälte unserer Technologie nach Rio reisen. Aber diese Bemühungen müssen fortdauern - der dritte Teil unseres Plans ist deshalb die Unterstützung eines umfassenden Programms technologischer Zusammenarbeit. Insbesondere werden wir ein Korps für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Corps) ins leben rufen, um den Bedarf von Ländern in aller Welt an umweltverträglicher Technologie festzustellen - und dann die Schranken niederzureißen, die deren Verfügbarkeit im Wege stehen. Diese vier Schritte - ein drastisches Programm zum Schutz und zur Verbesserung der Wälder, schnelles Handeln bei den Klimaveränderungen, Zusammenarbeit bei der Anwendung saubererer und effizienterer Technologien sowie ein kontinuierliches Programm zur Entwicklung und Weitergabe solider wissenschaftlicher Erkenntnisse - können uns helfen, diese Gelegenheit zu nutzen lange nachdem die Reden in Rio verklungen sind und die Konferenz beendet ist. Der vierte Punkt meines Programms für eine sauberere Zukunft ist ein kontinuierliches Programm für Forschung und Verständnis. Dieses Jahr beantragen wir über 1,4 Milliarden Dollar für das Programm zur Erforschung des weltweiten Klimawandels - das ist mehr als die Summe, die vom Rest der Welt insgesamt für die Klimaforschung ausgegeben wird. Unter der Führung von Dan Goldin hier bei der NASA werden wir auf ein Programm drängen, das Ergebnisse schneller, preiswerter und besser liefert. In Rio werde ich vorschlagen, die im Rahmen unseres Programms zur Erforschung der Klimaveränderungen gesammelten Daten für Wissenschaftler und Forscher in aller Welt verfügbar und bezahlbar zu machen. Als Teil dieser Bemühungen werden wir bei der UNCED Tausende von Computerdisketten mit Daten zum Vor zwei Jahrzehnten konnten die politisch Verantwortlichen der Welt, als sie sich in Stockholm versammelten, die stürmischen Ereignisse der folgenden zwanzig Jahre schwerlich voraussehen. Damals sorgten sie sich über Atomkriege als Hauptbedrohung der Umwelt. Sie konnten damals noch nicht wissen, daß heute das Gespenst des Atomkrieges - mit seiner unvorstellbaren Zerstörung - wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte in den Hintergrund getreten ist. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß mit dem Fall von Planwirtschaft und Kommunismus diejenigen, die nach Rio kommen, die Chance haben würden, ein neues Zeitalter sauberen Wachstums einzuleiten - geleitet von der Klugheit freier Völker und angetrieben durch die Macht freier Märkte. Sie hätten niemals vorhersehen können, wie weit wir in 20 Jahren gekommen sind. Heute ist es an uns, uns vorzustellen, wie viel weiter wir noch kommen können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �USA - G U S 3. Juni 1992 EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau MOSKAU - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge war der kalte Krieg eine "große Tragödie" für die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion. In einer Rede vor dem Handels- und Wirtschaftsrat in Moskau erörterte Eagleburger am 27. Mai 1992 die schwierige Aufgabe des demokratischen Aufbaus, die Partnerschaft zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, wirtschaftliche und technische Hilfe sowie die komplexe Aufgabe der Entwicklung freier Märkte im früheren Herrschaftsbereich des Kommunismus. Es ist mir eine Ehre, heute abend an diesem besonderen historischen Ort bei Ihnen sein zu dürfen. Als jemand, der den überwiegenden Teil der vergangenen vierzig Jahre in Diensten einer vom kalten Krieg getriebenen und definierten Diplomatie gestanden hat, ist dies in der Tat einer der befriedigendsten Momente meiner Karriere. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich einmal vor dem Handels- und Wirtschaftsrat hier in einem demokratischen Moskau sprechen würde, an diesem Ort, der für mein Land einst das Symbol der Gegnerschaft war. Doch die letzten 24 Stunden hier in Moskau haben in mir ein Gefühl des Erstaunens darüber ausgelöst, daß wir jemals Gegner waren. Ich kann nur Bedauern darüber empfinden, daß unsere Feindschaft solange andauerte und unsere Völker der Früchte der Zusammenarbeit und friedlichen Entwicklung beraubte. Die Ironie besteht natürlich darin, daß das amerikanische und das sowjetische Volk einander niemals ernsthaft als Feinde betrachteten. Im Gegenteil, auf beiden Seiten fühlten wir stets eine starke Affinität füreinander - eine Affinität, die auf der Geschichte, einem Gefühl gegenseitiger Identifizierung und darüber hinaus auf einem engagierten und gesunden Gefühl der Konkurrenz miteinander beruhte. Auf vielfältige Art und Weise sind wir Spiegelbilder: als multiethnische Nationen von kontinentaler Ausdehnung mit Völkern, die ein besonderes Gefühl für ihre einzigartige Bestimmung und historische Mission in der Welt haben. Selbst als Konkurrenten zeugten unsere Bemühungen, einander auszustechen, von gegenseitigem Respekt und Bewunderung. In mehrfacher Hinsicht brachte unser Wettbewerb sogar das Beste in uns zum AMERIKA DIENST 22 Vorschein, da es uns zwang, nach Spitzenleistungen in allen Bereichen zu streben, von der Raumfahrt bis zu Olympischen Spielen. Dennoch war der kalte Krieg in jeder Hinsicht eine große Tragödie für uns beide. Es ist unbestreitbar, daß wir beide teuer bezahlten und großes Leid in einem Zeitraum erduldeten, in dem wir unsere Energien nach unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg besser zur Schaffung einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Weltordnung eingesetzt hätten. Statt dessen verschwendeten wir diese Energien und wertvolle Ressourcen für die kolossale Torheit des kalten Krieges. Und heute bezahlen wir dafür den Preis - wie erst kürzlich auf den Straßen von Los Angeles. Ich möchte deshalb klarstellen, daß wir in den Vereinigten Staaten auch uns als Opfer desselben totalitären Systems betrachten, das die Völker der ehemaligen Sowjetunion unterdrückte. Die Erlösung, die schließlich eintrat, war das Werk aller, die sich diesem System im Westen, in Osteuropa und hier in den Straßen Moskaus vor gerade neun Monaten in den Weg stellten. Heute stehen Sie inmitten der monumentalen Aufgabe, Ihr Experiment der Demokratie und der freien Marktwirtschaft zu konsolidieren. Ich sage bewußt "Experiment", denn die Demokratie ist eine Regierungsform, die niemals als dauerhaft gesichert betrachtet werden kann. Sie setzt die Fähigkeit der Menschen voraus, sich selbst zu regieren, und sie erfordert ein größeres Maß an wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit als die meisten anderen politischen Systeme. Kurzum, so sehr die Demokratie unsere besten Eigenschaften belohnt, so fordert sie Seite 1 �auch unsere besten Eigenschaften, und deshalb ist sie auf ewig eine experimentelle Regierungsform - "die schlechteste Regierungsform abgesehen von allen anderen", wie Winston Churchill zu sagen pflegte. Die Aufgabe, der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, ist ein unendlicher Kampf. Der unsere begann mit der Revolution von 1776, hielt an durch die schreckliche Krise unseres Bürgerkriegs und geht auch heute noch weiter. Ihre Aufgabe ist enorm: die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten bei der Überwindung der Schäden zu ertragen, die von über 70 Jahren Mißwirtschaft angerichtet wurden. Aber Sie werden dies schließlich zumindest nicht im Einklang mit einem Plan von Kommissaren oder einem aus dem Westen importierten Plan, sondern im Einklang mit den Werten, Traditionen und geistigen Reichtum Ihrer Völker tun. Und sie werden dies in dem erfrischenden Klima der Demokratie tun, in dem die Energien Ihrer Völker endlich freigesetzt werden, um ihr Potential voll auszuschöpfen. Damit möchte ich sagen, daß die Arbeit des Wiederaufbaus ausschließlich Angelegenheit der Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist. Wir in den Vereinigten Staaten können keine Zauberformel anbieten, da weder wir noch andere jemals einen solchen Übergang von Kommandowirtschaft zu freier Marktwirtschaft versucht haben. Ich bin jedoch heute hier anwesend, um Ihnen mit Nachdruck zu versichern, daß das amerikanische Volk Ihnen in einer Zeit der Not ebenso beistehen wird wie in den zwanziger Jahren, wie im Zweiten Weltkrieg und wie im vergangenen Winter. Und ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß es unser größter Wunsch ist, mit Ihnen gemeinsam eine historische Partnerschaft einzugehen, um Ihnen bei der Umsetzung dieses großen Experiments der Demokratie zu helfen. Ich spreche hier nicht von irgendeiner abstrakten Partnerschaft, einem Schlagwort von Politikern, sondern von einer echten Partnerschaft zwischen den beiden in diesem Saal heute abend versammelten Gruppen: den Vertretern der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dabei handelt es sich weder um Philanthropie noch um Ausbeutung. Es geht um Handel wirtschaftliche Aktivität zum Vorteil beider Partner und zum Vorteil aller. Dies ist ein Vorhaben, bei dem es nur Gewinner und keine Verlierer geben sollte. In der Tat haben die Vereinigten Staaten mit einem solchen Engagement - Investitionen und Handel - ihren Verbündeten und ehemaligen Gegnern im Zweiten Weltkrieg geholfen, Wohlstand zu erlangen und stabile Demokratien zu werden, und sie begründeten damit eine dauerhafte Partnerschaft. Genau dies möchten wir gemeinsam mit unseren ehemaligen Gegnern des kalten Krieges erreichen. Wir betrachten die neuen Nationen der ehemaligen Seite 2 Sowjetunion als Vertreter eines der potentiell größten Märkte der heutigen Welt. Wir sehen Arbeitsplätze für Ihre Bürger ebenso wie für unsere. Wir sehen gegenseitig vorteilhafte und friedliche Beziehungen zwischen uns. Aber wenn wir über einen möglichen Fehlschlag Ihres Experiments der Demokratie und des freien Markts nachdenken, so erkennen wir keinen dieser Vorteile. Und deshalb brauchen wir Ihren Erfolg, und wir möchten, daß Sie wirtschaftlich gedeihen. Wir gehen davon aus, daß das, was Sie neben dem Know-how und der Hilfe zur makroökonomischen Stabilisierung, die von der amerikanischen Regierung gewährt werden, benötigen - das Kapital, die moderne Technologie und Fachwissen -, in ausreichendem Umfang nur von unserem Privatsektor geliefert werden kann. Dies ist eine Lehre, die wir aus unseren zweijährigen Erfahrungen bei der Hilfe für die neuen Demokratien Osteuropas gezogen haben. Dasselbe gilt sogar noch stärker für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der der Schlüssel zur Wiedergewinnung raschen Wirtschaftswachstums in der Ankurbelung devisenbringender Sektoren wie Landwirtschaft, Energiewesen und Bergbau liegt. Um diese Partnerschaft zwischen unseren jeweiligen Privatsektoren auf den Weg zu bringen, gibt es eine Vielzahl erleichternder Maßnahmen, die Ihre Regierungen und die meinige heute ergreifen müssen. Ich werde zunächst die erwogenen und bereits stattfindenden Aktivitäten meiner eigenen Regierung erläutern. Ich freue mich erstens berichten zu können, daß wir rasche Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß von Handels-, Investitions- und Steuerabkommen mit den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion erzielen und daß wir bei der Erweiterung des Aktionsradius von Export-Import-Bank und OPIC ebenfalls voranschreiten. Zweitens arbeitet die Administration eng mit dem Kongreß zusammen, um möglichst rasch das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) zu verabschieden. Und eines möchte ich in diesem Zusammenhang glasklar feststellen: Wir meinen es mit diesem Gesetz ebenso todernst wie damit, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Wirtschaftsreformen unserer neuen demokratischen Freunde zu unterstützen. Drittens ermächtigt das gleiche Gesetz unsere Regierung, technische Hilfe durch Know-how von Menschen für Menschen zu liefern. Dazu gehören: Ausbildung von Beamten aller Ebenen sowie von Volkswirten, Unternehmern und Wissenschaftlern; Hilfe in den Bereichen Energie, Wohnungswesen, Landwirtschaft und Verkehr, um Engpässe für die weitere Entwicklung zu beseitigen; AMERIKA DIENST 22 �Unterstützung Ihrer Regierungen bei deren Versuchen zum Wiederaufbau der Infrastruktur durch Machbarkeitsstudien und technische Hilfe in Zusammenarbeit mit Weltbank und EBWE; Hilfe für amerikanische Unternehmen, um ihnen bei der Partnersuche hier zu helfen, ihre Vorschläge zu unterstützen und Finanzmittel für bestimmte Arten von Folgestudien und Angeboten bereitzustellen, wie wir dies in Mittel- und Osteuropa tun; Entsendung von Beratern, die zur Einführung der finanziellen Institutionen, Gesetze und Vorschriften beitragen werden, mit denen die Marktwirtschaft funktionsfähig gemacht wird. Mittlerweile hat unser Handelsministerium eine Anzahl neuartiger Programme entwickelt, mit denen amerikanische Firmen unmittelbar unterstützt werden, die in der ehemaligen Sowjetunion tätig werden möchten. Erstens gewährt das Handelsministerium den GUSStaaten Zugang zu einer Datenbank, die Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten unmittelbar detaillierte Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und örtliche Partner zur Verfügung stellt. Zweitens arbeitet das Handelsministerium mit amerikanischen Firmen zusammen, um durch das Special American Business Intemship Training Program (SABIT) in den Vereinigten Staaten Trainee-Programme für Manager von GUS-Unternehmen anzubieten. Und drittens richtet das Handelsministerium gemeinsam mit den neuen unabhängigen Staaten Business Development Committees (BDCs) ein, die sich auf den Abbau allgemeiner Hindernisse für Handel und Investitionen konzentrieren und außerdem als Schiedsstellen bei bestimmten Projekten dienen werden, die durch staatliche Tätigkeit oder Untätigkeit behindert werden. Schließlich befindet siel t bei uns heute abend die erste Gruppe amerikanischei Berater für die Konversion der Rüstungsindustrie, die sich in Nischnij-Nowgorod niedergelassen haben. Sie untersuchen bereits Möglichkeiten, um russische Rüstungsfirmen mit amerikanischen Partnern zusammenzubringen und neue, private Joint Ventures zu gründen, die ausschließlich zivile Güter produzieren werden. Dies sind also die Maßnahmen, die von der amerikanischen Regierung durchgeführt wurden, um der Privatwirtschaft in Ihren Ländern und dem meinen zu helfen. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die von den Regierungen der neuen unabhängigen Staaten ergriffen werden müssen, um das Handels- und Investitionsklima hier so attraktiv wie möglich zu gestalten. Es ist eine Tatsache, daß die Länder, die den Kommunismus gestürzt haben, das System des freien Unternehmertums in einer besonderen Phase seiner historischen Entwicklung aufgegriffen haben. Sie taten dies AMERIKA DIENST 22 gerade in dem Moment, als sich der Weltmarkt zum wichtigsten Faktor bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen und nationalen Regierungen entwickelt hatte. Die Realität von heute lautet, daß insbesondere Kapital dorthin fließen wird, wo es sich ansiedeln möchte, unabhängig von seiner Herkunft und von den Absichten dieser Regierungen. Selbst innerhalb der Vereinigten Staaten haben wir entdeckt, daß Unternehmen Bundesstaaten verlassen werden, in denen sie über Generationen hinweg ansässig waren, wenn sie beispielsweise zu dem Schluß kommen, daß das steuerliche Umfeld in einem anderen Bundesstaat günstiger für sie ist. Und selbstverständlich nehmen sie bei diesem Umzug ihre Arbeitsplätze und örtlichen Steuerbeiträge mit an den neuen Standort. Wir mögen den Verlust staatlicher Kontrolle beklagen, aber für die Unternehmen selbst ist der Kampf um das wirtschaftliche Überleben für gewöhnlich so intensiv, daß sie gar keine andere Wahl haben. Dies ist die Wirklichkeit, der sich jede Regierung auf der Welt ausnahmslos stellen muß. Im Fall der Regierungen der ehemaligen sowjetischen Republiken verstehen wir, daß mit dem Entstehen von Märkten Verwirrung aufkommen wird und daß westliche Unternehmen als ideale Einkommensquellen betrachtet werden. In der kurzen Zeit meines Aufenthalts in Moskau mußte ich jedoch feststellen, daß praktisch alle amerikanischen Geschäftsleute, mit denen ich gesprochen habe, mir erklärten, ihre Fähigkeit, als Partner zur wirtschaftlichen Gesundung beizutragen, werde ernsthaft - wenn nicht sogar entscheidend - durch rigide Vorschriften und steuerliche Praktiken beeinträchtigt, die sie auf allen Regierungsebenen antreffen. Ich möchte Sie nicht mit all den Veränderungen langweilen, die amerikanische Geschäftsleute gerne sehen würden. Ich möchte nur kurz die meistgenannten Hemmnisse aufzählen: 1. Ständige Veränderung und Mangel an Transparenz von Gesetzen und Vorschriften. 2. Ständige Veränderungen und prohibitive Erhöhungen der Steuersätze. 3. Ungewisse Eigentumsverhältnisse, insbesondere bei natürlichen Ressourcen, sowie sich überschneidende Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. 4. Zahlungsrückstände der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von über 190 Millionen Dollar gegenüber amerikanischen Unternehmen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es sich bei den amerikanischen Unternehmen, die in der ehemaligen Sowjetunion geschäftlich tätig werden wollen, um verantwortungsbewußte Firmen handelt; die "Räuberbarone" früherer Zeiten werden von der amerikanischen Regierung weder toleriert noch unterstützt. Wir haben Firmen, die in lebenswichtigen Bereichen wie Seite 3 �Nahaingsmittelvertrieb, Verkehr, Kommunikationswesen, Gesundheitsfürsorge, Energiewesen und Rüstungskonversion einen ausschlaggebenden Beitrag leisten können. Sie können in Ihrem Land Arbeitsplätze schaffen, und sie können dabei helfen, die von Ihnen benötigten harten Devisen zu erwirtschaften. einst tatsächlich Verbündete, aber wir waren gegen etwas verbündet, das uns von außen entgegentrat gegen eine Bedrohung, der wir gemeinsam gegenüberstanden. Heute haben wir die Chance eines Bündnisses für etwas - für den demokratischen Lebensstil und die Werte, die wir jetzt gemeinsam haben. Sie werden jedoch zu all dem nicht in der Lage sein, wenn das Umfeld nicht günstig ist. Sie können beispielsweise keine Geschäfte machen, wenn eine plötzliche Steuererhöhung den erwarteten Gewinn bei einem bereits ausgehandelten Projekt völlig verschlingt. Sie können nicht tätig werden, wenn sie es mit einer Bürokratie zu tun haben, die noch immer nicht in der Lage ist, mit ihnen auf Arbeitsebene rasch und mit Autorität zu arbeiten. Sie werden in der Tat abwandern, wenn dies erforderlich ist, um ein günstiges Umfeld in den ältesten oder den jüngsten demokratischen Marktwirtschaften der Welt zu finden. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß die Möglichkeiten zur Partnerschaft in diesem demokratischen Zeitalter umfassend und vielfältig sind und daß die neuen unabhängigen Staaten wechselseitig fruchtbare Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn und anderen entwickeln werden. Einen Punkt möchte ich hier jedoch eindeutig klarstellen: Die Vereinigten Staaten sind weder nur ein Partnervon vielen, noch betrachten wir Sie lediglich als Partner unter vielen anderen. Wir beide sind Völker mit einem besonderen Auftrag, Völker, die ihren größten Beitrag zur Geschichte und zu unseren Zeiten noch leisten müssen. Beide wurden wir in der Vergangenheit bereits von der Geschichte abgeschrieben, aber bei jeder dieser Gelegenheiten wurden wir der Herausforderung gerecht - und dasselbe gilt sicherlich auch heute. Meine Freunde, es ist leicht, sich über die Schwierigkeiten zu ergehen, mit denen wir in dieser Zeit des Übergangs konfrontiert sind - des Übergangs zum freien Markt, zur Demokratie und zu einer neuen Weltordnung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist alles, was wir sehen können, die Hindernisse auf unseren Weg und die zu erbringenden Opfer, und wir vernehmen Stimmen, die sagen, die beiden Supermächte des kalten Kriegs würden in der angebrochenen revolutionären neuen Ära nicht gedeihen. Gemeinsam besitzen wir die größte Macht in der Welt. Zwischen uns hat es keine Geschichte bewaffneten Konflikts gegeben, unabhängig davon, wie schwerwiegend unsere Differenzen im kalten Krieg auch sein mochten. Zwischen uns kann es deshalb eine Partnerschaft mit größerem Vertrauen und Potential für beiderseitige Fortschritte geben als zwischen allen anderen Völkern in der Welt von heute. Ich sage jedoch, daß diese Stimmen unrecht haben und daß jeder, der die Fähigkeiten des amerikanischen Volkes und der Völker der ehemaligen Sowjetunion anzweifelt, mit einer deftigen Überraschung zu rechnen hat. Ja, wir waren Opfer des kalten Kriegs. Andere machten wirtschaftliche Fortschritte, während wir unsere Ressourcen in einer sinnlosen militärischen Rivalität vergeudeten. Aber sehen Sie nur, welche Macht und Kreativität wir selbst unter den erschwerten Bedingungen dieser Rivalität unter Beweis stellten, und stellen Sie sich vor, was wir nun leisten können, da unsere Energien in dem gemeinsamen Streben nach wirtschaftlicher Wiedergeburt und Aufschwung freigesetzt werden können. Ich weiß, daß die Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wenn sie auf die Vereinigten Staaten von Amerika blicken, eine Nation sehen, die sich rückhaltlos der demokratischen freien Marktwirtschaft und einer gerechten, stabilen und friedlichen Weltordnung verschrieben hat. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir, wenn wir auf Sie blicken, Nationen sehen, die unter diesem System und unter dieser Ordnung am besten gedeihen können und werden. Mit anderen Worten: die Geschichte hat uns zu Partnern bestimmt. In der Vergangenheit haben wir dieses Urteil einmal mi ßachtet, und wir und die gesamte Welt zahlten dafür einen schrecklichen Preis. Aber Gott sei Dank sind wir entschlossen, unserem gemeinsamen Schicksal nicht länger entfliehen zu wollen. Stellen Sie sich insbesondere vor, was wir nicht als Gegner, sondern in einer engen und beiderseitig vorteilhaften Partnerschaft leisten können. Wir waren * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �US-AUSSENPOLITIK 3. Juni 1992 ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert Die wachsende ethnische Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung wird langfristig Auswirkungen auf den Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten haben. Dies ist der Tenor des nachfolgenden Artikels, der dem Bericht der Stanley Foundation über die wachsenden Auswirkungen der ethnischen und geographischen Vielfalt auf die US-Außenpolitik entnommen ist. Der Beitrag wurde in englischer Sprache in der Zeitschrift Dialogue, Nr. 1, 1992, veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten verweisen seit langem stolz auf ihre Rolle als Schmelztiegel kulturell verschiedenartiger Völker. Diese Vielfalt hat sich aber bisher nur selten in der amerikanischen Außenpolitik niedergeschlagen. Ein neues Zeitalter ist jedoch angebrochen, in dem die ethnische Vielfalt größere Auswirkungen auf die Außenpolitik haben wird. Dies hat drei Gründe. Erstens verändert eine demographische Revolution die ethnische Zusammensetzung des Landes. Im Lauf der Geschichte kamen Wellen von Einwanderern in die Vereinigten Staaten, die eine schrittweise Diversifizierung der Bevölkerung bewirkten. In jüngerer Zeit unterschieden sich die Einwanderer, deren Zahl seit 1960 etwa 8 Millionen betrug, erheblich von früheren Wellen. In den sechziger Jahren begann die Zahl der Einwandereraus Europa abzunehmen, die in der Vergangenheit die Mehrheit gestellt hatten. Dagegen stieg die Zahl asiatischer und hispanischer Einwanderer steil an. Auch die Zahl illegal ins Land strömender Einwanderer, insbesondere aus Mexiko, Mittel- und Südamerika nahm erheblich zu. Dieser Zustrom neuer Einwanderer hat die rassische und ethnische Zusammensetzung der Nation verändert. Die lediglich zahlenmäßige Betrachtung der Neuankömmlinge ist jedoch teilweise irreführend. Die Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig. Verschiedene Teile der Vereinigten Staaten haben eine größere Zuwanderung erlebt als andere. Infolgedessen bilden sich neue ethnische Machtzentren. Florida, das bereits eine große kubanische und afro-amerikanische Bevölkerung hat, wurde von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik überschwemmt. New York, Texas, Kalifornien und Illinois waren ebenfalls Ziel zahlreicher Einwanderer. Die Auswirkungen dieses Trends lassen sich andeutungsweise Prognosen AMERIKA DIENST 22 entnehmen, die davon ausgehen, daß in 20 Jahren 85 Prozent der kalifornischen Bevölkerung zu neuen ethnischen Gruppen gehören werden. Zusätzlich zu ihrer Zunahme kann zweitens gesagt werden, daß die Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen politisch bewußter werden. In der Vergangenheit gab es große Unterschiede beim Ausmaßen dem ethnische Gruppen sich selbst definierten und nach ethnischer Herkunft mobilisiert werden konnten. Einige Gruppen - zum Beispiel Amerikaner polnischer, irischer oder griechischer Abstammung und amerikanische Juden - organisierten sich anhand der ethnischen Zugehörigkeit und trachteten danach, die Außenpolitik zu beeinflussen. Aber dies war eher die Ausnahme als die Regel. Heute ist die ethnische Mobilisierung sehr verbreitet. Zu den Beispielen wachsenden ethnischen Selbstbewußtseins gehört die immer wichtigere Rolle der Gruppe schwarzer Abgeordneter im US-Kongreß (U.S. Congressional Black Caucus). Ein weiteres Anzeichen für zunehmendes ethnisches Bewußtsein ist die Debatte über die Notwendigkeit zur Erweiterung der Lehrpläne, um die Rolle der ethnischen Gruppen in der amerikanischen Geschichte angemessen zu berücksichtigen, die gegenwärtig in den amerikanischen Schulen Wellen schlägt. Einige Experten sind der Auffassung, daß für Gruppen, denen die volle Beteiligung an der amerikanischen Politik früher verweigert wurde, die ethnische Mobilisierung einen Weg bietet, um in das außenpolitische Establishment einzudringen. Insbesondere für "Farbige" ist ein verbesserter Zugang zum außenpolitischen Establishment von Bedeutung, unabhängig davon, ob dies die Politik verändert oder nicht. Für andere ethnische Gruppen, die noch starke Bindungen zu ihren Herkunftsländern unterhalten, ist die ethni- Seite 1 �sehe Mobilisierung ein Weg zur Einflußnahme auf die amerikanische Außenpolitik, die diesen Ländern zugute kommen soll. Eine dritte Veränderung, die zur wachsenden Bedeutung der ethnischen Vielfalt in den Vereinigten Staaten beiträgt, ist die zunehmende Rolle von Bundesstaaten und Gemeinden bei der Gestaltung der Außenpolitik. Dieser Trend vervielfacht die Kanäle, durch die ethnische Gruppen die Politik beeinflussen können. Nationale Interessen stehen nicht mehr notwendigerweise mit lokalen und Bundesstaatsinteressen in Einklang. Infolge inneren wirtschaftlichen Drucks versuchen viele Bundesstaaten heute, sich selbst am internationalen Wirtschaftssystem zu beteiligen, um Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln. So haben beispielsweise mehrere Bundesstaaten Handelsmissionen in Tokio eingerichtet, um japanische Investitionen anzulocken. Der Trend zur weltumspannenden Produktion fördert direkte Wirtschaftsverbindungen zwischen Amerikanern und anderen Gesellschaften auf nichtstaatlicher Ebene. Eine weitere Kategorie von Verbindungen betrifft persönliche Beziehungen zu Verwandten im Ausland. Institutionelle Bindungen werden durch Programme von Sister Cities, der Organisation für Städtepartnerschaften, und andere kulturelle Organisationen geschaffen. Die Politik wird unweigerlich beeinflußt, da Basisinitiativen immer mehr Amerikaner mit Menschen im Ausland in Kontakt bringen. Ein Beispiel für die Auswirkung des Engagements der Basis auf den au ßenpolitischen Proze ß war der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung bei der Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Südafrika. Angesichts des Drucks von Kirchen, Studenten und AfroAmerikanern stießen Bundesstaaten und Gemeinden aus ihren Pensionsfonds Anteile an Unternehmen ab, die in Südafrika tätig waren. Gemeindevertreter riefen darüber hinaus Programme ins Leben, um der schwarzen Mehrheit Südafrikas zu helfen. Während also der allgemeine Trend zu verstärkter ethnischer Mobilisierung bei außenpolitischen Themen geht, bestehen erhebliche Unterschiede darin, wie sich dies in den einzelnen Gruppen manifestiert. Es ist offenkundig geworden, daß Vorgeschichte, Interessen und Programme verschiedener Gruppen stark voneinander abweichen. Obwohl die amerikanischen Juden de facto keine ethnische Gruppe sind, stellen sie das meistdiskutierte Modell einer effektiven außenpolitischen Mobilisierung dar. Mehrere Umstände haben die amerikanischen Juden in die Lage versetzt, eine mächtige Lobby zu werden. Der erste ist die Geschichte der Verfolgung, die den Juden in der ganzen Welt ein starkes Gefühl gemeinsamer religiöser Identität verlieh. Zweitens gab der Holocaust der jüdischen Gemeinde ein mächtiges Symbol, mit dem sie sich mobilisieren konnten. Seite 2 Drittens gibt das Ziel, die amerikanische Unterstützung Israels sicherzustellen, einen eindeutigen Schwerpunkt politischer Aktivität vor. Schließlich ist die amerikanische jüdische Gemeinde aufgrund ihres relativen Wohlstands und des hohen Grads politischer Beteiligung in einer guten Position, um die Politik zu beeinflussen. Wie von einigen bemerkt wurde, kann es sich die jüdische Gemeinde leisten, die Israelfrage zum wichtigsten Faktor ihrer innenpolitischen Bemühungen zu machen, was bei anderen Gruppen nicht der Fall ist. Afro-Amerikaner ähneln den Juden darin, daß auch sie ein starkes ethnisches Zusammengehörigkeitsgefühl haben, das auf ihrer historischen Erfahrung gründet: der Sklaverei. Das Erbe der Sklaverei hat die Amerikaner afrikanischer Herkunft in der Gesellschaft wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Trotz der Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung kämpfen AfroAmerikaner immer noch um Chancengleichheit und größere Beteiligung am amerikanischen politischen System. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf innenpolitische Fragen der Gerechtigkeit. Im Bereich der Außenpolitik war es für Amerikaner afrikanischer Herkunft aus einer Reihe von Gründen schwierig, in das System einzudringen. Erstens haben sie kein gemeinsames Thema, um das sie sich mobilisieren könnten. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß sich Afro-Amerikaner weder mit einem einzelnen Herkunftsland identifizieren können noch persönliche Bindungen zu einem einzelnen Land außerhalb der Vereinigten Staaten haben. Die Lage in Südafrika hat den Afro-Amerikanern jedoch die Gelegenheit gegeben, sich bei einem Thema zu engagieren, das ihrer historischen Erfahrung in den Vereinigten Staaten entspricht. Der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung unterstreicht das Potential innerhalb der afro-amerikanischen Gemeinde, um den außenpolitischen Prozeß zu beeinflussen. Obwohl die Neigung besteht, die Amerikaner asiatischer Herkunft als homogene ethnische Gruppe zu betrachten, ist diese Kategorie äußerst vielfältig. Amerikaner japanischer, chinesischer und philippinischer Abstammung haben eine lange Geschichte in den Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit vermieden sie es jedoch, eine ethnisch geprägte Politik zu betreiben. Die neueren Einwanderungswellen aus Südostasien waren politisch jedoch äußerst aktiv. Wie im Fall der amerikanischen Juden verstärkt der relative Wohlstand der Amerikaner asiatischer Herkunft deren Fähigkeit, das außenpolitische Establishment zu beeinflussen. Die neuen asiatischen Einwanderer sind wohlhabender und gebildeter als frühere Zuwanderer, und der Wohlstand der etablierten asiatisch-amerikanischen Gemeinde nimmt ebenfalls zu. Dies bedeutet, daß die Amerikaner asiatischer Herkunft ausreichende Mittel zur Verfüngung haben, die sie bei Wahlkämpfen auf lokaler und nationaler Ebene einsetzen können. AMERIKA DIENST 22 �Veränderungen im internationalen System verstärken ebenfalls die innenpolitische Bedeutung der asiatischamerikanischen Gemeinde. Das Selbstverständnis der Amerikaner japanischer Abstammung wurde durch die wachsende Rolle Japans als wirtschaftliche Supermacht gefördert. Dies hat den Eindruck verstärkt, daß Amerikaner japanischer Herkunft als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in der Außenpolitik dienen können. Zu den Themen, die Amerikaner asiatischer Herkunft zu beeinflussen versuchen, gehört die amerikanische Einwanderungspolitik. Wie bereits erwähnt, hat die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 1970 hatten Hispanier einen Anteil von 4,5 Prozent an der amerikanischen Bevölkerung. Im Jahr 1988 war dieser Anteil auf 8 Prozent gestiegen. Wie der asiatische Bevölkerungsanteil ist auch diese Gruppe extrem mannigfaltig, wobei Mexikaner (als zahlenmäßig stärkste), Kubaner und Puertoricaner die drei größten Untergruppen bilden. Wirtschaftlich bestehen große Unterschiede innerhalb der hispanischen Gemeinde, in der die Amerikaner kubanischer Abstammung im allgemeinen wesentlich wohlhabender sind als Mexikaner und Puertorikaner. Die Vielfalt der hispanischen Gemeinde hat es den politisch Verantwortlichen erschwert, sich effektiv für außenpolitische Themen einzusetzen. Eine bemerkenswerte Ausnahme waren die Bestrebungen der Amerikaner kubanischer Abstammung, die amerikanische Politik gegenüber Fidel Castro zu beeinflussen. Für die Mehrheit der Hispanier sind innenpolitische Themen wie Zugang zu Bildungsinstitutionen, Gesundheitswesen, Recht auf die eigene Sprache und Sozialleistungen nach wie vor am wichtigsten. Im Hinblick auf die Außenpolitik haben unterschiedliche hispanische Gruppen verschiedene Programme. Die Puertoricaner sind besorgt über die möglicherweise von den Vereinigten Staaten gewährte Souveränität Puerto Ricos. Die Mexikaner befassen sich mit Handels- und Einwanderungsproblemen, insbesondere der Behandlung illegaler Einwanderer. Die arabisch-amerikanische Gemeinde weist ebenfalls eine große ethnische und politische Vielfalt auf. Ihre Wurzeln gehen zu mehreren Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika zurück. Die politische Mobilisierung wurde durch Klassen- und berufliche Unterschiede bebindert. Auch die Beziehungen zwischen den Amerikanern arabischer Abstammung und ihren Herkunftsländern variieren. Die Libanesen waren beispielsweise außerordentlich erfolgreich beim Sammeln von Spenden für den Libanon, wohingegen die Amerikaner syrischer Abstammung enge kulturelle, aber relativ lockere politische Beziehungen mit Syrien unterhalten. AMERIKA DIENST 22 Auf innenpolitischer Ebene betrachten sich Araber, die seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten leben, als stark assimiliert, insbesondere diejenigen, die keine sprachlichen Bindungen mehr zu ihrem Herkunftsland haben. Obwohl diese Araber sich nicht im ethnischen Sinne unterscheiden, wurden sie vor allem aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten und zunehmend als Reaktion auf die von Amerikanern jüdischer Abstammung zugunsten Israels durchgeführten Aktivitäten in die außenpolitische Debatte eingebracht. Das Bild, das sich aus der Bevölkerungszusammensetzung der Vereinigten Staaten ergibt, weist unterschiedliche Gruppen auf - jede mit den ihr eigenen Stärken und Schwächen und jede mit einer anderen Basis für außenpolitische Kampagnen. Diese Tatsache erschwert die Gestaltung einer schlüssigen, kontinuierlichen und integrierten Außenpolitik außerordentlich. Die amerikanische Außenpolitik war traditionell die Domäne von weißen Männern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungskreise. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich diese Situation allmählich gewandelt, so daß heute mehr Frauen und Angehörige von Minderheiten im politischen Entscheidungsprozeß zu finden sind. Dennoch sind die Fortschritte begrenzt. In einer kürzlich erstellten Studie über in den letzten zehn Jahren von den Medien befragte außenpolitische Experten war die Mehrzahl weiß, männlich und konservativ. Begrenzter Zugang zur Außenpolitik hat es einigen ethnischen Gruppen erschwert, selbst auf unterster Ebene in das System einzusteigen. Für wirtschaftlich benachteiligte Gruppen sind schlechte Bezahlung, Anfängerpositionen und Volontariate bei außenpolitischen Organisationen keine echte Alternative. In den wichtigsten außenpolitischen Institutionen wie Forschungszentren, Eliteuniversitäten und im auswärtigen Dienst sind Minderheiten immer noch unterrepräsentiert. Ein Argument für die Einbeziehung lautet, daß neue Akteure in den außenpolitischen Prozeß eingeführt werden, deren Interessen und Erfahrungen sich von der herkömmlichen Außenpolitik unterscheiden. Aus diesem Grund wäre eine diversifiziertere außenpolitische Gemeinde wertvoll, unabhängig davon, ob diese neuen Akteure den politischen Entscheidungsfindungsprozeß grundlegend ändern oder nicht. Die Einbeziehung der gesamten Bandbreite ethnischer Gruppen in die Außenpolitik würde sowohl in der Regierung als auch außerhalb zur Verbesserung des Bildes von einem Land mit ethnischer Vielfalt beitragen. Durch die Einbeziehung in die Außenpolitik könnten die Vertreter der ethnischen Gruppen schließlich als Vorbild für ihre Gemeinden dienen. Seite 3 �Die Einbeziehung würde auf der anderen Seite nicht zwangsläufig zu einer tiefgreifenden Veränderung führen. Obwohl der Zugang als Einstieg in das System dienen kann, muß dies nicht notwendigerweise zu konstruktiver Beteiligung führen. Der Preis der Einbeziehung könnte die pauschale Akzeptanz des Status quo sein statt der Versuch, ihn zu ändern. Die Einbeziehung aus rein "symbolischen" Gründen könnte zu Fetischismus führen und dadurch Probleme der Legitimität und Glaubwürdigkeit für die Vertreter der ethnischen Gruppen schaffen. Darüber hinaus führt die Einbeziehung aus zwei Gründen nicht zwangsläufig zu einer Erweiterung der Bandbreite von Problemen auf der au ßenpolitischen Tagesordnung: Wenn die einzigen Personen in der Politik diejenigen wären, die dieselben Ansichten vertreten wie die traditionellen außenpolitischen Institutionen, oder wenn die Vertreter der ethnischen Gruppen mit einem unterschiedlichen Weltbild gezwungen würden, ihre Meinungen aus politischen Gründen zu unterdrükken. Obwohl es in jüngsten Administrationen beispielsweise einige Amerikaner afrikanischer Abstammung in hochrangigen außenpolitischen Positionen gegeben hat, scheint dies keine Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik zu haben. Die Rolle, die ethnische Gruppen im außenpolitischen Prozeß spielen können, hängt von ihren Beziehungen untereinander und zu ihrem Herkunftsland ab. Natürlich variiert diese Beziehung von Gruppe zu Gruppe. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählt, wann die Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen sind, warum sie ihr Land verlassen haben, welche politische, wirtschaftliche und strategische Anziehungskraft ihr Land hat und ob seine Ideologie sich von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. Sind die Beziehungen gut, können sich Kampagnen der ethnischen Gruppen zum Nutzen des Heimatlands auswirken, wie es bei den Amerikanern jüdischer Abstammung mit Israel der Fall war. Sind die Beziehungen zwischen den Einwanderern und ihrem Heimatland jedoch schlecht, kann sich das Engagement der ethnischen Gruppen zum Nachteil ihres Heimatlandes erweisen. Vor Castros Regime fliehende Kubaner waren vehemente Befürworter der amerikanischen Politik, die auf die Isolierung Kubas abzielt. Veränderungen der Verbindungen, die ethnische Gruppen mit ihrem Heimatland unterhalten, können maßgebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Gruppe zur Einflußnahme auf den außenpolitischen Prozeß haben. Früher vollzog sich ein Großteil der Kontakte zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern durch inoffizielle, persönliche Kanäle. Die Gründung von Partnerstadtprogrammen und kulturellen Organisationen hat zur Formalisierung, Stärkung und Förderung der kulturellen Bande beigetragen. Zur Zeit gewinnen jedoch die wirtschaftlichen und politischen Bande zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht Seite 4 häufig mit der stillschweigenden Zustimmung des Heimatlandes, das von besseren Handels- und Wirtschaftschancen zu profitieren hofft. Die japanische Regierung hat beispielsweise beachtliche Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada entwickelt, das einen großen Bevölkerungsanteil von Amerikanern japanischer Abstammung hat, auf die 30 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen des Landes zurückzuführen sind. Diese Beziehungen sind jedoch auch mit Problemen für beide Seiten behaftet. Das Problem für das Heimatland entsteht, wenn seine Einwandererein größeres Mitspracherecht im politischen Prozeß des Heimatlandes fordern und Einfluß auf innenpolitische Entscheidungen nehmen möchten. Für das Heimatland ist es ein ebenso ungemütliches Risiko, wegen der Beziehungen zu einer ethnischen Gruppe in innenpolitische Querelen der Vereinigten Staaten hineingezogen zu werden. Einige afrikanische Befreiungsbewegungen sind sehr um die Unterstützung von Amerikanern afrikanischer Abstammung bestrebt, obwohl sie nicht gerne in die Rassenkonflikte der Vereinigten Staaten verwickelt werden möchten. Als anderes Extrem ergeben sich auch Probleme für ethnische Gruppem, die nicht als Lobbyisten im Namen ihrer ehemaligen Heimatländer, sondern vielmehr als amerikanische Bürger mit einer eigenen Sichtweise außenpolitischer Angelegenheiten fungieren wollen. Aufgrund ihres Engagements für Japan fürchten Amerikaner japanischer Abstammung eher als Japaner statt als amerikanische Staatsbürger angesehen zu werden. Das Engagement einer ethnischen Gruppe sollte sich jedoch auch nicht auf Belange ihres Herkunftslandes beschränken. Viele Amerikaner afrikanischer Abstammung fürchten, wenn sie zu sehr mit Afrika in Verbindung gebracht werden, in der größeren außenpolitischen Gemeinde politisch an den Rand gedrängt zu werden. In einer Weise könnte sich größeres Engagement der ethnischen Gruppen für außenpolitische Themen als gefährlich erweisen. Angesichts der gegenläufigen Interessen und Programme unterschiedlicher ethnischer Gruppen besteht die Möglichkeit, daß Kampagnen der ethnischen Gruppen den außenpolitischen Prozeß in einen Krieg zwischen ethnischen Gruppen verwandeln könnte, die um begrenzte Ressourcen, politische Posten und Einfluß kämpfen. Das Ende des kalten Kriegs hat für den Prozeß der außenpolitischen Entscheidungsfindung ein Vakuum hinterlassen. Es gibt kein umfassenderes Gefüge einer Supermacht, das konkurrierende Ansprüche enthnischer Gruppen in Einklang bringen könnte und dadurch entsteht die Gefahr, daß die ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten in Konflikte im Ausland verwickelt werden. Wenn die Sowjetunion und andere Länder in rivalisierende ethnische Einheiten zerfallen, könnten ihre Kämpfe die ethnischen Konflikte in den Vereinigten Staaten verschärfen. AMERIKA DIENST 22 �Aus diesem Grund könnte die Einbeziehung neuer Gesichter in die außenpolitische Gemeinde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt nach dem kalten Krieg verbessern. Einige Experten haben den Vorschlag unterbreitet, daß Amerikaner und Ausländer sich auf der Grundlage gemeinsamer Probleme über tiefere soziale Bindungen mobilisieren könnten. Mit diesem Ansatz könnte das Potential anderer Länder zur Lö- * * AMERIKA DIENST 22 sung interner und regionaler Kontroversen verstärkt werden. Obwohl das Ende des kalten Kriegs eine Konfliktquelle beseitigt hat, könnte es andere regionale und ethnische Konflikte mit wichtigen innenpolitischen und internationlaen Konsequenzen freisetzen. Es muß ein Weg gefunden werden, um unterschiedliche ethnische Interessen und Programme in eine schlüssige, integrierte außenpolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten umzusetzen. * * Seite 5 �SOZIALPOLITIK 3. Juni 1992 KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben gegenwärtig kein einheitliches, nationales Krankenversicherungssystem für alle Bürger. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die meisten derjenigen gewährleisten, die keine private Krankenversicherung haben. Als Teil von Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" wurde im Jahr 1965 Medicare ins Leben gerufen, um älteren Menschen eine Krankenversicherung zubieten. Darüber hinaus wurde Medicaid eingeführt, um die Kosten für die medizinische Versorgung von sozial Schwachen und Behinderten abzudecken, die keinen Anspruch auf Medicare haben. Im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten zur Verfügung stehen, waren 87,5 Prozent aller Amerikaner während des ganzen oder eines Teils des Jahres in irgendeiner Form krankenversichert. Davon entfielen 14,6 Prozent auf Medicare, 11,2 Prozent auf Medicaid. 