149 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/267390af7158dc5aafe0f0387a60e54a.pdf 6a101037d71388deae518bebd557a9d9 PDF Text Text 14. März 1984 11 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet - Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würde freie Welt ernsthaft schwächen - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive - Von Lawrence Eagleburger - HINTERGRUNDMATERIAL El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähigere Mikrochips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 PRÄSIDENT REAGAN: USA BLEIBEN DEN NATO-ZIELEN WEITERHIN VERPFLICHTET Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO - WASHINGTON - (AD) - In einer am 7. März 1984 in Washington erlassenen Proklamation gedachte Präsident Reagan des 35. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und unterstrich darin vor allem die Tatsache, daß es "einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und des Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht" hat. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Vor 35 Jahren - am 4. April 1949 - wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Das NATO-Bündis - geschaffen im Gefolge des zer- störerischsten aller Kriege, die die Welt je erlebt hatte - repräsentiert die lebende Verpflichtung der Nationen des Westens zu Verteidigung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Durch diese Art der Vereinigung zwischen Europa und Nordamerika hat es über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht. Dieser Erfolg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieser Erfolg war nicht ohne Anstrengung möglich. Während seines bis- herigen Bestehens war das NATO-Bündnis immer wieder von der militärischen Macht und den politischen Ambitionen der Sowjetunion herausgefordert. Und doch standen die Staaten des Bündnisses in jedem dieser Jahrzehnte zusammen, um durch ihre gemeinsame Stärke und Entschlossenheit den Frieden zu bewahren. Auf der Grundlage dieser Stärke und Einheit haben die Staaten des Bündnisses zudem die Initiative dabei ergriffen, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. über die Jahre hinweg wuchs die NATO über ihre ursprünglichen 12 Mitglieder hinaus und umfaßt nunmehr auch Griechenland, die Türkei, die Bundesrepublik Deutschland und - seit jüngster Zeit - Spanien. Sie hat die Fähig- keit bewiesen, sich den veränderten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und die sich wandelnden Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu befriedigen. Die Verpflichtung des Bündnisses zu kollektiver Sicherheit wurde bei gleichzeitiger und umfassender demokratischer Achtung vor der souveränen Unabhängigkeit eines jeden Mitglieds beibehalten. Ich verpflichte mit Stolz die Vereinigten Staaten erneut auf die Ideale und Verantwortlichkeiten unseres Bündnisses. Im Mai werden die Vereinigten Staaten in Washington Gastgeber des Frühjahrstreffens der NATO-Außenminister sein. Dies wird eine besondere Gelegenheit sein, den 35. Jahrestag unseres gemeinsamen Unterfangens zu begehen und über die künftigen Herausforderungen nachzudenken, vor denen die transatlantische Partnerschaft stehen wird. Ich rufe den Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich mir im Ausdruck unserer Unterstützung für eine Verbindung anzuschließen, die uns über die Jahre hinweg so gut gedient hat und die auch weiterhin für unser künftiges Wohlergehen von entscheidender Bedeutung sein wird. Daher lenke ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der Nation auf diesen 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und rufe die Gouverneure der Bundesstaaten und die Vertreter der kommunalen Behörden auf, während dieses Gedenkjahres - 2 - �an de„ das Treffen des Nordatl,„t,kr,tS ,„ ^ des Härz,. Jahre unseres „err„ 1 „ „ Zum Zeugnis dessen habe ich dies? p , n n a m , f der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + ++ - 3- ^ n ,o ^ i: r * * * » * • lchnet am 6Tag U b, - * """ ™ <»„g1gk.1t �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 WEINBERGER: ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN WÜRDE FREIE WELT ERNSTHAFT SCHWÄCHEN - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. März 1984 mit Nachdruck unterstrichen, daß ein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zu einer ernsthaften Schwächung der freien Welt fuhren würde. Er traf diese Feststellung in einem vom US-Informations- amt (USIA) organisierten Interview (EURONET), das mittels Satellit acht europäische Hauptstädte und Washington verband. Neben NATO-Fragen wurden auch die strategische Verteidigungsinitiative, die Wiener MBFR-Gespräche, die sowjetischen SALT-Verletzungen, die Situation im Persischen Golf sowie andere verteidigungspolitische Themen angesprochen. Die Teile des Interviews, die NATO-Fragen, die strategische Verteidigungsinitiative sowie den Persischen Golf betrafen, haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Ich würde gerne wissen, inwieweit Sie mit den Ansichten parallel laufen, die kürzlich US-Staatssekretär Eagleburger darlegte und mit denen er bestimmte Aspekte europäischer Politik kritisierte, die das Bündnis aufzulösen drohten; und was halten Sie von den Ansichten Dr. Kissingers, der praktisch sagte, die amerikanischen Truppen in Europa sollten drastisch verringert werden? ANTWORT: Ich stimme keiner dieser beiden Erklärungen zu. Was Staats- sekretär Eagleburger meiner Meinung nach sagte, war, daß es in vielen europäischen Staaten eine starke Strömung in der öffentlichen Meinung gibt, die große Vorbehalte hinsichtlich der Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, eine angemessene Abschreckung gegen die Streitkräfte zu unterhalten, welche die Sowjetunion dislozieren kann. Ich habe jedoch nicht gesehen, daß diese Ansicht auch von den europäischen Regierungen oder gar den Verteidigungsministern geteilt würde. Ich glaube, es gibt immer Teile der öffentlichen Meinung, die lieber nicht die sehr schwere Aufgabe übernehmen würden, unsere Länder durch den Aufbau einer ausreichenden Abschreckungsstreitkraft zu verteidigen. Das gibt es auch bei uns in den Vereinigten Staaten. Was Henry Kissingers Argument hinsichtlich der Verringerung der amerikanischen Truppenstärke in Europa angeht, so würde ich ganz sicher hier anderer Meinung sein. Denn das würde nur die Sowjets dazu ermutigen, zu glauben, sie könnten einen erfolgreichen Angriff unternehmen. Und dies würde für uns alle nicht nur eine viel gefährlichere Welt bedeuten, sondern uns weit rascher in einen Konflikt treiben. Amerika kann nicht in einer Welt leben, in der Europa überrannt werden kann, und unser Interesse an einer Verteidigung und an einer Hilfe zur Verteidigung Europas ist praktisch identisch mit unserem Interesse daran, uns selbst zu verteidigen. FRAGE: Eine �FRAGE: Eine Frage zur sogenannten "strategischen Verteidigungs-Initia- tive" Ihrer Regierung. re -: In einem kürzlichen Interview sagten Sie - ich zitie- "Und ich kann mir keinen destabilisierenderen Faktor für die Welt vor- stellen als den, daß die Sowjets eine voll verläßliche Verteidigung gegen Raketen haben, bevor uns dies gelingt." Nun könnte ich mir vorstellen, daß Herr Ustinow, Ihr sowjetischer Kollege, auf eine solche Frage das gleiche antworten würde. Bedeutet dies nicht: Um ein Wettrüsten zu verhindern und um die Abschreckung stabil zu halten, müßten solche Initiativen für eine strategische Verteidigung dann nicht in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ergriffen werden? ANTWORT: Nun, die strategische Verteidigungs-Initiative dürfte durch- aus in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion durchgeführt werden - und nicht einmal so sehr aus freien Stücken, sondern weil die Sowjets schon so viel länger daran arbeiten und bereits beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Und die von Ihnen zitierte Erklärung zielte darauf ab, daß wir eine schrecklich destabilisierende Situation hätten, würden sie es zuerst bekommen, denn sie haben eine Strategie - nach all dem, was sie publizieren, nach all ihren Waffensystemen, nach all ihren Handlungen, nach den Schritten bei der Härtung ihrer Silos, bei ihrer Zivilverteidigung -, die auf einen Erstschlag hindeuten läßt. Wir haben eine solche nicht. Eine solche Weltanschau- ung plus strategischer Verteidigungs-Initiative, bevor wir eine haben: Dies wäre schrecklich destabilisierend. Was der Präsident möchte, ist, daß wir weiterarbeiten und den Versuch machen, eine strategische Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren - wir wissen nicht, ob es uns gelingt -, die unter allen Umständen absolut verläßlich wäre, denn all dies wäre etwas, was die Sowjets ebenfalls - oder in Kürze - hätten - und somit wäre es durchaus möglich, daß wir uns darin teilten. Würde man das tun, so könnte man die Drohung dieser Atomraketen beseitigen, dieser Interkontinentalraketen, dieser Mittelstreckenraketen - man könnte all diese Drohungen aus der Welt schaffen, diesen Schatten, der über - 3 - �der über der Welt hängt. Dagegen gibt es eine Menge Opposition - die sich zumeist auf konventionelle Überlegungen stützt, darauf, daß es besser sei, Menschen zu zerstören als Waffen. Der Präsident nun meint, es sei besser, unser Volk zu schützen, wie alle Völker der Welt - und nicht einfach nur den Versuch zu machen, sie zu rächen. Aber wir geben in keinster Weise unsere Abschreckung auf, unsere Versuche, das strategische Abschreckungsäquivalent zu erlangen, das wir brauchen, während wir den Versuch machen, diese strategische Verteidigung zu entwickeln. FRAGE: Bei der laufenden Debatte über die künftige Rolle des Bündnisses hat der frühere Außenminister Kissinger einige interessante, wenn auch kontroverse Thesen aufgeworfen. Ich möchte mich auf eine davon konzentrieren. Sollte die Rolle des Bündnisses nicht auf die Verteidigung Europas und Nordamerikas beschränkt bleiben, oder sollte die Rolle der NATO in den neunziger Jahren die globale Verteidigung der Interessen der westlichen Demokratien in der ganzen Welt sein? Nun ist die derzeitige politische Einstellung der kommunistischen Parteien und der linksgerichteten Sozialisten in mehreren NATO-Staaten die folgende: "Wir unterstützen loyal das Bündnis - aber nur für die Verteidigung Europas." Mit anderen Worten: Sie wollen freie Hand dabei haben, die Revolution in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika zu unterstützen. Dies hat die Politik vieler NATO-Regierungen stark beeinflußt - nicht nur in Südeuropa. Deshalb stehen wir hier vor einem Dilemma. Wenn wir die Rolle des Bündnisses umdefinieren als weltweite Verteidigung freier Nationen gegen den Totalitarismus - wie wir dies wahrscheinlich tun sollten -, dann werden wir viele Regierungen in NATO-Staaten innenpolitisch in überaus große - 4 - �überaus große Schwierigkeiten bringen. Wo sehen Sie deshalb, Herr Minister, hier einen Ausweg? ANTWORT: Nun, ich glaube, wir müssen uns zunächst einmal daran erin- nern, daß die große Stärke der NATO in ihrer Einigkeit liegt - wie sie dies ja auch immer wieder demonstriert hat, etwa erst im vergangenen Jahr, als sie trotz gewaltigen Druckes bei ihrer so notwendigen Entscheidung blieb, in Reaktion auf die sowjetischen SS-20-Raketen ein Gegengewicht zu dislozieren. Daß die Hauptaufgabe der NATO darin besteht, Europa zu verteidigen, wird, wie ich glaube, niemand bestreiten. man Europa am besten verteidigt. Was wir uns überlegen müssen, ist, wie Und ich glaube, was Kissinger kürzlich mein- te,war, daß man manchmal darüber nachdenken sollte, wie Europa am besten verteidigt werden kann, wie die Freiheiten am besten verteidigt werden können, die wir alle so schätzen und die in der Sowjetunion nicht existieren, nämlich mit der, wie wir es im Militärjargon nennen, "Vorne-Verteidigung". Das heißt, wie ich es sehe, beispielsweise, daß die NATO außerordentlich an den Folgen eines sowjetischen Handelns interessiert sein muß, das darauf hinauslaufen könnte, dem Westen den Zugang zu den ülfei d e m zu verwehren. Das soll nicht heißen, daß die NATO-Truppen im Nahen Osten oder sonstwo stationieren sollte. Aber es soll heißen, daß die NATO Planungen vorneh- men sollte für mögliche Aktivitäten außerhalb des Vertragsgebietes, die sich auf die Verteidigung Europas richteten, aber auf eine wirksamere Verteidigung Europas als einfach entlang der Grenzen der europäischen Länder, die der NATO angehören. Ich meine, wir müssen uns einfach überlegen, welches die wirkungsvollste Methode ist, Europa zu verteidigen und die Freiheit zu verteidigen. Und wir in den Vereinigten Staaten sind uns durchaus bewußt, daß die Verteidigung Europas nicht nur von entscheidender Bedeutung für Europa selbst, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und für die Verteidigung der Freiheit ist. Was Kissinger �Was Kissinger also nach meiner Meinung sagen wolllte - und ich freue mich, daß Sie einen Teil seiner Ausführungen zitiert haben, mit dem ich zumindest grundsätzlich einverstanden sein kann -, ist: Europa verteidigen. Jawohl, wir müssen Aber wo verteidigt man Europa am besten? wir uns doch alle möglichen Wege der Verteidigung überlegen. Und wollen Das ist genau das, was wir der NATO klarzumachen versuchen, daß man vielleicht gelegentlich sich überlegen muß, vielleicht sogar planen muß, etwas außerhalb des NATO-Gebietes zu tun, um Europa wirksamer verteidigen zu können. FRAGE: Die Sowjetunion hat gestern die Vereinigten Staaten beschuldigt, durch die Dislozierung dieser Flotte im Persischen Golf den internationalen Frieden zu gefährden. Glauben Sie, daß eine wirkliche Möglichkeit besteht, daß es zu einer amerikanischen Intervention im Golf kommt? ANTWORT: Zunächst einmal kann man bezüglich der sowjetischen Erklärung sagen, daß sie etwas Erheiterndes hat, denn die Sowjets haben selbstverständlich Schiffe in diesem und um dieses ganze Gebiet, und das seit vier Jahren. Es handelt sich um internationale Gewässer, und unser Interesse und unsere Maßnahmen, von denen wir gesprochen haben, sind Maßnahmen, die einfach dazu dienen sollen, diese internationalen Gewässer offen zu halten - frei für die Schiffahrt aller Nationen. Das ist immer unsere Politik gewesen und wird weiterhin unsere Politik sein. Das sind unsere Interessen im Nahen und Mittleren Osten, und das sind die gleichen Interessen, wie sie die Sowjetunion hat oder haben sollte. Aber die Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Gewässer generell offen zu halten, bestehen darin, sicherzustellen, daß niemand sie vermint oder sie zu sperren versucht. Und das, was wir zu tun gedenken und zusammen mit unseren Verbündeten besprechen, wären Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß diese Gewässer offen bleiben und Zugang zu den ölfeldern besteht, die von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand des Westens sind. FRAGE: - 6 - Es hat �FRAGE: Es hat in letzter Zeit einige Vorschläge gegeben, daß die euro- päischen Länder sehr viel mehr für die gemeinsame Verteidigung der NATO tun sollten. Stimmen Sie dem zu, und wenn ja, was sollten diese Länder nach ihrer Meinung tun, was sie jetzt nicht tun? ANTWORT: Ich meine, wir sollten alle mehr tun - die Vereinigten Staaten und alle NATO-Mitglieder. Ich glaube, die Regierungen und die Verteidigungsminister aller NATO-Mitglieder sind sich darüber einig. Das Problem besteht natürlich darin, die Öffentlichkeit zu überzeugen und ihre Unterstützung zu gewinnen. Was wir tun sollten? Nun, ich glaube, wir sollten unsere konventionellen Streitkräfte stärken. Ich meine, wir sollten darauf hinarbeiten, eine besser ausgewogene Abschreckung zu erreichen, weil es, wie ich bereits gesagt habe, für uns alle sehr viel gefährlicher würde, wenn das Gleichgewicht so sehr aus den Fugen gerät und die Sowjets anfangen, sich die Vorstellung zu machen, daß sie gar nicht vor Angriffen abgeschreckt würden, weil sie eine Schwäche des Westens zu erkennen glauben. Aber ich glaube, die Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft, sie so zu modernisieren, wie die Sowjets es getan haben, das sind alles Dinge von wesentlicher Bedeutung. Das andere, was wir natürlich tun könnten, ist, so geduldig, nachdrücklich und gekonnt wie nur möglich an einer großen Verringerung der Waffen zu arbeiten, damit wir diese Abschreckung auf einem sehr viel niedrigeren Stand aufrechterhalten könnten. Aber das ist natürlich schwierig zu erreichen, wenn die Verhandlungssäle verlassen sind und wenn uns niemand auf der anderen Seite des Tisches gegenübersitzt. Aber wir wollen weiterhin solche Verhandlungen. Aber in der Zwischenzeit müssen wir meiner Überzeugung nach unsere Verteidigungs- und Abschreckungsstärke erhalten, und das ist, wie ich betonen möchte, keineswegs nur die Aufgabe von Europa allein. - 7 - Es ist eine Aufgabe, �eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist, und das schließt sicherlich auch die Vereinigten Staaten ein. FRAGE: Die NATO hat beschlossen, in Westeuropa 572 neue Flugkörper zu stationieren. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß es wieder Verhandlungen mit der Sowjetunion geben wird - da es jetzt ungewiß ist, ob die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird -, glauben Sie, daß das Bündnis dann an dem, wie wir sagen, Minimum von 572 festhalten sollte, oder sollte es die Zahl verringern, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern? ANTWORT: Ich kann nicht sehen, wie eine Verringerung der Zahl oder eine Einstellung der Dislozierungen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erleichtern könnte. Ich glaube, wir sollten an dem ursprünglichen Plan der NATO festhalten; aber ich meine auch, daß wir immer wieder betonen sollten, wie es unsere Politik ist, daß wir nicht nur bereit, sondern sehr interessiert sind, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierungen aufzuhalten, indem sie einfach den Verhandlungstisch verlassen, dann hätten sie eine Situation erreicht, in der sie es mit keinerlei Abschreckung mehr vor der Dislozierung ihrer Waffen zu tun hätten. Die Dis- lozierung der SS-20-Raketen ist übrigens während all dieser Gespräche, all dieser Verhandlungen weitergegangen; sie ist bis auf den heutigen Tag weitergegangen, und heute sind über 380 dieser Waffen disloziert, und jede hat drei Gefechtsköpfe. Aber wenn wir, wenn der Westen seine sehr bescheidenen Gegenmaßnahmen gegen diesen gewaltigen Aufmarsch an Mittel Streckenwaffen einstellt, dann hätte das, wie ich meine, keinerlei Einfluß darauf, ob sie (die Sowjets) an den Konferenztisch zurückkehren oder nicht. geplanten Dislozierungen fortsetzen. Ich meine, wir sollten unsere Aber ich hoffe trotzdem sehr, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich einige der Vorschläge des Präsidenten anhören werden. Wie Sie �Wie Sie sich erinnern, ist der erste W ^ C M PräSldenten wir heute noch sind, der gewesen daß u ' ' fUr "•" ,, ,. ,. . gewesen, daß auf beiden Seiten Null sein sollt» wenn d,. Sowjets de» zusti«en werden, dann würden wir gern a" was wir bereits disloziert haben, und jede „eitere Disl e Un u Wenn s e . , „ . gleichen Stand von 200 oder 300 Z usti r a e n wolle 1 e l n e m derer ,gen Vorschlag, dann würden wir gerne darüber handeln - aber i-er mit de» Ziel der idealen Null-Option + + + + + - 9- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 DAS TRANSATLANTISCHE VERHÄLTNIS - EINE LANGFRISTIGE PERSPEKTIVE - Von Lawrence Eagleburger - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence Eagleburger, hat am 7. März 1984 in Washington vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband (National Newspaper Association) eine programmatische Rede über das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Vor einigen Wochen habe ich, wie manche Leute meinen, den Fehler gemacht, vor einem Auditorium laut über die Herausforderungen des transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts nachzudenken. In Presseberichten wurden meine frei gesprochenen Bemerkungen als Kritik an unseren westeuropäischen Verbündeten bezeichnet, was wiederum zu einer Fülle negativer Bemerkungen einer Reihe von hohen europäischen Regierungsvertretern und sogar ein oder zwei Oppositionspolitikern bezüglich meiner Intelligenz, Urteilskraft und Erfahrung geführt hat. In einem der freundlicheren Kommentare Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �freundlicheren Kommentare bemerkte (die französische Zeitung) Le Monde, ich hätte "nicht einmal die Ausrede, einer dieser Kalifornier zu sein". Und deshalb möchte ich es heute noch einmal versuchen. Meine Absicht ist, die Herausforderungen - und ich glaube, daß es welche gibt - der Fortsetzung eines starken transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts zu untersuchen. Ich vertrete nicht die These, daß das Nordatlantische Bündnis heute in einer Krise steckt. Ich gehe davon aus, daß die letzten 15 Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Jahre eines wesentlichen, vielleicht tiefgreifenden Wandels sein werden und daß es jetzt für jene, die wie ich daran glauben, daß eine starke transatlantische Partnerschaft für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität wesentlich ist und bleibt, an der Zeit ist, sich zusammen darüber klar zu werden, was sich voraussichtlich ändern wird und wie wir diese Veränderungen am besten verkraften können. Das Problem, wie ich es sehe, ist folgendes: Das Atlantische Bündnis ist und bleibt unser wichtigstes politisches und sicherheitspolitisches Interesse. Jedoch werden in den kommenden Jahrzehnten die Gebote unserer globalen Außenpolitik in zunehmendem Maße unsere Aufmerksamkeit, unsere Zeit und unseren Einfallsreichtum erfordern. Wir können, wie ich glaube, weiterhin von einer nicht wankenden amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas ausgehen. Wir können ebenso von der Fortsetzung einer europäischen Verpflichtung zu unseren Bündnispartnern ausgehen. Wovon wir jedoch nicht ausgehen können - oder zumindest sollten - ist, daß Regierungen auf der einen oder anderen Seite des Atlantik sich immer bereitwillig veränderten Umständen anpassen werden. Sicherlich wird eine Anpassung vorgenommen, aber wie zureichend und wie leicht diese Anpassung vorgenommen wird, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie bald der Westen - kollektiv - begreift, daß neue Zeiten anbrechen. Engere amerikanische - 2 - �Engere amerikanische Beziehungen zu Asien Lassen Sie mich mit der Beschreibung einiger der wichtigen Veränderungen beginnen, mit denen ich in den kommenden Jahren rechne. Einige sind einfach und liegen auf der Hand; andere sind nicht so einfach und nicht so leicht zu erkennen. Demographische Veränderungen in den Vereinigten Staaten sind bei- spielsweise leicht erkennbar. Wir haben seit 1819 eine pazifische Küste, und seit unserer ersten Volkszählung hat sich unser demographischer Mittelpunkt nach Westen verlagert - ein Prozeß der anhalten und auch eine anhaltende Verlagerung unseres politischen Schwerpunktes mit sich bringen wird. Aber selbst diese Tatsache läßt die Bedeutung unserer Westküste nicht voll erkennen. Kali- fornien beispielsweise hätte, wenn es ein unabhängiger Staat wäre, eines der höchsten Bruttosozialprodukte der Welt. Wachsende, dynamische Städte wie Los Angeles oder San Diego, das Gebiet der Bucht von San Franzisko, Seattle und Portland fordern die Städte der Ostküste, wie New York, Bosten, Philadelphia und Baltimore, als Handelszentren heraus oder übertreffen sie. Ebenso logisch ist, daß das wirtschaftliche und handelspolitische Wachstum unserer Westküste für uns die Bedeutung eines Teiles der Welt erhöht, der mit den heutigen Kommunikationsmitteln praktisch vor unserer Haustür liegt. Dabei ist die jüngste Geschichte der pazifischen Wirtschaftsdynamik keineswegs nur ein amerikanisches Phänomen. den blühendsten der Welt. Die Volkswirtschaften Asiens gehören heute zu Japans Autos, Stahl und elektronische Geräte wer- den in der ganzen Welt verkauft. Dynamische Marktwirtschaften in den ASEAN- Ländern, in Südkorea, Taiwan und Hongkong stellen Qualitätserzeugnisse zu Preisen her, die es ihnen ermöglichen, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Wenn China seine Wirtschaft der Welt öffnet, bietet es ein gewaltiges Potential. Es wurde wenig bemerkt, obwohl es eine bemerkenswerte Tatsache ist, daß wir seit 1978 mit dem Pazifischen Becken mehr Handel getrieben haben als mit Europa: Im Jahr 1982 betrug allein der Unterschied rund 13 Milliarden Dollar. Die Volkswirtschaften Amerikas und Japans bringen allein rund ein Drittel des Bruttosozialproduktes der Welt auf. Im vorigen Jahr war Japan - nach Kanada - - 3 - �nach Kanada - der zweitgrößte Abnehmer amerikanischer Waren - und dabei nur einer von mehreren immer wichtiger werdenden asiatischen Handelspartnern. Darüber hinaus treten die Vereinigten Staaten und Japan - zumindest für die nächste Zukunft - als die beiden wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der hochtechnologischen Entwicklung hervor - ein Gebiet, das für die schnelle wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Wenn wir in das einundzwanzigste Jahrhundert eintreten werden, dann dürften die Vereinigten Staaten und Japan entweder die größten wirtschaftlichen Konkurrenten oder die wichtigsten wirtschaftlichen Partner sein. Wir werden in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, institutionelle Bindungen mit asiatischen Freunden zu schaffen, die ihren und unseren Ansprüchen genügen. Diese Bindungen werden nicht mit denen identisch sein, die wir mit unseren europäischen Freunden geschmiedet haben, da sie die Unterschiede in den Beziehungen erkennen lassen werden. Engere Beziehungen zu Asien können beispielsweise nicht das gleiche sein wie unser breites historisches Verhältnis zu Europa. Aber unsere zunehmend gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Anliegen in Asien werden mit ziemlicher Sicherheit die Schaffung neuer institutioneller Vereinbarungen mit sich bringen, um diese Anliegen wirksamer bewältigen zu können. Bewahrung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Ich habe bereits erwähnt, daß einige Veränderungen - wie etwa in der Demographie der Vereinigten Staaten - unschwer erkennbar und ihre Folgen auch relativ leicht abschätzbar sind. Andere wiederum liegen nicht derart zutage. So kann man die Natur der transatlantischen Beziehungen über die nächsten 15 Jahre hinweg zu diesem Zeitpunkt nur umrißhaft ausmachen. Das NATO-Bündnis, das im nächsten Monat seinen 35 Jahrestag begeht, hat �begeht, hat dadurch in Europa über eine Generation lang den Frieden bewahrt - allein dies schon in der europäischen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts ein außergewöhnliches Phänomen -, daß Freund wie Feind immer wieder darauf hingewiesen wurden, daß wir einen Angriff auf unsere Freunde als einen Angriff auf uns selbst betrachten. Diese Verpflichtung wurde erst kürzlich von Präsident Reagan erneut bestätigt, indem in Einklang mit unseren Verbündeten eine neue Generation nuklearer Mittelstreckenraketen disloziert wurde, die die Kette der Abschreckung vervollständigen und zugleich sicherstellen wird, daß die Sicherheit Westeuropas auch weiterhin mit unserer eigenen verkoppelt bleibt. Ich muß hier unterscheiden, daß die amerikanische Einsicht, wonach die Verteidigung Westeuropas zugleich auch die Verteidigung unseres eigenen Landes darstellt, einen revolutionären Wandel in unserer Außenpolitik darstellte. Sie war zunächst nicht ein Faktum, mit dem die Amerikaner völlig ein- verstanden waren. Für viele - wie mich selbst -, die im Mittleren Westen aufgewachsen waren, bedeutete es, daß unser Schicksal und unser Gefühl für persönliche und nationale Sicherheit unwiderruflich von weit über unsere natürlichen Grenzen hinausreichenden Entwicklungen mitbestimmt würde. Dieses Faktum hat sich als das grundlegende Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erwiesen. In der Geschichte des Bündnisses gab es in periodischen Abständen Krisen hinsichtlich der Frage, wie unsere beiderseitige Sicherheit erhöht werden könne; und es wird davon sicherlich in Zukunft gleichfalls welche geben. So dürfte es zwischen uns und diesem oder jenem unserer europäischen Verbündeten Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie denn nun genau diese Bande verkoppelt oder verstärkt werden könnten - aber die entscheidende Prämisse, wonach der Frieden in der westlichen Welt unteilbar ist, wurde zu keiner Zeit in Frage gestellt. Und gleich, welches Waffensystem auch immer installiert werden mag: Es kann kein Ersatz für diese fundamentale Tatsache sein. Aber Europas �\ s Aber Europas Bedeutung für uns geht über unsere Sicherhei\sbedürfnu.se allein hinaus. Wir teilen auch eine Kultur, eine Geschichte unwahrere Sprachen. Ideen überqueren den Atlantik in beiden Richtungen so r>v:h, da!.1. es schwer ist auszumachen, auf welcher Seite ihr Ursprung zu findensvvt. V v\ Schließlich gibt es da noch den politischen Aspekt unserer transatlantischen Kultur. Es mag Variationen in unseren Regierungssystemen geben, \\ aber die Nationen Westeuropas sind genau wie wir den Grundsätzen liberaldemokratischer Prägung verpflichtet, die die Freiheit und Würde des Einzel- \s Sj. menschen sichern und eine Regierung auf der Grundlage der Zustimmung durch das Volk garantieren. Wir haben diese Werte von Westeuropa übernommen, und wir haben zu ihrem überleben und zu ihrer Lebensfähigkeit in einer oftmals feindlichen Umwelt beigetragen. Europa und die Europäer hatten - und haben noch immer - einen entscheidenden Einfluß auf unser politisches Denken. Und hier kommen wir auf die Bedeutung des transatlantischen Dialoges zurück. Obgleich unsere Diplomatie niemals unsere europäischen Freunde gänzlich zufriedenstellen kann - wie die ihre auch aus unserer Sicht es nicht tun kann -, so ist der europäische Einfluß auf unsere Außenpolitik doch weit tiefgreifender, als dies gemeinhin den Eindruck hat. Dies hat insgesamt über die Jahre hinweg zu einer weit nuancierteren, weit durchdachteren Methodik unsererseits geführt, als dies je der Fall gewesen wäre, wären wir voll und ganz auf uns allein gestellt gewesen. Es ist dies ein Einfluß, der sich am wirkungsvollsten hinter verschlossenen Türen bemerkbar machte - beim NATO-Rat, beim jährlichen Gipfeltreffen der sieben Staaten, bei den regelmäßigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und europäischen Regierungschefs sowie bei der Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und europäischen Regierungsmitgliedern, die nahezu täglich stattfinden. Es ist dies ein Prozeß, der deshalb funktioniert, weil wir auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele, gemeinsamer Interessen und Hoffnungen sowie gemeinsamer Gefahren und Opfer tätig sind. Dies ist �Dies ist ein kostbares Kapitel - eine einzigartige Quelle für die transatlantische Partnerschaft, die Amerikaner wie Europäer zu bewahren suchen müssen für die kommenden Generationen. Und da ich der Meinung bin, daß wir in den achtziger und neunziger Jahren Gefahr laufen, manches von dieser Vertrautheit zu verlieren, so ist jetzt und hier die Zeit gekommen, darauf zu achten, daß sie bewahrt wird. Ich sage "jetzt und hier", obwohl das Bündnis - wie ich schon erwähnt habe - derzeit nicht in einem Zustand der Krise ist. Ja, das Gegenteil ist wahr: Wir haben die meisten der schwierigen Fragen zwischen uns im vergangenen Jahr überlebt, überwunden und gelöst - und das Klima der Beziehungen ist derzeit herzlich und leistungsfähig. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses: Folgerungen für die Zukunft Lassen Sie mich deshalb diese Zeit relativer Ruhe im Bündnis dazu verwenden, Ihnen etwas über die Probleme zu sagen, die ich vor uns sehe - Probleme, die an Komplexität und Konsequenzen zunehmen könnten, würde man zulassen, daß sie unbeachtet und unbehandelt blieben. Vor 30 Jahren sahen die Atlantiker ein geeintes Europa voraus, das seine jahrhundertealten Widersprüche überwinden würde, um in der Nähe der Supermächte - wenn nicht gar neben ihnen- eine globale Rolle zu spielen. Die Bevölkerung Westeuropas insgesamt überstieg die unserige wie die der Sowjetunion. Eine wiederaufgebaute industrielle Grundlage würde Garant sei- ner Prosperität sein; seine Politiker und Intellektuellen würden die Probleme mit Zuversicht und in dem Geiste angehen, ein neues und vom bisherigen unterschiedlichen Europa aufzubauen. Die Amerikaner - aufgrund dieses erwachenden Riesen womöglich etwas wachsam - begrüßten die Prosperität Westeuropas und die Aussicht auf seine größere Einbeziehung in die Weltpolitik, da wir wußten, daß wir kein Monopol an Weisheit haben, und wir mit den Westeuropäern die gleichen Werte und Ziele teilten. Es war viel mehr, was uns verband, als was uns trennte. Heute jedoch �Heute jedoch sehen wir ein Europa, das sich seiner Zukunft nicht mehr so sicher ist, das unsicher ist hinsichtlich der Klugheit seiner Nachkriegspolitik, das sich auf seine eigenen Probleme konzentriert und daher weniger bereit ist, auf die Welt als Ganzes zu sehen. Zudem stellt ein guter Teil der jüngeren Generation in Europa augenscheinlich in immer größerem Maß den Nutzen vieler Institutionen und Instrumente in Frage, die für das Atlantische Bündnis bislang von so grundlegender Bedeutung gewesen sind. Die Vereinigten Staaten waren für mehr als eine Generation Europäer ein Land ihrer Träume, ein Land, wo das Unmögliche möglich war. Das sind sie für viele auch heute noch. Aber wahrscheinlich gilt auch, daß es ein gehöriges Maß an Desillusionierung und an Bitternis gibt - am deutlichsten unter den jungen Leuten -, weil weder Amerika im besonderen noch die westlichen Institutionen im allgemeinen in der Lage sind, all diese Hoffnungen und Träume zu erfüllen. Und was am unglücklichsten ist: Manchmal geht diese Desillusio- nierung über die Jungen hinaus - zu den nicht mehr so jungen Führungspersonen, die genug Erfahrung haben, um es eigentlich besser zu wissen. Diese Bitternis und Desillusionierung gibt es - zu einem gewissen Grad auf beiden Seiten des Atlantik. Nur allzu oft geben politische Parteien - die nicht die Regierung stellen - politische Erklärungen über die Außenpolitik ab, die in die laufende Debatte die Frage werfen, ob auf dieser oder jener Seite des Atlantik noch Übereinstimmung herrsche. Mit einigem Trost kann man jedoch erkennen, daß man - ist man politisch nicht mehr "out", sondern "in" dazu tendiert, sich wieder der Realität anzunähern und die übergreifenden Gebote des Atlantischen Bündnisses erneut zu bekräftigen. Läßt sich denn auch argumentieren, daß meine Sorgen hinsichtlich der Einstellung der jungen Europäer und der Unberechenbarkeiten oppositioneller Politiker aus der Welt zu schaffen sind - da der Alterungsprozeß allgemein und die Verantwortung der Macht insbesondere dazu tendieren, die Perspektiven zu verändern -, so ist es weniger einfach, Sorgen zu verdrängen hinsichtlich dessen, was ich als die sich wandelnden transatlantischen Einstellungen in - 8 - �Einstellungen in bezug auf das weltpolitische Geschehen ansehe. Ich habe oft mit europäischen Freunden über die unterschiedlichen Erfordernisse einer Nation mit globaler Verantwortung gegenüber jenen mit mehr regionalen Anliegen gesprochen. gemeint. Dabei ist das Wort "global" gar nicht arrogant Und es soll auch nicht verleugnet werden, daß mehrere europäische Staaten noch immer ein Interesse an Weltgegenden haben, die außerhalb ihres Kontinentes liegen. Aber allein schon der Umfang an amerikanischen Inter- essen zwingt uns in ein anderes Maß der Perspektiven und Gebote. Ich bin sicher, daß - trotz periodischer Widersprüche (hauptsächlich auf unserer Seite) und trotz noch häufigerer Krisen der politischen Meinungsverschiedenheit (die oft der europäischen Seite entstammen) - die Mitglieder des Bündnisses noch immer hinsichtlich der meisten Fragen von Tragweite zu einem starken Konsens gelangen können. Wie der Warschauer Pakt so deutlich zeigt, ist eine Partner- schaft ohne sichtbare Meinungsunterschiede keine Partnerschaft zwischen Gleichgestellten; und es ist auch keine Partnerschaft, die die dynamischen Qualitäten besitzt, die so nötig sind, um die erforderlichen Anpassungen an die sich wandelnden Umstände zu erreichen. Aber von einem Bündnis, bei dem es Ero- sion hinsichtlich des Verständnisses über die Gründe für diese Meinungsverschiedenheiten gibt - einschließlich insbesondere Toleranz in bezug auf die Notwendigkeiten der Geographie und der Verantwortung - kann man nicht erwarten, daß es die Tatkraft von heute auch noch angesichts der Herausforderungen von morgen beibehält. Die Europäer bringen oft das Argument - und sie haben dafür Beweise -, daß die Entspannung in ihrem europäischen Kontext in großem Maße erfolgreich war. Und sicherlich sehen auch die Amerikaner deutlich, daß die Spannungen im Herzen Europas - Berlin ist dabei nur ein Beispiel - beträchtlich abgenommen haben. Wir können auch nicht einfach die europäischen Anstrengungen ignorieren, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilung Europas zu überbrücken, und wie entscheidend diese Anstrengungen aus europäischer Sicht für die langfristige Überlegung hinsichtlich der Sicherheit Westeuropas sind. Aber diese _ 9- �Aber diese Überlegungen sind nur einige der Elemente der amerikanischen Gesamtpolitik - und müssen dies sein. Wir sehen die Ost-West-Rivalitä't in einem breiteren Zusammenhang. Selbst eine nur flüchtige Analyse der jüngsten Ereignisse in Afghanistan, im Nahen Osten, im südlichen Afrika oder in Lateinamerika zeigt uns, daß die Entspannung in Bereichen außerhalb Europas kein Erfolg war. Aus unserer Sicht hat die Rolle der Sowjets in diesen Gebieten um es milde auszudrücken - nicht zur Entspannung beigetragen. Aus den zahlreichen Gesprächen,die ich mit Europäern geführt habe und bei denen es um unsere jeweiligen Ansichten bezüglich der Sowjetunion und um unsere Beziehungen zu ihr ging, habe ich ersehen, daß sie die Natur des sowjetischen Systems keineswegs ignorieren und auch nicht ignorieren wollen. Allerdings gibt es häufig einen beträchtlichen Unterschied hinsichtlich der Bewertung der sowjetischen Bedrohung. Im Bündnis gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung in bezug auf die Vermeidung eines Krieges; es gibt aber auch verschiedene und unterschiedliche Stimmen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten darüber, wie man das Niveau der Spannungen verringern sollte. Diese Meinungsunterschiede können entweder zu einer Polarisierung unserer Positionen führen, oder sie können ein Beispiel dafür sein, wie Unterschiede im Bündnis im Rahmen einer einheitlichen Politik ausgeglichen werden können. Wenn sie dem letzteren Ziel dienen sollen, dann ist es sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner notwendig, sich darüber im klaren zu sein, daß es legitime Gründe der Geographie und der Verantwortlichkeit gibt, die häufig nuancierte Unterschiede in der Haltung gegenüber denselben generellen Zielen erforderlich machen. Andere Arten transatlantischer Meinungsverschiedenheiten hinterlassen leider verletztere Gefühle und zeigen vielleicht das Maß auf, in dem wir und unsere europäischen Verbündeten begonnen haben, in grundlegenden Fragen zu divergieren. Vor zwei Jahren stellte das britische Bemühen, die Falkland- Inseln wiederzuerlangen, die Vereinigten Staaten vor eine schwierigere Entscheidung als die meisten Europäer es - auch.heute noch - wahrhaben wollten. doch haben wir unsere Entscheidung damals getroffen. Und Vor einigen Monaten hatte ich Veranlassung, an diese Entscheidung zu denken, als wir nämlich die Erfah- 10 - �die Erfahrung machen mußten - und zwar mit tiefem Bedauern -, daß unsere europäischen Freunde bei der Landung unserer Marineinfanteristen auf Grenada schnell und öffentlicht bei der Hand waren, diese Aktion zu verurteilen. Daß die Europäer die Befreiung Grenadas mit weniger Enthusiasmus sehen als Amerikaner oder Grenadier, liegt - das räume ich ein - völlig im normalen und akzeptablen Bereich der Meinungsunterschiede innerhalb des Bündnisses. Aber wo war zu diesem Zeitpunkt die Solidarität des Bündnisses, die uns ein Jahr zuvor noch so viel bedeutet hatte? Wo war die Erkenntnis, daß die Vereinig- ten Staaten vielleicht gerechtfertigt handelten, als sie das schützten, was ihrer Meinung nach ihre nationalen Interessen waren? Hätten unsere Freunde nicht zumindest mit ihrem Urteil warten können, bis die sich abzeichnende Situation klarer wurde? Im Falle Grenadas handelten wir in Übereinstimmung mit karibischen Ländern, die die Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit durch das Regime auf Grenada erkannten. Die Vereinigten Staaten sind sich seit dem Ende des Zweiten Welt- krieges in wachsendem Maße des Fluches aller Großmächte - Unilateralismus bewußt geworden und haben sich bemüht, dieser Versuchung zu widerstehen. Wir haben schon vor langer Zeit herausgefunden, daß eine sehr feine Linie besteht zwischen Unilateralismus einerseits und Führung andererseits, und waren überaus bestrebt, das eine zu vermeiden und das andere uns zu eigen zu machen. Aber es wird zunehmend schwieriger, diese Unterscheidung zu wahren, wenn unsere wichtigsten Freunde und Verbündeten nicht anerkennen, daß die Breite unserer Interessen uns manchmal zu einer anderen Beurteilung von Bedrohungen für diese Interessen führt, als dies bei anderen der Fall ist. Der Ministerpräsident der jüngsten Demokratie Europas, Felipe Gonzalez aus Spanien, hat kürzlich ein anderes, hiermit im Zusammenhang stehendes Problem angesprochen, das einige Amerikaner in letzter Zeit bekümmert hat. "Manchmal", so sagte er, "haben wir Spanier das Gefühl, daß wir mehr auf das Schicksal Europas vertrauen als andere Länder, die bereits in die europäischen Institutionen integriert sind. Tatsache ist", so fügte er hinzu, "daß Europa zu einem großen Ausmaß von seinen eigenen Problemen besessen ist. - 11 - Das muß �Das muß einfach überwunden werden." Die Gefahr dieser wachsenden Tendenz, nach innen zu schauen, ist, daß dies unter Umständen die potentiellen negativen Konsequenzen verstärkt, die sich aus den sich wandelnden transatlantischen Vorstellungen von der Welt ergeben können, welche ich zuvor beschrieben habe. Es ist schwierig genug, jeder dieser Tendenzen für sich allein entgegenzuwirken. Wenn sie sich jedoch ver- einen und sich gegenseitig verschärfen, dann könnten sie sich schon als ein teufliches Gebräu erweisen. Daß Europa von seinen internen Sorgen so sehr in Anspruch genommen wird, ist in großem Maße eine Folge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa. Das wird hoffentlich wieder besser, wenn die Prosperität zurück- kehrt. Aber die Tendenz, die Schuld für die Rezession weitgehend den Vereinigten Staaten und unseren hohen Zinssätzen anzulasten, bildet eine andere Art von Problem. Was in diesem transatlantischen Dialog über Wirtschaftsfragen vermieden werden muß, ist eine zu leichte Zufluchtnahme zu dem "Gebt Amerika zuerst die Schuld"-Syndrom. Denn wenn man das tut, dann verschleiert man die fundamentaleren Mängel, die dem wirtschaftlichen Wideraufschwung im Wege stehen. Letztlich müssen die Europäer, die über ein größeres Bruttosozialprodukt verfügen als die Vereinigten Staaten, sich dann fragen, ob es wirklich wahr sein kann, daß ihr wirtschaftlicher Wiederaufschwung hauptsächlich vom Leitzins in den Vereinigten Staaten abhängt. Wir brauchen ein "klügeres" Verhältnis Ich habe diese Probleme angeführt, weil ich zutiefst der Überzeugung bin, daß unter Freunden über sie gesprochen werden muß, solange sie noch lösbare Probleme sind. Ich bin nicht der Meinung, daß sie eine grundsätzliche Kluft zwischen den beiden Seiten des Atlantik aufzeigen, noch glaube ich, daß sie unüberwindbar sind. Gerade die Art und Weise, wie wir unsere Meinungsverschie- denheiten über Sanktionen gegen die (sowjetische) Erdgasleitung hinter uns - 12 - �hinter uns gebracht haben, beweist das Gegenteil. Ich habe sie nur genannt, weil ich befürchte, daß diese Trends, wenn wir nichts gegen sie tun - zusammen mit unserer eigenen immer stärkeren Beschäftigung mit unseren Angelegenheiten in anderen Teilen der Welt, sei es in Mittelamerika, im Pazifik oder im Nahen Osten, um nur einige zu nennen-,mit der Zeit die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses schwächen könnten. Und das wäre eine Tragödie, denn ein starkes Bündnis ist heute - und für die nächsten Jahrzehnte - der Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit und Stabilität und der des Westens. Es ist also jetzt der geeignete Augenblick für uns alle - Europäer und Amerikaner -,uns neu zu überlegen, wohin wir zusammen gehen sollten und wie wir dort ankommen sollten. Vielleicht sollten wir, wie kürzlich im Wall Street Journal zu lesen war, auf die traditionellen Alternativen zwischen weniger oder mehr Engagement verzichten und uns stattdessen res" (smarteres) Engagement konzentrieren. auf ein "klüge- Die beiden Säulen eines "klügeren" Verhältnisses sind nach meiner Meinung: - verstärkte Achtung der Meinungsverschiedenheiten in unserem Bündnis, und - eine koordiniertere Behandlung - insgesamt - aller politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen mit unseren europäischen Verbündeten. Ich bin der erste, der zugibt, daß ich keine Zauberformel für die Auflösung der Belastungen habe, die in den nächsten Jahrzehnten sicherlich auf uns zukommen werden. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß der Beginn des Dialogs der Schlüssel dafür ist, daß schließlich Antworten gefunden werden. Die Tagesordnung muß weit gesteckt sein; der Institutionen, in denen sie behandelt werden kann, gibt es viele. Und wenn man mich bitten würde, einige der Themen zu nennen, über die man sprechen sollte, dann würde ich sagen: Erstens, wie - 13 - �Erstens, wie können wir die transatlantische Zusammenarbeit in der Entwicklung der Hochtechnologie fördern? So schmerzlich und kostspielig es auch sein mag, wir müssen erkennen, daß, falls ein Teil unseres Bündnisses auf diesem Gebiet längere Zeit ernsthaft hinter einem anderen Teil herhinkt dies die Gesamtleistungsfähigkeit ernsthaft schwächt. Zweitens, es ist wichtig, daß wir jetzt zu einer Ausweitung der Beschaffungspolitik des Bündnisses kommen. Die Vereinigten Staaten - und vor allem der Kongreß - haben ihre Verbündeten schon zu lange gedrängt, mehr von den Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu übernehmen, ohne dabei gleichzeitig einzusehen, daß die europäische Industrie - wenn dies geschehen soll - voll an der Herstellung von Verteidigungsgerät beteiligt sein muß. Drittens, wie kann die Industriewelt wirksamer mit den großen, dringenden und bisher nicht zu bewältigenden Fragen der Entwicklung in der Dritten Welt fertig werden? Viertens, wie können wir die zunehmenden Forderungen nach Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik und in Japan überwinden? Um es konstruktiver auszudrücken, wie können die großen Handelsnationen der Welt die Schranken gegen einen freieren Handel zwischen uns abbauen? Dies sind nur einige wenige der vielen Fragen, an die wir gemeinsam herangehen sollten. Aber wie auch immer unsere Tagesordnung aussehen mag, so muß ihr Ziel und Zweck darin bestehen, beide Seiten der Partnerschaft zusammenzubringen, um die Probleme zu lösen; Trends umzukehren, die, wenn man ihnen nicht begegnet, uns auseinanderreißen werden; und - im letzten Sinne beide Seiten des Atlantik zu einer größeren Gleichheit der Anstrengungen, Erwartungen und Stärke zu bewegen. Um noch einmal das Wall Street Journal zu zitieren: "Eine echte Supermacht braucht keinen hegemonistischen Einfluß auf eine Ansammlung von Satellitenstaaten, sondern ein echtes Bündnis mit anderen großen Nationen." Die Größe - 14 - �Die Größe ist auf beiden Seiten des Atlantik vorhanden. Unsere Aufgabe ist es, die Mittel und Wege zu finden, um sie zum Gedeihen zu bringen, + + + + + - 15 - �14. März 1984 11 EL SALVADOR UND NICARAGUA: UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNG ZUR WAHL SAN SALVADOR - (AD) - Wer heute von der nicaraguanischen Hauptstadt Managua nach San Salvador kommt, ist erstaunt über den Unterschied, mit dem die Wahlen in beiden Ländern vorbereitet werden. Während die Sandinisten sich offensichtlich bemühen, möglichst wenig aus den Wahlen in Nicaragua zu machen, wird in El Salvador alles daran gesetzt, um eine Beteiligung möglichst aller Bürger herbeizuführen. Armando Rodriguez Eguizabal, der Präsident des fünf- köpfigen Zentralen Wahlrates, betont, daß die Parteiinteressen hintangestellt werden, denn die Wahlen "sind eine Frage von nationalem Interesse". Die Wahlen in Nicaragua am 25. März 1984 werden nicht nur nach amerikanischer Ansicht der dortigen Regierung eine stärkere demokratische Grundlage geben und der Kritik im amerikanischen Kongreß und in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit die Grundlage entziehen. Im amerikanischen Außenministerium wird darauf hingewiesen, daß der neue Präsident der erste freigewählte Präsident in 50 Jahren sein werde. Damit könne auch ein Reformprogramm durchgeführt und eine Versöhnung mit der Guerilla angestrebt werden. Der Zentrale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Zentrale Wahlrat, der aus Vertretern der fünf in der Nationalversammlung vertretenen Parteien besteht, arbeitet mit rund 800 Angestellten und über 150 Computerterminals fieberhaft an der Erstellung einer kompletten Wählerliste. Das Gerät wurde mit Hilfe eines nichtrückzahlbaren Kredites des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) in den Vereinigten Staaten gekauft. Bisher wurden rund 14 Millionen Dokumente - Geburts- und Sterbeurkunden - auf Mikrofilm aufgenommen. Damit läßt sich die Gültig- keit der für den Wahl gang erforderlichen Personalausweise - Cedulas - sofort kontrollieren. Der von der Nationalversammlung eingesetzte Zentrale Wahl rat - unter der Leitung von Rodriguez, der der Nationalen Koalitionspartei angehört ist völlig unabhängig,und seine Arbeit steht jedermann zur Einsicht frei. Täglich kommen Hunderte von Personen, um die Gültigkeit ihres Personalausweises überprüfen und sich, wenn notwendig, einen neuen ausstellen zu lassen. Im Gegensatz zu Nicaragua, wo ein Staatsrat, der von einer überwältigenden Mehrheit der Sandinisten beherrscht wird, offensichtlich alles daransetzt, die Guerilla von den Wahlen am 4. November auszuschließen, wird in El Salvador alles versucht, alle Bürger an die Wahlurne zu bringen. "Ich bin erst kürzlich mit einem Vertreter der Guerilla in Kolumbien zusammengetroffen", berichtet Rodriguez, "und habe sie zur Teilnahme aufgefordert". Die Antwort? "Die beste Antwort, die ich bekam, war die, daß sie sich nicht in die Wahlen einmischen werden. Ich hoffe, sie halten ihr Wort." Die Regierung in El Salvador hat immer wieder versucht, die Guerilla zu einer Aufgabe des Kampfes und einer Integration in den demokratischen Prozeß zu bewegen. Der provisorische Präsident Alvaro Magana hat diese Absicht erst in einem Interview am 22. Februar wieder bekräftigt. Noch immer versucht der Zentrale Wahlrat die Tür für die Guerilla offen zu halten, obwohl der Wahltermin rasch näher rückt. Gesetzesänderung vorschlagen. "Ich würde sogar eine Ich würde versuchen, einen Weg zu finden", so - 2 - �finden", so betont Rodriguez. Nach seiner Auskunft hat der Rat zu den Wahlen Beobachter aus 55 Ländern, der Organisation der Amerikanischen Staaten, der Vereinten Nationen, von Amnesty International und anderen internationalen Organisationen eingeladen. "Wichtig ist", so erklärte Rodriguez, "daß nach einer Umfrage in jüngster Zeit 95 Prozent der Wahlberechtigten den Wunsch geäußert haben, am 25. März zu wählen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen." Es wird etwa 7000 Wahllokale im ganzen Lande geben -• doppelt so viel wie 1982. Damit dürfte die Wahl rascher über die Bühne gehen,und es wird keine langen Schlangen vor den Wahllokalen mehr geben. Die Auszählung erfolgt durch drei Wahlleiter in Gegenwart der Vertreter der politischen Parteien, und es werden mehrere Kopien des Wahlergebnisses gemacht. Das Original wird an den Zentralen Wahl rat in San Salvador, Durchschläge an die KreisVerwaltungen und die Parteien gesandt. Es könnte auch Versuche der Guerilla geben, die Wahlen zu stören, obwohl sie das Gegenteil zugesagt hat. Präsident Magana erklärte jedoch, daß die Regierung in der Lage sei, die Sicherheit der Wähler zu garantieren. In diesem Zusammenhang hat die Reagan-Administration in Washington betont, daß El Salvador zusätzliche Militärhilfe brauche, um die Armee in die Lage zu versetzen, einen echten Schutzschild für die Wähler zu gewähren. Während in El Salvador trotz eines Belagerungszustandes wegen der Guerilla zahlreiche Partei Versammlungen und Kundgebungen stattfanden, war in Nicaragua trotz der Versprechungen der Sandinisten davon nichts zu spüren. Obwohl die Wahlen nur noch acht Monate entfernt sind, haben die San- dinisten nicht einmal ein Wahlgesetz ausgearbeitet. Offensichtlich soll die Zeit eines möglichen Wahlkampfes möglichst kurz bemessen werden, um der Opposition keine Chance zu geben, sich zu profilieren. Oppositionspolitiker und westliche Diplomaten in Managua glauben, daß die Sandinisten eine Wahl mit sicherem Ausgang - ihrer Bestätigung - zu inszenieren versuchen, während man in El Salvador dem Willen der Wähler freien Lauf geben will. + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 11 14. März 1984 LEISTUNGSFÄHIGERE MIKROCHIPS - (AD) - Die herkömmlichen Speicherchips für Computer enthalten "nur" 64 000 Informationseinheiten. Diese Kapazität ließe sich mit verbesserten Produktionsverfahren für RAM-Chips schließlich auf eine Million Bits steigern, meinen Fachleute der Mikroelektronik. Der Wettlauf zwischen Hochtechnologie- Ländern ist bereits in vollem Gang, allerdings dürfte das Traumziel von 1 000 000 Bits noch in weiter Ferne liegen. Zur Zeit wird nach wirtschaft- lichen Verfahren gesucht, mit denen die Schaltzellendichte auf gleicher Fläche auf mindestens 256 000, vielleicht auch auf 512 000 Bits erhöht werden kann. (RAM ist die Abkürzung von "random access memory - frei programmier- barer Schreib- und Lesespeicher.) Wie die "National Science Foundation" (NSF), die Nationale Forschungsstiftung der Vereinigten Staaten, kürzlich mitteilte, konnten Wissenschaftlergruppen von der Universität Utah in Salt Lake City und der Firma IBM in San Jose, Kalifornien, durch die Kombination einer neuen Belichtungstechnik mit einem in seiner Zusammensetzung entsprechend veränderten lichtempfindlichen Lack auf der Siliziumscheibe einen Weg zur Herstellung leistungsfähiger Chips ohne nennenswerte Steigerung der Produktionskosten aufzeigen. Das Grundmaterial Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Grundmaterial für Chips sind Scheiben von Silizium-Einkristallen. Diese Scheiben werden mit einer dünnen lichtempfindlichen Lackschicht (Polymer-Material) überzogen. Von den vorgezeichneten Leiterbahnen, einer komplizierten Straßenkarte ähnlich, fertigt man Fotomasken an, deren Abbild sich durch optische Verfahren auf die lichtempfindliche Schicht übertragen läßt. Beim Entwickeln werden bestimmte Partien herausgeätzt, so daß sich, wie Dr. Josef Michl von der Universität Utah sagt, "eine ganz flache Oberfläche in eine reliefartige Oberfläche verwandelt. Das 'Netzwerk' von Tä- lern und Höhen wird letztlich von der im Silizium enthaltenenen Struktur bestimmt." In den freiliegenden Regionen kann das Silizium durch Behandlungs- prozesse, z.B. Dotierung mit Fremdatomen oder Oxydation, in seinen elektrischen Eigenschaften verändert werden. Die Scheiben werden schließlich zu Chips ge- schnitten, die nach ihrer Funktionsprüfung einsatzbereit sind. Mehr Informationen ließen sich nach Überzeugung Michls in die Chips packen, wenn die Reliefelemente kleiner gehalten werden könnten. Und da die Chip-Herstellung hauptsächlich mit optischen Projektionsverfahren erfolgt, ist die Wellenlänge des zur Belichtung verwendeten Lichtes eines der Kriterien, die die kleinsten noch druckfähigen Dimensionen der Struktur bestimmen. Gegenwärtig geschieht die Belichtung hauptsächlich durch Licht aus dem Spektralbereich des sichtbaren Lichtes. Theoretisch wäre aber bei Ver- wendung von Licht aus dem mittleren Ultraviolett-Bereich eine bessere Auflösung zu erreichen. Die derzeit größte technische Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die meisten kommerziell verfügbaren Lacke den besten Wirkungsgrad bei Belichtung im sichtbaren Licht erreichen und unter Einwirkung von Licht kürzerer Wellenlängen unempfindlicher sind. Um maximale Empfindlich- keit herauszuholen, muß das Material in seinen spektralen Eigenschaften auf die Wellenlänge zugeschnitten sein, die man anwenden will. Mit Hilfe quantenmechanischer Berechnungen gelang es Dr. Michl und Dr. John W. Downing, beide theoretische Chemiker an der Universität Utah, - 2 - �Universität Utah die Auswirkungen von Strukturveranderungen des lichtabsor s e n d e n Moleküls 1. Lackstoff auf sein Absorptionsspekt um vo h = -;. **. -en. ^ *^si rsr r- y theseverfa ren zur Herstellung der Schlüsselkomponenten, die s w1hen als vielversprechend in zwei „ eU en lichtempfindlichen Lacken r I n erw1e 'Ein Beispiel dafür, wie theoretische Vorhersaoer „i„ <: • ,. «n. bringen können«, »eint Dr. Mich! »Da Synt e S e p r o g r a m r a ,„ Gang uas spart ., . J ungemein viel Zeit und Mühe ei »an Ja andernfalls Dutzende von Verbindungen synthetisieren müßte, M s endlich ein annehmbarer Kandidat gefunden ist." Dr. Hichl zufolge lassen sich mit den modifizierten Fotolacken Drucke in leinenen Abmessungen bei geringerer Belichtungszeit herstellen Dies sol te die Produktion von mikrochips ermöglichen, in die unter Weiterverwendung der vorhandenen lithographischen DruckausrUstungen eine sehr viel größere Dichte an Informationseinheiten verpackt „erden könnte. Die Forschung befaßt sich bereits mit der Frage, wie Licht noch kürzerer wellenlangen, u.a. Röntgenstrahlen, mit geeigneten Lackmaterialien zu kombinieren wäre. + + + + + -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO -</em><br /><br />Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würden freie Welt ernsthaft schwächen<br /><em>- Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview -</em><br /><br />Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive&nbsp;<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähigere Mikrochips https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a20ab6dc4f5b6e1c5f35234c52faba.pdf fccf5ab2d9bd012c0ef3eaa48aa84d20 PDF Text Text nrofmcwon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 INHALT DOKUMENTATION USA: Sowjets dürfen Rüstungskontroll vertrage nicht ungestraft brechen - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bergung eines Satelliten - Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 USA: SOWJETS DÜRFEN RÜSTUNGSKONTROLLVERTRÄGE NICHT UNGESTRAFT BRECHEN - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, hat vor dem Militärausschuß des Senats am 14. März 1984 darauf hingewiesen, daß Verletzungen von Rüstungskontroi labkommen durch die Sowjetunion an die Öffentlichkeit gebracht werden müßten, um zu verhindern, daß die Sowjets daraus einen Vorteil gewinnen könnten. Eine Rüstungskontrolle ohne sowjetische Ein- haltung laufe auf eine einseitige Abrüstung des Westens hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten sowjetische Verletzungen publizierten, dann könnten sie sie auch belegen - im Gegensatz zu den propagandistischen Behauptungen der Sowjets bezüglich angeblicher amerikanischer Verletzungen. Die Ausführungen Perl es vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Trotz des unglücklichen Inhalts meines Berichtes ist es mir ein Vergnügen, vor dem Militärausschuß des Senats zu erscheinen. Ich bin gebeten worden, heute über sowjetische Verletzungen wichtiger Rüstungskontrollabkommen zu sprechen. Wie Präsident Reagan schon im Juni 1982 auf der Sondersit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Abrüstung sagte, "stärken Abkommen nur dann den Frieden, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir uns ein Luftschloß, das durch den Sturm des Krieges hinweggeweht wird." Nach einer einjährigen intensiven Studie sowjetischer Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen legte Präsident Reagan am 23. Januar 1984 dem Kongreß einen Bericht darüber vor. Er faßte die Erkenntnisse des Berich- tes wie folgt zusammen: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat festgestellt, daß die Sowjetunion das Genfer Protokoll über chemische Waffen, die Konvention über das Verbot biologischer Waffen, die Schlußakte von Helsinki und zwei Bestimmungen von SALT II - Verschlüsselung des Funkverkehrs und eine Regelung der ICBMModernisierung - verletzt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Sowjetunion mit größter Wahrscheinlichkeit den ABM-Vertrag, mit großer Wahrscheinlichkeit das Verbot der Dislozierung von SS-16-Raketen - wie in SALT II festgelegt - und wahrscheinlich auch den Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen verletzt hat." Dies sind ernste Fragen. Unsere Besorgnisse werden durch die Tatsache verstärkt, daß die sowjetischen Verletzungen in einer Reihe von Fällen Verträge betrafen, deren Bestimmungen gar nicht sehr fordernd sind - wie beispielsweise SALT II. Selbst die strikteste Einhaltung von SALT II würde eine enorme Zunahme der sowjetischen Nuklearkapazität erlauben. Seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahr 1979 ist denn auch die Zahl der auf die Vereinigten Staaten gerichteten sowjetischen Nukleargefechtsköpfe um fast 75 Prozent gestiegen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion selbst darüber hinausgegangen ist und wichtige Vertragsbestimmungen verletzt hat, ist Anlaß zu ernster Sorge. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß, wie Verteidigungsminister Weinberger in seinem jüngsten Bericht an den Kongreß bemerkt - 2 - �Kongreß bemerkt hat, "mehrere dieser Verletzungen schon vor vielen Jahren durch sowjetische Behörden geplant gewesen sein müssen, ja, in einigen Fällen schon zu dem Zeitpunkt, als die Sowjets die Verträge eingingen." Die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen bringen ernste potentielle Sicherheitsrisiken mit sich. abwehr-Raketen (ABM). Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Raketen- Da der ABM-Vertrag nicht die Produktion von ABM-Abfang- raketen einschränkt, die ziemlich schnell disloziert werden können, sind die für Radar vorgesehenen Begrenzungen das Kernstück des Vertrages, da man Jahre braucht, um große Radaranlagen zu bauen. optimales Rüstungskontrollabkommen. Der ABM-Vertrag ist sicherlich kein Viele seiner Bestimmungen sind dehnbar und stellen damit ein kalkuliertes Risiko dar. Selbst 1972 schon war die sowjetische Radarbasis umfangreicher als die der damals vorgeschlagenen amerikanischen ABM-Abwehr. Eine einseitige Erklärung der amerikanischen Regie- rung während der SALT I-Verhandlungen stellte fest: "Da die sowjetischen Vor- warnradareinrichtungen Raketengefechtsköpfe bereits in großen Entfernungen orten und verfolgen können, haben sie ein großes ABM-Potential." Die neuen sowjetischen Weitwinkelradaranlagen, die jetzt in beträchtlicher Zahl errichtet worden sind, sind weit leistungsfähiger als die vorhin genannten. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem Sorgen über das ABMPotential der sowjetischen Weitwinkelradaranlagen gemacht. Schon 1970 hat der damalige amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats erklärt: "Sie alle wissen, daß bezüglich der ABM-Verteidigung die Teile mit langer Anlaufzeit die Ortungs- und Verfolgungsradaranlagen sind." Bald nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages begannen die Sowjets mit dem Bau einer neuen Generation von großen Weitwinkelradaranlagen, die weit besser in der Lage sind, ein großes ABM-Programm zu tragen, als die vorhin genannten. Während der Carter-Administration wurde sogar be- richtet, daß "sowjetische Weitwinkelradaranlagen, die dazu dienen könnten, Einschlagvorhersage und Zielfindung für den Kampfeinsatz von ABM zu verbessern, an verschiedenen Orten der UdSSR im Bau sind. Diese Radaranlagen könn- ten sowohl Kampfeinsatzfunktionen übernehmen als auch weitreichende Raketenvorwarnung bieten." Mitte 1983 �Mitte 1983 entdeckten die Vereinigten Staaten den Bau einer dieser Radaranlagen tief im Innern der UdSSR in der Nähe von Krasnojarsk. Nach einer ein- gehenden Prüfung dieser Radaranlage, ihrer Fähigkeit und der sowjetischen Erklärungen für ihren Bau kam die amerikanische Regierung zu dem Schluß, daß "die neue im Bau befindliche Radaranlage bei Krasnojarsk mit größter Wahrschein lichkeit eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt, da die Wahl des Ortes, die Orientierung und die Kapazität durch den Vertrag verboten sind." Wir haben weitere ernste Besorgnisse dahingehend, daß die Sowjets den ABM-Vertrag nicht einhalten. Während der Verhandlungen über den Vertrag hat die amerikanische Regierung versucht, mit der Drohung fertig zu werden, daß sowjetische Bomberabwehr-Raketen (SAM) in ABM-Systeme einbezogen werden könnten. Vor allem hat uns hier die SA-5 Sorgen bereitet. In den bereits erwähn- ten Ausführungen hat Verteidigungsminister Laird schon damals Besorgnisse über das ABM-Potential der sowjetischen SA-5 geäußert und erklärt, "wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Sowjets diesem System, das als SA-5 oder Tallinn-System bezeichnet wird, eine ABM-Rolle gegeben haben oder geben werden. möglich ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies bei diesem System technisch Das ist ein Problem, das uns wegen des Ausmaßes der Dislozie- rung - über 1000 Abschußeinrichtungen für Abfangraketen - besondere Sorge bereitet." Die Vereinigten Staaten gaben sich mit einem Verbot der Erprobung solcher SAM-Raketen für ABM-Aufgaben zufrieden, aber es wurde nicht genau definiert, was darunter zu verstehen wäre. Im Laufe der Jahre haben wir der Sowjetunion gegenüber unsere Besorgnis über die Erprobung von SAM-Radaranlagen gegen strategische Raketen zum Ausdruck gebracht. Ein Bericht der Carter-Administration von 1978 stellte fest, daß diese Aktivität "Teil einer Bemühung sein könnte, das SA-5-System für eine ABM-Rolle zu verbessern oder Daten für die Entwicklung von ABM-Systemen oder eines neuen SAM/ABM-Systems zu sammeln»" Darüber hinaus haben die Sowjets ein schnell dislozierbares ABM-System entwickelt. Ferner ist, wie die Scowcroft-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, "zumindest ein neues - 4 - �ein neues sowjetisches Defensivsystem darauf ausgerichtet, Abwehrfähigkeiten gegen Raketen mit kurzer Reichweite zu haben; es könnte vielleicht für den Einsatz gegen Gefechtsköpfe einiger unterseebootgestützter Raketen oder sogar Interkontinentalraketen verbessert werden." Zwei der neuen sowjetischen SAM, die jetzt entwickelt werden - die SA-10 und die SA-12 - könnten ein ABM-Potential haben, wenn sie Daten von Weitwinkelradaranlagen bekämen. Was den SALT II-Vertrag angeht, so haben wir festgestellt, daß eine Reihe von Verletzungen oder wahrscheinlichen Verletzungen stattgefunden hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets wahrscheinlich die SS-16-Interkontinentalrakete (ICBM) in Verletzung einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung;disloziert haben. Die Sowjets haben entweder einen zweiten neuen Typ von ICBM unter Verletzung einer Vertragsbestimmung flugerprobt, oder sie haben unzulässige Veränderungen an einem bestehenden Typ vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der sowjetischen SS-X-25 wahrscheinlich um einen zweiten neuen Typ handelt - unter Verletzung der Vertragsbestimmung, die nur einen neuen Typ erlaubt. Die Begrenzung auf einen einzigen neuen Typ von ICBM wurde von der Carter-Administration als eine der grundsätzlichen Begrenzungen von SALT II bezeichnet. zitieren: Um den damaligen Außenminister Cyrus Vance aus dem Jahr 1979 zu "Auf der Grundlage ihrer (der Sowjets) früheren Praxis kann man davon ausgehen, daß sie bis 1985 mehrere völlig neue Typen von landgestützten Raketen beschaffen könnten; der Vertrag begrenzt sie auf einen Typ." Obwohl die Begrenzung auf einen "neuen" Typ sicherlich nicht so restriktiv war, wie es die Carter-Administration darstellen wollte, so war doch das eine, auf dem die Carter-Administration bestand, daß der SALT II-Vertrag die Erprobung sowohl einer neuen Mittelstreckenrakete als auch einer neuen kleinen FeststoffInterkontinentalrakete verbot. Die Sowjets besitzen heute beides. Sie haben eine neue mittlere ICBM mit Feststoffantrieb erprobt, die unsere" MX entspricht, sowie die SS-X-25, eine Rakete mit Feststoffantrieb in der Größe unserer MINUTEMAN. