149 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b56e4aeb951891340091539425174e5.pdf d349ac555149a65ba0d273da27e505dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 1. März 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch In weiter Ferne - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten Mosbacher; Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference Hills zur US-Handelspolitik 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet - Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9 1. März 1989 BUSH: BEHEBUNG DES KONVENTIONELLEN UNGLEICHGEWICHTS NOCH IN WEITER FERNE - Interview mit dem amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegt "die Behebung des konventionellen Ungleichgewicht durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne", selbst wenn der von den Sowjets angekündigte Truppenabbau in vollem Umfang durchgeführt worden ist. In einem Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo vom 16. Februar 1989, das vom Weißen Haus am 22. Februar veröffentlicht wurde, nannte Bush den vorgesehenen Truppenabbau auf sowjetischer Seite "einen positiven Schritt in die richtige Richtung". Der Präsident räumt konventioneller Rüstungskontrolle in seiner Administration hohe Priorität ein und sieht den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) erwartungsvoll entgegen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in der Fassung des Weißen Hauses. Frage: Welche Rolle mißt die Bush-Administration Japan im Bereich der Weltwirtschaft und der Sicherheit des Westens bei? Antwort: Zunächst möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt während meiner Präsidentschaft sagen. Japan und die Welt können darauf bauen, daß die Vereinigten Staaten ihre unermüdliche Arbeit zur Verwirklichung von Frieden, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt fortführen werden. Wir haben eine globale Sicht der Welt und werden wie bisher die Verantwortung übernehmen, die einer Weltmacht zukommt. Gleichzeitig ist es natürlich von vorrangiger Bedeutung, daß unsere United States Information Service Embassy of the United States of America Verbündeten größere Verantwortung für die Sache des Friedens und Wohlstands in der Welt übernehmen. Es steht mir nicht zu, Japan seine Rolle in der Welt zuzuweisen. Diese Entscheidung liegt bei der japanischen Regierung und dem japanischen Volk. Während des jüngsten Besuches von Ministerpräsident Takeshita in Washington waren wir uns einig, daß es viele Mittel und Wege gibt, mit denen Japan zu Frieden und Wohlstand weltweit beitragen kann. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ist einer dieser Wege. Ein anderer besteht in Wirtschaftshilfe an das Ausland. Ich begrüße das von Japan gegebene Versprechen einer weiteren beträchtlichen Aufstockung der Entwicklungshilfeprogramme in Übersee. In diesem Sinne waren Ministerpräsident Take- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �shita und ich einer Meinung, wie wichtig die Unterstützung von Demokratie, anhaltendem Wirtschaftswachstum und Reformen auf den Philippinen sind. Um dies zu verwirklichen, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um noch in diesem Jahr die multilaterale Initiative zur Unterstützung der Philippinen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus begrüße ich die Entscheidung Japans, an Aktionen zur Erhaltung des Friedens teilzunehmen sowie das großzügige Angebot finanzieller Unterstützung für Afghanistan und das südliche Afrika. Auch das sind Mittel und Wege, einen Beitrag zu leisten. Den beiden größten Industrienationen der Welt - Japan und den Vereinigten Staaten - kommt eine besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des freien Handels zu. Ministerpräsident Takeshita hat in Washington die Entschlossenheit Japans bekräftigt, starkes Wachstum im Inland und strukturelle Anpassungen zu fördern. Im Bereich von multilateraler Zusammenarbeit und weltweitem Wirtschaftswachstum kamen wir überein, daß wir unsere politischen Maßnahmen weiterhin über die traditionellen Foren, insbesondere den Wirtschaftsgipfel, koordinieren werden. Wir sehen dem nächsten Gipfeltreffen in Paris bereits erwartungsvoll entgegen. Ferner waren wir uns über die Bedeutung einer erfolgreichen Uruguay-Runde sowie häufiger Konsultationen über Wirtschaftsthemen auf allen Ebenen einig. Frage: Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanisch-japanischen Beziehungen unter Ihrer Administration? Einige Ihrer Berater haben die Gründung einer "neuen Partnerschaft" mit Japan empfohlen. Was halten Sie von dieser Empfehlung? Antwort: Wir haben den Begriff "Partnerschaft" verwendet, um unsere Beziehungen über nunmehr eine Reihe von Jahren hinweg zu beschreiben, und im Verlauf der Reagan-Administration haben wir diesem Begriff eine neue Bedeutung verliehen. Unsere Partnerschaft ist bilateral, regional und global. Wir halten häufig Konsultationen ab und arbeiten eng bei praktisch jedem Thema von Belang zusammen. Es handelt sich hierbei nicht um eine "neue Partnerschaft", sondern eine fortwährende, die sich über 40 Jahre der Zusammenarbeit entwickelt hat. Ich bin zuversichtlich, daß sie sich auch In Zukunft weiterentwickeln und neue Bedeutung erlangen wird. Aber statt einer "neuen Partnerschaft" ist es vielmehr eine kontinuierlich "erneuerte Partnerschaft". Frage: Der designierte Verteidigungsminister Tower hat erklärt, Japan solle seine Verteidigung der Schiffahrtswege über den derzeitigen Radius von 1 000 Meilen hinaus erweitern. Unterstützen Sie diese Ansicht? Würden Sie von Japan eine Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben fordern? Wenn ja, welchen Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts sollte Japan für die Verteidigung aufwenden? Antwort: Wir sind mit der beiderseitig vereinbarten Zuweisung von Verteidigungsaufgaben und Missionen gemäß unseren Sicherheitsvereinbarungen, denen zufolge Japan vornehmlich die Verantwortung zur Verteidigung seines Territoriums, der Meere, der Luft und der Schiffahrtswege trägt, voll und ganz zufrieden. Darüber hinaus werden wir durch Japans kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit im Rahmen dieser Aufgaben und Missionen ermutigt, erkennen aber, daß noch Spielraum für weitere Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Durchhaltefähigkeit, vorhanden ist. Weiterhin begrüßen wir Japans wachsenden Beitrag zu den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Japan. Statt einer akademischen Übung, in der Sicherheit nach doppeldeutigen Kriterien wie dem Prozentsatz des Bruttosozialprodukts bemessen wird, richten die Vereinigten �Staaten und Japan ihre Bestrebungen auf ein produktiveres und wichtigeres Ziel - sie wollen zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und damit Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit zusammenarbeiten. Frage: Würden Sie ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nach dem Muster des Abkommens zwischen Amerika und Kanada unterstützen? Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan ist in den letzten Monaten wieder gestiegen. Befürworten Sie eine weitere Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar? Antwort: Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans sind sich über die Notwendigkeit weiterer multilateraler und bilateraler Bemühungen einig, mit denen ein offeneres Welthandelssystem geschaffen werden soll. Wir messen dem multilateralen Ansatz besondere Bedeutung bei. Wir stehen neuen Ideen immer aufgeschlossen gegenüber. Aber unserer Ansicht nach liegt der Schlüssel jetzt in harter Arbeit am Erfolg der Uruguay-Runde. Beim jüngsten Treffen der G-7 haben die Finanzbehörden der wichtigsten Länder übereinstimmend erklärt, daß die Situation und Perspektiven der Weltwirtschaft positiv sind und keine Veränderungen in ihrem Engagement zur Zusammenarbeit bei der Wechselkurspolitik erforderlich seien. Bei unserer jüngsten Zusammenkunft haben Ministerpräsident Takeshita und ich auf Fortschritte verwiesen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan beim Abbau ihres Ungleichgewichts im Außenhandel vollbracht haben; wir kamen aber auch Uberein, daß weitere Fortschritte notwendig seien. Der Ministerpräsident hat mir gegenüber Japans Entschluß bekräftigt, das Wirtschaftswachstum im Land und strukturelle Reformen zu fördern. Und ich habe unseren Entschlossenheit zum Abbau des Haushaltsdefizits betont. Frage: Die höchste Priorität der Bush-Administration bei den amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen nimmt die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte ein. Wie ist Ihre Reaktion auf Präsident Gorbatschows Ankündigung eines Abzugs von 500 000 Soldaten? Prognostizieren Sie einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel im nächsten Sommer? Antwort: Es trifft zu, daß dem Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle in meiner Administration eine hohe Priorität zukommt. Wir begrüßen die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir uns bei den VKSE darum bemühen, Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erhöhen. Aus diesem Grund wird sich die NATO sich auch um eine Beseitigung der erheblichen Überlegenheit des Warschaur Pakts in Europa bemühen. Im Rahmen dessen begrüßen wir die Ankündigung von Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte als positiven Schritt in die richtige Richtung und sehen der vollständigen Durchführung der von Parteichef Gorbatschow beschriebenen Streitkräftereduzierungen entgegen. Trotz dieser Reduzierungen liegt die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa durch den Warschauer Pakt noch in weiter Ferne. Bevor ein Gipfeltreffen stattfindet, müssen sich beide Seiten gründlich darauf vorbereiten. Wir prüfen im Augenblick Bestandteile unserer Politik gegenüber der Sowjetunion und stehen in engen Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten, um sicherzustellen, daß wir eine solide Grundlage für langfristige Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen haben. Die Außenminister Baker und Schewardnadze werden in den kommenden Monaten mehrmals Gelegenheit haben, die zahlreichen zwischen unseren Ländern anstehenden Themenkreise anzu- - 3 - �sprechen. Obwohl ich zuversichtlich bin, daß in nicht allzu ferner Zukunft ein Gipfeltreffen stattfinden wird, ist es zu früh, um über einen genauen Termin zu sprechen. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 1. März 1989 MOSBACHER: VEREINIGTE STAATEN FÜR OFFENEREN EUROPÄISCHEN MARKT - Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference - WASHINGTON - (AD) - Handelsminister Mosbacher zufolge möchten die Vereinigten Staaten Europa dabei unterstützen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dem Welthandel gegenüber offener zu werden. Anläßlich der von einer überparteilichen Gruppe von Kongreßabgeordneten zum Thema Europa 1992 veranstalteten Columbia Institute Conference erklärte der Minister am 24. Februar 1989, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes durch die EG bis 1992 "einen Sitz am Tisch, zumindest als Beobachter" haben sollten. Nachstehend veröffentlichen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wenige Aspekte unserer Handelsbeziehungen sind so bedeutend wie das Europa des Jahres 1992, und ich möchte das Columbia' Institute für die Organisation einer solch hochkarätigen Konferenz beglückwünschen . Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Handelssituation im allgemeinen eingehen und unsere Prioritäten im Welthandel diskutieren. Der Präsident hat davon gesprochen, daß ein neuer Wind weht und für die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Dazu gehört unsere Haltung zum Handel. Wir müssen einen neuen Kurs bestimmen, einen Kurs, der darauf abzielt, uns United States Information Service Embassy of the United States of America von unserem Handelsdefizit zu befreien und eine solide Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit für die Vereinigten Staaten zu erhalten. Die vom Handelsministerium vor einer Woche veröffentlichten Handelszahlen belegen, daß das amerikanische Handelsdefizit im vergangenen Jahr um 33 Milliarden Dollar zurückgegangen ist. Somit ergab sich ein Abbau der Rekordsumme von 170 Milliarden Dollar im Jahr 1987 - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, daß sich unser Handelsdefizit immer noch auf 137 Milliarden Dollar beläuft - ein unannehmbares Niveau. Unser Handelsdefizit ist im vorigen Jahr gesunken, weil unsere Ausfuhren um 27 Prozent zugenommen ha- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ben, während die Einfuhren nur um 8,3 Prozent gestiegen sind. Wenn wir diesen Trend in diesem Jahr aufrechterhalten können, könnte unsere Handelsdefizit im Jahr 1989 unter 100 Milliarden Dollar liegen. Die Tage sind vorbei, in denen wir bereit waren, jahrelang darüber zu verhandeln, ob wir ein paar Kisten Orangen, Zitronen, Zigaretten oder sonstiger Waren mehr an sie verkaufen dürfen. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß sich diese Tendenzen von selbst fortsetzen werden. Was wir brauchen, sind intensive Anstrengungen der amerikanischen Exportwirtschaft und flankierende staatliche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Bemühungen. Die Tage sind vorbei, in denen wir einigen wenigen Ländern, deren Anteil am Welthandel verschwindend gering ist, gestatten konnten, weltweiten Fortschritt bei der Verbesserung der internationalen Handelsregeln zu blockieren. Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche für eine intensivere staatliche Rolle, eine Rolle, die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erfordert. Handelspolitik Der erste Bereich betrifft die Handelspolitik. Der amerikanische Markt ist einer der offensten der Welt, und wir sind einer der größten Importeure der Welt. Jede Runde von Handelsgesprächen im Rahmen des GATT, von der Genfer Runde des Jahres 1947 bis zur heutigen Uruguay Runde wurde von uns initiiert. Was Marktoffenheit und Opfer für das Welthandelssystem betrifft, sind die Leistungen der Vereinigten Staaten unerreicht. Der Handel muß jedoch eine Zweibahnstraße sein. Für diejenigen, die da glauben, sie könnten weiterhin auf unseren Märkten verkaufen und ihre Märkte gegen unsere Produkte abschotten, habe ich eine Botschaft: Diese Tage sind vorbei. Die Tage sind vorbei, in denen manche Länder auf unseren Märkten Produkte für Milliarden Dollar verkaufen konnten, während sie uns gleichzeitig erklärten, sie seien zu schwach, um den Verkauf amerikanischer Computer oder Versicherungen oder anderer wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen auf ihren Märkten zu gestatten. Die Tage sind vorbei, in denen weniger entwickelte Länder die Vorteile der Handelsliberalisierung genießen konnten ohne die Verpflichtung zu akzeptieren, gleichzeitig ihre eigenen Märkte zu öffnen. Ein offenes Amerika ist das Beste für uns und die ganze Welt. Aber die Welt muß auch für Amerika offen sein. Um Präsident Bush zu zitieren: "Amerika ist der Markt der Welt gewesen. Jetzt ist es an der Zeit für die Welt, unser Markt zu werden." Die Wettbewerbsfähigkeit nigten Staaten der Verei- Der zweite Bereich betrifft die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Wir können uns nicht selbst in die Tasche lügen und behaupten, an unserem Handelsdefizit seien die anderen schuld. Tatsache ist, daß wir selbst ein gerüttelt Maß dazu beigetragen haben. Wir haben zugelassen, daß wir auf den Weltmärkten und in vielen Fällen sogar auf unserem eigenen Markt von anderen im Handel übertrumpft wurden. Bei Innovationen, Investitionen, Marketing und Preisgestaltung muß die amerikanische Industrie mehr tun. Hervorragende Leistungen und Qualität müssen die Norm werden - nicht Mittelmaß. - 2 - �Wir können es uns nicht leisten, auf den Weltmärkten preislich unterboten zu werden - das muß aufhören. Wir können uns keine Position leisten, in der die amerikanische Industrie es versäumt, zusätzliche Kapazitäten für eine Ausweitung der Exportmärkte aufzubauen. Wir können es uns nicht leisten, kurzfristig Profite zu erzielen und langfristig Märkte zu verlieren. Die amerikanische Industrie muß lernen, zu tun, was die anderen tun und alle Hemmnisse beseitigen, um ausländische Kunden zu gewinnen und zu behalten. Als Handelsminister beabsichtige ich der Industrie zu helfen und sie zu drängen, weltweit als ernsthafter Konkurrent aufzutreten. In einigen Bereichen haben wir dabei bedeutende Fortschritte erzielt. Ich habe vergangene Woche die Automobilausstellung In Chicago besucht und kann Ihnen versichern, daß Qualität ein Hauptmerkmal unserer Automobilindustrie ist. Der ausländische Konkurrenzdruck hat unser Qualitätsbewußtsein und unsere Effektivität verglichen mit den letzten Jahren erheblich verbessert. Aber wir haben gerade erst begonnen. Die amerikanische Industrie muß doppelt und dreifach an Investitionen, Forschungstätigkeit und ihrem Bestreben nach hervorragenden Leistungen arbeiten. Aber die Industrie muß auch die erforderlichen Instrumente erhalten, darunter vielleicht eine Kartellgesetzgebung, die dem heutigen Wettbewerbsklima in der Welt angemessen ist - statt einer Gesetzgebung die für das erste Viertel dieses Jahrhunderts gedacht war. Wenn wir mehr investieren wollen, müssen wir auch mehr sparen. Die amerikanische Wirtschaft war bisher zu sehr von Konsum geprägt, während die Sparrate unzureichend war. Voriges Jahr betrug die private Spartätigkeit nur 3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts - eine Summe, die schon durch ein fast ebenso hohes Haushaltsdefizit aufgezehrt wurde. Wir müssen unser doppeltes Defizit reduzieren, so schmerzhaft das auch sein mag. Der Schlüssel dazu ist der von Präsident Bush dem Kongreß zugeleitete Haushalt. Dialog und Debatte darüber müssen so bald wie möglich beginnen. Die Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten muß zunehmen. Die Vorschläge des Präsidenten zur Senkung der Kapitalertragssteuer werden dazu beitragen. Mit einem Zeitrahmen von drei Jahren wird dies Investoren zu einer längerfristigen Perspektive verhelfen und die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen sowie Investitionen und verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermutigen. Präsident Bush hat die Wettbewerbsfähigkeit zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben bestimmt. Er hat Vizepräsident Quayle beauftragt, einen nationalen Ausschuß für Wettbewerbsfähigkeit zu leiten, und ich werde eng mit ihm zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die amerikanische Wirtschaft das bestmögliche Umfeld zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhält. Europa 1992 Welchen Stellenwert nimmt Europa 1992 in meinen bisherigen Ausführungen ein? Einen sehr hohen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten produzieren gemeinsam zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der westlichen Welt. Europa ist unser größter Kunde und gleichzeitig unserer größter Konkurrent. Europa 1992 ist der Versuch der Europäischen Gemeinschaft, das im Jahr 1958 definierte Ziel zu verwirklichen - einen Binnenmarkt ohne interne Grenzen zu schaffen. Die EGMitgliedstaaten können große Fortschritte bei dem Versuch verzeichnen, ihre 12 einzelnen Märkte in einem Binnenmarkt mit 320 Millionen Einwohnern zu vereinigen. - 3 - �Ein wirtschaftlich stärkeres, konkurrenzfähigeres und technologisch innovatives Europa liegt in unserem strategischen und wirtschaftlichen Interesse. Ein europäischer Binnenmarkt, zu dem die Welt Zugang hat, bildet die beste Grundlage für das Wachstum der weltweiten Wirtschaftstätigkeit und multilateraler Handelskooperation. Die Position der Bush-Administration ist klar und deutlich. Wir wollen, daß 1992 Erfolg bei der Schaffung eines offeneren, konkurrenzfähigeren Europas hat - ein Europa, das sowohl der Welt als auch seinen eigenen Ländern geöffnet ist. Und wir wollen unseren europäischen Partnern bei der Vollendung dieses Ideals behilflich sein. In den vergangenen Monaten haben Experten des Handelsministeriums mit über hundert Handelsverbänden und Tausenden einzelner Unternehmen an einer Analyse der für 1992 vorgeschlagenen Richtlinien gearbeitet. Die vorläufige Schlußfolgerung lautet, daß die Mehrzahl dieser Richtlinien die Geschäftsmöglichkeiten in Europa verbesseren werden. Man ist jedoch auch der Überzeugung, daß die Vorschläge der EG in einigen Bereichen den Marktzugang für amerikanische Unternehmen einengen könnten, die damit im Vergleich zu europäischen Firmen im Nachteil wären. Dies sind die Bereiche, an denen wir mit unseren europäischen Partnern arbeiten müssen. Die Führungskräfte aus Industrie und Wirtschaft, mit denen ich gesprochen habe, teilen die Ansicht, daß zwar gewisse Probleme bestehen, die Vorschläge der EG wahrscheinlich jedoch die Marktchancen für amerikanische Untenehmen erweitern werden und zwar für Exporteure wie Investoren. Regierungsexperten und Unternehmer teilen jedoch auch Bedenken, daß - 4 kleinkarierte Nationalinteressen die Liberalisierung der europäischen Märkte verzögern können und besondere Interessengruppen versuchen werden, nicht der EG angehörigen Ländern die Errungenschaften von 1992 zu verweigern. Warum haben wir diese Bedenken? Weil die Auswirkungen von 1992 nicht nur in der Erarbeitung von Richtlinien, sondern deren Durchführung liegt. Aus diesem Grund wird es noch Jahre dauern, bis wir wissen, wie das Europa von 1992 gestaltet sein wird. In Wirklichkeit befürworten viele Europäer offenere Märkte nicht uneingeschränkt. Einige europäische Unternehmen waren daran gewöhnt, daß ihre mangelnde Effizienz von ihren Regierungen gedeckt wurde. Das ist in der Tat der Hauptgrund, warum es der Europäischen Gemeinschaft in den ersten 30 Jahren ihres Bestehens nicht gelungen ist, einen Binnenmarkt zu schaffen. In gewisser Weise steht 1992 für eine Verlagerung der Einstellung der Mehrheit - weg vom Protektionismus, hin zur Offenheit - zu einer Risikobereitschaft, daß diese Offenheit funktionieren wird. Aber es gibt noch immer eine nicht unerhebliche Minderheit, die versuchen wird, ihre protektionistischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder zu verstärken. Die Verwirklichung von Europa 1992 wird das alltägliche Gleichgewicht dieser Kräfte widerspiegeln. Wir können nicht davon ausgehen, daß die Kräfte des freien Handels bei jedem dieser Geplänkel den Sieg davontragen werden. Obwohl ich keine "Festung Europa" vorhersehe, wäre es dennoch naiv zu glauben, daß es nicht hier und da einige "Bollwerke" geben wird. Wo immer wir diesen begegnen, müssen wir an deren Abbau arbeiten. Wir haben die Absicht, einen zusätzlichen Dialog zwischen der EG und amerikanischen Geschäftsinteressen herbeizuführen. Unser Ziel ist, ei- �nen substantiellen Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen. Was innerhalb der EG geschieht, kann tiefgreifende Auswirkungen auf uns sowie unsere Handels- und Investitionsinteressen haben. Teile des Progamms für 1992 sind im übrigen bereits verwirklicht. Wir können nicht darauf warten, daß Bestimmungen schon hieb-und stichfest formuliert sind, bevor wir unsere Bedenken zur Sprache gebracht haben. Meiner Ansicht nach gibt es drei wichtige Komponenten, die wir ansprechen müssen: Erstens müssen wir Europa versichern, daß wir unser Engagement für offene Märkte aufrechterhalten und intensivieren werden. Wir werden die im Handelsgesetz verankerte Befugnis nicht zur Abschottung unserer Märkte verwenden, sondern vielmehr dazu beitragen, die Märkte weltweit zu öffnen. Darüber hinaus müssen wir mit Europa zusammenarbeiten, um einen scheueren und weniger kontroversen Weg zur Lösung unserer Handelskonflikte zu finden. Zweitens müssen wir unsere Verpflichtung zur Uruguay-Runde erneuern und entsprechendes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft fordern. Auch wenn die EG von ihren Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarktes noch so sehr in Anspruch genommen sein mag, darf sie sich nicht aus der Uruguay-Runde zurückziehen. Und drittens müssen wir die EG in einen erweitertet! konstruktiven Dialog auf allen Ebenen einbinden. Wenn wir Probleme haben, müssen wir diese zur Sprache bringen und Lösungen anstreben. Wir haben beispielsweise eindeutig klargestellt, daß wir nicht bereit sind, ein EG-Konzept der "Gegenseitigkeit" zu akzeptieren, das die Prinzipien der nationalen Eigenständigkeit und Nichtdiskriminierung verletzt, die die Grundfesten von internationalem Handel und Investitionen sind. Als Fürsprecher amerikanischer Unternehmen in der Administration werde ich mich in diesem erweiterten Dialog für industriebezogene und andere Themen wie die Normentwicklung, -erprobung und -genehmigung sowie Einzelprobleme von Industrieunternehmen engagieren. Ich habe einen Sitz am Tisch zumindest als Beobachter - befürwortet. Darunter verstehe ich, daß amerikanische Unternehmen über Fortschritte - insbsondere im Hinblick auf Normenentwicklung - auf dem laufenden gehalten werden. Als Mitglieder der Administration werden wir alle die lebenswichtigen amerikanischen Geschäftsinteressen durch regelmäßige Treffen mit unseren Amtskollegen in der EG zur Sprache bringen. Der erste Bereich, in dem dies vonnöten ist, betrifft die Normenentwicklung Die europäischen Regionalbehörden wie der Europäische Normenausschuß (CEN) und der europäische Koordinierungsausschuß für elektrotechnische Normen (CENELEC) setzen EG-Richtlinien in Hunderte von technischen Normen um. Dieses Verfahren verschafft jedoch nicht die angemessene Transparenz oder Möglichkeiten für amerikanische Firmen, konstruktive Kommentare abzugeben. Amerikanische Unternehmen sind besorgt, das Verfahren könne von einzelnen europäischen Produzenten zur Entwicklung außergewöhnlicher Normen verwendet werden, die ihre eigenen Produzenten bevorzugen. Die Vereinigten Staaten verfechten sehr offene Normenverfahren und meiner Ansicht nach sollten die europäischen Normenausschüsse amerikanischen Unternehmen entsprechenden Zugang zu ihren Verfahren gewähren. Verbesserung der Offenheit bei den europäischen Normen sowie deren Erprobung und Genehmigung liegt im Interesse von europäischen wie außereuropäischen Unternehmen. Ich bin - 5 - �ferner der Auffassung, daß noch ein langer Weg zurückzulegen sein wird, um amerikanische Firmen davon zu überzeugen, daß Europa nicht zur "Festung" wird. Ich werde sowohl mit dem Normenausschuß für den Privatsektor als auch mit der amerikanischen Geschäftswelt eng zusammenarbeiten, um die besten Mittel und Wege für ein gesteigertes Engagement amerikanischer Interessen zu erarbeiten. Und ich beabsichtige, die EG-Kommission und die europäischen Regierungen und Normengruppen zu konsultieren, um die Transparenz dieses Verfahrens zu verbessern. Schlußfolgerung Zusammenfassend möchte ich Ihnen versichern, daß das Handelsministerium zur Unterstützung bereit ist. Ich habe Europa 1992 mit die höchste Prioritäten eingeräumt, über 6 000 amerikanische Unternehmen haben sich bereits mit dem Handelsministerium in Verbindung gesetzt und um Informationen und Unterstützung nachgesucht. Angehörige des Ministeriums haben über 50 000 Kopien einzelner EGRichtlinien an amerikanische Unternehmen verschickt. Wir entwerfen ein erweitertes Programm zur Förderung des Handels und Unterstützung von Unternehmen, und zwar über das Handelsministerium in Washington und über die regionalen Niederlassungen im ganzen Land. Die bei dieser Konferenz zur Verfügung gestellten Broschüren informieren Sie darüber, wie Sie diese Dienste in Anspruch nehmen können. Ich ermutige Sie dazu - denn 1992 steht vor der Tür. Und zwar für die Unternehmen, die vorbereitet sind wie für diejenigen, die es nicht sind. Ich fordere Sie auf, zur der ersten Gruppe zu gehören. Abschließend möchte ich den amerikanischen Unternehmen empfehlen, bereits heute für Europa 1992 zu pla- nen, denn es ist genau das, was Ihre Konkurrenz macht. Es ist ein Fehler, sich aus Furcht vor einer "Festung Europa" zurückzuziehen. Die meisten der durch Europa 1992 geschaffenen Möglichkeiten stehen amerikanischen Unternehmen zur Verfügung - den kleinen wie den großen. Ich bin zuversichtlich, daß - wo immer es Probleme geben mag sie bewältigt werden können. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 1. März 1989 HILLS ZUR US-HANDELSPOLITIK 1989 - Erklärung der amerikanischen Handelsbauftragten vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge mißt die Bush-Administration im Bereich des Handels der Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen im Jahr 1989 höchste Priorität bei, betont jedoch gleichzeitig auf den Abbau unfairer Handelshemmnisse in den vom Handelsgesetz des Jahres 1988 umrissenen Bereichen. In ihrer Ansprache vor dem Haushaltsuntersausschuß des Senats für Handelsfragen am 28. Februar 1989 erklärte Hills, die Vereinigten Staaten würden auch wenn sie einen multilateralen Ansatz beim Handel verfolgen - nicht dehalb ihre bilateralen Aktionen gegen unfaire Handelspraktiken einstellen, weil solche Praktiken die Atmosphäre der Uruguay-Runde "vergiften" würden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung der Handelsbeauftragten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute in dieser Runde die Tagesordnung unserer nationalen Handelspolitik für das kommende Jahr erörtern zu können. Wie im Handelsgesetz des Jahres 1988 festgelegt, muß unsere handelspolitische Tagesordnung dem Kongreß jeweils bis zum 1. März vorgelegt werden. Bei der Vorbereitung dieser Tagesordnung haben wir den Rat des Kongresses, anderer Exekutivorgane sowie unserer Beratungsausschüsse für den Privatsektor eingeholt. Es wird eine Gemeinschaftsaktion von Kongreß, Administration und Privatsektor erforderlich sein, um eine nationale Tagesordnung erstellen und durchführen zu können, die gleichzeitig den Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America stand des amerikanischen Volkes und unsere Wettbewerbsfähigkeit fördert. Es steht außer Frage, daß wir uns in der Handelspolitik mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Unser Außenhandelsdefizit ist - obwohl es nicht mehr Rekordhöhen erreicht - immer noch zu hoch. Das multilaterale Handelssystem bedarf unbedingt der Modernisierung: Schlüsselbereichen der Wirtschaftstätigkeit wird unsachgemäß oder überhaupt nicht Rechnung getragen. Zu viele Länder haben ihre Märkte abgeschottet. Unsere Handelspolitik allein kann all diese Probleme nicht lösen. Ein Großteil des Defizits ergibt sich aus makroökonomischen Faktoren. Der Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bau ausländischer Handelshemmnisse wird uns Exportchancen eröffnen, aber wir müssen sicherstellen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig sind, damit wir diese Chance gewinnbringend nutzen können. Dies bedingt, daß wir unsere Bildungs-, Technologie-, Verteidigungs-, Steuer- und Geldpolitik so in den Griff bekommen, daß sie unsere Handelspolitik positiv beeinflussen. Unsere handelspolitische Tagesordnung für dieses Jahr ist ehrgeizig. Ich werde in meinen Ausführungen nicht versuchen, alle in unserem schriftlichen Bericht aufgezählten Punkte anzusprechen. Ich möchte vielmehr einige wenige wichtige Themen hervorheben, obwohl ich gerne bereit bin, Fragen zu allen Bereichen der Tagesordnung zu beantworten. Ich werde meine heutigen Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren: die Runde Verhandlungen der Uruguay- unseren Ansatz bei der Verabschiedung und Durchführung von Richtlinien und Vollmachten des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1988, und Probleme bei der Erarbeitung eines koordinierten Ansatzes zur Durchführung unserer Tagesordnung. Die Uruguay-Runde Die Uruguay-Runde nimmt eindeutig höchste Priorität auf unserer handelspolitischen Tagesordnung für dieses Jahr ein. Unsere generellen Ziele bei diesen Verhandlungen lauten folgendermaßen: Erarbeitung einer multilateralen Reform der Agrarpolitik, Erweiterung und Verbesserung des GATT durch zusätzliche Regelungen bei neuen Problembereichen wie geistigem Eigentum, handelsbezogenen Investiti- onen und Dienstleistungen, die für unsere Wirtschaft unabdingbar sind, Abbau ausländischer Handelshemmnisse für amerikanische Exporte von Gütern und Dienstleistungen, und Verbesserung und Stärkung der Glaubwürdigkeit unseres Handelssystems durch Erörterung der wachsenden Probleme der Integration von Entwicklungsländern in die Handelssysteme, der Subventionen sowie Verbesserung der Vorschriften für Sicherungsklauseln oder Importerleichterungen für fairen Warenhandel. Ich habe die Absicht, unsere Ziele angesichts der erwartungsgemäß harten Verhandlungen mit den anderen Ländern vehement zu verfolgen. Das Fundament für durchgreifende Verhandlungen ist gelegt. Das Ministertreffen in Montreal vom vergangenen Dezember hat zu Absprachen bezüglich des Verfahrens in den 11 der 15 Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde geführt. Für die angesprochenen Bereiche haben diese Absprachen den meisten unserer Ziele entsprochen. Insbesondere haben wir beachtliche Fortschritte in folgenden Bereichen erzielt: Dienstleistungen: Die Ergebnisse der mittelfristigen Bilanz werden die Verhandlungen eines multilateralen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen beschleunigen. Damit wird ein toter Punkt in den Verhandlungen bezüglich der Frage überwunden, wie mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Abdeckung einzelner Sektoren begonnen werden kann. Die Schlüsselthemen der Verhandlungen sind ausgemacht, einschließlich nationaler Behandlung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung, Meistbegünstigungsklauseln und Marktzugang bis hin zur Schaffung neuer Märkte. 1989 wird zum entscheidenden Jahr für die Verhandlungen über Dienstleistungen die Arbeit wird intensiviert, damit bis Ende des Jahres Einigung über einen ersten Entwurf eines Abkommens �erzielt werden kann. Abkommen zu erzielen. Institutionelle Rahmenbedingungen: Die Funktionsweise des GATT wurde durch einige Verfahrensverbesserungen bei der Beilegung von Konflikten wirksamer gemacht sowie durch Einigung auf erweiterte Überwachung der Handelspolitik aller Vertragspartner. Ein erster Schritt wurde in Richtung auf verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und internationalen Finanzbehörden gemacht, indem ein Bericht zum jeweiligen Thema vor Beendigung der Verhandlungen zur Bedingung gemacht wurde. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit einer Reihe von Befürwortern um einen Verhandlungsrahmen für ein umfassendes GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum gekämpft. Wir haben Vorschläge zurückgewiesen, die sich mit vagen, doppeldeutigen Lösungen zufriedengeben, mit denen die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen nur noch verfahrener geworden wären. Marktzugang: Wir haben uns auf die Aushandlung von Rahmenbedingungen geeinigt, anhand derer wir über den Marktzugang auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhandeln können. Damit können wir einen integrierteren Ansatz anwenden, um sicherzustellen, daß nichttarifäre Hemmnisse unseren Exporten nicht im Wege stehen, wenn bestimmte Zölle einmal abgebaut worden sind. Unsere unmittelbare Aufgabe besteht jedoch darin, die in Montreal offen gelassenen Probleme zu lösen: Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Sicherungsklauseln und Textilien. In Montreal war man sich einig, daß diese Probleme bis 5. April gelöst sein sollten, wenn der die Verhandlungen überwachende Handelsausschuß erneut in Genf zusammenkommt. Ich möchte kurz auf die Hauptprobleme eingehen. Die Vereinigten Staaten streben nach wie vor einen Verbandlungsrahemn für ein Agrarabkommen an, der zu einer tiefgreifenden Reform führen wird, indem handelsverzerrende Subventionen und protektionistische Maßnahmen abgebaut werden. Da andere Länder in Montreal allen voran die EG - noch nicht bereit waren, einen Rahmen zu akzeptieren, der uns in diese Richtung führen würde und da wir wiederum nicht zu Abstrichen bereit waren, einigten wir uns auf einige weitere Monate, um ein Eine stetig wachsende Zahl anderer Länder teilt unser Ziel eines Abkommens über geistiges Eigentum, das die Verpflichtung zu maßgeblichen Normen sowie deren Durchsetzung - sowohl im Inland als auch an der Grenze -, einschließlich geistiges Eigentum betreffender überarbeiteter Verfügungen über nationale Behandlung und Transparenz sowie Bestimmungen über Schlichtungsverfahren. Die anderen beiden, seit Montreal noch offenen Probleme betreffen einigermaßen komplexe Themenbereiche: Textilien und Sicherungsklauseln. Unser für April gesetztes Ziel besteht darin, in Anlehnung an die Uruguay-Runde Einigung über einen Verhandlungsrahmen zu erzielen. Während wir davon ausgehen, daß die Verhandlungen nach April langwierig und äusserst schwierig sein werden, wird es uns meiner Ansicht nach gelingen, uns in diesen beiden Bereichen auf einen Verhandlungsrahmen zu einigen, der die Probleme und Verhandlungen der kommenden 18 Monate nicht nachteilig beeinflußt. Die in Montreal vereinbarten Rahmenbedingungen sind vorbehaltlich einer Einigung über die vier verbleibenden Bereiche "auf Eis gelegt". Obwohl in Genf keine "formellen" Treffen der Verhandlungsgruppen stattgefunden haben, einigten sich alle Delegationen darauf, die Fristen der Montrealer Verhandlungsrahmen einzuhalten. Anlaß dazu ist die Annahme, daß wir unsere Differenzen bei diesen vier noch ausstehenden Themen - 3 - �beilegen werden. Ferner hat GATT-Generaldirektor Dunkel in Genf mit den Delegationen daran gearbeitet, diese vier verbleibenden Bereiche aus der Sackgasse herauszuführen. Seit Montreal ist der Genfer Verhandlungsprozeß in einer konstruktiven Atmosphäre vorangekommen, für ein Fazit ist es jedoch noch zu früh. Zweifelsohne besteht eine Hauptschwierigkeit in den anhaltenden Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG im Agrarbereich. Als Landwirtschaftsminister Yeutter und ich vor zwei Wochen mit unseren Amtskollegen in der EG zusammenkamen, sprachen wir über Landwirtschaft und die Uruguay-Runde. Die Gespräche waren nützlich - es ist uns jedoch noch immer nicht gelungen, Einigung über die Richtung und Zielsetzung langfristiger multilateraler Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen. Wir waren uns einig, daß das Risiko zu groß und die Uruguay-Runde zu wichtig ist, um sie schleifen zu lassen. Landwirtschaftsminister Yeutter und ich werden nach Brüssel reisen, um diese Gespräche mit unseren Amtskollegen in der EG am 10. März wiederaufzunehmen. In der Zwischenzeit werden weiterhin vorbereitende Treffen auf Arbeitsebene stattfinden. Bis Ende März werde ich nahezu alle wichtigen Teilnehmer der Landwirtschaftsgespräche getroffen oder zumindest mit ihnen gesprochen haben. Ich bin nicht bereit, fundamentale Interessen der Fortsetzung der Runde halber aufs Spiel zu setzen. Meiner Ansicht nach sind jedoch nahezu alle Länder zum ErfoLg entschlossen, dank dem die Runde Fortschritte machen kann ohne wesentliche Ziel aufgeben zu müssen. Im Inland treffen wir mit unseren Beratern zusammen, um unsere Positionen zu entwickeln und zu verfeinern sowie die Vorschläge anderer Länder zu überarbeiten. Auf allen Regierungsebenen finden Treffen statt. Mein Stab steht in ständigen Konsultationen mit Mitarbeitern des Kongresses, so daß wir alle voll in die Verhandlungen einsteigen können, sobald der 1. April verstrichen ist. Bilaterale Initiativen Diese Administration ist dem Abbau von Schranken gegen den Export amerikanischer Güter und Dienstleistungen verpflichtet. über unsere multilateralen Bemühungen in der Uruguay-Runde hinaus werden wir in energischer und verantwortungsbewußter Weise auf dem Wege bilateraler Konsultationen und Verhandlungen die Beseitigung von Hemmnissen durch unsere Handelspartner anstreben. Zu diesen Bemühungen werden Verhandlungen über bilaterale Abkommen zum Abbau formaler und nichtformaler Schranken gegen die Ausfuhr amerikanischer Güter und Dienstleistungen auf die wichtigsten Märkte in Übersee gehören. Ich möchte dem Ausschuß gegenüber drei unserer wichtigsten bilateralen Anliegen für das kommende Jahr erläutern: Die Verwirklichung unserer kürzlich vereinbarten Freihandelsabkommen, der EG-Binnenmarkt des Jahres 1992 und Japan. Freihandelsabkommen: Wir werden weiterhin an der wirksamen Umsetzung unserer Freihandelsabkommen mit Kanada und Israel arbeiten, in denen sich die besonderen wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und diesen beiden Ländern widerspiegeln. Vorigen Monat begleitete ich Präsident Bush nach Ottawa, wo ich mit Minister Crosbie nützliche Gespräche über die wichtigsten Fragen unserer bilateralen Tagesordnung mit Kanada geführt habe. Die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada steht dabei eindeutig an erster Stelle. Minister Crosbie und ich haben uns darauf geeinigt, am 13. März das erste Treffen der von uns geleiteten Handelskommission abzuhalten. Obwohl - 4 - �wir bei der Verwirklichung dieses neuen Abkommens noch eine Reihe von Anfangsproblemen zu bewältigen haben, war der Beginn meines Erachtens vielversprechend. Außer einer durchgreifenden Liberalisierung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada schafft das Freihandelsabkommen einen neuen wichtigen institutionellen Rahmen zur Lösung von Streitfällen und für weitere Verhandlungen über die noch verbleibenden bilateralen Handelsprobleme. Wir möchten diese durch das neue Abkommen eröffneten Möglichkeiten in enger Konsultation mit dem Kongreß und dem Privatsektor nutzen. In bezug auf das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist festzustellen, daß wir trotz einer Reihe von seit 1985 aufgetretenen Durchfuhrungsproblemen in der Lage waren, diese überwiegend auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die erfolgreiche Verwirklichung dieses Abkommens sicherzustellen. Die Europäische Gemeinschaft und 1992: Eine weitere von uns vordringlich verfolgte Angelegenheit ist die EG-Initiative für 1992. Das Drängen der EG auf Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bis 1992 bietet amerikanischen Unternehmen Aussichten auf bedeutende neue Chancen im Handel, falls dieses Vorhaben ohne Diskriminierung umgesetzt wird. In einigen Bereichen könnten die Vorschläge zur Förderung der europäischen Integration jedoch potentiell legitimen amerikanischen Wirtschaftsinteressen in der EG zuwiderlaufen. Um uns gegen diese möglicherweise negativen Folgen zu wappnen, werden wir die Initiativen innerhalb der Gemeinschaft sorgfältig beobachten und eine wirksame politische Antwort auf solche EG-Maßnahmen entwickeln, die eine unfaire Diskriminierung amerikanischer Exporteure und Investoren darstellen. In dieser Frage wird der Regierung der Vereinigten Staaten das ganze Instrumentarium der amerikanischen Handelsgesetzgebung zur Verfügung stehen. Japan: Das enorme bilaterale Defizit in unserem Handel mit Japan bietet sicherlich Anlaß zur Besorgnis. Die Reagan-Administration hat beim Abschluß von Abkommen mit Japan zur Reduzierung der formalen Handelsschranken Fortschritte erzielt, aber es bleibt sicherlich noch viel zu tun. Ich habe keine Patentrezepte, aber ich bin doch der Ansicht, daß die Zeit halbherziger Lösungen, die nie zum Erfolg führen, vorüber ist. Im vergangenen Monat erhielt ich einen wichtigen Bericht von der Arbeitsgruppe Japan unseres privatwirtschaftlichen Rats für Handelspolitik und Verhandlungen. Der Bericht liefert eine wirtschaftliche Analyse unserer Handelsbeziehungen mit Japan und spricht Empfehlungen für die Verbesserung dieser Beziehungen aus. Dieser Bericht, der von uns gegenwärtig sorgfältig geprüft wird, kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt der Bewertung unserer Handelspolitik mit allen unseren bedeutenden Handelspartnern im Licht des Handelsgesetzes von 1988. Ich habe die Gruppe zur Überprüfung unserer Handelspolitik aufgefordert, unsere Handelspolitik in bezug auf Japan auf der Grundlage dieses Berichts und der Konsultationen mit unseren Beratern im Hinblick auf unsere anderen Handelspartner in der Pazifikregion zu untersuchen. Die Anwendung des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes Um die Ziele unseres handelspolitischen Programms zu erreichen, müssen wir das gesamte, uns vom Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz des Jahres 1988 zur Verfügung gestellte Instrumentarium kreativ nutzen und all die Rechte und Möglichkeiten vollständig ausschöpfen, die uns gemäß den von den Vereinigten Staaten unterzeichneten inter- - 5 - �nationalen Abkommen eingeräumt werden. Unser strategisches Ziel ist die Öffnung von Märkten, nicht deren Abschottung, die Schaffung eines stetig wachsenden internationalen Handelssystems auf der Grundlage gleicher und durchsetzbarer Regeln. Die durch das Gesetz von 1988 verliehene Verhandlungsvollmacht wird natürlich entscheidend für die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde sein. Wir werden uns ferner um Initiativen zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte bemühen, ein Thema, zu dem ich Ihnen unlängst einen Bericht zugeleitet habe. Mein Amt wird ferner seine normalen Bemühungen zur Lösung von Handelsproblemen in allen Bereichen und mit allen unseren Handelspartnern fortsetzen. Das politische Hauptaugenmerk wird sich gegenwärtig jedoch auf den im Gesetz von 1988 abgeänderten Abschnitt 301 richten. Ich werde mich mit Ihnen bei der Festlegung unserer Prioritäten für Verhandlungen in Verfahren gemäß "Super 301" und über die besonderen unter 301 vorzunehmenden Schritte zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beraten. Wir werden ferner energisch die Ermittlungen im Rahmen unserer gegenwärtigen Tagesordnung nach 301 fortsetzen - sowohl die von uns eingeleiteten wie auch die auf Petitionen privater Parteien beruhenden. "Super 301": Ich betrachte das Verfahren gemäß "Super 301" als hervorragende Gelegenheit für uns, um zu bestimmen, wo wir unsere Bemühungen in den kommenden zwei Jahren konzentrieren sollten und wo wir Abschnitt 301 am wirksamsten einsetzen können. Wir nehmen zur Zeit eine quantitative Einschätzung der Vorteile beim Abbau verschiedener ausländischer Handelsschranken vor, um die Prioritäten festzulegen. Wir werden uns vornehmlich Bereichen widmen, in denen wir das größte Ausfuhrpotential haben. Der Quantifizierungsprozeß ist nicht leicht, aber wir haben uns das Fachwissen anderer Behörden und unserer Berater aus der Privatwirtschaft zunutze gemacht, um diese Aufgabe zu erfüllen. Der behördenübergreifende 301-Ausschuß hat begonnen, die erforderliche Analyse dieser Handelsschranken vorzunehmen, und wir werden uns eingehend mit Ihnen beraten, wenn wir im Mai an die Erstellung der endgültigen Prioritätenliste gehen. "Special 301": Ich unterstütze energisch die hohe Dringlichkeitsstufe, die dem Schutz geistigen Eigentums vom Kongreß, von der Regan-Administration und von der Privatwirtschaft eingeräumt wurde. Von Amts wegen eingeleitete Verfahren gemäß Abschnitt 301 können ein wirksames Mittel sein, um verbesserten Schutz und eine bessere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu erlangen. Abschnitt 301 kann jedoch nicht unser einziges Instrument sein, und wir werden weiterhin parallel zueinander unsere bilateralen Bemühungen und die multilateralen Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde fortsetzen. Das reguläre Programm unter 301: Gegenwärtig beschäftigen wir uns aktiv mit einem Dutzend Fällen unter 301. In einigen dieser Fälle streben wir immer noch die Schlichtung durch das GATT an, in anderen stehen wir in bilateralen Verhandlungen, und in einigen beobachten wir weiterhin die Ergebnisse von Schlichtungsabkommen oder von Maßnahmen, die nach Abschnitt 301 getroffen wurden. In all diesen Fällen beabsichtige ich, die uns von Abschnitt 301 verliehenen Druckmittel einzusetzen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands abzubauen. Ich habe Ihnen die neueste Tabelle solcher Fälle vorgelegt, die den gegenwärtigen Stand widerspiegelt, und ich werde Ihnen schon bald den Halbjahresbericht zu Abschnitt 301 vorlegen, der die zweite Hälfte des Jahres 1988 behandelt. Koordinierung der verschiedenen Elemente unseres Programms: - 6 - �In meiner Rede und in unserem schriftlichen Bericht habe ich unter verschiedenen Überschriften eine Reihe von Fragen angesprochen. Es ist angemessen, hier einige weitere Anmerkungen zur Notwendigkeit zu machen, unsere Maßnahmen und Handlungen zu koordinieren, um einander auf bestmögliche Weise zu unterstützen. Die uns von Abschnitt 301 verliehenen Instrumente können und sollten z. B. wichtige Druckmittel bei den von uns in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen liefern. In der UruguayRunde streben wir nicht Abkommen um ihrer selbst willen an, sondern die Öffnung ausländischer Märkte und die Stärkung der wirtschaftlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Die Koordinierung der politischen Maßnahmen wird nicht immer leicht sein, es werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Im weitesten Sinne werden wir - wenn ich dazu noch einmal die bei der Anhörung zu meiner Bestätigung benutzte Formulierung verwenden darf - zu entscheiden haben, wann wir das Zuckerbrot und wann die Peitsche einsetzen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, alle Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken deswegen einzustellen, weil sie in der Uruguay Runde "die Atmosphäre vergiften". Andererseits werden wir unser Ziel der Marktöffnung nicht dadurch erreichen, daß wir unsere eigenen Märkte gegenüber anderen Ländern abschotten. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, daß es bei den von uns getroffenen Entscheidungen häufig zu Abwägungen kommen wird. Das bedeutet, daß unser Entscheidungsfindungsprozeß die sorgfältige Erwägung der Optionen und die Berücksichtigung der Ratschläge, die wir vom Kongreß und der Privatwirtschaft erhalten, einschließen muß. Wir dürfen jedoch nicht vor Entscheidungen deshalb zurückschrekken, weil sie einen Preis haben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der jüngste Streit über Brasiliens Verweigerung eines Patentschut- zes für Arzneimittel und Feinchemikalien. Nachdem wir uns jahrelang auf beiden Seiten um die Lösung dieses Problems bemüht haben, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß wir Gegenmaßnahmen im Sinne von Abschnitt 301 ergreifen müssen. Es stellte sich die Frage nach der Art der Schritte. Nach sorgfältiger Überlegung haben wir beschlossen, daß Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums im Falle Brasiliens kein angemessenes Druckmittel wären. Wir haben entschieden, daß Beschränkungen von Warenimporten aus Brasilien die wirkungsvollste Maßnahme wäre. Brasilien hat gerade unsere Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen des GATT angefochten und behauptet, diese seien unvereinbar mit den von den Vereinigten Staaten im GATT eingegangenen Verpflichtungen. Wir haben darauf geantwortet, daß Brasiliens Anschuldigungen in diesem Fall nicht das zentrale Problem treffen: Brasiliens fehlenden Patentschutz für Arzneimittel und Chemikalien, fehlende internationale Vorschriften und einen internationalen Schlichtungsmechanismus zum Schutz gegen diese unfairen Handelspraktiken. Darüber hinaus haben wir darauf verwiesen, daß wir die Vergeltung nicht aufheben können und dies auch nicht wollen, ohne daß Brasilien Patentschutz für Arzneimittel und Feinchemikalien verfügt. Schließlich haben wir Brasilien und anderen mit dem Land sympathisierenden Vertragspartnern im GATT gegenüber erklärt, man möge sich keinen Illusionen darüber hingeben, daß ein GATT-Ausschuß diese Angelegenheit so einfach lösen kann, indem er Brasiliens Verstöße gegen die bestehenden GATT-Vorschriften untersucht. Wir haben in diesem Fall die Welt darüber unterrichtet, daß wir keine den Handel einschränkenden Maßnahmen ausschließen werden, die notwendig werden könnten, um auf den Diebstahl amerikanischen geistigen Eigentums zu reagieren. Ich glaube fest daran, daß wir in diesem Fall den richtigen Kurs ein- - 7 - �schlagen. Hätten wir lieber auf eine Konfrontation im GATT verzichtet? Sicherlich. Wir werden der Beseitigung unfairer Praktiken durch ein Abkommen eindeutig den Vorzug geben. Wo dies nicht möglich ist, sollten wir meiner Ansicht nach ein Druckmittel finden, das wirkungsvoll ist und uns nicht in GATT-Streitigkeiten verwickelt. Aber wenn keine andere wirkungsvolle Maßnahme greift, müssen wir bereit sein, unsere Prinzipien zu verteidigen und angesichts der eklatant unfairen Maßnahmen zu unseren Schritten stehen, auch wenn diese im GATT Kontroversen hervorrufen. Zusammenfassung Ein nationales Programm für die Handelspolitik kann nicht isoliert von internationalen Entwicklungen im Welthandel erstellt werden. Unser Programm für das nächste Jahr wird wahrscheinlich die makroökonomische Politik, internationale Zusammenarbeit und die steigende Interdependenz des Welthandels beeinflussen und umgekehrt. Obwohl die Zielsetzungen der Administration in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor erarbeitet worden sind, wird zu ihrer Verwirklichung auch die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern erforderlich sein. Obwohl eine Grundlage für diese Zusammenarbeit besteht, erfordert die Erhaltung dieser Zusammenarbeit den kreativen Einsatz der uns nach dem amerikanischen Handelsgesetz zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel. * * * * * �AMERIKA DIENST '/U "**"" c& Wissenschaft und Technik 1. März 1989 OZONSCHICHT ÜBER DER NORDHALBKUGEL GEFXHRDET Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis (AD) - Was manche Wissenschafter vermutet, andere bereits befürchtet hatten, ist offenbar Realität. Auch über der Arktis gibt es ein Ozonloch. Seit Mitte Februar liegen erste, vorläufige Ergebnisse einer großangelegten internationalen Forschungskampagne vor. Sechs Wochen lang, vom 1. Januar bis 15. Februar 1989, wurden von Flugzeugen und Bodenstationen aus sowie mit Instrumenten in Ballonund Raketensonden Meßdaten aus der Atmosphäre über arktischen Breiten bis zum Nordpol gesammelt. In die Auswertung, die allerdings bis Ende 1989 dauern dürfte, werden auch die meteorologischen Meßdaten amerikanischer und europäischer Satelliten aus dem gleichen Zeitraum einbezogen. Mehr als 160 Experten aus Nord- United States Information Service Embassy of the United States of America amerika, Mittelund Nordeuropa sowie der Sowjetunion waren an dieser Gemeinschaftsaktion beteiligt. Wie schon bei einer ähnlichen Studie während der Monate September und Oktober im vergangenen Jahr zur systematischen Erkundung des Ende der siebziger Jahre entdeckten "Ozonloches" über der Antarktis sollte nun mit gleichen Methoden und Instrumenten die Zusammensetzung der Hochatmosphäre über der Arktis erforscht werden. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und der ausgedehnten Agrarwirtschaft auf der Nordhalbkugel der Erde muß als Alarmsignal gewertet werden, daß es trotz der sehr viel stärkeren atmosphärischen Dynamik in dieser Region und den nicht ganz so tiefen Wintertemperaturen im Vergleich zur Antarktis über dem nördli- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen Polargebiet im Hochwinter ebenfalls zu einem Ausdünnen der Ozonschicht kommt. Auch in der Arktis waren die stratosphärischen Polarwolken (in Fachveröffentlichungen meist nur mit "PSC" bezeichnet) vorhanden, die sich bei Temperaturen von minus 85 Grad Celsius und darunter bilden und aus Wassereis und Salpetersäurekristallen, also einer Sauerstoffsäure des Stickstoffs, bestehen. Daß sie gemeinsam mit dem aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCWK) freigesetzten Chlor Ozon zerstören, weiß man erst seit ca. zwei Jahren. Etwa 90 Prozent des Spurengases Ozon, einem aus drei Sauerstoffatomen bestehenden Molekül, sind in der 20 bis 35 km hohen Luftschicht in der Stratospähre konzentriert. Dieses Ozon hat eine wichtige Schutzfunktion für alles Leben auf der Erde, weil es schädliche Anteile aus der Ultraviolettstrahlung der Sonne absorbiert und so davon abhält, bis zur Erdoberfläche vorzudringen. Sie können beim Menschen Hautkrebs und Linsentrübung hervorrufen, zu schweren Pflanzen-, und sogar Planktonschäden führen und selbstverständlich auch Tiere gesundheitlich und in ihren Ernährungsmöglichkeiten beeinträchtigen. Daß die Ozondichte in der Stratosphäre mit der Jahreszeit und dem jeweiligen geographischen Breitengrad schwankt, ist ein schon seit langem bekanntes natürliches Phänomem. Daß Ozon aber zusätzlich von Spurengasen, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre gelangen, angegriffen und zerstört wird, ist jetzt kaum mehr zu bestreiten. Lange Zeit wehrten sich Industrie und Politiker gegen die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Hypothese, daß es vor allem die in den unteren Luftschichten nichtreaktiven FCKW-Verbindungen seien, die der Ozonschicht in der Stratospäre schaden. Das Problem wird dadurch kompliziert, daß im bodennahen Bereich, innerhalb der Troposphäre, die Ozonkonzentrationen stetig zunehmen, was ebenfalls auf menschliche Aktivitäten und die Industrie zurückzuführen ist. Zusammen mit anderen Spurengasen wie Methan, Kohlendioxyd und das durch den massiven Kunstdüngergebrauch aus dem Boden sickernde Distickstoffmonoxyd (N2O - Lachgas) trägt Ozon in dieser tiefen Luftschicht zur Aufheizung der Atmosphäre, dem sogenannten Treibhauseffekt, bei. Die einzig sinnvolle und wirksame Gegenmaßnahme gegen diese Prozesse, die sich offenbar beschleunigen, kann nur in einer Reduzierung der Schadstoffemissionen bestehen. Die Vereinbarungen des internationelen Abkommens von Montreal aus dem Jahr 1987, das u.a. bis 1999 eine Verringerung der Produktion von FCKW um 50 Prozent vorsieht, halten die Wissenschaftler für nicht ausreichend. Selbst unter diesen Voraussetzungen würden sich die Mengen der ozonschädlichen Stoffe in der Stratosphäre, zu denen auch Bromverbindungen gehören, in den nächsten 50 Jahren verdoppeln. Nach den Vereinigten Staaten und Schweden, die bereits Ende der siebziger Jahre die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibgase für Sprühflaschen im Alltagsgebrauch verboten, entschlossen sich jetzt auch einige weitere Staaten zu dieser Maßnahme. Amerikanische Firmen sind beispielsweise seit längerer Zeit dabei, unschädliche Ersatzstoffe zu entwickeln - zum Teil mit gutem Erfolg. Aber sie bilden ja nur einen Bruchteil des Anwendungsspektrums für FCKW. Merklicher Ozonrückgang Arktis seit 15 Jahren über der Im Februar und März vergangenen Jahres fanden einige amerikanische Wissenschaftler unabhängig voneinander erhöhte Werte von Chlorverbindungen in der Atmosphäre über der Arktis. Daniel Albritton, Direktor des Aeronomie-Instituts der US-Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA) in Boulder/Colorado, gab im Dezember 1988 bekannt, daß - 2 - �sich der Ozongehalt der Stratosphäre im hohen Norden in den letzten 15 Jahren um 2,5 bis 6,5 Prozent verringert habe. Erwartet habe man nicht mehr als 1,5 Prozent. Mit dem Verlust von 30 bis 50 Prozent über der Antarktis sei das natürlich nicht annähernd zu vergleichen - dort herrschen im Winter sehr viel extremere und dem Ozonabbau besonders förderliche Bedingungen. Aber die Tendenz signalisiere Gefahr. f * Im Verlauf der jüngsten Expedition mit Wissenshaftlern aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Norwegen wurden unter anderem zwei zu fliegenden Laboratorien umfunktionierte Flugzeuge von Stavanger (Norwegen) aus eingesetzt. Die ER-2 der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) operierte in ca. 20 000 m Höhe, das heißt am unteren Rande der Ozonschicht, die amerikanische DC-8 im mittleren Flugbereich in Höhen bis etwa 13 000 m. Letztere, ein ehemaliges Passagierflugzeug, hatte Wissenschaftler und Techniker für die Luftprobennahme und zur Bedienung der Instrumente an Bord. Die Meßdaten wurden zum Teil sofort ausgewertet. Schwergewicht der Forschungsaufgaben lag hier bei der Entnahme von Proben der stratosphärischen Polarwolken, Messung von Windgeschwindigkeiten, Druck, Temperaturen und vertikalen Temperaturunterschieden, Entnahme von Luftproben in verschiedenen Höhenbereichen, Erfassung von Spurengasen von Ozon über verschiedene Stickstoffverbindungen bis zu Bromverbindungen. Bestimmte, von beiden Flugzeugen gesammelte Meßdaten aus der Atmosphäre bildeten gleichzeitig Referenzwerte für ein Sonderprojekt des britischen Wetterdienstes: Wissenschaftler versuchten, für eine bestimmte Region mittels verschiedener Computer-Modelle Vorhersagen zur Wetterentwicklung für einen längeren als den bisher üblichen Zeitraum zu erstellen. Die wichtigsten Instrumententypen an Bord der DC-8 waren LIDAR-Geräte (sie erfassen polare Stratosphärenwolken, können zwischen Wassereis und Kristallen stickstoffhaltiger Verbindungen unterscheiden, registrieren Ozon und andere Aerosole), ferner Detektoren für bestimmte chemische Stoffe in der Atmosphäre sowie Spektrometer für Ultraviolettund Infrarotstrahlung. Letztere geben indirekte Hinweise auf schädliche Spurengase. Die Instrumente für dieses Projekt waren von der Kernforschungsanlage in Jülich und dem amerikanischen Nationalen Atmosphärenforschungszentrum bereitgestellt worden. Der Pilot der ER-2, eines Flugzeugs von 18 m Länge und 31 m Flügelspannweite, bediente auch gleichzeitig die 13 Instrumente. Im Cockpit ist nur Raum für eine Person. Das - 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Behebung des konventionellen Ungleichgewichts noch in weiter Ferne<br /><em>Interview mit dem amerikanischen </em><br /><em>Präsidenten</em><br /><br />Mosbacher: Vereinigte Staaten für offeneren europäischen Markt<br /><em>Rede des US-Handelsministers bei der Columbia Institute Conference</em><br /><br /> Hills zur US-Handelspolitik 1989<br /><em>Erklärung der amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Ozonschicht über der Nordhalbkugel gefährdet<br /><em>Erste Ergebnisse einer internationalen Studie in der Arktis<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0820c1908ce477e790c05c81a67ed4cb.pdf a94833f388a03421351c09dfe9e53ace PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N $ < 22. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Die neue Herausforderung für das Atlantische Bündnis - Ansprache des Gesandten James F. Dobbins - Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben .NASA-Etat zu knapp - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats \ * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 22. Februar 1989 DIE NEUE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - Rede des amerikanischen Geschäftsträgers vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft - FRANKFURT - (AD) - Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, James F. Dobbins, hat in einer Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft am 21. Februar 1989 zu Fragen der Verteidigung und Abrüstung Stellung genommen. Zum derzeit in der Bundesrepublik lebhaft erörterten Problem der Tiefflüge unterstrich der Geschäftsträger, "wenn die Piloten der NATO in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder 'exportiert' werden". Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, alle Ausbildungsflüge zu exportieren, würde damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Geschäftsträgers im V/ortlaut: Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Die SteubenSchurz-Gesellschaf t ist sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten als eine der namhaftesten deutsch-amerikanischen Organisationen bekannt, die sich der Erhaltung und Förderung der tiefen und allgegenwärtigen Bande verschrieben hat, die unsere beiden Länder verbinden. Sie alle sind beredtes Zeugnis der Tatsache, daß die Bande zwischen unseren Völkern und Institutionen sowie unsere gemeinsamen Werte und Zielsetzungen stabil und beständig bleiben. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Weitsicht und Ihrem unermüdlichen Einsatz und begrüße diese Gelegenheit, einen Beitrag zum deutschamerikanischen Dialog leisten zu kön- United States Information Service Embassy of the United States of America nen. Ich bin gebeten worden, heute abend über das Thema Verteidigung und Abrüstung zu Ihnen zu sprechen. Angesichts der derzeit lebhaften Verteidigungsdebatte in unseren beiden Ländern kommt diese Einladung sehr gelegen. Wie Meinungsumfragen eindeutig belegen, erfreut sich die NATO auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor überwältigender Unterstützung in Politik und Öffentlichkeit. Es entbehrt daher vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß sich das Grundkonzept, auf dem das Bündnis beruht, wachsender Kritik und zunehmendem Druck ausgesetzt sieht. In den Vereinigten Staaten konzentriert sich dieser Druck erneut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf das Thema Lastenverteilung im Bündnis. Im Kongreß und in einigen Kreisen der amerikanischen Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, die Vereinigten Staaten trügen mehr als ihren gerechten Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Europäer sollten einen entsprechend größeren Teil übernehmen. Diese Befürworter einer gerechteren Lastenverteilung streben keinen Abbau der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas an; ihr Ziel ist schlicht und einfach, die europäischen Mitglieder des Bündnisses davon zu überzeugen, mehr zu tun. Gleichzeitig ist es nur allzu verständlich, daß der Druck nach einseitigem Abbau des amerikanischen Engagements sich verstärken könnte, wenn keine Reaktion auf diese Bedenken bezüglich einer gleichmäßigeren Verteilung der Lasten des Bündnisses erfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland kommt die Unzufriedenheit mit dem Grundkonzept und der dem Bündnis zugrundeliegenden Politik auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck. Erstens besteht wachsender Unmut über die physischen Lasten - den Lärm, die Zerstörung der Landschaft, die Unterbrechung des Tagesablaufs -, die durch die Präsenz sehr umfangreicher militärischer Streitkräfte zwangsläufig entstehen. Der Unmut über die physische Last der Präsenz umfangreicher konventioneller Streitkräfte geht einher mit der erneuten Frage nach der Notwendigkeit der politischen Lasten zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung. Und schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Aktivitäten der verbündeten Streitkräfte vollständig im Einklang mit der Souveränität der Bundesrepublik stehen. Diese auf beiden Seiten des Atlantiks geäußerten Bedenken und kritischen Einwände sollte man im Kontext der umfassenderen Strategie des Bündnisses betrachten. Fragen, ob es für die Vereinigten Staaten erforderlich ist ein ziemlich beträchtliches Potential an Menschen und finanziellen Ressourcen zur Verteidigung Europas bereitzustellen und ob für die Bundesrepublik die Nowendigkeit besteht, alliierte Truppen aufzunehmen und die nukleare Abschreckung zu unterstützen, können am besten beantwortet werden, wenn man sich die Erfordernisse der NATO-Strategie vor Augen hält und fragt, ob diese Strategie nach wie vor Gültigkeit besitzt. Die NATO-Strategie hängt von zwei Faktoren ab: der militärischen Bedrohung, wie sie sich durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts stellt und den geographischen Gegebenheiten des Bündnisses. Unmittelbar an das Territorium des Bündnisses angrenzend ist ein massives Potential von Truppen und Gerät stationiert, die der größten europäischen Macht unterstehen - der Sowjetunion. Diese Streitkräfte verfügen über zahlreiche Panzer, Artillerie und Flugzeuge und sind so strukturiert und ausgebildet, daß sie zu schnellen, raumgreifenden Operationen fähig sind. Die geographische Lage hat zweifache Auswirkungen auf die Strategie des Bündnisses: erstens ist das industrielle Kernland des Bündnisses, sein reichstes und wertvollstes Gebiet - die Bundesrepublik Deutschland - gleichzeitig dessen Achillesferse: ein leicht erreichbares Ziel für sowjetische Panzer; zweitens befindet sich das Hauptgegengewicht zur sowjetischen Militärmacht - die Vereinigten Staaten - weit von der Sowjetunion und den europäischen Mitgliedern des Bündnisses entfernt. Die Strategie der NATO ist also darauf ausgerichtet, zwei Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, die unmittelbare Verteidigung des exponiertesten - und wertvollsten - Gebiets des Bündnisses, der Bundesrepublik Deutschland, zu gewährleisten. Der zweite liegt in der Ankoppelung der amerikanischen Macht an die Verteidigung Europas. Die Strategie des Bündnisses besteht deshalb aus zwei Elementen: Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Im wesentlichen �steht Vorneverteidigung für die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte, gegen eine mögliche Invasion des Warschauer Pakts so weit vorne wie möglich Widerstand zu leisten und diese abzuwehren, das heißt, an der deutsch-deutschen Grenze. Dies erfordert von der NATO die Aufrechterhaltung umfangreicher militärischer Streitkräfte so nahe wie möglich an der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Eine Alternative zur Vortieverteidigung - eine Verteidigung in der Tiefe - könnte von vielen Militärexperten bevorzugt werden. Eine Verteidigung in der Tiefe würde indessen dem Hauptzweck des Bündnisses zuwiderlaufen, der darin besteht, allen Mitgliedstaaten gleichen Schutz für Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu gewähren. Eine Verteidigung in der Tiefe würde bedeuten, daß das Bündnis sich auf die Führung eines anhaltenden konventionellen Krieges in der Bundesrepublik vorbereiten würde, in dessen Verlauf es sich zum Rhein und in die Niederlande zurückziehen würde, um dort Streitkräfte für einen Gegenangriff zu sammeln. Die gesamte Bundesrepublik würde als Kriegschauplatz jedes europäischen Konflikts dienen, wobei eine Aggression und darauf folgende Gegenangriffe auf ihrem Territorium ausgetragen würden. Ein solches Szenarium war in der Vergangenheit nie eine akzeptable Grundlage für die Verteidigungsplanung des Bündnisses. Ich sehe keinen Grund, warum sich dies in Zukunft ändern sollte. Die Vorneverteidigung ist darauf ausgerichtet, das Engagement amerikanischer atomarer wie konventioneller Streitkräfte für die Verteidigung Europas zu gewährleisten und insbesondere die nukleare Abschreckung auf ein Land die Bundesrepublik Deutschland - auszuweiten, das selbst auf den Besitz von Kernwaffen verzichtet hat. Die flexible Reaktion zielt darauf ab, durch Androhung einer nuklearen Reaktion selbst auf einen konventionellen Angriff jeden Krieg zu verhindern - sei er konventionell oder nuklear. Die flexible - 3 Reaktion bedeutet im wesentlichen, daß das Bündnis darauf vorbereitet sein sollte, auf eine mögliche Aggression des Warschauer Pakts auf der Stufe militärischer Macht zu reagieren, die notwendig und ausreichend zur Abwendung dieser Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der angegriffenen Nation erscheint. Diese Strategie setzt voraus, daß das Bündnis - zumindest im Anfangsstadium - mit konventionellen Streitkräften auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Pakts antworten würde und sich die Option offenhält, Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen, falls sich eine konventionelle Reaktion als unzureichend herausstellt. Die flexible Reaktion bedingt, daß das Bündnis ein angemessenes Arsenal unterschiedlicher Kernwaffen zur Verfügung hat, und zwar in Europa stationierte Nuklearsysteme und in den Vereinigten Staaten stationierte strategische Systeme. Die Präsenz der amerikanischen - konventionellen wie nuklearen - Streitkräfte in Europa dient als Bindeglied zwischen der Verteidigung der europäischen und amerikanischen Gebiete des Bündnisses und damit der Überwindung des zweiten von mir beschriebenen geographischen Nachteils - der Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Zusammenfassend kann man sagen, daß sowohl die flexible Reaktion als auch die Vorneverteidigung darauf ausgerichtet sind, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern und - falls dies dennoch geschähe -, die Aussichten für dessen schnelle Beendigung zu gewährleisten, ohne weite Teile des Bundesgebiets zu zerstören. Ich möchte mich nun dem Verhältnis zwischen dieser BUndnisstrategie und den besonderen verteidigungspolitischen Fragen zuwenden, die gegenwärtig in der Bundesrepublik erörtert werden. Zunächst zu den Tiefflügen. Wenn �unsere Strategie der Vorneverteidigung wirksam sein soll, muß die NATO die Fähigkeit besitzen, nach einem möglichen Ausbruch von Feindseligkeiten die Invasionsstreitkräfte schon beim Anmarsch auf unsere Grenzen aufzuhalten, ihnen große Verluste zuzufügen sowie die gegnerischen Luftstützpunkte und Versorgungseinrichtungen anzugreifen. Der Besitz dieser Fähigkeiten erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die NATO schon mit konventionellen Streitkräften zur raschen Abwehr einer Aggression in der Lage wäre und deshalb nicht auf den Einsatz von Kernwaffen zurückgreifen müßte. Diese Art der Abriegelungsfähigkeit erfordert jedoch von den Kampfflugzeugen der NATO das Fliegen in äußerst niedrigen Höhen, um das sehr engmaschige Luftabwehr- und Radarnetz des Warschauer Pakts zu unterfliegen. Um im Konfliktfall zum Tiefstflug in der Lage zu sein, müssen die Piloten der NATO regelmäßig in solchen Flughöhen und über Landstrichen Übungsfüge durchführen, die dem Einsatzgebiet im Fall eines Krieges möglichst entsprechen. Ein Teil dieser Tiefflugausbildung kann andernorts, in Kanada, der Türkei und auf Sardinien durchgeführt werden - und dies ist bereits der Fall. Gegenwärtig berät die U.S. Air Force mit der Bundesluftwaffe und den Luftwaffen der anderen Verbündeten über eine weitere Reduzierung der Tiefflüge in der Bundesrepublik. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Belastung weiter abbauen können. Wenn die Piloten der NATO jedoch in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder "exportiert" werden, in denen andere Witterungs- und Bodenverhältnisse herrschen. Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, all unsere Ausbildungsflüge zu exportieren, würden wir damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzen, denn unsere Streitkräfte können nicht gleichzeitig in Kanada üben und in der Bundesrepublik Ab- schreckung gewährleisten. Ein zweites kontroverses Thema in der Bundesrepublik ist die Stationierung von weiterem hochmodernem und effektivem militärischem Gerät. Unter der Administration von Ronald Reagan haben die Vereinigten Staaten nach einem Jahrzehnt rückläufiger Verteidigungsausgaben einen anderen Kurs eingeschlagen und erhebliche Summen für die Beschaffung neuer Ausrüstung und die Ausbildung der dafür notwendigen Bedienungsmannschaften ausgegeben. Ein Großteil dieser finanziellen Investitionen - etwa bei Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und Schützenpanzern - war speziell für unsere Verpflichtungen im Rahmen der NATO bestimmt. Als Ergebnis dessen besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die vielleicht modernste Ausrüstung aller Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent. Innerhalb der Bundesrepublik gab und gibt es lokalen Widerstand gegen die Einführung eines Teils dieser Ausrüstung. So wurde vor Gericht Klage gegen die Modernisierung von Schießplätzen erhoben, die für die Ausbildung der Mannschaften des Schützenpanzers Bradley erforderlich sind. Ferner sind wir mit unsere Plänen zur Stationierung des Panzerabwehrhubschraubers Apache auf Widerspruch gestoßen. Im Hinblick auf die Strategie der NATO ist diese neue, von den amerikanischen Streitkräften in jüngster Zeit in Europa stationierte Ausrüstung - Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge - von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Vorneverteidigung. Zum Beispiel besteht die Rolle des Panzerabwehrhubschraubers Apache darin, in einem Konflikt einen sowjetischen Panzervorstoß so früh wie möglich zum Stehen zu bringen und zurückzuwerfen. Das amerikanische Volk hat für die Beschaffung, Instandhaltung und Bemannung dieser Waffensysteme große finanzielle Opfer gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Darauf ausgerichtet, den �Fähigkeiten des Warschauer Pakts im Bereich der schweren Panzer entgegenzutreten, wurden viele dieser Waffensysteme besonders, in manchen Fällen sogar ausschließlich, für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland konzipiert. Es ist schwer, dem amerikanischen Steuerzahler, der Milliarden Dollar für Ausrüstung und Gerät ausgegeben hat, das nur in Mitteleuropa sinnvoll eingesetzt werden kann, zu erklären, daß viele der Menschen, zu deren Verteidigung diese Ausrüstung entwickelt wurde, es nicht in ihrer Nachbarschaft stationiert haben möchten. Ein dritter kontroverser Bereich steht in Zusammenhang mit militärischen Großmanövern, der Unruhe und den Schäden, die von diesen verursacht werden können. Die Abschrekkung beruht ebensosehr auf der Qualität wie auf der Quantität der Streitkräfte des Bündnisses, und die Ausbildung ist das wichtigste Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität. Im Frieden hat das Militär tatsächlich nur den einen Auftrag - zu üben. Selbstverständlich tun die Kommandeure der verbündeten und deutschen Streitkräfte ihr Bestes, um die von den Manövern verursachten Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, und Manöverschäden werden natürlich erstattet. Die Bundeswehr wie auch die USStreitkräfte sind dabei, neue Ausbildungskonzepte einzuführen, die weniger Großmanöver mit Truppen vorsehen und sich mehr auf Ausbildungsmaßnahmen auf Stabsebene konzentrieren. Das Ergebnis wird in einer verbesserten Qualität der Ausbildung mit weniger Truppen und insbesondere weniger Panzern und anderen Kettenfahrzeugen im Gelände bestehen. Die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung bürdet uns eine andere Art von Last auf, keine physische - man sieht diese Waffen selten und hört sie nie -, keine finanzielle - diese Waffen sind vergleichsweise billig -, aber eine moralische und politische. Die nukleare Abschrekkung bietet der NATO eine Alternative - 5 zu Krieg oder Kapitulation, aber diese Alternative hat ihren Preis. Wie in den vergangenen vierzig Jahren muß das amerikanische Volk akzeptieren, daß die mögliche Zerstörung der Vereinigten Staaten ein angemessener Preis ist, um den nuklearen Schutzschild auf die europäischen Verbündeten auszudehnen. Die Völker Europas müssen akzeptieren, daß um der Glaubwürdigkeit dieses amerikanischen Schutzschilds willen ein Teil davon auf hiesigem Territorium stationiert sein muß, zu dessen Schutz er geschaffen wurde. Unsere Völker davon zu überzeugen, diese Lasten auch weiterhin zu akzeptieren, ist eine niemals endende Aufgabe der politischen Führung des Bündnisses. Selbstverständlich unterzieht das Bündnis die Erfordernisse einer wirksamen nuklearen Abschreckung im Hinblick auf die speziellen Systeme und die Zahl der in Europa benötigten Systeme dieser Art von Zeit zu Zeit einer Bestandsaufnahme. Seit 1979 hat die NATO ihre in Europa gelagerten Kernwaffen um 2 400 Gefechtsköpfe reduziert, weitere Gefechtsköpfe werden mit der Vernichtung der INF-Raketen abgezogen. Überdies besteht für die Zukunft die Möglichkeit zusätzlicher Reduzierungen dieses Arsenals. Jedoch müssen die verbleibenden Waffensysteme effektiv sein, und deshalb müssen überholte ältere Systeme durch neue ersetzt werden. Eines dieser Systeme, die Lance-Rakete, wird in der Mitte der neunziger Jahre ersetzt werden müssen. Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Ersatzsystem zur Verfügung stehen soll, müssen die Vereinigten Staaten mit dessen Entwicklung noch dieses Jahr beginnen. Sicherlich lassen sich logische Argumente für die Beseitigung wie auch für die Beibehaltung jedes beliebigen Kernwaffensystems finden, aber es gibt keine Argumente für die Beibehaltung von überholten und unwirksamen Atomwaffen. Vor allem ist es wichtig, daß die Modernisierungsdebatte nicht nur die technischen Fragen behandelt, sondern auch auf die Grundsätze der nuklearen Lastenverteilung und die �Notwendigkeit eingeht, die Strategie der Abschreckung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund will sich die NATO diesem Problem im Kontext eines Gesamtkonzepts für Sicherheit und Rüstungskontrolle zuwenden, das bei einem NATO—Gipfeltreffen in diesem Frühjahr erörtert werden soll. In diese anhaltende verteidigungspolitische Debatte wird der Begriff der "Souveränität" eingebracht. Eine Reihe der von mir soeben angesprochenen Einzelfragen - insbesondere die Tiefflüge und die sogenannten Stationierungsprobleme - werden von manch einem nicht nur im Kontext der Ost-West-Beziehungen und der Erfordernisse der Abschreckung betrachtet. Es wird zusätzlich das Argument vorgebracht, die umfangreiche militärische Präsenz und Übungstätigkeit der Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland spiegele die eingeschränkte deutsche Souveränität wider, ein Überbleibsel aus der Besatzungszeit. Diese Einschätzung läßt historische Tatsachen von entscheidender Bedeutung außer acht. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zogen die Vereinigten Staaten rasch den Großteil ihrer Truppen aus Europa ab, während die Sowjets ihre Streitkräfte dort beließen. Die Vereinigten Staaten hofften und erwarteten, daß die Europäer selbst in der Lage sein würden, ihre Verteidigung - ohne das Engagement der Vereinigten Staaten - zu gewährleisten. Mit den Jahren wurde jedoch immer deutlicher, daß die Sowjetunion nicht die Absicht hegte, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, sondern daß sie vielmehr versuchte, diese Präsenz zu nutzen, um ihren Einflußbereich auf dem Kontinent nach Westen auszudehnen. Es trat immer klarer zutage, daß es den Europäern angesichts dieser sowjetischen Bedrohung ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht gelingen würde, eine eigenständige lebensfähige Verteidigungsstruktur aufzubauen. Das Projekt einer Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft, deren Kernstück eine ausschließlich europäische Armee sein sollte, scheiterte nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Erst dann haben die Vereinigten Staaten in ihrer Nachkriegspolitik des Rückzugs eine Umkehr vollzogen, ihre historische Ablehnung von Verpflichtungen in Übersee in Friedenszeiten überwunden und sich bereiterklärt, ein langfristiges Engagement zur Verteidigung Westeuropas einzugehen. Der NATOVertrag, der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO sowie das Truppenstatut und andere die Präsenz der BUndnisstreitkräfte in der Bundesrepublik regelnde Vereinbarungen gehen auf dieses Engagement zurück. Die wichtigste Grundlage der heutigen Präsenz verbündeter Streitkräfte ist jedoch kein vierzig Jahre altes Abkommen, sondern ein lebendiges, lebensfähiges Bündnis - eine Partnerschaft zwischen Verbündeten und Freunden. Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich haben grundsätzlich gemeinsame Interessen und Werte. Diese gemeinsamen Werte und Interessen bilden das wahre Fundament für die Präsenz all dieser Streitkräfte. Ich spreche sicherlich im Namen aller in der Bundesrepublik lebenden Amerikaner, wenn ich sage, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir in der Bundesrepublik zu Gast sind. Wir sind hier als Freunde empfangen worden. Wir werden nur so lange bleiben, wie wir erwünscht sind. Wir werden die uns zuteil gewordene Gastfreundschaft niemals mißbrauchen. Bei der Diskussion über Souveränität wird zugrundegelegt, daß Souveränität und eine starke Verteidigung sehr unterschiedliche und zuweilen unvereinbare Konzepte sind. Vielfach wird argumentiert, die Bundesrepublik habe einen Teil ihrer Souveränität "aufgegeben", um ihren Beitrag zur äußeren Sicherheit zu leisten. Tat- �sächlich hat die Bundesrepublik einen wesentlich größeren Teil ihrer Souveränität an die Europäische Gemeinschaft - eine überstaatliche Organisation - abgetreten als an die NATO, die keine solche ist. Souveränität und Verteidigung sind in jedem Fall untrennbar miteinander verknüpft. Souveränität ist schließlich nur Ausdruck der Fähigkeit und des Willens eines Staates, die Interessen seines Volkes zu schützen und zu vertreten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, das NATOBündnis und die Präsenz der verbündeten Soldaten seien unabdingbar, um ihre Sicherheit sowie das Fortbestehen ihrer demokratischen Institutionen und ihres offenen Wirtschaftssystems zu gewährleisten. Die NATO und die Präsenz der Verbündeten stellen daher einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität der Bundesrepublik dar. Dies gilt in der Tat ebenso für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der NATO, von denen viele verbündeten Truppen auf ihrem Territorium Gastrecht gewähren. Ohne diese Präsenz und ohne dieses Bündnis würden wir alle weniger Freiheit und das heißt geringere Souveränität - genießen. Das im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Grundkonzept der NATO Strategie macht deutlich, das die Aufgabe der NATO sowohl Dialog als auch Verteidigung sein sollen. In den vergangenen Jahren war das Bündnis ebenso aktiv im Bestreben um Rüstungskontrollabkommen wie beim Versuch, seine Streitkräfte auf dem gebotenen Stand zu halten. Infolgedessen stehen wir heute in dem umfassendsten Dialog, den wir jemals mit dem Ostblock geführt haben. Wir haben bereits Leistungen vollbracht: beachtliche Das im Jahr 1986 zum Abschluß der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm unterzeichnete Dokument sieht erstmals Vor-Ort-Inspektionen militäri- 7 scher Großmanöver in Ost und West vor. Das ist zweifelsohne die wichtigste bis heute eingeführte vertrauensbildende Maßnahme. Der im Dezember 1987 beim Washingtoner Gipfel unterzeichnete INFVertrag ist das erste Abkommen, mit dem die Anzahl der Nuklearwaffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen tatsächlich reduziert wird. Er enthält Bestimmungen für eingehende Vor-Ort-Inspektionen, die an sich schon sehr wichtig sind und darüber hinaus die Grundlage für Verifizierungsregeln künftiger Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen bilden werden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben prinzipiell eine sehr erhebliche Reduzierung ihrer strategischen Kernwaffen vereinbart und spezielle Obergrenzen für verschiedene Waffenkategorien ausgearbeitet. Obwohl noch schwierige Verhandlungen bevorstehen, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben Gemeinsame Verifizierungsexperimente auf ihren jeweiligen Atomtestgeländen durchgeführt und damit wichtige Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie weitere verifizierbare Begrenzungen von Atomtests unternommen. Sowjetische Regierungsvertreter waren bei amerikanischen Atomtests zugegen und umgekehrt. Vor einigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, daß irgendeine Regierung der anderen den Zugang zu diesen sicherheitsempfindlichen Bereichen gewähren würde. Sowohl das NATO-Bündnis als auch der Warschauer Pakt setzen sich für die Aushandlung einer verifizierbaren, umfassenden und wirksamen Konvention zur Ächtung chemischer Waffen ein. Auch bei diesen Verhandlungen sind große Fortschritte erzielt worden, obwohl noch Probleme bestehen bleiben. �Eine weitere große Herausforderung, mit der wir im Bereich der Rüstungskontrolle konfrontiert sind, ist die Schaffung einer verbesserten Regelung zur Verhinderung der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie von deren Trägersystemen - insbesondere ballistischer Raketen. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits erhebliche Fortschritte bei der Eindämmung der Weitergabe von Atomwaffen erzielt, insbesondere durch den Atomwaffensperrvertrag und die Nuclear Suppliers' Group. Erst in den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit ernsthaft auf die Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen sowie von ballistischen Raketen konzentriert. Dieses Problem ist in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland besonders intensiv diskutiert worden, es ist aber nicht zuletzt ein Problem, das alle hochentwickelten Industriestaaten angeht. Diese Frage läßt sich nur durch eine Korabination nationaler Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit angemessen bewältigen. Die Vereinigten Staaten begrüßen deshalb die Initiative von Außenminister Genscher und der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft engere Zusammenarbeit in dieser Frage anzustreben, um die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten befürworten zur Bewältigung dieser Aufgabe die enge Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Industriestaaten. Schließlich haben die NATO und der Warschauer Pakt im Rahmen all dieser Leistungen und Herausforderungen im Bereich der Rüstungskontrolle ein Mandat für neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle In Europa vereinbart, die nächsten Monat in Wien aufgenommen werden sollen. Vor kurzem verkündete einseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts deuten darauf hin, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihre Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften in Europa erkannt und sich der Auffassung gebeugt haben, daß die stärkere Seite am meisten abrüsten muß. Mit 23 Teilnehmern werden die Gespräche nicht einfach oder leicht durchführbar sein, aber die Aussichten für Fortschritte bei konventioneller Rüstungskontrolle waren niemals günstiger. Für die Zukunft kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Verteidigung der Bundesrepublik und des Bündnisses insgesamt auf einem viel niedrigeren Investitionsniveau und mit einer geringeren Truppenpräsenz gewährleistet werden kann. Vielleicht wird sogar einmal der Tag kommen, an dem sich die Länder Westeuropas nicht stärker von der Sowjetunion bedroht fühlen werden als etwa die Vereinigten Staaten von Kanada oder die Bundesrepublik von Frankreich. Um das zu realisieren, wäre weit mehr als der gegenwärtige neue Stil in der sowjetischen Außenpolitik und Reduzierungen bei den sowjetischen Streitkräften erforderlich. Dazu müßten grundlegende Veränderungen im politischen System der Sowjetunion und in der sowjetischen Grundeinstellung gegenüber der Außenwelt stattfinden - Veränderungen, die sogar den optimistischsten Prognosen zufolge viele Jahrzehnte erfordern. Unter den Regierungen des Westens hat sich ein deutlicher Konsens gebildet, demzufolge insgesamt gesehen die Bestrebungen Gorbatschows um Umgestaltung der Sowjetunion in eine offenere, moderne, effiziente und verbraucherorientierte Gesellschaft begrüßenswert sind. Gorbatschow wird natürlich von dem Wunsch geleitet, besser mit dem Westen konkurrieren zu können, aber wir sind zu einem friedlichen Wettbewerb bereit. So begrüßenswert Gorbatschows Anstrengungen zur Umgestaltung der Sowjetunion auch sein mögen, sollten wir doch erkennen, daß er keine große Aussicht auf Erfolg hat. Die zu überwindenden Probleme sind fast überwältigend. Während sich der Re- �formprozeß in der Sowjetunion weiterentwickelt, müssen wir im Westen auf Nummer Sicher gehen. Wenn Gorbatschow versagt und wenn ein Umschwung in der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik, stattfindet, müssen wir nach wie vor in der Lage sein, uns angemessen zu schützen. Wir haben Jahrzehnte benötigt, um die politische und militärische Struktur des Bündnisses aufzubauen. Wenige Monate könnten genügen, um einen abrupten Umschwung in der sowjetischen Politik zu bewirken. Aus diesem Grund müssen wir die politische und militärische Struktur des NATO-Bündnisses vollständig erhalten, auch wenn wir jede Gelegenheit wahrnehmen, um Gorbatschows Versprechungen auf die Probe zu stellen und auf Schritte zu offeneren und stabileren Ost-West-Beziehungen eingehen. Gerade durch die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses und der Geschlossenheit seiner Verteidigung werden wir Gorbatschows Bemühungen unterstützen, indem wir weiterhin auf Reformen und Offenheit drängen. Die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses in einer Zeit der Hoffnung sowie positive Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen sind die Herausforderungen, vor denen die NATO in den neunziger Jahren steht. Es ist eine Herausforderung, die aus dem Erfolg entstanden ist, aber es ist immer noch eine Herausforderung. Es mag in der Tat die schwierigste sein, mit der wir je konfrontiert worden sind. * * * * * - 9 �^°s?< 4 ^ AMERIKA DIENST Dokumentation ^<c 22. Februar 1989 BAKER BEI LOSUNG DER MODERNISIERUNGSFRAGE ZUVERSICHTLICH - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview der Sendung *Meet the Press' erklärte der zu seinem achttägigen Besuch der NATO-Hauptstädte befragte Außenminister Baker am 8. Februar 1989, Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen seien "viel zu sehr hochgespielt worden". "Wir werden das Problem lösen", erklärte Baker seinen Interviewpartnern. "Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai (dem für den nächsten NATO-Gipfel angesetzten Termin) zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. Moderator: Reisen gehört zum Aufgabenbereich eines Außenministers. James Baker hat dafür gerade den besten Beweis angetreten und 16 Länder in acht Tagen bereist. Die Annalen der Geschichte werden belegen, daß er mit 15 Ministern, 11 Premierministern oder Kanzlern, einem NATO-Generalsekretär, einem König und einem Großherzog zusammengetroffen ist. Sein Besuch der NATO-Staaten war ein Zeichen der engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern, aber es stellten sich ihm darüber hinaus eine Reihe anderer Probleme und Herausforderungen, die wir im Rahmen dieser Sendung erörtern wollen. Frage: Während Sie in Europa weilten, hat in Mittelamerika ein wichtiges Ereignis stattgefunden. Die fünf United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidenten Mittelamerikas sind zusammengetroffen und haben ein Abkommen erzielt, das möglicherweise zu freien Wahlen in Nicaragua sowie der Entwaffnung und Auflösung der von Honduras aus operierenden Contras führen wird. Dies war der Schlüssel der Nicaragua-Politik unter Reagan. Unsere Reaktion darauf war recht verhalten. Sind wir für oder gegen das Abkommen? Antwort: Wir befürworten einzelne Teile des Abkommens. Aber im Hinblick auf den Teil, der die Auflösung der Contras vorsieht, bleibt abzuwarten, wie das Kleingedruckte aussehen wird. Das Abkommen enthält noch nicht alle Einzelheiten. Es bestand lediglich eine Verpflichtung, im Hinblick auf die Contras einen Plan aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuarbeiten. Einige Punkte des Abkommens sind vielversprechend, etwa das Konzept der Demokratisierung in Nicaragua und die Idee der Nichteinmischung Nicaraguas in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Aber diese Versprechen hat Nicaragua natürlich schon früher gegeben. Der Schlüssel wird also in der Verwirklichung liegen. Es muß also - wie wir auch für die Abkommen von Esquipulas (II) und Sapoa gefordert haben - einen Durchführungsmechanismus geben, der sicherstellt, daß die Sandinisten die von ihnen bereits abgegebenen Versprechen einhalten. Frage: Aber wollen Sie damit sagen, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, eine sofortige Auflösung der Contras zu gestatten? Und heißt das, sie werden den Kongreß um die sogenannte "humanitäre Hilfe" bitten, damit sie weiter operieren können? Antwort: Meiner An«icht nach haben wir zumindest moralisch die Verpflichtung, den Contras weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren, wenn diese am 31. März ausläuft. Und meiner Meinung nach hat Präsident Bush bereits angedeuet, daß er dies tun wird. Frage: Sie wird also trotz des Abkommens weitergewährt? Antwort: Ja, und sie sollte weiterhin gewährt werden. auch Frage: Es ist vielfach darauf verwiesen worden, die Ereignisse in Mittelamerika hätten Sie überrascht. Alles ist während Ihres Aufenthalts in Europa passiert. Der frühere Verteidigungsminister Melvin Laird hat gesagt, Sie hätten nicht nach Europa fahren, sondern hier die Geschäfte weiterführen und sich um Mittelamerika kümmern sollen und daß sie noch nicht einmal einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort ernannt hätten. Was sagen Sie dazu? Antwort: Wir haben uns inszwischen für einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort entschieden. Frage: Herr Außenminister, Sie haben die vergangenen Tage in Europa verbracht. Sie haben Gelegenheit erhalten, die Meinung der Europäer zu hören. Ist es möglich, die nuklearen Streitkräfte In Europa zu modernisieren und die Bundesrepublik als Verbündeten zu behalten? Antwort: Ich denke, das ist möglich. In dieser Angelegenheit werden wir natürlich zwischen dem heutigen Datum und einem möglichen NATO-Gipfel Ende Mai sehr eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das ist kein deutsch-amerikanisches Problem, sondern ein Problem des Bündnisses. Eines der Ziele dieser Reise war sicherlich, Fragen wie diese mit allen Bündnispartnern zu erörtern, was wir auch getan haben. Und wir werden insbesondere diese Frage noch vor dem NATO-Gipfel in enger Abstimmung mit ihnen bearbeiten. Frage: Aber sind Ihrer Ansicht nach auch die anderen Europäer so zurückhaltend wie die Deutschen, wenn es darum geht, alles zwingend Notwendige für die Verteidigung des Bündnisses zu tun? Antwort: All unsere Bündnispartner sind zu bestimmten Grundsätzen verpflichtet, dem Prinzip der flexiblen Reaktion, dem Prinzip der Vorneverteidigung, dem Prinzip der nuklearen Ankoppelung, die bei unserer Haltung in dieser Frage eine Schlüsselrolle einnehmen. Meiner Ansicht nach haben sie sich verpflichtet, das sogenannte "Gesamtkonzept" für Sicherheit und Abrüstung bis zum NATO-Gipfel zu vollenden. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Dazu wird es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen geben - tatsächlich sind dazu gegenwärtig einige Bündnispartner anderer Meinung. Frage: Herr Außenminister, sind Sie der Ansicht, daß Sie diese Reise und Ihren Besuch bei Helmut Kohl mit einer hieb- und stichfesten Ver- - 2 - �pflichtung des Weiterbetreibung beendet haben? Bundeskanzlers zur der Modernisierung Antwort: Nein, aber ich habe diese Reise auch nicht mit dem Anspruch einer hieb- und stichfesten Verpflichtung des Bundeskanzlers angetreten. Das war nicht der Zweck der Reise, es war keine Reise zur Entscheidungsfindung, sondern eher eine Reise, auf der Tagesordnungspunkte festgelegt werden sollten. Ich bin dorthin gefahren, um zuzuhören und zu lernen, und das habe ich getan. Ihr Einwand betrifft also nicht den Zweck der Reise. Frage: Aber Kohl hat seine Verpflichtung zu einem Kommunique der NATO-Verbündeten von 1988 ausgesprochen, demzufolge die Modernisierung der dort stationierten Nuklearsysteme als notwendig erwachtet wird. Betrachten Sie dies als Verpflichtung zur Modernisierung? Antwot: Er hat - und wir haben gemeinsam - die Verpflichtung des Brüsseler Kommuniques von 1988 bekräftigt, aus dem hervorgeht, daß diese nuklearen Kurzstreckensysteme auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe im Verlauf meiner Reise niemanden getroffen, der die Ansicht vertrat, wir hätten uns auf eine dritte Null-Lösung einigen sollen und der nicht der Meinung gewesen wäre, daß wir landgestützte Nuklearraketen in Europa beibehalten sollten. Frage: Meiner Ansicht nach zielte die Frage auf den Punkt ab, welche Haltung Sie gegenwärtig zu Helmut Kohl und den Deutschen einnehmen? Sind Sie mit ihrer Position in dieser heiklen Angelegenheit zufrieden? Antwort: Ja, weil wir großes Verständnis für den heiklen Charakter dieses Problems aus ihrer Sicht haben. Ich habe bereits bei meiner Rückreise darauf hingewiesen, daß Be- richte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen zu sehr hochgespielt worden sind. Es gibt keine Unstimmigkeiten. Wir werden dieses Problem lösen. Wir vertreten unsere Ansicht. Wir müssen dem Kongreß bestimmte Zusagen machen, wenn wir dieses Programm fortführen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Frage: Heißt das, Sie haben jetzt 1991 oder 1992 als Termin für die Stationierung dieser modernisierten Systeme akzeptiert? Antwort: Nein, das heißt es absolut nicht. Es bedeutet vielmehr, daß wir weiterhin in enger Abstimmung mit den Deutschen und unseren anderen Bündnispartnern an dem Problem arbeiten werden. Frage: Zu den Deutschen möchte ich noch eine Frage stellen. Bundeskanzler Kohl scheint die Meinung zu vertreten: "Meine politischen Probleme sind so schwierig, daß Sie sich nach der nächsten Wahl mit einer ungünstigeren Alternative abfinden müssen werden, wenn Sie mich zu sehr drängen." Werden wir auch zum Problem der chemischen Waffen und Libyen Stillschweigen bewahren oder es ganz fallenlassen? Müßten die Deutschen nicht die Konsequenzen dafür tragen, daß sie Libyen wissentlich beim Aufbau einer Chemiewaffenfabrik geholfen haben? Antwort: Die Deutschen sind voll und ganz auf unsere Besorgnis über die Unterstützung dieser Fabrik durch einige deutsche Unternehmen eingegangen. Inzwischen haben Sie ihr Außenwirtschaftsgesetz erheblich verschärft. Sie haben die Strafen, die ihre Unternehmen bei zukünftigen Aktivitäten dieser Art hinnehmen müssen, drastisch verschärft, und ich denke, sie haben gehandelt - stark und einmütig gehandelt. - 3 - �Sie könnten natürlich argumentieren, das hätte schon etwas früher geschehen können. Das mag sicherlich zutreffen, aber wir sind mit dem Geleisteten zufrieden. Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne den Nahen Osten ansprechen. Die Reagan-Administration hat den Weg für Kontakte und Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Jassir Arafat und der PLO geebnet. Sind Sie der Ansicht, daß die PLO ihren Teil des Abkommens während Ihrer Amtszeit erfüllt hat? Haben sie Ihrer Meinung nach gute Absichten? Antowrt: Bisher hat es einen Zwischenfall gegeben, den einige als man könnte sagen, Verletzung - oder, wenn Sie wollen, Rückkehr der PLO zum Terrorismus bezeichnen würden. Frage: Israel hat diese Behauptung vorgebracht. Antwort: Ein Zwischenfall im Südlibanon, der die Vermutung nahegelegt hat, wir würden den Dialog in der einen oder anderen Weise abbrechen. Wir haben jedoch andere Konsequenzen gezogen. Wir sind über unseren Botschafter in Tunis mit der Mahnung an die PLO herangetreten, daß solche Vorfälle nicht passieren dürfen und beendet werden müssen, wenn sie den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortführen wollen. Frage: Sie haben also eine Warnung ausgesprochen? Antwort: Noch bevor wir den Dialog mit ihnen eröffneten, haben wir sie gewarnt, denn wir haben ihnen eindeutig klargemacht, daß wir nicht zum Dialog bereit sind, solange sie sich nicht in Worten und Taten vom Terrorismus lossagen. Frage: Nachdem Sie den Dialog mit der PLO eröffnet haben und Ihr sowjetischer Amtskollege mit allen Ländern eigene Gespräche auf seiner derzeitigen Nahost-Reise führt - muß es im Nahen Osten noch zu weiteren Krisen kommen, bevor Sie tatsächlich eingreifen und versuchen, das Problem zu lösen, oder kommt es zum Knall, wenn noch weitere Krisen auftreten? Antwort: Der Ansicht bin ich nicht. Und ich hoffe es auch nicht, denn wenn man die Risiken hier abzuwägen hätte, wäre das Risiko eines vorschnellen Eingreifens größer als etwas abzuwarten, die Situation zu analysieren, das Terrain sorgfältig zu sondieren und sicherzustellen, daß man zumindest eine vernünftige Aussicht auf Erfolg hat, wenn man eingreift. Und das ist die Botschaft wenn ich es einmal so formulieren darf -, die wir unseren Bündnispartnern übermittelt haben. Wir haben zumindest erklärt, daß wir uns der Bedeutung des amerikanischen Engagements bewußt sind, wenn wir im Nahen Osten jemals Frieden herbeiführen wollen. Wir sind uns dessen bewußt, sind uns jedoch nicht sicher, ob dem Friedensprozeß am besten mit einer großen, hochrangigen, exponierten und zu früh anberaumten internationalen Konferenz gedient ist. Unserer Ansicht nach sollten zunächst Konsultationen unter vier Augen stattfinden, bevor wir den Gedanken an eine Nahost-Konferenz auch nur erwägen können. Frage: Herr Außenminister, führt Jassir Arafat auf Vermittlung der Palästinenser und europäischer Diplomaten indirekte Gespräche mit den Israelis? Antwort: Kenntnis. Das entzieht sich meiner Frage: Eine persönliche Frage zur Administration. John Tower wartet noch immer auf seine Bestätigung durch den Senat. Ein mit den Ermittlungen beauftragter FBI-Agent wird folgendermaßen zitiert: "Wenn die Überprüfung eines Bewerbers um einen Posten beim FBI dieselben Ergebnisse erbracht hätte wie bei John Tower, würde er vom FBI nicht eingestellt. Halten Sie ihn in Anbetracht solcher - 4- �Äußerungen für den geeigneten Verteidigungsminister? Antwort: Ja, und ich habe dem Präsidenten gestern über die Ergebnisse meiner Reise Bericht erstattet und kann Ihnen mitteilen, daß der Präsident den gleichen Eindruck hat. Frage: Wann werden wir unsere Waffenlieferungen an die Rebellen einstellen, nachdem die Sowjets nun ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen haben? schlicht und einfach, das alles - und vor allem ein Kopfgeld auf Rushdie auszusetzen - sei bedauerlich. Das erscheint mir eine sehr gemäßigte Antwort auf solch einen gravierenden Vorfall. Warum so gemäßigt? Antwort: Wenn mich nicht alles täuscht, habe ich auch gesagt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen ablehnen, und insbesondere staatlich geförderten Terrorismus. Frage: Antwort: Meiner Ansicht nach vertrauen wir hier auf das Prinzip der positiven Symmetrie. Die Sowjets Frage: Da3 ist ausgedrückt - sehr diplomatisch Antwort: Es mag sein, daß dies sehr diplomatisch formuliert ist, aber lange Zeit haben wir von negativer Symmetrie gesprochen und aus diesem Grund verwende ich den Begriff der positiven Symmetrie. Die Sowjets haben dort sehr viel militärisches Gerät stationiert, um dieses Marionettenregime zu unterstützen. Sie haben immer wieder die Menschenrechte verletzt und verweigern dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Wir vertreten daher den Standpunkt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, damit diesem Volk die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gewährt wird. Frage: Wir lange geben Sie dem Regime noch? Wie lange müssen wir noch Waffen an die Rebellen liefern? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich möchte mich auf keinen Termin festlegen, denn es würde sich um bloße Vermutungen handeln. Uns liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, die ich Ihnen jedoch nicht mitteilen darf. Frage: Als im Verlauf Ihrer Reise der Stein um Salman Rushdie und sein Buch "Die satanischen Verse" ins Rollen kam, war Ihre Antwort darauf Aber - Antwort: Und ich glaube, wir haben im weiteren Verlauf der Reise hinzugefügt, daß dieses Verhalten eher ungeeignet ist, wenn der Iran wirklich ernsthaft in Erwägung zieht, wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen aufgenommen zu werden. Frage: Aber diese Situation ist ungeheuerlich. In den Vereinigten Staaten wurde das Buch in einigen Buchhandlungen aus den Regalen genommen. So etwas ist in unserem Land noch nie vorgekommen. Antwort: Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir können eine solche Situation keinesfalls dulden und müssen uns dagegen zur Wehr setzen. Frage: Versuchen wir mit dieser realtiv gemäßigten Reaktion - die Niederländer haben zum Beispiel einen Besuch ihres Außenministers im Iran abgesagt - den Iran zu ermutigen, sich wieder in die "Völkergemeinschaft einzugliedern", um Ihre Formulierung zu gebrauchen? Antwort: Wir versuchen nicht, sie in diesem Verhalten zu ermutigen absolut nicht. Offen gesagt, haben wir meiner Ansicht nach unseren Standpunkt klar dargelegt, daß dieses Verhalten im Grunde die Toleranzgrenze überschreitet. Ohne mir ein Urteil über das Buch erlauben zu wollen, denn das steht uns meiner Meinung nach nicht zu - und ich habe das Buch weder gesehen noch gelesen und - 5 - �weiß daher nicht, was darin steht. Ich möchte den Buch nicht meinen Segen geben, indem ich das sage. Frage: Ich möchte Sie kurz auf das Land ansprechen, das Sie nächste Woche besuchen werden - Asien. Als Finanzministar haben Sie des öfteren von der Notwendigkeit einer besonderen oder anders gelagerten Beziehung mit den Japanern gesprochen. Sind Sie, nachdem Sie nun dieses Amt übernommen haben, immer noch der Ansicht, wir sollten eine besondere Beziehung mit den Japanern anstreben, weil sie wohlhabend und wir angeblich arm sind? Antwort: Meiner Ansicht nach pflegen wir besondere Beziehungen mit den Japanern. Und was ich als Finanzminiater zun Ausdruck bringen wollte, vir, offen gesagt, daß wir nicht nur mit den Japanern einen besseren Dialog anstreben sollten^ sondern auch mit jenen Demokratien In Asien, die sich auf dem Wege der Industrialisierung befinden, und zwar Insbesondere Im Hinblick auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Meiner Ansicht nach unterhalten wir ausgezeichnete Beziehungen zu den Japanern. Es ist für beide Seiten eine außerordentlich wichtige Beziehung, was meiner Meinung nach durch die Tatsache belegt wird, daß der Präsident an den Trauerfelerllchkelten für Kaiser Hirohlto teilnehmen wird. Frage: Wird es gravierende Unterschiede zu der Politik der Reagan-Administration geben oder handelt es sich um eine bloße Wetterführung des Grundtenors dieser Politik? Antwort: In vieler Hinsicht wird der Grundtenor der Politik der Reagan-Administration fortgeführt und dies sollte meiner Ansicht nach auch der Fall sein. Die Woge der Freiheit macht sich überall auf der Welt bemerkbar - ich könnte eine Reihe Von Beispielen anführen, die meiner Meinung nach Beweis dafür sind, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, von den Grundzügen dieser Politik abzu- Weichen» Auf der anderen Seite wird es auch Abweichungen geben. Einige habe ich bereits in meiner Anhörung vor deöi Auswärtigen Ausschuß des Senats angeführt! Aus Ihrer Sicht handelt es sich dabei vielleicht nicht um Prognosen, aber ich habe dennoch über einige dieser Unterschiede gesprochen üttd möchte hinzufügen, daß es sich hierbei un eine ziemlich ausführliche Erklärung gehandelt hat» Moderator: Herr Außenminister» wir danken Ihnen für dieses Gespräch» Wir sehen einer Verwirklichung Ihrer Prognosen in dert kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 START DER RAUMFÄHRE "DISCOVERY" VERSCHOBEN WASHINGTON - (AD) - Um drei Wochen, das heißt bis Mitte März, muß die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die "Mission 29" mit dem Raumtransporter DISCOVERY verschieben. Der Grund: Bei einer Inspektion der Motoren der Raumfähre ATLANTIS nach ihrem fünftägigen Flug im November 1988 wurden in einem Turbopumpen-Lager winzige Risse festgestellt. Da diese Teile der Haupttriebwerke typenmäßig mit jenen der Triebwerke der DISCOVERY identisch sind und den gleichen Fabrikationsprozeß durchlaufen haben, wurde beschlossen, bei den Motoren des Orbiters DISCOVERY sämtliche Turbopumpen gegen neue, sorgfältig geprüfte Einheiten auszutauschen. Denn jegliches Risiko soll ausgeschaltet werden . Für Montagearbeiten und Tests benötigt die Rocketdyne Division der kalifornischen Firma Rockwell International Corporation, die die Turbopumpen baut, ca. drei Wochen. Als Rißursache vermutet man eine belastungsbedingte Korrosion des aus Hochleistungsstahl gefertigten Lagers infolge während der Arbeitsgänge beim Zusammenbau eingesickerter Feuchtigkeit. Die Raumfähre DISCOVERY, die ursprünglich am 23. Februar starten sollte und bereits zur Rampe gebracht wurde, dürfte frühestens an 10. März startklar sein. Letzter Termin wäre der 18. März. Wenn er nicht eingehalten werden kann, muß die gesamte Flugeinheit (d.h. Trägerraketen mit Orbiter) zum Hangar zurück, weil dann United States Information Service Embassy of the United States of America die Rampe für den Raumtransporter ATLANTIS gebraucht wird. Er soll die Venus-Radarsonde MAGELLAN zunächst in eine Erdumlaufbahn bringen, von der aus sie die Reise zum Schwesterplaneten der Erde antritt. Das "Startfenster" zur Venus ist 30 Tage lang geöffnet - vom 28. April bis zum 27. Mai. Innerhalb dieser Periode muß ATLANTIS starten und die Sonde absetzen, wenn das Programm MAGELLAN Erfolg haben soll. Während des fünftägigen Fluges, der mit DISCOVERY unter der Führung von Kommandant Michael Coats mit John Blaha als Kopilot sowie Robert Springer, James Buchli und James Bagian als Missionsspezialisten unternommen wird, sind zahlreiche wissenschaftliche Experimente vorgese- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hen. Hauptaufgabe ist jedoch wiederum das Absetzen eines Spezialsatelliten flir Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung, kurz TDRS genannt. Als drittes Gerät dieser Art in der geostationären Bahn (36 000 km über der Erdoberfläche) vervollständigt er das Kommunikationsnetz der NASA, um mit bis zu 28 unbemannten Satelliten gleichzeitig oder mit einem bemannten Raumschiff Verbindung zu halten. Für die Bodenstationen, deren Zahl dann sogar eingeschränkt werden kann, wäre diese dann praktisch rund um die Uhr möglich. Zu den wissenschaftlichen und medizinischen Experimenten zählt u.a. ein Versuch mit Ratten, an denen studiert werden soll, ob und wie gut in der Schwerelosigkeit Knochenverletzungen heilen. Fragen solcher Art müssen besser als bisher beantwortet werden können, wenn man Langzeitflüge unternehmen will oder ein längerer Aufenthalt auf einer Raumstation vorgesehen ist. Zur Genüge bekannt ist ja die Tatsache, daß bei längerem Aufenthalt im Weltraum das menschliche Skelett Mineralverluste erleidet, die allerdings nach der Rückkehr zur Erde wieder ausgeglichen werden können. Vom 5. bis 7. Februar absolvierte die Besatzung in voller flugmäßiger Ausrüstung eine Generalprobe mit komplettem simuliertem Countdown, aktivierten Bordsystemen im Orbiter und Erprobung der Prozeduren sowie der Rettungsausrüstungen für den Notausstieg in verschiedenen Phasen bis unmittelbar vor dem Start. Die Astronauten hatten außerdem Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit der Ingenieurgruppe im Kennedy-Raumfahrtzentrum. Sie wurden u.a. über den gegenwärtigen Stand der Umrüstung des Fluggeräts und über alle Punkte unterrichtet, in denen noch Schwierigkeiten oder unterschiedliche Meinungen bestehen. Zur Fortsetzung des Trainings kehrten sie inzwischen nach Houston zurück und finden sich erst wenige Tage vor dem Start wieder im Kennedy-Raumfahrtzentrum ein. Die "Mission 29" ist für die Raumfähre DISCOVERY der achte Einsatz im Weltraum. * * * * * * Eine weitere Aufgabe der DISCOVERY-Besatzung wird die Fotokartierung der überflogenen Gebiete sein. Mit leistungsstarken Kameras wird sie versuchen, Schäden zu erfassen, die Mensch und Natur dem Planeten Erde zufügen. \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 NASA-ETAT ZU KNAPP - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats - WASHINGTON - (AD) - Das noch von der Regierung Reagan zum Haushaltsjahr 1990 für die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vorgesehene Budget von 13,3 Milliarden Dollar ist "extrem knapp". Dieser Umstand habe, wie NASA-Administrator Dr. James Fletcher kürzlich vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats erklärte, die Raumfahrtbehörde gezwungen, wichtige Programme entweder ganz zu streichen oder langsamer anzugehen. Zwar stünden 2,4 Milliarden mehr als 1989 zur Verfügung; jedoch liege der Betrag um über eine Milliarde Dollar unter den angeforderten Mitteln. Die 2,4 Milliarden würden praktisch für die im vergangenen Jahr bewilligten Programme vollauf gebraucht - mehr Raumtransporterflüge, Entwicklung einer neuen Feststoffrakete, die das jetzt gebräuchliche Trägersystem für die Raumfähre ablöst, und Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten für die Raumstation, die Anfang der neunziger Jahre im Weltraum zusammengebaut werden soll. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986, das die sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, wurden 1988 zum ersten Mal wieder zwei Raumtransporter-Einsätze geflogen. Im United States Information Service Embassy of the United States of America Haushalt jähr 1989 sind fünf, im darauffolgenden Jahr neun Missionen vorgesehen. Dennoch habe man, Fletcher zufolge "noch einen langen Weg vor sich, um die NASA wieder in die richtige Spur zu bringen". Der Etat sei unzureichend und die NASA gerate in Schwierigkeiten, weil wichtige Programme, die jetzt eingeschränkt werden müßten, ineinandergreifen. So werde beispielsweise auch die Entwicklung der orbitalen Manövriereinheit beeinträchtigt. Dieses unbemannte Gerät (OMV - Orbital Maneuvering Vehicle) werde gebraucht, um Satelliten und andere Objekte vom Raumtransporter in höhere Umlaufbahnen zu befördern und "Hilfsdienste" beim Zusammenbau der Raumstation im Orbit zu leisten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Das CHALLENGER-Unglück hat uns eine Menge gelehrt", sagte Fletcher. "Es lehrte uns, daß wir zu wenig Leute hatten, daß unsere Einrichtungen veraltet waren, daß wir in Wirklichkeit zu wenig auf Sicherheit achteten. .. Dies alles schlägt in dem beträchtlich höheren NASA-Budget zu Buche... Wenn wir noch mehr kürzen müssen, weiß ich nicht, wo wir eigentlich ansetzen sollen, weil alle NASA-Programme miteinander verknüpft sind." Ein weiteres kritisches Problem sei die Personalsituation. Anfang 1989 hatte die NASA über 2200 Mitarbeiter zu wenig. Cirka 45 Prozent der gegenwärtigen Mitarbeiter seien in einem Alter, in dem sie sich pensionieren lassen könnten. Da aber Nachwuchskräfte noch nicht ausreichend geschult seien, hätte das Ausscheiden auch nur eines Bruchteils der erwähnten 45 Prozent schlimme Auswirkungen. Viele der erfahrenen Mitarbeiter könnten sich angesichts der kürzlich erfolgten Ablehnung einer 51prozentigen Erhöhung der Bezüge für Kongreßabgeordnete, Richter und hohe Regierungsbeamte gezwungen sehen, die Behörde zu verlassen. Unter den jetzigen Umständen könne die NASA mit der Privatindustrie nicht konkurrieren. Teile des Etats für 1990 seien bei mehreren wichtigen Raumfahrtprogrammen von Investitionen der Privatwirtschaft abhängig. Auch der Bau von Ausrüstungen zur Entwicklung und zum Aufbau der Raumstation gehöre dazu. Alles in allem handle es sich im Finanzjahr 1990 um 200 Millionen Dollar. "Wir werden unser Bestes tun, um für die Privatwirtschaft Investitionen für diese Raumfahrtprogramme attraktiver zu machen", erklärte Fletcher vor dem Ausschuß. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die neue Herausforderung für das atlantische Bündnis<br /><em>Ansprache des Gesandten James F. Dobbins</em><br /><br />Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich<br /><em>Fernsehinterview mit dem Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben<br /><br />NASA-Etat zu knapp<br /><em>Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a86033e4202f3600d9c917996436453.pdf 3fe63ecf5bf90f1b5eaf321b67ecba14 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 15. Februar 1989 INHALT \ DOKUMENTATION Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Drogenkrieg geht weiter - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ^ 15. Februar 1989 BUSH FORDERT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ALS SCHWERPUNKT - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - WASHINGTON - (AD) - Arn 9. Februar 1989 forderte Präsident Bush den Kongreß auf, gemeinsam mit der Administration am Entwurf eines Haushalts zu arbeiten, der das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten fördert:, dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebietet und Umweltprogramme ausbaut. Bush erläuterte ferner die Veränderungen seiner Administration zu dem von der Reagan-Regierung im Januar vorgelegten Haushalt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor weniger als drei Wochen habe ich auf der Westseite dieses Gebäudes gestanden und Ihnen - mit dem Blick auf die Denkmäler unserer stolzen Vergangenheit - meine Hand ausgestreckt, um das nächste Kapitel der amerikanischen Geschichte mit einer Chronik anhaltenden Wohlstands und Friedens zu füllen. Heute abend bin ich hierhergekommen, um Ihnen meine Plana dazu zu unterbreiten. Die Hand bleibt ausgestreckt, die Ärmel sind hochgekrempelt, Amerika wartet, und wir müssen jetzt zur Tat schreiten. Zusammen können wir ein besseres Amerika aufbauen. Es ist tröstlich, in diese geschichtsträchtige Kammer zurückzukehren. Vor 22 Jahren habe ich hier meine Hand zum Eid auf die Verfassung United States Information Service Embassy of the United States of America erhoben. Heute abend kommt es mir so vor, als ob ich zu Freunden heimkehre. Und ich beabsichtige, Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren das zukommen zu lassen, was Freunde verdienen: Offenheit, Respekt und mein bestes Wissen über Mittel und Wege zur Verbesserung von Amerikas Zukunft. Im Gegenzug bitte ich um echtes Engagement für unsere gemeinsame Mission des Fortschritts. Wenn wir die Chancen auf dem vor uns 1 legenden Weg ergreifen, werden wir alle davon profitieren. Die Menschen haben uns nicht hierhergeschickt, damit wir streiten. Es ist an der Zeit, daß wir regleren. in Viele Präsidenten haben sich hier Zeiten schwerer Krisen - Krieg, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Depression, Verlust des Nationalstolzes - eingefunden. Vor acht Jahren habe ich auf diesem Stuhl dort gesessen, als Präsident Reagan von der sträflichen Inflation und den verheerend hohen Zinssätzen, den Arbeitslosen und dem verlorenen Vertrauen in Amerika sprach. Wir sehen uns einer anderen Herausforderung gegenüber. Wir haben Glück - uns stellt sich heute abend ein anderes Bild. Ich schlage also nicht vor, den Kurs zu ändern. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir dürfen nicht ausruhen. Wir sind ein Volk, dessen Energie und Dynamik unseren Aufstieg zur Größe angefacht haben. Wir sind eine Nation, die den Blick nach vorn richtet - sowohl großzügig als auch ehrgeizig - nicht im Hinblick auf uns selbst, sondern auf die Welt. Gleichgültigkeit ist uns ein fremder Wesenszug tn ier Vergangeneheit, Gegenwart und Zukunft. Heute abend müssen wir an Amerikas Stärke denken - und es noch besser machen. Wir müssen sehr reale Probleme bewältigen. Wir müssen sehr klare Prioritäten setzen. Und wir müssen unser Defizit im Bundeshaushalt ganz erheblich abbauen. Manche mögen dieses Programm unmöglich finden. Aber ich lege Ihnen heute abend einen realistischen Plan zu seiner Bewältigung vor. Mein Plan stellt sich in vier Grundzügen dar: Beachtung wichtiger Prioritäten, Investitionen für die Zukunft, Inangriffnahme des Defizits und keine neuen Steuern. Dieser Haushalt ist ein Abbild meines bestens Wissens darüber, wie wir unsere Prioritäten im Einklang mit ier Auffassung der Menschen angehen können. Es gibt viele Bereiche, in denen wir alle mehr ausgeben wollen, als ich vorschlage, aber das können wir nicht tun, bis wir unseren finanziellen Überbau in Ordnung gebracht haben. \llein im kommenden Jahr wird die Bundesregierung dank des Wirtschaftswachstums und ohne Gesetzesänderungen mehr als 80 Milliarden Dollar mehr einnehmen haben als in diesem Jahr. Ganz richtig - mehr als 80 Milliarden Dollar Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen. Unsere Aufgabe ist es, diese neuen Mittel klug zu verteilen. Wir können es uns leisten, die Ausgaben zu erhöhen - in bescheidenem Ausmaß, aber dennoch ausreichend, um in wichtige Prioritäten zu investieren und dennoch das Defizit in einem Jahr um fast 40 Prozent abzubauen. Damit können wir die im Gramm-RudmanHollings-Gesetz gesteckten Ziele erfüllen. Aber um das zu tun, müssen wir erkennen, daß ein Wachstum, das höher ist als die Inflation, in Bundesprogrammen nicht zwangsläufig ist und daß nicht alle Ausgabeposten für die Ewigkeit ausgelegt sind. Ich bitte Sie heute abend: Meine Mitarbeiter und ich sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß, zur Bildung einer Führungsgruppe, zu Verhandlungen nach bestem Wissen und Gewissen, zur Arbeit Tag und Nacht wenn das erforderlich sein sollte bereit, um die Ziele des Haushalts zu erfüllen und einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Regierung, die von immer neuen Resolutionen abhängig ist - und eine Regierung in der Krise wird das nicht tun. Ich bitte den Kongreß heute abend um seine Zustimmung zu verschiedenen Maßnahmen, die eine vernünftigere Haushaltsführung erlauben. Wir würden Zeit sparen und rationeller arbeiten, wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre verabschieden würden. 43 Gouverneure haben das Recht auf ein selektives Veto. Es sollte auch den Präsidenten zugestanden werden. Zumindest sollte der Kongreß über Vorschläge des Präsidenten zur An- �fechtung von Bundesausgaben abstimmen müssen - und sie nicht durch Untätigkeit zunichte machen dürfen. Und ich fordere den Kongreß auf, den Wünschen der Öffentlichkeit durch die Verabschiedung eines Verfassungzusatzes Rechnung zu tragen, der einen ausgewogenen Haushalt fordert. Ein solcher Zusatz würde, wenn er einmal eingeführt ist, sowohl den Kongreß als auch die Exekutive disziplinieren. Verschiedene Prinzipien umschreiben das Amerika, das ich mit Ihrer Hilfe in den kommenden Jahren zu schaffen hoffe. Wir werden uns nicht erlauben können, den leichtfertigen und verschwenderischen Ansatz zur Problemlösung anzuwenden - weil höhere Ausgaben und höhere Steuern das Wirtschaftswachstum gefährden werden. Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Hoffnung. Wirtschaftswachstum versetzt uns in die. Lage, Sozialprogramme zu finanzieren. Wirtschaftswachstum erhöht die Sicherheit des Landes. Und niedrige Steuern schaffen Wirtschaftswachstum. Ich glaube daran, daß wir den Amerikanern mehr Freiheit und bessere Wahlmöglichkeiten geben sollten - und ich werde an den Wahlmöglichkeiten für amerikanische Familien arbeiten, ob für ihre Wohnungssituation, bei den Schulen, in die sie ihre Kinder schicken oder bei der Betreuung, die sie ihren Kindern zuteil werden lassen. Meiner Ansicht nach haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen, aber die Regierung sollte nicht die erste Zuflucht für solche Dinge sein, die der Privatsektor besser leisten kann. Ich glaube an eine Gesellschaft, die von Diskriminierung und Bigotterie frei ist. Ich werde daran arbeiten, um die Schranken niederzureißen, - 3 die Diskriminierungen in der Vergangenheit errichtet haben und eine tolerantere Gesellschaft zu schaffen, die verhindern kann, daß solche Schranken jemals neu errichtet werden. Ich glaube daran, daß Familie und Religion die moralische Richtschnur der Nation sind - und werde daran arbeiten, um sie zu stärken, weil schon Benjamin Franklin gesagt hat: "Wenn kein Spatz vom Himmel fallen kann, ohne daß Gott es sieht, wie (kann) eine (große Nation) ohne Seine Hilfe zur Größe gelangen?" Und ich glaube daran, daß die Menschen die Macht haben sollten, um ihr eigenes Leben durch Wachstum und Chancen besser zu gestalten. Gemeinsam sollten wir die Macht in die Hand des Volkes legen. Vor drei Wochen haben wir den 200. Jahrestag der Amtseinführung des ersten Präsidenten gefeiert. Und wenn Sie zurückschauen, beeindruckt eine Tatsache in der Art, wie die Gründerväter Amerika gesehen haben. Sie redeten nicht über sich selbst. Sie redeten über die Nachwelt, über die Zukunft. Ebenso müssen wir über uns selbst hinausschauen Wir müssen heute die Taten vollbringen, die ein besseres Morgen garantieren. Wir müssen die amerikanische Führungsrolle in der Technologie ausbauen, langfristige Investitionen ermutigen, unser Bildungssystem verbessern und die Produktivität steigern. Dies sind die Schlüssel zum Aufbau einer besseren Zukunft. Ich gebe lungen: dazu folgende Empfeh- - Ich schlage die Bewilligung von 2,2 Milliarden Dollar für die National Science Foundation zur Förderung der Grundlagenforschung vor. - Ich schlage die dauerhafte Gewährung von Steuernachlässen für Forschung und Entwicklung vor. �- Ich habe Vizepräsident Quayle zum Vorsitzenden einer neuen Arbeitsgruppe zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmt. - Ich fordere Mittel für die NASA und ein starkes Weltraumprogramm - eine Erhöhung um fast 2,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Wir müssen eine bemannte Raumstation einrichten, ein gesichertes Raumfährenprogramm und die kommerzielle Nutzung des Weltraums ausbauen. Das Weltraumprogramm sollte "mit Volldampf" betrieben werden - das ist nicht nur unser Ehrgeiz, sondern unser Schicksal. Ich schlage vor, daß wir die Höchstsätze der Kapitalertragssteuer senken, um langfristige Investitionen zu ermutigen. Die Geschichte zeigt es deutlich: damit werden die Einnahmen gesteigert, Einsparungen gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden nicht konkurrenzfähig werden, wenn wir in Amerika ganze Sektoren außer acht lassen. In diesem Jahr sollten wir städtische Gewerbegebiete schaffen und Hoffnung in unsere Innenstädte bringen. Aber das wichtigste Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist das amerikanische Bildungsprogramm. Wenn einige unserer Schüler Schwierigkeiten haben, Amerika auf einer Weltkarte zu lokalisieren, ist es an der Zeit, daß wir im Bildungswesen neue Methoden finden. Wir müssen Leistung belohnen und Bürokratie abbauen. Wir müssen den Schulen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Wir müssen Eltern, Schülern, Lehrern und Direktoren Wahlmöglichkeiten einräumen. Und wir müssen alle Beteiligten zur Verantwortung ziehen. Im Bildungswesen dürfen wir keine Mittelmäßigkeit zulassen. Ich möchte die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger verringern und das Analphabtentum in Amerika verringern. Es läuft alles auf eines hinaus: je mehr Schulabgänger mit abgeschlossener Ausbildung wir heute haben, umso weniger Arbeitslose werden wir morgen haben. Heute abend schlage ich die folgenden Initiativen vor: - die Aufnahme eines Programms im Umfang von 500 Millionen Dollar, um Schulen in Amerika auszuzeichnen und "beste Schulen" zu finden, - die Einrichtung von besonderen, vom Präsidenten verliehenen Auszeichnungen für den besten Lehrer jedes Bundesstaats - weil sich Leistung lohnen soll, - die Einführung eines neuen Programms für Forschung im Dienste des Landes - ein Wissenschaftler in jedem Jahr für jeden Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus - um dieser Schülergeneration einen besonderen Anreiz zu bieten, sich in Naturwissenschaften und Mathematik auszuzeichnen, - die vermehrte Schaffung von Schwerpunktschulen, die Familien und Schülern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten sollen. - und ein neues Programm zur Ermutigung "alternativer Zulassungen", die qualifizierte Bewerber aus allen Gebieten zum Unterrichten befähigen. Ich habe erklärt, daß ich der "Bildungspräsident" sein möchte. Heute abend bitte ich Sie, mir dabei behilflich zu sein, indem sie zu einem "Bildungskongreß" werden. In der vergangenen Woche erhielt ich einen Brief von einer Mutter aus Pennsylvania, die von meiner Antrittsrede sehr beeindruckt war. "Knapp 12 Stunden zuvor", schrieb �sie, "erhielten mein Mann und ich die Nachricht, daß unser Sohn kokainsüchtig ist. Er hatte alles, was man sich nur wünschen kann. Er ist intelligent, begabt, sympathisch..., er hätte alles aus seinem Leben machen können. Er hat sich für Kokain entschieden" . Und sie fuhr fort, "Ich flehe Sie an, einen Weg zu finden, den Kokainhandel zu stoppen. Hart gegen die Händler vorzugehen. Unser Sohn braucht Ihre Hilfe." Meine Freunde - diese um Hilfe flehende Stimme könnte die Stimme Ihres Nachbarn sein. Ihres Freundes. Ihres Sohnes. Im vergangenen Jahr nahmen über 23 Millionen Amerikaner Drogen ein - was für unser Land schwindelerregende Kosten verursacht hat. Diese Zeit sollte als das Zeitalter in die Geschichte eingehen, in dem Amerika sich erhoben und "No" zu Drogen gesagt hat. Die Geißel "Droge" muß überwunden werden. Heute abend bitte ich um eine Aufstockung von fast 1 Milliarde Dollar aus den Hanshaltsmitteln, um den Kampf gegen Drogen zu beschleunigen. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Unser neuer "Drogenzar", Bill Bennett, und ich werden Seite an Seite an der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiten. Ein Teil des Geldes wird dazu verwendet, die Hilfe für Bedürftige und junge Mütter zu verbessern. Damit wird vielen unschuldigen Drogenopfern die helfende Hand dargeboten ebenso wie den Tausenden von Kindern, die aufgrund der Drogenabhängigkeit ihrer Mutter bereits drogenabhängig oder AIDS-infiziert geboren werden. Ein weiterer Teil der Mittel dient der Verkürzung von Wartezeiten für Therapieplätze. Ein Teil ist für jene städtische Schulen gedacht, bei denen die Probleme am größten sind. Und ein Großteil des Geldes dient dem - 5 Schutz unserer Grenzen, mit Unterstützung der KUstenwache, der Zollbehörden, des Außen- und Justizministeriums und nicht zuletzt des amerikanischen Militärs. Ich bin entschlossen, mit aller Härte gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Dieser Präsident wird diejenigen unterstützen, die ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen - unsere Polizeibeamten. Meine Haushaltsvorlage fordert verschärftes Vorgehen und Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie die Verhängung harter Urteile - und für die mächtigen Hintermänner bedeutet dies die Todesstrafe. Ich möchte auch sicherstellen, daß die Zelle bereits auf ihn wartet, wenn ein Drogenhändler verurteilt wird. Er sollte nicht in Freiheit bleiben, nur weil die Gefängnisse überfüllt sind. Verbreitet die Nachricht: Wenn Ihr gefaßt und verurteilt werdet, dann werdet Ihr eure Zeit absitzen. Aber bei allem, was wir mit Strafvollzug, Unterbrechung des Nachschubs und Therapie tun können, werden wir diesen Kampf gegen Drogen niemals gewinnen, wenn wir nicht aufhören, nach Drogen zu verlangen. Ein Teil der aufgestockten Mittel dient dazu, die Jugendlichen über die Gefahren von Drogen zu unterrichten. Wir müssen Eltern und Lehrer einbeziehen. Wir müssen die Gemeinden einbeziehen. Und, meine Freunde wir müssen uns einbeziehen. Wir müssen unser Augenmerk und Mitgefühl vertärkt auf ein Problem richten, das mit Drogenmißbrauch Hand in Hand geht. Es handelt sich um die schreckliche Krankheit AIDS. Ich fordere 1,6 Milliarden Dollar für Aufklärungskampagnen und für die Forschung zur Heilung dieser Krankheit. �Wenn wir unsere Zukunft schützen wollen, benötigen wir eine andere Einstellung gegnüber unserer Umwelt. Wir müssen die Luft reinhalten, die wir atmen. In Kürze werden ich Ihnen einen Entwurf für neues, wirksameres Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorlegen. Es enthält einen Plan mit dem bis zum Tage X die Emissionen verringert werden sollen, die den sauren Regen verursachen, denn die Zeit der Erforschung und Prüfung ist verstrichen - jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wir müssen saubere Kohle verwenden. In meiner Haushaltsvorlage ist die vollständige und fristgerechte Finanzierung des Abkommens mit Kanada über eine neue Technologie für saubere Kohle enthalten. Wir haben die Absicht, dieses Abkommen einzuhalten. Wir dürfen unsere Parks nicht vernachlässigen. Daher bitte ich im Rahmen des Fonds zur Erhaltung von Boden und Gewässern um die Beschaffung neuen Geländes. Wir müssen unsere Meere schützen. Ich befürworte neue Strafen für diejenigen, die medizinische Abfälle und sonstigen Müll in unserem Ozean entsorgen. Das Zeitalter der Injektionsnadel am Strand muß enden. In einigen Fällen lassen die Gewässer vor unseren Küsten auf Öl- und Erdgasreserven hoffen, die unser Land sicherer und weniger abhängig von ausländischem Öl machen könnten. Wenn die vielversprechendsten Quellen sicher erschlossen worden sind - wie es beim Alaska National Wildlife Refuge fast immer der Fall war - sollten wir weitermachen. Aber wir müssen vorsichtig vorgehen und unsere Umwelt respektieren. Heute abend bitte ich um den Aufschub von drei Leasingverkäufen auf unbestimmte Zeit, die beunruhigende Fragen aufgeworfen haben - es handelt sich um zwei Gebiete vor der kalifornischen Küste und eines, das die Everglades in Florida bedrohen könn- te. Ein weiteres Vorgehen bezüglich dieser drei Leasingverkäufe wird erst erfolgen, wenn eine speziell zur Erforschung der möglichen Umweltschaden eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen vorgelegt hat. Ich wende mich an den Justizminister und den Direktor der Umweltschutzbehörde, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Durchführung von Gesetzen gegen die Entsorgung von Giftmüll zu beschleunigen und zu verschärfen. Ich möchte, daß Umweltverschmutzungen schneller beseitigt und die Schuldigen härter bestraft werden. Zusätzlich zu der Sorge um unsere Zukunft müssen wir uns um unsere Mitbürger kümmern. Eine anständige Gesellschaft zeigt Mitgefühl für die Jugendlichen, Alteren, Schwachen und Armen. Unsere erste Pflicht gilt den Schwächsten - Kleinkindern, bedürftigen Müttern, Kindern, die in Armut leben - und meine Haushaltsvorlage wird dem gerecht. Ich bitte um die vollständige Finanzierung von MEDICAID - dies bedeutet eine Aufstockung um über drei Milliarden Dollar - sowie die Einbeziehung von an der Armutsgrenze lebenden schwangeren Frauen in das Programm. Meiner Ansicht nach sollten wir erwerbstätigen Familien bei der Bürde der Kinderbetreuung behilflich sein. Unsere Unterstützung sollte auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen - einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern. Ich befürworte die Einführung eines Steuerfreibetrages für Kinderbetreuung, der sich auf eben diese Familien erstreckt, ohne eine Benachteiligung der Mütter, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ich weiß, daß unterschiedliche Vorschläge unterbreitet wurden. Aber Sie sollten sich folgendes vor Augen führen: Das Gros der Kinderbetreuung im Vorschulalter erfolgt heute bei Verwandten und Nachbarn, in kirch- �liehen und kommunalen Einrichtungen. Familien, die sich für diesen Vorschlag entscheiden, sollten ihre Unterstützung anbieten. Den Eltern sollte die Wahl überlassen bleiben. Im Falle von unerwünschten Kindern, Waisenkindern oder Kindesmißhandlungen sollten wir die Adoption ermutigen. Ich schlage die Wiedereinführung der Steuerabzüge für Adoptionskosten und die Verdoppelung dieses Betrages auf 3 000 Dollar vor. Wir sollten es diesen Kindern erleichtern, von liebenden Eltern aufgenommen zu werden. Gegenüber unseren altern Mitbürgern haben wir eine moralische Verpflichtung. Meine Haushaltsvorlage sieht die vollständige Finanzierung der Sozialversicherung vor, einschließlich einer Anpassung an die Lebenshaltungskosten in voller Höhe. Wir müssen diese Verpflichtung einhalten. Wir müssen uns um diejenigen "auf der Schattenseite des Lebens" kümmern, und wie viele Amerikaner bin Ich zutiefst besorgt über die Misere der Obdachlosen. Obdachlosigkeit hat viele Ursachen, ihre Geschichte ist lang, aber das moralische Gebot, zu handeln, ist unleugbar. Dank der überwältigenden Großzügigkeit, von der unser großartiges Land gekennzeichnet ist, tragen bereits zahlreiche Organisationen zur Unterstützung bei. Aber wir in der Regierungsverantwortung dürfen nicht beiseite stehen. In meinem Haushaltsentwurf fordere Ich größere Unterstützung für Notunterkünfte und Verteilung von Nahrungsmitteln an die Obdachlosen, für Gesundheitsdienste und Maßnahmen gegen Arzneimittelmißbrauch sowie psychiatrische Kliniken - und ich schlage eine neue Initiative vor, die das gesamte Spektrum der Regierungsbehörden einbezieht. Wir müssen diese nationale Schmach in den Griff bekommen. Ich habe beschlossen, heute abend ein weiteres Thema zur Sprache zu bringen. Lange Zeit war ich der Auffassung, die Puertoricaner sollten das Recht haben, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ich persönlich befürworte die Eigenstaatlichkeit. Aber ich bitte den Kongreß zur Veranlaßung der notwendigen Schritte, damit die Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. Als Folge von Jahrzehnten unvernünftiger Praktiken bedrohen einige Probleme das Wohlergehen und die Sicherheit unseres Volkes. Wenn wir sie vernachlässigen, werden sie sich nur verschlimmern - aber heute können wir sie in den Griff bekommen. Zu Beginn der Woche habe ich meine Unterstützung eines Planes zur Wiederherstellung der finanziellen und moralischen Integrität unserer Sparbanken angekündigt. Ich bitte den Kongreß, unsere Reformvorschläge binnen 45 Tagen zu verabschieden. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Zweifelsohne müssen die Spareinlagen der Amerikaner weiterhin gesichert sein - versicherte Einleger sind weiterhin in vollem Umfang geschützt. Aber jeder Plan zur Refinanzierung des Systems muß von einer umfassenden Reform begleitet sein. Dank unserem Vorschlag wird sich eine solche Krise nicht wiederholen. Die beste Antwort darauf ist sicherzustellen, daß eine solche Geschichte nicht wieder vorkommt. Die Mehrzahl der Sparbanken in den Gemeinden dieses Landes haben in aufrichtiger Absicht gehandelt; sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Familien bei der Verwirklichung ihres Traumes vom Eigenheim zu helfen. Aber seien Sie versichert: Diejenigen, die korrupt sind, die das Gesetz brechen, müssen sich auf einen Rausschmiß gefaßt machen und mit Gefängnis rechnen. Wir sehen uns mit der enormen Aufgabe konfrontiert, den Atommüll zu - 7 - �entsorgen, der in Jahrzehnten der Vernachlässigung in den Produktionsstätten für Kernwaffen angefallen ist. Zweifelsohne müssen wir diese Anlagen modernisieren und sicher betreiben. Das ist unumstritten - unsere nationale Sicherheit hängt davon ab. opfern, und ich werde die Stärke der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen. Aber darüber hinaus müssen wir den alten Müll beseitigen, der hinterlassen wurde - und in dieser Haushaltsvorlage habe ich mich dazu verpflichtet, unsere Anstrengungen mehr als zu verdoppeln. Dies wird uns in die Lage versetzen, zum Kern des jeweiligen Problems vorzudringen und es zu bewältigen - und dazu sind wir entschlossen. Die eingesparten Mittel müssen entsprechend der Prioritäten bei unseren Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, über die ich heute abend gesprochen habe. In den vergangenen acht Jahren ist es uns gut ergangen. Die Vereinigen Staaten stehen heute besser da als im Jahr 1980. Die Moral unserer Streitkräfte ist wiederhergestellt. Unsere Entschlußkraft wurde unter Beweis gestellt. Unsere Bereitschaft wurde verbessert. Wir haben Frieden. Es besteht kein Zweifel mehr daran, daß der Frieden durch Stärke sicherer gemacht worden ist. Wenn die Vereinigten Staaten stärker sind, ist die Welt sicherer. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, daß nach der erfolgreichen Wiederherstellung unserer Stärke der Verteidigungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre in realen Zahlen abgebaut worden ist. Weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Senkung des Defizits unterstütze ich jedoch das Einfrieren des Verteidigungshaushalts für ein Jahr - wie ich es vergangenen Herbst im Rahmen meines Plans flexibler Einfrlerungen vorgeschlagen habe. Dieses Einfrieren wird nur für ein Jahr gelten - danach werden Zuwächse über die Inflationsrate hinaus erforderlich sein. Ich werde die amerikanische Kampfbereitschaft nicht Ich möchte die Bedingungen, an die meine Empfehlung für das kommende Jahr gebunden ist, folgendermaßen erläuern: Das Einfrieren der Verteidigungsausgaben muß Teil einer umfassenden Haushaltsübereinkunft sein, die den im Gramm-Rudman-HollingsGesetz verankerten Zielen ohne Steuererhöhungen entspricht und Reformen im Haushaltsbewilligungsverfahren beinhaltet. Ich habe den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überprüfen und mir innerhalb von 90 Tagen Bericht zu erstatten, um sicherzustellen, daß unsere Fähigkeiten und Mittel unseren Verpflichtungen und Strategien entsprechen. Ferner werde ich das Verteidigungsministerium beauftragen, einen Plan zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens und der Verwaltung im Pentagon auszuarbeiten - damit soll der Bericht der Packard-Kommission vollständig in die Praxis umgesetzt werden» Viele Veränderungen können nur mit Beteiligung des Kongresses durchgeführt werden - ich bitte also um Ihre Hilfe. Wir brauchen einen Abbau von Vorschriften. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehrjährige Beschaffungsprojekte und einen Zweijahreshaushalt. Und offen gestanden benötigen wir weniger "Mikromanagement" des Kongresses in bezug auf die Verteidigungspolitik unseres Landes. Die Sicherung des Weltfriedens �ist die vielleicht vordringlichste Aufgabe, zu der ich mich heute abend äußern möchte. Wir kommen in einer Zeit außergewöhnlicher Hoffnungen zusammen. Niemals in diesem Jahrhundert waren unsere Werte der Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine solch mächtige politische und geistige Kraft in der ganzen Welt. Niemals zuvor war unsere Führungskraft von solch entscheidender Bedeutung, denn während die Augen der Vereinigten Staaten in die Zukunft gerichtet sind, ruhen die Augen der Welt auf den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in der Welt - insbesondere in der Sowjetunion. Vernunft und gesunder Menschenverstand zwingen uns, den Versuch zu unternehmen, die volle Bedeutung des dort stattfindenden Wandels zu verstehen, unsere Politik sorgfältig zu überdenken und Vorsichtig walten zu lassen. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow jedoch persönlich versichert, daß wir nach Abschluß dieser Überprüfung zu Fortschritten bereit sind. Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um für den Frieden einzutreten. 5s bleibt eine grundlegende Tatsache, daß die Sowjets eine sehr mächtige militärische Maschinerie aufrechterhalten, die Zielen dient, die immer noch allzu oft mit den unseren in Konflikt stehen. Laßt uns also die neue Offenheit ernst nehmen. Laßt uns einen Schritt nach vorn machen, um zu verhandeln. Laßt uns aber auch realistisch sein, und laßt uns stets unsere Stärke bewahren. Es gibt einige vordringliche Fragen, die wir angehen müssen: Ich werde die Strategische Verteidigungsinitiative energisch weiterverfolgen. Die Verbreitung und selbst der Einsatz hochmoderner Waffen bedroht die weltweite Stabilität wie nie zuvor. Chemische Waffen müssen vom Antlitz der Welt verbannt werden und nie wieder zum Einsatz kommen. Dies wird nicht leicht sein. Die Verifizierung wird schwierig sein. Zivilisation -9 und menschlicher Anstand erfordern jedoch, daß wir darauf hinarbeiten. Auch der Verbreitung von Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Ich werde mich bemühen, den Einfluß der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. Unsere Diplomatie muß Tag für Tag gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Weiterhin müssen wir auf der ganzen Welt der Freiheit bester Freund sein. Wir müssen an der Selbstbestimmung und Demokratie für Mittelamerika festhalten - einschließlich Nicaraguas. Denn wenn dem Volk die Möglichkeit gegeben wird, wird es unweigerlich für eine freie Presse, Religionsfreiheit und nachweislich freie und faire Wahlen eintreten. Wir müssen das Bündnis der demokratischen Industrieländer stärken die beständigste Kraft für den Frieden, die die Welt je gekannt hat. Dieses Bündnis entstand durch die Macht unserer Ideale, nicht durch die Kleinlichkeit unserer Meinungsverschiedenheiten. Laßt uns also den Blick nach vorn richten - um statt über Hormone in Rindfleisch zu streiten gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten, um vom Protektionismus zum Fortschritt zu gelangen. Ich habe den Außenminister beauftragt, nächste Woche Europa zu besuchen und mit den Europäern die ganze Bandbreite der uns gemeinsam betreffenden Herausforderungen und Möglichkeiten zu erörtern - einschließlich der Ost-West-Beziehungen. Und ich sehe dem baldigen Zusammentreffen mit unseren NATO-Partnern gerne entgegen. Auch ich werde schon bald eine Reise antreten - an den äußeren Rand des Pazifischen Beckens, an dem die Winde der Demokratie neue Hoffnung entfachen und die Macht der freien Marktwirtschaft neue Kräfte freisetzt. Als ich vor nur 14 Jahren als Vertreter der Vereinigten Staaten in �China war, hätten sich nur sehr wenige das Ausmaß der von uns seither beobachteten Veränderungen vorstellen können. Bei der Vorbereitung auf die kommende Reise wurde mir durch einen chinesischen Schriftsteller etwas ganz deutlich bewußt. Er sprach von seinem Land vor einigen Jahrzehnten seine Worte berühren jedoch jeden von uns in Amerika heute abend. "Heute", so schrieb er, "fürchten wir uns vor einfachen Worten wie Rechtschaffenheit, Mitleid und Güte." Meine Freunde, wenn wir als Nation Erfolg haben wollen, müssen wir diese Worte wiederentdecken. In drei Tagen werden wir den Geburtstag Abraham Lincolns begehen des Mannes, der unsere Union rettete und dem Begriff "Möglichkeit" neuen Inhalt verlieh. Lincoln hat einmal gesagt: "Ich bin der Überzeugung, daß es zeit seines Lebens die Pflicht des Menschen ist, nicht nur seine eigenen Lebensbedingungen zu verbessern, sondern dazu beizutragen, die der gesamten Menscheit zu vervollkommnen." Es ist die Beteiligung an dieser umfassenderen Aufgabe, zu der ich alle Amerikaner aufrufe. Denn zur Definition eines erfolgreichen Lebens muß auch der Dienst an der Gemeinschaft gehören. Den jungen Menschen in Amerika, die sich bisweilen ausgeschlossen fühlen, sage ich: Ich bitte Euch heute abend darum, uns an Euren Talenten und Energien durch ein neues Programm mit dem Namen "YES" (Youth Entering Service to America) teilhaben zu lassen. Den Männern und Frauen im Wirtschaftsleben - denken Sie an das Endziel Ihrer Tätigkeit - ein besseren Produkt herzustellen, ein besseres Leben zu schaffen. Ich bitte Sie, langfristig zu planen und der Versuchung von kurzfristigen und leicht erzielten Profiten, die nur auf dem Papier stehen, zu widerstehen. Den tapferen Männern und Frauen, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika tragen, sage ich: Ich danke Ihnen. Sie erfüllen ein ehrenvolle Aufgabe: als Verteidiger und Garanten der Freiheit. Ich möchte, daß Sie wissen, daß die Nation für Ihren Dienst dankbar ist. Den Bauern in Amerika sage ich: Wir wissen die von Ihnen bereitgestellten Gaben zu schätzen. Wir werden uns bemühen, die ausländischen Märkte für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Den Eltern Amerikas: Ich bitte Sie, sich für die Schulbildung Ihrer Kinder zu engagieren. überprüfen Sie ihre Schularbeiten. Gehen Sie in die Schule, treffen Sie die Lehrer, nehmen Sie Anteil daran, was dort geschieht. Es steht nicht nur die Zukunft Ihrer Kinder auf dem Spiel, sondern die Zukunft Amerikas. Den Kindern in unseren Städten: Gebt die Hoffnung nicht auf. Sagt nein zu Drogen. Bleibt in der Schule. Und "haltet die Hoffnung leben1| • Den 37 Millionen Amerikanern, die in der einen oder anderen Weise behindert sind: Sie sind ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Wir brauchen ihr Talent auf dem Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten. Die behinderten Amerikaner müssen zu vollwertigen Partnern in der amerikanischen Gesellschaft der Möglichkeiten werden. Den Familien der Vereinigten Staaten, die Sie uns heute von Ihren Wohnzimmern aus zuschauen: Halten Sie an Ihren Träumen fest, denn letztlich liegt die Zukunft Amerikas in Ihren Händen. Und zu meinen Freunden in dieser Kammer: Ich bitte um Ihre Zusammenarbeit, um das Wachstum der Vereinigten Staaten zu erhalten, während wir das Defizit senken. Das ist nur recht und billig für diejenigen, die - 10 - �heute noch nicht wählen können - die folgenden Generationen. Sie sollen einmal zurückblicken und sagen können, daß wir die Weitsicht besaßen, zu verstehen, daß eine Zeit des Friedens und Wohlstands keine Zeit zum ausruhen ist, sondern eine Zeit, um auf Fortschritte zu drängen. Eine Zeit, um in die Zukunft zu investieren. Und alle Amerikaner sollten daran denken, daß kein von Menschen gemachtes Problem zu groß ist, als daß es durch die Genialität und Energie des Menschen und durch die unermüdliche Hoffnung des menschlichen Geistes nicht überwunden werden könnte. Ich glaube daran. Ich hätte mich nicht darum beworben, Ihr Präsident zu sein, wenn ich dies nicht täte. Morgen beginnt die Debatte über den von mir vorgelegten Plan. Ich bitte den Kongreß, seine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, wenn diese sich von meinen unterscheiden. Lassen Sie uns nicht die Motive des anderen in Zweifel ziehen. Lassen Sie uns debattieren. Lassen Sie uns verhandeln. Aber lassen Sie uns das Problem lösen. Jahrestage in Erinnerung zu rufen, mag nicht gerade meine Spezialität bei Reden sein - heute abend aber gibt es einen solchen Anlaß. Am 9. Februar 1941, heute abend vor genau 48 Jahren, sprach Sir Winston Churchill in einer Stunde der Gefahr für Großbritannien über den Rundfunk. Er hatte von Präsident Roosevelt einen persönlichen Brief erhalten, in dem Longfellow's berühmtes Gedicht zitiert wurde: "Sail on, Oh Ship of State. Sali on, Oh Union, strong and great. Humanity with all its fears, with all the hopes of future years, Is hanging breathless on thy fate." Churchill antwortete an jenem Abend in einer Rundfunkansprache an eine Nation im Krieg, aber er richtete seine Worte an Roosevelt. "Wir - 11 werden weder aufgeben noch wanken", sagte er. "Wir werden weder schwach noch müde werden. Gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen." Heute, nahezu ein halbes Jahrhundert später, mag die Gefahr, in der wir uns befinden, weniger bedrohlich sein, aber Hartnäckigkeit und klarsichtige Standhaftigkeit sind ebenso notwendig. Damals wie heute gibt es manch einen, der meint, es werde nicht gelingen. Es gibt Stimmen, die behaupten, die besten Tage Amerikas seien vorüber. Denn wir seien von Beschränkungen eingeschnürt, von Problemen bedrängt, von Unruhen umringt, die unsere Fähigkeit zu hoffen einschränkten. Nun, heute abend bin ich voll der Hoffnung Wir Amerikaner haben unsere Mission der Rechtschaffenheit und Größe erst begonnen. Und an jene ängstlichen Seelen gewandt, wiederhole ich die Bitte - gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Februar 1989 MASSIGE SOWJETISCHE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTEN - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) Der Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, erklärte am 8. Februar 1989 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Sowjetunion "muß noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki" über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "zuerkannt werden kann". Schifter nahm im Rahmen seiner Anhörung zum Jahresbericht seines Ministeriums an den Kongreß über die Wahrung der Menschenrechte in Ländern Stellung, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten oder Mitglied der Vereinten Nationen sind. Der Bericht über die Menschenrechtssituation in 169 Ländern wurde am 8. Februar 1989 veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Rede in Auszügen: Was die positiven Entwicklungen anbelangt, so konnten wir in der Sowjetunion die Hinwendung zu einer offeneren Gesellschaft beobachten. Unseres Wissens ist seit mehr als zwei Jahren niemand mehr nach den Paragraphen des sowjetischen Strafrechts angeklagt oder verurteilt worden, denen zufolge sogenannte "anti-sowjetische Agitation und Propaganda", "staatsfeindliche Äußerungen" oder nicht genehmigte religiöse Aktivitäten schwere Verbrechen darstellen, die mit Jahren im Gulag geahndet werden können. Alle nach diesen Paragraphen verurteilten Personen sind freigelassen worden. Die sowjetischen Behörden haben uns informiert, daß die von uns als Mißbrauch der Psychiatrie erachteten Praktiken nicht mehr angewandt werden und alle United States Information Service Embassy of the United States of America ungerechtfertigt eingelieferten Personen entlassen worden sind. Uns liegen darüber abweichende Berichte vor, die wir zu prüfen beabsichtigen. Die Störung ausländischer Rundfunksender hat aufgehört. Beeinträchtigungen nehmen erheblich zu. Rechtmäßige Wahlen werden bald stattfinden und dem sowjetischen Durchschnittsbürger zumindest eine Möglichkeit einräumen, seine Präferenz für einen Kandidaten zu bekunden. Obwohl sich im Jahr 1988 in der Sowjetunion ein Wandel vollzogen hat, den wir vor nur drei Jahren nicht so schnell für möglich gehalten hätten, müssen wir uns doch vor Augen führen, daß die Sowjetunion noch einen weiten Weg zurücklegen muß, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsin- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ki zuerkannt werden kann. Sie ist immer noch ein Einparteienstaat. Die Geheimpolizei spielt immer noch eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Dissidenten. Rechtsstaatlichkeit ist eine geäußerte Zielsetzung, keine Realität. Die Medien sind in der Hand des Staates und werden von ihm kontrolliert. Religion wird ebenfalls vom Staat kontrolliert. kung erhob sich das Volk mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie gegen das Militärregime. Die Erhebung wurde brutal niedergeschlagen. Die genauen Zahlen werden niemals bekanntwerden, aber es wurden sicherlich mehrere Hundert wenn nicht Tausende Zivilisten getötet, als die burmesische Armee ihre Gewehre auf die Demonstranten richtete. Wir müssen uns darüber hinaus vergegenwärtigen, daß der Erfolg derjenigen, die um Reformen bestrebt sind, nicht garantiert ist. Eindeutig ist, daß die sowjetische Führung zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht länger einen einheitlichen Block bildet. Es bestehen eindeutig Unterschiede zwischen denjenigen, die eine Weiterentwicklung des Landes in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit anstreben und denjenigen mit der Auffassung die neue Politik sei bereits zu weit gegangen und eine Beschränkung notwendig. In Afghanistan wird es lange dauern, bis sich das Land von den tragischen Konsequenzen einer fast 10jährigen sowjetischen Besatzung erholen wird. Auch im Jahr 1988 erhielten wir Berichte über zahlreiche politische Morde und Fälle von Folter. Eine der wichtigsten Fragen für die internationale Staatengemeinschaft lautet heute, wie wir Afghanistan helfen können, nach dem sowjetischen Truppenabzug die geschlagenen Wunden zu heilen, und wie der Achtung der Menschenrechte in einem Umfeld Geltung verschafft werden kann, das in solch starkem Maß von den Gewaltakten der sowjetischen Besatzungstruppen und ihres Marionettenregimes brutalisiert wurde. Eine Bilanz der Entwicklungen im Jahr 1988 läßt den Schluß zu, daß Zusammenstöße ethnischer Minderheiten zur größten Zahl von Todesopfern geführt und oftmals die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht hat. In diesem Zusmmenhang sollten wir unser Augenmerk auf das Schicksal der zahlreichen Kurden im Irak lenken. Zweifellos haben sich wichtige Gruppierungen der irakischen Kurden gegen die Regierung des Irak erhoben. Aber die Art und Weise, wie die irakische Regierung im Hinblick auf ein Ende des Krieges mit dem Iran darauf reagiert hat, war wahrhaft schockierend. Wenn es eines Beweises für die Tatsache bedarf, daß die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten Normen staatlichen Verhaltens nicht an eine bestimmte Kultur gebunden, sondern universell gültig sind, können die Ereignisse des Jahres 1988 in Burma als Beispiel genommen werden. Nach Jahrzehnten totaler Unterdrük- Ich wende mich nun zwei weiteren Problemfeldern zu, die - wie eine Analyse der Fakten zeigen wird nicht in die Kategorie schwerster Menschenrechtsverletzungen fallen, wie ich sie gerade angesprochen habe. Ihnen wurde stattdessen aufgrund der guten Beziehungen zwischen den fraglichen Ländern und den Vereinigten Staaten besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die erste Situation dieser Art besteht in den von Israel besetzten Gebieten. In den vergangenen Monaten habe ich zahlreiche Briefe mit der Aufforderung erhalten, einen ausgewogenen Bericht zu den besetzten Gebieten zu veröffentlichen. Es wurde angedeutet, wir könnten in diesem Fall besonders nachsichtig verfahren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbstverständlich tun wir unser Bestes, um bei der Erstellung unserer Berichte einheitliche Normen anzule- �gen. Zweifellos sind jedoch unsere Berichte über offene Gesellschaften, über di'p wir eine Vielzahl von Informationen erhalten, unvermeidlich umfassender und detaillierter als die über verschlossene Gesellschaften, über die wir wesentlich weniger Informationen erhalten. überdies ist es sicherlich eine ganz natürliche Tatsache, daß im Falle Israels ein höherer Maßstab angelegt wird als bei anderen Ländern. Die in unserem Länderbericht über die besetzten Gebiete detailliert dargelegten Praktiken würden in anderen Länderberichten entweder kurz zusammengefaßt oder gänzlich ausgelassen. Was nun die Substanz angeht, unterscheidet sich dieser Fall von allen anderen in der Hinsicht, daß wir es hier nicht mit den Handlungen einer Regierung zu tun haben, die in besetzten Gebieten sowohl zivile als auch militärische Gesetze anwendet. Das zugrundeliegende Problem betrifft die Frage der Erlangung einer Friedensregelung. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Bericht über die besetzten Gebiete die Bereiche unserer Besorgnis dargelegt. Diese konzentrieren sich auf die von den israelischen Streitkräften getroffenen Maßnahmen, um die Welle ziviler Unruhen zu unterdrücken, die seit dem Dezember 1987 diese Gebiete ergriffen hat. Wir erkennen an, daß die von den Militärs getroffenen harten Maßnahmen von Akten wie dem Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, dem Verbrennen von Reifen und der Errichtung von Barrikaden provoziert wurden. Unserer Ansicht nach war die Reaktion darauf jedoch eher übertrieben denn gemäßigt, forderte zahlreiche Verletzte, und im Verlauf des Jahres 1988 waren 366 Tote unter den Palästinensern zu beklagen. Sorge bereiteten uns ferner solche Praktiken wie Bestrafung durch Deportation und die Sprengung der Wohnhäuser von Personen, die der Gewaltakte beschuldigt werden. Schließlich mußten wir feststellen, daß die gegen israelische Soldaten wegen der Verletzung der - 3 Verhaltensmaßregeln ergriffenen Disziplinarmaßnahmen entschieden zu mild sind. Der zweite Fall in dieser Gruppe ist El Salvador. Wenn man Menschenrechtsverletzungen in diesem Land anprangert, so ist es von vorrangiger Bedeutung, zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden. Der Hintergrund der Menschenrechtsprobleme ist hier in der kommunistischen Rebellion zu suchen, die bereits über ein Jahrzehnt andauert. Im Verlauf der Jahre hat die FMLN, die zuvor eine ernste Bedrohung für das Überleben der salvadorianischen Regierung darstellte, an Boden verloren. Die FMLN benutzt jedoch nach wie vor die Ermordung gewählter Regierungsvertreter und Terroranschläge in den Städten, um Instabilität zu verursachen. Es besteht kein Zweifel, daß sie jegliche Anziehungskraft, über die sie vielleicht einmal verfügt hat, für das Gros der Bevölkerung verloren hat. Ihre politischen Verbündeten nehmen an den Präsidentschaftswahlen teil, werden derzeit jedoch von höchstens zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Verlauf des Jahres 1988 belief sich die Zahl der politisch motivierten Morde auf durchschnittlich 20 pro Monat. Obwohl jeder einzelne Todesfall eine Tragödie für die betroffene Familie ist, sollte man sich vor Augen führen, daß diese Zahl verglichen mit den vergangenen Jahren nicht angestiegen ist... Ich möchte hier unsere Überzeugung bekräftigen, daß die gewählte Regierung von El Salvador für diese Morde nicht verantwortlich ist. Ebensowenig sind wir der Auffassung, daß es irgendeinen Beweis für die Schuld der militärischen Führung gibt. Das Problem ist auf der unteren Ebene des Militärs sowie darin zu suchen, daß es der obersten Führung nicht gelingt, scharf gegen die der Menschenrechtsverletzungen Schuldigen vorzugehen und insbeson- �dere Offiziere anzuklagen. Damit komme ich zu dem Problem der salvadorianischen Gerichtsbarkeit, das damit Hand in Hand geht. Ich bedauere, sagen zu müssen, daß die Straftaten mit politischen Auswirkungen von der salvadorianischen Gerichtsbarkeit schlicht umgangen wurden, gleichgültig, ob der Angeklagte mit der politischen Rechten oder Linken in Verbindung steht. Ich muß hinzufügen, daß El Salvador nicht das einzige Land ist, das in diese Kategorie fällt. Starke, unabhängige Rechtssysteme sind weltweit noch rarer als demokratisch gewählte Regierungen. * * * * * �«fc°s>< Sr IO N # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15. Februar 1989 DER DROGENKRIEG GEHT WEITER - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger - WASHINGTON - (AD) - "Diese Geißel wird gestoppt werden", erklärte Präsident George Bush in seiner Antrittsrede. Jedoch sei die Lösung in erster Linie in der Drosselung der Nachfrage, nicht in Polizei- und Justizmaßnahmen oder Schließung der Grenzen zu suchen. Der gesamte private Sektor und die Schulen müßten in die Erziehungskampagnen einbezogen werden, erläuterte Bush später auf einer Pressekonferenz. Dem Berater des Senatsunterausschusses für Ermittlung und Fahndung, John Sopko zufolge wäre es eine Illusion, anzunehmen, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren mehr als 10 000 km langen Festlandsgrenzen gegen das Einschleusen von Rauschgift abschotten könnten. Das neue AntiDrogengesetz konzentriere sich deshalb auf die Entwicklung von Programmen, die der Nachfrage entgegenwirken, eine wirksame Vorbeugung ermöglichen und die Bürger davon abbringen, sich Drogen überhaupt in Erwägung zu ziehen. An der Spitze des 1988 vom Kongreß geschaffenen Amtes für Drogenbekämpfung (Office of Drug Control Policy) steht William J. Bennett, der in der Regierung Reagan von 1985 bis United States Information Service Embassy of the United States of America September 1988 das Amt des Bildungsministers innehatte. Schon als Präsident des "Nationalen Zentrums für Geisteswissenschaften" in Nordkarolina (1979 bis 1981) ging ihm der Ruf voraus, für "Gewährenlassen" und undiszipliniertes Verhalten nichts übrig zu haben. In seinen philosophischen Vorlesungen an der Universität North Carolina wie in seinen Veröffentlichungen aus jener Zeit betonte er stets den konservativen Standpunkt. Nicht zuletzt aufgrund der reichen Erfahrungen, die Dr. Bennett während seiner Tätigkeit in Regierungsämtern sammelte, wurde ihm die Leitung des Amtes für Drogenbekämpfung übertragen. Der "Drogenzar", wie man ihn bereits nennt, hat Kabinettsrang, ist aber nicht dessen Mitglied. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der neue Justiznrinister Richard Thurnburgh stimmt mit Bennett darin überein, daß zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dem Rauschgiftproblem die Justiz allein wenig ausrichten kann, wenn es nicht gleichzeitig zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft kommt. Die Nachfrage nach Drogen müsse durch umfassendere Aufklärungsprogramme unbedingt eingedämmt werden. Es seien wirksamere Anstrengungen in den Bereichen Therapie und Rehabilitation erforderlich. Aber nicht minder wichtig seien andere Wertmaßstäbe und Standpunkte bei großen Teilen der Bevölkerung, um einer Anfälligkeit für Drogen vorzubeugen. Nach dem neuen Drogenbekämpfungsgesetz stehen derzeit 1,4 Milliarden Dollar für den Kampf gegen illegale Rauschmittel zur Verfügung. Strafen wurden verschärft, der Rechtsvollzug wird strikter gehandhabt. Zum ersten Mal sind 55 Prozent des Budgets für erweiterte Therapie, Rehabilitation und Aufklärung vorgesehen. Ab September 1989 müssen Personen, die in den Vereinigten Staaten eines Drogenvergehens überführt wurden, auch wegen des Besitzes von Drogen mit hohen Geldstrafen rechnen. Schüler und Studenten verlieren den Anspruch auf Darlehen und andere Formen staatlicher Unterstützung. Von den zu erwartenden Maßnahmen der 107 übrigen Länder, die im Dezember 1988 in Wien gemeinsam mit den USA internationale Zusammenarbeit vereinbarten, um den Drogenhandel zu unterbinden und Händlern das Handwerk zu legen, versprechen sich die Vereinigten Staaten auch eine größere Effektivität ihrer Drogenbekämpfungspolitik im Inland. Der Ausgang der Konferenz bedeutete "einen enormen psychologischen Auftrieb für jene, die im Drogenkrieg in den Schützengräben stehen", sagte jetzt Ann Wrobleski, Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium für das Ressort Internationale Suchtstoffangelegenheiten, in einem Interview. Sie ist sich jedoch im klaren darüber, daß der härteste Teil der Aufgaben noch bevorsteht, wenn die einzelnen Länder mit der Ratifizierung der Konvention auch entsprechende Gesetze zu ihrer Durchführung verabschieden müssen. "Papier ist geduldig", sagte sie. "Wir werden erleben, daß manche Länder in ihren Parlamenten Schwierigkeiten bekommen und sich sogar großangelegten Einschüchterungskampagnen gegenübersehen." Die Drogenkartelle dürften erhebliche Geldmittel aufbieten, um Entscheidungen in ihrem Sinne durchzusetzen. Auch gebe es noch manche unangenehme Streitfragen wie zum Beispiel die Kontrolle von chemischen Stoffen, die zur Drogenherstellung gebraucht werden oder Zwischenprodukte sind. Diese Kontrolle stelle ein großes Problem in Ländern dar, die als wichtige Chemie-Produzenten gelten. Der UN-Konvention zufolge, die am 19. Dezember 1988 von der Konferenzversammlung angenommen wurde, ist Drogenhandel als eine "internationale kriminelle Aktivität" anzusehen. Sie verpflichtet jedes Land, Handlungen im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Verkauf illegaler Drogen ebenso wie mit Geldwäsche als verbrecherisch einzustufen. Die Konvention befaßt sich außerdem mit Gesetzen zum Bankgeheimnis und der Beschlagnahme von Erträgen aus Drogenhandel. Sie verpflichtet die Länder, Drogenhändler auszuliefern oder gerichtlich zu verfolgen. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 der 108 Signatarstaaten ratifiziert worden ist. Sie ist die erste, die "ausschließlich auf das grenzühergreifende Verbrechen des Drogenhandels abgestellt ist", sagte Wrobleski. Die Idee äußerte als erster Jaime Lusinchi, der Präsident von Venezuela. Er machte darauf aufmerksam, daß Drogenhandel - im Gegensatz zur Drogenproduktion - ein Verbrechen ist, das die Grenzen vieler Länder überschreite und deshalb eine Körperschaft wie die Vereinten Nationen berechtigt und zuständig für entspre- �chende Untersuchungen sei. Fast kein Land bleibe vom Drogenhandel unberührt, meinte die Staatssekretärin. Zur Ratifizierung der Konvention beretten das amerikanische Außenministerium und andere Behörden für den amerikanischen Senat eine Dokumentation vor, die jeden Punkt der Übereinkunft samt der rechtlichen Auswirkungen und Nebeneffekte erklärt und erläutert. Sie soll noch in diesem Jahr dem Senat zugeleitet werden. Allerdings sei der Zeitpunkt der Ratifizierung durch den Senat nicht abzusehen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt<br /><em>Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage<br /></em><br />Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten<br /><em>Richard Schifters Rede vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Der Drogenkrieg geht weiter<br /><em>Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25b4333457c667755270490dfcc16442.pdf 1f80b5e1a049e6478abc1b641f9b3652 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst VION ^ 14. Februar 1989 i PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER JAMES BAKER IN BONN AM 13. FEBRUAR 1989 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister Baker: Ich möchte eine offizielle Erklärung über unsere Zusammenkunft vorlesen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich nicht lange bleiben kann, aber der Verteidigungsminister erwartet uns schon. Wir haben unser Treffen um 15 bis 20 Minuten überzogen. Zunächst möchte ich sagen, daß unser Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand, weil es sich um ein Gespräch zwischen Ferner über eine Erklärung, die von der Bundesregierung in Kürze veröffentlicht werden wird und in der alle diesen Vorfall betreffenden Fakten alten aus Freunden handelte - und wenn ich das sage, bediene ich mich hierbei der Formulierung des Bundeskanzlers, und ich mache mir seine Worte zu eigen. Der Tenor dieses Treffens bestand meiner Ansicht nach darin, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft stark ist. Wir sind starke Partner, und wir vertrauen einander. Wir haben über die Frage der Chemiewaffenfabrik in Libyen gesprochen sowie über die von der Bundesrepublik im Hinblick auf Änderungen ihrer Exportkontrollgesetze und ihrer Vorschriften zur Bestrafung von Gesetzesbrechern getroffenen Maßnahmen. ihrer Sicht dargelegt werden. Ich erklärte hierzu, wir seien über die von der Bundesregierung getroffenen und uns gegenüber dargelegten Maßnahmen sehr erfreut. Wir haben einige Zeit darüber gesprochen. Wir haben ziemlich lange über die OstWest-Beziehungen diskutiert. Was dieses Thema angeht, haben wir produktive Gespräche über Ost-West-Sicherheitsfragen, einschließlich der KurzstreckenSysteme geführt. Wir haben über das Brüsseler NATO-Kommunique von 1988 gesprochen und dieses bekräftigt. Das gilt auch für die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der Strategie der Vorneverteidigung �und der flexiblen Reaktion beizumessen ist. Wir waren uns über die Notwendigkeit einig, ein Gesamtkonzept für die Haltung des Bündnisses in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle beim nächsten NATO-Gipfel zu verabschieden und stimmten überein, die Gespräche zu diesem Thema fortzuführen. Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß seine Erklärungen in dem Interview mit der Financial Times vollkommen im Einklang mit dem NATO-Kommunique vom Mai 1988 stehen, und er hat mehrmals uns gegenüber festgestellt: "Ich habe meine Position nicht geändert." Er hat uns autorisiert, Ihnen dies mitzuteilen. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten, bevor ich zu meinem Treffen mit dem Verteidigungsminister fahre. Frage: Bedeutet das, daß die Debatte über die Kurzstreckensysteme jetzt vorüber ist? Daß sie beim NATO-Gipfel erörtert werden wird und daß sie nicht länger... Antwort: Es bedeutet, daß ein Engagement besteht, diese Frage durch weitere Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Frage: Und es wird zwischendurch keine Gespräche geben, die Frage wird dann innerhalb der NATO behandelt werden, .... Antwort: Nun, die Frage wird, wenn man es formell betrachtet, beim nächsten NATO-Gipfel behandelt werden, aber wir werden natürlich in der Zwischenzeit weitere Gespräche darüber führen. Frage: Glauben Sie, den Kongreß dazu bewegen zu können, die weitere Modernisierung der LANCE-Rakete finanziell zu unterstützen, wenn wir nicht bis - sagen wir einmal vor 1991 oder 1992 eine Entscheidung oder eine Verpflichtung zur Stationierung hervorbringen? Antwort: Wir wollen die Ereignisse des nächsten NATO-Gipfels, wo die Entscheidungen getroffen werden, abwarten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Reise nicht als Unternehmen der Entscheidungsfindung geplant war. Bei diesen Zusammenkünften sollen die Tagesordnungspunkte festgelegt werden: es handelt sich um Konsultationen. Ich bin hier, um zuzuhören. Wir können diese Frage also bis zum Zeitpunkt des Gipfels - wann immer dieser auch stattfinden wird - nicht beantworten. Frage: Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie gestern im Flugzeug über den START-Vertrag gemacht haben - ihre eigene Ansicht dazu und die Möglichkeit, ihn im Kongreß durchzusetzen. Vielleicht können Sie diese Bemerkungen im einzelnen erläutern, weil hier noch etwas Verwirrung herrscht. Antwort: Wenn darüber noch Verwirrung herrscht, möchte ich diese gern ausräumen. Alles, was ich sagen wollte - und ich habe dies bereits erörtert, vielleicht nicht bei der Anhörung zu meiner Bestätigung, obwohl ich in dieser Anhörung etwas Ähnliches gesagt habe - ist: wir wollen die Verhandlungspositionen erneut überprüfen. Betrachten Sie das, was auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir wollen die Angebote überprüfen, so daß wir unter der Voraussetzung weiterer Fortschritte einen Vertrag aushandeln, der auch ratifiziert werden kann. Das war alles, was ich sagen wollte. Frage: In den Gesprächen gestern haben Sie auf Mängel im bestehenden Entwurf hingewiesen, die eine Verabschiedung durch den Kongreß in der gegenwärtigen Form fraglich machen. Antwort: Ich denke, wenn Sie sich die Formulierungen durchlesen, was ich nochmals getan habe, geht daraus eindeutig hervor, daß ich Vorbehalte gegen die potentielle Ratifizierbarkeit des Abkommens geäußert - 2 - �habe. Wir wollen sicherstellen ... Frage: gen Form? ... in gemeint hat - es klingt, als sei Ihnen das noch nicht gelungen. der gegenwärti- Antwort: Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung über die Modernisierung strategischer Waffen treffen müssen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß wir und ich betrachte dies nicht etwa als Mangel in unserer Verhandlungsposition - eine Position gegen mobile Raketen eingenommen haben. Eine der Fragen, die wir bei der Modernisierung unserer strategischen Waffen zu überprüfen haben werden, ist das Problem mobiler Raketen. Aber worauf ich wirklich hinweisen wollte, ist der allgemeine Grundsatz, gewährleisten zu wollen, daß alles, was wir mit nach Hause nehmen, auch ratifiziert werden kann. Wir möchten kein SALT-Abkommen mit nach Hause bringen und vergleichbare Probleme mit dem von uns ausgehandelten START-Abkommen vermeiden. Frage: Zurück zu SNF - die Deutschen drängen auf Verpflichtungen im Gesamtkonzept - Verpflichtungen für Verhandlungen über SNF - sind Sie bereit, das zu unterstützen? Antwort: Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß dies keine Zusammenkunft zur Entscheidungsfindung war. Mit diesem Treffen sollte nur die Tagesordnung abgestimmt werden. Ich habe Ihnen erläutert, worüber wir gesprochen haben und wie weit wir gegangen sind. Dabei möchte ich es belassen. Weitere Gespräche werden stattfinden, und ich bin sicher, daß Fragen dieser Art im Hinblick auf einen NATO-Gipfel in künftigen Gesprächen erörtert werden. Frage: Bundeskanzler Kohl erklärte, er sage er damit nichts Neues. Sie hingegen erklären, es werde weitere Diskussionen geben - dies läßt den Schluß zu, daß hier noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Uns würde interessieren, was genau er Antwort: Meiner Ansicht nach ist er nicht von früheren Positionen abgewichen, was man weithin angenommen hatte. Dies hat er gesagt und mir gestattet, es Ihnen so weiterzugeben. Mir scheint, daß wir Einigung erzielt haben. Frage: Können Sie uns erläutern, wie Sie ihn verstehen, wenn er davon spricht, er stehe im Einklang mit dem Kommunique vom Mai 1988. Was heißt das für Sie? Antwort: Im Hinblick auf Paragraph 5 dieses Kommuniques - um nur einen Paragraphen zu zitieren - heißt das für mich konkret (Außenminister Baker liest das Dokument vor): "Unser Ziel besteht darin, weiterhin jegliche Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis nahezu vierzig Jahre lang Frieden in Europa gesichert. Die konventionelle Verteidigung allein kann dies nicht gewährleisten. In der unmittelbaren Zukunft gibt es keine Alternative zur Strategie des Bündnisses zur Verhinderung eines Krieges. Es handelt sich hierbei um die Strategie der Abschreckung, die sich auf angemessene Arsenale ausreichender und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gründet, die auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo immer dies erforderlich ist. Frage: Wann wird die Entscheidung zur Modernisierung der LANCE fallen? In diesem oder im nächsten Jahr?... Antwort: Ebenso wie andere Fragen bedarf auch diese Entscheidung noch weiterer Erörterung vor dem nächsten Gipefeltreffen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung beim nächsten Gipfel getroffen werden könnte. Und wir werden versuchen, dies unter Berücksichtigung der Interessen all unserer �NATO-Partner zu verwirklichen. Frage: Dieses Treffen kam für sie zu einem Zeitpunkt noch ungeklärter Fragen bezüglich der Entscheidung über die Stationierung, die Sie gerade angeschnitten haben. Zwischen den beiden Regierungen bestehen jedoch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Verhandlungen über dieses Thema. Haben Sie das Gefühl, daß hier eine nenneswerte Annäherung hin zu einem Konsens zwischen Ihnen und Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung über Verhandlungen zu den Kurzstreckenraketen stattgefunden hat? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es im Hinblick auf beide anhaltende Erörterungen geben, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß es sich hierbei nicht um eine Zusammenkunft gehandelt hat, mit dem Ziel, Entscheidungen zu treffen. Das war nicht der eigentliche Grund unserer Gespräche. Ich hoffe, ich konnte einige der hier in der Öffentlichkeit bestehenden Ungereimtheiten klären. Frage: Nachdem Sie Gespräche mit Bundeskanzler Kohl und einigen der anderen Verbündeten geführt haben, und nachdem Sie die politischen Probleme in der Bundesrepublik erörtert haben, die auch in Großbritannien zur Sprache gebracht wurden verstehen Sie jetzt besser, wie die NATO vorgehen sollte, um auf Bundeskanzler Kohl nicht den Druck auszuüben, der ihm bei den Wahlen im nächsten Jahr Probleme bereiten könnte? Antwort: Nun, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, nachdem ich soviel Zeit in diesem und den anderen Ländern verbracht habe, werde ich - hoffentlich - zu einem besseren Verständnis gelangen - denn das ist ja schließlich der Zweck meiner Reise. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Pressekonferenz von US-Außenminister James Baker<br /><em>in Bonn am 13.02.1989</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/879f5c99e1bee43c406e9995dfbf3095.pdf c6adc45b8860addb82636da13e11b863 PDF Text Text ;e° s>. AMERIKA DIENST 8. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Tower: Enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch - Interview mit James Blackwell vom CSIS - HINTERGRUNDMATERIAL Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WIRTSCHAFT Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung - Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 8. Februar 1989 TOWER: ENORMES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN NATO UND SOWJETS - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Den Ausführungen des designierten Verteidigungsministers John Tower zufolge "wird ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben", selbst wenn die Sowjetunion ihr Versprechen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlöst. In meiner Rede bei der jährlich stattfindenden Wehrkundetagung in München am 29. Januar 1989 bekräftigte Tower ferner das Engagement der Bush-Administration für die NATO und ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten." Sachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des künftigen Verteldigungsinintsters. Es gilt das gesprochene Wort. Ms designierter Verteidigungsminister der Bush-Administration möchte ich zunächst das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unter Präsident Bush bekräftigen. Seit; dem Zweiten Weltkrieg war jede Ilegi ^rungszei t eines Präsidenten sei pr Republikaner oder Demokrat von Kontinuität geprägt, die das Konzept gegenseitiger Sicherheit beinhaltet und der sich die Bush-Administration verschrieben hat: Unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten... Viele von Ihnen haben meine Ausführungen bei der jüngsten Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senat«; der Vereinigten Staaten gelesen, United States Information Service Embassy of the United States of America in dessen Hand mein Schicksal im Hinblick auf meine Bestätigung liegt. Sollten meine ehemaligen Kollegen zu der Überzeugung gelangen, daß ich für das Amt des Verteidigungsministers nicht geeignet bin, werde ich mich wieder ins Privatleben zurückziehen und über sehr viel mehr Freiheit und Wohlstand verfügen. Aber trotz mancher sicherlich sehr schwierigen Zeiten begrüße ich diese Herausforderung. Alles, was andere Vertreter der Bush-Administration und ich in den vergangenen Tagen gesagt haben, muß im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten sich mit einem beträchtlichen, vielleicht sogar Schwindelei— regenden Ungleichgewicht im Handel und einem enormen Haushaltsdefizit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �konfrontiert sehen, das - wenn es nicht ausgeglichen wird - nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, sondern auch aller anderen Nationen bedroht, die Mitglieder der NATO sind... Diese Budgetzwänge und alle größeren Ausgaben der Vereinigten Staaten müssen sorgfältig überprüft werden, und dies beinhaltet auch nationale Sicherheitsinteressen. In den Anhörungen habe ich öffentlich erklärt, daß nichts in der Militärorganisation unanatastbar ist und wir alles eingehend prüfen werden, jedes einzelne Programm, jedes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir werden uns die Streitkräftestruktur, die Operationsgeschwindigkeit, Militäreinrichtungen sowie jeden einzelnen Aspekt der Verteidigungsausgaben vornehmen. Dies betrifft auch unsere umfangreichen Stationierungen weltweit und den Umfang dieser Stationierungen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ausführungen nicht dahingehend interpretieren, unser Engagement gegenüber der NATO würde erheblich verringert. Ich bin mir nicht nur des militärischen Wertes, sondern auch der politischen Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz bewußt. 7arner bin ich mir darüber im Viaren, daß wir nicht aus reinem Altruismus in Westeuropa sind, sondern weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Die Bush-Administration wird daher alles in ihrer Macht stehende tun, um unsere nationalen Ziele klar zu umreißen und eine Strategie zu entwerfen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. Und dann wird es meine Aufgabe sein, unsere Streitkräftestruktur und unsere operationeilen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre Rolle und Ziele zu überprüfen... Unsere Verteidigungsausgaben stehen an erster Stelle der Prioritätenliste, aber wir müssen rational vorgehen und uns eindeutig klar machen, was erforderlich ist, um der Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Westens zu begegnen, die sich uns durch die Fähigkeiten eines mächtigen Gegners Ferner stellen wir fest, daß eine Modernisierung unerläßlich ist. Vielleicht müssen wir in anderen Bereichen um der Modernisierung willen Opfer bringen. Wir können es uns nicht leisten, anders zu handeln, wir können die Zukunft nicht verpfänden. Eines sollte klar verstanden werden: Selbst wenn wir Abkommen erlangen wie im Fall der nuklearen Mittelstreckenwaffen -, die eine erhebliche Reduzierung der strategischen Fähigkeiten zur Folge haben, selbst wenn wir das vielleicht am schwierigsten zu Erreichende, ein Abkommen über die asymmetrische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, zuwege bringen und selbst wenn wir uns auf wirksame Maßnahme zur Beendigung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen verständigen, müssen wir auch nach all diesen Abkommen eine militärische Streitmacht aufrechterhalten, die so modern... und so schlagkräftig wie möglich ist. Die auf unserer Seite verbleibenden Streitkräfte müssen die besten sein, die aufzustellen wir in der Lage sind, denn Sie können versichert sein, daß die Sowjets bei der Auswahl ihrer nach solchen Vereinbarungen verbleibenden Systeme die besten nehmen werden, die sie herstellen können und daß ihr Vorgehen bei der Beschaffung und Stationierung dieser Systeme nicht darauf beruhen wird, was sie sich finanziell leisten können. Es wird vielmehr von dem Gedanken geleitet sein, der Sowjetunion die bestmögliche Kampffähigkeit in einem möglichen Xriegseinsatz bereitzustellen. Der einzige bedeutende Bereich, in dem wir den Sowjets zahlenmäßig überlegen sind, sind die großen Schiffe. Und das ist für uns natürlich eine Frage geostrategischer Notwendigkeit, die von den geographischen Gegebenheiten der Vereinigten Staaten, des westlichen Bündnisses, der anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und der Sowjetunion geprägt wird und stark von der Sicherung der Verbindungswege abhängt. �Ferner muß ich feststellen, daß die Sowjets nichts für uns tun werden, was wir nicht selbst für uns tun. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht erwarten, daß sie durch ihre einseitigen Handlungen unsere Sicherheit verbessern. Wir müssen alles erforderliche unternehmen, um unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Es wurde in den vergangenen eineinhalb Tagen hier vieles für mich Ermutigende gesagt, was meiner Meinung nach eine gesunde Skepsis gegenüber den Initiativen Gorbatschows widerspiegelt. Tatsache ist: Selbst wenn Herr Gorbatschow aufrichtig ist und selbst wenn er in gewissem Maß Erfolg hat, können wir nicht außer acht lassen, daß eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bestehenbleibt. .. In den 14 Monaten meiner Tätigkeit als Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Sowjets über strategische Waffen habe ich gelernt, daß sie wirklich keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Vielleicht können wir alle etwas Hoffnung und Ermutigung aus Gorbatschows öffentlich bekundeter Absicht ziehen, seine konventionellen Streitkräfte um 10 Prozent zu verringern. Aber selbst wenn er dies in gutem Glauben tun sollte, wird immer noch ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben. Wir sollten die Lehren der Geschichte beherzigen. Ein weiser Man hat einmal gesagt: Ich denke, die einzige Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen, besteht darin, daß wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen. Ich hoffe, wir sind nicht dazu verdammt, unsere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wenn wir vielleicht die Lehren der Zeit vor hundert Jahren oder selbst die Lehren aus der Zeit vor 50 Jahren vergessen, währe es unverzeihlich, wenn wir die Lehren der vergangenen zwei Jahr- 3 zehnte nicht beherzigen, die uns alle noch lebhaft vor Augen stehen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es in den siebziger Jahren - im Zeitalter der Entspannung - geschah, daß wir Amerikaner - vielleicht aus Naivität und Torheit - unsere Militärausgaben real reduzierten, während die Sowjetunion ihre militärische Aufrüstung unerbittlich fortsetzte. Ich hoffe, wir können uns dieser Lehre erinnern. Es gibt wirklich Tauwetter im Kalten Krieg. Wir freuen uns über diese beabsichtigten Reduzierungen, aber ich wiederhole nochmals: Die Bedrohung hat sich nicht verringert. Und lassen Sie mich nun auf eines unserer Lieblingsthemen, die Lastenverteilung, eingehen. Ich erinnere mich an meine erste Wehrkundetagung vor 22 Jahren, und damals sprachen wir auch über die Lastenverteilung. Und heute, 22 Jahre danach, reden wir immer noch über die Lastenverteilung. Diese Frage wird von den Amerikanern sehr ernst genommen. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten fragt, ob wir für die Verteidigung Europas und darüber hinaus für die Verteidigung europäischer Interessen außerhalb des definierten NATOGebiets Mittel in diesem Ausmaß bereitstellen sollten, wenn der Eindruck besteht, daß unsere Verbündeten nicht so viel für sich selbst tun, wie sie sollten. Ich denke, wir alle können uns noch an den Mansfield-Verfassungszusatz in der Mitte der siebziger Jahre erinnern, mit dem erhebliche Truppenreduzierungen in Europa vorgeschrieben werden sollten. Wie wir uns erinnern, wurde dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten mit knapper Mehrheit abgewiesen. In der jüngeren Vergangenheit können wir uns an eine Initiative von Senator Nunn einem großen Freund des Bündnisses erinnern, der in anderen gesetzgeberischen Angelegenheiten so viel getan hat, um die Zweibahnstraße zu fördern. Er stellte im Senat einen Verfassungszusatz zur Diskussion, mit �dem gewisse Kriterien aufgestellt worden wären, die im Falle der Nichterfüllung durch das Bündnis stufenweise Reduzierungen vorgeschrieben und (die Vereinigten Staaten) verpflichtet hätte, die amerikanischen Truppen in Westeuropa zu verringern. Auch dieser Zusatz wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Aber im Nachhinein denke ich, wir können über den Zusatz von Senator Nunn froh sein, da dieser eine heilsame Wirkung hatte und zusammen mit der Initiative Lord Carringtons erhebliche höhere Beiträge der Verbündeten zur Verbesserung des militärischen Einsatzkonzepts in Westeuropa hervorbrachte. Aber wir dürfen nicht nur im Zusammenhang mit Westeuropa an Lastenverteilung denken, sondern müssen über den von der NATO abgesteckten Rahmen hinausblicken. Und was die bündnisfremden Gebiete betrifft, so hat mich Senator Glenn gestern abend an den Umfang der amerikanischen Verpflichtungen auf der ganzen Welt erinnert. Die US-Marlne bildet den wesentlichen Punkt für die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, militärische Macht zu projizieren. Wir alle sind auf die Seeverbindungen angewiesen. Die Vereinigten Staaten, die den Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges soviel Unterstützung geleistet haben, sind jetzt wirtschaftlich gesehen eine Insel und ebenso wie Sie bei Rohstoffen, Energie, neuen Märkten abhängig von ausländischen Quellen. Darüber hinaus hängen von unserer geostrategischen Position die Verteidigung unserer Interessen und die Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung jener ausländischen Quellen und Seewege ab, die einen wichtigen Bestandteil der Verteidigung des Westens bilden, die wiederum größtenteils von den Vereinigten Staaten übernommen wird... Unser Aktionsradius ist enorm groß: unsere Präsenz im Persischen Golf und die rechtzeitige und schwer aufzuwiegende Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten bringen meiner Ansicht nach eine Lösung des Krieges zwischen Iran und Irak hervor, der eine Bedrohung für eine lebenswichtige Energiequelle darstellt, eine Bedrohung für die sehr notwendige Stabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung für ihre strategische Position in der Region. Ein Flugzeugträger gilt manchmal als Präzisionsinstrument der Diplomatie. Ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, daß er auch ein teures Instrument der Diplomatie ist, ein sehr notwendige Instrument nicht nur der Diplomatie, sondern auch ebenso zur schnellen Reaktion auf Situationen, die militärische Aktion erfordern, insbesondere, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß stationäre Stützpunkte auf der Welt nicht immer in sehr sicheren Gebieten liegen, wir die Fähigkeit zum Einsatz der Luftstreitkräfte haben und unsere Überlegenheit in vielen Teilen der Welt dokumentieren müssen. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten weltweit nur einen begrenzten militärischen Beitrag leisten. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten nicht die Fähigkeiten zur Machtprojektion haben wie die Vereinigten Staaten. Aber andere Bestandteile der Machtprojektion sind vielleicht genauso (unverständlich)... die Verbündeten sehr wohl in der Lage sind, die Lasten zu teilen. Ich denke dabei an Wirtschaftshilfe an für uns wichtige Länder und Regionen. Das ist eine Teillast, die von unseren sehr wohlhabenden europäischen Verbündeten übernommen werden kann. Zur Militärhilfe: Es gibt viele kleine Länder, die dem Westen friedlich gegenüberstehen, aber schwierige Nachbarn haben und sich Bedrohungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Tunesien und Ägypten, die von Oberst Gadhafi, seinen expansionistischen Absichten und seinen erheblichen militärischen Fähigkeiten bedroht werden. Meiner Ansicht nach könnten unsere Verbündenten mehr Unterstützung �im Bereich der Militärhilfe leisten. Und dann gibt es noch das Schuldenproblem der Dritten Welt: Diese Last wird vor allem von den Vereinigten Staaten getragen, und sie könnte meiner Ansicht nach von unseren Freunden im Westen und insbesondere von den Japanern mitgetragen werden. Und deshalb müssen wir erkennen, daß wir ungeachtet der Definitionen über die Grenzen der NATO und den Vertrag selbst keine Inselmentalität entwickeln dürfen und zusammenarbeiten müssen, um mit diesen Krisen und Bedrohungen fertigzuwerden, denen wir uns ohne diesen abgesteckten Rahmen ausgesetzt sind. Und wenn man sich an eine kluge Äußerung erinnert, die vor 15 Jahren auf der Wehrkundetagung von einem klugen Mann namens Gerd SchmUckle der hier unter uns weilt und dessen Haar in all den Jahren kaum grauer geworden ist - vorgebracht wurde, der etwas Kluges gesagt hat, das heute noch mehr Gültigkeit hat als nach der Krise im Nahen Osten vor 15 Jahren: "Wenn wir nicht als Bündnis handeln können, müssen wir lernen, uns wie Verbündete zu benehmen." - 5 �,V röi •<!> AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8. Februar 1989 ASYMMETRIEN ZWISCHEN NATO UND WARSCHAUER PAKT WEITERHIN PROBLEMATISCH - Interview mit James Blackwell vom CSIS - WASHINGTON - (AD) - Die Ungleichgewichte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa werden dem Washingtoner Rüstungsexperten James Blackwell Jr. zufolge wahrscheinlich auch nach dem vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow angekündigten Truppenabbau fortbestehen. Blackwell, ein erfahrener Verteidigungsexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte in einem Interview mit einem Vertreter des US-Informationsamts am 1. Februar 1989, daß selbst nach dem von Gorbatschow versprochenen Abbau um 500 000 Soldaten und 10 000 Panzer (5 000 aus Osteuropa) Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehen blieben. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit des Westens besteht seit 1945 in der Anwesenheit von über 50 000 Panzern von Warschauer Pakt/Sowjetunion westlich des Urals." "Wenn Gorbatschow es ernst meint und 5 000 der modernsten russischen Panzer verschrottet, dann wird dies sicherlich ihre Angriffsfähigkeit in gewisser Weise einschränken. Es bedeutet jedoch keine erhebliche Reduzierung der Bedrohung für die NATO, fall sie nicht wesentlich mehr als 5 000 Panzer abbauen." Wenige Tage zuvor hatte der Warschauer Pakt einen Streitkräftevergleich veröffentlicht, der bei Panzern eine Überlegenheit von 2:1 gegenüber der NATO ausweist. Ein amerikanischer Sprecher bei der NATO nahm das Eingeständnis der Überlegenheit bei Kampfpanzern seitens des Warschauer Pakts zur Kenntnis und betonte die Fähigkeit dieses Waffensystems zu "Überraschungsangriffen und United States Information Service Embassy of the United States of America großangelegten Offensivoperationen". Blackwell geht davon aus, daß Gorbatschow keine weiteren einseitigen Zugeständnisse bei Panzern machen wird. "Ich denke, er hat mit seinen Militärs verhandelt, und dies ist das Maximum, was er bei ihnen erreichen konnte." Obwohl Gorbatschow versprochen habe, in den kommenden Jahren die Militärausgaben zu verringern, "sollten wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen". "Nach vier Monaten der Rhetorik können wir Gorbatschow kein Verdienst für einen Wandel des von den Sowjets in den vergangenen 40 Jahren gezeigten Verhaltens zugestehen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dem Verteidigungsexperten zufolge besteht das vorrangige Ziel der Sowjetunion in Europa nach wie vor darin, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen. Laut Blackwell entspricht die von Gorbatschow im Dezember 1988 und von den anderen osteuropäischen Politikern im vergangenen Monat angekündigte Reduzierung der Streitkräfte "höchstens einem 10prozentigen Abbau ihres Verteidigungshaushaltes. Dies entspricht den Kürzungen, die von den Vereinigten Staaten bereits bei der Neufestsetzung des Etats für das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen wurden". "Wenn man auf beiden Seiten Kürzungen vornimmt, aber von einem enormen Ungleichgewicht ausgeht, dann ist mit ausgewogenen Kürzungen nichts gewonnen", fügte Blackwell hinzu. Die militärische Situation könnte seiner Ansicht nach noch sehr viel gefährlicher sein. "Wenn wir die Streitkräfte durch einseitige Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf beiden Seiten oder durch beiderseitig vereinbarte ausgewogene Reduzierungen ausdünnen, hätten wir am Ende dieselbe Asymmetrie bei den Streitkräften. Als Ergebnis würden wir in Europa eine lange Front mit weniger Streitkräften verteidigen und den Verteidiger damit in eine schwierigere Position manövrieren", erklärte er. In einer Studie mit dem Titel The Military Impact of the Gorbachev Reductions (Die militärischen Auswirkungen der Truppenreduzierungen unter Gorbatschow) stellt Phillip Karber, Vizepräsident der VerteidIgungs-Forschungsinstitution BDM mit Sitz in Washington, fest, Gorbatschows Unilateralismus habe wiewohl nicht ohne Reiz - seine Grenzen. rungsmaßnahmen oder eine beiderseitig vereinbarte "Form oder Definition der Erwartungen". Zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Sowjets der Schwachpunkt: In der Vergangenheit haben sie den Abzug von Truppen aus Osteuropa vorgetäuscht, so Karber. Als Beispiel zitiert er den mit erheblichem Propagandaaufwand durchgeführten einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR unter Breschnew im Jahr 1979. Es stellte sich heraus, daß man die Flagge der Einheit zwar in die Sowjetunion zurückgebracht hatte, Soldaten und Gerät jedoch in ganz Osteuropa umverteilt wurden. Drittens wäre Karber zufolge eine Verifizierung der sowjetischen Reduzierungen außerordentlich schwierig, da über die Streitkräfteniveaus kein Datenaustausch erfolgen würde, wie es beim INF-Vertrag der Fall war. "Eine Verifizierung der über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten Neustationierugen vorzunehmen, gestaltet sich als äußerst schwierig, wenn diese Stationierungen noch nicht abgeschlossen sind", so Karber. Im Hinblick auf die militärische Offensivstratgie befürwortet Karber eine abwartende Haltung gegenüber den Behauptungen der Sowjets, ihre der NATO an der zentralen Front gegenüberstehenden Streitkräfte würden zu solchen mit rein defensivem Charakter umstrukturiert. "Wenn die Sowjets tatsächlich eine neue, große, defensive Struktur der Art einer 'Division' im Sinn haben", erklärte Karber, "so existiert kein bekanntes Modell ihrer Organisations- und GeräteaufStellungen - weder in Osteuropa noch in der Sowjetunion." Karber zufolge kann erstens "alles, was unilateral vorgenommen wird auch unilateral wieder rückgängig gemacht werden". Da es sich hierbei nicht um ein unterzeichnetes Abkommen handelt, gibt es keine Verifizie- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ <Ä Hintergrundmaterial 6 8. Februar 1989 STRATEGIEPOLITIK ERFORDERT ÜBERPARTEILICHEN KONSENS - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung - WASHINGTON - (AD) - Der am 3. Februar 1989 veröffentlichte Bericht Deterring through the T u m of the Century (Abschreckung bis zum Ende des Jahrhunderts) fordert einen Konsens bei der atomaren Strategiepolitik und unterstreicht die Modernisierung der landgestützten Atomstreitkräfte. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown zufolge sind landgestützte Raketen "das unsicherste Element" der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die Wiederherstellung der Uberlebensfähigkeit dieser Raketen gegen einen Erstschlag der Sowjetunion sei unabdingbar. Der Bericht stellte ferner fest, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle weiterhin im bisherigen Umfang unterstützt werden. Der Bericht wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien und dem Johns Hopkins Institut für auswärtige Politik in Washington in Auftrag gegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Die Bedrohung Die zur Zeit vordringlichste Frage im Bereich der Abschreckung lautet, ob eine ausreichende Anzahl amerikanischer Streitkräfte einen sowjetischen Angriff überleben wird, um wirksam Vergeltung zu üben. Heute vertrauen wir darauf, daß der Großteil amerikanischer Bomber (mit ca. 1 300 Waffen bestückt) und U-Boote auf See (mit ca. 3 000 Waffen) selbst in ihrer Aufstellung in Friedenszeiten einen möglichen Angriff der Sowjetunion überleben wird. Dieses Vertrauen erstreckt sich jedoch nicht auf unsere landgestützten Raketen in Silos. Einem Überraschungsangriff sowjetischer Streitkräfte, bei dem nur ungefähr ein United States Information Service Embassy of the United States of America Drittel ihrer derzeit verfügbaren Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) zum Einsatz kommt, würden nur ca. 5 Prozent der amerikanischen ICBMs standhalten. Selbst wenn die Begrenzungen des Vertrages über nuklear-strategische Waffen (START) in Kraft getreten sind, wird sich diese Situation in Zukunft nicht verbessern und könnte sich sogar verschlechtern, es sei denn, wir nehmen Veränderungen bei der Stationierung unserer Interkontinenatalraketen und vielleicht bei den Raketen selbst vor. Die Sowjetunion hat derzeit ca. 11 000 strategische Waffen stationiert, von denen mindestens 3 000 (wahrscheinlich mehr) unsere Interkontinentalraketen-Silos wirksam angreifen könnten. Das START-Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würde diese Anzahl auf 9 000 (oder vielleicht weniger) Waffen verringern, aber diese Streitkräfte hätten immer noch ungefähr 3 000 ICBMs zur Verfügung, die alle durch Verbesserung ihrer Zielgenauigkeit wirksam gegen unsere Silos eingesetzt werden können. Ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor betrifft die technologischen Fortschritte der Sowjets, mit denen die Wirksamkeit ihrer Streitkräfte erhöht werden könnte. Verbesserungen der Zielgenauigkeit ihrer U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie der Sprengkraft ihrer Gefechtsköpfe könnte die Uberlebensfähigkeit der ICBMs in Silos weiter unterminieren und - was noch wichtiger ist - einige Optionen zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit dieser Raketen zunichte machen. Anlaß zu noch größerer Besorgnis böten neue sowjetische Waffen - seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und getarnte seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) - deren Angriff mit geringer Vorwarnzeit erfolgen würde. Solche Waffen könnten ein wesentliches Merkmal unserer Streitkräftestruktur unterminieren. Logik und Verbesserungen des heutigen Standes der Technik legen die Vermutung nahe, daß sie bis zum Ende des Jahrhunderts in den sowjetischen Arsenalen verfügbar sein werden. Derzeit ist das Zusammenwirken von amerikanischen Bombern und silogestützten Raketenstreitkräften entscheidend. Diese beiden StreitkrMfteelemente komplizieren die zeitliche Berechnung eines sowjetischen Angriffs, da ein Angriff auf beide genügend Vorwarnzeit für zumindest eines der beiden Elemente läßt, um zu einem wirksamen Vergeltungsschlag auszuholen. Diese neuen sowjetischen Waffen (seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und größerer Zielgenauigkeit sowie getarnte seege- stützte ballistische Raketen) könnten dieses Zusammenwirken jedoch unterminieren und damit die gleichzeitige Zerstörung unserer ICBMs in Silos und alarmbereiten Bomber ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Vereinigten Staaten in eine potentiell gefährliche Situation geraten. Die Erhaltung unserer Strategie der Abschreckung würde dann einzig und allein auf einem Streitkräfteelement ruhen - den seegestützten Raketen. Die Sicherheit - und nicht zuletzt die Freiheit und tfberlebensfähigkeit - unserer Nation einzig und allein auf der Lebensfähigkeit eines bestimmten Waffensystems ruhen zu wissen, wäre zweifelsohne ein unannehmbares Risiko. Die heute bestehende und sich in der Zukunft möglicherweise ergebende Bedrohung ist eine Bestätigung der Grundstruktur der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Struktur besteht aus einer Triade land- und seegestützter ballistischer Raketen und aus teilweise mit Marschflugkörpern bestückten Bombern. Die Entwicklung und Stationierung moderner sowjetischer Streitkräfte und Technologien, die wir heute beobachten und unschwer in die Zukunft projizieren können, kann den Verlust eines oder vielleicht zweier Säulen der Triade zur Folge haben. Wenn den Vereinigten Staaten Zeit zur Verfügung steht, können sie darauf reagieren. Sie können das neue Wesen der Bedrohung verstehen lernen, ihre eigenen Technologien zu deren Bewältigung anwenden und die Abschreckung kontinuierlich aufrechterhalten. Um diese Strategie lebensfähig zu machen, müssen wir jedoch stets eine zweite und dritte Reserve haben. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann sich zu keinem Zeitpunkt eine vorübergehende Lücke leisten, die sowjetische Politiker zu der Annahme verleiten könnte, in einer Krisensituation sei ein Atomkrieg zu gewinnen oder sie verfügten über das entscheidende Kriterium, das sie in die Lage versetzen würde, durch Einschüchte- �rung der Vereinigten Staaten oder deren Verbündete politischen Druck auszuüben. Über diese "Uberbrückungsfunktion" hinaus trägt jede Säule der Triade dazu bei, die sowjetischen Bestrebungen zur Unterhöhlung der anderen Säulen abzuwehren. Gemeinschaftlich zwingen sie die Sowjets, ihre Ressourcen zur Neutralisierung dreier absolut unterschiedlicher Technologien auszudehnen. Um dies aufzuheben, sind unterschiedliche sowjetische Technologien und Streitkräfte erforderlich. Ballistische Raketen unterstützen Bomber beim Angriff auf die sowjetsiche Luftverteidigung. Bomber und ICBMs arbeiten ebenfalls zusammen, da ein Angriff auf einen von beiden den Grund zum Abschuß des anderen liefert. Schließlich hat jedes Element der Triade einzigartige Fähigkeiten, unterschiedliche Typen sowjetischer Ziele zu bedrohen; beispielsweise verfügen ICBMs über eine große Zielgenauigkeit, gute Führungs- und Kommunikattonselnrichtungen sowie unverzügliche Ankunft am Ziel. Gemeinschaftlich bietet die Triade dem Präsidenten ein breites Spektrum von Optionen, angemessen auf die vielfältigen Formen einer sowjetischen Aggression zu reagieren. So gesehen stärkt die Triade die Abschreckung, indem sie die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion von dem Irrtum befreit, sie könnten einen Angriff so gestalten, daß es dem Präsidenten entweder an Willen oder der Fähigkeit zur Reaktion mangeln würde. Wenn wir den Gedanken einer festen Triade akzeptieren, sollten wir den Stand und die Aussichten jeder einzelnen Säule überprüfen, um Prioritäten bezüglich dessen zu entwikkeln, was getan werden muß, damit unsere Strategie in den kommenden Jahren weiterhin funktioniert. Seegestützte Raketen Diese Raketen bilden das zuverlässigste Element unserer Triade. Gegenwärtig oder in unmittelbarer Zukunft gibt es keine bekannte sowjetische Technologie, die ihr überleben angesichts eines Präventivschlages bedroht. Wir müssen jedoch nach wie vor wachsam sein, falls sich die derzeitige Situation verändert. Eine beunruhigende Tendenz ist beispielweise die Absicht der Vereinigten Staaten, weniger U-Boote mit mehr Raketen zu bestücken. Mit Waffen bestückte Bomber Heute scheinen unsere Bomber gegen einen Erstschlag der Sowjetunion in hohem Maße überlebensfähig zu sein, gleichgültig, ob der Schlag von einer durch START begrenzten oder einer sehr viel größeren Streitmacht ausgeführt wird. Die zukünftigen sowjetischen Dislozierungen (zum Beispiel seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn) könnten diese Situation jedoch drastisch verändern. Die großen Investitionen der Sowjetunion in massive Luftverteidigung sind ebenfalls eine Quelle möglicher Besorgnis. Heute scheinen unsere Bomber und Marschflugkörper fähig, diese Verteidigung mit akzeptablen Verlusten zu durchdringen, obwohl Probleme mit der Verteidigungsaviontk des B-l beuruhigend sind. Wenn die Sowjets in Zukunft die Fähigkeit unserer ballistischen Raketen zur Unterdrückung der Luftverteidigung (durch Präventivschläge oder eine Verteidigung mit ballistischen Raketen) unterhöhlen, könnte die Wirksamkeit der Bomber und Marschflugkörper abnehmen. Getarnte Bomber und Marschflugkörper könnten diese Situation verbessern, werden jedoch einen Kampf zur Folge haben, bei dem Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen vergolten -werden. �Landgestützte Raketen Die Fähigkeit dieses Elements der Triade zur vollständigen Wahrnehmung seiner Abschreckungsfunktion - Vergeltung nach einem sowjetischen Erstschlag - unterliegt heute sicherlich Zweifeln. Die sowjetischen ICBMs, insbesondere die SS-18, sind zahlenmäßig und technisch in der Lage, einen erheblichen Teil unserer in Silos stationierten landgestützten Raketen zu vernichten. In der Zukunft werden die für sowjetische Raketen im Rahmen von START auferlegten Reduzierungen die Verwundbarkeit unserer silogestützten Raketen nicht unbedingt vermindern, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um ihre Uberlebensfähigkeit durch mobile oder versteckte Stationierung zu erhöhen. START wird die Zahl der sowjetischen SS-18 - gegenwärtig die wirksamste Waffe der Sowjets gegen Silos - halbieren. Wahrscheinlich werden die Sowjets aber insgesamt ca. 3 000 ICBMs zurückbehalten. Aufgrund möglicher Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Sprengkraft wäre diese Streitmacht ausreichend, um die Mehrzahl unserer Silos zu zerstören. Mit den uns zur Verfügung stehenden Varianten, einschließlich versteckter oder mobiler Stationierung, könnte sie jedoch nicht fertig werden. Während der zehn Jahre oder mehr, in denen dieses Problem offen zutage trat, wurden zahlreiche Optionen zu dessen Lösung entwickelt. Keine davon hat jedoch die grundlegenden Kriterien der militärischen Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und politischen Akzeptanz erfüllt. Es wäre nicht nützlich, erneut Optionen in Erwägung zu ziehen, die schon in der Vergangenheit diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden konnten. Heute werden drei Optionen in Betracht gezogen. Keine von diesen hat die Grundlage für einen Konsens geschaffen, aber es ist auch keine entschieden zurückgewiesen worden. Diese Optionen sind: Schienengestutzte MX. Diese Option fordert die Stationierung von MX-Raketen auf Eisenbahnwaggons. Im Frieden würden diese in einigen wenigen Garnisonen auf militärischen Stützpunkten gelagert. Bei einer strategischen Warnung (eine Frage von Stunden) würden die Raketen über das öffentliche Schienennetz verteilt, und ein Angreifer müßte deshalb große Teile des Schienennetzes unter Feuer nehmen, um die Zerstörung der Raketen sicherzustellen. Straßenmobile Midgetman. Diese Option verlangt die Stationierung kleiner, mit Einzelgefechtskopf ausgerüsteter Midgetman ICBMs auf gehärteten Fahrzeugen, die entweder schon in Friedenszeiten oder im Falle einer taktischen Warnung (eine Frage von wenigen Minuten) aufgelockert stationiert würden. Dies würde einen Angreifer zwingen, weite Landstriche unter Feuer zu nehmen, um die Zerstörung der Raketen zu gewährleisten. Carry-Hard. Bei dieser Option würde eine Rakete (beispielsweise eine MX, Midgetman oder Minuteman III) in einer gehärteten Kapsel untergebracht, die in irreführender Weise in einem von mehreren tausend preisgünstig zu errichtenden Silos stationiert würde. Ein Angreifer müßte einen Schlag gegen Tausende von Silos durchführen, um die Vernichtung einer weit geringeren Zahl von Raketen sicherzustellen. Bei Option 1, die schienengestützte MX, wären die Kosten relativ gering (12 Milliarden Dollar für den gesamten Lebenszyklus). In Situationen, in denen wohlüberlegte Entscheidungen zur Verteilung der MX über das öffentliche Schienennetz viele Stunden vor einem Angriff getroffen werden können, wäre ihre Uberlebensfähigkeit sehr hoch. Eine entscheidende Frage ist jedoch, ob Situationen wahrscheinlich sind, in denen diese Zeit für die Verteilung der MX auf Schiene nicht zur Verfügung stünde, zum Beispie] vor einem Angriff. So könnten die Sowjets etwa ihre Vorbe- �reitungen beschränken oder verbergen, um ihre Absichten zu vernebeln. Sie könnten versuchen, die strategischen Streitkräfte bis unmittelbar vor einem Angriff nicht in einen höheren Bereitschaftsgrad zu versetzen als in Friedenszeiten. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, daß der Präsident Anzeichen erhielte, die auf einen Angriff hindeuten, er aber die Entscheidung treffen würde, die MX-Züge nicht zu verteilen. Der Präsident könnte etwa besorgt sein, daß die MX-Stationierung über das öffentliche Schienennetz von der amerikanischen Öffentlichkeit, unseren Verbündeten oder den Sowjets als unmittelbarer Vorläufer eines offensiven Atomschlages der Vereinigten Staaten mißverstanden werden könnte, obwohl die Absicht rein defensiv ist. Schließlich ist noch festzustellen, daß wir im Falle ausreichender Zeit für die Stationierung der MX-Züge mit weit geringerem Aufwand eine gleiche oder größere Zahl von Alarmgefechtsköpfen auf andere Art und Weise, wie untenstehend besprochen, stationieren könnten. Option 2, die straßenmobile Midgetman, hat zwei Varianten. Bei der ersten Variante würden im Frieden mobile Midgetman-Abschußvorrichtungen auf den bestehenden Midgetman-Stützpunkten im Norden der Vereinigten Staaten stationiert. Bei einer taktischen Angriffswarnung würden sie in der Umgebung verteilt. Die andere Variante beinhaltet die Verteilung von Midgetman-Raketen über große Teile weitläufiger Militärstützpunkte im Südwesten. Bei einer taktischen Angriff swarnung würden diese über noch weiträumige Gebiete sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stützpunkte verlegt. Mobile Midgetman im Südwesten wären die teuerste Lösung (39 Milliarden Dollar während des gesamten Lebenszyklus). Eine Stationierung im Norden würde die bestehende Minuteman-Infrastruktur der Air Force ausnutzen und etwas weniger kostspielig sein (36 Milliarden Dollar im Lebenszyklus) . Diese Kosten sind hoch und bilden das Hauptargument gegen die Midgetman. Sie könnten jedoch um ca. ein Drittel verringert werden, wenn jede Midgetman doppelt bewaffnet würde. Damit würde die Zahl der Abschußvorrichtungen und zu stationierenden Raketen halbiert. Diese Zunahme der Nutzlast würde jedoch den Aktionsradius derart einschränken, daß eine Stationierung im Südwesten ausgeschlossen wäre. Bei einer taktischen Warnung würden alle Varianten der Midgetman-Lösung im Falle eines Angriffs durch eine von START begrenzte sowjetischen Streitmacht ein sehr Uberlebensfähiges Element darstellen, obwohl bei im Norden stationierten, weniger weiträumig verteilten Midgetman weniger Raketen überleben würden. Alle Varianten würden die Sowjets von einem Bruch des START-Vertrags abschrecken und die Sowjets im Falle eines solchen Bruchs zwingen, für jede Midgetman, die sie vernichten wollen, viele zusätzliche Raketen einzusetzen. Die Uberlebensfähigkeit der Midgetman kann durch technische Verbesserungen bei den Sowjets teilweise verringert werden (zum Beispiel durch erhöhte Sprengkraft oder Angriffe mit SLBMs mit niedrigen Flugbahnen). Trotzdem würde die Midgetman auch diesen Verbesserungen begegnen können (im Falle einer Stationierung im Südwesten mehr als im Norden). Falls notwendig könnte eine noch weiträumigere Verteilung die Uberlebensfähigkeit weiter erhöhen. Option 3, Carry-Hard, kann für die Stationierung verschiedener Raketentypen verwendet werden - MX, Midgetman oder Minuteman III. Die Kosten würden je nach gewähltem System variieren (Kosten pro Lebenszyklus wären ca. 24 Milliarden Dollar für die MX, 40 Milliarden oder mehr für Midgetman - reduzierbar auf vielleicht 27 Milliarden bei der Version - 5 - �mit zwei Gefechtsköpfen - und 19 Milliarden für die Minuteman III). Der Carry-Hard-Option liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem vom ehemaligen Präsidenten Carter für die MX vorgeschlagenen Stationierungsmodus in Silos - eine kleine Anzahl von Raketen (etwa 50 MX, 500 Midgetman oder 167 Minuteman III) in einer Vielzahl von Silos (zum Beispiel 2 300). Die Rolle der Rüstungskontrolle Die Bewahrung der Abschreckung hängt zuallererst von der Bereitschaft des Präsidenten und des Kongresses ab, die harten Entscheidungen zu treffen, die für Entwicklung und Stationierung effektiver, überlebensfähiger strategischer Streitkräfte erforderlich sind. Rüstungskontrollvereinbarungen mit den Sowjets sollten weiterhin in dem Maße angestrebt werden, in dem sie eine stabile Abschreckung bewahren und stärken. Dennoch möchten wir betonen, daß das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten darauf liegen sollte, zu bestimmen, welche Streitkräftestruktur eine stabile Abschreckung am besten gewährleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs verringert und dann erst damit in Einklang stehende Rüstungskontrollabkommen anzustreben, nicht umgekehrt. Das bevorstehende START-Abkommen ist in diesem Zusammenhang von vorrangigem Interesse. Obwohl noch eine Vielzahl von Einzelheiten der Klärung bedürfen, scheint eine Übereinkunft zu Bestimmungen in greifbare Nähe gerückt zu sein, mit denen die heutigen Streitkräfteniveaus auf beiden Seiten reduziert werden. Ob diese Reduzierungen vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein werden hängt davon ab, wie wir unsere Systeme im Umfeld nach START stationieren. Den in Betracht gezogenen Vertragsbedingungen zufolge könnten die amerikanischen Streitkräfte von heute 12 300 Waffen auf 10 600 begrenzt werden und die sowjetischen Streitkräfte von 10 600 auf 9 000. In der Kategorie der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen werden die Zahlen von ca. 9 400 sowjetischen und 7 500 amerikanischen Gefechtsköpfen auf je 4 900 begrenzt werden. Insgesamt wird die Verteilung auf die einzelnen Elemente der Triade eine verstärkte Stützung auf Bomber bedingen als heute der Fall ist. Wenn man eine Bewertung unserer Fähigkeit zur Erfassung der möglichen sowjetischen Ziele vornimmt, wird die Situation nach START zufriedenstellend bleiben. Die heutigen USStreitkräfte besitzen die Fähigkeit, einen erheblichen Teil der sowjetischen Streitkräfte und politischmilitärischen Infrastruktur zu bedrohen, obwohl diese Fähigkeit abnehmen wird, wenn die Sowjets ihre Mobilität und Auflockerung in Krisenfällen ausbauen. Unter START können die Vereinigten Staaten die erforderliche Fähigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn sie ihre Streitkräfte effektiv modernisieren. Eine relevantere Frage ist jedoch, ob die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einem sowjetischen Angriff so flexibel entgegentreten können wie heute (oder, vorzugsweise, noch flexibler). Im Zuge unserer Modernisierungs- und Verhandlungsbemühungen muß unser Ziel darin bestehen, das Verhältnis zwischen zielgenauen sowjetischen Gefechtsköpfen und den von diesen zu zerstörenden amerikanischen Zielen auf dem gleichen oder - vorzugsweise - einem niedrigeren Niveau zu halten wie heute, um den Sowjets den Anreiz zu einem solchen Angriff zu nehmen. Insgesamt würden Reduzierungen keinen Gewinn bedeuten, wenn die Sowjets von ihren verbleibenden Waffen eine größere Zahl auf Uberproportional weniger amerikanische Ziele richten könnten. Mit diesem Umstand vor Augen haben sich die für die Modernisierung der ICBMs verantwortlichen amerikanischen Militärplaner darauf konzen- - 6 - �triert, wie man den Umfang der in den Vereinigten Staaten vorhandenen Ziele vergrößern kann. Die verschiedenen real in Betracht gezogenen Vorschläge beruhen alle auf Täuschung - das heißt, ICBMs werden auf Bahnlinien, an Straßen oder in zahlreichen Silos versteckt - so daß die Anzahl der von den Sowjets anzugreifenden Punkte größer würde als heute. Es ist vorstellbar, daß die Sowjets ohne eine Obergrenze bei Gefechtsköpfen genug Waffen für einen Angriff bauen könnten, um die Täuschung wettzumachen, indem sie Waffen auf jeden Ort richten, an dem sich unsere ICBMs befinden könnten - zugegebenermaßen eine große Zahl, aber im Prinzip wäre dies angesichts eines fehlenden Abwehrkonzepts oder zahlenmäßiger Beschränkungen möglich. Die niedrigeren Obergrenzen für Gefechtsköpfe bei START bedeuten somit - trotz des Spielraums für Täuschungen und Vertragsbrüche - eine Bedrohung für unsere ICBMs, machen es jedoch zwingend erforderlich, daß unsere Modernisierungspläne soviele Ziele wie möglich auf unserer Seite und möglichst noch mehr als heute vorsehen. Die Vereinigten Staaten schlagen gegenwärtig ein Verbot aller mobilen ICBMs als eine Möglichkeit vor, um die amerikanische Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer genauen Verifizierung der Anzahl dieser Systeme zu betonen. Im Prinzip sind mobile ICBMs so konzipiert, daß sie zur Sicherstellung ihrer Überlebensfähigkeit leicht verborgen werden können; daraus folgt jedoch, daß leicht zu verbergende Systeme auch leichter illegal zu dislozieren sind. Aus diesem Grund sind die amerikanischen Unterhändler zu Recht besorgt. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Täuschung entschließen, wäre es Ihnen praktisch unmöglich, genügend Streitkräfte illegal zu stationieren, um ihre Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf mobile amerikanische Syste- me erheblich zu verbessern. Wenn Sie jedoch diesen Versuch unternehmen würden, wäre für uns die Ausweitung unseres Stationierungsgebietes wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als für sie die Bereitstellung der zu einem Angriff benötigten Gefechtsköpfe. Zum Gleichgewicht vertreten wir die Auffassung, daß die Gewinne bei der Stabilität und die der versteckten Stationierung immanenten mangelnden Anreize zu Täuschungsmanövern die Risiken einer tatsächlichen Täuschung mehr als aufwiegen. Wir kommen daher zu dem Schluß, daß die Position der Vereinigten Staaten so verändert werden sollte, daß sie die Stationierung mobiler Systeme auf beiden Seiten gestattet. Dieses Urteil setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten sich tatsächlich einem Plan der versteckten Stationierung zuwenden. (Die Sowjets besitzen bereits eine große Zahl - wahrscheinlich mehr als 100 - mobile ICBMs, die mit einem Gefechtskopf ausgerüstete, auf Strassen bewegliche SS-25.) Es wäre unverzeihlich, den Sowjets mehr Möglichkeiten zum Rückzug aus START zu gestatten, während wir selbst darauf verzichten, ein wirklich angemessenes Gegenmittel zu stationieren. Einschneidendere Reduzierungen über START hinaus erfordern die sorgfältige Lösung einer Reihe von Problemen. Das erste ist die Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und damit die bereits erörterte Frage des Verhältnisses von Gefechtsköpfen und Zielen. Das zweite betrifft die amerikanische Fähigkeit, wichtige Einrichtungen auf sowjetischer Seite zu treffen. Wie bereits ausgeführt, stellen die von START begrenzten Streitkräfte genug Waffen bereit, um die meisten der jetzt zur militärischen Planung verwendeten Ziele abzudecken, ohne daß viele nicht abgesteckte Ziele übrigblieben. Mit niedrigeren Niveaus würden wir hinter den Stand zurückfallen, der jetzt von Militärplanern als vernünftig erachtet wird. Wir müssen erneut UberprU- - 7 - �fen, ob diese Reduzierungen einen wünschenswerten Eeffekt auf die Abschreckung haben. Das dritte Problem betrifft die Auswirkung auf eine erweiterte Abschreckung. Einige Verbündete haben Vorbehalte im Hinblick auf die Unterschreitung der von START festgesetzten Niveaus geäußert, wenn nicht zunächst das konventionelle Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa ausgeglichen würde. Wir benötigen eine klare Vereinbarung, daß wir unsere Verpflichtungen für eine über amerikanisches Territorium hinausgehende Abschreckung einhalten können, und diese Botschaft müssen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündenten vermitteln. Zusammenfassung Die Sicherheit der Vereinigten Staaten muß in absehbarer Zukunft auf Abschreckung und Offensivstreitkräften basieren; kurzfristig gibt es keine Alternative. Zur Gewährleistung der Abschreckung müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Streitkräfte stationieren, die einen Gegner unbedingt davon überzeugen, daß jede Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten eine Reaktion hervorruft, die ihm untragbare Kosten aufbürden würde. Praktisch bedeutet das die Beibehaltung einer Triade von Streitkräften, die insgesamt die Fähigkeit besitzt, einen Präventivschlag zu überleben und die sowjetische Verteidigungslinie mit einem Vergeltungsschlag von nichtakzeptablem Ausmaß zu durchbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen die zur Erfüllung dieser Maßgabe erforderliche Modernisierung in den nächsten Jahren im Rahmen ihres niedrigeren Verteidigungshaushalts durchführen. Wir sprechen folgende Empfehlungen aus: - Die Modernisierung der ICBM sollte erste Priorität sein. Die Midgetman (mit einem Gefechtskopf) in einer straßenbeweglichen Konfiguration im Südwesten stationiert oder eine Midgetman (mit zwei Gefechtsköpfen) in zahlreichen "carry-hard" Silos sind die zwei vielversprechenden Ansätze mit der erforderlichen tfberlebensfähigkeit. Die Entwicklung und Stationierung einer dieser Möglichkeiten sollte vorrangig finanziert werden. Die Entscheidung für eine von ihnen sollte davon abhängig sein, welche Möglichkeit die besten Aussichten auf Erlangung eines politischen Konsenses hat, der für die Bewilligung und Durchführung erforderlich ist. Bis diese Entscheidung getroffen wird, sollten wir weiterhin umfangreiche silogestützte Streitkräfte unterhalten. Diese Streitkräfte werden eine wirksame Fähigkeit für bestimmte Anwendungsbereiche, insbesondere die Unterstützung der erweiterten Abschreckung haben. Die MX-Rakete sollte, wenn sie nicht "carry-hard" stationiert wird, in ihren gegenwärtig 50 Silos beibehalten werden. Wenn in den neunziger Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte die Stationierung aus den Silos auf die Schiene verlegt werden. - Pläne für die Stationierung der Trident U-Bootflotte einschließlich der D-5 Rakete sollten ebenfalls vollendet werden. Einige kleinere Verzögerungen sind jedoch bei diesem Programm akzeptabel. Die seegestützte Modernisierung sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung einer größeren Zahl von Schiffen, insbesondere, wenn Begrenzungen durch START vorgenommen werden, vorsehen. Kurzfristig würde dies die Stationierung einer größeren Zahl von Trident-U-Booten bedeuten, von denen jedes mit weniger als dem Maximum von 24 Abschußvorrichtungen ausgerüstet ist. Langfristig würde das heißen, eine neue Generation kleinerer UBoote zu entwickeln. �der MX gegen die SS-24 bedarf eingehender Prüfung Die Zustimmung zu mobilen Systemen setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten ihr Recht auf Entwicklung einer der hier erörterten Konfigurationen erhält (auf Straßen beweglich oder "carry-hard"). Als letztes Detail sollten die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Beschränkung von Abschußvorrichtungen (1 600) weiter lockern oder abschaffen. Solch eine Einschränkung steht dem Wunsch zur Verbesserung des Verhältnisses von Gefechtsköpfen zu Zielen entgegen. - Gegenwärtige Pläne zur Modernisierung von Bombern und deren Bewaffnung sollten verwirklicht werden. Das vollständige B-l Geschwader sollte weiter stationiert werden. Die Entwicklung des B-2 sollte sorgfältig und gründlich vollendet werden. Wenn das Entwicklungsprogramm abgeschlossen ist, sollte der B-2 stationiert werden. - Eine Untersuchung sollte durchgeführt werden, um zu bestimmen, ob die nuklear bestückten SLCMs in unserem Interesse zu liegen versprechen und ob die nuklearen und nichtnuklearen SLCMs verifizierbar sind. - Das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative sollte wie bisher finanziert werden, mit bescheidenen jährlichen Erhöhungen, und es sollte weiterhin auf das bereits erörterte Ziel hin ausgerichtet sein. - Im Hinblick auf Rüstungskontrolle sind die vorgeschlagenen zahlenmäßigen Beschränkungen im bevorstehenden START-Abkommen vernünftig und werden vorsehen, daß ausreichende amerikanische Streitkräfte die Abschreckung unterstützen. Die möglichen Bestimmungen dieses Abkommens können nützliche Verbesserungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hervorbringen, insbesondere in Zusammenhang mit der Stationierung moderner, überlebensfähiger, landgestützter Raketen. Die Vereinigten Staaten haben bereits begonnen, Ansätze zur Verifizierung mobiler Systeme zu erörtern und werden wahrscheinlich ihren Vorschlag eines Verbots fallenlassen, wenn geeignete Vereinbarungen getroffen werden. Wir sollten dennoch erwägen, weiterhin ein Verbot von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) auf mobilen Systemen auszusprechen, angesichts ihrer besseren Wirkung bei Täuschungsmanövern. Ein Tausch Wie zu Beginn erklärt, waren die vergangenen 15 Jahre im Hinblick auf die Erhaltung einer stabilen Abschreckung für die Vereinigten Staaten eine Zeit enormer Herausforderungen. Zu Beginn der achtziger Jahren hat das Land kurzzeitig den regelmäßig wiederkehrenden Enthusiasmus seiner Bevölkerung für eine selbstbewußtere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt genossen. Einige, aber nicht alle Aspekte dieses Enthusiasmus haben Eingang in vernünftige Programme zur nationalen Sicherheit gefunden. Die Verluste waren das Ergebnis einer konzeptionellen Unsicherheit darüber, was zu tun sei. Andere waren auf politische Parteilichkeit zurückzuführen. Gegenwärtig treten die Vereinigten Staaten in eine Phase begrenzter Mittel ein. Anhaltende Streitigkeiten und ambivalente Konzepte werden reale Kosten verursachen, die sich in zunehmender Anfälligkeit für Zwang und Einschüchterung äußern werden. Diese Publikation ist eine überparteiliche Bemühung, diese Kosten zu verhindern. Die nächsten zehn Jahre versprechen so turbulent zu werden wie die vergangenen - aufgrund finanziellen Drucks, technologischer Entwicklungen und dem normalen Ausschlag des politischen Pendels im Westen. Es ist der letzte nicht vorhersagbare Trend, der beunruhigt. Im Gegensatz zu den - 9- �vergangenen Zeiten» als ihre Stärke den Vereinigten Staaten einön bestimmten Fehlerquotienten beim Experimentieren mit unterschiedlichen Konzepten zur Wahrung unserer Interessen zugestand, wenn diese Umschwünge stattfanden, kann sich das Land diesen Luxus nicht mehr leisten. Es ist viel wichtiger geworden, daß die Vereinigten Staaten ihre strategische Politik klar Und einstimmig darlegen und das Land von einem konkreten Verständnis der anstehenden Bedrohung und dem Umgang mit ihr geleitet wird. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 8. Februar 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKTÄFTE IN EUROPA - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat eine Übersicht zu den Zielen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) veröffentlicht, an denen 16 Mitgliedstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt Staaten teilnehmen. Diese Übersicht wurde bei Ankunft von Außenminister Shultz in Wien veröffentlicht, wo er sich zur Abschlußerklärung der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einfand. Nachfolgend der Text der Übersicht: Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) - Die Beseitigung des militärischen Ungleichgewichts zwischen Ost und West im konventionellen Bereich durch Rüstungskontrolle und Verbesserung der Verteidigung hat seit Jahren Priorität in der NATO. - Auch nach Durchführung der von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt bei Panzern und Artillerie einen Vorteil von mehr als 2:1. - Die Landstreitkräfte des Ostblocks sind in der Lage, eine Großoffensive einzuleiten. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Reduzierung von Streitkräften, die eine Offensive denkbar erscheinen lassen, Territorium besetzen und halten können, ist vordringliches Ziel der RUstungskontrollstrategie der NATO im konventionellen Bereich. Die NATO ist um die Beseitigung von Asymmetrien bei den Streitkräften und die Erlangung eines höheren Maßes an Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau bestrebt. Die NATO wird dieses Ziel einer Verbesserung der Sicherheit durch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) verfolgen. Teilnehmer der VKSE sind die 16 Mit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gliedsstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt-Staaten. - Weiterhin wird sich eine besondere Verhandlungsreihe Fragen der Sicherheit durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSM) zuwenden. An diesen Verhandlungen werden alle 35 europäischen und nordamerikanischen Mitglieder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen. e NATO schlägt für die VKSE unter derem folgende Punkte vor: - Eine generelle Begrenzung des Gesamtbestandes konventioneller Waffen in Europa auf ein erheblich niedrigeres als das gegenwärtige Niveau, bei Panzern etwa eine Anzahl von 40 000 und damit die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes. - Eine Bestimmung, daß kein Staat mehr als 30 Prozent des Gesamtbestandes in Europa besitzen darf und damit kein Land den Kontinent mit Waffengewalt beherrschen kann. Zum Beispiel könnte kein Land mehr als 12 000 Panzer besitzen - die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 37 000. - Besondere Einschränkungen für Streitkräfte, die auf dem Territorium anderer Länder stationiert sind, um sowjetische Streitkräfte in Osteuropa zu beschränken. - Zusätzlich zur Streitkräftereduzierung wird sich die NATO um stabilisierende Maßnahmen zur Verbesserung von Offenheit und Stabilität bemühen. Darüber hinaus wird die NATO ein strenges System der Verifizierung vorschlagen. - Die VKSE und die VSM sollen nicht später als sieben Wochen nach Abschluß der KSZE-Folgekonferenz aufgenommen werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1, ^ ck Wirtschaft 8. Februar 1989 YEUTTER FORDERT HARTE GANGART BEI HORMONBEHANDELTEM FLEISCH - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - WASHINGTON - (AD) - Der designierte amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Streit mit der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Rindfleisch nicht nachgeben. "Wenn die EG zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen greift, würde ich vorschlagen, daß wir dagegen wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen vorgehen", erklärte Yeutter bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Landwirtschaftsausschuß des Senats. Strafzöllen ausgenommen bleiben. Am 1. Januar 1989 hat die Europäische Gemeinschaft alle Importe von mit Wachstumshormonen behandeltem Fleisch verboten, worauf die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme auf eine Reihe von Exportgütern der EG Zölle von 100 Prozent erhoben haben. Ein anderer Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, solch eine Bitte würde möglicherweise die Zustimmung der Vereinigten Staaten finden. Beide Seiten vereinbarten eine Frist von 30 Tagen, in der alle strittigen Waren, die sich bereits auf dem Exportweg befanden, von den United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frist endete am 1. Februar, und ein Mitarbeiter aus dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, den Vereinigten Staaten läge keine Bitte um Verlängerung vor. Wenn jedoch keine Fristverlängerung vereinbart wird, so hat die Europäische Gemeinschaft erklärt, sie werde wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegen die erhöhten amerikanischen Zölle ergreifen, obwohl sie noch keinen Termin für das Inkrafttreten ih- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rer Vergeltungsmaßnahmen hat. festgesetzt Der Staat Texas hat angeboten, der Europäischen Gemeinschaft Fleisch zu verkaufen, das nicht mit Hormonen behandelt wurde. Aber das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat sowohl der EG als auch dem Staat Texas Schreiben zukommen lassen, denen zufolge es nicht - wie von der EG gefordert - garantieren kann, daß das texanische Rindfleisch den EG-Normen für hormonfreies Fleisch entspricht. * * * * * �^°^> 'V,oN AMERIKA DIENST Wirtschaft 4 8. Februar 1989 REGIERUNGEN BENUTZEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRBEGRENZUNG Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde - WASHINGTON - (AD) - Eine der einfachsten Möglichkeiten für ein Land Einfuhrverbote für bestimmte Produkte zu rechtfertigen, besteht darin, zu behaupten, diese Produkte verletzten dessen nationale Gesundheits- und Hygienebestimmungen. Dies ist deshalb so einfach, weil es die internationalen Regelungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) jedem Staat gestatten, solche Beschränkungen zu verhängen. Innenpolitisch ist dabei kaum Widerspruch zu erwarten, wenn der Schutz der Gesundheit und Verbesserung der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Wenn jedoch Anbieter in anderen Ländern den Verdacht schöpfen, daß solche Regelungen mehr auf wirtschaftlichen Motiven als auf stichhaltingen gesundheitspolitischen Gründen beruhen, kann diese Art der Einfuhrbeschränkung weltweit verstärkt zu einer Quelle des Unmuts werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Dieses Problem tritt nirgends deutlicher zutage als beim gegenwärtigen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die Verwendung von Hormonen bei der Tiermast. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 verhä'ngte die EG ein Einfuhrverbot für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf unmittelbar, indem sie für eine Reihe europäischer Exporte in die Vereinigten Staaten einen lOOprozentigen Einfuhrzoll verhängten. Der EG zufolge stellen die Hormone für den Menschen eine Gesundheitsgefährdung dar. Unter Berufung auf die GATT-Bestimmungen erklärt die EG, sie besitze das Recht, ein weltweit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gültiges Verbot solcher Importe zu verhängen. Die Vereinigten Staaten, die sich ebenfalls auf die GATT-Regeln berufen, erklären, das Einfuhrverbot koste amerikanische Fleischproduzenten jährlich 100 Millionen Dollar, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. "Es kann sehr häufig vorkommen, daß gesundheitspolitische Anliegen zu einer unfairen Handelspraxis führen können, die unter dem Deckmantel einer Gesundheitsgefä'irdung besteht", erklärte der stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Alan Holmer am 5. Januar 1989 vor Journalisten. "Und wenn dieses Hormonverbot einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, werden sich die Vereinigten Staaten mit einem solchen Vorgehen nicht abfinden können. Das war der Grund, warum wir der Meinung waren, die von uns eingeleiteten Maßnahmen ergreifen zu müssen." Obwohl über die wissenschaftliche Dimension dieses Falles weiterhin Meinungsunterschiede bestehen, sind sich die meisten Länder darin einig, daß ein Ausufern des gegenwärtigen Fleischstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - der fast schon das Ausmaß eines Handelskrieges erreicht - hätte vermieden werden können, wenn die gültigen GATT-VerfUgungen zu Gesundheits- und Hygienefragen eindeutiger gefaßt wären und wenn es besondere, verläßliche internationale Regelungen zur Schlichtung von Streitfällen gegeben hätte. Als Teil der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche haben sich in den vergangenen zwei Jahren Unterhändler aus den 96 Mitgliedstaaten des GATT in Genf getroffen, um Bestimmungen zu verbessern, die Auswirkungen von Meinungsverschiedenheiten über nationale Gesundheits- und Hygienevorschriften auf den Handel betreffen. In einer Zusammenfassung der bis heute geleisteten Arbeit erklärte ein führender Vertreter des amerika- nischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem US-Informationsamt, daß heute "eine recht gute Grundlage für eine Übereinkunft besteht". Amerikanischen Vertretern zufolge herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Artikel 20 des GATT die Grundlage für eine Reform der GATT-Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit enthält« Dieser Artikel gestattet gegenwärtig die Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Gesundheit erforderlich sind. Darin wird jedoch ebenfalls festgestellt, daß solche Maßnahmen weder als Deckmantel für Beschränkungen des internationalen Handels benutzt noch in willkürlicher oder in einer anderen Art und Weise angewendet werden sollten, die zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, ungerechtfertigt Diskriminierung schaffenDie Aufgabe der Unterhändler bestehe jetzt darin, zur Klärung von Artikel 20 im Hinblick darauf beizutragen, welche Handlungen als willkürlich oder ungerechtfertigt zu betrachten sind. Einem amerikanischen Vertreter zufolge könnte sich die EG dabei als Haupthindernis erweisen. Obwohl sich die EG den Forderungen anderer Länder nach Vereinheitlichung - in der Handelsterminologie als "Harmonisierung" bezeichnet - nationaler Gesundheitsbestimmungen angeschlossen hat, scheint sie weniger als andere GATTMitglieder bereit zu sein, der Notwendigkeit eines wirksamen Schlichtungsverfahrens für den Fall zuzustimmen, daß ein Land sich dieser Harmonisierung widersetzt. Die Ziele der Vereinigten Staaten Von offizieller amerikanischer Seite werden die folgenden fünf Ziele der Vereinigten Staaten als entscheidend für dieses Element der UruguayRunde genannt: - 2 - �- Alle Gesundhelts- und Hygienebestimmungen müssen auf solidem und Überprüfbarem wissenschaftlichem Beweismaterial beruhen. nalen Gremien die Festlegung der spezifischen Normen vornehmen sollten, auf die sich alle nationalen Bestimmungen gründen: - Harmonisierung der nationalen Gesundheits- und Hygienevorschriften in dem Maß, in dem die Harmonisierung Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet, um so die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kodex Alimentarius-Kommission. Als Unterorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wurde der Kodex Alimentarlus im Jahr 1963 geschaffen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, faire Praktiken im Welthandel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und die Koordinierung aller von internationalen Regierungs- und zwischenstaatlichen Organsationen entwickelten Nahrungsmittelnormen zu fördern. Der Kodex Alimentarius enthält Normen für alle Grundnahrungsmittel - nicht verarbeitet, halb verarbeitet oder verarbeitet die zum Verzehr geeignet sind. Die Kommission besteht aus einen Exekutivausschuß und 25 Unterorganisationen. Die Ausschüsse sind ein Forum für Wissenschaftler, die technische Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Produktnormen überprüfen. Nach Genehmigung durch die jeweiligen Regierungen werden die Normen im Kodex Alimentarius veröffentlicht. Zusätzlich zur Aufgabe der Normierung ist die Kommission gleichzeitig ein informelles Forum für Diskussionen zwischen internationalen Vertretern von Regierung und Industrie. - Anerkennung des Konzepts "gleichwertiger Garantien". Dies bedeutet, daß jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Erreichung eines bestimmten Sicherheitsniveaus eines Produkts wählen kann und daß Einfuhren dieses Produkts nicht lediglich deshalb beschränkt werden können, weil eine bestimmte von dem exportierenden Land angewandte Methode zur Gewährleistung der Sicherheit nicht mit der vom importierenden Land angewandten identisch ist. - Entwicklung angemessener Schlichtungsmechanismen, die speziell auf Gesundhelts- und Hygienefragen eingehen. - Rechtzeitige Benachrichtigung und Konsultationen vor der Einführung von Gesundhelts- und Hygienevorschriften. Einige der Maßnahmen, bei denen amerikanische Regierungsvertreter eine Harmonisierung begrüßen würden, betreffen die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln (z.B. Nahrungsmittelzusätze, maximale Rückstände an Pestiziden, veterinärmedizinische Arzneimittel), Gesundheit von Tieren und Pflanzen und diesbezügliche Quarantänevorschriften sowie Analysemethoden und Stichprobenerhebung. Harmonisierung der nationalen Normen Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag unterbreitet, daß ausschließlich folgende drei internatio- 3 - Das Internationale Tierseuchenamt. Hierbei handelt es sich um die älteste internationale veterinärmedizinische Organisation, die auf das Jahr 1924 zurückgeht und sich primär mit Tiergesundheit und Hygienevorschriften für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten befaßt. Sie hat ein weltweites Informationssystem ins Leben gerufen, das zur Beschleunigung des internationalen Handels ohne ein Krankheitsrisiko bei Nutzvieh gedacht ist. �Die Hauptbüros befinden sich in Paris, wo die jährlichen Generalversammlungen einberufen werden, das Amt hat jedoch über 100 Länder als Mitglieder. Das Internationale Tierseuchenamt unterhält regionale Kommissionen für Afrika, Lateinamerika, Europa, Asien und Ozeanien. über die wissenschaftliche Arbeit hinaus stellt es ein Netz von Regierungsvertretern zur Verfügung, die für die Gewährleistung der Tiergesundheit in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind. Die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC). Im Jahr 1950 gegründet und der Verwaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansation unterstellt, hat die IPPC derzeit 88 UnterzeJchnerstaaten. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die internationale Verbreitung von Pflanzenseuchen und sonstigen Krankheiten durch Pflanzenseuchenüberwachung in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von PflanzenquarantänebeStimmungen, Kontrolle der Pflanzenseuchen und Ausgabe von Zertifikaten mit der Bescheinigung zu verhindern, daß Pflanzenladungen oder Pflanzenprodukte inspiziert und als frei von schädlichen Seuchen befunden worden sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß keine anderen Gremien über die Kapazität oder den internationalen wissenschaftlichen Ruf und die Glaubwürdigkeit dieser drei Organisationen verfügen. Die EG beruft sich jedoch auf eine Reihe regionaler Gruppen, von denen einige in den Vereinten Nationen konzentriert sind, die ebenfalls Arbeit im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Tieren und Pflanzen leisten. Während die Europäische Gemeinschaft der Ansicht ist, die Standpunkte dieser Organisatioen so!lten in den Prozeß der Normierung einbezogen werden, glauben die Ver- einigten Staaten nicht, daß regionale Organisationen über die erforderliche Objektivität und Weitläufigkeit verfügen, die in diesem heiklen Bereich vonnöten sind. Schlichtungsverfahren Ein Hauptproblem wird die Gestaltung des GATT-Verfahrens bei der Schlichtung von Kontroversen über Gesundheits- und Hygienevorschriften sein, einschließlich der Verbingung zwischen GATT und einem internationalen Gremium wie dem Kodex Alimentarius. Einigen Quellen zufolge könnte der Ansatz grundsätzlich ähnlich dem derzeitigen GATT-Verfahren zur Beilegung von Konflikten gestaltet sein. Mit anderen Worten: ein Land, das eine Beschwerde über die Gesundheitsund Hygienevorschriften eines anderen Landes vorbringt, würde diese Beschwerde im Rahmen des normalen GATTVerfahrens zur Beilegung von Konflikten führen. Zu Beginn macht dies bilaterale Konsultationen erforderlich. Wenn diese Konsultationen scheitern, könnte das beschwerdeführende Land den GATT-Beschwerdeausschuß bitten, seinen Fall zu prüfen, und daraufhin würde ein Ausschuß gebildet. In diesem Bereich kann das hygienische und pflanzenhygienische Verfahren vom GATT-Ansatz zu herkömmlichen Handelsproblemen abweichen. Man geht davon aus, daß der Ausschuß zur Behandlung des Problems auf geltende internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müßte, und dies würde bedeuten, Anleitungen von Gremien wie der Kodex Alimentarius-Kommission in Angelegenheiten der Nahrungsmittelsicherheit zu Hilfe zu nehmen. Der Ausschuß würde dann auf der Grundlage der GATT-Vorschriften und relevanter wissenschaftlicher Informationen eine Entscheidung treffen. von Die Aufgabe der Harmonisierung Gesundheits- und Hygienevor- �Schriften ist Teil der umfassenderen Arbeit, die von der Verhandlungsgruppe für Landwirtschaft der UruguayRunde geleistet wird. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet vom 13. - 14. Februar 1989 in Genf statt und Regierungsvertreter hoffen, unmittelbar im Anschluß daran ein kleineres Treffen über Gesundheits- und Hygienevorschriften abhalten zu können. Auf der Grundlage der bisher unter den Mitgliedstaaten des GATT geführten Diskussionen besteht amerikanischen RegierungsvertretPrn zufolge Grund zu Optimismus im Hinblick auf das Verfahren zur Harmonisierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften in der Uruguay-Runde. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Tower: enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br />Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch<br /><em>Interview mit James Blackwell vom CSIS</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens<br /><em>Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung</em><br /><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch<br /><em>Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG</em><br /><br />Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung<br /><em>Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f33244bf67d07bcf3b302ec658ceb51b.pdf 77e16c86954584d6b05ff47e924fb0d6 PDF Text Text 1 . Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Bumst Erfolg der Pariser Erklärung muß ausgebaut werden - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technologie für Behinderte - Computer - Mittler zur Umwelt * United States Information Service Embassy of the United States of America * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&*?*< AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Februar 1989 BURNS: ERFOLG DER PARISER ERKLÄRUNG MUSS AUSGEBAUT WERDEN - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, William Burns, zufolge müssen sich die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz über chemische Waffen noch energischer um die Beseitigung dieser Waffen bemühen. Vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats lobte Burns am 24. Januar 1989 die Erklärungen der beteiligten Staaten gegen chemische Kriegführung sowie die eingebrachten Vorschläge für deren Abschaffung. Es müsse aber noch mehr getan werden. "Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, auf dem Erfolg von Paris aufzubauen", erklärte er. Die Erklärung von Burns vor dem Ausschuß hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, mich heute morgen mit Ihnen treffen zu können, um über die Ergebnisse der kürzlich in Paris abgehaltenen Konferenz zum Einsatz chemischer Waffen zu berichten. Wie Sie wissen, fand diese Konferenz, an der 149 Staaten teilnahmen, vom 7. bis 11. Januar 1989 statt. Die Delegation der Vereinigten Staaten wurde von Außenminister Shultz geleitet. Ich war zunächst sein Stellvertreter und wurde nach seiner Abreise aus Paris am 8. Januar Delegationsleiter. Unserer Delegation gehörten Senator Nickles und der Abgeordnete Cheney sowie Vertreter verschiedener Regierungsbehörden an. Am 28. September des vergangenen Jahres forderte Präsident Reagan die Parteien des Genfer Protokolls sowie andere betroffene Staaten auf, eine United States Information Service Embassy of the United States of America Konferenz zu veranstalten, um Maßnahmen zur Stärkung der Normen gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz chemischer Waffen zu beraten. Diese Aufforderung war ein Zeichen unserer Besorgnis über die gefährliche Verbreitung und den neuerlichen Einsatz chemischer Waffen. Die Administration hatte es sich zum Ziel gesetzt, die vorgeschlagene Konferenz zu nutzen, um der Aushöhlung internationaler Normen gegen den verbotenen Einsatz chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, Normen, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten. Präsident Mitterrand aus Frankreich, dessen Regierung als Treuhänder des Genfer Protokolls von 1925 fungiert, machte sich unsere Besorgnisse zu eigen und bot an, die vorgeschlagene Konferenz in Paris auszurichten. Aufgrund außergewöhnlicher Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bemühungen seitens der französischen Regierung wurde die Konferenz in der kurzen Frist von vier Monaten organisiert und abgehalten. Selten hat die internationale Staatengemeinschaft so rasch und mit solch einhelliger Entschlossenheit auf ein dringliches internationales Problem reagiert. Nahezu jedes Land der Erde war bei der Konferenz vertreten, fast die Hälfte auf Außenministerebene. Die Konferenz hat einen überwältigenden weltweiten Konsens geschmiedet. In ihren Erklärungen vor dem Plenum sowie in der einmütig verabschiedeten AbSchlußerklärung nahmen die teilnehmenden Staaten energisch und prinzipiell gegen den verbotenen Einsatz und die gefährliche Verbreitung chemischer Waffen Stellung. Ferner bekräftigten sie ihre Unterstützung für die andauernden Bemühungen der Genfer Abrüstungskonferenz, ein umfassendes, wirksam verifizierbares und wirklich weltweites Verbot von Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen auszuhandeln. Das Ziel der Pariser Konferenz bestand nicht darin, einzelne Länder wegen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit an den Pranger zu stellen. Wäre dies tatsächlich unser Ziel gewesen, hätten mehrere äußerst wichtige Staaten des konfliktgeschüttelten Nahen Ostens nicht teilgenommen. Stattdessen sollte die Konferenz den Blick in die Zukunft richten: Um den Einsatz generell zu verurteilen und das weltweite politische Engagement für die internationalen Normen gegen den verbotenen Einsatz chemischer Waffen zu bekräftigen. Auch war die Konferenz nicht als Verhandlungsforum gedacht, um diese internationalen Normen zu überarbeiten. Ihre Aufgabe bestand vielmehr darin, die Gültigkeit der bestehenden Beschränkungen, insbesondere des Genfer Protokolls, wiederherzustellen. Darüber hinaus gab es einige andere Bereiche, in denen sich die Vereinigten Staaten - wie Außenminister Shultz in seiner Rede Fortschritte erhofften: ausführte - Internationale Unterstützung für die Überprüfung von Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen. - Unterstützung angemessener Schritte im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen für den Fall eines zukünftigen verbotenen Einsatzes chemischer Waffen. Wir fordern die Nationen auf, in solchen Fällen Saktionen gemäß Kapitel sieben in Erwägung zu ziehen. - Unterstützung humanitärer Hilfe für die Opfer eines Einsatzes mit chemischen Waffen durch die Völkergemeinschaft. Im Verlauf der fünftägigen Konferenz haben über 100 Nationen im Plenum das Wort ergriffen. In der Größe variierten sie von den führenden Nationen bis hin zu den winzigkleinen Pazifikinseln. Mit erstaunlicher Einmütigkeit drängten sie die Konferenz, über die bloße Artikulierung der Besorgnis hinauszugehen und bei der Pariser Konferenz eine Schlußerklärung zu verabschieden, die eine Vielzahl von Themen konstruktiv behandelt. Die im Plenum abgegebenen Erklärungen enthielten eine Reihe von Gemeinsamkeiten: Die Teilnehmerstaaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Genfer Protokolls. Darüber hinaus haben 14 Staaten ihre Absicht bekundet, dem Protokoll beizutreten. - Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen sowie die Notwendigkeit, ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zu erzielen. In diesem Zusammenhang betonten sie, ein solches Verbot müsse umfassend, wahrhaft weltweit und wirksam verifizierbar sein. Ferner wurde nahezu einmütig der Wunsch zum �senden und wirksam verifizierbaren Verbots von unbegrenzter Dauer für alle chemischen Waffen. Die Abschlußerklärung erkennt an, daß ein Verbot chemischer Waffen, wenn es Wirkung zeitigen soll, weltweit gelten muß und fordert alle Staaten auf, einer Konvention beizutreten, sobald diese vereinbart ist. Ausdruck gebracht, einen Beitrag zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen zu leisten. - Die Nationen unstrichen wiederholt die Bedeutung des Verfahrens, mit dem der Generalsekretär den Einsatz chemischer Waffen überprüft. Darüber hinaus forderten die unterschiedlichste Regionen und politische Gruppierungen vertretenden Nationen die Einführung von Kontrollen für die Ausfuhr von Materialien, die mit chemischen Waffen in Verbindung stehen, mit dem Zweck, die gefährliche Verbreitung chemischer Waffen zu unterbinden. Die Schlußerklärung der Pariser Konferenz spiegelt die Zielsetzung der Vereinigten Staaten in diesen wichtigen Bereichen wider: - Die Konferenz verurteilte den Einsatz chemischer Waffen als eine Verletzung des Völkerrechts und der bestehenden Normen. - Die Teilnehmer betonten die Bedeutung und fortwährende Gültigkeit des Genfer Protokolls. - Die Teilnehmer brachten ihre tiefe Besorgnis über die Verbreitung chemischer Waffen zum Ausdruck und forderten alle Staaten auf, Zurückhaltung zu üben und sich verantwortungsbewußt zu verhalten. - Die Konferenz bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung des Generalsekretärs bei der Ausübung seiner Pflichten zur Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen und brachte ihre Unterstützung geeigneter und wirksamer Schritte gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. - Die Teilnehmer unterstützten ferner humanitäre Hilfe für die Opfer chemischer Waffen. - Die Konferenz forderte die Aushandlung eines weltweiten, umfas- In den Plenarsitzungen und in Erörterungen über den Text der AbSchlußerklärung suchten eine Reihe von Teilnehmerländern ein Junktim zwischen chemischen Waffen und Nuklearwaffen herzustellen, mit dem Argument, erstere könnten nicht beseitigt werden, wenn letztere existieren. Die Vereinigten Staaten und viele andere Länder widersetzten sich diesem vorgeschlagenen Junktim vehement. Darüber hinaus wurden Forderungen nach einem Moratorium für die Herstellung chemischer Waffen laut. Als Reaktion darauf erklärte die amerikanische Delegation, für die Vereinigten Staaten sei die Beibehaltung einer glaubwürdigen Vergeltungsfähigkeit mit chemischen Waffen erforderlich, um die Abschreckung eines Angriffs mit chemischen Waffen gegen ihre eigenen und verbündete Streitkräfte sowie den Anreiz für andere Staaten aufrechtzuerhalten, ernsthaft über ein Verbot chemischer Waffen zu verhandeln. Die Vereinbarung einer Abschlußerklärung war für die amerikanischen Zielsetzungen bei der Konferenz kein wesentliches Kriterium. Die Tatsache, daß 149 Länder dem Ruf zur Pariser Konferenz folgten und sich mit den Gefahren des Einsatzes und der Weiterverbreitung chemischer Waffen auseinandersetzten, hat dieses Problem auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Das wirkliche Ergebnis liegt darin, daß jeder künftige Einsatz chemischer Waffen von den Ländern der Welt streng verurteilt wird und ihr Bewußtsein im Hinblick auf die Gefahren der Weiterverbreitung chemischer Waffen und der Notwendigkeit eines weltweit gültigen Verbots solcher Waffen geschärft ist. - 3 - �Die Abschlußerklärung ist dennoch insofern eine bemerkenswerte Leistung, als daß 149 Länder andere, sonst in diesen Foren häufig vorherrschende Belange im Interesse einer einmütig verabschiedeten Erklärung beiseite gelassen haben. Hätte die volle Verantwortung für den Text der Erklärung bei der amerikanischen Delegation gelegen, wäre die Notwendigkeit starker Exportkontrollen als Maßnahme zur Nichtweiterverbreitung ausdrücklich darin niedergelegt worden. Darüber hinaus wäre der Erwägung von Sanktionen gegen Übertretungen größere Bedeutung beigemessen und die Verurteilung des Einsatzes eindeutiger formuliert worden. Aber wir tragen die Verantwortung für die AbSchlußerklärung zusammen mit 148 anderen Ländern und werten sie daher als zusätzlichen Erfolg der Konferenz. Die Pariser Konferenz hat im Hinblick auf chemische Waffen einen Schlußstrich unter die tragischen Ereignisse der Vergangenheit gezogen. Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Abschlußerklärung und die Verlautbarungen der Plenarsitzungen liefern uns eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit - unsere Anstrengungen, künftig den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, Bestrebungen, der gefährlichen Verbreitung dieser Waffen Einhalt zu gebieten und unsere Bemühungen, die für uns einzig vernünftige Lösung all dieser Probleme zu finden - ein weltweites, verifizierbares Verbot chemischer Waffen. Die Staatengemeinschaft hat in Paris anerkannt, daß diese Ziele über alle nationalpolitischen oder ideologischen Erwägungen hinausgehen. Unsere Aufgabe ist es nun, auf dem Erfolg von Paris aufzubauen. • * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 1. Februar 1989 TECHNOLOGIE FÜR BEHINDERTE Computer - Mittler zur Umwelt - - (AD) - Bestimmte Muskel- und Nervenerkrankungen oder ein schwerer Unfall können bedeuten, daß die Betroffenen die gewohnte Unabhängigkeit nie wieder erlangen. Aber unter Nutzbarmachung moderner Technologien, insbesondere der in Industrie, Wirtschaft, Medizin und auch im privaten Bereich so vielfältig angewandten Elektronik und Computertechnik, kann für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen ihrer Bewegungsfähigkeit doch ein gewisser Freiraum geschaffen werden. Durch intelligent eingesetzte "High-Tech"-Elemente - oft in Verbindung mit recht simplen Hilfsmitteln - kann es bei entsprechender Anpassung an die individuellen Gegebenheiten dem Behinderten z. B. möglich werden, sich mit Personen in seiner Umgebung und auch in einer der Menschenwürde eher entsprechenden Weise zu verständigen. Für nicht wenige öffnet "angepaßte Technik" das Tor zu Aktivitäten, die sogar ins Berufsleben führen und die Entfaltung persönlicher Begabungen unterstützen. Ein Paradebeispiel ist das Schicksal eines inzwischen promovierten jungen Biologen an der Universität Colorado. Mit 19 Jahren hatte er infolge von Verletzungen im Halswirbelbereich bei einem Autounfall eine Querschnittlähmung erlitten. Arme und Beine sind seitdem nicht mehr zu gebrauchen. Im Krankenhaus lernte er, mit einem Elektrorollstuhl umzugehen und, mit Hilfe eines mit dem Mund geführten Stabes, Maschine zu schreiben. Den Wunsch, zu studieren, gab er trotz seiner mißlichen Lage nicht auf, obgleich die Hindernisse oft allzu mächtig zu sein schienen. Schließlich öffnete ihm die Anschaffung eines Personalcomputers den Zugang zu Bibliotheken und anderen wichtigen Informationsquellen, erleichterte das Schreiben und gab ihm United States Information Service Embassy of the United States of America die Möglichkeit, sein für den Beruf eindeutig vorhandenes Talent praktisch zu nutzen. Am wichtigsten aber ist ihm die Tatsache, daß er jetzt für seine Tätigkeiten keine Hilfsperson mehr bemühen muß. Bei einer 40jährigen Patienten der Universität Washington in Seattle hatte der Unfall nicht nur eine Lähmung aller Gliedmaßen, sondern auch der Sprechmuskeln zur Folge. Sie erhielt einen der ersten computergesteuerten Elektrorollstühle. Gleichzeitig verschafft ihr der Computer ein gewisses "Sprechvermögen". Mit dem im Stirnband angebrachten Lichtdetektor deutet sie auf eine am Rollstuhl befestigte Anzeigekonsole. In diese sind nicht nur die Steuerungselemente für Geschwindigkeit und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahrrichtung ihres Rollstuhls eingebaut, sondern sie enthält auch Buchstaben des Alphabets, Zahlen und ein paar einfache Sätze wie zum Beispiel "Ich habe Hunger". Durch Bewegung des Kopfes richtet die Patientin den Lichtdetektor auf einen Buchstaben, eine Zahl oder ein anderes "Signal"Kästchen auf der Konsole und setzt so ihre Botschaften zusammen. Der Computer macht diese auf einem kleinen Bildschirm sichtbar, kann sie auch ausdrucken oder in seiner synthetischen Sprache akustisch weitergeben. Zuvor war Kommunikation nur über eine Hilfsperson möglich, die nacheinander auf die auf einer Tafel aufgemalten Buchstaben des Alphabets zeigte. Hatte sie den richtigen Buchstaben getroffen, nickte die Patienten mit dem Kopf. Buchstabe um Buchstabe ließen sich so zu Wörtern zusammensetzen - eine überaus mühsame Prozedur. An der Staatsuniversität Michigan wurde ein "Eyescan"-Kommunikator entwickelt, der eine größere Arbeitsgeschwindigkeit hat und sprechunfähige Personen in die Lage versetzt, mit den Augen zu "reden". Dem kommt der Umstand zugute, daß die Funktion der Augenmuskeln von allen Muskelfunktionen im menschlichen Körper am längsten erhalten bleibt. Der Patient trägt eine Spezialbrille, auf deren eines Glas ein fünf cm langer Zylinder mit einer Art Bildtafel am Ende aufgesetzt ist. Diese ist in sechs, um ein gleichgroßes Mittelfeld gruppierte Kästchen unterteilt, die jeweils fünf um ihren Mittelpunkt angeordnete Buchstaben oder andere Zeichen enthalten. Der Patient visiert den gewünschten Buchstaben und anschließend den Mittelpunkt des betreffenden Kästchens an, und sofort erscheint der Buchstabe auf dem Bildschirm des angeschlossenen Computers als Teil des Wortes, das "gesagt" werden soll und relativ rasch zusammengesetzt werden kann. Kernstücke des Zylinders sind sechs ringförmig angeordnete Dioden, die Infrarotlicht aussenden, und sechs empfindliche Sensoren, die das an der Retina reflektierte Licht erfassen. Aus der Intensität des am Auge reflektierten Lichtes kann der Computer die Richtung und damit auch das im Gitter anvisierte Zeichen errechnen. Apparaturen dieser und ähnlicher Art dürften nach Meinung von Experten immer häufiger gebraucht werden, weil die Zahl der Patienten steigt, die einen schweren Unfall oder Schlaganfall überleben. Auch nach der Manifestation einer neurologischen Erkrankung wie ALS (amyotrophische Lateralsklerose) leben heute die Betroffenen durchschnittlich länger als ihre Leidensgenossen noch vor etwa einem Jahrzehnt. Man schätzt, daß allein unter den etwa 600 000 mehr oder weniger stark körperbehinderten Personen in den USA (von ca. 13 Millionen im arbeitsfähigen Alter, die mit Behinderungen verschiedenster Art behaftet sind) bis zu 50 000 solche Hilfen benötigen würden. Bei größerem Bedarf könnten die Herstellungskosten gesenkt werden. Biotechnik als Freizeithobby In der regelmäßig am Jahresende erscheinenden Ehrenliste der amerikanischen Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" zur Würdigung von Verdiensten im technischen und organisatorischen Bereich wurde in der Ausgabe vom 2. Januar 1989 unter der Rubrik "Elektronik" John R. Staehlin genannt. Er ist leitender Beratungsingenieur in der Elektronikbranche und wurde für seine Verdienste um die gemeinnützige Organisation "Volunteers for Medical Engineering" (VME) ausgezeichnet, die er 1981 gründete. Ziel dieser Gruppe ist es, Entwicklungen der Wehrtechnik so umzugestalten, daß sie sich für Hilfsmittel und Anwendungsverfahren eignen, die Behinderten das Leben erleichtern können oder in der Medizin zu verwenden sind. Eine Schreibmaschine, die der Benutzer mit Hilfe eines durch Anvisieren gesteuerten Bildschirmzeigers bedient, war eines �der ersten Resultate. Inzwischen gehören ca. 600 Personen aus 75 amerikanischen Firmen dem Verband an und basteln in ihrer Freizeit an Projekten für Behinderte. Neuentwicklungen werden an interessierte Personen und Stellen ausgeliehen und, wenn sie sich in der Praxis bewähren, weiter verbessert, um sie eventuell in Serie bauen zu können. Die der Vereinigung angeschlossenen Firmen gestatten ihren Mitarbeitern, Konstruktionspläne, wissenschaftlichtechnische Ausrüstungen und Fabrikationswerkzeuge in der Freizeit für VME-Zwecke zu benutzen. Staehlin begann sein Programm mit ein paar Ingenieuren. Inzwischen arbeiten auch Konstrukteure, technische Zeichner, Metallfacharbeiter der verschiedensten Spezialbereiche und andere technische Fachkräfte mit. Eines der ersten Projekte war die Verbesserung des Handschlusses einer Orthese für Patienten, die ihre Finger nicht gebrauchen können. "Aviation Week" berichtet, daß auf der Basis eines komplexen Antennenantriebs für ein Flugzeug-Radargerät ein einfacher Servomechanismus entwickelt wurde, der die Benutzung des Hilfsmittels für den Behinderten vereinfachte und zuverlässiger machte. Rollstuhl angewiesen und praktisch den ganzen Tag über zum Sitzen verurteilt. VME-Enthusiasten entwickelten ein mobiles Haltegestell, das diese Personen in die Lage versetzt, sich auch in aufrechter Haltung im Raum sicher zu bewegen. Mit Computerhilfe arbeiteten Konstruktionszeichner Entwürfe aus, die die verschiedenen Größen der Benutzer berücksichtigen, und Ingenieure führten Belastungstests für das System durch. Inzwischen wurden ein Prototyp und fünf für die Produktion geeignete Modelle gebaut. Tagsüber zumindest ab und zu stehen zu können ist nicht nur für Kreislauf und Muskeltonus besser, sondern gibt auch psychische Hilfe. Es sei wichtig, dem Gesprächspartner auch einmal Auge in Auge gegenüberstehen zu können, anstatt sich mit ihm stets nur aus der tiefen Sitzposition heraus unterhalten zu können, meinte ein Patient, der an Muskeldystrophie leidet. In der Entwicklung befinden sich unter anderem eine Miniatur-Antenne von nur 0,1 mm Durchmesser, um Gehirntumoren mit Mikrowellenstrahlung behandeln zu können, und künstliche Muskelfasern, die sich unter Strom zusammenziehen. Ein von der Freiwilligen-Organisation gebauter Universaladapter erlaubt, einen Computer mit der Stimme oder mit der von Blicksensoren aktivierten Schaltanlage anstatt mit einer Tastatur zu bedienen. Die Anrengung dazu gab ein amerikanisches Bundesgesetz vom Oktober 1986, das Regierungsbehörden vorschreibt, behinderten Angestellten den Zugang zu allen neuen elektronischen Büromaschinen zu ermöglichen. Querschnittgelähmte sind auf den - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.02.1989 Description An account of the resource <div><strong>1. Dokumentation</strong></div> <div>Burns: Erfolg der Pariser Erklärung muß ausgebaut werden</div> <div><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß </em><br /><em>des Senats</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technologie für Behinderte<br /><em>Computer - Mittler zur Umwelt<br /></em></div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7873282e59fe4513e5e8581196951baf.pdf 89c05817cf34c24cf74914706634b72e PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ c& 25. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Die Welt tritt In eine Phase der Hoffnung ein - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - INFORMATION Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium - Porträt von David C. Mulford - Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 4 25. Januar 1989 SHULTZ: DIE WELT TRITT IN EINE PHASE DER HOFFNUNG EIN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien - WIEN - (AD) - Außenminister Shultz zufolge "tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse gebannt werden kann". In seiner Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien am 17. Januar 1989 erklärte Shultz ferner, dies sei eine Phase "der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terrorismus und Drogenhandel unabdingbar ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Shultz im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Die heutige Wiener Konferenz findet im Anschluß an eine Reihe von Treffen statt, die ihren Ausgangspunkt in Helsinki hatten. In Helsinki haben unsere Regierungen zum ersten Mal das Versprechen abgelegt, die Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und gegenüber unseren Völkern zu erfüllen - Verpflichtungen, die darauf abzielen, ein Europa mit mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Glücklicherweise haben unsere Bürger - in Zeiten der Spannungen, Unstimmigkeiten und Enttäuschungen an der in Helsinki angekündigten vielversprechenden Vision der Zukunft festgehalten. Und durch ihr Verhalten haben sie dieses Versprechen zu einer positiven Kraft des Wandels ge- United States Information Service Embassy of the United States of America macht. Dieser Prozeß hat dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Das von uns hier in Wien verabschiedete Dokument ist bis heute der umfassendste Ausdruck der in Helsinki festgelegten Prinzipien. Es fügt dem, was Präsident Reagan in seiner Rede in der Finlandia Halle im vergangenen Frühjahr als "einen Wegweiser durch den Dschungel gegenseitiger Feindseligkeit" bezeichnet hat, eine neue Dimension hinzu. Ein weiter Weg liegt jedoch noch vor uns. Die KSZE kann nur Erfolg haben, wenn wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen, die uns nach Helsinki, Belgrad, Madrid und Wien geführt haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir leben noch immer mit dem Vermächtnis des Kalten Krieges. Er war keine Überraschung. Es war das Ergebnis von Versuchen, den Völkern Osteuropas mit Gewalt ein politisches System aufzuzwingen: Grenzen zu schließen, Volkswirtschaften abzuschotten, den Informationsfluß zu unterbinden, die Freiheit der eigenen Entscheidung zu verweigern. durch Versprechen erzielt werden. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der KSZE von Anfang an die zentrale Bedeutung der Durchführung betont. Die Folgen dieser Politik sind noch immer spürbar: die gesellschaftliche und politische Teilung Europas, die Militarisierung der OstWest-Beziehungen, der Aufbau zweier diametral entgegengesetzter Wirtschaftssysteme sowie das Entstehen zweier absolut gegensätzlicher Arten politischer und gesellschaftlicher Organisation - eine, in der der Bürger vom Staat beherrscht und die andere, in der die Staatsgewalt vom Bürger definiert und gelenkt wird. Europa ist heute über den gesamten Kontinent hinweg sehr viel offener als zu der Zeit, als wir uns im November 1986 zum ersten Mal in Wien versammelten. Dennoch tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch die Abrüstungs- und RUstungskontrollprozesse abgebaut werden kann. Eine Phase der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terror!smus und Drogenhandel unabdingbar ist. Wenn die Durchführung das Kernstück des gesamten KSZE-Prozesses bildet, so ist Offenlegung seine Triebfeder. In den zwei Jahren der Wiener Treffen hat sich das Bild der Sowjetunion und einiger Länder des Ostblocks in bedeutender Hinsicht positiv gewandelt. Aber es gibt noch dunkle Bereiche, die vom Licht der Offenheit noch nicht erhellt worden sind. - Das Stören von Rundfunksendungen wurde beendet. Heute können alle Bürger unterschiedliche Meinungen hören und für sich selbst entscheiden, welche der Wahrheit entspricht. Unser Schlußdokument verpflichtet uns alle, den Äther beständig offenzuhalten. Warum jetzt nicht noch einen Schritt weitergehen und alle bestehenden Störeinrichtungen beseitigen. Wiens Vermächtnis der Offenlegung - In der Sowjetunion haben sich die Gefängnistore für über 600 politische Gefangene geöffnet, einschließlich der Mitglieder der KSZE-Beobachtergruppe; Minderheiten, Dissidenten und Gläubige können ihre Rechte freier wahrnehmen und erzielen in einigen Fällen Fortschritte. Andere jedoch werden immer noch unterdrückt oder ungerechterweise für die Inanspruchnahme ihrer Rechte festgenommen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen müssen durch Taten, nicht durch Worte, durch Leistung und nicht - Neue Offenheit besteht in größerer Rede- und Versammlungsfreiheit in den Ländern, wo diese Am wichtigsten ist jedoch, daß wir in eine Phase eintreten, in der die Wahrung der Menschenrechte Fortschritte macht - in der allen klar wird, daß der Vorrang des einzelnen und die Achtung seiner fundamentalen Freiheiten Merkmal aller erfolgreichen Gesellschaften bedeutet. �Grundrechte bisher verweigert wurden. Wir begrüßen die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte in Ungarn, Polen und der Sowjetunion, von denen wir mehr zu sehen hoffen. Dennoch bedauern wir die Zurückhaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei, die keine ähnlichen Schritte unternommen haben. - Erst am Sonntag, eine Stunde nach der Verabschiedung der Wiener Schlußakte und in direkter Verletzung der gerade feierlich von der tschechoslowakischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wurden Teilnehmer einer friedlichen Demonstration in Prag von der Polizei mit Schlagstökken, Tränengas und Wasserwerfern traktiert. Berichten zufolge wurden 91 Demonstranten festgenommen. - Und am gleichen Tag - dem Tag der Verabschiedung der Wiener Schlußakte - erhalten wir Kenntnis davon, daß die Behörden der DDR 190 aktive Verfechter der Menschenrechte bei einer Demonstration in Leipzig festgenommen haben. Die meisten von ihnen scheinen ebenso wie in Prag freigelassen worden zu sein. Aber gestern abend waren einige von ihnen noch in Haft - in krassem Wiederspruch zu der fast zur gleichen Zeit in internationalem Rahmen abgegebenen feierlichen Erklärung. - In Rumänien werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie auch die politischen und bürgerlichen Rechte aller Bürger in entmutigendem Ausmaß untergraben. Und sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien sind Minderheiten von der staatlichen Politik der jüngsten Zeit besonders stark betroffen. - Es gibt mehr Offenheit in bezug auf verbesserte Beweungsfreiheit - 3 - der Menschen. Im vergangenen Jahr sind mehr als sieben Millionen DDR-Bürger in den Westen gereist, und mehr als fünf Millionen Bundesbürger besuchten die DDR - Rekordzahlen auf beiden Seiten. Darüber hinaus sind uns vorliegenden Informationen zufolge im vergangenen Jahr etwa 77 000 Menschen aus der Sowjetunion ausgewandert und viele andere - darunter Andrej Sacharaow durften ins Ausland reisen. Dennoch streben wir immer noch nach vollständiger Verwirklichung des Rechts auf Bewegungsfreiheit in allen Unterzeichnerstaaten des Ostblocks. - Die vollständige Verwirklichung der von uns eingegangenen Verpflichtungen, jedem das Recht "auf Verlassen seines Landes" zuzugestehen, wird in den nächsten Jahren zu einem offeneren Europa führen. Wir haben uns dabei auf vernünftige Fristen für die Entscheidungen über Reiseanträge ins Ausland geeinigt. Und die Unterzeichnerstaaten sind übereingekomen, die Häufigkeit und Willkür der Verweigerung von Reisen aus Sicherheitsgründen einzuschränken. - Wir erwarten, daß bei der Durchführung der Wiener Verpflichtungen zur "schnellen und ungehinderten" Postzustellung und den Verpflichtungen, die den Respekt vor der Vertraulichkeit und Integrität von Post- und Fernmeldeverkehr garantieren, zu größerer Offenheit ermutigt wird. - Und die Offenheit des Wiener Treffens selbst - ein Tribut an unsere österreichischen Gastgeber wie auch an den KSZE-Prozeß sollte Vorbildcharakter für das Verhalten bei künftigen Zusammenkünften haben. In der Schlußakte von Wien verpflichten sich alle Gastgeberländer - Frankreich, Dänemark, die Sowjetunion, Malta, Polen, Großbritannien, Spanien, Bulgarien, Österreich, die Bun- �desrepublik Deutschland und Finnland ausländischen Journalisten, nicht-staatlichen Organisationen und einzelnen Bürgern Zugang zu gewähren und ihren Bürgern den ungehinderten Umgang mit Delegierten und Besuchern zu gestatten. Insgesamt ist die von uns hier in Wien so eindeutig und laut erhobene einhellige Forderung nach Einhaltung und Offenheit stärker geworden und hat einen Wandel zum Besseren besiegelt, einen Wandel, der den Alltag von Millionen von Menschen, ihre Hoffnungen, Rechte und ihre Zukunft, unmittelbar betreffen wird. Das Schlußdokument von Wien, zu dessen vollständiger Veröffentlichung sich all unsere Regierungen verpflichtet haben, kann - wie bereits die Schlußakte von Helsinki - ein Motor für fortgesetzte Veränderungen sein. Kein Ende, ein Anfang Aus diesem Grund bezeichnet das Wiener Treffen nicht das Ende unserer Reise seit Helsinki, sondern vielmehr einen neuen Anfang. Der berühmte amerikanische Dichter Robert Frost hätte auch Wien meinen können als er seine Heimat Neuengland beschrieb: "The woods are lovely, dark and deep, but we have promises to keep, and miles to go before we sleep, and miles to go before we sleep." Es ist noch ein langer Weg bis zur Erlangung echten Friedens in Europa - eines dauerhaften Friedens, der sich auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität freier und souveräner Staaten gründet. Es ist eine Herausforderung für uns, so weit zu gehen. Was wir hier in Wien getan haben, ist ein Zeichen dafür, daß wir diese Herausforderung wirklich annehmen wollen. Die in Wien anerkannte umfassende Tagesordnung zu den Menschenrechten Ist ein wichtiges Zeichen für unseren Neubeginn. Wien steht auch für einen weiteren neuen Anfang - die Aufnahme wichtiger Rüstungskontrollverhandlungen über konventionelle Waffen. In einigen Wochen wird die 35 Teilnehmer umfassende Folgekonferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen die Arbeit der Stockholmer Konferenz fortführen, die das Konzept der Offenheit im militärischen Bereich ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus werden 23 unserer Staaten unabhängige Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prosesses aufnehmen, die Stabilität bei den konventionellen Streitkräften in Europa zum Ziel haben. Zwischen Wien und Helsinki im Jahr 1992 wird eine Reihe von Treffen geben, die Bereiche der Kooperation zwischen Ost und West - oder anhaltende Meinungsverschiedenheiten aufdecken können: im Informationswesen, der Wirtschaft, Umwelt, dem Mittelmeer, Kultur, bei der friedlichen Beilegung von Konflikten und - was am wichtigsten ist - bei den Menschenrechten. Das Wiener Treffen hat einen Mechanismus geschaffen, der es allen Ländern ermöglicht, jederzeit alle Menschenrechtsfragen mit jedem anderen Land zu erörtern. Dieser Mechanismus wird zusammen mit den Treffen in Paris, Kopenhagen und Moskau einen anhaltenden Prozeß der Überprüfung von Menschenrechtsfragen ergeben. Darüber hinaus wird der KSZE-Prozeß weiterhin eine bedeutende Rolle spielen, da er die Lage in Europa widerspiegelt und mitbestimmt. Eigeninitiative, Erfindungsgabe, der freie Fluß von Informationen und Ideen und Freizügigkeit sind Qualitäten, mit denen die einzelnen Staaten am besten die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zukunft bewältigen können. Dies sind die Ideale der Schlußakte von Helsinki. Der Erfolg des KSZEProzesses wird daran gemessen werden, wie gut diese Ideale in das internationale Beziehungsgeflecht eingebunden werden. �Bereits heute beobachten wir Schritte in die richtige Richtung. Heute wird die Behauptung, daß in unserer zunehmend interdependenten Welt nationale Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein gemessen, geschweige denn vollständig erreicht werden kann, weit häufiger akzeptiert. Mit militärischer Macht läßt sich eine bestimmte Art von Frieden sichern, aber es ist ein Friede ohne Seelenfrieden. Und überwältigende militärische Stärke bringt keine dauerhafte Sicherheit, wenn sie zu Lasten internationaler Spannungen geht und mit großen Kosten für das nationale Wachstum verbunden ist. Erst vor wenigen Wochen hörte wir Generalsekretär Gorbatschow vor uen Vereinten Nationen sagen, daß "der einseitige Rückgriff auf militärische Macht letztlich andere Komponenten der nationalen Sicherheit schwächt". Ferner ist man zunehmend zu der Erkenntnis gelangt, daß die Freisetzung von Marktkräften und menschlicher Kreativität die wahre Grundlage für dauerhaften Wohlstand und nationalen Erfolg bildet. Unser Vertrauen in die Lebenskraft freier Gesellschaften und offener Märkte ist stark und fest in unseren eigenen Erfahrungen und unseren Beobachtungen der Erfahrungen anderer verankert. Die anhaltende Herausforderung der Durchführung In meinem Amt als Außenminister kam ich vor sechs Jahren zum ersten Mal nach Europa. Ich kam als Freund Europas, als jemand, der an die Größe Europas glaubte. Nach diesem, meinem letzten offiziellen Besuch werde ich überzeugter als je von dier-er Ansicht nach Kalifornien zurückkehren. Söhne und Töchter Europas haben mein Land gegründet und eine Gesellschaft auf von Locke, Montesquieu und Rousseau abgeleiteten Ideen aufgebaut. Tatsächlich war die Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa niemals sehr groß und wir wa- ren ihm niemals näher als heute. Geschichte, Sprache und Traditionen bilden ein gemeinsames Band - ein Band, das jedes der hier vertretenen Länder mit allen anderen verbindet. Vor allem jedoch ist es die Macht der demokratischen Ideen - Ideen, die vor 200 Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks ihren Widerhall fanden und die Welt auf den Kopf stellten - die unsere Völker auch weiterhin vereinen und Europas Bestimmung die Richtung weisen. Als ich im Jahr 1986 anläßlich der Eröffnungssitzung dieser Konferenz eine Rede hielt, blickte ich in die Zukunft zu dem Tag, an dem alle Völker der KSZE-Gemeinschaft an dem Geist der Offenheit und Kreativität teilhaben würden - dem Tag, an dem alle sich an der Freisetzung geistiger und gesellschaftlicher Energie beteiligen könnten. Durch die Arbeit dieser Konferenz sind wir glaube ich dem von mir beschriebenen Tag ein Stück näher gekommen - nicht einfach durch den Lauf der Zeit, sondern weil wir den Abstand zwischen Versprochenem und Geleistetem, zwischen Wort und Tat, verkürzt haben. Es bleibt aber noch eine große Distanz zu überbrücken. Ich möchte Sie noch einmal an die großen Worte Puschkins erinnern, der im Jahr 1703 schrieb, Peter der Große habe "ein Fenster nach Europa" aufgestoßen. Dieses Bild trifft auch auf die in Wien geleistete Arbeit zurück. Der KSZE-Prozeß hat dazu beigetragen, Fenster und Türen des Verständnisses sowie hilfreiche Kommunikationswege zu öffnen. Für viele Männer und Frauen hat er dazu beigetragen, das Tor zur Freiheit aufzustoßen. Wir müssen diesen Prozeß der Offenheit in beide Richtungen fortsetzen. Wir wissen, daß noch viele Schranken zwischen Ost und West durchbrochen werden müssen - ob dies physische Schranken wie die Berliner Mauer, starre Wirtschaftssysteme, entmutigende bürokratische Hemmnisse gegen Freizügigkeit und Redefreiheit oder starre Denkgewohnheiten sind. - 5 - �Ich möchte Ihnen einige persönliche Gedanken über die KSZE vortragen. Während meiner Amtszeit bin ich zu diesen Sitzungen gereist und habe mich an deren Rand mit Kollegen getroffen. Und wo immer ich sonst hingereist bin - zu den Vereinten Nationen oder anderen Orten in der Welt, nicht nur in Europa - habe ich Menschen kennengelernt, die auf die eine oder andere Weise an diesem Prozeß teilhaben und interessiert sind. Diejenigen, mit denen ich zusammentraf, teilten die Haltung meines Landes zu tagespolitischen Problemen nicht immer. Ohne das Bindeglied KSZE hätte es für uns weder einen Anlaß für ein Treffen gegeben noch irgendeine gemeinsame Grundlage für ein Gespräch. Die KSZE lieferte jenes erste verbindende Band, daß die Konversation erleichterte. Dies war gewiß der Fall, als Außenminister Schewardnadse und ich zum ersten Mal zusammentrafen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, begegneten wir uns während des 10. Jahrestages der KSZE-Schlußakte. Meine Frau und ich beschlossen, daß wir die Schewardnadses als Menschen kennenlernen müßten, unabhängig von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten. Wahrscheinlich waren sie derselben Meinung. Wir haben unsere jeweiligen Kinder und Enkelkinder kennengelernt - mit anderen Worten: unsere gemeinsame Zukunft. Dieser zwischenmenschliche Kontakt verkörpert in vieler Hinsicht den Wesensgehalt des KSZE-Prozesses. Die KSZE half uns also dabei, den Stein ins Rollen zu bringen und konstruktive Arbeit zu leisten. Seit jenem Tag waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns immer engagiert. Ich bin sicher, daß Sie alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ferner glaube ich, daß die von der KSZE gebotenen Chancen für diese einzigartige Art zwischenmenschlicher Kontakte ein weiterer wichtiger Grund dafür sind, daß dieser Prozeß so nützlich ist. Im Verlauf der Wiener Konferenz haben Bevölkerung und Regierung Österreichs uns allen Grund gegeben, uns hier willkommen zu fühlen. Ihre Gastfreundschaft hat uns viele Gelegenheiten beschert, miteinander zu arbeiten und uns in einer Atmosphäre besonderer Herzlichkeit kennenlernen zu können. Im Namen des amerikanischen Volkes und von Präsident Reagan möchte ich dem Volk und der Regierung von Österreich aufrichtig danken. Wenn wir uns nun den neuen Herausforderungen, die wir in Wien definiert haben, stellen, befindet sich meine Regierung in einer Periode des demokratischen Wechsels und der Erneuerung. Doch ich kann allen heute hier Versammelten versichern, daß der neue Präsident Bush, seine Regierung und das amerikanische Volk in den kommenden Jahren eine aktive und konstruktive Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Wie von Anfang an, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem endlich jenes große Ziel des KSZE-Prozesses verwirklicht ist - den Tag, an dem Europa frei, sicher, offen und ungeteilt sein wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation Ä< 25. Januar 1989 BAKER NENNT FÜNF WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IN DER WELT - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, zufolge vollziehen sich weltweit gegenwärtig fünf bedeutende Veränderungen: eine demokratische Revolution, die Ausbreitung des freien Unternehmertums, wirtschaftspolitische Experimente in den kommunistischen Staaten, technologische Fortschritte im Bereich der Information und Kommunikation sowie neue militärische Tendenzen. In der Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats, der über die Bestätigung Bakers als Außenminister zu befinden hat, bezeichnete Baker am 17. Januar 1989 amerikanische Werte und Ideale wie "Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay" als Grundlage und "einzig sichere Leitlinie für diesen Wandel". Die Ausführungen Bakers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder! Es ist mir eine Ehre, als der vom neuen Präsidenten Bush für das Amt des Außenministers Nominierte vor Ihnen zu sprechen. Ich danke Ihnen ferner für Ihre Bereitschaft, diese Anhörungen noch in der Ubergangsphase zu veranstalten. Jede Administration möchte einen fliegenden Start, anstatt zunächst in den Startlöchern zu bleiben. An diesem Freitag (20. Januar) wird ein npuer Präsident sein Amt antreten. Er wird ein Land regieren, das sich von dem, wie wir es noch zu Beginn dieses Jahrzehnts kannten, erheblich unterscheidet. Als sich George Bush zum ersten Mal um die United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidentschaft bewarb, wurden die amerikanischen Institutionen und Werte in Frage gestellt. In den vergangenen acht Jahren haben wir sie bekräftigt. Als Ergebnis dessen wurde unsere Nation sowohl nach innen wie nach außen wesentlich gestärkt. Dafür schulden wir Außenminister Shultz und zuallererst Präsident Reagan unseren Dank. Das Vermächtnis der Reagan-Ara ist ein kraftvolleres Amerika. Wir haben bewiesen, daß unser Präsident führen kann, unsere Regierung funktioniert und Fortschritte möglich sind. Die Kreativität des Einzelnen und die Achtung seiner Rechte - die Prüfsteine der Demokratie - erleben einen neuen Aufschwung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein Teil dieser Lebenskraft spiegelt sich in den internationalen Entwicklungen unserer Zeit wider. Bei unserem mächtigster Gegner, der die noch vor einem Jahrzehnt so aggressiven Sowjetunion vollzieht sich eine ideologische Gewissenserforschung von historischem Ausmaß. Regionale Konflikte, die lange Zeit als unlösbar galten - zum Beispiel in SUdwestasien und im südlichen Afrika -, sind mit Hilfe der kreativen amerikanischen Diplomatie ihrer Lösung ein Stück näher gerückt. Die von der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphase der Geschichte in den Vereinigten Staaten angetriebene Weltwirtschaft hat neue Hoffnung auf Fortschritte geweckt. Eine Welt im Wandel Diese Entwicklungen sind symptomatisch für die großen Veränderungen und Herausforderungen, denen wir uns im kommenden Jahrzehnt stellen müssen. In unserer Welt vollziehen sich fünf bedeutende Veränderungen: Erstens, die demokratische Revolution: In Lateinamerika haben viele Staaten unlängst die Demokratie errungen oder bemühen sich darum, während sich in Asien die Philippinen und Südkorea den Demokratien zugesellt haben. Viele dieser jungen Demokratien sind noch nicht gefestigt. Ihre Institutionen benötigen Zeit, um Wurzeln zu schlagen, und der Erfolg ist nicht sicher. Wir wissen ferner, daß, diese Forderungen nach Freiheit - wenn überhaupt - nicht immer friedlich gewährt werden, obwohl Millionen von Menschen in anderen Ländern freie politische Institutionen fordern. Zweitens, die Ausbreitung des freien Unternehmertums: freie Märkte und Privatinitiative sind neue Schlüsselbegriffe der wirtschaftlichen Entwicklung - weil sie in der Praxis funktionieren. Der klassische Sozialismus und Varianten staatlich gelenkter Wirtschaft sind in Mißkredit geraten. Insbesondere die Staaten des pazifischen Beckens haben be- wiesen, wie das Modell des freien Unternehmertums in Entwicklungsländern erstaunlich gut funktioniert, nicht nur in gereiften Volkswirtschaften. In vielen Regionen werfen Probleme der Verschuldung, großer Ungleichgewichte im Handel sowie protektionistischen Drucks einen Schatten auf diese Fortschritte und bedrohen die Zukunft. Drittens, Veränderungen in der kommunistischen Welt: Praktisch jede kommunistische Regierung experimentiert heute mit einst als Häresie verschrienen wirtschaftspolitischen Ideen, darunter auch Marktwirtschaft. Die Krise der kommunistischen Systeme ist deren eigenem Eingeständnis zufolge wesentlich tiefgreifender. Politische Veränderungen, insbesondere die Forderung nach freieren Institutionen, stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Trotzdem steht nicht fest, daß die Reformen erfolgreich sein oder zur Demokratie führen werden. Viertens, technologischer Fortschritt: Rasche Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben dazu beigetragen, eine Weltwirtschaft zu schaffen, Zeit und Raum ihre Bedeutung zu nehmen und die traditionellen Grenzen des Nationalstaats zu überwinden. Es ist jetzt bereits klar, daß in der Weltwirtschaft von heute die Binnenwirtschaftspolitik nicht mehr unabhängig von ihren internationalen Auswirkungen betrachtet werden kann. Es steht jedoch noch nicht fest, daß wir die Zusammenarbeit, die wir benötigen, erreichen werden. Auf unfairem Verhalten beruhende Handelsvorteile könnten ferner verstärkt zu wirtschaftlichen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer Zunahme des Protektionismus führen. Fünftens, neue militärische Tendenzen: der sich auf die Weltwirtschaft auswirkende technologische Wandel verändert ebenso die militärstrategischen Beziehungen. Präzisionsfeuer leittechnologien gestatten �es den konventionellen Waffen von heute, Ziele zu zerstören, die in der Vergangenheit hauptsächlich den Kernwaffen zugewiesen wurden. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative untersuchen das Potential zur Veränderung der künftigen Zusammensetzung von Offensiv- und Defensivpotential. Wir müssen die Auswirkungen dieser Veränderungen auf Abschreckung und Rüstungskontrolle weiterhin untersuchen. Es gibt einen weiteren, zu größerer Besorgnis Anlaß gebenden Gesichtspunkt der neuen militärischen Tendenzen. Eine gefährliche Verbreitung von Spitzentechnologie hat eingesetzt. Während wir gerade im Begriff sind, einige Kernwaffen zu kontrollieren oder zu beseitigen, sind chemische Gefechtsköpfe und ballistische Raketen Regierungen und Gruppen in die Hände gefallen, die sich erwiesenermaßen der Aggression und des Terrorismus schuldig gemacht haben. Die Gegensätze unserer Zeit und unsere Haltung Diese fünf Wandlungsprozesse konfrontieren uns mit einer Reihe von Gegensätzen und Paradoxen. Wir könnten zu einer zunehmend demokratischen Welt gelangen oder - sollten die neuen, noch ungefestigten Demokratien scheitern - die Sache der Demokratie könnte zurückgeworfen werden. Die Weltwirtschaft könnte weiter wachsen oder der Wettbewerbsdruck könnte zu Protektionismus und miteinander rivalisierenden Handelsblöcken führen letztlich zum Nachteil aller Beteiligten. Ein vernünftig durchdachter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die mit der Sowjetunion erreichten Fortschritte weiter ausbauen. Oder diese Chance könnte aufgrund von beiderseits des Eisernen Vorhangs gemachten Fehlern vertan werden. Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus herbeiführen. Oder wir könn- ten auf ein neues und dunkleres Zeitalter zusteuern, wenn es uns nicht gelingt, der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten, mit denen Staaten - insbesondere in politisch instabilen Regionen - an den Rand eines Krieges getrieben werden. Ich bitte um Ihre Bestätigung als Außenminister. Es ist deshalb nur billig und recht, daß ich Ihnen - so gut ich kann - über meine Haltung zu dieser Welt der Herausforderungen und Gegensätze Auskunft gebe. Während meiner juristischen Ausbildung las ich in einer Vortragssammlung von Richter Benjamin Cardozo mit dem Titel "Der Charakter des juristischen Prozesses". Ich erinnere mich daran, wie ich von seiner Beobachtung gefesselt wurde, daß "jedem von uns eine Tendenz innewohnt, ob man es nun Philosophie nennen möchte oder nicht, die unseren Gedanken und Handlungen Kohärenz und Richtung verleiht". Einige haben meine Philosophie als "pragmatisch" bezeichnet. Ich gebe zu, daß Etikette irreführend sein können - tatsächlich bin ich ein texanischer Republikaner, die ja alle konservativ sind. Ich bin jedoch mit dem Etikett Pragmatismus einverstanden, wenn Sie damit meinen, daß man die Welt realistisch betrachtet und es als wichtig empfindet, Aufgaben zu erfüllen. Mein Ziel besteht nicht darin, die Welt zu verstehen um sie zu akzeptieren, sondern sie zu verstehen, um sie zu verändern, wo dies nötig ist - manchmal mit großen, häufig gezwungenermaßen mit kleinen Schritten, aber immer nach vorn gerichtet. Die einzig sichere Leitlinie für solche Veränderungen ist der Kompaß der amerikanischen Ideale und Werte - Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay die Prinzipien, denen ich treu bin. Ich glaube an die Freiheit des Einzelnen, weil sie ein von Gott gegebenes Recht und die Quelle menschlicher Schöpfungskraft ist. Die - 3- �Gründer unseres Landes erkannten, daß diese Freiheit am besten durch eine begrenzte Regierung bewahrt wird das System der "checks and balances", das immer noch den Rahmen für unseren Erfolg liefert. Teil dieses Systems ist eine dezentralisierte Regierung, eine volksnahe Regierung, eine Regierung des Volkes. Ich möchte des weiteren argumentieren, daß wirtschaftliche Freiheit, das System der freien Marktwirtschaft, ein unerläßlicher Bestandteil dieses Rahmens ist. Schließlich und zuallererst bin ich wie Lincoln der Meinung, daß die Vereinigten Staaten in der Welt eine besondere Rolle haben, einen besonderen Beitrag leisten müssen - wie er es ausdrückte "die letzte, beste Hofnung der Erde". Führung und Überparteilichkeit Mein Sinn für Realismus, meine Einschätzung des Trends, sagen mir, daß wir Fortschritte zu diesen Idealen erzielen können, wenn wir bei zwei Fragen fest bleiben. Die erste ist die Notwendigkeit amerikanischer Führung. Als Finanzminister sprach ich vor einigen Jahren von der "Wahl" der Führung - aber tatsächlich gibt es keine Wahl. Als mächtigste Demokratie, größte Wirtschaft, reichste Gesellschaft und größte Ansammlung wissenschaftlicher Talente werden wir - bewußt oder unbewußt - die Zukunft in erheblichem Maße beeinflussen. Wir können eine Kraft für Freiheit und friedlichen Wandel sein, die mit keiner anderen Kraft der Welt zu vergleichen ist. Gelingt uns dies jedoch nicht, werden wir uns nicht vor den Folgen verstecken können. Die amerikanische Führungsrolle muß sich einer Welt anpassen, die der Nachkriegszeit entwachsen ist. Die Vereinigten Staaten sind gleichzeitig Tribun der Demokratie, Katalysator für internationale Zusammenarbeit und Wächter unserer nationalen Interessen. Wir leben in einer Welt mächti- ger Gegner. Wir dürfen das überleben der Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen oder annehmen, daß, wenn wir unsere Interessen nicht selbst schützen, jemand anderes oder irgendeine internationale Organisation dies für uns tun wird. Wir leben ferner in einer Welt zunehmend einflußreicher Verbündeter, deren Zusammenarbeit unerläßlich ist, wenn wir gemeinsame Probleme überwinden wollen. Es gibt neue, weltweite Gefahren wie etwa Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die weltweite Zerstörung der Umwelt, die nicht von einer Nation allein bewältigt werden können, wie mächtig sie auch sein mag. Diese Realitäten erlauben keinen blinden Isolationismus oder rücksichtslosen Unilateralismus. Nur durch eine realistische Haltung können wir im Hinblick auf die amerikanische Führungsrolle in einer sich rasch wandelnden Welt ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt noch ein zweites Problem, das von uns gelöst werden muß. Es betrifft die Beziehungen zwischen Exekutive und Kongreß im Bereich der Außenpolitik. Schlicht ausgedrückt: wir benötigen zum Erfolg die Zusammenarbeit beider Parteien. Das entspricht dem Urteil der Geschichte und der jüngsten Erfahrung. Überparteilichkeit bedeutet nicht, daß wir immer übereinstimmen müssen. Es gibt und wird immer Unterschiede in Ansatz und Substanz geben. Die Äußerung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer Art und Weise, die das Recht des anderen auf eine andere Meinung achtet, ist eine deutliche Bekräftigung des demokratischen Prozesses. Aber letztlich müssen wir handeln, und wenn wir dies tun, ist es am besten, es zusammen zu tun, wenn wir nationale Interessen verwirklichen wollen. Zu diesem Thema möchte ich Dean Acheson zitieren. Offensichtlich war er mit einigen unserer texanischen �Bräuche vertraut, denn er sagte, daß es in den Saloons des alten Westens ein Gesetz gab: "Erschieß niemals den Klavierspieler." Und er schrieb, daß in der Außenpolitik der Präsident der Klavierspieler sei. Ja, dies ist ein Appell für einen gütigeren, sanfteren Kongreß. Aber Überparteilichkeit ist auch mehr als Achesons "Weihwasser der politischen Notwendigkeit". Sie ist das Schmiermittel, mit dem die verschiedenen Zweige des Staates in die Lage versetzt werden, ihre natürliche, von der Verfassung bewußt angelegte Reibung zu überwinden, eine Reibung, die aus unseren unterschiedlichen Perspektiven und Verantwortlichkeiten herrührt. Als Realist weiß ich, daß wir der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bedürfen, um erfolgreich zu sein. Während die Exekutive für das Vorschlagen und die Ausführung der Aussenpolitik zuständig ist, wird eine Handlungsweise von der Legislative unterstützt, modifiziert oder in manchen Fällen mit einem Veto belegt. Aus diesem Grund wird über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Praxis entschieden. So laßt uns also die jüngste Erfahrung unser Lehrmeister sein. Als wir zu Afghanistan oder während der INF-Verhandlungen eine gemeinsame Linie verfolgt haben, waren wir erfolgreich. Als wir dies nicht taten bei Mittelamerika - war das Resultat für jedermann unbefriedigend. Die Schlußfolgerung daraus ist unausweichlich. Um Erfolg zu haben, müssen wir zusammenarbeiten. Und eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik beruht auf drei Grundsätzen: - Erstens: Vertrauen darauf, daß jeder von uns an das öffentliche Interesse denkt, daß wir unser Bestes tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. - 5 - Zweitens Konsultationen als Beweis dafür, daß wir versuchen zu kommunizieren, einen gemeinsamen Weg einschlagen und gemeinsam ans Ziel gelangen wollen. - Drittens konsequente Durchführung, die belegt, daß die einmal erzielten Entscheidungen und Abkommen in der Tat Entscheidungen und Abkommen sind, die eingehalten werden. Die Senatoren Danforth und Boren haben den Vorschlag einer neuen Art von Konsultationen zur Erörterung der umfassenderen und langfristigeren Probleme unterbreitet - einschließlich regelmäßiger Treffen der Kongreßabgeordneten mit dem Außenminister und gelegentlich mit dem Präsidenten. Am 18. November 1988 schrieb der künftige Präsident Bush an Senator Danforth diesbezüglich, "sobald mein Nationales Sicherheitsteam seine Arbeit aufgenommen hat, werde ich ein Treffen dieser Gruppe mit Ihnen zur Erörterung Ihrer hervorragenden Vorschläge anberaumen". Ich sehe diesem Treffen erwartungsvoll entgegen. Lassen Sie uns nun gemeinsam Exekutive und Kongreß -, vom Vertrauen in die amerikanische Führungsrolle und der Praxis der Überparteilichkeit geleitet, das vor uns liegende Programm in Angriff nehmen. Die internationale Tagesordnung: Nord- und Südamerika An erster Stelle unserer Tagesordnung stehen unsere Nachbarländer die Länder, die an uns angrenzen, die Länder unseres Kontinents und unserer Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine Land- als auch eine Seemacht, was uns eine einzigartige geopolitische Perspektive verschafft. Die alte Lehre, daß Außenpolitik zuerst einmal das eigene Land betrifft, gilt jedoch auch für uns. Sie wurzelt in unseren Werten und dies muß so sein. Und sie gewinnt Stärke und Kraft durch unsere unmittelbaren �Nachbarländer - abhängig von unseren Beziehungen mit unseren Freunden und Nachbarn im Nordea und Süden. Vor kurzem haben wir gemeinsam mit Kanada ein Freihandelsabkommen geschlossen - etwas, das beide Nationen hundert Jahre lang erfolglos angestrebt hatten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens auf bestimmte Industriezweige haben ein vielfältiges Echo und einige Besorgnis ausgelöst. Meiner Ansicht nach liegt das Freihandelsabkommen in unserem beiderseitigen Interesse. Aber es gibt geopolitische Folgen, die weit über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Errungenschaft hinausgehen. Das amerikanisch-kanadische Abkommen stellt den richtungweisenden Erfolg einer Strategie dar, die darauf ausgerichtet ist, alle Länder zu einem offeneren Handelssystem zu bringen. Es belegt, daß die beiden größten Handelspartner der Welt nicht nur Zollschranken abbauen, sondern auch Lösungen in solchen Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen - beide zunehmend transnational ausgelegt - bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität aushandeln können. Es ist ein Beweis dafür, daß eine aktive, internationalistische Freihandelspolitik eine überparteiliche Koalition im Inland beschleunigen und protektionistische Bestrebungen abwenden kann. Es ist also möglich. Und wir sehen der Zusammenarbeit mit Kanada bei anderen vorrangigen Problemen - einschließlich internationaler Umweltprobleme erwartungsvoll entgegen, während wir den Rahmen unserer neuen Zusammenarbeit erweitern. Mit Blick auf den Süden haben wir eine nicht weniger bedeutende Reihe von Themenkomplexen zu berücksichtigen. Unser Nachbarland Mexiko ist hochverschuldet und seine Sozialstruktur sieht sLch mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Andererseits verfügt Mexiko jedoch über viele Vermögenswerte - die Fähigkei- ten seines Volkes und seine bedeutenden Rohstoffe. Unter der Leitung von Präsident Salinas hat die mexikanische Regierung den Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen eingeschlagen. Es ist ein schwieriger Weg und wir sind zur Unterstützung entschlossen. Es liegt in unserem Interesse, dies zu tun. Es ist an der Zeit, daß wir Mexiko den Respekt und die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, die es verdient. Unabhängig von der Vergangenheit müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Mexiko sehr viel bedeuten: Sie sind ebenso wichtig wie unsere Beziehungen mit jedem anderen Land der Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, wenn wir Gerechtigkeit und gegenseitigen Respekt zu unserer Ausgangsposition machen. Ich weiß, daß der neue Präsident Bush baldigen Konsultationen mit Präsident Salinas und Premierminister Mulroney erwartungsvoll entgegensieht, um den vor uns liegenden Kurs festzulegen. Ein anderes Thema auf unserer Tagesordnung für diesen Kontinent betrifft Mittelamerika. Wir blicken auf nahezu zehn Jahre frustrierender und gelegentlich widersprüchlicher amerikanischer Politik gegenüber dieser Region zurück. Einige Erfolge sind erzielt worden. Die meisten mittelamerikanischen Nationen haben sich der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte verschrieben. Und wir müssen helfen, diese Errungenschaften gegen Bedrohungen der Menschenrechte zu verteidigen, gleichgültig, ob diese Bedrohung von rechts oder von links kommt. Der größte Makel bleibt jedoch bestehen: der verheerende Konflikt zwischen Nicaragua und seinen Nachbarländern und zwischen den nicaraguanischen Marxisten und dem eigenen Volk, das zum Teil zu den Waffen ge- - 6 - �griffen hat und amerikanische Unterstützung verdient. Im Jahr 1987 kamen alle Regierungen der Region lange genug zu sich, um sich auf eine Reihe von Grundsätzen für den Frieden zu einigen. Das Abkommen von Esquipulas - bekannt als Esquipulas II und von Präsident Arias von Costa Rica verfaßt - brachte die Ziele aller sehr gut zum Ausdruck. Es ist eine gute Friedensplattform. Was ihm jedoch fehlt, ist ein Mechanismus für seine Durchsetzung. Dieses Problem trat klar und deutlich im Verlauf der Verhandlungen nach der Übereinkunft von Sapoa zwischen den Sandinisten und dem demokratischen Widerstand zutage. Bis heute sind weder Demokratie - wie in Esquipulas II niedergelegt - noch die Wiedereingliederung des Widerstandes - wie in der Sapoa-Ubereinkunft gefordert verwirklicht worden. Zweifellos benötigen wir einen anderen Ansatz, einen Ansatz, der hier in Washington von beiden Häusern des Kongresses getragen sein muß, wenn er in der Region Erfolg haben soll. Die Ereignisse haben belegt, daß nur solch ein überparteiliches Vorgehen Einfluß auf die Sandinisten hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auf klare Ziele für Mittelamerika einigen - Demokratisierung, Entwicklung und Sicherheit für jeden einzelnen Staat der Region. Sie alle müssen frei von Angst vor subversiven Nachbarländern sein. Sie alle müssen an einem Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können - vielleicht unterstützt von unseren europäischen und japanischen Verbündeten. Aber dies alles kann nicht verwirklicht werden, bevor nicht die Versprechen von Demokratie und Sicherheit Realität werden. Wir müssen auf dem Schutz der Menschenrechte in Nicaragua, El Salvador und Ihren Nachbarländern bestehen - indem wir alle gleich behandeln und allen gerecht werden. Diese Ziele der amerikanischen Diplomatie bergen große Verantwortung. Wir können und dürfen den demokratischen Widerstand nicht aufgeben. Wir müssen ihm beistehen, bis unsere gemeinsamen Ziele erreicht worden sind. Schließlich möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Im Jahr 1992 werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckungsreise von Christoph Kolumbus feiern. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns heute auf eine Entdeckungsreise begeben - in die Karibik und nach Südamerika. Unsere Nachbarn in dieser Hemisphäre streben nach größerer Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt. Wir teilen zahlreiche ihrer Interessen. Und auch die Geißel der Drogen müssen wir gemeinsam bekämpfen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme erneut einer Überprüfung zu unterziehen und mehr aus unseren Möglichkeiten zu deren Bewältigung zu machen. Veränderungen bei unseren Verbündeten und Freunden Lassen Sie mich nun von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur der umfassenderen Welt unserer Freunde und Verbündeten kommen. Durch Handel, politische Bündnisse und Verteidigungsabkommen verbinden die Vereinigten Staaten zwei höchst dynamische, fortschrittliche Regionen Westeuropa und die Länder des Pazifiks. Wir sind gleichzeitig eine atlantische und ein pazifische Macht und wir sollten uns zu keiner Zeit dem Gedanken hingeben, eine dieser Beziehungen auf Kosten der anderen zu erweitern. Realismus zwingt uns die umfassenden Veränderungen zu verstehen, die unter unseren Verbündeten und Freunden in beiden Regionen stattfinden. In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung der NATO des erfolgreichsten Bündnisses aller - 7 - �Zelten. Aber das Westeuropa von heute ist nicht mehr das erschöpfte Europa, das sich von seiner eigenen Verwüstung erholt, noch ist es das ungeteilte Europa der politischen Propheten. Von unserer wie von ihrer Seite ist eine Neueinschä'tzung erforderlich, wie wir uns an die sich wandelnden Umstände als eine Kraft für den Frieden anpassen können. An erster Stelle erfordert dies wie der neue Präsident vorgeschlagen hat - gedankliche Überstimmung, wie wir mit einer sich wandelnden Sowjetunion umgehen sollen. In einem Zeitalter gekürzter Verteidigungshaushalte benötigen wir einen gemeinsamen Ansatz zu den neuen militärischen Gegebenheiten, die durch den INF-Vertrag geschaffen worden sind - die Notwendigkeit zur Modernisierung unserer nuklearen und konventionellen Waffen. Wir benötigen eine Reihe realistischer und vernünftiger Normen für konventionelle Rüstungskontrolle. Wir brauchen ferner einen gemeinsamen Ansatz zu den Problemen der Darlehen und Kredite für sowie Handel und Technologietransfer nach Moskau und Osteuropa. Schließlich müssen wir eine gerechtere und kreativere Grundlage schaffen, auf der wir unsere Verpflichtungen teilen. Unsere Erörterungen und Konsultationen sollten so offen und ehrlich sein, wie es seit langem Verbündete verdient haben. Der Einsatz ist gleich geblieben. Unser Engagement für die NATO ist stärker, da wir als Nationen stärker sind. Solange Europa der am schwersten bewaffnete Kontinent ist, auf dem sich amerikanische und sowjetische Truppen an der Frontlinie gegenüberstehen, bleibt das Atlantische Bündnis unsere erste Verteidigungslinie. Das Jahr 1989 ist gleichzeitig der 32. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Gemeinsame Markt offiziell ins Leben gerufen wurde. Und in nur drei weiteren Jahren wird die erweiterte Europäische Gemeinschaft das Ziel die- ser Verträge erreicht haben - die Schaffung eines einzigen Marktes. Aber wird dieses neue Europa - eine wachsende wirtschaftliche Supermacht - den Blick nach außen oder innen richten? Wird es ein weiterer Baustein in dem neuen Gebäude eines offeneren, weltweiten Handelssystems oder ein massiver Block sein, der gegen Wettbewerb von außen abgeschottet ist? Wird es eine gesunde, dynamische Wirtschaft haben, die eine Fülle von Abreitsplätzen schafft oder eine vorsichtige, stagnierende Region, die sich mit anhaltender Arbeitslosigkeit zufriedengibt? Die richtigen Antworten auf diese Gegensätze müssen meiner Ansicht nach in einem Europa gefunden werden, das nach außen und nicht nach innen orientiert ist, das Strukturreformen fördert, Handelshemmnisse abbaut, wirtschaftliche Chancen für alle Nationen und nicht nur für Europa eröffnet. Als Verbündeter und wichtiger Handelspartner werden die Vereinigten Staaten an dieser Veränderung lebhaftes Interesse bekunden. Wenn wir uns dem Pazifischen Becken zuwenden, können wir einen sich bereits abzeichnenden beeindrukkenden Erfolg beobachten. Kein Gebiet kann vergleichbare Leistungen bei der Schaffung fortschrittlicher Volkswirtschaften in Rekordzeit vorweisen. Der wirtschaftliche Fortschritt ist in der beachtlichen, jetzt vier Jahrzehnte währenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan verankert. Ich erwarte, daß diese Partnerschaft noch weiter gestärkt und erweitert wird. Viele haben über das pazifische Jahrhundert gesprochen und das Pazifische Becken als die Welt der Zukunft bezeichnet. Eines ist gewiß. Bis Ende dieses Jahrhunderts hängt die Weltwirtschaft davon ab, wie gut die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Pazifik ihre Angelegenheiten in den Griff bekommen. Unsere Beziehungen mit der pazifischen Region müssen - ebenso wie unsere Beziehungen mit Europa und auch auf un- t » ' �serem eigenen Kontinent - in einer nach außen gerichteten Wirtschaftspolitik bestehen, die Handel und Wachstum fördert. Ich unterschätze die Herausforderungen in Asien oder in anderen Regionen zur Erlangung freien und fairen Handels, zur Vermeidung jeglicher Form von Protektionismus, einschließlich der Manipulation von Wechselkursen, nicht. Nach fast 10 Jahren, in denen die amerikanische Wirtschaft Motor des internationalen Wachstums war, sehen wir uns alle mit einer sich wandelnden Welt konfrontiert. Die Regel, daß Erfolg Verantwortung zeugt, wird ihren Niederschlag in besserer Weise finden, wenn die Nationen des Pazifiks eine wichtigere Rolle in Wirtschaft und Politik übernehmen. Darüber hinaus haben wir im Pazifik lebenswichtige politische und strategische Interessen. Diese Interessen werden durch in Japan, auf den Philippinen und in Korea stationierte militärische Fähigkeiten geschützt - und durch unsere enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wir müssen diese Zusammenarbeit erweitern, während wir "iie gemeinsame Verantwortung für Verteidigung und Entwicklung übernehmen. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Volksrepublik China, die an sich schon von Bedeutung sind, tragen darüber hinaus maßgeblich zur gesamten Stabilität der internationalen politischen Ordnung bei. Die vom künftigen Präsidenten Bush in China gesammelten tiefgreifenden persönlichen Erfahrungen werden die Erweiterung unserer wichtigen und vielschichtigen Bindungen erleichtern. Unsere Politik gegenüber dem pazifischen Raum insgesamt muß alle Aspekte berücksichtigen: Gewährleistung des Wirtschaftswachstums der Region mit seinen weltweiten Auswirkungen im Kontext einer sicheren regionalen Abschreckung. Meiner Ansicht nach werden wir in Asien die Notwendigkeit zu engerer Koordinierung mit den ASEAN-Ländern und ande- 9 ren regionalen Gruppen beobachten können - und vielleicht sogar neue institutionelle Vereinbarungen. Beim Eintritt in ein neues, von größerer Stärke unserer Freunde gekennzeichnetes Zeitalter kann die vor uns liegende Herausforderung folgendermaßen formuliert werden: Unser gemeinsamer Erfolg sollte den Weg zu engeren Verbindungen ebnen und nicht in die Sackgasse kontraproduktiver Rivalität geraten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam ebnen müssen. Transnationale Themenkomplexe Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transnationaler Natur sind. Terrorismus ist zum Mittel kleiner, gelegentlich von Staaten unterstützter Gruppierungen geworden, unschuldige Menschen auf der ganzen Welt anzugreifen. Die Drogenhändler sind mächtig genug geworden, um Regierungen zu unterminieren, selbst während ihre Drogen ganze Länder vergiften. Fanatiker verbreiten ihre Botschaft der Intoleranz und des Hasses unter Einsatz von grenzüberschreitenden Massenkommunikationsmitteln. Jedes Land ist sich auch bewußt, daß wir uns großen ökologischen Herausforderungen gegenübersehen. Umweltschäden können durch Wind und Wasser bis hin zu Kontinenten und Hemisphären getragen werden, die vom unmittelbaren Katastrophenherd weit entfernt liegen. Wissenschaftler haben uns wiederholt vor den möglichen Konsequenzen einer langfristigen Erwärmung - dem sogenannten Treibhauseffekt - gewarnt. Der neue Präsident Bush hat eine internationale Konferenz über weltweite Umweltprobleme gefordert. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen eine Führungsrolle übernehmen sollten. Wir müssen dazu beitragen, einen Gesinnungswandel, eine Kombination der herausragenden Forderungen �nach wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und einer sicheren Umwelt andererseit herbeizuführen. Als Finanzminister habe ich die multilateralen Entwicklungsbanken zur Berücksichtigung umweltverträglicher, anhaltender Entwicklung gedrängt und dazu beigetragen, Schuldenerlaß im Austausch für Gegenleistungen zur Erhaltung der Umwelt in Entwicklungsländern einzuführen. Als Außenminister hoffe ich, auf diese Bilanz aufbauen zu können. Noch niemand konnte bisher den politischen Rahmen für die gemeinsamen Maßnahmen perfektionieren, die wir bei der Bewältigung dieser besonderen Art weltweiter Probleme benötigen. Aber der Einsatz ist zu hoch, als daß wir aufgeben könnten. Wir werden mit unseren Verbündeten beginnen, unsere Freunde einbeziehen und unsere Gegner auffordern, sich die Bewältigung dieser Probleme zum gemeinsamen Anliegen zu machen. Reduzierungen bei Truppen und Panzern in Europa erschlichen. Die Bedeutung und die Dauerhaftigkeit der neuen sowjetischen Politik werden in den Vereinigten Staaten wie im Ausland eingehend erörtert. Sowohl für eine optimistische als auch für eine pessimistische Betrachtungsweise der heutigen Sowjtunion gibt es berechtigte Gründe. Zweifellos haben sehr greifbare Veränderungen stattgefunden, von denen viele noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren. Die SS-20 sind zerstört worden. Sowjetische Truppen ziehen aus Afghanistan ab. Einige politische Gefangene sind befreit worden. Bald werden amerikanische Arzte psychiatrische Kliniken besuchen, in die man Gefangene aus Gewissensgründen eingeliefert hat. Die sowjetische Geschichte selbst wird manchmal einer genauen Prüfung unterzogen. Mit anderen Worten: die Schlagworte Glasnost und Perestrojka gewinnen an Inhalt. Über Nord- und Südamerika, engere Partnerschaft mit unseren Verbündeten, über internationale Probleme hinaus gibt es noch die amerikanischsowjetischen Beziehungen. Dank der in den vergangenen acht Jahren verfolgten Politik des Friedens durch Stärke sind unsere Beziehungen zu Moskau spürbar weniger gespannt. Fortschritte gäbe es im Bereich der Rüstungskontrolle - hervorzuheben wäre der INF-Vertrag -, bei den Menschenrechten, bilateralen Beziehungen und regionalen Konflikten. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. Es besteht Grund zur Hoffnung. Aber die Realität erfordert Vorsicht. So faszinierend die Drehungen und Wendungen der Perestrojka und so fesselnd der in den sowjetischen Zeitungen beschriebene Rückzug auch sein mögen, so sehr bleibt die Sowjetunion doch eine schwer bewaffnete Supermacht. Trotz anderslautender Äußerungen haben sich ihre weitreichende Interessen und Vasallenstaaten unterstützende Streitkräftestruktur und ihre Politik nicht nennenswert gewandelt. Vielfach sind diese Politik und diese Vasallenstaaten amerikanischen Werten gegenüber feindlich gesonnen und stellen eine Bedrohung für unsere Interessen wie auch für unsere Verbündeten dar. Das ist eine Tatsache. Es wurden vielfach Vorschläge laut, denen zufolge dieser Fortschritt eine radikal andere amerikanische Politik verdient. Ferner Befürchtungen, Michail Gorbatschow habe einen Pluspunkt bei den Demokratien durch solche Aktionen wie einseitigen Ich würde auch die Auswirkungen der innenpolitischen Schwierigkeiten Moskaus auf die sowjetische Außenpolitik nicht unterschätzen. Der Marxismus-Leninismus muß als Gesellschaftsform zweifelhaft sein, wenn das System nach 70 Jahren einen Rück- Realismus in den amerikanischsowjetischen Beziehungen �gang der Volksgesundheit, Mangel an Nahrungsmitteln und Konsumgütern und eine überholte industrielle Basis verzeichnet. Die jetzt vorgenommenen politischen Veränderungen spiegeln ein anhaltendes Paradoxon wider: Obwohl das Ziel der Reform offensichtlich darin besteht, wiederkehrenden Mißbrauch eines Diktators zu verhindern, hängt die Reform selbst von der Machtkonzentration in der Hand eines Mannes ab. In der Zwischenzeit gibt es Unruhen in den osteuropäischen Ländern, da die Prinzipien ihrer eigenen Regierungen und ihre Beziehungen zur Sowjetunion neu festgelegt werden. Darüber hinaus haben das Baltikum und Armenien der Welt die seit langem mit stalinistischen Methoden unterdrückten Probleme ethnischer Minderheiten in Erinnerung gerufen. Diese Tatbestände dürfen nicht außer acht gelassen werden. Angesichts von Veränderungen und Kontinuität in der Sowjetunion sollte eine realistische amerikanische Politik von folgenden Grundsätzen geleitet sein: Erstens sollten wir weiterhin Reformen und Veränderungen in der Sowjetunion begrüßen, die mehr Freiheit zuhause, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Institutionen verspricht. Wir sollten aber den Fortschritt von Gorbatschows Reformen niemals an den von uns eventuell gewährten Krediten, Zugeständnissen oder Gefälligkeiten messen, mit denen wir ihm bei seinen innenpolitischen Plänen zum Erfolg verhelfen. Letztlich geben die Sowjets selbst zu, daß Perestrojka nicht nur von auswärtiger Hilfe, sondern von politischen, bürokratischen und soziologischen Veränderungen in der Sowjetunion abhängt. Zweitens: Obwohl wir sehen, daß die Politik Moskaus von einem neuen Realitätsbewußtsein geprägt ist, sollten wir erkennen, daß unsere Politik zu diesem Realitätsbewußtsein beigetragen hat. Unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Mujahedin - und nicht nur wirtschaftliche Dilemmas in der Sowjetunion - haben zum Rückzug der Sowjets aus Afghanistan geführt. Unsere zusammen mit der NATO bekundete Bereitschaft zur Stationierung der Pershing und Marschflugkörper - und nicht nur der Mangel an Nahrungsmitteln - haben zum INF-Vertrag geführt. Wo wir nicht den Preis für Abenteurertum oder Aggression erhöht haben, nehmen wir kaum Veränderungen wahr. Kann es Zufall sein, daß wir bei dem einzigen regionalen Konflikt, bei dem wir keinen anhaltenden wirksamen Druck ausgeübt haben - in Mittelamerika - kaum Spuren einer neuer Denkweise in der sowjetischen Außenpolitik wahrnehmen? Drittens müssen wir weiterhin Moskau zu jedem Punkt unserer Tagesordnung - Rüstungskontrolle, Menschenrechte, regionale Konflikte und bilaterale Beziehungen - auf die Probe stellen. Wir sind an Kooperation und an Verhandlungen interessiert, um in möglichst vielen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Rüstungskontrolle sollte konventionelle und chemische Waffen wie auch die Weiterverbreitung ballistischer Raketen umfassen, über die Formulierung allgemeiner Prinzipien hinausgehen und praktische Details erarbeiten. Und Menschenrechte bedeuten die vollständige Einhaltung der Schlußakte von Helsinki. Wir dürfen nicht von unseren Maßstäben in diesem Bereich abrücken. Viertens müssen wir den regionalen Konflikten in Mittelamerika, Südasien, dem südlichen Afrika, dem Persischen Golf oder dem israelisch-arabischen Konflikt zusätzliche Aufmerksamkeit widmen. Liegen ein Abbau von Spannungen und Verhandlungen wirklich im ureigenen Interesse der Sowjetunion? Wir dürfen weder zulassen, daß Gespräche über Begrenzungen ein Ersatz für Begrenzungen werden noch dürfen wir gestatten, daß Interesse an diplomatischen Prozessen bei mangelndem Engagement für echte Fortschritte ausreichend ist. - 11 - �Fünftens müssen wir vielleicht einen neuen Bereich in unseren Beziehungen definieren, der internationale Probleme wie Terrorismus, Drogen und Umwelt abdeckt. Wir sollten herausfinden, ob Moskau bei diesen Problemen Hilfe leisten kann und oder wenn nicht - aus welchen Gründen. Ich bin überzeugt, daß die Stärke des Westens und die innenpolitische Schwäche der Sowjetunion dem bemerkenswerten Realitätssinn, der Gorbatschows Amtszeit bis jetzt gekennzeichnet hat, den Weg bereitet haben. Unsere Aufgabe besteht darin, die Angelegenheiten so zu ordnen, daß ungeachtet aller Ergebnisse der Perestrojka eine verantwortungsbewußtere, konstruktivere sowjetische Außenpolitik weiterhin im Interesse Moskaus liegt. Wir möchten, daß sich diese Politik nicht nur mit alten Problemen beschäftigt, sondern auf die uns betreffenden neuen Gefahren und Themen eingeht. Ein großer Teil der Hoffnung der ganzen Welt auf eine stärker von Frieden geprägte internationale Ordnung hängt von diesem Ergebnis ab. Die Lösung regionaler Konflikte Ich möchte mich jetzt den sehr regionalen Konflikten zuwenden, durch die den Völkern im südlichen Afrika, Süd- und Südostasien und im Mittleren Osten Frieden und Freiheit vorenthalten yarden« Wir haben in den jüngst durch Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande gekommenen Vereinbarungen ermutigende Fortschritte erzielt, die Unabhängigkeit für Namibia und den Abzug kubanischer und südafrikanischer Truppen aus Angola vorsehen. Und wir werden sorgfältige Beobachtungen vornehmen, um sicherzugehen, daß Kuba seinen Verpflichtungen nachkommt. Aber es ist noch mehr notwendig. Angola braucht unbedingt eine nationale Aussöhnung. Und bis sie stattfindet, werden wir weiterhin lie UNITA und ihren Führer Jonas Sawimbi unterstützen, wie der neue Präsident Bush angedeutet hat. Namibia wir! ein neuer, leicht zu er- 12 schotternder Staat sein. In Südafrika selbst werden die das unvermeidliche Ende der Apartheid begleitenden Spannungen und Belastungen alle Beteiligten auf eine harte Probe stellen. Wir müssen in diesem Land unsere Rolle und die Auswirkungen unserer Handlungsweise sorgfältig überdenken, nicht um unseres eigenen Selbstwertgefühls, sondern um der Menschen willen, denen wir helfen wollen. Schließlich dürfen wir auch den sehr unmittelbaren Bedarf an humanitärer und Entwicklungshilfe der Menschen im Afrika südlich der Sahara nicht vergessen. In Südasien hoffen wir auf den endgültigen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und darauf, daß dieses Land zu unabhängiger Neutralität mit einer Regierung findet, die das afghanische Volk voll und ganz akzeptieren kann. Und mit einem Abbau der Spannungen in Afghanistan hoffen wir auch, auf dem jetzt von den politisch Verantwortlichen Indiens und Pakistans geschaffenen konstruktiveren Verhältnis aufbauen zu können. Es ist unerläßlich, daß wir unsere Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan verbessern, wenn wir diesen Prozeß fördern wollen. Alle Länder Südostasiens und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sollten den Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha anstreben. Dort muß ebenfalls eine schwierige nationale Aussöhnung erfolgen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an einem neuen Kambodscha arbeiten, befreit sowohl von der vietnamesischen Besatzung als auch von den Roten Khmer. Im Mittleren Osten beansprucht der israelisch-arabische Konflikt seit langem die Aufmerksamkeit, Ressourcen und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Unsere Vermittlung hat teilweise im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - dem Teil des Camp David-Abkommens für eine umfassende Regelung - Früchte getragen. Und unsere Politik im Mittleren Osten �Ist wahrhaft überparteilich. Jede Administration hat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich war stolz darauf, unter Reagan an der Ausweitung unseres Verhältnisses mit Israel in ein echtes strategisches Bündnis zu arbeiten, das auch unsere Verpflichtungen im Persischen Golf erfüllt hat. Jetzt hat Präsident Reagan einen Dialog mit der PLO gestattet, nachdem Jassir Arafat erklärt hat, seine Organisation erkenne das Recht Israels auf friedliche Existenz an, unterstütze die UN-Resolutionen 242 und 338 und sage sich vom Terrorismus los. Durch Dialoge entstehen Botschaften. Und wir vermitteln der PLO eine Botschaft über Terrorismus und die Notwendigkeit eines stärkeren Realitätssinns, der praktische Fortschritte auf vorhandenen Grundlagen schafft. Aber das Bestehen des Dialoges sollte niemanden dazu verleiten, unsere Politik insgesamt mißzuverstehen oder unsere anhaltende Unterstützung des Staates Israel in Zweifel zu ziehen. Wie der neue Präsident Bush es beschrieben hat, besteht ein solider Konsens über Ziele und Mittel der Erlangung des Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dazu zählt die Zielsetzung der Verhandlungen, die vor allem in einem gerechten, anhaltenden Frieden besteht, der die Sicherheit Israels gewährleistet und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Wir sprechen uns für direkte Verhandlungen auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 aus, die einen Austausch von Territorium als Gegenleistung für den Frieden vorsehen. Realisitisch betrachtet, muß Jordanien in jedes Abkommen einbezogen werden. Die Palästinenser müssen an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilhaben. Wir sind jedoch auch weiterhin der Auffassung, daß ein unabhängiger Palästinenserstaat keine Quelle der Stabilität sein oder zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen wird. Dies sind gesunde Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen sollten. Heute fliegen Steine und es gibt Blut - böses Blut - zwischen den Palästinensern und den Israels in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten. Wir sind entschlossen, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen und die Situation so zu verändern, daß sie eine Grundlage für echten Frieden bildet. Und wir wollen mit allen Beteiligten in der Region zusammenarbieten, um dies hervorzubringen. Eine sich ausschließlich auf den israelisch-arabischen Konflikt konzentrierende Politik im Mittleren Osten wäre jedoch zu eng gefaßt. Libyen ist weiterhin ein destabilisierender Faktor in Nordafrika und an anderen Orten der Region. Der Libanon macht alle Hoffnungen auf eine Wiederherstellung von Stabilität und Unabhängigkeit in diesem tragischen Land zunichte. Ein dauerhafter Frieden zwischen Iran und Irak muß noch geschaffen werden. In der Zwischenzeit erfordern die Probleme chemischer Kriegführung und der Weiterverbreitung ballistischer Raketen unsere Aufmerksamke11. Wir werden weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um bei diesen Problemen die Initiative zu ergreifen. Ganz sicher fordern die tragischen Erfahrungen, die Verluste und die Opfer des iranisch-irakischen Krieges eine zivilisiertere Ordnung in der Region und von der Welt. Darüber hinaus werden wir einige dieser regionalen Konflikte auch vor den Vereinten Nationen erörtern. Die Vereinten Nationen sollten als das gesehen werden, was sie sind - als Ausdruck des weltweiten Wunsches nach Frieden aber auch allzuoft als Bühne solcher Auftritte, die den Frieden verhindern. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Vereinten Nationen ein nützliches Forum zur Erzielung von Fortschritten sind, wenn Nationen Mittler brauchen und Einigkeit über Verfahrensweisen und die meisten grundsätzlichen Fragen herrscht. Wir unterstützen dies und auch die Vereinten - 13 - �Nationen. Dennoch können die Vereinten Nationen letztlich weder Ersatz für eine amerikanische FUhrungsrolle noch eine Entschuldigung für nicht unternommene Bemühungen sein. Chemische Kriegführung und Weitergabe von Technologie Der letzte Punkt, den ich heute erörtern möchte, ist die Weitergabe neuer und gefährlicher Waffen an Staaten, die oftmals auf eine von Terrorismus und Aggression geprägte Geschichte zurückblicken. Die größte Furcht jagt dabei vielleicht die Kombination von ballistischen Raketen gegen die es gegenwärtig noch keine Verteidigung gibt - mit chemischen Waffen - die als Verbrechen an der Zivilisation geächtet werden - ein. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß diese Waffen eingesetzt werden. Die internationale Reaktion auf diesen Einsatz war nicht stark und rechtzeitig genug. Diese Waffen werden jetzt von einigen Nationen gelagert. Und oft genug lassen die wenigen zur Herstellung der todbringenden Chemikalien fähigen Staaten nicht genug Vorsicht walten, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Waffen fangen jedoch keinen Krieg an. Ein Krieg wird durch Konflikte, Haßgefühle, Ehrgeiz und manchmal Zufall, begonnen. Dennoch müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die Ansammlung von Waffen zu verhindern, die von Natur aus Furcht und überstürzte Reaktionen provozieren. Ich weiß, daß dies ein besonderes Anliegen des neuen Präsidenten Bush ist, und wir sind entschlossen, auf der gerade beendeten Pariser Konferenz aufzubauen und bald Fortschritte zu erzielen. Schlußfolgerung Wir sehen uns zweifelsohne einem gewaltigen Programm gegenüber, wenn wir die Gegensätze unseres Zeitalters lösen wollen. Dennoch haben wir als Ausgangspunkt die starke Hand eines starken Amerikas. Und wir werden weitermachen, weil wir wissen, daß sehr viel auf dem Spiel steht. In einigen Jahren könnten wir wissen, ob dauerhafte, konstruktive Beziehungen mit der Sowjetunion möglich sind. Ob die Weltwirtschaft Fortschritte machen wird. Ob unsere Verbündeten in Europa und Asien ihren Blick nach außen richten. Ob wir Rüstungskontrolle und Abschreckung ausbauen können. Ob wir erfolgreich mit internationalen Problemen wie Umwelt, Terrorismus und Drogen fertigwerden können. Ob wir den Entwicklungsländern einen neuen Rahmen schaffen können, damit sie sich frei vom Fluch regionaler Konflikte bewegen können. Für mich und meine Generation sind dies großartige Aussichten, aber sie sind noch großartiger für die nächste Generation von Amerikanern. Der neue Präsident Bush hat für uns alle gesprochen, als er im Westminister College zu einer Gruppe von Studenten sagte: "Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, aber immer im Schatten von Kämpfen verbracht ... Dieser Kampf ist noch nicht vorüber." Und dann erklärte er den jungen Amerikanern: "Ihre Generation hat die Möglichkeit, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos die Sonne zu genießen." Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich bin sicher, daß eine realistische amerikanische Führung diese Gelegenheit ergreifen und in ein friedlicheres und wohlhabenderes Zeitalter aufbrechen kann. Es ist die Chance, den Schatten des Kampfes wegzureißen und Amerika eine bessere Welt zu hinterlassen, die mich motiviert. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. Zusammen und unter Leitung unseres Präsidenten können wir es schaffen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 25. Januar 1989 MULFORD NEUER UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN IM FINANZMINISTERIUM - Porträt von David C. Mulford - WASHINGTON - (AD) - David Mulford, treibende Kraft hinter den Initiativen der Reagan-Administration zur stärkeren internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Entwicklung eines Plans zur Bewältigung der Schuldenkrise der Dritten Welt, wurde von Präsident George Bush als neuer Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium ausgewählt. Der seit 1984 als Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium tätige Mulford hat einen Großteil der vergangenen vier Jahre mit Reisen zwischen den Industriestaaten verbracht, um mit führenden Vertretern der Finanzwelt Möglichkeiten verbesserter weltweiter Koordinierung und Wechselkursstabilität zu erörtern. "Mulford wird mehr oder weniger dasselbe tun, was er immer schon getan hat," erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Mulford wird jedoch als Erster formal den Titel eines Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium führen. In der Vergangenheit war der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America terstaatssekretär für Währungsangelegenheiten auch für den internationalen Bereich zuständig. Nachdem Beryl Sprinkel im Jahr 1984 diesen Posten aufgegeben hatte und Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater Präsident Reagans wurde, waren diese Aufgaben von Abteilungsleiter Mulford wahrgenommen worden. In den vergangenen vier Jahren profilierte Mulford sich als energischer Befürworter staatlicher Interventionen auf den Devisenmärkten, wann immer solche Interventionen durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt wurden. "Wenn offizielle Interventionen positive Auswirkungen haben sollen", erklärte Mulford während einer Rede Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 am 28. Mai 1988, "müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen. Am wichtigsten ist, daß offizielle Interventionen andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen und mit diesen in Einklang stehen... (Zweitens), daß die Marktteilnehmer auf die Bereitschaft der Behörden zur Anpassung ihrer Maßnahmen vertrauen müssen, wenn es scheint, daß letztere den gewünschten Zweck nicht erreichen... (Drittens), daß die führenden Länder auf den Devisenmärkten auf konzertierter und kooperativer Grundlage auftreten müssen, die eindeutige Vereinbarungen zu den Zielen und Pflichten jedes Teilnehmers bei bestimmten Maßnahmen widerspiegeln muß." hielt er mehrfach Forschungsstipendien und schrieb zwei Bücher, die beide von der Oxford University Press verlegt wurden. Mulfords Nachfolger als Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten wird Charles Dallara. Seit 1984 war Dallara leitender amerikanischer Direktor des Internationalen Währungsfonds. Er hat sich solchen Vorschlägen widersetzt, die einen drastischen und formaleren Umbau des gegenwärtigen Weltwährungssystems forderten. Stattdessen betrachtet er die Bemühungen der Industrieländer, binnenwirtschaftliche Maßnahmen stärker mit den international vereinbarten Zielen in Einklang zu bringen, als den korrekten Ansatz zum Abbau der Instabilität auf den Weltmärkten. In dieser Hinsicht ist Mulford davon überzeugt, daß die Industriestaaten ihre Koordinierungsbemühungen auf die Bereiche Steuerreform, Liberalisierung der Finanzmärkte, Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitnehmer, Reform der Landwirtschaft, staatliche Subventionen und Handelsschranken erweitern müssen. Mulford, der 20jährige Erfahrung im internationalen Bankwesen mitbringt, war vor seiner Tätigkeit im Finanzministerium leitender Berater der saudi-arabischen Währungsbehörde in Riad. Davor war er einer der Direktoren des Finanzunternehmens Merril, Lynch, Pierce, Fenner and Smith sowie Direktor von White, Weld and Company. In den Jahren 1965 und 1966 war er Sonderberater des Finanzministers im Rahmen des White House Fellow Program. Mulford promovierte im Jahr 1965 an der Oxford University. Ferner er- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C& 25. Januar 1989 GELB BRINGT LANGJXHRIGE ERFAHRUNG AUS DEM PRIVATSEKTOR MIT ZU USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Leiter des US-Informationsamtes (USIA) designierte Bruce Gelb hatte noch keine öffentlichen Ämter oder Aufgaben in der Regierung inne, bringt aber als langjähriger Topmanager in der pharmazeutischen Industrie einen großen Erfahrungsschatz in Führungsaufgaben mit in die international tätige USIA. Gelb begann seine Laufbahn in der pharmazeutischen Industrie 1950 bei der Kosmetikfirma Clairol, kehrte jedoch ein Jahr später wieder auf die Schulbank zurück, um an der Universität Harvard einen Abschluß (MBA) in Betriebswirtschaft zu erwerben. Nach Abschluß seiner Studien im Jahr 1953 wurde er Manager bei einem anderen führenden Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Procter und Gamble, wo er bis 1957 tätig war. 1958 ging er zu Clairol zurück, und wurde 1961 zum Vizepräsidenten befördert. Im Jahr 1965 wurde er dann Präsident der Firma. 1981 trat er in das Unternehmen Bristol Myers ein, das vor allem Arzneimittel herstellt. 1984 übernahm United States Information Service Embassy of the United States of America er dort die Abteilungen Konsumgüter und Gesundheitsfürsorge. Gelb ist gegenwärtig Stellvertretender Vorsitzender von Bristol Meyers. Der am 18. Januar 1989 für das höchste Amt bei USIA nominierte Gelb erinnert sich an sein erstes Zusammentreffen mit Bush vor 47 Jahren, als beide die Privatschule Andover in Massachusetts besuchten und der künftige Präsident ihm bei einem Streit in der Schule beistand. Bush und Gelb trafen sich erst 1978 wieder. Gelb arbeitete bei der Sammlung von Spendengeldern für Bushs Kampagne, mit der er die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1980 erringen wollte. Ihm wird das Verdienst dafür zuge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schrieben, für Bush bei den Vorwahlen der Republikaner und der Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 große Summen aufgebracht zu haben. Gelb wurde am 24. Februar 1927 in New York geboren. Sein Vater war der Gründer von Clairol. Er besuchte die Universität Yale, wo er 1950 sein Examen ablegte. Kurz nach Beendigung seines Studiums in Harvard heiratete Gelb Lueza Denise Thirkield. Die Gelbs haben vier Kinder: John, Joan, Richard und Mary. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: die Welt tritt in eine Phase der Hoffnung ein<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien</em><br /><br />Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt<br /><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des </em><br /><em>Senats</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium<br /><em>Porträt von David C. Mulford</em><br /><br />Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e91e9fa294ae4ca897b398d593c69f8.pdf dad22add14c321ab8eaaf8efd269b5ef PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * 23. Januar 1989 BUSH: "DAS ZEITALTER DES TOTALITARISMUS IST VORÜBER" .- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' WASHINGTON - (AD) - In seiner Antrittsrede vor dem Kapitol erklärte der neue Präsident Bush am 20. Januar 1989, er übernehme die amerikanische Präsidentschaft in einem "Augenblick voller Hoffnung", in dem auf der ganzen Welt ein "neuer Wind" in Richtung auf Demokratie und Freiheit weht. "Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit", erklärte Bush. "Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Antrittsrede Präsident Bushs im Wortlaut: Herr Oberster Richter, Herr Präsident, Herr Vizepräsident Quayle, Senator Mitchell, Herr Wright, Senator Dole, Herr Abgeordneter Michel, liebe Mitbürger, Nachbarn und Freunde. Es gibt einen Mann, der einen festen Platz in unseren Herzen - und in unserer Geschichte - verdient hat. Präsident Reagan, im Namen unseres Landes danke ich Ihnen für die Leistungen, ''ie Sie für Amerika vollbracht haben. wir uns heute an Washington erinnern, nicht nur, weil 200 Jahre seit der ersten Amtseinführung vergangen sind, sondern weil Washington nach wie vor Vater unseres Landes ist. Meiner Ansicht nach hätte ihn dieser Tag erfreut. Denn der heutige Tag ist konkreter Ausdruck einer überwältigenden Tatsache: 200 Jahre Kontinuität seit Anbeginn unserer ersten Regierung. Ich habe gerade wortwörtlich den Eid wiederholt, den George Washington vor 200 Jahren geleistet hat, auf dieselbe Bibel, auf die er seinen Eid geschworen hat. Wir treffen uns am Tor zur Demokratie. Einem guten Ort, um als Nachbarn und als Freunde miteinander zu sprechen. Denn dies ist ein Tag, an dem unsere Nation zu einem Ganzen wird und unsere Meinungsverschiedenheiten einen Augenblick lang in den Hintergrund treten. Es ist nur recht und billig, daß Meine erste Amtshandlung als Prä- �sident ist ein Gebet: "Vater im Himmel, wir verneigen uns vor Dir und danken Dir für Deine Liebe. Nimm unseren Dank für den Frieden, der uns heute zuteil wird und für den gemeinsamen Glauben, der seine Bewahrung wahrscheinlich macht. Gib uns Stärke für unsere Arbeit, die Bereitschaft, Deinen Willen zu erkennen und zu befolgen und lege in unser Herz diese Worte: 'Nutzet die Macht, um den Menschen zu helfen.' Denn die Macht wird uns nicht gegeben, um unsere eigenen Ziele zu verfolgen, uns in der Welt damit zu brüsten und einen Namen zu machen. Es gibt nur ein Ziel der Macht, und das besteht darin, den Menschen zu dienen. Herr, hilf uns, dies im Gedächtnis zu bewahren. Amen." Ich trete vor Sie und übernehme die Präsidentschaft in einem Augenblick voller Hoffnung. Wir leben in einer friedlichen Zeit des Wohlstands, die wir noch verbessern können. Denn es weht ein neuer Wind, und es scheint, daß eine durch Freiheit erquickte Welt neu ersteht - denn zumindest in den Herzen der Menschen ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeitalter des Totalitarismus geht vorüber, seine alten Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes. Es weht ein neuer Wind - und eine durch Freiheit erquickte Welt ist zu neuen Taten bereit: es müssen neue Wege eröffnet und neue Taten vollbracht werden. Es gibt Zeiten, wenn die Zukunft im Nebel zu liegen scheint - man wartet untätig, in der Hoffnung, daß der Nebel aufsteigen und den richtigen Weg enthüllen wird. Aber dies ist eine Zeit, in der die Zukunft als ein Tor erscheint, durch das man ungehindert gehen kann - in einen Raum mit Namen "Morgen". Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit. Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit - für die moralische und intellektuelle Erfüllung, die nur Freiheit gestattet. Wir kennen das Rezept: es heißt Freiheit. Wir wissen, was richtig ist: die Freiheit. Wir wissen, wie ein gerechteres Leben in Wohlstand für alle Menschen auf der Welt gewährleistet werden kann: durch freie Märkte, Redefreiheit, freie Wahlen und die Ausübung freien, nicht durch den Staat eingeschränkten Willens. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert - und vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte - muß der Mensch kein neues Lebensmuster erfinden. Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. Wir müssen nicht Königen Gerechtigkeit abringen - wir müssen sie vielmehr aus uns selbst schöpfen. Wir müssen auf der Grundlage unseres Wissens handeln. Mein Motto ist die Hoffnung eines Heiligen: bei entscheidenden Dingen Einigkeit, bei wichtigen Dingen Vielfalt und in allen Dingen Großzügigkeit walten lassen. Die Vereinigten Staaten von heute sind ein stolzes, freies Land, anständig und zivilisiert - ein Ort, zu dem wir uns hingezogen fühlen müssen. Ohne viel Aufhebens darum zu machen, erkennen wir intuitiv, daß dieses Land eine Bedeutung jenseits des unmittelbar Wahrnehmbaren hat, und daß unsere Stärke Gutes hervorbringen wird. Aber haben wir uns denn als Nation in dieser Zeit verändert? Stehen wir ganz im Bann materieller Din- - 2 - �ge und haben wir weniger Achtung vor der Würde von Arbeit und Opferbereitschaft/ Meine Freunde, wir sind nicht die Summe unserer Besitztümer. An ihnen wird unser Leben nicht gemessen. In unserem Herzen wissen wir, was wichtig ist. Unsere Hoffnung kann nicht nur darin bestehen, unseren Kindern ein größeres Auto, ein größeres Bankkonto zu vererben. Wir müssen hoffen, ihnen einen Sinn dafür zu vermitteln, was es bedeutet, ein aufrichtiger Freund zu sein, ein liebender Elternteil, ein Bürger, der sein Haus, sein Wohnviertel und seine Stadt in besserem Zustand verläßt, als er sie vorgefunden hat. Was sollen die Männer und Frauen, die mit uns arbeiten, sagen können, wenn wir einmal nicht mehr sind? Daß wir mehr von Erfolgstreben getrieben waren als alle anderen um uns herum? Oder daß wir innehielten, um zu fragen, ob es einem kranken Kind besser geht und daß wir einen Augenblick verweilten, um ein paar freundliche Worte zu wechseln? Kein Präsident, keine Regierung kann uns lehren, woran wir uns in der Zukunft als unserer größten Leistung erinnern sollen. Aber wenn der Mann, den Sie zur Führung dieser Regierung gewählt haben, dazu beitragen kann, etwas besser zu machen, wenn er die stilleren, tiefgreifenderen Erfolge feiern kann, die sich nicht in Samt und Seide darstellen, sondern aus besseren Herzen und Seelen bestehen, wenn er dies tun kann, dann muß er entsprechend handeln. Die Vereinigten Staaten werden ihrem Wesen nie vollkommen gerecht, wenn sie sich nicht für hohe moralische Grundsätze engagieren. Wir als Volk haben heute solch ein Ziel. Es besteht darin, das Antlitz der Nation gütiger zu gestalten und dem Antlitz der Welt mehr Sanftmut zu verleihen. Meine Freunde, es liegt viel Ar- beit vor uns. Da sind Obdachlose, die ziellos umherstreifen - da sind Kinder, die nichts haben, keine Liebe und kein normales Leben - da sind diejenigen, die sich nicht aus der Abhängigkeit von einer Sucht befreien können - Drogen, Sozialhilfe, der Demoralisierung, die die Slums beherrscht. Das Verbrechen muß besiegt werden, die rohe Gewalt auf den Straßen. Es gibt junge, hilfsbedürftige Frauen, die Kinder zur Welt bringen werden, für die sie nicht sorgen und die sie vielleicht nicht lieben können. Sie bedürfen unserer Sorge, unserer Anleitung und unserer Erziehung, auch wenn wir sie preisen, weil sie das Leben gewählt haben. Früher bestanden die Lösung und der Weg dorthin in der Annahme, allein mit öffentlichen Geldern könnten wir diesen Problemen ein Ende bereiten. Wir haben jedoch gelernt, daß dies nicht der Fall ist. Und ohnehin ist es so, daß die öffentlichen Kassen leer sind. Wir müssen das Defizit senken. Wir haben mehr Willenskraft als Geld, aber es ist der Wille, den wir brauchen. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Wir werden prüfen, was wir haben, und dies dann vielleicht anders aufteilen. Wir werden unsere Entscheidungen auf der Grundlage wirklichen Bedarfs und kluger Sicherheitserwägungen treffen. Schließlich werden wir das Vernünftigste tun: Wir werden uns der einzigen Hilfsquelle zuwenden, die in Zeiten der Not immer kräftiger sprudelt: die Güte und der Mut des amerikanischen Volkes. Ich spreche von einer neuen Anteilnahme am Leben anderer - einem neuen, engagierten und tatkräftigen Aktivismus, mit dem die Aufgabe bewältigt wird. Wir müssen alle Generationen daran beteiligen, indem wir die ungenutzten Fähigkeiten der Alteren und die ziellose Energie der Jugend einsetzen. Denn nicht nur die Führung wird von Generation zu Gene- - 3 - �ration weitergereicht, sondern auch die Verwaltung. Und die Nachkriegsgeneration ist erwachsen geworden. Ich habe von Tausenden Punkten des Lichts gesprochen - von all den Organisationen der verschiedenen Gruppen und Gemeinschaften, die wie Sterne über das ganze Land verteilt sind und Gutes tun. Wir werden Hand in Hand arbeiten, Zuspruch geben, manchmal führen, manchmal geführt werden und belohnen. Wir werden daran im Weißen Haus und im Kabinett arbeiten. Ich werde auf die Menschen zugehen und mein Augenmerk auf die Programme richten, die sich von der Masse abheben, und ich werde jedes Mitglied meiner Regierung auffordern, sich zu engagieren. Die Begriffe von früher sind wieder modern, weil sie nicht alt, sondern zeitlos sind: Pflichtgefühl, Opferbereitschaft, Engagement und Patriotismus, der sich darin ausdrückt, daß man Anteil nimmt und einen Beitrag leistet. Auch zwischen Exekutive und Kongreß bedürfen wir eines neuen Engagements. Die vor uns liegenden Herausforderungen werden zusammen mit Repräsentantenhaus und Senat bewältigt werden. Wir müssen das Defizit im Bundeshaushalt ausgleichen. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber einheitlich auftreten: stark, friedlich und mit soliden Finanzen. Sicherlich mag dies im einzelnen schwierig sein. Wir benötigen den Kompromiß, während es früher den Dissens gab. Wir benötigen Harmonie, während es früher einen Chor dissonanter Stimmen gab. Denn auch der Kongreß hat sich in unserer Zeit verändert. Eine bestimmte Art der Auseinandersetzung hat sich dort entwickelt. Wir haben verhärtete Mienen gesehen und Erklärungen vernommen, in denen nicht die Gedanken des anderen, sondern dessen Motive in Frage gestellt wurden. Unsere großen Parteien haben oft zu weit auseinander gestanden und sich gegenseitig zuwenig Vertrauen geschenkt. Das ist seit Vietnam der Fall. Jener Krieg spaltet uns immer noch. Aber, meine Freunde, dieser Krieg begann ernsthaft vor einem Vierteljahrhundert, und die Verjährungsfrist ist sicherlich erreicht. Dies ist eine Tatsache: Die letzte Lektion von Vietnam besteht darin, daß keine Nation es sich lange leisten kann, sich von der Erinnerung entzweien zu lassen. Es weht ein neuer Wind - und die alte Überparteilichkeit muß erneuert werden. Meinen Freunden - und ich meine Freunde -, in der loyalen Opposition - und ich meine loyal - reiche ich die Hand. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Wright. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Mitchell. Denn darum geht es: Dies ist das Zeitalter der ausgestreckten Hand. Wir können und wollen die Uhren nicht zurückdrehen. Aber als unsere Väter jung waren, Herr Wright, endeten unsere Differenzen an den Landesgrenzen. Wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen, aber als unsere Mütter jung waren, Herr Mitchell, waren Kongreß und Exekutive zur Zusammenarbeit fähig und in der Lage, einen Haushalt zustande zu bringen, mit dem diese Nation leben konnte. Lassen Sie uns bald - und intensiv - verhandeln. Aber lassen Sie uns letztlich ein Ergebnis hervorbringen. Das amerikanische Volk erwartet Taten. Es hat uns nicht hierher entsandt, damit wir streiten. Es fordert uns auf, über rein parteipolitische Belange hinauszugehen. In - 4 - �entscheidenden Angelegenheiten ist Einigkeit das Gebot der Stunde - und dies, meine Freunde, ist eine solche Stunde. Auch der Welt bieten wir neues Engagement und erneuern unser Gelöbnis: Wir werden stark bleiben, um den Frieden zu bewahren. Die "ausgestreckte Hand" wird nur widerstrebend zur Faust geballt; aber die einmal geballte Faust ist stark und kann mit großer Wirkung eingesetzt werden. Es gibt Amerikaner, die heute gegen ihren Willen im Ausland festgehalten werden und Amerikaner, die vermißt werden. Hier kann etwas getan werden, dessen man sich lange erinnert. Guter Wille erzeugt guten Willen. Vertrauen kann einer Spirale vergleichbar s«in, die sich endlos dreht. Große Nationen müssen, wie große Männer auch, ihr Wort halten. Wenn die Vereinigten Staaten etwas sagen, dann meinen die Vereinigten Staaten das auch - ob es um einen Vertrag geht oder eine Übereinkunft oder um ein Versprechen, das auf Marmorstufen abgelegt wird. Wir werden stets versuchen, uns klar und deutlich auszudrücken - denn Freimütigkeit ist etwas Positives. Aber auch Feinsinnigkeit hat ihre guten Seiten und ist angebracht. Während wir Bündnisse und Freundschaften rund um die Welt stärken, werden wir die neue Nähe zur Sowjetunion beibehalten, die sowohl mit Sicherheitsbelangen als auch mit Fortschritten im Einklang steht. Man könnte sagen, daß unsere neuen Beziehungen zum Teil den Triumph von Hoffnung und Stärke über die Erfahrung widerspiegeln. Hoffnung ist gut. Aber dasselbe gilt für Stärke. Und Wachsamkeit. Heute sind Hunderttausende unserer Mitbürger hier versammelt, die die verständliche Befriedigung derjenigen verspüren, die am demokratischen Prozeß teilgenommen und die Erfüllung haben. ihrer Hoffnungen gesehen Aber in den vergangenen Tagen haben sich meine Gedanken denjenigen zugewandt, die dem Geschehen zu Hause vor dem Fernseher beiwohnen. Dem älteren Mitbürger, der vor der vorbeiziehenden Flagge salutiert und der Mitbürgerin, die ihren Söhnen den Text der Nationalhymne vorspricht. Dies ist nicht sentimental gemeint. Ich meine, an Tagen wie diesem sollten wir uns vor Augen führen, daß wir alle Teil eines kontinuierlichen Ganzen sind, unentrinnbar in ein Geflecht eingebunden. überall in unserem großartigen Land verfolgen unsere Kinder in ihren Schulen diese Zeremonie. Und an sie gewandt sage ich: Ich danke euch, daß ihr an diesem großen Tag der Demokratie teilnehmt. Denn Demokratie steht uns allen zu, und Freiheit ist einem wunderschönen Drachen vergleichbar, der im Aufwind höher und höher fliegen kann. Und an alle gewandt, sage ich: Gleichgültig, unter welchen Umständen und an welchem Ort Sie auch sein mögen - Sie alle sind Teil dieses Tages, Sie alle sind Teil des Lebens unserer großen Nation. Ein Präsident ist weder Prinz noch Papst und ich suche kein "Fenster in der Seele des Menschen". Ich strebe vielmehr nach größerer Toleranz und Umkompliziertheit bei der Begegnung mit dem anderen und dessen Lebensstil. Es gibt einige wenige, klar umrissene Bereiche, über die wir uns als Gesellschaft einmütig empören und in denen wir uns unnachgiebig zeigen müssen. Der Offenkundigste ist das Drogenproblem. Als das erste Kokain auf einem Schiff ins Land geschmuggelt wurde, hätte es sich ebensogut um tödliche Bakterien handeln können, in dem Sinne, daß sie Körper und Seele unseres Landes angreifen. Hier - 5 - �bleibt viel zu tun und ich gebe Ihnen mein Wort: Dieser Geißel wird ein Ende bereitet. Es bleibt also viel zu tun. morgen nehmen wir die Arbeit auf. Und Ich habe Vertrauen in die Zukunft. Ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt. Denn unsere Probleme mögen groß sein, aber unsere Herzen sind größer. Die Herausforderungen sind groß, aber unser Wille ist größer. Und wenn wir auch unzählige Fehler haben mögen, so ist Gottes Liebe wahrhaft grenzenlos. Einige sehen politische Führung als ein großes Drama an und hören die Fanfarenstöße. Und manchmal ist das auch so. Aber ich sehe die Geschichte als ein Buch mit vielen Seiten an - und jeden Tag füllen wir eine Seite mit Taten voller Hoffnung und Bedeutung. Es weht ein neuer Wind, eine Seite wird aufgeschlagen, die Geschichte entfaltet sich vor uns - und so beginnt heute ein neues Kapitel: eine kurze und erhabene Geschichte der Einheit, Mannigfaltigkeit und Großmütigkeit - gemeinsam erlebt und geschrieben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten -</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>Die Antrittsrede des neuen Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0cb1a9a3d9a9ea7174c2d0d3cf903511.pdf 1492585af9f59a957206366a74d9db84 PDF Text Text AMERIKA DIENST 18. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - INFORMATION Botschafter Vernon A. Walters - Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn Atomexperte soll Energieministerium leiten - Porträt von James David Watkins Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein - Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert - Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Themenindex AMERIKA DIENST 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Januar 1988 PARISER KONFERENZ VERURTEILT DEN EINSATZ CHEMISCHER WAFFEN - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - PARIS - (AD) - Die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz über das Verbot chemischer Waffen haben den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und ihr Engagement dafür bekräftigt, daß solche Waffen nicht verwendet werden. Die am 11. Januar veröffentlichte Abschlußerklärung betont ferner die Notwendigkeit zur "baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung". Nachfolgend veröffentlichen wir den einmütig verabschiedeten Text der Abschlußerklärung : Die Vertreter der Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis 11. Januar in Paris abgehaltenen Konferenz über ein Verbot chemischer Waffen, zu denen die Unterzeichner des Genfer Protokolls von 1925 wie auch andere interessierte Staaten zählen, erklären feierlich: verurteilen. Sie erinnern an ihre ernsthafte Besorgnis angesichts jüngster Verletzungen, die bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen registriert und verurteilt wurden. Sie unterstützen die den Opfern chemischer Waffen geleistete humanitäre Hilfe. 1. Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen den Frieden und die Sicherheit auf der Welt sowie wirksame Abrüstungsmaßnahmen zu fördern. In diesem Zusammenhang sind sie entschlossen, jeden Rückgriff auf chemische Waffen zu verhindern, indem sie diese vollständig beseitigen werden. Sie bekräftigen feierlich ihre Verpflichtung keine chemischen Waffen einzusetzen und deren Einsatz zu 2. Die Teilnehmerstaaten erkennen die Bedeutung und anhaltende Gültigkeit des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Protokolls über das Verbot des Einsatzes von Giftgas, Erstickungs- und anderen Gasen sowie biologischen Methoden der Kriegführung. Die Unterzeichner des Protokolls bekräftigen erneut das damals niedergelegte Verbot. Sie fordern alle Staaten, die das noch nicht getan haben, dazu auf, dem Protokoll United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beizutreten. 3. Die Teilnehmerstaaten betonen die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung. Diese Konvention soll weltweit gelten, umfassend und wirksam verifizierbar und von unbefristeter Dauer sein. Aus diesem Grunde forderen sie die Genfer Abrüstungskonferenz auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die verbleibenden Probleme vordringlich und so schnell wie möglich zu lösen und baldmöglichst eine Konvention zu verabschieden. Alle Staaten sind aufgefordert, auf angemessene Art und Weise und durch Anstrengungen in den entsprechenden Bereichen einen bedeutenden Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten. Die Teilnehmerstaaten vertreten daher die Auffassung, daß jeder Staat, der den Wunsch hegt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, dies tun sollte. Darüber hinaus rufen sie alle Staaten auf, dieser Konvention unmittelbar nach deren Abschluß beizutreten und ihr somit den unerläßlichen allgemeingültigen Charakter zu verleihen. 4. Die Teilnehmerstaaten sind, solange es chemische Waffen gibt und diese verbreitet sind, tief besorgt über die zunehmende Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt durch das Risiko ihres Einsatzes. In diesem Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit eines baldigen Abschlusses und Inkrafttretens dieser Konvention, nach der alle Staaten gleich behandelt werden sollen. In der Zwischenzeit sehen sie die Notwendigkeit für jeden Staat, sich Zurückhaltung aufzuerlegen und im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Erklärung verantwortlich zu handeln. 5. Die Teilnehmerstaaten bestätigen den Vereinten Nationen bei der Ausübung ihrer unerläßlichen Rolle gemäß ihrer Charta ihre volle Unterstützung. Sie bestätigen, daß die Vereinten Nationen den Rahmen abstecken und ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft sind, um im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen Wachsamkeit walten zu lassen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für entsprechende angemessene und wirkungsvolle Maßnahmen der Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta. Sie erneuern ferner ihre volle Unterstützung für den Generalsekretär bei der Ausübung seiner Pflicht der Nachforschungen im Falle mutmaßlicher Verletzungen des Genfer Protokolls. Sie bekunden ihren Wunsch nach baldigem Abschluß der Arbeit, die unternommen wurde, um die Wirksamkeit bestehender Verfahrensweisen zu stärken und fordern die Zusammenarbeit aller Staaten, um die Tätigkeit des Generalsekretärs zu erleichtern. 6. Die Teilnehmerstaaten erinnern an das Schlußdokument der ersten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Absrüstung im Jahr 1978 und unterstreichen die Notwendigkeit, entschiedene Anstrengungen zu verfolgen, um überall eine vollständige Abrüstung unter effektiver internationaler Kontrolle durchzuführen und das Recht aller Staaten auf Frieden zu Sicherheit zu gewährleisten. * * * * * �AMERIKA DIENST %, ^ Information # 18. Januar 1989 BOTSCHAFTER VERNON A. WALTERS - Porträt des zukünftigen US-Botschafters in Bonn - WASHINGTON - (AD) - Vernon A. Walters wurde am 8. Februar 1985 von Präsident Reagan zum Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt und wurde am 22. Mai 1985 nach einstimmiger Bestätigung durch den Senat vereidigt. Als Chefdelegierter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ist er gleichzeitig Mitglied in Reagans Kabinett. Vor seiner Berufung in die Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diente Botschafter Walters als ranghöchster Berater von Außenminister Alexander Haig bis zu seiner Nominierung durch den Präsidenten zum Sonderbotschafter - eine Position, die er von Juli 1981 bis Mai 1985 innehatte. In dieser United States Information Service Embassy of the United States of America Funktion bereiste er über 108 Länder und legte als höchster diplomatischer Friedenstifter der Reagan-Administration anderthalb Millionen Meilen zurück. Botschafter Walters diente von 1941 bis 1976 in der Armee der Vereinigten Staaten und trat im Rang eines Generalleutnants in den Ruhestand. Während seiner militärischen Laufbahn fand er Verwendung als Sonderberater und Dolmetscher für eine Reihe von amerikanischen Regierungsvertretern, hochrangigen Diplomaten und Präsidenten. Im Anschluß an Reisen nach Italien, Brasilien, Vietnam und Frankreich, in deren Verlauf er ebenfalls als Sonderberater und Dolmetscher für die Präsidenten Truman, Eisenhower und Nixon auf deren Aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landsreisen tätig war, wurde General Walters im Jahr 1972 zum stellvertretenden Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ernannt. Während seiner viereinhalbjährigen Amtszeit beim CIA war er auch fünf Monate lang geschäftsführender Direktor. Von 1976 bis 1981 arbeitete er als Berater, Referent und Autor. Im Ruhestand schrieb General Walters seine Memoiren, "Silent Missions", eine Autobiographie, die im Jahr 1978 von Doubleday herausgegeben wurde. Unter seinen Werken sind ferner "Sunset at Saigon" und "The Mighty And The Meek". Er ist auch Verfasser zahlreicher Artikel und Buchrezensionen. Am 3. Januar 1917 in New York geboren, lebte Botschafter Walters dort bis 1923, als er mit seinen Eltern nach Europa ging. Er blieb mehr als 10 Jahre lang in Europa, besuchte die St. Louis Gonzaga Schule in Paris und Stonyhurst College in Großbritannien. Von mehreren Universitäten wurden im akademische Grade ehrenhalber verliehen. Botschafter Walters spricht sieben Sprachen fließend: Französisch, Protugiesisch, Spanisch, Italienisch, Deutsch, Holländisch und Russisch. Ihm wurden zahlreiche Auszeichnungen und Dekorationen für herausragende Dienste verliehen: die amerikanische National Security Medal, die Distinguished Service Medal (mit doppeltem Eichenlaub), die Legion of Merit (Eichenlaub), der Bronze Star, die Air Medal, die Distinguished Intelligence Medal und zahlreiche andere, im Kampf erworbene Medaillen. Er wurde von den Regierungen der Länder Frankreich (Legion of Merit), Italien, Brasilien, Vietnam, Spanien, Protugal, Marokko und Peru ausgezeichnet. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 18. Januar 1989 ATOMEXPERTE SOLL ENERGIEMINISTERIUM LEITEN - Porträt von James David Watkins - WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsident George Bush schloß die Zusammenstellung seines Kabinetts mit der Ernennung von James David Watkins als Leiter des Energieministeriums ab. Der Kernenergieexperte Watkins wird in seiner neuen Stellung schwierige Aufgaben übernehmen müssen, deren vordringlichste darin besteht, eine Möglichkeit zu finden, um Produktionsstätten für Kernwaffen zu säubern und wieder in Betrieb zu nehmen. Im Rahmen seiner Ernennung erklärte Bush am 12. Januar, er habe aufgrund der besonderen Probleme, die sich gegenwärtig bei der Kernenergie stellen, einen Atomexperten statt eines Fachmanns für Öl und Gas als Mi- United States Information Service Embassy of the United States of America nister ausgewählt. "Ich verpflichte mich, die Probleme im Rahmen des Komplexes der mit der Verteidigung zusammenhängende unklaren Produktinosstätten zu lösen," erklärte Bush. "Ich bin sicher, daß mir dies mit Jim Watkins an meiner Seite gelingen wird." Der neue Präsident erklärte, er werde sich "voll und ganz" für die Säuberung von Kernreaktoren entsetzen. Aber er verwies darauf, daß die Energieprobleme des Landes nicht allein durch die Entwicklung von aus Kohle hydrierten Brennstoffen und passiven Energiequellen gelöst werden kann. "Wir müssen Kernenergie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sicher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nutzen", erklärte er. Watkins erklärte nach der Mitteilung Bushs gegenüber Reportern^ er habe "in Fragen der sicheren und effizienten Betreibung von Kernreaktoren viele Jahre Erfahrung in Ausbildung und Praxis bei der Armee und in jüngster Zeit im Privatsektor. Diese Erfahrung hat meine seit langem bestehende Überzeugung bestätigt, daß die Ziele der Umwelt- und Energiepolitik miteinander vereinbart werden können. Ich vertraue darauf, daß ... ich dazu beitragen kann, das gewünschte und ausgewogene Konzept zu finden, demzufolge Sicherheit niemals untergraben, die Umwelt angemessen geschützt wird und die nationale Sicherheit und andere Ziele im Bereich der Energie im Einklang miteinander erreicht werden können." Der 61jährige Watkins schloss 1949 die U.S. Naval Academy ab und erwarb sein M.A. in Maschinenbau an der U.S. Naval Post Graduate School, ein Examen, das einen sechsmonatigen Kurs über Reaktortechnologie an der Oak Ridge School umfaßt. Im Jahr 1959 wurde er von Admiral H.G. Rickover, dem "Vater" der atomgetriebenen U-Boote für die Teilnahme am Programm für Atom-U-Boote augewählt. Zusätzlich zu seinen Einsätzen auf Atom-U-Booten war Watkins verantwortlich für die Auswahl, Ausbildung und Weiterbildung des mit Wartung und Betrieb von Produktionsstätten für die nuklearen Triebwerke der Marine befaßten Personals. Zu Beginn der sechziger Jahre war er drei Jahre lang Assistent von Rickover und später Leiter einer Abteilung für Kernenergie im Personalbüro der Marine. Er war darüber hinaus für die Atomenergiekommission Manager von Reaktoren der Marine, Kommandeur der Kreuzer- und Zerstörereinheit der Siebten Flotte, NATO-Befehlshaber der Sechsten Flotte und Stellvertretender Personalchef für Marineoperationen und Stellvertretender Leiter für Marineoperationen. Watkins wurde im Juni 1982 in die höchste Position der Marine, zum Chef des Operationstabes berufen. Als Mitglied der Vereinigten Stabschefs war er ein starker Verfechter des Konzepts, daß nukleare Abschreckung zur Verhinderung eines Nuklearkrieges notwendig ist. Nach seinem Ausscheiden aus der Marine im Juni 1986 wurde Watkins von Präsident Reagan zum Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidenten über AIDS ernannt. Im Entwurf seines Berichts an den Präsidenten forderte er eine neue Bundesgesetzgebung, mit der die Diskriminierung aller Virusträger verhindert wird. Im Juni 1988 wurde Watkins zum Leiter der Elektrizitätswerke von Philadelphia gewählt und in den Kernenergieausschuß dieses Unternehmens berufen, wo ihm die Überwachung aller kerntechnischen Operationen oblag. "Er ist ein energischer Manager und eine Führungskraft, die keine Verschwendung oder nachlässige Arbeit duldet", bemerkte ein Marineexperte zu Beginn der 80er Jahre über Watkins. Ein anderer Experte erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der New York Times, Watkins "betrachtet jedes Problem aus moralischer und aus praktischer Sicht.... Es macht nichts, wenn andere seine Meinung nicht teilen. Wenn er ein Problem überdacht hat und zu einem Schluß gekommen ist, ist er nur schwer umzustimmen, auch wenn er sich mit seiner Meinung unbeliebt macht. In seiner militärischen Laufbahn wurde Watkins mehrmals mit Orden ausgezeichnet, darunter dreimal der Legion of Merit für besonders verdienstvolle Leistungen bei der Ausübung herausragender Aufgaben und dem Bronze Star für Heldentum ausgezeichnet. Watkins ist verheiratet und hat sechs Kinder. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information ^ 18. Januar 1989 EAGLEBURGER BRINGT LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN BUSHS AUSSENPOLITIK EIN - Porträt des designierten stellvertretenden Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Nominierung von Lawrence S. Eagleburger für den Posten des stellvertretenden Aussenministers stellt erneut die Entschlossenheit der künftigen Bush-Administration unter Beweis, gemäßigte und erfahrene Pragmatiker für außenpolitische Schlüsselpositionen zu ernennen. Wie der für das Amt des nationalen Sicherheitsberaters von Bush ernannte Brent Scowcroft - mit dem zusammen Eagleburger bis vor kurzem bei der Beratungsfirma Kissinger Associates tätig war - ist Eagleburger ein erfahrener außenpolitischer Experte, der in weiten Kreisen der mit außenpolitischen Angelegenheiten Vertrauten hohes Ansehen genießt. Der 27 Jahre im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten tätige Eagleburger erregte zum ersten Mal als Berater des damaligen Außenministers Henry Kissinger in den siebziger Jahren landesweit Aufsehen. Zu jener Zeit war er Verwaltungschef des Außenministeriums und eignete sich in dieser Funktion detaillierte Kenntnisse in der Gestaltung der Außenpolitik an. Während der Carter-Administration war er Botschafter in Jugoslawien und unter Reagan Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten. Dieser Posten ist der Position, für die er jetzt nominiert wurde, direkt untergeordnet . Berichten United States Information Service Embassy of the United States of America in der Öffentlichkeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zum Trotz, er leide an einem Emphysem - Eagleburger, 58, ist als Kettenraucher bekannt -, wird Eagleburgers Gesundheit als gut genug beurteilt, um diesen Posten auszuüben. Während seiner Amtszeit als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten wurde Eagleburger - der für seine persönliche Offenheit und manchmal etwas informelle Kleidung bekannt ist - als einflußreichster Berater von Außenminister Shultz angesehen, eine wichtige Rolle, da Shultz bei seinem Amtsantritt nur geringe unmittelbare Erfahrung in der Außenpolitik besaß. In dieser Stellung spielte Eagleburger Presseberichten zufolge die Rolle des "Erzkonservativen" im Aussenministerium, obwohl ultrakonservative Reagan-Anhänger ihm aufgrund seiner Verbindung zu Kissinger, dem Vater der Entspannungspolitik der siebziger Jahre, mißtrauten. Die Wirkung seines freimütigen Führungsstils wurde während seiner gesamten Laufbahn dadurch gemildert, daß er viele seiner Kollegen persönlich kennt und viele von ihnen beim Vornamen nennt. Nach dem Studium an der University of Wisconsin trat Eagleburger 1957 im Alter von 27 Jahren In den auswärtigen Dienst ein; er hatte ein Plakat gesehen, auf dem zur Teilnahme am Auswahlverfahren für den auswärtigen Dienst aufgerufen wurde und nahm aus einer Laune heraus daran teil. Bis Mitte der sechziger Jahre hatte er sich schon den Ruf eines der besten Europa-Kenner des US-Außenministeriums erworben. Der große Sprung in Eagleburgers Laufbahn fand im Jahr 1968 statt, als er während des Übergangs von der Johnson- zur Nixon-Administration Verbindungsmann zu Henry Kissinger wurde. Kissinger mochte den Karrierediplomaten und noch vor seinem vierzigsten Geburtstag war er Kissingers Spitzenberater im Stab des na- tionalen Sicherheitsrats. Eagleburger sagt, er sei gerne in der Gesellschaft von Kissinger wegen dessen "Intellekt - da sprühen die Funken und man wird angeregt. Am Ende merkt man, das man wirklich seinen Verstand anstrengen mußte." Eagleburger wurde von Präsident Carter aus dem Zentrum der Macht entfernt, der ihn als Botschafter nach Jugoslawien entsandte. Nachdem er zum ersten Außenminister unter Präsident Reagan ernannt wurde, holte Alexander Haig ihn zurück. Eine von Shultz' ersten Amtshandlungen nach der Ablösung von Haig bestand darin, Eagleburger auf seinem Posten zu belassen. Im Jahr 1984 wurde Eagleburger Präsident von Kissinger Associates in New York (Scowcraft war Repräsentant der Firma in Washington), eines Consultingunternehmens, in dem die fähigsten Köpfe im Bereich der Außenpolitik zusammenarbeiten. In jüngsten Erklärungen ist Eagleburger ausführlich auf das eingegangen, was er als widersprüchliche Tendenzen in der amerikanischen Aussenpolitik seit der Zeit betrachtet als Vietnam und Watergate das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Grundsätze der Außenpolitik erschütterten. Dennoch ist dies Eagleburger zufolge von einem "wichtigen Führungswechsel" in der Sowjetunion aufgewogen worden. In einer Monographie von 1985 kritisiert Eagleburger die "amerikanische Unberechenbarkeit und Naivität" und warnt vor sozialen und kulturellen Spannungen, die die NATO schwächen oder spalten könnten. Ferner weist er darauf hin, daß ein wirtschaftlich wenig wettbewerbsfähiges Westeuropa sich eher der Sowjetunion zuwenden könnte. In der Monographie wägt er die �Schwächen des Westens ab und schreibt, die Sowjets befänden sich angesichts der Entwicklung der Informationstechnologie gegenwärtig im "Abseits". "Sie werden sicher im Bereich der Informatik viel bessere Fähigkeiten entwickeln, als sie gegenwärtig besitzen" so Eagleburger "und sie werden diese wirkungsvoll für militärische Zwecke nutzen. Dennoch geht die Entwicklung einer umfassenden neuen Informationstechnologie, die auch die Gesellschaftsform verwandelt, meiner Ansicht nach sicherlich über ihre Leistungsfähigkeit hinaus." "Die Sowjetunion wird immer mehr dem Dinosaurier gleichen, der sich ebenfalls nicht an seine Umgebung anpassen konnte. Der Dinosaurier starb jedoch langsam aus und war in der Zwischenzeit gefährlich." So wie die Sowjetunion ihre "Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten verändert, könnte sie eher in stärkerem als in geringerem Maße gefährlich werden." In anderen Kommentaren erklärte Eagleburger in jüngster Zeit, wenn der Westens nicht fest und einmütig auf den Terror reagiere, würde sich der Terror wie eine Epidemie ausbreiten. Eagleburger war zweimal verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ o N Information $ < 18. Januar 1989 WILLIAM BENNETT FÜR HÄRTE IM KAMPF GEGEN DROGEN - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WASHINGTON - (AD) - William Bennett bringt den Ruf von Aggressivität und unabhängigem Denken in das neue Amt des Direktors für die Anti-Drogenpolitik, das Kabinettsrang hat. Der neue Präsident Bush nominierte Bennett am 12. Januar 1989 für dieses vom Kongreß im vergangenen Jahr geschaffene Amt. Bennett bedarf noch der Zustimmung des Senats. In seinen vorherigen Regierungsämtern als Vorsitzender der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften und Erziehungsminister profilierte sich Bennett mit scharfen Verurteilungen von Institutionen und Ideen, die er dem Wohl der Vereinigten Staaten für abträglich hielt. Voraussichtlich wird er diese Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America an der Spitze des Kampfes gegen Drogenhandel und -mißbrauch beibehalten. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in New York geboren. Seinen Aussagen zufolge haben seine streng jesuitische Erziehung und seine sportlichen Leistungen in der Schule erheblich zu seiner Standhaftigkeit in allen Lebensbereichen beigetragen. Seine Familie zog nach Washington um, als Bennett im Teenager-Alter war. Er besuchte das Williams College in Massachussetts, an dem er im Jahr 1965 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er zur University of Texas und promovierte dort im Jahr 1970. Im Jahr 1971 schloß er ein Jura-Studium an der Harvard University ab. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bennett war nach seiner Ausbildung als Dozent und Verwaltungsexperte an der Boston University tätig. Er kam bald zu der Schluß, daß "jegliche Erziehung Erziehung des Charakters ist". Er trat 1976 in das Nationale Zentrum für Geisteswissenschaften in North Carolina ein und wurde im Jahr 1979 dessen Präsident und Direktor. Während dieser Zeit lehrte er zudem Philosophie an der University of North Carolina und schrieb Artikel über konservative Standpunkte für verschiedene Publikationen. Er unterstrich die seiner Meinung nach durch Quotenregelungen zur Durchsetzung rassischer Ausgewogenheit in öffentlichen und privaten Institutionen zum Ausdruck gebrachte Unmoral. ment . Präsident Reagan bat Bennett im Dezember 1981, die Leitung der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften zu übernehmen. Während der drei Jahre an der Spitze der Stiftung beendete Bennett deren liberalen Kurs und straffte ihren Haushalt. Er hielt sich an eine enge Auslegung des Begriffs "Geisteswissenschaften" und förderte geisteswissenschaftliche Seminare an den höheren Schulen. Bennett trat im September 1988 vom Posten des Erziehungsministers zurück, um eine bildungspolitische Denkfabrik aufzubauen, die als Madison Center bekannt geworden ist. Ferner unternahm er landesweite Vortragsreisen. Zum Teil aufgrund von Bennetts Arbeit und Ansichten bei der Stiftung ernannte Präsident Reagan ihn im Januar 1985 zum Nachfolger von T.H. Bell als Erziehungsminister. Bennett wurde vom Senat einstimmig bestätigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen im Erziehungsministerium bestand darin, auf eine Kürzung der Darlehen an Studenten zu dringen, da er davon überzeugt war, viele Personen gehörten nicht auf die Colleges. Er behauptete, viele Studenten an den höheren Bildungsanstalten seien nicht ausreichend an akademischer Arbeit interessiert, um aus dieser Erfahrung Nutzen zu ziehen. Er bestand darauf, daß der Erziehungsminister für "das amerikanische Volk" arbeiten solle, und nicht für "das bildungspolitische Establish- Er sprach sich für Erziehungsgutscheine (education vouchers) und Steuergutschriften für Studenten sowie für Zulagen an Lehrkräfte für außergewöhnliche Leistungen aus. Er unterstützte einen Verfassungszusatz, der es dem Kongreß verwehren würde, das Schulgebet vorzuschreiben oder zu verbieten. Die Reform der Lehrpläne war ebenfalls ein wichtiges Anliegen von Bennett. Er bemühte sich ferner um die Reorganisierung des Erziehungsministeriums und die Schaffung eines neuen Systems der Sammlung von Daten zu bildungspolitischen Fragen. Er nahm weiterhin dezidiert zu öffentlichen Problemen Stellung, was sein anhaltendes Interesse an der Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung unterstreicht. Er befürwortete umfassende AIDS-Tests und den Einsatz des Militärs im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese und andere Positionen sowie seine Regierungserfahrung ließen ihn zum logischen Kandidaten für die Führung im Kampf gegen Drogen werden. Bennett, der selbst starker Raucher ist, versprach am 12. Januar 1989, er werde ein Beispiel geben, indem er sofort mit dem Rauchen aufhöre. Seinem Ruf für Entschlossenheit getreu, verkündete er: "Sie werden keinen Direktor für Anti-Drogenpolitik haben, der raucht." ***** �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 18. Januar 1989 KOORDINIERUNG DER WISSENSCHAFTSPOLITIK GEFORDERT Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Ein von der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften und dem Instituts für Medizin berufenes Sonderkomitee fordert in einem am 20. Dezember 1988 veröffentlichten Bericht eine Umstrukturierung der Etataufstellung für Forschung und Entwicklung. Der größte Mangel im gegenwärtigen Verfahren sei darin zu sehen, daß die Erfordernisse für Programme, in die mehrere Ministerien bzw. Regierungsbehörden eingeschaltet sind, nicht ordnungsgemäß bewertet werden können. Regierung und Kongreß müßten daher Wege finden, um vorrangige nationale Wissesschaftsprogramme wie AIDS-Forschung, Weltraumforschung und kommerzielle Erschließung der Supraleitfähigkeit wirksamer und nutzbrin- United States Information Service Embassy of the United States of America gender als bisher zu finanzieren. NAS-Präsident Frank Press verwies darauf, daß beispielsweise Reaktionen auf Veränderungen in weltweiten Umweltbedingungen wie die allgemeine Erwärmung Programme berührten, die unter die Zuständigkeit der Bundesumweltschutzbehörde EPA, des Energieministeriums, der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) und einer Reihe anderer Behörden fielen. Um entscheiden zu können, ob für dieses Spezialgebiet genügend Bundesmittel vorgesehen sind, seien behördenübergreifende Prüfungen erforderlich, die im Rehmen der jetzt angewandten Verfahrensweisen kaum zu erreichen seien. Die Kommisssion empfahl, daß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident mit Unterstützung des Wissenschaftsberaters im Weissen Haus und des Direktors des Amtes für Management und Budget Prioritäten im Wissenschaf tsund Technologieprogrammen setzt, mit denen verschiedene Behörden befaßt sind. Auch wurde hervorgehoben, daß von den mehr als 62 Milliarden Dollar, die im Haushaltsjahr 1989 für wissenschaftliche und technologische Aktivitäten bewilligt wurden, mehr als 30 Milliarden dem Verteidigungsministerium für die Entwicklung modernster Technologien und militärischer Ausrüstungen zugeteilt wurden. Das restliche Budget sei für Grundlagen- und angewandte Forschung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke bestimmt. Nach Dr. Robert White, dem Präsidenten der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften, führt das Zusammenwerfen von Forschungsund Entwicklungsaufgaben militärischer und ziviler Behörden "zu Verzerrungen in unserer Bewertung der Frage, wieviel Geld wir in Forschung und Entwicklung investieren. Auch Gemeinschaftsprogramme von Regierung und Industrie dürften immer mehr an Bedeutung gewinnen. Das gelte vor allem für die Supraleiter-Technik und die neuen Technik der Röntgenstrahlen-Lithographie, die nach Ansicht von Experten die "Dichte", d.H. die Speicherfähigkeit von Chips für Daten, tausenfach vergrößern und gleichzeitig die Größe von Computern um ein Vielfaches verringern könnte. Ein weiterer Bericht, den das der NAS angeschlossene Institut für Medizin veröffentlichte, empfiehlt höhere Gehälter und mehr Unaghängigkeit für wissenschaftliche Führungskräfte an den "Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA" (NIH - National Institutes of Health in Bethesda, Maryland). Dort befinden sich die wichtigsten regierungseigenen Institute, in denen sich Forscher mit der Entwicklung neuer bzw. verbesserter Strategien zur Bekämpfung von AIDS und anderer Erkrankungen befassen. Nach Ansicht des neugeschaffenen "Na- 2 tionalen Komitees zur Überprüfung gegenwärtiger Genehmigungsverfahren für neue Krebsund AIDS-Medikamente" müsse man angesichts des bisher üblichen Modus nach Möglichkeiten suchen, um neue Entwicklungen früher in die Therapie einzubringen. Auch die pharmazeutische Industrie sei gefordert, ihre Forschungsanstrengungen, wo immer möglich, besser zu organisieren oder zu integrieren, um so ihren Beitrag noch effektiver zu gestalten. Vorschläge, die NIH-Institute in eine unabhängige Behörde umzuwandeln oder ihre Projekte an private Unternehmen zu vergeben, werden von den Vertretern des Instituts für Medizin nicht gutgeheißen. * * * * * > �THEMENINDEX AMERIKA DIENST Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST 1988 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Go rbat schow-Tre f fen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Chemische Waffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25, 29, 30, 31, 45, 46 20, 21, 22 3, 6, 25, 43, 44 20, 29 3, 4 11, 18, 28, 32, 36, 42, 47 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18, 31, 33, 37, 44, 47 13, 35 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft/Handel Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Notninierungen Porträts Pre!sverleihungen Rentner-Krankenversicherung Reagans Prokl. Tag der Deutsch-Amerikaner Arafat Einreiseverweigerung 4 8 8 2, 10, 13, 14, 16, 23, 29, 31, 34, 38, 40, 41, 43, 45, 46 1, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 41 5, 6 2, 23, 29, 42, 43, 44, 45, 46, 47 7 28 36 44 �Internationale Probleme Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis Menschenrechte 6, 7, 9, 40 12, 14, 16, 26, 27, 28 10 20 5, 18, 37, 40, 45 10, 26, 29, 32 12 24, 35 33, 46 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24, 27, 30, 33, 35, 42, 43, 44, 46, 47 11 3, 9, 14, 31, 34, 36, 46 8, 39 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt - 2 - �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Bezlehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) 13. Juli 1988 Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm AD Nr. 27 7. September 1988 Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier AD Nr. 32 SONDERDIENST 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen<br /><em>Die Gemeinsame Abschlußerklärung</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Botschafter Vernon A. Walters<br /><em>Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn</em><br /><br />Atomexperte soll Energieministerium leiten<br /><em>Porträt von James David Watkins</em><br /><br /> Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein<br /><em>Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen<br /><em>Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert<br /><em>Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/456a86fdd6f26e7dbb8706f467f1727a.pdf 5e1fed8e39dd86de23d0d814deb168dd PDF Text Text ^^°s^< AMERIKA DIENST Sonderdienst V O N ** 13. Januar 1989 REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 11. Januar vom 'Oval Office' des Weißen Hauses gehaltenen Abschiedsrede erklärte Präsident Reagan, seine Wirtschaftspolitik habe "den längsten Aufschwung in Friedenszeiten" in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht während die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte den "Jahren der Schwäche und Konfusion" ein Ende bereitet habe. Er verwies ferner auf die komplexen Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, "weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Abschiedsrede im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich spreche heute zum 34. und letzten Mal zu ihnen aus dem Oval Office. Wir haben jetzt acht Jahre zusammen verbracht, und bald wird es Zeit für mich sein, zu gehen. Aber bevor ich gehe, möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken darlegen, die mir zum Teil schon lange durch den Kopf gehen. f » Es war für mich die wichtigste Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. So viele von Ihnen haben mir in den vergangenen Wochen geschrieben, um mir Dank zu sagen, aber ebenso muß ich Ihnen danken. Nancy und ich sind Ihnen dankbar für die Gelegenheit, daß wir Ihnen dienen durften. Eine Besonderheit der Präsidentschaft ist es, daß man sich immer et- was ausgeschlossen fühlt. Als ob man zu schnell in einem Auto fährt, das jemand anders steuert, und die Menschen draußen durch getönte Scheiben betrachtet - die Eltern, die ein Kind hochhalten und das zu spät erkannte Winken, das nicht erwidert werden konnte. Und so oft wollte ich anhalten, hinter dem Glas hervortreten und die Verbindung herstellen. Vielleicht gelingt mir das heute abend. Ich werde gefragt, wie ich mich bei meinem Abschied fühle und bekanntlich "hat Abschied eine positive und eine negative Seite". Die positive Seite heißt Kalifornien und meine Ranch und mehr Freiheit. Die negative? Natürlich 'Auf Wiedersehen' sagen und diesen schönen Ort zu verlassen. �Wie Sie wissen, befindet sich quasi gegenüber von diesem Büro der Teil des Weißen Hauses, wo der Präsident mit seiner Familie wohnt. Es gibt dort ein paar Fenster, an die ich gerne trete und früh morgens hinausschaue. Man blickt dort über die Wiesen hinweg auf das Washington Monument, die Mall und das Jefferson Memorial. Aber morgens, wenn die Luft noch klar ist, kann man an Jefferson vorbei auf den Fluß Potomac und das Ufer von Virginia sehen. Jemand hat einmal gesagt, dies sei genau die Aussicht, die Lincoln hatte, als er den Rauch der Schlacht von Bull Run sah. Ich sehe prosaischere Dinge: das Gras am Ufer, den morgendlichen Verkehr, wenn die Menschen zur Arbeit fahren und dann und wann ein Segelboot auf dem Fluß. An diesem Fenster kamen mir einige Gedanken. Ich habe darüber nachgedacht, was mir diese vergangenen acht Jahre bedeutet haben und jetzt bedeuten. Und das wiederholt vor meinem inneren Auge erscheinende Bild kommt aus der Seefahrt - eine kleine Geschichte über ein großes Schiff einen Flüchtling und einen Matrosen. Anfang der achtziger Jahre auf dem Höhepunkt des Problems der ' Boat People' arbeitete ein Matrose an Deck der 'Midway', die im Südchinesischen Meer patroullierte. Der Seemann war wie die meisten amerikanischen Soldaten jung, klug und ein scharfer Beobachter. Die Besatzung machte am Horizont ein leckes kleines Boot aus voll besetzt mit Flüchtlingen aus Indochina, die ihren Weg nach Amerika zu finden hofften. Die 'Midway' sandte ein Rettungsboot aus, um sie an Bord und in Sicherheit zu bringen. Als die Flüchtlinge ihren Weg über das rauhe Meer nahmen, erblickte einer von ihnen den Seemann an Deck, stand auf und schrie: "Hallo, amerikanischer Matrose - Hallo, Mann der Freiheit". Ein winziger Moment von großer Bedeutung und ein Augenblick, der dem Matrosen, der ihn in einem Brief festhielt, nicht aus dem Kopf ging. Als ich dies las, ging es mir ebenso. Genau das bedeutete es in den achtziger Jahren Amerikaner zu sein: Wir standen für Freiheit. Ich weiß, daß wir das immer taten, aber die Welt - und vielleicht auch wir selbst - haben es in den letzten Jahren wiederentdeckt. In den letzten zehn Jahren haben wir eine große Strecke zurückgelegt und in stürmischer See fest zusammengehalten. Und am Ende erreichen wir zusammen unser Ziel. Tatsache ist, daß wir von Grenada bis zu den Gipfeltreffen von Washington und Moskau, von der Rezession der Jahre 1981 und 1982 bis zu dem Aufschwung, der im Jahr 1982 seinen Anfang nahm und bis heute fortdauert, Zeichen gesetzt haben. Wie ich es sehe, haben wir zwei große Triumphe errungen, zwei Dinge, auf die ich am stolzesten bin. Eine davon ist der wirtschaftliche Aufschwung, im Rahmen dessen das amerikanische Volk 19 Millionen Arbeitsplätze geschaffen - und ausgefüllt hat. Die andere ist die Wiederherstellung unserer Moral: Amerika wird in der Welt wieder respektiert und bekommt eine Führungsrolle zugewiesen. Eines meiner Erlebnisse in den vergangenen Jahren spiegelt etwas davon wider. Im Jahr 1981 habe ich an meinem ersten großen Wirtschaftsgipfel teilgenomen, der damals in Kanada stattfand. Der Tagungsort ist abwechselnd einer der Mitgliedsstaaten. Das Eröffnungstreffen war ein Diner der Staats- und Regierungschefs der sieben Industrieländer. Ich saß dort wie ein Erstkläßler und hörte zu, wie man sich mit Francois und Helmut anredete. Sie ließen die Titel weg und nannten sich beim Vornamen, warauf ich in die Unterhaltung eingriff und mich als "Ron" vorstellte. In diesem Jahr haben wir die Maßnahmen ergriffen, von denen wir - 2 - �glaubten, daß sie den wirtschaftlichen Aufschwung hervorbringen würden: Steuersenkungen und Abbau von Vorschriften, Einschränkung der Ausgaben. Bald darauf begann der Aufschwung. Zwei Jahre später fand ein weiterer Wirtschaftsgipfel in etwa derselben Besetzung statt. Beim großen Eröffnungstreffen trafen wir uns alle wieder und ich bemerkte, daß mich einen Augenblick lang alle ansahen. Dann durchbrach einer von ihnen das Schweigen: "Erzählen Sie uns vom amerikanischen Wunder", bat er. Als ich 1980 für die Präsidentschaft kandidierte, war alles anders. Einige Experten sahen uns mit unseren Programmen in die Katastrophe schlittern. Unsere Ansichten zur Außenpolitik würden in einen Krieg münden, unsere Wirtschaftspläne die Inflation in die Höhe treiben und zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Ich erinnere mich sogar daran, daß ein hochangesehener Wirtschaftswissenschaftler 1982 erklärte: "Die Motoren des Wirtschaftswachstums sind hier und auf der ganzen Welt zum Stillstand gekommen und sie werden auch in den nächsten Jahren stillstehen ..." Nun, er hatte - wie auch die anderen "Meinungsmacher" Unrecht. Was sie als "radikal" ansahen, erwies sich als "richtig", was sie für "gefährlich" hielten, war "dringend erforderlich". In der ganzen Zeit erwarb ich einen Spitznamen - "Der große Kommunikator". Aber ich habe niemals geglaubt, daß dies auf meinen Stil oder die von mir verwendeten Worte zurückzuführen war - es war vielmehr der Inhalt. Ich war kein großer Kommunikator, sondern ich hatte wichtige Dinge zu vermitteln, nicht so mir nichts dir nichts entstanden sind, sondern einer großen Nation aus dem Herzen sprachen - sie entsprangen unserer Erfahrung, unserer Weisheit und unserem Vertrauen in die Prinzipien, die uns zwei Jahrhunderte lenkt haben. lang ge- Man hat es als Reagan-Revolution bezeichnet, was ich akzeptiere, aber mir kam es vor wie eine bedeutende Wiederentdeckung: Eine Wiederentdekkung unserer Werte und unseres gesunden Menschenverstandes. Der gesunde Menschenverstand lehrt uns, daß die Menschen ein Produkt in geringerem Umfang produzieren, wenn es hoch besteuert wird. Deshalb haben wir die Steuersätze gesenkt und die Menschen haben mehr als je zuvor produziert. Die Wirtschaft blühte wie eine Strauch, der zurückgeschnitten worden war und jetzt schneller und stärker wachsen konnte. Unser Wirtschaftsprogramm hat den längesten Aufschwung in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht: das Familieneinkommen ist gestiegen, die Zahl der Armen gesunken, Unternehmensgründungen erleben einen Boom und Forschung und neue Technologien nehmen rapide zu. Wir exportieren mehr als je zuvor, weil die amerikanische Industrie wettbewerbsfähiger geworden ist und wir gleichzeitig auf nationaler Ebene den gemeinsamen Willen haben, protektionistische Schranken im Ausland niederzureißen statt sie im Inland zu errichten. Der gesunde Menschenverstand hat uns darüber hinaus gelehrt, daß wir zur Erhaltung des Friedens nach Jahren der Schwäche und Konfusion wieder stark werden mußten. Deshalb haben wir unsere Verteidigung aufgebaut und zum Neuen Jahr auf die neue Friedensbereitschaft auf der ganzen Welt angestoßen. Die Supermächte haben nicht nur tatsächlich mit dem Abbau ihrer Nuklearwaffenarsenale begonnen - und wir dürfen dabei auf weitere Fortschritte hoffen - sondern die weltweiten und bedenklichen regionalen Konflikte werden zunehmend eingestellt. Der Persische Golf ist kein Kriegsschauplaz mehr, und die Sowjets ziehen aus Afghanistan ab, die Vietnamesen bereiten ihren Abzug aus Kam- - 3 - �bodscha vor und dank einer von den Amerikanern vermittelten Vereinbarung werden bald 50 000 kubanische Soldaten aus Angola abziehen. Dies alles hat uns gelehrt, daß unsere Herausforderungen komplex sind, weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein.. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören. Und wir haben noch etwas anderes gelernt. Wenn man etwas in Bewegung bringt, kann man es nicht so einfach aufhalten. Wir wollten eine Nation verändern und wir haben stattdessen die Welt verändert. Länder auf der ganzen Welt wenden sich der freien Marktwirtschaft und der Freiheit der Rede zu - und von den Ideologien der Vergangenheit ab. Für sie war die große Wiederentdekkung der 80er Jahre die Tatsache, daß die moralische Art zu regieren die praktische Art zu regieren ist. Die grundsätzlich gute Demokratie ist ebenfalls grundsätzlich produktiv. Wenn man an den Punkt kommt, wo man seinen 39. Geburtstag feiert, lehnt man sich manchmal zurück, läßt das Leben vorüberziehen und sieht den Rest vor sich liegen. Für mich war es wie die Gabelung eines Flusses und bezeichnete genau die Mitte meines Lebens. Ich wollte nie in die Politik gehen - diese Absicht hatte ich nicht, als ich jung war. Aber ich wuchs in der Überzeugung auf, daß man das Gute, was man erhält, zurückgeben muß. Ich war mit meiner Karriere in der Unterhaltungsbranche zufrieden, aber ich ging schließlich in die Politik, weil ich etwas Wertvolles schützen wollte. Unsere Revolution hat als erste in der Geschichte der Menschheit der Regierung eine neue Richtung gegeben, und dies mit nur drei Worten: "Wir, das Volk." "Wir, das Volk" sagen der Regierung, was sie tun soll, nicht umgekehrt. "Wir, das Volk" sind die treibende Kraft - und die Regierung ist das ausführende Organ. Und wir entscheiden, wohin sie sich wenden soll, auf welchem Weg und wie schnell. Fast alle Verfassungen auf der ganzen Welt sind Dokumente, in denen die Regierungen den Menschen ihre Privilegien zuteilen. Unsere Verfassung ist ein Dokument, in dem "Wir, das Volk" der Regierung sagen, was sie tun darf. "Wir, das Volk" sind frei. Dieses Prinzip war die Grundlage all dessen, was ich In den vergangenen acht Jahren zu tun versucht habe. Aber als ich in den sechziger Jahren anfing, hatte ich den Eindruck, daß wir die Ordnung der Dinge umzukehren begonnen hatten - daß uns die Reierung durch immer mehr Vorschriften, Regeln und ruinöse Steuern immer mehr Geld abnahm, unsere Möglichkeiten und unsere Freiheit einschränkte. Ich bin auch in die Politik gegangen, um meine Hand zu erheben und "Stop" sagen zu können. Ich war ein politisch bewußter Bürger und das schien mir für einen Bürger angemessen zu sein. Meiner Ansicht nach haben wir vieles gestoppt, was gestoppt werden mußte. Und ich hoffe, daß wir den Menschen nochmals vor Augen geführt haben, daß der Mensch nicht frei ist, wenn der Regierung keine Beschränkungen auferlegt werden. Hier besteht ganz klar ein Verhältnis von Ursache und Wirkung, so eindeutig und vorhersehbar wie ein physikalisches Gesetz: wenn sich die Regierung ausbreitet, nimmt die Freiheit ab. Nichts ist unfreier als Kommunismus in seiner reinsten Form und dennoch haben wir in den vergangenen Jahren eine zufriedenstellende neue Annäherung zur Sowjetunion hergestellt. Ich bin gefragt worden, ob dies kein gewagtes Spiel ist, aber die Antwort darauf lautet nein, weil �wir unsere Handlungsweise nicht auf Worte sondern auf Taten stützen. Die Entspannung der siebziger Jahre stützte sich nicht auf Taten, sondern auf Versprechungen. Sie haben versprochen, ihr eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt besser zu behandeln, aber der Gulag war immer noch der Gulag, der Staat verfolgte immer noch eine expansionistische Linie und führte Stellvertreterkriege in Afrika, Asien und Lateinamerika. * Dieses Mal ist bis jetzt alles anders: Generalsekretär Gorbatschow hat innenpolitische demokratische Reformen eingeleitet und mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Er hat Gefangene befreit, deren Namen ich ihm bei jedem Besuch genannt habe. Aber das Leben erinnert einen in der Regel mit Kleinigkeiten an große Dinge. Einmal während der hektischen Tage des Moskauer Gipfels trafen Nancy und ich eines Nachmittags die Entscheidung, uns von unseren Begleitern zu entfernen und die Geschäfte der Arbatstraße nahe der Haupteinkaufsgegend Moskaus zu besuchen. ^ Obwohl unser Besuch nicht geplant war, erkannte uns jeder Russe dort sofort, nannte uns beim Namen und schüttelte uns die Hand. Wir waren gerührt über die Freundlichkeit - man konnte die Möglichkeiten in all dieser Freude spüren. Aber innerhalb von Sekunden bahnte sich eine Einheit des KGB ihren Weg zu uns und begann die Menschenmenge aufzulösen. Das war interessant zu sehen. Das zeigte mir, daß der Mann auf der Straße sich nach Frieden sehnt, die Regierung das heißt, ihre Vertreter - jedoch kommunistisch ist und deshalb betrachten wir Themen wie Freiheit und Menschenrechte aus ganz verschiedenen Blickwinkeln. Wir müssen wachsam sein - aber wir müssen auch weiterhin zusammenarbeiten, um Spannungen und Mißtrauen abzubauen. Ich vertrete die Auffassung, daß Generalsekretär Gorbatschow sich von früheren sowjetischen Staatschefs unterscheidet. Meiner Ansicht nach kennt er die Schwachstellen seiner Gesellschaft und sucht sie auszuräumen. Dazu wünschen wir ihm viel Glück. Und wir werden weiterarbeiten, um sicherzustellen, daß die aus diesem Prozeß möglicherweise hervorgehende Sowjetunion weniger bedrohlich ist. Es läßt sich alles auf einen Punkt bringen: Ich möchte, daß die neue Offenheit anhält. Und das wird sie tun, wenn wir klarstellen, daß wir in einer bestimmten Weise handeln werden, wenn sie aufgeschlossen bleiben. Wenn sie das nicht tun, werden wir uns zunächst zurückhalten. Wenn sie insistieren, müssen wir den Kontakt abbrechen. Es heißt immer noch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Spiel geht weiter: aber die Karten müssen ehrlich gemischt werden. Es gilt immer noch, wachsam zu sein - aber wir dürfen vor dem, was wir sehen, keine Angst haben. Ich bin gefragt worden, ob ich etwas bedaure. Das tue ich. Zum Beispiel das Defizit. Darüber habe ich in letzter Zeit viel geprochen, aber heute abend ist nicht der Zeitpunkt, um zu argumentieren, und deshalb werde ich das Thema nicht anschneiden. Nur eine Beobachtung: Ich hatte meinen Teil an Siegen im Kongreß, aber nur wenige haben bemerkt, daß ich niemals etwas gewonnen habe, was Sie nicht für mich gewonnen haben. Sie sahen niemals meine Soldaten, Reagans Regimenter. Das amerikanische Volk hat jede Schlacht mit jedem Telephonanruf und jedem Brief mit der Bitte um Taten gewonnen. - 5 - �Nun, Handeln ist immer noch notwendig. Wenn wir die Arbeit zu Ende führen wollen, dann müssen die Regimenter Reagans die Brigaden Bushs werden. Bald wird er an der Spitze stehen, und er wird Ihre Hilfe ebenso benötigen wie ich dies tat. Schließlich gibt es beim Abschied von Präsidenten noch die große Tradition, Warnungen auszusprechen, und ich habe hier eine, die mich schon seit einiger Zeit beschäftigt. Merkwürdigerweise beginnt sie jedoch mit einer Errungenschaft der vergangenen acht Jahre, auf die ich am stolzesten bin: mit der Wiedergewinnung unseres nationalen Stolzes, die ich als "den neuen Patriotismus" bezeichnet habe. Dieses Nationalgefühl ist gut, aber es wird nicht viel zählen und nicht lange anhalten, wenn es sich nicht auf Nachdenken und Wissen gründet. Was wir erreichen möchten, ist ein informierter Patriotismus. Und bemühen wir uns wirklich ausreichend darum, unsere Kinder zu lehren, was Amerika ist und was es in der langen Geschichte der Welt darstellt? Diejenigen unter uns, die älter sind als 35, sind in einem anderen Amerika großgeworden. Uns wurde sehr direkt beigebracht, was es heißt, Amerikaner zu sein, und wir nahmen fast mit der Atemluft eine Liebe für das Land und Dankbarkeit für seine Institutionen in uns auf. Wenn man diese Dinge nicht in der Familie vermittelt wurden, dann von der Nachbarschaft, von dem Vater am anderen Ende der Straße, der in Korea gekämpft hatte oder der Familie, die ein Mitglied in Anzio verloren hatte. Oder man konnte sich einen Sinn für Patriotismus in der Schule erwerben. Und wenn alles andere fehlschlug, wurde einem der Patriotismus vielleicht über die Populärkultur vermittelt. In den Spielfilmen wurden demokratische Werte gefeiert und ausdrücklich der Gedanke verstärkt, daß Amerika etwas Besonderes darstellte. Bis Mitte der sechziger Jahre war dies auch im Fernsehen der Fall. Aber heute stehen wir an der Schwelle zu den neunziger Jahren, und einiges hat sich verändert. Jüngere Eltern sind sich nicht mehr so sicher, daß sie den Kindern von heute eine ungeschmälerte Bewunderung der Vereinigten Staaten beibringen sollten. Und für diejenigen, die Populärkultur schaffen, ist wohlbegründeter Patriotismus nicht mehr in Mode. Unser Geist ist zurückgekehrt, aber wir haben ihn nicht wieder institutionalisiert. Wir müssen uns erfolgreicher darum bemühen, die Botschaft zu verbreiten, daß Amerika Freiheit bedeutet - Redefreiheit, Religionsfreiheit , unternehmerische Freiheit - und daß Freiheit ein besonderes und rares Gut ist. Sie ist zerbrechlich, und sie benötigt Schutz. Wir müssen Geschichte nicht auf der Grundlage dessen vermitteln, was gerade in Mode ist, sondern aufgrund dessen, was wichtig ist: Warum die Pilgerväter hierher kamen, wer Jimmy Doolittle war und was jene 30 Sekunden über Tokio bedeuteten... Wie Sie wissen, las ich vor 4 Jahren, am 40. Jahrestag der Landung in der Normandie, den Brief einer jungen Frau an ihren verstorbenen Vater, der am Omaha Beach gekämpft hatte. Ihr Name war Lisa Zanatta Henn und sie sagte, wir würden uns immer daran erinnern, wir würden niemals vergessen, was die Männer in der Normandie getan haben. Nun, wir sollten ihr helfen, Wort zu halten. Wenn wir vergessen, was wir getan haben, werden wir nicht wissen, wer wir sind. Ich warne vor einer Auslöschung der Erinnerung, die letzlich zur Erosion des amerikanischen Geistes führen könnte. Lassen Sie uns mit einigen grundsätzlichen Dingen anfangen - indem wir der Geschichte Amerikas mehr Aufmerksamkeit schenken und staatsbürgerliche Rituale stärker betonen. 6 - X \ ' ^ ( �Als erste Lektion über Amerika möchte ich Ihnen folgendes sagen: Alle großen Veränderungen in den Vereinigten Staaten beginnen am Eßtisch. Ich hoffe also, daß nun morgen abend in der Küche die Gespräche einsetzen werden. Und, Kinder, wenn Eure Eltern Euch nicht gelehrt haben, was es heißt, Amerikaner zu sein - laßt es sie wissen und nagelt sie fest. Das wäre eine sehr amerikanische Reaktion. / Das ist so ungefähr alles, was ich heute abend zu sagen habe. Nur noch eines: Als ich in den letzten Tagen an jenem Fenster im Obergeschoß stand, habe ich ein wenig über die leuchtende "Stadt auf dem Hügel" nachgedacht. Dieses Bild wurde von John Winthrop benutzt, um das Amerika zu beschreiben, wie er es sich vorstellte. Was er sich ausmalte war wichtig, weil er einer der ersten Pilger war - ein "Mann der Freiheit" der ersten Stunde. Er benutzte für seine Reise nach hier ein Gefährt, das wir heute als kleines hölzernes Boot bezeichnen würden. Wie die anderen Pilger suchte er nach einer Heimat, die frei sein sollte. < \ Und wie steht es um diese Stadt am heutigen Winterabend? Sie ist wohlhabender, sicherer und glücklicher als vor acht Jahren. Aber mehr noch: nach 200 Jahren, zwei Jahrhunderten, steht sie immer noch stark und unverrückbar an diesem Grat aus Granit, und ihr Leuchten hat alle Stürme überdauert. Und sie ist immer noch ein Leuchtfeuer, ein Magnet für alle, die frei sein müssen, für all die Pilger von den verlorenen Orten, die durch die Dunkelheit nach Hause eilen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Und wenn ich mich jetzt anschicke, in die Straßen der Stadt zu gehen, möchte ich noch ein letztes Wort an die Männer und Frauen der Reagan-Revolution richten - die Männer und Frauen in den ganzen Vereinigten Staaten, die acht Jahre lang die Arbeit getan haben, mit der Amerika zu neuer Größe gelangt ist: Meine Freunde, wir haben es geschafft. Wir haben nicht nur einem Zeitabschnitt unseren Stempel aufgedrückt, wir haben etwas bewegt. Wir haben die Stadt stärker gemacht - wir haben die Stadt freier gemacht - und wir haben sie in gute Hände gegeben. Ich habe in meinem gesamten politischen Leben von der leuchtenden Stadt gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, wenn ich darüber sprach. In meinen Gedanken war sie eine hoch aufragende stolze Stadt, die auf Felsen stärker als Ozeane gebaut, von Winden umtost, von Gott gesegnet war und von Menschen aller Art bewohnt, die in Eintracht und Frieden lebten - eine Stadt mit freien Häfen, die voller Handel und Kreativität waren, und falls diese Stadt Mauern benötigte, hatten diese Mauern Tore, und diese Tore standen jedermann offen, der den Willen und die Kraft hatte, dorthin zu gelangen. So sah ich es, und so sehe ich es immer noch. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1989 Description An account of the resource Reagan betont Frieden und Hoffnungen für die Zukunft<br /><em>Abschiedsrede des Präsidenten<br /></em>