73,1 Prozent hatten einen privaten Versicherungsschutz, der von Arbeitgebern, Gewerkschaften oder den Vorsicherten selbst finanziert wurde, und 12,5 Prozen* waren überhaupt nicht krankenversichert. (Diese Zahlen ergeben insgesamt über 100 Prozent, da ein Teil der unter Medicare und Medicaid Versicherten daneben einen privaten Versicherungsschutz hatten.) Schätzungen des US-Gesundheitsministeriums zufolge bezogen im Jahr 1991 35 Millionen Amerikaner Leistungen von Medicare in einer Gesamthöhe von 113,9 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erhielten 27,5 Millionen Personen Leistungen von Medicaid im Gesamtumfang von 89,1 Milliarden Dollar. Medicare für die älteren Mitbürger Medicare besteht aus zwei Teilen, die beide von der Bundesregierung verwaltet werden. Alle Amerikaner ab 65 Jahren, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung oder der des Ehegatten Anspruch auf Rentenzahlungen haben, können unabhängig von persönliAMERIKA DIENST 22 chem Einkommen oder Vermögen Leistungen der Krankenhausversicherung (Teil A) beziehen. Durch Zahlung eines minimalen monatlichen Beitrags kann nahezu jeder Bürger über 65 eine Krankenversicherung (Teil B) abschließen, die Arzthonorare, diagnostische Untersuchungen, ambulante chirurgische Leistungen, Laboruntersuchungen und andere medizinische Leistungen für ambulante Patienten abdeckt. Teil A wird aus Mitteln derselben Lohnsummensteuer finanziert, die für die Finanzierung der Rentenversicherung erhoben wird, während Teil B vollkommen aus dem von jedem Versicherten entrichteten Monatsbeitrag - 31,80 Dollar im Jahr 1991 - abgedeckt wird. Im Jahr 1992 erstattet Teil A in den ersten 60 Tagen der stationären Behandlung 100 Prozent aller versicherten Kosten in einem von Medicare zugelassenen Krankenhaus - nach Zahlung eines einmaligen Selbstbehalts von 652 Dollar in jedem Leistungszeitraum. Danach werden von Teil A alle versicherten Leistungen abgedeckt, mit Ausnahme einer "Rückversicherungs"-Zahlung, die der Patient erbringen muß. Falls eine solche Behandlung von Medicare für notwendig erachtet wird, leistet Teil A darüber hinaus für sämtliche versicherten Dienstleistungen während der ersten zwanzig Tage des Aufenthalts in einem anerkannten Pflegeheim, wenn der Patient zuvor an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen stationär im Krankenhaus behandelt wurde. Vom 21. bis zum 100. Tag muß der Versicherte eine Selbstbeteiligung von 81,50 Dollar pro Tag aufbringen. Nach dem 100. Tag übernimmt Medicare in demselben Leistungszeitraum keine weiteren Leistungen für den Aufenthalt in einem Pflegeheim. 60 Tage nach Entlassung aus stationärer Krankenhausbehandlung oder Aufenthalt in einem Pflegeheim beginnt eine neue Abrechnungsperiode, und der Versicherte kann erneut Leistungen in Anspruch nehmen. Teil A deckt ferner von Medicare anerkannte häusliche Pflege ab - einschließlich von Teilzeit- oder vorübergehender Pflege, sozialen Dienstleistungen, Thera- Seite 1 �pie, Heil- und Hilfsmitteln - sowie sämtliche Leistungen der Behandlung von unheilbar Kranken in von Medicare zugelassenen Sterbekliniken. Nach Teil B der Krankenversicherung werden 80 Prozent sämtlicher versicherten Leistungen für ambulante Behandlung von Medicare übernommen nachdem der Patient den Selbstbehalt von 100 Dollar pro Kalenderjahr bezahlt hat. Danach können die Versicherten ihren Eigenanteil auf 20 Prozent der versicherten Leistungen begrenzen, indem sie Ärzte und Leistungsanbieter wählen, die sich an die von Medicare genehmigten Gebührensätze halten. Andere Ärzte können bis zu 20 Prozent über die Gebührensätze von Medicare hinausgehen, wobei der Differenzbetrag vom Versicherten zu erbringen ist. Versicherte in Teil A und Teil B können ihre Kosten senken und Vorsorgeleistungen erhalten, die für gewöhnlich nicht von Medicare abgedeckt sind, indem sie besondere im voraus bezahlte Krankenversicherungen abschließen - etwa HMOs (Health Maintenance Organizations) und CMPs (Competitive Medical Plans) -, die koordinierten Versicherungsschutz bieten anstatt der traditionellen gebührenorientierten Vorsorge. ßige Vorsorgeuntersuchungen und anschließende Behandlung von Kindern unter 21 Jahren, Hilfe bei der Familienplanung, Behandlungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten sowie den Krankentransport umfaßt. Die Medicaid-Programme der Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, die Prämien, Selbstbeteiligungen und Eigenanteile zu übernehmen, die gemäß Teil A und B für Versicherte von Medicare zu zahlen sind, wenn deren Einkommen unter der von der Bundesregierung festgelegten Armutsgrenze liegen - im Jahr 1991 waren dies 6.932 Dollar für einen Alleinstehenden. Die Bundesstaaten müssen darüber hinaus die Prämien für Teil A bei bestimmten Behinderten übernehmen, die zwar arbeiten, deren Einkünfte und persönliches Vermögen einen Anspruch auf Medicaid jedoch ausschließen. Der Bundesanteil an den Leistungen von Medicaid in Höhe von 89,1 Milliarden Dollar betrug im Jahr 1991 50,8 Milliarden Dollar, während die Bundesstaaten 38,3 Milliarden trugen. Einer vom Kongreß festgelegten Formel zufolge übernimmt die Bundesregierung in den Bundesstaaten mit dem geringsten Pro-KopfEinkommen einen größeren Anteil an Medicaid. Der Bundesanteil kann zwischen 50 und 80 Prozent betragen. Medicaid für Einkommensschwache ' Die Kriterien für die Inanspruchnahme von Medicaid, das von den Bundesstaaten nach Richtlinien der Bundesregierung verwaltet wird, werden von den einzelnen Staaten festgelegt und variieren von einem Bundesstaat zum anderen. In den meisten qualifiziert sich eine Person für dieses Programm, wenn das Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegt. Alle Personen, die Leistungen entweder durch Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) erhalten, sind automatisch durch Medicaid versichert. Bei SSI handelt es sich um ein vom Bund finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und Erwachsenen, die blind oder behindert sind, kaum eigenes Vermögen oder Einkommen besitzen und von anderen Sozialhilfeprogrammen nur unvollständig abgedeckt sind, festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden. AFDC unterstützt Familien mit Bargeld, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert oder - in einigen Bundesstaaten - arbeitslos ist. Die amerikanischen Aufwendungen für das Gesundheitswesen Die nationalen Aufwendungen für das Gesundheitswesen gehören zu den am schnellsten wachsenden Komponenten der amerikanischen Wirtschaft und sind von 74 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf heute über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Falls keine weiteren Schritte zur Kostendämpfung unternommen werden, so könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen Präsident Bush zufolge bis zum Jahr 2000 auf 1,6 Billionen Dollar steigen. Bush hat einen eigenen umfassenden Reformplan vorgelegt, der sich hauptsächlich auf eine arbeitgeberfinanzierte private Krankenversicherung stützt - einen Plan, der laut Bush die Kosten senken sowie weiteren 36 Millionen Menschen, die gegenwärtig keinerlei Krankenversicherung haben, Versicherungsschutz gewähren und gleichzeitig dem Bürger die Wahlfreiheit in bezug auf die Art des Versicherungsschutzes erhalten würde. Sonstige zur Zeit vom Kongreß behandelte Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung umfassen einen dem kanadischen System vergleichbaren Plan, bei dem die Regierung die Krankenversicherung finanziert und verwaltet sowie das "Playor-Pay"-Modell, wonach der Arbeitgeber entweder seinen Beschäftigten einen Krankenversicherungsschutz bieten oder für den Arbeitnehmer die Beiträge an eine nationale Krankenversicherung übernehmen müßte. Bei Medicaid muß jeder Bundesstaat für bestimmte einkommensschwache Amerikaner ein Paket von Grundleistungen bereitstellen, das auch ambulante und stationäre Krankenhausversorguno, ärztliche Leistungen, die Dienste ausgebildeter Krankenpfleger, Labor- und diagnostische Untersuchungen, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen, regelmä* * * * * AMERIKA DIENST 22 �W A H L E N '9 2 3. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (27. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho. Bush und Vorwahlen Clinton gewinnen weitere drei Nach wie vor herrscht bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Unzufriedenheit. Dies zeigt sich auch in den Ergebnissen der am 26. Mai 1992 veranstalteten Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho, wo trotz leichter Siege für Präsident Bush und Bill Clinton ein großer Anteil an nichtgebundenen Stimmen abgegeben wurde. Die Nominierung von Bush und Clinton bei den jeweiligen Konventen der Republikaner und Demokraten ist zweifellos beschlossene Sache, aber es mehren sich die Anzeichen, die auf ein Dreierrennen hindeuten, an dem auch der bisher noch unerklärte Präsidentschaftskandidat Ross Perot teilnehmen wird. Bush errang 87 Prozent der republikanischen Stimmen in Arkansas, 74 Prozent in Kentucky und 64 Prozent in Idaho, wo "nichtgebundene" und Stimmen für den konservativen Herausforderer Pat Buchanan die übrigen Stimmen unter sich aufteilten. Clinton verbuchte 68 Prozent in seinem Heimatstaat Arkansas, 56 Prozent in Kentucky und 50 Prozent in Idaho. Dabei wurden mehr ungebundene Stimmen abgegeben als für einen der demokratischen Mitbewerber in allen drei Vorwahlen. Die Anhänger von Perot, dessen Name auf keinem der Stimmzettel erscheinen konnte, forderten die Wähler auf, ihre Unterstützung für ihn durch die Abgabe nichtgebundener Stimmen zu bekunden. In den Vorwahlen für Kongreßmandate verloren die Demokraten Carroll Hubbard aus Kentucky, der bereits neun Legislaturperioden Mitglied des Repräsentantenhauses ist, und Bill Alexander aus Arkansas, der 24 Jahre Mitglied des Kongresses ist, als achter und neunter Abgeordnete in diesem Jahr ihre Vorwahlen. Beide hatten in dem Skandal um die Bank des Repräsentantenhauses über 100 ungedeckte Schecks ausgestellt. Der neueste Stand der Delegierten Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Tsongas 550,00 Nichtgebunden 546,25 Brown 394,25 Sonstige 27,00 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush 1.414 Buchanan 76 Nichtgebunden 16 Ergebnisse der Vorwahlen vom 26. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 26. Mai erhalten hat. Arkansas Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 68 Nichtgebunden 18 Brown 11 Sonstige AMERIKA DIENST 22 1.977,50 3 Seite 1 �Republikaner Prozentsatz der Stimmen Idaho Bush 87 Demokraten Buchanan 13 Clinton 50 Nichtgebunden 28 Brown 17 Kentucky Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 56 Sonstige Nichtgebunden 28 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 5 Brown 8 Bush 64 Sonstige 8 Nichtgebunden 23 Buchanan 13 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 74 Nichtgebunden 26 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DEMOGRAPHIE 3. Juni 1992 NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren WASHINGTON - (AD) - Im Jahr 1990 waren nahezu 20 Millionen Menschen oder acht Prozent der amerikanischen Gesamtbevölkerung von 248 Millionen Einwanderer. Den neuen, am 29. Mai 1992 vom Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten veröffentlichten Zahlen zufolge war dies der höchste jemals verzeichnete Anteil von im Ausland geborenen Amerikanern an der Gesamtbevölkerung. Von diesen 20 Millionen kamen 8,7 Millionen in den achtziger Jahren in die Vereinigten Staaten, "die größte Einwanderungswelle in die Vereinigten Staaten, die in der Geschichte des Landes während eines Jahrzehnts registriert wurde", wie der Demograph Jeffrey Passei vom Urban Institute feststellt. "Im Hinblick auf Nettoeinwanderung - die Zahl derer, die kamen, minus die Zahl derer, die das Land verließen - halten die achtziger Jahre den Rekord" und übertrafen sogar noch die massive Einwanderungswelle um die Jahrhundertwende, so Passei. Die neuen Bevölkerungsdaten zeigten, daß "eine sehr große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten heute eine andere Sprache spricht als Englisch". Die Zahlen offenbarten, daß sich der Anteil derjenigen, die zu Hause eine andere Sprache als Englisch sprechen, von 6,6 Prozent im Jahr 1980 auf 13,8 Prozent oder über 32 Millionen Menschen im Jahr 1990 mehr als verdoppelte. Von diesen Personen - ab 5 Jahren aufwärts - gaben 43,9 Prozent an, Sie sprächen Englisch "nicht sehr gut". Passei zufolge zeigen die neuen Daten darüber hinaus, daß der Anteil der im Ausland Geborenen von Region zu Region große Unterschiede aufweist. In den westlichen Bundesstaaten der USA seien 14,8 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren, im Nordosten 10,3 Prozent, im Mittleren Westen 3,6 Prozent und im Süden 5,3 Prozent. Die neuen Informationen über die Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den vergangenen 10 Jahren beruhen auf der Volks- und Wohnstättenerhebung des Jahres 1990, in deren Rahmen 17 Millionen Haushalte ein umfangreiches Formular auszufüllen hatten. Die Einwanderung hatte "dramatische Auswirkungen" auf die rassische und ethnische Zusammensetzung des Landes, erläutert Passei: "Zwischen 80 und 90 Prozent der Einwanderer kommen heute aus asiatischen und hispanischen Ländern. Der asiatische Bevölkerungsanteil habe sich in den achtziger Jahren verdoppelt, und die hispanische Bevölkerung sei um 60 Prozent gewachsen. Die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt heute 22,4 Millionen, die asiatische 7,3 Millionen Menschen. "Aufgrund der gegenwärtigen Einwanderungszahlen ist ein weiterer rascher Anstieg der asiatischen und hispanischen Bevölkerungsanteile zu erwarten", stellt Passei fest. "Und bei diesem Umfang der Einwanderung wird der hispanische Bevölkerungsanteil den der Schwarzen im Jahr 2010 überholen." Die Daten über Einwanderung bilden nur einen kleinen Teil der im Rahmen des neuen Zensus gewonnenen überaus umfassenden Informationen, die auf wachsende Unterschiede zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten hinweisen. Die Daten zeigen, daß das mittlere Haushaltseinkommen inflationsbereinigt im Landesdurchschnitt von 1979 bis 1989 um 6,5 Prozent wuchs, während die mittleren Kosten für Besitzer von Wohneigentum, die eine Hypothek aufgenommen hatten, zwischen 1980 und 1990 um 26,9 Prozent zunahmen. Die Zahlen weisen ferner darauf hin, daß nahezu 60 Prozent aller Mütter mit Kindern unter sechs Jahren zum Zeitpunkt der Erhebung erwerbstätig waren, während dies im Jahr 1980 nur bei 46 Prozent der Fall gewesen war. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush erläutert Plan zur weltweiten Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede über Umweltfragen</em><br /><br /><strong>2. USA-GUS</strong><br />Eagleburger: Kalter Krieg war Tragödie für beide Seiten<br /><em>Rede in Moskau</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Ethnische Vielfalt und Außenpolitik<br /><em>Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong><br />Krankenversicherung für sozial Schwache und Senioren<br /><em>Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong><br />Neue statistische Daten zeigen Nation im Übergang<br /><em>Rekordeinwanderung in achtziger Jahren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c78faab320136540a6d238fee5982f01.pdf fc6ea29f37e5516269fcb63df7acec7a PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. Juni 1998 11 ABRÜSTUNG SAMUEL BERGER ZUR RUSTUNGSKONTROLLAGENDA Rede des Nationalen Sicherheitsberaters USA-EUROPA DIE STÄRKUNG DER AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Thomas Pickering USA-DEUTSCHLAND NEUE CHANCEN IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum EIN MEILENSTEIN FÜR DIE DEMOKRATIE von John C. Kornblum » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �ABRÜSTUNG 3. Juni 1998 Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie Auszüge aus der Rede, die der Nationale Sicherheitsberater Präsident Clintons, Samuel Berger, am 5. Mai 1998 an der Georgetown University gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, was Präsident Clinton auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erreicht hat und - noch wichtiger - unsere Pläne erörtern, noch mehr zum Aufbau einer noch sichereren Zukunft zu unternehmen. Nach jahrelanger Konfrontation erzielten die Reaganund Bush-Administrationen dramatische Fortschritte bei Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion. Wie Sie wissen, beschränkte START I die Zahl strategischer nuklearer Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6.000, und unter START II soll die Obergrenze auf 3.000 bis 3.500 gesenkt werden. Noch wichtiger ist vielleicht, daß diese Abkommen landgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - die mächtigsten, verheerendsten und gefährlichsten Waffen beider Seiten - ein für allemal verbieten. Wir haben mit einer umfassenden Agenda auf diesen Leistungen aufgebaut. Seit 1993 ist der Präsident bestrebt, der Verbreitung von nuklearen Explosivstoffen und ihren Tests ein Ende zu setzen. 1995 gelang uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) . Im darauf folgenden Jahr unterzeichneten die Nationen der Welt - einschließlich der fünf Atommächte - den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT). Und im vergangenen Jahr legte der Präsident diesen Vertrag dem Senat vor - mit Sicherheitsklauseln zum Schutz unserer nationalen Interessen. Bei den strategischen Nuklearwaffen machte der Präsident das Inkrafttreten des START I- und des AMERIKA DIENST 11 START Il-Vertrags sowie die Entnuklearisierung der Ukraine, von Belarus und Kasachstan zu seiner obersten Priorität. START I trat im Dezember 1994 in Kraft, und dank des fortgesetzten Engagements der Vereinigten Staaten wurden im Mai 1995 die letzten Nuklearwaffen aus den drei Republiken der ehemaligen Sowjetunion entfernt. Wir machten Pläne für die Umstrukturierung unserer strategischen Streitkräfte, um noch einschneidendere Kürzungen unter Wahrung einer wirksamen Abschreckung zu ermöglichen. Und wir nahmen eine Umorientierung der Raketenverteidigung vor - von kostspieligen, technologisch nahezu unmöglichen Programmen, die den ABMVertrag von 1972 unterminiert hätten, zu realistischen Bestrebungen zum Schutz vor Angriffen mit Raketen kürzerer Reichweite - parallel zu vernünftiger Forschungs- und Entwicklungsarbeit an einer umfangreicheren Verteidigung. Im März 1997 einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki auf einen Rahmen für einschneidendere Kürzungen im START Ill-Vertrag. Und im September 1997 unterzeichneten unsere beiden Nationen in New York vier äußerst wichtige Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem START II- und dem ABM-Vertrag, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Wie geht es jetzt weiter? Es ist unser Ziel, am Ende der zweiten Amtszeit Präsident Clintons ein solides START Ill-Abkommen zu haben, das die strategischen Nuklearwaffenarsenale um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg reduzieren würde - auf 2.000 bis 2.500 Gefechtsköpfe pro Seite. Der Abbau wird sich weiterhin darauf konzentrieren sicherzustellen, daß eine lebensfähige nukleare Streitmacht einen feindlichen Gegner abschrecken kann. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin ebnen den Weg in eine sicherere Zukunft. Jetzt liegen die Dinge jedoch vorwiegend in der Hand der Legislativen unserer beiden Länder. Sensoren zur Unterstützung unserer nationalen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und das Recht, kurzfristig Inspektionen vor Ort in anderen Staaten zu verlangen. Die Zukunft der Rüstungskontrolle, an der amerikanische Administrationen - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seit mehr als 40 Jahren arbeiten, könnte sich in den nächsten Monaten entscheiden, wenn sich die russische Duma mit dem START IIVertrag befaßt und der US-Senat fünf Schlüsselübereinkünfte erörtert und darüber abstimmt: Den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und die vier vergangenes Jahr geschlossenen Abkommen zu START und ABM. Um es mit den Worten des verstorbenen Trainers der Washington Redskins, George Allen, auszudrücken: Die Zukunft ist jetzt. Was jetzt geschieht, wird große Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen im Nuklearwaffenbereich haben - und auf unsere Bestrebungen, die Ausbreitung von Nuklearwaffen auf der ganzen Welt einzudämmen. Sollte der Senat den Vertrag über ein Atomtestverbot ablehnen oder ihn nicht erörtern, könnte das Abkommen aufgrund seiner Bestimmungen in keiner Nation in Kraft treten. Wir würden die Tür für regionales Wettrüsten und eine noch viel gefährlichere Welt weiter öffnen. Mit anderen Worten: Der Senat muß tun, worum ihn der Präsident bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation gebeten hat: Dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr zustimmen. Zuerst möchte ich auf den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu sprechen kommen. Präsident Clinton bezeichnete ihn als den "am längsten angestrebten, am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle". Er verbietet alle Tests mit nuklearen Explosivstoffen. Wir sollten kurz innehalten und überlegen, was diese Entwicklung bedeutet: 149 Nationen unterzeichneten eine Übereinkunft, nie mehr einen Atomtest durchzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns diese außergewöhnliche Chance entgeht. Vier ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs - Shalikashvili, Powell, Crowe und Jones - sowie alle sechs derzeitigen Mitglieder der Vereinigten Stabschefs stimmen überein, daß dieser Vertrag in unserem nationalen Interesse liegt. Die Direktoren unserer drei nationalen Atomwaffenlabors und zahlreiche unabhängige Experten haben erklärt, daß wir auch ohne Atomtests eine verläßliche Abschreckung aufrechterhalten können. Die Öffentlichkeit unterstützt den Vertrag entschieden - ebenso wie während der letzten 40 Jahre, seit er von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Der Vertrag wird die Entwicklung modernerer und gefährlicherer Nuklearwaffen durch die Atommächte eindämmen und die Möglichkeiten anderer Staaten einschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Ferner wird er unsere Fähigkeit verbessern, verdächtige Aktivitäten anderer Nationen aufzudecken. Ob wir einen CTB-Vertrag haben oder nicht - wir müssen solche Aktivitäten überwachen. Der Vertrag gibt uns neue Werkzeuge zur Durchführung dieser lebenswichtigen Aufgabe: Ein globales Netz von Seite 2 Unsere Legislativen müssen auch bei der strategischen Rüstungskontrolle Fortschritte machen. Die Regierung Präsident Jelzins hat neues Gewicht auf die Ratifizierung von START II gelegt. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir beobachten wachsende Unterstützung in der Duma, die für die zunehmende Erkenntnis steht, daß der START-Vertrag sowohl im Interesse Rußlands als auch der Vereinigten Staaten liegt. Sobald die Duma START II ratifiziert hat, können wir dem Senat die vergangenes Jahr in New York erzielten Übereinkünfte vorlegen. Diese Vereinbarungen scheinen äußerst technisch zu sein, und ihre Unterzeichnung zog nur wenig Aufmerksamkeit auf sich. Sie sind jedoch von elementarer Bedeutung. Einige russische Abgeordnete machen sich Sorgen, wir würden bald aus dem ABM-Vertrag aussteigen. Andere sind auch besorgt über die Kosten einer so schnellen Zerlegung so vieler Waffen. Die New Yorker Übereinkunft zu START II befaßt sich mit diesen Belangen, indem sie die Frist für die Zerstörung von Waffen bis zum Jahr 2007 verlängert. Welche Vorteile haben wir von dieser Verlängerung? Sie schwächt entschieden die von den START IIGegnern in der Duma vorgebrachten Argumente. Wir werden also wahrscheinlich START II zu geringen strategischen Kosten bekommen, weil die neue Übereinkunft immer noch verlangt, daß die diesbezüglichen russischen Waffensysteme bis zum Jahr 2003 unschädlich gemacht werden. Die zweite New Yorker Übereinkunft dient unseren Interessen, indem sie die Verantwortung der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unter dem ABM-Vertrag klärt. Durch die Aufnahme von Belarus, Kasachstan und der Ukraine als Parteien des ABM-Vertrags hilft uns dieses neue Übereinkommen bei der Zusammenarbeit mit diesen Nationen, damit bestehende Vereinbarungen zu strategischen Waffen und Atomwaffen mittlerer Reichweite aufrechterhalten werden. AMERIKA DIENST 11 �Die letzten beiden Abkommen schaffen zumindestens Klarheit darüber, welche schauplatzgebundenen Verteidigungssysteme unter dem ABM-Vertrag erlaubt sind - so daß wir uns weiterhin ernsthaft um den Schutz unserer Truppen und Verbündeten vor Raketen bemühen können, die von Regionalmächten abgeschossen werden, ohne das strategische amerikanisch-russische Gleichgewicht zu stören. Um unsere Bürger zu schützen, müssen wir uns jedoch dafür einsetzen, daß diese Waffen sicher sind. Die Abkommen erlangen dieses Gleichgewicht durch die Festsetzung von Geschwindigkeit und Reichweite von Zielflugkörpern, die von schauplatzgebundenen Verteidigungssystemen in Tests abgeschossen werden dürfen. Vor zwei Wochen halfen wir gemeinsam mit Großbritannien und der Republik Georgien bei der Sicherstellung einer kleinen Menge von hochangereichertem Uran in Georgien, das in den falschen Händen ein Weiterverbreitungsrisiko gewesen wäre. Diese Art von Erfolg ist das Ergebnis starker multinationaler Zusammenarbeit und überparteilicher Unterstützung durch den Kongreß für das von Senator Richard Lugar und dem damaligen Senator Sam Nunn geschaffene Nichtverbreitungsprogramm - eine der klügsten von uns in unsere nationale Sicherheit getätigten Investitionen. Diese Übereinkünfte werden jedoch keines der vom Pentagon derzeit durchgeführten Programme für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme behindern. Sie werden es jedoch beiden Seiten verbieten, im Weltraum Abfangsysteme für schauplatzgebundene Verteidigung zu installieren. Diese Bestimmung war unerläßlich, weil es keine Möglichkeit gibt, zwischen weltraumgestützten Abfangeinrichtungen für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme und weltraumgestützen Abfangeinrichtungen für Langstreckenraketen zu unterscheiden, die bereits unter dem ABMVertrag verboten sind. Weitere Fortschritte bei den START-Verträgen - das heißt die vollständige Implementierung von START I und START II sowie der Abschluß von START III werden erst dann erfolgen, wenn wir den ABM-Vertrag einhalten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die führenden russischen Politiker und Militärs würden einer einschneidenden Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zustimmen, wenn die im ABM-Vertrag vorgesehenen Einschränkungen für Verteidigungssysteme gegen diese Flugkörper nicht wirksam sind. Die in New York geschlossenen Abkommen sind infolgedessen notwendig. Aber ebenso wichtig wie die Zusammensetzung der Arsenale ist ihre Sicherheit. Wir werden weiterhin mit den Russen zusammenarbeiten, um das angemessene Gleichgewicht zwischen Überlebensfähigkeit und Schutz vor Unfällen zu finden. Unseres Erachtens unterstehen die russischen Nuklearstreitkräfte weiterhin einer starken Führung. * AMERIKA DIENST 11 Wie unsere Verpflichtung zum CTB-Vertrag zeigt, sind die amerikanisch-russischen Nuklearwaffenarsenale bei weitem nicht unsere einzige Sorge. Wir müssen uns auch vor der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen in andere Länder schützen. Wir müssen auch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen eindämmen, um unsere Bürger und unsere Truppen zu schützen. Auf Drängen Präsident Clintons ratifizierte der Senat im vergangenen Jahr die Chemiewaffenkonvention. In seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation gab der Präsident eine neue Initiative bekannt, die Konvention über biologische Waffen durch ein strenges Inspektionssystem zu stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. Wir arbeiten eng mit anderen Nationen und der amerikanischen Industrie zusammen, um bis Ende dieses Jahres ein solches System zu schaffen. Alle diese Bestrebungen sind unerläßlich, wenn unsere Kinder in einer sichereren Welt aufwachsen sollen. Präsident Clinton hat diese Herausforderung ausgeweitet. Er erklärte: "Wir wollen härter als je zuvor arbeiten, um die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne allzu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese feierlichen Aufgaben zu unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserem gemeinsamen Engagement machen." Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes und unter der Führung des Senats können wir unserer Verantwortung gerecht werden und eine bessere Zukunft schaffen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 3. Juni 1998 Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Rede von Staatssekretär Thomas Pickering WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas R. Pickering, am 22. Mai 1998 bei einem Forum des Europe Magazine gehalten hat. Der Londoner Gipfel Wie Präsident Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz im Anschluß an den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union feststellte, befinden wir uns "in einem wichtigen neuen Stadium unserer Partnerschaft". Wir haben unseren langwierigen Disput über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung zurückgestellt. Damit einigten wir uns auf die Stärkung unserer Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum gemeinsamer Ziele, die für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen wesentlich sind. Dazu zählen: Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den Iran; eine effektivere Koordination multilateraler Strategien für den Umgang mit Staaten, die internationale Normen verletzen; die Förderung der Energiegewinnung am Kaspischen Meer, einschließlich des Baus zahlreicher Pipelines, um verläßlichen Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten; der Kampf gegen illegale Enteignung in Kuba und weltweit sowie die Förderung von Demokratie in Kuba. Ferner einigten wir uns auf neue Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die weltweit die umfassendsten Handels- und Investitionsbeziehungen unterhalten. Unsere neue "transatlantische Wirt- AMERIKA DIENST 11 schaftspartnerschaft" leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen ein, um die Hindernisse für Handel im Umfang von Milliarden Dollar abzubauen und die globale Liberalisierung zu fördern. Gleichzeitig bewahren wir unser Engagement für höchste Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterzeichneten das Abkommen über gegenseitige Anerkennung, das der Duplizität von Produkttests für Handelsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar ein Ende setzt. Zusätzlich einigten wir uns darauf, mit Rußland an der Stärkung nuklearer Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung und Lagerung von Nuklearmüll im Nordwesten Rußlands. Wir werden gemeinsam die Ukraine zu mutigen Wirtschaftsreformen und der beschleunigten Schließung von Tschernobyl ermutigen. Zusammen haben wir eine Informationskampagne ins Leben gerufen, um den Handel mit Frauen - vor allem aus der Ukraine und Polen - zu bekämpfen. Wir ehrten 50 außergewöhnliche Einzelpersonen und Gruppen aus den neuen europäischen Demokratien für ihren Einsatz dafür, daß die Freiheit auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen kann. Schließlich befaßten wir uns eingehend mit einer Reihe drängender internationaler Probleme, einschließlich der verschärften Spannungen im Kosovo, der inakzeptablen Wiederaufnahme von Nukleartests durch Indien und dem Ausbruch ethnischer Gewalt in Indonesien. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zeigten sich erneut der Lage gewachsen, befaßten sich eingehend mit unseren Seite 1 �Differenzen und setzten neue Ziele für eine noch produktivere europäisch-amerikanische Partnerschaft. Fortschritte bei der Einführung einer neuen Architektur für ein neues Zeitalter gemacht. Die Erlangung unserer Ziele in einer sich verändernden Welt Die Grundsatzrede Präsident Clintons vom 13. Mai in Berlin legt dar, wie wir uns den vor uns liegenden Weg vorstellen. Mit den Worten des Präsidenten basiert der amerikanische Ansatz zu Europa auf einer unveränderlichen Prämisse: "Amerika steht an der Seite Europas." Bei dieser Partnerschaft können Sie auf uns zählen und wir auf Sie. Diese Partnerschaft sieht sich zwei Herausforderungen gegenüber. Während der vergangenen 50 Jahre basierten unsere Beziehungen auf drei Grundprinzipien: Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Dies sind die dauerhaften Prinzipien, die in den kommenden 50 Jahren und darüber hinaus die Pfeiler unserer Partnerschaft sein werden - zum Nutzen der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt. Was sich in den letzten Jahren radikal geändert hat, ist das Umfeld, in dem wir diese Ziele verfolgen. Die meisten herkömmlichen existentiellen Bedrohungen aus der Zeit des Kalten Krieges sind durch eine gefährliches und sich veränderndes Gemisch aus Gefahren ersetzt worden, von denen einige neu, andere alt sind. Sie reichen von Giftgas bis zur globalen Erderwärmung, von ethnischer Gewalt bis zur Festnahme von Kriegsverbrechern, von Massenvernichtungswaffen bis zu Störungen der Weltwirtschaft. Die dramatische Ausbreitung von Demokratie und offenen Märkten und die gleichzeitige rapide Entwicklung im Technologie- und Kommunikationsbereich sind revolutionäre Veränderungen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Sie stellen aber auch die traditionellen außenpolitischen Instrumente vor eine Herausforderung. Schnelle Kommunikation überwindet Hindernisse, die totalitäre Regierungen um ihre Völker errichten; sie schafft aber auch die Nachfrage nach schneller Reaktion, was zu schnellen politischen Entscheidungen führt, die ungefähr so befriedigend sind wir ein Schnellgericht. Keine dieser Herausforderungen kann von den Vereinigten Staaten oder Europa im Alleingang bewältigt werden. Sie erfordern allesamt konzertierte internationale Bestrebungen. Folglich muß sich die Diplomatie verändern, wenn wir die uns konfrontierenden unterschiedlichen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen. Die erste betrifft Europa: Die Vervollständigung der Integration eines friedlichen, wohlhabenden, demokratischen Europas, eines Europas, das - so der Präsident - erstmals in der Geschichte nicht durch Waffengewalt, sondern durch die Chancen des Friedens geeint ist. Die zweite Herausforderung geht über Europa hinaus: Die Bewältigung der Risiken und Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen, die weltweit entstehen und am besten gemeinsam gemeistert werden können. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, daß die Grundlagen unserer Partnerschaft so bleiben sollten, wie sie sind: Gewährleistung der Sicherheit unserer Nationen, Förderung von Wohlstand, Bewahrung der Demokratie. Die Schlüsselfrage lautet jetzt, wie wir diese Ziele im Licht neuer Herausforderungen erlangen können. Wir sehen 1999, den Beginn eines neuen Jahrhunderts, als einzigartige Chance. Es wird einen NATO-Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Bündnisses, einen OSZE-Gipfel und zwei Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben. Die Rede des Präsidenten in Berlin sollte als Aufforderung an unsere europäischen Verbündeten und Partner gesehen werden, sich uns in dem Bestreben anzuschließen, diese Sitzungen zu nutzen, um unseren gemeinsamen Weg ins nächste Jahrhundert zu planen. Die NATO Es wird zunehmend Wert auf Obwohl die Verteidigung unserer Grenzen gegen eine internationale Partnerschaften und kooperative Aktionen mit denjenigen gelegt, die unsere Werte und Interessen teilen. direkte militärische Invasion weiterhin die Kernfunktion der NATO bleibt, muß die NATO von morgen unser erweitertes Bündnis auch gegen Bedrohungen unserer Sicherheit von jenseits unserer Grenzen verteidigen. Mit der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der NATO-Erweiterung haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um die ersten neuen Demokratien als Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Die Tür zum Bündnis muß für weitere Mitglieder offen bleiben, und unsere Programme mit den Partnern müssen diese Verpflichtung glaubwürdig machen. Die euroatlantischen Institutionen Aus diesem Grund haben wir in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges so eng mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um unsere Institutionen an eine flexible, ineinandergreifende Architektur anzupassen, die die NATO, die OSZE und die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu ihrem Vorteil nutzt. Seit 1994 haben wir gemeinsam enorme Seite 2 Die NATO bleibt die Institution der Wahl für ein gemeinsames militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und AMERIKA DIENST 11 �Partner. Wir alle müssen unseren Teil der Verantwortung übernehmen um sicherzustellen, daß uns glaubwürdige Mittel zur Durchführung der Missionen zur Verfügung stehen, auf die wir uns geeinigt haben. Eine Schlüsselaufgabe der NATO besteht in der Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent, die unser Interesse an der Förderung gegenseitiger Sicherheit teilen. Die amerikanisch-europäische Partnerschaft Die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA), die 1995 von unseren führenden Politikern verabschiedet wurde, hat uns gute Dienste geleistet und tut das auch weiterhin, wie sich Anfang dieser Woche in London herausstellte. Sie bietet einen funktionierenden Rahmen für unsere Zusammenarbeit und ihre Erweiterung. Sie hilft uns bei der Ausarbeitung einer positiven, zukunftsorientierten Agenda, unterstützt uns bei der Beilegung von Streitigkeiten und führt uns bei den halbjährlichen Gipfeltreffen zu konkreten Entscheidungen. Grundlage der NTA ist unsere Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa, das den Vereinigten Staaten innerhalb- und außerhalb Europas ein effektiver Partner sein kann. Ferner zeugt die NTA von unserem Vertrauen in die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Amerika unterstützt schon seit langem die europäische Integrationsbewegung. Wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geführt hat und begrüßen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, die durch starke makroökonomische und Strukturmaßnahmen unterstützt wird. Wir ermutigen Schritte der EU zur Erweiterung und Einbeziehung von Zentraleuropa und der Türkei. Unsere künftigen Wirtschaftsbeziehungen sollten auch den Geist der Offenheit widerspiegeln. Die am 18. Mai beim Gipfel bekanntgebene "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Vision von freiem und offenem transatlantischem Handel mit hohen Standards für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Sie leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für Handel in Milliardenhöhe in die Wege. Wir sollten eine intensivierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Schlepperbanden und Drogenhandel in Erwägung ziehen. Wir haben bereits nützliche Modelle erarbeitet, darunter eine gemeinsame Initiative zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, um den Regierungen AMERIKA DIENST 11 der Karibik bei der Bekämpfung des Drogenhandels behilflich zu sein, sowie ein innovatives Projekt in der Ukraine und Polen, um den Handel mit Frauen zu vereiteln. Aber es kann mehr getan werden, und wir sollten kreativ nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten. Die OSZE Die OSZE von heute ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung und Erweiterung der Demokratie. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität setzt die OSZE die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Wir müssen das Engagement der OSZE in Regionen verstärken, in denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind - darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Wir möchten auch praktische neue Instrumente für die OSZE zur Unterstützung der friedenssichernden Missionen und Ausbildung der Polizei entwickeln und die Aktivitäten erweitern, die im Rahmen von OSZE-Missionen durchgeführt werden können. Rußland und die Ukraine Das amerikanische Bild eines sicheren, freien und wohlhabenden Europas bezieht Rußland stark ein. Rußland ist bei vielen Instrumenten der Zusammenarbeit, die wir mit Europa haben, ein Schlüsselpartner. Wir müssen Rußlands Beteiligung an der OSZE sowie die Partnerschaften mit der NATO, EU und den Vereinigten Staaten vertiefen und die neue russische Revolution, wo immer wir können, unterstützen. Dasselbe müssen wir für die Ukraine tun, wo der Erfolg beim Aufbau einer Marktwirtschaft und der Entwicklung demokratischer Institutionen sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen betrifft. Schlußbemerkung In einer schnelllebigen, interdependenten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je um sicherzustellen, daß Wandel Fortschritt, nicht Unordnung bedeutet. Die geschickte Anwendung der Instrumente der Diplomatie ist entscheidend für den Schutz und die Förderung unserer Interessen. Diplomatie ist das Mittel, mit dem wir Lösungen in Problembereiche bringen und internationale Institutionen aufbauen oder anpassen können, damit sie den sich verändernden Bedürfnissen gerecht werden. Unsere beste Verteidigung gegen die uns heute konfrontierenden Bedrohungen - von regionalen Konflikten bis zu Terrorismus, Weiterverbreitung und Drogenhandel - ist die Partnerschaft verantwortungs- Seite 3 �voller Nationen, die im Interesse ihrer Burger an der Sicherung der Früchte von Wohlstand und Freiheit arbeiten. Unsere Fortschritte zu diesen Zielen sind der Maßstab, ob wir die Chancen ergriffen und die entscheidenden Probleme unserer Zeit bewältigt haben oder nicht. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 8. Mai 1998 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Leipzig gehalten hat. Wir feiern in diesen Tagen 3 Jahrestage, die Eckwerte für unsere Welt darstellen. Sei es Unterstützung der New Traditions Conference.oderderNeue-Länder-Konferenzen. Heute vor 53 Jahren war der 2. Weltkrieg in Europa zu Ende. Leipzig wurde von amerikanischen Einheiten befreit. Sei es Ihr Engagement für Deregulierung in Deutschland. Am 12. Mai 1949 endete die Berliner Blockade. Die Stadt und die Demokratie in Deutschland waren gerettet. Und gestern vor 9 Jahren fanden Kommunalwahlen in Leipzig statt - die ersten demokratischen Wahlen seit 1933. So ist die ganze europäische Nachkriegsgeschichte zu verstehen. So wird die amerikanische Rolle in Europa und die deutsch-amerikanische Partnerschaft definiert. Wenn wir diese Geschichte verstehen, können wir auch die Zukunft besser meistern. Wir können auch die essentielle Arbeit der amerikanischen Handelskammer besser einschätzen. Der Beitrag der Kammer zu Frieden reicht viel weiter als Handel oder Industrie. Das 95. Mal zeigt die lange Geschichte. Ihr Engagement in Deutschland und die grundsätzliche Rolle von Handel und Industrie sind ein Bestandteil dieser Geschichte - und somit ein Bestandteil des Friedens in Europa. Ich denke an die beeindruckende Zahl amerikanischer Investoren in den neuen Ländern. Ich denke auch an die vielen Aktivitäten der Kammer in Deutschland. Seien es die regelmäßigen Diskussionen, die Sie überall in Deutschland veranstalten. Für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und besonders für die neuen Länder sind Sie jederzeit präsent. Jetzt versteht man es besser: Warum legen die Vereinigten Staaten so großen Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ein Grund wird klar: Weil das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Es gibt jedoch einen übergeordneten Grund, warum die Vereinigten Staaten den neuen Bundesländern besondere Aufmerksamkeit widmen: Die Vereinigung Deutschlands symbolisiert unsere Ziele für ganz Europa. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Vereinigung Deutschlands Realität werden zu lassen, hat Präsident Clinton die Integration ganz Europas als eines der grundlegenden Ziele Amerikas bezeichnet. Konrad Adenauer hat einmal erklärt: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille." Und es ist klar, daß der Prozeß des Aufbaus starker und wohlhabender neuer Bundesländer ein Teil des größeren Gesamtbildes ist. Und das Gesamtbild ist die Vollendung Europas. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere heutigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzte Woche stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an der europäischen Idee teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie - haben wir große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die Demokratien prosperieren in ungeahntem Ausmaß. Und die prognostizierte "Europamüdigkeit" hat sich ebenfalls nicht eingestellt. Die Länder Zentraleuropas haben ein weitaus größeres Interesse an der Teilnahme an europäischen Institutionen als vor nahezu zehn Jahren, als die Mauer fiel. Wenn Präsident Clinton nächste Woche Deutschland besucht, wird er sich aus erster Hand von den Fortschritten überzeugen, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Er wird die von Deutschen und Amerikanern unternommenen Bestrebungen sehen sicherzustellen, daß dieser Teil Deutsch- Seite 2 lands zu einer Säule für Offenheit und Demokratie in Europa wird. Diese Fortschritte geben Anlaß, die Geschichte zu überdenken. Wo genau befinden wir uns kurz vor dem Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen kann uns beim Blick in die Zukunft vielleicht hilfreich sein. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Großteils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Der Wiederaufbau nach zwei Kriegen führte uns ebenfalls zusammen. Das einzig Positive an den beiden Katastrophen, die die westliche Zivilisation in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts heimsuchten, ist die Tatsache, daß Amerika und Europa sich jetzt gleichermaßen bewußt sind, daß ihre Geschicke untrennbar miteinander verbunden sind. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Zukunft. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt AMERIKA DIENST 11 �zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Geschichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Europas traditionelle Stärke - die dadurch entstand, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinausblickte - war in der europäischen Vision verkörpert. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile der Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Gefüges ab wie die europäischen. Die erste Aufgabe für die Zukunft besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Gefüges als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Das Rückgrat dieser Gemeinschaft bilden die deutschamerikanischen Beziehungen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutschamerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Deutsche und Amerikaner wissen, wie Dinge erledigt werden können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Deutschland ist das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese - eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das diese Woche stattfindende Gipfeltreffen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zeigt erneut, wie vorausschauend Deutschland seine Rolle spielt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Wir haben bewiesen, daß wir erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Seite 3 �Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber unsensibel. Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen - die amerikanische Stärke und die Schaffung der europäischen Einheit - seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Ich sage nicht, daß es einfach ist, eine neue Synthese zu finden. Das ist nicht der Fall. Ein Teil der Schwierigkeiten liegt in der Natur der amerikanischen Macht. Das Ende des Kalten Krieges hat neue amerikanische Dynamik und Kreativität hervorgebracht. Die Vereinigten Staaten waren immer schon mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. Sie werden weiterhin eine Vision des westlichen Ideals verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Wir suchen immer noch nach dem richtigen Vokabular, und diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye sprach von "sanfter Macht", um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Seite 4 Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Unabhängigkeit und persönlichen oder nationalen Identität. Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Sie hier in Sachsen kennen die Macht von Innovation und Kreativität. Die Beweise dafür sind jedoch nicht nur die zahlreichen Zentren weiterführenden Lernens und die Tradition herausragender wissenschaftlicher Leistung, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Beweise AMERIKA DIENST 11 �finden sich auch in der Wirtschaft: Amerikanische Unternehmen zeigen hier und in anderen Bundesländern ihre Anerkennung von Talent, indem sie nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungseinrichtungen schaffen. Mit Blick auf das neue Zeitalter müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unser Ziel sollte sein, uns selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen und dadurch diese neue Synthese zu definieren. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Ein Meilenstein für die Demokratie von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der erstmals in der Frankfurter Neue Presse vom 14. Mai 1998 erschienen ist. Im Mai 1848, als das Frankfurter Parlament in der Paulskirche zusammentrat, wurde ein Meilenstein für die demokratische Entwicklung in Europa gesetzt. Dieses demokratische Erwachen sollte die gesamte deutsche Geschichte durchziehen. Es ist ein Thema, das auch eng mit der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen verwoben ist. Und ohne diese Zusammenkunft der deutschen Demokraten in der Paulskirche kann man sich die Gründung der starken transatlantischen Gemeinschaft von Demokratien, wie sie heute existiert, nur schwer vorstellen. Die Paulskirche sagt uns viel über die Hoffnung des Menschen auf Veränderung. Deutsche Demokraten vernahmen mit Interesse die Geschichten ihrer Landsleute über den Aufbau von Demokratie in Amerika. Die Unabhängigkeitserklärung wurde innerhalb weniger Tage nach ihrer Proklamation am 4. Juli 1776 ins Deutsche übersetzt. Und die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie die grundlegenden Ideen der Französischen Revolution wurden als Modelle für Deutschland angesehen. Johann Georg Wirth, der Hauptredner beim Hambacher Fest 1832 war und an der Eröffnung des Frankfurter Parlaments teilnahm, war ein großer Anhänger des amerikanischen Modells. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück waren Ideale, die sich die Bewohner des Deutschen Bunds zu eigen machen wollten. Die Flamme der Revolution, die in Frankreich entzündet worden war, erfaßte Mannheim, Köln, Frankfurt, Dresden und andere Städte. Diese Kettenreaktion basierte auf der Erkenntnis, daß sich eine Chance bot - die Chance, in einer Demokratie zu leben. AMERIKA DIENST 11 Es war nur natürlich, daß die Vereinigten Staaten als erste ausländische Nation das Frankfurter Parlament anerkannten. Als Demokratie hatte Amerika ein Interesse an der Entwicklung demokratischer Institutionen in Europa. Die Paulskirche zeugt auch von verpaßten Chancen. Daß die Demokratie nicht Fuß faßte, war ein definierendes Moment in der Geschichte Europas. Wie wäre die deutsche Geschichte verlaufen, wenn das Frankfurter Parlament Erfolg gehabt hätte? Die im Juli 1849 verspürte Hoffnungslosigkeit war die Ursache der ersten großen Einwanderungswelle von Deutschen in die Vereinigten Staaten. 1850 kamen nahezu eine Million Deutsche in der neuen Welt an, um ein neues Leben zu beginnen. Heute haben fast 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren. Dazu zählten einige der überzeugtesten Demokraten Amerikas. Es zeugt von unserem Optimismus, daß wir den 150. Jahrestag dieser Revolutionen feiern. Es zeugt von unserer Hoffnung, daß die Paulskirche zu einem anerkannten Symbol der deutschen Demokratie geworden ist. Im Mittelpunkt der heutigen transatlantischen Gemeinschaft steht das demokratische Erwachen des vergangenen Jahrhunderts, selbst wenn es anfangs nicht erfolgreich war. Es gibt vier Lektionen von 1848 und der Zeit danach, die heute noch zutreffen. Erstens müssen wir immer an der Demokratie arbeiten; sie ist ein Prozeß, der immer noch im Gang ist. Wie die Geschichte meines Landes zeigt, fand das Seite 1 �Konzept von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück nicht sofort universelle Anwendung. Selbst heute arbeiten wir noch an der Perfektionierung unserer Demokratie und ihrer Verbesserung. Die Idee des Town Meeting - eine Fernsehdiskussion mit dem Präsidenten oder einem hohen Regierungsvertreter ist hierfür ein Beispiel. forderungen der gemeinsamen Interessen der transatlantischen Gemeinschaft gibt. Wenn die Herausforderung schwer zu definieren ist und wenn vielleicht konkurrierende Interessen, wie die Entscheidung für die beste Politik gegenüber dem Iran - sogar innerhalb Europas - im Spiel sind, befinden wir uns häufig in einer schwierigen Situation. Daß Präsident Clinton dem verbesserten Verständnis zwischen Amerikanern verschiedener Rasse und ethnischen Zugehörigkeit besondere Aufmerksamkeit widmet, ist ein weiteres anschauliches Beispiel. In seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang des Jahres erklärte er: "Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß." In jedem Fall ist es jedoch von Bedeutung, daß wir uns darauf zu konzentrieren versuchen, was wirklich auf dem Spiel steht. Was nicht auf dem Spiel steht, ist zwangsläufig das Prestige von diesem oder jenem Mitglied der atlantischen Gemeinschaft. Und was nicht auf dem Spiel steht, sind letztlich die Wirtschaftsinteressen eines Landes. Eine zweite heute noch zutreffende Lektion von 1848 lautet, daß unsere transatlantische Gemeinschaft mehr für die Stabilisierung von Demokratie und ihren Aufbau weltweit unternehmen muß. Wir können es uns nicht leisten, unsere Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. Unsere Leistungen müssen anderen zuteil und ausgeweitet werden, damit andere Teile der Welt dasselbe einzigartige Ausmaß an Stabilität und Entwicklung erlangen können. Wo unsere atlantische Gemeinschaft ausgedehnt und gestärkt werden kann, sollte das geschehen. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele für eine solche Vision. Wir müssen unserer Vision jedoch auf zusätzliche Weise Ausdruck verleihen. Die internationale Gesellschaft muß sich bedauerlicherweise mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen zu leben wir streben, aus einigen der dunkelsten Kapitel der vergangenen zwei Jahrhunderte hervorgingen. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Staats- und Regierungschefs und Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki verfaßt. Die Prinzipen, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Iran, Irak, Libyen und Kuba sind Länder, in denen es gravierende, aber schwer zu definierende Heraus- Seite 2 Aber was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit. Wenn ein Regime offensichtlich die Souveränität seiner Nachbarn, die Sicherheit anderer Nationen in seiner Region oder das Leben von Menschen auf der ganzen Welt bedroht, dann scheint es von elementarer Bedeutung, daß wir in der Lage sein sollten, ein Rezept für den Umgang mit diesem Staat zu erarbeiten. Eine dritte Lektion von 1848, die heute noch zutrifft, ist, daß wir von der Vergangenheit lernen können und müssen. Von der Vergangenheit zu lernen, bedeutet beispielsweise sicherzustellen, daß der Kosovo nicht das gleiche Schicksal erleidet wie Bosnien. Wir sind uns der beunruhigenden Parallelen bewußt. Wir müssen jedoch auch beweisen, daß wir bereit sind, die Wiederholung der von Bosnien gemachten grauenhaften Erfahrung zu vermeiden. Wir müssen die Herausforderung für die europäische Stabilität definieren und bereit sein, das Problem nicht nur zu diskutieren, sondern auch - wenn nötig - entschlossen zu handeln. Von der Vergangenheit zu lernen, ist das Kernstück der Entwicklung der Europäischen Union. Heute steht Europa vor einem großen Schritt zur europäischen Integration - der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vereinigten Staaten sind seit langem - bis zu den Tagen des Marshallplans zurückgehend - ein Befürworter der europäischen Integration. Aus diesem Grund können wir ein Unternehmen nur begrüßen, das dieses Ziel voranbringen möchte. Eine vierte Lektion der Paulskirche, die heute noch zutrifft, ist die Bedeutung von Vision. Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu formulieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden bei anscheinend nicht miteinander in Verbindung stehenden Gegebenheiten finden; sie sind Meister in der Definition eines Zwecks inmitten einer offensichtlichen Unordnung. AMERIKA DIENST 11 �Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, um unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumzutappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, für die deutsche Demokraten 1848 gekämpft haben - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte. Im Jahr 1998 sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien nicht als abstrakte oder unerreichbare Ziele behandeln. Die Lektionen von 1989 und der Vereinigung Deutschlands lehren uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie * AMERIKA DIENST 11 auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Die Vereinigten Staaten wurden auf den besten Traditionen europäischer Geschichte und Philosophie gegründet. Durch unser Streben und unsere Frustrationen wurden wir zur mächtigsten Demokratie der Geschichte. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich zum Wohl der Welt eingsetzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. Nur dann können wir die Versprechen der Paulskirche erfüllen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda<br /><em>Rede des nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Ein Meilenstein für die Demokratie<br /><em>von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/437b2db1c6001becad220fdbf7af8a07.pdf 5a81e7b7134d5f62b609f7241335b392 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Freiheit der Meere <br /><em>Und die Haltung der Vereinigten Staaten in der Frage der Küstengewässer und der Schelfmeere </em><br /><br /><em>Amerika erzieht seine jungen Archäologen praktisch "Eigene" Ausgrabungsstätte als Übungsfeld </em><br /><br />Chicago hat erste Farbfernsehstation der Welt <br /><em>Neuer Auftrieb für die Geräteindustrie - Billigster Fernsehapparat kostet knapp 600 Dollar</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e4588fb21b0efb2d0dc5df7da9ceb1.pdf 88c3e825e371410ad9240318da51fe29 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Schulsystem der USA (II und Schluss)</strong><br />Erziehung zu "ganzen Menschen" im Hörsaal und auf dem Campus<br /><br /><strong>2. Diskussionsforum "Arden House"</strong><br />Ein interessantes Experiment der Columbia-Universität macht Schule<br /><br /><strong>3. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Grant Beglarian erhält George-Gershwin-Medaille<br /><br />Neues Buch über Frank Lloyd Wright<br /><br />Jazz-Ausstellung in der Kongressbibliothek<br /><br />Walter-Gropius erhält Goldmedaille der amerikanischen Architekten<br /><br />Architekturausstellung in Washington<br /><br /><strong>4. Radio- und Fernsehnachrichten aus den USA</strong><br />Fernseher überflügeln Fernsehsprechteilnehmer&nbsp;<br /><br />Ford-Spende für den Fernsehunterricht<br /><br />Amerikanisches Sendenetz für Schulfernsehen geplant<br /><br />Internationaler Programmaustausch zwischen amerikanischen und ausländischen Radiogesellschaften&nbsp;<br /><br />Fernsehen und Presse wichtigste Propagandawaffen im Wahlkampf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e4d0f834b0c6d28bf70d142efd37e70.pdf ac5809b7c71cbba69a055126bfb5a6bb PDF Text Text amerika dienst United 53 Bonn-Bad T e l : NL States Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x i 08 - 8 5 4 3 2 3. Juli 1973 25 Inhalt DOKUMENTATION: Forschen und Einsparen -Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der EnergiesituationAmerikanisch-Sowjetisches Protokoll über erweiterten Luftverkehr -Wortlaut« WIRTSCHAFT: Nixon: Exportkontrollen werden nur kurz sein -Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni» US-Sojabohnenexporte werden trotz Kontrollen alle bisherigen Rekorde brechen Von John Holway Volcker fordert internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen -Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-KongressesBurns: Rückgang des Dollar-Kurses ungerechtfertigt -Auszüge- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Amerikanisch-Sowjetisches Gemeinschaftsprojekt der Tiefseeforschung Neues Dialysegerät für die Heimbehandlung Biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 FORSCHEN UND EINSPAREN - Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der Energiesituation - --(AD)— In einer am 29. Juni 1973 abgegebenen Erklärung, die im Folgenden auszugsweise veröffentlicht wird, nahm Präsident Nixon erneut zur Situation auf dem Energiesektor Stellung: "Eines der kritischsten Probleme, das Amerika heute in Angriff nehmen muß, ist die Deckung unseres notwendigen Energiebedarfs. Vor zwei Monaten kündigte ich ein umfassendes Programm an, das uns in diesem Bestreben voranbringen sollte. Heute ergreife ich folgende zusätzlichen Maßnahmen: Erstens ernenne ich John A. Love, Gouverneur von Colorado, zum Leiter eines Energieamtes, das für die Ausarbeitung und Koordinierung der Energiepolitik auf Präsidialebene verantwortlich sein wird. Zweitens ersuche ich den Kongreß, ein neues Ministerium mit Kabinettsrang zu errichten, das sich mit Energie und natürlichen Hilfsquellen befaßt, und einen neuen unabhängigen Apparat für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor zu schaffen. Drittens leite ich ein 10 Milliarden-Dollar-Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor in die Wege, das für die kommenden fünf Jahre gelten soll. Und -1- �Und schließlich starte ich einen Feldzug zur Einsparung von Energie, um den Eigenverbrauch im ganzen Lande während der kommenden zwölf Monate, um fünf Prozent zu drosseln. Die Bundesregierung wird in diesen Bemühungen vorangehen, indem sie sich vornimmt, im gleichen Zeitraum sieben Prozent einzusparen, Amerika sieht sich einem ernsten Energieversorgungsproblem gegenüber. Während unsere Bevölkerungszahl nur sechs Prozent der Weltbevölkerung aus« macht, verbrauchen wir ein Drittel der Weltenergieproduktion, Die Produktion aus verfügbaren einheimischen Energiequellen hält mit. unserem ständig wach<= senden Energiebedarf nicht Schritt. Wenn wir nicht schnell und wirksam handeln, könnten wir uns in absehbarer Zukunft einer echten Energiekrise gegenübersehen. Am 18. April unterbreitete ich dem Kongreß eine Botschaft, in der die drängenden Energieprobleme und die notwendigen Schritte zu ihrer Lösung er-= örtert wurden. Diese Botschaft hob hervor, daß wir mit. unserer Aktivität zur Drosselung unseres Energiebedarfs auch intensive Anstrengungen unternehmen müssen, unsere Energieproduktion auszuweiten. Ich freue mich, berichten zu können, daß viele der notwendigen Schritte bereits begonnen wurden und sich als wirksam erweisen... Manche der Schritte, die ich im April ankündigte, erfolgten in der Form von Vorschlägen der Legislative zur künftigen Steigerung der Energieversorgung. Sie forderten den Bau der Ölleitung in Alaska, wettbewerbsfähige Preisgestaltung bei Erdgas, die Freigabe der Bauvorhaben für Tiefwasser» häfen, die Straffung der Vorschriften für die Standortwahl bei Kraftwerken und ein vernünftiges Rahmenwerk für Kontrollen für den Tagebau, Nur der Vorschlag für den Bau der Ölleitung ist endlich in einem Ausschuß behandelt worden. Ich hoffe, daß der Kongreß über meine anderen Ersuchen schnell und positiv entscheidet... Forschung ~2~ �Forschung und Entwicklung Während wir uns auf konventionelle Formen von Brennstoff stützen müssen, um unseren unmittelbaren Energiebedarf zu decken, ist es klar, daß die Lösung für unseren Langzeitbedarf in der Erschließung neuer Formen von Energie liegt. Angesichts dieser Notwendigkeit ergreife ich mit sofortiger Wirkung drei Maßnahmen, um unsere Anstrengungen auf Bundesebene in der Energieforschung und Entwicklung auszuweiten. Erstens leite ich ein Bundesprogramm für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor in die Wege, das für die Dauer von fünf Jahren gelten, mit dem Finanzjahr 1975 beginnen und einen Etat von 10 Milliarden Dollar haben soll. Um diese Maßnahme in Gang zu setzen, gebe ich Anweisung, im Finanzjahr 1974 zusätzliche 100 Millionen Dollar für die beschleunigte Durchführung bestimmter, bereits in Angriff genommener Projekte und die Aufnahme neuer Projekte auf einer Reihe kritischer Gebiete von Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Zumindest die Hälfte der Mittel für die n eu e n Maßnahmen im kommenden Finanzjahr fließt der Kohleforschung und Ent- wicklung zu, wobei die Schwerpunkte bei der Gewinnung sauberer flüssiger Brennstoffe aus Kohle, der Verbesserung der Abbaumethoden zur Erhöhung der Sicherheit und Produktivität der Gruben, bei der Beschleunigung unseres Programms zur Kohlevergasung und der Entwicklung verbesserter Verbrennungstechniken liegen. Die übrigen Beträge aus dem 100 Millionen-Dollar-Fonds sind für Forschungs-und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet neuartiger Systeme zur Energiewandlung, für Umweltschutz und Umwelthygiene, Dampfgewinnung aus geothemischen Quellen, Einsparung von Energie und gasgekühlte Kernreaktoren vorgesehen. Obgleich es dringend notwendig ist, die gegenwärtige Etat-Begrenzung für das Haushaltsjahr 1974 einzuhalten, müssen und können diese lebenswichtigen Programme innerhalb dieser Grenzen finanziert werden. Zweitens �Zweitens weise ich die Vorsitzende der US-Atomenergiekoramission an, die Energieforschungs-und Entwicklungsvorhaben des Bundes und der Privatwirtschaft unter der generellen Leitung des Amtes für Energiepolitik umgehend überprüfen zu lassen und ein auf nationaler Basis integriertes Energieforschungs-und Entwicklungsprogramm zu empfehlen. Dieses Programm sollte die Industrie zu kooperativen Anstrengungen im Sinne einer Erschließung und Demonstration neuer Technologien, die eine bessere Nutzung unserer Energiequellen ermöglichen, ermutigen und sie aktiv in diese einbeziehen. Ich erteile der Vorsitzenden außerdem Weisung, unter Konsultation des Innenministeriums und anderer Behörden bis zum 1. September dieses Jahres spezielle Projekte zu empfehlen, auf die die zusätzlichen 100 Millionen Dollar im Finanzjahr 1974 aufgeteilt würden. Bis zum 1. Dezember dieses Jahres erwarte ich von ihr Empfehlungen für Energieforschungs-und Entwicklungsprogramme, die in meinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1975 aufgenommen werden sollen. Drittens errichte ich einen Beirat für Energieforschung und Entwicklung, der dem Amt für Energiepolitik untersteht und sich aus außerbehördlichen führenden Vertretern verschiedener Gebiete der Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor zusammensetzen soll. Ich bin der Ansicht, daß diese Maßnahmen unsere gegenwärtigen Anstrengungen der Energieforschung und -Entwicklung erheblich verbessern und ausweiten und die Entwicklung von Technologien sichern, die für die Deckung unseres künftigen Energiebedarfs lebenswichtig sind. Einsparung von Energie In meiner Energiebotschaft vom 18. April kündigte ich einleitende Schritte zur Einsparung der in Amerika verfügbaren Brennstoffe an. Ich erklärte damals, daß Einsparung an Energie zwar eine nationale Notwendigkeit sei, Anstrengungen zur Einsparung jedoch auf freiwilliger Basis unternommen werden könnten. Dieser Meinung bin ich auch heute noch. Appelle -4- �i Appelle in der Öffentlichkeit sind aber angesichts der Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, nicht genug. Die Bundesregierung ist der größte Energiekonsument im Lande und hat insofern ihre eigene besondere Rolle dabei zu spielen, den Energieverbrauch einzuschränken und so ein Beispiel für alle Verbraucher zu geben. Mit Wirkung vom heutigen Tage verfüge ich deshalb für die Bundesbehörden eine siebenprozentige Reduzierung ihres für die nächsten 12 Monate vorausberechneten Energieverbrauchs... Während die Einsparungsmaßnahmen im einzelnen dem Kabinett und der Leitung der Behörden überlassen bleiben, ordne ich an, daß die Einsparungsbemühungen folgende Maßnahmen einschließen müssen: -- Weniger umfangreiche Raumklimatisierung in allen Gebäuden von Bundesbehörden während des ganzen Sommers. -- Verringerung der Anzahl von Dienstreisen von Bundesangestellten. -- Kauf oder Anmieten von Autos und anderer Fahrzeuge, die eine günsti« gere Kilometerleistung mit dem getankten Benzin ergeben. Von jedem Ministerium und jeder Behörde wird erwartet, daß sie alle Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt überprüfen, wie der eigene Energiebedarf reduziert werden könnte. Das Verteidigungsministerium, der größte Einzelkonsument von Energie in der Exekutive, hat seine Aktivitäten bereits überprüft und im vergangenen Jahr Schritte unternommen, um seinen Energie- bedarf um zehn Prozent zu kürzen - Schritte, die aber in keiner Weise unsere militärische Einsatzbereitschaft gefährden. Ich weise auch alle Ministerien und Behörden an, eng mit Minister Morton und dem Amt für Energiewirtschaft bei der Entwicklung lanfristiger Pläne und Empfehlungen sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor zusammenzuarbeiten. Auf mein Ersuchen werden der Innenminister, der Handelsminister und Gouverneur Love gemeinsam mit Vertretern der amerikanischen Industrie Mittel -5- �Mittel und Wege erörtern, um unnötigen Energieverbrauch abzubauen; die Industrie wird dringend ersucht, sich aktiv an den Einsparungsbemühungen zu beteiligen. Des weiteren habe ich den Verkehrsminister angewiesen, gemeinsam mit den amerikanischen Fluggesellschaften, der Behörde für die Zivilluftfahrt und dem Bundesluftfahrtamt Wege zur Reduzierung der Fluggeschwindigkeiten und, wo dies möglich ist, der Frequenz der kommerziellen Flüge zu fin- den. Diese Bemühungen laufen bereits. Schon mit einer geringen Herabsetzung von Geschwindigkeiten und Anzahl der Flüge ist es möglich, den Energieverbrauch beachtlich zu senken. Da diese Maßnahmen ein breites Aktivitätsspektrum auf dem öffentlichen und privaten Sektor betreffen, müssen das Problem und die vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen in der richtigen Perspektive gesehen werden... Das Innenministerium schätzt, daß unter Beibehaltung des gegenwärtigen Verbrauchs das Benzinangebot in diesem Sommer um ein bis zwei Prozent hinter dem Bedarf zurückbleiben wird, unter ungünstigen umständen vielleicht bis zu fünf Prozent. Um dieser drohenden Verknappung zu begegnen, könnte meines Erachtens die Reduzierung des vorausgeschätzten Energiebedarfs jedes Verbrauchers um fünf Prozent als ein vernünftiges und erreichbares nationales Ziel gelten... Wenn man beispielsweise die Thermostat-Temperatur einer Klimaanlage nur um 4 Grad höher einstellt, so spart man dadurch schätzungsweise 15 bis 20 Prozent Strom ein. Und so wie die Regierungsstellen Autos mit geringerem Benzinverbrauch benutzen können, ist dies auch den Bürgern möglich. Fast drei Viertel des in Amerika konsumierten Benzins wird von den Autos verbraucht. Die Kraftfahrer können außerdem einen Beitrag leisten, indem sie langsamer fahren. Wenn ein Wagen mit 80 km/st fährt, verbraucht er 20 bis 25 Prozent weniger Kraftstoff als bei 110 Stundenkilometern. Eine bessere Ausnutzung der Sitzplätze und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel würden ein Übriges tun, um Brennstoff zu sparen. Um �Um zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit beizutragen, werde ich heute außerdem ein Schreiben an die Gouverneure aller Bundesstaaten richten und sie ersuchen, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Parlament die Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge auf den Fernstraßen in einer Weise herabzusetzen, wie dies sowohl mit der Sicherheit und dem Nutzeffekt als auch mit dem Energiebedarf vereinbar ist. Ich ersuche außerdem den Kongreß wieder dringend, die Gesetze über den Massenverkehr zu verabschieden, welche Bundesstaaten und kommunalen Behörden mehr Flexibilität geben, zwischen Investitionen für den Straßenbau oder für Massenverkehrsmittel zu wählen. Die teilweise Umstellung vom Individualauf den Massenverkehr wird eine merkliche Einsparung an Energie und günstige Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge haben und es gleichzeitig ermöglichen, die Straßen so wirksam zu nutzen, wie dies ursprünglich gedacht war...". ~i H '-f • �I i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES PROTOKOLL ÜBER ERWEITERTEN LUFTVERKEHR - Wortlaut - WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben am 23. Juni 1973 im Rahmen des Besuches von Parteichef Breschnew in den USA ein Protokoll über die Ausweitung des Luftverkehrs zwischen beiden Sca. ten unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte durch den amerikanischen Verkehrsminister Claude Brinegar und den sowjetischen Minister für Zivilluftfahrt Boris Bugajew. Das Protokoll hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind in Übereinstimmung mit Punkt 7 der9Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sojwetrepubliken*, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, aus dem Wunsche heraus, erweiterte Kommunikationen zwischen den beiden Ländern auf gegenseitiger Basis zu fördern, aus der Erkenntnis der Rolle heraus, die der Luftverkehr in diesem Zusammenhang spielen kann, und gemäß Artikel 16 des Zivilluftfahrtabkommens zwischen den beiden Regie rungen vom 4. November 1966 wie folgt übereingekommen: Artikel I �Artikel I Die im Rahmen des Zivilluftfahrtabkommens bestehenden vereinbarten Dienste zwischen New York und Moskau sollen dahingehend erweitert werden^ daß sie Dienste der designierten Fluggesellschaft der Vereinigten Staaten von New York nach Leningrad einschließen und für die designierte Fluggesellschaft der UdSSR von Moskau nach Washington. Artikel II Angesichts des wachsenden Verkehrs zwischen beiden Ländern sollen die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen des Zivilluftfahrtabkommens bezüglich der Flugfrequenz dahingend abgeändert werden, daß sie eine Erhöhung der Frequenz des Dienstes zulassen. Artikel III Die vorgenannten und andere damit zusammenhängende Änderungen des Zivilluftfahrtabkommens sind in dem beigefügten Anhang niedergelegt, der an die Stelle des bestehenden Anhangs zu diesem Abkommen tritt. Dieses Protokoll soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Gegeben in Washington am 23» Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Anhang �Anhang 1. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über- trägt dem Ministerium für Zivilluftfahrt der UdSSR die Verantwortung für den Betrieb der vereinbarten Dienste auf den Routen, wie sie in Tabelle I dieses Anhangs spezifiziert werden, das zu diesem Zweck wiederum die Allgemeine Abteilung für Internationalen Luftverkehr (die sowjetische Fluglinie Aeroflot) beauftragt. 2. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika designiert Pan American World Airways, Inc., die vereinbarten Dienste auf den in Tabelle II dieses Anhangs spezifizierten Routen zu betreiben. 3. Jede der designierten Fluggesellschaften wird beim Betrieb der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen in Tabelle I und II dieses Anhangs spezifizierten Routen folgende Rechte haben: 1) Das Recht, zu technischen und kommerziellen Zwecken am Endpunkt der vereinbarten Route im Territorium der anderen Vertragsparteien zu landen, sowie auch Ausweichflugplätze und Flugeinrichtungen in diesem Territorium für solche Zwecke zu benutzen; 2) das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post im Territorium der anderen Vertragspartei zu landen - ohne jedoch das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht oder Post zu landen, die von einem Zwischenlandungspunkt in einem dritten Land auf der gegebenen Route kommen, mit Ausnahme von Passagieren und ihrem Begleitgepäck, die von der designierten Fluggesellschaft an diesem Zwischenlandungsplatz gelandet worden sind und während der Gültigkeitsdauer ihres Flugscheins (auf keinen Fall jedoch später als ein Jahr nach dem Datum ihrer Unterbrechung) wieder zugestiegen sind und die mit einem Passagierflugschein und einem Gepäckschein reisen, die die Beförderung mit planmäßigen Flügen auf jedem Abschnitt der Route zwischen �zwischen den beiden Vertragsparteien vorsehen; und 3) das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post im'Territorium der anderen Vertragspartei aufzunehmen - ohne jedoch das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post aufzunehmen, die für irgendeinen Zwischenlandungspunkt auf der gegebenen Route in einem dritten Land bestimmt sind, mit Ausnahme von Passagieren und ihrem Begleitgepäck, die auf diesem Zwischenlandungspunkt gelandet und später von der designierten Fluggesellschaft während der Gültigkeitsdauer ihres Flugscheins (auf keinen Fall jedoch später als ein Jahr nach dem Datum ihrer Unterbrechung) wieder aufgenommen werden und die mit einem Passagierflugschein und einem Gepäckschein reisen, die die Beförderung mit planmäßigen Flügen auf jedem Abschnitt der Route zwischen den beiden Vertragsparteien vorsehen. 4. Über die im obigen Paragraph 3 spezifizierten Rechte hinaus wird jede designierte Fluggesellschaft das Recht haben, vorbehaltlich Paragraph 5 unten im Territorium der anderen Vertragspartei Passagiere, Gepäck, Fracht und Post aufzunehmen und zu landen,die an irgendeinem Zwischenlandungspunkt auf der gegebenen Route in einem dritten Land gelandet werden sollen oder aufgenommen worden sind. 5. Jede designierte Fluggesellschaft darf bis zum 31. März 1974 bis zu zwei Hin-und Rückflüge pro Woche durchführen, während der Sommerreisesaison 1974 (vom 1. April 1974 bis 31. Oktober 1974) bis zu drei Hin-und Rückflügen pro Woche, in der Wintersaison 1974/75 (vom 1.November 1974 bis 31. März 1975) bis zu zwei Hin-und Rückflüge pro Woche und danach so viele Flüge, wie von den Vertragspartein vereinbart werden. Die designierte Flug- gesellschaft der Vereinigten Staaten darf das oben in Paragraph 4 spezifizierte Recht auf all ihren Flügen ausüben. Die designierte Fluggesellschaft der Sowjetunion darf das oben in Paragraph 4 spezifizierte Recht auf einem ihrer Flüge ausüben. �6. Zwischenlandungspunkte, von denen in Tabelle I dieses Anhangs ge- sprochen wird, werden jeweils zwei der folgenden Städte sein: Amsterdam, Kopenhagen, Paris, London, Frankfurt und Brüssel; und Zwischenlandungspunkte, von denen in Tabelle II gesprochen wird, werden jeweils zwei der folgenden Städte sein: London, Amsterdam, Frankfurt, Kopenhagen, Brüssel und Paris. Zu Beginn jeder Sommer-und Winterreisesaison kann jede designierte Fluggesellschaft von einer Kombination zweier Zwischenlandungspunkte auf eine andere Kombination zweier Zwischenlandungspunkte für diese Saison wechseln. Auf jedem Flug darf nicht mehr als ein Zwischenlandungspunkt bedient werden. Der Zwischenlandungspunkt oder die Zwischenlandungspunkte dürfen nach Wahl jeder der designierten Fluggesellschaften bei jedem beliebigen oder bei allen Flügen ausgelassen werden. 7. Jede designierte Fluggesellschaft darf an jedem der in Paragraph 6 oben aufgeführten Zwischenlandungspunkte in Europa Maschinenwechsel vornehmen, vorausgesetzt daß: 1) der Transport über den Punkt des Maschinenwechsels hinaus von einem einzigen Flugzeug gleicher oder geringerer Kapazität (im Falle von Diensten, die vom Heimatland wegführen) oder gleicher oder größerer Kapazität (im Falle von Diensten, die zum Heimatland hinführen) wie der des ankommenden Flugzeuges durchgeführt wird;und 2) das Flugzeug für solchen Weitertransport nur in Übereinstimmung mit dem Flugplan des ankommenden Flugzeuges weitergeführt wird (unter der gleichen Flugnummer), um einen genauen und wirklich kontinuierlichen Dienst zu gewährleisten. Vereinbarte -5- �Vereinbarte Dienste Tabelle I Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Moskau nach New York oder Washington (Dulles) und zurück, über die in Paragraph 6 oben in diesem Anhang aufgeführten Zwischenlandungspunkte. New York und Washington werden mit getrennten Flügen bedient. Technische Landungen werden auf jene begrenzt, die in Artikel II des Zusatzabkommens in der abgeänderten Form aufgeführt sind. Tabelle II Für die Vereinigten Staaten von Amerika: New York nach Leningrad oder Moskau und zurück, über die in Paragraph 6 dieses Anhangs aufgeführten Zwischenlandungspunkte. Leningrad und Moskau werden mit getrennten Flügen bedient. Technische Landungen werden auf jene begrenzt, die in Artikel II des Zusatzabkommens in der abgeänderten Form aufgeführt sind." +++ -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 NIXON: EXPORTKONTROLLEN WERDEN NUR KURZ SEIN - Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni - WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat in einer Rundfunkrede am 30. Juni betont, daß die verfügten Exportkontrollen zwar notwendig sind, aber nur von kurzer Dauer sein werden. Langfristig gebe es, so erklärte der Präsident, nur ein wirksames Mittel gegen Preiserhöhungen, nämlich ein zur Deckung der Nachfrage ausreichendes Warenangebot. Die wichtigsten Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Vor 18 Tagen habe ich ein Einfrieren der Preise angeordnet und angekündigt, daß auf diesen Preisstopp ein neues und schärferes Kontrollprogramm zur Eindämmung der Inflation folgen wird... Seit mehreren Jahren hat es in der gesamten westlichen Welt eine hohe Inflationsrate gegeben. In dem im April abgelaufenen Jahr sind die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten wesentlich langsamer gestiegen, als dies in Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland, Kanada oder Japan der Fall war. Mit der Ausweitung des Welthandels trägt dieser inflationistische Druck im Ausland auch zu einem inflationistischen Druck in den Vereinigten Staaten bei: Wenn irgendwo die Preise steigen, bietet die Jagd nach knappen Gütern im Ausland einen gewinnträchtigeren Markt, als dies in den Vereinigten Staaten selbst der Fall wäre. •!, . . »1- Im �\ Im letzten Jahr sind unsere Agrarexporte allein um 50 Prozent von noch nicht acht Milliarden Dollar auf fast 12 Milliarden Dollar gestiegen. Gleichzeitig hatte die amerikanische Landwirtschaft 1972 unter den ungünstigsten Wetterverhältnissen zu leiden, die wir jemals hatten - sowohl für Ackerbau wie auch für Viehzucht. Die Agrarerzeugung steigt jetzt wieder an; die Aussichten für dieses Jahr sind im allgemeinen gut. Beispielsweise wird die Weizenernte dieses Jahr die größte sein, die wir jemals hatten. Die zahlreichen von uns ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung - darunter auch die Freigabe von weiteren 40 Millionen Acres Land für die Bestellung - wird letztlich zu einem größeren Angebot von Agrarerzeugnissen auf dem Markt und so zu einer Entspannung bei den hohen Lebensmittelpreisen führen. Bis dahin müssen wir jedoch höhere Lebensmittelpreise zahlen, weil ein begrenztes Angebot und eine stärkere weltweite Nachfrage zusammenfallen.... Die sich aus den Verknappungen ergebenden Probleme, die diese Exportkontrollen notwendig machen, sind nur vorübergehender Natur. Daher bin ich zuversichtlich, daß die Notwendigkeit von Exportkontrollen für Agrarerzeugnisse auch nur vorübergehend sein wird. Sobald im Herbst die diesjährige Ernte eingebracht ist, rechnen wir damit, daß wir dann den anderen Ländern wieder Zugang zu diesen Erzeugnissen gestatten können. Während dieser kurzen Zeit, in der Kontrollen notwendig sind, werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß unsere traditionellen Abnehmer so wenig wie möglich Schaden erleiden, und wir werden stets unser ständiges Ziel im Auge behalten, Fortschritte in Richtung auf mehr - und nicht auf weniger Welthandel zu machen. Einen Punkt möchte ich heute nachmittag noch ganz besonders herausstellen: Kontrollen können nur kurzfristig Abhilfe schaffen; langfristig würde eine Abhängigkeit von Kontrollen der Volkswirtschaft abträglich sein und unserem Wohlstand schaden. Langfristig -2- �Langfristig gibt es nur eine Möglichkeit - nur die eine Möglichkeit -, um die Preise niedrig zu halten, nämlich ein zur Deckung der Nachfrage ausreichendes Angebot, während gleichzeitig eine verantwortungsbewußte Haushalts-und Währungspolitik verfolgt wird. Kontrollen schaffen uns nicht ein solches Angebot; genau so wenig sind sie ein Ersatz für fiskalische und monetäre Disziplin. Aus diesem Grunde habe ich durchschlagende Maßnahmen ergriffen, um eine Ausweitung des Angebots bei den wichtigsten Erzeugnissen zu fördern. Wir haben versucht, in unserer Landwirtschaftspolitik eine Kehrtwendung zu vollziehen; wir haben uns von der alten Politik, die Einkommen in der Landwirtschaft durch Begrenzung des Angebots und Anheben der Preise hoch zu halten, « abgewandt und sind zu einer neuen Politik übergegangen, die Einkommen durch Steigerung des Angebots und Ausweitung der Absatzmärkte hoch zu halten. Wir haben versucht, nicht mehr benötigte Vorräte an industriellen Rohstoffen schneller abzustoßen. Wir haben eine Handelspolitik aufgenommen, die es uns ermöglichen wird, vermehrt solche Erzeugnisse einzuführen, die andere Länder rationeller herstellen, und vermehrt solche Erzeugnisse zu exportieren, die wir rationeller herstellen. Wir ergreifen Maßnahmen zur Steigerung der Pro- duktivität . Was immer wir auch zur Steigerung des Angebotes unternehmen, es kann unzulänglich sein, wenn wir nicht auch die Ausweitung der Nachfrage in vernünftigen Grenzen halten. Aus diesem Grunde müssen wir nicht nur unnützen Regierungsausgaben fest entgegentreten, sondern auch solchen Regierungsausgaben, die zwar angebracht wären, die wir uns aber nicht leisten können. Der Kampf gegen höhere Preise beginnt mit dem Kampf um den Bundeshaushalt. Ich werde daher weiterhin jede Maßnahme unterstützen, die einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik dient, und jedem Versuch widerstehen, eine solche Politik aufzugeben. Die -3 �Die von der Federal Reserve Bank verfolgte Politik des knappen Geldes ist zur Eindämmung der Inflation notwendig. Kurzfristig kann diese Politik zu einem Ansteigen der Zinsen führen. Aber es ist besser, eine Zeitlang mit hohen Zinsen zu leben als mit einer noch höheren Inflationsrate - und als Folge davon mit noch höheren Zinssätzen auf lange Zeit...". -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 US-SOJABOHNENEXPORTE WERDEN TROTZ KONTROLLEN ALLE BISHERIGEN REKORDE BRECHEN Von John Holway WASHINGTON --(AD)— Die amerikanischen Sojabohnenexporte werden dieses Jahr, trotz der Kürzungen in den nächsten drei Monaten bei noch nicht ausgelieferten Kontrakten, alle bisherigen Rekorde brechen. Insgesamt dürften rund 17 Millionen metrische Tonnen Sojabohnen und Sojabohnenschrot - fast drei Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr und fast zwei Millionen Tonnen mehr als im bisher besten Exportjahr - bis zum Jahresende ausgeführt werden. Von diesen 17 Millionen Tonnen werden rund 12,3 Millionen Tonnen auf Sojabohnen und 4,7 Millionen Tonnen auf Sojabohnenschrot entfallen. Für den inneramerikanischen Verbrauch werden mit rund 15,7 Millionen Tonnen Sojabohnen etwa die gleichen Mengen wie im letzten Jahr benötigt werden. Somit können von der neuen Ernte, die alle Rekorde zu übertreffen verspricht, 52 Prozent exportiert werden. Dies würde prozentual wie auch mengenmäßig alle früheren Exportergebnisse brechen. Das amerikanische Handelsministerium hat am Wochenende eine Bestandsaufnahme vorgenommen und dabei festgestellt, daß nach Abzug der zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs benötigten Mengen zur Zeit nur noch etwa 800 000 Tonnen Sojabohnen für den Export verfügbar sind. Dies würde aus- -1- �ausreichen, um die abgeschlossenen Kontrakte etwa zu 50 Prozent zu erfüllen. Eine ähnliche Situation ergab sich bei Sojabohnenschrot, wo festgestellt wurde, daß nach Abzug der zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs benötigten Mengen noch etwa 75 000 Tonnen für den Export verfügbar sind. Dagegen ergaben die angestellten Erhebungen, daß die vorhandenen Bestände bei Baumwollsaatkuchen zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs sowie zur Erfüllung der anstehenden Kontrakte ausreichten. Daher hat das US-Handelsministerium an Stelle des Exportembargos für die nachstehenden Agrarerzeugnisse nunmehr ein Lizenzierungssystem bekanntgegeben, das eine Erfüllung der anstehenden Exportkontrakte - Stichtag 13. Juni - wie folgt gestattet: -- Sojabohnen: 50 Prozent -- Sojabohnenkuchen und Schrot: 40 Prozent — Baumwollsaaten: 100 Prozent — Baumwollsaatkuchen und Expeller: 100 Prozent Die Exportbeschränkungen für Sojabohnen wie auch bei anderen Agrarerzeugnissen dürften aufgehoben werden, sobald die Ernte.im September eingebracht ist. Die Entscheidung darüber wird letztlich aber davon abhängen, wie hoch die eingebrachte Ernte tatsächlich ist, wie hoch die Exportnachfrage sein wird und wie sich die Preise dann in den Vereinigten Staaten einpendeln werden. Die jetzt vom Handelsministerium auf der Basis der einzelnen Kontrakte ausgestellten Lizenzen für die Ausfuhr von Sojabohnen verlieren ihre Gültigkeit am 15. September; bei den beiden Nachfolgeprodukten ist der Stichtag der 15. Oktober. Die erteilten Lizenzen für die Ausfuhr von Baumwollsaaten erlöschen mit dem 15. August, bei den Nachfolgeprodukten am 15. Oktober. Unabhängig hiervon bleibt das Meldesystem für Exporte für diese wie auch alle anderen Agrarerzeugnisse gemäß dem Export Controll Bulletin des OEC (Amt für -2- �für Exportkontrollen) Nr„ 84 (a) vom 13. Juni und Nr. 87 vom 28, Juni voll in Kraft. Unter dieses Meldesystem fallen unter anderem; Weizen, Reis, Gerste, Mais, Roggen, Hafer, Hirse, Sojabohnen und -Produkte sowie Baumwollsaaten und -Produkte Die Ermächtigung für die US-Regierung zur Einführung von Exportlizenzen aufgrund einer Verknappung im Inland, eines schwerwiegenden Preisaul triebs und einer anomalen Auslandsnachfrage ist mit dem Export Administration Act von 1969 gegeben. Zwar sind die Befugnisse des Präsidenten aufgrund dieses Gesetzes eng begrenzt, doch ist die gegenwärtige Situation so, daß die Bestimmungen des Gesetzes erfüllt sind. Von maßgebenden amerikanischen Stellen wird in diesem Zusammenhang unterstrichen, daß aufgrund der neuen Lizenzierungsbestimmungen kein Abnehmer gegenüber einem anderen bevorzugt werden soll. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, daß die amerikanischen Sojabohnenexporte in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 10,3 Millionen metrischen Tonnen bereits höher sein werden als im gesamten Kalenderjahr 1972, in dem sie 10,2 Millionen metrische Tonnen betrugen. So wird zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,3 Millionen metrische Tonnen erhalten gegenüber 1,29 Millionen metrische Tonnen im Kalenderjahr 1972. f I•l -3- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e l e x: 08-85432 25/1973 VOLCKER FORDERT INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN WÄHRUNGSFRAGEN -Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses- WASHINGTON --(AD)-- Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volcker, hat am 26. Juni erneut die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit in Währungsfragen unterstrichen und dabei zu der gegenwärtigen Situation auf den Devisenmärkten Stellung genommen. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses haben folgenden Wortlaut: "Die Frage, mit der sich der Unterausschuß beschäftigt - »wie bewähren sich die schwankenden Wechselkurse1 - ist im Augenblick von besonderem Interesse, sowohl im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten wie auch aufgrund der Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Reform des internationalen Währungssystems. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darüber klar sein, daß abschließende Antworten noch nicht möglich sind, denn wir befinden uns weitgehend auf einem neuen und noch nicht voll ausgeloteten Gebiet... Ich möchte annehmen, daß auf- grund der jüngsten Erfahrungen drei große Schlußfolgerungen gezogen werden können, wobei wir uns klar sein müssen, daß wir auf jedem dieser Gebiete noch viel zu lernen haben. 1.) �1.) Die derzeitigen Vereinbarungen für die Devisenmärkte sind angesichts der gegenwärtigen Übergangsperiode zu einem befriedigerenden Zahlungsbilanzgleichgewicht und zu einem reformierten Währungssystem angebracht. Diese Auffassung wird meines Erachtens von den Regierungen praktisch aller großen Länder geteilt. Dies besagt aber nicht, daß damit Ausmaß oder Richtung der jüngsten Wechselkursveränderungen für richtig befunden werden. Tatsächlich entsprechen, wie ich betont habe, die im Februar festgelegten Wechselkursparitäten meiner Ansicht nach wie auch nach Ansicht der meisten Regierungen weit stärker den langfristigen Aussichten, und die täglichen Schwankungen der Wechselkurse waren häufig weit größer, als mir lieb war. Unter den derzeitigen Gegebenheiten sind jedoch die praktisch möglichen Alternativen zu den gegenwärtigen Vereinbarungen unbefriedigend. Ein Versuch, jetzt ein starres System von Wechselkursen festzulegen, würde das Risiko einer Rückkehr zu massiven Kapitalflüssen, verstärkter Restriktionen und dazwischenliegender Schließung der Märkte heraufbeschwören - genau die Bedingungen, die wir vermeiden wollen und vermieden haben. .... Ich habe bereits gesagt, daß nach meiner Auffassung die im Februar und März festgelegten Wechselkurse im großen ganzen den Anpassungserfordernissen entsprechen. In diesem Lichte gesehen scheint die weitere Aufwertung der meisten europäischen Währungen in den letzten Wochen - die zwar vorübergehend die wettbewerbliche Anpassung verstärkt - viel zu weit gegangen zu sein, und sie dürfte in ihr Gegenteil umschlagen. Der springende Punkt ist jedoch, daß die Geschäftsleute, Händler und Finanziers nach einer Zeit der Veränderungen und der Unsicherheit nunmehr fest davon überzeugt werden müssen, daß das System der Wechselkurse den gegenwärtigen und den künftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten voll entspricht und nicht künstlich zustandegebracht worden ist. Meines Erachtens müssen wir das Verhalten des Marktes selbst beoachten, das uns helfen wird, zu einer solchen Auffassung zu kommen, und sie auch bekräftigen dürfte. Wir -2- �Wir haben während dieser Zeit eine staatliche Intervention nicht ausgeschlossen... In unseren Ausführungen vor dem Unterausschuß im September letzten Jahres haben der Vorsitzende (des Federal Reserve Board) Burns und ich die von der Regierung in Bezug auf eine staatliche Intervention ganz allgemein verfolgte Politik dargelegt und zwar zu einer Zeit, bevor noch in stärkerem Maße von einer Freigabe der Wechselkurse Gebrauch gemacht worden war. Ich habe dargelegt, daß wir nicht beabsichtigen, entgegen dem allgemeinen Trend in der Entwicklung der Zahlungsbilanz den Dollar künstlich zu stützen. Wir waren uns darüber im klaren, daß die Stärke des Dollar letztlich auf einer anderen, grundlegenden Politik zur Verbesserung unserer Zahlungsbilanz basieren muß. Jede aktive Intervention von unserer Seite würde von uns selbst kontrolliert sein; sie würde zu einem Zeitpunkt und in einer Größenordnung - groß oder klein - erfolgen, wie sie uns angesichts der Marktsituation angebracht erscheint, und sie würde zu dem Zweck erfolgen, mit zur Bekämpfung der spekulativen Kräfte beizutragen, die zugegebenermaßen zu unnötiger Unruhe und Belastung auf den Devisenmärkten führen können. Meines Erachtens sollte diese grundlegende Politik unser Verhalten angesichts der neuen Situationen eines weitverbreiteten Floatens weiter bestimmen... Für den Augenblick wollen wir uns ein flexibles Instrument erhalten, das wir im Interesse geordneter Marktverhältnisse und unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Gegebenheiten einsetzen können. 2.) Die verfügbaren Informationen sind zwar langfristig nicht überzeugend, lassen jedoch darauf schließen, daß die gegenwärtigen Übergangsvereinbarungen das Volumen des Handels und der langfristigen Investitionen weder in der einen noch in der anderen Richtung ernstlich beeinflußt haben. Die massiven Flüsse kurzfristigen Kapitals, die Teil der Schwäche früherer Vereinbarungen waren, sind eingedämmt worden, zum Teil durch Kontrollen, aber auch durch Wechselkursvereinbarungen 3.) �3.) Die derzeitigen Vereinbarungen sind kein Ersatz für eine vereinbarte langfristige Reform. Die Fragen, um die es bei einer langfristigen Reform des internationalen Währungssystems geht, sind weit umfassender als die Frage der Wechselkurspraktiken. Die internationale Zusammenarbeit - die durch die Gepflogenheiten der Vergangenheit, die Anerkennung der gemeinsamen Interessen sowie die gegenwärtigen engen Konsultationen gefördert wurde - hat meines Erachtens die derzei- tige Herausforderung bestanden. Langfristig wird diese Zusammenarbeit aber nicht in einem Rahmen von ad hoc-Entscheidungen gedeihen können, sondern nur in einem Rahmen vereinbarter Regeln, die klar abgefaßt sind und im gemeinsamen Interesse liegen. Derartige Bestimmungen haben wir zur Zeit nicht. Das ist die grundlegende Aufgabe unserer Reformbemühungen. Bei diesen Bemühungen ist bis jetzt noch keine Übereinstimmung hinsichtlich spezifischer Wechselkursbestimmungen erreicht worden. Meines Erachtens ist es jedoch fair, zu sagen, die jüngsten Erfahrungen scheinen die Auffassung zu unterstützen, daß eine wesentlich größere Flexibilität in der Handhabung der Wechselkurse, als dies unter dem System von Bretton Woods der Fall war, notwendig und wünschenswert sein wird. Gleichzeitig wird in weiten Kreisen die Auffassung vertreten, daß die internationale Zusammenarbeit und die Überwachung der Wechselkurspraktiken erleichtert wird, wenn die Konzeption fester Wechselkurse - von Paritäten oder Mittelwerten - beibehalten wird. Die Frage sollte nicht lauten:»Stabilität» oder 'Instabilität», sondern vielmehr: welches ist das beste Mittel, um im Einklang mit den anderen Zielen und der internationalen Zusammenarbeit ein Höchstmaß an Stabilität auf dem Markt zu erreichen. Meines Erachtens können wir und die anderen viel von den jüngsten Erfahrungen lernen. Ich bin nicht allzu glücklich über die meines Erachtens unnötige Abwertung des Dollar in den letzten Wochen oder über das Ausmaß einiger der tagtäglichen Schwankungen der Wechselkurse. Aber ich bin zufrieden, -4. �zufrieden, daß der Druck auf dem Devisenmarkt in einer Zeit großer Unsicherheit auf den Finanzmärkten neutralisiert und in einer Form abgelassen worden ist, die im Einklang mit unseren grundlegenden Zielen und Erfordernissen wie auch denen der anderen Länder steht. Vor allem die Wirtschaftspolitik im In-und Ausland hat durch die Notwendigkeit, daß wir uns mit massiven Flüssen spekulativen Kapitals in einer krisenhaften Atmosphäre befassen mußten, keinerlei Störungen erfahren. Die internationalen Geschäfte sind nicht beeinträchtigt worden. Der grundlegende Prozeß einer internationalen Anpassung ist im Gange. Die jüngsten Erfahrungen weisen uns aber auch auf bestimmte grundlegende Faktoren hin. Keine internationale Währungsvereinbarung kann hohe Stabilität schaffen, wenn unsere nationalen Volkswirtschaften instabil und inflationsträchtig sind. Das internationale Vertrauen muß aus einer stetigen Entwicklung im Inland erwachsen. Unsere monetären Techniken werden nur dann wirksam und von Bestand sein, wenn sie das Ergebnis einer umfassenderen internationalen Übereinstimmung und Zusammenarbeit sind. Alles in allem sind die derzeitigen Vereinbarungen kein Zaubermittel zur Lösung unserer Probleme oder das Ende des Weges zu einer Reform des internationalen WährungsSystems. Aber sie scheinen sich im Augenblick zu bewähren, und sie sind uns eine Lehre und geben uns Erfahrungen, die bei unseren Planungen für die Zukunft nicht übersehen werden dürfen.'1 +++ -5- �I i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 BURNS: RÜCKGGANG DES DOLLAR-KURSES UNGERECHTFERTIGT -AuszügeWASHINGTON — ( A D ) — Der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Arthur Burns, hat am 27. Juni vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses zu den jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten Stellung genommen. Die wesentlichen Teile der Erklärung von Burns haben folgenden Wortlaut: "Einige Wirtschaftler werden vielleicht den jüngsten Rückgang des internationalen Kurswertes des Dollar mit Genugtuung betrachten. Ich gehöre nicht zu ihnen. Wenn der Wert einer Währung absinkt, so werden die Bemühungen eines Landes zur Eindämmung der Inflation immer schwieriger. Denn in einem solchen Fall steigen die Preise für Importgüter, und dieser Preisanstieg überträgt sich sowohl auf einheimische Ersatzerzeugnisse als auch auf solche Endprodukte, die auf importierten Rohstoffen basieren. Inzwischen belebt sich der Export; und wenn gleichzeitig die Binnenmarktpreise direkten Kontrollen unterworfen werden, wie dies jetzt bei uns der Fall ist, so können sich bei einheimischen Erzeugnissen störende Engpässe auf dem Markt entwickeln. Im Gegensatz zu früheren Abwertungen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes bei unseren internationalen Transaktionen erforderlich waren, war der Rückgang des Dollarkurses im Mai und Juni bedauerlich. Er läßt sich bestimmt nicht rechtfertigen, wenn man das internationale Preisniveau -1- �Preisniveau oder die grundlegenden wirtschaftlichen Entwicklungen realistisch betrachtet. Doch dies ist nicht alles. Sofern die übermäßig große Abwertung des Dollar andauert, würde dies mit der Zeit zu einem unerwünscht großen Handelsüberschuß führen. Anders gesagt, wir würden dann alle transferierbaren Hilfsquellen der übrigen Welt zu preislich günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen, statt sie hier im Inland zu nutzen. Eine solche Entwicklung wäre von unserem Standpunkt aus nicht nur sinnlos, sondern würde auch zu Schwierigkeiten für die anderen Länder führen, von denen die meisten weit mehr als die Vereinigten Staaten vom Außenhandel abhängig sind. Eine weitere Überlegung, die wir berücksichtigen müssen, ist, daß die ständige Entwertung unserer Währung mit der Zeit das Vertrauen in die Rolle des Dollar als Handelswährung untergraben würde. Damit würde aber die internationale Rolle unseres hoch entwickelten Finanzsystems geschwächt werden. Obwohl der Rückgang des internationalen Wertes des Dollar seit Mitte Mai, was die Situation unserer Wirtschaft oder unserer Zahlungsbilanz anbetrifft, ungerechtfertigt ist, hat es bisher keinerlei Interventionen seitens unserer Regierung auf den Devisenmärkten gegeben. Diejenigen, die alle Dollar abstoßen - sei es, weil sie sichergehen oder weil sie schnell Gewinne realisieren wollen - werden wahrscheinlich durch die Entwicklungen auf dem Markt selbst bestraft werden. Die Zentralbanken der großen Länder werden auf jeden Fall nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus abseits stehen. Die Situation wird genau beobachtet. Wie auf der Konferenz am 16. März in Paris vereinbart, stehen wir und die Währungsbehörden der anderen Länder bereit, zu intervenieren, um die Aufrechterhaltung geordneter Bedingungen auf den Devisenmärkten zu erleichtern. Unter den gegenwärtigen Umständen, da zahlreiche zwischen den Ländern der Welt stehende Finanz-,Handels- und politische Fragen noch ungelöst sind, müssen die gegenwärtigen Wechselkursvereinbarungen - die, wie ich hoffe, nur geringe Interventionen der Zentralbanken erfordern werden - beibehalten -2- �beibehalten werden. Diese Vereinbarungen haben ihre Vorteile. Die Auswirkungen spekulativer Käufe und Verkäufe auf den Devisenmarkt spiegeln sich in den Wechselkursschwankungen wider und setzen sich schließlich selbst eine Grenze. In den letzten Wochen waren wir in der Tat in der Lage, eine Krisen«, atmosphäre zu vermeiden, die sich entwickelt hätte, wenn die Währungsbehör- den immer noch verpflichtet gewesen wären , bestimmte Wechselkurse durch unbegrenzte staatliche Interventionen zu stützen. Es ergab sich keine Notwendigkeit, den Markt zu schließen, um massive internationale Geldtransaktionen zu verhindern. Ferner haben verschiedene Länder festgestellt, daß die gegenwärtigen Floating-Vereinbarungen es ihnen ermöglichen werden, die Ausweitung des Geldumlaufes sowie die innere Verschuldung besser in den Griff zu bekommen. . . ,-,. Ich möchte auf die Aussichten für die amerikanische Zahlungsbilanz nur kurz eingehen, denn ich bin der Meinung, daß die Aussichten für unsere Zahlungsbilanz sich aufgrund der Neufestsetzung der Wechselkurse 1970/71 und Anfang 1973 wesentlich verbessert haben. Alles in allem ist der Dollar bis April dieses Jahres gegenüber den anderen Ländern seit Mitte 1970 praktisch um rund 16 Prozent und gegenüber einigen unserer stärksten Konkurrenten wie Japan und Deutschland um wesentlich mehr abgewertet worden. Dies ist eine große Anpassung, und sie hat die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wesentlich verbessert. Die Wechselkursänderungen der letzten Jahre beginnen bereits, sowohl bei unseren Exporten als auch bei unseren Importen greifbare Ergebnisse zu zeitigen. Bisher hat dieses Jahr eine merkliche Verbesserung der Handelsbilanz gebracht. Das Handelsdefizit in den Monaten März bis Mai - die letzten drei Monate, für die Zahlen vorliegen - stellte sich auf eine Jahresrate von 1,3 Milliarden Dollar gegenüber einer Jahresrate von 6,8 Milliarden Dollar im Kalenderjahr 1972. Ein großer Teil dieser Verbesserung ist auf die hohen Agrarexporte zurückzuführen, die wahrscheinlich nur vorübergehend 3- �vorübergehend waren, so daß die wirkliche Verbesserung nicht so groß ist, wie dies die Zahlen vermuten lassen. Wir sollten in den kommenden Monaten auf einige vorübergehende Rückschläge gefaßt sein. Der Wert der nicht-landwirtschaftlichen Exporte war in den Monaten März bis Mai um 18 Prozent höher als noch sechs Monate zuvor. Die neuen Auslandsaufträge für Maschinen im ersten Quartal dieses Jahres lagen um 16 Prozent höher als im dritten Quartal des letzten Jahres. Inzwischen scheint die Zunahme unserer Gesamtimporte nachgelassen zu haben, auch wenn im Mai ein starker Importstoß zu verzeichnen war - wahrscheinlich weitgehend aufgrund der jüngsten Preiserhöhungen für importierte Lebensmittel und Rohstoffe. Im Laufe dieses Jahres und 1974 können wir mit weiteren Verbesserungen in unserer Außenhandelsbilanz rechnen, nicht nur aufgrund der kumulierenden Wirkung unserer verbesserten Wettbewerbsposition, sondern auch, weil der Wirtschaftszyklus sich zu unseren Gunsten verändern dürfte. Die Zunahme der realen Gütererzeugung in den Vereinigten Staaten hat sich auf eine gemäßigtere und stetigere Rate zurückzubilden begonnen, was die Ausweitung unseres Importes dämpfen dürfte. Auf der anderen Seite nimmt die Wirtschaftstätigkeit in den anderen Ländern, die unseren Export am stärksten beeinflußt, ständig weiter stark zu. Die Verbesserung unserer Handelsbilanz in diesem Jahr dürfte daher wahrscheinlich 1974 und 1975 noch zunehmen, so daß wir in diesen Jahren erstmalig seit Ende der sechziger Jahre wieder einen beträchtlichen Handelsüberschuß erzielen werden. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Handelsbilanz kann sich auch eine Verbesserung bei anderen internationalen Transaktionen ergeben - vor allem beim Kapitalverkehr. Nachdem der Dollar heute so viel billiger als vor zwei oder drei Jahren ist, könnten ausländische Investoren mehr daran interessiert sein, Besitz in den Vereinigten Staaten zu erwerben - Unternehmen, Grundbesitz oder Wertpapiere. Es gibt bereits zahlreiche Anzeichen für eine solche Zunahme des ausländischen Interesses. Auf der anderen Seite dürfte der höhere Preis, den Amerikaner heute für Devisen zahlen müssen, den Anreiz verringern, -4- �verringern, Unternehmen im Ausland zu errichten oder ausländische Wertpapiere zu erwerben. Diese günstigen Aussichten für die amerikanische Handels-und Zahlungsbilanz setzen natürlich voraus, daß der inflationistische Druck im Inland eingedämmt wird. Ich bin über die hohe Inflationsrate, die wir in den letzten Monaten hatten, sehr beunruhigt. Kein Wechselkurssystem oder internationales Währungssystem kann richtig arbeiten, wenn die großen Industriestaaten, vor allem die Vereinigten Staaten, die Inflation nicht besser unter Kontrolle bringen, als dies bis jetzt der Fall war." ++f -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES GEMEINSCHAFTSPROJEKT DER TIEFSEEFORSCHUNG --(AD)-- Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Zusammenarbeit in der Meeresforschung, das Präsident Nixon und der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, für die USA und die Sowjetunion im Juni 1973 schlössen, hat die praktische Arbeit begonnen. Am 2. Juli 1973 lief das sowjetische Forschungsschiff AKADEMIK KURCHATOW in New York ein, um Wissenschaftler der Columbia-Universität an Bord zu nehmen, die gemeinsam mit sowjetischen Kollegen Untersuchungen im Gebiet des MittelatlantikRückens und vor Island durchführen werden. Von Bord des sowjetischen Schiffes aus wird Dr. Marcus G. Langseth, der vor allem durch neuartige Meßmethoden für die Mondforschung im Rahmen des APOLLO-Programms bekannt geworden ist, geothermische Messungen vornehmen, während Dr. John Ewing seismische Experimente durchführt. Die KURCHATOW-Expedition gilt in erster Linie der Vorbereitung künftiger gemeinsamer Sondierungen des Meeresuntergrundes mit Tiefbohrschiffen wie der GLOMAR CHALLENGER. Dieses amerikanische Forschungsschiff hat seit 1968 bereits mehr als 30 Expeditionen durch die Weltmeere unternommen. Ähnlich wie das Columbia-Forschungsschiff VEMA lieferte es unschätzbar wertvolles wissenschaftliches Material zu Fragen der Veränderung der Erdoberfläche, Z.B« der Kontinentalverschiebung, infolge dynamischer Vorgänge in der Erdkruste,sowie zu Gesetzmäßigkeiten bezw. Lagebestimmungen für Rohstoffvorkommen. Die -i" �Die Forschungsfahrten wurden unter der Leitung der US-Nationalstiftung für die Wissenschaft (National Science Foundation - NSF) bisher von fünf amerikanischen Meeresforschungsinstituten und Universitäten geplant und vorbereitet. Auch Wissenschaftler aus einer Reihe anderer Länder, u.a. der Bundesrepublik, nahmen daran teil. Seit kurzem gehört auch das Sowjetische Institut für Ozeanologie, in dessen Auftrag die KURCHATOW fährt, zu diesem Gremium. Anläßlich des Empfangs der sowjetischen Wissenschaftler in New York äußerte Dr. Mani Talwani, der Direktor des Geologischen Lamont-Doherty-Observatoriums der Columbia-Universität, die Hoffnung, daß sich künftig auch einige europäische Institute beteiligen. Dann bestünde die Möglichkeit, das Projekt "Tiefseebohrungen" über 1975 hinaus zu verlängern. Man hofft, im Laufe der Zeit ca. 4 000 m tief in den Meeresuntergrund vordringen zu können. (Die GLOMAR CHALLENGER vermag mit ihren gegenwärtigen Ausrüstungen bis etwa 1 000 m Tiefe zu bohren, und zwar bei Wassertiefen bis 6 000 m . ) . Damit ließen sich u.a. die Grenzen der Kontinentalsockel un'd damit auch Ort und Ausdehnung der Sedimentbecken in den Meeren genauer ermittein, in denen Erdgas und Öl zu finden sind. Mehr als bisher sollen bei den künftigen Studien mit Forschungsschiffen auch Erdsatelliten in Anspruch genommen werden, die es ermöglichen, geographische Positionen auch auf offener See zu bestimmen. +-H- -2- auf wenige hundert Meter genau �amerika dienst United 53 States Information Bonn- Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 25/1973 NEUES DIALYSEGERÄT FÜR DIE HEIMBEHANDLUNG - Blutdruck ersetzt mechanische Pumpe - --(AD)-- Ein kleines kompaktes Dialyse-Gerät, das eine Blutwäsche in nur 70 Prozent der Zeit ermöglicht, die mit den herkömmlichen "künstlichen Nieren" gebraucht wird, wurde an der Universität Chicago entwickelt. Auf eine mechanische Pumpe für das Blut, das an halbdurchlässigen Membranen zum Abfiltern der giftigen Stoffwechselprodukte vorbeigeführt wird, kann dabei ganz verzichtet werden. Der Blutdruck des Patienten genügt, um den Weitertransport durch die Maschine in Gang zu halten. Dr. Edmund J. Lewis, der Direktor des Haemodialyse-Zentrums der Universität Chicago, leitete bereits mehr als 70 erfolgreiche klinische Tests mit dem neuen Gerät, das Finlay Markley, ein Physiker vom Argonne National Laboratory,entwickelt hat. Wie bei allen Dialyse-Geräten wird auch hier Zellophan als Membran-Material benutzt, mit dessen Hilfe Abbauprodukte im Blut, Harnstoff und Kreatinin entfernt und in einer Spezialflüssigkeit auf der Rückseite der Membran, dem sogenannten Dialysat, gesammelt werden. Bei den Tests zeigte sich, daß mit dem neuen Gerät pro Minute 146 ccm Blut von Harnstoff gereinigt werden, während die Leistung -l- �Leistung der menschlichen Niere bei 75 ccm liegt. Für Kreatinin beträgt der Wert 117 ccm pro Minute; das sind drei Kubikzentimeter weniger als bei der gesunden menschlichen Niere. Obgleich die Gesamtoberfläche der Membran mit 1,2 qm um ca. 20 Prozent größer ist als die anderer "künstlichen Nieren", betragen die Ausmaße des Geräts nur 5 x 5 x 30 cm. Die kompakte Bauweise wurde dadurch möglich, daß Markley ein neues, wasserbeständiges Klebemittel für das Zellophan entwickelte. Die Membran ist dadurch in der Form von 60 harmonikaähnlich gefalteten Platten, die von einem Netz aus Polypropylen gehalten werden, zu benutzen, während für das bisher übliche Röhren-Arrangement viel mehr Raum benötigt wird. Das Gerät verbraucht nur 30 ccm statt der üblichen 100 bis 250 ccm Blut für den Betrieb. Die Membraneinheit wird nur einmal benutzt und dürfte bei Serienproduktion nur wenige Dollars kosten. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T o i : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 BIOLOGISCHES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL --(AD)-- Die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) hat Maßnahmen in die Wege geleitet, die zum ersten Mal die kommerzielle Herstellung und die Anwendung eines biologischen Schädlingsbekämpfungsmittels auf Virusbasis ermöglichen. In fast fünfjährigen Labor-und Felduntersuchungen sowie durch Prüfungen von Wissenschaftlern an staatlichen Instituten wurde nachgewiesen, daß eventuelle Rückstände des Polyhedrose-Virus, das gegen Samen-und Kapselschädlinge von Baumwollpflanzen eingesetzt werden soll, für Mensch, Tier und nützliche Insekten unschädlich sind. Angesichts dieser Ergebnisse wurde der Antrag der Firma International Minerals und Chemical Corporation (IMC) in Libertyville (Illinois) befürwortet, das von ihr hergestellte Viron/H von den Bestimmungen auszunehmen, die eine Rückstands-Toleranzgrenze für Baumwollsamen fordern. Das Unternehmen muß nunmehr das Präparat bei der EPA registrieren lassen, damit es zum Verkauf an Baumwollfarmer zugelassen werden kann. Viron/H ist der Handelsname für ein Virus, das der natürliche Feind ausgerechnet der Insekten ist, die an Baumwoll-und Tabakpflanzungen großen Schaden anrichten. Für die Anwendung als biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel wird es in der Weise gewonnen, daß man in Verbindung mit Insekten, die im Laboratorium gezüchtet wurden, Kulturen anlegt. Bisher �Bisher benutzte man chemische Präparate zur Bekämpfung der Baumwollkapselschädlinge, insbesondere DDT und Methylparathion. Seit dem 1. Januar 1973 ist jedoch die Anwendung von DDT weitgehend untersagt, auch für den Schutz von Baumwollplantagen, weil die Rückstände nur sehr langsam abgebaut werden und in alle nur erdenklichen anderen Produkte und Organismen Eingang finden. Nach Ansicht von EPA-Wissenschaftlern könnte eine Anwendung des neuen biologischen Präparates Viron/H auch zur Bekämpfung bestimmter Maisschädlinge in Erwägung gezogen werden. Jedoch sind dazu noch umfangreiche Untersuchungen erforderlich. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Forschen und Einsparen<br /><em>- Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der Energiesituation -</em><br /><br />Amerikanisch-Sowjetisches Protokoll über erweiterten Luftverkehr<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Nixon: Exportkontrollen werden nur kurz sein<br /><em>- Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni -</em><br /><br />US-Sojabohnenexporte werden trotz Kontrollen alle bisherigen Rekorde brechen<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />Volcker fordert internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em><br /><br />Burns: Rückgang des Dollar-Kurses ungerechtfertigt<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Amerikanisch-Sowjetisches Gemeinschaftsprojekt der Tiefseeforschung<br /><br />Neues Dialysegerät für die Heimbehandlung<br /><br />Biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb69078ef4e8e6bfc7a9b948ff057692.pdf 14a5fcd75fc2d29a2d45c3ec8e6cbf92 PDF Text Text i • 1• II l 1 JA IT] ormciuon und Dokumentation 4 kl v • 2j| United States Information Service Embassy of the United States of America 26 3. J u l i 1985 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans nach Entlassung der Geiseln - Wortlaut Erklärung von Vizepräsident Bush bei Ankunft der freigelassenen Geiseln Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus - Pressekonferenz von Außenminister Shultz A. J u l i : Wichtig f ü r die F r e i h e i t i n a l l e r Vfelt - Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag Präsident Reagan l e g t Nahost-Politik der USA dar - Interview mit einem arabischen Journalisten - HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Aufrüstung im Bereich der strategischen Waffen - Bericht von Sachverständigen des CIA - WISSENSCHAFT UND TECHNIK 25 Jahre Wetterbeobachtung aus dem Vteltraum * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �3. J u l i 1985 26 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FEAGANS NACH ENTLASSUNG DER GEISELN - Wort Laut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat i n einer Fernsehan- sprache i n der Nacht des 30. Juni 198! l e t z t e i 39 Geiseln des TV\A-Fluges als s e l b s t , für (Ortszeit) die Freilassung der einer Moment der Freude für sie ihre Angehörigen und f ü r das armrika ilscha Vo Lk bezeichnet, aber auch c i e T e r r o r i s t e n vor weiteren Anschlägen gewarnt. Dil? Ansprache des Präsidenten, die e:- naci derr Abflug der Geiseln von Damaskus nach Frankfurt/Nain h i e l t , hat folgenden l i b r t l a u t : Die 39 Amerikaner, die von T e r r o r i s t e n im Libanon 17 Tage lanc Geiseln festgehalten wurden, sind f r e i , sicher und i r auf ihrem Weg nach F r a n k f u r t . als diesem Augenblick Sie werden b.ild wieder daheim s e i n . Das i s t e i n Moment der Freude für s i e , für i h r e Angehörigen und für unsere Nation; und Amerika ö f f n e t sein Herz im Dankgebet an den Allmächtigen Gott. Wir dürfen dankbar s e i n , daß unser G.auben, unser Mut und unsere F e s t i g k e i t sich ausgezahlt hahen. Aber das ist: kein Augenblick zum F e i e r n . Wir wollen keinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, daß sieben Amerikaner, die noch im Libanon gefangengehalten werden, zusammen mit weiteren unschuldigen Geiseln aus anderen Ländern freigelassen werden müssen; daß die Mörder von Robert Stethem und unseren Soldaten des Marinekorps und unseren Zivilisten in El Salvador zur Rechenschaft gezogen werden müssen; daß jene, die in der ganzen Welt für Terrorakt? verantwortlich sind, von zivilisierten Nationen gestellt werden müsser; daß die internationale Gemeinschaft dafür sorgen muß, daß all unsere Flugplätze sicher sind und der zivile Luftverkehr geschützt wird und daß sich die Welt zusammenschließen muß, um entscheidende Maßnahmen zu treffen gegen Terroristen, gegen Länder, die Terroristen fördern, und gegen Länder, die Terroristen sicheren Unterschlupf gewähren. Dieses Drama hat uns daran erinnert, wie kostbar und zerbrechlich die Freiheiten und die Normen des Anstandes in einer zivilisierten Gesellschaft sind, wie sehr ein zivilisiertes Leben vom Vertrauen in andere Menschen abhängt und wie diese Werte, die wir so hoch halten, auch mit Tapferkeit verteidigt werden müssen - einer Tapferkeit, die still und tief in der Seele liegen mag, die aber in jeder Zeit der Gefahr hervortritt , wenn wir sie rufen. Freiheit, Demokratie und Frieden haben Feinde. schütterliche Freunde haben. Sie müssen auch uner- Die Vereinigten Staaten geben Terroristen keine Belohnungen und keine Garantien. • Wir machen keine Zugeständnisse. Wir machen keine faulen Geschäfte. Länder, die Terroristen eine Heim- statt gewähren, untergraben ihre eigene Stabilität und gefährden ihre eigene Bevölkerung. Terroristen merkt euch: euch zurückschlagen. Wir werden im Libanon und anderswo gegen Wir werden gegen eure feigen Angriffe auf amerika- nische Bürger und amerikanisches Eigentum zurückschlagen. Mehrere Länder haben sich aktiv an den Bemühungen beteiligt, unsere Mitbürger frei zu bekommen. nommen. Syrien hat eine zentrale Verantwortung über- Die Bemühungen der algerischen Regierung waren ebenfalls ein �ebenfalls e i n Beispiel der konstruktiven Zusammenarbeit gegen eine d i r e k te Herausforderung durch gesetzlose T e r r o r i s t e n . König Hussein hat früh und nachdrücklich eine Verurteilung der Geiselnahmen ausgesprochen. Auch Saudi-Arabien l e i s t e t e einen wirkungsvollen B e i t r a g . Ehrend der l e t z t e n 17 Tage standen wir auch i n engem Kontakt mit I s r a e l und einer Reihe von Regierungen i n Europa und im Nahen Osten sowie mit i n t e r n a t i o n a l e n Organisationen, denen a l l e n die Sicherheit Freilassung der Geiseln e i n großes Anliegen war. vergessen und a l l gestanden haben. getan haben. getan i s t . und die Wir werden das nicht jenen Dank sagen, die uns geholfen und uns zur Seite Und wir werden auch jene nicht vergessen, die das nicht Wir werden nicht ruhen, ehe nicht der Gerechtigkeit Genüge Wir werden nicht ruhen, ehe nicht die Weltgemeinschaft P f l i c h t e n nachkommt. ihren Wir a p p e l l i e r e n an j e n e , die dazu beigetragen ha- ben, die Freilassung dieser T WA-Passagiere s i c h e r z u s t e l l e n , noch größere Energie und noch größeren Einsatz zu zeigen, um die Freilassung a l l e r anderen, die noch im Libanon festgehalten werden, s i c h e r z u s t e l l e n . appellieren an die Und w i r Weltgemeinschaft, ihre Zusammenarbeit zu s t ä r k e n , um dieses häßliche, gefährliche Übel des Terrorismus auszurotten. Ich möchte h i e r noch eine persönliche Bemerkung anfügen. Wie Sie a l - l e haben Nancy und i c h diese Tage m i t e r l e b t ; und wie Sie haben wir beide •um das gebetet, was j e t z t eingetreten i s t . Und wie Sie danken wir Gott und harren mit angehaltenem Atem auf i h r e endgültige Heimkehr an unsere Küsten. - 3 - �3. J u l i 1985 26 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT BUSH BEI ANKUNFT DER FREIGELASSENEN GEISELN FRANKFURTMAIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush gab am 1 . J u l i 1985 nach Ankunft der i n Beirut freigelassenen 39 amerikanischen Geiseln die folgende Erklärung ab: Unsere Leute sind zurück. Sie sind gesund und werden i n Kürze nach Hause zu i h r e n Familien kommen. Während dieser qualvollen Z e i t hatten Sie einen ganz besonderen Platz i n den Herzen a l l e r Amerikaner - Tag f ü r Tag h o f f t e n und beteten sie f ü r Ihre sichere Rückkehr. Sie sind zurück, und Amerika wich nicht von s e i - nen P r i n z i p i e n ab, um Sie zurückzubringen. Freunde und Nachbarn h a l f e n Ihren Familien während der schrecklichen und quälenden Vfertezeit - und Amerika zeigte sich damit von seiner besten S e i t e . Und während heute die Nachricht von Ihrer Freilassung den Äther e r f ü l l t , heißen wir Sie gemeinsam mit Ihren Familien willkommen. Manchmal schlägt das Schicksal zu und Postfach 20 03 00 Tel. 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu und t r i f f t eine Gruppe von Menschen, und manchmal b r i n g t das Schicksal eben Tragik und Leiden. Als der TW\-Flug 847 gekapert wurde, bewiesen Sie Charakter und Mut. Sie ertrugen diese grausame und schmerzvolle Erfah- rung tapfer und beherzt. I h r Land i s t s t o l z auf S i e . Aber t r a g i s c h war vor allem auch die brutale Ermordung von Robert Stethem. Ich stand neben seiner F a m i l i e , a l s er seine l e t z t e Ruhe fand, und sah die Würde und das Leid seiner Mutter und seines Vaters. Dienst seines Landes s t a r b . Amerikaner gefangengehalten. Ihr Sohn war e i n Held, der im Und noch heute werden irgendwo im Libanon Und bei aller Freude über Rückkehr v e r u r t e i l e n die z i v i l i s i e r t e n Menschen i n a l l e r Ihre sichere Vtelt die Taten d e r e r , deren k r i m i n e l l e s Verhalten das Leiden jener f o r t s e t z t . Ihre Fa- m i l i e n , die nicht an der Freude dieses Augenblicks teilhaben können, s o l len wissen, daß unsere Herzen mit ihnen sind und daß wir auch w e i t e r h i n a l l e Anstrengungen unternehmen werden, um die sichere Rückkehr i h r e r L i e ben zu erreichen. Sie a l l e . Ich b i n sehr s t o l z , h i e r zu s e i n , b i n sehr s t o l z auf Ich b i n s t o l z , mit einem Presidenten zusammenzuarbeiten, der beim Einsatz der Stärke und der Macht unserer großen Nation Mut, Geduld und Vfeisheit z e i g t . Willkommen zu Hause. * * * * * - 2- Gott schütze Amerika. �3. J u l i 1985 26 DIE VEREINIGTEN STAATEN IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Pressekonferenz von Außenminister Shultz - WASHINGTON George Shultz (AD) - Am 30. Juni 1985 gab amerikanische Außenminister anläßlich der Freilassung von 39 i n Beirut festgehaltenen Amerikanern eine Pressekonferenz, auf der er zu dem Problem des Terrorismus Stellung nahm. als Geiseln ausführlich Wir geben im folgenden den Wortlaut der Pressekonferenz wieder: FRAGE: Herr Außenminister, können Sie e r k l ä r e n , weshalb S y r i e n , e i n Land, das von den Vereinigten Staaten oftmals der Unterstützung von Terroristen bezichtigt wurde, so h i l f r e i c h gewesen i s t ? Wird sich daraus eine Veränderung unserer Haltung gegenüber Syrien ergeben? ANTWORT: Ich kenne die Gründe n i c h t , hoffe aber, daß sich daraus ab- lesen l ä ß t , daß Syrien zu der gleichen Schlußfolgerung gekommen i s t , wie andere Staaten auch, nämlich, daß L u f t p i r a t e r i e und Terrorismus etwas Schlechtes sind. FRAGE: Was i s t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Was i s t mit den Sieben, die immer noch im Libanon sind? Haf- fen S i e , daß Syrien sich auch h i e r a l s h i l f r e i c h erweisen könnte? Und wie steht es mit Vergeltung? ANTWORT: Wir haben über die Sieben mit Syrien gesprochen, und wir haben den meines Erachtens zutreffenden Eindruck, daß Präsident sich i n t e n s i v um eine Lösung dieses Problems bemüht, worüber w i r Assad froh sind. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Und wie steht es mit Vergeltung? . . . Kein Kommentar dazu. Herr Außenminister, was körnen Sie uns über die Möglichkeit einer Freilassung der i n I s r a e l festgehaltenen libanesischen Gefangenen sagen . . . ? ANTWORT: I s r a e l hatte schon vor a l l diesen Ereignissen zu verstehen gegeben, daß es die Absicht habe, diese Gefangenen f r e i z u l a s s e n , und heute habe i c h Verteidigungsminister Rabin im amerikanischen Fernsehen sagen hören, daß diese Gefangenen nur z e i t w e i l i g i n h a f t i e r t seien - i c h glaube, das waren seine Worte - und daß I s r a e l die Absicht habe, sie sen. freizulas- Ich erwarte daher, daß dies geschehen w i r d . FRAGE: Wird das nicht a l s Gegenleistung verstanden werden, selbst dann, wenn es keine d i r e k t e Verknüpfung gegeben hat? ANTWORT: all Es g i b t keine Verknüpfung, und da die I s r a e l i s diesen Ereignissen die Absicht h a t t e n , entsprechend zu schon vor verfahren, s o l l t e die Geiselnahme sie nicht daran hindern, das auszuführen, was sie v o l l und ganz tun w o l l t e n . Es g i b t also keine Verknüpfung, und i c h g l a u - be, es i s t sehr w i c h t i g , daß wir und andere, die im Kampf gegen den Terrorismus stehen, zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Verknüpfung n i c h t besteht. FRAGE: - 2 - Herr Außenminister, �FRAGE: Israel hferr Außenminister, wollen noch mit Syrien Gespräche geführt Sie sagen, daß Sie weder mit haben und daß a l l e s quasi von selbst abgelaufen i s t ? ANTWORT: FRAGE: N a t ü r l i c h n i c h t . Das w o l l t e i c h n a t ü r l i c h nicht sagen. Wie i s t es dann gelaufen? ANTWORT: Wir haben zahlreiche Gespräche mit v i e l e n Regierungen ge- f ü h r t , auch mit der israelischen und i n den l e t z t e n Tagen besonders mit S y r i e n , und wir haben s t e t s b e t o n t , daß diese Geiseln und die anderen, die noch festgehalten werden, freigelassen werden s o l l t e n . Wir haben ferner darauf hingewiesen, daß I s r a e l vor E i n t r i t t dieser Ereignisse dabei gewesen s e i , die Gefangenen zu entlassen, und daß die Geiselnahme daher eindeutig einen Prozeß behindere, der b e r e i t s angelaufen war. FRAGE: Können Sie e r k l ä r e n , warum die Dinge gestern ins Stocken ka- men, warum es eine Verzögerung gab und welche Rolle Syrien bei der Lösung des Problems gespielt hat? ANTWORT: Das Problem bestand augenscheinlich d a r i n , daß die die sich im Gewahrsam der Hszbollah befanden, nicht Vier, freigegeben und mit der Gruppe der übrigen Geiseln zusammengeführt wurden, aber mir i s t nicht bekannt, warum dies geschah und was die B e t e i l i g t e n s c h l i e ß l i c h anderen Sinnes werden l i e ß . Ich weiß nur, daß die Syrer gestern abend an uns herantraten und sagten, daß sie es für n ü t z l i c h halten würden, wenn wir eine Erklärung mit einem bestimmten Teror abgäben. Deshalb arbeiteten wir eine Erklärung aus, die die von uns s e i t langem eingenommene Haltung b e s t ä t i g t e , und v e r ö f f e n t l i c h t e n s i e . FRAGE: Haben sie (die Syrer) bei der Abfassung dieses Freilassungs- szenarios geholfen? ANTWORT: Sie haben uns wissen lassen, was die Erklärung ihres Erach- tens sinnvollerweise beinhalten s o l l t e , aber geschrieben wurde sie von �sie von uns. Wie ich bereits sagte, bezieht sie sich auf Dinge, die wir ohnehin seit langem vertreten, und dürfte daher keinen Anlaß zur Beanstandung geben. FRAGE: Liegen Ihnen Hinweise darauf vor, daß der Iran bei der Her- beiführung oder der Überwindung der Verzögerung zwischen der gestern gescheiterten und der heute erfolgten Freilassung irgendwie beteiligt war? ANTWORT: Nein. FRAGE: Ist die Regierung, wie der Präsident sagte, zur Vergeltung entschlossen? ANTWORT: Räumen Sie mir eine Minute Zeit ein, um Ihnen zu erläutern, welche Politik wir im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus verfolgen. Erstens ...muß innerhalb des amerikani.schen Volkes ein allgemeines Bewußtsein der Natur dieser Bedrohung und ihrer Bedeutung bestehen, und auch eine Einsicht, warum es notwendig ist, ihr gegenüber eine bestimmte Art von Haltung einzunehmen. Insbesondere muß man sich darüber im klaren sein, warum es wichtig ist, mit Terroristen keinen Handel abzuschließen. Zweitens bemühen wir uns sehr intensiv und mit beträchtlichem Erfolg, unsere nachrichtendienstlichen Möglichkeiten auszubauen, so daß wir nicht nur immer besser in der Lage sind, festzustellen, wer der Täter war, nachdem etwas geschehen ist, sondern auch - und das ist noch wichtiger auf Dinge aufmerksam zu werden, die geschehen könnten. Es ist wichtig, daß wir dazu in der Lage sind, es ist wichtig, daß unsere Freunde dazu in der Lage sind, und es ist wichtig, daß die nachrichtendienstlichen Netze untereinander verflochten sind. In den vergangenen neun Monaten waren wir in über 60 Fällen in der Lage, Dingen auf die Spur zu kommen, die wahrscheinlich geschehen wären, - 4 - �geschehen wären, die wir aber ans TagesL.cht bringen oder v e r e i t e l n oder wegen derer wir i n anderer Waise t ä t i g werden konnten. durchaus etwas. Wir bewirken also Und i c h darf sagen, dalö d i e j e n i g e n , die terroristische Unternehmungen planen oder ausführen, wahrscheinlich recht überrascht wär e n , wenn sie wüßten, w i e v i e l wir über sie erfahren. D r i t t e n s müssen wir offenkundig bestimmte Sclxtzmaßnahmen e r g r e i f e n . Im Augenblick r i c h t e t sich die Aufmerksankeit der Menschen vorrangig auf Flugzeuge und Flughäfen, und n a t ü r l i c h setzen wir uns dami; s e i t Jahren auseinander. Ergebnisse vielen Auch hier müssen wir noch mehr tun unc noch bessere erzielen, aber dia Techniken, die entwickelt worden sind, funktionieren. So wurden beispielsweise auf amerikanischen Flughäfen i n den l e t z t e n 20 Jahren nahmt. rund 3 000 Waffen und Sprengkörper jeglicher Art beschlag- Eine andere Frage b e t r i f f t n a t ü r l i c h unsere Botschaftsgebäude und ähnliche Einrichtungen; auch dort g i b t es Schutzmaß nahmen. Viertens müssen wir unser« Möglichkeiten ausbauen, a k t i v e Verteidi- gungsmaßnahmen zu e r g r e i f e n , :so daß T e r r o r i s t e n i n zunehmendem Maße e r kennen, daß ihre Aktionen i h r e n Preis ha^en, und so daß wi? i n der Lage s i n d , etwas vorbeugend zu verhindern, wem wir sehen, daß es sich zusammenbraut. Dies sind also die v i e r Grjndzüge unserer P o l i t i k , und i c h meine, wir kommen voran. Es handelt sich h i e r offenkundig um etwas, woran hart und k o n t i n u i e r l i c h gearbeitet werden muß. FRAGE: zu ziehen. Der Präsident sprach davon, 1ie L u f t p i r a t e n zur Rechenschaft Kann man realistischerweise darauf h o f f e n , und wenn j a , wie s o l l dies ablaufen? ANTWORT: Insbesondere möchten wir sicherlich Robert Stethem zusammengeschlagen und erschossen h a t . in diesem Augenblick der Freude über die herausbekommen, wer Ich meine, daß wir Freilassung von 39 Menschen �39 Menschen nicht nur an die sieben denken müssen, nach denen wir immer noch suchen, sondern auch daran, daß einer zusammengeschlagen und ermordet wurde und daß in El Salvador sechs Amerikaner und eine Reihe Salvadorianer erschossen worden sind. Wir müssen an die Menschen in der abge- stürzten Maschine der Air India denken. Man muß auch an die Leute von der Gepäckabfertigung auf dem Flughafen Narita denken. Es gibt also eine Menge von Schandtaten auf der Walt. Wir möchten aber, um auf Ihre Frage zurückzukommen, auf jeden Fall herausfinden, wer geschossen hat, und den Täter zusammen mit seinen Mitverschwörern der Justiz überantworten. FRAGE: ANTWORT: Welcher Art von Justiz könnten sie überantwortet werden? Wenn sie zu identifizieren sind, dann gibt es vermutlich auch Rechtsprozesse, und wir werden tun, was wir können, damit sie auch angewandt werden. FRAGE: Herr Außenminister, der Präsident hat seine Dankbarkeit für die geleistete Hilfe gegenüber Syrien zum Ausdruck gebracht, meines Wissens aber Herrn Berri nicht erwähnt... Wie bewerten Sie die Rolle, die er bei der Freilassung der Geiseln gespielt hat? ANTWORT: Er hat sich selbst in verschiedenen Rollen dargestellt. hat sich als Vermittler dargestellt. der Gruppe dargestellt. Er Er hat sich als Partei und Mitglied Ich glaube daher, daß wir uns über Herrn Berri erst noch klar werden müssen. FRAGE: Harr Außenminister, Sie sagten, daß die Terroristen einen Preis zahlen müssen. Wenn man aber die weltweite Aufmerksamkeit, die die Forderungen der Terroristen gefunden haben, sowie die verständnisvollen Äußerungen der Geiseln und das bisherige Ausbleiben jeder Art von Vergeltung in Betracht stellt, sieht es dann nicht so aus, als ob diese Terroristen keinerlei Preis zahlen mußten, sondern in der Tat gewonnen haben? ANTWORT: - 6 - Ich glaube, �ANTWORT: Ich glaube, daß sie doch einen Preis gezahlt haben. Und dieser Kampf gegen den Terrorismus ist natürlich eine Sache, die voll in Gang ist. Wir stecken mittendrin. ...Jemand stellte eine Frage über die einzelnen Täter, und wir werden sie suchen. Ich kann auch sagen, daß in den letzten 15 Jahren 15 Prozent aller Flugzeugentführungen außerhalb der Vereinigten Staaten auf dem Beiruter Flughafen entweder ihren Ausgang genommen, ihren Abschluß gefunden oder ihn berührt haben. Der Beiruter Flughafen ist zu einer Art sicherem Unterschlupf für Terroristen geworden. Das gehört sicherlich zu den Din- gen, die wir und andere Staaten berücksichtigen müssen. Solange Beirut ein Unterschlupf für Terroristen ist, sollte dieser Ort von der Völkergemeinschaft nicht frequentiert werden. Daher müssen wir auf diesen Flughafen nach meiner Meinung ein waches Auge haben. FRAGE: Sie sagten, Sie erwarten, daß Israel die libanesischen Gefan- genen freiläßt. Höben Sie eine Vorstellung davon, wie lang es dauern wird, bis alle frei sind? ANTWORT: Darüber muß Israel entscheiden; meine Erklärung gründet sich auf das, was Israel gesagt hat. FRAGE: Sehen Sie in der vergangene Nacht vom Außenministerium veröf- fentlichten Erklärung eine Begrenzung der amerikanischen Möglichkeiten zur Vergeltung? ANTWORT: Die Erklärung gibt unsere Ansichten über den Libanon wie- der. Ähnliches wurde in der Vergangenheit mehrfach erklärt, und wir haben nichts dagegen, diese Ansichten erneut zu bekräftigen. FRAGE: Man sagte hier, die Beurteilung Assads und Syriens stehe noch aus. Auch wenn er in diesem Fall hilfreich war: Die eigentliche Probe besteht darin, ob er auch noch die sieben anderen herbeischaffen kann. Ist dies also ein singuläres Moment der Zusammenarbeit oder hat er wirklich seine Position und die amerikanisch-syrischen Beziehungen verbessert? ANTWORT: Präsident �ANTWORT: Präsident Assad war auch bei anderen Gelegenheiten hilf- reich - und bei dieser hier ganz sicherlich. Wir haben Informationen darüber, daß er sich auch intensiv um das Problem der anderen Geiseln bemüht, und begrüßen das natürlich. FRAGE: Wäre es nicht ein guter Gedanke, die Israelis zu ersuchen, die schiitischen Gefangenen erst dann zu entlassen, wenn wir die sieben anderen Opfer freibekommen haben? ANTWORT: Das würde zu einer Verbindung führen, die wir nicht wollen. Unsere Geiseln im Libanon sollten freikommen. Punkt. Um nichts anderes geht es hier. Wir wollen das mit nichts anderem in Zusammenhang bringen. FRAGE: Warum gab es keinen militärischen Rettungsversuch, als die Vereinigten Staaten in Algerien eine solche Chance zu haben schienen? ANTWORT: Ich möchte keinen Kommentar zu militärisch möglichen Optio- nen abgeben. FRAGE: Sie sagten, diese Terroristen hätten einen Preis bezahlt. Welcher Preis ist das - nachdem es den Anschein hat, sie hätten bekommen, was sie wollten? ANTWORT: Der Libanon und der Beiruter Flughafen haben sich selbst durch ihre Handlungen vor der Staatengemeinschaft als Ausgestoßene erwiesen. Sicherlich ist der Libanon ein Ort erheblichen Chaos, und ich glau- be, dies allein ist schon ein hoher Preis, den die Menschen dort zahlen müssen. Und noch ist nicht alles vorbei. FRAGE: Dazu noch: Fordern Sie einen weltweiten Boykott des Beiruter Flughafens? Werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, um andere Flugzeuge bzw. unsere Flugzeuge von einem Flug dorthin abzuhalten? Was wollen Sie genau hinsichtlich dieses Flughafens machen? ANTWORT: Wir werden �ANTWORT: Wir werden diesbezüglich mit unseren Freunden sprechen. Wir hoffen, ein konkretes Handlungsmuster erstellen zu können. Wir haben je- denfalls eine sehr klare Vorstellung von diesem Flughafen und das habe ich hiermit gesagt. FRAGE: Sie sprachen von den Leuten, die Robert Stethem erschossen haben, und daß wir versuchen, sie der Justiz zuzuführen. Sie sprachen dabei von gerichtlichen Schritten. Warden wir also nicht den Versuch machen , Vergeltung im Sinne einer Rache gegen einen größeren Personenkreis zu üben? ANTWORT: Rache ist ein Gefühl, das Menschen überkommt - das geht uns allen so. Aber vom Standpunkt der aktiven Verteidigung aus gesehen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Kosten aufzwingen können, wie die Zukunft aussieht und wie wir all dem zuvorkommen können. Gleichzeitig müsssen alle, die ein Verbrechen begehen - und dies ist sicherlich in jedermanns Verständnis ein Verbrechen -, der Gerechtigkeit zugeführt werden; und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit dies auch geschieht. FRAGE: Waren Sie nicht enttäuscht, als die Geiseln auf ihrer Presse- konferenz nichts Positives über die amerikanische Regierung und ihre Bemühungen , aber viel Positives über die Amal zu sagen hatten? ANTWORT: Sie sprachen für sich selbst und sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung. Sie gingen durch ein Trauma. Gott schütze sie. Ich bin froh, daß sie auf ihrem Wag nach Hause sind. FRAGE: Noch eine Frage zu den Mördern unseres Mannes. Wollen Sie versuchen, daß die Regierung des Libanon sie ausliefert? ANTWORT: Ich zeige hier keinen juristischen Wag auf. Ich sage nur: "Hier ist eine Person, die zusammen mit anderen einen Mord begangen hat; kaltblütigen Mord nach brutalen Schlägen". Derlei muß bestraft werden. FRAGE: - 9 - Nun gut. �FRAGE: Nun g u t . Die Frage i s t doch aber, ob Sie versuchen werden, es im S t i l l e n zu t u n , oder ob es durch die P r i n z i p i e n des i n t e r n a t i o n a l e n Rechtes geschieht? ANTWORT: N a t ü r l i c h , wir sind e i n Volk mit P r i n z i p i e n . Aber i c h g l a u - be , es s o l l t e getan werden. FRAGE: Was den Beiruter Flughafen angeht, so g i b t es meines Wissens nur v i e r F l u g l i n i e n , die i h n a n f l i e g e n . Und von der Middle East A i r l i n e abgesehen, g i b t es nur wöchentliche Flüge. I s t es a l s Maßnahme genug, d r e i F l u g l i n i e n anzuweisen, i h r e wöchentlichen Flüge d o r t h i n einzustellen? ANTWORT: Wir werden sehen. Ich meine jedoch, daß e i n Flughafen, der an einer so großen Zahl von Flugzeugentführungen b e t e i l i g t i s t und zu dem man gewissermaßen kommen kann, um sich dort Verstärkung zu h o l e n , auf u n serer "Betreten verboten"-Liste stehen s o l l t e . Darum geht es doch. Es geht n i c h t um w i r t s c h a f t l i c h e Sanktionen oder ähnliches. FRAGE: Der Präsident sagte, man werde sich an die e r i n n e r n , die uns geholfen haben und auch an j e n e , die uns nicht geholfen haben. Wer waren j e n e , die uns nicht geholfen haben? ANTWORT: Ich möchte dazu nichts sagen; aber wir haben eine klare Vorstellung davon. FRAGE: Der Präsident benutzte eine den Terrorismus zu v e r u r t e i l e n . ziemlich deutliche Sprache, um Was g i b t e s , um sie zur Freilassung der verbliebenen sieben Amerikaner zu zwingen? ANTWORT: Sie werden auf die gleichen Überlegungen eingehen, die s c h l i e ß l i c h zur Freilassung der 39 anderen heute geführt haben. S i c h e r , wenn es Menschlichkeit g i b t , s o l l t e das getan - und zwar s o f o r t getan werden. Auf jeden F a l l werden wir uns w e i t e r h i n darum bemühen. Und wie i c h schon sagte, haben wir den Eindruck, daß Präsident Assad h i e r doch w i l l e n s i s t , und auch wir werden weiter darauf drängen. FRAGE: Wenn Ihnen �FRAGE: Wenn Ihnen so viel an Gerechtigkeit liegt und wenn es stimmt, daß es Libanesen gibt, die schon seit zwei Jahren in Israel in Gefangenschaft sind: Warum drängen Sie nicht auch gegenüber Israel darauf, daß dort auch Menschen freikommen, die als potentielle Terroristen gefangengenommen wurden und niemals unter Anklage gestellt wurden? Wir legten vor den Vereinten Nationen und ähnlichen Foren gegen alles unser Veto ein, was ihnen hätte helfen können? ANTWORT: Ich möchte hierauf nur sagen, daß die Probleme von Gefange- nen in Israel und die unserer Geiseln in Beirut in keinem Zusammenhang miteinander standen. FRAGE: ANTWORT: Sorgen. (Unverständlich) Wir machen uns über Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt Aber was die Behandlung des Terrorismus angeht, so ist einer der schlimmsten Fehler der, es Terroristen zu ermöglichen, Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Dingen zu schaffen, indem man auf sie eingeht. Wann wir dies zulassen, kann jeder, der irgendwo in der Welt einen Grund zur Klage hat, sich ein paar Leute greifen - etwa berühmte Leute wie Sie1. - und sagen: Die Vereinigten Staaten müssen jetzt etwas gegen seine Sorgen tun, oder er werde sie nicht freilassen. mitmachen. Das ist die Antwort. - 11 - Das aber werden wir nicht �3. Juli 1985 26 A. JULI: WICHTIG FÜR DIE FREIHEIT IN ALLER WELT - Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag - WASHINGTON - (AD) - Der 4. Juli ist nach den Worten Präsident Reagans der Geburtstag Amerikas, doch sei dies auch ein Tag, der wichtig für jeden ist, der an die Freiheit glaubt. In einer Erklärung Reagan die amerikanische zum amerikanischen Unabhängigkeitstag Unabhängigkeitserklärung ein nannte "ausdrucksvolles Dokument, in dem die Rechte des Menschen und das Konzept der Freiheit des einzelnen niedergelegt sind". Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 kennzeichnete sowohl den Anfang einer neuen Nation als auch den Beginn einer großen Epoche in der Geschichte der Weltpolitik. An diesem Tag wurde in Philadelphia eine Republik geboren, die sich auf die Idee der Freiheit für alle stützt. Am 4. Juli feiert Amerika seinen Geburtstag, aber dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �aber dies ist auch ein Tag, der wichtig ist für jeden, der an die Freiheit glaubt. Die Unabhängigkeitserklärung eröffnete dem Volk eine Möglichkeit des Regierens wie niemals zuvor. Jedem einzelnen wurde der Besitz bestimmter unveräußerlicher Rechte bestätigt. Und diese Rechte wiederum setzten un- ser Volk in die Lage, an seinem politischen System teilzuhaben. Dies war eine echte Revolution, der die Idee zugrunde lag, daß die Regierung der Zustimmung derjenigen bedarf, die sie regiert. Über Nacht wurden die Amerikaner als Bürger eines freien Landen anerkannt, wo sie doch vorher nur koloniale Untertanen eines weitentfernten Monarchen gewesen waren. Bis auf den heutigen Tag ist dieses ausdrucksvolle Dokument, in dem die Rechte des Menschen und das Konzept der Freiheit des einzelnen niedergelegt sind, richtungweisend und aktuell geblieben. terhin eine tiefgreifende Bedeutung für uns. Es hat auch wei- Wir sollten uns der Worte von John Adams erinnern, der anläßlich seiner Unterzeichnung in einem Brief an seine Frau Abigail von "der denkwürdigsten Epoche in der Geschichte Amerikas" sprach und schrieb: "Ich möchte glauben, daß dieser Tag von den uns nachfolgenden Generationen als der große Jahrestag gefeiert werden wird. Er sollte durch ernste Gebete an Gott den Allmächtigen als Tag der Befreiung begangen werden." Wollen wir uns an diesem Unabhängigkeitstag 1985 von der Weisheit dieses großen amerikanischen Staatsmannes und all unserer Gründungsväter leiten lassen. Lassen Sie uns, wenn wir heute der 209 Jahre der Freiheit gedenken, Gott um seinen Segen und um seine Hilfe bei der Wahrung des kostbaren Vermächtnisses der Unabhängigkeitserklärung bitten. * * * * * - 2- �3. J u l i 1985 26 PRÄSIDENT REAGAN LEGT NA HOST-POLITIK DER USA DAR - Interview mit einem arabischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut b e t o n t , daß e i n Frieden im Nahen Osten von den unmittelbar B e t e i l i g t e n ausgehandelt werden müsse und nicht von außen a u f e r l e g t werden könne. äußerte sich a u s f ü h r l i c h zur Nah- und M i t t e l o s t p o l i t i k Der Präsident der Vereinigten Staaten i n einem Interview mit dem arabischen Journalisten Nasser E.'ddin Nashashibi am 1 1 . Juni 1985, dessen Wortlaut am 26. Juni vom Weißen Haus v e r ö f f e n t l i c h t wurde. Die Fragen und Antworten haben folgenden FRAGE: Warum zögert die amerikanische tortlaut: Regierung, eine Neubelebung eines Nahost-Friedensplans i n die Wege zu l e i t e n ? ANTWORT: Meine I n i t i a t i v e , die ich i n meiner Rede vom 1 . September 1982 e r l ä u t e r t e , i s t noch immer auf dem T i s c h , und wir sind w e i t e r h i n der Ansicht, daß sie den vielversprechendsten Vorschlag f ü r einen F o r t s c h r i t t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einen F o r t s c h r i t t zum Frieden d a r s t e l l t , der j e u n t e r b r e i t e t wurde. Wir haben nicht gezögert, die am K o n f l i k t B e t e i l i g t e n zu drängen, M i t t e l und Wsge zu f i n d e n , den Friedensprozeß voranzutreiben. Die Dinge sind j e t z t i n der Region i n Bewegung geraten, und wir werden das t u n , was angebracht i s t , um diese Bewegung i n Gang zu h a l t e n . Aber wir müssen uns darüber im klaren s e i n , daß der Frieden nur e r r e i c h t werden kann, wenn die B e t e i l i g ten b e r e i t s i n d , d i r e k t miteinander zu verhandeln. FRAGE: Wie b e u r t e i l e n Sie den kür;:lichen Besuch von König Hussein von Jordanien i n Washington? ANTWORT: Ich glaube, wir verstehen uns sehr g u t , und i c h bewundere den Mut und die Würde des Königs. Die jüngsten S c h r i t t e des Königs und anderer i n der Region haben dem Friedeisprozeß neuen A u f t r i e b gegeben. König Hjseein l i e ß i n Washington seinen Aünsch und den seiner p a l ä s t i n e n sichen Partner nach einer f r i e d l i c h e n Lösung auf dem Verhandlungswege mit einer jordanisch-palästinensischen Delegation auf der einen und Israel auf der anderen Seite i n einem unterstützenden i n t e r n a t i o n a l e n Umfeld e r kennen. Der König strebt eine f r i e d l i c h e Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an. Der Besuch bot uns Gelegenheit, unsere Auffassungen zu b e k r ä f t i g e n , daß e i n gerechter und dauerhafter Frieden s.ch der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes wie auch der Sicherheit a l l e r Staaten i n der Region annehmen muß. Der König b e k r ä f t i g t e unsere gemeinsame V e r p f l i c h t u n g , so rasch wie möglich - " i n diesem Jahr", sagte der König - zu d i r e k t e n Verhandlungen zwischen den B e t e i l i g t e n zu kommen. Wir h o f f e n , daß wir i n der Lage sein werden, den B e t e i l i g t e n dabei zu h e l f e n , auf der Grundlage dieser Zusammenkünfte aufzubauen. Ich b i n überzeugt, daß sich die Ereignisse i n der r i c h t i g e n Richtung entwickeln. FRAGE: Würde e i n Prozeß, der eine Mischung aus dem "Fez"-Plan von Fahd, der R e a g a n - I n i t i a t i v e , der kürzlichen Entschließung zwischen Jordanien und der PLO und der Resolution 242 d a r s t e l l t , zu einer neuen F r i e - 2 - �neuen Friedensanstrengung führen, wenn man die Vorbehalte der Israelis in Rechnung stellt? ANTWORT: Ich glaube, daß sich eine neue und zunehmend realistische Einstellung zum Frieden entwickelt. Sie gründet sich auf eine Reihe von Beiträgen, einschließlich der von Ihnen angeführten. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist und bleibt die Hauptgrundlage für Verhandlungen. Ich kann das Endergebnis nicht voraussagen, aber ich bin überzeugt, daß Sie, wenn der Frieden erreicht sein wird, zurückblicken und sagen können, daß viele dieser Beiträge eine wichtige Rolle gespielt haben. Und es ist auch wichtig zu wissen, daß meine eigenen Vorschläge im großen und ganzen das aufzeigen, was die Vereinigten Staaten in Verhandlungen unterstützen würden. Wir haben niemandem gesagt, er müsse sich unseren Standpunkten anschließen. Es steht allen Beteiligten frei , ihre eigenen Auffassungen am Verhandlungstisch davon aus, daß sie das tun werden. zu vertreten, und wir gehen Das Wichtigste ist, daß direkte Ver- handlungen beginnen, denn nur durch ein6;n solchen Prozeß des Gebens und Nehmens werden Differenzen überwunden und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht. FRAGE: Da wir jetzt auf dem Wege zu Verhandlungen zwischen den Ara- bern und den Israelis sind, was erwarter Sie von den Arabern und den Israelis, bevor sie sich zu Verhandlungen zusammensetzen? ANTWORT: Wir versuchen uns von allem fernzuhalten, was auch nur so aussehen könnte, als ob wir Lösungen für die Probleme aufzwingen wollten. Alles, was wir zu tun versuchen, ist, dazu beizutragen, daß sie zusammenkommen. Es sieht so aus, als ob es bei den Lösungen darum geht, daß eine Seite Territorium aufgibt, um dafür eine Grenze zu erhalten, die verteidigt werden kann und an der der Frieden garantiert wird. Die arabischen Staaten müssen einsehen, daß Israel das Recht hat, als Staat zu existieren, und daß der Frieden auch den Arabern Sicherheit bieten wird. FRAGE: - 3 - Und was, �FRAGE: Und was, Herr Präsident, hoffen S i e , daß die Araber ihrer- s e i t s von j e t z t bis zum Beginn kommender Verhandlungen tun werden? ANTWORT: Ich h o f f e , daß sich die Araber stärker h i n t e r König Hussein s t e l l e n und ihn unterstützen werden, s t a t t ihn a l l e i n zu lassen. FRAGE: Dieser Punkt i s t sehr w i c h t i g , l-ferr Präsident. ANTWORT: König Hussein verdient es zu wissen, daß die Araber ihn i n dem u n t e r s t ü t z e n , was er zu tun versucht. FRAGE: Gibt es etwas, was Sie sich i n diesen Tagen von den I s r a e l i s wünschen? ANTWORT: Die I s r a e l i s warten, wie e:s Peres gesagt h a t , darauf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. FRAGE: Kürzliche Besuche von König Fahd und Präsident Mubarak haben diesen das Gefühl v e r m i t t e l t , die Reagan-Administration habe k e i n besonderes Interesse an einer umfassenden Lösung des Nahost-Problems. I s t es nicht so, daß dieser Mangel an Interesse verbunden mit den Verheerungen im Libanon eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten e i g e n t l i c h veranlassen müßte, sich a l l e B e t e i l i g t e n am Mahostkonflikt zu g r e i f e n und i h nen eine Lösung zu d i k t i e r e n , die für a l l e gerecht i s t ? ATNWORT: Mit dieser Erklärung b i n ich nicht einverstanden. Ich g l a u - be n i c h t , daß König Fahd und Präsident Mubarak einen Mangel an Interesse an einem Frieden im Nahen Osten seitens der Vereinigten Staaten empfinden. Nichts wäre weiter von der Wahrheit e n t f e r n t a l s d i e s . Die V e r e i - nigten Staaten haben e i n t i e f e s und dauerhaftes Interesse an einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten, und wir haben diese Tatsache immer wieder a l l unseren Freunden i n der Region m i t g e t e i l t . Ich b i n jedoch nicht der Auffassung, daß eine Lösung, die von i r g e n d einer Macht von außen aufgezwungen würde: möglich oder auch nur wünschens- �nur wünschenswert wäre für die Beteiligten. Wirklichkeit ist, daß ein Frieden nur durch die Bereitschaft der Beteiligten erreicht werden kann, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und ihre Differenzen auszudiskutieren. Meine Initiative vom 1. September hat die Standpunkte aufgezeigt, die die Vereinigten Staaten unterstützen würden, aber ein echter Frieden kann nur durch die Beteiligten selbst in direkten Verhandlungen erreicht werden. FRAGE: Wie lange werden die Vereinigten Staaten noch den Verlust des Lebens unschuldiger Menschen im Libanon, im Irak, im Iran, in Israel und im Westjordanland dulden? Verdienen die USA dafür auch noch antiamerika- nische Gefühle, die wir in diesem Gebiet feststellen müssen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das Lei- den der Menschen im Nahen Osten, das durch die vielen Konflikte in diesem Gebiet hervorgerufen wird. Die Bemühungen, zu Lösungen dieser Pro- bleme beizutragen, hat zu den mit an oberster Stelle stehenden Aufgaben der letzten acht Administrationen gehört, und man sollte nicht vergessen, daß Amerika einen hohen Preis an Menschenleben, Anstrengungen und Ressourcen bezahlt hat. Wir werden diese Bemühungen nicht aufgeben, aber die Wirklichkeit ist und bleibt, daß Lösungen nur gefunden werden können, wenn die am Konflikt Beteiligten ihre eigene Entscheidung treffen, einen friedlichen Weg zur Beilegung ihrer Differenzen zu suchen. führen zu Ergebnissen. und wir arbeiten aktiv Verhandlungen Ägypten und Israel haben das eindeutig bewiesen, daran, den Verhandlungsprozeß zur Lösung der Streitigkeiten in der Region zu unterstützen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Amerikaner und die Völker des Nahen Ostens einen großen Bereich gemeinsamer Interessen und Werte haben. Dies ist ein Bereich, der jeden Tag größer wird durch Handelsbe- ziehungen, wissenschaftliche Aktivitäten und gemeinsame wissenschaftliche Anstrengungen. Die Mitwirkung eines saudischen Astronauten bei der Aus- setzung des (arabischen Satelliten) ARABSAT ist ein Ereignis, das ein Ausdruck der großen wissenschaftlichen und mathematischen Leistungen der Araber ist, lange bevor die Neue Welt entdeckt wurde. Und es sollte uns �sollte uns daran erinnern, wie eng unsere Zukunft miteinander verknüpft ist. FRAGE: Wir lesen überall, daß der Sudan die Kornkammer der Walt sein könnte und nicht nur für dieses Gebiet und für Ägypten, sondern auch für Äthiopien und die dort sterbenden Massen. Kann nicht die amerikanische Regierung alle ihre Ressourcen und Möglichkeiten darauf konzentrieren, mit einer Luftbrücke Menschen und Gerät in den Sudan zu bringen und Seite an Seite mit den Einheimischen zu arbeiten, um die Lage zu retten? ANTWORT: Wie Sie wissen, wird der Sudan wie seine Nachbarländer in diesem Jahr von der schlimmsten Dürre sedt 100 Jahren heimgesucht. Der fehlende Regen hat zu einem gewaltigen Defizit an Getreide und Millionen hungernder Menschen geführt. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Ka- tastrophe reagiert, indem sie eine Million Tonnen Lebensmittel geschickt haben. Diese Hilfe hat massive Anstrengungen zur Überwindung der Entfer- nungen gekostet und ein Transportproblem aufgeworfen. Wie ich höre, ist jeder sechste Sudanese von amerikanischer Lebensmittelhilfe abhängig. Der Sudan hat noch eine weitere Last auf sich genommen, indem er hunderttausende von geflohenen Opfern der Hungersnot und des Krieges in Nachbarländern aufgenommen hat. Die Vereinigten Staaten haben auf die verschiedenen Appelle der sudanesischen Regierung und der Vereinten Nationen, diesen Flüchtlingen, deren Zahl jetzt eine Million überschritten hat, zu helfen, großzügig reagiert. Wir sind uns trotz der Verheerungen der Dürre über das landwirt- schaftliche Potential des Sudan im klaren. Unsere Entwicklungshilfe legt besonderen Wert auf die Förderung von Technologie und Einrichtungen, die der besseren Nutzung der vielen Millionen Hektar Ackerland dienen, die jetzt brach liegen. Zusammen mit anderen Geberländern und internationa- len Organisationen wenden wir uns dem Problem des Wiederaufbaus der Landwirtschaft nach der Dürre zu. Das wird eine große Anstrengung seitens des Sudan erfordern, und wir sind bereit zu helfen. FRAGE: Fürchten Sie �FRAGE: Fürchten Sie n i c h t , daß die Sowjets i h r e P o s i t i o n und i h r e n Einfluß im Nahen Osten zurückgewinnen und dem Westen P a r o l i bieten könnten? ANTWORT: Ich b i n der Meinung, daß der Einfluß der Sowjetunion im Na- hen Osten an i h r e r Bereitschaft gemessen werden s o l l t e , eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Probleme i n der Region zu s p i e l e n . Aber die So- wjets haben sich a l l e s andere als k o n s t r u k t i v verhalten - eine Tatsache, auf die von den Führern i n der Region o f t hingewiesen wurde. FRAGE: Es h e i ß t , M i t t e l - und Südamerika seien aufgrund i h r e r Nähe zu den Vereinigten Staaten f ü r diese von Bedeutung. Messen Sie dem M i t t e l - meer - besonders der T ü r k e i , Griechenland und Zypern - nicht die gleiche Bedeutung bei? ANTWORT: Sowohl die westliche Hemisphäre a l s auch das Mittelmeer sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten Gebiete von entscheidender Bedeutung. Die Türkei und Griechenland sind wichtige NATO-Partner und sind für die Aufrechterhaltung der S : a b i l i t ä t i n diesem strategischen Gebiet der Erde von ausschlaggebender Bedeutung. Auch unsere Beziehungen zur Regierung von Zypern sind eng und freundschaftlich. FRAGE: Warum hat die Reagan-Administration nicht auf das neue Ver- h ä l t n i s zwischen Libyen und Marokko reagiert? ANTOWRT: intensiver Die marokkanische Regierung und wir hatten eine ganze Reihe und gründlicher marokkanisch-libyschen schen Beziehungen. Gespräche h i n s i c h t l i c h Unions-Vertrags auf Marokko kennt unsere die der Auswirkungen des amerikanisch-marokkani- ablehnende Haltung zu diesem V e r t r a g , aber wir sind damit z u f r i e d e n g e s t e l l t , daß der Vertrag n i c h t auf eine Waise e r f ü l l t w i r d , durch die unsere b i l a t e r a l e n Beziehungen zu Marokko hätten beeinflußt werden können. Wir werden a l l e r d i n g s auch wei- t e r h i n seine Verwirklichung beobachten. Die Vereinigten - 7 - �Die Vereinigten Staaten schätzen i h r e Beziehungen zu Marokko und wir h o f f e n , daß diese Beziehungen solide bleiben. sehr, König Hassan hat die Gründe f ü r diesen Vertrag genannt und hat darauf hingewiesen, daß er sich auf die frühere Unsere Einschätzung wohlbekannt. Unterstützung Libyens der tadelnswerten Natur Wir werden erst für die P o l i s a r i o des libyschen bezieht. Regimes ist dann unsere Haltung gegenüber Libyen än- d e r n , wenn Oberst Ghaddafi seine Unterstützung des i n t e r n a t i o n a l e n Terrorismus und seine Subversion anderer Regierungen e i n s t e l l t . FRAGE: Wie sieht die Lösung des Sahara-Konfliktes ziwschen Marokko und der P o l i s a r i o aus? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen um eine Verhandlungslösung durch eine Feuereinstellung und e i n anschließendes Referendum. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine p o l i - tische Lösung der einzige Wag zur Beendigung des K o n f l i k t e s i s t . FRAGE: Könnte die Reagan-Administration das Gebiet unterschiedliche Gruppen betrachten: nicht als vier 1 . die Länder Nordafrikas; 2. den Sudan und Ägypten; 3. die arabische Halbinsel und 4. das fruchtbare Land, zu dem Jordanien, S y r i e n , der Libanon, I s r a e l und - h o f f e n t l i c h - auch Palästina vielleicht gehören? leichter Aus geopolitischer Sicht könnten die Probleme dann gelöst werden, a l s wenn man die gesamte Region a l s e i n großes Problem b e t r a c h t e t . V i e l l e i c h t könnten v i e r k l e i n e r e Probleme eher i n den G r i f f zu bekommen sein a l s e i n großes? ANTWORT: Auf Ihre Frage g i b t es keine einfache Antwort. Wir sehen den Nahen Osten als eine Region großer V i e l f a l t mit v i e l e n Gemeinsamkeiten. Wir behandeln i h n a l s eine Region, sehen aber z u g l e i c h , daß die einzelnen Länder ihre eigenen Probleme und Interessen haben. Sicherlich g i b t es e i n gewisses Maß an Zusammenhang zwischen separaten Ereignissen und Problemen, aber dies i s t nicht i n a l l e n Fällen so. Je nach Thema ge- hen wir die Dinge b i l a t e r a l und m u l t i l a t e r r a l an. FRAGE: Wie d e f i n i e r e n �FRAGE: Wie definieren Sie - kurz gesagt - die derzeitigen amerika- nisch-libyschen Beziehungen, wenn es überhaupt welche gibt? ANTWORT: Unsere Beziehungen sind minimal. Wir haben in Libyen keine offizielle Vertretung, und dies wird so iDleiben, bis Libyen sein Verhalten ändert. Auch hier sind wir bereit, unsere Beziehungen zu Libyen zu verbessern - aber nur, wenn Ghaddafi seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und seine Subversion von Regierungen vollständig und für immer aufgibt. FRAGE: Früheren Administrationen gelang es doch immerhin fast, das Dilemma des Nahen Ostens einer Lösung zuzuführen. Könnten Sie nicht jetzt, da Sie so überzeugend wiedergewählt wurden, die im Streit liegenden Gruppoen auf Ihre Ranch nach Santa Barbara einladen, wie dies Präsident Carter in Camp David tat? ANTWORT: Es geht vor allem um Verhandlungen; der Ort ist nicht das Problem. FRAGE: Wir sahen, wie es Ihnen auf äußerst diplomatische Weise ge- lang, entgegen allen Erwartungen die Sov/jets wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich kann nicht glauben, daß Sie das nicht heute auch im Nahen Osten schaffen. ANTWORT: sant. Oder? Die Parallele mit den Abrüstungsverhandlungen ist interes- Ich wünschte mir, die an dem Konflikt im Nahen Osten Beteiligten würden sich an einen Tisch setzen und miteinander verhandeln; aber ich bin sicher, daß die Entwicklung in diese Richtung geht. Der wichtigste Aspekt Ihrer Parellele ist der, daß beide - wir und die Sowjetunion übereinkamen, die Rüstungskontrollverhandlungen spräch stattfinden. müßten im direkten Ge- Wir wissen, daß bei den Positionen keine Überein- stimmung herrscht, und wir sind auch hinsichtlich des Ergebnisses nicht sicher, aber wir sind davon überzeugt, daß der Versuch sinnvoll ist, durch direktes Gespräch auf ein Abkommen hinzuarbeiten. Auch im Nahen Osten müssen die Parteien zu dem Schluß gelangen, daß es am besten ist, - 9 - �besten ist, einen gerechten und dauerhaften Frieden durch direkte Verhandlungen anzusteuern. FRAGE: Warum sind Sie gegen die Teilnahme der Sowjets an einer in- ternationalen Konfrenz über den Nahen Osten - wie dies bereits von vielen arabischen Staaten und von der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? ANTWORT: ist: Das sind eigentlich zwei verschiedene Fragen. Die erste Warum sind wir der Meinung, eire internationale Konferenz trage nicht zu einer friedlichen Lösung bei? internationale Unserer Meinung nach würde eine Konferenz praktisch gesehen nur zu politischem Theater führen, aber nichts zu einer Lösung beitragen. können echte Ergebnisse zeitigen. Nur direkte Verhandlungen Wir verstehen Jordaniens Wünsch nach einem unterstützenden internationalen Kontext, in dem direkte Verhandlungen beginnen könnten. Wir werden unsere Gespräche sowohl mit Jordanien als auch mit Israel fortsetzen, um zu zeigen, wie ein solcher Kontext am besten erstellt werden kann. Die zweite Frage bezieht sich auf die Bereitschaft der Sowjets, zu Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens beizutragen. Wir haben immer wieder gezeigt, daß wir eine konstruktive Haltung der Sowjetunion bei den Problemen der Region begrüßen würden. Wir haben auch verdeutlicht, wel- che Art von Aktivitäten unserer Meinung nach konstruktiv wären. Bislang war ihre Haltung jedoch in keinster Wr;ise hilfreich, und wir erkennen auch keine Hinweise darauf, daß sich dies ändern könnte. FRAGE: genkommender Glauben Sie, daß die neue Führung in der Sowjetunion entgesein könnte, was die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei Waltfrieden und Sicherheit, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten, angeht? ANTWORT: Diese Frage muß Herr Gorbatschow beantworten. Wir jeden- falls sind der Ansicht, unsere beiden Länder sollten ihre Beiträge zu einer friedlichen Lösung der Probleme in diesen Regionen leisten - und sie nicht erst noch gefährlicher machen. Wir sind auch der Meinung, wir soll- 10 - �wir sollten Konfrontationen bei diesen Themen zu vermeiden suchen. Wir hoffen, daß solche Gespräche dazu beitragen können, Mißverständnisse zu vermeiden, die sonst zur Konfrontation führen könnten. Wir haben solche Ge spräche über das südliche Afrika und den Nahen Osten geführt. Aber obgleich diese Gespräche nützlich waren, so haben sie bislang noch keine größere Bereitschaft seitens der Sowjetunion erkennen lassen, friedliche Lösungen zu fördern - und nicht zu behindern. FRAGE: Wie stellen Sie sich das Ende des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak vor? Sollen wir glauben, daß diese regionalen Kriege für die westlichen Volkswirtschaften notwendig sind, wie wir dies an westlichen Universitäten gelernt haben? ANTWORT: Jede Behauptung, wonach regionale Kriege irgendwie den westlichen Wirtschaftsinteressen dienen, ist marxistischer Unsinn und hat in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts zu suchen. Wir haben ein zwingendes humanitäres Interesse an der frühestmöglichen Beendigung dieses Blutvergießens. Außerdem würde den Sicherheitsund Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten, ihrer westlichen Verbündeten und ihrer Freunde in der Region am besten durch eine sofortiges Ende dieses Krieges gedient - eines Kriegsendes, das, beiden Ländern ihre Unabhängigkeit beläßt und sie in die Lage versetzt, ihre nationale Entwicklung fortzusetzen. FRAGE: Glauben Sie nicht, daß die anhaltende Unruhe und die Kriege im Nahen Osten auch die Sicherheit der "Hintertür" des NATO-Bündnisses beeinflussen? ANTWORT: Ja - und das ist ein sehr beunruhigendes Problem. Die Welt kann die Folgen der Instabilität in keinem Teil der Erde ignorieren, und wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um Lösungen für regionale Probleme zu finden. FRAGE: - 11 - Sind Sie �FRAGE: Sind Sie zufrieden, was die Sicherheit der Golf Staaten vor äußerer Gefahr anbelangt? ANTWORT: den. Nein, ich bin mit der derzeitigen Situation nicht zufrie- Solange noch der iranisch-irakische Krieg anhält und solange noch der Iran eine Politik der Unterstützung des Terrorismus verfolgt und sich weigert, wieder eine verantwortungsbewußte Rolle in der Staatengemein- schaft zu übernehymen, werden Stabilität und Sicherheit der Golfstaaten gefährdet bleiben. Die Vereinigten Staaten haben ein lebenswichtiges In- teresse daran, die Freiheit der Schiffahrt im Golf und die Stabilität der Region insgesamt aufrechtzuerhalten, und wir haben uns zusammen mit unseren Freunden in dem Gebiet - einschließlich Saudi-Arabiens und der anderen Mitglieder des Gulf Cooperation Council - darum bemüht, ihre legitimen Verteidigungsbedürfnisse zu unterstützen und ihre kollektiven Sicherheitsanstrengungen zu ermutigen. Diese Länder sind jetzt in einer besse- ren Lage, mit ihren eigenen Mitteln ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen potentielle Gegner zu verteidigen, aber es bleibt noch mehr zu tun. Wir sind mit den Golfstaaten der Meinung, daß der einzige W?g zur Beendigung des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran friedliche Verhandlungen sind, und wir haben ihre Bemühungen im Rahmen der UN und auch in anderen Foren unterstützt. Wir unterstützen auch die Position Kuweits und anderer Golfstaaten, wonach der einzige Weg zur Vernichtung des Terrorismus darin besteht, auf seine Forderungen und Provokationen nicht einzugehen und mit anderen betroffenen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um Wage zur endgültigen Beseitigung dieser Geißel zu finden. FRAGE: Sehen Sie Lösungen für die Situation in Afghanistan? ANTWORT: Der Krieg in Afghanistan ist Folge der Anwesenheit von über 115 000 sowjetischen Soldaten, die versuchen, das afghanische Volk zu unterdrücken. Es gibt nur eine Lösung für dieses Problem: den vollständi- gen Rückzug der sowjetischen Truppen. Eine politische Verhandlungslösung ist auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik. Die sowjetischen - 12 - �Die sowjetischen Streitkräfte können in ihrem derzeitigen Umfang den afghanischen Widerstand nicht niederschlagen, aber der Widerstand kann auch nicht hoffen, die sowjetische Armee aus Afghanistan zu vertreiben. Es ist also notwendig, vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch zu gehen. Wir unterstützen voll und ganz den starken Widerstand der Regierung von Pakistan gegenüber Einschüchterung über die Grenze hinweg. Wir sind durch die Ankündigung der Vereinten Nationen ermutigt, gegen Ende Juni in Genf eine weitere Runde indirekter oder Stellvertretergespräche über Afghanistan zu führen. Es ist unsere Hoffnung, daß es dort Fortschritte in Richtung auf eine Lösung geben kann, auch wenn das jüngste Anwachsen der sowjetischen Militäraktivitäten keinen Anlaß zu Optimismus gibt. In Kontakten mit den Sowjets haben wir auf den verschie- densten Ebenen unsere Unterstützung für eine politische Verhandlungslösung betont. Wir werden sicherlich auch weiterhin den sowjetischen Amts- trägern gegenüber in künftigen Gesprächen unseren Standpunkt klarmachen. FRAGE: Wenn wir einmal Ihre offizielle Stellung als Führer der Frei- en Welt vergessen und offen zwischen uns als Menschen sprechen: Wie wür- den Sie die Lage im Nahen Osten lösen? ANTWORT: Die amerikanische Verfassung erlaubt es mir nicht, einfach meine Stellung als Präsident der Vereinigten Staaten zu vergessen. Den- noch glaube ich, daß die Vorschläge, die ich am 1. September 1982 unterbreitet habe, den sinnvollsten Weg darstellen, um zum nächsten Schritt einer Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu gelangen. Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, daß es sich hierbei um Positionen handelt, die die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen einnehmen würden. Wir drängen die anderen Beteiligten nicht, sich ihnen von vornherein anzuschließen; ja, wir erwarten von ihnen vielmehr, ihre eigenen Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Denn darum geht es ja bei Verhandlungen - daß unter- schiedliche Standpunkte miteinander ausgesöhnt werden. Wichtig ist, daß solche Verhandlungen aufgenommen werden und daß die einzelnen Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten direkt auf friedliche Weise aus der Welt schaffen. FRAGE: - 13 - Erlauben Sie �FRAGE: Erlauben Sie mir, Herr Präsident, Ihnen noch einmal als einem großen Mann des Friedens zu danken. Wir alle sind nur eine kurze Zeit auf dieser Erde, und worum es vor allem geht, sind das Urteil der Geschichte und die Bewertung durch die Nachwelt. Die Geschichte aber wird Sie als einen großen Kämpfer für Frieden und Gerechtigkeit beurteilen. Gott schütze Sie. ANTWORT: Ich verspreche, daß wir uns alle bemühen werden. Es war mir eine Freunde, Sie hier zu diesem Gespräch gehabt zu haben. Gott schütze auch Sie. - 1A - �3 . J u l i 1985 26 DIE SOWJETISCHE AUFRÜSTUNG IM BEREICH DER STRATEGISCHEN WAFFEN - Bericht von Sachverständigen des CIA - Washington -(AD)- Der Nationale Nachrichtendienstliche Beirat (Natio- nal I n t e l l i g e n c e Council), e i n zwölfköpfiges Sachverständigengremium, das dem Direktor des US-Zentralamtes f ü r Nachrichten und Abwehr (CIA) unmittelbar u n t e r s t e l l t i s t , s p r i c h t den Sowjets die Fähigkeit z u , ihre s t r a - tegischen S t r e i t k r ä f t e bis M i t t e der neunziger Jahre umfassend zu moder- nisieren und auszubauen. Ein entsprechender Bericht wurde von V e r t r e t e r n des Beirats am 26. Juni 1985 im Rahmen einer Anhörung vor einem KongreQausschuß vorgelegt. Er hat folgenden Wortlaut: Einführung Bis M i t t e der neunziger Jahre werden die Sowjets nahezu a l l e der nuklearen Offensivwaffen i n t e r k o n t i n e n t a l e r Reichweite, über die sie gegenwärtig verfügen - d . h . , ihre l a n d - und seegestützten b a l l i s t i s c h e n Raketen sowie ihre schweren Bomber - durch neue, verbesserte Systeme e r s e t z t haben. Neue mobile Interkontinentalraketen (ICBM) und mehrere Typen von Marschflugkörpern stehen vor der I n d i e n s t s t e l l u n g . Während der nächsten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der nächsten fünf Jahre wird sich die Zahl der Gefechtsköpfe auf s t r a t e gischen Vfeffen um einige Tausend erhöhen; e i n roch umfassenderer Ausbau i n den neunziger jähren i s t möglich. Wir sind besorgt über die Arbeiten im Bereich der strategischen Verteidigung, die die Sowjets s e i t betreiben (so u.a. langem e i n umfangreiches Projekt zum Schutz i h r e r Führung), über die Tatsache, daß sie e i n ausgedehntes Abwehrsystem gegen b a l l i s t i sche Raketen a u f s t e l l e n könnten, und über i h r e erheblichen Anstrengungen im technologischen Bereich der Richtenerciiewaffen, insbesondere der htochenergielaser. Die energischen Anstrengurgen der Sowjets bei der Erfor- schung, Entwicklung und Aufstellung strategischer Kfeffen sind nichts Neues; sie ergeben sich aus der unentwegten Entschlossenheit zum Ausbau und zur Verbesserung ihres strategischen P o t e n t i a l s , die sie i n den vergangenen beiden .Jahrzehnten an den Tag gelegt haben. Die sowjetische Führung bemüht s i c h , ihre S t r e i t k r ä f t e auf die Möglichkeit vorzubereiten, daß sie t a t s ä c h l i c h einen Atomkrieg führen müs- sen. Sie haben v i e l e der Probleme der Durchführung m i l i t ä r i s c h e r Opera- tionen i n einem Atomkrieg ernsthaft i n A n g r i f f genommen und hierdurch i h re Möglichkeiten verbessert, mit den zahlreichen möglichen Lagen, die sich i n einem solchen K o n f l i k t ergeben können, fertigzuwerden. Nach unserer Auffassung würde das Z i e l der Sowjets bei der Planung i h r e r m i l i t ä r i s c h e n Operationen d a r i n bestehen, einen Atomkrieg zu i h r e n Bedingungen zu beenden, und zwar durch Neutralisierung der Fähigkeit der interkontinentalen und taktischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten zur Verhinderung eines sowjetischen Sieges i n einem Krieg auf dem europäisch-asiatischen Kontinent. 