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben festgestellt, daß die Verschlüsselung des Funkverkehrs bei Raketenstarts unsere Verifizierung von SALT gefährdet, was eine Verletzung des Abkommens darstellt. Dies ist eine ernste Entwicklung, weil sie auch unsere Fähigkeit berührt, einen verifizierbaren START-Vertrag auszuhandeln. Präsident Carter hat im Juni 1979 auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses erklärt, daß "eine Verletzung dieses Teils des Vertrags, die wir rasch feststellen können, genau so ernst zu nehmen wäre wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst." Der Außen- politische Ausschuß des Senats war über die Verschlüsselung des Funkverkehrs im Jahr 1979 so besorgt, daß er der Ratifikationsresolution eine Absichtserklärung hinzufügte, die von Senator Biden eingebracht und mit 15 gegen null Stimmen angenommen wurde. Sie sah vor: "Daß jede Praxis bezüglich der Weitergabe von telemetrisehen Informationen während der Erprobung von strategischen Waffen, die durch den Vertrag begrenzt sind, einschließlich, aber nicht ausschließlich der Nichtweitergabe von relevanten telemetrisehen Daten, die zur Behinderung der Verifizierung durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten führen würde, in der Ständigen Konsultativ-Kommission vorgebracht wird; und falls die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten geklärt werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, alle anderen verfügbaren Mittel zur Behebung anzuwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag." Sowjetische Verletzungen der Verträge über chemische und biologische Waffen sind mehr als nur einfache Rüstungskontrollverletzungen. Es handelt sich um Greueltaten. Diese Waffen sind gegen wehrlose Menschen eingesetzt worden in einer organisierten Anstrengung, sie aus ihrer Heimat zu vertreiben, indem Tausende getötet wurden. Daß heute in den Zeitungen weniger über den Einsatz dieser Waffen berichtet wird, nutzt den Tausenden wenig, die gestorben sind, und nichts kann die Sowjets von acht Jahren grausamer und unmenschlicher Angriffe mit tödlichen Mykotoxinen freisprechen. Die Verletzung �Die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zeigte sich auch in Aktionen, die den vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderliefen, die in diesem Übereinkommen enthalten sind. Die sowjetische Erprobung von Kernwaffen, die unserer Überzeugung nach die 150-Kilotonnen-Begrenzung überschritten haben, wie sie im Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen festgelegt wurde, könnte die Entwicklung verbesserter Gefechtsköpfe für ihre strategischen Waffensysteme zur Folge haben. Die Verletzung solcher Abkommen ist jedoch bedeutsamer als die unmittelbaren militärischen Konsequenzen derlei Akte an sich, Denn sie wirft Fra- gen hinsichtlich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, die weit größere Tragweite haben als die kurzfristigen militärischen Wirkungen. Trotz vieler Worte in den siebziger Jahren über die schrecklichen Folgen der Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen für die Sowjetunion ist ja deutlich, daß die Einhaltung dieser Verträge nur unter extremen Schwierigkeiten überprüft werden kann» Noch immer gibt es jene, die ein Beweisnetz fordern, das durch nationale technische Mittel der Verifizierung ganz einfach nicht erbracht werden kann. Dann wieder gibt es andere, die der Meinung sind, wir sollten Verletzungen ganz und gar ignorieren, weil sie militärisch nicht bedeutsam seien. Wiederum andere erklären, derlei sowjetische Verletzungen sei- en irgendwie sogar unsere Schuld - weil wir den Sowjets gegenüber in der Ständigen Konsultativkommission (SCC) nicht hartnäckig genug aufgetreten seien. Und dann gibt es sogar diejenigen, die den Vorschlag machen, wir sollten diese Fragen einfach unter den Teppich kehren, weil sie das Klima für künftige Rüstungskontrolle nur verderben würden. Unsere Entscheidung, diese sowjeischen Verletzungen zu veröffentlichen, traf auf einige Kritik. Manches davon ist ein Echo auf die Kritik der RüstungskontrollVereinigung (ACA), ohne deren grundlegenden Vorwurf zu wiederholen: "Verletzungen von RüstungskontrollVereinbarungen dürfen weder übersehen noch entschuldigt werden." Vielleicht wäre der Ton auf der Presse- - 7 - �der Pressekonferenz der RListungskontroll Vereinigung ein anderer gewesen, hätte man das Angebot der Administration angenommen, ihr vor ihrer Pressekonferenz nichtöffentliche Informationen über den Bericht zu geben. Sie entschloß sich jedoch zu ihrer Pressekonferenz, noch bevor eine solche Information gegeben werden konnte, ja sogar, bevor der Abschlußbericht überhaupt beendet und dem Kongreß vorgelegt wurde. Das grundlegende Mißverständnis der ACA besteht darin, daß man unterstellt, die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen seien irgendwie unser Fehler, weil wir bis in jüngste Zeit hinein SALT II-Fragen nicht bei der Ständigen Konsultativkommission aufgeworfen hätten. nicht. Dies stimmt ganz einfach Wir haben dort zum erstenmal in der Frühjahrssitzung 1981 SALT II- Themen zur Sprache gebracht. Zudem wurde darüber auf diplomatischem Weg gesprochen; und wir forderten 1983 eine Sondersitzung der Kommission, die Sowjets lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Tatsache ist, daß die SCC über die Jahre hinweg sich in großem Maß als erfolglos dabei erwiesen hat, Probleme der Einhaltung von Abkommen zu lösen. Leider hatten frühere Administrationen die Wirksamkeit der SCC übertrieben dargestellt, um damit dem amerikanischen Kongreß unverifizierbare Rüstungskontroi labkommen "verkaufen" zu können. Botschafter Paul Nitze hatte 1979 recht, als er während der SALT II-Anhörungen erklärte: "Sie (die Probleme der Einhaltung) wurden dadurch gelöst, daß man akzeptierte, was durch Verletzungen getan worden war." Man kann darüber streiten, ob die Punkte der siebziger Jahre Verletzungen oder überlistungen oder beides waren. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, daß sich die Sowjets als bemerkenswert geschickt erwiesen haben, wenn es darum ging, Ambiguitäten von Rüstungskontroi 1vereinbarungen auszunützen und somit Handlungen fortzuführen, die der Intention der einen Partei zufolge - nämlich uns - durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollten. Dabei haben die Sowjets nicht gezögert, uns absichtlich und nur allzu erfolgreich in die Irre zu führen, um ihre Ziele zu erreichen. Während wir den Geist von Abkommen als richtungweisend für ihre Erfüllung ansehen, so ist dies bei den Sowjets nicht der Fall. Sie machen �Sie machen sich nichts aus dem Geist von Abkommen und nicht viel mehr aus ihrem Buchstaben, wenn es ihren Zwecken nützt. Dies ist eine traurige Anmerkung; aber die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Vorwürfe, die wir der Sowjetunion gegenüber erheben, sind das Ergebnis einer äußerst intensiven und ein Jahr lang währenden Studie der sowjetischen Einhaltung der Bedingungen. lage und die Verhandlungsbasis. Wir untersuchten sorgfältig die Beweis- Diese Vorwürfe sollten nicht mit der sowje- tischen Propaganda vermischt werden, wie sie in dem Aide-mlmoire enthalten ist, das von der sowjetischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Sowjets wissen nur zu gut, daß wir unseren Rüstungskontrollverpfl ichtungen voll und ganz gerecht werden. Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen oder Versuche zur Ableugnung solcher Verletzungen oder ihrer Bedeutung sind nichts Neues. In den dreißiger Jahren kämpfte Sir Winston Churchill bereits einen einsamen Kampf gegen diese Tendenzen. 1933 warnte er als erster vor Hitlers Verletzungen der Rüstungskontrollbestimmungen des Versal 11 er Vertrages. Seine Enthüllungen aber wurden ungläubig abgetan. Die Labour Party hatte gerade eine wich- tige Nachwahl vor dem Hintergrund einer pazifistischen Wahlplattform gewonnen. So stellte denn Sir Winston 1933 fest, daß diese pazifistischen Politiker "...sich vorstellten, daß Deutschland vielleicht ein paar tausend Gewehre mehr hätte, als es der Vertrag erlaubte, ein paar mehr Pfadfinder"; daß sie dann aber "von den gewaltigen Armeen der Tschechoslowakei und Polens und Frankreichs sprachen mit ihren Tausenden von Kanonen und so fort. ich diesem Bild glauben könnte, würde ich mich viel wohler fühlen. kann es nicht. Wenn Aber ich Die große, entscheidende Tatsache ist die, daß Deutschland bereits mit der Wiederbewaffnung begonnen hat." Churchills Warnungen wurden nicht beachtet. 1934 warnte Sir Winston Churchill die britische Regierung abermals hinsichtlich der deutschen Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen des Versailler Vertrages und erklärte im Unterhaus, daß "...das schlimmste Ver- - 9 - �schlimmste Verbrechen darin besteht, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Und ich glaube, wir müssen die Regierung darum ersuchen, uns Sicher- heit darüber zu geben, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen hinsichtlich seiner Luftwaffe beachtet hat und noch beachtet." Leider versicherte die britische Regierung dem britischen Volk - im Gegensatz zu den Tatsachen -, daß Hitler den Versailler Vertrag nicht verletze. Sogar 1935 noch ignorierte die britische Regierung Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen und weigerte sich sogar einzugestehen, daß die Deutschen die Begrenzungen beim Bau von Kriegsschiffen verletzten. te im Unterhaus: Sir Winston schimpf- "... sogar Schlachtschiffe werden gebaut. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte, daß das Marineministerium ohne die Informationen blieb, daß sogar - im Widerspruch zum Vertrag - Schlachtschiffe gebaut werden. Vor dem (Ersten We1t)Kneg waren wir der Ansicht, daß es nicht möglich sei, Kriegsschiffe ohne unser Wissen zu bauen. Gemäß dem Vertrag durften die Deutschen 10 000-Tonnen-Schiffe bauen; in einem Versteckspiel, das das Marineministerium nicht zu durchschauen in der Lage war, gelang es den Deutschen jedoch, diese in 26 000-Tonnen-Schiffe umzuwandeln. Seien wir vorsichtig, wenn wir sehen, wie sich all diese so äußerst unangenehmen Dinge ereignen!" Die britische Regierung war nicht vorsichtig. Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen. Sie ignorierte weiterhin Und so schlief England, bis es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Administration ist der Aushandlung wirksamer, sinnvoller und verifizierbarer Abkommen zur Rüstungsverringerung verpflichtet. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, daß man die sowjetischen Rüstungskontroll Übertretungen ignoriert und so tut, als gäbe es keine. Rüstungskontrolle ohne Ein- haltung durch die Sowjets ist nichts anderes als eine Übung in einseitiger Abrüstung. Wenn es auch nur die geringste Hoffnung geben soll, daß dadurch unsere Sicherheit erhöht wird, dann müssen Rüstungskontroi labkommen eingehalten werden. Wenn es - 10 - �Wenn es um die Ausformulierung künftiger Rüstungskontroll vorschlage geht, dann muß das bisherige sowjetische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen voll in Rechnung gestellt werden. Die Tatsache, daß die Sowjets in der Vergangenheit unehrlich waren, schließt die Möglichkeit für beiderseitige vorteilhafte Abkommen in Zukunft nicht aus; aber sie schließt den Typus ineffizienter Abkommen aus, die sich auf Wunschdenken gründen und die wir in der Vergangenheit ausgehandelt haben - und die auch heute noch von manchen vorgeschlagen werden. Wir werden auc-h weiterhin darauf drängen, daß die Sowjets sich hier korrigieren. Wir müssen jedoch sehen, daß das Problem sowjetischer Rüstungskontroll Verletzungen bislang noch nicht gelöst ist. Damit es nicht zu einer Ausweitung derartiger sowjetischer Übertretungen kommt, müssen wir darauf achten, daß solche Verletzungen für die Sowjets mindestens so hohe Kosten mit sich bringen, wie sie sich daraus Vorteile erhoffen. Angesichts dieser Verletzungen ist eine umfassende Finanzierung des strategischen Waffenprogramms des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Wir sind derzeit dabei, die Auswirkungen dieser Verletzungen auf unsere mittel- und langfristigen Programme einer Bewertung zu unterziehen. Es ist allerdings offenkundig, daß die gewaltige Stoßkraft des strategischen Waffenprogramms der Sowjets anhält und durch die bestehenden Verträge nahezu unbehindert bleibt. + + + + + - 11 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 12 21. März 1984 NEUE WEGE DES WESTENS ZUR EUROPÄISCHEN STABILITÄT - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm - (AD) - Die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 setzen mit ihrer Stockholmer Konferenz ihre Suche nach mehr Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr fort. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Verfechter des Entwicklungsprozesses von Helsinki und eines tauglichen Vertrags auf der Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die ein Teil dieses Prozesses ist. Auf einem Kontinent, der die gewaltigste Konzentration von Truppen und Waffen in Friedenszeiten aufweist, sind konkrete Maßnahmen geboten, um Vertrauen, Stabilität und Sicherheit zu stärken. Die Verhinderung eines konventionellen Krieges bedeutet die Verhinderung jedes Krieges in Europa, gleichgültig mit welchen Mitteln er geführt wird. Ein atomarer Blitz aus heiterem Himmel ist viel unwahrscheinlicher als ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �als ein mit konventionellen Waffen unternommener Überraschungsangriff oder die Eskalation eines kleinen, ungewollten Zwischenfalles, bis er total außer Kontrolle gerat. Das sind die wirklichen Elemente der Instabilität in Europa. Wenn man die Gefahr eines Konfliktes verringern will, muß man daher auf neue Weise, mit klarem Kopf und verantwortungsbewußt an dieses Problem herangehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dachten daran, als sie in Stockholm bereits mit einem gründlich vorbereiteten, gemeinsamen "Paket" für die Verhandlungen eintrafen. Diese zweckmäßigen Vorschläge, in denen sich die Einigkeit und Zielstrebigkeit des Westens widerspiegeln, wurden schon knapp eine Woche nach Eröffnung der Konferenz am 17. Januar formell vorgelegt. Die westlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Klarstellung von Absichten sowie darauf, routinemäßige militärische Tätigkeiten voraussagbar zu machen. Sie dienen vor allem dem Zweck, jeder Macht in Europa den Miß- brauch ihrer in Friedenszeiten unternommenen normalen militärischen Tätigkeiten zu erschweren, sei es als Deckmantel vor einem Überraschungsangriff oder als Vorspiel für politische Einschüchterungsversuche. Indem sie die Verschleierung feindseliger Absichten fast unmöglich machen, bieten diese Vorschläge einen Schutz vor dem Ausbruch eines Krieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder falsche Auslegung der Bedeutung von Manövern, Einberufungen von Reserven, Alarmbereitschaften oder anderen militärischen Bewegungen. Einziger Zweck dieses vorgeschlagenen offenen und durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Systems ist es, Gewähr dafür zu bieten, daß kein Staat feindliche Absichten gegen einen anderen hegt. Das angestrebte System ist weder mit zu weitgehender Einmischung verbunden, noch würde es die Spionage fördern. Im Gegenteil: Die westlichen Vorschläge legen Nachdruck auf gleiche Rechte, Gegenseitigkeit und gleiche Achtung vor der Sicherheit jedes Teilnehmers. Die- se Vorschläge sind daher im besten Interesse aller Seiten und erfordern keine - 2 - �erfordern keine besonderen Opfer von ihnen. Die Überprüfung der Einhaltung der vom Westen vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen wird dem Verdacht, der Angst und der Spannung ein Ende bereiten, die das Ergebnis der bei routinemäßigen militärischen Bewegungen herrschenden übertriebenen Geheimhaltung sind. Indem sie das Vertrauen in die nationale Sicherheit stärken, werden diese Vorschläge die Saat des Vertrauens zwischen Regierungen und Ländern, zwischen Ost und West säen. Dies ist wichtig, nicht nur für die Entspannung des politischen Klimas, sondern auch für Fortschritte bei den anderen Abrüstungsverhandlungen. Obwohl es ein zusammenhängendes Ganzes bildet, kann das westliche "Paket" von sechs sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen durchaus Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Vereinigten Staaten und die anderen Einbringungslän- dern warten nun auf konstruktive Stellungnahmen und Gegenvorschläge der übrigen Teilnehmer an den Verhandlungen. Alle vorgebrachten Ideen werden auf ihren Wert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat für die Konferenz überprüft und danach beurteilt werden. Jedes der 35 Länder ist bekanntlich auf das präzise Mandat festgelegt, bei dessen Formulierung es mitgeholfen hatte und das dann von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid für die Stockholmer Verhandlungen erteilt wurde. Gemäß diesem Dokument hat die KVAE in ihrer ersten Phase ein einziges Ziel, nämlich die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa auf ein Minimum zu reduzieren und zwar dadurch, daß militärisch bedeutsame, politisch bindende und auf ihre Einhaltung hin überprüfbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ergriffen werden. Diese strikten Kriterien finden in fünf der sechs vom Osten in den Raum gestellten, aber formell noch nicht vorgelegten Vorschlägen kaum ihren Niederschlag. Die ersten vier wiederholen alte Forderungen nach Verzicht auf Ge- waltanwendung, Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, Schaffung von - 3 - �Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und Kürzung der Verteidigungshaushalte. Während der vierte dieser Vorschläge gegenwärtig zur Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen steht, ist der fünfte - ein Verbot chemischer Waffen in Europa - in Stockholm ebenso überflüssig, d enn 40 Mitgliedstaaten verhandeln ja darüber in Genf auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Der sechste östliche Vorschlag, der eine Bereitschaft zu begrenzten und weitgehend freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen im Sinne der Schlußakte von Helsinki anzudeuten scheint, verdient hingegen, von allen Konferenzteilnehmern ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eine Beurteilung wird je- doch so lange unmöglich sein, wie der Osten den Ersuchen um nähere Einzelheiten ausweicht. Der östliche Nachdruck auf großangelegte, deklaratorische Maßnahmen als ein Universalheilmittel zur Überwindung der militärischen Instabilität in Europa zeigt, daß sich der Osten eher mit den Symbolen als mit den substantiellen Fragen der Sicherheit beschäftigt. Gelöbnisse der Nichtaggression und des Gewaltverzichts können leicht gebrochen werden und sind nicht überprüfbar. Die Wirklichkeit von heute und die Lehren der Vergangenheit können als trauriger Kommentar dafür dienen, wie wenig solche Versprechungen Vertrauen durch Förderung der europäischen Sicherheit schaffen. Allein schon die Tatsache, daß in Schweden die Delegationen der Vereinigten Staaten, Ke.nadas und aller europäischen Länder mit Ausnahme von Albanien versammelt sind, unterstreicht die Notwendigkeit von greifbareren und praktischeren Garantien der Sicherheit, als dies brüchige idealistische Gesten sind. Das Mandat macht es der Konferenz eigens zur Aufgabe, Abkommen zu erzielen, welche "die Pflicht aller Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, zur Geltung und zum Ausdruck" bringen würden. Daß man sich an einen Grundsatz hält, der be- - 4 - • �der bereits in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, sollte daher als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Außerdem müßten alle in Stockholm erzielten Vereinbarungen für ganz Europa gelten, einschließlich des sowjetischen Territoriums bis zum Ural. Würde man über Maßnahmen verhandeln, deren Geltung auf einen Teil des Kontinents beschränkt wäre, so würde dies nicht im Einklang mit dem Mandat stehen. Das trifft für atomwaffenfreie Zonen und Korridore zu, die genau zu dieser Kategorie gehören. Darüber hinaus gestattet das Mandat kein Abschweifen in die Spezialgebiete anderer Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Stock- holmer Konferenz soll eine Ergänzung, nicht aber eine Duplikation oder Ersetzung der Wiener Truppenabbauverhandlungen und der beiden Genfer Konferenzen über Mittelstreckenraketen bzw. strategische Kernwaffen sein. Die KVAE soll sich ausschließlich mit Vertrauens- unb sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen, nicht mit Kürzungen von Truppen und Rüstungen, und mit der konventionellen Kriegführung, nicht mit der atomaren oder chemischen. Die eigene Tagesordnung in Stockholm ist so wichtig, daß ein Einvernehmen darüber nicht durch Fragen außerhalb ihres Kompetenzbereiches verzögert werden sollte. Es kann keine Berechtigung für künstlich entfachte nukleare Debatten geben, die den Fortschritt behindern. Das ist um so wahrer, als es ein ein- faches Mittel gibt, das die Vereinigten Staaten der in Genf abwesenden Verhandlungspartei empfiehlt, nämlich eine baldige Rückkehr an den Konferenztisch. Der Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Übereinstimmung bei den Stockholmer Verhandlungen liegt in der Bereitschaft zum echten Dialog über Maßnahmen zum Nutzen und im Interesse aller Seiten. same ist klar umrissen worden. Das Gemein- In fast allen Erklärungen der Außenminister bei der Eröffnung der KVAE wurde die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der schon gemäß der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen vertrauensbildenden Maßnahmen betont. - 5 - In der Folge wurde diese �wurde diese Notwendigkeit nicht nur in den von der Sowjetunion in Namen des Ostens vorgebrachten Ideen anerkannt, sondern auch in den formellen Vorschlägen von Rumänien und der neutralen und blockfreien Länder. Gerade weil die westlichen Maßnahmen genau auf dem in Helsinki begonnenen Kurs liegen, stellen sie eine brauchbare Grundlage für einen Vertrag dar. Sie sind innovativ und durchführbar. Außerdem wären sie mit keinen größeren Veränderungen der militärischen Organisationen der Teilnehmerländer verbunden und könnten ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sogar bescheidene Verbesserungen der europäischen Sicherheit wertvoll sein werden. Ein erstes substantielles Abkommen im Sinne der von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten gegebenen Anregungen wäre ein Beweis dafür, daß man tatsächlich ein solides politisches und militärisches Ergebnis in Stockholm anstrebt. Die Durchführung dieser Vorschläge wäre auch ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines neuartigen internationalen Sicherheitssystems und eines Vertrauens, das dann bei Verhandlungen über weiterreichende und komplexere Maßnahmen unumgänglich sein wird. + + + + + �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America ^••^^ 12 21. März 1984 BERGUNG EINES SATELLITEN Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug - - (AD) - Mit einer Besatzung von fünf Mann soll CHALLENGER am 6. April 1984 zum elften Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters starten. Für das Unternehmen unter der Führung von Robert Crippen ist eine Dauer von sechs Tagen angesetzt. Wie Jay Greene, Flugdirektor des Amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) für die bevorstehende Mission, auf einer Pressekonferenz bekanntgab, stehen als Hauptaufgaben die Bergung und eventuelle Reparatur des Forschungssatelliten SOLAR MAX und das Absetzen einer Instrumentenplattform auf dem Programm. Außer Kommandant Robert Crippen, der als Kopilot beim Jungfernflug der COLUMBIA dabei war und im Juni 1983 die Raumfaähre CHALLENGER schon einmal führte, befinden sich Francis Scobee (Kopilot) sowie Terry Hart, George Nelson und James van Höften als Missionsspezialisten an Bord. Terry Hart wird vom Cockpit aus den Robotarm dirigieren, mit dessen Hilfe Nelson und van Höften den Satelliten schließlich einholen wollen. Die Generalprobe für dieses Vor- haben führten die Astronauten McCandless und Stewart beim jüngsten CHALLENGERFlug im Februar 1984 durch. Der Forschungssatellit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Forschungssatellit geriet neun Monate nach seinem Start im Februar 1980 in Schwierigkeiten, nachdem drei Sicherungen seines Lagekontroll Systems durchgebrannt waren. Er konnte nicht mehr direkt auf die Sonne ausgerichtet werden, was z.B. zur Beobachtung von Gasausbrüchen notwendig ist. So blieben von den sieben wissenschaftlichen Instrumenten an Bord nur noch drei einsatzfähig. Um wenigstens diese nutzen zu können, versetzte die NASA-Bodenkontrolle den Koloß - er hat eine Masse von 2250 kg - in langsame Rotation. sich jetzt alle sechs Minuten einmal um die eigene Achse. Er dreht In 430 km Höhe um- kreist er die Erde. Beim bevorstehenden CHALLENGER-Einsatz ist vorgesehen, den Orbiter am dritten Flugtag an das Sonnenobservatorium so weit heranzuführen, daß der Abstand nur noch 60 m beträgt. raumfähre. In dieser Entfernung "parkt" zunächst die Welt- George Nelson begibt sich mit Hilfe seines Manövriergeräts, das freies Fortbewegen im Weltraum ohne Leinenverbindung zum Orbiter erlaubt, zum SOLAR MAX. Die Impulse der Kaltgasdüsen kann er so dosieren, daß er sich dem Forschungssatelliten ganz langsam und in einer Position nähert, in der das Ankoppeln möglich wird. Mensch und Satellit bilden eine "Einheit". Die An- triebsdüsen benutzt Nelson jetzt dazu, dem Drall des Satelliten entgegenzuarbeiten, bis dieser ganz aufgehoben ist. Dann erst manövriert Crippen den Or- biter vorsichtig immer näher, bis mit dessen 15 m langem, gelenkigem Robotarm der Satellit erfaßt und in die Ladebucht gehievt werden kann. Dort versucht van Höften, auf einer Arbeitsplattform am Ende des mechanischen Arms stehend, als erstes die Sicherungen gegen leistungsfähigere auszutauschen. Am fünften Flugtag soll er auch das zentrale Gehäuse für die Elek- tronik eines der wissenschaftlichen Instrumente samt Inhalt austauschen. wird ein schwieriges Unterfangen. Das Denn er muß dünne Drähte abknipsen und winzige Schrauben lösen - und das alles mit den Händen in den vergleichsweise klobigen Handschuhen seines Raumanzugs. Falls die Reparaturen gelingen und der Satellit nach dem Reaktivieren und Durchprüfen an Bord keine Mängel aufweist, wird er mit Hilfe des mechanischen Arms wieder abgesetzt. Bestehen jedoch Zweifel an seiner Funktions- 2 - �seiner Funktionstüchtigkeit, bringt ihn die Besatzung für eine gründliche Kontrolle und Reparatur im Herstellerwerk zur Erde zurück. Das wäre noch immer wesentlich billiger als der Ersatz durch ein neues Gerät, für das 200 Millionen Dollar zu veranschlagen wären. Neun Tonnen wiegt die Instrumentenplattform,auf der 50 verschiedene wissenschaftliche Experimente aus neun Ländern installiert sind. Sie soll in 460 km Höhe abgesetzt werden und dort ein Jahr lang um die Erde kreisen. Nach Ablauf dieser Zeit will man sie bei einem künftigen Shuttle-Unternehmen wieder einholen und zur Erde zurückbringen. Von besonderem Interesse sind die verschiedenen Proben von Materialien, an denen die Langzeiteinwirkung von Strahlung, Staub und anderer Umweltkomponenten im Weltraum studiert werden soll. Der neun m lange Instrumententräger, eine offene Rahmenkonstruktion aus Aluminiumringen mit Längs- und Querelementen, kann 86 Behälter für Experimente aufnehmen. Die Versuche fallen hauptsächlich in die Gebiete Werkstoff- wissenschaften und Weltraumphysik. Gegenwärtig seien, wie NASA-Vertreter sag- ten, Untersuchungen zu interstellaren Gasen, Mikrometeoriten und kosmischen Strahlen vorgesehen. Einige Experimente sind der Erprobung neuer Technolo- gien gewidmet, die bei künftigen Raumfahrtmissionen eine Rolle spielen. Es geht um eine Form von Materialprüfung, die nur im Weltraum möglich ist. Die Ingenieur-Wissenschaftler brauchen Meßdaten vom Materialverhalten über einen langen Zeitraum. Die Palette nimmt etwa die Hälfte des Orbiter-Laderaums ein; für ihren Transport in die Erdumlaufbahn werden ca. 50 Prozent der Gesamtkapazität des Raumtransporters zum Abheben von Lasten in Anspruch genommen. Da sie nicht bemannt, passiv stabilisiert und wiederverwendbar ist, handelt es sich um ein relativ kostengünstiges Gerät für die Forschung. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Sowjets dürfen Rüstungskontrollverträge nicht ungestraft brechen<br /><em>- Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität&nbsp;<br /><em>- Von James Goodby -</em><br /><em>Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bergung eines Satelliten<br /><em>- Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/175fb1ccbbe3a8c65f4eb847613d3d2f.pdf 2d40134a751e71a445dd3e8e2cc43d3a PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 INHALT DOKUMENTATION USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag Shultz: Solidarität mit Afghanistan - Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika - Von William H. Luers INFORMATION Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 4) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen USA importieren weniger OPEC-Öl - Energieministerium veröffentlicht neue Daten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA DRÄNGEN WEITERHIN AUF ABZUG DER SOWJETISCHEN TRUPPEN AUS AFGHANISTAN - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan unterstrich in einer Erklärung, in der der 21. März zum Afghanistan-Tag proklamiert wurde, daß eine Lösung des Afghanistan-Problems mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen müsse. Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Fühling beginnt nun in der Welt; es ist dies eine Zeit des neuen Lebens, der Erneuerung, der Frische und der Hoffnung. Für das afghanische Volk ist der 21. März traditionell der Tag der Feier des Neuen Jahres, des Beginns des Lebenskreises. Es ist dies eine Zeit der Freude und der Feier, mit der man die Erneuerung des Lebens als ein Geschenk Gottes begeht. Heute aber bringt der Neujahrstag des 21. März für die meisten Menschen in Afghanistan nur erneute Kämpfe, erneute Zerstörung und erneuten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und erneuten Tod. lagerten Land. über 100 000 sowjetische Soldaten stehen in diesem be- Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes kämpft gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und das Marionettenregime des Babrak Karmal, denn es ist dies ein Regime, das nur durch die Gewalt der Sowjets gestützt wird. Der afghanische Widerstand gegen marxistische Beherrschung nahm nach der sowjetischen Invasion gewaltig zu; nunmehr gibt es ihn im ganzen Land. Eine Lösung des Afghanistan-Problems muß mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen. Eine politische Verhandlungslösung kann es dann geben, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Besatzungsstreitkräfte zustimmt. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist auch weiterhin klar und eindeutig. Wir wollen einen Abzug der sowjetischen Streitkräfte, damit das afghanische Volk frei in seinem eigenen Land leben kann und in der Lage ist, seine eigene Lebensweise und seine eigene Regierung zu wählen. Hoffnung, sagt man, gibt es immer. Auch wir hoffen weiter darauf, daß sich eine Verhandlungslösung finden läßt - eine Regelung, die den Bedingungen gerecht wird, die fünfmal in Resolutionen zum Ausdruck gebracht wurden und die voll und ganz von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt wurden. Diese Resolutionen,die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verabschiedet wurden, fordern einen sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, bekräftigen das Recht des afghanischen Volkes auf Bestimmung seiner Regierungsform und auf die Wahl seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems, unterstreichen, daß die Wahrung von Souveränität sowie territorialer und politischer Unabhängigkeit und bündnisfreiem Charakter von Afghanistan für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist, und rufen nach der Herstellung von Bedingungen, die es den afghanischen Flüchtlingen ermöglichen würde, freiwillig sowie sicher und in Ehren in ihre Heimat zurückzukehren. Wir stehen �Wir stehen voller Bewunderung vor dem ununterdrü'ckbaren Willen und dem Mut des afghanischen Volkes, wie es der Tyrannei weiter Widerstand leistet. Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt. Der Afghanistan-Tag soll dazu dienen, an die grundlegenden Prinzipien zu erinnern, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft und das Recht auf Freiheit von Einmischung von außen zu haben. Bringen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut dar, indem wir den 21. März 1984 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung möge auch weiterhin seiner Sache und seinem Beharrungsvermögen gelten, unsere Unterstützung den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan. Verdoppeln wir unsere Anstrengungen, eine Verhandlungslösung zu finden, die es dem afghanischen Volk ermöglicht,den Frühling wieder willkommen zu heißen ohne die Leiden des Krieges, sondern mit Feiern und mit Freude. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 21. März 1984 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 20. Tag des März im Jahre unseres Herrn 1984 und im 208. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 SHULTZ: SOLIDARITÄT MIT AFGHANISTAN Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte am 21. März 1984 - der von Präsident Reagan zum Afghanistan-Tag erklärt wurde -,die Vereinigten Staaten seien mit dem afghanischen Volk solidarisch bei dessen Kampf um nationale Unabhängigkeit. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Der 21. März, traditionell Tag der Neujahrsfeier in Afghanistan, wird erneut in den Vereinigten Staaten als Afghanistan-Tag begangen. Wie in den vergangenen Jahren begehen eine ganze Reihe von Privatorganisationen genau wie die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Tag, um zu betonen, daß der Kampf des afghanischen Volkes gegen die sowjetischen Eindringlinge auch weiter andauert - genau wie die amerikanische Solidarität mit der afghanischen Sache anhält. Präsident Reagan gibt vom Weißen Haus aus eine Erklärung ab, die den 21. März zum Afghanistan-Tag bestimmt. Damit drückt er Amerikas Bewunderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Amerikas Bewunderung für den Heroismus und die Tapferkeit des afghanischen Volkes aus, Vor dem Kapitol wird ein Forum zum Afghanistan-Tag organisiert, auf dem der Berater des Außenministeriums, Edward J. Derwinski, die Beständigkeit der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan darlegen wird. Außerdem sollen in Washington und in New York Aufmärsche und Demonstrationen stattfinden. Das Außenministerium begrüßt solche Manifestationen öffentlicher Unterstützung für den afghanischen Widerstand und die Mudjahedin. Ihr anhaltender und landesweiter Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung ist unserer Achtung wert. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind eine Inspiration für uns alle. Ich erinnere mich tiefbewegt an meinen Besuch eines afghanischen Flüchtlingslagers in Peschawar in Pakistan im vergangenen Juli, wo ich Gelegenheit hatte, mit einer Gruppe afghanischer Flüchtlingsführer zusammenzutreffen. Ihre un- erschütterliche Entschlossenheit und stille Würde ließen mich bewegt etwas sagen, was ich hier wiederholen möchte: "Wir sind mit Euch... Ich teile Eure Zuversicht, daß letztlich die Freiheit die Oberhand haben wird, wir die Oberhand haben werden." Ziel der Vereinigten Staaten bleibt eine politische Verhandlungslösung, gegründet auf einem vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie auf den anderen wesentlichen Punkten, wie sie in fünf Afghanistan-Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kamen. Mein Wunsch für alle Afghanen zu ihrem Neuen Jahr ist, daß diese Lösung so rasch wie möglich zustande kommen möge. Ich wünsche, daß Afghanistan wieder Frieden und Freiheit erlebt, sowie die Rückkehr aller seiner Söhne und Töchter, die vor der Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen sind. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 DIE ÄUSSEREN EINFLÜSSE IN MITTELAMERIKA - Von William H. Luers - (AD) - Botschafter William H. Luers hat sich während der vergangenen 15 Jahre intensiv mit Problemen Lateinamerikas befaßt und eng mit der überparteilichen Kommission für Mittelamerika zusammengearbeitet. Botschafter Luers, der die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Tschechoslowakei vertritt, hielt diesen Vortrag am 27. März 1984 vor der Evangelischen Akademie in Tutzing und einen Tag später vor dem Ibero-Club in Bonn. Einleitung Mittelamerika ist zu einem der Unruheherde der Welt geworden. Diese bisher fast vergessene Ecke der Neuen Welt ist in den Mittelpunkt der internationalen Debatte gerückt. Bei dieser Debatte geht es um die Lebenskraft der Demokratie; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit ihren Nachbarn auszukommen; und die geeigneten Mittel, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Das internationale Interesse an den Ereignissen in El Salvador und Nicaragua hat dem Kampf in diesen Ländern, wer sie regieren soll und mit welcher Zielsetzung, eine neue komplizierende Dimension verliehen. Welche Bedeutung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Bedeutung haben Einflüsse von außen auf die Entwicklungen in Mittel amen" ka? Ich bin gebeten worden, die Antwort der amerikanischen Re- gierung auf diese Frage zu geben. Wenn ich versuche, diese komplizierte Frage zu beantworten, dann vielleicht deswegen, weil ich mich einen Großteil der letzten 15 Jahre mit diesem Problem befaßt habe - zur Hälfte in Washington und zur Hälfte in Lateinamerika. Ich bin, wie viele meiner Landsleute, die in Lateinamerika gelebt haben, wegen der gegenwärtigen Unruhe in Mittelamerika tief besorgt. Dies sind Zeiten der Gewalt, des Todes, des Leidens und der Armut für viele Menschen in Mittelamerika. Wir Nordamerikaner möchten, wie Sie hier in Europa, zum Aufbau eines besseren Lebens für die Menschen dort beitragen. die Natur der Probleme in Mittelamerika unterschiedlich betrachten. Wir mögen Wir mö- gen bezüglich der Art der erforderlichen Lösungen zutiefst anderer Meinung sein. Aber wir müssen diese Debatte in Anerkennung der Tatsache führen, daß wir beide ein Mitgefühl für die Völker Mittelamerikas haben und den Wunsch, daß sich ihre Länder friedlich in Gerechtigkeit und mit der Freiheit entwikkeln, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Bevor ich mich den "äußeren Einflüssen" zuwende, möchte ich eine wichtige Feststellung treffen. Wir Nordamerikaner sind uns darüber im klaren, daß die Wurzeln der gegenwärtigen Krise in Mittelamerika sowohl einheimischer als auch ausländischer Natur sind. Ich möchte hier über die äußeren Faktoren sprechen, weil ich ausdrücklich darum gebeten worden bin. Wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren innerhalb eines jeden dieser Länder sind jedoch wesentliche Elemente der gegenwärtigen Krise. Ich möchte hier über den Einfluß von drei Staatengruppen auf Mittelamerika sprechen: der CONTADORA-Gruppe, der Länder Westeuropas und der Sowjetunion und Kubas. Und abschließend möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten sagen. Die CONTADORA- �Die CONTADORA-Gruppe - schöpferische Diplomatie Im Januar 1983 kamen die Außenminister Panamas, Venezuelas, Kolumbiens und Mexikos auf der Insel Contadora zusammen, um eine ehrgeizige und schöpferische Anstrengung regionaler Diplomatie zu unternehmen. Die letztlichen Ziele der CONTADORA-Gruppe sind für das Karibische Becken ein so bedeutsamer und schöpferischer Prozeß wie die Schlußakte von Helsinki für Europa. Seit den Anfängen vor über einem Jahr haben die vier Länder mehr Fortschritte gemacht in der Definition von Zielen, als irgendein ausländischer Beobachter dies für möglich gehalten hätte. Von der Erklärung von Cancun der CONTADORA-Präsidenten im Juli 1983 bis zu der nachfolgenden Einigung auf 21 Punkte mit den fünf mittelamerikanischen Ländern und den neueren Anstrengungen, regionale Verträge auszuarbeiten, hat die CONTADORA-Gruppe begonnen, sich darüber klar zu werden, wie das Karibische Becken in den kommenden Jahren nach den Wünschen der demokratischen Nationen dieser Region aussehen soll. Als die CONTADORA-Staaten versuchten, den heimgesuchten Ländern Mittelamerikas Sicherheit und Frieden zu bringen, mußten sie große Hindernisse überwinden: - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama haben vorher niemals eng zusammengearbeitet. Es war schwierig, ihre historisch unterschiedlichen Beziehungen zu Mittelamerika und ihre unterschiedlichen außenpolitischen Tagesordnungen unter einen Hut zu bringen. - Jedes dieser Länder hatte ferner im vergangenen Jahr mit einheimischen Wirtschaftsproblemen, Wahlen und Regierungswechseln zu kämpfen, die eine kontinuierliche Anstrengung unterbrachen und erschwerten. - Guerilla-Krieg, Gewalttätigkeit und zunehmende Waffenlieferungen in die Region schienen das eigentliche Problem mehr auf die Fragen der regionalen Sicherheit und weg von der diplomatischen Aktivität zu verlagern. - Und schließlich - 3 - �- Und schließlich hat die Regierung von Nicaragua gezögert, in einigen der wesentlichen Aspekte der 21 Punkte mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten haben die COMTADORA-Gruppe unterstützt und durch unseren Sonderbeauftragten eng mit ihr zusammengearbeitet. Wir sind der Überzeugung, daß die regionale Zusammenarbeit ein wesentliches Element jeder langfristigen friedlichen regionalen Regelung ist. Dieses "kühne neue Experiment" Venezuelas, Kolumbiens, Mexikos und Panamas wird sicherlich eine zentrale Rolle in der schließlichen friedlichen regionalen Zusammenarbeit spielen, die wiederhergestellt werden muß. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den anderen Demokratien im Karibischen Becken sagen, die an einem positiven Ergebnis der CONTADORA-Bemühungen höchst interessiert sind. seln-Demokratien der Ich spreche von der Dominikanischen Republik und den Inenglischsprechenden Karibik: Trinidad-Tobago und den Leeward-Inseln. Jamaika, Barbados, Diese kleinen Staaten werden mit der Zeit in diesen Prozeß hineingezogen und von ihm berührt werden. Für diese kleinen, fast wehrlosen Ministaaten steht viel auf dem Spiel. Ihre Volkswirtschaften wurden durch die Depression der Weltwirtschaft geschwächt. Sie sind nicht in der Lage und nicht daran interessiert, sich starke Streitkräfte in einem Umfang wie Kuba und Nicaragua zuzulegen. Einer der Haupt- gründe, warum die Organisation Ostkaribischer Staaten das Ersuchen des Gouverneurs von Grenada unterstützt hat, amerikanische Truppen zur Wiederherstellung des Friedens auf dieser heimgesuchten Insel zu entsenden, war eben gerade die starke militärische Aufrüstung auf dieser Insel durch die Sowjetunion und Kuba. Die Militärpolitik Grenadas drohte die politische Kultur und die friedlichen Traditionen der englischsprechenden Inseln - die keine militärische Tradition haben und auch keine beginnen wollen - zu verändern. Westeuropa - Ein altes und ein neues Engagement In gewisser Weise sind die Länder Westeuropas im Gebiet des Karibischen Beckens schon länger engagiert und eingespannt als die Vereinigten Staaten. - 4 - �Vereinigten Staaten. An der Entwicklung der dortigen Staaten waren die Spanier, die Briten, die Franzosen und die Niederländer beteiligt. tische und kulturelle Erbe dieser Staaten ist europäisch. Das poli- Die Briten, die Franzosen und die Niederländer haben noch immer Niederlassungen dort und enge Beziehungen zu den Ländern der Region. dungen an Spanien sind stark. Die kulturellen und sprachlichen Bin- Sie wurden erneut gestärkt, seit Spanien in eine neue Phase der demokratischen Entwicklung eintrat. Auch die Beziehungen Deutschlands zu Südamerika waren im vorigen Jahrhundert sehr stark. Alexander von Humboldt war einer der großen Wissenschaftler und Entdecker Südamerikas und der Karibik. Zu seinen vielen bemerkenswer- ten Erkenntnissen und Entdeckungen gehört ein Fluß tief im venezolanischen Amazonasgebiet, der es ermöglicht, vom Rio Orinoco auf Inlandswasserwegen nach Buenos Aires zu reisen. Im 20. Jahrhundert schufen Handel, Einwanderung so- wie kulturelle und religiöse Bindungen ein enges Verhältnis zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Südamerikas. Auf der anderen Seite waren die Deutschen wie die anderen Westeuropäer in diesem Jahrhundert mit anderen Dingen beschäftigt und hatten wenig Zeit, sich um Lateinamerika oder speziell um Mittelamerika zu kümmern. Das Inter- esse und die verstärkte Aufmerksamkeit Europas datieren erst aus dem Jahr 1979, als die Sandinisten in Managua die Macht von Somoza übernahmen. Die starke öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Gewalt und den Verletzungen der Menschenrechte wurde nicht zuletzt ausgelöst durch die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsfragen in Mittelamerika im Gefolge der Schlußakte von Helsinki. Europäische Menschenrechtsgruppen und religiöse, soziale und sonstige Hilfsorganisationen in Europa haben ihre Aufmerksamkeit für das Gebiet außerordentlich verstärkt. Im übrigen finden die Medien dort, wo es Konflikte, Tod und Revolution gibt, ihre Nachrichten. Was auch immer die Gründe für diese stark erhöhte Aufmerksamkeit für eine Region sein mögen, die die meisten Europäer in diesem Jahrhundert ignoriert haben, so haben die Regierungen und die politischen Parteien begonnen, politische Maßnahmen und Programme für Mittelamerika zu entwickeln. - 5 - Die von vielen europäischen Regie- �europäischen Regierungen und politischen Parteien eingeschlagene Politik stand oft nicht im Einklang mit der Politik meiner Regierung. Ich habe mich zusammen mit anderen amerikanischen Diplomaten während der letzten drei Jahre bemüht, europäischen Regierungsvertretern die amerikanische Politik zu erläutern und - ganz offen gesagt - mehr Zusammenarbeit mit amerikanischen Zielsetzungen zu erreichen. Im Zuge dieser Reisen habe ich auch die skandinavischen Länder, Frankreich, England und Österreich besucht. Ich bin mit Führern der sozialdemokratischen Parteien in Europa und der Sozialistischen Internationale zusammengetroffen. Ich muß sagen, daß einige dieser Gespräche enttäuschend und nicht immer produktiv waren. In Europa herrscht ein so starker Glaube an die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, daß dieses Problem im Mittelpunkt der Politik und des Interesses an Mittelamerika steht. Für viele Europäer hat die dringende Notwendig- keit, diesem Teil der Welt soziale Gerechtigkeit zu bringen, Vorrang vor den komplizierten Fragen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in Europa waren. Daher scheinen viele Europäer auf der Seite der jetzigen Revolution in Mittelamerika zu stehen. Im übrigen könnten Europäer, vor allem Deutsche, die in den letzten 40 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze der Spannung und der massiven militärischen Drohung aus dem Osten gelebt haben, die potentielle Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die von Nicaragua oder Kuba ausgehen könnte, nicht ganz ernstnehmen. Es gibt aus amerikanischer Sicht einige blinde Flecken in der europäischen Sicht der Neuen Welt. Das ist zum Teil ein historisches Phänomen. Seit der europäischen Entdeckung Amerikas haben die Europäer auf der einen Seite zwischen der Vorstellung oder dem Wunsch nach einem Arkadien in den Ländern Amerikas und einer übertriebenen Kritik an der Vulgarität, der Gewalt und der Offenheit der Politik der Neuen Welt auf der anderen Seite geschwankt. Die frühe europäische Vorstellung von der Neuen Welt war die eines Ortes primitiver Schönheit, idyllischer Einfachheit und wilder Reinheit. Ein latein- amerikanischer Schriftsteller hat die europäische Mythologie, die sich um - 6 - �sich um Lateinamerika entwickelte, so gesehen: "Das Land ist die Tochter des edlen Wilden, die Frau des guten Revolutionärs, die prädestinierte Mutter des neuen Menschen." Europäer neigen dazu, die Amerikaner mit anderen Maßstäben zu messen als die übrige Welt. Jean Francois Revel sagte über die europäische Mythologie bezüglich der Länder Amerikas: "Wie die Mischung aus Wettbewerb, Minderwertigkeits- komplexen und selbstgefälligem Paternalismus auch aussehen mag, die in unsere Vorstellungen von Nord- und Südamerika eingegangen sein mag, so müssen wir zugeben, daß diese Art von Mischung im allgemeinen zur Bildung von Mythen führt. Gleichzeitig verhindert eine starke geistige Blockierung, daß uns die einfachsten Informationen über diese Länder erreichen. Im 20. Jahrhun- dert können wir das Bild vereinfachen, indem wir sagen, daß sich die Mythen um zwei Hauptachsen kristallisiert haben: Nordamerika ist reaktionär, Lateinamerika ist revolutionär." Jedes der Länder Europas sieht die Dinge natürlich anders. innerhalb jedes Landes unterschiedliche Einstellungen. Es gibt Die Völker Südeuropas haben ganz andere Vorstellungen als die Deutschen und die Nordeuropäer. Es wäre absurd, wenn man versuchen wollte, von einer gemeinsamen europäischen Vorstellung zu sprechen. Aber es gibt typisch europäische Haltungen, die uns Amerikaner bestürzen. Beispielsweise: - Warum gewähren die Länder Westeuropas den Sandinisten viermal so viel Wirtschaftshilfe, wie sie dem demokratischen Costa Rica geben, das einer europäischen Demokratie mehr entspricht als irgendein anderes mittelamerikanisches Land? - Warum scheinen die Sozialdemokraten Europas den Ansichten von Guillermo Ungo, der seit 1979 im freiwilligen Exil außerhalb El Salvadors gelebt hat und dessen politische Basis in seinem eigenen Lande sehr schmal ist, - 7 - �schmal ist, mehr Glauben zu schenken, als Präsident Monge von Costa Rica, der der einzige frei gewählte sozialdemokratische Führer in Mittelamerika ist? - Warum unterstützen Regierungen und politische Parteien in Europa öffentlich die Einwilligung des revolutionären Regimes in Nicaragua, Wahlen in einem Lande abzuhalten, in dem es keine freie Presse, keine freien Unternehmen und keine Versammlungs- und Redefreiheit gibt, und weigern sich auf der anderen Seite, Beobachter zu entsenden, um die Anstrengungen der Bevölkerung von El Salvador zu bewerten, ihren ei- genen Präsidenten zu wählen - in fairen Wahlen, bei denen niemand wußte, wer gewinnen würde? Niemand glaubt im Ernst daran, daß die Sandinisten wirklich bereit wären, in einer fairen und offenen Probe ihrer öffentlichen Unterstützung die Macht abzugeben. i - Und warum schließlich können Europäer, die die letzten 300 Jahre damit verbracht haben, sich vor allem um Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit durch Nachbarstaaten zu kümmern, und die sich seit dem Zweiten Weltkrieg der Bedrohung durch die Sowjetunion ausgesetzt sehen, nicht die tiefe Sorge der Vereinigten Staaten über die neue sowjetische Anstrengung begreifen, die revolutionären Verhältnisse in Regionen nahe unserer Grenzen auszunutzen? Wir in Amerika glauben, daß Europa eine konstruktive Rolle in Mittelamerika spielen kann und wird. Sie sind wirklich an den Entwicklungen dort interessiert, erstens, weil Ihre Verpflichtung zu einem verbesserten Nord-Süd-Dialog Sie zu einem aktiven und ausgewogenen Wirtschaftshilfeprogramm in dieser heimgesuchten Region veranlassen sollte; zweitens, weil Ihre Verpflichtung zur Demokratie erfordern wird, daß Sie dem Streben nach Demokratie in den armen Ländern Mittelamerikas die �Mittel amen* kas die gleiche Aufmerksamkeit und Unterstützung angedeihen lassen, die Sie für die Entwicklung der Demokratie in Europa, vor allem in jüngster Zeit, mit so bemerkenswertem Erfolg auf der Iberischen Halbinsel angewandt haben; drittens, weil Ihre eigenen Sicherheitsinteressen Sie zu der Erkenntnis bringen werden, daß die Vereinigten Staaten nicht so sehr von Sicherheitsproblemen nahe ihren eigenen Grenzen abgelenkt und gefangengenommen werden dürfen, daß sie nicht in der Lage wären, ihre lebenswichtigen Verpflichtungen für die Sicherheit Europas zu erfüllen. Sowjetunion und Kuba: Die Unterstützung gewaltsamer Revolution Das verstärkte Schüren von Konflikten in der Dritten Welt durch die Sowjetunion und Kuba war hauptsächlich dafür verantwortlich, daß die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenbrach. Die verstärkte sowjetisch-kubanische Partnerschaft in Afrika, die von den Sowjets unterstützte Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie die sowjetische Invasion Afghanistans führten zu dem problematischsten Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit 1962. Dabei ist die derzeitige Lage noch beunruhigender, da das heutige sowjetische Verhalten noch unterstützt wird durch die militärische Macht Moskaus, die unserer eigenen ebenbürtig ist, wie auch durch die offenkundige sowjetische Fähigkeit und Bereitschaft, Gewalt auch jenseits der Peripherie der UdSSR einzusetzen. Die Entscheidung der Sowjets und Kubas, sich unmittelbar auf die Unterstützung eines revolutionären Wandels in Mittelamerika einzulassen, ist für die Vereinigten Staaten eine Quelle ernster Besorgnis. Wir sagen nicht, daß die Sowjets und die Kubaner die Probleme in Mittelamerika geschaffen haben. Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Staaten wurzeln in der Geschichte dieser oftmals vergessenen - 9 - �oftmals vergessenen und ressourcenarmen Landenge, die die reichen Kontinente Nord- und Südamerika verbindet. Was wir meinen und aufzeigen, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten es bewußt darauf anlegen, Nicaragua zu militarisieren und die Guerilla-Bewegungen im übrigen Mittelamerika zu unterstützen, um - wie es die Sandinisten nennen - "eine Revolution ohne Grenzen" ins Leben zu rufen. Voriges Jahr studierte ich am "Institute for Advanced Study" in Princeton die Literatur über sowjetische und kubanische Aktivitäten in Lateinamerika ein Thema, dem mein Interesse und meine Sorge gilt, seit ich zur Zeit der kubanischen Revolution zum erstenmal damit zu tun hatte, als ich im Außenministerium mit sowjetischen Fragen befaßt war„ Kürzlich habe ich in einem Artikel über die Geschichte der sowjetischen Politik gegenüber Lateinamerika versucht, zu dokumentieren, wie die sowjetische Politik nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua sich in Richtung auf gewaltsame Revolution in Mittelamerika wandelte. Einige Punkte sind es wert, hier noch einmal betrachtet zu werden: - In den sechziger Jahren gab es zwischen der Sowjetunion und Kuba erhebliche Differenzen hinsichtlich der politischen Frage einer Unterstützung gewaltsamer Revolution in Lateinamerika<, Die Sowjetunion war gegen eine Unterstützung von Guerilla-Bewegungen, weil sie nicht der Meinung war, die Region sei für Revolution reif, und weil sie keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte» Kuba hingegen war für die Förderung einer Revolution, weil Castro ein Revolutionär und der Überzeugung ist, daß die kubanische Revolution nur dadurch gesichert werden kann, daß in der Region andere Revolutionen stattfinden. - Nach 1968 suspendierte Kuba zeitweilig seine aktive Unterstützung für die Revolution, Sowohl Kuba als auch die Sowjetunion bemühten sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den einzelnen Staaten in Latein- - 10 - �1977, als die Vereinigten Staaten versuchten, ihre Beziehungen zu Kuba zu verbessern, war ich Leiter des Verhandlungsteams, das ein Abkommen über eine Eröffnung von amerikanischen und kubanischen "Interessenver- tretungen" in Havanna und Washington abschloß. - Die sowjetisch-kubanische Verwicklung in militärische Aktionen in Angola, Äthiopien sowie andernorts die Zusammenarbeit bei Bewaffnung und Militarisierung von Staaten in der Dritten Welt brachte unsere Bemühungen um eine Beruhigung unserer Beziehungen zu Kuba zu einem Stillstand. Andere Staaten in Lateinamerika waren erzürnt über die Rückkehr Kubas zu seiner revolutionären Berufung. Ende der siebziger Jahre hatte Kuba in der westlichen Hemisphäre nur noch freundschaftliche Beziehungen zu Mexiko, Nicaragua und möglicherweise Argentinien. Kubas Nachbarn trauen dem Land ganz einfach nicht, noch bewundern sie Kubas abhängige Beziehung zu einer externen Macht, - In den siebziger Jahren begann die sandinistische Revolution als eine Volksrevolte mit breiter Unterstützung. Demokraten in Venezuela, Costa Rica, Panama und andernorts unterstützen die Bemühungen der Sandinisten und anderer Nicaraguaner, 1978 endlich anstelle Somozas eine demokratische Regierung zu erlangen. Ich erlebte diese Zeit als Botschafter in Venezuela unmittelbar mit, als ich sah, wie Präsident Carlos Andres Perez und andere sich bemühten, ihr Teil dazu beizutragen, in Nicaragua eine wirklich demokratische Revolution herbeizuführen. sollte sich nicht verwirklichen. Dieser Traum Im Frühjahr 1979 kamen die Kubaner mit massiver militärischer Hilfe und ermöglichten es den Sandinisten, Somozas Nationalgarde zu besiegen und die neue Revolutionsregierung zu stellen. Innerhalb kurzer Zeit befreiten sich die Sandinisten von prak- tisch allen Auflagen ihrer demokratischen Versprechungen. - Schließlich kam die Sowjetunion gegen Ende des Jahres 1979 zu der Entscheidung, daß die kommunistische Partei Nicaraguas es nicht geschafft hätte, sich rechtzeitig der Revolution anzuschließen, und daß die mit Moskau verbundenen kommunistischen Parteien in El Salvador und Guatemala - 11 - �und Guatemala sich sogleich der Guerilla-Bewegung anschließen sollten. Diese Entscheidung jener mittelamerikanischen kommunistischen Parteien - eine Entscheidung, die eindeutig von Moskau aus diktiert wurde stellte eine grundsätzliche Verlagerung der sowjetischen Politik dar, wie sie sich über die vergangenen 25 Jahre hinweg entwickelt hatte. Und es war dies eine Verlagerung, die in Europa nur in geringem Maß verstanden oder richtig eingeschätzt wurde. Ich will hier nicht versuchen, im einzelnen den massiven Ausbau militärischer Macht in Nicaragua nachzuweisen, den die UdSSR, Kuba, Libyen, Vietnam und andere sowjetische Verbündete ermöglichten. Ich will auch nicht die Liste der Kontakte und der Hilfsleistungen darlegen, die die Sowjets und die Kubaner mit den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika unterhielten bzw. für sie erbrachten. Die gewaltigen Waffenarsenale in Verbindung mit den Dokumen- ten über weiträumige militärische Einrichtungen, die auf der winzigen Insel Grenada gefunden wurden, sind lebendiger Beweis für das intensive neue Interesse der Sowjets und Kubaner daran, den Konflikt zum Gären zu bringen und die radikale Linke im Karibischen Becken zu militarisieren. Wir sind nicht gegen den Wandel, nicht gegen Reformen, nicht einmal gegen Revolution in Mittelamerika. Aber wir müssen den Sowjets, den Kubanern, den Nicaraguanern und der marxistisch-leninistischen Guerilla in der Region klarmachen, daß die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten es nicht zulassen werden, daß der Prozeß des Wandels in Mittelamerika für Zwecke der sowjetischen und kubanischen Macht ausgenutzt wird. Wir sehen ein, daß die soziale Ungerechtigkeit, die über so viele Jahre hinweg für diese kleinen Staaten charakteristisch gewesen ist, durch die Menschen dieser Region aus der Welt geschafft werden muß. Lassen Sie mich hier die überparteiliche Kom- mission für Mittelamerika zitieren, mit der ich bis zum Herbst 1983 gearbeitet habe: "Einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte - 12 - �eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar." Die Vereinigten Staaten - der aufgerüttelte Nachbar Der Einfluß der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist seit jeher groß - auch wenn er nicht stets präsent war. Die Vereinigten Staaten sind im Karibischen Becken länger als in irgendeinem anderen Gebiet der Erde stark engagiert gewesen; schon Jahrzehnte vor unserem Engagement während der Kriege in Europa hatten wir uns in der Region engagiert, die unseren Küsten so nahe liegt. Unser Engagement unterschied sich jedoch davon, wie Europa im 19. Jahrhundert in der Dritten Welt engagiert war: In den fünf mittelamerikanischen Staaten beeinflußten wir und intervenierten wir. Aber wir waren niemals eine Kolonialmacht. Zudem hatte unser Engagement in erster Linie keine wirtschaftlichen Gründe, sondern politische, sicherheitspolitische, ja sogar ideologische Gründe. Gemäß der Monroe-Doktrin, einem der ältesten Prinzipien amerikanischer Außenpolitik, waren wir bemüht, das weitere Vordringen außerkontinentaler Macht aufzuhalten und an unseren Grenzen Stabilität sicherzustellen. Bei diesen Engagements zeichneten wir uns zwar nicht immer aus: Aber die Vereinigten Staaten sind in der heutigen Zeit eine starke Kraft des politischen und wirtschaftlichen Wandels. Wenn wir uns heute zurückziehen würden, dann wäre das eine Art von Intervention, die unverantwortlich wäre. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten dieser Region nahezu 2 1/2 Mil- liarden Dollar an Wirtschaftshilfe gegeben, während unsere Militärhilfe diesem Zeitraum nur etwas über 10 Prozent dieses Betrages ausmachte. in Während der Periode der 'Allianz für den Fortschritt' bemühten wir uns darum, den sozialen Wandel durch Reformen bei Ausbildung und Landwirtschaft zu fördern durch Ermutigung zu speziellen Programmen für die einheimische Bevölkerung, durch die Förderung des mittelamerikanischen Gemeinsamen Marktes und durch - 13 - �und durch viele andere Programme zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher, sozialer und gemeinnütziger Institutionen. Wir wollten - zusammen mit vielen anderen demokratischen und nicht so demokratischen Kräften in der Region Motor für friedlichen Wandel und Entwicklung sein. Die Politik meiner Regierung heute richtet sich auf die Förderung von friedlichem Wandel, Demokratie und Wirtschaftswachstum für diese geplagte Region. In Europa hält sich ein Mythos am Leben, wonach die Vereinigten Staaten in Lateinamerika nur Marionettenregierungen von militärischen Diktatoren unterstützen würden. Diejenigen, die dies behaupten, wissen ganz ein- fach nichts über die vergangenen 25 Jahre und wissen auch nichts über das derzeitige Panorama in Lateinamerika. - Unsere engsten Freunde in Lateinamerika sind die Demokratien und jene Länder, die auf die Demokratie hinarbeiten. - Unsere distanziertesten Beziehungen haben wir zu den Militärregimen oder Diktaturen - Chile, Paraguay, Uruguay, Guatemala und Haiti. Wir haben diesen Ländern seit 1977 keine Militärhilfe mehr gewährt, und unsere politischen Beziehungen sind gespannt. - Die gute Nachricht aus Lateinamerika heute ist die, daß 27 Staaten Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch sind oder sich formell auf einem Übergang zur Demokratie befinden - was nahezu 90 Prozent der Bevölkerung dieser Region bedeutet. Daß es in diesen Ländern noch immer soziale Ungerechtigkeit und unzureichende demokratische Institutionen gibt, ist Teil der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten jener Welt. Aber jene pluralistischen Systeme, die über die vergangenen 15 Jahre hinweg immer zahlreicher und immer stärker geworden sind, sind in der Lage, mit den Forderungen ihrer Gesellschaften auf weit humanere Weise fertigzuwerden, als dies bei den Militärregimen der Vergangenheit oder den marxistisch-leninistischen Regimen auf Kuba oder jetzt in Nicaragua der Fall ist. Präsident Reagan - 14 - �Präsident Reagan hat den Kongreß ersucht, das weitreichende Wirtschaftsund Militärhilfeprogramm für Mittelamerika zu unterstützen, welches von der überparteilichen Kommission empfohlen wurde. Dieses Programm kommt zu der Initiative für das Karibische Becken hinzu. Es fordert eine Hilfe für die Region von nahezu acht Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre hinweg. Der Präsident ersucht um - eine Hilfe von 5,9 Milliarden Dollar zwischen 1985 und 1989 sowie um die Ermächtigung, 2 Milliarden Dollar an Versicherungs- und Darlehensgarantieren zu gewähren; - insgesamt 376 Millionen Dollar Militärhilfe für El Salvador und rund 200 Millionen Dollar Verteidigungshilfe für das übrige Mittelamerika für 1984/85. Die Militärhilfe wird auch weiterhin weniger als ein Drittel unserer Wirtschaftshilfe ausmachen; - die Errichtung der Mittelamerikanischen Entwicklungsorganisation, die für die anderen Geberstaaten und die mittel amerikanischen Staaten das Forum einer Beteiligung bilden wird sowie dafür, wie diese neuen Mittel für die regionale Entwicklung am besten eingesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten sind seit über 150 Jahren in Mittelamerika engagiert. Es ist eine unruhige Region nahe unseren Grenzen,und diese Unruhe berührt die Sicherheit einer Region, die von tiefem menschlichen, historischen und sicherheitspolitischen Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Keine amerikanische Regierung wird ihr Interesse von dort abwenden. Kein Amerikaner, weder von Norden noch von Süden, ist bereit, diese Region den Abenteuern der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu überlassen. Lassen Sie mich noch einmal aus dem Bericht der überparteilichen Kommission zitieren: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für - 15 - �Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Mittelamerika macht einen raschen Wandel durch. lich von den Menschen dieser Staaten abhängen. Das Ergebnis wird letzt- Langfristig gesehen werden die Salvadorianer, die Nicaraguaner, die Honduraner, die Costaricaner und die Guatemalteken ihre eigenen politischen Systeme formen. Wenn man einen Blick auf die Regierungssysteme des übrigen Lateinamerika der vergangenen 30 Jahre wirft, so gibt es gute Gründe für die Hoffnung, daß Mittelamerika pluralistische und demokratische Systeme entwickeln wird. Es ist an den führenden Demokratien in Europa und Nordamerika, die diese Hoffnung teilen, zusammenzuarbeiten, damit dies eine Realität wird. - 16 - �13 28. März 1984 MICHAEL ARMACOST SOLL NEUER STAATSSEKRETÄR IM US-AUSSENMINISTERIUM WERDEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Entscheidung Präsident Reagans begrüßt, den bisherigen Botschafter der Vereinigten Staaten auf den Philippinen, Michael Armacost, zum neuen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department zu nominieren. Armacost, dessen Ernennung vom amerikanischen Senat bestätigt werden muß, soll die Nachfolge von Lawrence Eagleburger antreten. Eagleburger scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Regierungsdienst der Vereinigten Staaten aus. Botschafter Armacost vertrat die Vereinigten Staaten seit 1982 in Manila. Zuvor war er zwei Jahre lang Stellvertretender Unterstaatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Weitere Stationen seiner Karriere waren: Stellvertretender Unterstaatssek- retär im Verteidigungsministerium (1978-80), Mitglied des Stabes des Nationalen Sicherheitsrates (1977-78) sowie Mitglied des Planungsstabes im State Department (1969-72 und 1974-77). Armacost kann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Armacost kann auch auf eine akademische Karriere zurückblicken. Anfang der siebziger Jahre hielt er Vorlesungen an der Georgetown-Universität in Washington sowie an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore. 1968 und 1969 war er Gastprofessor in Tokio, wo er über internationale Beziehungen las. Außerdem hat er zahlreiche Publikationen über außen- und sicherheits- politische Themen veröffentlicht. Armacost wurde am 15. April 1937 in Cleveland, Ohio, geboren. Er be- suchte das Carleton-College in Northfield, Minnesota, und promovierte 1965 zum Dr. phil. an der Columbia-Universität in New York. Armacost ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �13 28. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 4 ) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen - - (AD) - Die beiden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei,der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale und Senator Gary Hart aus Colorado, haben nach ihren eigenen Worten noch einen langen, mühsamen Weg vor sich, ehe auf dem Parteikonvent in San Franzisko im Juli die Entscheidung fällt. Mondale hat zwar an Delegiertenstimmen einen Vorsprung erreichen und halten können, jedoch liegt Hart noch immer in einer aussichtsreichen Position. Der farbige Geistliche und Bürgerrechtler Jesse Jackson ist weit abgeschlagen, will jedoch auf keinen Fall aufgeben. Welche Eigenschaften, Aussagen, Umstände und persönliche Fähigkeiten eines Kandidaten beim Wähler den Ausschlag geben; wie weit die Medien eine entscheidende Rolle spielen oder nicht; wie weit Verbände und Organisationen aller Art den Wahlkampf beeinflussen, wird niemand mit letzterSicherheit sagen können. Fest steht jedoch, daß innen- und wirtschaftspolitische Fragen vor den Fragen der "nationalen Verteidigung" und der Außenpolitik bei dem Durchschnittswähler im Vordergrund stehen. Aber natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber natürlich spielen auch die außenpolitischen Auffassungen der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur eine bedeutsame Rolle. Beide Be- werber, Walter Mondale und Gary Hart, unterscheiden sich - nach ihren bisherigen Äußerungen zu urteilen - nicht tiefgreifend in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Auch zu den Positionen der regierenden republikanischen Reagan-Administration ist kein grundsätzlicher Unterschied festzustellen ein Zeichen dafür, daß der überparteiliche Konsens über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges herrscht, auch weiterhin anhalten dürfte, wie immer die Wahlen im November ausgehen mögen. Die Positionen Mondales und Harts sind gekennzeichnet von dem Festhalten an den Bündnissen der Vereinigten Staaten, vor allem dem Atlantischen Bündnis, sowie der Unterstützung Israels und von der Bereitschaft, aus einer Position der Stärke das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern und die Abrüstungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In einer Rede vor dem - privaten - Rat für Außenpolitik in Chicago am 14. März 1984 bezeichnete Mondale die Treue zu den Verbündeten, die Förderung demokratischer Werte und "sofortige Schritte zur Wiederaufnahme der Rüstungskontroll Verhandlungen" als wichtigste Aufgaben einer Mondale-Administration. "Von all den Aufgaben des Präsidenten" so sagte Mondale, "ist ganz offensichtlich die wichtigste, für die Sicherheit unserer Nation zu sorgen und sie zum Frieden zu führen. Um das zu tun, brauchen wir einen Führer, der auf festen Beinen steht, der weiß, was er tut, und der die Welt so sieht, wie sie wirklich ist." Bezüglich der Bündnispolitik erklärte Mondale, "unsere Verbündeten müssen mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, aber wir können es uns nicht leisten, weniger beizutragen". Eine starke amerikanische Präsenz schrecke vor einer sowjetischen Aggression ab und vermindere das Risiko, "daß wir jemals zwischen Kapitulation und Atomkrieg wählen müßten. Eine schwächere amerikanische Präsenz würde genau das Gegenteil bewirken." Mondale stellte �Mondale stellte in Aussicht, daß die Vereinigten Staaten einen sicheren Weg suchen würden, die Doktrin des Ersteinsatzes von Kernwaffen aufgeben zu können. Dazu müßten jedoch gangbare Alternativen in Europa gefunden und die "Nuklearschwelle" weiter angehoben werden. Zur Nahostpolitik meinte Mondale, daß die Unterstützung Israels an der Spitze aller Überlegungen stehen müsse. Der ehemalige Vizepräsident for- derte eine "Rückkehr zu Camp David" und eine Neubelebung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages. Die nationale Stärke, so betonte Mondale, entspringe nicht nur der militärischen Stärke, sondern auch den "Werten" wie Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Er verlangte in diesem Zusammenhang, daß Hilfe für Mittelamerika von der Respektierung der Menschenrechte abhängig gemacht werden müsse. Die Vereinigten Staaten müßten sich gegen jeden Extremismus von rechts und von links wenden. Als Hauptaufgabe eines jeden Präsidenten bezeichnete Mondale, die gräßlichen Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. "Als Präsident werde ich sofort Schritte unternehmen, ...um ein beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Kernwaffen mit der Sowjetunion auszuhandeln", so erklärte Mondale. Die Vereinigten Staaten müßten wieder die Initiative er- greifen und ein Moratorium für Kernwaffenversuche einführen, nukleare Kampffei dwaffen aus Europa abziehen und die Sowjets dabei auffordern, entsprechend zu handeln. Mondale bezeichnete die Abrüstung als "die wichtigste Aufgabe unserer Generation". Sein Rivale Gary Hart, stellte seine außenpolitischen Vorstellungen auf die Grundlage von drei fundamentalen Konzepten: Gegenseitigkeit in den Be- ziehungen zur Sowjetunion; Zuverlässigkeit in den Beziehungen zu den Verbündeten und Zurückhaltung in den Beziehungen zur Dritten Welt. In einer Rede vor dem - ebenfalls privaten - Außenpolitischen Ausschuß in Chicago erklärte Hart, er werde seine Politik auf diesen drei Grundsätzen aufbauen. "Gegenseitigkeit in - 3 - �"Gegenseitigkeit in unseren Beziehungen zur Sowjetunion", so führte der Senator aus, "erfordert nicht, daß wir uns mögen oder einander vertrauen. Es erfordert, daß jede der beiden Supermächte eine entschlossene Anstrengung macht, mit der anderen zu leben; ihre Differenzen mit anderen Mitteln auszutragen als durch einen Waffengang; verifizierbare Abkommen zu erreichen, die dem Eigeninteresse beider Seiten dienen, und die legitimen Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu respektieren. Es erfordert baldige und regel- mäßige Treffen des sowjetischen Staatschefs und des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es erfordert die Einsicht in die Tatsache, daß keine Supermacht das Wettrüsten oder einen Atomkrieg gewinnen kann." Hart warnt davor, diese Haltung als einseitige Abrüstung zu betrachten oder als Tolerierung einer Aggression. "Wenn die Sowjets ein Wettrüsten wol- len", so sagte er wörtlich, "dann werden wir unsere Interessen wahren." "Zuverlässigkeit in unseren Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten erfordert nicht, daß wir jedem ihrer Wünsche oder Beschwerden nachgeben", so führte Hart weiter aus, "sondern daß wir uns über jedes gemeinsame Anliegen besprechen und konsultieren." Hart wandte sich gegen öffentliche Schelte und sprach sich für vertrauliche Gespräche aus, wenn Kritik geübt werde. Zuverlässigkeit gegenüber Freunden heiße allerdings auch nicht, daß man ohne Murren zulasse, daß deren Waren den eigenen amerikanischen Markt überschwemmten, ohne daß sie - die Freunde - ihre Märkte für amerikanische Waren öffneten, so erklärte Hart. Aber der Konkurrenz solle man nicht mit Protektionismus, sondern mit eigener wirtschaftlicher Stärke begegnen. Hart wandte sich gegen einen Abbau der Abschreckungsmacht und gegen einen Neutralismus in Europa, aber Amerika dürfe auch auf keinen Fall "schießwütig" erscheinen. "Ohne Freunde und Verbündete," so betonte der Senator, "können wir nicht lange politisch, wirtschaftlich oder militärisch sicher sein. Aber unsere Freunde und Verbündeten müssen umgekehrt auch wissen, - 4 - �auch wissen, daß wir keine Einmischung in ihre Sicherheit zulassen werden und daß wir bereit sind, unsere Streitkräfte zu entsenden und unsere Städte zu riskieren, wenn ihre in Gefahr sind." Bezüglich der "Zurückhaltung" gegenüber der Dritten Welt wies Hart darauf hin, daß man sich mit den Realitäten der heutigen Zeit abfinden müsse: "Der Tatsache, daß nicht jedes Problem der Dritten Welt ein amerikanisches Problem ist, für das es eine amerikanische Lösung gibt; der Tatsache, daß nicht jede Revolution in der Dritten Welt ein Kampf zwischen Ost und West ist; der Tatsache, daß Armut und Hunger und Unterdrückung viel mehr solcher Revolutionen verursacht haben als Moskau und Havanna zusammen." Nach Auffassung des Se- nators bedeutet Zurückhaltung "die Anwendung von Gewalt als letztem Mittel - nicht als erstem." differenz". Zurückhaltung bedeute jedoch nicht "amerikanische In- Die Vereinigten Staaten, so betonte er, "kümmern sich um die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die wirtschaftliche Entwicklung." All das sei jedoch nur möglich, wenn die Außenpolitik auf festen Grundsätzen beruhe. - 5 - �Hintergrund materiell i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA IMPORTIEREN WENIGER OPEC-DL Energieministerium veröffentlicht neue Daten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihre ölimporte aus OPEC-Ländern gegenüber denen des Jahres 1973 um 40 Prozent, im Vergleich zu den Zahlen für 1977 um 75 Prozent verringert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des amerikanischen Energieministeriums mit Einzeldaten über die Monate von Januar bis November 1983 hervor. Diese besagen, daß die USA während der in der Statistik genannten elf Monate insgesamt nur 28 Prozent ihres Rohöls und ihrer Erdölprodukte importierten. Die ölimporte aus den der OPEC angeschlossenen arabischen Ländern lagen im Vergleich zu 1973 bei 66 Prozent, gegenüber 1977 bei 16 bis 20 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis November 1983 machten sie nur noch 14 Pro- zent aus. Saudi-Arabien war 1977 für die USA der bedeutendste Lieferant - von dort kamen täglich 1,4 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel = 159 Liter). Heute kommt aus dem gesamten Raum der arabischen OPEC-Länder kaum mehr - nämlich 1,7 Millionen Barrel pro Tag, davon aus Saudi-Arabien 300 000 Barrel. Iran trägt etwas mehr als ein Prozent, Irak weniger als ein Prozent Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Prozent zu den amerikanischen ölimporten bei. Jedoch ist die Tatsache von Bedeutung, daß 20 bis 25 Prozent der öllieferungen für die freie Welt den Persischen Golf und die Straße von Hormuz passieren. Von deren Schlie- ßung wären die Vereinigten Staaten zum mindestens indirekt betroffen, weil sie aufgrund der Vereinbarungen mit der Internationalen Energieagentur im Falle einer schwerwiegenden Störung der Ölversorgung bestimmte Quoten an ihre Verbündeten abzugeben haben. Die zehn wichtigsten Lieferländer im Jahr 1983 von Januar bis November waren nach Angaben des Amtes für Energie-Information: Mexiko (807 000 Barrel pro Tag) Kanada (467 000 Barrel pro Tag) Venezuela (413 000 Barrel pro Tag) Vereinigtes Königreich (369 000 Barrel pro Tag) Indonesien (336 000 Barrel pro Tag) Saudi-Arabien (315 000 Barrel pro Tag) Nigeria (288 000 Barrel pro Tag) Algerien (244 000 Barrel pro Tag) Niederländische Antillen (190 000 Barrel pro Tag) Jungferninseln (169 000 Barrel pro Tag) Strategische ölreserve Die Weltenergiemärkte einschließlich des amerikanischen Marktes sind heute weitaus besser versorgt als vor sechs oder zehn Jahren. Es gibt eine genügend große Produktionskapazität, die nicht voll ausgeschöpft wird, weniger Verbrauch, bessere Möglichkeiten zum Einsparen von öl und mehr Flexibilität, um auf andere Energiequellen wie Gas, Kohle oder Kernkraft zurückzugreifen. Die ölreserve der Vereinigten Staaten wurde in der Zeit der Reagan-Administration mehr als verdreifacht, was die Gefahr des Abgeschnittenwerdens von öllieferungen beträchtlich verringert. Wenn die - 2 - �Wenn die Importe den Stand der ersten elf Monate von 1983 beibehalten, entspräche die jetzige Vorratsmenge der strategischen Reserve von 385 Millionen Barrel den amerikanischen Nettoimporten über 90 Tage. Sie lagen 1983 bei 4,24 Millionen Barrel pro Tag (die Eigenproduktion an Rohöl und Erdgasflüssigprodukten wird mit 10,226 Millionen Barrel/Tag, der Verbrauch an Mineralölprodukten mit 15,044 Millionen Barrel/Tag angegeben). porte aus allen OPEC-Ländern betrugen im Jahr 1983 Die Nettoim- 1,802 Millionen Barrel pro Tag (1977: 6,190 Millionen), aus arabischen Ländern der OPEC 604 000 Barrel pro Tag (1977: 3,184 Millionen). + + + + + - 3 - �28. März 1984 13 ELTERNINITIATIVEN GEGEN DIE SUCHTGEFAHR - (AD) - Ein Hauptthema auf der diesjährigen PRIDE-Tagung in Atlanta (Georgia) vom 22. bis 24. März war die Bildungen internationaler Elterninitiativen zur Eindämmung der Suchtgefahr bei Jugendlichen. Diese in den Ver- einigten Staaten vor ein paar Jahren ins Leben gerufene "Bewegung" kann inzwischen Erfolge aufweisen, wie Umfragen in Schulen zum Rauschmittelkonsum von Jugendlichen zeigen. PRIDE, die Abkürzung für "Parents' Resource Institute for Drug Education", ist eine auf privater Initiative basierende Selbsthilfefaktion von Elterngruppen zur "Immunisierung" von Kindern und Jugendlichen gegen die Versuchung, es mit Drogen überhaupt zu probieren. Denn schon darin liegt einer der großen Gefahrenpunkte, vom Rauschgift nicht mehr freizukommen. Zwei Selbsthilfegruppen von Eltern im amerikanischen Bundesstaat Georgia wurden zur Keimzelle für eine Bewegung, die sich in alle 50 Bundesstaaten ausbreitete und der heute mehr als 4000 Gruppen angehören. Dr. Thomas Gleaton, Mitbegründer und leitender Direktor von PRIDE, definierte die Organisation als Zentrale für die Weitergabe der neuesten medizinischen Informationen über Auswirkungen und die Beschaffenheit von Rauschgiften an die Elterngruppen im Lande, für Beratungen beim Aufbau neuer Gruppen und von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und von kommunaler Bürgerinitiativen zur Eindämmung des Mißbrauchs von Drogen. Die Gesundheitsschäden durch Rauschmittelkonsum standen selbstverständlich wieder auf der Tagesordnung. Eingehend wurden auch Erziehungsfragen und Maßnahmen zur Vorbeugung, die Rolle von Eltern, Schule, Bürgerschaft und kommunalen Stellen im Kampf gegen Drogensucht und, zum ersten Mal, auch die Auswirkungen von Drogenmißbrauch in den Herkunftsländern der Rauschgifte behandelt. Dort beginnt sich z.B. der Konsum von Heroin, das noch bis vor nicht allzu langer Zeit für den Export produziert wurde, immer weiter auszudehnen mit verheerenden Folgen in der Bevölkerung. Delegierte aus 40, einschließlich europäischer, asiatischer und lateinamerikanischer, Staaten kamen dieses Mal zu der Tagung, zu der sich 500 Er- wachsene und 700 Jugendliche angemeldet hatten. Jahr 1982 nur vier andere Staaten vertreten. Im Jahr 1983 waren 17, im Um den besonderen Problemen in den verschiedenen Regionen der Welt besser gerecht werden zu können, wurde für die ausländischen Teilnehmer der Beginn der Konferenz um einen Tag vorverlegt. Parallel zur Tagung liefen die Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer, auf denen es in erster Linie darum ging, wie in der Bekämpfung der Rauschgiftsucht engagierte Jugendliche gefährdete Altersgenossen beeinflussen und ihnen helfen könnten, vom Rauschgift freizukommen. Eine der ersten PRIDE-Bewegungen im Ausland etablierte sich im vergangenen Jahr in Schweden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Shultz: Solidarität mit Afghanistan<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika<br /><em>- Von William H- Luers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(4)</em><br /><em>- Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen -</em><br /><br />USA importieren weniger OPEC-Öl<br /><em>- Energieministerium veröffentlicht neue Daten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f034ed7ee708b09453b54f3f17980ed9.pdf 55c7048626c209dbcb6da86f1bfde5db PDF Text Text und Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 4. April 1984 14 INHALT DOKUMENTATION Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht - Von Botschafter Arthur F. Burns HINTERGRUND Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle - Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt - Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - Um Übcr/cnJung von DelegeKemploren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �* i mIERlKb DlElrisxj 14 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. April 1984 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT IN DER GESAMTSICHT - von Botschafter Arthur F. Burns Düsseldorf-AD - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, sprach am 5. April 1984 vor dem Industrie-Club in Düsseldorf über das Thema des amerikanischen Handelsdefizits in seiner Gesamtsicht . Er äusserte sich zu den finanzpolitischen Themen, die unlängst politische Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorgerufen haben. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Das Thema, das ich mit Ihnen erörtern möchte, ist der Warenhandel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern. Ich habe dieses Thema nicht aus Engstirnigkeit gewählt. Zunächst einmal ist es wichtig, daß die Europäer erkennen, daß der starke Wiederaufschwung in Produktion und Beschäftigung in Amerika von einem weiteren Rückgang seines Außenhandels begleitet worden ist. Zweitens ist das schlechte Abschneiden der Vereinigten Staaten im Außenhandel während der letzten Jahre Ausdruck eines Ungleichgewichts sowohl in der Weltwirtschaft als auch in unserer Binnenwirtschaft. Das hat unausweichlich zu weitverbreiteten politischen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weitverbreiteten politischen Belastungen geführt. Die Versprechungen des Wirtschaftsgipfels von Williamsburg im vorigen Jahr bezüglich des internationalen Handels und der internationalen Finanzen haben sich nicht erfüllt. Wenn überhaupt, so haben sich die aus wirtschaftlichen Problemen entstehenden Spannungen im vergangenen Jahr sogar verstärkt. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einige der wesentlichen Fakten des amerikanischen Außenhandels aufzähle. Bis 1970 erfreute sich mein Land eines Überschusses im Warenhandel mit der übrigen Welt. Mit den höheren Ölpreisen und der schärferen Konkurrenz unserer Handelspartner waren seither Defizite die Regel. Eine Zeitlang spielte das angesichts der Überschüsse Amerikas in anderen Bereichen seiner Zahlungsbilanz eine konstruktive internationale Rolle. Aber das Handelsdefizit machte Ende der siebziger Jahre einen beträchtlichen Sprung, als es eine Jahresrate von etwa 30 Milliarden Dollar erreichte - eine Rate, die sich bis über die erste Jahreshälfte 1982 hielt. In jüngerer Zeit ist das Defizit sprunghaft gestiegen. Es erreichte im letzten Quartal 1983 eine Jahresrate von 75 Milliarden Dollar und dürfte in diesem Kalenderjahr 100 Milliarden Dollar übersteigen. Die Verschlechterung im Warenhandel Amerikas wird sicherlich noch immer durch unsere traditionellen Überschüsse bei den Dienstleistungen und den Kapitalerträgen aus dem Ausland teilweise aufgefangen. Aber selbst damit erreichte das Defizit in unserer Leistungsbilanz - die diese Positionen einschließt - im Jahr 1983 eine Höhe von über 40 Milliarden Dollar und hatte im letzten Quartal dieses Jahres sogar eine noch viel höhere Jahresrate erreicht. Das Gegenstück zu diesem dramatischen Defizit in der Leistungsbilanz war ein gewaltiger Zustrom von ausländischem Kapital in die Vereinigten Staaten, verbunden mit einer scharfen Verringerung unserer traditionellen Kapitalexporte. Das ist für ein Land mit der größten und reichsten Volkswirtschaft der Welt sicherlich keine begrüßenswerte Entwicklung. In amerikanischen - 2- �In amerikanischen Kreisen ist die Auffassung verbreitet, daß viele unserer Industrien nicht mehr mit leistungsfähigeren japanischen Firmen konkurrieren können. Dann herrscht auch die Sorge, daß amerikanische Hersteller das Opfer einer unfairen Konkurrenz von Erzeugern in Entwicklungsländern mit niedrigen Löhnen und subventionierter Produkte europäischer und anderer ausländischer Unternehmen werden. Solche Erklärungen für unser Außenhandelsdefizit enthalten ein Körnchen Wahrheit, aber mehr auch kaum. Die Hauptursachen für die jüngsten Verschlechterungen im amerikanischen Handel müssen woanders gesucht werden - in dem hohen Wert des Dollar auf den Devisenmärkten, in der rascheren Erholung von der Rezession in den Vereinigten Staaten als in Westeuropa oder in Japan und in der unvermeidlichen Notwendigkeit schuldenbeladener Entwicklungsländer, den Gürtel enger zu schnallen. Die Stärke des Dollar auf den Devisenmärkten in den letzten Jahren ist in Europa sehr gut bekannt. Zwischen Ende 1980 und Anfang dieses Jahres wurde der Dollar gegenüber dem Schweizer Franken um rund 30 Prozent aufgewertet, gegenüber dem Britischen Pfund um rund 40 Prozent, gegenüber der D-Mark um rund 50 Prozent und gegenüber dem Französischen Franc um etwa 100 Prozent. Die Aufwertung des Dollar gegenüber dem Japanischen Yen und der kanadischen Währung war wesentlich geringer. Wenn man jedoch die Währungen der zehn wichtigsten Industriestaaten zusammenfaßt, dann erfuhr der Dollar in dieser Zeitspanne eine durchschnittliche Aufwertung von rund 50 Prozent. Der hohe Kurs des Dollar hat ganz offensichtlich amerikanische Güter für ausländische Käufer weniger attraktiv gemacht, während der niedrige Kurs ausländischer Währungen ausländische Erzeugnisse für Amerikaner attraktiv gemacht hat. Obwohl der Dollar seit Jahresbeginn nachgegeben hat, behält er doch einen Großteil seiner nach 1980 eingetretenen Aufwertung gegenüber anderen Währungen bei. Eine weitere Hauptursache für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die Schwierigkeit, die viele Entwicklungsländer in de - 3- �länder in den letzten zwei oder drei Jahren erlebt haben, wenn sie Geld im Ausland aufnehmen wollten. Schon 1982 begann eine wachsende Zahl von Banken und anderen Kreditgebern zu erkennen, daß sie alles andere als vorsichtig gewesen waren, als sie dem heftigen Verlangen der Entwicklungsländer nachkamen, Schulden aufzuhäufen - ja, diese sogar oft dazu ermutigten. Als die Kreditvergabe an diese Länder spärlicher wurde, sah sich eines nach dem anderen nicht mehr in der Lage, seinen Rückzahlungsverpflichtungen, ja selbst seinen Zinsverpflichtungen nachkommen zu können. Um einen völligen Bankrott zu vermeiden, mußten sich ihre Regierungen um finanzielle Hilfe an den Internationalen Währungsfonds, an andere Regierungen und an private Kapitalgeber wenden. Aber solche Hilfe konnte sie nicht der Notwendigkeit entheben, eine energische Sparpolitik zu betreiben - vor allem die Importe einzuschränken und die Exporte zu steigern. Die Länder Lateinamerikas, die besonders enge Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, litten als erste unter Devisenknappheit. Es ist nicht überraschend, daß der Dollarwert unserer Exporte nach Lateinamerika zwischen dem ersten Quartal 1981 und dem letzten Quartal 1983 um fast die Hälfte zurückging. Ein dritter Grund für die Verschlechterung des amerikanischen Handels ist die ungleiche konjunkturelle Entwicklung in den wichtigsten Industriestaaten. Die wirtschaftliche Erholung begann in den Vereinigten Staaten gegen Ende 1982 und gewann rasch an Schwung. Die Wirtschaft Kanadas erholte sich fast zur gleichen Zeit und machte fast ebenso rasche Fortschritte. Andere Industrieländer erholten sich nicht so schnell. Die japanische Wirtschaft machte Fortschritte, aber in einem langsameren Tempo. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland erholten sich langsamer als die Vereinigten Staaten, während das übrige Westeuropa weiterhin Stagnation oder Rezession erlebte. Wegen des Nachhinkens des Erholungsprozesses außerhalb der Vereinigten Staaten verlangsamten sich unsere Exporte nach Europa und Japan stark, während unsere Importe sprunghaft anstiegen - eine Entwicklung, die während der Expansionsphase eines Konjunkturzyklus immer eintritt. Neben den �Neben den Hauptgründen für das amerikanische Handelsdefizit, über die ich gesprochen habe - der starke Dollar, die Notlage der Entwicklungsländer und der raschere Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft - haben eine Fülle anderer Faktoren ebenfalls eine gewisse Rolle gespielt. Zwei davon verdienen besondere Aufmerksamkeit: erstens, der weltweite Rückgang der Nachfrage nach Erdöl, der die OPEC-Mitglieder zu einer Senkung ihrer Importe zwang; und zweitens, die jüngsten Entwicklungen auf dem Weltagrarmarkt - ein Thema, auf das ich noch zurückkommen werde - die ebenfalls zu der Verschlechterung des amerikanischen Außenhandels beigetragen haben. Die Anhäufung dieser ungünstigen Handelsentwicklungen hat in den Vereinigten Staaten weitverbreitete Besorgnisse ausgelöst. Das landwirtschaftliche Einkommen war schon Ende der siebziger Jahre niedrig, und mit dem Rückgang der Exporte ist es seit 1980 abgesackt. Darüber hinaus führte der Rückgang unserer Fertigwarenexporte zu einer Verringerung der Arbeitsplätze und der Gewinne in zahlreichen Firmen - vor allem im Maschinenbau, im zivilen Flugzeugbau und bei der Herstellung anderer Investitionsgüter. Die Zunahme der Importe setzte zusätzliche Arbeitnehmer frei, die in der Herstellung verschiedener Verbrauchs- und Investitionsgüter beschäftigt waren. Wirtschaftsfachleute betrachten solche Wechselfälle des Handels oft als normale Funktionen der Entwicklungen auf einem Wettbewerbsmarkt, und es fällt ihnen nicht schwer, ihr Vertrauen zum Ausdruck zu bringen, daß die Schwierigkeiten im Laufe der Zeit durch den Markt selbst behoben werden. Im Prinzip sind solche Auffassungen durchaus gerechtfertigt. Mit der weiteren Expansion der amerikanischen Wirtschaft wird ihre Wachstumsrate zwangsläufig bescheidener werden. Mittlerweile dürften sich die Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Westeuropa, die sich langsam gezeigt haben, vervielfachen. Und mit der Verringerung der Kluft in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Europa - 5- �zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird auch das Handelsdefizit Amerikas kleiner werden. Alles in allem dürften auch die Entwicklungen in Lateinamerika weniger schädigend für unseren Außenhandel werden. Im vergangenen Jahr haben die stark verschuldeten Länder Lateinamerikas eine beträchtliche Verbesserung ihrer Leistungsbilanz gegenüber der übrigen Welt erlebt. Daher steht kaum zu erwarten, daß die jüngste starke Einschränkung ihrer Importe aus den Vereinigten Staaten noch verschärft werden wird. Da darüber hinaus die reale Kaufkraft des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen beträchtlich überbewertet zu sein scheint, wäre es keineswegs überraschend, wenn der Rückgang des Wechselkurses des Dollar, der seit dem Höchststand im Januar eingetreten ist, sich während der nächsten ein bis zwei Jahre in gemäßigter Form fortsetzen würde. Kurz gesagt, man kann vernünftigerweise davon ausgehen, daß der Markt selbst bereits Kräfte freisetzt, die über kurz oder lang das amerikanische Handelsdefizit verringern werden. Aber amerikanische Geschäftsleute, Farmer und Arbeiter, die vom Außenhandel negativ berührt worden sind, neigen selten dazu, die Dinge so entspannt zu sehen. Auch Politiker denken, vor allem in einem Wahljahr, nicht so. In letzter Zeit sind die Verfechter einer restriktiven Handelspolitik in Amerika kühner geworden, und ihre Beschwerden über Handelspraktiken anderer Länder werden immer lauter. Ihre Forderungen nach neuen Einfuhrschranken stoßen auf den Widerhall ähnlicher Forderungen in Europa. Schließlich haben zahlreiche europäische Industrien in den letzten Jahren ebenfalls einen wirtschaftlichen Rückschlag erlebt, und überall in Westeuropa herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Mit der Ausbreitung des Virus protektionistischen Denkens wird die Notwendigkeit staatsmännischen Denkens in der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und in Europa dringend. Das Außenhandelsproblem Amerikas ist auch Europas Problem, und es ist wichtig, daß Europäer und Amerikaner versuchen, die Handelsund Finanzfragen, die politische Spannungen zwischen uns hervorgerufen haben, - 6- �gerufen haben, von einem internationalen Standpunkt aus zu sehen. Wenn wir das tun, dann werden wir zwangsläufig herausfinden, daß es bei dem, was Amerikaner als ihr besonderes Problem betrachten, um ein gemeinsames internationales Anliegen geht, das ein besseres gegenseitiges Verständnis - und häufig auch korrigierende Maßnahmen - auf beiden Seiten des Atlantik erfordert. Eines der Probleme, die in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa besonders lästig waren, ist der Agrarhandel. Amerikaner haben sich seit langem über die protektionistische Zielrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft beklagt - eine Politik, die sich stark auf Preissubventionen stützt, um das Einkommen der Bauern zu sichern. Jedes Jahr legen die Mitgliedsregierungen der Gemeinschaft für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse Festpreise fest. Diese Preise liegen über den Weltmarktpreisen. Der Binnenmarkt der Gemeinschaft wird dann durch variable Abschöpfungen gesichert, die dazu dienen, billigere Importe abzuhalten. Zum Teil als Ergebnis dieser Politik neigte der Anteil der Gemeinschaft an den gesamten amerikanischen Agrarexporten dazu, zurückzugehen. Der Rückgang wäre noch stärker gewesen, wenn die Gemeinschaft ihre Restriktionen auch auf Sojabohnen und Erzeugnisse daraus - die einen großen Teil der amerikanischen Agrarexporte ausmachen - ausgedehnt hätte. Dies wurde durch frühere internationale Abkommen ausgeschlossen, die erlaubten, daß Sojabohnen und Erzeugnisse daraus zollfrei in die Länder der Gemeinschaft eingeführt werden können. Dieser Zugang ist kürzlich durch den Vorschlag der Europäischen Kommission bedroht worden, pflanzliche Öle mit einer Verbrauchssteuer zu belegen. Eine solche Steuer hätte offensichtlich praktisch die gleiche Wirkung wie eine ausdrückliche Einfuhrbeschränkung. Die amerikanische Regierung ist außerdem beunruhigt über den Vorschlag der Kommission, die Einfuhren von Mais-Kleber - einem Produkt, das - 7- �Produkt, das beim Viehfutter Verwendung findet - zu beschränken, der derzeit gleichfalls auf der Grundlage früherer Abkommen zollfrei in die Gemeinschaft gelangt. Da die amerikanischen Farmer bislang noch nicht an dem jüngsten wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, sind die Besorgnisse hinsichtlich der restriktiven Maßnahmen gegen MaisKleber und Sojabohnen in den Vereinigten Staaten akut geworden. Diese neuen europäischen Vorschläge haben daher die stete Klage der Vereinigten Staaten noch verstärkt - nämlich, daß unser Markt für landwirtschaftliche Importe weit offener ist als der Markt der Gemeinschaft. Es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß die Europäer einige legitime Klagen über die amerikanische Landwirtschaftspolitik haben. So gibt es beispielsweise in den Vereinigten Staaten seit langem Importquoten für Milchprodukte - eine protektionistische Maßnahme, die für europäische Bauern schmerzhaft ist. Und erst kürzlich haben die amerikanischen Winzer versucht, beim Kongreß eine Begrenzung von Weinimporten zu erwirken. Der beklagenswerte Ruf nach verstärktem Protektionismus in der Landwirtschaft stört nicht nur den effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital. Er könnte auch neuen inflationären Druck auslösen unmittelbar durch die Erhöhung von Lebensmittelpreisen, mittelbar durch Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch nicht alles. Die Landwirtschaftspolitik in Europa und in den Vereinigten Staaten wird zur schweren Belastung der öffentlichen Haushalte. Programme für die Stützung von Preisen und Einkommen in der Landwirtschaft kosteten die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1983 28 Milliarden Dollar - gegenüber den vorausgegangenen zwei Jahren eine gewaltige Steigerung. Die Kosten für die Unterstützung der Landwirtschaft haben auch in der Europäischen Gemeinschaft rasch zugenommen und haben 1983 über 13 Milliarden Dollar erreicht. Ja, die Regierungen der Länder der Gemeinschaft sind derzeit ängstlich darum bemüht, Wege zu finden, wie die Auswirkungen der Agrarausgaben auf ihre Haushalte begrenzt werden können - ein Bemühen, das in Europa zu ernsten politischen Spannungen geführt hat. Der Außenhandel - 8- �Der Außenhandel mit landwirtschaftlichen Produkten ist daher sowohl ein innereuropäisches Problem, als auch ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa einbezieht - ja, in dieser Beziehung einen Großteil der ganzen Welt. Eine der Hauptursachen für dieses gemeinsame Problem ist die Tendenz zur Überproduktion verschiedener Agrarerzeugnisse. Hierbei traf die Europäer womöglich noch mehr Schuld als die Amerikaner, denn die Agrarstützungsprogramme der Vereinigten Staaten beinhalten üblicherweise einige Anreize zur Produktionseinschränkung, während dies bei den europäischen Programmen nicht der Fall ist. Tatsächlich ist die Art, wie sich die Gemeinschaft ihrer Überschüsse durch subventionierte Verkäufe auf den Weltmärkten entledigt, eine Quelle beträchtlicher Reibung zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft. , Ein Blick in die Zukunft zeigt, daß das Problem des Überangebots durchaus aufgrund des anhaltenden Fortschritts bei der Agrartechnologie - vor allem im Bereich von Getreide und Milchprodukten noch akuter werden könnte. Dies ist ganz offenkundig ein Problem, das die Bauern der Gemeinschaft und die amerikanischen Farmer gemein haben. Obgleich die verschiedenen Regierungen dieses Problem erkannt haben, sind sie noch nicht gemeinsam die Herausforderung angegangen, die die weltweite Überproduktion darstellt. Glücklicherweise haben sowohl die amerikanische Regierung als auch die Gemeinschaft in letzter Zeit ihre Rhetorik bei Themen des Agrarhandels gemäßigt, sind bei ihren Entscheidungen zurückhaltender geworden und haben versucht, die anstehenden Meinungsverschiedenheiten in Ruhe aus der Welt zu schaffen. So hat insbesondere die Regierung der Bundesrepublik ihren entschlossenen Widerstand gegen eine europäische Verbrauchersteuer auf Pflanzenöle zum Ausdruck gebracht. Es sollte für Amerikaner wie für Europäer ein gewisser Trost sein, daß machtvolle Stimmen der Vernunft zu einem Zeitpunkt laut werden, da der Druck landwirtschaftlicher Interessen auf die Regierungen so stark geworden ist. Der Handel �Der Handel mit Stahlerzeugnissen ist ein weiterer Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Die Probleme in diesem Bereich sind in jüngster Zeit noch schwieriger geworden - zu einem Großteil als Folge der sinkenden Nachfrage nach Stahlerzeugnissen während der Rezession, zum Teil aber auch wegen der stärkeren Produktion und der höheren Exporte einiger Entwicklungsländer. Angesichts dieser veränderten Marktbedingungen waren Stahlfirmen auf beiden Seiten des Atlantik gezwungen, ihre Produktion zu beschneiden, manche Produktionsanlage völlig stillzulegen und viele Arbeitskräfte zu entlassen. Anfang der achtziger Jahre baten die amerikanischen Stahlproduzenten unsere Regierung um Schutz gegen die zunehmenden Stahlimporte aus der Europäischen Gemeinschaft. Das amerikanische Argument lautete, die europäischen Firmen zögen unfaire Vorteile aus Exportsubventionen und einige ihrer Erzeugnisse würden in den Vereinigten Staaten unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft. Wäre diese Klage den vollen Gang der Dinge gegangen, wie es das amerikanische Gesetz erlaubt, so wäre das Ergebnis sicherlich eine scharfe Verringerung der europäischen Exporte von unlegiertem Stahl gewesen. Glücklicherweise obsiegte beiderseitiger guter Wille über gesetzlichen Wettstreit. Nach langen und schwierigen Verhandlungen, an denen Stahlhersteller und Regierungen beteiligt waren, wurde im Oktober 1982 ein Abkommen erreicht, demzufolge die Gemeinschaft bis Ende 1985 ihre Exporte bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten maßvoll begrenzen wird. Dieses Abkommen hat bislang recht gut funktioniert, aber es hat keineswegs die Frage des Stahlhandels beruhigt. Die amerikanische Edelstahlindustrie, die von dem Abkommen des Jahres 1982 nicht abgedeckt war, hat gleichfalls in den letzten Jahren unter Gewinnverlusten und Rückgang der Beschäftigung gelitten. Ihr dringender Appell nach Entlastung gemäß amerikanischer Rechte führte im Juli 1983 dazu, daß der Präsident zeitweiligen Quoten und Sonderzöllen für Edelstahlimporte zustimmte. Dieser Schritt stieß in Europa auf - 10 - �Europa auf heftige Kritik - teilweise zweifellos, weil er so rasch nach dem Gipfel von Williamsburg erfolgte. Gleichwohl: Die Europäische Gemeinschaft reagierte hierauf - wie sie dies nach den Bestimmungen des GATT auch durfte - mit einer Begrenzung gewisser Produkte im gleichen Betrag aus den Vereinigten Staaten. Bisweilen drohte im vergangenen Jahr das Problem des Edelstahls eine ernste Verstimmung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa herbeizuführen. Doch auch hier wurde die Angelegenheit gütlich aus der Welt geschafft dank der Bereitschaft der betroffenen Parteien, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Leider kommen jetzt sowohl von amerikanischen Herstellern als auch von ihren gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften neue, gemeinsame Rufe nach einer allgemeinen Begrenzung von Stahlimporten. Die Schwierigkeiten mit dem Stahlhandel werden uns also bleiben. Angesichts der Unruhe, die auch weiterhin im internationalen Stahlhandel herrscht, kann man sich nicht der Folgerung entziehen, daß Vereinbarungen, wie sie kürzlich von Amerikanern und Europäern erfolgreich erzielt wurden, lediglich vorläufige Lösungen sind. Die entscheidende Tatsache ist, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa vor dem gemeinsamen Problem der Überkapazität in ihren jeweiligen Ländern stehen - ein Problem, das durch verstärkte Importe aus den fortgeschritteneren Entwicklungsländern noch unterstrichen wird. Nur durch gemeinsames Angehen dieser umfassenderen Fragestellungen gibt es für uns eine vernünftige Chance, dauerhafte Lösungen für unsere ständigen Probleme beim Stahlhandel zu finden. Weil meine Zeit - wie auch mein eigenes Wissen - begrenzt ist, will ich zu weiteren spezifischen Handelsfragen - wie etwa zu Kupfer, Schuhwerk, Werkzeugmaschinen und Wein -, denen in diesem Wahljahr die öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, nichts mehr sagen. Aber angesichts meiner früheren Tätigkeit bei der Zentralbank, möchte ich mich noch zu einigen Finanzfragen äußern, die mit Amerikas Handelsdefizit zu tun haben und die in weiten Bereichen Interesse wie auch Kontroverse ausgelöst haben. Nehmen wir - 11 - �Nehmen wir zunächst den Fall der Aufwertung des Dollar. Sie diente dazu, in den Vereinigten Staaten den Inflationsdruck zu verringern, hatte aber in Europa die gegenteilige Wirkung - da ein sehr großer Teil der europäischen Importe in Dollar fakturiert wird. Auf der anderen Seite hat die Aufwertung des Dollar dem amerikanischen Außenhandel stark geschadet, während sie dem Handel anderer Staaten - einschließlich der westeuropäischen - zum Vorteil gereicht. Einsichtige Europäer erkennen denn auch an, daß das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten letztlich dazu gedient hat, die Weltwirtschaft voranzubringen. Sie waren jedoch über ihren Handelsvorteil nicht erfreut, da sie einsehen, daß die Stärke des Dollar nicht ewig dauern wird und befürchten deshalb, daß die industrielle Struktur ihrer Länder im Prozeß der Reaktion auf einen zeitweiligen Handelsvorteil verzerrt werden könnte. Die Europäer ziehen natürlich einen stabilen Dollar jenem vor, dessen Kaufkraft hin- und herpendelt; dies tun aus gleichem Grund auch die Amerikaner. Aber weder die Europäer noch die Amerikaner haben bislang einen annehmbaren Weg gefunden, wie man zu jener Art Stabilität der Wechselkurse zurückfinden könnte, die herrschte, bevor man das System von Bretton Woods aufgab. In einer Welt, in der die Kapitalströme oft eine größere Bedeutung haben als die Handelsströme und in der die Inflationsraten der einzelnen Länder weit auseinanderklaffen, können Interventionen der Zentralbank auf den Devisenmärkten - ein Heilmittel, das in einigen politischen Kreisen noch immer populär ist - nichts erreichen, außer die sehr kurzfristigen Fluktuationen der Wechselkurse etwas zu glätten. Sicher haben viele Europäer den Eindruck, die Aufwertung des Dollar komme hauptsächlich von den relativ hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten. Ihr Argument lautet normalerweise so: Erstens schädigen die amerikanischen Zinssätze die europäischen Volkswirtschaften, weil dadurch Gelder von den Vereinigten Staaten angezogen werden, die sonst für Anlageinvestitionen im eigenen Land verwendet würden. Zweitens sind auch die Zinsen in Europa höher als sie wären, - 12 - �sie wären, gäbe es keinen Kapitalabfluß in die Vereinigten Staaten. Drittens wird die gigantische Schuldenlast der Entwicklungsländer durch die hohen amerikanischen Zinssätze noch zusätzlich vermehrt. Viertens könnten die Vereinigten Staaten diese Probleme dadurch in den Griff bekommen, daß sie ihre Zinsen senken, was wiederum am ehesten dadurch erreicht werden könnte, daß die gewaltigen Defizite des amerikanischen Bundeshaushaltes verringert werden. Schließlich würde die amerikanische Volkswirtschaft - wie die gesamte Weltwirtschaft - daraus Vorteile ziehen. Diese Argumentationskette blieb nicht auf die Europäer beschränkt. Viele Amerikaner sind gleicher Ansicht - was nicht verwunderlich ist, da obiges Argument eine ganze Menge Wahrheit enthält. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es unvollständig ist. So übersieht es die Tatsache, daß der Dollar für Europäer wie für andere in Zeiten der internationalen politischen Unruhe - wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben - ein Hafen der Sicherheit ist. Es übersieht die Tatsache, daß es für hohe Zinssätze noch andere Gründe gibt als allein die Haushaltsdefizite. Es übersieht die Tatsache, daß die hohen amerikanischen Zinssätze sich nicht als ein Hindernis für eine robuste Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten erwiesen haben - einschließlich einer Wiederbelebung sowohl im Wohnungsbau als auch bei Investitionen in der Industrie. Und was noch wichtiger ist: Die europäische Argumentation übersieht die Tatsache, daß die Gewinnchancen in den Vereinigten Staaten sich gegenüber denen in Westeuropa deutlich verbessert haben. Selbst wenn die amerikanischen Zinssätze blieben, wie sie sind, so bestünde durchaus die Möglichkeit, daß dem Kapitalstrom in die Vereinigten Staaten erheblich Einhalt geboten werden könnte, wenn die europäischen Regierungen mit mehr Entschlossenheit daran gingen, die Aussichten für Unternehmensgewinne in ihren Ländern zu verbessern ja, daß sich dann unter dem Strich sogar amerikanisches Kapital in Richtung Europa in Bewegung setzen würde. Sicherlich kann die amerikanische Regierung dadurch der europäischen Wirtschaft wie auch ihrer eigenen eine Hilfe sein, daß sie sich mit - 13 - �sich mit Entschlossenheit daranmacht, ihre projektierten Haushaltsdefizite zu verringern. Dies wird nunmehr sowohl von der Reagan-Administration als auch vom Kongreß rückhaltlos anerkannt. Ich hege die volle Zuversicht, daß es in Bälde zu einer deutlichen budgetären Korrektur kommen wird - vielleicht sogar noch in diesem Sommer, sicherlich aber nächstes Frühjahr. Da die Kenntnis dieser anstehenden Entwicklung sich auf den Finanzmärkten verbreitet, wird der derzeitige Druck auf die Zinssätze abschwächende Tendenz zeigen und es dann für Ausländer möglicherweise weniger attraktiv sein, Kapital in den Vereinigten Staaten anzulegen. Aber auch Europa kann seinen Teil beitragen - indem nämlich das Umfeld für unternehmerische Risikobereitschaft, Innovationen und Kapitalinvestitionen verbessert wird. Kurz, sowohl die europäischen Regierungen wie auch die amerikanische Regierung könnten Maßnahmen ergreifen - wie dies einige ja auch schon tun -, um die vielen Schwierigkeiten abzubauen, die durch die hohen Zinsen und den starken Dollar hervorgerufen wurden. In einem gewissen Maß könnte da die Gewinnaussichten in Europa sich zu bessern beginnen - ein heilsamer Prozeß der wirtschaftlichen Neubelebung durchaus schon eingesetzt haben. Während die Vereinigten Staaten ihre Betonung auf eine bestimmte Politik legen müssen, und Europa auf eine andere, wenn es darum geht, die Stärke des Dollar in den Griff zu bekommen, so kann und sollte ihre Haltung gleich sein, wenn es sich darum handelt, mit der Verschuldung der Entwicklungsländer fertigzuwerden - auch dies ein Problem, das die Vereinigten Staaten und Westeuropa gemein haben. Glücklicherweise erkennt man dies auf beiden Seiten des Atlantik. In der Tat haben die raschen Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der führenden Industriestaaten wie auch ihren Zentral- und Geschäftsbanken etwas verhindert, was ansonsten möglicherweise ein internationaler Finanzkollaps gewesen wäre. Diese konstruktiven Rettungsmissionen haben jedoch nicht das zugrundeliegende Schuldenproblem der Entwicklungsländer aus der Welt geschafft, da - 14 - �geschafft, da den Schuldnern eine Zinslast aufgebürdet wird, mit der fertigzuwerden manche - vielleicht viele - von ihnen für unmöglich halten dürften. Alle betroffenen Parteien sollten noch zusätzliche Beiträge leisten. So werden mit dem weiteren Bemühen der Regierungen der Industriestaaten um die Förderung eines anhaltenden Wachstums ihrer Volkswirtschaften auch die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, ihre Exporte zu erhöhen. Dies ist - zusammen mit den Bemühungen, die Zinsen zu senken und protektionistische Impulse zu zügeln - von grundlegender Bedeutung. Ihrerseits müssen die Banken - besonders die Großbanken, die im internationalen Finanzgeschäft eine führende Rolle spielen - aus Eigeninteresse wie auch um der Stabilität des internationalen Finanzsystems willen mehr tun als bislang, um die Schuldnerstaaten bei ihren Zahlungsproblemen zu entlasten. So ist es ja durchaus die Regel, daß eine Geschäftsbank, steht sie vor Schuldenproblemen eines ihrer Kunden, Mittel und Wege findet, um den Umfang der Verbindlichkeiten oder der entsprechenden Zinsen zu verringern, wobei sie bisweilen sogar Aktien der Schuldnergesellschaft anstelle aller oder eines Teils der ausstehenden Schulden akzeptiert. Dieses Geschäftsgebaren könnte eine Anregung für Maßnahmen sein, die möglicherweise zu ergreifen wären, um die Verschuldung einiger der notleidenderen Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit bestünde auch darin, daß etwa ein Dutzend der internationalen Großbanken von sich aus darangeht, die Zinssätze beträchtlich zu senken, die sie jenen weniger entwickelten Staaten abverlangen, die bei der Erfüllung des für sie vom Internationalen Währungsfonds ausgearbeiteten Finanzprogramms in unüberwindliche Schwierigkeiten geraten sind. In der Praxis ließen sich zwar derlei freiwillige Senkungen der Zinssätze nicht so verallgemeinern, daß dies für alle Banken gelten würde, da viele der kleineren Banken sich scheuen - 15 - �sich scheuen würden, der Initiative der Großbanken zu folgen. Dies ist jedoch kein Einwand, der alles zu Fall bringen könnte, da die durch die internationalen Großbanken gewährte Entlastung selbst wieder die Finanzlast merklich verringern würde, vor der die notleidenden Schuldner stehen. Wie dem auch sei: Eine Führungsrolle der internationalen Großbanken bei der Verringerung der Zinssätze ist nicht der einzig mögliche Weg zu einer Entlastung. So könnten zum Beispiel kurzfristig zur Zahlung anstehende Zinsen von Ländern, die sich in wirklich ernsten Schwierigkeiten befinden, in Verbindlichkeiten umgewandelt werden, die zeitlich ausreichend gestreckt werden, um den Schuldnern den notwendigen Raum zum Atmen zu belassen. Darüber hinaus können die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Länder Westeuropas eine direktere Rolle spielen, wenn es darum geht, den weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und wieder zu einem wirtschaftlichen Wachstum zu kommen. Die jetzt dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Gesetzesvorlagen, die eine Erneuerung unseres Systems der Handelspräferenzen fordern, sind in dieser Hinsicht wichtig. Die Europäische Gemeinschaft ist ebenfalls dabei, die Konvention von Lome neu auszuhandeln, die einen zollfreien Zugang von Rohstoffen aus Entwicklungsländern erlaubt. Die bestehenden europäischen und amerikanischen Systeme allgemeiner Handelspräferenzen verdienen ausgeweitet und in gewissem Umfang weiter liberalisiert zu werden. Die Entwicklungsländer müssen jedoch trotzdem ständig daran erinnert werden, daß es entschieden zu ihrem eigenen Wohle ist, wenn sie ihre Volkswirtschaften in größerem Maße den Kräften des Marktes aussetzen. Sich auf Dauer auf eine Vorzugsbehandlung zu verlassen, ist eine Sackgasse und wird von den Industriestaaten nicht auf ewig akzeptiert werden. Die Entwicklungsländer müssen vor allem ermutigt werden, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ausländische Investoren anzieht - 16 - �Investoren anzieht und daneben einiges von dem gewaltigen Kapital zurückholt, das ihre eigenen verängstigten Bürger und Unternehmen ins Ausland gebracht haben. So schwierig eine solche Politik auch sein mag, so gibt es für die Entwicklungsländer doch keinen anderen Weg, um die volle Partnerschaft zu erreichen, die sie in dem Investitions- und Handelssystem der modernen Welt anstreben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Ihnen - selbst auf Kosten einiger Wiederholungen - einige Grundgedanken ans Herz legen. Als erstes sollte man nicht vergessen, daß vor dem letzten Jahr das größte Leistungsbilanzdefizit, das je ein Land in einem Jahr aufzuweisen hatte, etwa 15 Milliarden Dollar betrug. Das Defizit von 70 bis 80 Milliarden Dollar, mit dem mein Land in diesem Jahr rechnen muß, unterscheidet sich in erschreckender Weise von all dem, was wir bisher erlebt haben. Da das Handelsproblem Amerikas auch Europa zutiefst berührt, ist es wichtig, daß Europäer und Amerikaner ein besseres Verständnis ihrer beiderseitigen wirtschaftlichen Sorgen und Anliegen suchen und zu ihrer Lösung zusammenarbeiten. Zweitens können die Vereinigten Staaten, wie bereits gesagt, am besten zur Linderung der Handels- und Schuldenprobleme, vor denen die Welt steht, beitragen, wenn sie sich mit Entschiedenheit auf eine noch stärkere Haushaltsdisziplin zubewegen würden. Dies muß mit einer geschickten Geldpolitik verbunden werden, die die Heftigkeit des Wirtschaftswachstums dämpft und so vor inflationärem Druck schützt. In Europa ist das erste Gebot die Einführung vertrauensbildender Maßnahmen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen, damit Europa stärker zum Aufschwung des Welthandels beitragen kann. Drittens ist es, da das Problem der internationalen Verschuldung beispiellos ist - was sowohl ihren Umfang als auch ihr Störpotential anbetrifft - außerordentlich wichtig, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den in der gegenwärtigen Phase der Krisenbewältigung erreichten Fortschritt - 17 - �erreichten Fortschritt weiter auszubauen. Wir brauchen vor allem konstruktive Initiativen, die die Welt in die Lage versetzen werden, Schwierigkeiten zu überstehen, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Jahre als enttäuschend erweisen sollten. Viertens ist die Gefahr des Protektionismus trotz einer gewissen Verbesserung in der Lage der Weltwirtschaft gewachsen. In dieser Hinsicht müssen sich Amerikaner und Europäer Sorgen machen über die Auswirkungen des Protektionismus auf die Entwicklungsländer wie auch über die Schwächung unserer eigenen Volkswirtschaften durch weitere protektionistische Maßnahmen. Und was noch wichtiger ist, wir dürfen nicht vergessen, daß die feindseligen Gefühle, die durch Handelsbeschränkungen entstehen, manchmal auf den Bereich der Politik überschwappen und sogar die Fähigkeit der Partner im Nordatlantischen Bündnis berühren könnten, so wirkungsvoll zusammenzuarbeiten, wie sie das zur Begegnung der Herausforderungen ihrer gemeinsamen Sicherheit tun sollten. Glücklicherweise werden die Gefahren und Erfordernisse, die ich aufgezeigt habe, auf beiden Seiten des Atlantik in zunehmendem Maße erkannt. Einige hat man sogar schon in den Griff bekommen, und andere werden konstruktiv angegangen. Ich sehe daher eine breite Basis der Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft, als wir es in den letzten Jahren erleben mußten. Ich habe im Laufe meines Lebens viele Krisen kommen und gehen sehen. Ich habe auch erlebt, daß Krisen, die man in weiten Kreisen erwartet hat, gar nicht eingetreten sind. Es ist immer unklug, die Fähigkeit des Einfallsreichtums und des guten Willens des Menschen zu unterschätzen, wirtschaftliche Probleme zu lösen - seien sie national oder international. Wollen wir diese Fähigkeit auch heute nicht unterschätzen. Als Amerikaner und Europäer wissen wir im Herzen, daß die ethischen, politischen und kulturellen Werte, die wir gemeinsam haben, weit wichtiger sind als die Handels- und Finanzfragen, die uns hin und wieder in Aufregung versetzen. + + + + + - 18 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 14 4. April 1984 SICHERHEITSPOLITIK UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Lawrence Eagleburger Staatssekretär im US-Außenministerium - - (AD) - Rü'stungskontrollVerhandlungen - ja, der R'üstungsstand selbst sind genau gesehen ein Spiegelbild der gesamten Realität der Beziehungen zwischen Nationen und nicht so sehr der bestimmende Faktor dieser Beziehungen. Sie reflektieren sowohl die Art und Weise, in der wir unseren Platz in der Welt sehen, als auch unsere Vorstellung davon, wie Weltereignisse und Trends heute oder in Zukunft auf uns einwirken. Obwohl die Neigung besteht, Rüstungskontrolle in viele Teilgebiete aufzugliedern, und obwohl ihr Nachrichtenwert sie zu einem Hauptobjekt unserer Aufmerksamkeit gemacht hat, dürfen wir nicht den Fehler begehen, sie mit der Gesamtheit unserer Außenpolitik zu verwechseln. Die Rüstungskontrolle ist vielmehr nur eine - wenn auch wichtige - Komponente einer auf einer breiten Grundlage beruhenden Politik, die nicht nur unsere bilateralen Beziehungen zu einer konkurrierenden Supermacht umfaßt, sondern auch unsere weltweiten Interessen. Ich möchte die Grundsätze aufzeigen, die unsere Haltung gegenüber der Frage der Sicherheit bestimmen, und auch darlegen, wie sich diese Grundsätze in einigen spezifischen Positionen der Reagan-Administration widerspiegeln. Ich werde mich dabei auf nukleare Fragen konzentrieren, weil sie verständlicherweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie verständlicherweise die Öffentlichkeit am meisten interessieren und sorgen. In diesem Zusammenhang kann ich nicht stark genug betonen, daß Rüstungskontrolle keine Alternative zur Modernisierung unserer nuklearen Streitkräfte ist. Viel- mehr: Die Aufrechterhaltung adäquater Nuklearstreitkräfte - und dazu gehört auch der Ersatz älterer, überholter Technologien - auf der einen Seite und das Erreichen vernünftiger Rüstungskontroi labkommen auf der anderen stellen Politiken dar, die voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken. Vernünftige und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können die Streitkräfteplanung besser vorhersagbar machen und uns dadurch in den Stand setzen, bessere Entscheiduigen über die Art von Waffen zu treffen, die wir benötigen. Und doch ist eine klare Verpflichtung unsererseits, die sowjetischen Streitkräfteverbesserungen auszugleichen,ein notwendiger Antrieb dafür, daß die Sowjets mit Ernsthaftigkeit in RüstungskontrollVerhandlungen eintreten. Die Erfahrung der massiven sowjetischen Aufrüstung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, als Amerika sich zurückhielt, macht nur allzu klar, daß Moskau einseitige Vorteile nutzen wird, wann immer dies möglich ist. Lassen Sie mich nun auf die Grundsätze eingehen, die ich oben erwähnt habe. Der erste ist, daß militärische Stärke ein wesentlicher Teil der Diplomatie ist. Für Amerikaner ist es immer schwer, einen solchen Grundsatz zu akzeptieren. Man hört, beispielsweise von Kritikern unserer Nahostpolitik, daß man nach diplomatischen statt nach militärischen Lösungen internationaler Probleme suchen solle. Aber wir müssen uns nun einmal darüber klar werden, daß die Geschichte uns seit langem gelehrt hat, daß Diplomatie völlig abgesondert von militärischer Stärke nicht existiert und nicht existieren kann. Diese Stärke hat natürlich verschiedene Formen - wirtschaftliche, politische, soziale, moralische und militärische - und die Diplomatie im Idealfall bringt alle diese Faktoren gemeinsam zum Tragen. Aber die militärische Stärke ist ein unverzichtbarer Teil in dieser Gleichung. Für die Vereinigten �Für die Vereinigten Staaten muß der tatsächliche Einsatz der militärischen Stärke selbstverständlich die letzte Zuflucht sein, aber alle müssen sich darüber im klaren sein, daß wir unter bestimmten Umständen bereit sind, diese Stärke einzusetzen. Unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung, die Anfälligkeit unserer Freunde gegenüber politischer Einschüchterung, das Image der amerikanischen Stärke sowie die Erfüllung der amerikanischen Verpflichtungen all dies ist nicht zuletzt von der Glaubwürdigkeit der amerikanische Streitkräfte abhängig. Das ist insbesondere angesichts des Zustandes der Sowjetunion der Fall, deren Wirtschaft schwach und schwankend ist, deren Gesellschaftsform in unserer heutigen Welt praktisch für niemanden mehr ein Beispiel ist und deren moralisches Verhalten nicht mit Friedenspreisen belohnt wird - es sei denn mit den von ihr erfundenen. Aufgrund dieser Einschränkungen spielt die militärische Stärke der Sowjetunion, ob sie nun direkt angewandt wird, wie in Afghanistan oder in Osteuropa, oder anderswo durch Moskaus Stellvertreter oder ob auch nur damit gedroht wird, eine überragende Rolle in der sowjetischen Diplomatie. In einer Welt also, in der die Sowjetunion eine der beiden mächtigsten Akteure ist, bleibt die militärische Stärke weiterhin ein entscheidend wichtiger Faktor bei der Gestaltung internationaler Politik. Der zweite - und für die Amerikaner der fundamentalste - Grundsatz der Sicherheitspolitik ist das Ziel, einen Krieg, insbesondere einen Atomkrieg, zu verhindern. Wie Präsident Reagan immer und immer wieder gesagt hat, kann ein Atomkrieg nicht gewonnen und darf niemals geführt werden. Die Verhinderung eines Krieges ist genau so sehr das Ziel unseres Streitkräftemodernisierungsprogramms wie das unserer Rüstungskontroilbemühungen. Die Politik der Abschreckung - die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die es jedem potentiellen Angreifer deutlich machen, daß der Preis für den Beginn eines - 3 - �Beginn eines Krieges für ihn weitaus größer wäre als alle erhofften Gewinne hat sich in der Zeit nach dem Kriege nicht geändert. Wie sehr uns dieses Gleich- gewicht des Schreckens auch ängstigen mag, so sollten wir doch niemals vergessen, wie gut es funktioniert hat. Seit 1945 hat die amerikanische nukleare Abschrek- kung dazu beigetragen, daß ein direkter Konflikt zwischen uns und der Sowjetunion verhindert wurde, und sie brachte Europa die längste Zeit des Friedens im zwanzigsten Jahrhundert. Wenn die Verhinderung eines Atomkrieges ein moralisches Gebot ist und die Aufrechterhaltung einer nuklearen Abschreckung weitgehend bewirkt hat, daß wir keinen Atomkrieg erleben mußten, wie ist es dann möglich, daß manche Kreise argumentieren, die nukleare Abschreckung sei eine unmoralische Politik? Das bringt mich zu dem dritten Grundsatz, zu einer der großen Ironien der Sicherheitspolitik: Um den Frieden zu bewahren, müssen wir ständig unsere Kriegsführungskapazität verbessern. Es wird heute viel über den atomaren "Overkill" geredet, und man stellt gehässige Vergleiche an zwischen den stärksten strategischen Kernwaffen, die vor einem Krieg abschrecken, und kleineren Kernwaffen, mit denen angeblich ein solcher geführt werden soll. Solche Darlegungen scheinen die Überzeugung zu reflektieren, daß alles, was wir für die Garantie einer Abschreckung benötigen, einige wenige Nuklearwaffen seien - vielleicht auf Bombern oder auf Unterseebooten -, die einen sowjetischen Angriff überleben und dann Moskau erreichen können. Die eindeutige nukleare Überlegenheit der USA in den sechziger Jahren gewährleistete die Glaubwürdigkeit unserer Drohung, auf jegliche Aggression gegen uns selbst oder unsere Verbündeten mit dem Einsatz unserer strategischen Nuklearwaffen zu reagieren. Aber nachdem die Sowjetunion nuklearen Gleichstand in allen Bereichen erlangt hatte - und in einigen sogar bedeutsame Vorteile - wurde es Zusehens weniger glaubwürdig, als Antwort auf einen relativ begrenzten sowjetischen - 4 - �begrenzten sowjetischen konventionellen oder auch nuklearen Angriff auf die Streitkräfte der USA oder ihrer Verbündeten irgendwo auf der Welt einen massiven nuklearen Vergeltungsschlag der USA in Aussicht zu stellen. Daher erfordert Abschreckung, d.h., Kriegsverhütung, heute ein Potential - ein Kriegsführungspotential, wenn man so will - das sich aus nuklearen wie konventionellen Streitkräften zusammensetzt und dessen Einsatz in den verschiedenen Situationen, denen wir uns gegenübersehen könnten, glaubwürdig erscheinen würde. Der vierte Leitsatz der amerikanischen Sicherheitspolitik besagt, daß der gegenwärtige Stand der nuklearen Rüstung wie auch ihre prognostizierte Entwicklung völlig unbefriedigend ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es im Atomzeitalter keine vertretbare Alternative zur Abschreckungspolitik gibt. Wir können die Erfindung der Kernwaffen nicht mehr ungeschehen machen, und wir können sie auch nicht einfach wegzaubern. Was wir mit etwas Geduld und Geschick jedoch tun können, ist, uns in Verhandlungen über eine beiderseitige Verminderung ihrer Zahl zu einigen und dabei dennoch eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Als die Reagan-Administration die Amtsgeschäfte übernahm, war in der Sowjetunion eine anhaltende und eindrucksvolle Aufrüstung im Gange, die alle legitimen Sicherheitserfordernisse weit übertraf. Moskau schien entschlossen zu sein, es bei einem allgemeinen Kräftegleichstand mit den Vereinigten Staaten nicht bewenden zu lassen und sich ein gewisses Maß and Überlegenheit zu sichern. Infolge qualitativer wie quantitativer Verbesserungen des sowjetischen Kernwaffenarsenals entstand die Möglichkeit einer Zerstörung der Masse der landgestützten amerikanischen Interkontinentalraketen durch einen sowjetischen Erstschlag. Dies war offenkundig völlig unvereinbar mit dem Grundprinzip der Ab- schreckung, das besagt, daß keine Seite in der Lage sein darf, der anderen die Fähigkeit zu nehmen, Vergeltung zu üben, wenn sie selbst mit Atomwaffen angegriffen wird. Was unseren europäischen Verbündeten ebenso viel Sorgen bereitete, war die Dislozierung der sowjetischen SS-20-Rakete - einer mobilen Waffe mit hoher - 5 - �mit hoher Treffsicherheit, die, selbst nahezu unverwundbar in der Tiefe des sowjetischen Raumes disloziert, jeden Punkt Westeuropas erreichen kann. Mit der Aufstellung dieser Waffe bezweckte Moskau eindeutig die Erzeugung transatlantischer Spannungen, denn der Bedrohung, der sich Europa nun ausgesetzt sah, hätte gegebenenfalls nur durch Einsatz des strategischen Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten begegnet werden können. Angesichts dieser sowjetischen Bedrohung mußten die Europäer zwangsläufig die Frage aufwerfen was sie dann auch tatsächlich taten - ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit sein würden, in einer derart massiven Weise auf einen begrenzten sowjetischen Angriff in Europa zu reagieren. Die NATO faßte daher den gemeinsamen Entschluß, auf die Stationierung der sowjetischen SS-20 in einer einzigartigen Weise zu antworten, nämlich mit einem Angebot, über beiderseitige Begrenzungen dieser neuen Kategorie von Waffen zu verhandeln - gleichzeitig aber auch mit dem entschiedenen Vorsatz, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen durch Modernisierung der eigenen nuklearen Mittelstreckenwaffen das durch die sowjetische Vorrüstung entstandene Ungleichgewicht wettzumachen. Letzteres war nicht nur eine rhetorische Drohung. Die Arbeiten an den Raketen und die Vorbereitungen für die Stationierung in Europa wurden in Angriff genommen. Da die NATO-Raketen aber nicht vor Ablauf von vier Jahren einsatzbereit sein würden, blieb Moskau reichlich Zeit, die Dislozierung auf dem Verhandlungswege zu verhindern. Diese Reaktion auf die Bedrohung durch die SS-20 -'stbezeichnend für die Grundhaltung der Reagan-Administration in der schwierigen Frage der nuklearen Abschreckung. Die Politik, die sie verfolgt, ist zweigleisig: — Zum einen unternimmt sie umfassende Anstrengungen, unsere strategischen Nuklearwaffen - landgestützte Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber - zu modernisieren und den Beschluß der NATO von 1979 auszuführen, der, als Gegengewicht zu Moskaus SS-20, eine Modernisierung der westlichen Nuklearstreitkräfte vorsah. — Zum anderen �— Zum anderen schlägt sie vor, alle Arten von amerikanischen wie sowjetischen Kernwaffen drastisch zu vermindern, besonders aber diejenigen Systeme, die wegen ihrer Erstschlagsfähigkeit am stärksten destabilisierend wirken. Mit der Verbesserung unserer Streitkräfte verfolgen wir das doppelte Ziel, angesichts der wachsenden sowjetischen Bedrohung die Überlebensfähigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials zu erhöhen und Moskau klarzumachen, daß wir ihm keine militärische Überlegenheit zugestehen werden, die es für zwecke nutzen könnte. Erpressungs- Gleichzeitig machen wir Moskau das Angebot, sich der wirtschaftlichen und anderer Bürden, die der Sowjetunion infolge des Rüstungswettlaufs auferlegt sind,zu entledigen, indem sie beiderseitigen und verifizierbaren Verminderungen aller Arten von Kernwaffen zustimmt, besonders aber der Verminderung der Waffen, die die Vergeltungsfähigkeit beider Seiten am stärksten in Frage stellen. Wir versuchen nicht, die Sowjetunion zu entwaffnen oder Überlegenheit über sie zu gewinnen. Unsere RüstungskontroiIverschläge nehmen ihr keine der Waffen, derer sie zu ihrer Verteidigung bedürfen würde, wenn ihre propagandistische Darstellung der Vereinigten Staaten als aggressiv und kriegslüstern den Tatsachen entspräche. Unsere Vorschläge über eine beiderseitige Beschränkung gerade der bedrohlichsten Waffen sind im Gegenteil darauf gerichtet, beiden Seiten ein Gefühl höherer Sicherheit zu verschaffen, indem sie die überlebensfähigkeit des sowjetischen ebenso wie des amerikanischen Abschreckungspotentials erhöhen. Wie Sie wissen, sind jedoch die Ergebnisse, die bis zum heutigen Tage bei den START- und bei den INF-Verhandlungen erzielt werden konnten, enttäuschend. Was INF angeht, so hat Moskau die vier Jahre vertan, die zwischen der angekündigten Absicht der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, wenn eine Lösung auf dem Verhandlungswege nicht möglich sein sollte, und der Ankunft der ersten neuen amerikanischen Flugkörper vergangen sind. Es hat diesen Zeitraum nicht zu ernsthaften Verhandlungen genutzt, sondern dazu, die öffentliche Meinung in Westeuropa zu beeinflussen - in der Hoffnung, es könnte die Angst vor Atomwaffen dazu benutzen, das Bündnis zu spalten und dadurch unsere Dis- 7 - �dadurch unsere Dislozierungen zu verhindern. Bei den INF-Verhandlungen selbst war das durchgehende Thema der verschiedenen sowjetischen Vorschläge, daß amerikanische Nuklearraketen nichts in Europa zu tun hätten - was auch sie selbst, die Sowjets, immer tun mögen. Das gehört zu einer langfristigen Anstrengung der Sowjets, die Vereinigten Staaten nicht nur von der nuklearen Verteidigung Europas auszuschalten, sondern uns auch - da die meisten unserer Flugzeuge, die Kernwaffen tragen können, ebenfalls eine entscheidend wichtige konventionelle Verteidigungsrolle spielen - überhaupt gänzlich aus Europa herauszudrängen. Der Fehl schlag dieser Bemühung Moskaus führte, wie wir alle wissen, zum Abbruch der Verhandlungen seitens der Sowjets. Ob sie mit der Zeit wieder einen klügeren Kurs einschlagen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, bleibt abzuwarten. Aber in der Zwischenzeit ist es wichtig, daß die Öffentlichkeit im Westen niemals vergißt, daß es die Sowjets waren, die die Verhandlungen abgebrochen haben und ihre völlig unnötige INF-Rüstung fortsetzen, während die Vereinigten Staaten bereit sind, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Was die Sowjets bei den START-Verhandlungen zu bieten hatten, war eine Zeitlang etwas besser. Bevor Moskau auch diese Verhandlungen aus Protest gegen den Beginn der INF-Dislozierungen abbrach, war einiger echter - wenn auch begrenzter - Fortschritt erzielt worden. Die Sowjets hatten die Notwendigkeit von Verringerungen unter den Stand von SALT II bei Raketen und Bombern eingesehen. Die Vorschläge Moskaus bei den START-Verhandlungen hätten jedoch den sowjetischen Vorteil hinsichtlich des Wurfgewichtes oder der Zerstörungskraft verewigt und hätten wahrscheinlich keine Verringerungen der Zahl der sowjetischen Gefechtsköpfe - im Gegensatz zu den Abschußeinrichtungen - notwendig gemacht. Es wäre sogar eine starke Erhöhung der Zahl der Gefechtsköpfe möglich gewesen. Aber das sind auf jeden Fall derzeit akademische Fragen. Die Sowjets sind, wie bekannt, nicht zu den START-Verhandlungen zurückgekehrt, die sie im vorigen Jahr I - 8 - �vorigen Jahr in Genf verlassen haben. Auch hier sind es wieder die Vereinigten Staaten, die die Verhandlungen fortsetzen möchten. Lassen Sie mich hier einmal etwas zu den speziellen Enttäuschungen sagen, die diese Administration in den letzten drei Jahren im Umgang mit den Sowjets erlebt hat. Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan haben wir mit drei sowjetischen Führern zu tun gehabt. Dieser ständige Wechsel im Kreml hat das Geben und Nehmen in der Diplomatie generell schwer behindert, aber besonders auf dem Gebiet der RüstungskontrollVerhandlungen. Als diese Administration ihr Amt antrat, fand sie einen alternden und kranken Breschnew vor. Breschnew, ein schlauer und berechnender Führer - Eigenschaften, die für einen Verhandlungsgegner nicht unbedingt negativ sind - stand in den Jahren 1981 und 1982 längst nicht mehr auf dem Gipfel seiner Macht. Im übrigen waren sich seine Kollegen im Politbüro durchaus seiner Sterblichkeit bewußt und stellten sich bereits für die Nachfolge in Position. Andropow übernahm niemals die völlige Kontrolle über den Sowjetstaat, und er war während des größten Teils seiner kurzen Amtszeit ernsthaft krank. Tschernenko muß sich noch durchsetzen, und es ist durch- aus möglich, daß wir zunächst ein Intervall der politischen Konsolidierung erleben, ehe der Kreml bereit ist, seine volle Aufmerksamkeit auf Rüstungskontroi 1verhandlungen zu richten. Diese längere Zeitspanne, in der es in der sowjetischen Politik um die Nachfolge ging, hatte meiner Meinung nach eine starke Auswirkung auf die Fähigkeit der Sowjetunion, Entscheidungen zu treffen. Produktive Verhandlungen setzen Flexibilität voraus, und Flexibilität setzt eine Führung voraus, die gewillt ist, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung für sie zu übernehmen. Die Sowjetunion besaß in der Zeit der Reagan-Administration keine solche Führung. Praktisch ausnahmslos haben wir jedesmal, wenn die Sowjets vor einer schwierigen Entscheidung standen, eine Periode der internen Debatte erlebt. .9 .. �Debatte erlebt, auf die unausweichlich harte Entscheidungen folgten, die eindeutig von den konservativsten Elementen des Politbüros diktiert waren. Zumindest die letzten vier Jahre haben die Vorstellung der Öffentlichkeit in Frage gestellt, daß wir in Perioden, in denen die politischen Entwicklungen in der Sowjetunion im Fluß sind, unseren Einfluß wirksam geltend machen könnten. Die sowjetische Politik wird wahrscheinlich nicht so bald wieder im Fluß sein wie in den letzten drei Jahren. Und diese Administration hat sich alle Mühe gegeben, vernünftige Rüstungskontroll vorschlage zu unterbreiten. Alles, was wir zumindest derzeit aufzuweisen haben, ist ein sowjetischer Auszug aus den beiden wichtigsten RüstungskontrollVerhandlungen - START und INF. Die letzten drei Jahre haben erkennen lassen, daß der sowjetische Entscheidungsapparat beim Fehlen einer starken Führung, die bereit ist, ihre Autorität in die Waagschale zu werfen - höchstens dazu bereit ist, eine bürokratisch sichere, aber in der Sache sterile harte Linie zu verfolgen. Diese Lähmung der Sowjets ist besonders ärgerlich, wenn wir es sind, die beschuldigt werden, bei den RüstungskontrollVerhandlungen nicht entgegenkommend zu sein. Die Tatsachen zeigen, daß wir auf die Herausforderungen der Rüstungs- kontrolle konstruktiv und einfallsreich reagiert haben. Es sind die Sowjets, die weder Flexibilität noch eine Neigung zum Abbau der Spannungen gezeigt haben. Wenn die RüstungskontrollVerhandlungen wieder beginnen, und ich bin überzeugt, daß sie früher oder später wieder beginnen müssen, dann werden wir jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Ein herausragendes Merkmal der Einstellung der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle war gerade die Flexibilität. Sowohl unsere START- als auch unsere INF-Vorschläge haben sich im Laufe der Zeit nach sorgfältigen Überlegungen dessen weiterentwickelt, was die Sowjets als ihre Sicherheitsvorstel'lungen und-erfordernisse dargelegt haben. Wenn die Verhandlungen wieder beginnen, werden wir im gleichen Geiste in sie eintreten. Es gibt jedoch - 10 - �Es gibt jedoch Dinge, in denen wir nicht flexibel sein werden. mich einige aufzählen: Lassen Sie — Das eine ist unsere Verpflichtung, einen Prozeß wesentlicher Verringerungen einzuleiten. Ich verstehe den Anklang, den die Forderungen finden, erst einmal die Kernwaffen einzufrieren und sie dann zu verringern. zutiefst "überzeugt, daß es so nicht funktionieren wird. Aber ich bin Ein Einfrieren würde durch die Festschreibung der bestehenden militärischen Vorteile der Sowjets und die Verhinderung einer Modernisierung unserer Streitkräfte den Anreiz der Sowjets zu Verhandlungen verringern, wenn nicht gar völlig beseitigen. Ein Einfrieren aller Kernwaffen würde darüber hinaus sowohl die Sowjets als auch die Vereinigten Staaten daran hindern, sich auf weniger bedrohende, eindeutig für Vergeltung bestimmte Systeme umzustellen. Damit würde ein Einfrieren der Kernwaffen genau dem Ziel zuwiderlaufen, das seine Fürsprecher anstreben nämlich einer Verringerung der Drohung eines Atomkrieges. — Der zweite Punkt, in dem wir nicht nachgeben werden, ist der, daß wir uns auf Dinge konzentrieren, die die Stabilität des strategischen Verhältnisses zur Sowjetunion wirklich verbessern werden. Wir müssen das Schwergewicht weg von mehr bedrohenden Kernwaffen auf klar erkennbar für die Vergeltung bestimmte Waffen verlegen. -- Drittens werden wir auf ausgewogenen Abkommen beharren, die zu einem substantiellen Gleichgewicht zwischen den Supermächten führen. Bei den STARTVerhandlungen geht es um einen weiten Bereich sehr unterschiedlicher Waffensysteme, und wo jede Seite ihre eigenen historischen Stärken und Schwächen hat, haben wir immer wieder unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zwischen Gebieten amerikanischer Vorteile und sowjetischer Vorteile gegenseitige Zugeständnisse zu machen. Bei den INF-Verhandlungen, wo es um eher vergleichbare Waffen geht, haben wir Moskau praktisch angeboten, eine Zahl zu wählen - eine möglichst niedrige -, die für beide Seiten in gleicher Weise gilt. Aber das Prinzip der gleichen Rechte und Begrenzungen steht nicht zu Verhandlung. — Viertens muß - 11 - �— Viertens muß jedes Abkommen, das wir unterzeichnen, verifizierbar sein. So wif die Kernwaffen immer komplizierter werden, und vor allem weil wir uns auf den Qualitätsaspekt des Wettrüstens konzentrieren, wird auch die Verifizierung immer schwieriger und komplizierter. Aber Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Sache, als daß man sich auf bloßes Vertrauen stützen dürfte. - 12 - �14 4. April 1984 PROGRAMM FÜR BEVORSTEHENDEN CHALLENGER-FLUG - (AD) - Wenn die Vorbereitungen und der Countdown planmäßig verlaufen, startet die amerikanische Raumfähre CHALLENGER für den Flug 41-C, wie die NASA den bevorstehenden Einsatz bezeichnet, am 6. April 1984 um 14:59 MEZ zu ihrer fünften Mission im Weltraum. Am 12. April gegen 14:10 MEZ wird sie am Kap Canaveral zurückerwartet - mit oder ohne SMM-Fracht. Das hängt davon ab, ob die Reparatur des Sonnenforschungssatelliten SMM (Abkürzung für "Solar Maximum Mission") im Orbit gelingt, oder ob sie im Herstellerwerk durchgeführt werden muß. SMM umkreist derzeit die Erde in 486 km Höhe, und in diesen Bereich muß CHALLENGER gebracht werden. So kommt es, daß beim elften Start eines Raum- transporters der große Außentank für die zum Aufstieg benötigten Flüssigtreibstoff, der bei Erreichen der Umlaufbahn abgeworfen wird, nicht im Indischen Ozean, sondern erst im Pazifik, vermutlich ca. 170 km östlich von Hawaii, von der Bildfläche verschwindet. Die NASA hofft, mit Radar- und Kamerabeobachtungen die Rückkehr des Tanks, der beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre sicherlich in mehrere Teile aufgebrochen wird und teilweise auch verglüht, im Detail verfolgen zu können. Zum ersten Mal ist die Gelegenheit dafür günstig, weil der Tank bzw. seine Trümmer in Landnähe niedergehen. Die fünfköpfige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die fünfköpfige Besatzung wird bereits am ersten Flugtag die Vorrichtungen zur Verankerung,zum Drehen und zum Kippen des SMM-Satelliten im Frachtraum der CHALLENGER, wo die Reparatur vorgesehen ist, gründlich überprüfen. Eine der Voraussetzungen dafür, daß sie überhaupt gelingen kann, ist ja die Fixierung des SOLARMAX in einer Position, in der die schadhaften Teile für die beiden Missionsspezialisten Nelson und Van Höften gut zugänglich sind. Der zweite Flugtag ist dem Absetzen der neun Tonnen schweren VielzweckForschungsplattform vorbehalten. Sie soll, mit zahlreichen Experimenten be- stückt, in 460 km Höhe ein Jahr lang um die Erde kreisen und dann von einer Raumfähre zurückgeholt werden. Am dritten Flugtag beginnt das SMM-Experiment. Zum Rendezvous mit dem im Februar 1980 gestarteten Sonnenforschungssatelliten SOLARMAX manövriert Kommandant Crippen den Orbiter auf 502 km Höhe, unterstützt von Kopilot Scobee, der auch die für die Reparatur erforderlichen Prozeduren koordiniert. Astronaut Hart bedient aus dem Cockpit den mehrgliedrigen, ins- gesamt 15 m langen ROBOTARM, mit dem SMM nach der Stabilisierung durch George Nelson eingeholt werden soll. Die Astronauten Nelson und Van Höften sind bei diesen Operationen in ihren Weltraumanzügen unabhängig von der Versorgung aus dem Raumschiff. Mit Hilfe ihrer angeschnallten Manövriergeräte können sie sich bis ca. 90 m Abstand von der CHALLENGER im Raum frei bewegen. Nach Beendigung der Reparatur ist ein achtstündiges Durchprüfen des Sonnenforschungssatelliten* vorgesehen, das Spezialisten der NASA von einer Bodenstation aus vornehmen, nachdem sie die Bordanlagen des SMM für die Energieversorgung wieder eingeschaltet haben. Erst jetzt wird sich herausstellen, ob er einsatz- fähig ist und erneut abgesetzt werden kann, oder ob er zur Erde zurückgebracht werden muß. Der vierte Flugtag steht zwar als Ruhetag auf dem Programm, wird aber zum überprüfen und für die Wartung der Weltraumanzüge sowie für die Betreuung eines Studentenexperiments benötigt, nämlich eines Bienenstocks mit 3 300 Bewohnern. - 2 - �3 300 Bewohnern. Zwei Kameras fotografieren kontinuierlich die Bienen beim Wabenbau, weil Dan Poskevich, Student am Tennessee Technological Institute, herausfinden will, ob in der Schwerelosigkeit die übliche Wabenform eingehalten wird. Zur gleichen Zeit läuft unter gleichen Licht- und Temperaturbedingungen ein Kontrollexperiment auf der Erde. Am fünften Flugtag steht eine diffizile Aufgabe auf dem Programm: Auswechseln der Hauptschaltung für ein wichtiges Instrument (Koronograph-Polarimeter) des Sonnenforschungssatelliten, wobei u.a. Kabel Verbindungen abgeknipst, neu hergestellt und elektrische Schraubenzieher benutzt werden müssen. Verläuft alles nach Plan, greift der Robotarm den Satelliten, hebt ihn aus dem offenen OrbiterFrachtraum und richtet ihn auf die Sonne aus. Ferngesteuert wird nun die Hoch- leistungsantenne des SOLARMAX ausgefahren, so daß er Meßdate mitteln kann. Bis zum nächsten Tag verbleibt zur Erde über- er am "Weltraumkran", um dann, nach Anheben der Orbiter-Bahn auf 574 km Höhe, wieder abgesetzt zu werden. CHALLENGER entfernt sich von ihm. An Bord des Raumschiffs beginnen jetzt die Vorbereitungen für die Rückkehr zur Erde. Sollte am 7. Flugtag (12. April), schlechtes Wetter am Kap Canaveral die Landung dort verbieten, würde Edwards Air Force Base in Kalifornien angesteuert werden. - 3 - �4. April 1984 14 SONDIERUNG DES TIEFSEEBODENS WIRD FORTGESETZT Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen - - (AD) - Im Oktober 1984 beginnt ein neues internationales Programm zur Erkundung der Geschichte unserer Erde aus Bohrkernen vom Grund der Meere. Entsprechende Vereinbarungen wurden von Dr. Edward A. Knapp, Direktor der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF), Dr. Dietrich Maronde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Dr. R. Van Lieshout, Vizepräsident des Konsortiums für die Europäische Wissenschaftsstiftung, in Washington unterzeichnet. Diesem Konsortium gehören Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz an. Weitere Partnerländer für das Projekt sind Kanada, Großbritannien und Frankreich. Mit dem "Ocean Drilling Programm" (ODP) werden wissenschaftliche Aufgaben fortgesetzt oder erweitert,die seit 1968 mit dem Einsatz des PionierFahrzeugs zur Erkundung des Tiefseebodens, GLOMAR CHALLENGER, eine Fülle neuer wichtiger Erkenntnisse gebracht haben. Das jetzt vorgesehene Bohr- schiff wird langfristig von zwei Firmen (Sedco Inc. und British Petroleum) gechartert und soll nach Abschluß der im Oktober 1984 beginnenden Tests im Januar 1985 die erste Forschungsfahrt unternehmen. Die SEDCO/BP 471 ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die SEDCO/BP 471 ist 143 • lang, 21,3 m breit und hat eine Wasserverdrängung von fast 17 000 t. Das Bohrger'üst auf dem Schiff hat eine Höhe von 61 m, die Gewinnung von Bohrkernen aus dem Meeresgrund ist bei Wassertiefen bis 8200 m möglich. Ein computergesteuertes dynamisches Kontroll System hält die Position des Schiffes über der jeweiligen Bohrstelle stabil. Dieses Ver- fahren wurde mit der GLOMAR CHALLENGER erprobt und verbessert, auch kann eine bestimmte Bohrstelle jederzeit wieder gefunden werden. Die SEDCO/BP 471 ist eines der modernsten und bestausgestatteten Bohrschiffe der Welt. Sie wurde 1978 in Halifax (Neuschottland) gebaut, hat 52 Mann Besatzung und kann bis zu 50 Wissenschaftler aufnehmen. Im Rahmen eines FünfJahresvertrags, den die NSF im Januar 1984 mit "Joint Oceanographic Institutions Inc. (J0I)" abgeschlossen hat, wird von dieser Institution das ODP-Programm verwaltet und durchgeführt. Ihr gehören zehn wichtige Institute für Meeresforschung an. Sie war 1976 zur wissenschaftlichen und organisatorischen Betreuung des Vorläuferprogramms ("Deep Sea Drilling Porgram" - Bohrprogramm für Tiefseegebiete) ins Leben gerufen worden. Der Etat beträgt 141 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre. Die wissenschaftliche Planung für 0DP besorgt J0IDES ("Joint Oceanographic Institutions for Deep Earth Samplung" - Arbeitsgemeinschaft ozeanographischer Institute für Tiefenbohrproben). Für 1984 leistet jedes Partnerland einen Beitrag von 200 000 Dollar, ab 1985 von 2,5 Millionen Dollar pro Jahr. Jedes der zehn Länder kann JOIDES Projektvorschläge machen, ist in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen der Organisation vertreten und kann jeweils zwei Wissenschaftler zur Teilnahme an einer Forschungsfahrt entsenden. Daten und Bohrkerne sowie die technischen Pläne sind allen Partnerstaaten zugänglich. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Das amerikanische Handelsdefizit in der Gesamtsicht<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger, Staatssekretär im US-Außenministerium -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Programm für bevorstehenden CHALLENGER-Flug<br /><br />Sondierung des Tiefseebodens wird fortgesetzt<br /><em>- Zehn Länder beteiligen sich an internationalen Programmen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c13b64857f16a1d57a81989861debee6.pdf fbd15553d7211a8bd583f32fdf7ed954 PDF Text Text 11. April 1984 15/A INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanische Außenpolitik - Rede vor der Georgetown-Universität Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen - Rede des US-Außenministers vor der Triiateralen Kommission - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 PRÄSIDENT REAGAN ERLÄUTERT GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK — Rede vor der Georgetown-Universität — WASHINGTON -(AD)- In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität erklärte Präsident Reagan am 6. April 1984, daß die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs von allen Aufgaben, vor denen die USA heute stehen, die wichtigste sei. Reagan wiederholte die von den USA unterbreiteten Abrüstungsvorschläge und versicherte, daß die USA sowohl bei der START- als auch bei der INF-Thematik flexibel bleiben. Er äußerte sich auch zur amerikanischen Politik in Mittelamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihr Thema des überparteilichen Konsens unter dem Aspekt der außenpolitischen Herausforderungen abhandeln, denen sich Amerika in den 80er Jahren gegenübersieht. Idealismus und Realismus Alle Amerikaner teilen zwei große außenpolitische Ziele: eine sicherere Welt und eine Welt, in der die Rechte des Individuums respektiert werden und in der die Werte, die uns am Herzen liegen, gedeihen können. Diese Werte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Werte machen das Wesen des traditionellen Idealismus Amerikas aus und leiten uns in unserem Streben nach Frieden in der Welt. So sehr wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, so sind wir doch nicht die einzigen, denen sie etwas bedeuten. Sie wurden nicht "in Amerika erfunden." Sie werden von Menschen überall auf der Welt geteilt. Tragischerweise ist die Welt, in der diese grundlegenden Ziele von so vielen geteilt werden, von Krisen geschüttelt. Während wir und unsere Verbündeten uns des Friedens und des Wohlstandes erfreuen, leben viele Bürger in den Industriestaaten weiterhin in Angst vor Konflikten und vor dem drohenden Atomkrieg. Überall auf der Welt werden unschuldige Menschen und die Werte der Zivilisation von Terroristen bedroht. Und in den Entwicklungsländern sind die Träume von menschlichem Fortschritt nur allzu oft durch gewaltsame Revolutionen oder Diktaturen zerstört worden. Es ist ganz offenkundig, daß der verbreitete Wunsch nach einer sicheren und menschlicheren Welt für sich allein noch nicht ausreicht, um eine solche Welt auch tatsächlich zu schaffen. Was bei der Verfolgung dieser wichtigen Ziele zählt, sind nicht nur ehrenwerte Absichten und guter Wille, sondern auch die praktischen Mittel. Von folgenden Grundprinzipien müssen wir uns leiten lassen: Realismus. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gern hätten. Die Wirklichkeit ist oftmals rauh. Wir können das nicht ändern, wenn wir sie nicht zunächst einmal so nehmen, wie sie ist. Stärke. Wir wissen, daß Stärke nicht alles ist, aber ohne sie gibt es keine wirksame Diplomatie und keine Verhandlungen und auch keine stabile Demokratie und gesicherten Frieden. Umgekehrt führt sich eine Politik der Schwäche, des Hoffens und des Die-Hände-in-den-Schoß-Legens selbst ad absurdum, denn sie fordert genau die Aggression und Instabilität heraus, der sie ja gerade zu entgehen sucht. Wir tschaftswachstum. Dies ist die Grundlage, auf der unsere Stärke ruht und die den Menschen in die Lage versetzt, seine in ihm schlummernden Möglichkeiten zu entfalten. Ohne Wirtschaftswachstum können sich in der Innen- wie �Innen- wie in der Außenpolitik Stärke und Kreativität weder entwickeln noch entfalten. Hintergrundwissen. Unsere politischen Maßnahmen können nicht wirksam sein, wenn die Informationen, auf denen sie beruhen, nicht korrekt, rechtzeitig verfügbar und vollständig sind. Teilung der Verantwortung mit Verbündeten. Unsere Freunde und Verbündeten haben Teil an der schweren Verantwortung für die Verteidigung der Freiheit. Wir wünschen und brauchen ihre Partnerschaft, damit wir bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele die Lasten, die dies mit sich bringt, teilen können. Gewaltverzicht. Wir stellen keine Gebietsansprüche. Wir halten kein fremdes Territorium besetzt. Wir benötigen unsere Machtmittel nur aus Gründen der Abschreckung und um unsere Interessen zu wahren, falls die Abschreckung versagt. Dialog mit dem Gegner. Obwohl wir uns hinsichtlich des Bestehens grundlegender Gegensätze zwischen uns und dem Gegner nichts vormachen dürfen, müssen wir doch stets bereit sein, diese Gegensätze mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Überparteilicher Konsens im eigenen Land. In unserer Zwei-Parteien-Demokratie muß am Anfang einer erfolgreichen Außenpolitik der überparteiliche Konsens stehen, denn die gemeinsame Verantwortung für eine sicherere und menschlichere Welt muß daheim beginnen. Die Erneuerung Amerikas Während der letzten drei Jahre haben wir uns beständig bemüht, Amerika seinen außenpolitischen Zielen näherzubringen, indem wir diesen lebenswichtigen Grundsätzen wieder zu mehr Beachtung verholfen haben. Viele Bedrohungen bleiben bestehen, und der Friede mag manch einem immer noch gefährdet erscheinen. Tatsächlich jedoch ist es um den Schutz und die Sicherheit Amerikas heute besser bestellt, weil die Bevölkerung dieses großen - 3- �dieses großen Landes die Grundlagen seiner Stärke wieder gefestigt hat. Wir sind mit neuem Realismus angetreten, mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt, in der wir leben, und im Bewußtsein unserer weltweiten Verantwortung. Unsere Industrie ist auf Importe von Energie und Bodenschätzen aus weit entfernten Ländern angewiesen. Unser wirtschaftliches Wohlergehen erfordert ein intaktes internationales Finanzsystem und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Ich meine, die Haltung der Amerikaner gegenüber der Welt ist heute geprägt von Realismus und Reife. Die große Mehrheit unseres Volkes ist nicht der Meinung, daß die krassen Unterschiede zwischen Demokratie und Totalitarismus von selbst verschwinden, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Es ist ihnen klar, daß die erste Voraussetzung der Sicherheit Amerikas darin besteht, daß man die Stärke und Freiheit Amerikas bewahren muß. Als wir 1981 die Amtsgeschäfte übernahmen, trieb die Sowjetunion bereits seit 20 Jahren das massivste Aufrüstungsprogramm der Geschichte voran. Ihr Ziel war eindeutig nicht, mit uns gleichzuziehen, sondern uns zu überholen. Dennoch beschränkten sich die Vereinigten Staaten in den 70er Jahren praktisch auf die Rolle eines Zuschauers. Dies war ein Jahrzehnt der Versäumnisse, das in besorgniserregender Weise an unserer Verteidigungskraft gezehrt hat. Mit der Unterstützung beider Parteien brachten wir unverzüglich ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung unserer Wehrkraft in Gang. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt bei der Wiederherstellung der Einsatzmoral unserer Männer und Frauen in Uniform, bei der Wiederauffüllung der Bestände an Ersatzteilen und Munition, beim Ersatz veralteter Einrichtungen und Geräte, bei der Verbesserung der Grundausbildung und der Einsatzbereitschaft und bei der zügigen Abwicklung überfälliger Rüstungsprogramme. Die schlichte �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir in der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht mehr zur Abschreckung imstande waren, wie die Ereignisse von Angola bis Afghanistan gezeigt haben. Heute sind wir wieder dazu imstande, und diese Tatsache hat die Zukunftsaussichten von Millionen von Menschen fundamental gewandelt. Die Zeiten sind vorbei, als die Vereinigten Staaten für eine steuerlose Supermacht oder eine hilflose Geisel der Weltpolitik gehalten wurden. Amerika führt wieder. Frieden durch Stärke ist nicht nur ein Schlagwort, sondern vielmehr eine erfahrbare Tatsache — und wir werden nicht zurückfallen in die Zeit des Händeringens, des Defätismus, des Niedergangs und der Verzweiflung. Wir haben auch unsere nachrichtendienstlichen Mittel in erheblichem Maße verbessert, indem wir die Einsatzmoral der Nachrichtendienste wiederhergestellt und unsere Möglichkeiten zur Entdeckung, Erforschung und Abwehr der Aktionen feindlicher Dienste verbessert haben. Unsere Wirtschaftskraft, die die Grundlage unserer Rüstungsanstrengungen bildet, hat seit 1981 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Was wir vorgefunden haben, war eine stagnierende Wirtschaft, die, bedingt durch fehlende Anreize, eine zweistellige Inflationsrate, einen Zinssatz von 21,5 Prozent, Investitionsunlust, rapide sinkende Produktivität und einen schwachen Dollar, am Boden lag. Was wir daraus gemacht haben, ist eine dynamische Wirtschaft im Aufschwung, die sich auf neue Anreize, stabile Preise, niedrigere Zinssätze, neuerliche Produktivität und wiederhergestelltes Vertrauen in unsere Währung stützen kann. Diese Wiederherstellung der inländischen Grundlagen unserer Stärke ging einher mit einer Intensivierung der Partnerschaft mit den Freunden und Verbündeten unseres Landes. Sowjetische Einschüchterungsversuche sind an der Einheit des NATO-Bündnisses wirkungslos abgeprallt, und die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials geht voran. Das Staatsoberhaupt von Amerikas ältestem Bündnispartner, der französische Präsident Mitterrand, erinnerte uns unlängst daran, daß "Friede — wie auch Freiheit — nichts ist, was man ein für allemal besitzt ... Das Streben nach beidem ist eine bleibende Aufgabe ... In den turbulenten Zeiten, die wir erleben, ist Solidarität unter Freunden wesentlich." Unsere Prinzipien - 5 - �Unsere Prinzipien gebieten nicht nur die Wiederherstellung unserer Stärke; wir können aus ihnen auch Maximen für den Gebrauch dieser Stärke herleiten. Wir bleiben dem Grundsatz der Gewaltfreiheit verpflichtet. In einem Falle, in dem die Vereinigten Staaten auf Ersuchen von Nachbarländern hin dennoch Gewalt angewandt haben — nämlich in Grenada — haben wir entschlossen gehandelt, aber erst, nachdem klar war, daß ein blutdürstiges Regime eine unmittelbare Gefahr für das Leben amerikanischer wie grenadischer Staatsbürger und darüber hinaus für die Sicherheit benachbarter Inseln heraufbeschworen hatte. Wir sind wieder abgerückt, sobald Stabilität und Freiheit auf der Insel wiederhergestellt waren. Die Sowjetunion kann für ihre massive Invasion in Afghanistan vor vier Jahren keine derart legitime Rechtfertigung geltend machen. Bis zum heutigen Tage sind Besatzungstruppen in Stärke von 100 000 Mann dort verblieben. In eindeutigem Gegensatz dazu halten die Vereinigten Staaten keinen fremden Boden besetzt und streben dies auch nicht an.Obwohl wir und die Sowjetunion uns in tiefgreifender Weise unterscheiden, ist es ein zwingendes Erfordernis des Lebens im Atomzeitalter, miteinander zu sprechen. Wenn der neuen sowjetischen Führung wirklich ernsthaft an der Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt gelegen ist, und nicht daran, mit Waffengewalt weitere Eroberungen zu machen, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden. Während wir uns von diesen Lebensgrundsätzen leiten Hessen, haben wir stets versucht, den Geist wiederzubeleben, in dessen Zeichen unsere Außenpolitik in der Nachkriegsära gestanden hat — parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative. Viel ist erreicht worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wenn sich die Republikaner und die Demokraten mit vereinten Kräften bemühen, vier großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die amerikanische Außenpolitik in den 80er Jahren gegenüber sieht, dann können und werden wir große Fortschritte in Richtung auf eine sicherere und menschlichere Welt machen. Vier große - 6- �Vier große Herausforderungen Die erste Herausforderung besteht darin, das Risiko eines Atomkriegs zu vermindern und die atomare Rüstung in einer Weise zu verringern, die gewährleistet, daß auch die Wahrscheinlichkeit, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden, verringert wird. Es gibt keine dringlichere Aufgabe, denn ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf deshalb niemals geführt werden. Um aber einen Atomkrieg zu verhüten, reicht es nicht aus, einfach nur gegen ihn zu sein. Seit 35 Jahren beruht die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten auf einer einfachen Prämisse: Wir fangen keinen Krieg an. Wir erhalten unsere konventionelle und strategische Schlagkraft nur deshalb aufrecht, um vor einer Aggression dadurch abzuschrecken, daß wir jedem möglichen Aggressor klarmachen, daß ihm ein Krieg nichts einbringen würde außer einem völligen Desaster. Abschreckung war und bleibt der Eckstein unserer nationalen Sicherheitspolitik, die auf die Verteidigung der Freiheit und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Aber wie ich bereits ausführte, waren die 70er Jahre durch eine Vernachlässigung unserer Verteidigungsmittel gekennzeichnet, und die Sicherheit unseres atomaren Potentials bildet in dieser Beziehung keine Ausnahme. Zu viele vergaßen John F. Kennedys warnenden Hinweis, daß wir nur dann, wenn die Sicherheit unserer Waffen außer Zweifel steht, gewiß sein können, daß sie nie zum Einsatz kommen werden. Zu Beginn dieses Jahrzehnts sahen wir uns drei wachsenden Problemen gegenüber: dem sowjetischen SS-20-Monopol in Europa und Asien, der Verwundbarkeit all unserer landgestützten Interkontinentalraketen und der Tatsache, daß die geschlossenen Rüstungskontrollabkommen sich als untauglich zur Verlangsamung des Gesamtwachstums der strategischen Waffenarsenale erwiesen hatten. Die Carter-Administration, wie eigentlich fast jedermann, war sich dieser Probleme bewußt. Die Auffassung, daß Rüstungsabkommen automatisch zu Rüstungskontrolle führen, ist weit verbreitet, aber falsch. 1969, als die Verhandlungen über SALT I - 7 - �über SALT I begannen, hatte die Sowjetunion 1 500 strategische Nukleargefechtsköpfe. Heute könnte das sowjetische nukleare Arsenal auf 15 000 Atomgefechtsköpfe und mehr anwachsen und dabei doch im Rahmen aller geschlossenen Rüstungskontrollabkommen bleiben, die Richtlinien von SALT I und II eingeschlossen. Die Eindämmung der Gefahr eines Atomkriegs muß daher auf zwei parallelen Wegen angegangen werden: glaubwürdige Abschreckung und wirkliche Rüstungsverminderungen bei wirksamer Verifikation. Das ist die Grundlage, von der aus wir uns mit den beschriebenen Problemen auseinandergesetzt haben. Deshalb haben wir mit der Ausführung des NATODoppelbeschlusses von 1979 begonnen, während wir gleichzeitig die Zahl der Atomgefechtsköpfe in Europa verringert haben. Deshalb haben wir auch versucht, uns der Unterstützung beider Parteien für die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission und das "Abbau-Konzept" zu versichern, und ebenfalls deshalb haben wir — zum ersten Mal überhaupt — bei den Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen eine drastische Verminderung der Zahl solcher Waffen vorgeschlagen. Die Rüstungskontrollvorschläge, die wir unterbreitet haben, sind ohne Ausnahme geeignet, den Aufrüstungstrend umzukehren und zur Errichtung eines stabileren Gleichgewichts auf niedrigerem Rüstungsniveau beizutragen. Bei den START-Gesprächen sind wir bestrebt, die Zahl der Raketengefechtsköpfe in maßgeblichem Umfang zu vermindern, die Zerstörungskraft von Atomraketen herabzusetzen und Bomber und Marschflugkörper Höchstgrenzen zu unterwerfen, die unter denen von SALT II liegen sollten. Bei den Gesprächen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben unsere Unterhändler vier VorSchlagspakete auf den Tisch gelegt, deren Zweck es ist, sowjetischen Anliegen Rechnung zu tragen und die Aussichten auf ein faires und gerechtes Abkommen zu verbessern, mit dem eine ganze Kategorie von Atomwaffen reduziert oder überhaupt beseitigt werden könnte. Unsere Flexibilität bei den START- und den INF-Verhandlungen haben wir durch zahlreiche Abänderungen unserer Positionen bewiesen. Alles, was wir zur Antwort bekommen haben, war Stille im Verhandlungssaal nach dem Auszug der sowjetischen Delegation. Bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir und unsere NATO-Partner �NATO-Partner einen Vertragsentwurf vorgelegt, der dafür sorgen könnte, daß bei den konventionellen Streitkräften ein Gleichstand auf niedrigerem Niveau erzielt wird. Um das Risiko eines Kriegsausbruchs in Krisenzeiten zu verringern, haben wir der Sowjetunion wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der direkten Kommunikation und zur Erhöhung des beiderseitigen Vertrauens vorgeschlagen. Und erst kürzlich habe ich Vizepräsident Bush angewiesen, sich zur Genfer Abrüstungskonferenz zu begeben, um dort eine neue amerikanische Initiative vorzustellen: ein weltweites Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Anwendung chemischer Waffen. Unsere Maßnahmen im Bereich der Strategie bilden eine wohlerwogene Antwort auf einen Komplex nuklearpolitischer Probleme, in dessen Einschätzung sogar unsere Kritiker mit uns übereinstimmten. Viele, die dazu neigen, sich über diesen überparteilichen Konsens hinwegzusetzen, indem sie behaupten, zu wissen, wie ein größeres Maß an Sicherheit erlangt werden könnte, lassen augenscheinlich die wahrscheinlichen Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge außer Betracht. Jene, die noch in letzter Minute ein Moratorium bei der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen wollten, hätten unsere Verbündeten verraten und die Chancen für mehr Sicherheit für Europa verschlechtert. Jene, die die Rüstung einseitig "einfrieren" möchten, würden bald merken, daß ein solches Konzept nicht verifizierbar und darüber hinaus destabilisierend ist, weil es die Wiederherstellung eines stabilen und daher friedenserhaltenden Gleichgewichts verhindern müßte. Jene schließlich, die für eine einseitige Aufgabe des Projekts der Friedenswahrer-Rakete (Peacekeeper) eintreten, würden damit eine zentrale Empfehlung der überparteilichen Scowcroft-Kommission außer acht lassen und den Sowjets nahezu jeden Anreiz nehmen, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Sowjets würden auf diese Weise ja förmlich dafür belohnt, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. Solche Lösungen, die auf einer grob vereinfachenden Sicht der Dinge beruhen, wie auch andere, die von unseren Kritikern vorgeschlagen werden, würden ernstzunehmende Abkommen und ein höheres Maß an Sicherheit wohl vollends unerreichbar machen. Unsere Kritiker könnten uns bei unserem Hinarbeiten auf �Hinarbeiten auf die Ziele, die wir alle teilen, am besten helfen, indem sie sich bereit zeigen, auch die praktischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind, mitzutragen. Es ist natürlich einfach, für eine starke Landesverteidigung zu sein, aber es ist schon wesentlich schwerer, auch für einen entsprechend hohen Wehretat einzutreten. Und es ist natürlich einfach, Rüstungsabkommen zu fordern, aber es ist viel schwieriger, für geduldiges, unerschütterliches und faires Verhandeln mit einem Gegner zu sein, der stets zunächst einmal abwartet, wieviele Kompromisse wir uns wohl untereinander abtrotzen. Überparteilicher Konsens kann nur funktionieren, wenn beide Seiten den realen Problemen ins Auge sehen — und ihnen mit realen Lösungen begegnen. Aber unsere Sicherheit hängt von mehr ab als von glaubwürdiger Abschreckung und Verringerung der Kernwaffen. Von entscheidender Bedeutung ist auch eine konstruktive regionale Entwicklung. Daher besteht unsere zweite große Herausforderung in einer Stärkung der Basis für Stabilität in unruhigen und strategischen sensitiven Regionen. Regionale Spannungen haben ihren Ursprung oft in althergebrachten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie in ethnischen und religiösen Streitigkeiten. Doch im Verlauf der 70er Jahre haben verstärkte sowjetische Unterstützung von Terrorismus, Aufruhr und Aggression in Verbindung mit einer Vorstellung von sich abschwächender amerikanischer Macht und Entschlossenheit diese Spannungen noch um ein Vielfaches verstärkt. Die Ergebnisse waren nicht überraschend: Die Massaker in Kamputschea nach der vietnamesischen Invasion; die sowjetische Invasion Afghanistans; der Aufstieg des iranischen Extremismus und die Geiselnahme der Amerikaner; der libysche Druck in Afrika; militärische Einmischung der Sowjets und Kubaner in Angola und Äthiopien; ihre subversive Tätigkeit in Mittelamerika und der Anstieg des staatlich unterstützten Terrorismus. Zusammengenommen lassen diese Ereignisse ein Muster zunehmender Instabilität und Gewalt erkennen, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Und wir ignorieren es nicht. Genau wie hinsichtlich der Verteidigung, - 10 - �der Verteidigung, so gab es vom Beginn der achtziger Jahre an in diesem Land auch zunehmenden Konsens darüber, daß wir mehr dafür tun müßten, die Probleme in den Griff zu bekommen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren. Es ist offenkundig, daß keine abstrakte Politik für sich genommen erfolgreich mit allen Problemen in allen Regionen fertigwerden könnte. Aber generell gesehen, erfordert eine wirksame regionale Stabilisierung eine ausgewogene Politik - eine Mischung aus Wirtschafthilfe, Sicherheitshilfe und diplomatischer Vermittlung -, die den Bedürfnissen einer jeden Region angepaßt sein muß. Es ist desgleichen offenkundig, daß wir allein keine bedrohten Regierungen retten oder den Terrorismus unter Kontrolle bringen können. Aber Nichtstun würde uns nur noch weit größere Probleme in der Zukunft bescheren. Daher bemühen wir uns darum, die Zusammenarbeit mit Staaten auszuweiten, die unsere gemeinsamen Interessen unterstützen, und die großen Gelegenheiten zur Wahrung des Friedens zu ergreifen. Das vielleicht beste Beispiel für diese umfassende Politik ist der Bericht und sind die Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Mittelamerika-Kommission. Denn diesem Bericht entnahmen wir die Vorschläge, Mittelamerika friedliche Entwicklung zu bringen. Sie liegen derzeit dem Kongreß vor und werden dort eingehend diskutiert werden. Ich begrüße die Debatte. Aber wenn sie produktiv sein soll, dann müssen wir das Mythen-Schaffende und das Uninformiert-Rhetorische beiseite lassen. Etwa, wenn einige darauf bestehen, daß die Wurzel der Gewalt in der Region die Armut sei, nicht aber der Kommunismus. Nun, drei Viertel unserer Haushaltsanforderungen und unserer laufenden Programme gilt der Wirtschafts- und der humanitären Hilfe. Amerika ist ein gutes und ein großzügiges Land. Aber die Wirtschaftshilfe allein kann die kubanischen und von den Sowjets unterstützten Guerillas nicht aufhalten, die dazu entschlossen sind, zu terrorisieren, Brände zu legen und alles - von Brücken bis Fabriken, von Elektrizitätswerken bis Transportmöglichkeiten - zu zerstören. Und wenn die Stabilität nicht gesichert ist, dann können weder die Rechte des einzelnen, noch die wirtschaftliche Gesundheit - 11 - �schaftliche Gesundheit gefördert werden. Andere Kritiker wiederum sagen, wir sollten die Probleme dieser oder jeder anderen - Region nicht als Ausdruck des Ost-West-Gegensatzes sehen. Unsere Politik in Mittelamerika und andernorts ist ja aber gerade darauf angelegt, eine Ausbreitung der Ost-West-Spannungen zu verhindern und nicht zuzulassen, daß sie in das Leben von Staaten eindringen, die sich mit gewaltigen eigenen Problemen auseinanderzusetzen haben. Die Ereignisse im südlichen Afrika zeigen, was beständige Vermittlung und die Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, erreichen können. Die Staaten dieser Region waren jahrzehntelang in Krieg verstrickt, aber jetzt herrscht neue Hoffnung auf Frieden. Südafrika, Angola und Mosambik sind dabei, Abkommen zu schließen, um dem Kreislauf der Gewalt Einhalt zu gebieten. Unsere Administration ist an diesem Prozeß aktiv beteiligt gewesen, und wir werden dies auch weiterhin sein in dem Versuch, ein unabhängiges Namibia ins Leben zu rufen, der ausländischen militärischen Einmischung ein Ende zu bereiten und die Region aus dem Ost-West-Konflikt herauszuhalten. Ich hege die Hoffnung, daß sich alle Menschen des süd- lichen Afrika des Friedens und der demokratischen Reform erfreuen werden. Auch in Mittelamerika sind wir Zeuge von Forschritt. Die Präsidentschaftswahl in El Salvador ist Ausdruck des Wunsches dieser Nation, sich in Frieden selbst zu regieren. Doch bleibt die Zunkunft der Region auch weiterhin offen. Wir stehen vor der Wahl: Entweder helfen wir den Freunden Amerikas dabei, sich selbst zu verteidigen, und geben der Demokratie eine Chance; oder aber wir entziehen uns unserer Verantwortung und überlassen es der Sowjetunion und Kuba, das Geschick unserer Hemisphäre zu gestalten. Sollte dies geschehen, würde der Ost-West-Konflikt nur noch umfassender und noch viel gefährlicher. Wenn wir uns mit dieser regionalen Instabilität befassen, dann müssen wir verstehen, in welchem Verhältnis sie zu anderen Problemen steht. Unsicherheit und regionale Gewalt gehören zu den Triebkräften der nuklearen Proliferation. Bewahrung des Friedens in unruhigen Regionen und die Stärkung der Barrieren gegenüber nuklearer Proliferation sind zwei Seiten derselben Münze. Stabilität und Sicherheitsmaßnahmen gehen Hand in Hand. Niemand sagt, - 12 - �Niemand sagt, daß diese Politik billig, rasch erfolgreich oder leicht ist. Aber die Kosten einer solchen Verpflichtung stehen in keinem Vergleich zu den gewaltigen Opfern, die wir zu erbringen hätten, würden wir nichts oder nur zu wenig tun. Die Kissinger-Kommission warnte davor, daß die Errichtung von Regimen kubanischen Stils in Mittelamerika die Subversion und den Alptraum von Millionen entwurzelter Flüchtlinge, die in Verzweiflung nordwärts treiben würden, näher an unsere eigenen Grenzen herantrügen. Im Nahen Osten, der so selten Zeiten des Friedens erlebt hat, streben wir eine ähnliche Mischung aus Wirtschaftshilfe, diplomatischer Vermittlung sowie militärischer Hilfe und Zusammenarbeit an. Dies wird - das ist unsere Überzeugung - den Einsatz amerikanischer Streitkräfte unnötig machen und das Risiko eines Ost-West-Konflikts verringern. Aber angesichts der Bedeutung der Region müssen wir auch zum Handeln bereit sein, wenn die Präsenz amerikanischer Macht sowie die unserer Freunde dazu beitragen kann, der Ausbreitung von Gewalt Einhalt zu gebieten. So habe ich zum Beispiel gesagt, daß wir die Straße von Hormus offen halten werden - jenen lebenswichtigen Seeweg, durch den so viel Öl in Richtung Vereinigte Staaten und andere Industriestaaten fließt. Wird dies von vornherein deutlich - und glaubwürdig - gemacht, so wird dadurch eine Krise weit weniger wahrscheinlich. Wir müssen mit stiller Beharrlichkeit und ohne Illusionen vorgehen. Wir mögen Rückschläge erleiden, aber wir dürfen uns nicht zu der Schlußfolgerung verleiten lassen, daß wir unsere Interessen verteidigen können, ohne jemals eine Verpflichtung einzugehen. Und auch andere Staaten sollten nicht glauben, einfache Rückschläge würden dazu führen, daß sich Amerika wieder nach innen kehrt. Wir kennen unsere Verantwortung, und wir werden uns ihr stellen. Da eine wirksame Lösung der regionalen Probleme einer ausgewogenen und geduldigen Politik bedarf, ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Kongreß seine volle - und nicht nur stückweise - Unterstützung gibt. Denn wo wir bei der regionalen Stabilisierung gescheitert sind, geschah es deshalb, weil - 13 - �es deshalb, weil der Kongreß nicht in der Lage war, uns diese Unterstützung zu gewähren. Halbe Maßnahmen - die Weigerung, die Verantwortung für Mittel zu übernehmen -, produzieren die schlimmstmöglichen Ergebnisse. Ich werde mich diesem Punkt zuwenden, wenn ich gleich über die vierte Herausforderung spreche. Mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit sind unsere dritte große Herausforderung. Das amerika- nische Konzept von Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir sind für ein gedeihliches Wirtschaftswachstum und für individuelle Freiheit in einer Welt des Friedens. Auch dies ist ein Ziel, dem sich die meisten Amerikaner verschrieben haben. Unsere politischen Führer müssen danach beurteilt werden, ob die Mittel, die sie hierfür bieten, uns auch dabei helfen, es zu erreichen. Unser Glaube an die Freiheit und die Chancen des einzelnen wurzelt in praktischer Erfahrung: Freie Menschen schaffen freie Märkte, die wiederum eine dynamische Entwicklung für jedermann herbeiführen. Und in Amerika erwecken wirtschaftliche Anreize, Risikobereitschaft und Unternehmertum erneut den Geist des Kapitalismus und stärken die wirtschaftliche Expansion und den Fortschritt der Menschen überall in der Welt. Unser Ziel war stets die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines nichtinflationären weltweiten Wachstums, um dadurch für immer die Stagflation der siebziger Jahre aus der Welt zu schaffen, die eine drastische Schwächung der Struktur der Weltwirtschaft mit sich brachte. Wir nehmen unsere Führungsverantwortung ernst, aber wir allein können die Wirtschaft dieser Welt nicht in Ordnung bringen. In Williamsburg festigten die Industriestaaten ihre Einstellung hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Beweis hierfür sind nicht das Kommunique, sondern die Ergebnisse. In Frankreich geht die Inflation zurück, und man strebt größere Flexibilität in der Volkswirtschaft an; Japan liberalisiert sicher langsam, aber, wie wir meinen, beständig - seinen Handel und seine Kapitalmärkte; die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bewegen sich auf einem beständigen Kurs der niedrigen Inflation und des moderaten, anhaltenden Wachstums voran. So wie wir - 14 - �So wie wir glauben, daß Anreize der Schlüssel zu einem stärkeren Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt sind, so müssen wir auch dem mit Zucker überzogenen Gift des Protektionismus widerstehen, wo immer es auftaucht. Hier in unserem Lande wehren wir uns gegen inflationäre und im Ende das Gegenteil bewirkende Gesetze wie Vorschriften über einheimische Anteile an Erzeugnissen. Ich hoffe, daß wir auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in London den Boden für eine neue Verhandlungsrunde bereiten können, die Märkte für unsere Exporte an Waren und Dienstleistungen öffnen und stärkeres Wachstum, größere Leistungsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für alle herbeiführen wird. Und wir unterbreiten weitere entscheidende Initiativen, um ein stärkeres weltweites Wachstum zu fördern, indem wir die Handels- und Investitionsbeziehungen ausweiten. Das dynamische Wachstum der Länder des Pazifischen Beckens hat sie zu rasch expandierenden Märkten für unsere Waren, Dienstleistungen und Investitionen gemacht. Heute wird mehr Handel über den Pazifik abgewickelt als über den Atlantik. Im vorigen Jahr besuchte ich Japan und Korea, zwei der wichtigsten Verbündeten Amerikas, um eine engere Partnerschaft herzustellen. Und in diesem Monat werde ich die Volksrepublik China besuchen, eine weitere immer wichtiger werdende Verbindung im Pazifik. Ich betrachte Amerika und seine pazifischen Nachbarn als Länder der Zukunft, die zusammen vorangehen in einer mächtigen Unternehmung, um dynamisch wachsende Volkswirtschaften und eine sicherere Welt aufzubauen. Wir helfen den Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum, indem wir eine neue Auffassung von Entwicklung präsentieren - das Wunder des Marktes -, um ein stärkeres Wachstum und eine stärkere Beteiligung an der internationalen Wirtschaft zu erreichen. Im vorigen Jahr haben die Entwick- lungsländer doppelt so viel aus Exporten nach den Vereinigten Staaten erlöst, wie sie von allen anderen Ländern zusammen an Unterstützung erhielten. Und praktische Vorschläge, wie die Initiative für das Karibische Becken, werden den privaten Sektor von rund 20 Nachbarstaaten in der Karibik stärken und gleichzeitig eine fairere Behandlung amerikanischer Firmen und Bürger sowie verstärkte Nachfrage nach amerikanischen Exporten sichern. Wir haben - 15 - �Wir haben dem Kongreß kürzlich eine neue wirtschaftspolitische Initiative für Afrika zugeleitet. Auch sie soll dazu dienen, das Wachstum privater Unternehmen in afrikanischen Ländern zu fördern, indem strukturelle wirtschaftliche Veränderungen und der internationale Handel gefördert werden. Wir haben den Kongreß ferner um eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afrika ersucht, um die verheerenden Auswirkungen der Trockenheit zu bekämpfen. Beim Aufbau eines starken weltweiten Wiederaufschwungs ist natürlich nichts wichtiger, als daß wir die Räder des Welthandels in Gang halten und ohne eine neuerliche Beschleunigung der Inflationsspirale neue Arbeitsplätze schaffen. Der Internationale Währungsfonds ist ein Dreh- und Angelpunkt unserer Bemühungen um die Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft und die Lösung des Schuldenproblems vieler Entwicklungsländer. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir eine starke Aufstockung der Mittel des IWF vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem IWF versuchen wir, abzuwenden, daß die Probleme einzelner Schuldnerländer die Stabilität und die Stärke des gesamten internationalen Finanzsystems sprengen. Es war dieses Ziel, das die Länder des Nordens und des Südens zusammengeführt hat, um zur Lösung der Schwierigkeiten der neuen demokratischen Regierung Argentiniens beizutragen. Weil wir wissen, daß demokratische Regierungen die besten Garanten der Menschenrechte sind und daß wirtschaftliches Wachstum immer dort gedeiht, wo Menschen frei sind, erstreben wir nicht nur materielle Produkte, sondern fördern wir auch die Werte des Glaubens und der Menschenwürde, für die Amerika und alle demokratischen Länder einstehen - Werte, die den Höhepunkt der 5000jährigen westlichen Kultur bilden. Als ich im Juni 1982 vor dem britischen Parlament sprach, forderte ich eine kühne und dauerhafte Anstrengung, um Menschen zu helfen, die um ihre Menschenrechte kämpfen. Wir haben die Nationalstiftung für Demokratie eingerichtet - eine Partnerschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die sich der Verbreitung der positiven Botschaft der Demokratie verschrieben haben. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir der doppelzüngigen - 16 - �der doppelzüngigen totalitären Propaganda entgegentreten. Daher moder- nisieren wir die "Stimme Amerikas" und andere Sendeeinrichtungen, und wir arbeiten an der Einrichtung von Radio Marti, einer Stimme der Wahrheit für die eingesperrten Menschen auf Kuba. Amerikaner haben sich immer die Ausbreitung demokratischer Institutionen gewünscht, und dieses Ziel rückt näher. In unserer eigenen Hemi- sphäre sind 27 Länder Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch oder auf dem Wege zur Demokratie. Dort leben 90 Prozent der Bevölkerung der Region - gegenüber 50 Prozent noch vor einen Jahrzehnt. Vertrau dem Volk, das ist die entscheidende Lehre der Geschichte und die Botschaft Amerikas an die Welt. Wir dürfen in unserer Überzeugung nicht nachlassen, daß Freiheit nicht Besitz einiger weniger Auserwählter ist, sondern das universelle Recht von Männern und Frauen überall. Präsident Truman sagte einmal: "Wenn wir nur ein Lippenbekenntnis für anfeuernde Ideale ablegen würden und dann der einfachen Gerechtigkeit Gewalt antun, dann würden wir den bitteren Zorn noch ungeborener Generationen auf uns ziehen". Wollen wir gemeinsam voranschreiten als treue Freunde der Demokratie und demokratischer Werte, auf unsere Überzeugung vertrauend, daß die Woge der Zukunft die Woge der Freiheit ist. Aber laßt uns in praktischen Dingen voranschreiten. Das bringt mich auf unsere vierte große Herausforderung: Wir müssen den überparteilichen Konsens in der Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik wiederherstellen. Wir müssen die ehrenhafte Tradition Amerikas wiederherstellen, daß Parteipolitik an einer bestimmten Grenze endet und Republikaner und Demokraten vereint in Patriotismus mit einer Stimme als verantwortungsbewußte Treuhänder des Friedens, der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts sprechen. In den 70er Jahren erlebten wir eine Fülle von Initiativen des Kongresses, die Vollmachten des Präsidenten auf den Gebieten des Handels, der Menschenrechte, der Waffenverkäufe, der Auslandshilfe, der Geheimdiensteinsätze - 17 - �diensteinsätze und der Entsendung von Truppen in Krisenzeiten einzuschränken. Über 100 verschiedene Verbote und Einschränkungen der Vollmachten der Exekutive, die Außenpolitik zu formulieren und durchzuführen, wurden verabschiedet. Die weitestreichende Konsequenz der Kongreßtätigkeit im letzten Jahrzehnt ist die: Die Schaffung eines überparteilichen Konsens ist eine zentrale Aufgabe der Kongreßführung wie auch der Führung der Exekutive geworden. Wenn wir eine Außenpolitik haben wollen, die sich durchhalten läßt, dann muß der Kongreß auch die praktischen Details der Politik unterstützen, nicht nur die allgemeinen Ziele. Wir haben die Fähigkeit für eine solche gemeinsam verantwortliche Führung auf bestimmten Gebieten unter Beweis gestellt. Aber wir haben auch Rückschläge der Überparteilichkeit erlebt. Ich glaube, daß - nachdem wir ein überparteiliches Übereinkommen über unseren Kurs im Libanon erzielt hatten -, unser Hin und Her in der Frage, ob wir unsere Soldaten dort stationiert lassen sollten, unsere Politik stark untergraben hat. Es behinderte die Möglichkeiten unserer Diplomaten zu verhandeln, ermutigte die Syrer zu noch mehr Unnachgiebigkeit und verlängerte die Gewalttätigkeit. In ähnlicher Weise kann, wenn sich der Kon- greß in seiner Unterstützung des Jackson-Planes schwankend zeigt, der den Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerikakommission entspricht, dies nur die Feinde der Demokratie ermutigen, die entschlossen sind, uns aufzureiben. Um dieses Problem der gemeinsamen Verantwortung verstehen und lösen zu können, müssen wir über die bekannte Frage hinauskommen, wer stärker sein soll: der Präsident oder der Kongreß? Das grundlegendere Problem ist dies: In der "Nachvietnam-Aera" hat der Kongreß noch nicht die Fähigkeiten für ein kohärentes, verantwortungsbewußtes Handeln entwickelt, das für die Verwirklichung der neuen außenpolitischen Macht notwendig ist, die er sich genommen hat. Um die Herausforderungen dieses Jahrzehnts zu bestehen, brauchen wir einen starken Präsidenten und einen starken Kongreß. Leider scheinen - 18 - �Leider scheinen viele im Kongreß der Meinung zu sein, daß sie noch immer in den unruhigen Zeiten von Vietnam lebten und es ihre einzige Aufgabe sei, lautstarke Kritiker statt verantwortungsbewußte Partner in der Ausarbeitung positiver, praktischer Programme zur Lösung realer Probleme zu sein. Wir haben aus Vietnam viel gelernt - die Lehren reichen von der verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit sorgfältiger Abwägung des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte oder Militärhilfe bis zur verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit der innenpolitischen Unterstützung eines jeden militärischen Elements einer solchen Politik. Militärische Macht - ob direkt oder indirekt - muß ein verfügbarer Teil der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber es ist eindeutig so, daß der Kongreß sich nicht ganz wohl fühlt sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit eines militärischen Elements der Außenpolitik als auch hinsichtlich seiner eigenen Verantwortung, mit diesem Element umzugehen. Präsidenten müssen den Kongreß als einen wichtigeren Partner in der Gestaltung der Außenpolitik anerkennen, und, wie wir das versucht haben, neue Mittel und Wege suchen, um einen überparteilichen Konsens zwischen Exekutive und Legislative zu finden. Aber die Gesetzgeber müssen erkennen, daß auch sie Partner sind. Sie haben die Verantwortung, über die bloße Kritik hinauszugehen zur Schaffuang eines Konsens, der ein positives, praktisches und wirksames Handeln hervorbringt. Überparteilicher Konsens ist kein Selbstzweck. Eine gesunde und erfahrene Führung der amerikanischen Außenpolitik muß immer eine tiefe Erkenntnis der fundamentalen amerikanischen Interessen, Werte und Prinzipien erkennen lassen. Ein Konsens über die allgemeinen Ziele einer sichereren und menschlicheren Welt ist leicht zu erreichen. Schwerer ist es, bei der Ausarbeitung konkreter, realistischer Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele einen Fortschritt zu erzielen. Wir haben einige Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß zögert immer noch, die Verantwortung für positives, überparteiliches Handeln zu übernehmen, das seinen neu geforderten Machtansprüchen - 19 - �Machtansprüchen entsprechen würde. Wir haben ausgezeichnete Beispiele geliefert mit der überparteilichen Scowcroft-Kommission, der überparteilichen Genehmigung von Mitteln für den IWF und mit der überparteilichen Arbeit der Kissinger-Kommission. Aber es ist an der Zeit, daß wir unsere Anstrengungen auf eine höhere Ebene der Zusammenarbeit übertragen: Es ist an der Zeit, daß wir mit Realismus und Idealismus zusammen den großen Herausforderungen Amerikas in den 80er Jahren begegnen. Wir haben das Recht, große Träume zu träumen; die Chance, in einer Welt in Frieden, bereichert durch Menschenwürde, zu leben; und die Aufgabe, als Partner zusammenzuarbeiten, damit wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern diese segensreichen Gaben hinterlassen können. Wir sollten uns an einen Parlamentarier erinnern, der in einer besonders turbulenten Zeit lebte, an Henry Clay. Abraham Lincoln bezeichnete ihn als "mein schönes Ideal von einem Staatsmann". Er wußte, daß Clays hehrer Geist und großer Weitblick niemals die Interessen seines Landes aus den Augen verlor und daß, ob Wahljahr oder nicht, Clay die Liebe zu seinem Lande über parteipolitische Überlegungen stellen würde. Das, worum es für Amerika, für den Frieden und für die Freiheit geht, fordert heute, 1984 und darüber hinaus, alles von uns - das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 20 - �1TlIERlIKh DI El 513 p Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 REAGAN: USA WERDEN VERTRAG ÜBER WELTWEITES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN VORSCHLAGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April - Washington - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. April 1984 angekündigt, daß er in zwei Wochen Vizepräsident Bush nach Genf entsenden werde, um ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen vorzuschlagen. Der amerikanische Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen untersagen. Andere außenpolitische Themen der landesweit übertragenen Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten waren die Weltraumwaffen, der Libanon, die Situation in Mittelamerika und die gegenwärtig stattfindenden sowjetischen Flottenmanöver . Die Eingangserklärung des Präsidenten sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Ich habe eine wichtige Erklärung abzugeben. In zwei Wochen werde ich Vizepräsident Bush nach Genf entsenden, um dort der sich aus 40 Ländern zusammensetzenden Abrüstungskonferenz eine kühne amerikanische Initiative für ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu unterbreiten. Unser Vorschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unser Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. Die Mängel früherer Verträge über chemische Waffen sind in den letzten Jahren in tragischer Weise deutlich zu Tage getreten. Diese Waffen wurden gegen hilflose Völker in Afghanistan, in Südostasien sowie im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eingesetzt. Die Anwendung dieser schrecklichen Waffen hat auch ernsthafte Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Das überaus große Arsenal der Sowjetunion an chemischen Waffen bedroht die amerikanischen Streitkräfte. Es macht erforderlich, daß die Vereinigten Staaten über eine begrenzte eigene Vergeltungskapazität verfügen, bis ein wirksames Verbot erreicht worden ist. Wir müssen in der Lage sein, vor einem chemischen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken. Und ohne eine moderne und glaubhafte Abschreckung wären die Aussichten auf die Erreichung eines umfasssenden Verbotes gleich Null. Unser umfassender Vorschlag kann uns dem Tag näherbringen, da die Welt alle chemischen Waffen verbieten wird. Allerdings wird die Verifizierung eines Verbotes chemischer Waffen nicht einfach sein. Nur ein effektives Paket von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen kann internationales Vertrauen in ein solches Abkommen schaffen. Die Vereinigten Staaten entwickeln daher kühne und vernünftige Verifizierungsverfahren. Diese jüngste Initiative spiegelt meine anhaltende und starke Verpflichtung zur Rüstungskontrolle wider. Meine Regierung strebt Fortschritte auf verschiedenen Gebieten an. So bin ich zum Beispiel froh darüber, daß sich die Vereinigten Staaten auch an einer vielversprechenden neuen multilateralen Verhandlungsrunde beteiligen, die sich mit vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa befaßt, sowie an den kürzlich wiederaufgenommenen Ost-West-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in Europa. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten zusammen in dem Versuch, Fortschritte auf all diesen Gebieten zu erreichen. Ich kann allerdings nicht von �nicht von diesen vielversprechenden Entwicklungen berichten, ohne mein tiefes, persönliches Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Sowjetunion immer noch nicht zu den beiden Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Rüstungen zurückgekehrt ist - zu den STARTund INF-Verhandlungen, aus denen sie sich Ende letzten Jahres zurückgezogen hat. Die Vereinigten Staaten sowie zahlreiche andere Länder haben immer wieder darauf gedrängt, daß die Sowjets zu diesen Verhandlungen zurückkehren. Bisher haben sie den Willen der Welt ignoriert. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung auf unsere neuen Initiativen eingeht - nicht nur, indem sie ernsthaft über chemische Waffen verhandelt, sondern auch, indem sie sich uns in der dringenden Aufgabe anschließt, eine echte Verminderung der nuklearen Rüstungen zu erreichen. Die Mission des Vizepräsidenten ist wichtig, und wir wünschen ihm alles Gute. Chemische Waffen FRAGE: Herr Präsident, hinsichtlich Ihres Vorschlages für ein Verbot chemischer Waffen: Wollen Sie nicht auf diese Weise den Kongreß zu etwas bringen, was er während der drei letzten Jahre nicht getan hat, nämlich Gelder für chemische Waffen zu bewilligen? Und was antworten wir denn, wenn unsere Gegner uns beschuldigen, zwar vom Frieden zu reden, aber uns auf einen Krieg vorzubereiten? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß eine derartige Beschuldigung aufrechterhalten werden könnte, sollte sie erhoben werden. Die Situation ist doch die, daß wir 15 Jahre lang keinerlei solcher Waffen hergestellt haben. Die Sowjetunion verfügt über ein massives Arsenal und ist uns auf vielen Gebieten, die mit der chemischen Kriegsführung zu tun haben, voraus. Wenn es ein Gebiet gibt, das beispielhaft für die Macht der Abschreckung ist, dann ist es das Gebiet der chemischen Waffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Zweiten Weltkrieg, wo alle Länder über solche Waffen verfügten und kein einziges sie anwandte - selbst in verzweifeltsten Augenblicken nicht, da die Niederlage so nahe war. Sie wußten nämlich, �wußten nämlich, daß die anderen diese Waffen auch besaßen und sie ihrerseits dann einsetzen könnten Und die zweite Sache ist, daß man zur Erreichung eines Verbotes der chemischen Kriegsführung oder eines Vertrages, der diese Waffen ächten würde, etwas zum Aushandeln haben muß. Deshalb ist es hier dasselbe wie bei den anderen Waffen. Sie müssen einfach wissen, daß die Alternative zu einem Verbot solcher Waffen ist, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß wir eine Abschreckung schaffen werden. Weltraumwaffen FRAGE: Herr Präsident, Außenminister George Shultz tritt für eine weitergehende, größere Anwendung der militärischen Macht, für einen stärkeren Hinweis auf die eigene Stärke überall in der Welt sowie für Präventivschläge gegen potentielle Terroristen ein. Wenn Sie nun die Tür zu Verhandlungen über Killer-Satelliten zuschlagen, könnte dies dann nicht zu einem Wettrüsten im Weltraum führen? Meine Frage ist: Wie können solche Maßnahmen der Sache des Friedens dienen, und glauben Sie, daß unser Land wirklich zu einer größeren Verwicklung, militärischen Verwicklung, in aller Welt bereit ist? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Außenminister Shultz so etwas implizieren oder zum Ausdruck bringen wollte, daß wir militanter oder so etwas werden sollten. Was er meiner Meinung nach jenen Leuten sagen wollte, die so besorgt sind über Waffen und ein eventuelles Wettrüsten, ist, daß unsere militärische Stärke ein definitiver Bestandteil der Diplomatie ist. Das hat er meiner Ansicht nach zum Ausdruck bringen wollen. Was nun die Weltraumwaffen anbetrifft, so befinden wir uns in einer Situation, in der die Sowjetunion uns voraus ist und bereits über eine solche Waffe verfügt. Wir befinden uns noch in dem Stadium, wo wir so etwas prüfen. Unser Problem ist: Wir sind sehr bereit, uns an einem Vertrag über das Verbot solcher Waffen zu beteiligen - nur, bisher scheint es fast unmöglich oder ist es tatsächlich unmöglich -, eine solche Waffe zu verifizieren. Und wenn �Und wenn das richtig ist, dann müssen wir wiederum eine Abschreckung haben. FRAGE: Herr Präsident, Sie gehören zu jenen Leuten, die immer wieder sagen, nichts sei unmöglich. Jetzt wollen Sie es mit den chemischen Waffen versuchen. Warum tun Sie es denn nicht mit den Killer-Satelliten? ANTWORT: Nun, wir versuchen es ja auf beiden Gebieten. Nur, wir müssen uns einfach darüber im klaren sein, daß - bevor man zu einem solchen Vertrag Vertrauen haben kann - man von dem Vorhandensein einer Sache überzeugt sein muß - und dies zuzugestehen haben die Sowjets in allen Verträgen, die wir mit ihnen hatten oder noch haben, überaus verzögert: nämlich ein Verifizierungsverfahren. Libanon FRAGE: Herr Präsident, im Oktober vorigen Jahres erklärten Sie, die Präsenz amerikanischer Marineinfanteristen im Libanon sei von entscheidender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Und nun haben Sie sie abgezogen und unsere Präsenz in der multinationalen Friedenstruppe beendet. In welchem Ausmaß haben wir an Glaubwürdigkeit verloren? ANTWORT: Vielleicht haben wir bei einigen Leuten etwas davon verloren. Dies stimmte alles, als ich es damals so erklärte. Ich denke, ich kann das erläutern, und ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu tun, wie nämlich die Dinge damals standen und welche Möglichkeiten wir hatten. (An dieser Stelle gab Präsident Reagan einen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon während der letzten Jahre und fuhr dann fort:) Als dann die terroristischen Angriffe einsetzten, die eine solche Tragödie mit sich brachten, gruben unsere Soldaten sich ein. Nachdem dies geschehen war, hatten sie zwar Schutz vor derartigen Angriffen, aber sie traten nicht mehr als jene Friedenstruppe in Erscheinung, als die sie eigentlich gedacht waren. Daher haben wir sie in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zurückverlegt, einige in andere Gebiete verlegt. Als die Friedensbemühungen dann vorangingen, kamen die vier Regierungen überein, daß es keinen Grund mehr gab, die Truppen dort zu behalten �zu behalten, und wir zogen uns zurück. Mit allem uns zur Verfügung Stehenden sind wir immer noch bemüht, auf diplomatischem Wege zu helfen. Es gibt Leute in diesem Gebiet, die Zweifel daran haben, daß ohne unsere Hilfe irgendeine Lösung oder der Friede erreicht werden können. So werden wir dies also weiterhin tun. FRAGE: Darf ich noch einmal darauf zurückkommen? Sie begannen Ihre Antwort mit der Feststellung, daß wir etwas an Glaubwürdigkeit verloren hätten. Geben Sie sich die Schuld dafür, oder geben Sie, wie Außenminister Shultz, dem Kongreß dafür die Schuld? ANTWORT: Ich will noch das eine dazu sagen, und dann werde ich mich einem anderen Thema zuwenden. Ich muß sagen, daß er (der Kongreß) eine Verantwortung dafür übernehmen muß. Wenn man in einer solchen diplomatischen Bemühung engagiert ist, wenn man Truppen dort hat und die Anstrengung gemacht wird, diese von dort zu verdrängen, ist eine derartige öffentliche Debatte wie die im Kongreß, in der verlangt wird: "Bring unsere Soldaten nach Hause, nimm sie dort heraus" eine Stimulierung für die Terroristen und geradzu eine Aufforderung zu weiteren Angriffen, weil sie darin eine Erfolgsmöglichkeit sehen, die Truppe loszuwerden, die sie an der Erreichung ihrer Ziele hindert. Jeder Regierungsapparat sollte verstehen, daß eine solche Truppe unwirksam gemacht worden ist, wenn eine solche Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird. Nicaragua FRAGE: Herr Präsident, vor kurzem sind die von den USA gestützten Gegner des Regimes der Sandinisten über ihre Kriegsoperation im Lande hinausgegangen und haben Häfen vor der Küste Nicaraguas vermint. Sind Sie besorgt darüber, daß diese Minen, auf die neutrale Frachter oder andere Schiffe laufen könnten, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Mittelamerika mit sich bringen? Und glauben Sie, daß es irgendetwas gibt, bei dem wir versuchen sollten, den Aktivitäten der Contras Einhalt zu gebieten? ANIVORT: Nein - 6 - �ANTWORT: Nein, unsere Interessen in Nicaragua - Ich werde hier weder so noch so Stellung nehmen und auch nicht zu den Taktiken, die in dieser Art von Krieg angewandt werden. Wir haben nur ein einziges Interesse in Nicaragua. Die gegenwärtige Regierung von Nicaragua exportiert die Revolution nach El Salvador, ihrem Nachbarn, und hilft, bewaffnet und unterstützt ausbildungsmäßig die Guerilla, die eine ordnungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen versucht. Und solange sie dies tun, werden wir der nicaraguanischen Regierung lästig fallen, bis sie diese Art von Aktionen einstellt. FRAGE: Wenn ich hieran anschließen darf. Wir bilden Truppen in Honduras aus. Sehen Sie von Ihrem Standpunkt aus darin eine Gefahr der Ausweitung des Krieges in Mittelamerika? ANTWORT: Nein, solche Manöver haben wir auch schon früher abgehalten. Sie sind keineswegs ungewöhnlich und richten sich gegen niemanden dort. Es handelt sich um kombinierte Übungen, an denen Einheiten von uns zu Ausbildungszwecken beteiligt sind. Es sind ganz einfach Manöver. Sowjetische Flottenmanöver FRAGE: Herr Präsident, die Sowjetunion hält gegenwärtig ihre vielleicht größten Manöver im Atlantik ab - eine Übung, an der etwa 40 Schiffe, darunter Unterseeboote und Zerstörer teilnehmen. Was steckt nach Ihrer Ansicht dahinter? ANTWORT: In Rußland ist es ebenso Frühling wie in den Vereinigten Staaten, und das ist eben die Zeit, wo man Manöver abhält. Wir veranstalten ja selber welche. Wir kündigen den Zeitpunkt immer an, und wir wünschten, sie würden es auch tun. Aber ich glaube, um mehr geht es nicht. Solche Manöver - wer auch immer sie durchführt - stützen sich praktisch auf den Vorstellungen, welche Notfälle in einer eventuellen Krisensituation auftreten könnten. Und dann geht man eben daran, entsprechende Übungen abzuhalten. Ich weiß, etwa �weiß, etwa 40 Schiffe - das klingt nach einer ganzen Menge, aber wenn man sich dann vorstellt, daß es sich um eine Marine von fast 1 000 Schiffen handelt, dann wird dies doch wohl wieder in die richtige Perspektive gerückt. Nein, ich meine, es sind reguläre und routinemäßige Manöver, die für die meisten von uns eben im Frühling beginnen. + + + + + �flmERiKb DlElriSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 SHULTZ: MACHT UND DIPLOMATIE GEHÖREN ZUSAMMEN - Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 3. April 1984 in einer Rede vor der Trilateralen Kommission - einer privaten Organisation, der nordamerikanische, europäische und japanische Geschäftsleute und ehemalige Regierungsmitglieder angehören - die Auffassung vertreten, daß Macht und Diplomatie keine Alternativen seien, sondern zusammenwirken müßten, wenn man in der heutigen Welt etwas erreichen wolle. Shultz warnte vor einer einseitigen und zu vereinfachten Sicht des Ost-West-Verhältnisses, das auch in Zukunft vielerlei Herausforderungen bringen werde. Der Erfolg von Rüstungskontrollverhandlungen hänge davon ab, was man unter militärischem Gleichgewicht verstehe, so sagte er. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor über 20 Jahren versprach Präsident John F. Kennedy, daß die Vereinigten Staaten "jeden Preis bezahlen, jede Last auf sich nehmen, jede Mühe tragen, jeden Freund unterstützen, jedem Feind widerstehen würden, um Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �würden, um den Fortbestand und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten". Wir wissen heute, daß diese Verpflichtung zu weit gefaßt ist obwohl das Selbstvertrauen und der Mut, die aus diesen Worten sprechen, typisch amerikanisch und höchst bewundernswert sind. In jüngerer Zeit hat eine andere Administration die Auffassung vertreten, daß unsere Furcht vor dem Kommunismus "übermäßig" sei und daß in der Welt sehr komplizierte gesellschaftliche, wirtschaftliche, religiöse und andere Faktoren am Werk seien, die wir wenig beeinflussen könnten. Das ist nach meiner Ansicht ein Rat der Hilflosigkeit, der die Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse wesentlich unterschätzt. Irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegt der natürliche und vernünftige Bereich der amerikanischen Außenpolitik. Wir wissen, daß wir nicht allmächtig sind und daß wir Prioritäten setzen müssen. Wir können nicht "jeden Preis bezahlen" und "jede Last auf uns nehmen". Wir müssen unterscheiden; wir müssen klug und vorsichtig sein; wir müssen in angemessener Weise auf die Herausforderung reagieren und unsere Macht nur einsetzen, wenn es um sehr wichtige strategische Dinge geht. Nicht jede Situation kann durch amerikanische Bemühungen gerettet werden, selbst wenn es um wichtige Werte oder Interessen geht. Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, daß Mut, Weitblick und Entschlossenheit die Wirklichkeit zu verändern vermögen. Wir können den Lauf der Dinge beeinflussen, und wir alle wissen es. Das amerikanische Volk erwartet das von seinen Führern. Und die Zukunft der freien Welt hängt davon ab. Amerikaner wollen - da sie ein moralischses Volk sind -, daß ihre Außenpolitik die Werte widerspiegelt, die wir als Nation hochhalten. Aber Amerikaner wollen auch - da sie ein praktisches Volk sind -, daß ihre Außenpolitik wirksam ist. Wenn uns wirklich etwas an unseren Werten liegt, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen und sie zu fördern. Und so fragen wir uns als Nation ständig, wie wir unseren moralischen Anspruch und unser Gefühl für das Praktische vereinbaren können; wie wir in einer komplexen und unvollkommenen Welt unsere hohen Ziele verfolgen - 2 - �Ziele verfolgen können; wie wir unsere Stärke zu unseren Zielsetzungen in Bezug setzen können - kurz gesagt, wie wir Macht und Diplomatie in Bezug setzen. Wir sind heute abend inmitten der Aufregung über die, alle vier Jahre stattfindende, Selbsterneuerung Amerikas zusammengekommen, in der wir uns als Land selbst und unsere internationalen Ziele überprüfen. Das ist ein nie endender Prozeß - fast so endlos wie der Kampf um die Präsidentschaft. Aber es gibt einige Konstanten in unserer Politik, wie unser Bündnis mit den demokratischen Industriestaaten, das in dieser illustren Versammlung zum Ausdruck kommt. Gerade diese Partnerschaft - der Eckpfeiler unserer Außenpolitik seit 35 Jahren - bringt unsere Fähigkeit zum Ausdruck, unsere moralische Verpflichtung zur Demokratie und unsere praktische Erkenntnis, daß die Aufrechterhaltung eines globalen Gleichgewichts der Macht von entscheidender Bedeutung ist, unter einen Hut zu bringen. Ich betrachte diese Versammlung als das geignete Forum, sich gemeinsam einige Gedanken über das Verhältnis von Macht und Diplomatie in den letzten zwanzig Jahren unseres Jahrhunderts zu machen Unsere heutige Welt Durch einen Zufall der Geschichte fiel die Rolle der Weltführung den Vereinigten Staaten gerade in dem Augenblick zu, als die alte internationale Ordnung durch zwei Weltkriege zerstört worden war, aber sich noch kein stabiles System entwickelt hatte, um an ihre Stelle zu treten. Vor einem Jahrhundert drehte sich das internationale System um Europa, und es gab nur einige wenige große Mitspieler. Heute sind, nach militärischer Stärke gemessen, die beherrschenden Länder die beiden Großmächte, die damals in gewissem Sinne am Rande oder gar außerhalb der europäischen Diplomatie lagen. Die wirtschaftliche Macht ist heute jedoch weit verstreut. Asien gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die früheren Kolonial- reiche sind aufgelöst worden, und heute gibt es auf der Weltbühne über 160 unabhängige Länder. Ein Großteil der Entwicklungsländer selbst ist zerrissen durch einen ständigen Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus. Die meisten der großen internationalen Konflikte haben - 3- �Konflikte haben dort stattgefunden - von Korea über Vietnam und den Nahen Osten bis Mittelalterika. Darüber hinaus versucht die Sowjetunion weiterhin, die Angst vor einem Atomkrieg als politische Waffe zu benutzen und Instabilitäten für sich auszunutzen, wo immer eine Möglichkeit dazu besteht. Auf einem Planeten, der wegen der globalen Kommunikationsmittel kleiner und wegen der Streuung der Macht turbulenter geworden ist - all das unter dem dunklen Schatten der Kernwaffen - ist die Aufgabe, Stabilität, Sicherheit und Fortschritt zu erreichen, eine gewaltige Herausforderung für die ganze Menschheit. In einem Jahrhundert, das von der Ausbreitung der Kernwaffen und staatlich gefördertem Terrorismus bedroht ist, müssen Tendenzen zur Anarchie eine Quelle echter Gefahr darstellen. Es ist absurd zu glauben, Amerika könne vor diesen Problemen davonlaufen. Dies ist eine Welt großer politischer Instabilität und großer potentieller Gefahren. Isolationismus bringt keine Sicherheit. Wir haben ein unmittelbares und großes Interesse an der Gesundheit der Weltwirtschaft. Unsere Prosperität, unsere Sicherheit und unsere Bündnisse können von Bedrohungen der Sicherheit in vielen Teilen der Welt berührt werden. Und das Schicksal unserer Mitmenschen berührt immer unser moralisches Gewissen. Sicherlich sind die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist. Aber wir sind die stärkste freie Nation der Welt, und deshalb ruht die Erhaltung unserer Werte, unserer Grundsätze und unserer Hoffnungen auf eine bessere Welt unausweichlich zu einem großen Teil auf unseren Schultern. Macht und Diplomatie In dieser Umwelt ist unser oberstes Ziel das, was Präsident Reagan bezeichnet hat als "die grundlegendste Pflicht, die jeder Präsident und jedes Volk gemeinsam haben - die Pflicht, den Frieden zu schützen und zu stärken". Die Geschichte lehrt jedoch, daß Frieden nicht allein dadurch erreicht wird, daß man sich ihn wünscht. Hohe Erwartungen erfüllen sich nicht von selbst. Unser Ziel muß immer sein, Ereignisse zu gestalten, und nicht, ihr Opfer zu werden. In dieser �In dieser schnellebigen und turbulenten Welt bedeutet eine abwartende Haltung das Risiko, überwältigt zu werden - oder anderen, die uns vielleicht nicht wohl wollen, zu erlauben, die Zukunft der Welt zu bestimmen. Das große Siegel der Vereinigten Staaten zeigt, wie Sie wissen, den amerikanischen Adler, wie er im einen Fang ein Bündel Pfeile und im anderen den Ölzweig hält. Manche von Ihnen mögen das große Siegel auf dem Porzellan oder anderen antiken Stücken im Weißen Haus oder in den Empfangsräumen im achten Stock des Außenministeriums gesehen haben. Auf einigen der älteren Stücke blickt der Adler auf das Bündel Pfeile; auf anderen auf den Ölzweig. Es war Präsident Truman, der dafür gesorgt hat und es richtigstellte: Er sorgte dafür, daß der Adler immer auf den Ölzweig blickt - was zeigt, daß Amerika Frieden sucht. Aber der Adler hält auch noch immer ein Bündel Pfeile. Das soll nichts anderes besagen, als daß unsere Vorväter sehr wohl begriffen, daß Macht und Diplomatie immer zusammengehören. Heute liegt es noch viel deutlicher auf der Hand, daß eine Welt des Friedens und der Sicherheit nicht kommen wird, ohne daß man etwas dafür tut oder ohne daß man sich schweren Entscheidungen stellt. Sicherlich muß Macht immer zweckgebunden sein, aber die harte Wirklichkeit ist die, daß Diplomatie, hinter der keine Stärke steht, unwirksam ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten beispielsweise mit ihrer Vermittlungstätigkeit so oft Erfolg hatten, wenn viele andere wohlmeinende Vermittler versagt haben. Man braucht Hebelwirkung ebenso wie guten Willen. Bisweilen tendierten wir Amerikaner zu der Vorstellung, Macht und Diplomatie seien zwei unterschiedliche Alternativen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit zu nehmen: Der Bericht der Long-Kommission über den Bombenangriff auf die Unterkünfte unserer Marineinfanteristen in Beirut setzte sich dringlich dafür ein, daß wir mit Entschlossenheit etwas betreiben sollten, was er "diplomatische Alternativen" im Gegensatz zu "militärischen Optionen" nannte. Dies spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider - nicht nur hinsichtlich unserer intensiven diplomatischen Bemühungen während all dieser Zeit, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses - 5 - �Verhältnisses zwischen Macht und Diplomatie. Bisweilen - bedauerlich wie dies auch sein mag - artet politischer Konflikt in eine Machtprobe der jeweiligen Stärke aus. Problematisch war ja im Libanon gerade unsere militärische Rolle, nicht unsere diplomatische Anstrengung. Unsere militärische Rolle war gelähmt durch legislative und durch andere Behinderungen; die Syrer waren an einem diplomatischen Kompromiß so lange nicht interessiert, wie die Aussichten auf Hegemonie dadurch nicht ausgeschlossen waren. Sie konnten den Diskussionen in unserem Land entnehmen, daß unser Stehvermögen begrenzt war. Auch bei der Rüstungskontrolle hängen erfolgreiche Verhandlungen von der Vorstellung eines militärischen Gleichgewichts ab. Nur wenn die sowjetische Führung die Entschlossenheit des Westens zur Modernisierung seiner eigenen Streitkräfte erkennt, wird sie auch einen Anreiz zur Aushandlung von Abkommen haben, durch die ausgeglichene, verifizierbare und niedrigere Rüstungsniveaus zustande kommen. Die Lehre ist also die: Macht und Diplomatie sind keine Alternativen. Sie müssen zusammenwirken, oder wir werden in der heutigen Welt nur sehr wenig erreichen. Das Verhältnis zwischen beiden ist sehr komplexer Natur, und wir stehen hierbei sowohl vor praktischen als auch moralischen Fragen. Lassen Sie mich etwas zu diesen Fragen sagen. Eine davon ist die Vielfalt der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine zweite ist die moralische Komplexität unserer Reaktion. Und eine dritte ist das Problem, mit diesem Prozeß in einer Demokratie fertigzuwerden. Die Bandbreite der Herausforderungen Vielleicht wegen unserer langen Isolierung von den Unruhen der Weltpolitik tendieren wir Amerikaner zu der Überzeugung, auch Krieg und Frieden seien zwei völlig unterschiedliche Phänomene: Wir lebten entweder in einem gesegneten Zustand des Friedens oder aber - wie etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg - es ginge darum, den totalen Sieg zu erringen, um uns danach nur wieder in unsere eigene Unschuld zurückzuziehen und die "Machtpolitik", mit all dem , was sie repräsentierte, zu vermeiden. Während des - 6 - �Während des Zweiten Weltkriegs schenkten wir - konzentriert allein auf die bedingungslose Kapitulation unserer Feinde - dem sich abzeichnenden Mächtegleichgewicht der Nachkriegszeit zu wenig Aufmerksamkeit. Ähnlich war es seit 1945: Bis dahin gab es für uns einen klar umrissenen Zeitraum des Krieges, gefolgt von einer Periode scheinbarer Entspannung, die in gewissen Kreisen zu übertriebenen Erwartungen führte. Heute müssen wir das Ost-West-Verhältnis komplexer ansehen: Da sind zwei Seiten, die miteinander Handel treiben und sich um Rüstungskontrolle bemühen - sogar in dem Moment, da sie Ziele verfolgen, die miteinander nicht vereinbar sind. Es ist dies kein krisenschwangeres oder von Konfrontationen beherrschtes Verhältnis wie früher beim kalten Krieg; aber es ist auch kein normales Verhältnis des Friedens und der angenehmen Koexistenz. Daher werden wir in den achtziger Jahren und darüber hinaus höchstwahrscheinlich niemals einen Zustand des totalen Krieges - aber auch niemals einen Zustand des totalen Friedens haben. Wir stehen stattdessen vor einer Vielfalt der oftmals ungewissen Herausforderungen unserer Interessen. Für die Abschreckung eines umfassenden Krieges oder eines sowjetischen Angriffs auf unsere westeuropäischen Verbündeten sind wir verhältnismäßig gut gerüstet; und aus diesem Grund sind dies auch die unwahrscheinlichtsten Möglichkeiten. Aber tagtäglich werden wir auch weiterhin Zeuge einer ganzen Reihe von Konflikten sein, die in der Grauzone zwischen großem Krieg und tausendjährigem Frieden angesiedelt sind. Wir können sicher sein, daß die kommenden Jahre ihr Teil an Krisen und örtlichen Ausbrüchen von Gewalt hervorbringen werden. Manche davon nicht alle - werden unsere Interessen angehen. Der Terrorismus insbesondere der von Staaten unterstützte Terrorismus - ist bereits eine Waffe dieser unserer Zeit, die gegen Amerikas Interessen, gegen Amerikas Werte und gegen Amerikas Verbündete gerichtet ist. Wir müssen sichergehen, daß wir für diesen Mittelbereich von Herausforderungen gut vorbereitet und organisiert sind. Wenn wir - 7 - �Wenn wir unsere Interessen, Werte und Verbündeten schützen wollen, dann müssen wir uns auch engagieren. Und unsere Macht muß zum Tragen gebracht werden. Man hat oft gesagt, die Lehre von Vietnam bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten an keinem militärischen Konflikt mehr teilnehmen sollten ohne eine klare und präzise militärische Mission, solide öffentliche Unterstützung und genug Mittel, um die Sache zu einem Ende zu bringen. Das ist ohne Frage richtig. Aber bedeutet das auch, daß es keine Situationen gäbe, wo ein diskreter Hinweis auf Macht notwendig oder angemessen wäre - zu einem begrenzten Zweck? Das kann wohl kaum sein. Ob es sich um Krisenmanagement oder um Darstellung von Macht, um einen Hinweis auf die eigene Stärke, um Friedenserhaltung oder um eine lokal begrenzte militärische Aktion handelt: Es wird immer Fälle geben, wo es um weniger geht als die totale nationale Verpflichtung im Umfang etwa des Zweiten Weltkriegs. Die Notwendigkeit, Situationen zu vermeiden, in denen man nicht gewinnen kann, kann wiederum auch nicht bedeuten, daß man sich automatisch von Situationen abwendet, wo es sich nur schwer gewinnen läßt und wo kluge Beteiligung gefordert ist. Solche Situationen werden immer Risiken beinhalten; wir werden uns nicht immer den Luxus gönnen können oder in der Lage sein, uns die vorteilhaftesten Umstände auszuwählen. Und wir müssen davon ausgehen, daß unsere Gegner ein hartes Spiel spielen. Die Sowjets haben Clausewitz studiert, der lehrte, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß wir auf Grauzonen-Herausforderungen reagieren können, ohne unsere Macht den politischen Verhältnissen anzupassen - und dies auf einer psychologisch befriedigenden, keinesfalls aber Alles-oder-NichtsGrundlage. Denn dies ist eben nicht jene Art von Realität, vor der wir in den achtziger, den neunziger Jahren und darüber hinaus stehen werden. In nur wenigen Fällen wird es so schnell gehen wie in Grenada. Im Gegenteil: In den meisten anderen Fällen wird es um einiges rauher zugehen. Wir haben �Wir haben zudem keine andere Wahl, als uns mutig der Herausforderung des Terrorismus zu stellen. Staatlich geförderter Terrorismus ist im Grund ja eine Art von Kriegsführung. Motiviert durch Ideologie und politische Feindseligkeit, ist er eine Waffe des unkonventionellen Krieges gegen die demokratichen Gesellschaften, wobei er seinen Vorteil aus der Offenheit dieser Gesellschaften zieht. Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Gewiß müssen wir Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Menschen und dingliche Objekte zu schützen; sicher müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten noch verstärken, um unsere Wachsamkeit gegenüber derlei Bedrohungen zu erhöhen. Aber es ist in immer größerem Maß zweifelhaft, ob eine rein passive Strategie auch nur ansatzweise mit diesem Problem fertig werden kann. Das aber wirft für eine Gesellschaft eine Vielfalt von Fragen auf: Unter welchen Umständen - und wie - sollten wir reagieren? Wann - und wie - sollten wir präventive oder vorkehrende Maßnahmen gegen bekannte Terroristengruppen ergreifen? Welche Beweise verlangen wir, bevor wir solcherlei Schritte unternehmen? Mit der Zunahme der Bedrohung und mit der immer deutlicher werdenden Verwicklung von Staaten wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea wird es nur noch umso angemessener, daß die Staaten des Westens sich der Notwendigkeit einer aktiven Verteidigung gegen den Terrorismus bewußt werden. Wird erst einmal klar, daß der Terrorismus funktioniert - daß er seine politischen Ziele erreicht -, dann werden die Ausführenden noch dreister werden, und die Gefahr für uns wird nur noch um so größer sein. Die moralischen Aspekte Jegliche Anwendung von Gewalt wirft natürlich moralische Probleme auf. Amerika sollte nur dann auf seine militärischen Machtmittel zurückgreifen, wenn die Sache, um die es geht, dies rechtfertigt und wenn andere Mittel nicht verfügbar sind — und auch dann nur in einer Art und Weise, die dem gesetzten Ziel entspricht. Wir können die Anwendung militärischer Machtmittel jedoch nicht von vornherein ausschließen. Wenn wir dies täten, würde die Zukunft der Erde von anderen bestimmt — und zwar sehr wahrscheinlich von denen, die am brutalsten und am skrupellosesten sind und �sind und die den Grundsätzen, denen wir uns zutiefst verbunden fühlen, am feindseligsten gegenüberstehen. Die Zeitschrift "New Republic" brachte dies vor einigen Wochen recht gut zum Ausdruck: "Das amerikanische Volk ist sich der Tatsache bewußt, daß Gewalt und die Androhung von Gewalt grundlegende Wesenszüge der Außenpolitik unserer Gegner sind, und es erwartet von seinem Präsidenten, daß er im Stande ist, den Gegner von der Anwendung solcher Taktiken abzuschrecken bzw. ihnen gegebenenfalls wirksam zu begegnen." Wie wir gerade jetzt wieder in der Debatte über Militärhilfe für Mittelamerika erleben, finden die, die vor einem Engagement zurückscheuen immer ein Alibi für ihre Untätigkeit. Oftmals versuchen sie, sich eines zu verschaffen, indem sie moralisch fragwürdige Seiten des Freundes oder Verbündeten, dem wir gern Hilfe leisten würden, wie durch ein Vergrößerungsglas betrachten. Oder es wird argumentiert, daß der Konflikt, um den es geht, tiefliegende soziale und wirtschaftliche Gründe habe, mit denen wir uns zunächst einmal auseinandersetzen müßten, bevor wir das Recht hätten, irgendetwas anderes zu unternehmen. Aber anstatt engagiert bei der Sache zu bleiben, um die Probleme in den Griff zu bekommen - wie wir das versuchen -, benutzen einige Leute solche Bedenken als Ausflüchte, um die Hände in den Schoß legen zu können, - ein Verhalten, das zur Folge haben kann, daß die Feinde der Freiheit die Oberhand bekommen. Ich für meinen Teil halte es für in hohem Maße unmoralisch zuzulassen, daß Freunde, die sich auf uns verlassen, mit brutaler Gewalt unterworfen werden, obwohl es in unserer Macht stünde, dies zu verhindern. Es gibt darüber hinaus noch ein anderes häßliches Überbleibsel unserer Vietnam-Debatte: die in gewissen Kreisen verbreitete Vorstellung, daß Amerika der Missetäter sei, daß der Einsatz unserer Machtmittel von Übel sei und daß die außenpolitische Hauptaufgabe deshalb darin bestehen müßte, Amerikas Handlungsfreiheit zu beschränken. Ich kann mir nicht vor- stellen, daß das amerikanische Volk so etwas glaubt. Mit Präsident Reagans Vorstellungen von der Welt steht dies mit Sicherheit nicht in Einklang. Das amerikanische - 10 - �Das amerikanische Volk weiß, daß sein Land stets ein machtvoller Verfechter des Guten in der Welt gewesen ist; dies hat nichts mit Prahlerei oder Arroganz zu tun. Wir haben Europa und Asien - und sogar unseren besiegten Feinden dort - beim Wiederaufbau nach dem Kriege geholfen, und wir haben auch geholfen, einen sicheren Wall zu errichten, in dessen Schutz sich nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern auch Wohlstand entfalten konnten. Die Amerikaner haben für die Freiheit anderer oftmals Opfer gebracht; sie sind sogar dafür gestorben. Wir haben den Entwicklungsländern Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 165 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine entscheidende Rolle gespielt, ebenso bei den jetzt in Gang gekommenen diplomatischen Bemühungen im südlichen Afrika und bei vielen anderen diplomatischen Aktivitäten in der ganzen Welt. Wir haben unsere Macht für gute und wertvolle Ziele eingesetzt. In Grenada haben wir dabei geholfen, dem Volk dieses Landes die Selbstbestimmung zurückzugeben, so daß es selbst über seine Zukunft entscheiden kann. Es hat Versuche gegeben, das, was wir in Grenada getan haben, mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu vergleichen. Wir begrüßen solche Vergleiche. Man betrachte beispielsweise einmal die Aussichten auf freie Wahlen in diesen beiden Ländern. In Grenada werden solche Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden - aber wann in Afghanistan? Oder man vergleiche die Anzahl amerikanischer Kampftruppen, die sich heute, fünf Monate nach Abschluß der Operation, noch in Grenada befinden, mit der Anzahl der sowjetischen Truppen, die sich 55 Monate nach der Invasion immer noch in Afghanistan aufhalten. Die Zahl für Grenada ist Null, die Zahl für Afghanistan beläuft sich hingegen auf über 100 000. In den meisten Fällen geht es ja gar nicht um den direkten Einsatz amerikanischen Militärs, sondern um Militärhilfe für Freunde, die in die Lage versetzt werden sollen, sich selbst zu verteidigen. Sicherheitspolitische Unterstützung für unsere Freunde ist in der ganzen Welt ein Mittel der Krisenverhütung, da sie unseren Freunden eine Stärke verleiht, die geeignet ist, Herausforderungen abzuschrecken. Auf diese Weise kann auch die - 11 - �auch die Verwicklung amerikanischer Streitkräfte vermieden werden, denn nur dann, wenn die Selbstverteidigung unserer Freunde im Begriff ist, zusammenzubrechen, stehen wir vor der quälenden Entscheidung, ob wir uns in einer direkteren Art und Weise engagieren sollen. Sicherheitspolitische Unterstützung ist daher ein wesentliches Hilfsmittel der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das dazu dienen kann, diejenigen abzuschrecken, die andernfalls versuchen würden, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen, und auch dazu, politische Lösungen möglich zu machen. Dies Instrument wird in unserem Land weitaus weniger geschätzt als angebracht wäre. Mittelamerika ist ein gutes Beispiel. Die moralische Frage, um die es in Mittelamerika wirklich geht, lautet nicht: Glauben wir an militärische Lösungen, sondern vielmehr: Glauben wir an uns selbst? Glauben wir, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn moralisch von Belang ist? Haben wir Zutrauen in unsere demokratichen Werte? Glauben wir, daß marxistisch-leninistische Lösungen undemokratisch sind und daß wir das moralische Recht haben, denen Einhalt zu gebieten, die versuchen, solche Lösungen gewaltsam durchzusetzen? Es ist richtig, daß vielen dieser Konflikte soziale und wirtschaftliche Probleme zu Grunde liegen - aber in El Salvador führt die kommunistische Guerilla unmittelbar Krieg gegen die Wirtschaft, indem sie Brücken und Kraftwerke in die Luft sprengen und ganz bewußt versuchen, die Wirtschaft des Landes zu Grunde zu richten. Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich nicht um eine Auseinadersetzung zwischen Gesellschaftstheoretikern. Vielmehr handelt es sich um eine Situation von der Art, wie ich sie beschrieben habe, wo es in hohem Maße von dem militärischen Kräfteverhältnis abhängen wird, wie die politische Auseinandersetzung ausgeht. In El Salvador unter- stützen die Vereinigten Staaten gemäßigte Kräfte, die an die Demokratie glauben und rechts- wie linksextremistischen Feinden der Demokratie Widerstand leisten. Wenn wir unsere Unterstützung einstellen, werden die Gemäßigten, die solcherart im Kreuzfeuer stehen, die ersten Opfer sein und mit ihnen die Sache der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftlichen - 12 - �schaftlichen Fortschritt. Alle, die glauben, daß Militärhilfe für unsere Freunde nicht entscheidend für einen gerechten Ausgang der Dinge ist, leben in einer Traumwelt. Und jeder, der glaubt, daß Militärhilfe selbst dann wirksam sein könnte, wenn sie nicht nach verläßlichem Plan gewährt wird, versäumt es, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Uneingeschränkte Zuverlässigkeit Bei dem dritten Thema, das ich anschneiden möchte, handelt es sich um die Frage, wie unser Land, eine Demokratie, sich angesichts solcher Herausforderungen verhält. Die Entwicklung des internationalen Systems in den letzten 35 Jahren mußte zwangsläufig die beherrschende Position, der sich die Vereinigten Staaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erfreuten, unterminieren. Aber mir scheint, daß - gerade weil Amerika seine Vorherrschaft verloren hat - Beständigkeit, Entschlossenheit und eine in sich schlüssige Außenpolitik in dieser gefährlichen, ungeordneten neuen Welt dringlicher geboten sind denn je. Wir können uns heute Irrtümer weniger leisten als früher. Dieser Wandel in unserem internationalen Umfeld fiel jedoch historisch zusammen mit einer Art Kulturrevolution in unserem eigenen Lande, die es uns erschwert, die Beständigkeit, Entschlossenheit und innere Schlüssigkeit, die geboten ist, zu gewährleisten. Was die letzten 15 Jahre uns hinterlassen haben, ist ein Dauerstreit zwischen der Exekutive und der Legislative und eine permamente Einengung des Handlungsspielraums der Regierung durch ein Geflecht gesetzlich verankerter Beschränkungen. Gleichzeitig hat sich im Kongreß eine Machtverteilung ergeben, die es dem Präsidenten sehr schwer macht, mit dem Kongreß zu verhandeln, weil dessen Führer das Heft nicht mehr in der Hand haben und oft nicht in der Lage sind, einen Konsens herbeizuführen; manchmal bringen sie nicht einmal eine Entscheidung zustande. Was dabei herauskommt, ist, wie Sie wissen, ein enormes Problem für die amerikanische Außenpolitik, nämlich die Einbuße ihrer inneren Stimmigkeit und immer wieder Ungewißheit - 13 - �wieder Ungewißheit im Bewußtsein unserer Freunde und Feinde über die Ziele und die Beständigkeit der Vereinigten Staaten. Besonders auf dem Gebiet der Kriegsermächtigung, wo es um den unmittelbaren Einsatz unserer Machtmittel geht, steht viel auf dem Spiel. Die Resolution über die Ermächtigung des Einsatzes von Streitkräften (War Powers Resolution) setzt jedoch eine willkürliche Frist von 60 Tagen, was einen Gegner praktisch dazu einlädt, es einfach darauf ankommen zu lassen. Unser Oberbefehlshaber ist zu Hause durch Auseinandersetzungen in Anspruch genommen, während er gleichzeitig versucht, auf auswärtigen Schauplätzen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wegen dieses Gesetzes kann sich der Präsident sogar durch einfache Untätigkeit des Kongreßes gezwungen sehen, amerikanische Streitkräfte aus einem Brennpunkt des Weltgeschehens abzuziehen — was, wie Präsident Ford dies einmal formulierte, den Präsidenten sogar dann in eine schwache Position versetzt, wenn der Kongreß sich nicht dazu aufraffen kann, Stellung zu beziehen. Wenn rechtzeitiges Handeln derartigen Beschränkungen unterworfen wird, dann kann dies von unseren Gegnern nur als Einladung verstanden werden, uns herauszufordern. Im Libanon wurden die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen dadurch zunichte gemacht, daß unsere Gegner zu der Auffassung gelangten, daß es uns an Durchhaltevermögen mangele. Wie Senator Howard Baker, der Sprecher der Mehrheitsfraktion, vor vier Wochen vor dem Plenum des Senats sagte, "kann es in Zukunft nicht dabei bleiben, daß wir jegliches militärisches Engagement im Ausland mit langen, ermüdenden und zwietrachtstiftenden Verhandlungen zwischen der Exekutive und der Legislative einleiten. Die Weltlage und die vielfältigen Gefahren für unsere Interessen erlauben uns einen solchen Luxus ganz einfach nicht." Ich schlage keine Änderungen unseres Verfassungssystems vor. Einige Veränderungen in der Gesetzgebung könnten jedoch erforderlich sein. Das mindeste, was ich vorschlagen möchte, ist, daß wir alle, d.h., sowohl der Kongreß als auch die Administration, bei der Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte in gebührender Weise die Tatsache im Blick behalten, daß unsere Nation eine funktionierende Außenpolitik braucht. Der Kongreß hat das Recht, ja sogar die Pflicht, zu debattieren und zu kritisieren, Mittel zu - 14 - �Mittel zu bewilligen und zuzuweisen und bei der Gestaltung der Grundzüge der Politik mitzuwirken. Wenn aber eine Körperschaft von 535 Einzelpersönlichkeiten, von denen eine jede ihre ganz eigenen Vorstellungen hat, versucht, den Gang der Dinge bis in die Einzelheiten mitzubestimmen, dann ist dies eine äußerst ineffiziente und unwirksame Art und Weise, wichtige Unternehmungen zu leiten. Tatsache ist, daß man unser Land schwächt, wenn man dem Präsidenten seinen Handlungsspielraum nimmt. Nun sind in unsere Gesetze und Bestimmungen aber eine ganze Menge von Regelungen eingebaut, die die Handlungsfähigkeit des Präsidenten beeinträchtigen. Es muß für den Präsidenten und für den Kongreß einen besseren Weg geben, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, ohne unserem Land die Hände zu binden, während die Interessen der freien Welt Anfechtungen von außsen ausgesetzt sind. Es muß so etwas wie uneingeschränkte Zuverlässigkeit geben. Die traurige Wahrheit ist doch, daß viele der Schwierigkeiten, die wir in den letzten 15 Jahren hatten, selbstverschuldet waren. Es geht um etwas Grundsätzliches. Wenn der Zweck unserer Macht darin besteht, Krieg oder Unrecht zu verhüten, dann ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß wir eher bestrebt sind, dem Auftreten dieser Dinge durch Abschreckung entgegenzuwirken, als unsere Macht tatsächlich physisch einzusetzen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn sichergestellt ist, daß unsere Macht eben doch zum Einsatz kommen würde, wenn dies notwendig sein sollte. Als verläßlich zu gelten ist daher ungemein wichtig, denn damit vermitteln wir unseren Freunden ein Gefühl der Sicherheit und halten unsere Gegner zur Vorsicht an. Wenn alle Welt davon überzeugt ist, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen, dann vermindert dies die Wahrscheinlichkeit dafür, daß wir unsere Hilfsversprechen tatsächlich einmal wahrmachen müssen. Krisenmanagement ist dann am erfolgreichsten, wenn die Dinge zu einem guten Ende gebracht werden können, ohne daß auch nur ein einziger Schuß abgefeuert werden muß. Glaubwürdigkeit ist etwas nicht Greifbares aber dennoch durchaus Wirkliches. Das gleiche gilt für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Wenn man es versäumt, seinem Freund zu Hilfe zu kommen, so hat dies immer seinen Preis. Wenn man seine Glaubwürdigkeit erst einmal verloren hat, dann muß man sie sich erst wieder neu verdienen. Ausblick auf - 15 - �Ausblick auf die Zukunft Dieses Dilemma und diese harten Alternativen werden nicht von selbst wieder verschwinden, ganz gleich, wie der Präsident im Amt heißt. Es handelt sich dabei nicht um parteipolitische Probleme. Wer behauptet, daß er eine einfache Antwort auf diese Fragen parat hat, der redet Unsinn. Die Vereinigten Staaten gehen einer Zeit entgegen, die Herausforderungen bringen wird, die denen der jüngeren Vergangenheit in nichts nachstehen werden. Wir haben eine Diplomatie, die uns dem Frieden durch Verhandlungen näherzubringen sucht. Wir haben unsere Stärke so weit wiedererlangt, daß wir in der Lage sind, unsere Interessen zu verteidigen und anderen den Einsatz von Gewalt unratsam erscheinen zu lassen. Wir haben Verbündete, die wir schätzen und respektieren. Was wir tun müssen, ist, sowohl den Umfang unserer Machtmittel als auch die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu erkennen. Die Amerikaner sind kein zaghaftes Volk. Eine Außenpolitik, die Amerikas würdig sein soll, kann nicht von Isolationismus oder Schuldgefühlen geprägt sein, sondern muß im Zeichen aktiven Engagements stehen. Wir können stolz sein auf unser Land, auf das, wofür es steht, und auch auf seine Errungenschaften. Aus der Moral sollten wir Mut schöpfen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu treffen. Keinesfalls sollten wir aus ihr Vorwände zur Selbstlähmung ableiten. Vor fast zwei Jahren erklärte Präsident Reagan in einer Rede vor dem britischen Parlament: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller." So lange die Amerikaner an dieser Überzeugung festhalten, werden wir in der Welt aktiv engagiert bleiben. Wir werden unsere Macht und die Kunst unserer Diplomatie im Dienste des Friedens und unserer Ideale einsetzen. Der Weg, den wir gehen müssen, ist uns vorgezeichnet. Wir werden vor unserer Verantwortung nicht zurückweichen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>- Rede vor der Georgetown-Universität -</em><br /><br />Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April -</em><br /><br />Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6ca409e0cb360b0cd8b542d39dd8966.pdf 31a1a741b3a959e44f9af986eafcb9cc PDF Text Text 15/B 11. April 1984 INHALT HINTERGRUND Programm für strategische Verteidigung - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 1. Quartal 1984 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Passiver Experimententrä'ger - 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �15 11. April 1984 PROGRAMM FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde - Washington - (AD). - Generalleutnant James Abrahamson, der Direktor des amerikanischen Raumtransporterprogramms, wurde von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger zum Direktor der neuen Behörde für strategische Verteidigung im US-Verteidigungsministerium berufen. Er wird am 15. April, nach Beendigung des für den 6. - 12. April 1984 vorgesehenen elften Raumtransportunternehmens, sein neues Amt antreten. James Abrahamson, der am Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte, gehört seit fast 30 Jahren den US-Luftstreitkräften an, wo ihn sowohl fliegerische Aufgaben als auch technische Führungsaufgaben übertragen wurden. Der Verteidigungsminister sieht in ihm die geeignete Persönlichkeit für die Leitung eines "hochtechnischen Programms, das für die nationale Sicherheit von größter Bedeutung ist". Ziel des von Präsident Reagan vor einem Jahr geforderten Programms sei die Verteidigung gegen ballistische Nuklearraketen. Zwei Expertengremien wurden unabhängig voneinander mit der Durchführung von Studien beauftragt, deren zentrale Fragen lauteten: "Schaffen Verteidigungstechnologien echte Chance, der Bedrohung durch ballistische Raketen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ballistische Raketen ein Ende zu setzen, und wenn ja, wäre eine Welt, in der solche Technologien angewandt würden, sicherer und stabiler als die Welt, in der wir heute leben?" Beide Expertengruppen seien nach mehreren Monaten intensiver Untersuchungen zu dem Schluß gekommen, daß beide Fragen mit "Ja" zu beantworten sind. Auf Grund der Studien und der Konsultationen mit führenden Persönlichkeiten aus Kreisen des atlantischen Bündnisses und des US-Kongresses seien die Vereinigten Staaten, wie Verteidigungsminister Weinberger auf einer Pressekonferenz erklärte, zur Durchführung eines Programms für strategische Verteidigung entschlossen. Vor einigen Wochen wurde es dem US-Kongress unterbreitet; im Haushaltjähr 1985 sind dafür zwei Milliarden Dollar veranschlagt. Um die Zusammenarbeit der einzuschaltenden Organisationen, die ganz verschiedenartige Aufgaben haben, zu gewährleisten, habe,so Weinberger, Präsident Reagan entschieden, daß im US-Verteidigungsministerium eine Behörde für das zentrale Management einzurichten sei, deren Leiter dem Verteidigungsminister direkt untersteht. Das Programm verfolge nach wie vor die Verteidigung gegen jede Art nuklearer Waffen - Marschflugkörper ebenso wie ballistische Raketen. "Was wir wollen", erklärte Weinberger, "ist ein durch und durch zuverlässiges System ... gegen nukleare Waffen ..., das wir jetzt ganz eindeutig nicht haben". Mit diesem Programm solle die Welt von dem dunklen Schatten befreit werden, der seit der Einführung nuklearer Waffen über ihr liegt. "Und ich glaube, es ist das einzige, das wirklich der Welt echte Hoffnung gibt, die Lage zu verbessern, in der wir uns befinden", sagte Weinberger. Einer der Gründe, weshalb es entwickelt werden müsse, sei die Tatsache, daß die Sowjets bereits seit 1967 daran arbeiteten und "wesentliche Fortschritte erzielt haben". Auf die Frage, ob die Notwendigkeit einer Modernisierung strategischer nuklearer Waffensysteme angesichts dieses neuen Programms weniger dringend einzuschätzen sei, sagte Weinberger: "Keineswegs, weil wir ganz eindeutig dieses System, von dem wir sprechen, jetzt nicht haben". Es werde viel Mühe und Arbeit kosten, es zu erreichen. Man wisse nicht, �wisse nicht, wieviel Zeit es erfordere, und so könne man die schon längst überfällige Modernisierung zur Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrekkungsgleichgewichts nicht noch weiter hinausschieben. Erst wenn sich das neue System als voll effektiv erweise, könne man entscheiden, was mit anderen Waffen zu geschehen habe. Nach Ansicht Weinbergers kann das neue Programm für strategische i Verteidigung auf Verträge zur Rüstungskontrolle wie SALT I keine Auswirkung haben, "weil wir gegenwärtig über Forschung und die Arbeit • sprechen, die notwendig ist, um herauszufinden, ob wir ein solches System wirksam und erfolgreich stationren können. Im Vertrag über Raketen Abwehrraketen (ABM) geht es um Stationierung". Darauf angesprochen, daß der ABM-Vertrag sowohl Erprobung und Entwicklung als auch die Stationierung einschränke und wann damit zu rechnen sei, dass die Arbeit in Verbindung mit der strategischen Verteidigungsinitiative mit dem Vertrag kollidiere, sagte Weinberger: "Das weiß ich wirklich nicht. Es hängt davon ab, wie rasch wir vorankommen, wie erfolgreich wir sind, wie bald wir in der Lage sind, Wege zu finden, die die besten Aussichten bieten ..." Einen festen Terminplan für die Entwicklung des Systems könne es heute angesichts der raschen Veränderung in der Technologie-Praxis nicht geben. +++++ - 3 - �11. April 1984 15 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 1. Quartal 1984 -AD- Der vierte Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Einsetzung des Regimes von Babrak Karmal stand im Zeichen öffentlicher Protestdemonstrationen und -kundgebungen in Bangkok, Bonn, Neu Delhi, Paris, Rom, Teheran und Washington, an denen auch afghanische Flüchtlinge und ihre moslemischen Glaubensgenossen teilnahmen. Die zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft gaben eine Erklärung ab, in der sie die Sowjets zum Abzug aus Afghanistan aufforderten. Die Zehn erklärten, daß sie "die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte ebenso verurteilen, wie die Angriffe, die von sowjetischen Streitkräften auf afghanische Zivilisten geführt werden, um die Entschlossenheit des afghanischen Volkes zur Wiedergewinnung seiner Unabhängigkeit und zum Widerstand gegen die Fremdherrschaft in seinem Land zu brechen." In London erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, daß "die britische Regierung die sowjetische Führung auffordert, ihren internationalen Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen und ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen." In einer Erklärung, die der amerikanische Präsident Ronald Reagan anläßlich des Jahrestages in Washington abgab, sagte er, daß es "unser Ziel ist, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ziel ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Friedensregelung herbeizuführen, die die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herausbringt, der Not und den Verwüstungen, die das afghanische Volk ertragen muß, ein Ende setzt und die Unabhängigkeit und Blockfreiheit des Landes wiederherstellt ... Wir sind davon überzeugt, daß eine Regelung möglich ist, und wir sind froh, daß die Konsultationen, die im Rahmen indirekter Gespräche unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden, fortgeführt werden." 1. Januar 1984 Die vom sowjetischen Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitung "Roter Stern" ("Krasnaja Swesda") teilte mit, daß Moskau den Streitkräften des Regimes in Kabul eine unbestimmte Anzahl von "Flugabwehrraketeneinheiten", d.h. Boden-Luft-Raketen, geliefert hat. Aus dem Zeitungsartikel ging nicht hervor, wozu diese Batterien benötigt werden, sondern lediglich, daß sie in den "Gebirgsregionen" Afghanistans stationiert worden sind. Über Radio Kabul wurde ein neuer Einberufungserlaß des Regimes verkündet, der besagt, dass alle wehrtauglichen Männer ab 18 Jahren sich zum Dienst zu melden oder strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen haben. Befreit seien nur die, die bei höheren Bildungsanstalten beschäftigt oder mit der Verrichtung bestimmter Arbeiten betraut seien. 4. Januar Wie aus westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, führten die Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung Tag für Tag militärische Operationen in Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, ' durch, die der Herrschaft der sowjetischen und der Regierungstruppen "praktisch völlig entglitten" sei. Kandahar, die Hauptstadt der gleichnamigen an Pakistan angrenzenden Südprovinz, hatte nach Schätzungen vor der sowjetischen Invasion im Jahre 1979 etwa 135 000 Einwohner, von denen allerdings Tausende vor den nahezu ununterbrochenen Kämpfen geflüchtet sind. 9. Januar �9. Januar Nach Informationen von Bakhtar, der Nachrichtenagentur des Regimes, wird Kabul gemäß einem neu abgeschlossenen Vertrag im Jahre 1984 2,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach der Sowjetunion ausführen. Wie die Agentur meldete, hatte eine Delegation des Regimes während eines Besuchs in der Sowjetunion auch Gespräche über "eine Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau und Industrie" geführt. Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi mitteilten, wurden am 31. Dezember in Rawza-i-Sultan und am 14. Dezember in Godal-i-Ahangaran, beides Städte in der Provinz Ghasni, bei sowjetischen Luft- und Raketenangriffen Dutzende von afghanischen Zivilisten getötet. Die Angriffe waren offenbar als Vergeltung für Aktionen der Mujahedin in diesen Städten gedacht. Bei wiederholten sowjetischen Luftangriffen in der gesamten Provinz in dem Zeitraum vom 1. bis zum 3. Januar wurden über 100 Zivilisten getötet und 11 Brücken zerstört. Wie aus den Quellen ebenfalls verlautete, war es in der vorhergehenden Woche in der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar zu andauernden schweren Kämpfen gekommen, in deren Verlauf schätzungsweise 100 sowjetische und Regierungssoldaten getötet und zwei sowjetische MiGs abgeschossen wurden. 11. Januar Wie es in einer Rundfunkmeldung aus Karatschi hieß, hat die Sowjetunion mit der Einfuhr von Uran begonnen, das man im Gebiet der KhvajahRawash-Berge in der Gegend um Kabul entdeckt hatte. Diese Information stammt von Nur Zaman Mohammad, dem unlängst übergelaufenen ehemaligen Chefingenieur des Kabuler Ministeriums für Geologische Forschung, Bergbau und Industrie. Er sagte, daß afghanische Ingenieure und anderes Personal in diesem Gebiet durch sowjetische Kräfte ersetzt worden seien. 12. Januar �12. Januar Wie Radio Karatschi meldete, dementierte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad westliche Presseberichte, denen zufolge die Sowjetunion im April 1983 den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan innerhalb von 18 Monaten angeboten hatte. (In der Los Angeles Times vom 9. Januar hieß es unter Berufung auf Moskauer Quellen, daß der Kreml dies Angebot unterbreitet habe, weil ihm klar geworden sei, daß eine politische Regelung, die die Neutralität Afghanistans sicherstelle, den besten Ausweg aus der bestehenden Pattsituation biete.) Der pakistanische Sprecher sagte, Moskau habe niemals ein derartiges Angebot gemacht. Er fügte hinzu, daß die Frage eines Zeitplans für einen Truppen- abzug nach wie vor eines der gewichtigsten Themen bei den indirekten Verhandlungen bilde, die von Diego Cordovez, dem persönlichen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, geführt würden. Radio Kabul meldete, daß in den jüngsten Kämpfen in sechs Provinzen 106 Mujahedin-Kämpfer getötet worden seien, die meisten in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia. 17. Januar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, ist Kandahar, die zweitgrößte Stadt des Landes, nach mehrwöchigen, ununterbrochenen Kämpfen in der Hand der Mujahedin. In der südöstlichen Provinz Paktia dauerten die Kämpfe um die Stadt Orgun an, die von den Widerstandskämpfern Ende Dezember genommen wurde. (Am 21. Januar behauptete Radio Kabul, daß die Mujahedin aus Orgun vertrieben worden seien.) 24. Januar Nach Meldungen aus Islamabad, die sich auf diplomatische Quellen beriefen, wurden am 8. Januar im Anschluß an eine Konferenz auf höchster Regierungsebene der stellvertretende Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs und - 4 - �Generalstabs und der Operationschef des Kabuler Regimes ihrer Ämter enthoben. Diesen Berichten zufolge hatte der Regimechef Babrak Karmal sich tadelnd über das Unvermögen der Armee geäußert, mit den Mujahedin fertig zu werden, der Desertion von Soldaten Einhalt zu gebieten und neue Mannschaften zu rekrutieren. 28. Januar In einem offiziellen pakistanischen Kommunique, das in Islamabad veröffentlicht wurde, hieß es, der Markt von Angur Adda in der westlichen Grenzprovinz Wasiristan sei am 27. Januar von zwei aus Afghanistan kommenden Militärflugzeugen mit Bomben und Raketen belegt worden, wobei 40 pakistanische Zivilisten getötet und etwa 60 verwundet worden seien. (Am 31. Januar teilte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums mit, daß es seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Jahre 1979 zu 411 Verletzungen des pakistanischen Luftraums gekommen sei und daß hierbei 55 Menschen getötet und 104 verwundet worden seien.) 31. Januar Nach Berichten diplomatischer Quellen in Neu Delhi und Islamabad wurden in der Zeit vom 19. bis zum 27. Januar in den in der ShomaliRegion nördlich von Kabul gelegenen Dörfern Ghaza und Karez-e-Mir durch wiederholte Luftangriffe und Artilleriebeschuß Hunderte von Zivilisten getötet. 7. Februar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad verlautete, unternahmen sowjetische Bodentruppen am 2. und 3. Februar einen überraschenden Vergeltungsangriff auf die historische Stadt Istalef in der Shomali-Region. Der Angriff stellte einen neuerlichen Versuch dar, den Mujahedin die Unterstützung durch die dort ansässige Bevölkerung zu entziehen. Nachdem sich die sowjetischen Truppen wieder zurückgezogen hatten, wurde die Stadt von Artillerie, Raketenwerfern und Panzern beschossen. 10. Februar �10. Februar In seinem Jahresbericht über die weltweite Verletzung der Menschenrechte stellte das amerikanische Außenministerium fest: "1983 hat es in der Lage der Menschenrechte in Afghanistan kaum Veränderungen gegeben. Am beharrlichsten und systematischsten werden die Menschenrechte in den vom Regime beherrschten Gebieten von der 20 000 Mann starken, unter dem Namen Khad bekannten Geheimpolizei verletzt ... In den ländlichen Gei bieten, die sich der Herrschaft des Regimes teilweise oder ganz entziehen, wurden die Menschenrechte in großem Umfang von sowjetischen oder sowjetisch geführten Truppen verletzt. Im Verlaufe des Jahres 1983 dauerten die sowjetischen Vergeltungsangriffe gegen die Zivilbevölkerung an und nahmen an Häufigkeit sogar zu ..." 15. Februar Diplomatische Quellen in Islamabad melden, daß das Regime in Kabul die intensivsten Bemühungen seit der sowjetischen Invasion von 1979 unternimmt, um die gelichteten Reihen seiner Armee aufzufüllen. Angeblich bedient man sich dabei sogar solcher Methoden wie der Zwangsrekrutierung willkürlich aufgegriffener Straßenpassanten, der erneuten Einberufung von überführten Fahnenflüchtigen und des Aussetztens von Prämien für Soldaten, die sich weiterverpflichten. 16. Februar Auf einer Sitzung in Straßburg verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution, in der es erneut die "sowjetische Besetzung Afghanistans verurteilt", den "Rückzug der sowjetischen Truppen fordert" und den "sowjetischen Angriff auf Angur Adda" (vgl. den Eintrag unter dem Datum des 28. Januar oben) ebenso "vorbehaltlos verurteilt" wie "die ständig wachsende Brutalität der Maßnahmen, die gegen die afghanische Zivilbevölkerung angewandt werden." 21. Februar �21. Februar Die Vereinigten Staaten legten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen neuen Bericht über den Einsatz von chemischen und organischen Giftstoffen durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kambodscha vor. Im Hinblick auf Afghanistan erklärten die Vereinigten Staaten, daß ihnen mehrere Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets im Jahre 1983 vorlägen, daß es ihnen bislang aber nicht möglich gewesen sei, diese Berichte zu bestätigen. Diese Situation steht in deutlichem Gegensatz zu der von 1982, als die USA "schwerwiegende Indizien für den dutzendfachen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan mit über 300 Todesopfern" vorgelegt hatten. 20. Februar Zum fünften Mal seit der sowjetischen Invasion von 1979 verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf eine Resolution, in der sie den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderte. In der Resolution, die mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde, brachte die Kommission ihre "zutiefst empfundene Sorge" darüber zum Ausdruck, daß dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird, insbesondere das Recht, "seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sich ohne Eingriffe, Unterwanderung, Zwang oder sonstige Repressalien von außen für ein wirtschaftliches, politisches und soziales System seiner Wahl zu entscheiden." In einer Rede vor dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans in Kabul hob Babrak Karmal, wie die Nachrichtenagentur seines Regimes in einem zusammenfassenden Bericht meldete, "zwei Aufgaben von besonderer Wichtigkeit" hervor: "die Intensivierung des Kampfes gegen die Konterrevolution und die beständige Stärkung der Staatsmacht." Von diplomatischen Quellen in Neu Delhi wurde später im - 7 - �später im Wortlaut sein Eingeständnis zitiert, daß "die Wahrheiten unserer Revolution der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans erst noch vermittelt werden müssen." 6. März Diplomatische Quellen in Neu Delhi und Islamabad sind der Auffassung, daß sich häufende Berichte aus Afghanistan über die Zusammenziehung sowjetischer Truppen und gepanzerter Verbände in drei verschiedenen Gebieten auf eine unmittelbar bevorstehende Frühjahrsoffensive hindeuten. Bei den Gebieten, von denen in den Berichten die Rede ist, handelt es sich um das strategisch wichtige Panjsher-Tal, das sowjetiche und Regierungsstreitkräfte bereits sechsmal ohne Erfolg zu erobern versucht hatten, um Gardez in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia und um die südliche Provinzhauptstadt Kandahar, die sich seit Januar in der Hand der Mujahedin befindet. 13. März Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi berichten, löste eine Ankündigung vom 8. März, daß die Militärdienstzeit verlängert werden solle, in der Armee des Kabuler Regimes eine Welle von Desertionen und Meutereien aus. Innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung kam es im Hauptquartier der 8. Division in Kargha, sieben Kilometer nordwestlich von Kabul zur Meuterei. In Kabul konnte man zwei Stunden lang den von dort herüberziehenden Gefechtslärm von Artillerie, Raketen und anderen Waffen vernehmen. 15. März Zum Abschluß einer sechswöchigen Sitzungsperiode in Genf beschloß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, erstmalig einen Sonderberichterstatter zu ernennen und ihn mit der Untersuchung von Klagen über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu betrauen. Dieser Beschluß wurde gefaßt in Zusammenhang mit der Verabschiedung einer Resolution �Resolution (die mit 27 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde), in der die Kommission ihre "Sorge und Befürchtungen über die fortdauernde Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan und über die Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in erheblichem Umfang" zum Ausdruck brachte. Der Berichterstatter ist gehalten, der Kommission während der Sitzungsperiode 1985 einen umfassenden Bericht vorzulegen. 21. März In einer Erklärung, in der der 21. März zum "Afghanistan-Tag" proklamiert wird, gab US-Präsident Reagan seiner Überzeugung Ausdruck, daß "es eine politische Verhandlungslösung dann geben kann, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Streitkräfte zustimmt." Reagan hob hervor, daß eine solche Lösung den Bedingungen, die fünfmal in Resolutionen der UN-Vollversammlung niedergelegt worden seien, gerecht werden müsse. Der Präsident fügte hinzu: "Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt." + + + + + - 9 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15 11. April 1984 PASSIVER EXPERIMENTENTRÄGER 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - (AD) - Die Einflüsse der Umwelt jenseits der Erdatmosphäre mit kosmischem Staub und Mikrometeoriten, Strahlung, magnetischen und elektrischen Feldern auf Experimentiermaterialien verschiedenster Art wollen Wissenschaftler aus neun Ländern mit Hilfe der "Long-Duration Exposure Facility" studieren (LDEF passiver Trägersatellit für Langzeitversuche). Mehr als zehn Monate wird der am 7. April 1984 aus der Raumfähre CHALLENGER in 461 km Höhe mit dem ROBOTARM abgesetzte passive Satellit, auf dem 57 Versuchsausrüstungen installiert sind, die Erde umkreisen. Dann soll er wieder "eingefangen" und an Bord eines Raumtransporters zur Erde zurückgebracht werden. Er ist wiederverwendbar und könnte, je nach den Versuchsaufgaben, auch erheblich länger im Orbit verbleiben. "Passiv" heißt, daß er nicht über eigene Antriebsaggregate verfügt. Experimente, die zur Durchführung Strom benötigen, sind mit eigenen Energiequellen versehen. Leer wiegt der neun Meter lange Satellit, der die Form eines 12kantigen Zylinders hat, 9 707 kg. Die 12, regalähnlich unterteilten Segmente enthalten 86 Aluminiumbehälter, von denen jeder ein»- Versuchausrüstung von 80 kg, z.T. auch mit noch mehr Masse, aufnehmen kann. Es gibt keine Vibrationen, die Reaktionen an den der irdischen Schwerkraft entzogenen Materialien stören könnten. Neben Experimenten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Neben Experimenten des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und ameri- kanischer Universitäten befinden sich wartungsfreie, relativ einfache Versuchsanlagen aus der Bundesrepublik Deutschland (Max-Planck-Institut für Kernphysik, Heidelberg, und Technische Universität München), aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, den Niederlanden und der Schweiz an Bord. Sie lassen sich in vier Hauptgruppen unterteilen: Werkstoffe und Kühlsysteme, Energie und Antriebe, Grundlagenforschung, Elektronik und Optik. Hier einige Beispiele: - Beim Interstellaren Gasexperiment werden kosmische Gase an Metallfolien gesammelt. Man erhofft sich von der Untersuchung dieses Materials neue Einblicke in die nuklearen Prozesse, die sich im Raum unserer Milchstraße abspielen, und möglicherwiese auch Erkenntnisse zur Entstehung des Universums. (USA, Schweiz) - Kristallwachstum in der Schwerelosigkeit könnte die Produktion größerer und praktisch fehlerfreier Kristalle zur Verwendung in Elektronik und Optik ermöglichen. Unter irdischen Bedingungen sind derart perfekte Kristalle nicht zu züchten. (USA, Dänemark) - Solarzellentest im Vakuum und unter Einwirkung der verschiednen Arten von Weltraumstrahlung, um das bestgeeignete Material für Kollektorplatten herauszufinden. In den Zellen entsteht unter der Einwirkung des Sonnenlichts elektrische Energie, die zur Versorgung des Satelliten mit Betriebsstrom verwendet wird. (USA) - Mehr als 14 Millionen Pflanzensamen werden der kosmischen Umwelt ausgesetzt. Sobald sip zur Erde zurückgebracht sind, werden Proben davon im ganzen Land an Schulen sowie an Hochschullaboratorien verteilt, wo man s»e zum Keimen bringen, das Wachstum beobachten sowie eventuell auftretende Mutationen ausfindig machen wird. (USA) - Dichte und Energie i - 2 - �- Dichte und Energie von Mikrometeoriten werden mit Hilfe dünner Mehrschichtfolien ermittelt. Außerdem will man die Kraterwirkung von Mikrometeoriten auf der Oberfläche verschiedener Materialien - Metallen, Gläsern, keramischen Stoffen - untersuchen und die chemische Zusammensetzung des kosmischen Materials ermitteln. (Großbritannien und Frankreich) - Verbundwerkstoffe mit polymerisierten Komponenten werden auf Veränderungen ihrer physikalischen Eigenschaften wie Festigkeit und Zähigkeit, Beschichtungsstoffe und Konstruktionswerkstoffe auf die Erhaltung ihrer thermischen Eigenschaften bzw. ihrer Festigkeit untersucht. (Kanada und Frankreich) - Auswirkung von Weltraumstrahlung auf besonders leistungsfähige Infrarotfilter, auf Werkstoffe für Bau und Ausrüstung von Satelliten und auf Beschichtungsmaterialier, (Großbritannien) - Die verschiedensten Komponenten modernster optischer Instrumente werden nach Rückkehr eingehend auf ihre Leistungsbeständigkeit geprüft. (Frankreich) - Leistungsabfall von Solarzellen und Beschichtungsmaterialien unter Weltraumstrahlung und "Verschmutzung" durch Materie im Weltraum; Auswirkungen kosmischer Strahlung, einschließlich schwerer Ionen, auf biologisches Material. (Bundesrepublik Deutschland) - Physikalische Prozesse bei der Bildung und Beschleunigung ultraschwerer Kerne in der kosmischen Strahlung im interstellaren Raum. (Irland und Niederlande) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrund</strong><br />Programm für strategische Verteidigung<br /><em>- Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 1. Quartal 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Passiver Experimententräger<br /><em>- 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6ac77a7d3acac263ac8eb1a3a6e71d3.pdf 4f423a33b9e20b1223e13f87559f7797 PDF Text Text 11. April 1984 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1984 Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 10, April 1984 eine neue, 136seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die UdSSR weiterhin ihre Offensivrüstung verstärkt und ihre Fähigkeit ausgebaut hat, ihre Streitkräfte weltweit einzusetzen. Diese Entwicklung sei deswegen möglich, weil die mili- tärische Produktion in der Sowjetunion immer oberste Priorität habe. Die erste Ausgabe der Broschüre mit dem englischen Titel "Soviet Military Power" war im September 1981, die zweite im März 1983 erschienen. Die reich bebilderte Broschüre ist in sieben Kapitel gegliedert: I Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, II Streitkräfte für globale Kriegführung, III Gefechtsfeldstreitkräfte, IV Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, V Der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, VI Forschung und Entwicklung, VII Die globale Herausforderung. Nach der amerikanischen Dokumentation bestehen die sowjetischen Landstreitkräfte heute aus 194 Divisionen - 136 motorisierte Infanteriedivisionen, 50 Panzerdivisionen, 7 Luftlandedivisionen und 1 Küstenverteidigungsdivision -; die Marine verfügt über 3 Flugzeugträger, 283 große Kriegsschiffe, 367 sonstige Kriegsschiffe, 765 Kampfboote, 780 Tender, 371 Unterseeboote und 1545 Marineflugzeuge; die Luftwaffe besitzt 745 Bomber und 6280 taktische Flugzeuge; die Luftverteidigung hat 1200 Abfangjäger, 9600 Abschußeinrichtungen für Luftabwehrraketen (SAM) und 32 einsatzbereite Abschußeinrichtungen für RaketenAbwehrraketen (ABM); die Nuklearstreitkräfte verfügen über 1398 Interkontinentalraketen, 602 nukleare Mittelstreckenraketen und 951 unterseebootgestützte Raketen. Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger, der die Broschüre am 10. April der Presse vorstellte, erklärte, der einzige Grund, �einzige Grund, warum die Sowjets eine solche gewaltige Militärmacht aufbauten, könne nur ihr Streben nach der "Weltherrschaft" sein. In einem Vorwort hat Weinberger die wesentlichen Punkte der Dokumentation zusammengefaßt, und wir geben nachfolgend dieses Vorwort im Wortlaut wieder: Vorwort "Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere vernachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten." - Präsident Reagan im März 1983 Seit nahezu 40 Jahren halten die Vereinigten Staaten unerschütterlich an dem Konzept von Abschreckung und Rüstungsverminderung fest. Heute, Mitte der achtziger Jahre, folgen wir einer doppelten Zielsetzung: die strategische Stabilität zu festigen, auf der teilweise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruht, und bei den Kernwaffen echte und verifizierbare Verringerungen auf gleiche Höchststärken zu erreichen, so daß die Gefahr eines Krieges, den keine Seite gewinnen könnte, vermindert wird. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir uns fortwährend ein klares Bild von der Bedrohung verschaffen, die sich aus dem Anwachsen der Schlagkraft wie des Umfangs der sowjetischen Streitkräfte ergibt. Dabei stellen wir folgendes fest: - Die UdSSR hat ihre militärische Offensivkraft wie auch ihre Fähigkeit zu weitweiten militärischen Operationen deutlich gesteigert. - Die sowjetische Aufrüstung wird ermöglicht durch eine Politik, die der Rüstungsproduktion stets höchste wirtschaftliche Priorität eingeräumt hat. �eingeräumt hat. Die sowjetische Militärmacht stutzt sich auf ein ausge- dehntes und komplexes industrielles, logistisches Mobilmachungssystem, dessen Aufgabe es ist, alle Ressourcen des sowjetischen Staates so zusammenzufassen, daß sie zur Führung eines Kriges genutzt werden können. Salt Jahr- zehnten stellt die sowjetische Industrie ein breites Spektrum von Waffen und anderem militärischem Gerät her, und zwar in beunruhigenden Stückzahlen. Um Produktionskapazitäten in dieser Größenordnung aufzubauen, bedurfte es eines extrem hohen Aufwandes an Geldmitteln, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft» Außerdem hat für die sowjetische Führung die Nutzbarmachung wisseri- scnaftlicher und technologischer Erkenntnisse für militärische Zwecke höchste Priorität. Da die Sowjetunion es darüber hinaus verstanden hat, hierbei selbst westliche Technologien einzubeziehen, ist der qualitative Vorsprung, der dem Westen früher einen gewissen Ausgleich für die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets an Menschen und Material verschafft hat, mittlerweile gewaltig zusammengeschrumpft» Die Sowjetunion hat ein landesweites Mobilmachungssystem eingerichtet, das jeden Lebensbereich durchdringt, Es umfaßt u.a. ein Logistiksystem, das so ausgelegt ist, daß es alles, was in der UdSSR an Verbrauchsgütern und kriegswichtigem Reservematerial verfügbar ist, ebenso erfaßt wie Transport-, Reparatur- und Baukapazitäten. Es umfaßt ferner ein Menschenreservoir, das dazu dient, die aktiven Streitkräfte zu verstärken und Verluste auszugleichen. In Gebieten in der Sowjetunion wie auch jenseits ihrer Grenzen, die als Schauplatz militärischer Operationen vorgesehen sind, haben die Sowjets umfangreiche logistische Vorbereitungen getroffen. In Osteuropa und im westlichen und fernöstlichen Teil der UdSSR hat die Anlage von Vorräten an grundlegend wichtigen Dingen wie Munition und Treibstoff für die Streitkräfte Vorrang. Die sowjetischen Nachschubdepots in Osteuropa enthalten nicht nur Treibstoff und Munition, sondern auch große Mengen von militärischem Gerät zur Überwindung von Flußläufen sowie zur Anlage von taktischen Treibstoffversorgungsleitungen - Dinge, die zur Verteidigung eigentlich nicht benötigt werden. "Die sowjetische �"Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält eine detaillierte Beschreibung der Struktur der sowjetischen Streitkräfte und der beherrschenden Rolle, die sie gemäß dem Willen der Sowjetführung in der sowjetischen Gesellschaft spielt. Ferner wird erläutert, wie sich daraus die wachsende Bedrohung er- gibt, die die Streitkräfte der UdSSR heute darstellen. Aufbauend auf den Fakten, die in der ersten und zweiten Ausgabe dargelegt wurden, untersucht "Die sowjetische Militärmacht 1984" SchTüsselaspekte der fortschreitenden Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte: - Die Aufstellung von SS-18 und SS-19, Interkontinentalraketen der vierten Generation, ist annähernd abgeschlossen, während die UdSSR bereits Systeme der fünften Generation, die Interkontinentalraketen SS-X-24 und SS-X-25, erprobt. Es gibt keine sicherheitspolitischen Erfordernisse, die die Entwicklung einer so großen Anzahl strategischer Offensivwaffen notwendig machen würden. , - Das 25 000 Tonnen verdrängende strategische Raketen-Unterseeboot der Typhoon-Klasse, das 1983 Probeschießen mit seinen SS-N-20-Raketen durchführte, ist jetzt voll einsatzbereit. Eine andere unterseebootgestützte Rakete, die SS-NX-23, wird gegenwärtig erprobt. - Drei sowjetische Langstreckenmarschflugkörper, die nukleare Gefechtsköpfe befördern können und zum Einsatz gegen Landziele bestimmt sind - die seegestützte SS-NX-24, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4 - stehen kurz vor der Einführung, und die Sowjets treiben die Entwicklung eines noch moderneren strategischen Marschflugkörpers energisch voran. - Die Sowjets haben heute drei bemannte strategische Bomber in der Entwicklung oder in der Produktion. Zusätzlich zur laufenden Fertigung des neuen strategischen Langstreckenbombers Blackjack hat die UdSSR auch die Fertigung des Bear-Bombers wiederaufgenommen und produziert jetzt - 4 - �produziert jetzt eine neue Variante, die Bear H, von der man annimmt, daß sie zunächst als Trägersystem für den AS-X-15-Marschflugkörper fungieren soll. - Die Sowjets haben fortgesetzt weitere mobile SS-20-Startgeräte aufgestellt, von denen jedes mit einer drei Gefechtsköpfe tragenden Rakete und einer weiteren zum Nachladen ausgerüstet ist. In der Ausgabe 1981 der Broschüre "Die sowjetische Militärmacht" war noch von 250 Startgeräten die Rede gewesen. 1983 war die Gesamtzahl auf 330 Startgeräten gestiegen, und heute beläuft sie sich auf 378 Startgeräte. Der Bau von neuen SS-20-Stellungen in der westlichen Sowjetunion ist wieder aufgenommen worden, obwohl bereits heute 243 SS-20-Raketen mit 729 Gefechts- köpfen und noch einmal die gleiche Zahl als Nachladebestand gegen die NATO in Stellung gebracht worden sind. - Der neue zweistrahlige Abfangjäger vom Typ MIG-29/Fulcrum wird gegenwärtig bei der sowjetischen Luftwaffe eingeführt, wodurch ihre Offensivfähigkeit erheblich gesteigert wird. Außerdem steht die SU-27/Flanker kurz vor der Einführung. - Die Entwicklung einer sowjetischen Raumfähre wird weiterhin zügig vorangetrieben.Dieses Programm wird die bemannten und unbemannten Weltraumsysteme der UdSSR noch effektiver und noch flexibler im Einsatz machen. - Die UdSSR investiert auch weiterhin erhebliche Mittel in die strategische und taktische Verteidigung, wobei sie ihre Land-, Luft-, See- und Raketen-Verteidigungsstreitkräfte umfassend verbessert. Der vorliegende Bericht dokumentiert die fortdauernde sowjetische Aufrüstung. Um ein weiteres Beispiel anzuführen: 1983 brachte den Stapellauf zweier neuer Typenklassen von nuklear angetriebenen Jagd-Unterseebooten, wodurch sich die Zahl der Typenklassen, die gegenwärtig in der Fertigung sind, auf acht erhöhte und die jetzt nahezu 400 Einheiten umfassende und zunehmend �und zunehmend schlagkräftigere sowjetische Unterseebootflotte weiter verstärkt wurde. "Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält auch Vergleiche zwischen NATO und Warschauer Pakt sowie Daten über die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, um die Trends in der Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Es erscheint nützlich, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Vereinigten Staaten, eine Demokratie, die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der amerikanischen Streitkräfte informiert. Zu diesem Zweck werden beispielsweise mein "Jahresbericht" und "Die Streitkräfteplanung" der Vereinigten Stabschefs herausgegeben. Die UdSSR hingegen veröffentlicht keine derartigen Informationen über die sowjetischen Streitkräfte. Aber wie sie ihre Streitkräfte einsetzt, können wir durchaus sehen. Der Abschuß eines zivilen koreanischen Verkehrsflugzeugs, bei dem 269 unschuldige Menschen ums Leben kamen, erinnert uns daran, daß die UdSSR zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist, und die mit sowjetischen Waffen gefüllten Lager , die wir auf Grenada entdeckten, erinnern uns daran, daß die UdSSR gewillt ist, ihren militärischen Einfluß auszudehnen. von diesen "Gedächtnisstützen". Es gibt noch mehr Seit der Invasion in Afghanistan vor vier Jahren hat die UdSSR dort Stützpunkte errichtet, von denen aus Schläge gegen die ülfelder am Persischen Golf geführt werden könnten. Die Sowjets fahren damit fort, Syrien, Libyen, Kuba und Nicaragua mit einem immer umfangreicheren Waffenarsenal auszustatten. Seit 1980 ist die Gesamtstärke des sowjetischen Personals in Syrien von 2000 auf 7000 Mann angewachsen. Das Auftauchen von gutausgerüsteten Flugabwehreinheiten setzt einen weiteren Akzent auf die sowjetische Präsenz dort. Die Anwesenheit von kubanischen Stellvertretern der UdSSR in Angola und Äthiopien wie auch die sowjetische Unterstützung für die vietnamesischen Streitkräfte in Kampuchea werfen weitere Schlaglichter auf das wachsende weltweite militärische Engagement der Sowjetunion. Die Grundlage - 6 - �Die Grundlage und Begründung für unser Rüstungsprogramm ergibt sich aus unserem vollen und klaren Bewußtsein der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen. Mit diesem Programm wollen wir auf den beiden parallelen Wegen zum Frieden weiter voranschreiten. macht. Die Sowjets haben uns das nicht leicht ge- Abschreckung, die so wesentlich ist für unser überleben, wird eine schwierige Strategie bleiben. Paradoxerweise erscheint die Abschreckung um so weniger notwendig, je langer sie mit Erfolg praktiziert wird. Bei den Rüstungskontroll Verhandlungen wird die UdSSR immer wieder unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen, ehe sie sich zu einer konstruktiven Reaktion entschließt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben bei der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts Fortschritte gemacht. Wir können unser doppeltes Ziel erreichen. Um aber Erfolg zu haben, müssen wir nicht nur unsere Einigkeit in der Zielsetzung, sondern auch unsere Entschlossenheit bewahren, die Aufgabe, die wir begonnen haben, zu Ende zu bringen - d.h., die Stärke zurückgewinnen, der wir zur Bewahrung von Frieden in Freiheit brauchen. gez. Caspar W. Weinberger Kapitel I Kapitel I, Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, gibt eine interessante Darstellung der Befehlsstruktur und Zusammensetzung der Streitkräfte der UdSSR, die unter dem Oberbefehl von Generalsekretär K. U. Tschernenko stehen. Bedeutende Rollen neben ihm nehmen ein der Verteidigungsminister, Marschall D. F. Ustinow, und - fast auf gleicher Ebene der Leiter des Politischen Hauptdirektorats, A. A. Jepischew. Darunter stehen drei Erste Stellvertretende - 7 - I il �Erste Stellvertretende Verteidigungsminister - Marschall N. V. Ogarkow (General Stabschef), Marschall V. G. Kulikow (Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes), und Marschall S. L. Sokolow. Diesen nachgeordnet sind weitere fünf Stellvertretende Verteidigungsminister, nämlich die Oberbefehlshaber der sowjetischen Teilstreitkräfte: General V. I. Petrow (Heer), General V. F. Tolubko (Strategische Raketenstreitkräfte), General A. I. Koldunow (Luftverteidigungsstreitkräfte), General P. S. Kutachow (Luftwaffe) und Admiral S. G. Gorschkow (Marine). Die militärische Macht ist das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik, wie sich bereits gegen Ende des Ersten Weltkrieges zeigte. Im Zweiten Weltkrieg kamen die Teilung Polens und der Angriff auf Finnland, das beträchtliche Gebiete abtreten mußte, sowie die Annektion von Lettland, Litauen und Estland und der rumänischen Provinz Bessarabien; 1945/46 versuchten die Sowjets in dem von ihnen besetzten Nordiran ein kommunistisches Regime einzurichten; die kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa unter dem "Schutz" der Roten Armee sind bekannt; ebenso wie die Unterdrückung der Volkserhebung in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 sowie der Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968. Die durch nichts provozierte Invasion Afghanistans 1979 stellte einen Höhepunkt dar - die militärische Einschüchterung Polens, die zur Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität führte, folgte 1980/81,und schließlich versuchte Moskau, Westeuropa mit den neuen SS-20-Nuklearraketen unter Druck zu setzen. Die militärische Doktrin und Strategie der Sowjetunion lassen keinen Zweifel an den weltweiten Zielen: "Ein Krieg zwischen der UdSSR plus Warschauer Pakt und den USA plus NATO wäre ein entscheidender Konflikt zwischen 'Sozialismus' und 'Imperialismus', um festzustellen, welches System überlebt. Der Krieg wäre ein 'gerechter' Krieg für die UdSSR, aber ein 'unge- rechter' für den Westen. Wenn es �Wenn es zu einem Krieg kommen sollte, dann ist das Ziel der UdSSR und ihrer Verbündeten, die militärischen Kräfte des Gegners global zu besiegen und feindliches Territorium in Eurasien zu besetzen..." Die Sowjets gehen davon aus, daß ein Konflikt mit dem Westen sich leicht zu einem Atomkrieg ausweiten könnte und die Nuklearstrategie den Verlauf eines solchen Konfliktes entscheiden werde. Allerdings halten sie an einer konveni tionellen Fortführung und Besetzung fest. i Welche Rolle das Militär in der sowjetischen Gesellschaft spielt,wird daraus deutlich, daß neben den regulären Streitkräften rund 200 000 bis 250 000 Mann an Grenztruppen eingesetzt sind, die dem Staatssicherheitsdienst KGB unterstellt sind, ebenso wie 30 000 bis 50 000 Mann für besondere Fernmeldeaufgaben, Schließlich unterstehen dem Innenministerium (MVD) weitere 30 Divisionen, die zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden und auch die Wachtürme der Konzentrationslager (GULAG) besetzen. "Die Rolle, die die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) spielt, ist zentral für alle militärischen Tätigkeiten und für die anhaltende Vergrößerung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht", heißt es einleitend in Kapitel I der Broschüre. "Die KPdSU kontrolliert die militärischen Konzepte, die Ressourcen und die hohen Offiziere. Die oberste Führung der Partei erstellt die militärische Doktrin und billigt die sowjetische Militärstrategie." t Kapitel II ' In Kapitel II, Streitkräfte für globale Kriegführung oder strategische Streitkräfte, wird die teilweise spektakuläre Entwicklung der sowjetischen Rüstung auf praktisch allen Gebieten aufgezeigt. Wichtigster Punkt - 9- �Wichtigster Punkt sind die Interkontinentalraketen (ICBM): Hier verfügen die Sowjets über 1398 verbunkerte Abschußeinrichtungen, von denen 818 seit 1972 neu gebaut und gehärtet worden sind; sie sind mit den modernsten ICBM der Welt bestückt - SS-17 Modell 3 (150 Silos), SS-18 Modell 4 (308 Silos) und SS-19 Modell 3 (360 Silos), deren Dislozierung erst vor fünf Jahren begonnen hat. Während die Zahl der amerikanischen ICBM seit 1968 mit rund 1000 konstant geblieben ist, hat die Zahl der sowjetischen ICBM in diesem Zeitraum von unter 1000 auf fast 1400 zugenommen, bei den Gefechtsköpfen beträgt der Unterschied sogar rund 2000 amerikanische und weit über 6000 sowjetische. Bei den unterseebootgestützten Raketen verfügen die Sowjets über die größte Streitmacht der Welt, die weiter ausgebaut wird:Im März 1984 standen 64 Unterseeboote mit etwa 936 nuklear bestückten Raketen im aktiven Dienst. Ältere Boote sind dabei nicht eingerechnet. Besonders besorgniserregend ist der Bau eines ganz neuen Bootes mit der NATO-Bezeichnung TYPHOON, das mit einer Wasserverdrängung von 25 000 Tonnen das größte U-Boot der Welt und mit 20 Raketen vom Typ SS-20-N bestückt ist. Zwei Boote dieser Klasse sind bereits fertiggestellt, drei bis vier weitere dürften im Bau sein. Von größter Bedeutung sind auch die strategischen Bomber der UdSSR, wobei die modernen Typen Blackjack und Backfire eine besondere Rolle spielen, da sie fast alle - und in der Luft aufgetankt - praktisch alle Punkte der Erde erreichen können. Die Zahl der Bomber wird mit 170 Bear und Bison sowie mit 235 Backfire angegeben. Der Blackjack befindet sich noch in der Flugerprobung und dürfte 1987 einsatzbereit sein. Die Sowjets entwickeln auch fünf neue Marschflugkörper mit großer Reichweite, drei davon werden als Varianten kleinerer, niedrig unter der Schallgeschwindigkeit fliegender Typen gebaut und haben eine Reichweite von rund 3000 km; bei den beiden anderen handelt es sich um Großflugkörper mit großer Reichweite, für die es kein entsprechendes System auf amerikanischer Seite gibt. - 10 - �Seite gibt. Die drei kleineren Typen sind