1 . Strategische Offensivwaffen Der wichtigste neuere Trend bei den Offensivwaffen i s t der Bau von Stellungen für mobile strategische Raketen, und zwar f ü r M i t t e l s t r e c k e n raketen (IR3M) vom Typ SS-20 wie auch für neue Interkontinentalraketen (ICBM). - Im Jahr 1984 leiteten die Sowjets ein bis dahin beispielloses �dahin beispielloses Bauprogramm für neue SS-20-Stellungen ein. In keinem der vorhergehenden Jahre i s t mit dem Bau so v i e l e r neuer S t e l lungen begonnen worden. - Bei den Vorbereitungen für die Aufstellung von zwei neuen mobilen ICBM, der auf straßengängigen Fahrzeugen montierten SS-X-25 und der auf Schienenfahrzeugen montierten S5-X-24, haben die Sowjets Fortschritte erzielt. Daß sich die Sowjets zur Aufstellung große mobiler ICBM entschlossen haben, i s t gleichbedeutend mit einer Grundentscheidung über den künftigen Ressourceneinsatz, denn Systeme dieser Art erfordern erheblich umfangreichere I n f r a s t r u k t u r e i n r i c h t u n g e n a l s s i logestützte Systeme und sind daher i n Betrieb und Wartung weitaus kostenintensiver. Dank bestimmter P r o j e k t e , die b e r e i t s s e i t Jahren l a u f e n , wird das sowjetische strategische Offensivpotential b i s M i t t e der neunziger Jahre in all seinen Teilbereichen umfassend modernisiert worden s e i n . Die So- wjets werden sich zwar auch weiterhin suf o r t s f e s t e , s i l o g e s t ü t z t e ICBM s t ü t z e n , daneben aber auch eine große Zahl mobiler ICBM a u f s t e l l e n . Auch die seegestützten Waffen und die Bomberflotte werden i n erheblichem Umfang verbessert werden. Zu den hauptsächlichen Veränderungen, die im Bereich a l l dieser Waffen vorgenommen werden, zählen u.a. die folgenden: - Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten gegen gehärtete Ziele. Schon heute besitzen die Sowjets für i h r e ICBM genügend zum Einsatz gegen gehärtete Ziele amerikanische geeignete Wiedereintrittsflugkörper, um sämtliche ICBM-Silos und Abschußleitzentralen angreifen zu kön- nen. I n der Zukunft wird ihnen sogar noch eine größere Anzahl von zum Einsatz gegen gehärtete Ziele geeigneten Wiedereintrittsflugkörpern zur Verfügung stehen. Schon heute hätten sie bei einem solchen Angriff gute Chancen, MINUTEMAN-Silos tatsächlich zu zerstören. Die vorausberechneten Verbesserungen der T r e f f s i c h e r h e i t der neuen schweren ICBM, die die Sowjets nach unseren Annahmen Ende der Jahre i n Dienst achtziger s t e l l e n werden, würden diese Chancen noch d e u t l i c h erhöhen. - Eine d e u t l i c h �- Eine d e u t l i c h bessere Überlebensfähigkeit des Gesamtpotentials durch Verbesserungen im Bereich der unterseebootgestützten Raketen (SLBM) ( z . B . Einführung von l e i s e r e n Unterseebooten und von Raketen größerer Reichweite) und durch die I n d i e n s t s t e l l u n g mobiler ICBM. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde e i n großer T e i l der s i l o g e s t ü t z t e n ICBM der Sowjets einen amerikanischen A n g r i f f überleben. Vfenn die Vereinigten Staaten jedoch in den nächsten zehn Jahren t r e f f s i c h e r e r e Raketen a u f s t e l l t e n , würden die sowjetischen ICBM-Silos verwundbarer werden. Die Sowjets werden sich dann zunehnend auf die Überlebensfähigkeit i h r e r mobilen ICBM und SLBM verlassen. - Eine erhebliche Erhöhung der Zahl de:: durch Bomber ins Z i e l zu b r i n genden Gefechtsköpfe i n f o l g e der I n d i e n s t s t e l l u n g neuer Bombertypen, die mit Langstreckenmarschflugkörpem zum Einsatz gegen Landziele ausgestattet sein werden. 1 . 1 . ICBM Bis M i t t e der neunziger Jahre werden die gegenwärtig vorhandenen sowjetischen IC8M fast gänzlich durch neue Systeme ersetzt worden s e i n : - Die Sowjets t r e f f e n Vorbereitungen zur Aufstellung von ICBM des Typs SS-X-24 i n Silos im Jahre 1986 und a j f schienenbeweglichen Abschußgeräten im Jahre 1987. Wir erwarten, d;*ß die mit zehn Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten ICBM des Typs SS-X-24 an die S t e l l e der silogestützten ICBM der Typen SS-1"? und SS-19 t r e t e n werden. Auch diese ä l t e r e n Typen tragen Mehrfachgefechtsköpfe, jedoch eine g e r i n gere Anzahl. - Die Sowjets haben mit der Ausmusterung ä l t e r e r des Typs SS-11 mit Einzelgefechtskopf zeitig Vorbereitungen Einzelgefechtskopf für silogestützter ICBM begonnen, während sie g l e i c h - die Aufstellung der ebenfalls mit einem versehenen, auf straßengängige Fahrzeuge montier- ten und somit mobilen SS-X-25 t r e f f e n . Wir erwarten, daß die SS-X-25 bis Ende 1985 einsatzbereit sein w i r d . - Wir erwarten, �- Wir erwarten, daß im Zeitraum von 1986 bis 1990 zumindest d r e i neue ICBM-Typen i n die Flugerprobung gehen werden: - Eine neue s i l o g e s t ü t z t e schwere ICBM a l s Ersatz für die SS-18. - Eine neue Version der SS-X-2A. - Eine neue Version der mobilen SS-X-25 mit der Möglichkeit zur Ausrüstung mit Mehrfachgefechtskopf. 1.2. Die SS-20 Man kann davon ausgehen, daß der Bestand an Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 i n f o l g e des ausgedehnten BauProgramms für neue Stellungen b i s 1987 auf mehr a l s 450 a u f g e s t e l l t e Abschußgeräte angewachsen sein w i r d . 1984 wurde mit dem Bau von mehr neuen Stellungen begonnen a l s i n jedem der vorangehenden Jahre. Die Gesamtzahl läge noch wesentlich höher, wenn die Sowjets nicht i n den m i t t l e r e n Landesteilen der UdSSR gelegene SS-20Stellungen aufgelöst h ä t t e n , um sie zu Stellungen SS-X-25 umbauen zu können. Ein Nachfolgemodell für für ICBM des Typs die SS-20, das wie diese d r e i Gefechtsköpfe t r ä g t und wahrscheinlich eine noch höhere Vernichtungskraft haben w i r d , ging 1984 i n die Flugerprobung. 1 . 3 . SLBM Im Rahmen eines ausgedehnten Modernisierungsprogramms wird der gesamte sowjetische Bestand an mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten SLBM erneuert werden; außerdem werden wesentlich bessere mit b a l l i s t i s c h e n Raketen bewaffnete, atomgetriebene Unterseeboote (SSBN) e i n g e f ü h r t . Folgende größere Veränderungen werden vorgenommen werden: - Indienstnahme von Unterseebooten der DELTA-IV-Klasse und von weiteren Einheiten der TYPHOON-Klasse. Diese Boote weisen Verbesserungen a u f , die ihre Uberlebensfähigkeit erhöhen. Eine weitere neue Klasse von Unterseebooten wird wahrscheinlich Anfang der neunziger Jahre eingef ü h r t werden. - Ab Ende 1985 oder Anfang 1986 Stationierung neuer SLBM vom Typ �vom Typ SS-NX-23 auf Booten der DELTA-IV- und DELTA-III-Klasse. Die gegenüber der gegenwärtig auf den DELTA-III-Booten stationierten SS-N-18-Rakete erhöhte Reichweite der SS-NX-23 wird den mit dieser neuen Waffe ausgestatteten SSBN zu einer größeren Uberlebensfä'higkeit v e r h e l f e n , da sie dann i n der Lage sein werden, i n geringerer E n t f e r nung zu den sowjetischen Küsten zu o p e r i e r e n , wo die sowjetische Mar i n e sie besser decken kann. - Ein Ersatzmodell für die auf SSBN der TYPHOON-Klasse stationierte SS-N-20 wird wahrscheinlich Ende 1985 oder 1986 i n die Flugerprobung gehen, und eine Rakete von der A r t der SS-NX-23 wird wahrscheinlich gegen Ende der achtziger Jahre erprobt werden. 1.4. Schwere Bomber Die sowjetische Flotte von schweren Bombern durchläuft gegenwärtig ihre erste große Modernisierung s e i t den sechziger Jahren; b i s M i t t e der neunziger sein. Jahre werden die meisten der ä l t e r e n Bomber e r s e t z t Schwere Bomber werden dann bei A n g r i f f e n über worden interkontinentale Entfernungen hinweg eine größere Rolle s p i e l e n : - Luftgestützte Marschflugkörper 1984 e i n s a t z b e r e i t ; mit (ALQV) vom Typ AS-15 wurden im Jahre ihnen wurden Flugzeuge vom Typ BEAR H aus neuester Produktion ausgestattet. Indem sich die Sowjets neu herge- s t e l l t e r Flugzeuge eines ä l t e r e n Baumusters bedienten, waren sie in der Lage, ALCM mindestens v i e r Jahre vor dem Zeitpunkt i n Dienst zu stellen, zu dem dies möglich gewesen wäre, wenn sie auf den neuen BLAQXJACK-Bomber gewartet hätten. - Wir gehen davon aus, daß der BLACKJ^QX 1988 oder 1989 seine Einsatzr e i f e erlangt haben und sowohl ALCM a l s auch Bomben tragen w i r d . 1.5. Marschflugkörper Die ALCM sind die ersten Modelle in einer Reihe von zum Einsatz gegen Landziele bestimmten Langstreckenmarschflugkörpern, - 6 - deren Einführung �deren Einführung bevorsteht. Wir erwarten, daß die Sowjets während der nächsten 3 000 mit zehn Jahre 2 000 - ALCM, seegestützte Marschflugkörper körper Nukleargefechtsköpfen versehene (SLCM) und landgestützte Marschflug- (GLCM) s t a t i o n i e r e n werden. Die Stationierung von Marschflugkör- pern verschafft den Sowjets neue Moglichikeiten, Z i e l e i n den Vereinigten Staaten aus a l l e n möglichen Richtungen anzugreifen. 1.6. Das Anwachsen des i n t e r k o n t i n e n t a l e r Offensivpotentials Vorausschätzungen des Anwachsens der Zahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Offensivwaffen i n t e r k o n t i n e n t a l e r Reichweite: - Dieses P o t e n t i a l umfaßt gegenwärtig mehr a l s 9 000 Gefechtsköpfe auf rund 2 500 Abschußgeräten für b a l l i s t i s c h e Raketen und schweren Bombern. Die meisten Gefechtsköpfe sind auf ICBM montiert. - Die Zahl der Gefechtsköpfe s t e i g t : Die neuen sowjetischen Unterseeboote der TYPHOON- und DELTA-IV-Klasse, die Bomber vom Typ BEAR H und die ICBM vom Typ SS-X-24 werden wesentlich mehr Gefechtsköpfe tragen a l s die Systeme, an deren S t e l l e sie t r e t e n . - Wenn die Sowjets auch 1990 noch rtnd 2 500 schwere Bomber und Abschußgeräte für Raketen haben und d3bei innerhalb der im Rahmen von SALT I I vereinbarten Begrenzungen f ü r jede Waffenkategorie bleiben, wird die Zahl der ihnen zur Verfügung stehenden Gefechtsköpfe b i s dah i n auf mehr a l s 12 000 anwachsen. - Auch der von den Sowjets im Jahre 1983 bei den Gesprächen über eine Verminderung der strategischen Waffen (START) u n t e r b r e i t e t e Vorschlag würde zu einer Erhöhung der Zahl der Gefechtsköpfe führen. A l l e r d i n g s würden die Sowjets nach den i n diesem Vorschlag vorgesehenen Begrenzungen b i s 1990 etwa 1 000 Gefechtsköpfe weniger haben, a l s sie gemäß der Begrenzungen von SALT I I haben dürfen. - Der amerikanische START-Vorsehlag aus dem Jahre 1983 würde Trend hingegen umkehren und bis - diesen 1990 zu erheblichen Verminderungen 7 - �erheblichen Verminderungen führen. - Die Sowjets werden zwar i h r i n t e r k o n t i n e n t a l e s O f f e n s i v p o t e n t i a l auch ohne Rüstungskontrollbeschränkungen von 12 000 lichkeit licht unbedingt über die Grenze 13 000 Gefechtsköpfen hinaus e r w e i t e r n , aber die Mög- zu einem erheblichen weitergehenden Ausbau haben sie e i n d e u t i g ; bis M i t t e der neunziger ganz Dahre könnten sie es auf 16 000 b i s 21 000 Gefechtsköpfe bringen. Die kleinere der beiden genannten Zahlen ergäbe sich bei einem A n h a l t e l der i n der jüngeren Vergangenh e i t zu beobachtenden Trends beim Tenpo der Stationierung neuer Waff e n ; um hingegen die höhere Zahl zu e r r e i c h e n , wäre zwar keineswegs die Anspannung a l l e r K r ä f t e , aber doch e i n wesentlich höherer Einsatz von Ressourcen e r f o r d e r l i c h . Wenn die Sowjets i n den nächsten Jahren die Flugerprobung der stischen Raketen vorantreiben, deren Stationierungsbeginn achtziger und Anfang der wichtigen Entscheidungen neunziger stehen. Jahre geplant Insbesondere ist, haben sie balli- f ü r Ende der werden sie rein vor technisch gesehen die M ö g l i c h k e i t , neue ICBM entweder i n einer A r t und Weise zu e r proben, die den i n dem u n r a t i f i z i e r t e n SALT-II-Vertrag enthaltenen Begrenzungen f ü r die Eigenschaften und die Verbesserung von Waffensystemen e n t s p r i c h t , oder aber e i n Testverfahren zu wählen, das sich über diese Begrenzungen hinwegsetzt. 2. Strategische Verteidigung Die aktiven und passiven Einrichtungen der strategischen Verteidigung der Sowjets könnten zwar im Falle eines Großangriffs das Entstehen schwerster Schäden nicht verhindern, s o l l e n aber den Schutz der Führung sowie m i l i t ä r i s c h e r Einrichtungen im engeren und weiteren Sinne zumindest so weit gewährleisten, daß i h r e Funktionsfähigkeit unter Kriegsbedingungen erhalten b l e i b t . Da die Sowjets im Verlaufe der nächsten zehn Jahre eine Reihe von neuen Waffentypen einführen und v i e l e der ä l t e r e n Systeme ausmustern werden, wird sich die Schlagkraft i h r e r strategischen V e r t e i digjng wesentlich erhöhen. Folgende wichtige Entwicklungen sind zu nennen: 2 . 1 . Raketenabwehr �2 . 1 . Raketenabwehr - Die Sowjets befassen sich Entwicklung seit und Stationierung v i e l e n Jahren mit der Erforschung, von Raketenabwehrsystemen (ABM-Syste- men). - Wenn das verbesserte ABM-System bei Moskau um das Jahr 1987 herum f e r t i g g e s t e l l t sein w i r d , wird es IOC) silogestü'tzte Raketen mit hoher Startbeschleunigung und m o d i f i z i e r t e Abfangraketen vom Typ GALOSH umfassen und damit bedeutsame Abwehrmnglichkeiten gegen begrenzte Ang r i f f e auf besonders wichtige Ziele i n Raum Moskau e r ö f f n e n . - Man kann davon ausgehen, daß bis zum Ende des Jahrzehnts e i n neues Netz von Radargroßanlagen mit phasengesteuerter Abtastung (ein- s c h l i e ß l i c h der bei Krasnojarsk) einsatzbereit sein w i r d . Die Sowjets werden dann über stark verbesserte Möglichkeiten der Früherfassung anfliegender b a l l i s t i s c h e r Raketen, der Angriffsbewertung und der genauen Zielverfolgung nisch in verfügen. Diese Radaranlagen werden zwar t e c h - der Lage s e i n , eine unterstützende Funktion für die Ge- f e c h t s l e i t u n g im Rahmen eines ausgedehnten ABM-Systems zu übernehmen, aber es i s t ungewiß, ob die Sowjets diesen Radaranlagen eine Rolle bei der umfassenden Aufstellung von A3M-Waffen zugedacht haben. - Das SA-X-12-System, das im Zeitraum 1985/86 bei den sowjetischen Bodentruppen eingeführt werden s o l l , kann gegen Flugzeuge herkömmlicher Bauart, Marschflugkörper und taktische ballistische Raketen einge- setzt werden. Es könnte i n gewissem Umfang auch zum Abfangen e i n i g e r der Typen von Wiedereintrittsflugkörpern eingesetzt werden, die auf den strategischen b a l l i s t i s c h e n Raketen der Vereinigten Staaten verwendet werden. Seine technischen Einsatzmöglichkeiten rücken das Problem i n den Vordergrund, daß durch technologische Verbesserungen der Unterschied zwischen Flugabwehr- und ABM-Systemen verwischt w i r d . Die Entwicklung neuerer, noch komplexerer Flugabwehrraketensysteme wird dieses Problem noch weiter komplizieren. Was uns besondere Sorge b e r e i t e t , i s t die Tatsache, daß die f o r t l a u - �die fortlaufenden Entwicklungsarbeiten der Sowjets ihnen die Möglichkeit zur Aufstellung von ABM-Systemen i n großem Umfang eröffnen könnten. Die Sowjets besitzen b e r e i t s die Hauptkomponenten für e i n ABM-System, die f ü r den umfassenden Aufbau von ABM-Einrichtungen über die durch den ABM-Vertrag gesteckten Grenzen hinaus genutzt werden könnten. Zu diesen Komponenten zählen Radaranlagen, e i n o b e r i r d i s c h aufzubauendes Raketenabschußgerät und die Rakete mit hoher Startbeschleunigung, die um Moskau herum i n Stellung gebracht werden w i r d . Es besteht die M ö g l i c h k e i t , die Produktionseinrichtungen, die i n Zusammenhang mit dem Ausbau des Moskauer ABM-Systems geschaffen worden s i n d , auch für den umfassenden Aufbau von ABM-Einrichtungen zu nutzen. Nach unserer Auffassung könnten die Sowjets durchaus sehr rasch weitere ABM-Anlagen aufbauen, um die Verteidigungseinrichtungen bei Moskau zu verstärken und besonders wichtige Ziele in der westlichen UdSSR zu decken. Bis Anfang der neunziger Jahre könnten auch wichtige Ziele ö s t l i c h werden. des Urals Ln diese Verteidigung einbezogen Vtenn die Sowjets derartige Maßnahmen i n Betracht ziehen, werden sie indessen die m i l i t ä r i s c h e n V o r t e i l e , die solche Verteidigungseinrichtungen i n ihren Augen haben mögen, gegen die N a c h t e i l e , die insbesondere aus der Reaktion der Vereinigten Staater und i h r e r Verbündeten erwachsen könnten, abwägen müssen. 2.2. Luftverteidigung Neue strategische Flugabwehrsysteme mit Einsatzmöglichkeiten gegen Ziele i n geringer Flughöhe werden i n zunehmender Zahl a u f g e s t e l l t werden. Die Sowjets setzen die Stationierung der neuen, gegen Ziele i n b e l i e b i g e r Flughöhe einsetzbaren Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-10 f o r t , führen neue Flugzeuge mit verbesserten Einsatzmöglichkeiten gegen t i e f f l i e g e n d e Ziele ein und werden im Jahre 1985 das fliegende Frühwarn- und Leitsystem (AVßCS) vom Typ MAINSTAY i n den Truppendienst übernehmen. Vtenn die ver- besserten Systeme zur Truppe kommen, wird es für die d e r z e i t i g verfügbaren Bomber zusehends schwieriger werden, die sowjetische L u f t v e r t e i d i g u n g zu durchstoßen. Gegen amerikanische Marschflugkörper wäre dieses V e r t e i digungssystem jedoch wesentlich weniger wirksam. Vfihrend der nächsten zehn Jahre wird die sowjetische Luftverteidigung wahrscheinlich nicht in dar Lage s e i n , im F a l l e eines A n g r i f f s , der von Bombern und Marschflug- - 10 - �und Marschflugkörpern gemeinsam vorgetragen wird, genug davon abzuschießen, um zu verhindern, daß die UdSSR schwerste Schäden erleidet. Wir glauben jedoch, daß die Sowjets imstande sind, viele besonders wichtige Führungs-, Befehls-, Militär- und Wirtschaftseinrichtungen, die im Kriege eine bedeutsame Rolle spielen würden, zunehmend besser vor Luftangriffen zu schützen. 2.3. U-Boot-Abwehr Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Sowjets nicht über w i r k same M i t t e l zur Ortung von auf See b e f i n d l i c h e n amerikanischen Unterseebooten, die mit b a l l i s t i s c h e n Raketen bewaffnet sind (SSBN). Wir erwart e n , daß die Sowjets ihre Arbeiten i n a l l e n technologischen Bereichen der U-Boot-Abwehr (ASW) auch weiter hier Lösungen für mögliche mit Nschdruck vorantreiben werden, da die Probleme der Bekämpfung amerikanischer SSBN und des Schutzes i h r e r eigenen SSBN vor amerikanischen Jagd-U-Booten liegen. Wir sind besorgt über die energische ASW-Forschung und die tech- nologischen Anstrengungen der Sowjets. Wir glauben jedoch n i c h t , daß die reale Möglichkeit besteht, daß die Sowjets i n den neunziger Jahren e i n System einführen könnten, das eine erheb Liehe Gefahr für auf See kreuzende amerikanische SSBN d a r s t e l l e n würde. 2 . 4 . Der Schutz der Führung Die Sowjets betreiben e i n umfangreiches Programm, das dem Schutz i h r e r Führung d i e n t . Nach unserer Auffassung würde bei einer Vorwarnzeit von nur einigen Stunden e i n großer Teil der kriegsmäßigen Führungsstruktur die ersten Auswirkungen eines amerikanischen nuklearen Großangriffs überleben. Wir schätzen, daß für Führungskräfte der nationalen und r e g i o nalen Ebene zumindest 800, v i e l l e i c h t sogar 1 500 Ausweichstandorte zur Verfügung stehen. T i e f u n t e r i r d i s c h angelegte Einrichtungen könnten das Überleben der obersten nationalen Führung gewährleisten; h i e r i n besteht eines der vorrangigen Ziele der sowjetischen Pläne f ü r die Regierung i n Kriegszeiten. 3. Führungs- - 11 - �3. Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen In den nächsten zehn Jahren wird es zu erheblichen Verbesserungen der Schlagkraft der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kommen, aber dennoch würden auf beiden Seiten umfangreiche Teile des militärischen Potentials selbst schwere Atomschläge überleben. Wie sicher sich die Sowjets ihrer Befähigung zum Ausfechten weltweiter Konflikte und zur Begrenzung des Schadens, den die Sowjetunion erleiden würde, sein können, hängt weitgehend von Erwägungen bezüglich der Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen ab, d.h., von ihrer Fähigkeit, die Funktionstüchtigkeit ihrer eigenen Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen aufrechtzuerhalten, wie auch von ihren Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der Fähigkeit zum Führen und Befehligen ihrer Streitkräfte ganz oder teilweise zu berauben. - Amerikanische Angriffe könnten zwar viele bekannte, ortsfeste Befehls-, Kommando- und Kommunikationseinrichtungen zerstören, aber dank der Tatsache, daß die Sowjets s;.ch diesem Bereich schwerpunktmäßig gewidmet haben, besitzen sie he^te zahlreiche gehärtete Schlüsseleinrichtungen sowie Kommunikationsanlagen in Mehrfachauslegung. Die Sowjets könnten daher höchstwahrscheinlich die Funktionsfähigkeit ihres Befehls- und Kommandosystems insgesamt aufrechterhalten, obwohl es wahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen würde und sie sich bei der Gewährleistung seines Weiterbetriebs Schwierigkeiten gegenübersehen könnten. - Wir glauben, daß die Sowjets fortwährende Angriffe gegen die strategischen Befehls-, Kommando- und Komrrunikationseinrichtungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten richten würden, um die Koordination von Vergeltungsschlägen nach Möglichkeit zu verhindern oder zu erschweren. Hierdurch würden die Sowjets die Belastung ihrer eigenen strategischen Verteidigung vermindern und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten herabsetzen, zur Regenerierung ihrer Streitkräfte militärische und zivile Ressourcen heranzuziehen. Die Sowjets würden zwar im Hinblick auf diese Aufgabe erhebliche Anstrengungen unternehmen, sind wahrscheinlich aber keineswegs sicher, - 12 - �keineswegs sicher, daß sie diese Ziele auch wirklich erreichen könnten. 4. Das Weltraumprogramm Das von den Sowjets mit Nachdruck überwiegend betriebene Keltraumprogramm ist militärischer Natur. Mehr als 70 Prozent der sowjetischen Weltraumunternehmen dienen ausschließlich militärischen Zwecken, und von den übrigen haben viele eine militärisch-zivile Doppelfunktion. Die Sowjets betrachten den Weltraum als integralen Bestandteil ihres militärischen offensiven und defensiven Gesamt.konzepts und nicht etwa als getrennten oder aussparbaren Bereich. Die Sowjets würden zwar gern in der Lage sein, dem Feind im Krieg die Nutzung des Weltraums zu verwehren, aber ihre gegenwärtigen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Satelliten sind begrenzt und reichen nicht aus, um diesen offenkundigen Erfordernissen gerecht zu werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bieten nicht nur das speziell dafür konzipierte nichtnukleare Qrbitalabfangsystem, sondern auch andere Systeme wie die nukleare ABM-Abfangrakete vom Typ GALOSH und zwei erdgestützte hbchenergielaser die Möglichkeit, einige Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen zu vernichten oder zu stören, aber die mögliche Bedrohung für Satelliten in höheren Umlaufbahnen ist begrenzt. Wahrscheinlich würden die Sowjets im Verlaufe eines größeren konventionellen Krieges und im Anfangsstadium eines Atomkriegs vergehen, die Satelliten der Vereinigten Staaten zu vernichten oder zu stören. Ihre diesbezüglichen Mittel würden jedoch einen Nuklearangriff nicht überleben. Gewisse Verbesserungen bei den sowjetischen Einrichtungen zur Satellitenbekämpfung stehen jedoch zu erwarten. 5. Richtenergiewaffen und mit kinetischer Energie arbeitende hbchge- schwindigkeitswaffen Richtenergiewaffen und mit kinetischer Energie arbeitende Waffen für eine Reihe strategischer Anwendungsmöglichkeiten könnten eventuell entwickelt werden, so z.B. zur Bekämpfung von Satelliten, zur Flugabwehr, zum Einsatz auf dem Gefechtsfeld und langfristig auch zur Abwehr ballistischer Raketen. - 13 - Es agibt �Es gibt starke Indizien dafür, daß die Sowjets an der Entwicklung von HDchenergielaserwaffen arbeiten, und zwar in einigen Fällen schon seit den sechziger Jahren: - Nach unserer Schätzung würde ein Laserwaffenprogramm vom Umfang des sowjetischen in den Vereinigten Staaten ungefähr eine Milliarde Dollar jährlich kosten. - Man geht davon aus, daß sich in zwei Anlagen auf dem Testgelände bei Saryshagan l-bchenergielaser befinden, die möglicherweise als Antisatellitenwaffen eingesetzt werden könnten. - Wir sind besorgt über ein sowjetisches Großprojekt zur Entwicklung erdgestützter Laserwaffen zur Abwehr von Wiedereintrittsflugkörpern im Endanflug. Es ist jedoch weitgehemd ungewiß, ob die Verwendung von erdgestützten Lasern zur Raketenabwehr machbar und durchführbar ist. Wir erwarten, daß die Sowjets die Funktionstüchtigkeit eines solchen Systems in den achtziger Jahren testen werden, wobei sie wahrscheinlich eine der Hochenergielaseranlagen bei Saryshagan verwenden werden. Ein einsatzfähiges System könnte erst viele Jahre später in Dienst gestellt werden, wahrscheinlich erst nach der Jahrtausendwende. - Die Sowjets scheinen zwei HDchenergielaserwaffen zu entwickeln, die möglicherweise zur strategischen Luftverteidigung eingesetzt werden könnten, und zwar zum Objektschutz am Boden und zur See. - Die Sowjets arbeiten weiter an der Entwicklung eines in ein Flugzeug eingebauten Lasers. - Die Sowjets betreiben u.a. auch ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von HDchenergielaserwaffen für den Einsatz im Weltraum. Anfang der neunziger Jahre könnte der Prototyp einer weltraumgestützten Hochenergielaserwaffe zur Satellitenbekämpfung in einer erdnahen Umlaufbahn erprobt werden, aber selbst wenn die Tests erfolgreich verliefen, könnte ein solches System kaum vor Mitte der neunziger Jahre die Einsatzreife erlangen. Ferner betreiben - 14 - �Ferner betreiben die Sowjets für das Militär Forschungsarbeiten mit dem Ziel der Entwicklung von Partikelstrahlenwaffen (PBW). Wir glauben, daß die Sowjets schließlich einen Versuch zum Bau einer weltraumgestützten PBW unternehmen werden, aber da die technischen Anforderungen ungemein hoch sind, ist es nach unserem Dafürhalten unwahrscheinlich, daß sie noch vor dem Jahr 2000 einen Prototyp testen werden. Die Sowjets haben im Bereich der "rechrologien, die zur Entwicklung von Radiofrequenzwaffen (RF-Waffen) genutzt werden können, einen hohen Leistungsstandard erreicht, so daß sie nach unserer Meinung wahrscheinlich in der Lage sind, den Prototyp eineis RF-Waffensystems zu entwickeln. Eine solche Vteffe kann benutzt werden, um bestimmte Komponenten von Raketen oder Satelliten zu stören oder außer Funktion zu setzen. Wir befürchten, daß die Programme cer Sowjets im Bereich der Richtenergietechnik schon so weit fortgeschritten sein könnten, daß sie zum Bau einsatzfähiger erdgestützter Antisatellitenwaffen in der Lage sind. Seit den sechziger Jahren haben die Sowjets erhebliche Mittel für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich von Technologien aufgewandt , die möglicherweise zum Bau von mit kinetischer Energie arbeitenden Hbchgeschwindigkeitswaffen eingesetzt werden können. 6. Mittelaufwand für die erwarteten Entwicklungen und Rüstungskontrollerwägungen Etwa jeweils ein Zehntel, insgesamt also ein Fünftel der gesamten Rüstungsausgaben, werden für die strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufgewandt. Obwohl die Programme der Sowjets in den Bereichen der Erforschung, Entwicklung und Aufstellung strategischer Waffen bereits einen erheblichen Umfang haben, wird der Aufwand von Mitteln weiter erhöht. Wir schätzen, daß die Gesamtinvestitionen und Betriebskosten für die sowjetischen Programme in dem Bereich der strategischen Offensivwaffen (Systeme interkontinentaler Reichweite und Mittelstreckenwaffen) und in dem der strategischen Defensivwaffen (unter Außerachtlassung der Möglichkeit eines umfassenden Aufbaus von Raketenabwehrsystemen) in den nächsten fünf - 15 - �nächsten fünf Jahren zu einer jährlichen Steigerung der sowjetischen Gesamtausgaben für strategische Waffen um fünf bis sieben Prozent führen werden. (Sollte es zu einer umfassenden Aufstellung von Raketenabwehrsystemen kommen, würde sich die Zuwachsrate auf sieben bis zehn Prozent belaufen.) Da die Wachstumsrate bei den nichtstrategischen Programmen mit ungefähr drei Prozent angenommen wird, würde eine Steigerung der Ausgaben für strategische Programme um fünf bis sieben Prozent auf eine jährliche Erhöhung der gesamten Rüstungsausgaben um drei bis vier Prozent hinauslaufen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, daß die sowjetische Wirtschaft für den Rest des Jahrzehnts nur sehr geringe Zuwachsraten zu verzeichnen haben wird. Wenn nun aber der für die Rüstung aufgewandte Teil des Bruttosozialprodukts größer wird, werden die Sowjets vor der schwierigen Entscheidung stehen, ob sie die Zuwachsrate der Investitionen kürzen sollen, obwohl diese von zentraler Bedeutung für die Modernisierung ihrer Wirtschaft sind, oder ob sie die Produktion von Verbrauchsgütern zurückschrauben sollen, obwohl diese im Rahmen der sowjetischen Bemühungen um eine Anhebung der Arbeitsproduktivität einen hohen Stellenwert hat. Ungeachtet der ernsten Wirtschaftsprobleme, die seit Mitte der siebziger Jahre bestehen, hatten die militärischen Beschaffungsprogramme der Sowjets Jahr für Jahr einen erheblichen Umfang; insbesondere beschaffen die Sowjets auch weiterhin neue strategische Waffen in großer Zahl. So haben die Sowjets beispielsweise seit Mitte der siebziger Jahre ihr Potential an mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBM aufgestellt und ausgebaut, neue SSBN mit Mehrfachgefechtsköpfen tragenden SLBM in Dienst gestellt und die mobilen Raketen vom SS-20 eingeführt. In den letzten Jahren haben die Sowjets ihren Mittelaufwand für neu entwickelte Systeme erhöht, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung kostspieliger mobiler Raketensysteme. Obwohl die Sowjets vor schweren Wirtschaftsproblemen stehen, deutet nichts darauf hin, daß sie sich genötigt fühlen, auf wichtige strategische Rüstungsprogramme zu verzichten, oder daß sie im Bereich der Rüstungskontrolle größere Zugeständnisse machen werden, um den wirtschaftlichen Druck zu mildern. Ausschlaggebend für die Rüstungsund Rüstungskontrollentscheidungen der Sowjets werden wahrscheinlich auch - 16 - �wahrscheinlich auch weiterhin ihre Einschätzungen des politisch-strategischen Nutzens und die Dynamik der Waffentechnik bleiben. Nach unserer Auffassung werden die strategischen Waffen bei der Mittelzuweisung auch weiterhin oberste Priorität behalten und daher von wirtschaftlichen Problemen in geringerem Umfang betroffen werden als jeder andere Teilbereich der Streitkräfte der Sowjetunion. Wir glauben jedoch auch, daß Entscheidungen über Umfang und Tempo der Modernisierung der strategischen Waffen infolge der angespannten Wirtschaftslage heute wahrscheinlich in stärkerem Maße als in der Vergangenheit von wirtschaftlichen Faktoren beeinflußt werden und daß einige Stationierungsprogramme gestreckt werden könnten. Wir glauben, daß die Sowjets entschlossen sind, keinerlei Abstriche an dem zuzulassen, was die UdSSR im vergangenen Jahrzehnt militärisch erreicht hat. Sie sind sich der Tatsache bewußt, daß die neuen strategischen Waffensysteme, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig einführen oder entwickeln, die Gefährdung ihrer silogestützten ICBM erhöhen, ihre Anstrengungen im Bereich der U-Boot-Abwehr komplizieren und ihre Luftverteidigung vor zunehmend komplexere Probleme stellen. Durch ihr Verhalten und ihre Propaganda haben die Sowjets zu erkennen gegeben, daß sie über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten, in deren Mittelpunkt fortgeschrittene Technologien stehen, sehr besorgt sind. Sie glauben, daß SDI sie zwingen könnte, ihre Entwicklungsprogramme für ballistische Offensivraketen umzustellen, um diese Waffen weniger verwundbar zu machen, oder daß SDI einen kostspieligen Hochtechnologiewettlauf ohne absehbares Ende auslösen könnte, und wahrscheinlich befürchten sie, daß ihre eigenen Anstrengungen in diesem Bereich mit denen der Vereinigten Staaten nicht Schritt halten können. Wahrscheinlich bereitet ihnen auch die Möglichkeit Sorge, daß SDI zu anhaltenden Anstrengungen der Vereinigten Staaten im Bereich der strategischen Verteidigung führen könnte. Die sowjetische Führung betrachtet die Rüstungskontrollpolitik als wichtigen Faktor im Rahmen ihrer Bemühungen, strategische Vorteile zu erlangen. Die Sowjets sind dann bereit, im Hinblick auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Streitkräften und die Aufstellung neuer - 17 - Waffen �neuer Haffen Begrenzungen auszuhandeln, wenn dies ihren Interessen dient. Moskau glaubt seit langem, daß Rüstungskontrolle zuerst und vor allem die Schlagkraft der Streitkräfte der Sowjetunion im Verhältnis zu der ihrer Gegner schützen muß. Die Sowjets versuchen, die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte sowohl durch den Rüstungskontrollprozeß selbst als auch durch jedes sich daraus ergebende Abkommen zu begrenzen. In Zukunft wird im Mittelpunkt der sowjetischen Rustungskontrollpolitik der Versuch stehen, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Abwehr ballistischer Raketen und zur Kriegführung im Weltraum zu begrenzen; dies wird eine ihrer hervorstechendsten Eigenarten ausmachen. Die Sowjets werden versuchen, sich der Rüstungskontrollverhandlungen als Mittel zur Verzögerung oder Vereitelung des amerikanischen SDI-Programms zu bedienen. * * * * * - 18 - �3. J u l i 1985 26 25 JAhRE WETTERBEOBACHTUNG AUS OEM WELTRAUM - (AD) - Mit dem S t a r t des ersten arrerikanischen TIROS-Satelliten am 1 . A p r i l 1960 öffnete sich für die Wetterkundler eine neue und, wie sich i n 25 Jahren z e i g t e , ungemein wichtige Eeobachtungsperspektive. nem ViertelJahrhundert waren sie noch auf Vor e i - Wahrnehmungen angewiesen, die zu Lande und auf den Meeren, v i e l l e i c h t auch noch von Flugzeugen aus gemacht wurden. Jetzt aber ergab sich die M ö g l i c h k e i t , Strukturen und Zug- richtung r i e s i g e r Wblkenfelder und, mitte:ls empfindlicher Sensoren, S t r ö - mungsmuster und Temperaturen i n den Stockwerken der Erdatmosphäre rund um den Globus zu beobachten - und rund um cie Uhr dazu. Die mit diesen Sa- t e l l i t e n zunehmend umfangreicher und mit immer größerer Genauigkeit ge- wonnenen Informationen b i l d e n heute Kern der möglichst Vorhersagen zuverlässige Grundlage für den E r f o l g i s t der gebraucht Wetterdaten, die werden. Eine für wesentliche die enge i n t e r n a t i o n a l e Zusammenarbeit von Wissenschaftlern vor allem aus den USA, Europa, Japan, Indien und der Sowjetunion und ca. 40 weiteren Ländern, die i n der WMO (UN-Weltorgani- s a t i o n f ü r Meteorologie) zusammengeschlossen s i n d . Die neuen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die neuen Erkenntnisse aus den Gebieten der Meteorologie und Atmosphärenphysik bedeuteten eine besondere Förderung für die "Weltwetter- wacht" der VMO, eines überaus komplexen Beobachtungs- und Vorhersagesystems. S a t e l l i t e n d a t e n waren gewissermaßen der Motor, um die Leistungen der VMO k o n t i n u i e r l i c h zu verbessern - nicht nur i n bezug auf die Q u a l i tät kurzfristigerer Zeitdauer, Wettervorhersagen, sondern auch i n bezug auf die f ü r die Vorhersagen mit r e l a t i v e r Genauigkeit gemacht werden können. Die gegenwärtige "Flotte" von Wetterbeobachtungssatelliten besteht zum T e i l aus geostationären Geräten, die auf ä q u a t o r i a l e r Bahn i n 35 680 km Höhe eine p r a k t i s c h feste P o s i t i o n einnehmen, w e i l die Umlaufgeschwindigkeit eines S a t e l l i t e n i n diesem Abstand der Rotationsgeschwindigkeit der Erde e n t s p r i c h t , und zum anderen au:; S a t e l l i t e n auf polaren Umlaufbahnen i n ca. 800 km Höhe. Deren Bahnebene steht senkrecht zur Bahnebene der geostationären W e t t e r s a t e l l i t e n , die von der Europäischen Weltraumorganisation ESA, den Vereinigten Staaten, Japan und Indien g e s t e l l t den. wer- Die S a t e l l i t e n auf polarer Bahn kommen aus den USA und der Sowjet- union. Neben ihren Aufgaben zur Wetterbeobachtung und der ständigen Aus- strahlung von Vfetterdaten, die jeder empfangen kann, der daran i n t e r e s s i e r t i s t , nehmen sie auch Notsignale von Flugzeugen und Schiffen auf und geben diese an große Bodenstationen weiter. Die Umlaufbahnen über beide Pole machen i n f o l g e der West-Ost-Drehung der Erde eine komplette Beobachtung der Erdoberfläche mit j e w e i l s gleichmäßiger Verschiebung um bestimmte Längengradeinheiten möglich. Ein moderner W e t t e r s a t e l l i t kostet derzeit 50 bis 100 M i l l i o n e n D o l - lar. Die j ä h r l i c h e n Betriebskosten liegen bei 20 b i s 40 M i l l i o n e n D o l - lar. Mehr a l s 80 Prozent der VMO-Mitgliedstaaten machen vom Direktem- pfang der Satelliten-Wetterdaten Gebrauch, die durch hydrologische Meßdaten ergänzt werden. Die übrigen M i t g l i e d e r benutzen die Vorhersagen, die aus S a t e l l i t e n d a t e n e r a r b e i t e t und über die VMO im Rahmen eines w e l t w e i ten Nachrichtennetzes v e r m i t t e l t werden. Die Weltwetterorganisation för- dert außerdem durch Ausbildungskurse und Forschungsprojekte die Aus- und Weiterbildung von Spezialisten aus den i h r angeschlossenen Staaten. * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans nach Entlassung der Geiseln&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Bush bei Ankunft der freigelassenen Geiseln<br /><br />Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Pressekonferenz von Außenminister Shultz -</em><br /><br />4. Juli: Wichtig für die Freiheit in aller Welt<br /><em>- Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Nahost-Politik der USA dar<br /><em>- Interview mit einem arabischen Journalisten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Aufrüstung im Bereich der strategischen Waffen<br /><em>- Bericht von Sachverständigen des CIA -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />25 Jahre Wetterbeobachtung aus dem Weltraum&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52fb9fcd7d8ff085f2bbb8917dd3b3d0.pdf 3b8c839d07de0ec8e6cdd23b4d0ac899 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America :. \\ .' • V 26 ' 5300 Ö O ^ 2 3. Juli 1990 AUSSENPOLITIK BAKER: NATO-GIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers NATO DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca UMWELT SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Au ßenministeriums Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 3. Juli 1990 BAKER: NATOGIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz hat Außenminister Baker am 28. Juni 1990 in Washington die NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte" und den bevorstehenden NATO-Gipfel in London als "einen weiteren wichtigen Schritt auf dem entscheidenden Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt" bezeichnet. Im Hinblick auf die Sowjetunion verwies der Minister darauf, daß dieses Land zwar den Weg zur Marktwirtschaft beschreiten wolle, es aber seiner Einschätzung nach "noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem es die nötigen Schritte zur Erlangung dieses Ziels unternehmen kann". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Der bevorstehende NATO-Gipfel geht, wie Sie sicherlich wissen, auf eine Anregung des Präsidenten zur umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie zurück, die von unseren Verbündeten unterstützt wurde. Um den Charakter dieser Überprüfung zu verstehen, ist es meines Erachtens notwendig, dieses Ereignis in seinem historischen Zusammenhang zu betrachten. Denken Sie nur an einige der Veränderungen, die seit den Feiern zum 40jährigen Bestehen der NATO im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Während jenes Gipfeltreffens forderten wir den Abriß der Berliner Mauer. Erst letzte Woche wurde der Checkpoint Charlie abgebaut, und die Mauer selbst ist bereits Geschichte. Im vergangenen Jahr forderten wir darüber hinaus mehr politische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Dieses Jahr existieren die kommunistischen Regime in Osteuropa mit ein oder zwei Ausnahmen nicht mehr. Sie wurden mit friedlichen Mitteln und durch freie Wahlen abgelöst. Im vergangenen Jahr verpflichtete sich das Bündnis, die Spaltung Europas und - in dessen Mitte - die Teilung Deutschlands zu überwinden. Letzte Woche fand das zweite Ministertreffen im Rahmen der Zweiplus-Vier-Gespräche statt, deren Zweck die Regelung der äußeren AspeWe der schnellen Vereinigung Deutschlands ist. Schon die bloße Aufzählung dieser Ereignisse vermittelt Ihnen einen Eindruck von der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Wandels. Natürlich bringen solche AMERIKA DIENST 26 Veränderungen nicht nur große Hoffnungen, sondern auf große Ungewißheit und Gefahren mit sich. Die Überprüfung der NATO-Strategie muß deshalb bestrebt sein, unser nach wie vor bestehendes Ziel eines Bündnisses zu gewährleisten, das in der Lage ist, neuen Herausforderungen gerecht zu werden und den Frieden zu bewahren. Ich möchte kurz einige Bereiche anschneiden, in denen der Gipfel die künftige Haltung der NATO zum Ausdruck bringen wird. Erstens ist dies die Rolle der NATO als politische Kraft. Dem Nordatlantikvertrag zufolge sind die Verbündeten bestrebt, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Um dies zu tun, muß die NATO laut Präsident Bush Wege finden, um zur Vereinigung Deutschlands beizutragen und die Vollmitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir friedliche demokratische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion ermutigen. Zweitens die Rolle der konventionellen Streitkräfte der NATO. Die in Europa stattfindenden politischen und militärischen Veränderungen haben sicherlich Konsequenzen für unser konventionelles Einsatzkonzept. Bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte verhandeln wir gegenwärtig über einschneidende Reduzierungen aller Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, ein solches Abkommen noch dieses Jahr zu erreichen. Seite 1 �Mit dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte wird die militärische Landkarte in Europa grundlegend anders aussehen. Deshalb ist eine gründliche Überprüfung unserer gegenwärtigen Strategie und der Streitkräftestruktur, -Zusammensetzung und -dislozierung sowie der Verstärkungsfähigkeit der NATO vonnöten. Trotzdem werden die Sowjets auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen die größte Armee in Europa unterhalten. Militärisch bedeutsame amerikanische Streitkräfte müssen deshalb solange in Europa bleiben, wie unsere Verbündeten sie wünschen und benötigen. Drittens die Zukunft der Atomstreitkräfte. Sowohl die politischen als auch die militärischen Veränderungen weisen darauf hin, daß wir einen geringeren Bedarf an nuklearen Kurzstreckensystemen haben könnten. Die NATO muß Mindestzahl und Art von Kernwaffen ermitteln, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität erforderlich sind. Wir sollten eine Positionsbestimmung für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Kurzstreckensysteme vornehmen. Als letzten Punkt muß die NATO eine Position zur Zukunft der KSZE erarbeiten. Ich habe die KSZE als "Gewissen des Kontinents" bezeichnet - ein Forum, in dem die 35 Staaten Europas sowie die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenkommen können, um einen Konsens zu den Normen für Sicherheit, wirtschaftliche und Menschenrechte zu finden, die von jedem Land erfüllt werden sollten. Heute, wo Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Vormarsch sind, sollten wir feststellen, wie die NATO dazu beitragen kann, die Effektivität der KSZE zu steigern. Ja, wir sollten herausfinden, wie die KSZE eingesetzt werden kann, um der Sowjetunion und allen Ländern Europas die Hand zu reichen und ein Gefühl der Einbeziehung anstatt der Ausgrenzung zu schaffen. Natürlich gibt es in jedem dieser Bereiche Folgewirkungen, die zur Sprache kommen könnten. Ich möchte meine heutigen Ausführungen abschließen, indem ich eine offenkundige Tatsache wiederhole, nämlich, daß die NATO das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte ist. Sie ist eine einheitliche Kraft für den Frieden, und das muß auch in Zukunft so sein. Wir sehen einem konstruktiven Gipfel entgegen. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem weiten Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt. Frage: Was genau möchten die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfel erreichen? Antwort: Nun, es gibt eine Reihe von Punkten, die wir erreichen wollen, aber natürlich möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen und dem Gipfel vorgreifen. Wir haben ein sich weiter entwickelndes Seite 2 Bündnis. Wir haben ein Bündnis, das beginnt, Flexibilität zu zeigen. Der Wandel in Europa ist ziemlich dramatisch, wie ich in meiner Erklärung festgestellt habe. In London werden wir uns bemühen, Leitlinien für unsere künftige Arbeit und die künftigen Positionen der NATO zu entwickeln. Wie ich soeben erklärte, werden wir unsere Strategie im Hinblick auf konventionelle und nukleare Streitkräfte eingehend überprüfen. Wir werden einige spezielle Vorschläge in bezug auf Ausgestaltung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einbringen, wie das auch andere Staaten tun werden. Ich bin sicher, daß es eine umfassende Diskussion über Aussichten und Stand der Gespräche über die deutsche Vereinigung geben wird. Darüber hinaus wird ein breiter Meinungsaustausch über die Rolle der NATO im Hinblick auf die Länder Mittel- und Osteuropas und die Sowjetunion sowie eine Erörterung ihrer Rolle gegenüber dem Warschauer Pakt stattfinden, der sich gegenwärtig in einem Prozeß des Zerfalls befindet. Um es allgemein auszudrücken: Wir werden viel Zeit damit verbringen, die verstärkte politische Rolle des Atlantischen Bündnisses zu betonen, was jedoch nicht völlig zu Lasten seiner Verteidigungs- oder Sicherheitsrolle und -pflichten gehen wird. Frage: Die Regierung - der Präsident, Sie und andere - hat angedeutet, daß die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem westlichen Hilfsprogramm von einer Reihe bestimmter Faktoren abhängt, wobei ein echtes Reformprogramm in der Sowjetunion nach internationalen oder unseren Maßstäben dabei eine wichtige Rolle spielen würde. Liegen Ihnen nach ihren eingehenden Konsultationen mit Schewardnadse, beim Gipfel und anderen Treffen Informationen darüber vor, ob ein solches Programm, das etwa den Maßstäben des IWF oder internationalen Normen gerecht würde, in der Sowjetunion eingeführt wird oder möglich ist? Antwort: Meiner Ansicht nach streben die Sowjets eine Hinwendung zur Marktwirtschaft an. Ich glaube jedoch nicht, daß sie bereits den Punkt erreicht haben, an dem sie konkrete Schritte unternehmen können. Sie haben jedoch bereits einige Maßnahmen angekündigt und werden diese meiner Meinung nach auch einleiten. Ich nehme auf Seiten der Sowjetunion eine größere Bestimmtheit wahr als je zuvor, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, mit denen zum Beispiel eine Preispolitik gestaltet, der Überhang des Rubels angegangen und ein soziales Netz geschaffen werden kann. Wenn Sie den Überhang des Rubels wirklich beseitigen wollen, sind dies wichtige Maßnahmen. Damit erhält das System ein gewisses Maß an Wettbewerb und Anreizen, die es siebzig Jahre lang nicht hatte. AMERIKA DIENST 26 �Aber es ist eine außerordentliche Aufgabe, weil sie die Prinzipien und Richtlinien verändern müssen, die ihre Wirtschaftspolitik seit 70 Jahren bestimmt haben. politische Reaktion zeigen sollten, weil man den Mittler unterstützen muß, wenn man Veränderungen beobachten will? Sie haben sicherlich recht. Wir - der Präsident und ich - haben wichtige Hindernisse aufgezeigt, die wir im Hinblick auf unbegrenzte Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion wahrnehmen. Zunächst wollen weder wir noch irgendjemand von unseren Verbündeten dieselben Fehler machen wie in den siebziger Jahren bei Polen, als Geld in das Land floß, ohne daß jemand auf Reformen bestanden hätte. Die Mittel wurden nicht bestmöglich verwendet und manche würden sagen, verschwendet. Und das Resultat sehen wir jetzt in Polens Kampf um die Zukunft seiner Wirtschaft. Antwort: Meiner Meinung nach ist dies ein logisches Argument, das ich verstehe. Ich denke, wir sind in den siebziger Jahren bei Polen auf dieses Argument eingegangen, und es hat nicht funktioniert. Ich will damit sagen: Wenn wir Zeugen von Reformen würden, die für eine Marktwirtschaft wirklich notwendig sind, wäre es an der Zeit, die Frage direkt - oder vielleicht noch direkter - anzusprechen. Dazu wäre es erforderlich, daß es sich um echte Reformbestrebungen handelt, die von Anfang bis Ende durchgeführt werden. Ferner haben wir Probleme mit den Verteidigungsausgaben der Sowjetunion. Wir haben juristische Probleme in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Gesetze, die es uns verbieten, Hilfe zu leisten. Wir haben politische Probleme mit der sowjetischen Hilfe an Regime, die den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht freundlich gesonnen waren. All diese Dinge müssen bei dieser Situation berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach werden eingehende Gespräche über die Frage der Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion stattfinden und dabei wird die Meinung der Vereinigten Staaten ebenso Gehör finden wie die Meinung anderer Länder. Frage: Hat der Westen die Chance, die Möglichkeit zu steigern, daß die richtigen Schritte unternommen werden, wenn er Bedingungen stellt? Antwort: Meiner Ansicht nach können die westlichen Industriestaaten durch einen konzertierten Ansatz, wie sie ihn im Hinblick auf andere Kommandowirtschaften verfolgen, positive Impulse geben, mit denen die Sowjetunion die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. i Dabei stellt sich jedoch die Frage nach den Prinzipien, den Leitlinien und wie das alles durchgeführt werden und sich entwickeln soll. Und es muß eindeutig - so scheint es mir wenigstens - eine Definition der Erfordernisse geben. Sowohl die Sowjets als auch die Länder, die sich sagen: wir sind - wenn wir die politischen und den Verteidigungshaushalt betreffenden Probleme einmal außer acht lassen - zu Hilfsleistungen bereit, wenn wir echte Reformen sehen. Man muß Übereinstimmung darüber erzielen, was wirklich notwendig ist und wer Hilfe leisten soll. Frage: Dazu noch eine Frage. Der Unterschied zwischen heute und Polen in den siebziger Jahren scheint mir darin zu bestehen, daß Gorbatschow die Mittlerrolle bei diesen Veränderungen spielt. Und Kohl und Mitterrand sagen dazu, daß er jetzt in Not ist. Stehen Sie dem Argument der Europäer positiv gegenüber, daß die westlichen Demokratien zumindest eine AMERIKA DIENST 26 Damit lasse ich all die von mir erwähnten politischen Probleme einmal beiseite. Frage: Darf ich hier nachhaken? Ich versuche den möglicherweise zwischen der amerikanischen und der deutschen Haltung bestehenden Unterschied zu erkennen. Wollen Sie sagen, daß die Vereinigten Staaten für den Aufbau einer Marktwirtschaft Hilfe in einer bestimmten Größenordnung leisten müssen? Antwort: Nein. Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn ein Teil des Geldes verwendet würde, um Schulden an die Deutschen zurückzuzahlen? Antwort: Wir befinden uns immer noch im Stadium der Erarbeitung möglicher Leitlinien und Prinzipien, die wir noch nicht mit unseren Verbündeten besprochen haben, was aber beim Wirtschaftsgipfel getan wird. Die Europäer haben gerade ihren EG-Gipfel beendet und darüber eingehendere Gespräche geführt als wir. Frage: Da bei diesem Gipfel die künftige politische Rolle der NATO erarbeitet werden soll, halten Sie es für entscheidend, daß die NATO eine gemeinsame Haltung zur Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion einnimmt? Und wären die Vereinigten Staaten bereit, flexibel zu sein, inwieweit das Deutschland und Frankreich ... abhalten kann ... Antwort: Ich denke nicht, daß dieses Problem beim NATO-Gipfel so direkt angesprochen werden wird wie beim Wirtschaftsgipfel. Sie haben von einer gemeinsamen Haltung der NATO gesprochen. Es wird die NATO eher marginal betreffen. Ich denke, wenn alle wichtigen demokratischen Industrieländer sich auf die Prinzipien einigen, wäre das sehr nützlich. Aber ich habe Ihnen bereits erklärt, daß die Vereinigten Staten bestimmte Probleme haben, die andere Länder nicht haben. Es handelt sich dabei um rechtliche Probleme und unter Umständen auch um größere politische Probleme. Dabei denke ich insbesondere an eines, das der Präsident und ich öfter angesprochen haben an Kuba. Seite 3 �Frage: Minister Cheney hat dazu erklärt, der Hauptgrund, aus dem wir gegen Hilfe für die Sowjetunion sind, sei, daß bis zur tatsächlichen Durchführung der Reformen die Hilfe zum größten Teil dem sowjetischen Militär zufließen würde. Themen angesprochen wie die Frage, ob wir weniger Nuklearwaffen kürzerer Reichweite benötigen, gingen Sie dann davon aus, daß dieses Gipfeltreffen eine Überprüfung dieser Themen auslösen würde oder tatsächlich neue Positionen der NATO zu ... Aber dies ist zweifellos nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäer. Antwort: Im Hinblick auf Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite werde ich eine Überprüfung bezüglich der Verhandlungsposition des Bündnisses in die Wege leiten, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen sind natürlich durch die jüngste Ankündigung des Präsidenten beschleunigt worden, bereits heute mit dem Abschluß eines KSE-Abkommens zu beginnen. Antwort: Das ist richtig. Ich habe es auch erwähnt... Aber es ist ein Problem mit wichtigen Fragen für die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das Gleichgewicht strategischer Nuklearwaffen vor Augen führen. Frage: Wir wären also praktisch in der Lage, einseitige Bestrebungen der europäischen Länder zur Bereitstellung von Hilfsleistungen abzulehnen... Antwort: Ich möchte hier nicht vorab Stellung nehmen - weder im Hinblick auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht angewendet werden müssen noch auf unsere Position beim Weltwirtschaftsgipfel. Sie wird sich entwickeln, und wir werden sie im Einklang mit unseren Verbündeten erarbeiten. Es wäre also verfrüht, wenn ich unsere Haltung bereits jetzt exakt darlegen würde. Meines Erachtens habe ich jedoch die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien erläutert, die in unserem Kalkül berücksichtigt werden müssen. Frage: Können Sie die Deutschen in irgendeiner Weise bremsen, den Sowjets Hals über Kopf zu Hilfe eilen zu wollen? Antwort: Ich habe weder gesagt, daß wir das versuchen wollen noch daß wir es tun werden. Sie nehmen vielleicht eine andere Position ein und befinden sich in einer anderen Lage als wir. Sie werden uns ihre Gedanken beim Wirtschaftsgipfel im einzelnen darlegen, ebenso wie es Frankreich, Japan, Italien und die anderen Länder tun werden. Die Japaner haben bestimmte Probleme vorgebracht, die nur sie haben. Jedes Land muß also die Situation im Lichte der eigenen Gegebenheiten prüfen. Falls wir jedoch einen multilateralen Ansatz anstreben, könnte uns dies mißlingen. Es könnte sein, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen mu ß. Wenn uns jedoch ein multilateraler Ansatz gelingt, dann müssen wir ihn auf der Grundlage bestimmter Prinzipien verwirklichen, die von uns allen getragen werden können. Frage: Aber wenn jedes Land einen eigenen Weg geht, was geschieht dann mit unserem Bündnis? Antwort: Sie meinen wohl den Wirtschaftsgipfel, nicht das Bündnis. Ich habe an den letzten 10 dieser Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen, und bei keinem ist je vollständige Einigung zu allen Themen erzielt worden. Frage: Ich möchte etwas zur Aufgabe des NATOGipfels klarstellen. Als Sie gesagt haben, es würden Seite 4 Frage: Und im Hinblick auf die Haltung der NATO zu größerer Institutionalisierung der KSZE - werden Sie auch das nur zur Überprüfung vorlegen oder sehen Sie tatsächlich neue... Antwort: Ich glaube, das müßte getrennt behandelt werden. Frage: Vor einigen Wochen haben Sie den Vorschlag unterbreitet, der Ersteinsatz von Nuklearwaffen sollte Teil der Überprüfung sein. In den vergangenen Tagen haben einige Mitglieder der Administration eingeräumt, daß dieses Thema der amerikanischen Position zufolge nicht auf den Verhandlungstisch kommt. Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? Sollte die NATO diese Frage überprüfen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort: Was ich bei der Anhörung vor dem Kongreß gesagt habe - und offen gesagt, ist der Bericht in der heutigen Presse unrichtig - war folgendes: Wenn 16 Nationen sich an einen Verhandlungstisch setzen und eine Überprüfung der nuklearen und konventionellen Strategien vornehmen, so ist es für mich unvorstellbar, daß niemand ein Wort über diese Doktrin sagen wird. Ich habe zu keinem Zeitpunkt andeuten wollen, es gäbe eine Änderung. Ich weiß nicht, ob es eine geben wird oder nicht, vemute jedoch, daß es keine Änderung geben wird. Frage: Warum nicht? Warum vertreten die Vereinigten Staaten die Position, daß keine Änderung stattfinden sollte? Antwort: Wir sollten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, das ist der Grund. Frage: Ist das der Grund für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen - für Hilfe an die Sowjetunion und andere Länder? Antwort: Gefällt Ihnen dieser Gedanke? Frage: Ich möchte nur wissen, ob die von uns geleistete Hilfe nicht für 1 000 Paar Schuhe für Raissa Gorbatschow verwendet wird wie es bei Imelda Marcos der Fall war? AMERIKA DIENST 26 �Antwort: Wie ich bereits sagte, haben wir gewisse Probleme mit dieser Frage, die vielleicht in anderen Ländern nicht existierten. Antwort: Eine ganze Reihe von Themen dieser Art sind auf dem Verhandlungstisch, die wir erörtern werden. Frage: Welche Art von Versicherungen von Pakt zu Pald sind Sie bereit, den Sowjets zu geben, um Deutschlands Beitritt zur NATO zu erleichtern? Frage: Sie sagten, es wäre nützlich, wenn die Verbündeten sich auf Prinzipien bezüglich möglicher Hilfsleistungen an die Sowjetunion einigen könnten. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten den Vorschlag einer Reihe von Prinzipien beim Wirtschaftsgipfel in Houston? Und erwarten Sie ein Vorgehen in dieser Richtung? Antwort: Zunächst möchte ich eine allgemeine Antwort geben. Ich möchte Sie und andere, die mit dem Thema vielleicht nicht so vertraut sind wie Sie, auf die neun Punkte verweisen, die wir erarbeitet und in den vergangenen Monaten immer wieder betont haben. Meiner Ansicht nach ist es angemessen, den Gedanken zumindest zu erwägen, von Pakt zu Pakt Erklärungen über Nichtangriff, defensive und friedliche Absichten abzugeben. Ich habe festgestellt, daß der Präsident am 27. Juni 1990 in einem Interview erklärt hat, etwas dieser Art könnte erwogen, und aus meiner Sicht sollte es beim NATO-Gipfel erörtert werden. Frage: Können Sie zu Schewardnadses kürzlich in Berlin unterbreitetem Vorschlag über einen Konsultativrat, einen Mechanismus zwischen den beiden Bündnissen, Stellung nehmen? AMERIKA DIENST 26 Antwort: Ich möchte nicht ausdrücklich sagen, daß wir das erwarten, da wir unser Vorgehen selbst noch überdenken. Es könnte sich erweisen, daß dies nicht der beste Ansatz für Houston ist, er deckt sich jedoch im großen und ganzen mit der Vorgehensweise der EG. Sie hat erklärt, sie wolle zunächst einmal feststellen, wo das Problem liegt und welche Schritte unternommen werden müßten. Lassen Sie uns also eine Problemanalyse im Hinblick auf die sowjetische Volkswirtschaft vornehmen. Diese kann auf dem Weltwirtschaftsgipfel erfolgen oder auch nicht. Wir sind immer noch dabei, unsere Position zu entwickeln. Seite 5 �NATO 3. Juli 1990 DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca Botschafter John J. Maresca ist Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts zeichnet sich eine klarere politische Rolle der NATO ab. Bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) hat das Bündnis vor kurzem eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen unterbreitet, die beträchtlich von bisherigen VSBMKonzepten abweichen. Sicherheitspolitische Maßnahmen stellen eine Alternative zur herkömmlichen Art der Rüstungskontrolle dar und sind nicht als Konfrontation gegenüber der UdSSR gedacht. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die aufstrebenden Demokratien Osteuropas in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, ohne das westliche Bündnis zu unterhöhlen. Das sicherheitspolitische Konzept ist ein Anreiz für diejenigen, die hoffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des von der NATO gebotenen Schutzschilds über die Ost-West-Konfrontation hinauszugelangen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge demonstriert die NATO einmal mehr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und hat beim Aufbau gesicherter Stabilität in einer neuen europäischen Sicherheitsgleichung die Führungsrolle übernommen. Historische Tendenzen widerlegen gelegentlich die Logik früherer Zeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir Freunde unserer ehemaligen Gegner, halfen ihnen und entwickelten eine multinationale militärische Organisation zur Verteidigung gegen unsere Verbündeten von ehedem. Die Geschichte hat die Grundlagen unserer Position umgekehrt, und sie werden entsprechend überprüft. Unsere Erfahrungen sind reich an weniger dramatischen Beispielen desselben Phänomens. AMERIKA DIENST 26 Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa und der Sowjetunion viele der Prämissen verändert haben, auf die unser Ansatz in der Frage der europäischen Sicherheit gegründet war. Diese Ereignisse fanden so plötzlich statt, und ihre Auswirkungen sind so tiefgreifend, daß wir immer noch mit ihrer Analyse befaßt sind und der volle Umfang der erforderlichen Anpassungen noch nicht eindeutig klar ist. Zweifelsohne wird der Westen weiterhin der kollektiven, von der NATO gebotenen Sicherheit bedürfen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, daß einige vielleicht weitreichende Anpassungen bei den politischen, strategischen und militärischen Aspekten des europäischen Gleichgewichts notwendig sein werden. Außenminister Baker zufolge soll die Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der KSZE die NATO ergänzen, nicht ersetzen. In Europa besteht weithin der Wunsch, die neuen Demokratien Osteuropas und die Sowjetunion in einen Rahmen einzubinden, der ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Anpassungen ist bereits im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spürbar, wo eine Vielzahl von Faktoren den Druck verstärkt, relativ kurzfristig Ergebnisse hervorzubringen. Bei den Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen wurden dadurch neue Aktivitäten stimuliert und neue Vorschläge zu diesen politischen Veränderungen eingebracht. Das Phänomen läßt möglicherweise Rückschlüsse auf neue Tendenzen in der Sicherheit Europas zu. Seite 1 �Die VSBM-Verhandlungen werden unter Beteiligung aller Länder Europas und Nordamerikas geführt, mit Mitgliedern beider Bündnisse und neutralen/blockfreien Staaten. Aus Prinzip nehmen alle als einzelne Länder und nicht als Blöcke teil, obwohl das Atlantische Bündnis sich auf informeller Ebene eingehend abstimmt. Die Zielsetzungen sind politischer als in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle. Dazu gehören Offenheit in militärischen Fragen, Informationsaustausch und Instrumente für die Erhöhung gegenseitigen Vertrauens. Es wird kein Versuch zur Reduzierung oder Beschränkung von Streitkräften oder ihren Aktivitäten unternommen. Seit Anfang des Jahres haben bei den VSBM-Verhandlungen neue, dynamische Entwicklungen stattgefunden. Im Januar fand ein Seminar über Militärdoktrinen statt, bei dem sich hochrangige Offiziere zu Gesprächen über Fragen von allseitigem Interesse trafen. Dieser einmalige Dialog diente vor allem der Suche nach Ideen über die strenge Verhaftung in den Annahmen der Vergangenheit hinaus. Seit dem Seminar haben die westlichen Verbündeten eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die sich qualitativ von früheren Rüstungskontrollansätzen und auch von früheren Formen vertrauensbildender Maßnahmen unterscheiden. Die neuen Maßnahmen basieren auf sicherheitspolitischen Konzepten und spiegeln die öffentlich vorherrschende Überzeugung wider, daß es möglich geworden ist, an gemeinsame Sicherheitsanstrengungen in bestimmten Bereichen oder an Bestrebungen zu denken, die von einer allseitigen Bereitschaft zu gleichen Beiträgen für ein gemeinsames Unternehmen abhängen. Diese neuen beinhalten: sicherheitspolitischen Vorschläge Eine jährliche Veröffentlichung der Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Gesprächen sein sollen. Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht unterbreitet worden, weil uns keine Beweise über die sowjetische Bereitschaft vorlagen, einen ehrlichen Beitrag zu leisten. Ein jährliches Treffen, um über die Durchführung vertrauensbildender Abkommen zu sprechen . Dies ist eine weitere Bemühung um einen Dialog im Sinne des Seminars über Militärdoktrinen, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Ein solches System wäre bis vor kurzem durch Mißtrauen blockiert worden. Ein Mechanismus, der Erklärungen im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten zwingend vorschreibt. Damit sollen Ereignisse entschärft werden, die zu Verdacht Anlaß geben Seite 2 könnten. In dem früheren Klima militärischer Konfrontation wäre dies nicht als nützlich erachtet worden. Es trifft zu, daß das neuerliche Interesse an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darüber hinaus das Interesse an den Rüstungskontrollbestrebungen der 35 Teilnehmerstaaten gestärkt hat. Einige der neuen VSBM-Vorschläge stellen wichtige institutionelle Schritte dar, die den Weg für die Institutionalisierung des gesamten KSZEProzesses ebnen könnten. Die verstärkte Betonung eines eher politischen Ansatzes in der Rüstungskontrolle spiegelt jedoch auch andere Tendenzen wider. Viele Europäer gehen heute davon aus, daß die Streitkräftestrukturen auf ihrem Kontinent mit oder ohne Rüstungskontrollvereinbarungen abgebaut werden, auch wenn sie in ihrer großen Mehrheit den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen unterstützen, mit denen diese einseitigen Reduzierungen festgeschrieben und noch tiefere Einschnitte und Umstrukturierungen der sowjetischen Streitkräfte erforderlich werden. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte wird von einem neuen, unabhängigen Osteuropa erzwungen, und alle Länder sehen sich der wachsenden ökonomischen und politischen Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Verteidigungsausgaben zu senken. Die Europäer betrachten ferner zumindest Osteuropa heute als eine befreundete Region. Sie möchten Wege finden, um den neuen osteuropäischen Demokratien die Hand zu reichen und sie in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, die nicht auf Konfrontation angelegt sind und sie nicht auf ewig zu den Überresten des Warschauer Pakts verbannen. Das vorgeschlagene Kommunikationssystem ist das beste Beispiel für diese Haltung, da es die osteuropäischen Hauptstädte symbolisch mit dem Westen verbinden würde. Auch die sowjetische Seite scheint ein Interesse an politischen Maßnahmen zu haben. Dieses Interesse unterscheidet sich merklich von den traditionellen, propagandistisch gefärbten sowjetischen Vorschlägen, da die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sowjets in Bereiche einbinden werden, die das Ziel verfolgen, evolutionären Wandel zu fördern. Offenkundig sehen die Sowjets für sich selbst Vorteile, zum Beispiel bei der Offenlegung der Militärhaushalte. Sie sind mit aufkeimendem innerem Druck im Obersten Sowjet konfrontiert, die Militärausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjets sprechen in jüngerer Zeit von der Notwendigkeit, militärische Garantien durch "politische Garantien" zu ersetzen, und sicherheitspolitische Maßnahmen könnten es ihnen ermöglichen, eine Situation allgemeinen militärischen Abzugs und umfassender Reduzierungen leichter hinzunehmen. Die Tatsache, daß die NATO die Führungsrolle bei der Formulierung dieser sicherheitspolitischen Vorschläge übernommen hat, ist ebenfalls bedeutsam. Seit der AMERIKA DIENST 26 �Harmel-Bericht im Jahr 1967 eine Politik der Verteidigung und Entspannung begründete, ist die NATO eine Kraft zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Durch das Streben nach Maßnahmen, die über die Ost-West-Konfrontation hinausgehen sollen, spiegelt die NATO die ersten Reaktionen auf die Revolutionen des Jahres 1989 wider. Denjenigen, die sich über eine "politische Rolle" der NATO Gedanken machen, zeigen diese Vorschläge deutlich Umfang und Potential der Bemühungen der Bündnispartner auf, ein sicheres und stabiles Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu gewährleisten. Die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen über Vertrauensbildung sind Ausdruck eines weit verbreiteten Wunschs, die sicherheitspolitischen Schritte jetzt voranzutreiben. Diese Tendenz steht nicht im Widerspruch zu den klassischen Rüstungskontrollbestrebungen. Im Gegenteil, sie können diese ergänzen, solange die westliche Verteidigung nicht unterlaufen wird. In jedem Fall ist sie ein verwandter und relevanter Faktor und sollte ins Kalkül gezogen werden, wenn wir das Bild der europäischen Sicherheit in den neunziger Jahren betrachten. * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde LONDON - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung einer dreitägigen internationalen Umweltkonferenz in London erklärte der Leiter der US-Umweltschutzbehörde, William Reilly, am 27. Juni 1990, ein Schutz der Ozonschicht in der Atmosphäre sei nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich. Reilly erklärte ferner, die Vereinigten Staaten würden den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe leisten, die das internationale Abkommen über ein Verbot von Herstellung und Einsatz der Chemikalien ratifizieren, die die Ozonschicht schädigen. Bei der Konferenz, an der 88 Länder teilnahmen, werden strengere Kontrollen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen Chemikalien gefordert, die zur Zersetzung der Ozonschicht beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, gemeinsam mit anderen Ländern am Zweiten Treffen der Parteien des Montrealer Protokolls über Substanzen teilzunehmen, die zur Schädigng der Ozonschicht beitragen. Die Vereinigten Staten danken insbesondere der Regierung Großbritanniens für ihre großzügige Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser historischen Zusammenkunft. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Führungsrolle von Premierministerin Thatcher hervorheben, mit der sie bei der Londoner Konferenz im März 1989 und auch bei diesem Treffen eine eindeutige und schnelle weltweite Reaktion auf den Ozonschwund gefordert hat. Wir möchten darüber hinaus den Mitgliedern der Organisation zu ihrer Wiederwahl gratulieren und Herrn Dr. Mostafa Tolba und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) für sein Engagement und seine Sachkenntnis danken. Schließlich möchten wir der im Rahmen des Protokolls eingerichteten, zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe danken, die im vergangenen Jahr hart gearbeitet hat - in Nairobi, Genf und letzte Woche hier in London - um die Meinungsverschiedenheiten abzubauen und unsere Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. AMERIKA DIENST 26 Im vergangenen Jahr wurde ein nie dagewesenes Maß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft demonstriert. Wir sind insbesondere dankbar für Führungsqualitäten und Anregungen der beiden Vorsitzenden, Botschafter llkka Ristimaki aus Finnland und Victor Buxton aus Kanada. Theodore Roosevelt, der in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts Präsident der Vereinigten Staaten war, lehrte seine Kinder, wie sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe lösen sollten. "Wenn man Dich fragt, ob Du wei ßt, wie man sie löst, antwortest Du 'sicher' und machst Dich dann daran, den Lösungsweg herauszufinden." Es scheint mir, daß die Staatengemeinschaft zunächst in diesem Sinne die Aufgabe des Schutzes der Ozonschicht angegangen ist. Vor drei Jahren sind die Länder der Welt erstmals in Montreal zusammengekommen, um in die letzte Verhandlungsphase über ein Protokoll zur Wiener Konvention einzutreten. Das dort verabschiedete Protokoll schien angesichts der damals verfügbaren Informationen vernünftig, dennoch haben die Unterhändler - von denen heute viele hier anwesend sind - vorausschauend die sehr innovativen Bestimmungen in Artikel 6 aufgenommen, demzufolge eine regelmäßige Überprüfung der Kontrollmechanismen und anderer BeSeite 1 �Stimmungen des Protokolls auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Informationen stattfindet. Die Ergebnise dieser vier - im vergangenen Jahr erstellten - Beurteilungen liefern der internationalen Staatengemeinschaft die Informationen, auf deren Grundlage sie handeln kann. Die wissenschaftlichen und ökologischen Bewertungen bestätigen unsere Erkenntnis, daß Anpassungen und Zusatzartikel dringend erforderlich sind. Der ausgezeichnete Film, den die britische Regierung produziert und uns heute morgen gezeigt hat, verdeutlicht den wichtigen Beitrag amerikanischer Wissenchaftler als Partner bei den internationalen wissenschaftliche Bestrebungen zur Ozonschicht und haben bei den Arktis- und Antarktiskampagnen zu Untersuchungen über Ozonschwund geführt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr startende Satelliten Informationen für die erste umfassende Untersuchung über die Auswirkungen beschaffen, die Mensch und Natur auf die Ozon Schicht haben. Wissenschaftliche Forschung, Prüfungen und Satellitenbeobachtung lassen keinen Zweifel daran, daß das Ozonloch keine graue Theorie ist, sondern Krebs und grauem Star Tür und Tor öffnet. Diese Tür muß geschlossen werden. Technischen und wirtschaftlichen Schätzungen zufolge sind zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ozonschwunds möglich. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1978 mit dem Verbot von FCKW in Spraydosen erste Schritte zum Schutz der Ozonschicht unternommen. Zahlreiche wirtschaftliche und wirksame chemische Ersatzstoffe, Produkte und Technologien stehen bereits zur Verfügung, andere werden in absehbarer Zukunft nutzbar sein. Am 1. Januar 1990 trat in den Vereinigten Staaten eine neue Steuer für die Herstellung von FCKW in Kraft. Diese Steuer ist höher als die Kosten der FCKW selbst und wird in den kommenden Jahren drastisch angehoben. Dank dieser Steuer können in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar und in den kommenden 5 Jahren von 5 Milliarden Dollar verbucht werden. Diese zusätzlichen Kosten der FCKW senden ein starkes Signal aus: Ersatzstoffe müssen rasch gefunden werden. Und sie verringern den wirtschaftlichen Vorteil, den FCKW gegenüber den teureren Ersatzstoffen haben würden. Aufgrund dieser Steuer haben die Vereinigten Staaten die vereinbarten Ziele für den Abbau von FCKW bereits früher als gefordert erreicht. Weltweit hat der Privatsektor auf die Herausforderung reagiert, akzeptable Ersatzstoffe für FCKW und Halone zu finden. Obwohl es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, sind bis heute ermutigende Fortschritte erzielt worden. Seite 2 Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die von den vier Bewertungsausschüssen vorgelegten Informationen zu reagieren. Es ist an der Zeit, die von der Arbeitsgruppe entwickelten Empfehlungen zu erörtern und entsprechend zu handeln. Obwohl noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die in den nächsten Tagen ausgeräumt werden müssen, fühlen wir uns durch den generellen internationalen Konsens und Geist der Zusammenarbeit ermutigt, den wir beobachten können. Wir sind besonders erfreut, daß 59 Nationen jetzt das Protokoll unterzeichnet haben - praktisch doppelt soviele Staaten wie bei unserem letzten Treffen in London vor 15 Monaten. Uneingeschränkte internationale Beteiligung und die Durchführung des Protokolls sind für seine Wirksamkeit unabdingbar. Wir fordern daher alle Nationen auf, sowohl dem Protokoll als auch dem Rahmenabkommen - der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht - beizutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position im Hinblick auf die wichtigsten vorgeschlagenen Anpassungen und Zusätze erläutern. Bezüglich der fünf bereits vom Protokoll erfaßten FCKW und aller anderen vollständig halogenierten FCKW unterstützen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000 mit schrittweisen Reduzierungen um 20 Prozent im Jahr 1993 und 85 Prozent im Jahr 1997. Bei Halonen befürworten wir eine 50prozentige Reduzierung bis zum Jahr 1995 und ein vollständiges Verbot (außer in von den Vertragsparteien festgelegten und vereinbarten begrenzten Ausnahmefällen) bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten schlagen die Gründung einer Protokoll-Arbeitsgruppe vor, die den möglichen unerläßlichen Einsatz von Halonen prüft und dem nächsten Treffen der Vertragsparteien Bericht erstattet. Wir hoffen, die jüngsten Ankündigungen der Industrie über mehrere mögliche Halonsubstitute werden den Übergang von diesen zu anderen Feuerlöschwirkstoffen erleichtern und die Notwendigkeit für Halone bis Ende dieses Jahrhunderts minimieren, wenn nicht sogar vollständig beseitigen. Angesichts der Notwendigkeit, die Liste der gemäß dem Protokoll kontrollierten Substanzen zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten als erste auf die Einbeziehung von Kohlentetrachlorid und Methylchloroform gedrängt. Wir befürworten einen 85prozentigen Abbau von Kohlentetrachlorid bis 1995 und ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000, wobei 1989 als Ausgangsjahr gilt. Wir unterstützen eine Einfrierung für Methylchloroform bis 1993, einen 30prozentigen Abbau bis 1995 sowie eine 50prozentige Verringerung bis zum Jahr 2000, wobei 1989 wiederum als Ausgangsjahr dient. Ferner haben wir uns für eine Resolution über ein baldmögliches Verbot dieser Substanz ausgesprochen. AMERIKA DIENST 26 �^ Schlie ßlich drängen wir auf Maßnahmen der Vertragsparteien zur Festsetzung eines Termins für ein schrittweises Verbot der halogenierten FCKW. Alle Parteien sind sich meines Erachtens bewußt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung von halogenierten FCKW unabdingbar ist, wenn FCKW dem erwogenen beschleunigten Terminplan zufolge verboten werden sollen. Gleichzeitig tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß halogenierte FCKW nicht unbegrenzt zunehmen dürfen, da sie Chlor enthalten. Die Festsetzung eines Termins für den vollständigen Verzicht auf halogenierte FCKW bringt diese beiden Perspektiven in Einklang und bietet den Unternehmen die erforderliche Sicherheit, in Herstellung und Anwendung dieser Substanzen bei gleichzeitiger Begrenzung des Zeitraums ihrer Verwendung zu investieren, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer langfristigen Gefahr für die Ozonschicht werden. Wir gehen von einem Verbot für halogenierte FCKW bis spätestens 2040 aus. unseren freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Mittel zu leisten, einen Beitrag, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der des nächstgrößten Spenders. Die Verschärfung der Kontrollen für FCKW und Halone und die Hinzufügung neuer gechlorter Verbindungen sind für den Schutz der Ozonschicht unerläßlich. Wir müssen jedoch erkennen, daß sich diese Bemühungen letztlich als unwirksam erweisen, wenn sich nicht alle Staaten diesem Vorhaben anschließen. Wir können diesen Ort am Freitag (29. Juni) nicht in dem Gefühl verlassen, etwas geleistet zu haben, wenn wir die Frage der Beteiligung der Entwicklungsländer nicht erfolgreich lösen. Diese vier Bedingungen werden im Fall des Ozonproblems erfüllt, was möglicherweise in anderen Fällen nicht zutrifft. Aus diesem Grund sollte das von uns befürwortete Programm nicht als Präzedenzfall für andere Fragen oder Verhandlungen betrachtet werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein Programm, das darauf abzielt, denjenigen Entwicklungsländern, die dem Protokoll beitreten, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Ich möchte nun über eine Reihe von Prinzipien sprechen, auf denen ein solches Programm basieren muß. ^ Erstens ist es für uns wichtig, daß dieses Programm sorgfältig strukturiert ist, um die Ziele des Protokolls zu erreichen ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem Programm zur finanziellen Zusammenarbeit zu, das sich 1. das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zunutze macht, um die Verwendung der finanziellen Mittel zu steuern, 2. die Weltbank in Anspruch nimmt, um die benötigten Investitionen zu finanzieren und 3. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einsetzt, um Hilfe bei der Erstellung von Projektstudien und Investitionsplanung zu leisten. Wir sind bereit, * AMERIKA DIENST 26 * Zweitens mu ß die Aufmerksamkeit auf die schlüssigen wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Abbau der Ozonschicht und die daraus hervorgehenden Gefahren für das Ökosystem unseres Planeten gelenkt werden. Drittens muß von dem Programm und den damit einhergehenden Maßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung erwartet werden, daß es das Problem des Abbaus der Ozonschicht lösen kann. Viertens muß die Höhe der Mittel zur Behandlung dieses Problems begrenzt und in vernünftigem Rahmen berechenbar sein, wie bereits von internationalen Studien empfohlen wurde. Wir müssen jedoch ein wichtiges Problem zur Sprache bringen. Es ist für uns als größtem Beitragszahler für das zu beschließende Programm zur finanziellen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, daß wir ständig im Exekutivausschuß für dieses Programm vertreten sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien, um unser Ziel des Schutzes der Ozonschicht zu verwirklichen. Ich hoffe, die nächsten drei Tage werden auf vor weniger als drei Jahren in Montreal erzielten bemerkenswerten Errungenschaften aufbauen. Es ist ernüchternd, festzustellen, daß selbst im Falle eines Erfolgs unserer ehrgeizigen Bemühungen zur Abschaffung von ozonabbauenden Chemikalien, FCKW und Halone das stratosphärische Ozon noch lange nach unserem Tod zerstören werden. Mit einem Gefühl verschärfter Dringlichkeit, das durch schlüssige Beweise untermauert und durch das potentielle Vorhandensein von Ersatzstoffen unterstützt wird, fordere ich alle Staaten zum Handeln auf. * * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium herausgegebene Übersicht über die jüngsten Umweltinitiativen und Leistungen der amerikanischen Regierung. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten können auf eine positive und breitgefächerte Bilanz umweltpolitischer Maßnahmen des vergangenen Jahres zurückblicken. Präsident Bush ist bei der Bewältigung der Umweltprobleme davon geleitet, sowohl der Notwendigkeit für zunehmenden Umweltschutz als auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Im folgenden werden die Gesetzesinitiativen, Verwaltungsbestimmmungen und Initiativen zu deren Durchführung erläutert sowie eine Liste zusätzlicher Maßnahmen aufgeführt, die von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf Umweltbelange ergriffen wurden. Die Initiativen und Maßnahmen bauen auf einem umfassenden gesetzlichen und institutionellen Rahmen auf, der über die vergangenen 20 Jahre hinweg entwickelt wurde und Auswirkungen auf die Umwelt, das Mitspracherecht des Bürgers bei der Umweltpolitik sowie umweltpolitische Verfügungen zum anerkannten und integralen Bestandteil öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten macht. Die Vereinigten Staaten haben die strengsten und am weitesten entwickelten Umweltschutzmaßnahmen aller Länder und nehmen bei der Erarbeitung einer soliden Umweltpolitik nach wie vor eine führende Rolle ein. Gesetzesinitiativen Die Bush-Administration hat folgende Vorschläge unterbreitet: Die erste umfassende Überarbeitung des Emissionsschutzgesetzes seit über 10 Jahren zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, Smog und toxische Luftverschmutzung verursachen. Repräsentantenhaus und Senat haben den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, und auch der Konferenzausschuß wird ihm AMERIKA DIENST 26 voraussichtlich binnen kurzem zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen Verfügungen ein innovatives - sowohl von Umweltschützern als auch der Industrie unterstütztes - Emissionsschutzsystem vor, demzufolge saure Ablagerungen bis zum Jahr 2000 bei geschätzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr verglichen mit den herkömmlichen Kontrollbestimmungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Aufstockung der Mittel für Klimaforschung um 43 Prozent im Jahr 1990 und eine weitere 57prozentige Erhöhung auf 1 Milliarde Dollar für 1991. Die Umweltschutzbehörde einem Ministerium gleichzustellen. Eine 12prozentige Etataufstockung zur Erweiterung der Programme der Umweltschutzbehörde sowie zusätzliche 750 Millionen Dollar für umfassende Bestrebungen zur landesweiten Beseitigung der Abfälle von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Mittel für saubere Kohletechnologie. Andere Gesetzesinitiativen für wirtschaftliche Energienutzung und erneuerbare Energieressourcen. Verwaltungsbestimmungen Die Vereinigten Staaten haben: Die Verwendung von Asbest praktisch vollständig verboten. Den Import von afrikanischem Elfenbein in die Seite 1 �Vereinigten Staaten unterbunden - ein Schritt, der bereits positive Auswirkungen auf den Elefantenbestand gezeitigt hat. Ein Verbot des Pestizids "Alar" sowie des Einsatzes von 40 EBOCs vorgeschlagen, einer Familie von Pestiziden, die häufig im Getreideanbau verwendet wird und Wissenschaftlern zufolge vermutlich Gesundheitsrisiken birgt. Die Grundsatzübereinkunft unterzeichnet, um den umweltverträglichen Export von Sondermüll und Haushaltsabfällen ebenso wie der Rückstände aus den Gemeindeverbrennungsanlagen sicherzustellen und die Erarbeitung von Vorschlägen angeordnet, die gewährleisten, daß Sondermüll nicht widerrechtlich ins Ausland exportiert wird. Den Flottenverbrauch für Automobile auf 27,5 Meilen pro Gallone festgesetzt. Einen neuen Superfonds zur Behebung von Mängeln auf Sondermülldeponien eingerichtet. Durchführung Das umfassende Umweltschutzprogramm der BushAdministration hat: Die Abfallbeseitigungsprogramme unter dem Superfonds umfunktioniert, so daß "die Durchführung an erster Stelle steht", unter besonderer Berücksichtigung ehemaliger Sondermülldeponien. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Jahren so viele Prozesse anberaumt wie in den ersten sechs Jahren des Superfondsprogramms zusammengenommen. Von den bis heute über 1 Milliarde Dollar an Prozeßgewinnen des Superfonds (einschließlich Deckung der Kosten und einstweiliger Verfügungen) wurden über 50 Prozent in den vergangenen beiden Haushaltsjahren eingenommen. mission Corporation zahlte eine Zivilstrafe in Höhe von 15 Millionen Dollar und stimmte Säuberungsarbeiten an 85 Standorten in 14 Bundesstaaten in Höhe von schätzungsweise 400 Millionen Dollar zu. Den Exxon-Konzern und die Exxon-Schiffahrtsgesellschaft wegen insgesamt 10 Kapitalverbrechen und Vergehen aufgrund der Verursachung der größten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der Nähe von Valdez in Alaska verklagt. Eine Strafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar gemäß dem Alternativen Strafgesetz gegen Ashland Oil für ihr fahrlässiges Verhalten bei der Wartung ihrer Öltanks (das zu deren Riß am Fluß Monongahela führte) erwirkt. Zivilprozesse gegen 34 Unternehmen und Personen angestrengt, um Verletzungen der Bundesgesetze bei der sicheren Entfernung von Asbest und darauffolgenden Renovierung der Gebäude zu unterbinden. Wegen Verletzung der Wasserbehandlungsvorschriften gemäß dem Wasserreinhaltungsgesetz Zivil- und Verwaltungsklagen gegen 61 Städte angestrengt. Andere Maßnahmen Die Bush-Administration hat: Ein Programm verabschiedet, bei dem im Rahmen der Initiative "America the Beautiful" pro Jahr 1 Milliarde neuer Bäume in den Vereinigten Staaten gepflanzt werden. Ein weltweites schrittweises Verbot von FCKW vorgeschlagen, mit entsprechenden Bestimmungen für sichere Ersatzstoffe, um die Ozonschicht der Stratosphäre zu schützen. Im Haushaltsjahr 1989 359 mal Anklage erhoben, 353 Verurteilungen und Schuldgeständnisse wegen Umweltvergehen (einschließlich Verletzung der Umwelt- und Artenschutz bestimmungen) erreicht - mehr als je zuvor. Dies hatte nahezu 13 Millionen Dollar an Geldstrafen und 168 Jahre an Haftstrafen zur Folge, von denen 43 Jahre zu verbüßen waren. Eine internationale Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen veranstaltet und angeboten, Gastgeber der ersten Verhandlungsrunde zu sein, bei der eine internationale Rahmenkonvention über Klimaveränderungen erarbeitet werden soll. Im Haushaltsjahr 1989 Zivil-und Ordnungsstrafen in Rekordhöhe verhängt (etwas unter 35 Millionen Dollar). Sich dem Ziel der Erhaltung von Feuchtgebieten verschrieben. Dazu zählen eine Reihe in diesem Sommer abzuhaltender öffentlicher Treffen über diese Politik. Den höchsten Einzelbetrag an Abfindung erhalten, der je bei einem Gerichtsverfahren der Vereinigten Staaten gegen eine Körperschaft aufgrund von Verletzung des Bundesumweltgesetzes gezahlt wurde. Die Texas Eastem Trans- Durch die Betonung von Umweltproblemen beim Weltwirtschaftsgipfel und bei bilateralen Gesprächen mit Verbündeten und anderen führenden Industrienationen im vergangenen Jahr Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �internationale Zusammenarbeit und Engagement ermutigt. Den osteuropäischen Ländern technische Hilfe angeboten, die jetzt nach Jahren der Vernachlässigung versuchen, ihre Umweltprobleme im Inland in den Griff zu bekommen. Mit der Ausbildung von Freiwilligen des Friedenskorps in Umweltschutz und Wiederaufforstungstechniken begonnen. 