die unterseebootgestützte SS-NX-21, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4. Die beiden großen Marschflugkörper dürften in ihrer land- und seegestützten Variante in zwei Jahren einsatzbereit sein. Große Besorgnis herrscht im Westen über die Entwicklung modernster Radar-Systeme - wie etwa der Weitwinkleradaranlage in Pechora und eine weitere in Zentral ruß!and - die, unter Verletzung des ABM-Vertrages, auch für Raketen-Abwehrraketensysteme (ABM-Systeme) benutzt werden könnten. Die Sowjets besitzen seit 1971 die Fähigkeit, Satelliten in einer erdnahen Umlaufbahn anzugreifen, und haben dafür die Galosh-Abfangrakete entwickelt, die Ziele in einer Umlaufbahn in einer Entfernung von über 5000 km erreichen kann. Man rechnet mit der Entwicklung von Orbital-Abfangflugkörpern sowie vor allem mit der Entwicklung von Laser-Waffen gegen Satelliten. Die Prototypen solcher Waffen dürften Ende der achtziger Jahre in der Erprobung und Anfang bis Mitte der neunziger Jahre im Ersteinsatz sein. Das sowjetische Weltraumprogramm ist eindeutig militärisch ausgerichtet und wird ständig in dieser Richtung ausgeweitet. Bereits vor 20 Jahren stand in einer vertraulichen sowjetischen Publikation "Militärisches Denken" zu lesen: "Die Beherrschung des Weltraums ist eine Voraussetzung für die Erringung des Sieges im Krieg." Die Sowjets entwickeln eine ganze Familie neuer Weltraumraketen und eine Raumfähre; ferner haben sie Pläne für eine ständig bemannte Raumstation in den neunziger Jahren angekündigt. Kapitel III Seit zwei Jahrzehnten werden, wie aus dem Kapitel III der Broschüre - Gefechtsfeldstreitkräfte - hervorgeht, die sowjetischen Stritkräfte für den Einsatz auf den drei Hauptschauplätzen - Westen .Süden und Fernost immer besser ausgerüstet und ausgebildet. - 11 - Die Heeresdivisionen sind ver- �sind vergrößert und mit modernen Panzern, Geschützen und Hubschraubern ausgerüstet worden. Eine entscheidende Entwicklung in diesem Zusammenhang war und ist die Dislozierung der SS-20-Rakete mit drei Nukleargefechtsköpfen. Von gro- ßer Bedeutung ist auch die Einführung der neuen leichten Allwetterkampfflugzeuge vom Typ MIG-29 Fulcrum und SU-27 Flanker, die mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet sind. Die gewaltige zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Panzerkräfte gegenüber der NATO ist bekannt: 42 600 zu 13 500. Die Auslieferung des jüngsten sowjetischen Typs, des T-80, (42 t Gewicht, 125-mm-Kanone und 60 km Geschwindigkeit) geht zügig voran. Die Einführung neuer Geschütze - einige davon nuklearfähig - und Raketenwerfer macht ebenfalls Fortschritte. Die sowjetischen Kampfhubschrauber - darunter die Typen Mi-24/Hind E, Mi-8/Hip E - sind die am schwersten bewaffneten der Welt und wurden im Einsatz in Afghanistan erprobt. Eine weniger bekannte, aber umso wichtigere Rolle spielen die sogenannten Sondereinsatzstreitkräfte - mit der sowjetischen Bezeichnung Spetsnaz. Diese Sondertruppen für verdeckte Operationen im Ausland - wie die Ermordung des afghanischen Ministerpräsidenten Amin im Dezember 1979 - und für Infiltration, Sabotage, Aufklärung usw. unterstehen dem Hauptdirektorat für Aufklärung (GRU) des sowjetischen Generalstabs; die Einsätze leitet der sowjetische Geheimdienst KGB. "Die Sowjetunion", so heißt es in der Broschüre weiter, "verfügt über die größten, am besten ausgerüsteten und am besten ausgebildeten Streitkräfte der Welt für eine chemische Kriegführung... Die Sowjetunion erprobt, produziert und lagert weiterhin chemische Waffen." Offensichtlich versprechen sich die Sowjets einen Vorteil vom Einsatz solcher Waffen. Es gibt starke Beweise für den Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea. Auch auf dem Gebiet biologischer Waffen ist die Sowjetunion sehr aktiv. Das Kapitel �Das Kapitel III gibt anschließend einige interessante Vergleichszahlen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt: Heeresdivisionen: Panzer: NATO 86, Warschauer Pakt 176 NATO 13 500, Warschauer Pakt 42 600 Lenkbare Panzerabwehrwaffen: Geschütze: NATO 12 300, Warschauer Pakt 32 200 NATO 11 000, Warschauer Pakt 35 000 Gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge: Angriffshubschrauber: NATO 33 000, Warschauer Pakt 75 000 NATO 560, Warschauer Pakt 960. Kapitel IV Besonderen Wert legen die sowjetischen Streitkräfte auf Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, was in Kapitel IV der Broschüre beschrieben wird. "Grundlage der sowjetischen Militärmacht", so heißt es, "ist ein komplexes Mobilisierungs- und Logistiksystem, das dazu dient, die Ressourcen der ganzen Nation auf die Kriegführung zu konzentrieren. Die sowjetischen Militärplaner unterstreichen, daß die Streitkräfte bereit sein müssen, an jeder Art von Konflikt teilzunehmen, von kurzen lokalen Kriegen bis zu globalen Auseinandersetzungen längerer Dauer." Die Sowjets haben für diese Zwecke ihr Nachschubsystem ausgebaut. Das nationale Mobilisierungssystem der UdSSR umfaßt das Militär, die Regierung, die Wirtschaft und die allgemeine Bevölkerung. Die über 4000 Kom- missariate im ganzen Land führen Listen über sämtliche wehrpflichtigen Personen, über alle Reservisten und über alles notwendige Gerät von Transportmitteln über ärztliche Versorgungseinrichtungen bis zu Reparatureinrichtungen. Was die Nachschublager angeht, so haben die westlichen Militärdistrikte der UdSSR und Osteuropa Vorrang. Das dort lagernde Nachschubmaterial reicht für militärische Operationen gegen die NATO für eine Dauer von 60 bis 90 Tagen - 13 - �bis 90 Tagen aus. Für die TreibstoffVersorgung der Streitkräfte in diesem Bereich stehen Rohrleitungen in einer Länge von rund 12 000 km zur Verfügung. Die starken, gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Nachschubeinheiten können auf einer inneren Linie in der Sowjetunion operieren. Die sowjetische Militärdoktrin verlangt, daß die Streitkräfte ständig in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Reorganisation der sowjetischen Luft- und Landstreitkräfte hat sichergestellt, daß die Organisation in Friedenszeiten dem Personalbedarf in Kriegszeiten besser angepaßt ist. Jahrzehntelang eine Kontinentalmacht, verfügt die Sowjetunion heute über ein gewaltiges Transportpotential, um Soldaten, Waffen und Gerät in alle Teile der Welt transportieren zu können. Im Ernstfall können die sowjetischen Mi- litärs auf eine große Handelsflotte und die staatliche Luftfahrgesellschaft Aeroflot - mit über 1000 Maschinen - zurückgreifen. Die militärische Luftransportflotte (VTA) besteht aus rund 600 Flugzeugen, davon über die Hälfte viermotorige Propellermaschinen des Typs An-12CUB, die jedoch mit einer Rate von 30 Stück pro Jahr durch die moderne vierstrahlige 11-76 CANDID ersetzt werden. Für den Schwertransport steht die viermotorige An-22-COCK - mit einer Nutzlast von 80 t - zur Verfügung. Wenn die neue vierstrahlige Schwertransportmaschinen CONDOR - mit einer Nutzlast von 125 t - wie zu erwarten 1987/88 einsatzbereit sein wird, dann dürfte die UdSSR das Transportflugzeug mit der größten Nutzlast besitzen. Die Seetransportkapazität der Sowjets ruht in Friedenszeiten auf etwa 80 Truppentransportern der Marine. Im Ernstfall können die Militärbefehls- haber jedoch auf eine Handelsflotte von über 1700 Schiffen mit einer Gesamttonnage von 20 Millionen Tonnen zurückgreifen. Dazu gehören unter anderem über 50 Moderne Roll-on/roll-off-Schiffe, auf die beispielsweise Panzer ohne besondere Ladeeinrichtungen verladen werden können. Kapitel V �Kapitel V Kapitel V, der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, läßt erkennen, daß die Industrie der UdSSR in erster Linie nach den militärischen Erfordernissen ausgerichtet ist - vom Bergbau bis zur Herstellung des fertigen Waffensystems. Während in der Vergangenheit der Eindruck entstand, die sowjetische Industrie lege mehr Wert auf Quantität als auf Qualität, sind in den letzten Jahren bestimmte militärisch wichtige Sektoren zur höchsten Qualitätssteigerung angespornt worden. So gehört beispielsweise die Technologie einiger Aluminiumwerke - die für den Flugzeugbau enorm wichtig sind - zu der modernsten der Welt. So wie die UdSSR auf dem Gebiet strategischer Mineralien autark ist, so ist sie auch das einzige große Industrieland, das auf dem Energiesektor unabhängig ist. Sie fördert das meiste Erdöl und besitzt die größten bekannten ölreserven außerhalb der Region des Persischen Golfs. gasreserven und Die sowjetischen Erd- -exporte sind die größten der Welt. Die Sowjetunion ist auch der größte Produzent der Welt an militärischem Gerät. Allein im vorigen Jahr wurden 2700 Panzer und 4500 gepanzerte Fahr- zeuge gebaut sowie rund 3500 Geschütze und Raketenwerfer; die Hubschrauberproduktion beträgt über 800 pro Jahr. Während die Sowjetunion 1983 150 Interkontinentalraketen baute,stellten die NATO-Länder in diesem Zeitraum keine einzige her. Trotz aller gegenteiligen Versicherungen ist der zivile Sektor der Industrie in der UdSSR immer hintangestellt worden, und der Vorrang der Rüstungsindustrie dürfte auch weiterhin bestehen bleiben. Kapitel VI - 15 - �Kapitel VI Forschung und Entwicklung auf dem militärischen Sektor, denen Kapitel VI der Broschüre gewidmet sind, haben wesentlich zu der anhaltenden Modernisierung und Verbesserung der sowjetischen Streitkräfte beigetragen. Hier hat die UdSSR den Vorsprung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten weitgehend eingeholt. "Heute", so heißt es in der Broschüre, "sind rund 3200 Forschungs- institute in der Sowjetunion mit der wissenschaftlichen und technischen Forschung befaßt, die zum Großteil militärisch oder militärisch nutzbar ist." Die technologischen Fortschritte bei sowjetischen Waffensystemen sind jedoch nicht nur auf einheimische Forschung und Entwicklung zurückzuführen, sondern auch auf den - wie immer gearteten - Erwerb westlicher Technologien und deren Integration in eigene Systeme. "Der Erwerb westlicher Technologie", so heißt es in der Dokumentation, "der für viele technologische Fortschritte der Sowjets wesentlich ist, findet auf legale und illegale Weise nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in zunehmendem Maße in anderen technologisch führenden Staaten der Welt statt. Die Sowjets neigen dazu, die Eigenschaften westlicher Systeme als Maßstab für ihre eigenen technischen Fähigkeiten zu betrachten. Die Sowjets nützen alle Möglichkeiten aus, um westliche Wissen- schaft und Technologien zu erwerben, um ihre militärische Macht und ihre militärisch-industrielle Basis zu stärken." ten Computer und Elektronik. Dies gilt besonders auf den Gebie- Sehr stark sind auch die Bemühungen, westliches Gerät "nachzubauen". Kapitel VII Die globale Herausforderung, wie Kapitel VII der Broschüre überschrieben ist, wird mehr und mehr deutlich, wenn man überlegt, daß die 1987/88 einsatzbereite sowjetische Transportmaschine CONDOR das Abschußgerät einer SS-20Rakete praktisch an jeden Punkt der Erde bringen kann. "Das Auftreten der Sowjetunion als globale Supermacht", so heißt es in der Broschüre, "beruht hauptsächlich auf ihren militärischen Fähigkeiten. Obwohl die sowjetischen �die sowjetischen Führer die militärische Macht als ihre Hauptstärke im internationalen Geschehen betrachten, so sehen sie doch das Ost-West-Verhältnis als einen umfassenderen Kampf an, bei dem es um politische, wirtschaftliche, soziale und ideologische Faktoren geht, was sie als die 'Korrelation der Kräfte' bezeichnen. Sie sind überzeugt, daß sich diese Korrelation zugunsten des Sozialismus verschiebt. Die sowjetische Politik hat immer versucht, diese Entwicklung weiter zu fördern durch Invasion, Subversion, militärische und wirtschaftliche Hilfe, den Einsatz von 'Stellvertretern', Geheimaktionen und politische Ausrichtung mit Regimen oder Bewegungen, die gegen die westliche Politik sind." Die Sowjetunion hat trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und steigender Belastung durch Rüstungsausgaben ihre aggressive expansive Außenpolitik fortgesetzt und ist vor allem in der Dritten Welt immer aktiver geworden. Allein die Waffanverkäufe der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten an die Dritte Welt in den Jahren von 1955 bis 1983 hatten einen Wert von über 60 Milliarden Dollar - die Verträge einen Umfang von 98 Milliarden Dollar. Von 1978 bis 1983 wurden über 17 000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze auf Selbstfahrlafetten an die Dritte Welt geliefert, davon rund 12 000 an den Nahen Osten und Südasien. Der Hauptumschlagplatz für die Lie- ferungen nach Lateinamerika ist Kuba. Moskau unterhält derzeit über 21 000 Militärberater und Techniker in fast 30 Ländern. An aktiven Truppen sind rund 120 000 Mann in Afghanistan, Kuba und Syrien stationiert. der Sowjets tauchen Die als Fischdampfer getarnten Spionageschiffe vor allen Küsten der Welt auf. "Angesichts dieser Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten", so heißt es im Schlußkapitel der Broschüre, "liegt die Herausforderung auf der Hand. Wir müssen militärische Fähigkeiten aufrechterhalten, die ausreichen, um die Sowjets zu überzeugen, daß die Kosten einer Aggression weit größer wären als jeder Nutzen. Diese Fähigkeiten sind der Eckpfeiler - 17 - �der Eckpfeiler unserer Verteidigungspolitik. Die amerikanische Politik ge- genüber der Sowjetunion gründet sich jedoch nicht lediglich auf Abschreckung einer sowjetischen Aggression. Wie die Vereinigten Staaten immer unterstrichen haben, sind wir auch einem umfassenden Dialog mit der Sowjetunion fest verpflichtet, der darauf abzielt, das Risiko eines Krieges zu verringern und einige der echten Probleme in unserem Verhältnis zu lösen. Verringerung der Rüstungen und Gewährleistung eines stabileren militärischen Gleichgewichts stehen an der Spitze unserer Tagesordnung... Die Verteidigungsprogramme, die wir und unsere Verbündeten verfolgen, beheben entscheidende Mängel im militärischen Gleichgewicht... Wenn unsere Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir und unsere Verbündeten an der Verpflichtung festhalten, diese Programme abzuschließen und alle notwendigen weiteren Schritte zu unternehmen, um den Sowjets politische Vorteile durch den Einsatz oder den potentiellen Einsatz ihrer Streitkräfte zu verwehren. Nur wenn wir die Verpflichtung unsererseits deutlich machen, den Sowjets solche Vorteile zu verwehren, können wir hoffen, sie wieder zu Verhandlungen über ernsthafte Rüstungsverringerungen zurückzuholen, Unsere beharrliche Entschlossenheit, die Sicherheit aller freien Nationen zu bewahren, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir das viel erwünschtere Ziel erreichen wollen - einen weit niedrigeren Stand der Waffen aller Art in einer Welt in Frieden". + + + + + j I i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1984<br /><em>- Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/062ac806920841d0a6cef51ba4a2ef3e.pdf 5584110c757452d2901fd6425faa4448 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA können Mittel amerika nicht den Rücken kehren - Rundfunkan spräche des US-Präsidenten Weißes Haus: Keine rlei PI äne für Militäreilisatz in Mittelameri ka - Erklärung */om 10.April 1984 Adelman hält Abkommen über AntiSatellitenwaffen für möglich Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen - Von Langhorne Motley WISSENSCHAFT UND TECHNIK Beobachtung von Gehirnfunktionen - PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �16 18. April 1984 REAGAN: USA KÖNNEN MITTELAMERIKA NICHT DEN RÜCKEN KEHREN - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache nahm Präsident Reagan am 14. April 1984 zu den Ereignissen in Mittelamerika Stellung. Er begründete dabei, was ihn dazu veranlaßt hat, von seiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder für die Verteidigung El Salvadors bereitzustellen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger. In der letzten Zeit ist viel über die uns angemessene Rolle in Mittelamerika und insbesondere hinsichtlich Nicaraguas gesagt worden. Unglücklicherweise wurden bei dieser Debatte zum größten Teil die entscheidenden Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Mittelamerika nämlich ist Schauplatz für einen dreisten Versuch der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mittels Gewalt in dieser ganzen Hemisphäre einzuführen. In ihrem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In ihrem Bemühen um Demokratie werden Costa Rica, Honduras und El Salvador von einer - durch den Sowjetblock und Kuba unterstützten - Armee und Sicherheitsmacht der Sandinisten in Nicaragua bedroht, die innerhalb von weniger als fünf Jahren von etwa 10 000 Mann unter der vorhergegangenen Regierung auf jetzt über 100 000 Mann angewachsen ist. Allein im vergangenen Jahr lieferte der Sowjetblock für über 100 Millionen Dollar Militärmaterial. Die Sandinisten haben mittlerweile eine schlag- kräftige Artillerie, Mehrfachstartgeräte für Raketen sowie Panzer in einem Arsenal, das größer ist als die Arsenale aller anderen Staaten dieser Region zusammengenommen. In Nicaragua wurden über 40 neue Militärbasen und Nachschublager errichtet - all dies mit Unterstützung des Sowjetblocks und Kubas und einer Investitionssumme von über 300 Millionen Dollar. Neben Geld und Gewehren gibt es in Nicaragua als Unterstützung der Sandinisten nunmehr über 2500 kubanisches und sowjetisches Militärpersonal, zusätzliche 5000 sogenannte "zivile Berater" sowie Helfer der PL0, aus Ostdeutschland und aus Libyen» Aber das ist noch nicht alles. Unsere Freunde in der Region stehen zudem vor einem Export der Subversion über ihre Grenzen hinweg, die die demokratische Entwicklung untergräbt, die Institutionen polarisiert und ihre Volkswirtschaften runiert. Diese Terrorgewalt fühlen alle Nachbarn Nicaraguas nicht nur El Salvador. Es gab Bombenattentate im friedlichen Costa Rica sowie eine Vielzahl anderer Versuche, Honduras zu infiltrieren - einer der letzten im vergangenen Sommer, als die Sandinisten eine ganze Guerillakolonie einschleusten, die auf Kuba und in Nicaragua ausgebildet und ausgerüstet worden war. El Salvador - im Bemühen um die Abhaltung demokratischer Wahlen und um die Verbesserung der Lebensbedingungen seines Volkes - ist Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas. Trotz ihrer Versprechungen, damit aufzuhören, bilden die Sandinisten noch immer Terroristen in El Salvador aus und lenken �und lenken sie, stellen sie noch immer die Waffen und die Munition zur Verfügung, die jene gegen das salvadorianische Volk einsetzen. Ohne Nicaragua wären die Probleme von El Salvador in den Griff zu bekommen, könnten wir uns auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen konzentrieren. Ein Großteil des Terrors der Sandinisten zielt auf das nicaraguanische Volk selbst ab. Die Sandinisten, die Nicaragua regieren, haben Zehntausende der Miskito-, Rama- und Suma-Indianer brutal ermordet, sie ins Gefängnis geworfen und aus ihrer Heimat vertrieben. Religiöse Verfolgung von Christen nimmt zu, und die jüdische Gemeinde ist aus dem Land geflohen. Die Presse wird zensiert, und die Tätigkeit der Gewerkschaften und der Geschäftswelt wird behindert. Die Sandinisten haben für November Wahlen angekündigt - aber erwarten Sie nicht zuviel. Werden neue Parteien erlaubt? zur Presse, zum Fernsehen und zum Rundfunk haben? Beobachter geben? Werden sie freien Zugang Wird es überparteiliche Wird jeder erwachsene Nicaraguaner wählen dürfen? Ange- sichts der bisherigen Repression sollten wir uns nicht darüber wundern, daß die Opposition, der die anderen Mittel der Meinungsäußerung verwehrt sind, zu den Waffen gegriffen hat. Wir haben den Sandinisten gegenüber eine klare Politik verfolgt - in der Hoffnung, daß sie durch Verhandlungen auf friedlichem Weg vom Abgrund zurückgehalten werden könnten. Wir bemühen uns über den CONTADORA-Prozeß um ein verifizierbares, multilaterales Abkommen, das sicherstellt, daß die Sandinisten ihren Export der Subversion einstellen, den Umfang ihrer Militärstreitmacht verringern, ihren demokratischen Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten gerecht werden und das Militärpersonal des Sowjetblocks und Kubas zurückschicken. Aber die Sandinisten - wenig erfreut über den prüfenden Blick und die Besorgnis ihrer Nachbarn - haben sich einen wohlwollenderen Zuhörer ausgesucht. Sie haben den Fall vor die Vereinten Nationen und nunmehr vor den Internatio^ - 3- �den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das trägt wenig zu einer Verhand- lungslösung bei. Aber es macht Sinn, wenn einer versucht, dem hellen Licht der Verantwortung zu entgehen. Was ich heute gesagt habe, hört sich nicht fröhlich an. Aber es ist wichtig, daß Sie wissen, daß Mittelamerika für unsere Interessen und für unsere Sicherheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. Dort liegt nicht nur der Panamakanal, sondern dort verlaufen auch einige der wichtigsten Seewege der Welt - Seewege, auf denen eine sowjetisch-kubanische Seestreitmacht erst in dieser Woche Manöver abgehalten hat. In dieser Region leben Millionen Menschen, die Freiheit wollen und sie verdienen. Wir können dieser Krise vor unserer Tür nicht den Rücken kehren. Vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre. Er sagte: "Ich möchte ganz deutlich machen, daß diese Regierung nicht zögern wird, ihrer obersten Verpflichtung nachzukommen - und dies ist die Sicherheit unserer Nation." Wir können auch heute nicht weniger tun. Ich habe mich daher - nach Konsultation mit dem Kongreß - entschlossen, von meiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder bereitzustellen und so der Regierung von El Salvador dabei zu helfen, sich zu verteidigen, + + + + + �18. April 1984 16 WEISSES HAUS: KEINERLEI PLANE FÜR MILITAREINSATZ IN MITTELAMERIKA - Erklärung vom 10. April 1984 - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus in Washington hat mit Nachdruck unterstrichen, daß keinerlei Pläne für einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Mittelamerika bestehen. In einer in dieser Form ungewöhnlichen schriftlichen Erklärung, die am 10. April 1984 vom stellvertretenden Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, veröffentlicht wurde, heißt es, angesichts einer schrillen und verwirrenden Debatte über die Ziele der US-Regierung in Mittelamerika liege es im Interesse der Öffentlichkeit, daß die Dinge in das richtige Licht gerückt würden. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Die nachstehende Erklärung erfolgt in Übereinstimmung mit Außenminister George Shultz, Verteidigungsminister Caspar Weinberger, dem Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr, William Casey, und dem Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Robert McFarlane: In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Tagen hat sich eine schrille und oftmals verwirrende Debatte über unsere Ziele, Pläne und Aktivitäten in Mittelamerika entwickelt. Weil diese Debatte, die vielfach auf nichtinformierte und nichtgenannte Quellen zurückgeht, die wahre Situation verschleiert, sind wir der Auffassung, daß es im öffentlichen Interesse liegt, die Dinge hinsichtlich unserer Ziele, unserer Politik und unserer Handlungen in das richtige Licht zu rücken. Erstens, es ist behauptet worden, daß wir mit Hilfe amerikanischer Kampftruppen eine Invasion in Mittelamerika durchzuführen gedächten. Wir erklären mit großem Nachdruck, daß wir weder den Einsatz amerikanischer Streitkräfte für eine Invasion Nicaraguas oder anderer mittelamerikanischer Länder in Erwägung gezogen, noch Pläne dafür entwickelt haben. Verteidigungsminister Wein- berger hat dies in seinem Fernsehinterview am Sonntag ausdrücklich betont. Einige Kreise haben ihm nicht geglaubt, und haben bewußt oder unbewußt das, was sie als "Invasions"-Pläne bezeichneten,durcheinandergebracht mit unseren seit langem bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von Rio aus dem Jahr 1947, unseren Vertragsverpflichtungen zur Verteidigung des Panamakanals oder unseren Notstandsplänen für eine Katastrophenhilfe, für humanitäre Unterstützung oder Notevakuierungen. Seit einer Generation haben wir, so wie Vorsicht und Klug- heit es gebieten, diese Notstandspläne aufrechterhalten und auf einen modernen Stand gebracht. Wir planen jedoch nicht, unsere Streitkräfte für die Invasion irgendeines Landes in dieser Region einzusetzen. Zweitens, einige Kreise haben unterstellt, wir planten, nach den Wahlen ein militärisches Unternehmen in Mittelamerika durchzuführen. einfach nicht der Fall. Dies ist ganz Wie schon erklärt worden ist, planen wir weder jetzt noch nach den Wahlen eine derartige Maßnahme. Drittens, von Kritikern der Regierung ist behauptet worden, die zuständigen Kongreßausschüsse seien über gewisse Aktivitäten in der mittel amerikanischen Region nicht ausreichend unterrichtet worden. Fall: Das Gegenteil ist der Die Kongreßausschüsse, die in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz eine Jurisdiktion ausüben, sind bis ins einzelne über alle amerikanischen Akti- - 2 - �amerikanischen Aktivitäten in Mittelamerika informiert worden. Darüber hinaus hat der Präsident in der vergangenen Woche (4. April) dem Mehrheitsführer im Senat, Howard Baker, ein Schreiben übermittelt, in dem diesem versichert wird, daß sich unsere Ziele in der Region nicht geändert haben daß insbesondere "die Vereinigten Staaten nicht versuchen, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren oder zu stürzen." Viertens, und das ist vielleicht am bedeutsamsten, die gegenwärtige Debatte tendierte dazu, Verwirrung zu stiften hinsichtlich der mit unserer Hilfe in El Salvador erreichten Verbesserungen und der tatsächlichen Vorgänge in Nicaragua. Unsere Politik ist konsequent, indem wir den multilateralen Dialog im sogenannten CONTADORA-Prozeß unterstützen. Wir pflichten den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe bei, mit denen die Forderung erhoben wird, daß Nicaragua den Export von Subversion einstellt, die Größe seines Militärapparates vermindert, seine gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingegangenen Verpflichtungen einhält und für den Abzug des Militärpersonals des Sowjetblocks und Kubas sorgt. durchtrieben und zynisch. Die Antwort Nicaraguas war die ganze Zeit über Es wurde versucht, eine umfassende Lösung für die Region dadurch zu verhindern, daß jegliche Diplomatie auf bilaterale Fragen reduziert wurde. Nicaragua versucht, regionale Fragen und Probleme der He- misphäre dadurch zu umgehen, daß es bei den Vereinten Nationen Propaganda macht. Jetzt wird in zynischer Weise versucht, Verhandlungen dadurch auszuweichen, daß der Internationale Gerichtshof angerufen wird. Eine Regierung, die sich geradezu fanatisch der Intervention über die eigenen Grenzen hinaus verschrieben hat, sucht auf diese Weise eine ehrenhafte internationale Institution zu benutzen, um sich vor den eigenen Bürgern zu schützen, die sich gegen diese Regierung wenden. Diese Administration läßt sich nicht täuschen und wird die- ses Spiel auch nicht mitspielen. Dem Beispiel anderer Länder folgend, haben die Vereinigten Staaten diesem Manöver durch eine temporäre und begrenzte Einschränkung unserer Akzeptierung der Rechtsprechung des Gerichts Einhalt geboten. Nicaragua ist - 3 - �Nicaragua ist auch weiterhin die Quelle regionaler Subversion und regionalen Aufruhrs. Im Mai 1983 kam der Ständige mit nachrichtendienstlichen Fragen befaßte Ausschuß des Repräsentantenhauses zu dem Schluß, daß "die sandinistische Regierung Nicaraguas bei der Ausbildung von Insurgenten hilft und ihnen durch Nicaragua hindurch Waffen liefert und finanzielle Unterstützung gewährt. zur Verfügung. Sie stellt den Insurgenten ferner Operationsbasen in Nicaragua Ebenso offenkundig ist das Engagement Kubas, insbesondere durch die Lieferung von Waffen." In El Salvador haben wir andererseits erlebt, wie die Menschen dieses Landes ein anspornendes Beispiel an Mut und Eintreten für den demokratischen Prozeß gegeben haben. Ende vergangenen Monats sind diese mutigen Menschen der Gewalt und Sabotage der Guerilla entschlossen entgegengetreten und haben ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgegeben. Der Mut und das Vertrauen in die Demokratie, beides vom salvadorianischen Volk an den Tag gelegt, verdienen unsere Bewunderung und unsere volle Unterstützung. Mehr denn je muß unsere Unterstützung des demokratischen Prozesses heute über reine Worte hinausgehen. Die uninformierten Kommentare der letzten Zeit haben die Aufmerksamkeit von der zentralen Fragen abgelenkt. Unsere Administration hat ein langfristiges Programm vorgeschlagen, das sich auf die Empfehlungen der nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika stützt. Wir haben auch unsere Begründung für eine dringliche Militärhilfe für El Salvador dargelegt. Diese Begründung ist vernünftig,und der anhaltende Wahlprozeß in El Salvador mit dem Ziel einer Stichwahl erfordert unsere Unterstützung, damit das Land eine sichere Durchführung garantieren kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß das amerikanische Volk versteht, was in der mittel amerikanischen Region auf dem Spiele steht. Mittelamerika ist strategisch bedeutsam für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika befindet sich nicht nur der Panamakanal, über diesen Raum laufen auch die wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Und was am bedeutsamsten ist: In Mittelamerika leben Millionen von Menschen, die frei sein wollen und sich - 4 - �und sich nach Demokratie sehnen. Die wahre Frage ist, ob wir in den Vereinig- ten Staaten untätig warten und zusehen wollen, wie eine kommunistische Regierung in Nicaragua Gewalt und Terrorismus exportiert, und ob wir zulassen wollen, daß die Macht der Wahlurne durch die Macht des Gewehrlaufes zerstört wird. Es kann keinen Zweifel daran geben: Die Sowjetunion und Kuba wollen, daß sich der Kommunismus in Mittelamerika weiter ausbreitet. Die Frage ist: Werden die Vereinigten Staaten jene Länder unterstützen, die die Demokratie wünschen und bereit sind, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen? + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 ADELMAN HÄLT ABKOMMEN ÜBER ANTISATELLITENWAFFEN FÜR MÖGLICH - Anhörung vor einem Ausschuß de's Repräsentantenhauses am 10. April 1984 Washington - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheit des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses gab Kenneth Adelman, der Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA), am 10. April 1984 zu verstehen, daß er ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Begrenzung des Einsatzes von Antisatellitenwaffen nicht für ausgeschlossen halte. Adelman sagte, daß Verifikationsprobleme einem umfassenden Abkommen zwar im Wege stünden, er ein Abkommen über Teilaspekte der Problematik aber für denkbar halte. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mich auf die rüstungskontrollpolitischen Aspekte der amerikanischen Haltung zur Frage der Antisatellitenwaffen (Anti-satellite Weapons, abgekürzt ASAT) und auf das Problem ihrer Begrenzung konzentrieren. Ich möchte dabei dem Bericht an den Kongreß von letzter Woche noch einiges hinzufügen. Ich beabsichtige, zunächst die wichtigsten rüstungskontrollpolitischen Aussagen des Berichts zu rekapitulieren, um dann auf einige Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einige Fragen zu sprechen zu kommen, die im Hinblick auf unsere Politik aufgeworfen worden sind. Es gibt bereits ein umfangreiches Netz von Abkommen und völkerrechtlichen Bestimmungen, die Aktivitäten im Weltraum bestimmten Regeln unterwerfen und die Weltraumwaffen entweder verbieten oder begrenzen. Dieser juristische Rahmen umfaßt u.a.: - Das in der UN-Charta enthaltene und auch im Weltraum gültige Verbot der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken als dem der Selbstverteidigung; - das im Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums verankerte Verbot, im Weltraum nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu stationieren; - der begrenzte Teststop-Vertrag, der Atomwaffenversuche im Weltraum verbietet; - das im ABM-Vertrag verankerte Verbot, Raketenabwehrsysteme oder Teile davon im Weltraum zu erproben oder zu stationieren oder weltraumgestützte Systeme dieser Art zu entwickeln. Im Hinblick auf die Begrenzung von Antisatellitenwaffen sind zwei Unternehmungen auf der internationalen Bühne von besonderem Interesse: - Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die von 1978 bis 1979 auf eine amerikanische Initiative hin stattfanden, stellte sich heraus, daß zwischen beiden Seiten in einer Reihe von Fragen, u.a. in der der Verifikation, Meinungsverschiedenheiten bestanden. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. - Unter der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten Überlegungen auf der Abrüstungskonferenz unterstützt, Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum für sich zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden solche Überlegungen auch weiterhin unterstützen. In seinen Ausführungen zur Weltraumpolitik hat der Präsident immer wieder erklärt, daß seine Administration die Möglichkeiten für Rüstungskontrolle im Weltraum weiter prüfen und dabei insbesondere rüstungskontrollpolitische Maßnahmen in Betracht ziehen werde, die verifizierbar sind, den �sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und geeignet sind, die Erprobung oder Einführung bestimmter Waffen zu verbieten oder in anderer Weise zu begrenzen. Voraussetzung sei, daß solche Maßnahmen die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigten. Der Präsident hat diesen Standpunkt in dem Schreiben, das dem Bericht an den Kongreß beigefügt ist, nochmals bekräftigt. Die Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) spielt auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle. Beispielsweise sind wir federführend in der interministeriellen Arbeitsgruppe über die Begrenzung von Antisatellitenwaffen. Es war diese Gruppe, die man damit betraut hatte, den Bericht an den Kongreß zu entwerfen. Unser Ziel ist, Ansätze zu entwickeln, die den vom Präsidenten vorgegebenen Kriterien gerecht werden. Wie in dem Bericht ganz offen eingeräumt wird, ist die Konzeption von rüstungskontrollpolitischen Ansätzen für den Bereich des Weltraums indes eine ungemein schwierige Angelegenheit. Der Bericht an den Kongreß Im Folgenden sollen die Aussagen des Berichts zu einigen besonders wichtigen Aspekten dieser Thematik nochmals hervorgehoben werden. Ein Abkommen zur Begrenzung von Antisatellitenwaffen, das den Interessen aller Beteiligten entspräche, das wirksam verifiziert werden könnte und das eingehalten würde, wäre in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Je nachdem, wie umfassend und wirksam ein solches Abkommen wäre, könnte es ganz bestimmte Bedrohungen für Satelliten begrenzen und darüberhinaus zukünftige Bedrohungen für Satelliten, die in Schlüsselfunktionen, z.B. in Frühwarnsystemen, verwendet werden, in Grenzen halten. Ein solches Abkommen könnte ferner die politische Schwelle für Angriffe auf Satelliten heraufsetzen und einige weltweit bestehende Befürchtungen wegen der möglichen Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke beschwichtigen. Diese Vorteile, die ein solches Abkommen theoretisch haben würde, werden in der Praxis jedoch schwer zu erlangen sein, und zwar aufgrund von fünf Kernproblemen: 1. Verifizierung - 3- �1. Verifizierung: Im Allgemeinen ist die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen für die Vereinigten Staaten wichtiger als für die Sowjetunion, denn während die Vereinigten Staaten eine sehr offene Gesellschaft sind, ist die Sowjetunion eine vergleichsweise geschlossene Gesellschaft. Was die Bedeutung der Verifizierung eines Verbots von Antisatellitenwaffen noch erhöht, ist die Tatsache, daß die Zahl der Satelliten, die zur Gewährleistung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter beitragen, nur klein ist. Selbst ein Betrug in kleinem Umfang könnte unverhältnismäßige Risiken für die Vereinigten Staaten heraufbeschwören. 2. Ausbrechen: Mit Ausbrechen bezeichnen wir die Gefahr, daß eine Nation bei Auslaufen eines Abkommens dadurch, daß sie bei der Dislozierung eines bis dahin verbotenen Waffentyps einen erheblichen Vorsprung genießt, ihre Position einseitig verbessern könnte. Die Möglichkeit zu einem Ausbrechen könnte für die Sowjets unter Umständen bestehen, und zwar selbst dann, wenn sie all ihre bereits bestehenden Waffensysteme zerstören würden, denn wegen ihrer Erfahrung mit den gegenwärtigen Systemen wäre ihnen die Fähigkeit zu einem schnellen Wiederaufbau entsprechender Waffen kaum zu nehmen. 3. Definition: Es ist schwierig, für Rüstungskontrollzwecke zu definieren, was das Wesen einer Weltraumwaffe ausmacht. Wir kennen verschiedene Arten: Orbitalabfangwaffen (d.h., Waffen, die zunächst in eine Erdumlaufbahn gebracht werden, um von dort aus anfliegende Feindraketen abzufangen); direkt aufsteigende Abfangwaffen, wie z.B. außeratmosphärische Raketenabwehr-Raketen; Raketen mit modifiziertem Lenksystem (d.h., Raketen, die eigentlich zum Einsatz gegen Bodenziele vorgesehen sind, deren Lenksysteme aber zum Einsatz gegen Flugziele umprogrammiert werden können); Richtenergiewaffen wie Laser und Partikelstrahler und weitere wichtige Waffenkategorien. Die Probleme der Waffendefinition werden noch weiter kompliziert durch die Tatsache, daß nicht-kriegerische Weltraumsysteme, u.a. auch solche von kommerzieller oder sonstwie ziviler Natur, Eigenschaften haben können, die es schwer machen, sie von Waffensystemen zu unterscheiden. Aus der Tatsache, daß es viele Systeme gibt, die eigentlich nicht als Antisatellitenwaffen konzipiert, dabei aber technisch so geartet sind, daß sie dennoch in einer solchen Funktion eingesetzt werden könnten, wie - 4 - �könnten, wie aus den oben dargelegten Verifikationsproblemen ergibt sich die Schlußfolgerung, daß ein wirklich umfassendes Verbot der Erprobung jeglicher Art von Mitteln zur Bekämpfung von Satelliten schlicht unmöglich ist. 4. Verwundbarkeit der Satellitenhilfssysteme. Selbst wenn die Wirksamkeit eines Verbots von Antisatellitenwaffen zu gewährleisten wäre, würde es nicht alle Bestandteile eines Weltraumsystems unangreifbar machen können. Angriffe auf bestimmte Teile eines Weltraumsystems wie z.B. Bodenstationen, Startanlagen oder Nachrichtenverbindungen können unter Umständen einfacher und doch wirkungsvoller sein als Angriffe auf die eigentlichen Satelliten. 5. Bedrohung durch sowjetische militärische Weltraumsysteme, die keine eigentlichen Waffen sind: Wenn man die Möglichkeiten für eine Rüstungskontrolle im Weltraum analysiert, dann muß man dabei die wachsende Bedrohung berücksichtigen, die sich aus schon bestehenden und geplanten sowjetischen Weltraumsystemen ergibt, die zwar selbst keine Waffen sind, deren Zweck aber in der unmittelbaren Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall besteht. Dazu gehören u.a. Aufklärungssatelliten, deren Aufgabe es ist, mittels Radar und anderer elektronischer Aufklärungsmittel sowjetische Waffenträger mit Zieldaten zu versorgen und so deren Angriffe gegen die Flotten und konventionellen Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter zu erleichtern. Seit 1977 entwickeln wir ein Antisatellitensystem, nämlich das Kleinstflugkörper-System (Miniature Vehicle System, abgekürzt MV), und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens, um vor einer Bedrohung unserer eigenen Weltraumsysteme dadurch abschrecken zu können, daß wir zur Vergeltung imstande sind; zweitens, um die Abschreckung gegen einen nuklearen oder konventionellen Krieg auf der Erde dadurch zu verstärken, daß wir, in den Grenzen, die das Völkerrecht steckt, gewisse Satelliten bedrohen, deren Aufgabe die Unterstützung der feindlichen Streitkräfte ist. Dies ist - 5- �Dies ist eine wohlerwogene Antwort auf die sowjetische Antisatellitenwaffe und auf die in den letzten Jahren erfolgte Indienststellung einer Anzahl von militärischen Satelliten, die, obgleich selbst keine Waffen, zur direkten Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall bestimmt sind. Da ein vergleichbares amerikanisches System oder ein verifizierbares Abkommen über eine Begrenzung von Antisatellitenwaffen nicht existieren, haben die Sowjets dank ihres Antisatellitensystems einen nicht unerheblichen militärischen Vorteil. Es mag sein, daß diese sorgsam bemessene Antwort auf die sowjetische Bedrohung aus dem All von einigen Leuten als Wettrüsten im Weltraum verstanden wird. Meines Erachtens ist das jedoch nicht so. Diese Antwort schließt auch zukünftige Verhandlungen über Antisatellitenwaffen nicht aus, die durchaus stattfinden könnten, falls wir faire und verifizierbare Übereinkommen finden könnten, die unserer nationalen Sicherheit nicht abträglich sind. Was nun die multilaterale Weltraum-Rüstungskontrollpolitik angeht, so haben die Vereinigten Staaten die Erörterung einer breiten Spanne von Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürwortet. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir 1983 auf der Abrüstungskonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Weltraumfragen unterstützt, deren Aufgabe es sein sollte, die bestehenden Rechtssatzungen und verschiedene Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum im einzelnen zu untersuchen. Dieser Ansatz erschien auch der Gruppe der Neutralen und Blockfreien auf der Abrüstungskonferenz akzeptabel, wurde indessen von den Sowjets und ihrem Anhang blockiert. Unlängst haben wir nun die Vollmachten unserer Delegation bei der Abrüstungskonferenz erweitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob die Sowjets auch diesen Ansatz blockieren werden. Aber ich kann feststellen, daß die Vereinigten Staaten eine ernsthafte und verantwortungsbewußte Prüfung der Problematik der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürworten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, ein zufriedenstellendes Konzept für ein umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen zu entwickeln. Weniger weitreichende - 6 - �Weniger weitreichende Optionen, die gegenwärtig geprüft werden, stellen auf eine Beschränkung spezieller Arten von Waffen, Handlungen oder Bedrohungen ab. Da wir unsere Satelliten gegen Bedrohungen absichern müssen, die ohne unser Wissen entwickelt werden könnten, ist es besonders wichtig, einen Weg zu finden, wie die Systeme begrenzt werden könnten, gegen die eine Verteidigung am schwersten möglich ist. Wir streben Begrenzungen an, die wirksam zu verifizieren wären und die einen Schutz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor der Bedrohung durch sowjetische Satelliten gewährleisten würden. Andere Optionen stellen darauf ab, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Die Tür zur Ausdehnung der Rüstungskontrollpolitik auf das Gebiet der Antisatellitenwaffen ist nicht verschlossen. Die Administration setzt ihre aktive Suche nach praktikablen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen fort. Ich meine, daß unsere Politik dem Wunsch Rechnung trägt, den wir alle hegen, nämlich die Rüstung überall dort zu begrenzen, wo dies der Sicherheit der Vereinigten Staaten dienlich ist. Angesichts der Probleme, die ich aufgezählt habe, liegt jedoch auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten sich derzeit nicht in der Lage sehen, in Verhandlungen auf diesem Gebiet einzutreten. Obwohl ich einige der Ziele teile, die in der vom Abgeordneten Moakley und anderen eingebrachten Gemeinsamen Resolution Nr. 120 des Repräsentantenhauses genannt werden, glaube ich daher nicht, daß eine Verabschiedung dieser Resolution uns der Verwirklichung dieser Ziele näher bringen würde. Kernfragen Ich möchte mich nun einigen der Kernfragen zuwenden, die im Hinblick auf unsere Politik am häufigsten aufgeworfen worden sind. Eine dieser Fragen bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen der rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Antisatellitenwaffen, der Entwicklung solcher Waffen durch die Vereinigten Staaten und der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung. Ist diese Initiative - und nicht die Liste von Problemen, die ich vorgetragen habe der "wahre - 7 - �der "wahre Grund", aus dem die Administration es ablehnt, Verhandlungen über Antisatellitenwaffen aufzunehmen ? Die Antwort lautet Nein. Das letztendliche Ziel der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung ist die Verringerung der Bedrohung durch kernwaffentragende Raketen. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft, ist ein reines Forschungsprogranm, das mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen ohne weiteres zu vereinbaren ist, auch mit dem ABM-Vertrag, der die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von raumgestützten Raketenabwehrsystemen oder von Bestandteilen solcher Systeme verbietet. Dieses Forschungsprogramm ist so ausgelegt, daß Anfang der 90er Jahre eine fundierte Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob wir in vollem Umfang zur Entwicklung und Einführung von solchen Systemen übergehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir besser wissen, welche Rolle die Rüstungskontrollpolitik spielen würde, wenn wir uns im Bereich der strategischen Nuklearwaffen auf ein verteidigungsorientiertes Konzept umstellen würden, insbesondere auch während der Zeit des Übergangs zu einem solchen Konzept. Da das Forschungsprogramm aber gerade erst angelaufen ist, wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug, unsere Haltung in der Frage der Rüstungskontrolle im Weltraum auf bloße Vermutungen darüber zu gründen, ob ein Übergang zu einem solchen Konzept stattfinden wird oder nicht. Andere Fragen betreffen die Richtung, in die wir uns gedanklich bewegen. Welche Optionen werden geprüft ? Was ist gemeint, wenn davon die Rede ist, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum "einschränkenden Bestimmungen" zu unterwerfen ? Wann werden die Ergebnisse dieser Studien bekanntgegeben ? Wie in unserem Bericht zum Ausdruck kommt, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß ein umfassender Teststop für Antisatellitenwaffen, durch den alle Mittel zur Bekämpfung von Satelliten beseitigt werden würden, nicht wirksam verifiziert werden könnte. Es ist in der Tat so, daß die Verifizier ungsprobleme umso größer werden, je umfassender man eine Begrenzung dieser Systeme zu gestalten versucht. Deshalb konzentrieren wir uns bei unseren gegenwärtigen �unseren gegenwärtigen Studien auf weniger weitreichende Optionen, die lediglich darauf abzielen, ganz bestimmte Arten von Waffensystemen oder Aktivitäten zu begrenzen. Begrenzungen müssen wirksam verifizierbar sein, wenn sie zur Erlangung von Stabilität und Sicherheit beitragen sollen. Wir prüfen auch Optionen, die darauf abzielen, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Bestimmungen könnten parallel zu anderen stabilisierenden Maßnahmen, wie z.B. den "vertrauensbildenden Maßnahmen", die die Vereinigten Staaten bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben, vereinbart werden bzw. diese ergänzen. Was diese Maßnahmen anbelangt, so sind diejenigen von besonderem Interesse, die in einem speziellen Zusammenhang mit Antisatellitenwaffen oder Aktivitäten im Weltraum stehen. Beispiele für solche Maßnahmen im Rahmen von START oder INF sind etwa die Vorankündigung von Raketenstarts oder von militärischen Großübungen. Unsere Studien über Rüstungskontrolle im Weltraum gehen weiter. Die laufende Information des Kongresses und der Öffentlichkeit über den Fortgang dieser Studien und etwaige Schlußfolgerungen ist gewährleistet. Eine dritte Frage, die aufgeworfen worden ist, bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen unserer Politik und der von Senator Tsongas eingebrachten Zusatzklausel zum Haushaltsgesetz über den Verteidigungshaushalt 1984. Diese Zusatzklausel verpflichtet den Präsidenten, vor der Erprobung des Kleinstflugkörper-Systems gegen Raumflugobjekte zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bestrebt und guten Willens sind, ein verifizierbares, umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen auszuhandeln. Wie es in unserem Bericht heißt, sind wir bemüht, dem in Tsongas Zusatzklausel zum Ausdruck kommenden Anliegen dadurch gerecht zu werden, daß wir uns im Rahmen unserer laufenden Studien auf begrenztere Übereinkünfte der von mir beschriebenen Art konzentrieren, die spezielle Arten von Waffensystemen, Aktivitäten oder Bedrohungen verbieten oder in anderer Form beschränken würden. Eine vierte häufig gestellte Frage bezieht sich darauf, ob wir nicht eine einmalige und unwiederbringliche Gelegenheit versäumen, diese Waffen zu begrenzen, - 9 - �zu begrenzen,, bevor sie tatsächlich eingeführt werden. Diese Annahme geht ein wenig am wahren Stand der Dinge vorbei. Die Sowjetunion besitzt seit über einem Jahrzehnt ein einsatzfähiges Antisatellitensystem, das amerikanische Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen gefährdet. Das amerikanische Kleinstflugkörper-Programm stellt eine sinnvolle Antwort auf dieses System dar und ist, wie schon gesagt, außerdem geeignet, vor Angriffen auf amerikanische Satelliten abzuschrecken. Keines dieser Systeme steht einem zukünftigen Abkommen über Antisatellitenwaffen im Wege, dessen Sinn darin liegen müßte, einer noch wirksameren und gefährlicheren Bedrohung unserer Satelliten Grenzen zu setzen. Wie oben bereits dargelegt, sind Weltraumwaffen bereits einer Reihe von Beschränkungen unterworfen. Bevor wir versuchen, in diesem Bereich des rasanten technologischen Wandels weitere Beschränkungen einzuführen, müssen wir sicherstellen, daß wir Vorschläge unterbreiten können, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden, verifizierbar sind, und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Mit Abkommen, die diesen Kriterien nicht entspächen, wäre niemandem gedient. Eine fünfte Frage betrifft den von der Sowjetunion im August vorigen Jahres den Vereinten Nationen unterbreiteten Entwurf eines Vertrags über Rüstungskontrolle im Weltraum und den sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium in der Erprobung von Antisatellitensystemen und für bilaterale Verhandlungen zur Erörterung der Verifizierungsprobleme. Wir haben die sowjetischen Vorschläge sorgfältig geprüft. Der vorgeschlagene Vertrag würde die Anwendung oder Androhung von Gewalt durch oder gegen Raumflugkörper verbieten. Er würde insbesondere die Erprobung oder Stationierung von Waffen im Weltraum und die Erprobung und Entwicklung von Antisatellitensystemen verbieten und die Zerstörung bestehender Antisatellitensysteme erfordern. Er sieht Verifikation durch "nationale technische Mittel" vor, geht darüber aber nicht hinaus. Unzureichende Verifikationsmöglichkeiten bilden denn auch eine seiner größten Schwachstellen. Die Beseitigung des sowjetischen Antisatellitensystems allein - 10 - �Systems allein durch nationale technische Mittel zu verifizieren, ist praktisch unmöglich. Ebenso wie die unsere ist auch die sowjetische Satellitenabwehrwaffe relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Raumflugunternehmen verwendet wird. Wir wissen nicht, wie viele von diesen Satellitenabwehrwaffen hergestellt worden sind. Es wäre denkbar leicht für die Sowjets, insgeheim einen gewissen Bestand an solchen Abwehrwaffen zu behalten, die sehr schnell wieder einsatzbereit gemacht werden könnten. Die sowjetische Forderung nach einem Verbot von weltraumgestützten Waffen hat auch noch andere Verifizierungsprobleme aufgeworfen. Wie Sie sich vorstellen können, könnte sich die Verifikation der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten von Raumflugkörpern als recht schwierige Angelegenheit erweisen. Der Vertragsentwurf schlägt vor, daß "von einem menschlichen Piloten gelenkte" Raumfahrzeuge nicht zu "militärischen Zwecken" verwandt werden sollten. Wir haben den starken Verdacht, daß diese Bestimmung dazu gedacht ist, den Einsatz unserer Raumfähre zu beschränken, die in den kommenden Jahren sowohl bei zivilen Raumflugunternehmen als auch bei solchen, die im Dienst der nationalen Sicherheit stehen, als das hauptsächliche Beförderungsmittel fungieren wird. Gleichzeitig würde der Vertrag jedoch augenscheinlich die nicht von einem menschlichen Piloten gesteuerte sowjetische Raumstation keinerlei Beschränkungen unterwerfen. Was nun das von der Sowjetunion vorgeschlagene Moratorium für die Erprobung von Antisatellitensystemen anbelangt, so würde ein Eingehen darauf für die Vereinigten Staaten schwerwiegende Nachteile mit sich bringen. Während die Sowjets ihr einsatzbereites und viele Male getestetes Antisatellitensystem behalten würden, wären die Vereinigten Staaten an der Erprobung ihrer Satellitenabwehrwaffe gehindert. Darüberhinaus würde ein Teststop nicht notwendigerweise zur Verkümmerung des einsatzbereiten Systems der Sowjets führen. Nach einer mehrjährigen Pause bei der Erprobung von Antisatellitenwaffen haben sich die Sowjets durchaus imstande gezeigt, die Versuche mit ihrem System ohne irgendeinen wahrnehmbaren Leistungsabfall wiederaufzunehmen. Programme hingegen, die sich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium befinden, was bei unserem ins Auge gefaßten Antisatellitensystem der Fall ist, werden von einem Teststop sehr - 11 - �stop sehr viel nachhaltiger betroffen. So lange wir schließlich nicht sagen können, ob die Definitions- und Verifizierungsprobleme, die sich im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle im Weltraum ergeben, lösbar sind, wäre es unseres Erachtens nicht sehr zweckdienlich, in offizielle bilaterale Verhandlungen über diese Thematik mit der UdSSR einzutreten. Wir würden es aber selbstverständlich begrüßen, wenn die Sowjets näher erläutern würden, wie sie sich die Verifikation ihres Vertragsentwurfs vorstellen. Eine letzte Frage betrifft die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle im Weltraum und in anderen Bereichen. Warum schlägt die Administration Verhandlungen über einen Vertrag über chemische Waffen vor, dessen Verifizierung auf ernste Probleme stoßen müßte, während sie es gleichzeitig ablehnt, über einen Teststop für Antisatellitenwaffen zu verhandeln ? Zugegeben, die Schwierigkeiten mit der Verifizierung sind in beiden Fällen groß. Im Bereich der C-Waffen werden wir zur Lösung dieser Probleme kühne, kooperative Maßnahmen vorschlagen, die die Verifizierung erleichtern dürften. Was jedoch schwerer wiegt, ist die Tatsache, daß wegen der geringen Anzahl von wirklich wichtigen Aufklärungs- und sonstigen militärischen Satelliten, die die Vereinigten Staaten besitzen, eine Mißachtung der Bedingungen eines Abkommens über Antisatellitenwaffen selbst dann unverhältnismäßige Risiken heraufbeschwören würde, wenn sie nur in kleinem umfang vorkäme. Die Dinge liegen hier anders als im Bereich der C-Waffen, wo die Abschreckung viel wirksamer und effektiver ist, oder als im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, wo ein Betrug im kleinen Umfang wahrscheinlich kein derartiges Risiko ausmachen oder das strategische Gleichgewicht verändern würde. Schlußfolgerungen Abschließend möchte ich gern die Schlußfolgerungen unseres Berichts zusammenfassen. Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen ist eine Angelegenheit, die schwerwiegende Probleme aufwirft, an deren Lösung wir intensiv arbeiten und auch weiterhin arbeiten werden. Die Möglichkeiten für Initiativen in diesem Bereich werden von uns umfassend und gründlich ausgelotet. - 12 - �lieh ausgelotet. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir keine Verhandlungen aufnehmen können oder sollten, so lange wir nicht in der Lage sind, konkrete und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß wir doch noch Vorschläge dieser Art ausarbeiten können. ++++ - 13 �18. April 1984 16. DIE SANDINISTEN ENTZIEHEN SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN Von Langhorne Motley Der Verfasser dieses zuerst in der "Los Angeles Times" erschienenen Artikels ist Unterstaatssekretär für inter-amerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Aussenministerium. Washington - AD - Im Juli 1979 versprachen Nicaraguas neue Führer ihrem Volk und - über die Organisation Amerikanischer Staaten - auch den Völkern Mittelamerikas und der ganzen Hemisphäre, dass sie freie Wahlen abhalten, eine blockfreie Politik verfolgen und das Recht der Selbstbestimmung der Völker achten würden. Im September 1983 ging die Regierung von Nicaragua eine noch weitergehende Verpflichtung ein. Es wurde mit den mittelamerikanischen Nachbarländern und der aus Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela zusammengesetzten Contadora-Gruppe Übereinstimmung erzielt, Verhandlungen zu führen, um 21 klar definierte ziele zu erreichen. Dazu gehören die Herstellung demokratischer Verhältnisse, die Beendigung der Unterstützung Umstürzlerischer Tätigkeiten und verschiedene militärische Abbaumassnahmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abbaumassnahmen - Kürzungen nicht nur bei den Waffen und hinsichtlich der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den ausländischen Militär- und Sicherheitsberatern, um diese schliesslich ganz abzuschaffen. Am 8. Januar 1984 einigten sich Nicaragua und die mittelamerikanischen Staaten über bestimmte Verfahren bei den Verhandlungen über einen Vertrag, der diese Ziele und auch die Uberprüfungsmassnahmen im Hinblick auf die Einhaltung beinhalten sollte. Wenn die Sandinisten diese Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und den Nachbarn wirklich erfüllten, wären die grundlegenden Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für Nicaragua bereits erreicht. Wir verlangen von den Sandinisten nicht mehr als das, was sie selbst ihrem Volk öffentlich versprochen haben und was auch die zunehmend beunruhigten Nachbarn von ihnen fordern. Das Problem besteht natürlich darin, dass sich die Sandinisten gleich von Anfang an im Jahr 1979 in die entgegengesetzte Richtung bewegt haben. Ihre Macht beruht nicht auf Wahlen, sondern auf einer internen Militarisierung und auf der Unterstützung durch die Sowjetunion. Sie haben die grosse nationale Koalition, die zu Somozas Sturz führte, systematisch zerstört. Sie haben ferner politische Kritiker, die Nachrichtenmedien, Geschäftsleute und Gewerkschafter, Minderheiten, ja sogar die katholische Kirche verfolgt und schikaniert. Sie haben eine Militärmacht errichtet, die um ein Vielfaches grösser ist, als Somozas Nationalgarde es seinerzeit war. Sie haben mehr als 2 500 Kubaner und mindestens 100 Militärund Sicherheitsberater aus dem Sowjetblock ins Land gebracht, die beim Aufbau eines allgegenwärtigen internen Sicherheitsapparats und bei der Unterstützung des gegen El Salvador und andere Nachbarländer gerichteten Guerillakampfes mitwirken. Was wir also von Nicaragua wollen, sind Taten, nicht Worte. Taten, um die Militär- und Sicherheitsverbindungen zu Kuba und zum Sowjetblock abzubrechen. Taten, um jeglicher Unterstützung von Guerillagewalt und Terrorismus in Mittelamerika ein Ende zu bereiten. Taten, um Nicaraguas Aufrüstung auf ein Mass zurückzuschrauben, das ein Gleichgewicht mit den Nachbarn herstellen �Nachbarn herstellen würde. Taten, um ein wirklich demokratisches politisches System zu errichten. Um diesen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und der Organisation Amerikanischer Staaten nachzukommen, könnten die Sandinisten entweder unilateral vorgehen oder aufgrund von Ergebnissen von Verhandlungen, wie zum Beispiel im Rahmen des Contadora-Entwicklungsprozesses. Wie sie die Versprechungen einhalten wollen, ist ihre Sache. Was wir brauchen, sind Taten, je früher desto besser. Statt dessen haben wir bisher hauptsächtlich rhetorische Übungen erlebt. Sie klingen vielversprechend, aber es sind noch keine Taten erbracht worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ohne das entscheidend wichtige Zusammenspiel zwischen den militärischen und den diplomatischen Aspekten unserer Politik nicht einmal diese schönen Reden hören würden, sondern uns nur dem destruktiven Trotz und Hohn gegenübersehen würden, mit dem die Sandinisten jedermann - angefangen von Arturo Cruze bis zum Papst - begegnet sind. Im Oktober 1982 beschlossen wir in San Jose (Costa Rica) gemeinsam mit sieben anderen demokratisch gewählten Regierungen faire und harmonisch abgestimmte Vorschläge für Frieden in der Region. (Wer an der amerikanischen Unterstützung der von der Contadora-Gruppe in jüngster Zeit festgelegten Ziele zweifelt, sollte diese mit den nahezu identischen Grundsätze des Abkommens von San Jose vergleichen.) Nicaragua aber weigerte sich, den Aussenminister von Costa Rica als den Abgesandten dieser Gruppe überhaupt zu empfangen. Im vergangenen Jahr führten die Schwierigkeiten, mit denen die Sandinisten es zu tun hatten, zu neuen Überlegungen. Gegner des Regimes gaben klar zu erkennen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden. Die internationale Unterstützung durch demokratische Bewegungen erfolgte nicht mehr automatisch. Die vereinigten Staaten führten militärische Manöver durch, um das regionale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten zu helfen. Die Contadora-Länder bestanden darauf, dass sich Nicaragua mit den von den Nachbarn vorgebrachten Beschwerden befasse. Den grundlegenden - 3 - �Den grundlegenden Anliegen, die ich hier umrissen habe, ist von Nicaragua bisher nicht einmal annähernd entsprochen worden. Die Sandinisten sind ihren Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten nicht nachgekommen. Es bleibt abzuwarten, ob Nicaragua tatsächlich bestrebt sein wird, die 21 Ziele zu erreichen. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, scheint den Verdacht zu rechtfertigen, dass eher eine Propagandakampagne als eine Anstrengung in Richtung auf seriösere Verhandlungen unternommen worden ist. Der in sechs Punkte gegliederte Friedensvorschlag, den Daniel Ortega in seiner Eigenschaft als Koordinator der Junta im Juli 1983 unterbreitete, war so einseitig, dass er jeder ausländischen Unterstützung der Regierung von El Salvador Einhalt geboten hätte, während sich an der kubanischen und sowjetischen Unterstützung der Regierung Nicaraguas überhaupt nichts geändert hätte. Die vier Vertragsentwürfe, die Nicaragua im vergangenen Oktober vorlegte, liessen die Schaffung demokratischer Einrichtungen als eine Zielsetzung der Contadora-Gruppe ausser acht, befassten sich überhaupt nicht mit der Frage der ausländischen Militärberater und enthielten keine sinnvollen Vorschläge für eine Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen. Dadurch, dass Nicaragua diese Vertragsentwürfe bereits zu einem Zeitpunkt vorlegte, als die Tinte, die man bei der Festlegung der 21 Ziele verwendet hatte, noch nicht einmal trocken war, wollten die Sandinisten den Contadora-Entwicklungsprozess verfahrensrechtlich unterlaufen und wesentlich einschränken. Die sandinistische Führung hat mehrmals versucht, der Contadora-Gruppe die Zuständigkeit für diesen Dialog abzusprechen - so im vergangenen Herbst bei dem vergeblichen Versuch, ihn in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verlegen, oder wie gerade in diesen Tagen im Sicherheitsrat. Im November 1983, nach der kollektiven Aktion auf Grenada, liess Nicaragua verlauten, dass es die kubanische Präsenz verringern und die Salvadorianisehen FMLN/FDR-Vertreter zum Verlassen von Managua auffordern werde. In Wirklichkeit waren die Abreise von Kubanern, wie Innenminister Tomas - 4 - �minister Tomas Borge auch zugab, lediglich ein routinemässiger Austausch von Lehrern zum Jahresende; sie betraf keine Militär- und Sicherheitsberater. Die infrastraktur und das Hauptquartier der Salvadorianischen Guerilla gibt es weiterhin in Nicaragua. Nun hat Nicaragua "Wahlen" für den 4. November angekündigt. Wir würden tatsächlich offene Wahlen, an denen alle repräsentativen politischen Gruppen teilnehmen könnten, durchaus begrüssen. Besonders Costa Rica als demokratischer Nachbar von Nicaragua würde sich erleichtert fühlen. Trotzdem wird nach wie vor eine willkürliche Zensur der Medien ausgeübt, und es ist noch kein Rahmen zu sehen, der freie und faire Wahlen gewährleisten würde: freier Zugang zu den Medien, Aufhebung des Notstandes, Aufhebung des Beschlusses, den meisten Oppositionsführern keine politische Arbeit zu gestatten, und Begrenzungen der sandinistischen Ausnützung der Mittel und Einrichtungen des Staates für Parteizwecke. Ebenso wie andere demokratische Länder, sind auch wir skeptisch, doch haben wir den neuen Tonfall in einigen der jüngsten Erklärungen aus Nicaragua öffentlich begrüsst. Wir haben klargestellt, dass wir echte Änderungen wollen, nicht blosse Rhetorik - echte Massnahmen, keine blosse Kosmetik bei unseren vier Zielen. Zu dem jüngsten Gedankenaustausch kam es am 4. April, als Sonderbotschafter Harry w. Shlaudeman und ich mit nicaraguanischen Führern in Managua sprechen konnten. Die Sandinisten bleiben unnachgiebig und behaupten, dass sie weder jetzt noch früher die Aufständischen in El Salvador versorgt hätten, und sie stellen sich auch auf den Standpunkt, dass ihrerseits gar keine Aktion notwendig sei, um den Frieden in der Region wiederherzustellen. getan werden muss. Sie wissen jedoch, was Jetzt ist es an der Zeit, dass sie damit beginnen. + + + + + - 5 - �18. April 1984 BEOBACHTUNG VON GEHIRNFUNKTIONEN PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie - - (AD) - Das PET-Verfahren (PET - Abkürzung für "Positronen-EmissionsTomographie") gibt die Möglichkeit, das Gehirn als Ganzes in Funktion zu beobachten und gleichzeitig Aktivitätsunterschiede in den einzelnen Regionen zu ermitteln. Nach Ansicht von Dr. Monto S. Buchsbaum, Prof. für Psychiatrie und Verhaltensforschung an der Universität von Kalifornien in Irvine, könnte der PET-Scanner zu einem wichtigen diagnostischen Hilfsmittel in der Psychiatrie werden. Bei PET-Untersuchungen an schizophrenen Patienten zeigte sich z.B. eine relativ geringe Aktivität im Stirnhirn, dessen Zonen für spezielle Assoziationsleistungen wie Planung, Organisation und Koordination motorischer Aktivitäten von Bedeutung sind, dagegen eine auffallend hohe Aktivität in der Sehsphäre. Diese ist ein Teil der Hirnrinde im Hinterhauptlappen des Groß- hirns und bildet einen Bereich, in dem sich "Erkennen" und "Vorstellen" vollzieht. Ober das Sinnesorgan der Augen konnten jedoch die Patienten nichts wahrnehmen, weil sie sich in einem abgedunkelten Raum befanden und die Augen geschlossen hielten. Vermutlich werde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vermutlich werde, wie Buchsbaum in seinem Referat auf der Jahrestagung 1983 der "American Psychiatric Association" sagte, mit dem PET-Scanner das Halluzinationsphänomen erfaßt. heitsbildern der Schizophrenie. Es ist eines der Hauptsymptome bei den KrankDie höhere Aktivität im Hinterhauptlappen stimme mit den klinischen Beobachtungen des Verhaltens schizophrener Personen ü'berein. Sie verarbeiten Informationen in exzessiver Form, entwickeln Wahn- ideen und haben Halluzinationen. Außerdem scheinen ihre Aktivitäten weniger geplant und organisiert zu sein als die gesunder Personen. Buchsbaum nimmt an, daß eines Tages PET-Scanner-Bilder in der Diagnostik von Geisteskrankheiten und Psychosen eine ähnlich wichtige Rolle spielen werden wie heute die Bluttests bei der Erkennung einer großen Zahl von körperlichen Krankheiten. + + + + + - 2 - �18. April 1984 16 ZIEL: SELBSTTÄTIGE TESTS FÜR COMPUTERCHIPS - (AD) - Einer der größten Kostenfaktoren in der Herstellung von Computerchips ist das Prüfen. Es ist erheblich teurer als die eigentliche Pro- duktion, weil alle Siliziumchips auf einer Leiterplatte (Platine) einzeln getestet werden müssen. Dies geschieht mit "automatischen Testausrüstungen" (ATE), von denen eine einzige Apparatur ca. 500 000 Dollar kostet. Manche Unternehmen müssen allein für den Prüfprozeß Millionen von Dollar ren. investie- Aber angesichts der raschen Fortschritte der Mikroelektronik mit immer kleineren Einzelelementen auf einem Chip sind die Testausrüstungen stets schon nach kurzer Zeit veraltet. Deshalb wird jetzt versucht, Chips zu entwickeln, die sich gewissermaßen selbsttätig testen. Die "Arbeitsgruppe für zuverlässige Computer-Operationen" unter der Leitung von Prof. Edward J. McCluskey (Stanford-Universität, Kalifornien) will dies durch den Einbau spezieller Schaltkreise in die Chips erreichen. Sie arbeitet gegenwärtig an der Entwicklung eines Testverfahrens, bei dem die Schaltsysteme nach logischen Funktionen anstatt nach Baustein-Flächen in Segmente aufgeteilt sind. Dabei läßt sich jedes Segment mit allen denkbaren Eingabemustern durchtesten, und mehrere Segmente können gleichzeitig geprüft Postfach 20 03 OO D 5300 Bonn 2 I ei U?28-339 2035 Telex 8-85432 �gleichzeitig geprüft werden. Die Genauigkeit sei wesentlich größer als bei den anderen derzeit in der Entwicklung befindlichen selbsttätigen Testverfahren, sagte Prof. McCluskey, der am Department für Elektrotechnik und am Department für Computerwissenschaft lehrt. Seiner Arbeitsgruppe gehören ne- ben Wissenschaftlern von verschiedenen Fachbereichen auch 12 Doktoranden an. Die fortschreitende Miniaturisierung und Steigerung der Integrationsdichte der Chips hat zu einem weiteren Problem geführt, das vor allem die C-MOS-Schaltkreise betrifft. Sie vereinen zwei Arten von Halbleiterelementen auf einem Chip, um Computersignale zu speichern und zu verändern» Dabei kann es zu Ladungsdurchbrüchen zwischen Schaltkreisen kommen, was die Speicherund Ausgabeinformationen unbrauchbar macht. Bei C-MOS-Speichern entstehen vor allem dann leicht Ladungsinstabilitäten, wenn die Eingabesignale verändert werden und die Ladungen einen neuen Leitungsweg nehmen müssen. So kann es passieren, daß bei rascher Signalveränderung die Ladungen sich andere als die vorgesehenen Wege suchen. Es besteht die Gefahr, daß die gespeicherte Information gelöscht, ja ein regelrechter Ladungsstrom ("Ladungsdurchbruch") ausgelöst wird, der in wenigen Minuten den Chip zerstört. Mark Pinto, Doktorand am Stanford-Zentrum für Integrierte Systeme, arbeitet z. Zt. an Programmen für die größten an der Universität verfügbaren Rechenanlagen, um Entstehung und Ablauf solcher Durchbrüche simulieren zu können. Gleichzeitig sucht er nach Wegen für die Konstruktion von Halbleitern, um solche Durchbrüche technisch zu verhindern. Am meisten verspricht er sich, wie er erklärt, zunächst vom Einbau von Siliziumdioxid-Sperren, die wie eine Wand in die Tiefe gehen und einen Tunnel ström unter den Leitungsbahnen unterbinden. .! \ + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA können Mittelamerika nicht den Rücken kehren<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Weißes Haus: Keinerlei Pläne für Militäreinsatz in Mittelamerika<br /><em>- Erklärung vom 10. April 1984 -</em><br /><br />Adelman hält Abkommen über Antisatellitenwaffen für möglich<br /><em>- Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen<br /><em>- Von Langhorne Motley -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Beobachtung von Gehirnfunktionen<br /><em>- PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie -</em><br /><br />Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d29977dd003f76e1db91678d91b316f6.pdf a4427c15a6a5872d3460b2ca2dd8e85b PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen - Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (1) Los Angeles - eine Viel Völkerstadt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschung und Entwicklung 1984 Mikroelektronik für die Biomedizin Um über/endung von ßelegcKemploren uiirtl gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �4 Dokumentation i 17 United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 REAGAN WÜNSCHT WIEDERAUFNAHME DER ABRÜSTUNGSGESPRXCHE - Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 - Washington -(AD)- In einer Erklärung vom 19. April 1984 forderte der amerikanische Präsident Ronald Reagan die Sowjets auf, zu den Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Waffen zurückzukehren. Im Hinblick auf die Wiener MBFR-Gespräche meinte er, Fortschritte könnten dort sehr schnell erzielt werden, wenn der Warschauer Pakt in gleichem Umfang guten Willen zeige, wie dies die NATO tue, Die Erklärung des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute eine weitere umfassende Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle bekanntgeben zu können. Am heutigen Tage haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in Wien einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem der tote Punkt überwunden werden soll, an dem die Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa schon seit geraumer Zeit angelangt sind. Diese wichtige Initiative im Bereich der Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, die unter der Bezeichnung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Bezeichnung MBFR (Mutual and Balanced F_orce Reduction) bekannt sind, wurde in engem Zusammenwirken mit unseren Verbündeten vorbereitet, deren maßgebliche Beiträge sie in der Tat widerspiegelt. Seit dem Beginn der MBFR-Gespräche im Jahre 1973 sind wir bestrebt, die Mannschaftsstärke bei den konventionellen Streitkräften der beiden Seiten, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen, in verifizierbarer Weise auf gleiche Niveaus abzusenken. Obwohl der Warschauer Pakt bei der Truppenstärke zahlenmäßig klar überlegen ist, war er bislang nicht bereit, dieses Ungleichgewicht anzuerkennen. Ohne Übereinstimmung über die Gesamtstärke der auf beiden Seiten vorhandenen Truppen ist es nicht möglich, sich über die Zahl zu einigen, um die diese Truppen vermindert werden müßten, um zahlenmäßigen Gleichstand herzustellen. I Diese Datenfrage bildet eines der beiden ungelösten Hauptprobleme bei den MBFR-Verhandlungen. Das andere besteht in dem fortdauernden Widerstreben des Ostens, wirksamen Verifizierungsmaßnahmen zuzustimmen. Der heute von uns vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, die Gespräche in beiden Bereichen voranzubringen. Dieser neue Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen kommt genau einen Tag nach der amerikanischen Initiative zugunsten eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen, die gestern von Vizepräsident Bush persönlich in Genf auf der Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, vorgestellt wurde. Ich hoffe, daß diese Doppelinitiative zu echten Fortschritten bei beiden Verhandlungen führen wird. Wir verhandeln im Geiste aufrichtigen guten Willens. Wenn die andere Seite dies auch täte, könnten wirkliche Fortschritte sehr rasch erzielt werden. Für mich gibt es nichts Wichtigeres, als die Rüstung auf ein gleichgewichtiges und stabileres Niveau abzusenken oder Waffen, soweit dies möglich ist, überhaupt zu verbieten. Nachdem ich - 2- �Nachdem ich diese Woche diese bedeutsamen neuen Schritte im Bereich der Begrenzung der chemischen und konventionellen Waffen getan habe, möchte ich nochmals meinen aufrichtigen Wunsch unterstreichen, in der dringlichen Angelegenheit der Verminderung der atomaren Waffen voranzukommen. Wir fordern die Sowjets auf, dem wiederholt geäußerten Verlangen der Weltöffentlichkeit zu entsprechen und an die beiden nuklearen Verhandlungstische, START und INF, zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten verlassen haben. Wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, so werden sich die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen um eine Verminderung der atomaren Rüstung ebenso entgegenkommend und kreativ zeigen, wie sie und ihre Verbündeten dies bei den Verhandlungen über chemische und konventionelle Waffen getan haben. + + + + + - 3 - �ä mEREIK •Dl EMui * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 25. April 1984 USA FORDERN VÖLLIGES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 18. April 1984 der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten unterbreitet, der ein völliges Verbot chemischer Waffen vorsieht. Danach soll "der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten" sein. Der amerikanische Entwurf enthält neue Wege zur Überwindung der bisher größten Schwierigkeit für das Zustandekommen eines Vertrages, nämlich der Verifizierung» Nach dem Prinzip der "offenen Einladung" sollen beide Seiten mit kurzer Voranmeldung ihre militärischen oder ihre im Besitz oder unter Kontrolle der Regierung befindlichen Anlagen einer internationalen Inspektion öffnen. Die Ausführungen des amerikanischen Vizepräsidenten vor der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute in Vertretung von Präsident Reagan erneut vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen, um die Verpflichtung der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten zur Rüstungskontrolle zu bekräftigen. Und ich muß auch eine Entschlossenheit bekräftigen, die die amerikanische Position in allen RüstungskontrollVerhandlungen in den letzten Jahren beherrscht hat: Die Entschlossenheit, daß das Anwachsen der Zahl der schrecklichsten Waf- fen der modernen Kriegführung nicht lediglich verlangsamt werden darf, sondern daß es umgekehrt werden muß. Und was die Angelegenheit anbetrifft, mit der wir uns hier befassen, den chemischen Waffen, so müssen diese sogar verboten werden - gänzlich verboten werden. Ich habe heute den jüngsten Ausdruck dieser amerikanischen Entschlossenheit mitgebracht - einen Entwurf für einen Vertrag, nach dem der Besitz, die Produktion, der Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen gänzlich verboten sein soll. Dieser Vertragsentwurf enthält ein völlig neues Konzept für die Oberwindung des größten Hindernisses, das in der Vergangenheit den Fortschritt zu einem völligen Verbot chemischer Waffen gehemmt hat - das Hindernis der Verifizierung. Dieses neue Konzept ist Teil eines ganzen Paketes vernünftiger und gesunder Verfahren zur Verifizierung der Einhaltung aller Bestimmungen des Vertragsentwurfes. Außer bei genauer Inspektion sind chemische Waffen - diese heimtükkischen chemischen Waffen - im Aussehen praktisch identisch mit gewöhnlichen* Waffen. Fabriken für die Herstellung von Chemikalien für Waffenzwecke sind schwer von Fabriken zu unterscheiden, die Chemikalien für industrielle Zwecke herstellen. Ja, es ist so, daß einige Chemikalien für die friedliche Nutzung in ihrem Aufbau einigen Chemikalien gleich sind, die für kriegerische Zwecke verwendet werden. Die Verifizierung ist also bei chemischen Waffen besonders schwierig. Unser neues Konzept ist ein Rüstungskontrollverifizierungsverfahren, das wir als "offene Einladung" bezeichnen. - 2 - Aber bevor ich auf dieses bei- �dieses beispiellose Verfahren näher eingehe, möchte ich einige der Besorgnisse anführen, die die Vereinigten Staaten zu einem solchen Schritt veranlaßt haben» Als ich im Februar vorigen Jahres vor Sie trat, habe ich Franklin Roosevelt zitiert, der sagte, daß der Einsatz chemischer Waffen "von der öffentlichen Meinung der zivilisierten Menschheit geächtet worden ist." Leiter hat es trotz des Schreckens, den diese Waffen bei allen anständigen Männern und Frauen hervorrufen, und trotz ausdrücklicher Verbote, wie des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention von 1972 über das Verbot biologischer und toxischer Waffen, in den letzten 60 Jahren immer wieder Fälle des Einsatzes gegen Soldaten und unschuldige Zivilisten gegeben - immer, wie ich feststellen möchte, gegen jene, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen oder Vergeltung für einen solchen Schritt zu üben. Allein in den letzten drei Jahren hat die Welt immer wieder Berichte über Verletzungen dieser Abkommen aus Orten wie Südostasien, Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten vernommen. Ein wichtiger Grund, warum chemische Waffen weiterhin eingesetzt werden, ist der, daß weder das Genfer Protokoll von 1925 noch die Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 irgendeine Form der wirksamen Verifizierung oder Durchsetzung vorsehen. Die Vertragschließenden unterzeichneten ein Stück Papier, brachten einige Siegel an, und dabei blieb es dann. Die Arsenale blieben, bereit zum Einsatz gegen jeden, der über keine Abschreckung verfügte. Die Vereinigten Staaten sind für eine Stärkung der bestehenden Abkommen eingetreten. Wir haben, zusammen mit anderen Ländern, seit langem Vorschläge befürwortet, den Generalsekretär der Vereinten Nationen anzuweisen, Untersuchungen der berichteten Verletzungen einzuleiten. Wir bedauern es, daß einige Mitglieder der Vereinten Nationen die Notwendigkeit solcher Untersuchungen - 3 - �solcher Untersuchungen bestritten und bis zum heutigen Tag Untersuchungen verhindert oder behindert haben. Wir sind der Oberzeugung, daß internationa- le Untersuchungen dieser Art als ein Schritt in Richtung auf jene Art von Offenheit dienen könnten, die für einen umfassenden und funktionierenden Vertrag über das Verbot chemischer Waffen notwendig ist. Die Folgen des Fehlens einer wirksamen Verifizierung, wie sie aus den Berichten über fortwährende Anwendung chemischer Waffen hervorgehen, können bei uns allen heute nur tiefe Besorgnis auslösen: Da ist erstens der unaussprechliche Schrecken, der den Opfern dieser Waffen zugefügt wurde - viele von ihnen unschuldig unter die Räder des Krieges geraten. Zweitens verletzt der Einsatz chemischer Waffen bestehende internationale Abkommen und unterhöhlt den Rüstungskontroilprozeß. Und drittens, was vielleicht am beunruhigendsten ist, besteht die Möglichkeit, daß die Welt, wenn die Berichte über den Einsatz weitergehen, vielleicht sogar gefühllos und abgestumpft gegenüber solchen Berichten werden könnte. Sie könnte dazu kommen, diese Waffen einfach zu akzeptieren und die Bemühungen aufzugeben, künftigen Generationen deren Gefahr zu ersparen. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dafür zu sorgen, daß es nicht so weit kommt. Seit über einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der chemischen Waffen Zurückhaltung geübt, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir wollen eine Rüstungskontroilösung Waffen. für die Drohung durch chemische Aber unsere Zurückhaltung hat nicht alle Länder dazu veranlaßt, ver- gleichbare Zurückhaltung zu üben. Das ist der Grund, warum wir Schritte unternehmen, um uns auf die Mög- - 4 - �die Möglichkeit vorzubereiten, daß moderne chemische Waffen produziert werden müßten, wenn es zu keinem umfassenden Verbot kommt. Wir müssen und wer- den jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Vertrag zu erreichen, der jegliche Notwendigkeit für eine Neuproduktion beseitigt. Präsident Reagan hat mich gebeten, dieses Jahr erneut hierher zu kommen, um die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu unterstreichen. Wir sind der Meinung, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die bestehenden Vorräte an chemischen Waffen und die Einrichtungen, in denen sie hergestellt werden, zu beseitigen. Wir wollen sicherstellen, daß solche Waffen nie wieder entwickelt oder eingesetzt werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident mich gebeten, dieser Konferenz heute den Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen vorzulegen, und ich bitte darum, daß dieser Vertragsentwurf als offizielles Dokument der Abrüstungskonferenz verteilt wird. Die Bestimmungen des Vertragsentwurfs folgen eng den "detaillierten Vorstellungen", die meine Regierung dieser Konferenz im vorigen Jahr unterbreitet hat. Sie schließen auch die Auffassungen vieler anderer Delegationen ein, die uns an ihren Gedanken und Erkenntnissen haben teilhaben lassen. Der Vertrag würde die Entwicklung, die Herstellung, die Einlagerung, den Erwerb, die Beibehaltung oder die Weitergabe von chemischen Waffen verbieten. Das wesentliche Kriterium zur Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten wäre der Zweck, zu dem eine Tätigkeit stattfindet. Aus der Erkenntnis der Notwendigkeit des Vertrauens in einen solchen Vertrag enthält der Entwurf auch zuverlässige und vernünftige Verfahren darunter Inspektionen mit "offener Einladung" -, um die Einhaltung aller seiner Bestimmungen zu verifizieren. Wenn ein �Wenn ein Verbot chemischer Waffen funktionieren soll, dann muß jede Vertragspartei darauf vertrauen, daß sich die anderen Vertragsparteien daran halten. Dieses elementare, auf gesundem Menschenverstand beruhende Prinzip ist im wesentlichen das, was wir unter Verifizierung verstehen. Keine ver- nünftige Regierung schließt solche internationalen Kontrakte, die man als Verträge bezeichnet, wenn sie nicht sicherstellen - oder verifizieren - kann, daß sie auch das bekommt, was sie vertraglich vereinbart hat. Das Fehlen wirksamer Mechanismen für die Verifizierung und Einhaltung ist eines der Haupthindernisse gewesen, die ein echt wirksames Verbot dieser Waffen verhindert haben. Wie ich zu Anfang erwähnte, machen die technischen Ähnlichkeiten zwischen Einrichtungen zur Produktion chemischer Waffen und kommerziellen Produktionseinrichtungen - die Ähnlichkeit von Wirkstoffen chemischer Waffen und Chemikalien für friedliche Zwecke sowie die Ähnlichkeit von chemischer Munition und konventioneller Munition eine Unterscheidung ohne genaue Untersuchung unmöglich. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, eine strikte Verifizierung ist notwendig, um jene zu schützen, die über keine chemischen Waffen verfügen oder bereit sind, auf sie zu verzichten - und zwar vor jenen, die heimlich den Besitz solcher Waffen aufrechterhalten könnten. Das Ziel unseres Vorschlages ist ein Vertrag, der von den Staaten verlangt, den Umfang und die Orte der Lagerung ihrer chemischen Waffen und der Produktionseinrichtungen anzugeben;die Vorräte und die Einrichtungen zu vernichten und der Herstellung neuer chemischer Waffen abzuschwören. Wenn Staaten einen solchen Kontrakt unterzeichnen sollen, dann müssen sie vor allem darauf vertrauen können, daß sie erfahren: erstens, daß �erstens, daß alle deklarierten Vorräte vernichtet worden sind; zweitens, daß alle deklarierten Produktionseinrichtungen vernichtet worden sind; drittens, daß die deklarierten Vorräte auch wirklich alle Vorräte waren; und viertens, daß die deklarierten Einrichtungen alle Einrichtungen waren. Ohne eine solche feste Zusicherung können wir gar nicht behaupten, die chemischen Waffen verboten zu haben. In dieser Hinsicht hat meine Regierung die angekündigte Bereitschaft der Sowjetunion zur Kenntnis genommen, ihr Einverständnis hinsichtlich der dauernden Stationierung internationaler Überwachungsteams bei den Orten in Erwägung zu ziehen, wo die gemeldeten Arsenale zerstört werden sollen. Wir begrüßen dies. Wir sind ermutigt durch diese Einsicht, daß eine Vor-Ort-Inspektion unabdingbar ist. Die sowjetische Ankündigung hat die Verhandlungen in Richtung auf Vertrauensbildung beim ersten der vier entscheidenden Erfordernisse vorangebracht - daß nämlich alle deklarierten Vorräte vernichtet werden, Um auf das zweite der vier Kriterien zu kommen, daß näm- lich alle deklarierten Produktionsanlagen zerstört werden sollen, so schlagen wir die gleiche fortdauernde Vor-Ort-Überwachung und periodische Inspektion vor. Die dem Problem der nichtdeklarierten Anlagen innewohnenden Verifizierungsschwierigkeiten - wobei es darum geht, daß keine verborgenen Vorräte und keine heimlichen Produktionsanlagen vorhanden sind -.bleiben unsere größte Herausforderung. Sie ist deshalb so groß, weil das Problem der nicht- deklarierten Anlagen nur dann gelöst werden kann, wenn die Staaten sich selbst zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit verpflichten. Seien wir �Seien wir realistisch. Chemische Waffen sind nicht schwer zu verber- gen, und es ist nicht schwer, sie heimlich herzustellen. hierzu die Möglichkeit. Viele Staaten haben Wir können die Welt nur dann von diesen Waffen be- freien, wenn wir alle übereinkommen,, es uns selbst schwer zu machen, derlei zu tun, ohne dabei entdeckt zu werden» Die Möglichkeit unentdeckter Verletzung ist der Untergang der Rüstungskontrolle, Sollte diese Möglichkeit fortbestehen, so wäre ein jegliches Ver- bot chemischer Waffen eine Illusion und würde ein Rückschlag für die Sache des Friedens sein. Aus diesem Grund unterbreitet die Regierung der Vereinigten Staaten den beispiellosen Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung", die ich bereits angesprochen habe. Als Teil eines Verbots chemischer Waffen sind die Vereinigten Staaten bereit, sich anderen Parteien in einer gegenseitigen Verpflichtung anzuschließen, alle ihre Anlagen - sowohl militärisch, als auch regierungseigen oder von der Regierung kontrolliert - auf kurzfristige Informationen hin für eine internationale Inspektion zu öffnen. Wir gehen diese Verpflichtung zu einer "offenen Einladung" für Inspektionen nicht leichtfertig ein. Wir tun dies vielmehr, weil sie für ein wirksames Verbot chemischer Waffen unabdingbar ist. Der Kernpunkt der Verifizierung ist eine Abschreckung vor Vertragsverletzungen durch die Gefahr, entdeckt zu werden. Die Verfahrensweise der "offenen Einladung" wird die Möglichkeit verbessern, daß Verletzungen entdeckt und im Fall einer solchen Verletzung die notwendigen Beweise zusammengetragen werden können, die für eine angemessene internationale Reaktion unabdingbar sind. Dies steht im Zentrum einer Abschreckung vor Verletzungen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft zu der Erkenntnis gelangt, daß eine solche Bestimmung das sine qua non eines wirksamen Verbots chemischer Waffen ist und sich uns bei ihrer Einhaltung anschließt, dann wird sich nicht nur unser nobles Streben nach einem Vertrag gelohnt haben, der die che- - 8 - �der die chemischen Waffen tatsächlich verbietet, sondern wir werden die Art und Weise, in der die Regierungen miteinander Politik betreiben, um ein Gewaltiges und in einem guten Sinn verändert haben. Wir werden ein mutiges Beispiel dafür gesetzt haben, wie Hindernisse überwunden werden können, die sich auch der Rüstungskontrolle in anderen Bereichen wirkungsvoll entgegenstellen. Und wir werden jene Art von Offenheit zwischen den Staaten geschaffen haben, die den unterschwelligen Verdacht vertreibt und endlich mehr Frieden bringt. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß alle Regierungen ihre Geheimnisse haben. Manche reden so, als ob Offenheit und wirksame Verifizierung allein gegen ihre eigenen Interessen stünden. Aber Offenheit bedeutet tasten für jeden Staat, einschließlich der Vereinigten Staaten. Offenheit von der Art, wie wir sie für ein Verbot chemischer Waffen vorschlagen, würde ihren Preis haben. Aber ein wirksames Verbot chemischer Waffen benötigt die Art der Inspektionen mit "offener Einladung", wie wir sie vorschlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist bereit, den Preis für eine solche Offenheit zu zahlen. Der gewaltige Wert eines wirksamen Verbots zwingt uns zu diesem Schritt. Ich weiß, die amerikanische Delegation dieser Konferenz wartet mit Ungeduld auf den Beginn des Verhandlungsprozesses über ein Verbot chemischer Waffen, Wir hoffen und vertrauen darauf, daß der Ernst dieser Aufgabe, ihre Dringlichkeit und das menschliche Streben der hier repräsentierten Völker alle an dieser Konferenz Beteiligten anspornen werden, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abkommen zu gelangen. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die diese Aufgabe mit sich bringt. Ich habe gesagt, daß der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - einer Konvention, die die Möglichkeit chemischer Kriegführung für immer aus - 9 - �immer aus der Welt schaffen würde - darin besteht, daß ihre Einhaltung durch wirkungsvolle Verifizierung erzwungen wird. Dies ist der Punkt, den wir betonen, und unser Verifizierungsvorschlag der "offenen Einladung" entspringt dem Wunsch, daß das Verbot wirken möge permanent und effizient, damit wir die Sicherheit bekommen, die wir alle anstreben. Die Vereinigten Staaten sind dadurch ermutigt, daß diese Verhandlungen zum Verbot chemischer Waffen bereits breite internationale Unterstützung gefunden haben. Bedeutsam ist auch, daß so gut wie allgemein anerkannt wird, daß die Arbeit an diesem Vertrag eine vielversprechende Möglichkeit ist, um nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern, sondern ganz allgemein die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. Unsere Delegation hofft auf ernsthafte Verhandlungen mit der sowjetischen Delegation und auf detaillierte Diskussionen mit allen anderen Teilnehmern zwecks Ausarbeitung der Bestimmungen und der anderen notwendigen Aspekte eines wirkungsvollen Abkommens. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist praktischer Natur - harte Arbeit in gutem Glauben zwecks Schaffung eines gegenseitigen Vertrauens, das es, um es offen zu sagen, derzeit nicht gibt, und zwecks echter Ergebnisse. Der Präsident hat mich ersucht, Ihnen erneut zu versichern, daß sich die amerikanische Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle auf die gesamte Arbeit dieser Konferenz und über diese Bemühungen hinaus bezieht. Wir sind erfreut darüber, daß es Fortschritt bei den multilateralen Verhandlungen in Stockholm über vertrauensbildende Maßnahmen in Europa gibt und daß die Ost-West-Gespräche in Wien über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa wiederaufgenommen wurden. Unsere Verpflichtung zu Ergebnissen ist ebenso tief bei der so überaus wichtigen Frage der nuklearen Rüstungskontrolle, wo die Vereinigten Staaten - 10 - �Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß es von entscheidender Bedeutung ist, die Anstrengungen zu beschleunigen, um zu wirksamen und verifizierbaren Abkommen zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben auch weiterhin um- fassende Verringerungen bei den Nukleararsenalen dieser Welt sowie größere internationale Stabilität an, die sich hieraus ergeben würde. Hier und heute lade ich die Sowjetunion erneut dazu ein, zu den beiden Atomwaffenverhandlungen zurückzukehren, die sie vor fünf Monaten suspendiert hat, und mit uns die entscheidende Aufgabe wieder anzugehen, die Kernwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, ohne Vor- bedingungen alle Überlegungen zu prüfen - und dies zu jedem Zeitpunkt, den die Sowjetunion zur Wiederaufnahme des Dialogs wählen sollte. Und das ist wirklich unser Ernst. Und gerade vor diesem Ausschuß, dessen tägliche Arbeit auf vielfältige Weise der Rüstungsverringerung gewidmet ist, meine ich, hierauf hinweisen zu müssen: Wir sind bereit - ob bilateral, oder auf jede andere Weise. In seiner Rede über amerikanisch-sowjetische Beziehungen hat der Präsident am 16. Januar darauf verwiesen, daß die Kooperation mit Kommunikation beginnt. Dieses Konzept ist Teil unserer Einstellung zu den Ost-West-Bezie- hungen insgesamt sowie zu allen Fragen der Ost-West-Tagesordnung - sei dies die Rüstungskontrolle, seien dies regionale Probleme, Menschenrechte oder eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Wir sind bereit - wie dies der Präsident in Worten und in Taten klargemacht hat -, die schwierige Aufgabe echter Zusammenarbeit anzugehen. Wir sind bereit, auf Lösungen und Ergebnisse hinzuarbeiten - in Genf, in Wien, in Stockholm oder an jedem anderen Ort, wo Männer und Frauen guten Glaubens gewillt sind, sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu verhandeln. Seit meinem letzten Besuch hier in Genf im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten lange an dem Inhalt dieses Vertrages gearbeitet und sorgfältig über ihn nachgedacht. Wir hoffen, daß andere Länder ihn sorgfältig - 11 - �ihn sorgfältig prüfen und sich uns in ernsthaften Verhandlungen anschließen werden» Ich bin betrübt und enttäuscht, daß einige - ohne den Entwurf überhaupt gesehen zu haben - bereits Erklärungen abgegeben haben, in denen behauptet wird, daß die Vorlage dieses Vertragsentwurfes hier und heute das Ergebnis rein politischer Überlegungen sei. Ich hoffe, daß wir diejenigen, die diese Vorbehalte und derartige Erklärungen abgegeben haben, davon überzeugen können, daß wir aufrichtig handeln, und wir hoffen, daß sie aufgrund der Verhandlungen unsere Aufrichtigkeit erkennen werden. Ist es nicht an der Zeit, daß wir uns auf das konzentrieren, was offensichtlich und ein weltweiter Wunsch ist, nämlich auf den Wunsch aller Völker nach einer Verminderung der Waffen und der Gefahren eines Krieges? Die Vereinigten Staaten haben im Verlauf der letzten Jahre immer wieder ihre Entschlossenheit an den Tag gelegt, nicht nur die Zuwachsrate in den Waffenarsenalen der Welt zu verlangsamen, sondern diese Arsenale selbst abzubauen. Amerika hat tatsächlich während der letzten zwei Jahrzehnte den Gesamtumfang seiner nuklearen Arsenale vermindert. Ich glaube, viele Leute selbst in unserem eigenen Land haben dies nicht einmal erkannt. Im Jahr 1967 war die Zahl der Atomwaffen in unseren Arsenalen um ein Drittel höher als im Jahr 1983, während gleichzeitig von 1960 bis zum vorigen Jahr die nukleare Megatonnage Amerikas um 75 Prozent gesunken ist. Im vorigen Jahr haben wir viel über die Modernisierungsprogramme der NATO gehört. Im Jahr 1979 beschlossen die NATO-Länder, Rüstungskontroll Ver- handlungen anzustreben und - solange es ein Rüstungskontroi labkommen nicht gibt - 572 PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren. Aber ob - 12 - �Aber ob Abkommen oder nicht - die NATO-Länder beschlossen gleichzeitig, aus Europa 1000 Kernwaffen abzuziehen. gen. Diese 1000 Waffen sind jetzt abgezo- Und im vorigen Jahr beschlossen die NATO-Verbündeten in Montebello,ihr Arsenal um weitere 1400 Atomwaffen zu vermindern. oder ein Und wann immer eine PERSHING II landgestützter Marschflugkörper stationiert wird, wird eine bereits vorhandene Waffe außer Dienst gestellt werden. Das Ergebnis all dieser Beschlüsse ist, daß - solange es keinen Vertrag gibt - die NATO zwar die 572 neuen Raketen disloziert haben, aber trotzdem für jede zusätzliche Kernwaffe fünf andere abgezogen haben wird. Bei den nuklearen RüstungskontrollVerhandlungen der letzten Jahre hat Amerika sich um multilaterale Abkommen bemüht, die noch größere Verminderungen ermöglicht hätten. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) haben wir vor zweieinhalb Jahren die "Null-Option" vorgeschlagen. Diese "Null-Option" würde die gesamte Kategorie der landgestützten INF-Raketen eliminieren. Später haben wir unsere Bereitschaft zu einer Zwischenlösung zu erkennen gegeben, die eine begrenztere Reduzierung beinhaltete. Bei den Verhandlungen über die Verminderung strategischer Waffen (START) schlugen wir vor nahezu zwei Jahren eine Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen und amerikanischen Raketen um ein Drittel vor. In der Folge schlugen wir ferner alternative Wege des "Abbaus" und der "gegenseitigen Zugeständnisse" vor, um die Verhandlungen voranzubringen. Wir bedauern zutiefst, daß die Sowjetunion es vorgezogen hat, sowohl die START- als auch die INF-Verhandlungen zu verlassen, während sie gleichzeitig mit der noch nicht dagewesenen und - was die Größenordnung anbetrifft - beispiellosen Dislozierung der strategischen und der INF-Systeme fortfuhr. Wir wissen, daß wir hier in dieser Abrüstungskonferenz nicht allein stehen mit unserer Aufforderung an die sowjetischen Führer, zu diesen wichtigen Verhandlungen, von denen so viel Hoffnungen in aller Welt abhängen, zurückzukehren und sie wieder aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten - 13 - �Gleichzeitig erwarten wir echte Fortschritte bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Wien sowie in Stockholm auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Wir sind um wirksame und gerechte Verminderungen der nuklearen, konventionellen und chemischen Waffen in der Welt bemüht. verhindern. Wir wollen ihren Einsatz Das ist unser Ziel, und dazu sind wir entschlossen; diesem Ziel werden wir uns auch in Zukunft verschreiben. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß künftige Generationen nicht auf diese und andere RüstungskontrollVerhandlungen unserer Zeit so zurückblikken wie wir auf derartige Verhandlungen früherer Generationen dann nicht sagen müssen: und daß sie "Alles, was sie taten war vielleicht, den Rüstungs- wettlauf ihrer Zeit zu verlangsamen. Sie beendeten ihn nicht und verkehrten ihn nicht ins Gegenteil - vielleicht konnten sie es auch nicht." Wir sind entschlossen, es besser zu machen. Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den chemischen Waffen sagen. Es besteht die Notwendigkeit, Spannungen abzubauen. Aber wenn es jemals in der Geschichte der Menschheit etwas gab, über das die Menschen aus allen Ländern sich einig waren, dann darüber, daß jede Familie Todesangst hat vor chemischen Waffen - und meiner Ansicht nach gibt es hier keinen Unterschied zwischen einer Familie, die in Wladiwostok lebt oder in Leningrad oder in Pretoria, Illinois, oder in London, Caracas oder sonstwo in der Welt. Wir sind heute mit einem Vorschlag hierher gekommen, der umfassend ist. Er reicht weit über das hinaus, was wir noch vor einigen Jahren getan hätten. Viel davon ist Ausdruck der Gefühle von Menschen. Es gibt nirgendwo Uneinigkeit bezüglich der chemischen Waffen. Deshalb kam ich heute persönlich zu dieser Konferenz - als zweithöchster Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten. Wir wollen - 14 - �Wir wollen nicht so tun, als ob es keine Kritik an unseren Vorschlägen geben wird. Wir behaupten nicht, daß wir vollkommen seien und daß schließ- lich alles genau so aus ehen werde, wie der Vertragsentwurf dies vorsieht. Aber ich kann Genf einfach nicht verlassen, ohne zu sagen, daß wir in einem Geist di s guten Willens hierher kamen und daß wir versuchen, uns mit der vielleicht fundamentalsten Frage auseinanderzusetzen, die es in der Welt von heute auf dem Gebiet der Rüstungen gibt. Und diese Frage lautet: Wie können wir alle chemischen Waffen von dem Antlitz der Erde verschwinden lassen und in ihrer Gesamtheit ächten und zwar auf eine verifizierbare Weise? + + + + + - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. April 1984 17 KURZINFORMATION ÜBER DIE AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUM VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 - Washington -(AD)- Am 18. April 1984 unterbreitete Vizepräsident George Bush auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen neuen amerikanischen Vorschlag zum Verbot chemischer Waffen. Aus diesem Anlaß gab das Weiße Haus am gleichen Tag ein Informationspapier heraus, in dem Hintergrund und Inhalt des amerikanischen Vorschlags kurz skizziert werden. Die Sachinformation hat folgenden Wortlaut: Zusammenfassung des amerikanischen Vertragsentwurfs Der amerikanische Grundansatz - zielt auf ein vollständiges, weltweites Verbot chemischer Waffen ab; - sieht Verifizierung durch eine Kombination von nationalen und internationalen Mitteln vor, wobei letztere systematische internationale Inspektionen vor Ort einschließen sollen; - fußt auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- fußt auf dem von den Vereinigten Staaten im Februar 1983 vorgelegten ausführlichen Arbeitspapier; - verarbeitet die von vielen anderen Delegationen vorgetragenen Ideen. Die Reichweite des Verbots Der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vertrag würde folgendes verbieten: 1. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb, Beibehaltung oder Weitergabe von chemischen Waffen; 2. Andere Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen; 3. Einsatz chemischer Waffen; 4. Tödliche oder kampfunfähig machende chemische Substanzen und ihre Vorprodukte. Verifizierung der - Erklärungen durch systematische internationale Verifizierung vor Ort; - Vernichtung der vorhandenen Lagerbestände durch fortwährende Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und durch die ständige Anwesenheit internationaler Inspektoren; - Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen durch Überwachung durch vor Ort installierte Hilfsmittel und periodische internationale Inspektionen vor Ort; - Herstellung chemischer Substanzen, die in Waffen verwendet werden können durch systematische internationale Verifizierung vor Ort und Datenaustausch; - vermuteten Örtlichkeiten und Anlagen im Besitz oder unter der Verfügungsgewalt der Regierung von Vertragsparteien durch eine besondere Regelung, die den Vertragsparteien zum Zwecke der Inspektion zu jeder beliebigen Zeit ungehinderten Zutritt zu jeglicher Art von örtlichkeiten verschaffen würde. Bestehende Abkommen �Bestehende Abkommen über chemische Waffen Bestehende Konventionen Die Vereinigten Staaten sind Mitunterzeichner von zwei internationalen Rüstungskontrollabkommen über chemische Waffen. Das erste, das Genfer Protokoll von 1925, verbietet praktisch den militärischen Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen. Der bloße Besitz von chemischen und biologischen Waffen wird durch dies Abkommen jedoch nicht verboten. Das zweite Abkommen, die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen von 1972, verbietet die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von biologischen und toxischen Waffen. Toxine sind chemische Waffen, die auf natürliche Weise mittels biologischer Prozesse hergestellt, aber auch chemisch synthetisiert werden können. Das Genfer Protokoll von 1925 Auf der Genfer Konferenz über die Überwachung des internationalen Waffenhandels im Jahre 1925 ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, indem sie versuchten, ein Verbot des Exports von Gasen durchzusetzen, die zu kriegerischen Zwecken verwandt werden können. Auf einen französischen Vorschlag hin wurde beschlossen, ein Protokoll über den Nichteinsatz von Giftgas zu aufzusetzen, und auf einen polnischen Vorschlag hin wurde das Verbot auf bakteriologische Waffen ausgedehnt. Das Protokoll wurde am 17. Juni 1925 unterzeichnet. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation des Abkommens, insbesondere aber über die Frage, ob es sich auch auf Herbizide und auf Mittel, die zur Aufruhrbekämpfung verwandt werden, erstrecke, wurde es von den Vereinigten Staaten erst 1975 ratifiziert. Die Sowjetunion und der Irak gehören ebenfalls zu den Signatarstaaten des Abkommens. Die Konvention - 3- �Die Konvention über das Verbot bakteriologischer und toxischer Waffen Am 25. November 1969 verzichteten die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf jegliche Art biologischer Kriegführung und dehnten dies 1970 auch auf toxische Waffen aus. Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, einen Plan für die Beseitigung der vorhandenen Lagerbestände an biologischen Kampfstoffen und Waffen zu erarbeiten. Obwohl der amerikanische Schritt weltweit wärmstens begrüßt wurde, war man sich doch allgemein der Tatsache bewußt, daß einseitige Schritte keinen Ersatz für eine verbindliche internationale Übereinkunft bilden konnten. Der nächste Schritt erfolgte am 5. August 1971 auf der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion getrennte, aber identische Vorlagen unterbreiteten, die ein Verbot von biologischen und toxischen Waffen beinhalteten. Die Konvention wurde am 10. April 1972 zur Unterschrift ausgelegt und von den Vereinigten Staaten am 22. Januar 1975 ratifiziert. Die Sowjets ratifizierten die Konvention am 26. März 1975. Einsatz von chemischen Waffen Südostasien und Afghanistan Im Jahre 1982 veröffentlichte die amerikanische Regierung zwei Berichte, in denen sie ihren Kenntnisstand über den Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in Laos, Kambodscha und Afghanistan zusammenfaßte. Die Berichte enthielten die Schlußfolgerung, daß - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischer Anleitung in Laos seit 1976 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte in Kambodscha seit 1978 tödliche chemische und toxische Substanzen eingesetzt haben; - sowjetische Streitkräfte in Afghanistan seit 1979 verschiedene tödliche chemische Kampfstoffe, darunter Nervengase und Toxine, eingesetzt haben. Die Vereinigten - 4- �Die Vereinigten Staaten stützen sich bei ihren Schlußfolgerungen u.a. auf folgende Indizien: Aussagen von Personen, die zeuge von Angriffen mit chemischen Waffen wurden; Aussagen von Xrzten und anderen, die Personen befragen konnten, die unmittelbar Zeuge des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen gewesen waren; Aussagen von Personen, die selbst am Einsatz chemischer Waffen beteiligt waren oder denen es die Umstände erlaubt hatten, Dritte beim Einsatz solcher Waffen zu beobachten; wissenschaftliche Indizien und schließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die durch Einsatz "nationaler technischer Mittel" erlangt werden konnten. Andere Staaten haben ebenfalls Ermittlungen durchgeführt und dabei ähnliche Indizien gesammelt. Im Jahre 1982 gingen die Vereinten Nationen Berichten über den Einsatz chemischer Waffen in den besagten Gebieten nach und gaben anschließend bekannt, daß man Indizien für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gefunden habe. Darüberhinaus haben Thailand und Kanada die ihnen vorliegenden Indizien und ihre Schlußfolgerungen daraus der Öffentlichkeit vorgelegt. In einem Bericht, den sie im Februar 1984 den Vereinten Nationen unterbreiteten, vermerkten die Vereinigten Staaten ein zurückgehen des Einsatzes von toxischen Kampfstoffen in Laos während des Jahres 1983, wobei es Anzeichen dafür gab, daß insbesondere der Einsatz von tödlichen Kampfstoffen seltener geworden war. während in Kambodscha der Umfang des Einsatzes von Kampfstoffen gegenüber 1982 im wesentlichen unverändert geblieben war, wurden nun nichttödliche Mittel, die lediglich kampfunfähig machen oder in der Aufruhrbekämpfung Verwendung finden, häufiger eingesetzt als tödliche oder toxische Mittel. Aus Afghanistan kamen Berichte über einige Dutzend Angriffe mit chemischen Waffen, die aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erhärtet werden konnten. Später bestätigte ein hoher afghanischer Offizier und C-Waffen-Spezialist, daß die Sowjets noch im Januar dieses Jahres Angriffe mit chemischen Waffen geführt haben. Iran - Irak - 5- �Iran - Irak Im März gingen die Vereinten Nationen Anschuldigungen nach, die besagten, daß der Irak chemische Waffen eingesetzt habe. In ihrem Bericht hieß es später, daß sowohl Senfgas als auch das Nervengas Tabun gegen die iranischen Streitkräfte zum Einsatz gelangt sei. Die Vereinigten Staaten haben diese Berichte bestätigt und unlängst bestimmte Chemikalien besonderen Exportbeschränkungen unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben ferner ihren Verbündeten dringend angeraten, sich diesem Vorgehen anzuschließen. + + + + + - 6 - �25. April 1984 17 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES (1) Los Angeles - eine VielvölkerStadt Los Angeles in Kalifornien war schon vor 52 Jahren Gastgeber der X. Olympiade. Und die Stadt wird auch in diesem Jahr wieder Stätte von Sommerspielen sein - diesmal sind es die XXIII. Olympischen Spiele moderner Zeitrechnung. Die amerikanischen Athleten werden sozusagen ein Heimspiel haben, wenn sie sich mit den besten Sportlern der Welt in 21 olympischen Disziplinen messen - von Wasserball, Bogenschiessen und Volleyball bis hin zu Leichtathlethik, Boxen und Schwimmen. Es wird wieder ein Ereignis sein, dessen Glanz, dessen Dramatik und dessen Beweise sportlicher Leistung Zuschauer aus aller Welt in Massen anziehen werden. Ein eigenartiges Bild bietet Los Angeies, die "Stadt der Engel", dem Besucher, wenn ihn das Flugzeug über sie hinwegträgt: Sie erstreckt sich vom Pazifik bis hinter den Horizont, Wohnviertel an Wohnviertel, durch Autostrassen miteinander verbunden, verschlungen und verflochten. Über drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: a-85432 �Über drei Millionen Menschen leben in dieser wohl vielfältigsten Stadt der Vereinigten Staaten - und sogar rund 10 Millionen, wenn man alle Vororte mit einbezieht. Man nennt sie den "neuen Schmelztiegel", Heimat für Hunderttausende von Neuankömmlingen aus Korea, Mexiko, Iran, Vietnam, Guatemala, Israel, Indien, Kuba, Äthiopien, El Salvador - und aus wohl so gut wie jedem anderen Land der Erde. Aus den Geschäften dieser Stadt dringen die Geräusche und Gerüche, hört man die Rhythmen und spürt man die Eigenarten unserer ganzen Welt. Los Angeles ist aber auch einer der kraftvollsten Wirtschaftsräume der Erde. Wäre diese Stadt ein Staat, er hätte eine Volkswirtschaft, die im weltweiten Vergleich an zwölfter Stelle stünde. Ein Grossteil des Reichtums der Stadt rührt aus ihrer Luft- und Raumfahrttechnik sowie ihrer sonstigen fortschrittlichen Technologie. Los Angeles ist heute eines der Hauptzentren -der Vereinigten Staaten wie der ganzen Welt- für Wissenschaft und Technik, insbesondere in solch zukunftsträchtigen Bereichen wie Weltraumforschung, Halbleiter, Mikrocomputer und Laserstrahlen. Eine Vielzahl von Firmen für hochtechnologische Produkte besitzt Zweigniederlassungen in anderen amerikanischen Bundesstaaten wie in anderen Ländern. Und allein eine der dortigen Hochschulen, das California Institute of Technology, hat 19 Nobelpreisträger hervorgebracht. Eine weitere Hauptquelle des Reichtums von Los Angeles ist der blühende Handel mit den Nachbarn rund um das Pazifische Becken. Mit deren wirtschaftlicher Blüte Hand in Hand ging die Blüte ihres Haupteinfuhrhafens in den Vereinigten Staaten. "New York ist ganz einfach nicht mehr die dominierende Stadt", formuliert es ein Vertreter der Bankenwelt von Los Angeles voller Selbstvertrauen. Aber Los Angeles ist auch ein Lebensstil - für Jogger und Gesundheitsapostel, für die Filmemacher von Hollywood, für die Anhänger der verschiedensten religiösen Kulte, für Windsurfer und Sonnenanbeter. Während die �Während die Bewohner des Ostens der Vereinigten Staaten bisweilen bissige Witze über "L.A." machen, reagieren die Bewohner der Stadt nur mit dem Hinweis darauf, dass Los Angeles New York als kulturelles Zentrum der Vereinigten Staaten den Rang abgelaufen habe. Und tatsächlich hiess es -wohl nur zum Teil mit lustigem Unterton-, die New York Times habe entlang der Ausläufer der Rocky Mountains Wachtposten aufgestellt, um neue Trends auszuspähen, die sich von Kalifornien aus in Richtung Osten bewegen. Stets hat Südkalifornien den Abenteurer angezogen, den Ehrgeizigen, den Nonkonformisten und jenen, der seine neuen Ideen verwirklichen wollte. Und immer war es ein Grenzland. So sagt etwa Joseph Magnin, Chef einer landesweiten Kette von Bekleidungsgeschäften: "In Kalifornien gibt es wieder das, was einmal ganz Amerika hatte - Pioniergeist. Die Leute hier draussen sind kreativ, sie sind bereit, ein Risiko einzugehen. Wenn jemand hier einfach so von der Strasse zu mir hereinkäme und mir Pläne für eine neue Energiequelle zeigen würde - ich wäre bereit, mit ihm darüber zu reden und Geld dabei anzulegen. Ich bin jetzt achtzig Jahre alt, aber ich bin in meinem Denken jünger geblieben als vielleicht Leute in ihren Vierzigern - besonders meine Freunde drüben im Osten." Vor drei Jahren feierte Los Angeles seinen 200. Geburtstag. Im Jahre 1781 von spanischen Missionaren aus Mexiko gegründet, blieb es ein Jahrhundert lang ein kleines, unbedeutendes Dorf, an dem der Goldrausch von 1849 vorüberging, der aus San Franzisko, weiter im Norden gelegen, eine Metropole machte. Erst in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts entdeckten die Amerikaner aus den Oststaaten die Annehmlichkeiten des südkalifornischen Klimas und begannen hierherzukommen. Dann kam die Filmindustrie in die Stadt und machte den Namen Hollywood weltbekannt. Seitdem wuchs Los Angeles pausenlos: Nahezu alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl der Einwohner - mit dem Ergebnis, dass heutzutage die meisten der dort Lebenden woanders geboren sind. So gibt es Schätzungen, - 3- �gibt es Schätzungen, denen zufolge allein seit 1970 zwei Millionen Einwanderer dort angelangt sind, um sich in Los Angeles selbst oder in einer der 130 kleineren Ortschaften anzusiedeln, die sich um den Stadtkern drängen. Noch immer kommen jährlich fast 100 000 Menschen auf legalem Wege - und womöglich fünfmal so viele auf illegalem. Es gibt solche mit Ausbildung und solche, die keine haben, es gibt unter ihnen Arme und Reiche und über hundert Sprachen sind dort zu hören. Dabei sprechen nicht wenige überhaupt kein Englisch - eine Tatsache, die eine schwere Belastung für die Schulen und die sozialen Einrichtungen der Stadt bedeutet. Los Angeles ist eine Stadt der Stadtteile: - Noch immer gibt es El Pueblo, den ursprünglichen Stadtkern. - Dann den Wilshire Boulevard, die eleganteste Strasse der Stadt, die den Spuren eines alten Indianerpfades folgt, der später zum Camino Real, dem "Königsweg" der Spanier, wurde. - Bei den La Brea Ölfeldern sprudelt noch immer das Erdöl an die Oberfläche, wie dies vor Tausenden von Jahren war, als die Dinosaurier und die ersten Säugetiere dort versanken und auf diese Weise konserviert wurden. - Beverly Hills ist noch immer der bevorzugte Stadtteil der Filmstars. - Santa Monica, das erste Strandbad der Stadt, duckt sich auf einem Kliff, das in den Ozean hinausragt. - Sogar noch ein paar Kanäle hat das in der Nähe gelegene Venice, der lebhafteste Bereich von Los Angeles. Dort liegt auch der "Muskel-Strand", wo der Bikini klein und dafür der Bizeps umso grösser ist. Hier ist auch ein Mittelpunkt der Gegenkultur der Stadt. In Hollywood - 4 - �- In Hollywood können Touristen noch immer die guterhaltene Bühne sehen, auf der Charlie Chaplin in der Stummfilmzeit der zwanziger Jahre seine mittlerweile klassischen Filme drehte. Am Hollywood Boulevard findet man noch immer die berühmten Filmpaläste, die aber mit der Zeit etwas heruntergekommen sind. Die Filmindustrie selbst hat sich in all ihrer Vielfalt über ganz Südkalifornien, ja, das ganze Land, ausgedehnt. - Pasadena, Ort des 102 000 Menschen fassenden Stadions "Rose Bowl" und der am Neujahrstag stattfindenden Rose Parade, rühmt sich des California Institute of Technology und einer Vielzahl von Museen, die in steinreichen Geschäftsleuten -wie etwa Norton Simon- ihre Mäzene haben. Wenn Los Angeles eine Stadt der Stadtteile ist, so ist es auch eine Stadt der Nationen. In Los Angeles ist jedermann eine Minderheit. Die groesste ethnische Gruppe, die sogenannten "Anglos" nordeuropäischer Herkunft, machen 48 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrösste Gruppe, die "Hispanics" aus den Ländern Lateinamerikas, nimmt rasch zu und wird wahrscheinlich die Anglos zahlenmässig bald überholt haben. Nirgendwo ausser in Mexiko selbst leben so viele Mexikaner wie in Los Angeles - und nirgendwo ausser in Korea so viele Koreaner. So nennt man denn auch Los Angeles "Amerikas neuen Schmelztiegel" oder "das neue Ellis-Island." ("Wir nennen sie lieber 'einen Regenbogen' oder 'einen Salat'", sagte ein Chinese, der erst vor kurzem eingewandert ist.) Im Jahr 2000, so gehen die Schätzungen, werden alle Schwarzen, Hispanics und Asiaten zusammengenommen die Zahl der Weissen im ganzen Staat übertroffen haben. In Los Angeles kann man die Gerichte aller Welt kosten. Bei den Strassenfesten der verschiedenen Volksgruppen und in den kleinen Lebensmittelgeschäften liest man Schilder auf Englisch, Hebräisch, Chinesisch, Farsi, ja sogar Gujerati. Alles wird da verkauft - von Tacos bis hin zur Pekingente. Zu den Einwanderern - 5- �Zu den Einwanderern der jüngeren Zeit gehören 200 000 Salvadorianer, 200 000 Vietnamesen im "Little Saigon", 200 000 Iraner, 175 000 Armenier aus der Sowjetunion, 130 000 Libanesen und 50 000 Guatemalteken (daher gibt es zum Beispiel 18 guatemaltekische Fussballmannschaften in der Stadt). Heute ist in Los Angeles jeder zehnte ein Asiate. Seit über hundert Jahren schon gibt es Chinesen in der Stadt. Sie kamen ursprünglich, um beim Bau der Eisenbahnlinien mitzuarbeiten, blieben aber und siedelten sich in Los Angeles an. Heute gibt es dort etwa 42 Schulen, in denen Chinesisch gesprochen wird; ausserdem einen Fernsehsender, der nur in Chinesisch sendet. Gegen 1900 kamen die Japaner auf Farmen ausserhalb der Stadt. Jetzt leben schätzungsweise 175 000 Japaner im "Kleintokio", seit Jahrzehnten ein blühender Stadtteil. Rund 150 000 Koreaner leben in "Korea-Town" und in anderen Stadtteilen, wo es insgesamt etwa 400 koreanische Kirchen gibt. Koreanische Eltern arbeiten hart, wie einer von ihnen, ein Geschäftsmann sagt: "Zunächst müssen wir arbeiten, dann erst haben wir Zeit, um die Sprache zu lernen. Wenn nicht, müssen das unsere Kinder tun." Ein anderes Beispiel für die ethnische Mischung der Stadt ist Debbie Green, 25 Jahre alt, in Korea geboren, aber in Los Angeles aufgewachsen. Sie gehört jetzt zu den besten Volleyballspielerinnen der Welt und zur amerikanischen Mannschaft bei den Olympischen Spielen. Vor einem Jahrzehnt kamen auch viele Einwanderer aus den Philippinen; insgesamt sind es jetzt rund 150 000; viele arbeiten in medizinischen und Pflegeberufen. In der Stadt leben ausserdem rund 90 000 Israelis, 55 000 Franzosen, 50 000 Engländer und 60 000 Samoaner. Greg Louganis, der beste Turmspringer der Welt, ist Samoaner, aufgewachsen in San Diego unweit von Los Angeles. Ein Drittel der Stadtbevölkerung -und zwei Drittel der Schüler dieser Stadt- sind Hispanics. Sie kommen aus Kuba, Kolumbien, Puerto Rico, Honduras, Guatemala, El Salvador und natürlich aus Mexiko, das ja nur 190 Kilometer entfernt ist. Im Jahr 2000 werden, so wird geschätzt, die - 6 - �geschätzt, die Hispanics etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die grösste Volksgruppe der Stadt sein. Als 1781 die ersten 44 Siedler in Los Angeles ankamen, waren 26 von ihnen Schwarze. Heute sind es über 300 000 - etwa 12 Prozent der Bevölkerung. Eine von ihnen ist die amerikanische Sprinterin Evelyn Ashford, Studentin der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Wenn Los Angeles ein Symbol hat, so ist es das Auto. Für fast alle Einwohner ist es eine Notwendigkeit in einer Stadt, die horizontal, statt vertikal gewachsen ist. Die berühmten Autostrassen von Los Angeles folgen den Spuren der alten Eisenbahnlinien und tagtäglich fahren auf ihnen Hunderttausende von Autos. Dabei produzieren sie ein weiteres Symbol von Los Angeles - die Dunstglocke über der Stadt, als Smog bekannt. Die Einwohner selbst sind der Ansicht, dass der Smog nicht so problematisch sei, wie man allgemein tue, und dass er vor allem im Norden und im Osten vorkomme, also weit weg von den Plätzen der Olympischen Spiele. Ausserdem ist er tatsächlich in der heissesten Tageszeit am schlimmsten, und deshalb haben die Organisatoren der Spiele die meisten Veranstaltungen auch auf den kühleren Morgen und in die Abendstunden verlegt. + + + + + - 7 - �25. April 1984 FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 1984 - (AD) - Nach Angaben der Nationalen Wissenschaftsstiftung der Vereinigten Staaten (National Science Foundation - NSF) stellt die amerikanische Bundesregierung im Jahr 1984 ca. 45,5 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Gegenüber 1983 bedeutet dies (inflationsbereinigt) eine Steigerung um 12 Prozent. Knapp 75 Prozent der vorgesehenen Aufgaben sind Auftragsprojekte für Wirtschafts-, Industrie- und Universitä'tslaboratorien, der Rest wird in regierungseigenen Instituten durchgeführt. Alles in allem entfallen 68 Prozent der Mittel auf Entwicklung, 18 Prozent auf angewandte Forschung und 14 Prozent auf Grundlagenforschung. Federführend für den größten Anteil an Forschung und Entwicklung ist das amerikanische Verteidigungsministerium (29,7 Milliarden Dollar). Es folgen das Energieministerium (4,5 Milliarden Dollar), das Gesundheits- und Sozialministerium (4,43 Milliarden Dollar), das Amt für Luft- und Raumfahrt - NASA - (2,46 Milliarden Dollar), das Landwirtschaftsministerium (848 Millionen Dollar) und das Verkehrsministerium (520 Millionen Dollar). Weitere Bundesbehörden verwalten Beträge zwischen 120 und 330 Millionen Dollar; die NSF selbst 1,24 Milliarden Dollar. Die gesamten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten im Jahr 1984 schätzt das Battelle Memorial-Institut auf 94,2 Milliarden Dollar. Die Differenz zu den Bundesmitteln wird von privater Seite (einschließlich der zahlreichen Stiftungen) aufgebracht. + + + + + �25. April 1984 MIKROELEKTRONIK FÜR DIE BIOMEDIZIN - (AD) - An der Entwicklung von Temperatursensoren auf der Basis von Silizium-Chips arbeitet seit 1977 Phillip Barth unter der Leitung von Prof. James Angell (Stanford-Universität, Department für Elektrotechnik). Sie sind zur Temperaturkontrolle im Tumorgewebe bei der sogenannten Überwärmungstherapie bestimmt, durch die Tumorzellen weitgehend zerstört werden sollen. Die Sensoren sind durch feine Golddrähte miteinander verbunden und in einen dünnen Polyamid-Mantel eingebettet, der Körpergewebe gegenüber praktisch neutral ist, so daß die Sensorkette für Stunden oder sogar über einige Tage im Körper verbleiben kann. Die Erprobung geschieht vorerst noch in Tierversuchen. Die lokale Überwärmung auf 43°C wird mittels Ultraschall oder Mikrowellen erzeugt. Jedoch ist es, so Barth, nicht möglich, im Voraus zu berechnen, wieviel Wärmeenergie benötigt wird, um im Tumor die "therapeutische Temperatur" zu erzielen. Deshalb ist das Ende der vorsichtig in den Tumor eingesetzten Sensorkette mit einem elektronischen Oszilloskopschirm oder einem auf Mikrocomputerbasis arbeitenden Instrument verbunden, um an 20 Meßpunkten im Tumor und eventuell auch im umgebenden Gewebe die Temperatur laufend zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �laufend zu kontrollieren. "Nur wenn man die tatsächliche Temperatur im Tumor- gewebe kennt", so Barth, "kann man beurteilen, was wirklich geschieht." Im September 1983 wurde die Patentschrift zu dem Verfahren eingereicht; mit der Firma Clinitherm in Dallas (Texas) schloß die Stanford-Universität einen zeitlich begrenzten Lizenzierungsvertrag, um das Verfahren der Hyperthermie-Kontrolle möglichst ohne Verzögerung der praktischen Anwendung zugänglich zu machen. Außerdem sind Entwicklungsarbeiten im Gang, um es in der Kombination von Temperatur- und Drucksensoren in die Prothesen- und Robotertechnik einzuführen. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 19. April 1984 -</em><br /><br />USA fordern völliges Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen von US-Vizepräsident Bush vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kurzinformation über die amerikanische Initiative zum Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Herausgegeben vom Weißen Haus am 18. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles&nbsp;<br />- (1) Los Angeles - eine Vielvölkerstadt -<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschung und Entwicklung 1984<br /><br />Mikroelektronik für die Biomedizin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75d9489b83dfff850b65ba484d11db20.pdf 290af97be0a1a8a728bd1b5bf4f9357b PDF Text Text ^^^F^M nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes - Toasts des US-Präsidenten in Peking Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (2) Die Organisation der Spiele WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Erreger entdeckt? - Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren Neue Erkenntnisse zur Evolution - Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18 2. Mai 1984 REAGAN UNTERZEICHNET AMERIKANISCH-CHINESISCHE WIRTSCHAFTSUND KULTURABKOMMEN - WEITERE ABKOMMEN PARAPHIERT - Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen - Peking -(AD)- Am 30. April 1984 unterzeichnete Präsident Reagan in Peking mehrere amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen. Er wohnte bei dieser Gelegenheit auch der Paraphierung eines bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie und weiterer Dokumente bei. Das Weiße Haus veröffentlichte aus diesem Anlaß verschiedene Materialien, in denen der Hintergrund und Inhalt dieser Abkommen in Kurzfassung dokumentiert wird. Die Erklärung, die Präsident Reagan bei der Unterzeichnungszeremonie abgab, hatte folgenden Wortlaut: Die Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet einen der Meilensteine in der Diplomatie der Nachkriegszeit. Heute unternehmen wir weitere Schritte zur Stärkung und Verbreiterung unserer Bindungen, deren Grundlage das von beiden Ländern anerkannte Prinzip beiderseitigen Respekts und beiderseitigen Nutzens ist. Wir schließen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir schließen neue Abkommen, die Handel und Investitionen erleichtern, den Austausch von Menschen und Ideen zwischen unseren Ländern fördern, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Nutzung der Kernenergie in der Volksrepublik China erweitern und der Ausbildung qualifizierter Führungskräfte, die China so dringend braucht, dienlich sein werden. Zuerst unterzeichnen wir ein Abkommen, das für amerikanische wie für chinesische Firmen den Handel und die Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamen Projekten erleichtern wird. Durch dieses Abkommen, von dem beide Nationen profitieren werden, wird gewährleistet, daß Privatinvestitionen und geschäftliche Beziehungen einen größeren Beitrag zur Entwicklung der Volksrepublik China leisten können. Ferner unterzeichnen wir das Ausführungsabkommen zum chinesischamerikanischen Kulturabkommen. Während unseres Besuchs haben wir die chinesische Gastfreundschaft und Chinas alte und ehrwürdige Kultur mehr denn je schätzen gelernt. Ich freue mich darüber, daß nun auch Millionen anderer Amerikaner im Stande sein werden, einen Eindruck von den künstlerischen und kulturellen Errungenschaften des chinesischen Volkes zu bekommen. Dieses Abkommen wird darüberhinaus dem chinesischen Volk das reiche Erbe meines eigenen Landes zugänglich machen. Dank dieses Abkommens wird hier in Peking soeben eine Ausstellung des Kunstmuseums von Brooklyn eröffnet. Es ist uns eine Genugtuung, daß es vielen Chinesen möglich sein wird, einen unfassenderen Eindruck von der amerikanischen Kunst und Kultur zu bekommen und mehr über unser Land und Volk zu erfahren. Botschafter Richard Kennedy und der Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, Jia Weiwen, paraphieren den Text eines Abkommens über die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir danken den Unterhändlern für ihre harte Arbeit und für ihren Einsatz. Dieses Abkommen wird es amerikanischen Firmen und Fachleuten �und Fachleuten ermöglichen, China dabei zu helfen, die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele zu erreichen, die es sich im Rahmen seines Modernisierungsprogramms gesteckt hat. Unser Abkommen beruht auf unserem gemeinsamen Wunsch, der weltweiten Weiterverbreitung nuklearer Sprengsätze einen Riegel vorzuschieben, und es eröffnet in unseren Beziehungen eine neue Dimension der friedlichen Zusammenarbeit. Weiter unterzeichnen wir ein Protokoll, das das erfolgreiche Dalian-Programm verlängert und die Grundlage für einen neuen 3jährigen Lehrgang in Unternehmensführung bildet. Schließlich unterzeichnen vir ein Protokoll, welches den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen zum Nutzen beider Länder fortschreibt. Die Chinesen stehen in A-nerika in dem Ruf, Menschen von bewunderungswürdiger Geduld und unendlicher Höflichkeit zu sein. Während unseres ganzen Aufenthalts hier ist uns in der Tat beides zuteil geworden. Lassen Sie uns hoffen, daß im Verlaufe wachsender Kontakte zwischen Amerikanern und Chinesen beide Seiten ihr Wissen über den anderen vervollkommnen und daß diese neuen und wichtigen Bande der Freundschaft zwischen uns reifen und gedeihen werden. (Ende des Wortlauts der Ausführungen Präsident Reagans.) Kurzinformation über das Ausführungsabkommen zum amerikanischchinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 Das Ausführungsabkommen zum amerikanisch-chinesischen Kulturabkommen für die Jahre von 1984 bis 1988 enthält eine Aufzählung der offiziellen kulturellen Austauschprogramme für die beiden kommenden Jahre. Zu den wichtigsten Punkten des neuen Abkommens gehören u.a. die folgenden: - Austausch von Kulturdelegationen: Die chinesische Delegation wird im Herbst 1985 zur Unterzeichnung des Ausführungsabkommens für den Zeitraum 1986/87 in die Vereinigten Staaten reisen. Wann die amerikanische Delegation nach China reisen wird, steht noch nicht fest. Austausch von �- Austausch von Gruppen aus dem Bereich der darstellenden Künste: Welche Art von Gruppen in den Austausch einbezogen werden sollen, steht noch nicht fest. Beide Seiten beabsichtigen, in dem Abkommen für 1986/87 Gedanken und Vorschläge bezüglich der Art von Gruppen, auf die sich der Austausch erstrecken soll, niederzulegen. - Austausch von Kunstausstellungen: Bei den Kunstausstellungen, mit denen dieser Teil des Abkommens verwirklicht werden soll, handelt es sich um die Ausstellung "Stadt und Land - Gesichter ländlichen und städtischen Lebens in Amerika" des Kunstmuseums von Brooklyn und um die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler". Die amerikanische Ausstellung wurde am 28. April im Museum der Künste in Peking eröffnet. Die chinesische Ausstellung wird Anfang Mai im Corcoran-Kunstmuseum in Washington eröffnet. - Filmwochen und Austausch von Filmen und Filmdelegationen: Beide Seiten werden diese Art von Austausch fördern und vereinbaren, daß besondere Arrangements für diese Form von Austausch von entsprechenden Organisationen, die von beiden Seiten zu benennen sind, getroffen werden sollen. - Austausch zwischen der "Stimme Amerikas" und Radio Peking: Delegationen der "Stimme Amerikas" und von Radio Peking werden unter der Führung der Direktoren dieser Sender das jeweilige Partnerland besuchen. Außerdem werden beide Seiten die Fortsetzung des Austausches von Personal, Manuskripten und anderem Material fördern. - Personalaustausch im Bereich der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens: Beide Seiten vereinbaren, daß sie diese Form von Austausch fördern werden und daß besondere Arrangements hierfür von entsprechenden Organisationen beider Länder getroffen werden sollen. - Austausch von Schriftstellern, Übersetzern und Verlegern: Beide Seiten vereinbaren, diese Form des Austauschs zu fördern. - Austausch zwischen der Bibliothek des amerikanischen Kongresses und der chinesischen Nationalbibliothek: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. Austausch zwischen �- Austausch zwischen der amerikanischen Bundesverwaltung der Nationalarchive und dem chinesischen Nationalen Archivbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Erziehung, Sozialwissenschaften und Sport: Beide Seiten vereinbaren, daß über Austauschprojekte in diesen Bereichen in gesonderten Gesprächen zwischen entsprechenden Organisationen beider Länder entschieden werden wird. - Austausch zwischen der Bundesverwaltung für Nationalparks und dem Landschaftsbüro: Beide Seiten vereinbaren, diese Form von Austausch auch weiterhin zu fördern. - Privater Austausch: Beide Seiten vereinbaren, die Erweiterung des nichtstaatlichen Kulturaustauschs zu ermutigen und zu fördern. Das Ausführungsabkommen für den Zeitraum 1984/85 ist das dritte zur Unterzeichnung anstehende Abkommen dieser Art seit der Unterzeichnung des Kulturabkommens zwischen beiden Ländern am 31. Januar 1979. Dies Abkommen bildet den allgemeinen Rahmen für den Kulturaustausch u.a. in den Bereichen der darstellenden und graphischen Künste, des Journalismus und des Rundfunks. In dem Abkommen gaben beide Länder ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und zur Stärkung ihrer Bindungen erneut Ausdruck. Seit dem Kommunique von Shanghai aus dem Jahre 1972, in dem beide Seiten übereingekommen waren, den Austausch in den Bereichen Kultur und Erziehung zu erleichtern, haben diesbezügliche Aktivitäten in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen stets eine hervorgehobene Rolle gespielt. Im Rahmen der vorhergehenden beiden Ausführungsabkommen zum Kulturabkommen waren besondere Unternehmen wie z.B. eine Tournee des Jerome-Robbins-Tanzensembles und eine Ausstellung von Gemälden des Bostoner Museums der Schönen Künste in China arrangiert worden. Die Ausstellung des Museums von Brooklyn, die am 28. April von Außenminister Shultz eröffnet wurde, war ursprünglich für September 1983 geplant gewesen. Nachdem die Vereinigten Staaten dem Tennisspieler Hu Na Asyl gewährt - 5 - �Asyl gewährt hatten, wurde diese Ausstellung wie auch andere offizielle kulturelle Veranstaltungen im Rahmen der chinesischen Reaktion verschoben. Im Verlaufe des Meinungsaustauschs zwischen Außenminister Wu Xueqian und amerikanischen Regierungsvertretern während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten im Oktober 1983 wurde jedoch offenkundig, daß der beiderseitige Nutzen von Kulturaustausch und der Wert desselben im Hinblick auf die Förderung des beiderseitigen Verständnisses von allen Beteiligten anerkannt wurde. Das USInformationsamt (USIA) und das Museum von Brooklyn nahmen daher die Vorbereitungen und Beratungen mit den chinesischen Partnern wieder auf. Die Ausstellung soll nun in Peking, Shenyang, Shanghai und Guangzhou gezeigt werden. Gemäß dem Ausführungsabkommen für 1984/85 wird die chinesische Ausstellung der "Fünf Maler" in Washington/D.C, Indianapolis, New York und New Orleans in Zusammenarbeit mit amerikanischen Museen gezeigt werden. Das jüngste Abkommen unterscheidet sich von den früheren insofern als es einfacher ist. Genau wie die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben sich auch die kulturellen Beziehungen normalisiert. Seit dem Kulturabkommen von 1979 sind der private Austausch und Projekte auf der Ebene individueller Träger gediehen, so daß weniger Programme auf der Grundlage von offiziellen Austauschprogrammen zwischen den Regierungen durchgeführt werden müssen. Das Ausführungsabkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sein voller Wortlaut wird heute veröffentlicht. Kurzinformation über das amerikanisch-chinesische Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Über das zur Paraphierung anstehende Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird seit 1981 verhandelt. Die Gesprächsrunde wurde von dem Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium James Malone geleitet. Die Verantwortung für die nachfolgenden Verhandlungen lag bei Botschafter Richard T. Kennedy, der fünf Verhandlungsrunden mit einer chinesischen Delegation - 6- �chinesischen Delegation führte, die unter der Leitung von Jia Weiwen, dem Volkskommissar für Wissenschaft und Technologie, stand. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 16. bis zum 19. April in Peking statt. China verfolgt ein ehrgeiziges Programm, in dessen Rahmen es bis zum Jahre 2000 Kernenergieanlagen von erheblichem Umfang errichten will. Amerikanische Firmen werden somit die Chance erhalten, auf einem Gebiet mitzuarbeiten, das im Rahmen des chinesischen Modernisierungsprogramms Priorität genießt. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für den Verkauf von amerikanischen Kernreaktoren, Bauteilen sowie von Materialien und von Technologie aus dem Bereich der Atomindustrie an die Volksrepublik China. Das Abkommen sieht auch einen Informations- und Technologieaustausch in verschiedenen Bereichen des nuklearen Brennstoffzyklus vor. Dazu gehört auch Zusammenarbeit im Hinblick auf Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien ferner zum Austausch von Informationen und zu regelmäßigen Konsultationen und Besuchen. Die Überlassung von sicherheitsempfindlicher nuklearer Technologie oder von entsprechendem Gerät wie z.B. Wiederaufbereitungs- oder Anreicherungsanlagen sieht das Abkommen nicht vor. Das Abkommen enthält keine Lieferverpflichtung für Kernreaktoren oder anderes nukleares Material. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Rahmenabkommen, das die Garantien und Kontrollmechanismen benennt, auf deren Basis Lieferungen eventuell erfolgen könnten. Der tatsächliche Verkauf von Reaktoren, Bauteilen und Technologie ist eine kommerzielle Angelegenheit, über die die Volksrepublik China mit amerikanischen Firmen verhandeln müßte, aber ohne ein solches Abkommen könnten amerikanische Firmen diese Art von Industriegütern überhaupt nicht verkaufen. Nachdem das Abkommen in Kraft tritt, muß jede Ausfuhr von nuklearem Material von der NuklearaufSichtskommission genehmigt werden. Das Abkommen �Das Abkommen genügt den Bedingungen für Verträge mit Atomwaffenstaaten gemäß Absatz 123 des Atomenergiegesetzes. U.a. enthält es Garantien der Vertragsparteien, daß: - keinerlei Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, für nukleare Sprengsätze, für die Erforschung oder Entwicklung nuklearer Sprengsätze oder für irgendeinen anderen militärischen Zweck verwandt wird; - ohne die Einwilligung der Vereinigten Staaten keinerlei nukleares Material oder Gerät, das dem Abkommen unterliegt, an einen Ort außerhalb des Bereichs der Rechtsprechung und Herrschaft des Vertragspartners verbracht wird; - im Hinblick auf jegliches nukleares Material, das dem Abkommen unterliegt, angemessene physische Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden; - ohne vorheriges Einverständnis der Vereinigten Staaten keinerlei Material, welches dem Abkommen unterliegt, angereichert, wiederaufbereitet, in Form oder Zusammensetzung verändert oder (im Falle von Material, das zur Verwendung in Waffen geeignet ist) gelagert wird. Das Atomenergiegesetz verlangt, daß ein solches Abkommen vor der Unterzeichnung dem Präsidenten vom Außenminister und vom Minister für Energiefragen vorgelegt wird und daß die beiden Minister, die NuklearaufSichtskommission und der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ihm ihre Ansichten und Empfehlungen vortragen. Der ACDA-Direktor ist außerdem gehalten, dem Präsidenten eine Beurteilung des Abkommens unter dem Aspekt der Weiterverbreitung von Atomwaffen vorzulegen. Danach genehmigt der Präsident die Unterzeichnung des Abkommens. Nach der Unterzeichnung wird es dem Kongreß zugeleitet, wo es im Laufe einer zusammenhängenden Sitzungsperiode 60 Tage lang ausliegen muß, bevor es in Kraft treten kann. Während der Verhandlungen ist China der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beigetreten und hat seine nukleare Export- und - 8- �Export- und Nichtweiterverbreitungspolitik geklärt. China hat zu verstehen gegeben, daß es seine Nuklearexporte den IAEA-Sicherheitsbestimmungen unterwerfen wird. Während seines Besuchs in Washington im Januar sagte Ministerpräsident Zhao, daß "wir zur nuklearen Weiterverbreitung weder selbst aktiv beitragen noch anderen Ländern bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sind". Diese Haltung ist begrüßenswert. Das Abkommen wurde von Botschafter Kennedy und Volkskommissar Jia Weiwen paraphiert. - 9- �18 2. Mai 1984 REAGAN: GEMEINSAMES ZWISCHEN USA UND CHINA BEDEUTSAMER ALS TRENNENDES - Toasts des US-Präsidenten in Peking - PEKING - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. April 1984 in Peking unterstrichen, daß das Gemeinsame zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China weitaus bedeutsamer sei als die Dinge, die beide Länder trennten. In einem Trinkspruch anläßlich eines vom chinesischen Staatspräsi- denten Li Xiannian gegebenen Essens sagte der amerikanische Präsident, die Meinungsverschiedenheiten sollten weder bemäntelt noch abgestritten werden, doch würde eine Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jedem zum Vorteil gereichen. Nach einleitenden Worten, mit denen er sich über den herzlichen Empfang bedankte, sagte der amerikanische Präsident: Der kürzliche Besuch von Ministerpräsident Zhao in den USA wie auch unser Besuch hier machen deutlich, wie technologische Fortschritte im Kommunikations- und Verkehrswesen unsere Vorstellungen von der Welt verändern. Aber auch wenn die Technologie uns sozusagen in die Zukunft katapultiert und Reisen in Stunden zurückgelegt werden, für die wir einmal Monate oder sogar Jahre be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sogar Jahre benötigten, so werden doch auch alte Wahrheiten neu bekräftigt. Vor vielen Jahrhunderten schrieb Wang Po, ein berühmter chinesischer Dichter und Philosoph, "obwohl wir in weit entfernten Plätzen der Welt leben, ist ein guter Freund gleich einem guten Nachbarn." Der Kern dieser Feststellung ist heute noch genauso gültig wie damals, als dies geschrieben wurde. In die- sem Geist, Herr Staatspräsident, komme ich heute nach China und bringe den aufrichtigen Wunsch des amerikanischen Volkes mit, dem chinesischen Volk gute Nachbarn zu sein. Es ist gerade 200 Jahre her, seit das erste einen chinesischen Hafen anlief. amerikanische Handelsschiff 200 Jahre scheinen für die chinesische Kul- tur wie ein Augenblick zu sein; für Amerikaner jedoch umschließt dieser Zeitraum fast die gesamte Geschichte unserer Republik. Herr Staatspräsident, Wenn wir zurückblicken, so erkennen wir, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zeitweilig nicht so waren, wie sie hätten sein sollen. Aber dank der harten Arbeit und der Entschlossenheit weitblickender Politiker unserer beiden Länder während der vergangenen 12 Jahre ist unsere Zukunft hell und voller Chancen. Sicherlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - Meinungsverschiedenheiten, die weder bemäntelt noch abgestritten werden sollten. Aber dennoch haben wir, das chinesische und das amerikanische Volk, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Wohlstand. Und wir sind uns klar darüber, daß durch Zusammenarbeit und Betonung der Bereiche der Übereinstimmung jeder Nutzen haben wird. Der Amerikabesuch von Ministerpräsident Zhao war der erste, den uns jemals ein chinesischer Ministerpräsident abgestattet hat. Und dies ist nun der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten, seit unsere beiden Länder im Jahr 1979 offiziell diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die Reisen von führenden Regierungsvertretern ist symbolisch für die Woge der Aktivität, für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren - 2 - �zwischen unseren Völkern auf allen Ebenen. Ob auf dem Gebiete des Handels, der Künste, der Wissenschaft oder der Industrie - unsere Bürger stellen persönliche Bande des Vertrauens und der Freundschaft her, die den guten Willen widerspiegeln, der auf höchster Ebene anzutreffen ist. Dieser gesunde Aus- tausch wird gestärkt und gefördert, weil unsere Länder, unsere Menschen in ihrer Gesamtheit, der Überzeugung sind, daß das Gemeinsame zwischen uns das, was wir durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Aufbau erreichen können, weitaus bedeutsamer ist als die Dinge, die uns trennen. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß Fortschritte leicht sein werden. Nur wenige Dinge, die sich lohnen, können ohne Einsatz und ohne An- strengung seitens gutwilliger Menschen erreicht werden. Wir können - in An- betracht unserer Meinungsverschiedenheiten - stolz auf das sein, was bereits geleistet worden ist. Und wenn Sie mir das erlauben: Wir glauben, daß noch größere Fortschritte erreicht werden können, wenn unsere zukünftigen Anstrengungen auf gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen. Wenn wir den Willen haben, uns danach zu richten, dann wird dies unsere Länder zu mehr Prosperität verhelfen und sicherer machen. Dies kann unsere Freundschaft er- halten, selbst wenn wir uns darüber im klaren sind, daß wir über einige Dinge, die wir für wichtig erachten, nicht völlig übereinstimmen. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein hinsichtlich der anhaltenden friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich hoffe, daß in nicht allzu ferner Zukunft, Sie, Herr Staatspräsident, - und ich habe das Ihnen gegenüber schon zuvor zum Ausdruck gebracht - als unser Gast nach den Vereinigten Staaten kommen werden, damit Sie mit dem amerikanischen Volk zusammenkommen und zu ihm sprechen können. des mal an, tär Meine Frau und ich sehen mit großen Erwartungen dem restlichen Teil Besuches in Ihrem Lande entgegen. Wir sind besonders erfreut, noch einmit Ministerpräsident Zhao zusammenzutreffen. Mir liegt ferner sehr dardie persönliche Bekanntschaft des Vorsitzenden Deng und des GeneralsekreHu zu machen. Unser erster - 3 - �Unser erster Tag hier war noch befriedigender als erwartet. Das Zusam- mentreffen mit Ihnen sowie die Gelegenheit zu einem offenen und konstruktiven Dialog waren ein ausgezeichnetes Mittel, um diese Reise einzuleiten. Meine Frau und ich hoffen, daß wir während unseres Aufenthaltes viel von China und seinen Menschen sehen und hören werden. Die Geschichte, die Schönheit und die Kultur Ihres Landes ist in aller Welt legendär. zum erstenmal Ich habe etwas über China gehört, als ich ein Junge in einer kleinen Schule in einem ländlichen Bereich Amerikas war. Ich habe damals nie davon geträumt, daß ich eines Tages die Gelegenheit haben würde, hierher zu kommen und all dies persönlich zu sehen. Wie ich eben schon gesagt habe, die Technologie hat uns zu Nachbarn gemacht. Nachbarn sind keine Familienmitglieder, aber sie können liebe und zu- verlässige Freunde sein. Das ist der Geist, den ich hier bereits spüre. Und dies ist etwas, worauf gewichtige Leistungen basieren können. + + + In einem Toast anläßlich eines Essens, das der chinesische Ministerpräsident Zhao in der "Halle des Volkes" gab, sagte Präsident Reagan am 27. April 1984 unter anderem: Die Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten hat sich bereits für unsere Völker segensreich ausgewirkt. nen. Beide haben daraus gewon- Während der letzten beiden Jahre ist der Handel zwischen uns in beiden Richtungen in Gang gekommen. Es hat einen sehr starken Austausch auf akade- mischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und touristischem Gebiet gegeben. Gemeinsame Geschäftsvorhaben, die allen Betroffenen nützen, verviel- fachen sich. Wir wären �Wir wären nicht aufrichtig, würden wir die Bedeutung des Nutzens herunterspielen, den jede Seite aufgrund unserer guten Beziehungen hat. Wenn wir zusammenstehen, können wir die Bindungen auf dem Gebiete des Handels und der Wirtschaft, die die Lebensqualität in beiden Ländern erhöhen, noch enger knüpfen. Wenn wir zusammenstehen, können wir Frieden und Sicherheit fördern. Große Nationen können als Gegner keinen Nutzen aus der jeweiligen Stärke ziehen. .. Herr Ministerpräsident, wie wir alle wissen, basiert unsere Zusammenarbeit auf mehr als nur dem Wunsch, unsere Volkswirtschaften zu verbessern. Der Friede der Welt ist heute von einer Großmacht bedroht, die ihre Ressourcen und Energien nicht auf den wirtschaftlichen Fortschritt, sondern statt dessen auf die militärische Macht konzentriert. Diese Verlagerung der militärischen Macht während des letzten Jahrzehnts macht Vertrauen und Freundschaft zwischen uns noch bedeutsamer. Ich weiß, es ist Ihr Wunsch - wie auch der Wunsch der Vereinigten Staaten -, daß der Frieden gewahrt bleibt. Wir bemühen uns um eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Menschen, und das kann nur in einem friedlichen Umfeld geschehen. Der Krieg ist der große Zerstörer aller Hoffnungen der Menschheit. Um den Frieden zu bewahren und unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, stehen wir zusammen in unserer Gegnerschaft gegenüber Expansionismus und Hegemonie. Wir stehen zusammen in der Unterstützung der Unabhän- gigkeit Afghanistans und Kampucheas. Unsere beiden Länder wollen Frieden und Aussöhnung durch den Dialog zwischen dem Süden und dem Norden der koreanischen Halbinsel fördern. Wir beide bemühen uns um die baldige Unabhängigkeit Namibias und um eine Beendigung der Einmischung von außen in die Angelegenheiten des südlichen Afrika. Wenn auch unsere Mittel und Wege ganz verschie- denartig sind, so haben wir doch den gemeinsamen Wunsch nach einer Beilegung der Unruhen im Nahen Osten und in Mittelamerika. Wir beide bemühen uns um ein Verbot des Einsatzes chemischer Waffen und sind uns einig über die Notwendigkeit einer Verminderung der nuklearen Rüstungen. Ein starkes �Ein starkes und dem Frieden verpflichtetes China ist ganz gewiß im besten Interesse der internationalen Stabilität und auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke und dauerhafte Freundschaft wird die Sicherheit unserer beiden Länder fördern, ohne daß dabei die Unabhängigkeit des einen oder des anderen aufs Spiel gesetzt wird. Es ist das Vertrau- en zwischen uns, das uns und die Welt in Frieden erhalten wird. Lassen Sie uns in dieser Hinsicht eines Sinnes sein... Das amerikanische Volk hofft und betet, daß eines Tages nicht mehr die Notwendigkeit bestehen wird, irgendeine seiner Ressourcen für die Herstellung von Waffen irgendwelcher Art zu verwenden. Das chinesische und das amerikanische Volk zeigen der Welt durch ihr Beispiel, daß es einen besseren Weg gibt als Haß und Gewalt... . : . i + + + ++ • - 6- • �i r — * A^ l *1 a * 18 m United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Mai 1984 REAGAN SCHLÄGT VIER GESETZE ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS VOR - Schreiben des US-Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß vier neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen, die sich gegen Geiselnahme, Flugzeugentführungen, die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Organisationen richten und eine Belohnung für Informationen über Terrorakte vorsehen. In einem Schreiben an den Kongreß vom 26. April 1984 wies der Präsident darauf hin, daß allein im Jahr 1983 über 250 Amerikaner durch Terrorangriffe ihr Leben verloren und die gesetzliche Handhabe gegen den Terror verbessert werden müsse. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich leite heute dem Kongreß vier getrennte Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des drängenden und dringlichen Problems des internationalen Terrorismus zu. Im Jahr 1983 wurden über 250 Amerikaner durch Terrorakte getötet - die größte Zahl, die je in einem Jahr verzeichnet wurde. Angesichts des tragischen Todes unserer Diplomaten und Marinesoldaten wie auch französischer und israelischer Soldaten im Libanon; angesichts des zynischen Mordes an vier Südkorea- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier südkoranisehen Kabinettsmitgliedern und vieler anderer durch nordkoreanische Terroristen in Burma und angesichts des Angriffs auf unsere Botschaft in Kuwait ist es wesentlich, daß wir sofort handeln, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden und mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um diese wachsende Bedrohung unserer Lebensform in den Griff zu bekommen. In den letzten 15 Jahren ist der Terrorismus eine schreckliche Herausforderung der Ruhe und der politischen Stabilität unserer Freunde und Verbündeten geworden. Allein während des letzten Jahrzehnts haben fast 6500 Terror- akte stattgefunden. Bei diesen Zwischenfällen wurden über 3500 Menschen ge- tötet und über 7000 verwundet. 2500 Terrorakten. Amerikanische Bürger wurden Opfer von über Besondere Sorge hat mir der Blutzoll bereitet, den unsere Diplomaten und Soldaten bezahlen mußten. Ich habe mir auch große Sorgen über Angriffe auf andere amerikanische Bürger gemacht, die im letzten Jahrzehnt in 40 Prozent der Fälle Opfer von Terrorakten geworden sind. In den letzten Jahren hat sich eine sehr beunruhigende und alarmierende neue Art von Terrorismus entwickelt: Es hat sich die direkte Anwendung von Instrumenten des Terrors durch ausländische Staaten entwickelt. Auf die Rechnung dieses "staatlichen Terrorismus", wie er sich besonders deutlich in den jüngsten gräßlichen Beispielen der Gewalttätigkeit in Beirut, Rangun und Kuwait manifestiert, kommt die große Mehrheit der terroristischen Morde und Attentate. Beunruhigend ist auch die staatlich geförderte Ausbildung, Finanzierung und logistische Unterstützung von Terroristen und terroristischen Gruppen. Diese Tätigkeiten stellen eine außerordentlich ernste und wachsende Quelle der Gefahr für uns und unsere Freunde und Verbündeten sowie eine große Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik dar. Der Schutz unserer Bürger, unserer amtlichen Vertreter und unserer Einrichtungen im Ausland erfordert die enge Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und die Unterstützung durch sie. Wir sind von anderen Regierungen abhängig, wenn es um den Schutz und die Sicherheit von über 250 amerikanischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland geht. Wir erwarten - 2 - �Wir erwarten von anderen Regierungen, daß sie in ihren Ländern unseren Bürgern, die im Ausland leben und reisen, und unseren geschäftlichen Vertretern und unserem Firmeneigentum den normalen Rechtsschutz gewähren. Im Jahr 1983 hat diese Administration dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreitet, um uns in die Lage zu versetzen, amtlichen ausländischen Vertretern in den Vereinigten Staaten ausreichenden Schutz zu gewähren. Ihr Schutz ist nicht nur wesentlich, um die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß internationalen Verträgen zu erfüllen, sondern ist auch in gleicher Weise wichtig, um den Vertretern anderer Regierungen zu zeigen, daß sie auf vollen Schutz zählen können, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten befinden. Ich habe den Kongreß ferner ersucht, die gesetzlichen Vollmachten für Ausbildung in der Terroristenbekämpfung und in einigen Fällen auch für entsprechende Ausrüstung für ausländische Regierungen zu schaffen, um die Zusammenarbeit mit Regierungen zu fördern, auf die wir uns im Ausland schutzmäßig verlassen müssen. Je tüchtiger und kenntnisreicher die Gesetzesvoll- zugsbeamten vor Ort sind, desto größer wird, nach meiner Auffassung, ihre Fähigkeit sein, die Art von Sicherheit zu gewähren, die sie und wir brauchen. Ich spreche dem Kongreß meine Anerkennung aus, daß er eine Zweijahresermächtigung für dieses Programm gewährt und für 1984 2,5 Millionen Dollar bewil- ligt hat. Ich bin entschlossen, daß meine Administration alles Notwendige tun wird, um das Auftreten von Terrorismus gegen uns überall in der Welt zu verringern und dafür zu sorgen, daß diejenigen, die Terrorakte verüben, vor Gericht gebracht werden. Ich halte es jedoch für wesentlich, daß die Exeku- tive, der Kongreß und die Öffentlichkeit sich darüber im klaren sind, daß eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ein konzertiertes Handeln an vielen Fronten erfordert. Mit gut ausgebildetem Personal, wirksamen Gesetzen, en- ger internationaler Zusammenarbeit und Sorgfalt können wir das Risiko des Terrorismus für unser Volk verringern und die Abschreckung vor künftigen Terrorakten erhöhen. Die Auseinandersetzung - 3 - I �Die Auseinandersetzung mit den unmittelbaren Auswirkungen terroristischer Gewaltanwendung ist jedoch nur ein Teil der Herausforderung. Wir müssen eben- falls sicherstellen, daß die Staaten, die sich jetzt am Terrorismus beteiligen oder ihn unterstützen, aus den von ihnen verfolgten Plänen keinen Nutzen ziehen. Wir müssen sicherstellen, daß internationale Foren wie die Vereinten Nationen eine ausgewogene und auf die Praxis ausgerichtete Ansicht darüber haben, wer Terrorismus praktiziert und wie dem begegnet werden muß. Wir müssen ferner sicherstellen, daß die Regierungen, die gegenwärtig passiv oder inaktiv diese Geißel der Menschheit respektieren, sich über die Gefahr klar werden, die der Terrorismus für die gesamte Menschheit darstellt, und daß sie dabei mitwirken, ihm Einhalt zu gebieten. Wir müssen durch unsere Bemühungen sicherstellen, daß es in der zivilisierten Gesellschaft keinen Platz für kritiklose Bedrohung, Einschüchterung, Gefangennahme oder Mord an unschuldigen Menschen gibt. Wir müssen es jedem Land, das versucht ist, Gewalt anzu- wenden, um demokratische Regierungen zu unterminieren, unsere Freunde zu destabilisieren, die Bemühungen um Unterstützung demokratischer Regierungen zu vereiteln oder unser Leben zu zerschlagen, klarmachen, daß es nichts zu ge- winnen» aber viel zu verlieren hat. Die Gesetzgebung, die ich dem Kongreß unterbreite, stellt einen wichtigen Schritt bei unserer Bekämpfung des Terrorismus dar. Sie wird Freunden und Gegnern zugleich ein starkes und energisches Signal dafür sein, daß die Vereinigten Staaten keinerlei terroristische Aktivität gegen ihre Staatsbürger oder innerhalb ihrer Grenzen dulden werden. Unser Gesetzgebungspaket besteht aus vier getrennten Vorlagen, die nachstehend im einzelnen erläutert werden. Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens der Geiselnahme Im September 1981 habe ich die Ratifikationsurkunde der internationalen Konvention gegen Geiselnahme unterzeichnet, die von den Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979 verabschiedet worden war. Diese Konvention ist jedoch hier- �jedoch hierzulande nicht durch Ausführungsbestimmungen vollendet worden. Dieses Gesetz würde die Konvention aus dem Jahr 1979 realisieren. Es würde das Bundesgesetz gegen Entführung ergänzen und die Jurisdiktion des Bundes auf jede Entführung ausdehnen, bei der die Drohung erhoben wird, ein Opfer zu töten, zu verletzen oder es weiterhin festzuhalten, um eine dritte Partei zu zwingen, etwas zu tun, oder davon abzuhalten, etwas zu tun. üblicher Schachzug der Terroristen. Dies ist ein Als ich die Ratifikationsurkunde unter- zeichnete, wurde der Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß die Ratifikationsurkunde erst dann bei den Vereinten Nationen hinterlegt würde, wenn ein Ausführungsgesetz verabschiedet worden sei. Um anderen Regierungen und internationalen Foren zu beweisen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen mit ihren Anstrengungen, sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen, ist es wichtig, daß der Kongreß die notwendigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, damit wir die Konvention gegen Geiselnahme voll und ganz realisieren können. Gesetz zur Verhinderung von Sabotageakten in Flugzeugen Die Vereinigten Staaten haben 1969 die Konvention von Tokio unterzeichnet, die sich mit bestimmten Verstößen oder Akten befaßt, die an Bord von Flugzeugen begangen werden, sowie 1971 auch die Haager Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme von Flugzeugen. Die Konvention über die Verhinderung der ungesetzlichen Inbesitznahme wurde 1971 in Montreal angenommen und im November 1972 von den Vereinigten Staaten ratifiziert. Die Konvention von Montreal verlangt von allen Unterzeichnerstaaten, eine Rechtsprechung hinsichtlich bestimmter Verstöße gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu schaffen. Der Kongreß hat die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der ersten beiden Konventionen gebilligt, jedoch nicht für die Konvention von Montreal. Das bedeutet, daß bestimmte kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Flugzeugsabotage oder Flugzeugentführung nicht in ausreichender Weise vom amerikanisch - 5- �von amerikanischen Gesetzen abgedeckt sind. Diese Lücke in unserer Gesetz- gebung gibt den Terroristen ein falsches Signal und ist für andere Regierungen auch ein Hinweis darauf, daß wir in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vielleicht nicht so ernsthaft sind, wie wir es eigentlich sollten und wie es ja auch der Fall ist. Nunmehrige Maßnahmen seitens des Kongresses würden die Grundlage für eine längst überfällige Verwirklichung dieser Konvention schaffen. Gesetz über die Belohnung von Informationen über Terroristenakte Das gegenwärtige Gesetz gibt zwar die Vollmacht für die Zahlung von Belohnungen für Informationen, die Verbrechen im Inland betreffen, aber es ist überholt. Die Höchstbelohnungen sind unzureichend, und der Terrorismus ist nicht ausdrücklich in solche Zahlungen einbezogen. Darüber hinaus gibt es keine Vollmacht hinsichtlich der Zahlung für Informationen über terroristische Akte im Ausland. Die vorgeschlagene Gesetzgebung, die sich an ein bestehendes Gesetz anlehnt, das die Zahlung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich der nichtautorisierten Herstellung von Atomwaffen gestattet, trägt der Tatsache Rechnung, daß die Zahlung von Belohnungen im Zusammenhang mit Terrorismus im Inland eine Frage des Gesetzesvollzuges aufwirft, die zurecht in der Jurisdiktion des Justizministers liegt, daß jedoch die Zahlung einer Belohnung im Zusammenhang mit einem terroristischen Akt im Ausland ein politisches und außenpolitisches Problem innerhalb der Jurisdiktion des Außenministers darstellt. Durch Erhöhung der Summen, die gezahlt werden können, sowie durch die Genehmigung von Belohnungen für Informationen hinsichtlich im Ausland begangener Terrorakte würde dieses Gesetz die Möglichkeiten des Justizministeriums und des Außenministeriums beträchtlich verbessern, Informationen zu erhalten, die zu der Befreiung von Geiseln oder zur Festnahme der terroristischen Täter führen können. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzgebung kann der Kongreß - 6 - �der Kongreß erneut die Absicht der Vereinigten Staaten unterstreichen, daß alle angemessenen und notwendigen Schritte unternommen werden, um ihre Staatsbürger und deren Besitz vor terroristischen Akten zu schützen. Gesetz von 1984 über das Verbot der Ausbildung oder Unterstützung terroristischer Organisationen Die Ausbildung und Unterstützung terroristischer Gruppen und Aktivitäten seitens einer Anzahl von Ländern hat alarmierende Proportionen angenommen. Darüber hinaus nimmt die Anzahl von Staaten, die gegenwärtig den Terrorismus als ein Instrument der Außenpolitik benutzen, zu, was überaus beunruhigend ist. Die Gewährung von Unterstützung für Länder, die den Terrorismus fördern und ihn als ein Instrument der Außenpolitik einsetzen, ist damit zu einer ernsten Sorge bezüglich der nationalen Sicherheit geworden. Dieses Gesetz, zusammen mit überarbeiteten und verstärkten Bestimmungen, die das Außenministerium in Kürze zu veröffentlichen gedenkt, würde die Möglichkeit des Justizministeriums erhöhen, Personen zu belangen, die mit der Unterstützung terroristischer Aktivitäten von Staaten zu tun haben, die Terrorismus einsetzen. Die Verabschie- dung dieser Gesetzgebung wäre ein nachhaltiger Beitrag zu den Anstrengungen, den Terrorismus zu bekämpfen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Terrorismus symptomatisch ist für größere Probleme. der Entwicklung und des Welt verschreiben. Wir müssen uns der Förderung, der Modernisierung, nützlichen Wandels in den notleidenden Gebieten der Wir müssen unsere Verpflichtung erneuern, repräsentative und demokratische Regierungen zu fördern und zu unterstützen. Wir müssen, wann immer und wo immer möglich, das Problem des Terrorismus als ein Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft bekämpfen, aber wir müssen auch danach streben, die Ursachen der Enttäuschung und der Verzweiflung zu beseitigen, die Brutstätten und Nährboden des Terrorismus sind. Die Gesetzesvorlagen, - 7 - �Die Gesetzesvorlagen, die ich heute dem Kongreß zuleite, werden nach ihrer Verabschiedung unserem Land wesentlich nützen und dazu beitragen, befreundeten Ländern zu helfen. Ich bin der Überzeugung, daß sie außerordentlich wichtig sind, und ich fordere den Kongreß mit allem Nachdruck auf, sie bald zu behandeln und sie rasch zu verabschieden. + + + + + �18 2. Mai 1984 WISSENSCHAFTSBERATER GEORGE KEYWORTH ERHOFFT NEUE IMPULSE FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE DURCH STRATEGISCHE DEFENSIVWAFFEN - Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Washington -(AD)- In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Auschuß des amerikanischen Senats am 25. April 1984 sagte der Wissenschaftsberater des Weißen Hauses, George Keyworth, daß die Entwicklung eines Konzepts der strategischen Verteidigung der Rüstungskontrolle neue Impulse geben könne. Seines Erachtens könnte die Einführung strategischer Defensivwaffen unter Umständen sogar die Möglichkeit einer drastischen Verminderung der nuklearen Offensivwaffen eröffnen. Die Äußerungen des Wissenschaftsberaters hatten folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einer Erörterung der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung und ihres Stellenwertes im Rahmen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ich meine, daß dieser Initiative im Rahmen dieser Bemühungen in der Tat eine Schlüsselfunktion zukommt und daß sie neue Hoffnungen weckt, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern auch für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch für die Welt, die auf uns blickt. Sowohl die Wissenschaftler als auch die Rüstungskontrollexperten sind vom Präsidenten aufgerufen, diese Hoffnungen in die Tat umzusetzen. Ich möchte vor dieser hochrangigen Zuhörerschaft daran erinnern, daß der Präsident in seiner viel - und oft falsch - zitierten Rede vom 23. März vorigen Jahres beide Bereiche, Wissenschaft und Rüstungskontrolle, in einen unauflöslichen Zusammenhang gestellt hat. Er sagte damals: "Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näherzukommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen." Es ist daher unbedingt notwendig, daß Sie sich von Anfang an klarmachen, daß diese Verteidigungsinitiative nicht gleichbedeutend ist mit einer Suche nach einer technischen Patentlösung. Sie ist vielmehr auf die Entwicklung eines technischen Instrumentariums gerichtet, mit dessen Hilfe unterschiedliche Völker, deren politische Überzeugungen und politische Kultur voneinander abweichen, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über Frieden für alle finden könnten. Angesichts all des Hin- und Hergeredes im vergangenen Jahr könnte man fragen: "Was bleibt eigentlich noch viel zu sagen ?" Tatsächlich ist es jedoch so, daß alles, was von verschiedenen Seiten gesagt worden ist, mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen hat. Wie alle Themen, die in Zusammenhang mit der nuklearen Rüstungskontrolle stehen, haben auch die Aussichten auf die Entwicklung einer strategischen Verteidigung für eine starke Polarisierung zwischen den Lagern gesorgt. Die einen sagen, daß wir in der Lage sind, technologische Wunderdinge herzustellen , die uns schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sicherheit vor den Atomwaffen verschaffen könnten, und zwar zu einem unglaublich niedrigen Preis. Die anderen bestreiten, daß es tech- - 2- �es technisch möglich ist, jemals irgendetwas zu tun, was die Lage der Dinge irgendwie grundlegend ändern könnte, und sie behaupten, daß der Preis für den Nachweis dieser Unmöglichkeit in die Billionen gehen wird. Ich möchte hier in keines dieser Extreme verfallen. Vielmehr lehne ich beide ab, da sie unsere tatsächlichen nationalen Möglichkeiten unangebrachter Kritik aussetzen. Ich möchte mich stattdessen auf die wirklich entscheidende Frage konzentrieren. Sie lautet: "Wohin steuern wir mit diesem Programm ?" Wenn ich sie mit einem einzigen Satz beantworten müßte, so würde diese Antwort lauten: "Wir glauben, daß die Erforschung von Möglichkeiten der strategischen Verteidigung echter Rüstungskontrolle außerordentlich fruchtbare Impulse geben kann." Um dies zu begründen, möchte ich die Schlußfolgerungen der Herren anführen, die am häufigsten mit diesem Unterfangen identifiziert werden: der Präsident, der den Anstoß dazu gab, und Dr. Jim Fletcher, unter dessen Leitung die erste Antwort auf diesen Anstoß erarbeitet wurde. Die ersten formellen Folgerungen von Fletchers Team stecken den Rahmen ab. Sie bilden meines Erachtens eine äußerst beredte Zusammenfassung unserer Möglichkeiten und Ziele: "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar, die es rechtfertigen, ein umfassendes technologisches Entwicklungsprogramm in die Wege zu leiten, um für die Zukunft technische Optionen zur Verwirklichung einer technischen Strategie zu entwerfen." Das ist eine kompetente Schlußfolgerung, sowohl im Hinblick auf das, was sie besagt, als auch auf das, was sie nicht besagt. Nach einer fünfmonatigen Überprüfung all unserer technologischen Möglichkeiten gelangten mehr als 50 landesweit renommierte Wissenschaftler und technische Experten zu dem Schluß, daß sich die Erlangung entsprechender Fähigkeiten abzeichnet. Es ist jedoch keineswegs so, daß wir diese Fähigkeiten heute schon besitzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man eine Vertei- - 3 - �eine Verteidigung gegen langfristige, durch nichts gehemmte sowjetische Bedrohungen und Gegenmaßnahmen als unser unmittelbares Ziel auffaßt. Aber solche defensive Möglichkeiten sind in der Entwicklung begriffen, und ihre Realisierung ist absehbar geworden, was einen großen Unterschied zwischen der Lage Mitte der 80er Jahre und der Mitte und Ende der 60er Jahre ausmacht. Diese Möglichkeiten kommen. Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, diese technischen Fortschritte werden kommen. Bei der Erweiterung des Wissens handelt es sich um ein Gebiet, auf dem Versuche nationaler Institutionen, hemmend oder steuernd einzugreifen, stets von ausnehmend geringem Erfolg gekennzeichnet waren. Manchmal konnte dieser Fortschritt verlangsamt werden, aber die Geschichte ist voll von Fällen, in denen solches Wissen schließlich doch alle Dämme brach und seinen Weg nahm, wobei unausweichlich jene im Vorteil waren, die genug Voraussicht besessen hatten, um den Wandel zu akzeptieren und ihn in für sie nützliche Bahnen zu lenken. Dies gilt insbesondere für den Fall von Technologien, die mit der Verteidigung in Zusammenhang stehen. Wir haben gar nicht einmal gezielt versucht, Verteidigungstechniken zu entwickeln. Tatsächlich ist eine solche gezielte Entwicklung durch die Beschränkungen, die wir uns selbst auferlegt haben, erheblich behindert worden. Diese Techniken sind vielmehr ein natürliches Nebenprodukt der Arbeit unserer zivilen Industrie und unserer Universitäten, was in geringerem Maße auch für die Sowjetunion zutrifft. Wenn man einen einzelnen Bereich herausheben will, so waren es vor allem die unglaublichen Sprünge in der Datenverarbeitungstechnik, die zu dieser Entwicklungsexplosion geführt haben. Es liegt nicht einfach nur daran, daß wir keine riesigen Lagerhallen mehr brauchen, um die Radargeräte und Computer unterzubringen, die für die Raketenabwehrsysteme der 60er Jahre notwendig waren. Die bloße Existenz der heute - und morgen - verfügbaren Mittel zur Lösung komplexer Probleme auf unglaublich kleinen und schnell arbeitenden Maschinen hat der Entwicklung unserer nationalen technischen - 4 - �nationalen technischen Möglichkeiten neue Wege geöffnet. Darüberhinaus hat die Verfügbarkeit dieser Maschinen Hunderttausenden von Institutionen, Industriebetrieben, kleinen Firmen und Einzelpersonen die Mittel zur Lösung solcher Probleme in die Hand gegeben. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die John von Neumans Skepsis, ob man die Interkontinentalrakete jemals zum Funktionieren bringen könne, gegenstandslos machte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die bei der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe eine Schlüsselrolle spielte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die die Zusammenfassung ganzer Pulks von Interkontinentalraketen in koordiniertem Einsatz ermöglichte. Es war die Datenverarbeitungstechnik, die den Interkontinentalraketen das Maß an Treffgenauigkeit verlieh, das die Voraussetzung für ihren Einsatz im Präventivschlag bildet, und es ist die Datenverarbeitungstechnik, der bei der Errichtung jeglicher Art von Verteidigung gegen Raketen eine Schlüsselfunktion zukommen wird. Der Mensch steuert somit rapide auf die Art von Technologien zu, die zum Aufbau einer strategischen Verteidigung notwendig sind, ganz gleich, ob er dies will oder nicht. Dieser Trend ist breit angelegt und durchdringt sogar jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens. "Gegenwärtig werden leistungsfähige neue Technologien verfügbar ..." Die innere Logik dieser Technologien macht eine Erforschung der Möglichkeit zur Entwicklung von strategischen Defensivwaffen unumgänglich. Das bedeutet noch nicht, daß wir uns auf ihre tatsächliche Einführung festlegen müssen. Weder unsere Technologie noch unsere Politik sind schon so ausgereift, daß wir unverzüglich einen solchen Schritt tun könnten, und wir befürworten das auch gar nicht. Wir müssen erst einmal eine Antwort finden auf die Grundfragen der Überlebensfähigkeit von technischen Einrichtungen im Weltraum, deren Bau notwendig werden könnte. Wir müssen - 5 - �Wir müssen die Leistung unserer Pichtenergiesysteme - Laser und Partikelstrahler - drastisch verbessern, ebenso wie die der konventionellen und anderen nicht-nuklearen Hochgeschwindigkeits-Verteidigungstechnologien. Wir müssen auch unsere Überwachungs-, Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme weiterentwickeln und uns darüber klar werden, inwieweit wir uns auf die entsprechenden Technologien verlassen können. Kurzum, wir müssen wissen, welches unsere technischen Optionen in der Zukunft sind. Wir müssen auch unsere politischen Optionen prüfen. Niemand hat die Absicht, unser gegenwärtiges Abschreckungskonzept plötzlich in einer Weise zu ändern, die Folgen für unsere Verbündeten oder unsere Gegner haben würde. Uns fehlen sowohl die technischen Mittel als auch die Informationen, auf die sich ein solcher Schritt stützen müßte. Gleichzeitig erscheint es jedoch unannehmbar, das ungeheuere Zerstörungspotential, dem wir uns heute gegenübersehen, für alle Zeiten festzuschreiben. Wir suchen eine Lösung, die uns schließlich in die Lage versetzen könnte, wenn auch nicht einen radikalen, so doch einen deutlichen Abbau der bestehenden Arsenale an nuklearen Offensivwaffen zum Gegenstand realistischer Erörterungen zu machen. Die Entscheidung darüber, ob als Teil dieser Lösung wirksame Defensivsysteme gebaut werden sollen, wird unseren Nachfolgern obliegen und wird eine Kombination von Rüstungskontrolle und einer allmählichen Abwandlung der Art und des Einsatzkonzepts der Offensivwaffen unseres eigenen Landes, unserer Verbündeten und der Sowjets einbeziehen müssen. Solche Entscheidungen können nur auf der Basis einer fundierten Abstimmung zwischen der Exekutive und der Legislative getroffen werden, und wir können unseren Nachfolgern keine fundierten Entscheidungsalternativen hinterlassen, wenn wir uns nicht bald daran machen, diese Optionen zu erarbeiten. Seit nunmehr über einem Jahrzehnt haben wir nur relativ wenige strategische Optionen. Seit Anfang der 70er Jahre haben sich beide Seiten darauf konzentriert, die bestehenden Offensivtechnologien zu - 6- I �Offensivtechnologien zu verbessern und zu vermehren. Gleichzeitig hat keine Seite bei den Verhandlungen über effektive Rüstungskontrolle besonders viel Glück gehabt. Ich finde, es ist überhaupt nicht schwer, die Gründe dafür zu verstehen. Wenn man geradewegs in den Gewehrlauf seines Gegners blickt, hat man im allgemeinen ein recht begrenztes Gesichtsfeld. Ich habe daher mit äußerster Anstrengung versucht, einen Weg zu finden, wie man einen beiderseitig verifizierbaren Prozeß des Abbaus der nuklearen Waffenarsenale wirklich durchführen könnte. Ich sage dies, weil sich die Sowjets nach zehn Jahren des beständigen Modernisierens ihres Potentials in einer durchaus beneidenswerten Lage befinden. Der Großteil ihrer Systeme entspricht dem neuesten Stand. Umgekehrt ist dies beim Großteil der strategischen Waffen der Vereinigten Staaten nicht der Fall. Ich sage dies auch, weil ich nicht glaube, daß irgendeine der heutigen - oder zukünftigen - Atommächte jemals ihr Arsenal freiwillig auf Null abbauen wird. Wenn es aber keine wirksame Verteidigungsmöglichkeit gegen diese Waffen gibt, dann müßten die Arsenale in verifizierbarer Weise auf einen Stand nahe Null gebracht werden, um an der Hoffnungslosigkeit, die unsere Kinder heute empfinden, wirklich etwas zu ändern. Gleichzeitig bestehen in den Vorstellungen über den Zweck dieser Arsenale erhebliche Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten haben eine ausgewogene "Triade" von Waffen aufgebaut, die Interkontinentalraketen, unterseebootgestützte Raketen und Bomber umfaßt. Seit den 60er Jahren haben wir diese Streitmacht so strukturiert, daß sie den Erfordernissen der Abschreckung im Frieden, d.h., der Kriegsverhütung entspricht. Die Sowjets hingegen haben ihre Streitmacht augenscheinlich fast ausschließlich als eine Kriegsmaschine konzipiert, d.h., sie haben sie so ausgelegt, daß sie sich zum tatsächlichen Führen eines Krieges eignen. Die Tatsache, daß sie sich in so starkem Maße auf an sich verwundbare landgestützte Raketen verlassen, ihre hohen Aufwendungen - 7 - �hohen Aufwendungen für passive zivile und militärische Schutzmaßnahmen, ihre offiziellen Erklärungen zu ihrem Streitkräftekonzept und die Informationen über ihre militärischen Übungen - all das deutet darauf hin, daß sie nach wie vor glauben, ständig in der Lage sein zu müssen, die amerikanischen Waffen in einem Präventivschlag auszuschalten, um so ihren Einsatz zu verhindern. Wegen dieses Ungleichgewichts sowohl in der Struktur als auch in der Verwundbarkeit des jeweiligen Potentials interpretieren beide Seiten das Verhalten des jeweiligen Gegenübers als einen Versuch, sich eine Fähigkeit zum entwaffnenden Erstschlag zu sichern. Im Lichte dieser Tatsachen erscheint es mir nicht weiter überraschend, daß wir so immense Schwierigkeiten hatten bei dem Versuch, eine gemeinsame Basis zu finden, auf der man verhandeln könnte. Es ist für mich auch keine Überraschung, daß die Sowjets so außerordentlich hart an der Entwicklung genau der Defensivtechnologien gearbeitet haben, die die Kritiker des Präsidenten als "Phantasieprodukte" abtun. Einige Leute gehen so weit, zu behaupten, daß die Sowjets uns auf diesen Gebieten voraus seien. Ich glaube aber, die Dinge liegen eher so wie in der Fabel vom Hasen und der Schildkröte. Die sowjetische Schildkröte mag in der Tat den dösenden amerikanischen Hasen auf einigen Gebieten langsam, aber sicher überholt haben, besonders bei der im großen Maßstab betriebenen Arbeit in der Richtenergie- und Partikelstrahlertechnik. Aber der Hase besitzt immer noch solide technologische Muskeln auf den Gebieten der Herstellungs- und Materialverarbeitungstechnologien, der Hochenergiephysik, der modernen Radartechnik sowie auf dem allerwichtigsten Gebiet, der Datenverarbeitungstechnik - wenn er nur aufwachen und sich auf die Beine machen würde. Das ist es, was dem Präsidenten den größten Kummer bereitet. In seiner Rede vom 23. März brachte er seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß Defensivsysteme in Verbindung mit Offensivwaffen als im Wesen aggressiv gesehen werden könnten. Er hat sich zu diesem Thema seitdem noch einige Male eingehender geäußert, und zwar dahingehend, daß er, ungeachtet der moralischen Fragen, die hier auf dem Spiel - 8- �dem Spiel stehen, die Entwicklung von Defensivtechnologien für zwangsläufig hält. Sie werden verfügbar werden, ganz gleich, ob einem das gefällt oder nicht. Wir können uns daher heute entweder auf einen optimistischen oder auf einen pessimistischen Standpunkt stellen. Ein Optimist würde wünschen, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung solcher Defensivsysteme führen. Daraus würden sich zukünftige Optionen für zukünftige Präsidenten wie für den Kongreß ergeben: - die Option, an die Sowjets heranzutreten und, falls dies gerechtfertigt erscheint, über eine sehr sorgsam abgestufte Entwicklung beiderseitiger Defensivsysteme zu verhandeln; - die Option, damit zu beginnen, die Vorstellung von der Erstschlagsfähigkeit des jeweils anderen, wenn nicht die Sache selbst auszuräumen; - die Option, damit zu beginnen, die Potentiale zu verringern, die dann realistischerweise nur noch eine Vergeltungsfunktion hätten; - die Option, einzuschreiten und den Kreis zu durchbrechen, der seit über einem Jahrzehnt einen Stillstand bei wichtigen Verhandlungen über die Offensivwaffen erzeugt. Der Pessimist andererseits würde es zulassen, daß die Sowjets unerbittlich weiter voranschreiten und die ersten Serien vorweisbarer Defensivsysteme herstellen. Ich persönlich finde es nicht sehr schwierig, die Frage zu beantworten, ob die Sowjets uns wohl in diesem Falle eine ähnliche Auswahl von Optionen anbieten würden. Ich entwerfe dies Szenario nicht leichtfertig. Unter dem nuklearen Schirm hervorzukommen ist eine ernste und äußerst kostspielige Angelegenheit ... Weder unsere militärische Struktur und Organisation noch unsere Technologie sind heute schon dafür bereit. Die Initiative zugunsten einer strategischen Verteidigung ist nicht die endgültige Antwort, sondern nur der Anstoß, der die Dinge in Bewegung bringen sollte. Bis hierher �Bis hierher habe ich in erster Linie die Frage der Verteidigung gegen landgestützte Interkontinentalraketen erörtert. Schließen Sie daraus bitte nicht, daß wir unterseebootgestützte und taktische Nuklearwaffen sowie Waffen mit Strahltriebwerken - wie Bomber oder Marschflugkörper - weniger gewissenhaft in Betracht ziehen. Ihnen soll in der Verteidigungsinitiative ebenfalls Rechnung getragen werden. Aber die Interkontinentalrakete, wie sie sich bis zum heutigen Tag entwickelt hat, wäre in einer Krise bei weitem am stabilitätsgefährdensten, und sie scheint die meiste Hysterie zu erzeugen, gleich, ob es um Angriff oder Verteidigung geht. Die Interkontinentalrakete ist heute die strategische Waffe der Wahl für die Sowjetunion, und all unsere nachrichtendienstlichen Prognosen sagen voraus, das dies so bleiben wird. Wenn es überhaupt Hoffnung geben soll, daß wir bei der Rüstungskontrolle etwas in Bewegung setzen können, dann müssen wir uns zuerst der Interkontinentalrakete widmen. Wir haben diesen Prozeß mit dem Programm zur Modernisierung unserer strategischen Waffen begonnen. Nur auf diese Weise kann man den Sowjets die Einsicht nahelegen, daß sie bei ihren Interkontinentalraketen eine Entwicklung hin zu Typen mit höherer Überlebensfähigkeit einleiten müssen. Diese Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Typen schließt Ungeheuer wie die SS-18, eine Rakete mit Flüssigtreibstoff, aus. Die Aussicht, daß wirksame Abwehrsysteme entwickelt werden könnten, die in der Lage sind, Feindraketen noch in der Startphase abzufangen, schließt darüberhinaus aus, daß man diese Raketen, von denen jede eine Vielzahl von Gefechtsköpfen trägt, in ihren verwundbaren Silos belassen oder sie in einem Präventivschlag verwenden kann. Und die Aussicht auf den Aufbau von gestaffelten Abwehrsystemen läßt die Vorstellung unrealistisch erscheinen, daß die Sowjets mit einer massenweisen Einführung kleiner, schneller, mit massiver Schutzpanzerung versehener Interkontinentalraketen reagieren könnten, wie einige Kritiker voraussagen. Ich möchte meine Überlegungen über die - 10 - �über die Reaktionsmöglichkeiten der Sowjets in drei Punkten wie folgt zusammenfassen: Erstens: Bei jeglicher Art von Gegenmaßnahme könnten sie sich gezwungen sehen, mit der aus Gefechtsköpfen bestehenden Nutzlast ihrer Raketen bis auf ein Zehntel herunterzugehen. Zweitens: Solche Gegenmaßnahmen könnten darauf hinauslaufen, daß die Sowjets ihr gesamtes Potential an Interkontinentalraketen vollkommen neu aufbauen müßten, und die Interkontinentalraketen machen immerhin 75 Prozent ihres strategischen Gesamtpotentials aus. Drittens: Fragen Sie doch einmal die Leute, die ihr Leben lang Interkontinentalraketen gebaut haben - d.h., die Leute bei Boeing, bei Martin, bei Rockwell und überhaupt bei den Luft- und Raumfahrtunternehmen - wie einfach und billig es wäre, so ein Potential an Interkontinentalraketen von Grund auf neu aufzubauen, wobei das Anforderungsprofil an die neuen Systeme zu allem Überdruß auch noch unbestimmt wäre. Was im Rahmen unserer Verteidigungsinitiative jetzt unmittelbar erforderlich ist, ist eine Neuorganisation der verschiedenen Programme, die momentan bei zwei Ministerien, drei Waffengattungen, zwei Bundesbehörden, drei Regierungslaboratorien und einer Fülle von Universitäten und Industriekonzernen laufen. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, sich zu fragen - wie ich es getan habe - "Wohin steuern wir ?" und sich dann für den langen Marsch bereit zu machen. In der vergangenen Woche hat Verteidigungsminister Weinberger seinen Verwaltungsstab gestrafft, indem er Generalleutnant Abrahamson zu dessen Direktor ernannt hat. General Abrahamson ist unter Raumfahrtexperten bereits wohlbekannt, und ich bin sicher, daß viele von Ihnen ihn ebenfalls gut kennen. Er ist auch bei den spektakulären, avantgardistischen Unternehmen unseres Landes auf diesem Gebiet als ein hervorragender technischer Manager in Erscheinung getreten, der sich so leicht keinen Fehler erlaubt. Er stimmt - 11 - �Er stimmt mit mir darin überein, daß eine seiner ersten Aufgaben darin bestehen muß, seitens des Kongresses die Einsicht zu fördern, daß die Weiterentwicklung unserer Defensivtechnologie eine wesentliche und gewichtige Rolle im Gesamtrahmen unserer Rüstungskontrollstrategie spielt. Ich erwarte auch von ihm, daß er sein Programm so entwickelt, daß einigen technischen Kriterien Rechnung getragen wird, die im Rahmen einer realistischen strategischen Verteidigung wesentlich sind. D.h., solch ein Verteidigungssystem dürfte selbst nicht der Gefahr einer plötzlichen Zerstörung ausgesetzt sein. Ob es technisch zu verwirklichen ist, müßte bewiesen werden, bevor die Entscheidung, über die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinauszugehen, gefällt werden könnte. Ein solches System müßte nicht notwendigerweise nuklear sein. Seine Wirksamkeit müßte auch dann halbwegs gewährleistet sein, wenn der Gegner die Zahl der Ziele, die es bekämpfen muß, einfach stark vermehren würde oder wenn es mit Zielattrappen, deren Einsatz im Rahmen der Mehrfachgefechtskopftechnologie möglich ist, konfrontiert wäre. Es dürfte nicht nur auf einer einzigen "Wunderwaffe" beruhen, und schließlich dürften seine Kosten nicht höher liegen als die von offensiven Gegenmaßnahmen oder als die, die ein Versuch der Sowjets, ihr Potential an Interkontinentalraketen neu aufzubauen, verursachen würde. Die beschriebenen Eigenschaften umreißen unsere unmittelbaren Ziele. Ich habe sie in der ungefähren Reihenfolge ihrer Dringlichkeit aufgezählt. Ich glaube nicht, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig ist, spezielle Technologien zu erörtern; die Zeit dafür wird früh genug kommen. Das ist es also, was die erste Phase des Programms umfassen sollte. Im Augenblick ist es wichtiger, daß wir den politisch Verantwortlichen, zu denen Sie ja auch gehören, und den Amerikanern, die für die Kosten aufkommen müssen, zeigen, daß wir wissen, wovon wir überhaupt reden, aber nicht unbedingt, daß wir jetzt schon genau wissen, was sich im einzelnen wie entwickeln wird. Aber wenn - 12 - �Aber wenn wir unseren Nachfolgern überhaupt Wahlmöglichkeiten hinterlassen wollen, können wir uns jetzt nicht die Hände binden. Ich sehe absolut keine Notwendigkeit, bei der Prüfung unserer Handlungsalternativen irgendwelche Bedingungen schon bestehender Verträge zu verletzen, bin aber sehr skeptisch, ob es klug wäre, uns in weitere vertragliche Verpflichtungen zu verstricken, bis wir mehr wissen. Ich möchte eine breit angelegte, umfassend durchdachte und geplante Vorgehensweise, die nicht durch einen Flickenteppich vertraglicher Verpflichtungen blockiert wird, die ohne einen inneren Zusammenhang untereinander eingegangen worden sind. Ich möchte den Kongreß bitten, sich nicht zu früh auf solch begrenzte Entscheidungen festzulegen, die der nächsten Generation jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen könnten. Vielmehr möchte ich, daß, wenn die Führer dieser zukünftigen Generation erst einmal im Besitz aller entscheidungsrelevanten Informationen sind, sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion sich zu positiven Schritten entschließen, Schritten, die beiderseitig verifizierbar und stabilitätsfördern sind, die keine Risiken heraufbeschwören, falls eine Seite betrügt und die eine Entwicklung in Richtung auf den Abbau der atomaren Waffenarsenale einleiten. + + + + + - 13 - �2. Mai 1984 18 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (2) Die Organisation der Spiele - - (AD) - "Die Spiele dürfen nicht so teuer sein," war schon 1908 die Ansicht von Baron Pierre de Coubertin, dem Gründer der modernen Olympiade. Stattdessen wurden die Spiele natürlich ständig teurer. So wurden in Montreal für die Spiele 1976 rund 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben - und dabei nur 500 Millionen Dollar eingenommen. Schätzungen zufolge hat die Sowjet- union 1980 rund neun Milliarden Dollar aufgewandt. Aufgrund der eskalierenden Kosten drohten die Spiele unter ihrer eigenen Last zusammenzubrechen. Als die Bewerbung um die Olympiade 1984 begann, zeig- ten nur zwei Städte ihr Interesse: Teheran und Los Angeles. Inzwischen ist Teheran von seiner Bewerbung zurückgetreten, und die Wähler von Los Angeles haben in der Satzung ihrer Stadt durchgedrückt, daß es der Stadt verboten ist, auch nur einen Pfennig Steuergelder für die Olympiade auszugeben, oder daß die Steuerzahler dazu gezwungen werden könnten, irgendwelche Schulden aus den Spielen zu begleichen. Es sah so aus, als wären die Spiele 1984 in Ge- fahr - bis es gelang, die amerikanische Geschäftswelt zu mobilisieren. Der Mann, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Mann, der die Herausforderung annahm, die Olympiade zu organisieren, ist Peter Ueberroth, ein erfolgreicher, 45 Jahre alter Geschäftsmann und ehemaliger aktiver Sportler - er wäre fast Mitglied der amerikanischen Wasserballmannschaft bei den Olympischen Spielen des Jahres 1956 geworden. Sein Entschluß stand fest: Die Spiele sollten - wie ein anderes Wirtschafts- unternehmen auch - mit einem knappen Budget finanziert werden und am Ende sogar einen kleinen Überschuß ausweisen. Er nennt es nicht "Profit", denn alle Mittel, die am Schluß übrigbleiben sollten, würden dem Amateur-Jugendsport zur Verfügung gestellt. Ueberroths Haushalt beträgt weniger als 500 Millionen Dollar. wird es bei den Spielen 1984 Dennoch 17 neue Sportveranstaltungen geben, die Rekord- zahl von 12 000 Sportlern aus 150 Ländern und 8000 Medienvertreter - das größte Kontingent an Reportern, das es je gab, um über ein Ereignis zu berichten. Außerdem betonte Ueberroth, er wolle die Spiele ohne die drei Hauptstützen vergangener Olympiaden finanzieren - also ohne öffentliche Gelder, ohne Spenden und ohne Lotterien - letztere sind in Kalifornien verboten. Ueberroth analysierte die Finanzierung vorausgegangener Olympiaden und kam zu dem Schluß, daß keine ein finanzieller Verlust hätte sein müssen, hätte man nicht immer neue Stadien und Olympische Dörfer gebaut. So bestimmte er, in Los Angeles statt dessen schon vorhandene Anlagen zu benützen - wie etwa das 96 000 Besucher fassende Coliseum der Stadt, wo auch die Spiele des Jahres 1932 stattgefunden hatten. Es wurde für fünf Millionen Dollar einer Renovierung unterzogen - und erhielt lediglich ein neues, acht Meter hohes Bronzeportal und eine neue Laufbahn aus synthetischem Material, die aus der Bundesrepublik geliefert wurde. Auf Freiwilligenbasis gründete nunmehr der frühere Geschäftsmann Ueberroth das Olympische Komitee für Los Angeles. Zum erstenmal in der Geschichte wurde hiermit die Organisation der Spiele einer Gruppe von privaten Geschäftsleuten - und nicht einer Stadt - übergeben. Ueberroth betonte - 2 - �Ueberroth betonte, daß diese Spiele sich von allen anderen unterscheiden werden. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Olympischen Spiele zweierlei Zielsetzungen gedient: "Erstens waren sie eine Aussage der Regierung eines Landes. So sagten etwa die Westdeutschen 1972: 'Wir sind eine große Industrienation, die sich vom Krieg erholt hat. Wir sind freundliche und offene Weltbürger.' Die Kanadier sagten 1976: 'Wir sind kein Stiefkind der Vereinigten Staaten. Wir sind stark und gut.' Und sicherlich sagten die Sowjets 1980 viele Male, daß die Olympischen Spiele das beste Beispiel dafür seien, daß sie jetzt als der größte sozialistische Staat der Welt anerkannt wären. Erst der zweite Zweck war das sportliche Ereignis für die Athleten. Dies aber ist unsere erste und einzige Zielsetzung. Wir sind keine Nation, und wir haben keine Erklärung abzugeben. Wir feiern nur den Sport." Ueberroth fing an "mit einer Schachtel, in der 300 000 Dollar Schulden waren, ohne Mitarbeiter, ohne Telefon und ohne Plan." Aus seinem ersten Büro wurde er hinausgeworfen, nachdem der Vermieter Schwierigkeiten wegen eines ungedeckten Schecks bekam. Als erstes machte sich Ueberroth daran, Geld von den Fernsehgesellschaften aufzutreiben. Die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC hatte ja für Exklusivrechte bei den Moskauer Spielen ebenfalls bereits die Rekordsumme von 87 Millionen Dollar bezahlt. Doch Ueberroth beschloß, für die Spiele 1984 kein Angebot unter 200 Millionen Dollar anzunehmen. erhielt ABC den Zuschlag - bei 225 Millionen Dollar. kosteten die europäischen TV-Rechte. Schließlich 80 Millionen Dollar Ein Drittel des Gesamtbetrags geht an das Internationale Olympische Komitee. Als nächstes suchte er nach Geldgebern. In Montreal gab es 168 kommer- zielle Sponsoren "offizieller" olympischer Produkte; in Moskau 200. In Lake Placid im Staate New York - Austragungsort der Winterspiele des Jahres 1980 - waren es gar 381. Dort gab es sogar einen offiziellen olympischen - 3 - �offiziellen olympischen Kautabak. Und dennoch erhielt der Ort damals insgesamt nur neun Millionen Dollar und war am Ende schwer verschuldet. Die Spiele - so Ueberroth - "müssen in einem unverfälschteren Sinn sportlich sein, würdiger, diskreter, mehr im Einklang mit den klassischen künstlerischen Forderungen." Diesem Gedanken folgend beschloß er, nicht mehr als 30 Geldgeber zu suchen, bestand jedoch darauf, daß jeder von ihnen ein Minimum von vier Millionen Dollar zahlt - und außerdem unentgeldliche Dienstleistungen sowie weitere Spenden für Programme des Jugendsports. So kaufte IBM zum Beispiel nicht nur das Sponsorenrecht, sondern willigte auch ein, Computer für die Spiele zur Verfügung zu stellen, Buick von General Motors, ein weiterer Geldgeber, Autos für den Stab der Spiele; ATT sorgt für die Kommunikationsanlagen, Safeway Stores für das Essen der Sportler. Da Ueberroth keine Hamburger brauchte, erklärte sich die Firma McDonald's damit einverstanden,statt dessen ein neues Schwimmbecken zu bauen - ein Schwimmbecken, "das für die Sportler gebaut ist, nicht für die Architekten", wie es einer der Organisatoren formulierte. Bei seiner ersten Erprobung im Sommer 1983 gelang dem Sowjetrussen Vladimir Salnikow ein neuer Weltrekord über 1500 Meter, und) jedermann war davon überzeugt, daß das Becken ein Erfolg ist. Als einzige weitere neue Anlage bedurfte es einer Radrennbahn: Die Lebensmittelkette 7-Eleven sagte zu, obgleich man dort wohl nie zuvor das Wort gehört hatte und kaum wußte, worum es sich handeln würde. Von diesen beiden Ausnahmen abgesehen }werden alle anderen Olympiaanlagen gemietet} nicht erst gebaut. Dadurch belaufet sich die Gesamtbaukosten auf lediglich etwa 70 Millionen Dollar. Neben dem _ 4_ �Neben dem Coliseum verwendet Ueberroths Mannschaft das 105 000 Personen fassende Rose Bowl-Stadion - eines der berühmtesten Stadien des Landes für (amerikanischen) Fußball - für die Austragung der Fußball-Meisterschaft. Die Ringer-Wettkä'mpfe werden im 9000 Personen fassenden Convention Center von Anaheim - ganz in der Nähe von Disneyland - stattfinden. Das Forum, in dem 17 500 Besucher Platz finden und wo normalerweise das Berufsbasketballteam der Stadt spielt, wird Austragungsplatz der olympischen Basketballspiele sein. Es war 1932 in Los Angeles, wo zum erstenmal die Idee eines Olympischen Dorfes verwirklicht wurde - einer riesigen Anlage, in der alle Sportler im Geist internationaler Brüderlichkeit untergebracht waren. Doch 1984 - man erwartet 12 000 Sportler - war keine der Anlagen groß genug. Deshalb be- schloß Ueberroth, drei bestehende Anlagen auf drei verschiedene Universitätsgel änden zu verwenden. Jedes Dorf wird sicher und autonom sein, mit Restaurants rund um die Uhr und für jeden Geschmack, mit Disco, Jazz und Folk-Musik, mit Ärzten, Zahnärzten, Masseuren und Wäschereien. Auf die Kla- ge, man habe mit einer olympischen Idee gebrochen, erklärte ein Mitarbeiter von Ueberroth: "Wir haben 1932 das Olympische Dorf geschaffen. Jetzt schaf- fen wir es eben ab." Eine weitere Geldquelle - rund 40 Millionen Dollar - ist der Verkauf von Olympia-Münzen, die Salvador Dali entworfen hat. Die Goldmünzen, auf denen elf verschiedene Sportarten zu sehen sind, werden für 600 Dollar pro Stück verkauft. Platinmünzen kosten ebenso viel; die silbernen 130 Dollar pro Stück. Die traditionellen olympischen Sportarten - Leichtathletik, Schwimmen und Boxen - werden alle im Stadtzentrum stattfinden - nur einen Kilometer voneinander entfernt. Andere Sportarten werden dagegen weiter entfernt sein: die Ruderwettbewerbe etwa 156 Kilometer nördlich der Stadt, einige der Reitveranstaltungen 204 Kilometer südlich. Insgesamt wird - 5 - �Insgesamt wird es von der Eröffnungs- bis zur Schlußzeremonie acht Millionen Sitze für 370 verschiedene Veranstaltungen geben. 30 Prozent der Ein- trittskarten wurden für ausländische Besucher, für Sponsoren, für die Medien und ein Sonderkontingent zur Seite gelegt. Die normalen Karten kosten zwischen drei Dollar und 95 Dollar - wie etwa für die Schlußwettbewerbe beim Boxen und Schwimmen. preis pro Der Durchschnitts- Karte liegt bei 18 Dollar - was Einnahmen von insgesamt schätzungs- weise 90 Millionen bedeutet. Die meisten Veranstaltungen sind bereits ausverkauft, wobei viele derjenigen, die sich um eine Karte bemühten, auch Glück haben mußten: bestimmte. das Los Um der Gerechtigkeit willen und zur Verhinderung von Schwarz- marktpreisen weigerte sich Ueberroth, Karten blockweise zu verkaufen. "Viele Leute mochten das gar nicht," sagt Ueberroth, "besonders die Einflußreichen, die normalerweise einen Platz garantiert haben. Aber das heutige System bedeutet, daß ein Tankwart eine ebenso große Chance hat wie der Aufsichtsratsvorsitzende der ölgesellschaft." Die 30 Gesellschaften, die als Sponsoren fungieren, können für 25 000 Dollar ein Kartenpaket für alle Veranstaltungen erwerben. Von diesen Gel- dern wird ein Teil dazu verwendet, 100 000 Freikarten für Behinderte, Senioren und Jugendliche aus Los Angeles zur Verfügung zu stellen. Pro Tag werden insgesamt rund 600 000 Besucher der Olympischen Spiele erwartet; dadurch steigt die Einwohnerzahl von Los Angeles von drei auf 3,6 Millionen. Zwar hat die Stadt doppelt so viele Hotelbetten wie alle ande- ren bisherigen Austragungsorte, doch sind es - gemessen am Bedarf - noch immer zu wenig. Manche Gäste werden privat unterkommen, aber andere werden sich auch außerhalb eine Unterkunft suchen müssen. Die Dezentralisierung der Veranstaltungen wird dies begünstigen. Die Spiele - 6 - �Die Spiele werden eine große Belastung für das Verkehrssystem bedeuten, und es gibt Befürchtungen, wonach die berühmten Ausfallstraßen der Stadt sich in "den größten Parkplatz der Welt" verwandeln werden. Aber in Los Angeles weist man auch darauf hin, daß bei dem am Neujahrstag stattfindenden Umzug "Rose Parade" eine Million Menschen zuschauen - und sich dann ohne Probleme wieder verlaufen. Für die Spiele wurde aus Los Angeles und den benach- barten Orten ein großes Polizeiaufgebot zusammengezogen; für die arbeitende Bevölkerung der Stadt wird es eine Art gleitender Arbeitszeit geben; schließlich verweist man auf die Möglichkeit, Autos auf entfernteren Parkplätzen abzustellen und sich der öffentlichen Verkehrsmittel zu bedienen. Da es am Nachmittag in der Stadt am heißesten ist, wurden die meisten Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, auf den Morgen und den Abend verlegt. "Dies bringt zwar Konflikte mit den Fernsehprogrammen," sagt Ueberroth, "aber wir machen das um derjenigen willen, die ja eigentlich die Olympischen Spiele veranstalten - die Sportler nämlich." Ein anderes Problem ist die Sicherheit. Angesichts der Tragödie der Münchner Spiele 1972 erklärt Ueberroth: "Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß die Olympischen Spiele nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis sind." Rund 12 000 Mann Sicherheitspersonal wurden ab- gestellt - einer für jeden Sportler. Auch von Amts wegen wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen - wobei einzelstaatliche und Bundesorgane zusammenwirken -, damit sichergestellt ist, daß weder Gewalt noch Terrorismus die Spiele von Los Angeles sprengen können. - 7 - �Wi//cn/chctft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 18 2. Mai 1984 AIDS-ERREGER ENTDECKT? Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren - (AD) - Eine Forschergruppe am Laboratorium für Tumorzellen-Biologie des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) identifizierte ein drittes menschliches Leukä'mievirus. Es trägt die Bezeichnung "Human T-Cell Leukaemia Virus III" (HTLV-III). Wie der Lei- ter des Laboratoriums, Dr. Robert Gallo, jetzt auf einer im US-Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen veranstalteten Pressekonferenz erklärte, sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß damit der Erreger der rätselhaften AIDS-Krankheit gefunden wurde. AIDS, Abkürzung für "Acquired Immune Deficiency Syndrome", ist eine erworbene Immunschwäche, die den menschlichen Körper gegen Infektionen und Giftstoffe wehrlos macht. Seit 1981 wur- den in den USA fast 5000 AIDS-Fälle bekannt. Nach neuesten Angaben des Zentrums für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) führte die Erkrankung bei 1758 dieser Patienten zum Tode. AIDS-Opfer sind anfällig für seltene Krebserkrankungen, insbesondere das sog. Kaposi-Syndrom, für bestimmte Formen schwerer Lungenentzündung und andere Infektionen, die normalerweise durch die körpereigenen Abwehr- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �körpereigenen Abwehrkräfte oder mit zusätzlicher medikamentöser Unterstützung unter Kontrolle gebracht werden können. Der Verdacht nicht nur auf ein infek- tiöses Agens, sondern auf ganz bestimmte Viren als Erkrankungsursache verdichtete sich in letzter Zeit immer mehr. Im Frühjahr 1983 war der radikalen Be- kämpfung von AIDS vom amerikanischen Gesundheitsdienst "höchste Prioirtät" eingeräumt worden, was bedeutete, daß in einer Anzahl staatlicher und privater Institute, u.a. an der Stanford-Universität, entsprechende Studien in Angriff genommen oder ausgebaut wurden. Auch suchte man nach Verfahren, mit denen eine AIDS-Erkrankung, die noch keine Symptome zeigte, im Blut und nach Möglichkeit auch im Urin zur Kontrolle von Spenderblut nachgewiesen werden konnte. Denn Bluter, die ja immer wieder auf Transfusionen von Blut bzw. Blutkomponenten angewiesen sind, erkrankten vereinzelt an AIDS; die Mehrzahl der Fälle war jedoch bei Homosexuellen sowie bei Drogenabhängigen zu beobachten, die sich Rauschgift intravenös spritzen. Als weitere Risikogruppen wurden in den Vereinigten Staaten Einwanderer aus Haiti und Frauen ermittelt, die sexuellen Kontakt mit an AIDS erkrankten Männern hatten. Nach Ansicht Dr. Gallos und seiner Mitarbeiter ist das Virus HTLV-III mit dem am Pasteur-Institut in Paris entdeckten LAV-Virus eng verwandt, vielleicht sogar mit ihm identisch; französische Wissenschaftler brachten LAVErreger mit AIDS-Erkrankungen in Zusammenhang. LAV ist die Abkürzung für "Lymphadenopathy-Associated Virus" (Lymphadenopathie-Virus). Beide Viren attackieren jene weißen Blutzellen, die bei AIDS-Patienten nicht funktionsfähig sind. Die Auffassung, daß es sich bei HTLV-III und LAV um verschiedene Viren handle, könne, so Dr. Gallo, möglicherweise auf unzureichender Kenntnis der Struktur und der speziellen Merkmale von LAV-Viren beruhen. Letztere konnten jedoch noch nicht exakt analysiert werden, weil sie nicht vollständig isoliert und nicht in ausreichender Menge verfügbar sind. Das amerikanische NCI und französische Forscher arbeiten eng zusammen, seitdem die mögliche Rolle dieser Viren bei AIDS-Erkrankungen immer stärker in den Vordergrund rückte. HTLV-III-Viren wurden laut Dr. Gallo in 18 von 21 Gewebeproben bei Patienten gefunden, bei denen man AIDS im Vorstadium vermutete, ferner in Ge- - 2- �ferner in Gewebeproben von 26 Personen (aus einer Gruppe von 72 Patienten) mit eindeutiger AIDS-Erkrankung, sowie bei einem von 22 Homosexuellen, die als gesund einzustufen waren. In der Kontrollgruppe mit 115 Personen, die sich alle freiwillig zur Verfügung gestellt hatten und nicht zu einer der Risikogruppen zählten, gab es keinerlei Hinweise auf HTLV-III. Margaret Heckler, US-Ministerin für Gesundheits- und Sozialwesen, verwies im Zusammenhang mit dem Bericht Dr. Gallos auf die Entwicklung eines Verfahrens, das die Massenproduktion von HTLV-III-Viren für Forschungszwecke, für die Durchführung von Bluttests und schließlich auch für die Gewinnung eines Impfstoffes gegen AIDS ermögliche. Mit Hilfe des Bluttests, der, so hoffe man, in ca. sechs Monaten auf breiterer Basis angewandt werden könne, seien AIDS-Opfer mit lOOprozentiger Sicherheit zu identifizieren. Er solle vor allem gewährleisten, daß Spenderblut absolut frei von AIDS-Keimen ist. Außerdem arbeite man an Verfahren zu einer frühzeitigen und zuverlässigen Diagnose der Erkrankung an AIDS. Bisher habe man sie stets erst dann als AIDS erkannt, wenn es bereits zu spät war. Es sei zu hoffen, dann auch Wege zu finden, um ein weiteres Fortschreiten der Krankheit zu verhindern. einem Impfstoff sei allerdings frühestens in zwei Jahren zu rechnen. + + + + + Mit �18 2. Mai 1984 NEUE ERKENNTNISSE ZUR EVOLUTION Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen - - (AD) - Auf einer eisfreien, vegetationslosen Felseninsel im WeddellMeer, die der Nordostspitze der Antarktischen Halbinsel vorgelagert ist, fanden Wissenschaftler aus zwei amerikanischen Universitäten Oberreste von elf wirbellosen Meerestierarten. Bei einigen handelt es sich um Neuentdeckungen, von den anderen war bekannt, daß sie in mittleren Breiten existierten. Der Fund ergänze und erhärte gleichzeitig die in jüngster Zeit in der Arktis gemachten Beobachtungen über das Vorkommen von Landpflanzen und Landtieren in der kalten Nordregion, sagt Dr. William J. Zinsmeister (Purdue University, W. Alfayette, Indiana). Er war der Leiter der diesjährigen Expedi- tion einer kleinen Gruppe von Biologen in die Antarktis. Zusammen mit Dr. Rodney M. Feldmann (Kent State University, Ohio) gab er jetzt einen ersten Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Aktivitäten in der Antarktis finanziert. Eine detaillierte Abhand- lung zu den Funden soll in der Zeitschrift "Science" veröffentlicht werden. Arbeitsgebiet war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Arbeitsgebiet war die ca. 24 km lange "Seymour-Insel". Zu den uner- warteten Funden zählen Fossilien einer bestimmten Seesternart, von Krabben und Seelilien. Einige Arten der letztgenannten Spezies sind über einen lan- gen Stiel im Boden verankert, andere schweben frei im Wasser. Die Forscher sehen in den Ergebnissen ihrer Expedition wichtige Anhaltspunkte dafür, daß das Gebiet um die Antarktis als eine Art Rückhaltetank für eine Vielzahl tierischer Organismen anzusehen sei, die sich über Millionen von Jahren in jenem Raum entwickelten und, als die Lebensbedingungen es erlaubten, sich in nördlicher Richtung verbreiteten. Auf früheren Antarktis-Expeditionen während der letzten zehn Jahre fand Zinsmeister bereits Überreste von Riesenpinguinen, großen Meeresreptilien, vielen Arten kleiner wirbelloser Tiere und von einem Beuteltier. Angesichts der neuen Fossilienfunde ist er überzeugt, daß diese bis zu 40 Millionen Jahre älter sein dürften als ihre Artgenossen, die man aus mittleren und subtropischen Breiten schon kennt. Damit scheint ein Rätsel, das die Wissen- schaftler seit mehr als einem Jahrhundert beschäftigt, eine Lösung gefunden zu haben - die Tatsache des plötzlichen Auftauchens neuer Gruppen Wirbelloser, die zuvor in Fossilien von südlichen Kontinenten gefunden worden waren. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterzeichnet amerikanisch-chinesische Wirtschafts- und Kulturabkommen - weitere Abkommen paraphiert<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Hintergrundinformationen -</em><br /><br />Reagan: Gemeinsames zwischen USA und China bedeutsamer als Trennendes<br /><em>- Toasts des US-Präsidenten in Peking -</em><br /><br />Reagan schlägt vier Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus vor<br /><em>- Schreiben des US-Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Wissenschaftsberater George Keyworth erhofft neue Impulse für Rüstungskontrolle durch strategische Defensivwaffen<br /><em>- Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (2) Die Organisation der Spiele -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Erreger entdeckt?<br /><em>- Generalangriff gegen die Krankheit mit biochemischen Verfahren -</em><br /><br />Neue Erkenntnisse zur Evolution<br /><em>- Polargebiete sind Urheimat vieler Pflanzen- und Tiergruppen -</em>