4 I des andere Land zum IPCC-Treuhandfonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer beigetragen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die notwendige Entwicklung sauberer alternativer Brennstoffe gelenkt - Bestrebungen, die mehrere führende Ölkonzeme bereits veranlaßt haben, Benzin in anderer Zusammensetzung auf den Markt zu bringen. Ein Pilotprogramm in die Wege geleitet, damit Anspülungen von medizinischem Müll verhindert werden, von denen die Strände der Vereinigten Staaten vor nur zwei Jahren heimgesucht wurden. Einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit vorgelegt. Diesem Plan zufolge können unverzüglich Maßnahmen gegen problematische Pestizide und schärfere Strafen bei Mißbrauch verhängt werden. Eine führende Rolle bei der Gründung und Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übernommen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Reaktionsstrategien geführt, zwei Arbeitstagungen und zwei Plenarsitzungen veranstaltet und mehr als je- Programme für Barvergütungen in Höhe von bis zu 5 000 Dollar für Lehrer der Grund- und Oberstufen in den 50 Bundesstaaten, dem Distrikt von Columbia und den Gebieten vorgeschlagen, die innovative, wirksame Lehrpläne zum Umweltschutz entwickeln. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Baker: NATO-Gipfel wichtiger Schritt zu freiem Europa<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die politische Rolle der NATO: <br />Vorschläge für ein neues Europa<br /><em>von Botschafter John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schutz der Ozonschicht nicht ohne Entwicklungsländer möglich<br /><em>Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde</em><br /><br />Umweltinitiativen der USA<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d6cb7d498e988637c3948a662f3b420.pdf 220769949acc82da8a005be634f1078d PDF Text Text ^Sof^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,**<*? &* 26 V*8 \)tv tni*^ , c ^ - > ^ * 3. Juli 1991 * JUGOSLAWIEN BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers PORTRAIT BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas EXPORTKONTROLLEN EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN Von Botschafter Allan Wendt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 3. Juli 1991 BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat am 26. Juni 1991 dazu aufgerufen, die Krise in Jugoslawien durch Dialog und Verhandlungen statt durch Gewalt beizulegen. In einer Rede bei der Gannett Foundation, einer Institution, die sich der Förderung der Pressefreiheit verschrieben hat, bekräftigte er, die Vereinigten Staaten unterstützten die Einheit Jugoslawiens und stellte gleichzeitig fest: "Wir können mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien befürworten..." Baker erklärte, die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die anderen Mitglieder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die internationale Staatengemeinschaft untersuchten zur Zeit, "welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden". Der Außenminister erörterte in seiner Rede ferner das KSZE-Außenministertreffen in Berlin, die Lage im Irak, den freien Handel und die Sowjetunion. Wir veröffentlichen die Rede Bakers nachfolgend im Wortlaut. Ich freue mich besonders, heute abend mit Ihnen gemeinsam für die grundlegenden Bürgerrechte, wie sie in unserem ersten Verfassungszusatz enthalten sind, in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion eintreten zu können. Denn es sind diese Grundrechte, die das neue, demokratische Europa untermauern müssen, dessen Aufbau wir alle anstreben. Bei meiner Reise nach Berlin, Belgrad und Tirana erhielt ich in der vergangenen Woche einen lebendigen Eindruck der Chancen und Risiken des neuen Europas. Ich kehrte mit der erneuerten Überzeugung zurück, daß die Werte und Interessen Amerikas den Atlantik überbrücken. Unser Schicksal bleibt untrennbar mit einem Europa verknüpft, das ungeteilt und frei, stabil und sicher, wohlhabend und offen für den freien Fluß von Informationen ist. Beim Außenministertreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Berlin haben wir zusammen mit den anderen Signatarstaaten dieses gemeinsame Ziel bekräftigt. Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien verabschiedet, in der die einhellige UnterAMERIKA DIENST 26 stützung der Menschenrechte, Demokratie und territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens unter Beweis gestellt wurde. Meine anschließenden Gespräche in Belgrad mit verantwortlichen Politikern der Bundesregierung und der Republiken ergaben Punkte der Übereinstimmung. Aber auch wenn man die schwülstige Rhetorik berücksichtigt, stellte ich eine gewisse Realitätsferne, eine Unfähigkeit seitens mancher führender Politiker der Republiken fest, die gefährlichen Konsequenzen ihrer Handlungsweise zu verstehen. Ich reiste nach Jugoslawien wegen unserer großen Sorgen über die dortige Lage und unseres starken Wunschs, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein Unglück abzuwenden. Aber unsere Sorgen wurden nicht zerstreut, und die Wahrscheinlichkeit zunehmender Gewalt und wachsenden Blutvergießens und Zerfalls wird größer. Es handelt sich um das sprichwörtliche Pulverfaß, und die Lage verschlechtert sich weiter, während ich hier spreche. Wir werden weiterhin die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung und der Republiken eindringlich auf die Bedeutung des politischen Dialogs und einer Seite 1 �Lösung auf dem Verhandlungsweg hinweisen. Aber ich wäre nicht offen, wenn ich nicht auch erkennen würde, daß die Ereignisse in Jugoslawien eine Eigendynamik entwickelt haben, die in den gestrigen Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens und den heutigen Ereignissen zum Ausdruck kommt. Ich möchte an der amerikanischen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir unterstützen die Anwendung der KSZE-Prinzipien und kooperative Bemühungen zur friedlichen Beilegung politischer Streitigkeiten. Wir werden einseitige Maßnahmen nicht belohnen, die einen Dialog oder die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung zunichte machen, und wir werden Einschüchterung oder den Einsatz von Gewalt energisch ablehnen. Die Vereinigten Staaten anerkennen und unterstützen weiterhin die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens, einschließlich der Grenzen seiner einzelnen Republiken. Gleichzeitig können wir mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien - befürworten, jedoch nur mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen und Dialog. Wir werden weiterhin Demokratie, marktorientierte Reformen und die Wahrung der Menschenrechte jedes Bürgers in Jugoslawien fördern. Gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Mitgliedern der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft untersuchen wir gegenwärtig, welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden. Sicherlich kann niemand in Jugoslawien - und niemand in Europa - es sich leisten, die tragischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zukunft so vielversprechend sein kann, wenn die Freiheit weltweit auf dem Vormarsch ist - und wenn demokratische Prinzipien so umfassend aufgenommen werden wie nie zuvor. Diese neue Realität wurde für mich lebendig, als ich am vergangenen Samstag Albanien besuchte. Als ich auf jenem überfüllten Platz in Tirana in die Gesichter der nach Freiheit schreienden Menschen sah, erlebte ich einen verfrühten 4. Juli. Dieser spontane Ausbruch echter Zuwendung und Unterstützung für unsere Delegation war sehr bewegend und erfüllte mich mit tiefem Stolz, Amerikaner zu sein. Unser Land und unser Beispiel von Freiheit sind deutliche Symbole der Hoffnung für das albanische Volk, das über einen solch langen Zeitraum hinweg nichts zu hoffen hatte. Diese Menschen waren nach über fünfzig Jahren der Unterdrückung, Isolation und Unfähigkeit, ihre Meinung zu äußern, völlig von der Freiheit berauscht. Es war fast so, als ob ein seit langem untätiger Vulkan ausgebrochen sei. Die Menschen schrien von den Dächern das Wort "Freiheit" - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit. Mit anderen Worten: sie nahmen freudig gerade diejenigen Menschenrech- Seite 2 te und Grundrechte auf, die von Ihrer Stiftung seit langem hier in unserem Land verteidigt wurden und für die Sie heute auch im Ausland eintreten. Und übrigens - ich möchte Sie zur Umbenennung dieser Stiftung in Freiheitsforum beglückwünschen. Denn genau das ist es, was wir benötigen - eine Plattform für die Grundrechte, wie sie im ersten Zusatz unserer Verfassung enthalten sind, die stark genug ist, freie Gesellschaften weltweit zu unterstützen. Im Februar 1990 habe ich in einer Rede in Prag die Notwendigkeit betont, die freie Presse als Mittel zur Sicherung neugewonnener Freiheit in Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu fördern. Heute bleibt die Stärkung der unabhängigen Medien für uns nicht nur ein wichtiger Faktor, sondern eine vordringliche Angelegenheit für alle, die sich wünschen, daß die Demokratie Fuß faßt. In Prag habe ich Thomas Jefferson zur politischen Philosophie einer freien Presse zitiert. In meinen darauffolgenden Gesprächen mit den demokratisch orientierten Politikern der Regierung und der Opposition in ganz Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion habe ich nie gehört, daß irgendjemand mit den allgemeinen Prinzipien freier Medien nicht übereingestimmt hätte. Ich habe jedoch vernommen, wie unbedingt notwendig unsere Hilfe ist, um diese Prinzipien so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. In Bulgarien und Rumänien haben mir die Oppositionspolitiker von ihrem verzweifelten Bedarf an Zeitungspapier berichtet. Mir wurde erklärt, daß heute allein in Rumänien über zweitausend Zeitungen existieren, und sie benötigen dringend Material wie etwa Zeitungspapier. In Albanien hatte die demokratische Opposition bei den Wahlen Erfolg, sah sich jedoch mit dem Problem konfrontiert, ihre Botschaft in das Land zu tragen, weil die Zentralregierung die Ressourcen kontrolliert. Um die Vordringlichkeit dieses Bedarfs zu illustrieren, möchte ich das Beispiel eines erfolgreichen Verlegers anführen, der ein Zeitgenosse von Thomas Jefferson war. Er kümmerte sich weniger um die Theorie der Grundrechte als um die Praxis. Erst spät in seinem Leben kam er in Berührung mit dem Aufbau der Demokratie und Diplomatie. Ben Franklin hielt nicht viel von Menschen, die "viel reden, aber wenig leisten". Er ist ein gutes Vorbild für uns, weil er immer Taten vor Worte stellte. Ich fordere Sie also auf, Ihre Energie und Ihr Geld für das einzusetzen, was ich hier erkläre. Finanzieren Sie konkrete Programme, mit denen unabhängige Journalisten einen guten Start haben. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß jetzt - da Länder im Frühstadium der Ausarbeitung neuer Verfassungen sind, Rechtsordnungen aufarbeiten und bürgerliche Gesellschaften aufbauen - die Zeit gekommen ist, wo es darauf ankommt. Langfristig kann eine freie Presse nur in AMERIKA DIENST 26 �einem demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Umfeld überleben. Der Schlüssel ist, daß wir uns dort engagieren und unabhängige Stimmen unterstützen, bis sie sich selbst helfen können. Andernfalls könnte unsere Hilfe zu spät kommen. Es ist bereits viel gute und hilfreiche Arbeit zur Dekkung bestimmten Bedarfs geleistet worden: von Gannett, dem US-Informationsamt, dem Internationalen Rundfunkrat, dem National Endowment for Democracy, dem Internationalen Medienfonds, derSoros Stiftung, der New York Times Stiftung, den Mittel- und Osteuropäern und Sowjets selbst und auch von vielen anderen. Jetzt ist die Zeit gekommmen, um praktische Arbeit zu leisten. Natürlich haben wir Amerikaner kein Monopol an Erfahrungen, und wir können nicht unsere eigenen Lösungen einfach übertragen. Zweifellos funktionieren private Medien bei uns und auch bei anderen gut. Wenn wir jedoch den Mittel- und Osteuropäern und den Sowjets beim Aufbau unabhängiger Medien helfen, sollten wir uns nicht allzu sehr damit beschäftigen, ob das Modell der Unabhängigkeit BBC, PBS, NBC oder C-Span heißt - vorausgesetzt, Unabhängigkeit heißt Freiheit von der Regierung oder von politischer Kontrolle und politischem Einfluß. Wir erkennen, daß Gruppen wie das Freiheitsforum keine Fonds mit US-Regierungsstellen vermischen wollen, obwohl sie unabhängig arbeiten. Aber wir denken, daß kreative Möglichkeiten für parallele Arbeit existieren. Wenn Sie also Möglichkeiten der Hilfe erwägen, dann fordere ich Sie auf, den Bestrebungen Priorität einzuräumen, die baldige und konkrete Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen hervorbringen können. Erstens: Ressourcen. Vielversprechende unabhängige Projekte werden ausschließlich mit ganz geringen Mitteln und lokaler Initiative durchgeführt. Sie können die Mittel bereitstellen, sie zu einer Zeit am Leben zu erhalten, da der Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften Maschinen und Material - wie Zeitungspapier, Computer, Satellitenschüsseln, Faxmaschinen und Desktop-Publishing- schwer zugänglich undteuer macht. Zweitens: Investitionen: Sie können westliche Investitionen ermutigen, die der örtlichen Presse bei ihrem Aufbau hilft. Sie können darüber hinaus Investitionen fördern, um bestehende Medien zu privatisieren. * AMERIKA DIENST 26 Drittens: Fragen, der Kontrolle, Pressegesetze und des Zugangs. Sie können dazu beitragen, die staatliche Kontrolle der Medien abzubauen. Die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens ist eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Ein weiteres besteht darin, den unabhängigen Medien Zugangsrechte zu verschaffen, wo Frequenzen oder knappes Material wie Zeitungspapier aus politischen Gründen von offizieller Seite vorenthalten werden. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Unterstützung des Internationalen Medienfonds für SOTI, die rumänische Gesellschaft zur Schaffung einer unabhängigen Fernsehgesellschaft, mit seiner schwierigen Kampagne für den Zugang zu den Frequenzen. Viertens und letztens: Ausbildung. Ein unabhängiger ungarischer Journalist hat es richtig formuliert: "Wir müssen lernen, daß Fakten wichtiger sind als Ideologien ... Wir müssen lernen, die Wahrheit unter all den Lügen und der Korruption auszugraben, lernen, andere Meinungen zu tolerieren und verstehen, daß Konkurrenten nicht unbedingt Feinde sind." Ich kann nicht genug die konkreten Beiträge betonen, die wir in den vier von mir gerade beschriebenen Hauptbereichen machen können. Auch wenn es die Anlagen zur Störung von Rundfunk und Fernsehen, Zensurgesetze und die Berliner Mauer selbst nicht mehr gibt, bleiben noch viele ernsthafte Schranken für den freien Informationsfluß: autoritäre Methoden, verkrustete alte Strukturen, isolationistische und intolerante Einstellungen. Die Überwindung dieser Schranken wird das erfordern, was Präsident Bush als "harte Arbeit der Freiheit" bezeichnet hat. Aber wir dürfen uns oder die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion nicht täuschen: der Aufbau der Demokratie ist eine schwierige Aufgabe. Er hat in den Vereinigten Staaten und Westeuropa Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gedauert. Die Straße der Freiheit ist oftmals eine unwegsame - auch die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion müssen das wissen. Aber sie müssen auch wissen, daß wir sie in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen. Wir können ihren Erfolg nicht garantieren. Das können nur sie selbst. Aber wir können ihnen eine helfende Hand reichen, wenn sie die neue Grenze - die Grenze namens Freiheit - überschreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �PORTRAIT 3. Juli 1991 BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas WASHINGTON - (AD) - Als der schwarze Konservative Clarence Thomas Anfang 1990 bestätigt wurde, um einen von drei freien Posten im 12 Mitglieder umfassenden amerikanischen Berufungsgericht des District of Columbia zu übernehmen, lag auf der Hand, daß er abgesehen von seinem Sitz im einflußreichen Berufungsausschuß als Kandidat für die Nachfolge von Thurgood Marshall - dem einzigen Schwarzen im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - in die engere Wahl gezogen würde, sollte Marshall seinen Abschied nehmen. jedoch davon Abstand und seine Nominierung wurde vom Rechtsausschuß mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Nach Marshalls Ankündigung seines Rücktritts am Ende der Gerichtssitzung vergangene Woche, wenn sein Nachfolger vom Senat bestätigt ist, hat Präsident Bush jetzt den 42jährigen Thomas für dieses Amt benannt. Einer seiner stärksten Befürworter, der republikanische Senator Orrin Hatch, stellte während der Anhörung fest, Thomas' für einen schwarzen Regierungsvertreter ungewöhnliche Positionen hätten ihn in eine "unbequeme und schwierige" Lage manövriert, in der er häufig von anderen schwarzen Politikern angegriffen würde. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wäre Thomas, der in der Reagan-Administration sieben Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleicheheit am Arbeitsplatz war, nach Marshall der einzige Schwarze, der je dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gedient hat. Der Kandidat, der für seine freimütig bekannte konservative Einstellung und insbesondere seinen Widerstand gegen Gleichstellungsprogramme einschließlich Quotenregelungen und Zeitplänen zur Unterstützung der Minderheiten vielleicht am besten bekannt ist, hat von einigen Bürgerrechtsgruppen und Interessenvertretungen der Minderheiten Kritik geerntet. Die Leiter von Organisationen wie dem Nationalen Verband für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People NAACP), die mit der Begründung, er gehe lasch bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung vor, Einwände gegen seine Qualifikation für das Distrikt-Berufungsgericht vorbringen wollten, nahmen AMERIKA DIENST 26 Während der Anhörung versicherte Thomas den Ausschußmitgliedern, die Verwirklichung der Gesetze werde nicht durch seine persönlichen Überzeugungen beeinträchtigt. "Meines Erachtens steht es einem Richter nie zu", erklärteer, "seine eigenen Intentionen vor die Intention der Gesetzgebung zu stellen. Selbst wenn meine eigene Meinung beträchtlich abwich, habe ich dem Gesetz Vorrang eingeräumt." "Das ist eine Wahl zwischen Prinzip und Popularität," erklärte Thomas dem Ausschuß. "Ich bestehe nachdrücklich darauf," schrieb Thomas 1987 an das Wall Street Journal, "daß die Verfassung farbenblind ausgelegt wird. Demnach ziehe ich schwarze Selbsthilfe einer Quotenregelung und anderen rassenspezifischen rechtlichen Kunstgriffen vor, die das eigentliche Problem nur verschärfen." Der Kandidat für den Obersten Gerichtshof wurde von seinen Großeltern im ländlichen Süden in der Nähe von Savannah, in der Stadt Pinpoint (Georgia) in Armut aufgezogen. Sein Vater M.C. Thomas verließ seine junge Frau, als Thomas zwei Jahre alt war. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seiner Mutter, ihrer Tante und ihrem Onkel sowie zwei Geschwistern in einem Haus ohne fließendes Wasser und einem Holzofen zum Heizen. Seite 1 �Seine Mutter arbeitete als Dienstmädchen und in einer nahegelegenen Konservenfabrik. 1955 wurden Thomas und sein jüngerer Bruder nach Savannah geschickt, um bei den Großeltern zu leben. Als Student an der Yale Law School heiratete er seine erste Frau, mit der er einen heute 18jährigen Sohn hat. 1983 wurde er geschieden und heiratete 1987 seine jetzige Frau Virginia Lamp. Zu seiner Kindheit sagt Thomas, daß Lebensmittel knapp waren und Schuhe nur zur Schule getragen wurden. Einem Journalisten gegenüber erklärte er: "Man hat wirklich keine Ahnung, was Hunger ist, wenn man nicht in der Vorstellung gelebt hat, nie genug zu essen zu haben." Nach seinem Juraexamen arbeitete Thomas für den damaligen Justizminister von Missouri und heutigen republikanischen Senator John Danforth. 1977 wurde er Anwalt für Monsanto, eine Chemiefabrik in St. Louis. Drei Jahre später zog er nach Washington, um als Rechtsberater für Danforth zu arbeiten, der zu dieser Zeit bereits Senator war. Obwohl Thomas' Großvater kaum lesen und schreiben konnte, zwang er die beiden Jungen, regelmäßig zur Schule zu gehen. In ihrer Freizeit halfen sie ihm, Öl und Eis auszuliefern. 1981 trat Thomas ins Erziehungsministerium ein, wo er Leiter der Abteilung Bürgerrechte wurde. Ein Jahr später - Thomas war 33 - wurde er als Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit am ArbeitsThomas kam zum ersten Mal mit der Welt der Wei ßen platz bestätigt. in Kontakt, als er 1964 das St. John Vianny Seminary in Savannah besuchte. Sein erstes Jahr im College Sein gegenwärtiger Arbeitgeber, das Berufungsgeverbrachte er im Immaculate Conception Seminary in richt des District of Columbia, wird allgemein als zweitMissouri, dann wechselte er an das Holy Cross College höchstes Gericht nach dem Obersten Gericht betrachin Worcester, Massachusetts, wo er 1971 sein Bakka- tet, weil es Einsprüche von Bundesbehörden ebenso annimmt wie Fälle aus Vorinstanzen. laureat mit Auszeichnung ablegte. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �EXPORTKONTROLLEN 3. Juli 1991 EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Botschafter Allan Wendt BONN - (AD) - Der Autor ist im US-Außenministerium mit Fragen der strategischen Technologie befaßt. Dieser Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Wendt am 11. Juni 1991 zum Thema "US-Exportkontrollen in einer sich verändernden Welt" beim Symposium der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Irvine (Kalifornien) gehalten hat. Kein Ereignis hat in den letzten Jahren das Interesse und die Hoffnungen der Welt so gefangengenommen wie die Vorfälle, die dazu geführt haben, daß Europa das Joch des Kommunismus abgeworfen und die lange und schwierige Reise zu Demokratie und Marktwirtschaft angetreten hat. Darüber hinaus verändern Glasnost und Perestrojka die Sowjetunion. Infolgedessen hat eine erhebliche Liberalisierung der Exportkontrollen stattgefunden, insbesondere beim Treffen hochrangiger Vertreter (High Level Meeting) des Koordinationsausschusses für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) im Juni 1990 und auch beim Treffen derselben Gruppe am 23. Mai 1991. Bei diesem letzten Treffen einigte man sich auf eine neue gekürzte Kernliste eindeutig strategischen Geräts und strategischer Technologie. Diese Kernliste soll ab 1. September dieses Jahres gelten. Dennoch steht die Welt immer noch vor beängstigenden Herausforderungen, die eine vollständige Abschaffung der Exportkontrollen verhindern. Die Unterdrückung der Baltenstaaten durch die Sowjets beweist die Notwendigkeit für Vorsicht bei der Erleichterung von Exportkontrollen für die Sowjetunion. Darüber hinaus waren die sowjetischen Militärausgaben trotz der jüngsten Reduzierungen im vergangenen Herbst noch höher als bei Gorbatschows Amtsantritt. Die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) werden modernisiert, nach wie vor stationiert ist die silogestützte und schienengestützte ICBM des Typs SS-24, die straßengestützte SS-25 und eine neue Version der SS-18 mit 10 Gefechtsköpfen (mit größerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit). Bomber der Typen BEAR H und BLACKJACK werden mit Marschflugkörpern längerer Reichweite disloziert, und qualitative Verbes- AMERIKA DIENST 26 serungen erfolgen bei den mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Booten vom Typ DELTA IV und TYPHOON, die jeweils 16 und 20 Atomraketen an Bord haben. Bei der strategischen Verteidigung haben die Sowjets ihr zweistufiges Raketenabwehrsystem um Moskau modernisiert und verfügen weiterhin über die Fähigkeit zur Zerstörung von Satelliten. Die Forschung über noch modernere Systeme wie etwa Laser beweist das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Noch beunruhigender ist die Tatsache, daß die militärische Modernisierung in der Sowjetunion zu einer Zeit großer politischer Unberechenbarkeit stattfindet. Niemand ist sicher, ob die von Gorbatschow eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen von Dauer oder erfolgreich sein werden, und wir können auch nicht wissen, wie lange Gorbatschow oder seine potentiellen Nachfolger die Kontrolle innehaben. Unter diesen Umständen sind Exportkontrollen tatsächlich eine wichtige Form der Versicherung gegen Irrwege. Unsere Sorge gilt nicht allein der Sowjetunion. Chinas Politik der Weiterverbreitung von Raketen und Nukleartechnologie fordert ebenfalls Vorsicht und anhaltende Aufmerksamkeit. Ferner bekräftigen die Ereignisse am Persischen Golf die Notwendigkeit effektiver nationaler und multilateraler Kontrollen von Waren und Technologien, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können. Als Reaktion auf steigende Besorgnis über die Verbreitung solcher Waffen hat die Regierung die Initiative zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben Seite 1 �gerufen, um unsere Fähigkeit zur Kontrolle von Gütern und Technologie zu verbessern, die zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden und für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen und Raketen nützlich sein können. Erhebliche Fortschritte wurden beim Treffen der 20 Länder umfassenden AustralienGruppe im Mai erzielt, die sich zum Ziel gesetzt hat, zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendetes Gerät und Material zu kontrollieren und eine Liste von zu kontrollierendem Mehrzweckgerät aufzustellen. Die Liste der Australien-Gruppe folgt im allgemeinen der Initiative des Präsidenten zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung. Wiederum hat die Führungsrolle der Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln bewegt. In ähnlicher Weise wird die US-Initiative zur Erlangung multilateraler Zustimmung zur Kontrolle von unterschiedlich einsetzbaren Waren und Mehrzwecktechnologie immer stärker akzeptiert. Andauernde Gespräche mit wichtigen Lieferanten entsprechender Anlagen haben einen zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit zutage gefördert, ein multilaterales Rahmenwerk einzurichten, um Exporte zu verhindern, die weiterverbreitenden Ländern bei der Entwicklung nuklearer Fähigkeiten helfen könnten. Zum Teil infolge der Ereignisse am Persischen Golf sind mehrere neue Länder dem Kontrollregime zur Raketentechnologie beigetreten. Die Bilder von Zivilisten, die im Golfkrieg in Erwartung eines Raketenangriffs mit chemischen Waffen Gasmasken anlegen, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Erwerb solcher Raketensysteme durch instabile Regime zu unterbinden. Im November 1990 forderte Präsident Bush Bestrebungen zur Verbesserung der multilateralen Anwendung von Exportkontrollen für Hochleistungscomputer. Auf der Basis dieser Initiative schlössen die Vereinigten Staaten und Japan am 6. Juni 1991 Konsultationen über Exportkontrollen für Supercomputer ab. Das Hauptziel dieser Konsultationen bestand in der Aufrechterhaltung von Kontrollen für Exporte von Supercomputern an zweifelhafte Bestimmungsorte, gleichzeitig sollte aber die Belastung durch Exportlizenzen für seriöse Bestimmungsorte aufgehoben werden. Für Exporte in Länder, die im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder Verbreitung Anlaß zur Sorge geben - etwa solche, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben sind strenge Vorschriften gegen Mißbrauch notwendig. Je nach Bestimmungsort und Umständen eines bestimmten Exports können Bestellungen nicht ausgeführt werden. Darüber hinaus wurden Supercomputer als "jeder Computer mit einer CTP, die 195 Millionen oder mehr theoretische Operationen pro Sekunde durchführt", definiert. Das politische Dilemma der Regierung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen umfangreichen KontrolSeite 2 len, die den legitimen Außenhandel verhindern und denjenigen Kontrollen zu finden, die die Vereinigten Staaten und andere wichtige Wettlieferanten für notwendig erachten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu unterstützen. Ein solches Gleichgewicht ist notwendig, um unser Exportkontrollsystem an die neuen Realitäten in den ehemals kommunistischen Ländern anzupassen und wirksame multilaterale Kontrollen zu erarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Angriff zu nehmen. Nirgends ist der Balanceakt schwieriger als im COCOM, und nirgends war die amerikanische Führungsrolle augenfälliger. Mit den am 23. Mai beim High Level Meeting des COCOM getroffenen Entscheidungen haben wir das Versprechen des Präsidenten erfüllt, eine neue Kernliste wirklich entscheidender Güter und Technologien zu erarbeiten. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Verabschiedung der Kernliste war die uneingeschränkte Beteiligung der US-Industrie an der Erarbeitung amerikanischer Vorschläge für die Kernliste. Es mag die Frage aufgeworfen werden, warum in bestimmten Bereichen wie etwa Computer und Werkzeugmaschinen keine größere Liberalisierung erreicht wurde. Die Antwort ist komplex, ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die von allen betroffenen US-Behörden einschließlich des Gemeinsamen Stabs im Pentagon unterbreiteten Vorschläge zur Kernliste der genauesten und umfassendsten technischen Überprüfung in der jüngeren Geschichte des COCOM unterzogen wurden. Auf Vorschlag des Gemeinsamen Stabs haben die Vereinigten Staaten eine neue Maßnahme - eine Art militärischen Gradmesser - verabschiedet, das Ausmaß, in dem die Beschaffung von Gütern oder Technologie durch die Sowjets zur Behebung eines entscheidenden technologischen Gefälles beitragen würde. Ein gutes Beispiel sind die Nachtsichtgeräte, die - wie wir im Golfkrieg beobachten konnten - eine entscheidende Rolle beim Sieg der Koalitionsstreitmacht gespielt haben. Im Rahmen unserer Überarbeitung der Kemliste haben wir die dem Ausland zur Verfügung stehenden Technologien von Avionik bis hin zu Lasersystemen einer genaueren Überprüfung unterzogen. Wo immer diese Technologien außerhalb des COCOM zur Verfügung standen, haben wir uns bereitwillig auf die Freigabe dieser Güter geeinigt. Wenn wir feststellten, daß die sowjetischen Fähigkeiten dem bisherigen Kontrollniveau entsprachen oder darüber lagen, haben wir uns ebenfalls für eine Aufhebung der Kontrolle eingesetzt. Wo Mehrzweckgüter oder -technologien für die COCOM-Lieferanten jedoch von strategischer Bedeutung sind und Lücken schließen, haben wir die Verbündeten gedrängt, die Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die neue Kernliste beinhaltet im allgemeinen bessere Spezifizierung bei der Beschreibung der kontrollierten AMERIKA DIENST 26 �Güter, Anpassung der Kontrollkriterien an den derzeitigen technischen Standard der Industrie, Freigabe der leicht verfügbaren,' 'direkt aus dem Regal" erhältlichen Güter sowie Angleichung der Zollsysteme. Im Hinblick auf Computer sind wir zu dem Schluß gelangt, daß außerhalb von COCOM kein wirklicher Markt für Computer mit einem CTP von über 23 besteht. Dasselbe gilt für Werkzeugmaschinen mit einer größeren Genauigkeit als sechs Mikron. Infolgedessen wurde die COCOM-Kontrollgrenze genau unterhalb dieser Werte angesiedelt. Ich verweise darauf, daß die Kontrollkriterien für Computer von PDR (processing data rate - Datenverarbeitungsgeschwindigkeit) zu CTP geändert wurden, weil CTP ein genaueres Maß für die Leistung eines Computers ist. Einigung auf eine Kernliste wird zu einer beträchtlichen Lockerung der Kontrollen für Computer und die dazu gehörigen Geräte führen. Die Kontrollen für praktisch alle Personal- und Minicomputer und ihre Peripheriegeräte werden gelockert. Wir werden die Kontrollen für nahezu alle Peripheriegeräte mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeits-Laufwerken, HochleistungsGraphik- und Messgeräten aufheben. Auch die Kontrollen für genormte integrierte Schaltkreise wurden erheblich gelockert. Alle DRAM-Chips (dynamic random access memory) werden ebenso freigegeben wie die meisten bei Personalcomputern verwendeten standardisierten 32 Bit-Mikroprozessoren. Die Kontrollen für Geräte zur Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Silikonmaterialien werden entsprechend gelockert. Und schließlich werden alle zivilen Aufzeichnungsgeräte, die bestimmte internationale Normen erfüllen, freigegeben. Als abschließende Bemerkung zu den COCOM-Kontrollen möchte ich das Thema der Telekommunikationssysteme und -technologie anschneiden. Die technischen und politischen Experten haben lange und hart gearbeitet, um Wege zu erarbeiten, die es amerikanischen Firmen ebenso wie unseren Verbündeten gestatten werden, moderne Telephonsysteme in der Sowjetunion und Osteuropa zu installieren. Wir setzen jedoch unsere Sicherheitsinteressen ernsthaft aufs Spiel, wenn wir hochmoderne Telekommunikationsgeräte und -technologien für den internen Gebrauch in die Sowjetunion exportieren. Bis sich die Lage in der Sowjetunion berechenbarer und vielversprechender gestaltet, müssen wir bei Genehmigungen zur Lieferung von Hochgeschwindigkeits-Mikrowellen- und Faseroptiksystemen, mit denen die strategischen Fähigkeiten der Sowjetunion drastisch verbessert werden könnten, während sie gleichzeitig unsere nachrichtendienstlichen Ermittlungsfähigkeiten erheblich verringern würden, unsere bisherige Politik weiterverfolgen. Auch im Telekommunikationsbereich gibt es gute Nachrichten. Die Kontrollen zur Freigabe von Digital- AMERIKA DIENST 26 schaltem wurden gelockert und gestatten es den Sowjets, öffentliche Netze zur digitalen Stimmübertragung und Datennetze aufzubauen, die in ihrer Auslegung und Funktionsfähigkeit den bereits im Westen installierten entsprechen. Die Sowjets werden in der Lage sein, solche Dienste wie Fax, Mobiltelephone, elektronische Briefkästen und Sprachspeicherdienste auf dem technischen Stand zu beschaffen, dessen sich die Verbraucher im Westen bereits erfreuen. Im Hinblick auf internationale Verbindungen kam der COCOM überein, bestimmte Mikrowellensysteme nach nationalem Ermessen in jedes beliebige Land zu exportieren. Im selben Tenor wurde Einigung erzielt, unter dem Begünstigungsverfahren (die Zustimmungsvermutung) den Export von Faseroptikleitungen für den intertnationalen Telefonverkehr in jedes beliebige Land bis an seine internationalen Grenzen auf einer bestimmten Laserwellenlänge zu gestatten. Zusammengenommen werden diese Änderungen eine enorme Verbesserung der Kommunikation zwischen der UdSSR und dem Westen bedeuten und damit sowohl das Unternehmenswachstum als auch persönliche Kontakte fördern und es der Sowjetunion gestatten, ein dem westlichem Standard Anfang bis Mitte der achtziger Jahre vergleichbares Telekommunikationssystem zu beschaffen. Für alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Sowjetunion und Nordkoreas wird die Kernliste ebenfalls den Export - wiederum unter dem Begünstigungsverfahren-von Mikrowellenverbindungen für den internen Gebrauch (das hei ßt, nicht auf internationalen Verkehr beschränkt) und, nach nationalem Ermessen, Faseroptikverbindungen auf einer bestimmten Laserwellenlänge gestatten. Schließlich haben sich die COCOM-Länder in umfassenden Liberalisierungsbestrebungen für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei geeinigt, daß alle Telekommunikationsgeräte mit Ausnahme von Veschlüsselungsgeräten nach nationalem Ermessen exportiert werden können. Unseres Erachtens stehen diese Liberalisierungsbestrebungen im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen und gestatten gleichzeitig eine umfassende Handelstätigkeit. Die COCOM-Partner haben darüber hinaus die Frage der Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei von der Liste unzulässiger Bestimmungsorte erörtert. Wir waren uns einig, entscheidende Fortschritte in diese Richtung würden davon abhängen, daß diese Staaten die Kontrollen ebenso effektiv handhaben wie die Mitgliedstaaten. Das gilt sowohl für aus den Mitgliedstaaten importierte Produkte wie auch für in dem betreffenden Land hergestellte Güter. Darüber hinaus muß jedes Land eine solide rechtliche Grundlage für die Durchführung seines Exportkontrollsy- Seite 3 �stems besitzen, um von der Liste verbotener Bestimmungsorte gestrichen zu werden. Für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei besteht vorläufig ein besonderes Verfahren, das von einer Zustimmungsvermutung für alle außer den sicherheitsempfindlichsten Gütern zur Lieferung in diese drei Länder ausgeht. Die von uns vermittelte Botschaft lautet, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM verpflichtet sind, diesen drei Ländern bei ihren Bemühungen zu helfen, ihre Volkswirtschaften durch Umgestaltung zu einem marktorientierten System zu modernisieren. Eine Lockerung der Exportkontrollen kann nicht ohne parallele Bemühungen zur Verbesserung ihrer Durchführung erlangt werden. Dabei handelt es sich um höhere Zäune, die um eine geringere Zahl von Gütern errichtet werden müssen. Beim High Level Meeting wurde vereinbart, daß der gemeinsame Standard effektiven Schutzes am 1. Januar 1992 in Kraft treten soll. Mit dem gemeinsamen Standard werden die Kriterien für ein effektives Durchführungsregime zur Kontrolle von Gütern und Technologien festgelegt, um deren Abzweigung für nicht genehmigte Verwendung oder Bestimmungsorte zu verhindern. Die Anwendung des gemeinsamen Standards wird weitere Fortschritte zur Erleichterung der innerwestlichen Lizenzvergabe gestatten, indem zusätzliche Gegenstände in die lizenzfreie Handelszone des COCOM aufgenommen werden. Der rasche technologische Fortschritt, der Gerät binnen weniger Jahre veralten läßt sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als brennendes Problem waren wichtige Faktoren bei unseren Überlegungen zur Neudefinition der Kernliste des COCOM. Aber Präsident Bush und hochrangige Berater in der Administration erkannten darüber hinaus, daß Exportkontrollen entscheidende Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Sicherheit haben. Wenn die Lieferländer die Exportkontrollen nicht gleichmäßig anwenden und durchsetzen, dann sind diese Kontrollen nicht nur ineffektiv sondern wirken sich auch negativ auf unsere Handelsbilanz und Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine solche potentielle Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit ist ebenso eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit wie eher traditionelle Anliegen des strategischen Gleichgewichts, regionaler Konflikte oder der Waffenentwicklung. Eine unlängst von der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie mit dem Titel "Finding Common Ground" kam zu dem Schluß, daß die Exportkontrollen weder in der momentanen Euphorie abgeschafft noch die strenge Anwendung der Vergangenheit wiedereingeführt werden sollten. Die von der Administration im Rahmen des COCOM im Hinblick auf Nichtverbreitung ergriffenen Maßnahmen sind meines Erachtens dieser Herausforderung gerecht geworden. Obwohl sie vielleicht nicht die Erwartungen aller interessierten Parteien erfüllen, sind die beim Seite 4 letzten High Level Meeting des COCOM verkündeten Veränderungen ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Gleichgewicht zwischen verstärktem Handel und der Aufrechterhaltung einer soliden nationalen Sicherheitspolitik. Wir möchten unser Exportkontrollsystem den neuen Realitäten in ehemaligen kommunistischen Ländern und den Veränderungen in der Sowjetunion anpassen. Gleichzeitig möchten wir dies auf eine Art und Weise und in einem Tempo bewerkstelligen, daß unsere nationale Sicherheit weiterhin vor alten und neuen Gefahren geschützt wird. Welches sind die nächsten Schritte? Jetzt, da die Erstellung der Kemliste abgeschlossen ist, muß die Industrie wissen, welche Art von Exportkontrollsystem sie erwarten kann. Ich kann Ihnen keinen detaillierten Leitfaden geben. Ich kann Ihnen jedoch einen Einblick in die Überlegungen der Administration vermitteln. Die Kemliste schafft keine rote Linie oder eine absolute Grenze. Wir werden weiterhin Exporte von Objekten auf der Kernliste gestatten, wenn sie erwiesenermaßen zivilen Zwecken dienen und für diese geeignet sind. Wir und unsere Verbündeten im COCOM haben im Jahr 1990 nahezu 1.600 Lizenzen im Wert von etwa 1,7 Milliarden Dollar für zivile Endverbraucher in der Sowjetunion erteilt. So haben wir zum Beispiel den Export von Hochleistungscomputern für die Sicherheit sowjetischer Kernkraftwerke sowie den Verkauf der modernsten heute auf dem Markt befindlichen Passagierflugzeuge gestattet. Darüber hinaus hat der Präsident den Sowjets wie auch der Industrie zugesagt, daß wir Lieferungen von Gütern und Technologien zur Modernisierung der sowjetischen Energieversorgung wohlwollend berücksichtigen würden, insbesondere zur Exploration und Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen. Im vergangenen Jahr haben wir etwa 95% aller allgemeinen Ausnahmefälle genehmigt, und bei Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei lag die Genehmigungsquote noch höher. Dem neuen "besonderen Verfahren" zufolge wird für die meisten Exporte in diese drei Ländereine Zustimmungsvermutung gelten. Sicherlich beruht die Fähigkeit zu exportieren nicht gänzlich auf der Frage, ob ein Gegenstand Kontrollen unterliegt oder nicht. Der sowjetische Markt ist nicht der einzige potentielle neue Geschäftsbereich. Insbesondere Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei streben die vollständige Integration in das westliche Wirtschaftssystem an. Es mag vielleicht überraschen, daß es gerade die Vereinigten Staaten waren, die beim Drängen nach einer durchgreifenden Liberalisierung der Exportkontrollen für diese Länder die Führungsrolle übernommen haben. Der COCOM bleibt ein effektives und wichtiges Instrument der nationalen Sicherheit, weil wir in der Lage waren, ihn den veränderten Umständen anzupassen. Wir werden dies auch weiterhin tun, da wir erkennen, daß wir nicht weniger tun und dabei der Unterstützung AMERIKA DIENST 26 �unserer Verbündeten sowie der Industrie gewiß sein können. Mit der Fertigstellung der Kernliste haben wir eine neue internationale Industrieliste geschaffen, die lediglich die wichtigsten Güter und Technologien kontrolliert, die erforderlich sind, um den bestehenden technologischen Vorsprung westlicher militärischer Systeme gegenüber solchen sowjetischen Ursprungs zu bewahren, einen Vorsprung, der während der Operation Wüstensturm klar zutage getreten ist. Das Wirtschaftsministerium schätzt, daß die neue Liste bei der Anzahl kontrollierter Güter eine 65prozentige Reduzierung der Liste vom Juni 1990 darstellt. Wir gehen davon aus, daß es bei Computerexporten allein eine 70prozentige Reduzierung der Lizenzanträge geben wird. Die Zukunft ist sowohl vielversprechend als auch gefahrvoll. Die Veränderungen in Osteuropa und - wie wir hoffen - in der Sowjetunion bieten Aussichten auf eine weitere Liberalisierung der Exportkontrollen und zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Firmen. Wir engagieren uns weiterhin für ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem Abbau von Handelsschranken. Zur Herstellung dieses Gleichgewichts möchten wir uns auf die Geschichte des COCOM sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie, unseren Verbündeten und Partnern stützen. * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Baker fordert Einheit und mehr Autonomie in Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Portrait</strong><br />Bush ernennt schwarzen Konservativen zu Marshalls Nachfolger<br /><em>Portrait von Clarence Thomas</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />Exportkontrollen und Handel in den Neunziger Jahren<br /><em>von Botschafter Allan Wendt</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dfe05abe712c884d0c3d832f4596fa7.pdf 96eadb56eede35ceac566a9bb046fcca Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das internationale Treffen der Atomforscher in Genf<br /><em>Zum Beginn der Atome-für-den-Frieden-Konferenz am 8. August 1955</em><br /><br />Das ist Amerika (I)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt&nbsp;</em><br /><em>William Saroyan über Malibu, California</em><br /><br />Radar auf dem Dach des Kontinents<br /><em>Das Flugwarnsystem der Vereinigten Staaten im hohen Norden</em><br /><br />Das amerikanische Volk und seine Einstellung zu religiösen Dingen<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Der Einspalter</strong><br />Wettermaschine errechnet das Wetter<br /><em>Das Elektronengehirn der US-Luft- und See-Streitkräfte</em><br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Aus Medizin und Wissenschaft