148 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0451e3199ca841e82e94510d740d2ff.pdf 1d13dc221fcd787842c27b5de677c2aa PDF Text Text 20 17. Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen" - Rede von Präsident Bush in Texas - Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwacher zu bezeichnen - Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL f Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t - WISSENSCHAFT UND TECHNIK S t r e i t f r a g e "Kalte Kernfusion" - W i s s e n s c h a f t l e r warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen R e s u l t a t e n - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 17. Mai 1989 20 USA WÜRDEN "RÜCKKEHR DER SOWJETUNION IN DIE WELTORDNUNG BEGRÜSSEN" - Rede von Präsident Bush in Texas COLLEGE STATION, TEXAS - (AD) - In seiner Ansprache bei der Texas Agricultural and Mechanical University erörterte Präsident Bush am 12. Mai 1989 die Ergebnisse der außenpolitischen Bilanz seiner Administration im Hinblick auf die Sowjetunion und das Ziel der Vereinigten Staaten, "die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen". Der Präsident erklärte, westliche Politik müsse die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. "Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und ungeheure Vorstellungskraft erfordern". Ihm zufolge müßte der Kreml positive Schritte unternehmen: die sowjetischen Streitkräfte reduzieren, der von den Sowjets eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas nachkommen, mit dem Westen an diplomatischen Lösungen für regionale Konflikte auf der ganzen Welt arbeiten, einen dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte erreichen und gemeinsam mit dpn Vereinigten Staaten internationale Probleme behandeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut: Wir müssen uns vor Augen führen, daß keine Generation ihrer Geschichte entfliehen kann. Nicht die Eltern wir teilen den brennenden Wunsch, daß unsere Kinder und deren Kinder eine bessere und sicherere Welt kennenlernen. Nicht die Studenten - Ihre Eltern und Großeltern haben einen Weltkrieg erlebt und Amerika beim Wiederaufbau der Welt geholfen. Sie haben das Drama der durch sowjetische Subversion und Gewalt in der Nachkriegszeit geteilten Länder erlebt, die jedoch von der - mit der Berliner Luftbrücke am besten dokumentierten - Reaktion der Verbündeten versorgt wurden. Kluge Persönlichkeiten - Truman, Eisenhover, Vandenberg, Rayburn sowie Marshall, Acheson und Kennan - haben United States Information Service Embassy of the United States of America die Containment-Strategie erarbeitet. Sie vertraten die Ansicht, daß sich die Sowjetunion, wenn man ihr den leichten Expansionskurs verweigert, nach innen und den Widersprüchen ihres ineffizienten, repressiven und inhumanen Systems zuwendet. Und sie haben recht behalten. Die Sowjetunion stellt sich dieser harten Realität jetzt öffentlich. Containment war erfolgreich. Es war deshalb erfolgreich, weil unsere demokratischen Grundsätze, Institutionen und Werte gefestigt sind und immer waren. Es war erfolgreich, weil unsere Bündnisses stark sind und stark waren und weil die Überlegenheit freier Gesellschaftssysteme und freier Marktwirtschaft über den stagnierenden Sozialismus nicht zu leug- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen ist. Wir nähern uns der Lösung eines historischen Streits zwischen zwei Visionen in der Nachkriegszeit einer Vision der Tyrannei und des Konflikts und einer anderen von Demokratie und Freiheit. Die von meiner Administration gerade abgeschlossene Bilanz der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen weist einen neuen Weg zur Lösung dieses Streits. Unser Ziel ist hoch gesteckt - es ist ehrgeiziger als alles, was meine Vorgänger für möglich hielten. Unsere Bilanz deutet darauf hin, daß 40 Jahre Beharrlichkeit uns eine einzigartige Gelegenheit geboten haben. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer über Containment hinausgehenden neuen Politik zuzuwenden - einer Politik der neunziger Jahre, die dem gesamten Umfang des Wandels Rechnung trägt, der auf der ganzen Welt und auch in der Sowjetunion stattfindet. Insgesamt geht das Ziel der Vereinigten Staaten über eine einfache Eindämmung des sowjetischen Expansionismus hinaus - wir streben die Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft an. Während sich die Sowjetunion größerer Offenheit und Demokratisierung zuwendet - und damit der Herausforderung verantwortungsbewußten internationalen Verhaltens gerecht wird - werden unsere Schritte nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich ist es unser Ziel, die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen. Die Sowjetunion bekundet ihre Absicht, mit der Welt in Frieden leben zu wollen und kritisiert ihre eigene Politik der Nachkriegzeit. Dies können wir nur begrüßen. Aber ein neues Verhältnis kann nicht nur von Moskau erklärt oder von anderen ausgerufen werden. Es muß verdient werden. Es muß verdient werden, weil Versprechungen niemals ausreichen. Die Sowjetunion hat früher bereits ein kooperativeres Verhältnis versprochen, nur um dann ihren Kurs zu ändern und erneut eine kriegerische Haltung einzunehmen. Die sowjetische Außenpolitik unterlag fast jahreszeitlichen Schwankungen - Wärme kam vor Kälte, Tauwetter vor Frost. Wir streben eine Freundschaft an, die kein Klima des Mißtrauens und der Verdächtigungen kennt. Wir hoffen, daß Perestrojka die Sowjetunion zu einem Bruch - einem definitiven Bruch - mit der Vergangenheit veranlaßt. Wer hätte gedacht, daß wir einmal die Überlegungen des Zentralkomitees auf der Titelseite der Prawda lesen könnten oder den Dissidenten Andrei Sacharow in der Nähe der Machthaber sitzen sähen? Wer hätte sich jemals träumen lassen, daß ein sowjetischer Staatsund Parteichef auf den Straßen Moskaus und Washingtons um Stimmen wirbt? Dies sind hoffnungsvolle und in der Tat bemerkenswerte Anzeichen. Niemand darf an unserem ernsthaften Wunsch nach Fortsetzung und Erfolg der Perestrojka zweifeln. Aber die nationale Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten darf sich nicht auf Hoffnung allein verlassen. Sie muß sich auf Taten gründen. Wir halten nach dauerhaftem, fest verwurzeltem wirtschaftlichen und politischen Wandel Ausschau. Obwohl wir die Hoffnung auf eine Überwindung des Containment hegen, stehen wir erst am Anfang eines neuen Weges. Viele Gefahren und Unsicherheiten liegen noch vor uns. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjetunion erschreckende militärische Fähigkeiten erworben hat. Damit mußten meine Vorgänger leben. Damit haben unsere Verbündeten immer leben müssen. Und damit werde ich leben müssen. Bei unserem Streben nach Frieden müssen wir stark bleiben. Das Ziel unserer militärischen Stärke besteht keineswegs in der Ausübung von Druck auf eine schwache sowjetische Wirtschaft oder im Streben nach militärischer Vorherrschaft. Es besteht 2 - �vielmehr in der Abschreckung eines Krieges. Es besteht in der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten - und darüber hinaus wollen wir die Sowjets davon überzeugen, daß sich weitere expansionistische Bestrebungen nicht lohnen und davon, daß ein Streben nach Frieden lohnenswert ist. Die Politik des Westens muß die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und eine ungeheure Vorstellungskraft erfordern - die ich Ihnen erklären möchte. Ich sehe vor mir eine westliche Hemisphäre demokratischer wohlhabender Länder, die nicht mehr von einem Kuba oder einem Nicaragua mit den Waffen Moskaus bedroht wird. Ich sehe eine Sowjetunion, die ihre Verbindungen zu terroristischen Ländern - wie Libyen abbricht, die für die rechtmäßige Sicherheit ihrer Nachbarn eine Bedrohung darstellen. Ich sehe vor mir eine Sowjetunion, die Chinas Integrität respektiert und die Territorien im Norden Japans zurückgibt - als Auftakt zu dem Tag, an dem alle grossen Länder Asiens harmonisch zusammenleben werden. Aber um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, muß die Sowjetunion positive Schritte unternehmen: Erstens: Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte. Obwohl bereits kleine Schritte unternommen worden sind, besitzt der Warschauer Pakt über 30 000 Panzer, mehr als zweimal soviel Artillerie und hunderttausend Soldaten mehr in Europa als die NATO. Sie sollte ihre Streitkräfte im Verhältnis zu ihren berechtigten Sicherheitsinteressen auf ein weniger bedrohliches Niveau abbauen. Zweitens: Einhaltung der von den Sowjets - in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs - eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas. Dies erfordert insbesondere die Aufgabe der Breschnew-Doktrin. Eines Tages sollte es möglich sein, von Moskau nach München zu fahren, ohne einen einzigen Wachturm oder einen Stacheldrahtzaun zu sehen. Kurz gesagt: Reißt den Eisernen Vorhang nieder. Drittens: Zusammenarbeit mit dem Westen an positiven, praktischen und nicht nur rhetorischen - Schritten für diplomatische Lösungen regionaler Konflitke auf der ganzen Welt. Ich begrüße den sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan und das AngolaAbkommen. Aber auf der ganzen Welt gibt es noch mehr zu tun. Wir sind bereit. Wir sollten die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit begeben. Viertens: Erlangung eines dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte. In Moskau haben bereits dramatische Ereignisse stattgefunden. Wir sind von den beschränkten, aber dennoch mit mehreren Kandidaten stattfindenden Wahlen beeindruckt. Wir sind ferner beeindruckt von der größeren Toleranz gegenüber Dissidenten. Darüber hinaus macht eine neue Offenheit über die Ära Stalin Eindruck auf uns. Herr Gorbatschow, geben Sie jetzt nicht auf. Fünftens: Zusammenarbeit bei der Behandlung internationaler Probleme, wie des internationalen Drogenhandels und den Gefahren für unsere Umwelt. Wir können unseren Kindern eine bessere Welt schaffen. Wenn sich die Sowjetunion der Rüstungskontrolle und Reformen zuwendet, wird sie im Westen hilfsbereite Partner finden. Wir streben verifizierbare, stabilisierende Rüstungskontrolle und Reduzierungsabkommen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten an. Dennoch ist Rüstungskontrolle an sich kein Ergebnis, sondern ein Mittel, um zur Sicherheit Amerikas und zum Frieden auf der Welt beizutragen. Ich habe Außenminister - 3 - �Baker angewiesen, den Sowjets Vorschläge für eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen im Juni zu unterbreiten. Und wie Sie wissen, haben die Sowjets zugestimmt. Unser Konzept ist klar. Bei den START-Verhandlungen wollen wir das Risiko eines Atomkrieges abbauen. Bei den begleitenden Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum werden wir die Erhaltung unserer Optionen zur Stationierung eines modernen Verteidigungssystems zum Ziel haben, wenn dies fertiggestellt ist. Bei den Atomtests werden wir weiterhin die notwendigen Verbesserungen zur Verifizierung in den bestehenden Verträgen anstreben, damit diese durchgeführt werden können. Wir werden nach wie vor ein verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen der NATO zürn Abbau der offensiven sowjetischen Bedrohung in den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Und ich habe bereits darauf hingewiesen, daß all diesen Zielen ganz einfach Offenheit zugrundeliegt. Unmißverständlich weht ein neuer Wind über die Steppen und Städte der Sowjetunion hinweg. Warum sollte dieser neuer Geist der Offenheit nicht zunehmen, und Warum sollten nicht weitere Schranken fallen? Offen für Auswanderung, für Diskussionen, offen für den Luftverkehr - Offenheit soll die Veröffentlichung und den Verkauf verbotener Bücher und Zeitungen in der Sowjetunion bedeuten. Den 19 000 sowjetischen Juden, die im vergangenen Jahr ausgereist sind, sollen all diejenigen folgen dürfen, die in diesem Jahr ausreisen wollen. Offenheit darf keine geringere Bedeutung haben als Freizügigkeit und den freien Austausch von Büchern und Ideen zwischen Ost und West. Und darüber hinaus sollte sie eine weitere Bedeutung erlangen. Vor 34 Jähren ist Präsident Eisenhower in Genf mit der sowjetischen Führungsspitze zusammenge- troffen, die nach dem Tod Stalins einen neuen Ansatz gegenüber dem Westen versprach. Er schlug einen Plan namens "Offene Himmel" vor, im Rahmen dessen unbewaffnete Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das Territorium des anderen Landes überfliegen durften. Damit könnten militärische Aktivitäten regelmäßig überprüft und laut Präsident Eisenhower "die Welt davon überzeugt werden, daß wir ... die Gefahr verringern und die Spannungen abbauen" . Präsident Eisenhowers Vorschlag stellte die sowjetische Bereitschaft zur Öffnung ihrer Gesellschaft auf eine Probe, der der Kreml nicht standhielt. Wir Wollen diesen Vorschlag erneut untersuchen, aber auf einer breiteren, eingehenderen und radikaleren Basis - der sich hoffentlich auch die Verbündenten auf beiden Seiten anschließen werden. Wir schlagen vor, daß Länder, die diesen Vorschlag prüfen möchten, bald zusammenkommen, um außerhalb ariderer Rüstungskontrollverhandlungen die notwendigen technischen Einzelheiten zu erarbeiten. Solche Überwachungsflüge ließen zusammen mit Satelliten eine regelmäßige Prüfung auf beiden Seiten zu. Ein solch beispielloser Zugang zum Territorium deö jeweils arideren würde der Welt die Bedeutung des Konzepts der Offenheit dokumentieren. Die Bereitschaft der Sowjets zur Akzeptanz eines solchen Konzepts an sich würde ihr Engagement für Veränderungen bekunden. Wo Zusammenarbeit stattfiridet, kanri es umfassendere Wirtschaftsbeziehungen geberi. Aber die sowjetische Innenpolitik hat die Wirtschaftsbeziehungen gelähmt. Sie haben unter Moskaus Praxis, dem Westen uriter dem Mäntelchen des Handels Technologie zu stehlen; gelitten. Ein Ende der Benachteiligung amerikanischer Firmen wäre ein hilfreicher Schritt. Geschäfte und finanzielle Tränsaktionen könnten auf der Basis �normaler Handelsbeziehungen führt werden. durchge- Und wenn die Sowjetunion ihre Auswanderungsgesetze internationalen Standards anpaßt und ihre neuen Gesetze buchstabengetreu verwirklicht, bin ich bereit, mit dem Kongreß eine zeitweise Aufhebung des JacksonVanik-Zusatzartikels zu verfügen und damit den Status der Meistbegünstigung auf die Sowjetunion zu erweitern. Die soeben von mir beschriebene Politik betrifft Sie alle. Heute legen Sie ihr Examen ab. Sie werden einen Beruf ergreifen und eine Familie gründen. Und Sie werden Amerikas Elite im nächsten Jahrhundert werden. Was für eine Welt werden Sie kennenlernen? Möglicherweise wird die Weltordnung der Zukunft eine echte Staatengemeinschaft sein. Es ist eine traurige Wahrheit, daß wir durch nichts eher dazu gezwungen werden, unsere Verbundenheit als Menschen zu erkennen als durch eine Naturkatastrophe. Ich denke dabei an die Sowjetrepublik Armenien vor einigen Monaten - eine schuldlos verursachte Tragödie, eine Zerstörung wie im Krieg, jedoch nicht durch einen Krieg verursacht. Mein Sohn nahm unseren zwölfjährigen Enkel mit nach Eriwan. Am Ende des Tages, an dem sie die Verwundeten getröstet und den Hinterbliebenen Mut zugesprochen hatten, setzten sie sich gemeinsam zwischen die Trümmer und weinten. Wie können unsere beiden Länder diesen schlichten Ausdruck der Fürsorge noch steigern? Wie können wir uns gegenseitig den guten Willen unseres Volkes übermitteln? Vor 43 Jahren hat der junge Leutnant Albert Kotzebue, der 1945 hier an dieser Universität sein Examen abgelegt hat, als erster amerikanischer Soldat den Sowjets an der Elbe die Hand gereicht. Wir sind wieder bereit, die Hand auszustrecken und bereit, eine ausgestreckte Hand entgegenzunehmen. Die Zeit ist erneut reif für Frieden. �AMERIKA DIENST Dokumentation %r,os e< 17. Mai 1989 20 SOWJETISCHE BEDROHUNG NOCH NICHT ALS SCHWÄCHER ZU BEZEICHNEN - Rede von Staatssekretär Kimmltt vor dem Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert Kimmitt, zufolge sollte das westliche Bündnis die militärische Bedrohung durch die Sowjets noch nicht als schwächer ansehen. Am 10. Mai 1989 erklärte Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats für die Bewilligung von Verteidigungsausgaben, es sei voreilig, die sowjetische Bedrohung als "erheblich abgebaut" zu betrachten. Ihm zufolge wird der NATO-Gipfel Ende Mai "erneut die zentrale Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herausstellen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, RüstungskontrollVerhandlungen und die Notwendigkeit besserer Lastenverteilung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Kimmitts im Wortlaut: Herr Vorsitzender, ihre Jahre an der Spitze des Unterausschusses für die Verwendung von Mitteln im Ausland haben Ihnen ein gutes Urteil über die zur Ausübung einer wirkungsvollen Außenpolitik erforderlichen Mittel verschafft. Der Verteidigungshaushalt steht in enger Beziehung zu dieser Aufgabe, und deshalb freue ich mich über die Möglichkeit, hier vor dem Unterausschuß zu sprechen, um über die Auswirkungen von Entscheidungen zum Verteidigungshaushalt auf die amerikanische Außenpolitik zu sprechen. Ich möchte darum bitten, daß der Wortlaut meiner Rede in das Protokoll aufgenommen wird. Der Umgang mit der Sowjetunion Die amerikanische Militärstrate- United States Information Service Embassy of the United States of America gie basiert seit langem auf gemeinsamer Sicherheit, Abschreckung, Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Diese Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, einer massiven, weltweiten militärischen Bedrohung durch die Sowjets entgegenzutreten. In jüngster Zeit konnten wir potentielle Veränderungen wahrnehmen, da die Sowjets zur Durchsetzung ihrer Ziele in geringerem Maße auf die Androhung oder den Einsatz militärischer Mittel zu vertrauen scheinen und in ihrer Außenpolitik weniger den Klassenkampf betonen. Wir hoffen, daß die versprochene Neuorientierung der sowjetischen Politik und Doktrin zu Veränderungen im Umfang und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte führt und die Bedrohung abbaut, die sie für unsere nationalen Interessen darstellt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es wäre jedoch höchst voreilig, die sowjetische Bedrohung als erheblich abgebaut zu betrachten. Sicher hat die Sowjetunion Reduzierungen bei der Truppenstärke und den konventionellen Streitkräften sowie niedrigere Verteidigungsausgaben angekündigt und beseitigt ihre Mittelstreckenraketen im Einklang mit dem INF-Vertrag. Dennoch modernisieren die Sowjets weiterhin ihre strategischen Atomstreitkräfte mit neuen Klassen von raketenbestückten U-Booten, strategischen Raketen und Bombern längerer Reichweite. Ihre konventionellen Streitkräfte moderner gepanzerter Fahrzeuge, Artilliere und taktischer Kampfflugzeuge sind mit 4,5 Millionen Soldaten unter Waffen nach wie vor nahezu die größten der Welt. In den letzten zehn Jahren hat die Sowjetunion ihre Fähigkeit zum Einsatz ihrer Streitkräfte in entfernten Teilen der Welt verbessert. Die Sowjets haben kürzlich das größte militärische Transportflugzeug der Welt vorgestellt, und der Prototyp einer neuen Klasse großer Flugzeugträger steht kurz vor seiner Vollendung Obwohl die von Gorbatschow bekundeten Absichten zur Reduzierung der militärischen Stärke der Sowjetunion lobenswert sind, konnten wir eine Umsetzung dieser Ankündigungen in erhebliche Veränderungen bei den Fähigkeiten und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte noch nicht beobachten. Auf regionaler Ebene scheinen die Sowjets den ausgehandelten Lösungen einiger Konflitke offener gegenüberzustehen und zeigen ein zunehmendes Bewußtsein für den Preis einer anhaltenden Expansion. Dennoch liefern sie immer noch Waffen und unterhalten nachrichtendi enstliche Verbindungen mit Satellitenstaaten, deren Engagement für die Normen internationalen Verhaltens in Zweifel zu ziehen ist. Der Verkauf von Bombern längerer Reichweite des Typs SU-24 an Libyen macht dies deutlich. Immer noch gehen umfangreiche Lieferungen an Nicaragua, Angola und Kuba und die Lieferungen militärischer Güter nach Libyen, Afghanistan und Nordkorea haben zugenommen. Wie Sie wissen, weilt Außenminister Baker gegenwärtig zu Gesprächen mit der sowjetischen Führungsspitze in Moskau. Diese Zusammenkünfte sind Teil langfristiger Bemühungen, die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über so kritische Punkte wie Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, bilaterale und zwischenstaatliche Fragen beizulegen. Wir sind uns in höchsten Maße bewußt, daß dies eine günstige Zeit für die Behandlung unserer Probleme ist. Präsident Bush und Außenminister Baker sind entschlossen, diese Chancen zu nutzen. Eine starke Verteidigung und Wachsamkeit bei der Sicherung unserer Interessen sind für die Bestrebungen um den Aufbau kooperativerer OstWest-Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen das Interesse des Unterausschusses an dem Beziehungsgeflecht zwischen Außenpolitik und Verteidigungshaushalt. Die Administration und der Kongreß müssen zusmmenarbeiten, um zu gewährleisten, daß haushaltspolitische Entscheidungen auf eine Weise getroffen und ausgeführt werden, die im Einklang mit unseren nationalen Interessen und siehe rheitspoli tischen Zielsetzungen steht. Der SchlUssel zur Minimierung von Problemen liegt im gesamten Prozeß bei der Bewertung von Auswirkungen haushaltspoitischer Entscheidungen auf die Außenpolitik. Die militärischen Fähigkeiten unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren notwendigerweise erheblich verstärkt worden. Eine starke Verteidigung ist für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weiterhin von entscheidender Bedeutung und verkörpert die Fähigkeit und Entschlossenheit unseres Landes zum Schutz unserer Freiheit. Eine starke und von einer gesunden Wirtschaft unterstützte Verteidigung, gesunde Bündnisse und eine aktive Diplomatie, die alle zusammen von angemessenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten gestützt werden, bilden die Grundlage �unserer nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nunmehr neuen Herausforderungen und auch neuen Möglichkeiten gegenüber, die sich aus grundlegenden Veränderungen im internationalen Umfeld ergeben. Die bemerkenswerteste dieser Veränderungen ist die Verteilung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, Fortschritte in den Bereichen Technik und Kommunikation, die Verbreitung der Demokratie und des Konzepts der freien Marktwirtschaft und das Phänomen Gorbatschow. Unsere Pläne und Maßnahmen müssen diesen Veränderungen im Ausland und auch den wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gegebenheiten im Inland angepaßt werden. Amerikas Führungsspitze hat viele dieser Veränderungen in die Wege geleitet. Unsere Unterstützung für Länder, die unseren Einsatz für Demokratie und die Wahrung der Menschenwürde teilen, war eine treibende Kraft beim Aufbau der Bedingungen für Frieden und Wohlstand. Die erneuerte Tatkraft des westlichen Bündnisses hat für den weiteren Prozeß Vorbildcharakter und dient als Leitlinie, und die jetzt von uns in der Sowjetunion und anderen Ländern beobachteten Veränderungen spiegeln zum Teil Bedingungen wider, zu denen wir beigetragen haben. Unsere diplomatischen Bemühungen haben mit Unterstützung der militärischen Stärke zur echten Chance einer Lösung für einige der dringlichsten regionalen Konflikte und zu Fortschritten in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle geführt. Die Situation stellt uns vor große Möglichkeiten, und die Administration befindet sich inmitten einer umfassenden Bilanz ihrer nationalen Sicherheit, die dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld gerecht werden soll. Diese Bilanz wird die Integration unserer diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mittel zu einem einheitlichen strategischen Konzept in der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik sicherstellen. Unsere Verteidigungsbestrebungen und unsere auswärtigen Beziehungen sind also eng miteinander verknüpft, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie der Verteidigungshaushalt und die amerikanische Außenpolitik in verschiedenen Bereichen zusammenhängen: im Umgang mit der Sowjetunion, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, Verhandlungen über strategische Waffen und Rüstungskontrolle sowie Stationierungen oder Manövern im Ausland. Nichtsowjetische Bedrohung Obwohl wir kurz vor der Lösung einiger der beunruhigendsten regionalen Konflikte der letzten Jahre zu stehen scheinen, besteht in politisch instabilen Regionen weiterhin ein hohes Konfliktpotential, das in einigen Fällen noch ansteigt. Bestimmte regionale Militärregime, deren Streitkräfte mit immer moderneren Waffen ausgerüstet sind, stellen für ihre unmittelbaren Nachbarn - und in geringerem Maße auch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten - eine Bedrohung dar. Für diese regionalen Bedrohungen lassen sich bedauerlicherweise zahllose Beispiele anführen. Im Nahen Osten ist der Irak aus dem Golfkrieg mit umfangreicheren, moderneren Streitkräften und größeren politischen Ambitionen hervorgegangen. Der Iran bleibt unberechenbar und unterstützt nach wie vor den internationalen Terrorismus. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter anderem mit chemischen Gefechtsköpfen - nach Libyen, Syrien, dem Iran, Irak und in andere Länder - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Der Frieden bleibt für den Libanon nur ein Hoffnungsschimmer, und der grundsätzliche Konflikt zwischen Israelis und Arabern scheint nach wie vor unlösbar zu sein. In SUdasien liegt eine Konfrontation zwischen Nachbarstaaten weiterhin im Rahmen des Möglichen. In Mittelamerika bietet die trotz ermutigender diploma- - 3- �tischer Entwicklungen weiterhin bestehende Möglichkeit für subversive Aktivitäten Kubas und Nicaraguas die eine mögliche Lösung auf diplomatischem Wege erschweren könnten - den Vereinigten Staaten weiterhin Anlaß zur Sorge. Anhaltende Konflikte in Kambodscha, Äthiopien, dem Sudan und anderen Teilen Afrikas und Asiens fordern immer noch zahlreiche Menschenleben und festigen regionale Instabilität. Angesichts dieser regionalen Spannungen benötigen die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft die Fähigkeit zur Übertragung militärischer Macht zum Schutz unserer Interessen in instabilen Regionen. Unsere militärische Präsenz ist - auch wenn sie nur begrenzt eingesetzt wird - in vielen für die Vereinigten Staaten entscheidenden Bereichen letztlich der Garant für regionale Stabilität. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Lastenverteilung Für unsere Freunde und Verbündeten wie auch für die internationale Stabilität ist unsere anhaltende Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verteidigungspflichten in Übersee von entscheidender Bedeutung. Unser sicherheitspolitisches Konzept basiert auf der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte und auf Programmen für Sicherheitsleistungen. Etwa drei Viertel dieser vorne stationierten Streitkräfte stehen der NATO, Japan und Korea zur Verfügung, wo sie zur gemeinsamen Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen. Der amerikanische Beitrag zur NATO ist die umfangreichste unserer militärischen Aktivitäten in Übersee. Die NATO feiert in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen, und sie bleibt unser bester Garant für den Frieden in Europa. Der NATO-Gipfel in diesem Monat wird die zentrale Rolle des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bekräftigen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, Rüstungskontrollverhandlungen sowie die Notwendigkeit einer besseren Lastenverteilung. Diese Probleme berühren unsere Haushalt sentScheidungen und umgekehrt und sowohl unsere NATO-Verbündeten als auch der Warschauer Pakt werden unsere Aktionen und Absichten genau beobachten. Wir müssen unser Engagement für die Verteidigung Europas und die weiterhin bestehende Notwendigkeit für umfangreiche vornestationierte konventionelle und nukleare Streitkräfte der Vereinigten Staaten bekräftigen. Die Sowjetunion verfügt nach wie vor über ungeheure militärische Stärke. Als Reaktion darauf müssen wir sicherstellen, daß unsere Verteidigungsbündnisse die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erforderlichen Streitkräfte aufrechterhalten. Alle von uns beabsichtigten Veränderungen müssen sorgfältig erwogen werden, auf den bekannten Fähigkeiten unserer Gegner basieren und in enger Abstimmung mit unsren Verbündeten entwickelt werden. Lastenverteilung Wir erarbeiten sowohl in engen Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten als auch in multilateralen Rüstungskontrollverhandlungen neue Methoden zur Bewältigung des Problems der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigung in einem Zeitalter abnehmender Ressourcen. Andere Verbündete, wie etwa Japan, haben einen größeren Teil der gemeinsamen Sicherheitslast übernommen, indem sie mehr Auslandshilfe leisten. Erwartungsgemäß werden sie noch mehr tun. Zusätzliche Hilfe kann eine wertvolle Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität und der Sicherheit friedlicher Länder spielen. �ropa zieht. Strategische und konventionelle Rüstungskontrolle In einer Zelt knapper Verteidigungshaushalte müssen wir unsere Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben eingehend analysieren. Die gegenläufigen Erfordernisse von Haushaltskürzungen und der Modernisierung von Streitkräften werden sich auf alle strategischen und konventionellen Rüstungsprogramme der Vereinigten Staaten auswirken, und amerikanische Entscheidungen über Ausgaben und die Stellung der Streitkräfte werden unsere Fähigkeit zum Aushandeln erfolgreicher RUstungskontrollabkommen beeinflussen. Wenn wir den Anschein erwecken, daß wir zur einer Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung und Erhaltung unserer strategischen Streitkräfte nicht bereit sind, werden die Sowjets geringere Bereitschaft zu konstruktivem Verhalten zeigen, wenn wir die START-Verhandlungen wiederaufnehmen. Ähnliche einseitige Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften der Vereinigten Staaten würden lediglich einem bereits großen sowjetischen Vorteil Vorschub leisten und darüber hinaus unsere Fähigkeit zum Aushandeln von Reduzierungen bei den Wiener KSE-Gesprächen einschränken. Bei diesen Gesprächen scheinen wir generelle Übereinstimmung über den Umfang erster Reduzierungen sowie über einige Kategorien des zu reduzierenden Geräts (Panzer, Artillerie und Schützenpanzer) und Schlüsselfragen der Verifizierung erzielt zu haben. Des Warschauer Pakt fordert eine Reduzierung von Flugzeugen. Unseres Erachtens ist das unklug, da solche Begrenzungen weder verifizierbar wären noch militärisch ins Gewicht fielen, da Flugzeuge schnell in Konfliktzonen zurückgebracht werden könnten. In enger Abstimmung mit unseren Verbündenten streben wir nach einem Ergebnis, das die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses erhält und gleichzeitig alle Vorteile aus einer möglicherweise einmaligen Gelegenheit zum Abbau des Konfliktrisikos in Eu- Sowohl bei den strategischen als auch bei den konventionellen Waffen gestatten uns die Modernisierungprogramme erhebliche Einflußnahme bei den Verhandlungen. Wie das Beispiel des INF-Vertrages zeigt, kann die bekundete Modernisierungsabsicht für die Erzielung eines lohnenden Abkommens entscheidend sein. Wir müssen sicherstellen, daß jegliche Veränderungen im Verteidigungshaushalt nicht unsere Fähigkeit zu erfolgreichen Verhandlungen unterminieren. Stationierungen und gemeinsame Manöver Außerhalb des Rahmens unserer formellen Bündnisse fördert die zeitweise Bereitstellung amerikanischer Streitkräfte unsere Interessen in vielen Bereichen, in denen wir nicht permanent militärisch präsent sind. Damit wird die militärische Zusammenarbeit erweitert und friedlichen Ländern Sicherheit geboten, wie dies etwa im Persischen Golf geschah. Sie fördert darüber hinaus die Entwicklung gesunder Beziehungen zwischen den Streitkräften, mit denen unsere diplomatischen Bestrebungen sowie Einfluß und Prestige der Vereinigten Staaten gefördert werden. Weniger zeitweise Stationierungen oder gemeinsame Manöver könnten zusammen mit zurückgehenden Mitteln bei den Hilfsprogrammen den amerikanischen Einfluß in vielen Teilen der Welt schmälern, in denen wir keine Bündnisse haben oder permanent militärisch sind. Wie Außenminister Baker in seiner Anhörung vor dem Senat im Amt erklärte, kann mit einer realisitischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten die Gelegenheit genutzt werden, in ein friedlicheres und glücklicheres Zeitalter überzugleiten. Ein umfangreiches Programm liegt vor uns. Angesichts der Beschränkungen im Haushalt müssen wir herausfinden, wie unsere politische und militärische Effektivität bei gleichzeitigen notwendigen Anpassungen unserer Regierungs- - 5 - �ausgaben beibehalten werden kann. Zur Gewährleistung des anhaltenden Wachstums und der Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ganzen Welt müssen wir bereit sein, eine starke diplomatische, wirtschaftliche und militärische Präsenz in denjenigen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten oder aufzubauen, in denen wir wichtige Interessen haben. Wir sind der Überzeugung, daß durch die gemeinsamen Anstrengungen des Kongresses und der Administration die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sichergestellt wird. * * * * * * �reo ST> ^7 "*" AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^< 17. Mai 1989 20 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 11. Mai 1989 von US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Arnerikaniseh- sowjeti sehes Treffen führt zur Wiederaufnahme ßer Gespräche Bei Beendigung der Treffen vom 10. und 11. Mai 1989 mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erklärte Aussenminister Baker, "wir haben uns auf eine Wiederaufnahem der Rüstungskontrollverhandlungen in vollem Umfang geeinigt". Baker zufolge würden die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zwischen dem 12. und 19. Juni in Genf wiederaufgenommen, wobei "ein genauer Termin auf diplomatischem Wege festgesetzt wird". Der Ständige Konsultativausschuß (SCC) wird sein Treffen Mitte Juni fortsetzen, erklärte Baker, um Themen United States Information Service Embassy of the United States of America im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 sowie der damit verbundenen Verifizierung und Einhaltung des Vertrags zu erörtern. Baker stellte ferner fest, daß die Gespräche über ein Verbot von Atomversuchen am 26. Juni 1989 in Genf wiederaufgenommen würden. "Am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen werden wir im nächsten Monat bilaterale Gespräche über chemische Waffen führen", erklärte Baker. Die amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertreter sprachen ferner über die konventionellen Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sowie über vertrauensbildende Maßnahmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie kamen überein, "das Rüstungskontrollprogramm zu erweitern und dem Problem chemischer Waffen und der Verbreitung von Raketen größere Aufmerksamkeit zu widmen", stellte Baker fest. SNF-Diskussion beherrscht Rüstungsfcontro^ldialog Der sowjetische Außenminister Schewardnadse brachte im Verlauf seiner Gespräche mit Außenminister Baker in Moskau das Thema der Modernisierung der Lance-Raketen sowie Verhandlungen über einen Abbau solcher Waffen zur Sprache. Bei Beendigung der Gespräche stellte Baker fest, das NATO-Bündnis "ist im Hinblick auf die Anzahl der gegenwärtig stationierten taktischen atomaren Kurzstreckensysteme ins Hintertreffen geraten". Baker zufolge haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion aufgefordert, "ihre atomaren Kurzstreckenwaffen abzubauen, um das Ungleichgewicht geradezurücken. Und unserer Meinung nach sollte dies geschehen, bevor wir überhaupt die Frage von Verhandlungen anschneiden." Dem vorausgegangen war ein am 5. Mai zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl begonnener transatlantischer Dialog. Im Anschluß an ihre erste private Unterredung erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, infolge der Gespräche verstünden die beiden Regierungschefs die jeweilige Position etwas besser und fügte hinzu, "wir freuen uns immer über ein Ausloten von Mitteln und Wegen, mit denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bündnispartnern über die Modernisierung und die Frage von Verhandlungen überbrückt werden können". Die Vereinigten Staaten suchen "einen Punkt, an dem in etwa ein Gleichgewicht bei der Kräfteverteilung und Streitkräftestruktur des Warschauer Pakts und der NATO herrscht, bevor sie das Thema SNF anschneiden", stellte Fitzwater fest. Jedes Gespräch, das zu "einer Entnu- klearisierung Europas führen würde, wäre nicht begrüßenswert", fügte er hinzu. Im Anschluß an die Gespräche zwischen Bush und Kohl gab die Bundesrepublik bekannt, daß Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Vereinigten Staaten vom 17. - 19. Mai zu weiteren SNF-Gesprächen mit seinem Amtskollegen Cheney besuchen und Aussenminister Genscher nach Großbritannien reisen werde. Das Thema SNF löst in Washington weiterhin heftige Kontroversen aus, und der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten, Lee Hamilton, erklärte, seiner Ansicht nach könnten die Vereinigten Staaten ihre Position nicht aufrechterhalten, Verhandlungen über SNF abzulehnen. Hamilton zufolge sollten die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle und SNF aneinander gekoppelt werden und die Vereinigten Staaten sollten ihre ablehnende Haltung zu SNF-Verhandlungen aufgeben, wenn "wir zu Verhandlungen über alles andere bereit sind: wir verhandeln über atomare Langstreckensysteme, wir verhandeln über Mittelstreckensysteme, aber wir sind nicht bereit, über Kurzstreckensysteme zu verhandeln meiner Meinung nach können wir diese Position nicht aufrechterhalten." In der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" betonte Hamilton, die Stationierung der SNF sei für die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO unabdingbar. "Meiner Ansicht nach kann man das von der Regierung vorgebrachte Argument nicht von der Hand weisen, man unternehme eine Gratwanderung zum vollständigen Abbau aller Waffensysteme, wenn man Verhandlungen über diese Waffensysteme aufnimmt. Angesichts der sowjetischen Überlegenheit bei den konventionellen Waffen sind wir dagegen. Die Administration ist meiner Ansicht nach gut beraten, wenn sie Vorsicht walten läßt. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten überhaupt nicht zu Verhand- �lungen bereit seien, antwortete Verteidigungsmnister Cheney am 7. Mai, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht ... im Augenblick sollte das Schlüsselelement der Rüstungskontrolle in Europa im Abbau der konventionellen Streitkräfte bestehen; die Sowjets haben einen überwältigenden Vorsprung im konventionellen Bereich, und wir haben in Wien einen Vorschlag unterbreitet (ebenso wie die Sowjets) ... demzufolge die atomaren Kurstreckensysteme jetzt nicht im Mittelpunkt stehen sollten". In einem Interview der ABC-Nachrichtensendung "This Week With David Brinkley" erklärte Cheney, Atomwaffen seien für Europa wichtig, weil "sie gegen die konventionellen und nicht gegen die nuklearen Fähigkeiten der Sowjets gerichtet sind. Solange das Ungleichgewicht fortbesteht, benötigen wir diese Atomwaffen." Ein ehemaliger Rüstungskontrollberater der Reagan-Administration erklärte, seiner Ansicht nach könne keine Bundesregierung der Modernisierung der veralteten Lance-Rakete oder Verhandlungen mit den Sowjets über SNF irgendwelcher Art zustimmen. In dem gemeinsamen Interview mit Cheney erklärte Botschafter Paul Nitze, "Dieses Thema ist geeignet, die Bundesrepublik und die NATO in zwei Lager zu spalten." Er verwies auf die bereits von Bundeskanzler Kohl abgegebene Erklärung, er wolle durch Verhandlungen nicht alle SNF abschaffen - eine Meinung, die seiner Ansicht nach von der Mehrheit der Bundesbürger geteilt wird. Nitze zufolge sollten die beiden Bündnisse gleiche Obergrenzen für SNF anstreben. "Ich bin nicht sicher, ob die Sowjets dem zustimmen werden, aber wir sollten es zumindest versuchen", drängte er. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, wurde in derselben Sendung wie Nitze interviewt und erklärte, die Beseitigung aller SNF "ist inakzeptabel." Dies sollte vielmehr durch "Mandatsgespräche" als durch Verhandlungen über SNF vermieden werden. "Damit erhält man eine Feuerpause zwischen den Mandatsgesprächen und den SNF-Verhandlungen an sich", fügte er hinzu. Er erklärte, er hege "gewisse Sympathie" für die von der Bush-Administration vertretene Ansicht, einmal begonnene SNF-Gespräche "lösen einen Erdrutsch aus und am Ende haben wir eine dritte Null-Lösung (die Beseitigung aller landgestützten Atomwaffen) und diese Gespräche werden am Ende weit über die konventionellen Abrüstungsgepräche hinausgehen. Für die Vereinigten Staaten wäre das die schlechteste aller möglichen Lösungen." Keine Veränderung bei der Politik der Vereinigten Staaten zur Truppenpräsenz in Europa Der Widerstand der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Modernisierug von SNF hat die Diskussionen im amerikanischen Kongreß über einen möglichen Truppenabzug aus Europa angeheizt, das Weiße Haus hat jedoch betont, die Regierung halte an der bisherigen Politik fest. Die SNF sind "Bestandteil der flexiblen Reaktion und Teil der Strategie, die hinter unserer Truppenpräsenz in Europa steht", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses am 9. Mai 1989. "Im Augenblick besteht keinerlei Absicht zu einem Kurswechsel in dieser Politik." Verteidigungsminister Cheney betonte am 7. Mai, "wir können uns keine Umstände vorsteilen, unter denen wir amerikanische Truppen in Westeuropa stationiert haben würden und nicht gleichzeitig einen beträchtlichen Anteil der aus atomaren Kurzstreckensystemen bestehenden Abschreckung aufrechterhalten würden. Das ist eine Tatsache." In einem Leserbrief in der Ausgabe der New York Times vom 10. Mai 1989 erklärte der Verteidigungsminister, "Nachdem wir 40 Jahre lang - 3 - �zur Abschreckung eines Krieges beigetragen haben, beabsichtigen wir nicht, irgendetwas zu tun, das die NATO schwächen könnte. Wir haben die Absicht, unser weltweites Engagement aufrechtzuerhalten und sind dabei vom Konzept der Stärke und Wachsamkeit geleitet, das bisher gewährleistet hat, daß der Kalte Krieg kalt bleibt." die Aufmerksamkeit von den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) abzulenken. Er betonte, es bestünden größere Chancen als je zuvor, "um herauszufinden, ob wir ein Abkommen über konventionelle Rüstungen erzielen können". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, unterbreitete am 7. Mai jedoch den Vorschlag, die Vereinigten Staaten könnten "zwar nicht in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren" ihre Truppen aus der Bundesrepublik abziehen, wenn sie sich weigern würde, der Stationierung von SNF auf ihrem Gebiet zuzustimmen. "Wenn der Wunsch nach einer dritten Null-Lösung - der Beseitigung aller Atomwaffen besteht, dann rückt das Thema "keine Atomwaffen, keine Truppen" wieder in den Vordergrund", erklärte er. Reduzierungen im strategischen Bereich bleiben P~riorität~~bei der Rüstungskontrolle Lehman will konventionelle Rüstungsgespräche_ voranbringen Am 10. Mai 1989 erteilte der Auswärtige Ausschuß des Senats seine Zustimmung zur Nominierung von Botschafter Ronald Lehman als designiertem Direktor der amerikanischen RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA). Die Bestätigung durch den Senat steht noch aus. In seiner Anhörung vor dem Senat erklärte Lehman am 5. Mai, die Verhandlungen über strategische und konventionelle Rüstungen stünden für ihn nach seiner Bestätigung durch den Senat an erster Stelle. Auf die Frage, ob ein START-Vertrag seiner Ansicht nach noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden könnte, erklärte Lehman, angesichts der Verifizierungsprobleme reiche die Zeit bis Ende des Jahres 1989 wohl nicht aus, um ein Abkommen zu erzielen. Lehman erklärte ferner, sollte sich die NATO mehr mit Kurzstreckensystemen befassen, liefe sie Gefahr, Der neue ChefUnterhändler für Kern- und Weltraumwaffen erklärte am 5. Mai vor dem Senat, dem Abschluß eines START-Vertrages, komme "in der Rüstungskontrolle erste Priorität" zu. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Botschafter Richard Burt dies als vordringlichen Punkt, da die Sowjetunion "das einzige Land der Welt ist, das über die Kapazitäten verfügt, um dieses Land, seine Menschen und seine Werte zu zerstören". Bei der Anhörung vor dem Senat warnte Burt - der Außenminister Baker zu seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse am 10. und 11. Mai nach Moskau begleitet hatte, um einen Termin zur Wiederaufnahme der Gespräche im Juni auszuhandeln - davor, daß die Lösung der schwierigsten Fragen bei START noch bevorstünde, wie etwa mobile Raketen, Verifizierung und die Verfahrensweisen bei den luft- und seegestützten Marschflugkörpern. Burt bestand darauf, daß Bestrebungen zum Abschluß eines START-Vertrages ohne Einbeziehung von Einschränkungen der Strategischen Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (SDI) erfolgen müssen. Ein solcher Vertrag "muß unsere Optionen zur Entwicklung und Stationierung einer strategischen Verteidigung schützen". Der Ausschuß vertagte am 10. Mai die Abstimmung über Burts Nominierung auf Wunsch des Abgeordneten des republikanischen Abgeordneten Jesse Helms. - 4 - �"Grundsätzliche" Unterstützung von Sanktionen bei chemischen Waffen Der Abteilungsleiter für militärpolitische Angelegenheiten im Außenministerium, H. Allen Holmes, erklärte am 4. Mai gegenüber dem Kongreß, die Bush-Administration sei "grundsätzlich" bereit, gesetzliche Sanktionen gegen Länder zu unterstützen, die chemische Waffen einsetzen oder ihrer Weiterverbreitung Vorschub leisten. Er bestand jedoch darauf, daß jeder neue Gesetzentwurf "der Exekutive vorgelegt werden muß und es keine automatische Reaktion oder rückwirkende Anwendung" geben dürfe. Holmes erklärte, die Vereinigten Staaten ermutigten ihre Verbündeten "zur Verstärkung der Exportkontrollen" und hätten auf diplomatischem Wege versucht, Libyen vom Erwerb der Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen abzuhalten. "Obwohl wir nicht für uns in Anspruch nehmen können, den Handel mit Material und Technologie für chemische Waffen unterbunden zu haben, haben wir es einzelnen Ländern doch erheblich erschwert, die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen zu beschaffen oder zu erweitern", erklärte Holmes. Holmes verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten in Genf weiterhin um die Aushandlung eines weltweiten Verbots chemischer Waffen bestrebt sein werden. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Mai 1989 20 STREITFRAGE "KALTE KERNFUSION" - Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten - WASHINGTON - (AD) - Forscher in aller Welt sind dabei, die Experimente der Chemiker Stanley Pons (Universität Utah, USA) und Martin Fleischmann (Universität Southampton, England) auf der Basis der bisher erhaltenen Informationen zu wiederholen. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, offenbar auch die Meßmethoden und Meßgeräte. Der Schlußfolgerung der beiden als Elektrochemiker durchaus respektierten Wissenschaftler, mit einem Palladiumstab als Kathode und einer um diesen plazierten Platinspirale als Anode in einem Gefäß mit schwerem Wasser bei Raumtemperatur, ohne zusätzlichen Druck und nur mit Strom aus einer Autobatterie, eine kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion unter Energiegewinn erzielt zu haben, begegnet die Mehrheit der Experten mit wachsender Skepsis. Pons und Fleischmann erläuterten ihre Beobachtung des vierfachen Energiegewinns (in Form von Wärme) mit einer durch elektrochemische Vorgänge vorbereiteten, dann im Kristallgitter des Palladiumstabes zustandegekommenen Verschmelzung von Deuteronen, d.h. von Kernen des schweren Wasserstoffs Deuterium. Wassermoleküle werden unter Stromeinwirkung zersetzt und in Sauerstoff- und Wasserstoffionen aufgespalten. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um lechtes Wasser (H2O) oder schweres Wasser (D2O) handelt. Die elektrisch positiven Ionen - im ersten Fall Protonen (Kerne des normalen Wasserstoffs H), im zweiten Fall Deuteronen (Kerne des schweren Wasserstoffs D, bestehend aus einem Proton und einem Neutron) - wandern zum elektrisch nega- United States Information Service Embassy of the United States of America tiven Pol, der Kathode. Das Halbedelmetall Palladium ist für Wasserstoff besonders stark aufnahmefähig. Die beiden Chemiker vermuten, daß die bei Stromfluß in das PalladiumKristallgitter einsickernden Deuteronen nach gewisser Zeit so dicht darin "gepackt" sind, daß die gegenseitige Abstoßung der Teilchen gleicher elektrischer Ladung überwunden wird und es zur Kernverschmelzungen kommt. Dabei wird Energie frei - aber nach Meinung der Nuk!earphysiker geht die Rechnung mit den von Pons und Fleischmann ermittelten Umsetzungsdaten nicht auf. Ein sehr wichtiger und bekannter Faktor fehle - nämlich Gammastrahlung oder ein dichter Strom freigesetzter Neutronen. Vor einem Ausschuß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 des ameri- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanischen Kongresses bezeichnete Fleischmann am 26. April 1989 das Experiment, über das er und Pons am 23. März auf einer Pressekonferenz in Salt Lake City zum ersten Mal berichtet hatten, als eine Form von Fusion, die der Wissenschaft zuvor unbekannt gewesen sei. Sein Kollege und er hätten jahrelang mit bestimmten Materialien und chemischen Reaktionen im elektrischen Feld experimentiert. Was sie jetzt erreicht hätten, sei "kein Schuß ins Blaue" gewesen, sondern basiere auf logischen Überlegungen zu der Fragestellung, was unter gegebenen Bedingungen geschehen werde. "Natürlich müssen jetzt die theoretischen Überlegungen und Hypothesen verbessert werden ... und diese Forschung ist eindeutig Sache der ganzen wissenschaftlichen Welt", sagte Fleischmann. Angesichts des wachsenden weltweiten Interesses an "kalter Kernverschmelzung" wies das amerikanische Energieministerium ungeachtet der gegenwärtigen Unklarheiten seine nationalen Laboratorien an, Forschungen zu verstärken, die zum Verständnis des Phänomens führen könnten. Energieminister James D. Watkins möchte alle Möglichkeiten sondiert wissen, die vielleicht zur Erschließung einer neuen Energiequelle führen könnten. Er verwies jedoch darauf, daß der Prozeß, der bei den Experimenten zu der berichteten Freisetzung von Wärme geführt habe, bisher nicht bekannt sei - ob es sich nun um einen nuklearen, chemischen, mechanischen oder anderen Vorgang gehandelt habe. Das Parlament des amerikanischen Bundesstaates Utah bewilligte inzwischen fünf Millionen Dollar zur Durchführung weiterer Experimente. (Bisher waren von den beiden Wissenschaftlern ca. 100 000 Dollar dafür aufgewandt worden.) Unter der Leitung von James Fletcher, der kürzlich als Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zurücktrat, sollen die Studien für das Projekt von Utah aufgeteilt und die Gelder an Universitäten und Privatunternehmen vergeben werden. Kernfusion ist der Prozeß im Innern der Sterne, also auch in unserer Sonne, bei dem mehr Energie freigesetzt als verbraucht wird. Er wird, ließe er sich technisch nutzen, als ideal angesehen, weil dabei relativ wenig radioaktiver Abfall entsteht. Und der Brennstoff, schweres Wasser, wäre in großen Mengen billig aus Meerwasser zu gewinnen. Im nicht kontrollierten Ablauf besitzt der Prozeß ein ungeheures Zerstörungspotential (z.B. Wasserstoffbombe). Seit Mitte der fünfziger Jahre beraühen sich Forscher in der ganzen Welt darum, eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Wasserstoff-Fusionsreaktion zustandezubringen. Dies aber war bisher nur bei sehr hohen Temperaturen mit mehreren Millionen Grad für sehr kurze Zeit möglich, und reichte nicht aus, um wenigstens bis zum "break-even point", d.h. zum Gleichgewicht zwischen Energieverbrauch und Energiegewinn, zu gelangen. In letzter Zeit konzentrierten sich in den USA viele Hoffnungen auf die mit Magnetkräften arbeitende "Compact Ignition Tokamak"-Maschine, die an der Universität Princeton errichtet werden soll, und auf die "Nova"-Maschine am Lawrence Livermore National Laboratory, wo mit enorm hoher Laser-Energie Deuterium in winzigen Kügelchen zum Verschmelzen gebracht wird. Die Experimente von Pons und Fleischmann wurden inzwischen in zahlreichen Instituten der Vereinigten Staaten sowie von Wissenschaftlern in Italien, in der Sowjetunion, in Ungarn, Indien, Brasilien und in der Bundesrepublik Deutschland teilweise oder ganz nachvollzogen. Aber nur ganz selten fand man ähnliche Ergebnisse, die dann häufig nicht wiederholbar waren. Die meisten amerikanischen und europäischen Forschergruppen sind nicht überzeugt, daß es sich bei dem in Utah beobachteten Phänomen um Kernfusion handelte. Pons und Fleischmann berufen sich jedoch darauf, nicht nur die Freisetzung von Wärme, sondern auch von Neutronen sowie die Bildung von Tritium v i * �und Helium festgestellt zu haben also von erwarteten Nebenprodukten der Kernverschmelzungsreaktionen. Auch sei der "break-even point" überwunden worden. Die Reaktion habe mehr Energie erbracht als verbraucht. Pons und Fleischmann erklärten ferner, nach dem von ihnen angewandten Prinzip könnten Großanlagen zur Erzeugung von Wärme und Strom gebaut werden. Das würde bedeuten, daß saubere, billige Energie praktisch unbegrenzt verfügbar wäre. Ein einziges Gramm Deuterium setze so viel Energie frei wie in ca. 9500 Litern Benzin enthalten sei. Allerdings müsse, so Fleischmann, zum Verständnis der Vorgänge weiter an den wissenschaftlichen Grundlagen gearbeitet und außerdem der Wert des Verfahrens für die Energieökonomie gründlich untersucht werden. Eine Forschergruppe an der Stanford-Universität (Kalifornien) unter Leitung von Prof Robert A. Huggins (Werkstoffwissenschaftler) berichtete am 18. April, den Fusionstest erstmals in einem Experiment mit exakten Kontrollbedingungen durchgeführt zu haben. Man habe zwei Versuchsreihen nebeneinander laufen lassen, wobei einige Palladium-Platin-Zellen mit schwerem Wasser, andere mit normalem (leichtem) Wasser gefüllt waren. Ergebnis: Die Schwerwasser-Version erbrachte 50 Prozent mehr Wärmeenergie, als verbraucht wurde, die Leichtwasser-Version brachte dagegen keinen Wärmeüberschuß. Dies wurde als Anzeichen für eine nukleare, nicht für eine chemische Reaktion verstanden, da alle denkbaren chemischen Reaktionen in Verbindung mit leichtem Wasser genauso ablaufen müßten wie mit schwerem Wasser. George Chapline, Physiker am Lawrence Livermore National Laboratory, meinte dazu jedoch, das Experiment der Stanford-Gruppe beweise "nicht zwangsläufig", daß die Wärmeentwicklung auf nukleare Reaktionen zurückzuführen sei. giert, ebenfalls Neutronen aus einer "kalten Kernfusion" im Labor beobachtet zu haben. Ihren ersten Angaben hätten Meßfehler zugrundegelegen, sagten beispielsweise Forscher am Georgia Institute of Technology. Professor Ronald Ballinger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge berichtete dem Kongreßausschuß, daß seines Wissens keine Forschergruppe - vielleicht mit Ausnahme der Stanford-Universität die experimentellen Ergebnisse, die an der Universität Utah erzielt wurden, habe nachvollziehen können. Am MIT sei bisher keines der Ergebnisse bestätigt worden "ungeachtet der Tatsache, daß wir ... sehr viel genauere und empfindlichere Strahlenmeßmethoden anwenden als die Universität Utah". Ihm und den anderen Gruppen fehlten ohnehin genügend wissenschaftliche Details der Utah-Versuche, die garantieren, "daß wir die Experimente tatsächlich genauso durchführen". Fleischmann bezeichnete es als Zeitvergeudung anderer Forschergruppen, nach großen Mengen von Neutronen und anderen herkömmlichen Begleitproduktion einer Kernfusion zu suchen. Vielmehr sei man an der Universität Utah auf eine bislang unbekannte Art von Kernfusion gestoßen, die als ungewöhnliches Nebenprodukt Helium-4 freisetze, dazu sehr viel Wärme und einige andere Produkte. Forscher aus anderer Institutionen haben inzwischen Aussagen korri- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen"<br /><em>Rede von Präsident Bush in Texas</em><br /><br />Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwächer zu bezeichnen<br /><em>Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Streitfrage "Kalte Kernfusion"<br /><em>Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b74c24ec89a94ac20b2d0b28268249d4.pdf 429ecc5c8c9045fab67d8043ba5900e5 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 10. Mai 1989 19 I N H A L T DOKUMENTATION Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen ~ Rede de^s~lTs-BotschaFters bei "der-Er Öffnung der 35. deutschamerikanischen Freundschaftswoche - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t Atomare Ki^jrtj^y^jasyjsjtenie - "Eine IJbeTsTcht der ACDA'" VSBM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg j^ur JVenus ~ T n ~2y0~km~Höhe vöiTYordT dVsTYa^mtransVorters ATLANTIS gestartet * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 10. Mal 1989 19 WALTERS ZUM STAND DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche - (AD) - In einer Ansprache anläßlich der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanische Freundschaftswoche am 7. Mai 1989 in Stuttgart nahm Botschafter Walters zum gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen und zum OstWest-Verhältnis Stellung. Dem Botschafter zufolge haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen "durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit eine seltsam emotionale Qualität erhalten". Einen Höhepunkt der Feierstunde bildete die Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille an den (nicht anwesenden) Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, dessen Arbeit für das beiderseitige Verständnis hierdurch gewürdigt wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters im Wortlaut. Herr Bundesaußenminister, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Frau Frank, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, so kurz nach meiner Ankunft in der Bundesrepublik mit Ihnen gemeinsam die jährlich stattfindende Freundschaftswoche des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs eröffnen und gleichzeitig im Namen des Kongreßabgeordneten Lee Hamilton die Lucius D. Clay-Medaille in Empfang nehmen zu dürfen. Der Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs hat dem Kongreßabgeordneten Hamilton eine große und verdiente Ehre erwiesen. Ebenso wie er United States Information Service Embassy of the United States of America bedauere auch ich, daß er heute nicht anwesend sein kann, um die Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen. Ich kenne Lee Hamilton seit vielen Jahren. Er ist eines der fähigsten und engagiertesten Mitglieder des Repräsentantenhauses. Er verfügt dort über großen Einfluß, insbesondere in seinem Spezialbereich Auswärtige Angelegenheiten. Er ist schwierigen Problemen oder Aufgaben nie aus dem Weg gegangen - seine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Iran-Contra-Affäre ist Beweis dafür. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses muß er sich mit einer Reihe heikler, kritischer Fragen auseinander- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �setzen. Als Vorsitzender des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses ist er vehementer Gegner internationaler Handelshemmnisse. Obwohl die Ansichten des Kongreßabgeordneten Hamilton zu zahlreichen Themen von denen der Reagan- und BushAdministration - und meinen eigenen abweichen, hat er sich stets für Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive eingesetzt. bührt Ihnen viel von diesem Verdienst. Und dennoch müssen sich heute viele von Ihnen sehr frustriert fühlen. Nachdem S^e so lange und intensiv für die deutsch-amerikanische Freundschaft gearbeitet haben, hat es den Anschein, als ob die täglichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern heute schlechter sind als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren. Heute sollten wir uns jedoch vor allem daran erinnern, daß Lee Hamilton ein großer Freund der Bundesrepublik und der Deutschen ist. dnd aus dierem Grund ist er Vorsitzender der Studiengruppe Deutschland des amerikanischen Kongresses und unterstützt das Jugendaustauschprogramm zwischen Kongreß und Bundestag. Er hat immer wieder bewiesen, daß er die Bedeutung enger deutsch-amerikanischer Bindungen zu würdigen weiß. Mindestens ebenso wichtig ist, daß der Kongreßabgeordnete Hamilton der Tatsache Rechnung trägt, daß Zusammenarbeit nicht ^usr^hließlich Sache der R' öierungen ist. Er ist ebenso wie ich davon überzeugL, daß unsere Beziehungen sich auf menschliche Kontakte und Freundschaften zwischen ganz "gewöhnlichen" Deutschen und Amerikanern gründen müssen. Aus den Vereinigten Staaten vernehmen wir Beschwerden darüber, daß die Deutschen nicht länger bereit seien, ihren Anteil an unserer gemeinsamen Verteidigung zu tragen. Kurzsichtig drängten sie auf einen Rüstungsabbau, der die gesamte NATO in Gefahr bringen könnte. Sie seien Gorbatschows "Offensive des Charmes" kritiklos erlegen. Die deutsche Agrar- und Handelspolitik schädige sowohl die Vereinigten Staaten als auch die um ihr Überleben kämpfenden Länder der Dritten Welt. Und obwohl die Deutschen mit allen Handel treiben würden, hielten sie sich aus gefährlichen regionalen Konflikten heraus, statt zu deren Lösung beizutragen. Die Präsenz der verbündeten Streitkräfte werde eher als Last denn als Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik angesehen. Diesen Punkt brauche ich Ihnen gegenüber - die Sie aktiv an der Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Clubs teilnehmen - nicht zu betonen. Über viele Jahre hinweg haben Sie private Energien und Mittel freigesetzt, um deutsche und amerikanische "Normalbürger" zusammenzubringen. Sie haben dazu beigetragen, Vorurteile abzubauen und die in den Lehrbüchern, Unterrichtsräumen und Medien so häufig wiederholten falschen Bilder zurechtzurücken. Sie haben unseren jungen Menschen geholfen, dauerhafte Freundschaften aufzubauen. Sie haben das Leben Tausender amerikanischer Soldaten und ihrer Familien bereichert. Wenn Deutsche und Amerikaner heute bereit sind, einander zu mögen und zu unterstützen - und meiner Ansicht nach sind sie dazu bereit - so ge- Auf dieser Seite des Atlantiks hören wir, daß die Vereinigten Staaten die deutsche Souveränität nicht respektierten. Die Amerikaner machten sich zuwenig Gedanken über die besondere Gefahr, der sich die Deutschen an der Frontlinie der NATO-Verteidigung ausgesetzt sehen. Amerika versuche, den Konsequenzen seiner eigenen Verschwendung zu entfliehen, indem es den deutschen Steuerzahler auspresse, die deutschen Bauern in die Armut dränge und die deutschen Produzenten von ausländischen Märkten vertreibe. Daß die Amerikaner von den Deutschen Dankbarkeit für die Präsenz ausländischer Truppen erwarteten, die mit ihren Manövern und Tiefflügen den Tagesablauf beeinträchtigen. �Anschuldigungen wie diese dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Selbst wenn sie selten mehr als ein Körnchen Wahrheit enthalten - und häufig nicht einmal das - stehen sie doch für Gefühle, die uns entzweien können. Menschen, die sich wie Sie eingehend mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen auseinandersetzen, kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Es ist Ihre Aufgabe - unsere Aufgabe - den Bürgern unserer beiden Länder komplexe Probleme leichter verständlich zu machen, unsere Schwierigkeiten in die richtige Perspektive zu setzen und in einen Kontext zu betten, der uns falsche Schlußfolgerungen aus alltäglichen Ereignissen vermeiden läßt. Natürlich gibt es Probleme in unserem Verhältnis. Es gibt echte Meinungsverschiedenheiten, von denen einige tatsächlich divergierende nationale Interessen widerspiegeln. Es wäre dumm und gefährlich, vorzugeben, solche Unterschiede existierten nicht. Unser Verständnis der deutsch-amerikanischen Beziehungen scheint jedoch von einer ungewöhnlichen Anzahl von Trugschlüssen belastet zu sein. Drei dieser Trugschlüsse fallen besonders ins Auge. Erstens, der Trugschluß der Neuheit. Sowohl Amerikaner als auch Deutsche haben wiederholt mit einem gerüttelt Maß an Angst auf beiden Seiten das "Ende der Nachkriegszeit" in unseren Beziehungen verkündet. Dasselbe haben wir in den Jahren des Vietnamkriegs und während der Raketendebatte Anfang der achtziger Jahre gesagt. Bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim betonte Botschafter Burns vor sieben Jahren die grundlegende Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft und stellte die Frage: "Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden?" Auch aus seiner Sicht gehörten zur Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen zwei einander freundschaftlich gesonnenen aber auch konkurrierenden Staaten, deren Interessen so eng miteinander verflochten sind, tatsächlich manchmal auch Mißtöne. Zweitens gibt es den Trugschluß der Identität. Es ist allzu leicht besonders für Amerikaner -, zu vergessen, daß Deutsche und Amerikaner nicht völlig gleich sind. Wie könnten wir dies auch sein? Geopolitisch und historisch ist Amerika mit Europa verbunden, zugleich aber liegt es weit davon entfernt. Durch die Tatsachen der europäischen Geographie, seit langem bestehende Handelsverflechtungen und eine jahrhundertealte Politik- und Kulturgeschichte werden die Deutschen jedoch zwangsläufig daran erinnert, daß sie sich mitten auf der großen Wasserscheide zwischen Ost und West befinden. Es trifft zu, daß wir eine reiche gemeinsame Kultur und zahlreiche Grundwerte teilen. Wir glauben beide an Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Aber es gibt auch eine ganze Reihe deutsch-amerikanischer Gegensätze - Stabilität kontra Mobilität, Sicherheit kontra Möglichkeiten, Homogenität kontra Vielfalt. Wir sind nicht gleich, und wenn wir Amerikaner so beurteilen, als seien sie Deutsche oder Deutsche, als seien sie Amerikaner, tun wir einander unrecht. Drittens besteht ein gefühlsmäßiger Trugschluß. Durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit erhalten die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine seltsam emotionale Qualität. Jede Meinungsverschiedenheit wird unabhängig vor ihrer "wirklichen" Bedeutung gern zu einer Krise zwischen den beiden Ländern hochstilisiert. Jeder Deutsche, der die Vereinigten Staaten kritisiert, ist "antiamerikanisch", jeder nörgelnde Amerikaner "antideutsch" eingestellt. Ich möchte nochmals betonen: Zwischen uns bestehen reale Meinungsverschiedenheiten und reale Probleme, die gelöst werden müssen. Ich bilde - 3 - �mir nicht ein, daß wir immer derselben Meinung sein können oder sollten - dies wurde uns in den vergangenen zehn Tagen erneut deutlich vor Augen geführt. Und, Herr Minister Genscher, ich gehe davon aus, daß Sie in mir, wie in jedem amerikanischen Botschafter, den sie kennengelernt haben, in vielen Dingen einen energischen Anwalt der amerikanischen Haltung sehen werden. Ich hoffe, Sie werden dasselbe für Ihre Seite tun. Ich hoffe jedoch auch, daß wir beide - und alle, die Sie hier versammelt sind - im Gedächtnis behalten werden, daß unsere Aufgabe in der Lösung von Problemen besteht - so partiell, unvollkommen und unbefriedigend unsere Lösungen auch häufig sein mögen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir sowohl vor den von mir erwähnten Trugschlüssen als auch deren Spiegelbildern auf der Hut sein. Wir sollten uns nicht von Emotionen überwältigen lassen - aber wir sollten auch nicht zu dem Schluß kommen, es bestehe kein Grund zur Sorge um di i deutsch-amerikanischen Bezieh e -en. Während wir uns unsere Verschiedenartigkeit vor Augen halten, müssen wir nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, die Unterschiede zwischen uns seien so groß, daß keinerlei Gemeinsamkeiten bestehen. Vor allen Dingen sollten wir den Trugschluß des vermeintlich Neuen vermeiden ohne in eine ebenso gefährliche geistige Starrheit zu verfallen. Die Welt verändert sich wirklich. Wer hätte vor einem Jahrzehnt Gorbatschow und "Glasnost" vorhersehen können? Wir hätten gelacht, wenn uns jemand erzählt hätte, das sowjetische Regime werde bald Demonstrationen auf dem Roten Platz und Autonomiebestrebungen in den Baltischen Republiken tolerieren, die Werke von Nabokow und Solschenitzyn veröffentlichen, einen ersten, unsicheren Versuch freier Wahlen wagen oder echte Begrenzungen ihrer Streitkräfte anbieten. zen würden - aber wir wären noch törichter, wenn wir die Geschehnisse dort ignorieren würden. Wir im Westen müssen versuchen, diese Veränderungen zu verstehen, auf sie zu reagieren und sie weiter voranzutreiben. Wir müssen dies gemeinsam tun. Diese Veränderungen machen es zwingend erforderlich, daß Deutsche und Amerikaner enger zusammenarbeiten als je zuvor - selbst, wenn Veränderung auch bedeutet, daß dies häufig schwieriger erscheint als jemals zuvor. Eine wichtige Veränderung hat besondere Auswirkungen auf die deutschamerikanische Freundschaft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in der Bundesrepublik ebenso wie in den Vereinigten Staaten von denjenigen beherrscht, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Nun ist hier eine neue Generation herangewachsen, deren dominierende Eindrücke im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Konflikten der sechziger und siebziger Jahre geprägt wurden, nicht von dem Wiederaufbau der späten vierziger oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger Jahre. In den Vereinigten Staaten gibt es eine "Nachfolgegeneration", die praktisch überhaupt kein Bild von Deutschland hat. Während also unsere Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, nimmt unser Wissen über den Partner ständig ab. Das ist gefährlich. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Gesellschaft des andern zu verstehen, werden wir nicht effektiv miteinander kommunizieren oder unsere jeweiligen politischen Maßnahmen und Ziele richtig einschätzen können. Es ist deshalb unabdingbar, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung der Kontinuität der deutschamerikanischen Freundschaft tun, indem wir unsere jungen Menschen zusammenbringen. Wir wären töricht, wenn wir das Tempo des Wandels 4a Orlen überschät- 4 - Als Botschafter der Vereinigten �Staaten in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige ich, mich voll und ganz für die Bewahrung der Bindungen einzusetzen, die in den vergangenen vierzig Jahren soviel zu unserer Sicherheit und unserem Wohlstand beigetragen haben. Ich weiß, daß Präsident Bush und viele andere Amerikaner ebenso entschlossen sind, dies zu tun. Ich weiß, daß viele Mitglieder Ihrer Regierung, angefangen mit Bundeskanzler Kohl, die gleiche Überzeugung hegen. Aber nur mit Ihrer Hilfe werden wir Erfolg haben. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hängen letztlich von persönlichen Beziehungen ab. Auf diesem Gebiet sind Sie, die Mitglieder der Deutsch-Amerikanischen Clubs überall in diesem Land sowie ihre Partnerorganisationen in den Vereinigten Staaten die wahren Experten. Im Grunde meines Herzens bin ich ein Optimist. Über vierzig Jahre lang hat das Bündnis seine Meinungsverschiedenheiten lösen können. Ich spiele die heute bestehenden Differenzen nicht herunter. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir sie nicht nur überwinden werden, sondern daß letztlich das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern enger als je zuvor sein wird. Ich danke Ihnen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 19 10. Mai 1989 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sowie chemische Waffen. Europäisch-amerikanische über Kurzstreckenraketen zu Kontroverse spitzt sich Die Kontroverse über atomare Kurzstreckensysteme (SNF) - ob modernisiert, verhandelt oder eine Kombination von beidem vorgenommen werden soll - hielt diese Woche an. Die britische Premierministerin Thatcher, die eine Modernisierung befürwortet, traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen, der für baldige Verhandlungen der NATO mit der Sowjetunion über Obergrenzen für atomare Kurzstreckensysteme und Geschütze eintritt. Premierministerin Thatcher ist beunruhigt über die zahlenmäßige United States Information Service Embassy of the United States of America Überlegenheit der Sowjets bei SNF von 7:1. Ebenso wie Präsident Bush befürwortet sie ein Nachfolgesystem für die derzeitige westliche Version der Kurzstreckenrakete Lance und lehnt Gespräche über einen Abbau der SNF mit Moskau ab. Premierministerin Thatcher zufolge sind SNF "für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion unabdingbar". Laut im Anschluß an das Treffen vom 30. April 1989 in Deidesheim veröffentlichten Presseberichten gelang es Thatcher und Kohl nicht, ihre Differenzen zu bereinigen. Premierministerin Thatcher, die auf einen Kommentar zur deutschen Position verzichtete, erklärte nur, die Gespräche seien "sehr offen und sehr freundlich" gewesen. Kohl zufolge werde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seine Regierung versuchen, in den Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai "die Grundlage für eine gemeinsame Entscheidung" über SNF zu erarbeiten. In Washington erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 3. Mai, die Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion "wäre ein schwerer Fehler, da es keine gemeinsame Grundlage gibt, auf der solche Verhandlungen aufbauen könnten ... weil Moskau die Beseitigung aller Nuklearsysteme aus Europa anstrebt. Eine solche Entnuklearisierung des Kontinents würde dann die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion zum entscheidenden Kriterium für die Sicherheit Europas machen." Präsident Bush "mißt Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte höchste Priorität bei", so Fitzwater. "Wir müssen uns zuerst mit den konventionellen Streitkräften auseinandersetzen. Die Reihenfolge ist aufgrund der Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften entscheidend", über die die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt verfügen, erklärte Fitzwater. Paul Nitze, der ehemalige ChefUnterhändler bei den RUstungskontrollverhandlungen, erklärte der New York Times gegenüber, es sei ein Fehler, keine Gespräche mit der Sowjetunion über SNF-Reduzierungen aufzunehmen. Ihm zufolge könnte die Opposition der Bundesrepublik gegen den amerikanischen Ansatz eine Krise für Bonn und das gesamte NATO-Bündnis hervorrufen. Die amerikanische Politik ist "für Europa politisch unmöglich", stellte er fest. Seinen Argumenten zufolge übertrifft der sowjetische Bestand an Kurzstreckenraketen den des Westens und SNF-Gespräche könnten zur Behebung des Ungleichgewichts eingesetzt werden. Er habe erst kürzlich Außenminister Baker über die möglichen Folgen der von Bush bei Kurzstreckensystemen vertretenen Politik gewarnt. Auf dem Capitol Hill legten in der Zwischenzeit der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, gemeinsam mit Ausschußmitgliedern eine dreiteilige RUstungskontrollstrategie vor: die Bundesrepublik würde die Stationierung einer Lance-Nachfolgerakete akzeptieren; die Vereinigten Staaten würden Verhandlungen über Kurzstreckensysteme unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Obergrenze für diese Raketen mindestens 50 Stück betragen würde und SNF-Verhandlungen an Fortschritte beim Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa gebunden seien. Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney erklärte Nunn gegenüber, er würde die Reduzierung des sowjetischen SNF-Bestands auf ein gleiches Niveau mit dem Westen begrüßen, wenn jedoch SNF-Verhandlungen in die Wege geleitet würden, gäbe es seiner Ansicht nach ernsthaften politischen Druck im Hinblick auf die vollständige Beseitigung dieser Raketen. Er verwies darauf, daß die amerikanischen taktischen Nuklearraketen in Europa nicht zur Abwehr sowjetischer Raketen sondern gegen sowjetische konventionelle Fähigkeiten stationiert seien. Cheney zufolge sei ein dreigleisiger Ansatz sicherlich eines Tages in Erwägung zu ziehen, ebenso wie das Weiße Haus bestehe er jedoch darauf, daß die erste Priorität bei der Rüstungskontrolle dem Abbau konventioneller Streitkräfte zukomme. Ebenfalls für SNF-Verhandlungen trat eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Vertreter der Regierungen Reagan, Nixon und Carter ein - der Ausschuß für Nationale Sicherheit -, der am 1. Mai 1989 einen Bericht mit dem Titel "Neues Denken in der sowjetischen Verteidigungspolitik - Neue Chancen für amerikanische RUstungskontrollinitiativen" vorgelegt hatte. Der Bericht stellt fest, "klügeres Strategiedenken, der interne politische Nutzen eines Abbaus für die NATO und die Tatsache, daß die Recht- �fertigung dieser (SNF) Waffen an sich abnimmt" deuten alle auf eine Möglichkeit zur Reduzierung einer beträchtlichen Anzahl dieser Systeme hin. Darüber hinaus wird erklärt, der bloße Beginn von SNF-Verhandlungen bedeute nicht zwangsläufig, daß alle diese Waffen beseitigt werden würden - was die Bush-Administration vehement zu vermeiden versucht hat. f s Der Bericht forderte ferner, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) dürften nicht verzögert werden, "während man auf Fortschritte beim Abbau konventioneller Rüstungen wartet", da solche Verhandlungen sich aller Voraussicht nach in die Länge ziehen würden. Im Weißen Haus schloß Fitzwater die Möglichkeit eines Kompromisses zum Thema Verhandlungen nicht aus, betonte jedoch: "Wir haben Position bezogen." Größere Offenheit sprächen bei den VSBM-Ge- Die Vereinigten Staaten wollen sich bei der neuen Runde der Wiener Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) auf größere Offenheit in den OstWest-Beziehungen konzentrieren, erklärte der amerikanische Chefunterhändler John Maresca. In einem Interview mit der "Stimme Amerikas" erläuterte Maresca einige der in dieser Hinsicht vom Westen unterbreiteten Vorschläge: > Jährlicher Informationsaustausch unter den 35 in Wien verhandelnden KSZE-Teilnehmerstaaten, der eine Beschreibung aller Streitkräfte umfaßt. Erweiterte Inspektionen. Zusätzlich zu den derzeitigen zwei Inspektionsmethoden - Beobachtung militärischer Übungen und "Adhoc-Inspektionen" militärischer - 3 Aktivitäten - möchte der Westen eine dritte Art der Inspektion einführen, ... um die über Truppenstärke zur Verfügung gestellten Informationen auszuwerten das heißt, Inspektionen zu ermöglichen, solches Gerät wie Panzer beispielsweise routinemäßig zu zählen. Solche Inspektionen könnten ein "besseres Bild darüber vermitteln, wie die normale Truppenstärke aussieht". Seminare, "bei denen führende Militärs zusammenkommen, ihre jeweilige Politik erläutern und Fragen beantworten würden". Die neue Verhandlungsrunde ist vom 5. Mai bis Mitte Juni 1989 vorgesehen. Geringe Fortschritte chemischer Waffen beim Verbot Beim am 27. April 1989 beendeten ersten Teil der Genfer Abrüstungsverhandlungen wurde ein "gerüttelt Maß" an technischen Einzelheiten für ein Verbot chemischer Waffen erarbeitet, bei umfassenderen Themen, wie beispielsweise der Verifizierung, wurden jedoch nur "minimale" Fortschritte erzielt, erklärt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen, James Granger. Die aus 40 Nationen zusammengesetzte Genfer Abrüstungskonferenz hat auf der Grundlage eines amerikanischen Vertragsentwurfs aus dem Jahr 1984 ein umfassendes und wirksames weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung Weitergabe und des Einsatzes chemischer Waffen zum Ziel. Die Konferenz muß sich mit einer Tagesordnung von über 30 Verhandlungsthemen befassen. Der "Höhepunkt" der in diesem Jahr erzielten Fortschritte, erklärte Granger dem US-Informationsamt (USIA) gegenüber, bestand in probeweisen Inspektionen ziviler Chemiefabriken, die von einigen Teilnehmerstaaten der �Genfer Abrüstungskonferenz, einschließlich der Vereinigten Staaten, durchgeführt worden waren. "Diese probeweisen Inspektionen der jeweiligen Länder haben gezeigt, wie schwierig es ist, zivile Einrichtungen zu inspizieren, die mit der Herstellung von Chemikalien befaßt sind", führte Granger aus. Sollte ein Vertrag erzielt werden, müßte jeder Unterzeichnerstaat die Inspektion seiner chemischen Industrien zulassen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen oder verbotene chemische Bestandteile für solche Waffen produzieren. Weitere, in diesem Jahr bezüglich der technischen Einzelheiten einer Übereinkunft erzielte Fortschritte beinhalten Granger zufolge Treffen technischer Experten aus den jeweiligen Hauptstädten mit Delegationsmitgliedern in Genf über Listen chemischer Substanzen, die im Rahmen der Übereinkunft verboten oder streng kontrolliert werden sollen. Die nächste dreimonatige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz ist für den 13. Juni 1989 anberaumt. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Mai 1989 19 ATOMARE KURZSTRECKENSYSTEME - Eine Übersicht der ACDA - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 5. Mai 1989 herausgegebene Übersicht des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zu den atomaren Kurzstreckensystemen. Landgestützte ballistische Raketen kurzer Reichweite (SNF) oder - in der Sprachregelung des Warschauer Pakts taktische und einsatzfä'hige taktische ballistische Raketen - können Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern treffen. Diese Systeme werden vom INF-Vertrag nicht erfaßt. Der Warschauer Pakt hat bei diesen Systemen gegenwärtig einen überwältigenden Vorsprung. Obwohl sowjetische Regierungsvertreter in jüngster Zeit darauf verwiesen haben, daß sie ihre Kurzstrekkensysteme nicht modernisieren werden, haben sie in den vergangenen zehn Jahren bei diesen Systemen ein umfangreiches Modernisierungsprogramm verfolgt, das auch Raketen und nukleare Artillerie umfaßt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Gesamtumfang der in den letzten zehn Jahren erfolgten Modernisierung von Kurzstreckensystemen erlaubt dem Warschauer Pakt die Modernisierung eines modernen und im höchsten Maße effektiven, direkt gegenüber der NATO stationierten Kurzstreckenarsenals. Bis Anfang der achtziger Jahre haben die Sowjets ihre zahlreichen, alten und wenig zielgenauen Boden-Boden-Raketen des Typs FROG durch die modernen, zuverlässigen und sehr treffsicheren gelenkten SS-21 ersetzt. Diese Modernisierungsmaßnahme der Sowjets ist in Osteuropa fast vollständig durchgeführt worden. Infolgedessen ist die Zahl der Abschußvorrichtungen für SS-21 unter Gorbatschow erheblich gestiegen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Darüber hinaus haben die Sowjets die militärische Fähigkeit ihrer SS-21 verbessert, indem sie Bataillone der SS-21 zu Brigaden unter zentraler Kontrolle der Armee ausbauen. Diese Reorganisation gewährt längere Abschußzeit und nutzt die Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit der SS-21 besser aus. Die Sowjets ersetzen ihre Raketen des Typs SS-23 (die dem INF-Vertrag zufolge abgezogen und verschrottet werden) durch die Rakete vom Typ SCUÜ mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Als Ergebnis dieser Modernisierung und Umstrukturierung hat der Warschauer Pakt jetzt eine ungleich ernstzunehmendere Fähigkeit bei den Kurzstreckensystemen. Aufgrund eigener Angaben ist der Warschauer Pakt bei den nicht vom INF-Vertrag erfaßten Kurzstreckenraketen und Abschußvorrichtungen westlich des Urals im Verhältnis 11,8 zu 1 überlegen. (Quelle: Erklärung des Ausschusses der Verteidigungsminister im Warschauer Pakt "Zum Verhältnis der Stärke von Streitkräften und Rüstungen des Warschauer Pakts und der NATO in Europa und den angrenzenden Gewässern" vom 1. Juli 1988, veröffentlicht am 30. Januar 1989. In dieser "Erklärung" behauptet der Warschauer Pakt, die NATO habe 136 "Abschußvorrichtungen für taktische Raketen". Diese Zahl schließt jedoch französische Abschußvorrichtungen für Kurzstreckenraketen ein, die nicht zur NATO gehören, sondern der unabhängigen nationalen Abschreckung Frankreichs zuzurechnen sind). Berechnungen der NATO zufolge haben die Sowjets bei den Abschußvorrichtungen für diese Systeme einen Vorteil von 16:1. Die jährlich in der Nuklearen Planungsgruppe zusammenkommenden NATO-Verteidigungsminister haben die sowjetische Vormachtstellung bei den Kurzstreckensystemen als "massiv und unannehmbar" bezeichnet. Der Warschauer Pakt gibt zu, in Europa westlich des Urals mehr als 1600 Raketen und Abschußvorrichtungen der Typen FROG, SS-21 und SCUD zu besitzen. Davon sind mehr als 1 200 sowjetischen Einheiten zuzuordnen. Allein die sowjetischen Streitkräfte östlich des Urals übertreffen zahlenmäßig die Kurzstreckensysteme der NATO, und diese Systeme sind natürlich mobil. Die Absichtserklärung der Sowjets zum Abzug von 24 Abschußvorrichtungen für taktische Nuklearraketen hätte bei ihrer Verwirklichung nur geringe Auswirkungen auf die sowjetische Überlegenheit bei diesen Systemen, da der Warschauer Pakt viel mehr dieser Mehrzwecksysteme (mit konventionellen, chemischen und nuklearen Fähigkeiten) besitzt als die NATO. Tatsächlich würden diese angekündigten Reduzierungen weniger als zwei Prozent der Abschußvorrichten für die Kurzstreckensysteme des Warschauer Paktes ausmachen. Darüber hinaus hat der Warschauer Pakt einen erheblichen Vorteil bei nuklearfähigen Artilleriegeschützen. Seit 1980 hat die Sowjetunion ältere, gezogene Haubitzen durch neue Geschütze auf Selbstfahrlafetten ersetzt (einschließlich der Waffen mit 152, 203 und 240 mm), die viel mobiler sind und stärker feuern. Die neue Artillerie erhöht die Bandbreite ihrer nuklearen Optionen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Am 12. April haben Minister der Warschauer Pakt-Staaten Einzelgespräche über taktische Nuklearsysteme in Europa verlangt und die NATO aufgefordert, ihre Nuklearstreitkräfte nicht zu modernisieren. Im Hinblick auf die Vorteile des Warschauer Pakts bei diesen Systemen und angesichts des zehnjähirgen Modernisierungsprogramms für die Kurzstreckensysteme kommt dies nicht überraschend. Der Warschauer Pakt scheint nur Widerspruch gegen die Modernisierung der NATO und nicht gegen seine eigenen Modernisierungen einzulegen. �Perspektiven der NATO d Zur Erhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung in den neunziger Jahren muß die NATO ihre kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräfte modernisieren. Die Verteidigungsstrategie der NATO basiert auf der Abschreckung eines Krieges durch vornestationierte Streitkräfte und eine Politik der flexiblen Reaktion. Die NATO hat über Jahre hinweg eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, indem sie eine glaubwürdige Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte in Europa stationierte. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Konventionelle Verteidigungsmaßnahmen allein können keinen dauerhaften Frieden gewährleisten. Nur Nuklearwaffen können einen potentiellen Aggressor mit einem inakzeptablen Risiko konfrontieren. Aus diesen Grunde würde ein Verzicht auf die Modernisierung und Umstrukturierung der NATO-Nuklearstreitkräfte die Verteidigungsbande zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten schwächen und gleichzeitig für die Sowjets den Wert ihrer Überlegenheit im konventionellen Bereich steigern. , Die NATO setzt sich weiterhin für die Erhaltung der Mindestzahl an modernsten Nuklearwaffen ein, die erforderlich sind, um die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets abzuschrecken. Seit 1979 hat die NATO einseitig ihr Arsenal nuklearer Gefechtsköpfe in Europa um 2 400 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren abgebaut. Weitere Reduzierungen sind möglich, wenn wir moderne Systeme stationieren. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 19 10. Mal 1989 VSBM SIND VON OPTIMISMUS, REALITÄTSSINN UND VERNUNFT GELEITET - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Dem ChefUnterhändler bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge ist das gegenwärtige Klima in den Ost-West-Beziehungen "zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren". In seinem Vorwort zu einer Veröffentlichung des Außenministeriums zum Prozeß über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen mit dem Titel "Stärkung der Stabilität durch Offenheit" erklärte Maresca, der Westen habe Grund, "über die Aussichten zur Hinwendung in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort und den Bericht des Außenministeriums in wesentlichen Auszügen: Unser Ziel eines stabilen und sicheren Europa ist durch den KSZE-Prozeß in greifbare Nähe gerückt. Die 1986 in Stockholm erfolgte Verabschiedung einer Reihe militärischer Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen hat erheblich zu einem verbesserten Informationsfluß über militärische Aktivitäten beigetragen und in diesem Bereich Berechenbarkeit und Offenheit eingeführt. In Wien streben wir eine Erweiterung der Maßnahmen von Stockholm an, um den sich auf gegenseitigen Respekt, Kooperation zwischen Ost und West und gemeinsames Interesse an Sicherheit und Stabilität gründenden Prozeß der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu fördern. Wir können über die Aussichten United States Information Service Embassy of the United States of America für Schritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch sein. Das Klima in den Ost-West-Beziehungen ist zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren. Das Versprechen eines "Neuen Denkens" in der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit eines Wandels in der Einstellung dieser Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realitätssinn und Vernunft geleitet sein. Ebenso wie Chancen bestehen, die es zu nutzen gilt, gibt es Realitäten, die wir nicht ignorieren dürfen. Der kalte Krieg war kein Trugbild, sondern eine reale weltpo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Tatsache mit erkennbaren Merkmalen: der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei im großen ud ganzen unvereinbaren Gesellschaftssystemen und Volkswirtschaften. Obwohl eine Verbesserung in den Ost-West-Beziehungen stattgefunden hat, bleibt die Teilung Europas bis heute bestehen. Es kann nicht erwartet werden, daß einzelne Länder ihre Streitkräfte abbauen, wenn sie nicht darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn ihnen gegenüber keine feindlichen Absichten hegen. Massive Stationierungen von Offensivstreitkräften des Warschauer Pakts in Mitteleuropa schaffen keine Vertrauensbasis. Wenn dann noch geschlossene Grenzen, Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Vereinigungen und die Verschleierung hinzukommt, die bei nahezu allen militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts stattfindet, ist es nicht verwunderlich, daß der Westen vierzig Jahre lang seine Nachh. rt» im Osten mit Mißtrauen und An^st betrachtet hat. Die Sicherheit einzelner Länder kann mit militärischen Mitteln allein weder eindeutig gemessen noch letztlich erreicht werden. Tatsächlich ist die militärische Konfrontation, die Europa seit vierzig Jahren belastet, Auswirkung - nicht Ursache der politischen und sozialen Teilung des Kontinents. Echte und dauerhafte Sicherheit für alle Länder und Völker Europas kann nur auf einer Grundlage des Vertrauens geschaffen werden: dem Vertrauen der Länder in ihre Nachbarn und dem Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Unsere Bestrebungen sind somit nur Teil eines umfassenderen Prozesses. Das von uns angestrebte Vertrauen und die Offenheit bei militärischen Angelegenheiten muß auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erweitert werden. Nur wenn Ideen Menschen und Informationen Grenzen frei überschreiten können und einzelne Menschen überall ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, werden wir in der Lage sein, ein wahrhaft sicheres und stabiles Europa hervorzubringen. Die von uns in Wien geführten Verhandlungen sind ein wichtiger Teil dieses Gesamtbildes. Sie zielen auf erhöhte Stabilität und Sicherheit in Europa durch größere Offenheit und gegenseitiges Verständnis im militärischen Bereich ab. Bei diesem Unternehmen erzielte Erfolge können nur an verbesserter Sicherheit für alle 35 Teilnehmerstaaten gemessen werden. Wir werden uns bei diesen Verhandlungen auf kein Abkommen einlassen, das die Fähigkeit des Westens zu seiner eigenen Verteidigung aushöhlt. Wir werden als Teil unserer kontinuierlichen Aufgabe für einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit dieses Kontinents alle Möglichkeiten ausloten und alle Vorschläge in Erwägung ziehen. Wir erwarten, daß alle 35 Staaten dieser Zielsetzung zustimmen. Wir sind in diesem Bereich vorsichtig, nicht etwa naiv. Wir hoffen inständig daß diese /erhandlungen zur Sicherheit und letztlich zur Freiheit aller Europäer beitragen werden. Die Rolle der Vertrauensbildung der Rüstungskontrolle in Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen haben in jüngster Zeit Eingang in den Sprachschatz gefunden. Im Gegensatz zu traditionellen Rüstungskontrollverhandlungen, die Kriegswaffen zu reduzieren suchen, betreffen VSBM keine Begrenzungen von Fähigkeiten der Streitkräfte oder deren Struktur. Vielmehr versuchen sie die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden. VSBM zielen auf den Abbau von Mißtrauen und Mißverständnissen über militärische Fähig- �keiten und Absichten ab, indem sie im militärischen Umfeld mehr Offenheit und Berechenbarkeit schaffen. Jüngste Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen wie etwa der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken geschlossene Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF) haben in Europa und Nordamerika neue Hoffnungen auf ein bevorstehendes Zeitalter anhaltender Fortschritte beim Abbau von Waffen geweckt. Tatsächlich führen Ost und West gegenwärtig eine große Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen über strategische, konventionelle und chemische Waffen. Insbesondere diese Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen konzentrieren sich auf ein grundsätzliches Problem der Rüstungskontrolle - das Problem gegenseitigen Mißtrauens. Mit einer Reihe ausgehandelter Maßnahmen zur Verbesserung der Offenheit und Transparenz in militärischen Angelegenheiten erhöhen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten den Informationsumfang über die militärischen Fähigkeiten und Absichten des jeweils anderen stufenweise. Die Verhandlungen gehen von der Annahme aus, daß verbesserte Transparenz und Offenheit das Risiko eines Krieges durch Fehlkalkulation verringern kann. Tatsächlich können Ost und West nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens Fortschritte im Hinblick auf größere Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielen. Aber das Konzept des Vertrauens geht über militärische Angelegenheiten hinaus. Der Westen betrachtet die militärische Konfrontation in Europa als Auswirkung - nicht als Ursache - der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilung des Kontinents. In der Nachkriegszeit waren die militärischen Fähigkeiten und Absichten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa lange ver- schleiert. Mißtrauen und Mißverständnisse beherrschten die OstWest-Beziehungen. Das Ziel des KSZE-Prozesses besteht in der gleichzeitigen Förderung militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und humanitärer Werte und damit in der Veränderung des Charakters dieser Beziehungen. Bilanz der Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Schlußdokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. In den ersten beiden Jahren der Durchführung von KVAE haben sich viele KSZE-Staaten aktiv an der Verwirklichung des Stockholmer Schlußdokuments beteiligt. KVAE-Jahresplanung. Mehr als die Hälfte der KSZE-Staaten haben ihre Jahresplanung zu militärischen Aktivitäten vorgelegt. Einige geplante Aktivitäten sind zurückgestellt oder abgesagt worden und in einigen Fällen sind angekündigte Aktivitäten in die Kalender aufgenommen worden. KVAE-Benachrichtung. Zum 31. März 1989 sind der KVAE insgesamt 97 Aktivitäten angezeigt worden. Eine Benachrichtigung ist erfolgt über sechs Aktivitäten ohne Vorabinformation, d.h. über Übungen für den Ernstfall, die alle von NATO-Staaten durchgeführt wurden. Die NATO-Staaten haben 38 Aktivitäten angezeigt, einige freiwillig, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Grenze lag, die eine Benachrichtigung zwingend erforderlich macht. Die Warschauer Pakt-Staaten haben 53 Aktivitäten gemeldet und darüber hinaus freiwillige Meldungen gemacht. Neutrale und blockfreie Staaten haben sechs Aktivitäten gemeldet. Im ersten Jahr haben zahlreiche Staaten bei der Erstellung einzelner Meldungen Fehler oder Auslassungen begangen. Ferner gab es bei der Bereitstellung fristgerechter Meldungen technische Probleme. Manche Länder - 3 - �lieferten umfassendere Beschreibungen und Informationen als andere. Andere Länder lieferten Informationen, die über die im Schlußdokument festgelegten Anforderungen hinausgingen. Die meisten Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten konnten korrigiert werden, nachdem die einzelnen Länder mit den Anforderungen vertraut waren. KVAE-Beobachtungsprogramme. Insgesamt gab es 36 Beobachtungsprogramme zu militärischen Aktivitäten, zu denen alle KSZE-Länder eingeladen wurden. Die NATO-Staaten haben 18, der Warschauer Pakt 15 Beobachtungsprogramme durchgeführt. Die neutralen und blockfreien Staten haben drei Programme abgehalten, von denen eines auf freiwilliger Basis stattfand. Obwohl die Warschauer Pakt-Staaten nur einige ihrer militärischen Aktivitäten meldeten und ihre zu beobachteten Aktivitäten niemals für alle KSZE-Staaten öffneten - wie es den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki entspräche - ist ihre Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments doch ermutigend. Im Laufe des Jahres 1988 wurden von amerikanischen Beobachtern Verbesserungen bei vielen Beobachtungsprogrammen des Warschauer Pakts wahrgenommen, aber die Sowjetunion ist weiterhin im Hinblick auf ihre Bestimmungen zur Beobachtung wenig entgegenkommend. Die Sowjetunion legt oftmals die Beobachtungsmodalitäten sehr eng aus und liefert häufig nur eine Minimierung an Informationen über die Aktivität, zu der Beobachter Zugang haben. Amerikanische Beobachter haben an allen sowjetischen Beobachtungsprogrammen teilgenommen und festgestellt, daß die Sowjets nicht auf Fragen oder Forderungen nach Veränderungen ihrer Beobachtungsprogramme reagiert haben und nur begrenzte Kontaktmöglichkeiten zu den beteiligten Streitkräften schaffen. KVAE-Inspektionen. In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil der Stock- holmer Vereinbarungen. Seit März 1989 sind insgesamt 18 KVAE-Inspektionen durchgeführt worden: neun vom Westen und neun vom Osten. An acht der neun vom Osten durchgeführten Inspektionen waren amerikanische Streitkräfte beteiligt. Der vom Westen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen unterbreitete Vorschlag Am 9. März 1989, dem Eröffnungstag der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, schlugen die 16 westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vor, die darauf abzielen, den Prozeß der Vertrauensbildung in Europa voranzutreiben. Die 12 Maßnahmen werden ebenso wie der damit in Verbindung stehende Vorschlag für einen Gedankenaustausch über Militärdoktrin und deren Anwendung auf die derzeitigen Truppenstationierungen im folgenden beschrieben. I. Transparenz nisationen militärischer Orga- Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, größere Offenheit und mehr Vertrauen bezüglich der Streitkräfteaufstellung des jeweiligen Teilnehmerstaats herbeizuführen. Dies wird durch regelmäßigen Informationsaustausch über die Landstreitkräfte in der Zone sowie über wichtige Waffenstationierungsprogramme erzielt. Maßnahme 1: Austausch militärischer Informationen Die Teilnehmerstaaten werden Informationen über militärische Organisation, Anzahl von Streitkräften und Gerät in der Zone austauschen. Dies beinhaltet jährlichen Austausch von Informatioen über: — die Kommandoorganisation der Landstreitkräfte in der Zone; �diese zeitlich begrenzten Besichtigungen werden von Personen durchgeführt, die bereits im Gastland akkreditiert oder vom besuchenden Staat dafür bestimmt worden sind; die Bestimmung der Heeresgroßverbände, bis hin zur Divisionsebene; die normalen Friedensstandorte dieser Einheiten; die Personalstärke dieser Einheiten; Beobachtern wird die Besichtigung der wichtigsten Waffensysteme und Geräte gestattet; die wichtigsten Waffensysteme und das diesen Einheiten zugeteilte Gerät; Landgestützte Lufteinheiten deren Flugzeugstärke. die entsprechenden Vorkehrungen für den Beobachtungsbesuch werden vom Gastland veranlaßt, dessen Vertreter das Beobachterteam jederzeit begleitet. und Dies beinhaltet ferner die unverzügliche Benachrichtigung über: die Verlegung von Heeresgroßverbänden innerhalb der Zone von einem Friedensstandort zu einem anderen, wie oben ausgeführt; die Einberufung einer beträchtlichen Anzahl von Reservisten. II. Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten Diese Maßnahmen bauen auf den in Stockholm vereinbarten Maßnahmen auf und stellen eine Verbesserung dar, da sie größere Offenheit zur Folge haben und die Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten verbessern. Maßnahme 2: Informationsaustausch über die wichtigsten Stationierungsprogramme für konventionelle Streitkräfte. Maßnahme 4: Verbesserte Informationen bei der Jahresplanung Jeder Teilnehmerstaat wird die anderen über die in Maßnahme 1 genannten wichtigsten konventionelle Waffensysteme und das Gerät informieren, das er in der KVAE-Zone über einen bestimmten Zeitraum hinweg bei seinen Streitkräften einzuführen gedenkt. Die Teilnehmerstaaten werden bei ihrer Jahresplanung umfangreichere und detailliertere Informationen über zukünftige militärische Aktivitäten zur Verfügung stellen. Diese beziehen sich auf Bestimmung, Anzahl und Art der Heeresverbände bis hin zur Divisionsebene, die zur Teilnahme an angemeldeten Aktivitäten in der Zone vorgesehen sind. Maßnahme 3: Schaffung eines Stichproben-Auswertungssystems Um die gemäß Maßnahmen 1 und 2 gelieferten Informationen auswerten zu können, werden die Teilnehmerstaaten ein Stichproben-Auswertungssystem einführen, mit dem: sie das Recht auf vorher angekündigte Besichtigungen von Friedensstandorten gemäß Maßnahme 1 haben; Maßnahme 5: Verbesserte Informationen bei der Benachrichtigung Zur Verbesserung der Benachrichtigung über militärische Aktivitäten werden die Teilnehmerstaaten umfangreichere und detailliertere Informationen über das Engagement ihrer Streitkräfte, die wichtigsten Waffensysteme sowie das bei solchen Aktivitäten der Landstreitkräfte eingesetzte Gerät zur Verfügung stellen. - 5 - �Maßnahme 6: Verbesserung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden die Beobachtung durch detailliertere Informationsveranstaltungen, Bereitstellung besserer Karten und den Einsatz von mehr BeobachtungsgerMt erleichtern. Um die Möglichkeiten des Beobachters zur Auswertung des Umfangs der Aktivitäten zu verbessern, werden die Teilnehmerstaaten darüber hinaus ermutigt, eine Luftaufnahme des tlbungsgebiets bereitzustellen. Ferner wird die Dauer des Beobachtungsprogramms erweitert. Maßnahme 7: Lockerung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter zu angemeldeten Aktivitäten einladen, wenn die Anzahl der eingesetzten Soldaten 13 000 oder mehr beträgt oder wenn über 300 Panzer daran teilnehmen. Maßnahme 8: Verbesserung der Inspektionsobergrenzen Die Teilnehmerstaaten werden folgende Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung der Inspektionen verabschieden: Erhöhte Anzahl tionen; passiver Inspek- Verkürzung des Zeitraums zwischen Inspektionsantrag und Zugang der Inspektoren zum benannten Gebiet; Auf Antrag der Inspektoren Erlaubnis zu einer Luftaufnahme vor Beginn der Inspektion; - Verbesserung von Gerät und Fernmeldeeinrichtungen, die das Inspektionsteam benutzen darf; Verbesserung der Informationsveranstaltungen für die Inspektoren. Maßnahme 9: Lockerung der Obergrenze für längerfristig anberaumte Benachrichtigung größerer Aktivitäten Die Teilnehmerstaaten werden keine militärischen Aktivitäten durchführen, die vorheriger Benachrichtigung unterliegen und mehr als 50 000 Soldaten umfassen, es sei denn, sie fallen unter die im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen. III. Kontakte und Kommunikation Diese Maßnahmen durch Kommunikation militärischer Ebene die militärischen Teilnehmerstaaten zu zielen darauf ab, und Kontakte auf das Wissen über Fähigkeiten der verbessern. Maßnahme 10: Verbesserter Zugang für akkreditiertes Personal, das mit militärischen Angelegenheiten befaßt ist Um das Prinzip größerer Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu verwirklichen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, werden die Teilnehmerstaaten die ReiseVorkehrungen des mit militärischen Aktivitäten befaßten akkreditierten Personals erleichtern und ihm bei der Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern behilflich sein. Einschränkungen für akkreditiertes Personal in der KVAEZone sollten gelockert werden. Maßnahme 11: Entwicklung von Kommunikationsmitteln Zusätzlich zur Benutzung der diplomatischen Kanäle für die Übermittlung von mit den vereinbarten Maßnahmen in Verbindung stehenden Fakten (Terminpläne, Benachrichtigung usw.) werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, weitere Vorkehrungen in Erwägung zu ziehen, um den schnellstmöglichen Austausch von Informationen sicherzustellen. �Maßnahme 12: Gleiche Behandlung der Medienvertreter Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, Medienvertretern die Teilnahme an beobachteten militärischen Aktivitäten zu gestatten; wenn Medienvertreter eingeladen werden, wird das Gastland diese Vertreter aller Teilnehmerstaaten zulassen und sie unterschiedslos behandeln. Gedankenaustausch Über Militärpolitik Vertrauensbildung ist ein dynamischer Prozeß, der durch den offenen und freimütigen Gedankenaustausch erweitert wird und darauf ausgerichtet ist, Mißverständnisse und falsche Darstellungen der militärischen Fähigkeiten abzubauen. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmerstaaten bei den bevorstehenden Verhandlungen von folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen: Erörterung von die Durchführung der im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen betreffenden Themen; In Veranstaltungen mit Seminarcharakter Diskussion der Militärdoktrin im Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte in der KVAE-Zone, einschließlich: Informationsaustausch über jährlichen Militärausgaben; ihre Informationsaustausch über die Ausbildung ihrer Streitkräfte unter Verwendung militärischer Handbücher; Verdeutlichung von Entwicklungen, die zu Unsicherheit Anlaß geben, wie beispielsweise Veränderungen bei Anzahl und Ablauf der angemeldeten militärischen Aktivitäten. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Wissenschaft und Technik 10. Mai 1989 19 RADARSONDE MAGELLAN AUF DEM WEG ZUR VENUS In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTIS gestartet (AD) "Präzision" war das Schlüsselwort sowohl für den Start des Raumtransporters ATLANTIS min seiner interplanetaren Fracht, der Venussonde Magellan, am 4. Mai 1989 von Kap Canaveral, als auch für das Absetzen der Sonde und Zünden ihrer Triebwerke in der Erdumlaufbahn. Das sogenannte Startfenster war seit dem 28. April täglich nur kurze Zeit geöffnet und schließt sich am 28. Mai 1989 wieder für zwei Jahre. Nur innerhalb dieser vier Wochen hatte ein zum richtigen Tageszeitpunkt vorgenommener Start Sinn, wenn die VenusRadarsonde MAGELLAN ihr Ziel überhaupt erreichen soll. Damit ist im August 1990 zu rechnen. Bis dahin wird sie aus einer Erdumlaufbahn abgeschossen und auf interplanetare Geschwindigkeit beschleunigt, die Sonne United States Information Service Embassy of the United States of America eineinhalb Mal umrundet und sich ihr dabei auf die Entfernung der VenusUmlaufbahn genähert haben. Um in eine Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten zu können, ist dann so starkes Abbremsen erforderlich, daß die Instrumente einem Druck standhalten müssen, der 10 g, d.h. der zehnfachen Erdbeschleunigung, entspricht. Wenige Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in die Erdumlaufbahn (Höhe 270 km, Neigung zum Äquator 28,9 Grad) hatten Kommandant David M. Walker und Kopilot Ronald J. Grabe das Fluggerät durch komplizierte Lagesteuerungsmanöver in eine ganz bestimmte Position zu bringen: Das Heck der ATLANTIS mußte in Flugrichtung, der "Bauch" in Richtung Sonne und die geöffnete Ladebucht mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nutzlast MAGELLAN in Richtung Erde stehen. Denn bis zum Absetzen sollte die Sonde weder extremer Hitze noch Kälte ausgesetzt sein, außerdem vor dem Aufprall von Sauerstoffatomen, die auch in der dünnen Hochatmosphäre noch vorhanden sind, auf empfindliche Instrumente geschützt werden. Die drei Missionsspezialisten Norman E. Thagard, Mary L. Cleave und Mark C. Lee waren verantwortlich dafür, daß alle Prozeduren zum überprüfen und Aktivieren der Systeme des 3,5 Tonnen schweren und 6,3 m langen Forschungssatelliten samt der Systeme seiner zweistufigen Antriebsrakete (Gewicht: 9,1 Tonnen) ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Rund sechs Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in den Erdorbit schwebte MAGELLAN, von Befestigungen gelöst und durch einen Federmechanismus in Bewegung gesetzt, aus der Ladebucht. Walker setzte den Raumtransporter zurück und steuerte in eine etwas tiefere Bahn, um in sicherem Abstand die Zündung der ersten Feststoff-Raketenstufe der MAGELLAN-Sonde abzuwarten. Für die Zündung selbst war der Leiter der Abteilung Weltraumwissenschaften der NASA (US-Behörde für Luftund Raumfahrt), Dr. L.A. Fisk, verantwortlich. Zuvor waren bereits die Sonnenenergie-Kollektoren des interplanetaren Fluggeräts ausgefahren worden, um sie vor Erschütterungen besser zu schützen. Die zweite Raketenstufe beschleunigt kurze Zeit später die Sonde auf die notwendige Geschwindigkeit für die interplanetare Reise. Nach der PIONIER-VENUS-Mission vom Jahr 1978 haben Planetenforscher in den USA und mit ihnen zahlreiche ausländische Kollegen ab August 1990 wieder Gelegenheit, über ein amerikanisches Forschungsgerät topographische Daten von der Oberfläche des Planeten Venus zu bekommen. Da dieser ständig von dichten Wolken verdeckt ist, sind Fernrohruntersuchungen nicht möglich. Für die Radarstrahlen der MAGELLAN-Sonde sind die Wolken jedoch durchlässig. Im Gegen- satz zu den Radarbildern früherer amerikanischer und sowjetischer Venus-Sonden, auf denen die kleinsten erkennbaren Objekte ca. 600 m Durchmesser haben, dürfte das Auflösungsvermögen bei den von MAGELLAN übermittelten Bildern bei 60 bis 90 m liegen. Das bedeutet, daß viel mehr Einzelheiten auf der teilweise sehr gebirgigen und zerklüfteten Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" ausgemacht werden können. Nach dem Freisetzen von MAGELLAN standen für die ATLANTIS-Astronauten Erdbeobachtungen und einige wissenschaftliche und technische Experimente auf dem Programm. Vier Tage nach ihrem Start kehrten sie zur Erde zurück und landeten mit dem Orbiter auf dem Lufthafenstützpunkt Edwards in Kalifornien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /> Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche<br /><br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em> <br /><br />Atomare Kurzstreckensysteme<br /><em>Eine Übersicht der ACDA </em><br /><br />VSM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet <br /><em>Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg zur Venus<br /><em>In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTNIS gestartet<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0d1537238295ea97a0788505969b4d4.pdf 28222128fe85fd1c49c249ae6f1a1772 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18 3 . Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - HINTERGRUNDMATERIAL Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv' - Interview mit Botschafter Maresca - WIRTSCHAFT Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten Neuer Handelsbericht veröffentlicht - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk - Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert t Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 3. Mai 1989 18 CHENEY: REDUZIERUNG NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE MÖGLICH - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Cheney zufolge könnte die NATO "die Anzahl der in Europa stationierten Gefechtsköpfe" reduzieren, sobald das Nukleararsenal modernisiert ist. Bei einem Symposium der National Defense University erklärte Cheney am 24. April 1989 weiter, er könne sich "keine Bedingungen" vorstellen, unter denen die NATO alle ihre nuklearen Streitkräfte aus Europa abziehen würde. "Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unserer Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde", so Cheney. Nachfolgend bringen wir die Ansprache des amerikanischen Verteidigungsministers im Wortlaut. Seit ich Minister geworden bin, hat sich mir etwas in einer Weise verdeutlicht, wie es niemals der Fall gewesen wäre, als ich noch Mitglied des Kongresses war. In welche Richtung wir auch immer bei unserer Überprüfung der Sicherheitsstrategie der vergangenen Monate geblickt haben, wir kommen immer wieder auf unser erstes Prinzip zurück - die Notwendigkeit der Geschlossenheit im westlichen Bündnis. Mit dieser Geschlossenheit kann praktisch jede Zukunft bewältigt werden. Ohne sie wird selbst die einfachste Aufgabe zu einer Belastung der internationalen Beziehungen. Vom täglichen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems bis hin zu Rüstungskontrolle und Ein- United States Information Service Embassy of the United States of America dämmung wären alle Bestrebungen Westens nach Sicherheit ohne die scheidende Einheit zwischen den einigten Staaten und Europa Scheitern verurteilt. des entVerzum Paradoxerweise sind die Werte, die das Wesen dieser Verbundenheit mit Europa ausmachen - im Gegensatz zu den Werten, die den Ostblock zusammenhalten - Güter wie freie Meinungsäußerung, Wettbewerb und Wahlfreiheit. Mit anderen Worten, Werte, die das Wesen eines Büdnisses ausmachen, das sich in einer solch lebhaften Diskussion befindet, daß die übrige Welt zweifellos beeindruckt von unserer Fähigkeit ist, eine gemeinsame Politik zu erarbeiten und beizubehalten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute feiern wir den Erfolg und die Stärke des wichtigsten Resultats dieser Geschlossenheit. Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können, wenn wir eine Bestandsaufnahme der ersten 40 Jahre der NATO vornehmen. Dennoch hat jeder von uns noch wichtige Fragen bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses in einem sich wandelnden internationalen Umfeld. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß unser Unbehagen nichts Neues ist. In seinem Bericht über die feierliche Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949 hielt Dean Acheson fest, die MarineBand "verlieh dem Ereignis einen unerwarteten Realitätsbezug", indem sie zwei Lieder aus dem Musical Porgy und Bess spielte: "Ich habe viel von Nichts" und "Es muß nicht zwangsläufig so sein". Aber selbst angesichts Achesons nüchterner Sicht der Zukunft ist die offensichtlichste Tatsache im Hinblick auf das 40jährigen Bestehen der NATO nicht das ungenutzte Potential, sondern ihr außerordentlicher Erfolg. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es Gewinnern und Verlierern in Europa gleich schlecht, abgesehen vom Ausmaß der Vernichtung, das sie umgab. Der durch die schreckliche Zerstörungskraft des modernen Krieges verursachte wirtschaftliche Zusammenbruch ging einher mit einer politischen Krise, deren Größenordnung ihresgleichen sucht. Der Bruch des Kriegsbündnisses, Angst vor Machtübernahmen und geschwächte europäische Staaten sowie die zunehmende Kriegstreiberei der Sowjetunion schufen eine düstere Bedrohung des neugefundenen Friedens in Europa. Auf der anderen Seite des Atlantiks war Amerika nur zu gern bereit, zu dem überholten und gefährlichen Isolationismus zurückzukehren. Nachdem der Krieg gewonnen war, standen wir kurz vor dem Verlust des Friedens. In dieser Phase der Nabelschau traten sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten einige herausragende Politiker auf, die zunächst den Weg bereiteten und dann die Grundlage für den Frieden schufen, dessen wir '^ns heute erfreuen. Heute wird der Erfolg des Bündnisses praktisch als selbstverständlich hingenommen. Nicht nur wirtschaftliche und politische Stabilität wurden wiederhergestellt und Amerika gab seinen traditionellen Isolationismus auf sondern in jüngster Zeit konnten wir auch einen Wandel in der Ideologie unseres Hauptgegners beobachten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Während wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch fragten, warum Demokratien zugrunde gehen, erleben wir heute das allmähliche Entstehen von Demokratien in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt und fragen uns, ob die Freiheit in Osteuropa und vielleicht sogar in der Sowjetunion den Sieg über den Kommunismus erringen wird. Obwohl man geteilter Meinung darüber sein kann, warum dies so Ist, liegen die Gründe meiner Ansicht nach auf der Hand. Seit Bestehen des Bündnisses haben wir militärische Stärke bewahrt und waren zur Verteidigung unserer Freiheit bereit. Weder der Aufschwung unserer Volkswirtschaften noch die Verbreitung der Demokratie sind lediglich auf irgendeinen mysteriösen Prozeß oder bloßes Glück zurückzuführen. Eindämmung, flexible Reaktion und die dahinterstehende Verpflichtung zu militärischer Stärke haben weltweit ein Umfeld geschaffen, in dem die Nationen ihre eigenen Entscheidungen treffen können und in dem unser mächtigster Gegner gezwungen wurde, sich mit der Stagnation seiner Gesellschaft auseinanderzusetzen. Es steht außer Frage, daß sich in der Sowjetunion und in Osteuropa ein tiefgreifender Wandel vollzieht, und es besteht kein Zweifel, daß diese Reformen eine besondere Herausforderung an die NATO darstellen. Glasnost und Perestrojka sind willkommene �Signale, nicht nur für den Westen, sondern insbesondere für diejenigen, die unter der kommunistischen Herrschaft zu leiden hatten. dukts für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten weniger als 6 Prozent dafür aufwenden. Wir begrüßen Gorbatschows neues Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik. Seit Beginn des kalten Krieges haben wir auf ein neues Denken in Moskau gewartet und wir haben allen Grund zu der Hoffnung, daß die Sowjets zu einem stabilisierenderen Faktor in der Weltpolitik werden. Die Rüstungsproduktion behält insgesamt das in der BreschnewÄra vorgegebene hohe Tempo bei. Wir besitzen zum Beispiel keinerlei Beweise dafür, daß die Sowjets ihre Jahresproduktion von 3 500 Panzern verringert haben. Unsere erste Pflicht ist es jedoch, die sowjetischen Fähigkeiten zu verstehen und das sowjetische Vorgehen richtig einzuschätzen. Wir können die gute Absicht loben, aber wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen. Darüber hinaus ist Vorsicht angebracht, wenn wir solch kritische Themen behandeln wie unsere Bewertung der militärischen Bedrohung der Sowjetunion. Trotz der Worte, die wir von Generalsekretär Gorbatschow vernehmen, ist und bleibt die Sowjetunion militärisch ein Gigant mit enormer Zerstörungskraft und einer Geschichte, die uns Wachsamkeit und Festigkeit lehrt. Gorbatschows bisherige Amtszeit liefert in der Tat noch kein klares Bild von jemandem, der ausschließlich von wohlwollenden Intentionen gegenüber der NATO geleitet ist. Lassen Sie uns einige Fakten prüfen: Selbst wenn die Sowjets die von Gorbatschow in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauen würde, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts denen der NATO bei Panzern, Geschützen und Divisionen zahlenmäßig immer noch im Verhältnis von 2:1 überlegen. Trotz der Reden über einen reduzierten Militärhaushalt gibt Moskau offenbar weiterhin 15 bis 17 Prozent seines Bruttosozialpro- 3 - Das neue Denken in der Außenpolitik hat die Sowjets nicht davon abgehalten, ihre Militärhilfe für Nicaragua von ca. 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen Dollar im Jahr 1988 zu erhöhen - fünfmal soviel, wie unsere gegenwärtige Hilfe an El Salvador. Bei einem Thema, das für die NATO von großer Bedeutung ist - der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckensysteme - sind die Sowjets leider zu ihrer sattsam bekannten Haltung zurückgekehrt. So hat Außenminister Schewardnadse im März dieses Jahres erklärt: "Die Modernisierung kann das in Europa entstehende echte Vertrauen zerstören." Und erst kürzlich hat Gorbatschow in London verkündet, die Sowjets hätten die Modernisierung ihrer Kurzstreckensysteme eingestellt. Betrachtet man die von den Sowjets gegenwärtig unternommenen Modernisierungsanstrengungen, so können diese beiden Erklärungen bestenfalls als bizarr bezeichnet werden. Schon seit über zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben alte und wenig zielgenaue FROGSysteme durch die moderne SS-21 ersetzt. Unter Staats- und Parteichef Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußvorrichtungen sogar mehr als verdoppelt. Zusätzlich ersetzt Moskau seine vom INF-Abkommen betroffenen SS- �23-Raketen durch SCUD-Flugkörper. Die Modernisierung von Flugzeugen dauert ebenso wie die der Artilleriesysteme an. Infolge dieser Modernisierung besitzt der Warschauer Pakt bei atomaren Kurzstreckenraketer. eine Überlegenheit von sage und schreibe 16:1. Zusammengenommen deuten diese unter Gorbatschow vorgenommenen Maßnahmen darauf hin, daß wir im Hinblick auf Veränderungen in unserem Einsatzkonzept sehr vorsichtig vorgehen müssen. Überdies besteht kein Zweifel, daß die Politik des Bündnisses, die den Frieden über 40 Jahre bewahrt hat, ständiger Bekräftigung bedarf. Dies war meines Erachtens die deutliche Botschaft, die von unserem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel übermittelt wurde. Die Vereinigten Staaten konnten ihr Engagement für das Bündnis bekräftigen und der NATO versichern, daß die Kürzungen, zu denen wir im Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten gezwungen sind, die Verteidigung der NATO auf keinen Fall schwächen werden. Die Nukleare Planungsgruppe stellte eindeutig fest, daß zur Abschreckung weiterhin atomare und konventionelle Waffen gehören müssen. Ich kann mir keine Bedingungen vorstellen, unter denen wir den Abzug aller Kernwaffen aus Europa vornehmen könnten. Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unsere Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde. Aufgrund dessen brachte die NPG ihre anhaltende Unterstützung für die in Montebello eingegangene Verpflichtung zum Ausdruck, ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. Das Bündnis wird den notwendigen Zeitplan für eine solche Modernisierung ausarbeiten. Es sind Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau über eine dritte Null-Lösung erhoben worden. Wir dürfen nicht in diese gefährliche Falle gehen. Eines der Hauptziele des Kreml ist die Entnuklearisierung Europas. Betrachtet man dieses Ziel und die gefährlichen Bedingungen, die sich bei dessen Verwirklichung ergeben könnten, so muß das Bündnis weiterhin diese Forderung nach einer dritten Null-Lösung entschlossen ablehnen. Wenn wir heute nicht den Willen besitzen, dieser Option entgegenzutreten, könnten wir ihn dann wirklich in irgendwelchen Verhandlungen über Kurzstreckensysteme aufbringen? Zusätzlich zur nuklearen Modernisierung sind gemeinsame Verbesserungen in der konventionellen Verteidigung unerläßlich. Abschreckung und Verteidigung ebenso wie unsere Hoffnung auf ein günstiges Ergebnis der Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa beruhen auf diesen Verbesserungen. Wir haben gewiß aus der Vergangenheit gelernt, daß wir nichts gewinnen, wenn wir In der Hoffnung einseitig Verbesserungsprogramme begrenzen oder auf sie verzichten, daß die Sowjets darauf ebenso großzügig antworten. Wir beabsichtigen, auf der von der Reagan-Administration hinterlassenen starken Sicherheitsgrundlage aufzubauen und eine beständige Politik zu verfolgen, die weiterhin der absoluten Notwendigkeit eines soliden westlichen Bündnisses Rechnung trägt, das auf eine faire Teilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten gegründet ist. Ich bin mir der mannigfachen Forderungen nach einer grundlegenden Neueinschätzung unserer Bündnisse und nach umfassenden Neuerungen in der nationalen Sicherheitspolitik bewußt. Keiner dieser Vorschläge ist jedoch zur Zeit für uns attraktiv. In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Wunsch nach Neue- �rungen. Trotz der eindeutigen Erfolge unserer nationalen Sicherheitsstrategie wird vielfach immer noch die Meinung vertreten, wir sollten auf die sowjetischen Reformen mit einer Wende in unserer Strategie der Eindämmung reagieren. Zu häufig haben wir in der Vergangenheit ein Auf und Ab der amerikanischen Macht erlebt, haben wir gesehen, wie unsere Interessen sprunghaft von einer Region zu einer anderen wechselten, wenn verschiedene Administrationen den Schwerpunkt verlagerten. Dies ist die Art von unsteter Politik, sei es in Haushaltsfragen oder in unseren Auslandsverpflichtungen, die diese Administration zu vermeiden trachtet. Wir sind schließlich eine mächtige Nation, die Teil einer mächtigen Koalition ist. Wir müssen nicht auf jeden Vorschlag oder jede Verlagerung in der Politik unseres Hauptgegners reagieren. Die Welt ist viel komplexer. Mit anderen Worten: Wir haben andere Anliegen als die Sowjetunion und wir beabsichtigen, diesen Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. In der Tat ist es die Komplexität der Welt, mit der wir konfrontiert sind, die von uns eine stetige und berechenbare Außen- und Verteidigungspolitik verlangt, die auf einer realistischen Einschätzung der internationalen Politik beruht. Ich weiß, daß der Ruf nach Beharrlichkeit und Strategie keinen Stoff für aufregende Schlagzeilen liefert. Er ist jedoch die richtige Formel für ein großartiges Bündnis wie das unserige, ein Bündnis, das aus der Vergangenheit gelernt hat und das beabsichtigt, auf seinen Erfolgen aufzubauen. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3. Mai 1989 18 ERÖFFNUNGSRUNDE DER VSBM-VERHANDLUNGEN "GENERELL POSITIV - Interview mit Botschafer Maresca - WASHINGTON - (AD) - Die letzten Monat in Wien eröffnete Runde der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) war dem amerikanischen ChefUnterhändler, Botschafter John Maresca zufolge "im großen und ganzen positiv". Ein Beweis dafür ist, daß sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt bereits erste Vorschläge unterbreitet haben, erklärte Maresca in einem Interview am 27. April 1989. Dies steht im Gegensatz zu den früheren Stockholmer Gesprächen, bei denen es nahezu neun Monate dauerte, bevor die ersten Vorschläge vorgelegt wurden, fügte Maresca hinzu. Die Vorschläge der beiden Bündnisse "überschneiden sich in gewissen United States Information Service Embassy of the United States of America Punkten", vor allem in den vom Westen bevorzugten Bereichen, stellte der Botschafter fest, der vom Osten unterbreitete Plan ließe jedoch Einzelheiten vermissen, fügte er hinzu. Die Position der NATO stützt sich im wesentlichen auf den ursprünglich in Stockholm gemachten Vorschlag, der damals jedoch vom Osten abgelehnt worden war. Er fordert die 35 betroffenen Nationen auf, "umfassende Informationen" über ihre Streitkräfte in Europa zur Verfügung zu stellen, die die Kommandostruktur, die genauen Stellungen der Streitkräfte in Friedenszeiten sowie die Art des wichtigsten in Europa stationierten Geräts beinhalten sollten. Alle diese Informationen würden jährlich vorgelegt, "so daß man im Lauf der Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Entwicklung bezüglich der jeweiligen Streitkräfte feststellen könnte", erklärte Maresca. handlungen stattfinden, um ihnen einen gewissen Auftrieb zu verleihen, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordert der NATOVorschlag alle Nationen auf, sich gegenseitig jährlich über ihre Pläne zur Stationierung von neuem militärischen Croßgerät zu informieren. Dem Botschafter zufolge sei ein solches Vorgehen als Maßnahme gegen die sowjetische Tendenz gedacht, heimlich neue Systeme zu stationieren. Insgesamt gesehen würden die westlichen Vorschläge die Stabilität und Berechenbarkeit in Europa vergrößern, fügte er hinzu. Maresca erklärte, trotz ermutigender Anzeichen enthielten die Vorschläge des Ostens Positionen, die der Westen für "inakzeptabel" hält, vor allem folgende: In der Schlußakte von Helsinki haben sich die 35 Nationen der NATO, des Warschauer Pakts sowie die neutralen und blockfreien Nationen auf zwei Inspektionsmethoden geeinigt. Die erste Methode gestattet die Beobachtung von militärischen Manövern. Die andere räumt jeder Nation das Recht ein, kurzfristig (binnen 48 Stunden) anberaumte Ad-hoc-Inspektionen aller militärischen Einrichtungen der 35 Nationen zu fordern. Auf diese Maßnahmen aufbauend, enthält der NATO-Vorschlag jetzt eine dritte Art von Inspektion, bei der tni] itärisehe Einrichtungen in regelmäßigen Abständen aufgesucht würden, um das dort stationierte Gerät zu inspizieren und zu zählen - ein Gedanke, der Maresca zufolge der militärischen Lage in Europa "ein zusätzliches Element der Stabilität" verleihen würde. Ein weiterer Vorschlag des Westens, der vom Warschauer Pakt offensichtlich gut aufgenommen wurde, ist der Gedanke, ein Seminar über Militärdoktrin und -politik zu veranstalten. "Es ist ein günstiger Zeitpunkt" für diese Art von Übung, erklärte Maresca, und verwies darauf, daß Themen wie die Mililtärdoktrin und der Verteidigungshaushalt der Sowjetunion bei solchen Seminaren erörtert werden könnten. Er hoffe, das Seminar werde noch während der Ver- Zonen: Der Osten versucht, die Streitkräfte des Westens innerhalb noch festzulegender Zonen zu begrenzen. Das den Staaten des Warschauer Pakts zur Verfügung stehende riesige Territorium - Osteuropa plus die gesamte Sowjetunion westlich des Urals - verglichen mit dem der NATO versetzt den Westen jedoch eindeutig in eine schwächere Position, erklärte der Botschafter. Begrenzungen: Der Osten will den Aktivitäten der westlichen Streitkräfte bestimmte Obergrenzen oder Begrenzungen auferlegen. Ohne Reduzierungen des Warschauer Pakts auf gleiche Obergrenzen würde sich auch dies zu einem Vorteil für die Sowjetunion auswirken. Um ihre geringere Anzahl an Streitkräften wettzumachen, muß die NATO ihre Fähigkeit zur Durchführung von Großmanövern aufrechterhalten, stellte er fest. Unabhängige Luft- und Seemanöver: Das ursprüngliche Mandat, auf das sich sowohl die Stockholmer als auch die Wiener VSBM-Gespräche stützen, legt besondere Betonung auf die landgestützten Streitkräfte, womit Luft- und Seeoperationen ausgeschlossen werden. Das Problem liege auf der Hand, daß Luftübungen "außerordentlich schwer zu überwachen sind", erklärte Maresca. Die NATO lehnt Verhandlungen über Seemanöver ab, da die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft aufrechterhalten müssen, Europa im Falle einer militärischen Konfrontation auf europäischem Gebiet auf dem Seeweg zu verstärken, bemerkte der Botschafter. Zusammengenommen könnten Maresca �zufolge diese Aspekte der vom Osten unterbreiteten Vorschläge als "Vorteilbildende Maßnahmen" beschrieben werden. Die zweite Sitzungsperiode der Wiener Gespräche ist für den 5. Mai 1989 anberaumt und soll bis Mitte Juni dauern. Der Botschafter erwartet, daß die 35 Nationen bald Arbeitsgruppen zur Erörterung bestimmter Probleme bilden werden. Bezüglich eines solchen Vorgehens scheine ein "Konsens" zu bestehen. Mit Blick auf die Zukunft stellte Maresca fest, die VSBM-Gespräche müßten über ihre Fortschritte bei der für Frühjahr 1992 in Helsinki angesetzten KSZE-Zwischenbilanz berichten. "Das wirkt in gewisser Weise wie eine Frist", erklärte Maresca und fügte hinzu, ein Abkommen könnte möglicherweise vor diesem Zeitpunkt erzielt werden. * * * * * �» AMERIKA DIENST > Wirtschaft ^ON 3. Mai 1989 18 BERICHT DES US-HANDELSBEAUFTRAGTEN ZUR BUNDESREPUBLIK - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Teil des Nationalen Handelsberichts über ausländische Handelshemmnisse, der am 28. April 1989 vom Büro des Handelsbeauftragten veröffentlicht wurde. Bundesrepublik Deutschland Im Jahr 1988 belief sich das Handelsdefizit mit der Bundesrepublik auf 13,1 Milliarden Dollar und war damit 3,2 Milliarden Dollar niedriger als 1987. Der Warenexport in die Bundesrepublik betrug 14,3 Milliarden Dollar, was verglichen mit 1987 einem Anstieg von 2,6 Milliarden Dollar oder 22,2 Prozent entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland war 1988 der fünftgrößte Exportmarkt der Vereinigten Staaten. Amerikanische Importe aus der Bundesrepublik beliefen sich 1988 auf insgesamt 27,4 Milliarden Dollar und lagen damit um 2,1 Prozent unter den Zahlen des Jahres 1987. Die direkten Auslandsinvestitio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik betrugen 1987 24,4 Milliarden Dollar, waren also 3,6 Milliarden Dollar höher als 1986. Die amerikanischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik konzentrieren sich vornehmlich auf nichtelektrische Maschinen, Transportausrüstungen und Mineralöl. 1. Normen, Erprobung, Beschriftung, Zulassungsverfahren Bestimmungen für sterile medizinische und diagnostische Geräte Die kürzlich in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten medizinischen Normen werden den Herstellern in den Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voraussichtlich übermäßige Belastungen auferlegen. In bestimmten Fällen erscheinen die neuen Normen unnötig vage. Die amerikanische Industrie vertritt die Auffassung diese Normen seien ohne angemessene Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten verfaßt worden. Die neuen Bestimmungen betreffen steriles medizinisches und diagnostisches Gerät. Besonders umstrittene Bereiche sind unter anderem die Bestimmungen für Arneimittelproben und Beschriftungen. Eine Verfügung des Gesetzes bestimmt die Lagerung von Arzneimittelproben auf dem Gelände des Importeurs statt auf dem des exportierenden Unternehmens. Vertreter der amerikanischen Industrie sind der Auffassung, diese Bestimmung würde zusätzliche Kosten in Höhe von 8 bis 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Importfirma verursachen. Eine Bestimmung, die sich auf mehrere Wirkstoffe enthaltende Arzneimittel bezieht, wird ebenfalls Mehrkosten verursachen, da die Hersteller gezwungen sind, bestimmte Kontingente speziell für den westdeutschen Markt zu beschriften. Es ist schwierig, die Mehrkosten genau vorauszusagen, die diese Richtlinien den amerikanischen Herstellern medizinischer Produkte auferlegen könnten. Man geht jedoch davon aus, daß sie nachteiligen Auswirkungen auf die Exporte medizinischer Produkte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik haben könnten. Die Vereinigten S.taaten verwahren sich weiterhin gegen die in der Vergangenheit angewandte Praxis der Bundesrepublik, die interessierten Parteien zu benachrichtigen, wenn neue medizinische Normen verabschiedet werden sowie gegen die übermäßigen Kosten, die einige dieser Normen den amerikanischen Herstellern voraussichtlich auferlegen werden. Amerikanische Regierungsvertreter werden diese Themen weiterhin auf bilateraler Ebene mit ihren Kollegen in der Bundesrepublik anschneiden. 2. Staatliche Beschaffungen Ausschluß ausländischer Firmen der Liste befähigter Anbieter von Acht der 1 000 bundesdeutschen Stromversorgungsunternehmen sind für 80 Prozent der Stromerzeugung des Landes verantwortlich. Vertreter der Bundesregierung versichern, ihr Markt für schweres elektrisches Gerät (HEE) sei offen. Obwohl Verträge öffentlich ausgeschrieben werden, unterhalten die bundesdeutschen Stromerzeuger keine Liste der befähigten Anbieter. Entscheidungen über die Befähigung eines Unternehmens werden vom Versorger von Vertrag zu Vertrag auf der Grundlage seiner Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Anbieters und anderer Faktoren gefällt. Bisher wurde keinem ausländischen Unternehmen der Zuschlag zum Bau eines Turbinengenerators erteilt. Der bundesdeutsche Markt für Turbinengeneratoren und Transformatoren wird auf rund 350 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Amerikanische Firmen sind zuversichtlich, daß sie einen beträchtlichen Marktanteil für sich gewinnen könnten, wenn die Beschaffungpraktiken offen und transparent würden. Die Vereinigten Staaten sprechen über dieses Thema mit Vertretern der Bundesregierung, utr auf mehr Transparenz und Marktzugang zu drängen. Diese umfassenden sondierenden Gespräche erstrecken sich auch auf diejenigen Versorgungsunternehmen, die bestimmten Einfluß auf Beschaffungsentscheidungen der Bundesrepublik für schweres elektrisches Gerät haben. Gleichzeitig wird durch Verhandlungen im Rahmen des GATT versucht, die Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät gemäß dem Regierungsbeschaffungskodex des GATT einzubeziehen. �In ähnlicher Weise sind die Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf ausgerichtet, den Zugang zum Binnenmarkt für amerikanische Hersteller von schwerem elektrischem Gerät zu sichern. Unabhängig vom tatsächlichen Besitzer der Einrichtung versucht die EG ihre Richtlinien für diesen priviligierten Bereich auf alle öffentlichen Versorgungsunternehmen anzuwenden. Wie im Entwurf vorgesehen, würde die Richtlinie diesen Unternehmen die Vorschrift gestatten, daß 50 Prozent aus "heimischer" odr lokaler Produktion zu stammen haben. 3. Andere Handelshemmnisse Regierungssubventionen für den Airbus Die Airbus-Subventionen sind nach wie vor ein Hauptstreitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik. Im Juni 1987 kündigte die Bundesregierung Subventionen in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar für das kommerzielle Flugzeugprogramm Airbus A 330 und A 340 an. Seit 1967 belief sich die gesamte Unterstützung der Bundesrepublik für die AirbusProgramme auf über 5,6 Milliarden Dollar, von denen bisher 2,3 Milliarden Dollar ausgegeben worden sind. Die Subventionen der Bundesregierung gingen an Messerschmidt-BölkowBlohm (MBB), ein im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen in der Bundesrepublik. Eine Tochtergesellschaft von MBB, die Deutsche Airbus, ist zu 38 Prozent Partner der Airbus Industries. MBBs Partner im AirbusKonsortium sind Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien und Spanien. Jedes dieser Unternehmen erhält zusätzlich umfangreiche Subventionen von der Regierung des jeweiligen Landes. Handelsabkommen über die Zivilluftfahrt stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT-Flugzeugausschuß Diskussionen zu diesem Thema in die Wege geleitet. Im Herbst 1988 hat die Bundesregierung Pläne zur Privatisierung von MBB durch den Verkauf der Kapitalmehrheit des Unternehmens an Daimler-Benz verlauten lassen. Um Daimler davon zu überzeugen, die Kontrolle über MBB zu übernehmen, mußte die Bundesregierung die ausstehenden Verpflichtungen im Rahmen des AirbusProgramms, einschließlich einer Wechselkursgarantie in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar umstrukturieren. Garantierte Wechselkurse für einen bestimmten Zeitraum für neue AirbusProgramme sind eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung von nahezu 1 Milliarde Dollar. Ferner mußte sie einen 20prozentigen Anteil am neuen MBB-Unternehmen für Zivilluftfahrt übernehmen. Genaue Schätzungen der möglichen Verpflichtungen für diese Wechselkursgarantien bis ins Jahr 2000 liegen nicht vor und könnten den Budgetrahmen sprengen. Die Vereinigten Staaten haben die Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen im Sinne des GATT-Subventionenkodex in Frage gestellt und am 20. März 1989 Konsultationen gemäß dem Kodex gefordert. Die Vereinigten Staaten werden das Thema Airbus weiterhin mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung bei der Suche nach Wegen zum völligen Abbau oder der Begrenzung von Subventionen durch die AirbusPartnerregierungen verfolgen. * * * * * Die Vereinigten Staaten haben die Frage aufgeworfen, ob die von den vier Regierungen für ihre Mitglieder des Airbus-Konsortiums gewährten Subventionen im Einklang mit dem GATT- 3 �AMERIKA DIENST Wirtschaft 3. Mai 1939 18 NEUER HANDELSBERICHT VERÖFFENTLICHT - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet - WASHINGTON - (AD) - Der vierte Jahresbericht der US-Regierung über ausländische Handelsschranken findet mehr Beachtung als die drei vorhergehenden. Dieses Jahr benutzt das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) den Bericht mit dem Titel "National Trade Estimate (NTE) Report on Foreign Trade Barriers" als ein Kriterium für die Feststellung der Länder, denen bei einer Reihe von Untersuchungen in Fällen unfairen Handels, die Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnten, vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Bei einer Informationsveranstaltung am 28. April 1989 erklärte der ständige Berater des USTR, Joshua Bolton, jedoch, der Bericht sei für die Regierung bei der Festlegung der United States Information Service Embassy of the United States of America Prioritäten für Untersuchungen gemäß "Special 301" in Fällen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum sowie gemäß "Super 301" in anderen Fällen von unfairen Handelsbeschränkungen nur einer von vielen Faktoren. Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes ist die schärfste Waffe des USTR gegen unfaire Handelspraktiken. Dem Handelsgesetz von 1988 zufolge muß der USTR bis zum 30. Mai in Fällen von "Super 301" und "Special 301" die vordringlich zu behandelnden Länder benennen und binnen eines Monats Untersuchungen gegen diese Länder einleiten. Verständlicherweise wird in diesem Bericht den Ländern, deren Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsvolumen mit den Vereinigten Staaten am größten ist, der meiste Raum gewidmet. "Die Seitenzahl sagt wahrscheinlich nichts darüber aus, wo die schwerwiegendsten Probleme liegen," räumte Bolton ein. Die längsten Abschnitte betreffen jedoch Kanada, Brasilien, die Europäische Gemeinschaft (EG) und Südkorea mit je 10 Seiten sowie Japan mit 18 Seiten. Der diesjährige Bericht enthält Informationen über Handelsschranken in 34 Staaten sowie in der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des Golfkooperationsrats. Ägypten ist zum ersten Mal darin enthalten, während sieben Länder, die vormals getrennt behandelt wurden, heute im Abschnitt über die EG erscheinen. Der Bericht führt mehrere japanische Handelsschranken zum ersten Mal auf, darunter staatliche Marktinterventionen zugunsten von in Japan hergestellten Kommunikationsgeräten und Personalcomputern, die das japanische Betriebssystem TRON verwenden. Dem Bericht zufolge erarbeitet das japanische Bildungsministerium gegenwärtig technische Richtlinien für die angestrebte unfaire Beschaffung von 2,2 Millionen TRON-Personalcomputern, durch die einer japanischen Gruppe von Unternehmen besondere Vorteile verschafft werden. Japan unterhält weiterhin unfaire Quoten bei Weizen, Gerste, Reis, Schellfisch, Hering, Kabeljau, Makrelen und Tintenfisch. Ferner wurden Mängel im bis zu sechs Jahren dauernden japanischen Patentverfahren sowie bei der Registrierung von Markenzeichen aufgedeckt, die bis zu vier Jahren dauern kann. Der Bericht kritisiert das geschlossene Ausschreibungsverfahren für Bauprojekte in Japan, ein Vertriebssystem, mit dem der Marktzugang amerikanischer Zulieferer in der Automobilindustrie behindert wird sowie staatliche Schranken gegen amerikanische Satelliten und Supercomputer. Dem Bericht zufolge verletzt Japan immer noch das Handelsabkommen von 1986, in dem der US-Halbleiterindustrie verstärkter Marktzugang versprochen wurde. Aufgrund dieses Vertragsbruchs erhalten die Vereinigten Staaten Handelssanktionen in Höhe von 165 Millionen Dollar jährlich gegenüber japanischen Produkten aufrecht . Auch von der Europäischen Gemeinschaft wird, wie der Bericht feststellt, ein Handelsabkommen verletzt. Obwohl sich die EG zu Zollsenkungen bei Kraftpapier und Pappe bereiterklärt hat, weigert sie sich nach wie vor, die notwendigen Anpassungen bei der Produktdefinition vorzunehmen, durch die der vorgeschriebene Mindestweichholzanteil von 80 Prozent abgeschafft würde. Das Handelsgesetz von 1988 schreibt gemäß Abschnitt 301 eine formelle Entscheidung des USTR über Vergeltungsmaßnahmen zwingend vor, wenn ein Handelsabkommen gebrochen wurde. Der Bericht kritisiert das EG-System variabler Abgaben auf Einfuhren von Getreide, Zucker, Milchprodukten, Rindfleisch, Geflügel, Eiern, Schweinefleisch und verarbeiteten Produkten. "Es dient dazu, eine Abgabe zu erheben, die ausreicht, um die Preise von Importprodukten über das EGPreisniveau zu verteuern", stellt der Bericht fest. Ferner wird der umfassende Einsatz von Exportsubventionen für Weizen, Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel, Nudeln sowie von Produktionsquoten für Ölsaaten und proteinhaltige Feldfrüchten durch die EG kritisiert. Zum EG-Verbot für amerikanisches Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren enthält der Bericht keine neuen Erkenntnisse. Nachdem die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1989 Vergeltungszölle gegen Agrarimporte aus der EG verhängten, haben beide Seiten am 18. Februar 1989 eine Expertengruppe eingesetzt, um den �Streit innerhalb von 75 Tagen zu schlichten. Die Verhandlungen dauern an. Neben vielen anderen Beschwerden bleiben dem Bericht zufolge die Subventionen Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und Spaniens für den Airbus "ein besonders strittiger Bereich zwischen den Vereinigten Staaten und der EG". Ferner wird in dem Bericht erklärt, der EG sei schon am 19. Januar 1989 von den Vereinigten Staaten Priorität beim Abbau von unfairen Beschränkungen beim Zugang zum Telekommunikationsmarkt eingeräumt worden. Der Stand der Verhandlungen mit der EG oder dem anderen vordringlich zu behandelnden Land, Südkorea, im Telekommunikationsbereich wird nicht erörtert. Korea erhält Quoten bei Hunderten von Gütern aufrecht, wobei besonders rigorose Kontrollen für Importe von Futtergetreide, Sojabohnen und Erdnüssen gelten - "für Erdnüsse wurde die Quote auf Null gesetzt", stellt der Bericht fest. Korea verbietet die Einfuhr amerikanischer Orangen, während es selbst Orangen in die Vereinigten Staaten exportiert. Im April 1989 verkündete Korea ein Dreijahrespaket für eine Liberalisierung im Agrarbereich, das von der amerikanischen Regierung zur Zeit geprüft wird. Korea verhängt ungewöhnlich restriktive Gesundheitsbestimmungen für die Einfuhr von Obst, um die heimischen Erzeuger zu schützen. So werde zusätzlich zur Erhebung einer 45prozentigen Abgabe zum Beispiel das Aussehen von frischen Kirschen durch die Vorschrift zur Desinfektion bei unnötig hohen Temperaturen beeinträchtigt und ihre Regallebensdauer reduziert. Der Bericht bezeichnet die koreanische Haltung zur Durchsetzung von Patent-, Urheber- und Markenzeichenrechten als lax. Der ungenügende Urheberrechtsschutz allein koste die amerikanische Industrie schätzungs- 3 weise 100 Millionen Dollar jährlich. Bei Dienstleistungen im Rechnungs-, Rechts- und Finanzwesen, Werbung sowie im Seeverkehr, im Transport- und Telekommunikationswesen unterhält Südkorea erhebliche Beschränkungen für Investitionen und Marktzugang, möglicherweise unter Verletzung eines Vertrages aus dem Jahr 1956. Korea erhält einen recht hohen Durchnschnittszollsatz von 12,7 Prozent aufrecht. Die hohen Zölle Taiwans sind das Hauptimporthemmnis dieses Landes, wobei der Durchschnittssatz 12 Prozent beträgt und Spitzenzölle von bis zu 50 Prozent für Agrarprodukte gefordert werden. Taiwan wendet Normen und Inspektionsvorschriften auf diskriminierende Weise an. Importiertes Geflügel und rotes Fleisch werden regelmäßig inspiziert, während dies bei heimischen Erzeugnissen augenscheinlich nicht der Fall ist. Taiwan untersagt ausländische Investitionen in 55 Industriezweigen, darunter die meisten Immobiliengeschäfte und -dienstleistungen sowie die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, während Investitionen in vielen anderen Bereichen beschränkt werden, darunter Bergbau, chemische Düngemittel, Pharmazie, medizinische Dienstleistungen und Rechnungswesen. Indien, das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt, lag bei den amerikanischen Exporten im Jahr 1988 an 24. Stelle. "Indiens Geflecht von Marktzugangsschranken bildet ein ernstes und seit langem bestehendes Hindernis für amerikanische Exporte", stellt der Bericht fest. "Obwohl einige amerikanische Firmen einzelne für den Export in Frage kommende Produkte bestimmt haben, haben die meisten Exporteure angesichts der umfassenden quantitativen Beschränkungen und hohen Zölle aufgegeben." Dem Bericht zufolge bilden die Zulassungsbestimmungen weiterhin die wirksamste Importschranke Indiens. Die meisten Konsumgüter werden nicht �zugelassen, obwohl Indien einzelne Zulassungskontrollen für Industrie und Außenhandel gelockert hat. Zusätzlich zu restriktiven Importzulassungsverfahren benutzt Brasilien hohe Zölle und quantitative Beschränkungen, um amerikanische Exporte zu verhindern. Brasilien unterhält eine Liste von 1 000 Produkten, für die Importzulassungen verweigert werden. Durch das "Gesetz über ähnliche Produkte" werden andere Erzeugnisse beschränkt, darunter etwa 90 Prozent von Importen im Maschinen- und Kapitalgüterbereich, die konkurrierenden brasilianischen Produkten "ähnlich" sind. * * * * * - 4- �A£°S^< AMERIKA DIENST 6 VON # Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 PRÄSIDIALAMT FÜR WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert (AD) - Der Physiker Prof. D. Allan Bromley wurde von Präsident George Bush als neuer Direktor des "Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik" im Weißen Haus nominiert. Wird seine Ernennung, wie erwartet, vom US-Senat bestätigt, tritt er die Nachfolge von Dr. William R. Graham an. Der Präsident beabsichtigt ausserdem, Prof. Bromley als ständigen persönlichen Berater in wissenschaftlich-technischen Fagen heranzuziehen - eine Funktion, die Dr. Graham nicht innehatte. Schon seit 1972 ist Allan Bromley Inhaber des Henry Ford II-Lehrstuhls für Physik an der 1701 gegründeten Yale-Universität in New Haven (Connecticut). Dort leitete er von 1970 bis 1977 die Physikalische Fakultät United States Information Service Embassy of the United States of America und steht seit Jahren dem A.W. Wright-Institut für Kernstrukturforschung als Direktor vor. Diese Fachrichtung ist Bromleys eigentliches wissenschaftliches Spezialgebiet, auf dem er internationalen Ruf genießt. Nicht von ungefähr wurde er 1985 zum Präsidenten der Internationalen Union für reine und angewandte Physik gewählt. Zu jener Zeit äußerte er wiederholt seine Besorgnis darüber, daß bei amerikanischen Physikern die Tendenz bestehe, sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft der Wissenschaftler zu isolieren. Er drang darauf, Kontakte mit Wissenschaftlern in anderen Ländern, wo seinem Empfinden nach wichtige Fortschritte in der Forschung erzielt wurden, zu verbessern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitglied des wissenschaftlichen Beraterstabes des Weißen Hauses war D. Allan Bromley bereits seit 1981. Ebenso gehörte er den Beratergremien der Nationalen Akademie der Wissenschaften ("National Academy of Sciences") und der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation") an. Der langiährige Freund Präsident Bushs bekleidete außerdem mehrmals leitende Positionen in Instituten und Firmen. Im Jahr 1982 war er Mitglied des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Komitees für Grundlagenforschung, 1978 Leiter einer Gruppe amerikanischer Nuklearwissenschaftler bei deren Besuch in der Volksrepublik China. Prof. Bromley ist Inhaber der Ehrendoktorwürde einer Anzahl inund ausländischer Universitäten in Europa, der Universitäten Frankfurt, Straßburg und Padua. Im vergangenen Jahr wurde er vom USPräsidenten mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille ausgezeichnet. Ebenfalls 1988 verlieh ihm das Trinity College in Hartford (Connecticut) einen akademischen Ehrengrad, wobei Bromleys "beharrlicher Forschergeist bei der Aufklärung des fundamentalen Wesens der Materie und seine großen Anstrengungen, Wissenschaft für jedermann zugänglich zu machen", besonders gewürdigt wurden. Prof. Bromley stammt aus Kanada und ist naturalisierter amerikanischer Staatsbürger. Er studierte an der "Queen's University" in Kingston (Ontario) und erwarb an der Universität Rochester (New York) den Doktorgrad. Von 1956 bis 1960 war er in einer Forschungsabteilung der kanadischen Atomenergie-Behörde in leitender Position tätig. Bromley ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "V" <£ Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 NATIONALER RAUMFAHRT-BEIRAT WIEDEREINGESETZT (AD) - Auf Weisung von Präsident George Bush wurde der Nationale Raumfahrt-Beirat, in den siebziger Jahren unter Präsident Nixon seiner Aufgabe entbunden, wiedereingesetzt, um die zivilen, kommerziellen und militärischen Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten zu koordinieren. Dem 12-köpfigen Gremium unter der Leitung von Vizepräsident Dan Quayle gehören u.a. die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Handel und Verkehr an, ferner der Stabschef des Weißen Hauses, der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA sowie der Chef der US-Bundesbehörde für Luftund Raumfahrt (NASA). Auch Leiter der Haushaltsabteilung, Richard Darman, wurde in den Beirat berufen. United States Information Service Embassy of the United States of America "Ich bin zuversichtlich, daß der Raumfahrt-Beirat Klarheit und Logik, Kontinuität und verbindliches Engagement in unsere Bemühungen, den Weltraum zu erforschen und zu erschließen bringen wird", sagte der Präsident bei einer kurzen Feierstunde im Weissen Haus. "Mit FREEDOM müssen wir eine bemannte Raumstation schaffen. Wir müssen zu Investitionen von privater Seite ermutigen, und wir müssen unsere nationale Sicherheit durch wirksame Verteidigungsaktivitäten im Weltraum gewährleisten", fügte Präsident Bush hinzu. Der Raumfahrt-Beirat hat die Aufgabe, die amerikanische Raumfahrtpolitik einschließlich ihrer langfristigen Ziele zu überprüfen, Empfehlungen zur Raumfahrtpolitik auszuar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beiten und eine enge Koordinierung sowie Technologieaustausch zwischen dem zivilen, militärischen und kommerziellen Raumfahrtsektor zu fördern. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich<br /><em>Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv'<br /><em>Interview mit Botschafter Maresca<br /><br /></em><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik<br /><em>Auszüge aus dem Bericht des <br />Handelsbeauftragten</em><br /><br />Neuer Handelsbericht veröffentlicht<br /><em>Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk<br /><em>Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert</em><br /><br />Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57ab1904b3f021a9ebf3f095b6a56b6f.pdf 418d623bbe528cdda3f6743108131114 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON** 26. A p r i l 1989 17 INHALT DOKUMENTATION Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand; Herausforderung der neunziger Jahre - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ) Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer Tragweite - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln - Interview mit dem britischen Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Die Modernisierung der Nuklearwaffen: - von General John R~. Galvin - i Einige Diskussionspunkte Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert - von William E. Odom - WJSSENSCHAFT UND TECHNIK Gemeinsam gegen die Drogengefahr - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON 4 Dokumentation 26. April 1989 17 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT AUF DEM PRÜFSTAND HERAUSFORDERUNG DER NEUNZIGER JAHRE - Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke (SPERRFRIST: 27. APRIL 1989, 19:00 UHR (MESZ)) HANNOVER - (AD) - Bei seinem ersten Auftritt als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vernon A. Walters am 27. April 1989 in Hannover, die entscheidende Herausforderung für die Welt bestehe in der Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen und eines sichereren Europas. Darüber hinaus würdigte Walters die herausragende Rolle, die die NATO bei der Bewahrung eines historischen Friedens gespielt hat und auch in Zukunft spielen wird. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, benötige das Bündnis "weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute hier In Hannover über die Herausforderungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft sprechen zu können. Ich freue mich insbesondere darüber, meine erste Rede in Europa hier halten zu dürfen. Eine Ansprache vor der Atlantik-Brücke scheint mir deshalb besonders sinnvoll zu sein, weil diese Organisation in der bemerkenswerten Geschichte des Aufbaus fester und dauerhafter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten eine außergewöhnlich ehrenvolle Rolle gespielt hat. Die Atlantik-Brücke verkörpert den Wunschtraum von Menschen wie dem verstorbenen John Jay McCloy, der in den Jahren nach 1945 die Auffassung vertrat, daß Frieden und Stabilität United States Information Service Embassy of the United States of America in Europa Freundschaft, Zusammenarbeit und Verständnis zwischen Ihrem und unserem Land erfordere. Ihre Hoffnungen haben sich erfüllt, und ich möchte an dieser Stelle die großartige Arbeit würdigen, die sowohl die Begründer als auch die heutigen Mitglieder der Atlantik-Brücke geleistet haben und noch immer leisten. Es bleibt uns jedoch noch weitere gemeinsame Arbeit zu tun, und ich möchte heute einige noch vor uns liegende Aufgaben umreißen. Bevor ich damit beginne, möchte ich den hier anwesenden Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als einen herausragenden Politiker und Förderer der deutsch-amerikanischen Beziehungen begrüßen. Ihre Anwesenheit ist mir eine Ehre. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine Damen und Herren, wir ehren heute abend das Andenken eines Mannes, der ein langjähriges Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke gewesen ist und der einen sehr bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der deutschamerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit geleistet hat. KarlHeinz Beckurts, einer der führenden Atomphysiker der Bundesrepublik und auf der internationalen Ebene ein Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wurde vor drei Jahren von Terroristen der Rote Armee Fraktion brutal ermordet. Durch seinen frühen und so tragischen Tod haben wir nicht nur einen guten Kollegen und hervorragenden Wissenschaftler, sondern auch einen Menschen verloren, der sich weitreichende und tiefgehende Gedanken um die Zukunft der Menschheit gemacht und aktiv daran gearbeitet hat, die Lebensbedingungen für die Menschen auf dieser Erde zu verbessern. Ich fühle mich persönlich geehrt, an diesem Abend, der dem Andenken von Karl-Heinz Beckurts gewidmet ist, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Eine meiner Grundüberzeugungen lautet, daß die Erhaltung des Weltfriedens aktive internationale Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis erfordert. In meiner Eigenschaft als amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen von 1985 bis 1989 habe ich dazu mit multilateraler Diplomatie und Bemühungen zur Erhaltung des Friedens einen Beitrag geleistet. In dieser Zeit haben die Vereinten Nationen erneut ihre Funktion als starke Kraft weltweiter Versöhnung und als Instrument zur Konfliktlösung übernommen. Die Vereinten Nationen bieten ein Forum, in dem kein einzelner Staat die Vorherrschaft hat und fördern ein Umfeld der Flexibilität, in dem einzelne Länder eher als in anderen Gremien bereit sind, ihre destabtlisierende Politik abzuwandeln oder aufzugeben. Mit dieser erweiterten Rolle der Vereinten Nationen konnten Fortschritte für einen Frie- den in Afghanistan, im südlichen Afrika und im Krieg zwischen Iran und Irak erzielt werden. Auf diese Bilanz können alle Mitglieder der Vereinten Nationen ^colz sein. Ich hoffe inständig, daß die internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern der Welt zum Frieden verhelfen kann. Die Vereinten Nationen waren jedoch nicht meine erste Station auf dem Wege internationaler Zusammenarbeit für den Frieden. Nach der Gründung der NATO, die ich als junger Offizier bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages miterlebte, war ich Mitglied des Stabs von General Eisenhower, als sich das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) etablierte. Ich hatte das Glück, in dieser Zeit eng mit General Eisenhower zusammenarbeiten zu dürfen. So erhielt ich die einmalige Gelegenheit, ihn bei ganz unterschiedlichen Ereignissen kennenzulernen und im Umgang mit ausländischen Spitzenpolitikern zu beobachten. Nach einzelnen Treffen mit Staats- und Regierungschefs sprach er bei der Rückfahrt häufig über seine Gesprächspartner und seine Reaktion auf die behandelten Themen. Sein auf einem ungeheuren Erfahrungsschatz basierendes Urteil war mir später von großem Nutzen. Er war ein ausgezeichneter Menschenkenner und besaß die untrügliche Fähigkeit, Menschen richtig einzuschätzen. Eisenhower war der Ansicht, die Völker des Bündnisses müßten für den Gedanken der gemeinsamen Verteidigung und insbesondere für die Notwendigkeit des NATO-Militärbündnisses gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der kommunistischen Machtübernahme in Prag, des militärischen Druckes auf Griechenland durch von Moskau unterstützte Guerillas, der Berlin-Blockade und anderer bedrohlicher Schritte der Sowjetunion wuchs die Überzeugung unter den Ländern Westeuropas und Nordamerikas, daß sie sich zur Verteidigung ihrer Freiheit zusammen- �schließen müßten. Angesichts dieser Gefahr formierte sich die Solidarität unseres Bündnisses. Systems erkannt und experimentieren nun mit vom Westen entlehnten Mechanismen. Seitdem hat sich die Welt erheblich verändert. Dennoch stehen wir vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, die unsere Kreativität und unseren Mut auf vielfältige Weise auf die Probe stellen werden. Einige dieser Herausforderungen werden sich in den entscheidenden Bereichen der Verteidigungspolitik und Rüstungskontrollstrategie ergeben. Wir werden uns mit weiteren Herausforderungen in der Wirtschaft konfrontiert sehen und uns grenzüberschreitenden Problemen wie etwa dem Umweltschutz stellen müssen. Am grundlegendsten ist jedoch die Herausforderung zur Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen, mit denen wir ein sichereres Europa schaffen können, ein Europa, in dem die in den Nachkriegsjahren erfolgte Teilung überwunden werden kann. Der Wind der politischen Reform weht also auch in der Sowjetunion und in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn. Diese Tendenzen bestätigen auf eindrucksvolle Weise zwei Grundwahrheiten. Eine ist die ungeheure kreative Antriebskraft der Freiheit des Menschen in der heutigen Welt. Letzten Monat hat Außenminister Baker in seiner Rede in Wien von der Schaffung eines neuen Europas gesprochen, das auf den folgenden Freiheiten basiere. Er sprach von: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen. Der Freiheit aller Europäer, ihre unterschiedlichen politischen Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. LEISTUNGEN UND PERSPEKTIVEN In den Jahren seit den Herausforderungen der frühen Nachkriegszeit haben wir viel erreicht. Durch Zusammenarbeit haben wir eine wohlhabende und dynamische atlantische Staatengemeinschaft geschaffen. Unsere demokratischen Werte und unser Engagement für die Marktwirtschaft eröffnen uns nie dagewesene neue Möglichkeiten zur besseren Selbstverwirklichung des Menschen. Als der Marshall-Plan ins Leben gerufen wurde, betrug das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, sechs Prozent unseres BSP. Heute hat es denselben, wenn nicht einen größeren Umfang. Diese Erfahrungen, die sozusagen in einem "Atlantischen Versuchslabor" entstanden sind, finden Nachahmer auf der ganzen Welt. Der einstmals moderne Glaube an eine zentralistische Planung als dem kürzesten Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung ist ins Wanken geraten. Sogar die Sowjetunion und andere Planwirtschaften haben das Versagen des stalinistischen Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Und schließlich sprach er von der Freiheit und dem Recht aller Europäer, vor militärischer Einschüchterung oder einem Angriff sicher zu sein. Die zweite der von mir erwähnten Grundwahrheiten lautet, daß sich echte Hoffnungen auf mehr Freiheit und einen anhaltenden Frieden in Europa nicht zufällig ergeben haben. Sie sind möglich, weil der Westen Einigkeit und Zielstrebigkeit bewiesen hat. Diese Behauptung kann kaum besser verdeutlicht werden als durch die bei den jüngsten KSZE-Verhandlungen erzielten Erfolge des Westens bei der Förderung der Aussichten auf mehr Freiheit in den Warschauer-Pakt-Staaten. Dank enger Zusammenarbeit der NATO-Verbündeten und der begrüßenswerten Unterstützung der neutralen - 3 - �europäischen Länder haben wir vor kurzem in Wien ein KSZE-Dokument erarbeitet, in dem sich die Sowjets und die Osteuropäer zur besseren Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Wenn diese Maßnahmen verwirklicht werden, wird ein wesentlich größeres Maß an Freiheit im Osten Europas Eilzug halten. Wir haben noch weitere Gründe zuversichtlich zu sein, daß die Entschlossenheit des Westens zu günstigen Ergebnissen führt. Mit dem NATODoppelbeschluß und der danach erfolgten Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern würden - so wurde behauptet - weitere Rüstungskontrollabkommen unmöglich gemacht. Tatsächlich spielten sie eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die Sowjets zum Abschluß des INF-Vertrags zu bewegen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland haben jeder für sich einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag geleistet, um die erste jemals auf dem Verhandlungsweg erzielte Reduzierung von Nuklearwaffen zu verwirklichen. Aufgrund unseres Realitätssinns und unserer Entschlossenheit zu Schritten wie diesen bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die erforderliche militärische Stärke aufrechterhalten können, um bei den RüstungskontrollverhandLungen mit den Sowjets weitreichende und nutzbringende Ergebnisse zu erzielen. Die gegenwärtig stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa beinhalten - wenn wir bei diesem Ansatz bleiben - die Möglichkeit für mehr Sicherheit in Europa. Die Absichtserklärung des Generalsekretärs Gorbatschow sein Land werde 50 000 Soldaten, 5,000 Panzer und anderes Gerät aus Osteuropa abziehen, hat uns im vergangen Dezember ermutigt. Darüber hinaus begrüßen wir ähnliche Schritte anderer Warschauer-Pakt-Staaten. Obwohl diese Schritte für uns alle einen hoffnungsvollen Anfang bedeuten, werden sie doch das militäri- sche Ungleichgewicht, das Unsicherheit in Europa zur Folge hat, nicht aus der Welt schaffen. Wenn diese Reduzierungen vollständig durchgeführt werden, haben die WarschauerPakt-Staaten gegenüber den NATOStreitkräften bei Panzern und Artillerie immer noch einen Vorteil von zwei zu eins. Schließlich ist eine Uberquerung der Weichsel immer noch einfacher als eine Uberquerung des Atlantiks. Genau diese Vorteile sind es, die die Möglichkeiten für einen erfolgreichen konventionellen Angriff beinhalten und die wir bei den Verhandlungen in Wien ausschalten müssen. Wir sollten bei den Verhandlungen Geduld und Realitätssinn walten lassen, um ein solches Ziel zu erreichen. DIE HERAUSFORDERUNG DER SICHERHEIT Diese günstigen Entwicklungen, die zeitlich in eine Periode innenpolitischer Reformen in der Sowjetunion fallen, haben in unseren beiden Ländern Hoffnungen geweckt auf entscheidende Veränderungen der Ost-West-Beziehungen. Ich teile diese Hoffnungen, aber der Prozeß des Wandels hat gerade erst begonnen, der Weg, den wir noch vor uns sehen, ist noch lang und viele unbeantwortete Fragen warten auf ihre Lösung. Es scheint jedoch vielfach die Auffassung vorzuherrschen, daß die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen bereits stattgefunden hätten oder kurz vor ihrer Verwirklichung stünden. Es wird behauptet, unsere Politik der Beibehaltung starker und glaubwürdiger Streitkräfte bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion sei nicht mehr zeitgemäß oder seiin der heutigen Zeit zu gefährlich. Darauf möchte ich folgende Antwort geben: Die NATO wird auch weiterhin effektive und glaubwürdige konventionelle und nukleare Streitkräfte benötigen. Das bedeutet, daß �wir die für diesen Bereich bestimmten Ressourcen besser nutzen sollten. Es bedeutet auch, daß der Umfang unserer Verteidungsausgaben dem Stand der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion entsprechen muß. Auch die besten Absichten können sich über Nacht wandeln, aber - was noch wichtiger ist - eine einseitig geschwächte Verteidigung kann nicht an einem Tag wiederaufgebaut werden. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß in meinem Land vielfach die Frage laut wird, ob die Europäer wohl ihren gerechten Anteil an der gemeinsamen Verteidigung übernehmen. Diese Frage ist meiner Meinung nach falsch gestellt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Halten wir, Europäer und Amerikaner, die Streitkräfte aufrecht, die wir für unsere Verteidigung benötigen, für den Fall, daß die Sowjets sich wieder auf ihre früheren bedrohlicheren Verhaltensweisen besinnen, oder entscheiden sich die Sowjets dahingehend, daß sie ihre Streitkräfte doch nicht auf rein defensive Zwecke umstrukturieren. Meiner Ansicht nach ist eine intensivierte Zusammenarbeit zur Verteidigung Europas entscheidend wichtig. Eine solche Zusammenarbeit kann nicht automatisch oder über Nacht erfolgen. Wir müssen sie wirklich wollen, und wir müssen den Prozeß echter Konsultationen innerhalb der NATO als Fundament unserer gemeinsamen Arbeit aufrechterhalten. Die deutschamerikanische Partnerschaft im westlichen Bündnis ist der Schlüssel zum Erfolg der NATO. Ich weiß, daß die Präsenz der etwa 1 Million - deutscher und verbündeter - Soldaten auf dem Territorium der Bundesrepublik eine besondere Belastung darstellt, die von den Bundesbürgern getragen werden muß. gegenwärtig erarbeiten wir gemeinsam mit Ihrer Regierung Möglichkeiten, mit denen die Störungen im Alltag der Bundesbürger auf ein Mindestmaß beschränkt werden können. Dies werden wir fortführen. Als alter Soldat verstehe ich die Probleme nur zu gut, die Ausbildung und Manöver für die Bevölkerung bedeuten, auf deren Territorium sie stattfinden müssen. Unsere - deutschen und verbündeten - Streitkräfte müssen Übungen abhalten, wenn sie ihre Effektivität erhalten und unsere gemeinsame Sicherheit sowie die in unserer Strategie vorgesehene Vorneverteidigung gewährleisten sollen. Unsere Streitkräfte müssen unter realistischen Bedingungen üben, so daß sie im Falle des Aufrufs zu unserer Verteidigung den Gott verhüten möge - dazu in der Lage sein würden. Die Erhaltung der Stärke und Fähigkeiten bedeutet auch den Besitz der notwendigen modernen - konventionellen und nuklearen - Waffen. In dieser Hinsicht treten wir in eine besonders schwierige Phase ein. Viele Menschen in unseren beiden Ländern vertreten die Auffassung, die militärische Gefahr aus dem Ostblock habe sich vermindert. Wir sehen aber keine Anzeichen dafür, daß die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines Angriffs auf den Westen erheblich geschwächt worden wäre. Trotz der von Gorbatschow angekündigten Maßnahmen hält die Rüstungsproduktion im Osten unvermindert an. In einer Zeit der Haushaltsdefizite werden die Regierungen unserer Länder vor eine ausgesprochen schwierige Wahl gestellt. Meiner Ansicht nach werden jedoch die Westeuropäer und die Nordamerikaner, wie sie es schon in der Vergangenheit bewiesen haben, auch weiterhin die Stärke und Klugheit besitzen, um die notwendigen Opfer zur Erhaltung der Effektivität und Glaubwürdigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu bringen. Eine angespannte Haushaltslage und die immer ausgefeiltere Technologie machen es mehr denn je erforderlich, verteidigungsrelevante Technologien zu schützen, mit denen wir die zahlenmäßige Überlegenheit unserer potentiellen Gegner ausgleichen kön- - 5 - �nen. Die COCOM-Mitglieder stärken ihre Systeme, mit denen sie den Handel mit strategisch wichtigen Gütern kontrollieren, während sie gleichzeitig die Liste der von uns kontrollierten Güter überarbeiten und auf ein Mindestmaß beschränken. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein^u Ausbau des Handels mit Osteuropa und der Sowjetunion, solange er nicht unsere Sicherheit gefährdet. Aber amerikanische Unternehmen haben mehr potentielle Aufträge verloren als irgendein anderes Land, indem sie sich an ihre COCOM-Verpflichtungen gehalten haben, und unsere Öffentlichkeit muß die Gewißheit erhalten, daß auch unsere Verbündeten diesen entscheidenden Bestandteil unserer gemeinsamen Verteidigung weiterhin unterstützen. den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für die kollektive Verteidigung geschlossen wurde. Wenn einzelne Verbündete die historische transatlantische Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung durch Teilung der Risiken zu unterlaufen suchen, werden damit aller Voraussicht nach zentrifugale Kräfte im Bündnis freigesetzt, die für uns alle katastrophale Auswirkungen haben könnten. Damit hätten wir die wichtigste Lektion der zwei Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ignoriert, die da lautet, daß Sicherheit nur in einem Kollektiv erreicht werden kann, das gemeinsame Interessen und Werte über kurzfristige Einzelvorteile stellt. DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Der Glaube an eine geringere militärische Gefahr aus dem Ostblock und die Sorge über mögliche Konsequenzen eines Nuklearkrieges haben Fragen darüber aufgeworfen, ob das Bündnis wirklich weiterhin auf Nuklearwaffen zurückgreifen sollte. Auch in diesem Zusammenhang dürfen wir nicht nur auf ein weniger gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West hoffen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß diese Waffen seit mehr als vierzig Jahren zu einem großen Teil den Ausbruch eines Krieges verhindert haben. Dies ist die längste Friedenszeit in der neueren Geschichte Europas, wenn man die Zeit zwischen dem deutschfranzösischen Krieg und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ausklammert. Ob wir nun Kernwaffen befürworten oder nicht, sie sind in jedem Fall unerläßlich für die Erhaltung unserer Fähigkeit, einen Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken. Das bedeutet, wir müssen unsere Nuklearwaffen gegenüber jeder Art von militärischer Bedrohung modern und effektiv erhalten. Dieses Prinzip berührt den Lebensnerv des Bündnisses, das zwischen Sowohl in Ostais auch in Westeuropa können wir das Potential für weitreichende Veränderungen erkennen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung daß wir die Kraft und den Kurs dieser Veränderungen nicht unter- oder überbewerten. Veränderungen dieser Art werden nicht über Nach und auch nicht automatisch erfolgen. Die grundsätzlichen Entscheidungen für einen solchen Prozeß werden in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas getroffen. In Polen können wir zum Beispiel die vielversprechenden Ansätze und die Schwierigkeiten beobachten, die mit einem solchen Wandel einhergehen. Dieser hoffnungsvolle Prozeß steht meiner Ansicht nach noch nicht unwiderruflich fest. Unvergessen sind die tragischen Ereignisse vom November 1956 und vom August 1968. Sie erinnern uns daran, was geschehen kann. Der Westen kann eine konstruktive und wichtige Rolle für die Verbreitung der Freiheit im Osten spielen. Wir sollten uns aber auch vergegenwärtigen, daß unsere Rolle ihre Grenzen hat, die ihr durch begrenzte Mittel und die gegenwärtigen politischen �Bedingungen gesteckt sind. Aufgrund dieser Einschränkungen und der im Ostblock zu treffenden Grundsatzentscheidungen müssen wir in unseren Erwartungen geduldig und realistisch bleiben. Dennoch glaube ich, daß sowohl die Zeit als auch der unstillbare Durst unserer Zeitgenossen nach Freiheit schließlich in ganz Europa die demokratischen Ideale triumphieren lassen werden, die bisher nur den Westen verbinden. Darüber hinaus kündigen sich große Veränderungen in Westeuropa an. Ich befürworte seit langem den Gedanken eines Europas ohne Grenzen und freue mich über die Hinwendung zum Binnenmarkt. Angesichts der jetzt in der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommenen Impulse hoffe ich, daß viele Träume von Politikern wie Monnet, De Gasperi und Adenauer Wirklichkeit werden. Als ich im Mai 1948 mit Avereil Harriman nach Europa kam, um den Marshall-Plan zu verwirklichen, zielte unsere Hilfe bereits auf eine europäische Einheit ab. Als ich vor einigen Tagen Washington verließ, schlugen die Wogen des Interesse an dem Geschehen in Europa immer noch hoch. Genau wie ich, sehen viele darin die echte Möglichkeit zur Verwirklichung von John F. Kennedy's Traum einer atlantischen Gemeinschaft, die von gleich starken amerikanischen und europäischen Säulen getragen wird. Sie sehen auch die möglichen Vorteile eines europäischen Marktes, in dem künstliche innere Schranken abgebaut und damit in Europa Energien und verstärkter Wettbewerb zum allseitigen Vorteil freigesetzt werden. Andererseits muß ich offen zugeben, daß es in den Vereinigten Staaten auch Stimmen gibt, die in der Schaffung des Binnenmarktes Grund zur Sorge sehen. Vertreter dieses Standpunktes sind besorgt darüber, daß der schwierige Entscheidungsprozeß, mit dem sich die EG konfrontiert sieht, Kompromisse hervorbringt, die dem amerikanischen Zugang zu und der Präsenz auf dem europäischen Markt abträgligh sind. Sie sind ferner besorgt darüber, daß sich protektionistische Tendenzen wie sie etwa in der europäischen Landwirtschaft bestehen, verstärken könnten. Wir Amerikaner stehen hier vor einer Herausforderung. Präsident Bush und vor ihm Präsident Reagan sahen sich wiederholt protektionistischem Druck in unserem eigenen Land ausgesetzt. Wenn wir diesen Druck erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir beweisen können, daß sich auch die EG für den freien Handel einsetzt und die ihm im Weg stehenden Schranken niederreißen kann. Ich weiß, daß die Regierung der Bundesrepublik ein offenes Welthandelsystem befürwortet. Wir müssen weiterhin intensiv zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß wir in diesem Bereich unser Ziel erreichen können. Ich möchte noch weitere Aufgabengebiete ansprechen, die meines Wissens für Präsident Bush von großer Bedeutung sind. Es sind Probleme, die über Landesgrenzen hinausgehen und die nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Schon bald wurde mir klar, daß diese Probleme auch für die Bundesbürger ein ernstes Anliegen darstellen. Das erste dieser Aufgabengebiete besteht in dem gemeinsamen Schutz unserer Umwelt. Dabei kann ich nicht ohne Stolz feststellen, daß die Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit auf diesem Gebiet eine Pionierrolle übernommen haben, indem sie dieses Problem erkannt und Schritte zu dessen Bewältigung in die Wege geleitet haben. Obwohl wir schon gewisse Erfolge verbuchen können, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen das Problem des Umweltschutzes auf internationaler Ebene angehen, und dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in unserem gemein- - 7 - �samen Kampf einen zentralen Stellenwert ein. Das Krebsgeschwür des internationalen Terrorismus ist eine weitere Aufgabe, die unseren ganzen Erfindungsreichtum und unsere Energie herausfordert. Durch ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet haben die westlichen Industrienationen ihre Verteidigung gegen diese Geißel der Menschheit schon verbessert. Dabei weiß ich die hohe Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland mit den amerikanischen Behörden außerordentlich zu schätzen. Die jüngsten Schlagzeilen haben erneut die Aufmerksamkeit auf die Herausforderung gelenkt, die im Verbot der Verbreitung chemischer Waffen und den Mitteln zu ihrer Herstellung liegt. Meiner Ansicht nach haben wir jetzt eine solide Grundlage für bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen. Darüber hinaus versuchen wir, die mit der Bewältigung dieses Problems befaßten internationalen Institutionen zu verstärken. Die von Außenminister Baker im vergangenen Monat in Wien erhobene Forderung einer Konferenz mit Vertretern von Regierung und chemischer Industrie ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich ferner der Arbeit an einem internationalen Vertrag zur Ächtung aller chemischen Waffen verpflichtet. Dies ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe, da die Probleme der Verifizierung so vielschichtig sind. Dennoch sind wir entschlossen, mit unseren europäischen Verbündeten - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich einen wirksamen Vertrag zu schließen. Der Kampf zur Eindämmung des illegalen internationalen Drogenhandels wird von unseren Regierungen mit al- len verfügbaren Mitteln geführt. Im Bereich der Wirtschaft ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer - wie durch die jüngsten Ereignisse in Venezuela dramatisch belegt wird - ein weiteres Beispiel für ein Problem, das wirksamer multilateraler Maßnahmen bedarf. Ich habe hier nur einen Teil der wachsenden Anzahl von Problemen angeschnitten, die von der internationalen Völkergemeinschaft bewältigt werden müssen. Uns ist die Dringlichkeit von Lösungsvorschlägen wohl bewußt, und wir werden gemeinsam mit unserer Regierung daran arbeiten. RETROSPEKTIVE UND PERSPEKTIVEN Unsere Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre sowie die Errungenschaften der letzten Jahre haben mich gelehrt, daß ein uneingeschränktes Engagement unserer beiden Kontinente bei der Gestaltung eines stabilen Umfeldes für friedlichen Wandel weiterhin unerläßlich ist. Schließlich leben wir alle auf einem Planeten, der von Jahr zu Jahr kleiner wird. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die von Deutschen und Amerikanern hervorgebrachte einzigartige Partnerschaft auch in den kommenden Jahrzehnten ein zentrales Element unserer Welt bilden wird. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Frage der Wechselwirkung auf den Gebieten Politik, Verteidigung und Wirtschaft. Diese Beziehungen waren und werden von starken Grundfesten persönlicher Freundschaften, geistiger Verbundenheit und gemeinsamer Werte getragen. Es bedarf besonderer Bemühungen, dieses Netzwerk unserer gegenseitigen Beziehungen zu erweitern. Der Generation, deren freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit entstanden sind, folgt nun eine jüngere Generation, die den Wiederaufbau nach dem Krieg nicht selbst erlebt hat und die �nicht Zeuge des unglaublichen Wunders war, das von Ihren Landsleuten beim Wiederaufbau des verwüsteten Deutschlands der Nachkriegszeit vollbracht wurde - und dieses Wunder konnte vollbracht werden, ohne daß Sie Ihre Freiheit dafür opfern mußten. müssen. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Bush und Außenminister Baker keinerlei Zweifel an der Loyalität unserer deutschen Freunde bezüglich gemeinsamer Vorstellungen oder der Prinzipien des Atlantischen Bündnisses hegen. Bundeskanzler Kohl, von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen tief überzeugt, ist sich dieser Herausforderung voll und ganz bewußt. Im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bin ich voller Zuversicht. Wir Amerikaner sind fest entschlossen, diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden in Angriff zu nehmen. Allerdings bestehen Gelegentlich ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Wesensgehalt bestimmter politischer Maßnahmen. Wenn dem so ist, sollten wir objektiv an den Kern der Sache herangehen. Als ein Leitmotiv meiner Gedanken heute betrachte ich die Notwendigkeit, in den vor uns liegenden Jahren das richtige Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Wandel herzustellen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die weltweit stattfindenden positiven Veränderungen nur deshalb möglich sind, weil wir unsere Politik stark und konsequent durchsetzen und uns über Grundsätzliches einig sind. Angesichts der neuen Herausforderungen sollten wir das was wir aus der Geschichte gelernt haben, hier auf's Neue anwenden. Innerhalb der atlantischen Staatengemeinschaft ist die deutsch-amerikanische Beziehung gesund und dynamisch. Wir blicken auf eine Tradition enger Konsultationen und Kooperation zurück, eine Tradition, die heute fortbesteht und auch in Zukunft fortbestehen muß. Wir sehen uns jedoch mit Gefahren konfrontiert, die vermieden werden müssen, wenn unsere Partnerschaft weiterhin gedeihen soll. Auf deutscher Seite nehme ich eine Tendenz zu der Auffassung wahr, die Bundesrepublik werde ungerechterweise zur Zielscheibe amerikanischer Kritik. Das gibt mir das Gefühl, ständig ihre Loyalität unter Beweis stellen zu In den Vereinigten Staaten müssen wir die Tendenz bekämpfen, daß einzelne Streitpunkte manchmal die bilaterale Tagesordnung überschatten. Dies zu tun erfordert unsererseits Selbstdisziplin und ein gesundes Gefühl für Prioritäten. In der Verwirklichung dieses Ziels sehe ich meine Aufgaben. Im Grunde meines Wesens bin ich Optimist. Darunter verstehe ich, daß ich Vertrauen in unsere Fähigkeit setze, unsere Zukunft mit Vernunft und gemeinsamen Vorgehen zu gestalten. Ein rationaler Ansatz in den vor uns liegenden wichtigen Zeiten erfordert von uns, Lehren aus unseren bisherigen Erfolgen oder Fehlschläge zu ziehen. Die vor uns liegenden Aufgaben können nur dann bewältigt werden, wenn wir nach diesen historischen Lehren vorgehen. Was die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, bin ich zuversichtlich, daß wir Amerikaner unseren Beitrag leisten werden. Gleichzeitig besitze ich bezüglich unserer gemeinsamen Ziele ein unbegrenztes Vertrauen in das deutsche Volk. - 9 - �AMERIKA DIENST %roN^ Dokumentation 26. April 1989 17 CHENEY: ABKOMMEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE VON GRÖSSERER TRAGWEITE - Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge) - BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß der Frühjahrstagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Cheney am 20. April 1989 in Brüssel, die Frage von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über die nuklearen Kurzstreckensysteme sollte "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nußer acht gelassen werden, da die gerade stattfindenden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte "von größerer Tragweite und von größerer Bedeutung sind". Die Sowjets waren "stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt", weil sie dadurch in der Lage sein würden, ihre "überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich" ins Spiel zu bringen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe im Wortlaut: Wörner: Meine Damen und Herren, bei unserem Treffen der NPG haben wir die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit überprüft. Wir haben Orientierungspunkte geliefert, mit deren Hilfe die Arbeit im Einklang mit unserem stufenweisen Ansatz weitergeführt werden kann. Wir haben ein breites Spektrum von Fragen diskutiert. Wie Ihnen bekannt ist, waren bei diesem Treffen keinerlei Entscheidungen zu fällen. Der amerikanische Verteidigungsminister hat uns über die Modernisierung der sowjetischen Atomstreitkräfte informiert. Dabei wurde uns deutlich vor Augen geführt, daß die Sowjets ihre Streitkräfte modernisiert haben und dies auch in Zukunft tun werden. Ferner trug der SACEUR (Oberster Alliierter Befehlshaber in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa) seine Analyse der künftigen Erfordernisse im Nuklearbereich vor. Wie Sie dem Kommunique entnehmen können, herrscht Übereinstimmung über die Grundlage unserer künftigen Arbeit. Cheney: Dies war meine erste Teilnahme an einem Treffen der NPG seit meiner Berufung zum Verteidigungsminister, und von diesem Standpunkt aus war es ein interessantes und informatives Erlebnis. Ich teile die Ansicht des Generalsekretärs, daß dies eine produktive Sitzung war, in der wir viel geleistet haben. Ich bin befriedigt, daß das veröffentlichte Kommunique die Tatsache widerspiegelt, daß wir zur Fortsetzung unseres stufenweisen Ansatzes in der Lage sind, um ein wirksames und glaubwürdiges Abschreckungspotential Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aufrechtzuerhalten, dem in der Strategie des Bündnisses eine Schlüsselfunktion zukommt. Wie Manfred schon sagte, haben wir einige definitive Informationen zu dem Vortrag, der über die Modernisierung sbe mühungen der Sowjets J.a Hinblick auf ihre Kurzstreckeudysteme gehalten wurde. Es gibt dazu eine Übersicht, die wir am Ende dieser Pressekonferenz verteilt werden wird. Cheney: Das werde ich gern tun. Eine der Entwicklungen, die ich im Verlauf unserer Gespräche und Beratungen begrüßt habe, war der von mir gewonnene Eindruck - und hierzu hat sicher jeder Minister seine eigene Meinung -, eines Konsenses im Bündnis, daß wir die Neigung zu einer dritten Null-Lösung um jeden Preis vermeiden müssen. Das Kommunique bezieht sich insbesondere darauf, daß unsere Strategie der Abschreckung auch in absehbarer Zukunft sowohl konventionelle als auch nukleare Streitkräfte erfordert. Bei dieser Konferenz haben wir erneut unsere Entschlossenheit bekundet, zu gewährleisten, daß die NATO in ihrem gesamten Spektrum eine Vielfalt Uberlebensfähiger und im Einsatz flexibler Nuklearstreitkräfte besitzt. Meines Erachtens muß man von der Annahme ausgehen, daß Kernwaffen im Hinblick auf unsere Verteidigungshaltung weiterhin wichtiger Bestandteil einer effektiven Abschreckung sind. Das Problem von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme sollte meiner Ansicht nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer acht gelassen werden, da den gegenwärtigen Bemühungen zur Aushandlung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte von größerer Tragweite und größerer Bedeutung zukommt. Die Sowjets waren stets um ein entnuklearisiertes Europa bestrebt. Das war immer schon eines ihrer strategischen Ziele und ein Kurs, den sie in Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen aus Europa verfolgten, damit dann ihre überwältigende Überlegenheit im konventionellen Bereich zu Tragen käme. Ihr käme dann größere Bedeutung zu als heute. Es wäre ein Fehler, sich unsererseits zu einer Zeit auf Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme einzulassen, da die Sowjets weiterhin solch einen überwältigenden Vorsprung bei den konventionellen Fähigkeiten haben. Frage: Ich möchte Herrn Cheney noch eine Frage stellen. Natürlich bestehen im Bündnis erhebliche Meinungsunterschiede zur Modernisierung oder zum Ersatz der Lance-Rakete. Ich möchte Herrn Cheney fragen, ob überhaupt Fortschritte im Hinblick auf eine Entscheidung über Lance erzielten wurden, und wenn ja, welche? Cheney: Ich möchte dazu nochmals unterstreichen, was Manfred zu Beginn der Konferenz betonte: bei dieser Zusammenkunft sollten keine "Entscheidungen getroffen" werden. Das Treffen diente einer ersten Information über die von SACEUR durchgeführte Untersuchung zu den Erfordernissen für Atomwaffensysteme. Genau das erfolgte, und wir erhielten die von der High Level Group erarbeitete Studie. Jetzt ist dies ein kontinuierlicher Prozeß. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen zum schrittweisen Vorgehen bei der Erhaltung unserer glaubwürdigen Fähigkeit zur Abschreckung. Meiner Ansicht nach nahm die Konferenz ihren erwarteten Verlauf. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, daß zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Entscheidung zur Stationierung eines bestimmten Systems bestand. Im vorliegenden Kommunique werden unsere Interessen ausreichend berücksichtigt, so daß ich dem Kongreß diesen Fall vorlegen kann, damit die zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung dieser Systeme notwendigen Mittel bewilligt werden können. Frage: Werden Sie die in Absatz 6 angesprochenen Punkte voran- - 2 - �treiben? Überschreitet dies ihre Kompetenzen, wie es im Pentagon heißt? Wird dies eine politische Entscheidung sein? Es heißt, daß diese Entscheidungen in einem umfassenderen politischen Kontext getroffen werden - heißt das, diese Entscheidung wird nicht von Ihnen allen getroffen? Cheney: Dazu sollte angemerkt werden, daß Entscheidungen von dieser Tragweite im Bündnis auch eine technische und eine militärische Dimension haben, die Entscheidungen darüber aber von den Politikern der beteiligten Länder getroffen werden. Das ist ein Bündnis souveräner Staaten, und in allen beteiligten Ländern wie auch unter uns gibt es gesunde politische Debatten. Ich erwarte also, daß endgültige Entscheidungen über die Beibehaltung effektiver Streitkräfte auf dem neuesten Stand in diesem Rahmen getroffen werden. Frage: Absatz 5 des Kommuniques beginnt mit dem Satz: "Im Einklang mit unserem schrittweisen Ansatz, demzufolge Entscheidungen getroffen werden, wenn dies erforderlich ist." Meine Frage lautet, welche Art von Entscheidung wird bis 1991-92 notwendig sein? Nur eine Entscheidung über das wann und wo der Modernisierung, oder auch über die Frage der Modernisierung an sich? Cheney: Meiner Ansicht nach ist die Frage des "ob" der Modernisierung bereits grundsätzlich Bestandteil des Kommuniques in dem Sinne, daß wir über die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Nuklearfähigkeit sprechen -, daß die NATO tatsächlich ein Vielfalt von überlebensfähigen, operativ flexiblen Nuklearstreitkräften über das gesamte Spektrum besitzt. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Der Generalsekretär hat bereits das Datum angesprochen, zu dem die Lance voraussichtlich veraltet sein wird - Mitte der neunziger Jahre. Ich glaube, man kann davon abweichen und sagen, daß wir hoffentlich bis 1991 oder 92 bestimmte Entscheidungen im Hinblick darauf getroffen haben werden, welche Systeme stationiert werden. Aber an diesem Punkt sind wir eindeutig noch nicht angelangt. Im Moment besteht kein Bedarf für solche klaren Entscheidungen. Und aus diesem Grund finde ich akzeptabel, was in das Kommunique aufgenommen worden ist. Frage: Herr Verteidigungsminister, kürzlich sagten Sie, ich zitiere: "Meiner Ansicht nach müssen wir im Hinblick auf Nuklearraketen kürzerer Reichweite Verhandlungen aufnehmen." Zumindest ein anderes Land vertritt den Unterlagen zufolge die Meinung, daß dies letztlich vielleicht doch gar keine so schlechte Idee ist. Könnten Sie dazu vielleicht einige Ausführungen machen, und eventuell auch Generalsekretär Wörner? Cheney: Natürlich kann ein anderes Land diese Ansicht vertreten. Wir teilen sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Ich glaube, wir haben die Position der amerikanischen Regierung hinreichend klargestellt, daß Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite heute nicht angebracht sind. Herr Minister Younger hat sehr offen eine Meinung vorgebracht, die ich teile - nämlich, daß die Betonung im Hinblick auf das europäische militärische Gleichgewicht heute primär auf konventionelle Waffen gelegt werden sollte, und nicht auf Nuklearstreitkräfte kürrzerer Reichweite. Wörner: Ich möchte nur hinzufügen, daß diese Frage zweifelsohne im Rahmen des Gesamtkonzepts erörtert werden wird. Und zweitens unterhält die Sowjetunion heute noch immer vierzehnmal soviele Waffensysteme wie wir. Um ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, fordern wir sie zu Reduzierungen auf. Ich wiederhole, was ich in Washington gesagt habe warum nicht reduzieren. Wir haben in den vergangengen fünf Jahren einseitig 2 400 nukleare Gefechtsköpfe ab- - 3 - �gebaut - das entspricht einem Drittel unseres Nuklearpotentials - und die Sowjets haben um keinen einzigen reduziert. Sie haben den Abbau von 24 Systemen angekündigt - verglichen mit 2 400 - es bleibt also genug Raum für weitere Schritte ihrerseits. Frage: Herr Generalsekretär, in Brüssel vernimmt man Gerüchte, die Bundesrepublik Deutschland würde zu einem NATO-Partner geringerer Qualität, nachdem es ihr bis heute nicht gelungen ist, eine Entscheidung über die Modernisierung zu treffen und sie die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate zurückgenommen hat. Wie denken Sie darüber? Wörner: Es steht mir nicht zu, nationale Entscheidungen zu kommentieren, aber ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens hege ich keinerlei Zweifel, daß die Bundesrepublik weiterhin ein verläßliches Mitglied des Bündnisses sein wird. Zweitens gehe ich davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung nachkommen und die für die NATO notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten wird. Frage: Herr Verteidigungsminister Cheney, unabhängig davon, ob Entscheidungen getroffen worden sind oder nicht, wurden bei dieser Sitzung irgendwelche alternativen erwähnt, auf die man im Notfall zurückgreifen kann, wenn die Lance oder andere Systeme nicht modernisiert werden, zum Beispiel Gespräche über größeres Vertrauen in die in Großbritannien stationierten Bomber? Wurde eine solche Alternativlösung zur Modernisierung erwähnt? Cheney: Zumindest in keinem der Gespräche, an denen ich teilgenommen habe. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 26. April 1989 17 HOWE: USA DÜRFEN SICH NICHT VON EUROPA ABKOPPELN - Interview mit dem britischen Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Die Sicherheit Westeuropas und Nordamerikas hängt in erster Linie von der Geschlossenheit der NATO ab, erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe im amerikanischen Fernsehen am 18. April 1989. Da die Sowjetunion versuche, die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln, müsse der Westen sicher sein, daß Gorbatschows Vorschlag für "ein gemeinsames Haus Europa" die Vereinigten Staaten nicht ausschließe. Nachfolgend veröffentlichen wir das in der Sendung MacNeil/Lehrer News Hour am 18. April 1989 geführte Interview mit dem britischen Außenminister. Koproduzent der Sendung war WNET-TV und MACNEIL/LEHRER GANNET PRODUCTIONS. Copyright (c) 1989 Educational Broadcasting Corporation and GWETA. Rechte vorbehalten). Frage: Welches Thema stand bei Ihrem Besuch bei Präsident Bush im Weißen Haus an erster Stelle? Antwort: Das Hauptthema war natürlich der gesamte Komplex der Ost-West-Beziehungen, da wir erst kürzlich mit Staats- und Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in London zusammengetroffen sind und das NATO-Gipfeltreffen in Kürze stattfindet. Weitere Gesprächsthemen waren das südliche Afrika und der Nahe Osten. Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche größeren Probleme mit den bevorstehenden Rüstungskontrollgesprächen? Antwort! Nicht im mindesten. United States Information Service Embassy of the United States of America (Alle Meiner Ansicht nach müssen wir die sich uns im Bereich der Rüstungskontrolle bietenden Chancen so gut wie möglich nutzen, um die RUstungskontrollgespräche in die Wege zu leiten und zu einem fruchtbaren Ende zu bringen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Bereitschaft der Bevölkerung aufrechterhalten, effektive Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu unterhalten. Beides gleichzeitig ist ziemlich schwierig. Frage: Warum? Antwort; Die Menschen geben sich gerne dem Glauben hin, daß sowieso alles abgeschafft wird und die Zukunft rosig aussieht. Wenn wir also Truppenreduzierungen vornehmmen, warum nicht gleich die ganze Vertei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �digung abschaffen? Ich übertreibe natürlich, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir unsere atomaren Fähigkeiten aufrechterhalten müssen; wir müssen sie auf dem gebotenen Stand halten, aber gleichzeitig das generelle Klima der Beziehungen verbessern. Frage: Hat das etwas mit der anscheindend anhaltenden Skepsis zu tun, die zumindest in Großbritannien über Gorbatschow und seine Absichten vorherrscht? Antwort: Ich glaube nicht nur in Großbritannien. Meiner Ansicht nach haben wir hier in Großbritannien mehr als alle anderen Gorbatschow ein gutes Gelingen gewünscht und hoffen auf Erfolg für seine bewundernswerte Aufgabe, die sowjetische Wirtschaft von Grund auf umzugestalten. Wir wünschen ihm, daß sich auch in der Außenpolitik ein positiveres Denken breit macht - das befürworten wir uneingeschränkt. Aber wer weiß, ob er Erfolg haben wird? In der Sowjetunion sind noch immer sehr mächtige Kräfte am Werk, die das starke militärische Einsatzkonzept aufrechterhalten wollen. Was geschieht, wenn er keinen Erfolg hat? Wir müssen die Ereignisse im historischen Kontext betrachten und uns auf das Schlimmste gefaßt machen, während wir auf das Beste hoffen. Frage: Besteht denn Skepsis bezüglich Gorbatschow selbst und seinen Absichten? Antwort: Das glaube ich eigentlich nicht. Wenn man seine Reden liest, hat er meiner Ansicht nach erkannt, daß man mit Zwangsarbeit im Hinblick auf Wirtschaft und Politik schlechte Karten hat - er muß ganz von vorne anfangen. Wenn ihm das gelingt, muß er einige der abschreckenden außenpolitischen Verwicklungen überdenken, in die sich die Sowjetunion hineinmanövriert hat. Die Truppen werden aus Afghanistan abgezogen. Bei Kuba wartet er noch immer auf eine Gegenleistung für all das Geld, das in dieses Land geflossen ist - um nur einige Beispiele zu nennen. Andererseits unterhält er noch immer einen mächtigen, enormen Bestand an chemischen Waffen. Er hat noch immer eine riesige Armee und Auswahl an Streitkräften - zwei- oder dreimal größer als die der NATO ;n Europa. Man muß also alle Aspekte der Person Gorbatschow und seiner Politik berücksichtigen. Frage: Es wurde Kritik laut, daß der Westen die Antwort auf den von Moskau unterbreiteten Vorschlag über einen umfassenden Abbau der konventionellen Rüstungen verzögert hat. Können Sie dazu etwas sagen? Antwort: Das ist nicht richtig. Man muß sich vor Augen führen, daß der Westen seit Jahren auf Fortschritte bei der Rüstungskontrolle gedrangt hat - bei chemischen, nuklearen und in Europa vor allem bei konventionellen Waffen - da die Sowjets bei Panzern, Artillerie usw. weit überlegen sind. In diesem Bereich wollen wir Fortschritte sehen. Vor erst sechs Wochen habe ich in Wien die Vorschläge des Westens zu einem sehr umfassenden Abbau dieser Waffenkategorien unterbreitet und die Sowjetunion hat jetzt im Versuch, diese zu überbieten, noch drastischere Vorschläge gemacht. Nachdem wir zehn Jahre lang versucht haben, sie überhaupt zu einem Schritt zu bewegen, würden wir eine Antwort auf die jetzt von uns unterbreiteten Angebote und Forschritte in diesem Bereich begrüßen. Frage: Abgesehen von Ihrem Gespräch mit dem Präsidenten waren Sie heute auch auf dem Capitol Hill. Ein Kongressabgeordneter, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, hat vor kurzem erklärt, die Position der NATO sei zu vorsichtig und würde dem Wunsch des Westens nach Kürzung der - 2 - �Verteidigungausgaben nicht gerecht. Wurde dieses Thema heute erneut angesprochen? Antwort: Natürlcih haben wir darüber gesprochen. Wir kommen jedoch auf den gleichen Punkt zurück. Jahrelang haben wir versucht, bei der Rüstungskontrolle Fortschritte mit der Sowjetunion zu erzielen. Schließlich ist es uns gelungen, ihre Zustimmung zur Aufnahme neuer Gespräche zu gewinnen, nachdem die gescheiterten Verhandlungen beendet worden sind. Wir haben drastische Vorschläge unterbreitet, damit sie ihre Überlegenheit abbauen und gleichzeitig unsere eigene Gesamtzahl verringert. Wir wollen, daß sie ernsthaft darüber verhandeln. Die Vorschläge kommen gerade frisch aus der Druckerpresse, also steht es uns nicht an, sie schon wieder beiseite zu legen und neue zu produzieren. Man muß erst einmal gehen lernen, bevor man laufen kann. Hier müssen Fortschritte erzielt werden. Frage: gesagt? Haben Sie das Les Aspin Antwort: Das habe ich allen gesagt, die heute im Verlauf des Tages getroffen habe. Frage: reagiert? Und wie hat er darauf Antwort: Nun, sicherlich hat die Medaille auch eine Kehrseite, die ich aber nicht akzeptiere. Ich bin nicht gegen eine erfolgreiche Rüstungskontrolle eingestellt. Wir möchten Fortschritte erzielen, und wir in Großbritannien haben eine bedeutende Rolle bei deren Förderung gespielt. Wir sollten jedoch Schritt für Schritt in einer realistischen Art und Weise vorgehen. Frage: Wie steht es dann mit dem anscheinend ziemlich weit verbreiteten und teilweise von Gorbatschows charismatischen Besuchen in der ganzen Welt hervorgerufenen Eindruck, demzufolge er mehr an der Verringerung von Waffen interessiert ist als die NATO. Stellt dieser Eindruck für Sie ein Problem dar und stimmen Sie zu, daß es ihn wirklich gibt? Antwort: Meines Erachtens stellt er aus zwei Gründen ein Problem dar. Erstens, weil die Menschen schon so lange daran gewöhnt sind, mit einer unbeweglichen sowjetischen Führung zu leben, so daß der Wechsel zu Gorbatschow, einem handfesten Politiker, der über reale Probleme mit einem menschlichen Ansatz spricht, den Menschen ein großes Gefühl der Erleichterung vermittelt. Danach sollten sie sich anschauen, was wirklich geschieht. Bedenken Sie, daß er diese riesige Überzahl an Waffen aller Art besitzt. Und wie ich gestern schon erklärt habe, kann er aus einem gut ausgestatteten Hut noch lange Zeit gut bewaffnete Hasen herausziehen. Er hat eine Menge Waffen mehr abzubauen als wir. Die Menschen müssen also gewarnt werden, ohne daß man ihnen nun sagt, Herr Gorbatschow sei kein guter Kerl, ohne ihnen zu sagen, wir sollen ihm nicht stets vertrauen, aber indem wir ihnen einfach sagen: "Wir müssen sorgfältig beobachten, was wirklich vorgeschlagen wurde, weil sie immer noch ein großes Waffenarsenal besitzen, weil sie immer noch mehr chemische Waffen haben als der Rest der Welt zusammen und weil sie immer noch mehr Panzer als die NATO und der Warschauer Pakt zusammen besitzen." Es ist also noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir sind bereit, mit ihm diesen Weg zu gehen, aber wir sollten dabei Vorsicht walten lassen. Frage: Was sagen sie denjenigen, die der Meinung sind, die NATO sollte noch über die von Gorbatschow vorgeschlagenen Streitkräftereduzierungen hinausgehen und bis auf die Hälfte heruntergehen, wenn der Warschauer Pakt ebenfalls bis auf dieses Niveau reduziert? Ist das ein gänzlich unrealistischer Vorschlag? - 3 - �Antwort: Nun, es wäre meines Erachtens ein Versuch, zu laufen bevor man in der Lage ist zu gehen. Wenn man die Situation des Warschauer Pakts betrachtet, mit etwa dreimal so vielen der wichtigsten Waffensysteme wie Panzern und Artillerie wie wir, und wenn wir dann sagen, "in Ordnung, laßt uns beginnen, laßt uns erhebliche Reduzierungen auf unserer Seite vornehmen und laßt uns auf Eurer Seite Reduzierungen vornehmen, um dasselbe Niveau wie bei uns zu erzielen", dann müssen sie erheblich mehr Waffen beseitigen als wir, weil sie ohnehin schon dreimal soviel haben wie wir. Wir sollten sehen, ob sie es damit ernst meinen. Wenn sie wirklich darauf eingehen, wenn sie wirklich ihre enorme Panzerproduktion einstellen, die heute noch stattfindet - sie stellen weiterhin neue Panzer her, neue U-Boote. Es gibt also noch genug Zeit, um noch dramatischere Pläne zu schmieden, wenn wir diesen hier unter Dach und Fach haben. Frage: Betrachten wir Gorbatschows Vorschläge und seine Auftritte in der ganzen Welt sowie sein Reden von einem "gemeinsamen europäischen Haus", das meines Erachtens die UdSSR, nicht jedoch die Vereinigten Staaten einbezieht - was beabsichtigt er Ihrer Meinung nach damit? Antwort: Nun, meines Erachtens ist das "gemeinsame europäische Haus" ein attraktives Schlagwort. Er hat von einem "gemeinsamen pazifischen Haus" gesprochen. Er hat sogar schon von einem "gemeinsamen arktischen Haus" gesprochen. Er hat eine ganze Menge Häuser in seinen Plan eingearbeitet. Die Wahrheit ist aber, daß das europäische Haus, in dem die europäische Zivilisation - Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit - wirklich gedeiht, ein Haus ist, das nicht von der Sowjetunion entworfen wurde. Dieses Haus wurde in Westeuropa und bei Ihnen auf der anderen Seite des Atlantiks entworfen. Es ist ein Haus, dessen Fundamente von uns gelegt wurden. Und wenn er bereit ist, die Bewohner der Warschauer-Pakt-Staaten in unsere Art von sozialen, politischen und liberalen Strukturen einziehen zu lassen, wenn er bereit ist, die Sowjetunion darin einziehen zu lassen, dann werden wir sie freudig begrüßen. Wir sind jedoch besser qualifiziert, als die Architekten des "gemeinsamen europäischen Hauses" aufzutreten. Für ihn ist es eine nette Phrase. Demgegenüber haben wir schon lange daran gearbeitet. Frage: Aber Ihrer Meinung nach bemüht er sich nicht darum, Westeuropa von den Vereinigten Staaten wegzusteuern. Antwort: Ich denke, daß dies weiterhin ein langfristiges Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist. Frage: Hat etwas verändert? sich daran irgend Antwort: Nein, das hat sich nicht geändert. Deshalb ist der Zusammenhalt der NATO so wichtig, weil die Sicherheit Europas und Amerikas von unserem Zusammenhalten in der NATO abhängt. Die Sowjetunion würde uns sehr gerne voneinander abkoppeln. Deshalb wollen wir ja auch dafür sorgen, daß das gemeinsame europäische Haus die Vereinigten Staaten nicht ausschließt. Betrachten Sie die 35 Länder, die an den Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses teilgenommen haben also die Staaten des Warschauer Pakts und der NATO einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanadas sowie die neutralen Staaten in Europa -, daß ist in gewisser Weise der Rahmen für die Schaffung einer breiten Grundlage der Menschenrechte in ganz Europa und Nordamerika. Frage: Nachdem seit Ihrem letzten Besuch hier soviele Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, was man viel- - 4 - �leicht als Annäherung bezeichnen könnte, möchte ich Sie zum Schluß fragen: Betrachten Sie dies als Beginn einer definierbaren neuen Ära in den internationalen Beziehungen - als das Ende des kalten Krieges und eine neue Phase? Antwort: Ich glaube, die ist eine wirklich aufregende Zeit für meine Tätigkeit als Außenminister, weil es eine Menge positiver Veränderungen gibt - die Art, wie wir heute mit der sowjetischen Führung sprechen können, verglichen mit der schroffen Zurückweisung, wie wir sie von Gromyko gewohnt waren. Wenn man mit Gromyko über Menschenrechte sprach, entgegnete er einfach: "Sie werden nach diesem Gespräch Bescheid wissen." Das hat sich geändert. Wir haben große Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, sei es im südlichen Afrika, in Kambodscha oder in Mittelamerika. Wir dürfen jedoch nicht annehmen, daß, nur weil die Dinge an einigen Fronten heute so gut stehen, dies mit allen Dingen auf immer und ewig der Fall sein wird. Wir müssen ständig daran arbeiten. Die Demokratie muß besonders wachsam bleiben, weil es nur allzu leicht heißen kann: "Wie gewonnen, so zerronnen." Wir haben bis jetzt nur gewonnen, weil wir unsere Einheit und unsere Bereitschaft aufrechterhalten haben, uns zu verteidigen. - 5 - �AMERIKA DIENST 4-, Hintergrundmaterial < 26. April 1989 17 DIE MODERNISIERUNG DER NUKLEARWAFFEN: EINIGE DISKUSSIONSPUNKTE - Von General John R. Galvln - Der folgende Beitrag des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa wurde erstmals am 18. April 1989 in der International Herald Tribüne veröffentlicht. (c) International Herald Tribüne (Alle Rechte vorbehalten). MONS - Atomwaffen bilden weder die Ursache von Spannungen in Europa, noch erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Im Gegenteil, ihre Präsenz hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Frieden in Europa aufrechterhalten - der längsten kriegsfreien Periode auf diesem Kontinent seit mindestens 500 Jahren. Konventionelle Waffen waren niemals ein erfolgreiches Mittel zur Abschreckung eines Krieges. Ironischerweise ist es gerade die schreckliche Macht der Atomwaffe gewesen, die den Frieden erhalten hat. Nukleare Gefechtsfeldsysteme sind für die Abschreckung und für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion und Vorneverteidigung lebenswichtig. Ihr Vorhandensein stellt sicher, daß wir United States Information Service Embassy of the United States of America mehrere Optionen zur Beantwortung einer Aggression haben und gleichzeitig den Angreifer darüber im Ungewissen lassen, ob sein Angriff erfolgreich sein wird. Obwohl wir sie vielleicht niemals einsetzen werden, wird durch wirksame nukleare Gefechtsfeldwaffen eine atomare Reaktion auf einen Angriff glaubwürdiger, da diese eingesetzt werden können, ohne automatisch zu einem regelrechten Atomkrieg zu führen. Gleichzeitig bilden sie ein sichtbares Bindeglied zu den strategischen Streitkräften und zeigen damit, daß die möglichen Folgen einer Aggression deren voraussichtlich Vorteile bei weitem überwiegen. Zwischen den Mitgliedstaaten der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �NATO finden gegenwärtig Diskussionen - in Form von weitreichenden, offenen Gesprächen, die Kennzeichen eines einzigartigen Bündnisses souveräner, demokratischer Nationen sind - über die Modernisierung ihrer nuklearen Gefechtsfeldwaffen statt. Wie in jeder fruchtbaren Diskussion werden viele Aspekte des Problems erörtert und viele Tatsachen vorgetragen. Selbst die Sowjets haben sich in den öffentlichen Dialog des Westens eingeschaltet. Der stellvertretende Außenminister Viktor Karpow hat erklärt, er könne "nicht garantieren, daß keine Gegenmaßnahmen zur Modernisierung unserer eigenen Kurzstreckensysteme ergriffen werden", falls die NATO die Erneuerung ihrer nuklearen Kurzstreckenwaffen beschließt. Dies ist die gleiche bedrohliche, säbelrasselnde Haltung wie sie von den Sowjets eingenommen wurde, als wir die Pershing II und landgestützten Marschflugkörper stationierten. Im gegenwärtigen Fall ist es schwer einzusehen, wie sie damit drohen können, mit etwas (der Modernisierung) zu beginnen, was sie schon vollbracht haben. Was in der derzeitigen öffentlichen Diskussion fehlt, ist eine genaue Analyse der vom Warschauer Pakt zur Modernisierung seiner eigenen atomaren Kurzstreckensysteme vorgenommenen Maßnahmen. Der Warschauer Pakt hat in den achtziger Jahren ein umfassendes Modernisierungsprogramm für diese Streitkräfte durchgeführt. - Die Sowjets ersetzen das System FROG durch den weiterreichenden und zielgenaueren Flugkörper vom Typ SS-21 und setzen diesen in Brigaden auf Front- und Armeebene ein. Zu Beginn des Jahrzehnts hatte der Warschauer Pakt nur eine Handvoll SS-21-Flugkörper stationiert. Unter Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußrampen mehr als verdoppelt. Der Warschauer Pakt besitzt gegenwärtig über 150 Abschußvorrichtungen in Einheiten, während er gleichzeitig eine große Zahl von FROG-Sv^i-emen beibehält. - Das Systeme SCUD mit seiner Reichweite von 300 km wurde durch die SS-23 ersetzt, bis letztere durch den INF-Vertrag verboten wurde. Das ältere System SCUD wird nun beibehalten und verbessert. 550 dieser Systeme verbleiben im Arsenal der Fronten und Armeen. - Die Sowjets haben die Zahl der in vorgeschobenen Gebieten gelagerten Nachladeflugkörper für alle ihre Kurzstreckensysteme erheblich erhöht. - Ihren eigenen Berechnungen zufolge geben die Sowjets für den Warschauer Pakt bei den Abschußvorrichtungen für nukleare Kurzstreckenraketen eine Überlegenheit von 12 zu 1 gegenüber der NATO zu. Durch die Einbeziehung von Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Reaktionsvermögen stellen ihre neuen und modernisierten Systeme eine wachsende Bedrohung für zeitkritische Ziele, wie etwa nukleare Raketeneinheiten, Luftwaffenstutzpunkte und Luftverteidigungseinrichtungen der NATO dar. - Die Sowjets und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt modernisieren nicht nur ihre nuklearfähige Artillerie, um deren Leistungs- und Uberlebensfähigkeit zu verbessern (indem sie gezogene durch Systeme auf Selbstfahrlafetten ersetzen), sondern sie haben auch die Zahl dieser Systeme erheblich vergrössert. Im Jahr 1980 herrschte bei der nuklearfähigen Artillerie ein ungefährer Gleichstand, heute dagegen besitzt der Warschauer Pakt bei diesen Systemen eine bedeutende zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der NATO. �Während die Staaten des Warschauer Pakts damit beschäftigt waren, ihre atomaren Kurzstreckensysteme aufzustocken - was tat das Bündnis? Es reduzierte einseitig nukleare Gefechtsköpfe auf dem Kontinent. Zwischen 1979 und 1988 baute die NATO rund 2 400 atomare Gefechtsköpfe ab - insgesamt ein Drittel unseres Bestands - was die niedrigste Zahl an Gefechtsköpfen in Europa seit 20 Jahren zur Folge hatte. Auch weiterhin versucht die NATO, die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten auf dem niedrigsten Streitkräfteniveau zu gewährleisten. Wir könnten weitere Reduzierungen unseres Bestands vornehmen ohne unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, wenn wir durch modernere Systme verbesserte Überlebensfähigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Reichweite erhalten. Die derzeitige Diskussion in der NATO konzentriert sich auf den Ersatz für die 88 Lance-Abschußvorrichtungen des Bündnisses. Diese Waffe wurde mit der Technologie der sechziger Jahre entwickelt und Anfang der siebziger Jahre stationiert. Aufgrund des Alters hat sie verschiedene technische Mängel und Konstruktionsprobleme, die sie irgendwann unzuverlässig machen werden. Es werden Änderungen vorgenommen, so daß sie noch bis Mitte der neunziger Jahre einsatzbereit sein wird. Der Versuch, ihre Lebensdauer über diese Zeit hinauszudehnen, wäre unzulässig teuer und technologisch unmöglich. Landgestützte Raketen haben gegenüber den nuklearen Gefechtsfeldwaffen entschiedene Vorteile. Verglichen mit der Artillerie erlaubt ihre größere Reichweite der NATO zunächst, die nachfolgenden Streitkräfte einem Risiko auszusetzen, um sie aufzuhalten und eine Massierung der Streitkräfte zu verhindern, die unsere Vorneverteidigung überfordern würde. Gleichzeitig können die Systeme aufgrund der Reichweite weit genug hinter unserer Linien aufgestellt werden, so daß sie im Falle eines Konflikts nicht der Gefahr rascher - 3 Eroberung oder Zerstörung ausgesetzt sind, wodurch der Druck auf das Bündnis, sie frühzeitig einzusetzen, vermindert wird. Darüber hinaus sind sie überlebensfähiger als luftgestützte Waffen. Raketensysteme können an beliebig vielen Orten versteckt werden; Flugzeuge müssen von einer begrenzten Anzahl von Flugplätzen aus operieren, die bekannt sind und vom Feind unter Druck gesetzt werden können. Selbst wenn die Flugzeuge erfolgreich starten, müssen sie die engmaschige Luftverteidigung des Warschauer Pakts die tödlichste der Welt - unterfliegen. Ferner werden diese Flugzeuge auch für die Luftverteidigung und zum Angriff auf die nachfolgenden Streitkräfte benötigt. Seegestützte Systeme sind nicht so reaktionsfähig wie landgestützte, aber ihr gravierendster Mangel besteht darin, daß ihnen ein wesentliches Kriterium für unser Abschrekkungskonzept fehlt: Diese Waffensysteme kommen von See und demonstrieren der anderen Seite nicht mit absoluter Gewißheit, daß es sich bei jeder nuklearen Reaktion um die Antwort "aller NATO-Partner" handelt. Nicht zuletzt ist es die Geschlossenheit des Bündnisses, die der Abschreckung Nachdruck verleiht. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehrere positive Schritte unternommen, die zur Vermiderung des Konfrontationsniveaus in Europa beitragen könnten, bis hin zum Eingeständnis der Notwendigkeit asymmetrischer Reduzierungen ihrer Streitkräfte, der Veröffentlichung von Daten über ihre Streitkräfte und - in gewissem Maße der Verpflichtung zum Abbau ihrer unnötig großen konventionellen Stärke. Die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen die Moderniserung der NATO und mangelnde "Glasnost" im Hinblick auf ihre eigene Modernisierung sind jedoch Schritte in die falsche Richtung. Die NATO wird eine gemeinsame �Entscheidung über die Modernisierung fällen - eine Entscheidung, die weder von eine» Land aufgezwungen noch vqn Drohungen von außen beeinflußt ist. Wie immer das Ergebnis auch aussehen mag, es wird ?tets das Produkt umfassender Erörterungen der Regierungen vou Völkern sein, die frei sind, das F^r und Wider von Alterna,t,4Y£n §bzuwägen. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung dieser Freiheit ist die Rechtfertigung für das Bündnis, die Quelle unserer Starke und das Wesen unserer Partnerschaft. * * * | * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <& 26. April 1989 17 HAT SICH DIE SOWJETUNION WIRKLICH VERÄNDERT - Von William E. Odom - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 3. April 1989 veröffentlicht. Der Autor ist Direktor für nationale Sicherheitsstudien beim Hudson Institute. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). - (AD) - Fast täglich erscheinen in der westlichen Presse verblüffende Berichte über Veränderungen in der Sowjetunion. Die Begriffe Glasnost und Perestrojka wurden in viele Sprachen übernommen. Darin spiegelt sich die Annahme wider, daß tiefgreifende Reformen stattfinden. Wir lesen von "Demokratisierung", dem "Gewinnmotiv", "privater Landwirtschaft" und "Wahlen mit mehreren Kandidaten". Bisweilen gehen sowjetische Schriftsteller über die Verurteilung von Breschnew und Stalin hinaus und stellen sogar Lenin und Marx in Frage. Viele Amerikaner fühlen sich durch all diese Nachrichten in dem Glauben bestärkt, die sowjetische Diktatur gebe den Weg für grundlegende Veränderungen frei. Entspricht dieses Bild der Wirklichkeit? Bricht für die UdSSR ein neuer Tag an? United States Information Service Embassy of the United States of America Dies mag zutreffen oder auch nicht. Fragmente ergeben kein einheitliches Bild. Was wir benötigen sind Meßwerte und Maßstäbe, um die Medieneuphorie über sich scheinbar vollziehende Veränderungen zu durchbrechen und die wirklichen Veränderungen zu bewerten. Nachfolgend einige Orientierungspunkte: Erstens beruht die sowjetische Wirtschaft auf dem staatlichen Besitz an Produktionsmitteln und Kapital, und nahezu die gesamte Wirtschaftstätigkeit wird nach wie vor von einem zentralen Planungssystem sowie fast 100 Ministerien und staatlichen Ausschüssen kontrolliert. Die Preise spiegeln nicht Angebot und Nachfrage wider, sie sind weiterhin zentral Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgeschrieben. Durch den Mangel an Wettbewerb und freiem Handel wird den staatlichen Planern kein Mittel an die Hand gegeben, um zwischen effektivem und ineffektivem Einsatz von Land, Arbeit und Kapital zu unterscheiden. Zweitens kontrolliert ein umfassendes System der Zensur den Fluß von Informationen und bestimmt deren Inhalt. Ein freier Austausch von Wirtschaftsinformationen, der im Westen für Werbung, Verhandlungen, Management, An- und Verkauf unabdingbar ist, existiert praktisch überhaupt nicht. Der Staat monopolisiert die Medien und benutzt sie, um die Bevölkerung für die Zwecke der Partei zu kontrollieren und mobilisieren. Drittens werden die ersten beiden Erscheinungen durch eine einzige politische Partei am Leben gehalten, die über dem Gesetz steht und dieses überwiegend als Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft einsetzt. Die Partei hat über große Zeiträume hinweg nur wenig organisierte Opposition geduldet. Sie hat ferner stets verlangt, daß sich ihre Mitglieder fast wie Offiziere verhalten, indem sie Befehle entgegennehmen und diese ohne Fragen ausführen. Wie lassen sich Veränderungen messen? Trotz Glasnost und Perestrojka haben sich diese strukturellen Bedingungen kaum verändert. Sie wurden in mehrfacher Hinsicht abgeschwächt, da Gruppen außerhalb und einige Einzelkämpfer innerhalb der Partei versucht haben, diese Lockerung auszunutzen. Ein Teil der sowjetischen Geschichte wurde neu geschrieben und die Presse wird eingesetzt, um alles vom großrussischen Nationalismus und neostalinistischen Stimmungen bis hin zur Autonomie nichtrussischer Minderheiten und liberalen demokratischen Ideen zu fördern. Nach sieben Jahrzehnten einer repressiven Partei- und Polizeikontrol- le sind diese Entwicklungen in westlichen Augen in der Tat erstaunlich. Sind sie jedoch Beweis für die Tatsache, daß ein grundlegender Wandel stattgefunden hat, stattfindet oder bald stattfinden wird? Um diese Fragen zu beantworten, benötigen wir Maßstäbe, die wir an unsere Orientierungspunkte anlegen können. Drei davon sind: Erstens, wieviel marktwirtschaftliche Handlungsfreiheit ist zugelassen worden? Bis zumindest die Hälfte der Wirtschaft, einschließlich Industrie und Landwirtschaft, von zentralen Kontrollen befreit und in irgendeiner Weise auf Privatbesitz und Marktpreise gegründet wurde, wird sich kein Wandel des Systems vollzogen haben. Die zentrale Planungsbürokratie muß abgebaut und die Führung der Wirtschaft durch administrative Vorschriften beseitigt werden. Welche Bilanz hat Gorbatschow bis heute vorzuweisen? Erstens sind bis heute trotz aller Reden über Dezentralisierung, Marktpreise und lokale Kontrolle des Eigentums wirkliche Fortschritte nur Randerscheinungen. Einige wenige "Kooperativen" wurden gegründet, aber sie machen lediglich einen Bruchteil des Bruttosozialprodukts aus. Der in einem Gesetz aus dem Jahr 1987 versprochene Spielraum für Unternehmenstätigkeit ist nicht Wirklichkeit geworden. Das jüngste Parteiplenum über die Landwirtschaft deutet auf einen Schritt zu privatem Unternehmertum in der Landwirtschaft hin, der im Falle seiner Verwirklichung ein bedeutender Schritt nach vorn sein wird. Zweitens muß die Zensur abgeschafft werden. Landesweite Werbung, Verhandlungen und Austausch von wirtschaftlichen Informationen müssen gestattet werden. Ohne sie hat eine Marktwirtschaft keine Chance auf Erfolg Wie steht es mit Gorbatschows Reformbilanz, wenn man diesen Maßstab anlegt? Schlecht, milde gesagt. Obwohl Glasnost öffentliche Kritik und �mehr Freiheit für Literatur, Geschichtsschreibung, politische Wissenschaften und Kunst zugelassen hat, hat sie nicht den freien Informationsfluß gestattet, der Zeichen für einen Wandel des Systems wäre. Drittens muß sich die Kommunistische Partei dem Gesetz unterordnen, Bürgerrechte und Privateigentum müssen durch das Gesetz geschützt werden. Ohne diese Umgestaltung läßt sich voraussichtlich keines der ersten beiden Kriterien verwirklichen. Eine Marktwirtschaft verlangt nach einem unabhängigen Rechtssystem. Dasselbe gilt für eine freie Presse und für die politische Demokratisierung. Gorbatschow und seine Verbündeten in der Intelligenz! ja haben die Reform des Rechtswesens Reformen auf ihre Tagesordnung geschrieben und es zeichnet sich einige Bewegung ab. Die Sowjetbürger wurden ermutigt, das Gesetz zur Verteidigung ihrer Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Presse hat ernsthaften Mißbrauch des Rechtssystems aufgedeckt. Die wichtigsten Maßnahmen, mit denen die Partei der Rechtsstaatlichkeit unterworfen und willkürliche Parteikontrolle über die Wirtschaftstätigkeit verboten sowie neue Gesetze zum Schutz von Privateigentum geschaffen werden sollten, wurden jedoch noch nicht einmal in Angriff genommen. diese Veränderungen durchgeführt werden, ohne den nationalen Minderheiten die Ausübung ihres in der sowjetischen Verfassung garantierten Rechts auf Unabhängigkeit zu gewähren? Kann Reform die tief verwurzelten Gewohnheiten der Parteibürokratie und der Legislative überwinden? Können die Konsumenten die unvermeidbare Inflation und Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen, die ein Marktsystem, das der sowjetischen Industrie Effizienz aufzwingt, mit sich bringen würde? Perestrojka anhand dieser Maßstäbe zu messen, legt die Vermutung nahe, daß wenig tiefgreifende Veränderungen stattgefunden haben und Gorbatschows Reformen umkehrbar sein können. Solche Prüfsteine sind auch Anzeichen für die Größenordnung seiner Aufgabe - wenn es tatsächlich ein Systemwandel sein sollte, den er anstrebt. Ein Herunterschrauben der westlichen Erwartungshaltung an Gorbatschow könnte sich längerfristig für die Ost-West-Beziehungen als angebracht erweisen. Wenn wir weniger von ihm erwarten, ist unsere Geduld wahrscheinlich größer, sollte die Perestrojka an Schwung verlieren und unsere Desillusionierung weniger schockierend, sollte sie vollständig scheitern. Diese Prüfsteine tragen nicht nur dazu bei, den Wust an Schlagzeilen und Schablonen über Glasnost und Perestojka zu durchforsten - sie dekken auch die Gefahren auf, mit denen sich jeder sowjetische Verfechter von Reformen konfrontiert sieht. Können - 3 - ****** �AMERIKA DIENST ^VoN^ Wissenschaft und Technik 26. April 1989 17 GEMEINSAM GEGEN DIE DROGENGEFAHR - 12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern - ATLANTA - (AD) - Die Interessen und Probleme der 81 Staaten, aus denen fast 7000 Teilnehmer zur 12. Jahreskonferenz der privaten amerikanischen AntiDrogen-Organisation PRIDE (Parents' Resources Institute for Drug Education) nach Atlanta (Georgia) gekommen waren, sind vielfach recht unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher Natur. Alle Delegierten waren jedoch aufgerufen, ihre Differenzen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit der Kampf gegen Sucht und Drogen gewonnen werden könne. Eindringlich appellierte Dr. Thomas Gleaton, Präsident und Gründer von PRIDE, in seiner Eröffnungsansprache zu der sechstägigen Konferenz (10. - 16. April 1989) an die Verständigungsbereitschaft aller. Die Teilnehmer kamen nicht nur aus Ländern, in denen Drogen konsumiert werden, sondern auch aus Ländern, in denen Drogen hergestellt werden. Auf beiden Seiten fehlt es häufig an der Kenntnis der komplexen Situationshintergründe beim anderen. Es kommt zu Schuldzuweisungen, ohne sich ausreichend mit den Problemen auf der anderen Seite auseinandergesetzt zu haben. Miteinander reden schafft jedoch eine Basis, um die gemeinsame Aufgabe mit Erfolg anpacken zu können. Während der ersten drei Tage befaßten sich Experten verschiedener United States Information Service Embassy of the United States of America Fachgebiete mit allen nur erdenklichen Sachfragen, zu denen auch nationale und internationale politische Themen gehörten. Erst am 13. April begannen die der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen. Die zahlreichen Arbeitskreise für Erwachsene und Jugendliche waren sorgfältig vorbereitet worden. Die Organisation PRIDE, der mittlerweile eine ganze Anzahl internationaler Sektionen angehören, ging 1978 aus einer Elterninitiative gegen die Gefährdung der Jugend durch Drogen hervor. Man wollte allgemein Eltern und junge Menschen über wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Konsequenzen von Rauschgiftkonsum exakt, ohne Pathos und nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Auswirkungen infor- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mieren. Erziehungsberechtigte und Lehrerschaft sollten veranlaßt werden, Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zu widmen und sie zu überzeugen, daß ein drogenfreies Leben ein besseres und lohnenderes Dasein garantiere. Die Organisation unterhält heute eine der größten Datenbanken der Welt über Drogengebrauch unter Jugendlichen. Von überall her erhofft man sich von PRIDE Rat und Hilfe - 1988 bearbeitete die Organisation über 150 000 Anfragen und Bitten um Informationsmaterial. Vorbeugen und Verhüten Vielen jungen Menschen in aller Welt seien heutzutage Fernsehen, Kino, heiße Musik, T-Shirts und Aufkleber wichtiger als herkömmliche Bildungswerte, sagte Dr. Gleaton. Moderne Technik vermittle "eine neue Art von Kultur", die den Konsum von Alkohol und Drogen glorifiziere. Dagegen seien die Eltern das wichtigste Bollwerk. Und es sei dringend nötig, "sie dabei ein bißchen mehr zu ermutigen und sie weniger zu kritisieren". Auf der anderen Seite wiesen die erfolgreichen Vorbeugungsprogramme, die PRIDE durchführt und schon durchgeführt hat, einen Weg, um das Problem wirksam anzupacken. Sie seien, so Gleaton, "auf Eltern, Schulen, Religionsgemeinschaften und auf die Gemeinden ausgerichtet, die sich um die Jugend Sorgen machen und Drogenkonsum verhindern wollen". Im größeren Rahmen sollten die gegenwärtigen Anstrengungen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Drogenhandel und Sucht ebenfalls auf Vorbeugung konzentriert werden, insbesondere "auf die Verantwortlichkeit dessen, der Drogen nimmt". Damit meine er, ihn von der Gesellschaft her zu beeinflussen - und dazu können und sollten die Medien, bis hin zum T-Shirt- und Aufkleber-Motto, vieles beitragen. Nur in der Jugend selbst liege die Lösung für das Rauschgiftproblem, erklärte Dr. Gleaton. Organisationen und Regierungen sollten sie unter diesem Aspekt unterstützen anstatt zu versuchen, sie zu reglementieren. Für junge Leute, die die Einsicht besitzen, bedeute der Kampf gegen Rauschgift eine neue soziale Bewegung, die mit der Bürgerrechtsbewegung oder der Anti-Kriegs-Bewegung der sechziger Jahre zu vergleichen sei. Sie seien durchaus in der Lage, sich für die Sache zu engagieren "und darin sollten wir sie unterstützen. Aber die Wege, die aus der Misere führen, müssen sie selbst finden". Eine ganz wichtige Aufgabe von PRIDE besteht jetzt darin, neue Programme zu entwickeln, die junge Menschen motivieren, Drogen zu meiden, sich gegen eine Flucht oder gegen ein Abgleiten in Drogen gewissermaßen zu immunisieren. Wenn die Sucht einmal da ist, sei sie nicht zu heilen. Dr. Gleaton verwies in diesem Zusammenhang auf die Statistik. Sie besagt, daß 75 Prozent der Drogenabhängigen nach einer Therapie wieder rückfällig werden. Man müsse eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um "Vorbeugung" in der wahren Bedeutung des Wortes praktizieren zu können. Der Definition von PRIDE zufolge wolle man damit jemanden von vornherein motivieren, Drogen gar nicht erst zu probieren, oder ihn sehr früh, lange ehe die Abhängigkeit einsetzt, von Drogen abbringen. "Mehr Gefängniszellen und mehr Krankenhausbetten für Süchtige einzurichten, wäre dem Sinne nach nichts anderes, als würde man mehr Gräber für AIDS-Patienten ausheben. Die einzige Antwort auf eine unheilbare Krankheit lautet: Vorbeugen und Verhüten." Die Eltern sollten sich auch darum kümmern, was ihre Kinder lesen. Keith Schuchard, Mitbegründerin von PRIDE, sieht die Vereinigten Staaten an einem zweiten Wendepunkt: Seit 1980 sei der Drogenkonsum unter Jugendlichen zurückgegangen, berichtete sie. Aber die heute gebräuchlichen Rauschmittel seien viel gefährlicher als jene, die damals genommen wurden. - 2 - �An Zeitungskiosken und in Buchläden sollten sich die Eltern sehr gründlich nach Jugendheften umsehen, die Drogengebrauch propagieren, und dagegen Front machen. Mark Gold, der unter anderem einen landesweiten Telefondienst zur Beratung Kokain-Abhängiger eingerichtet hat, machte die inzwischen von Studien belegte Erfahrung, daß Crack ganz besonders gewalttätig mache. Das geben Kokainsuchtige auch selbst zu. Zwei Drittel der gewalttätigen Drogenabhängigen berichteten, Verbrechen dann begangen zu haben, "wenn sie 'high' waren - nicht während des Entzuges". Crack ist ein Derivat von Kokain, das besonders stark süchtig macht. Gold beklagte, daß man so lange Zeit gebraucht habe, um sich von seiner Gefährlichkeit zu überzeugen. Staaten gelangen, von den Hindernissen, die gegen sie errichtet sind, nicht zurückgehalten werden. Umso wichtiger sei die persönliche Abwehr und Nicht-Anfälligkeit gegen Drogen bei jedem einzelnen, die durch Erziehung und Leitbilder auch innerhalb der Jugend geprägt wird. Die Nationen müßten zusammenstehen und gemeinsam ihre Nöte, ihre Fehlschläge und ihre Erfolge im Kampf gegen Drogen analysieren und bewältigen, forderte Kay Bondurant. Sie ist für die internationalen Koordinierungsprogramme von PRIDE verantwortlich, die unter anderem Australien, Ägypten, Belize, Bermuda, Honduras, Kanada, Nigeria, Panama und die Cayman-Inseln mit der amerikanischen Organisation verbinden. "Jedes Kind hat das Recht, erwachsen zu werden, ohne daß es den Schmerz des Drogenmißbrauchs erleidet", sagte sie. Strafverfolgung allein könne gegen Drogen nicht viel ausrichten. Das zeigt Gleaton zufolge schon die Tatsache, daß 90 Prozent der illegalen Drogen, die in die Vereinigten - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Prüfstand: Herausforderung der neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Vernon A. Walters bei der Atlantik-Brücke</em><br /><em>Sperrfrist: 27. April 1989, 19:00 Uhr (MESZ)</em><br /><br />Cheney: Abkommen über konventionelle Streitkräfte von grösserer<br />Tragweite<br /><em>Pressekonferenz der Nuklearen Planungsgruppe (Auszüge)</em><br /><br /> Howe: USA dürfen sich nicht von Europa abkoppeln<br /><em>Interview mit dem britischen Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Modernisierung der Nuklearwaffen:<br /><em>von General John R. Galvin</em><br /><br />Hat sich die Sowjetunion wirklich verändert<br /><em>von William E. Odon</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gemeinsam gegen die Drogengefahr<br /><em>12. PRIDE-Kongreß in Atlanta mit Delegierten aus 81 Ländern <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50ed5bdab25c5ee3f68a2561303d5471.pdf fe2a032ac18b89abd7224611ceea2ffe PDF Text Text ^°S?< AMERIKA DIENST 'VON** 19. A p r i l 1989 16 INHALT DOKUMENTATION Bush beschließt Handelserlelchterungen für Polen - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle - Ansprache des Außenministers vor der ASNE Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß - HINTERGRUNDMATERIAL Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) Der Atomwaffensperrvertrag: - Bericht der ACDA - Erfolgreiche Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA unter neuer Leitung - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt Bennett greift durch - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 15 BUSH BESCHLIESST HANDELSERLEICHTERUNGEN FÜR POLEN - Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan) - HAMTRAMCK - (AD) - Präsident Bush hat am 17. April 1989 als Reaktion auf die in Polen eingeleiteten Reformen handeis- und wirtschaftspolitische Maßnahmen für das Land verkündet. Da das polnische Volk "heute konkrete Schritte unternimmt, die aktive unsere Unterstützung verdienen", habe er "bestimmte Maßnahmen der Vereinigten Staaten beschlossen, die den stattfindenden Reformen Rechnung tragen und sich abzeichnende Reformen ermutigen, sovald die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen ist". Zu diesen Maßnahmen gehören die Bitte an den Kongreß, Polen den MeistbegünstIgungsstatus im Handel einzuräumen sowie das Versprechen, mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen Ruckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes zu arbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Wir Amerikaner sind im Hinblick auf die Ereignisse in Polen nicht nur von milder Sympathie geleitete Zuschauer. Wir sind mit Polen auf ganz besondere Weise verbunden, durch Blutsbande, Kultur und gemeinsame Werte. Es Lst also ein ganz natürlicher Vorgang, daß wir im Zuge der in Polen stattfindenden dramatischen Veränderungen die Bestrebungen und die Begeisterung des polnischen Volkes teilen. In der Rede zu meiner Amtseinführung sprach ich von dem neuen Wind der Freiheit, der auf der ganzen Welt an Stärke zunimmt. "Zumindest in den Herzen der Menschen", so erklärte ich, "ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeltalter des Totalitarlsmus geht vorüber, seine alten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes." Ich sprach von der sich ausbreitenden Erkenntnis, daß Wohlstand nur durch einen freien Markt und das schöpferischen Genie des einzelnen entstehen kann. Ich sprach von der neuen Macht demokratischer Ideen dem Recht auf Redefreiheit, freie Wahlen und Freiheit des Willens. Wir sollten nicht überrascht sein, daß die demokratischen Ideen mit neuer Kraft nach Europa zurückkehren - der Heimat der Philosophen der Freiheit, deren Ideale in Amerika so umfassend verwirklicht wurden. Victor Hugo hat einmal gesagt: "Gegen eine Invasion von Armeen kann man Widerstand leisten, nicht aber gegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Meine Freunde, Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist. Fast ein halbes Jahrhundert lang hat die von der militärischen Macht der Sowjetunion aufrechterhaltene Unterdrückung der Freiheit in Osteuropa Staaten und Nachbarn voneinander getrennt. Während Ost und West den Abbau von Waffen anstreben, darf nicht in Vergessenheit geraten, daß Waffen nur ein Symptom, nicht die Quelle, von Spannungen darstellen. Die wahre Ursache von Spannungen ist die erzwungene und unnatürliche Teilung Europas. Wie kann es Stabilität und Sicherheit in Europa und der Welt geben, solange Staaten und Menschen das Recht auf Selbstbestimmung über ihre Zukunft verweigert wird - ein Recht, das ihnen durch die Abkommen der Siegermächte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich zugestanden wurde? Wie können Stabilität und Sicherheit in Europa herrschen, solange Nationen, die einst stolz zu den führenden Industriestaaten gehörten, durch eine diskreditierte Ideologie und ein lähmendes autoritäres Regierungssystea heruntergewirtschaftet werden? Die Vereinigten Staaten haben die Teilung Europas nie als legitim hingenommen. Wir akzeptieren keine Einflußsphären, mit denen Staaten ihr Recht auf Souveränität verweigert wird. Und doch wird das Schicksal Europas durch den Wind des Wandels neu bestimmt. Westeuropa ist zu neuer 3lüte gelangt. In Osteuropa erwacht die Sehnsucht nach Demokratie, Unabhängigkeit und Wohlstand. In der Sowjetunion selbst werden wir durch den Klang lange schwelgender Stimmen und dem Anblick von Herrschern ermutigt, die die Beherrschten konsultieren. In einigen Bereichen der sowjetischen Außenpolitik stellen wir ein "ieues Denken" fest. Wir hoffen, daß diese Ereignisse Vorboten bedeutender, dauerhafter und weitreichender Veränderungen sind. Niemand sollte die Aufrichtigkeit des amerikanischen Volkes und seiner Regierung im Hinblick auf ihren Wunsch anzweifeln, daß den Reformen in der Sowjetunion. Erfolg beschieden sein soll. Wir begrüßen die vollzogenen Reformen und werden weiterhin die umfassendere Anerkennung von Menschenrechten, ma.rktwirt schaft liehen Anreizen und Wahlen ermutigen. Ost und West verhandeln über ein breites Spektrum, von Problemen, von Rüstungskontrolle bis hin zu Umweltfragen. Aber der kalte Krieg hat in Osteuropa begonnen; wenn er beendet wird, so in diesem Schmelztiegel d;rr Weltkonflikte - und er muß ein Ende finden. Das amerikanische Volk möchte die Länder Ost- und Mitteleuropas in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben sehen. Mit Umsicht, Realitätssinn und Geduld versuchen wir das Entstehen der Freiheit zu fördern die Chancen, die in der Schlußakte von Helsinki und vertieften Ost-WestKontakten ihren Ursprung gehabt haben. In den vergangenen Jahren haben wir die Beziehungen mit den Ländern in dieser Region verbessert. In jedem einzelnen Fall haben wir nach Fortschritten im internationalen Verhalten und innenpolitischen Praktiken Ausschau gehalten - im Hinblick auf Menschenrechte, kulturelle Öffnung, Auswanderungsprobleme, Bekämpfung von Terrorismus. Auch wenn wir eine Verbesserung der Beziehungen wünschen, gibt es bestimmte Taten, die wir weder verurteilen noch hinnehmen werden - ein Verhalten, das die Beziehungen in die falsche Richtung dirigieren kann: Verletzung von Menschenrechten, illegaler Technologietransfer, gegen uns gerichtete nachrichtendienstliche Ermittlungen oder außenpolitische Aktionen. Einige Regime versuchen heute, durch Reformen ihre Legitimierung in der Öffentlichkeit zu gewinnen. In Ungarn experimentiert eine neue Führung mit Reformen, die vielleicht �einen politischen Pluralismus gestatten, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Und in Polen unterzeichneten der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, und Innenminister Kiszczak am 5. April Vereinbarungen, die vorbehaltlich ihrer wortgetreuen Verwirklichung einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Osteuropas markieren werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen am "runden Tisch" wird die freie Gewerkschaft Solidarität formell wieder zugelassen, die freie Oppositionspresse legalisiert, unabhängige politische und andere freie Verbände zugelassen und Wahlen für einen neuen polnischen Senat abgehalten. Diese Vereinbarungen sind der Beweis für den Realitätssinn von General Jaruzelski und seiner Genossen. Und sie sind anregendes Zeugnis für die geistige Führungsrolle der katholischen Kirche, den unbeugsamen Geist des polnischen Volkes - und der Stärke und Klugheit von Lech Walesa. Polen sieht sich mit ernsthaften WirtSchaftsproblemen konfrontiert, und dies wir auch noch für Ich habe die Mittel und Wege sorgfältig erwogen, mit denen die Vereinigten Staaten Polen helfen können. Wir werden nicht vorbehaltlos vorgehen. Wir werden keine unsinnigen Kredite anbieten. Wir werden keine Hilfe ohne gesunde Wirtschaftspraktiken als Gegenleistung anbieten. Wir müssen uns vor Augen halten, daß Polen noch immer Mitglied des Warschauer Pakts ist. Wir dürfen keine Schritte unternehmen, mit denen die Sicherheit des Westens aufs Spiel gesetzt wird. Der Kongreß, die polnisch-amerikanische Gemeinschaft, die amerikanische Gewerkschaftsbewegung, unserer Verbündeten und internationale Finanzinstitutionen müssen gemeinsam handeln, wenn die polnische Demokratie neue Wurzeln schlagen und tragfähig werden soll. Wir können und müssen auf diesen Ruf nach Freiheit antworten. Und hier in Hamtrarack ist es besonders angemessen, die Mitglieder und Vorsitzenden der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung dazu zu beglückwünschen, daß sie in den besonders schweren Zeiten zur Solidarität gehalten haben. einige Zeit der Fall sein. Ein moderner französischer Schriftsteller stellte fest, daß Kommunismus keine andere Form von Volkswirtschaft bedeutet, sondern deren Tod ist. In Polen wurde ein durch die Ineffizienz der Planwirtschaft gelähmtes System beinahe zum Tod von Initiative und Unternehmergeist. Beinahe. Aber Wirtschaftsreformen können dem Unternehmergeist und der Kreativität des polnischen Volkes wieder freien Lauf gewähren. Das polnische Volk versteht die Größenordnung dieser Herausforderung. Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens nachgesucht. Und der Westen wird antworten. Meine Administration nimmt eine umfassende Überprüfung unserer Politik gegenüber Polen und ganz Osteuropa vor. Die Polen unternehmen jetzt konkrete Schritte, die unsere aktive Unterstützung verdienen. Ich habe mich für ein bestimmtes Vorgehen der Vereinigten Staten entschieden, das den stattfindenden Reformen Rechnung trägt und sich abzeichnende Reformen ermutigt, sobald die Solidarität wieder zugelassen ist: - Ich werde den Kongreß bitten, mit mir geraeinsam Polen Meistbegünstigungsstatus im Handel einzuräumen, der den begünstigten Ländern bestimmte Zollerleichterungen gewährt. - Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden im Pariser Club an der Entwicklung eines tragfähigen RUckzahlungsplans für die Auslandsschulden des Landes arbeiten und die schwere Last erleichtern, so daß ein freier Markt entstehen kann. �- Ich werde ferner den Kongreß bitten, mit mir gemeinsam der Overseas Private Investment Corporation die Genehmigung zum Betrieb in Polen zu erteilen, wovon sowohl die polnischen als auch die amerikanischen Investoren profitieren können. - Wir werden Verhandlungen über ein privatwirtschaftliches Abkommen mit Polen vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Privatunternehmen zu ermutigen. Davon können beide Seiten profitieren. - Die Vereinigten Staaten werden weiterhin leistungsgerechte Kredite der Internationalen FinanzCorporatLon an den Privatsektor unterstützen. - Wir vertreten die Auffassung, daß die am Verhandlungstisch erzielten Abkommen Polen den Weg zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds bei Förderprogrammen für eine solide, neugestaltete und marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik ebnen. - Wir ermutigen geschäftliche und private gemeinnützige Vereine zur Entwicklung innovativer Programme, mit denen die Schulden Polens in Beteiligungen an polnischen Unternehmen umgewandelt sowie durch wohltätige, humanitäre und umweltpolitische Programme abgelöst werden. - Wir werden phantasievolle Erziehungs-, Kultur- und Bildungsprogramme unterstützen, um kreative Energie des polnischen Volkes freisetzen zu helfen. Als ich im September 1987 Polen besuchte, habe ich dem Parteivorsitzenden Jaruzelski und Lech Walesa gegenüber erklärt, das amerikanische Volk und die Regierung würden auf bedeutsame innenpolitische Reformen von der Art, wie wir sie jetzt wahrnehmen, unmittelbar und ideenreich reagieren. Beide wußten diese Zusicherung zu schätzen. Es ist mir daher eine besondere Genugtuung, Zeuge dieser gegenwärtig in Polen stattfindenden Veränderungen zu werden und diese wichtigen Veränderungen in der amerikanischen Politik zu verkünden. Die Vereinigten Staaten halten ihr Versprechen. Wenn Polens Experimente Erfolg haben, werden andere Länder seinem Beispiel folgen. Obwohl wir immer noch Unterschiede zwischen den Ländern Osteuropas machen müssen, vermittelt uns das Beispiel Polen zwei Lehren. Erstens kann es keine Fortschritte ohne umfassende politische und wirtschaftliche Liberalisierung geben. Zweitens wird die Hilfe aus dem Westen gleichzeitig mit der Liberalisierung erfolgen. Unsere Freunde und europäischen Verbündeten teilen diese Theorie. Der Westen kann jetzt eine kühne Vision von der Zukunft Europas mutig vorschlagen: Wir träumen von dem Tag, an dem es keine Schranken für die Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren und Ideen mehr gibt. Wir träumen von dem Tag, an dem die Völker Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres Regierungsystems haben werden und in regelmäßigen Wahlen die von ihnen favorisierte Partei wählen können. Wir träumen von dem Tag, an dem Länder Osteuropas die Freiheit zur Wahl ihres eigenen friedlichen Kurses in der Welt und engerer Verbindungen mit Westeuropa haben werden. Und wir haben die Vision eines Europas, in dem die Sowjetunion vorbehaltslos die militärische Intervention als Instrument ihrer Politik aufgibt. Wir teilen die unverrückbare Überzeugung, daß eines Tages alle Völker Osteuropas in Freiheit leben werden. Im kommenden Monat werden die Staats- und Regierungschefs der westlichen Demokratien diese Anliegen bei einem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses diskutieren. Dies �sind keine bilateralen Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es sind vielmehr die Anliegen aller westlichen Verbündeten, die einen gemeinsamen Ansatz fordern. Die Sowjetunion sollte deshalb verstehen, daß ein freies demokratisches Osteuropa, wie es uns vorschwebt, für keinen Menschen und kein Land eine Bedrohung darstellen würde. Eine solche Entwicklung würde die weitere Verbesserung der Ost-West-Beziehungen auf allen Ebenen - RUstungsabbau, politische Beziehungen, Handel - auf eine Art und Weise hervorbringen und fördern, die Sicherheit und Wohlergehen des gesamten Europas steigert. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Vor zweihundert Jahren kam ein polnischer Patriot namens Thaddeus Kosciuszko nach Amerika, um für die Freiheit einzutreten. Lassen Sie uns dieses Helden unseres eigenen Strebens nach Freiheit gedenken und ihn würdigen und unsere Hand ausstrecken nach denen, die in den Danziger Werften arbeiten und durch die kopfsteingepflaserten Straßen Warschaus gehen. Wir wollen der Worte der polnischen Freiheitskämpfer gedenken: "Für Ihre und unsere Freiheit". Wir wollen die friedliche Entwicklung der Demokratie in Polen unterstützen. Die Sache der Freiheit kennt keine Schranken und die Freunde der Freiheit keine Grenzen. Was hat uns zu dieser Öffnung veranlaßt? Die Einheit und Stärke der Demokratien und noch etwas - das mutige neue Denken der Sowjetunion; das innerste Verlangen aller Menschen nach Freiheit. Wir werden in unserem Engagement für die Freiheit nicht schwanken. Wenn wir klug, einig und bereit sind, die Gelegenheit zu ergreifen, wird man sich an uns als die Generation erinnern, die dem gesamten Europa auf seLnem Weg in die Freiheit geholfen hat. - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 16 19. April 1989 BAKER BETONT NOTWENDIGKEIT ANHALTENDER AMERIKANISCHER FÜHRUNGSROLLE - Ansprache des Außenministers vor der ASNE - WASHINGTON - (AD) - In einem Überblick über die amerikanische Außenpolitik erklärte Außenminister Baker am 14. April 1989 vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) in Washington, die Welt sei in den letzten zehn Jahren - trotz der Notwendigkeit, sich einer Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die Gestaltung einer neuen Weltordnung zu stellen - ein sicherer Ort geworden. Im Rahme n seiner Rede mit dem Titels 'Macht für das Gutes Die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit" wies Baker unter anderem auf seine bevorstehenden Gespräche in Moskau hin, die einerseits eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zum Ziel hätten, andererseits aber auch darauf eingehen müßten, daß dem sowjetischen Schlagwort des neuen Denkens Substanz verliehen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe immer die Überzeugung vertreten, daß die Medien eine entscheidende Rolle bei der Erziehung zur Demokratie spielen. Aber wie Sie wissen, haben die Nachrichten nicht nur Tätigkeit oder Untätigkeit der Regierung zum Thema. Den wichtigsten Dienst, den Sie sowohl der Regierung als auch den Menschen leisten können, sind Erklärungshilfen bei der wichtigsten Veränderungen, die unsere Welt verwandeln. Über diese Veränderungen möchte ich heute sprechen. Und darüber hinaus möchte ich die Maßnahmen beschreiben, die wir bisher ergriffen haben, um den Grundstein für die amerikanische Außenpolitik in einer neuen Zeit zu legen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vor zehn Jahren war uns die Welt jenseits unserer Grenzen bekannt, aber keineswegs beruhigend. Die Sowjetunion war auf dem Vormarsch. Die Demokratie schien sich auf dem Rückzug zu befinden, und unsere Werte wurden in Frage gestellt. Unsere Verbündeten und wir sahen uns schwerwiegenden Wirtschaftsproblemen gegenüber, die das Vertrauen in freie Märkte und freien Handel erschütterten. Nach einem Jahrzehnt, das als Ära Reagan in die Geschichte eingehen wird, ist die Welt jenseits unserer Grenzen beruhigender. Die sowjetischen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen. Andere durch sowjetische Einmischung entfachte regionale Konflikte lassen mit Unterstützung einer Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kreativen amerikanischen Diplomatie Lösungsmöglichkeiten erkennen. Die Demokratie befindet sich erneut auf dem Vormarsch. Wir haben unsere Werte bekräftigt. Und die von der längsten in Amerika belegten Expansion in Friedenszeiten gestärkte Weltwirtschaft gibt zu neuer Hoffnung auf Fortschritte Anlaß. Diese beruhigendere Welt beinhaltet jedoch auch Unsicherheiten. Die Welt hat den Schlagabtausch zwischen den Supermächten, von dem die Weltpolitik der Nachkriegszeit bestimmt wurde, überwunden. Statt dessen sehen wir uns einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die eine neue Weltordnung gestalten. - Wir könnten eine zunehmend demokratisierte Welt hervorbringen, oder die Sache der Freiheit könnte im Falle des Versagens neuer instabiler Demokratien einen Rückschlag erleiden. - Die Weltwirtschaft könnte weiterhin wachsen oder der durch Wettbewerb, Ungleichgewichte im Handel und Schulden entstandene Druck könnte zu Protektionismus und rivalisierenden Handelsblökken - und damit zu unser aller Nachteil - führen. - Die internationale Staatengemeinschaft könnte handeln, um mit grenzüberschreitenden Gefahren wie etwa Umweltkatastrophen, Terrorismus und dem Drogenhandel fertigzuwerden, oder diese Probleme könnten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit überhand nehmen. - Ein gut geplanter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die Fortschritte untermauern, die wir gemeinsam mit der Sowjetunion erzielt haben und zu kooperativeren Ost-West-Beziehungen führen. Es sei denn, diese Chance würde durch Fehler auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs verpaßt. _ - Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräften! vear; schaffen. Es sei denn, wir treten in ein düsteres Zeitalter ein, wenn wir die Verbreitung der Waffen nicht aufhalten, können wir die Nationen an den Rand des Krieges bringen, insbesondere, wenn wir bei der Lösung schwelender regionaler Konflikte keine Fortschritte erzielen. Im Gegensatz zu den vergangenen 40 Jahren ist die vor uns liegende Aufgabe komplexer und vielschichtiger. Sie hängt in geringerem Maße von der großen Geste, der einzigen Lösung oder der allumspannenden Doktrin ab. Wir sehen uns an vielen Fronten einem ständigen Wettbewerb ausgesetzt. Winston Churchill pflegte zu sagen, in verwirrenden Situationen sei es am besten, zu den ersten Grundsätzen zurückzukehren. Diese Grundsätze haben ihren Ursprung in der Notwendigkeit einer amerikanischen FUhrungsrolle. Als mächtigste Demokratie und größte Wirtschaftsmacht der Welt werden wir - bewußt oder unbewußt - erheblichen Einfluß auf die Zukunft ausüben. Aus diesem Grunde können wir wie niemand sonst eine Triebfeder für Freiheit und friedliche Veränderungen sein. Aber wenn uns dies nicht gelingt, werden wir die Konsequenzen zu tragen haben. Wir können uns dem nicht entziehen und müssen daher die Macht Amerikas zum Guten nutzen. Unsere Führungsrolle muß jedoch zeitgemäß sein. Gemeinsame Probleme und immer noch mächtige Gegner machen unsere zunehmend einflußreicheren Verbündeten für unseren Erfolg unabdingbar. Neue Gefahren, wie Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die Zerstörung der Umwelt können nicht von einem Land allein bewältigt werden. Diese Realitäten werden keinen blinden Isolationismus oder rücksichtigslosen Alleingang zulassen. �Statt dessen erinnern sie uns an Amerikas einzigartige Rolle: Wir sind gleichzeitig ein Vorbild für Demokratie, ein Katalysator für internationale Zusammenarbeit und der Bewahrer nationaler amerikanischer Interessen. Ein zweiter Grundsatz lautet, daß die amerikanische Führungsrolle realistisch sein muß. Aber ich meine damit nicht nur ein Verständnis der Funktionsweise der Welt, sondern die Nutzung dieses Verständnisses, um die Welt zu verändern und dabei amerikanische Werte als Leitlinie zu benutzen. Der Gedanke, amerikanische Werte und engagierte Außenpolitik seien relativ unvereinbar, ist eindeutig falsch. Eine demoraktische Gesellschaft wird nicht über längere Zeit hinweg eine Politik unterstützen, die ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Und eine Politik, die nicht unseren Interessen dient, wird sich - selbst wenn sie uns ein gutes Gefühl verschafft - ad absurdum führen. Realitätssinn heute bedeutet keinen Ausschluß der Werte, sondern ihre Einbeziehung als Richtschnur unserer Politik. Der dritte und letzte Grundsatz ist Überparteilichkeit. Damit meine ich kein Einstellen der Diskussion oder das Ende der von der Verfassung vorgesehenen Spannungen zwischen Exekutive und Kongreß. Unterschiedliche Perspektiven und Pflichten werden oftmals gegensätzliche Ansichten hervorbringen. Der demokratische Prozeß fördert und schützt das Recht auf Widerspruch. Wenn jedoch alles gesagt ist, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen unser außenpolitisches Geschäft durchführen und wenn wir das tun, sollten wir es gemeinsam tun, wenn wir unsere nationalen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Führung, Realitätssinn und Überparteilichkeit sind das Handwerks- zeug, mit dem wir ein neues und vielversprechendes Zeitalter schaffen können. Wir haben den Grundstein bereits gelegt. In den 80 Tagen seit der Amtseinführung von Präsident Bush haben wir unsere Tagesordnung entworfen und die Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen. Heute möchte ich einige der Aktivitäten im Detail erörtern und ein Gefühl vermitteln, wie sie in unser zukünftiges außenpolitisches Programm eingebunden sind. Wie ich bereits bei meiner Anhörung vor dem Senat ausgeführt habe, stehen ganz oben auf unserer Tagesordnung die Nachbarländer - die Länder unseres Kontinents. Der Präsident hat die Bedeutung hervorgehoben, die wir unseren Beziehungen mit Kanada und Mexiko beimessen. Dies wurde noch durch seine frühzeitigen Treffen mit Premierminister Mulroney und Präsident Salinas unterstrichen. Unsere Beziehungen zu diesen beiden lebenswichtigen Nachbarländern haben das symbolische Stadium überschritten. Wir haben die Initiative zu zwei Themen ergriffen, die jeweils ganz oben auf der Tagesordnung dieser Länder stehen. Mit Mexiko arbeiten wir daran, dessen Schuldenlast abzubauen. Der Präsident hat sich ferner verpflichtet, ein Gesetz mit einem endgültigen Zeitplan für einen umfassenden Abbau der Chemikalien vorzulegen, die den sauren Regen verursachen. Zum anderen haben wir einen überparteilichen Konsens zu einem Plan erzielt, Mittelamerika von den Konflikten der vergangenen Jahre weg In Richtung auf eine Zukunft der Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritte zu führen. Dieser Plan spricht ein Problem an, das zu lange nicht nur die Nachbarn in Übersee, sondern auch die Amerikaner hier im Lande in zwei Lager gespalten hat. Die im März unterzeichnete Überparteiliche Übereinkunft umreißt klar und deutlich die Zielsetzung unsere Politik gegenüber Nicaragua und Mittelamerika. Diese Ziele heißen Demokratie, Beendigung der Subversion von - 3 - �Nachbarn und Abbruch der militärischen Beziehungen zur Sowjetunion, durch die sich die amerikanische und regionale Sicherheit bedroht sehen. Die Übereinkunft stützt sich auf das von Präsident Arias von Costa Rica verfaßte Esquipulas II-Abkommen sowie die Bestrebungen der mittelamerikanischen Länder, ihre eigenen Grundsätze für Freiheit und Frieden zu entwickeln. Und unsere Politik konzentriert sich darauf, daß der zu diesen Zielen führende Prozeß sich auf glaubwürdige Normen der Einhaltung, genaue Zeitpläne für die Durchführung und wirksame, dauerhafte Verifizierungsmaßnahmen stützen muß. Die Übereinkunft legt ferner fest, daß der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand humanitäre Hilfe im gegenwärtigen Umfang bis zum 28. Februar 1990 gewähren wird, kurz nachdem in Nicaragua international überwachte Wahlen abgehalten worden sind. Die neue amerikanische Politik unser "neues Denken" sozusagen - erfreut sich bereits der Unterstützung der mittelamerikanischen Demokratien, Kanadas, Venezuelas und anderer Demokratien auf diesem Kontinent und in Europa. In den vor uns liegenden Wochen werden wir auf diese Unterstützung aufbauen. Mit dieser Übereinkunft übermitteln wir der Welt eine bedeutsame Botschaft: Amerikaner können zu einem Thema von vordringlichem nationalen Interesse Einigung erzielen. Und wir können noch eine weitere Botschaft übermitteln: Unser Kontinent ist nicht der Schuttabladeplatz für sowjetische Waffen oder eine gescheiterte sowjetische Ideologie. Offen gesagt haben wir in diesem Zusammenhang auf Zeichen des "neuen Denkens" aus Moskau gewartet. Kürzlich vernahmen wir einige vielversprechende Worte. In Anwesenheit von Fidel Castro erklärte Generalsekretär Gorbatschow: "Wir lehnen Theorien und Doktrinen, die den Export von Re- volution und Konterrevolution rechtfertigen sowie alle Formen ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten souverä-.or Staaten vehement ab." Das klingt zweifelsohne vielversprechend. Wir hoffen, daß es wahr ist. Aber bis heute ist die Sowjetunion dem Aufruf von Präsident Arias, diesem Schlagwort des neuen Denkens Inhalt zu verleihen, nicht nachgekommen. Sowjetische Hilfe für Kuba und Nicaragua bedeutet nach wie vor Unterstützung der Subversion gegen El Salavador. Die sowjetische Militärhilfe an Nicaragua allein beläuft sich auf über 500 Millionen Dollar pro Jahr - fünfmal so viel wie die amerikanische Hilfe an El Salvador und weit höher, als alle legitimen sowjetischen Sicherheitsbelange dies rechtfertigen würden. Als Konsequenz dieser Hilfe stellt Nicaragua heute eine militärische Streitmacht, die sehr viel größer ist als die seiner Nachbarn - die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas. Ich rufe die sowjetische Regierung erneut auf, dieses Vorgehen auf unserem Kontinent und seine Konsequenzen für die Zukunft zu überdenken. Der dritte Bereich, in dem wir den Grundstein für Frieden und Sicherheit gelegt haben, ist der Nahe Osten. Am 25. März haben wir den zehnten Jahrestag des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages gefeiert. Aber einen Jahrestag zu begehen, bedeutet auch die Erkenntnis dessen, wieviel noch zu tun bleibt. Die täglichen Ausschreitungen im Westjordanland und dem Gazastreifen, die geworfenen Steine, die verlorenen Leben kommen zu dem an sich schon bitteren Vermächtnis des Hasses zwischen Arabern und Israelis hinzu. In der vergangenen Woche haben der ägyptische Präsident Mubarak und Premierminister Shamir Washington besucht. Seine Majestät, König Hussein �von Jordanien, wird für nächste Woche erwartet. Ich hege keine Zweifel, daß nach so vielen Jahren des Haders ein tiefes Verlangen nach Frieden besteht. Es steht jedoch ebenso außer Zweifel, daß die Kluft zwischen den Parteien zu tief ist und das Klima zu sehr von Gewalt und Spannungen überschattet, um jetzt Verhandlungen in die Wege leiten zu können. Aus diesem Grund haben wir zwei Monate lang die Notwendigkeit eines stufenweisen Vorgehens betont. Dessen Ziel besteht im Abbau von Spannungen, Förderung des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern und in der Schaffung eines Umfelds, in dem Verhandlungen über Interimlösungen und den permamenten Status überdauern können. In der vergangenen Woche hat Premierminister Shamir geantwortet. Er hat klargestellt, daß der Status quo inakzeptabel ist. Er hat ferner den Wunsch Israels unterstrichen, den politische Prozeß voranzubringen, der letzlich zu einer Lösung führen könnte. Er schlug Wahlen für palästinensische Vertreter in den besetzten Gebieten vor, die ein Interimabkommen aushandeln sollten. Dieser Prozeß würde in Verhandlungen über den endgültigen Status gipfeln. In solchen Verhandlungen wären alle Optionen offen. Alle Parteien könnten ihre bevorzugte Position auf den Verhandlungstisch legen und das Ergebnis müßte für alle akzeptabel sein. Dies ist ein positiver Schritt, der weiterer Erwägung und Fortentwicklung wert ist. In den kommenden Wochen werden wir mit Isreal und den Arabern die Einzelheiten dieses Gedankens erörtern, wie darauf aufgebaut werden kann und er sich in die Vorbereitung von Verhandlungen einpaßt. Wir haben ein schrittweises Vorgehen in die Wege geleitet, das unserer Ansicht bezüglich Fortschritten bei diesem schwierigsten aller Konflikte entspricht. Der nächste und vierte Bereich, auf den wir unsere anfänglichen Bemühungen konzentriert haben, betrifft die Vorbereitung weiterer Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen. Von all den Veränderungen, die wir im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, sind die in der Sowjetunion zweifelsohne am bemerkenswertesten. Die sowjetischen Truppen wurden aus Afghanistan abgezogen. Der INF-Vertrag wird verwirklicht. Einige politische Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch angestiegen. Und eine Art von Demokratisierung - weit entfernt von Demokratie, aber immerhin ein Demokratisierungsprozeß - hat begonnen. Die Gorbatschow von in Generalsekretär die Wege geleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen haben jedoch auch ein breites Feld der Unzufriedenheit aufgedeckt. Praktisch jeder Bereich des sowjetischen Lebens und der sowjetischen Geschichte sah sich Kritik ausgesetzt. Eine ebensolche Welle der Unzufriedenheit hat die Länder Mittelund Osteuropas überspült. Die Reaktionen darauf waren uneinheitlich. Einige Länder widersetzen sich dem Wandel. Andere haben ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme in einem Maß verändert, wie es einst als unmöglich galt. Die vor einer Woche in Polen erzielten historisch einmaligen Vereinbarungen am runden Tisch sind beispielhaft für diese Veränderungen in der kommunistischen Welt. Vor sieben Jahren wurden Kerzen angezündet, um Polens unterdrückte freie Gewerkschaft Solidarität zu unterstützen. Heute hat die Hoffnung neue Nahrung bekommen. Polen hat einen wichtigen Schritt weg vom Totalitarismus getan, obwohl die Demokratie noch bei weitem nicht verwirklicht wurde. In Wien habe ich die Veränderungen im Osten vor allem als Zeichen dafür begrüßt, daß sich die westliche Vision von Freiheit, Frieden und Demokratie durchgesetzt hat. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir in - 5 - �den vergangenen vier Jahrzehnten diese Vision hochgehalten. Heute bestätigt ein neuer Sinn für Realismus im Kreml den Erfolg unserer Bemühungen. Ich kann sagen, daß wir Herrn Gorbatschow bei seinem Versuch, die Sowjetunion zu reformieren, viel Erfolg wünschen. Wir haben kein Interesse an einem Fehlschlag der Perestrojka. Wir begrüßen das Konzept des "neuen Denkens" in der Außen- und Sicherheitspolitik, und wir sehen erwartungsvoll der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Vertrages entgegen, mit dem die strategischen Waffen begrenzt werden. Vereinfacht ausgedrückt besteht unser allgemeines Ziel darin, insbesondere bei regionalen Fragen unser kooperatives Verhältnis zu vertiefen und auszuweiten. Es ist jedoch verfrüht, den Schluß zu ziehen, daß die dem Westen am meisten Sorge bereitenden Maßnahmen der Sowjets für immer überwunden seien. Die bis heute erzielten Fortschritte in der Rüstungskontrolle haben nichts an der Tatsache geändert, daß die Sowjetunion eine schwer bewaffnete Supermacht ist, deren militärischer Arm jeden Winkel der Welt erreichen kann. In jüngster Zeit hat es Anzeichen für einen konstruktiveren sowjetischen Ansatz gegeben, der die Notwendigkeit anerkennt, die Fähigkeit zum Überraschungsangriff zu beseitigen. Diese Möglichkeit muß jedoch noch sondiert und weiterentwickelt werden. So real die Möglichkeiten auch sein mögen, sind sie doch noch nicht verwirklicht. Es bestehen in der Tat noch zu viele Bereiche, in denen die Schlagworte des neuen Denkens noch keine Substanz enthalten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: - Moskau hat erklärt, jedes Mitglied der sozialistischen Staatenfamilie habe das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, hat sich jedoch geweigert, der Breschnew- Doktrin eine Absage zu erteilen, die immer noch die von der UdSSR dominierten Staaten überschattet. - Die Sowjetunion strebt nach einer Reduzierung der Streitkräfteniveaus an der Trennungslinie in Europa. Sie weigert sich jedoch immer noch, die Berliner Mauer und andere mit sowjetischem Druck erzwungene Realitäten der europäischen Teilung zu beseitigen. - Generalsekretär Gorbatschow hat erklärt, die "vordringlichste Aufgabe besteht nun in der Beilegung der sogenannten regionalen Konflikte". Wie ich jedoch vorhin schon festgestellt habe, weigert sich Moskau, dem "neuen Denken" im Hinblick auf Mittelamerika Substanz zu verleihen. - In der vergangenen Woche hat Generalsekretär Gorbatschow den Nahen Osten als echtes Pulverfaß bezeichnet. Wie sollen wir jedoch den Verkauf modernster Hochleistungsbomber an Libyen interpretieren, ein Land, das den Terrorismus in Europa und andernorts unterstützt? Und wie fördert dieser Verkauf die (angeblich von Moskau unterstützten) weltweiten Bemühungen zur Kontrolle chemischer Waffen, wie sie von Libyen in der Fabrik von Rabta hergestellt werden? Diese und andere Fragen werden auf meiner Tagesordnung stehen, wenn ich im Mai mit Außenminister Schewardnadse zusammentreffe. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen das Potential für eine wesentlich engere Zusammenarbeit in sich bergen. Wir werden bei unserem Treffen im Mai in der Tat einige neue Themen besprechen, darunter internationale Umweltfragen, Drogenhandel und Terrorismus. Wir können mehr neues Denken fördern, die Schlagworte mit Inhalt füllen und das Spektrum der Zusammenarbeit ausdehnen. �Damit komme ich zu dem fünften und letzten Bereich, in dem wir seit Januar beharrliche Arbeit geleistet haben. Letztlich hängt der Erfolg unserer Ost-West-Politik von unserer West-West-Politik ab - der Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Zusammenarbeit. Unsere kollektive Stärke, nicht nur die innenpolitische Schwäche der Sowjets, hat dem bemerkenswerten Realismus den Weg bereitet, den wir in jüngster Zeit in Moskau festgestellt haben. Die Sowjetunion ist jedoch nicht der einzige Beweggrund für unsere Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen 40 Jahren haben wir starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzliche Interessen miteinander verbunden sind. Durch den Erfolg unserer Maßnahmen haben enorme Veränderungen zum Besseren stattgefunden. Heute sind unsere Verbündeten stark und wohlhabend, und die Vereinigten Staaten bilden nicht die einzige Quelle von Initiativen oder Ressourcen. Wie ich vorhin schon bemerkt habe, bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß wir für die Zusammenarbeit eine einzigartige Katalysatorfunktion erfüllen. Damit sind wir zu kreativer und aktiver Führung aufgerufen. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Verbündeten und Freunden umfangreiche Konsultationen über Probleme von gemeinsamem Interesse aufgenommen. Ich habe meine Ministerkollegen in allen 15 NATO-Hauptstädten besucht, und wir sind zum Beginn der Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien erneut zusammengetroffen. Der Präsident hat Japan, Korea und die Volksrepublik China besucht. In den kommenden zwei Monaten werden wir wiederum Europa besuchen, um am Gipfeltreffen zum 40jährigen Jubiläum der NATO und am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Aus diesen Gesprächen wird sich ein gemeinsames Programm ergeben, das wir benötigen, um die Zukunft zu meistern. Dies gilt nicht nur für die Behandlung von Ost-West-Fragen, sondern für alle vor uns liegenden Herausforderungen . Lassen Sie mich diesen Überblick, den man mit dem Titel "In 80 Tagen um die Welt" umschreiben könnte, mit der folgenden Beobachtung beschließen. Vor langer Zeit stellte de Tocqueville fest, daß es der Demokratie bei der Durchführung ihrer Diplomatie für gewöhnlich an Geheimhaltung, Schnelligkeit und Zusammenhalt fehle. Ich stimme dem zu und füge noch hinzu, daß sich diese Probleme in einem Bündnis von Demokratien vervielfachen. Und doch könnte sich der diplomatische Stil der Demokratien hervorragend für das vor uns liegende komplexe Zeitalter eignen. Wie Wunder bringt die Geschichte bisweilen auch Helden hervor, aber wir können weder auf Helden noch auf Wunder zählen, um unsere Interessen zu sichern. In jedem Fall muß der Durchschnittsbürger die Folgen tragen. Das ist Amerika das Abenteuer des Durchschnittsbürgers. Das ist Demokratie - die Freiheit wird für alle, nicht nur einige wenige gewährleistet. Konsultation und Konsens, die vorsichtigen Bewegungen eines Programms, das sich Schritt für Schritt vollzieht und langsamer, aber stetiger Wandel zum Besseren, das sind die Wege der Demokratie, die Wege, die am besten zu uns passen. - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. April 1989 16 WALTERS BETONT "SCHLÜSSELROLLE" DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Vernon A. Walters, am 12. April 1989, er könne sich "kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutsch-amerikanische". Die Bundesrepublik Deutschland stehe "im Mittelpunkt der Ost-West-Beziehungen" wie auch der amerikanischen Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Botschafter Walters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, und ich werde mich kurz fassen. Zunächst möchte ich dem Präsidenten für meine Nominierung zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und dem Außenminister für das in mich gesetzte Vertrauen meinen Dank aussprechen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender, dafür danken, daß sie heute diese Anhörung zu meiner Nominierung einberufen haben. Es ist mir immer wieder eine Freude, mit dem Ausschuß zusammenzutreffen. Heute ist das dritte Mal, daß ich zur Bestätigung hier geladen bin. United States Information Service Embassy of the United States of America Herr Vorsitzender, ich kann mir gegenwärtig kein Verhältnis von größerer Tragweite für die Vereinigten Staaten und den Westen vorstellen als das deutschamerikanische. Der Kongreß hat in den vergangenen Jahren die diesen Beziehungen beigemessene Bedeutung betont, unter anderem mit dem Austauschprogramm zwischen Bundestag und Kongreß, der gemeinsamen Resolution, die den 6. Oktober zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt sowie auch mit der Einrichtung dieser einzigartigen, informellen, überparteilichen und von beiden Häusern getragenen Körperschaft - der Forschungsgruppe Deutschland des Kongresses. Die Bundesrepublik Deutschland steht im Mittelpunkt der Ost-West-Be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ziehungen wie auch unserer Beziehungen zu den Westeuropäern in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft. Gerade wegen der Bedeutung der Bundesrepublik für das Bündnis ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit wichtigste Zielgruppe von Gorbatschows "Offensive des Charmes". Wie dem Ausschuß bekannt ist, stellt die Bundesrepublik die größten aktiven konventionellen Streitkräfte des Westens in Europa. Ebensoviele verbündete Truppen - einschließlich 250 000 amerikanischer Soldaten des Heeres und der Luftwaffe - und ein großer Anteil der kriegsschauplatzgebundenen atomaren Streitkräfte der NATO sind auf ihrem Territorium stationiert. Nach den Vereinigten Staaten belegt die Bundesrepublik im Welthandel den zweiten Platz und steht bei unseren Handelspartnern an dritter Stelle. Wir haben mit Bonn ein solides Fundament bilateraler Zusammenarbeit in einem Verhältnis geschaffen, das in den vergangenen vier Jahrzehnten erheblichen Veränderungen unterworfen war. Obwohl unsere Beziehungen heute den Charakter einer reifen Partnerschaft haben, sind sie weiterhin anfällig für Mißverständnisse und bisweilen auch Meinungsverschiedenheiten. Meines Erachtens sind die in unserem Verhältnis zutage getretenen Friktionen - und wir sollten die jüngsten Ereignisse nicht als Ausnahmefälle betrachten -, eher Ausdruck der Bedeutung, Vielfalt und Intensität unserer Bindungen und gemeinsamen Interessen als grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten. Sicherlich setzt sich die Bundesrepublik energischer für die Wahrung ihrer Interessen ein. Sie erhebt zu Recht - Anspruch auf den ihr zukommenden politischen und wirtschaftlichen Rang in der Welt. Eine solche Position bringt jedoch zugleich zusätzliche Verpflichtungen mit sich, die zu erfüllen Bonn bereit sein muß. Zudem haben ein Generationswechsel sowie Veränderungen in der innen- und außenpolitischen Landschaft stattge- funden. Parallel dazu hat in einigen Kreisen das Vertrauen in die Fähigkeit der Vereintsten Staaten abgenommen, den Westen effektiv und berechenbar zu führen. Unsere FUhrungsrolle und Beharrlichkeit haben jedoch ebenso wie die unserer Bündnispartner Europa nicht nur Freiheit und Veränderungen im Osten beschert, sondern die längste Friedensperiode, die Europa seit der Schlacht von Waterloo erlebt hat. Meines Erachtens erkennen die Bonner Regierung wie auch die Mehrheit der Bundesbürger, daß für sie die feste Verankerung in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft unerläßlich ist. Westpolitik genießt weiterhin Vorrang vor Ostpolitik. Der auch heute schon wichtige wirtschaftspolitische Teil unseres Verhältnisses wird wahrscheinlich noch an Bedeutung gewinnen, jedoch zunehmend von Entscheidungen bestimmt werden, die in Brüssel und nicht in Bonn fallen. Allerdings spielt die Bundesrepublik Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir erwarten, daß ihre Stimme zur Unterstützung des freien Handels und eines offenen europäischen Binnenmarkts, insbesondere nach 1992, Gehör finden wird. Herr Vorsitzender, ich kann mir keine größere Ehre, keine wichtigere Aufgabe und keine größere Herausforderung vorstellen, als an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert die Vereinigten Staaten in unseren Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Vorbehaltlich meiner Bestätigung wird meine vornehmste Aufgabe darin bestehen, auf unseren vielfältigen, zum Teil deckungsgleichen Interessen, gemeinsamen Werten sowie dem gegenseitigen Respekt und Vertrauen aufzubauen, von denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gekennzeichnet sind, um gemeinsame Zielsetzungen im Namen von Frieden, Wohlstand und �Freiheit zu verwirklichen. Dabei werde ich die amerikanischen Interessen und Anliegen klar und deutlich vertreten, über die Entwicklungen in der Bundesrepublik wahrheitsgetreu und gewissenhaft berichten und dabei berücksichtigen, daß auch die Bundesbürger Interessen und Ansichten haben, die sich gelegentlich von den unseren unterscheiden, heute vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit. Ich gebe mich keinerlei Illusionen darüber hin, daß meine Aufgabe leicht sein wird, aber in den nahezu 50 Jahren meiner Dienstzeit sind mir selten leichte Aufgaben gestellt worden. Die Herausforderung - und nicht nur für einen Botschafter in Bonn besteht darin, dieses für beide Seiten wichtige Verhältnis auf allen Ebenen und in allen Bereichen so zu gestalten, daß gemeinsame, überragende Prinzipien und Zielsetzungen - und insbesondere gegenseitiges Vertrauen weiterhin gefördert werden. In diesem Zusammenhang dlirfen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes neue Problem auf beiden Seiten des Atlantiks entweder zum "Prüfstein" deutscher Zuverlässigkeit oder zum Beispiel amerikanischer Unnachgiebigkeit werden lassen. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, dieses entscheidende Verhältnis aufs Spiel zu setzen. Sicherstellung enger, dauerhafter Kontakte - nicht zuletzt auch mit der politischen Opposition - und die wirksame Erfüllung unserer besonderen Verantwortung für Berlin sind andere Schlüsselelemente des Erfolges. Herr Vorsitzender, im Bewußtsein der schwerwiegenden Verantwortung, die ich vorbehaltlich meiner Bestätigung zu tragen haben werde, kann ich diesem Ausschuß versichern, daß ich mein Bestes geben werde, um mich des in mich gesetzten Vertrauens würdig zu erweisen. - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 19. April 1989 16 BRADY FORDERT VOLLSTÄNDIGE BEWILLIGUNG DER MITTEL FÜR MULTILATERALE ENTWICKLUNGSBANKEN - Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung) - WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat Finanzminister Nicholas Brady zufolge für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr beim Kongreß die Bewilligung von 1,637 Milliarden Dollar für die amerikanischen Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) beantragt. Dazu gehören die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation, die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank und -fonds sowie Afrikanische Entwicklungsbank und -fonds. Ferner fordert die Bush-Administration 313 Millionen Dollar, um in der Vergangenheit entstandene Fehlbeträge bei den amerikanischen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen abzudecken sowie die Freigabe von 150 Millionen Dollar zur Finanzierung der amerikanischen Beteiligung an der Erweiterten Strukturellen Anpassungseinrichtung (ESAF) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit diesem IWF-Programm wird den ärmsten Ländern finanzielle Unterstützung zu günstigen Bedingungen gewährt, wenn diese mit anhaltenden Zahlungsbilanzproblemen konfrontiert und bereit sind, mehrjährige Wirtschaftsreformen durchzuführen. "Die Vereinigten Staaten sind das einzige führende Industrieland, das United States Information Service Embassy of the United States of America noch keinen Beitrag zur ESAF geleistet hat", erklärte Brady am 17. April 1989 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. "Eine bescheidene Zuwendung an die ESAF würde viel dazu beitragen, um unsere Glaubwürdigkeit im IWF zu erhalten und den Vereinigten Staaten Einfluß bei Fragen von zentraler Bedeutung für unsere nationalen Interessen und das Wohlergehen der Weltwirtschaft zu sichern." Der Finanzminister erklärte vor dem Unterausschuß für die Bewilligung von Mitteln für auswärtige Angelegenheiten, gemäß der neuen Schuldenstrategie für die Dritte Welt - die sich auf Schulden und Schuldendienstreduzierung konzentriert - komme der angemessenen Bereitstellung von Mitteln Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für die multilateralen Entwicklungsbanken entscheidende Bedeutung zu. Diese Institutionen werden ihm zufolge eine stärkere Rolle bei der Stimulierung des Schuldenabbaus spielen und müssen "für ihre Arbeit angemessene Mittel erhalten". Brady ging ausführlich auC die Bedeutung von Fragen des Umweltschutzes bei von internationalen Institutionen finanzierten Projekten aus der Sicht der Vereinigten Staaten ein. Insbesondere behandelte er detailliert das Problem der tropischen Regenwälder und erklärte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten ist entschlossen, daß die MDBs Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz vor Projekten beschließen sollen, die diese Wälder und andere instabile Ökosysteme beeinträchtigen." Wir haben verschiedene Schritte unternommen, um weltweit Verständnis für die Bedeutung dieses Problems zu wecken und größere Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz solcher Ökosysteme zu gewinnen, die durch Entwicklungsprojekte und -programme bedroht sein könnten. Es ist zwingend erforderlich, daß in den MDBs und den Schuldnerländern angemessene Verfahrensweisen zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt erarbeitet werden. Ferner besteht die dringende Notwendigkeit für die MDBs, der Öffentlichkeit die für die Umwelt relevanten Informationen über Projekte im Vorfeld der von der Bank getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen. Ich habe bei der Jahrestagung der Weltbank in Berlin im September vergangenen Jahres die Bedeutung von Umweltproblemen hervorgehoben. Im März dieses Jahres habe ich einen Brief an Präsident Conable geschrieben und darin auf die Bedeutung verwiesen, die wir dem Zugang von Informationen und der Notwendigkeit zum schnelleren Handeln der Bank in diesem Bereich beimessen. Vor zwei Wochen haben wir vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank eine Erklärung abgegeben und darin erneut die Bedeutung unverzüglichen Handelns betont. Ich habe meine Kollegen in den anderen Industrienationen zur Untertsützung dieser Bestrebungen aufgefordert, und wir werden in den kommenden Monaten auf die internationale Vereinbarungen angemessener Verfahrensweisen drängen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 16 19. April 1989 DER ATOMWAFFENSPERRVERTRAG: ERFOLGREICHE RÜSTUNGSKONTROLLE - Bericht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Bericht der amerikanischen Rüstungskontroi L- und Abrüstungsbehörde (ACDA) erläutert den Zweck des Nichtverbreitungsvertrages. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist der Rüstungskontrollvertrag, der weltweit am wenigsten gebrochen wird. Die 138 Nationen unterzeichneten den Vertrag in dem Bewußtsein, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Staaten ernsthaft gefährden würde. Die Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen führt zu Problemen unter regionalen Rivalen, insbesondere bei bereits bestehenden Spannungen . Der darin resultierende Rüstungswettlauf kann sehr gefährlich werden und zu einem bewaffneten Konflikt führen. Solche Aussichten haben an sich schon nicht nur für die fragliche Region, sondern auch für andere Gebiete der Welt eine destabilisierende Wirkung. United States Information Service Embassy of the United States of America Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Die kontinuierliche Zunahme der Länder, die dem NPT beitreten, ist eindeutiger Beweis für die wachsende weltweite Verpflichtung zur Nichtverbreitung. Durch die Unterzeichnung des Vertrages haben Staaten ohne Kernwaffen sich verpflichtet, Kernwaffen weder herzustellen noch zu erwerben. Die Vertragspartner des NPT, die im Besitz von Kernwaffen sind die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Großbritannien -, haben sich verpflichtet, auf die Weitergabe von nukleren Sprengsätzen an einen anderen Staat zu verzichten und Staaten, die keine nuklearen Sprensätze besitzen, nicht bei der Herstellung oder Beschaffung solcher Waffen be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hilfllch zu sein. Frankreich und die Volksrepublik China sind dem Vertrag nicht beigetreten, Frankreich hat jedoch erklärt, es werde seine Beziehungen im Nuklearbereich im Einklang mit den Zielsetzungen des Vertrages führen und China hat versichert, daß es anderen Ländern nicht bei der Entwicklung von Kernwaffen behilflich sein wird. Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie Der NPT erleichtert den Zugang zur friedlichen Nutzung von Kernenergie. In der Tat gewähren zahlreiche Lieferanten von Kernenergie ihren Nuklearexporten in Länder, die dem Vertrag be-'getreten sind ebenso wie anderen gemeinsamen Unternehmungen mit NPT-Mitgliedern eine bevorzugte Behandlung. Die NPT-Vertragsparteien haben von den zahlreichen Vorteilen aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie in großem Umfang profitiert. Die vom NPT geförderte friedliche Anwendung von Kernenergie wird weltweit in vielfältiger produktiver Weise genutzt, zum Beispiel: in der Landwirtschaft bei der Schädlingsbekämpfung und Aufstockung von Nahrungsmittelvorräten; in der Medizin zur Krebstherapie; in der Geologie zur Lokalisierung von Rohstoffen und natürlich bei der Energieproduktion als Mittel zur Stromerzeugung. Vorkehrungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauen Einzelne Länder sind dem NPT beigetreten, weil der Vertrag ein wichtiges Instrument zur Förderung gegenseitigen Vertrauens sowie weltweiter Sicherheit und Stabilität darstellt. Sie leisten ihren Beitrag dazu, indem sie ihre Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht werden. Mit Hilfe der Si- cherheitsmaßnahmen des NPT soll verifiziert werden, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht für Atomwaffenprogrrmme verwendet wird. Die mit dem System der Schutzmaßnahmen gebotenen Sicherheiten sollen Mißtrauen abbauen, das andernfalls Nachbarstaaten ermutigen könnte, Fähigkeiten für Nuklearwaffen anzustreben oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die dem regionalen und weltweiten Rüstungswettlauf Vorschub leisten könnten. Da die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO Vertrauen schaffen, daß zu friedlichen Zwecken genutztes nukleares Material nicht mißbräuchlich verwendet wird, liefert der NPT eine feste Grundlage für die friedliche internationale Zusammenarbeit im Nuklearbereich. Ohne den NPT und die Sicherheitsvorkehrungen der IAEO bestünde kein volles Vertrauen, daß nukleares Material nur zu friedlichen Zwecken verwendet wird. Unter diesen Bedingungen würde der Handel mit friedlichen Zwecken dienenden nuklearem Material weitaus schwieriger und die sich aus dieser internationalen Zusammenarbeit ergebenden Vorteile erheblich reduziert. Weiterführung der atomaren Abrüstung Bei der schwierigen Aufgabe, Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs auszuhandeln und eine Abrüstung von Kernwaffen zu erzielen, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Seit Bestehen des NPT arbeiten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an der Festsetzung von Obergrenzen für die Anzahl und die Kategorien von Kernwaffen. Jüngste Verhandlungen haben mehr hervorgebracht als lediglich die Begrenzung dieser Waffen und sie reduziert. Der 1988 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag stellt eine einzigartige Leistung in der Abrüstung dar. Heute beseitigt der INF-Vertrag eine gesamte Kategorie amerikanischer und - 2 - �sowjetischer Atomwaffen. Darüber hinaus sieht er die umfangreichsten Vor-Ort-Inspektionen vor, die jemals für einen Abrüstungsvertrag erarbeitet worden sind. NPT verfolgt eine dreifache Zielsetzung: Auch im Bereich der Verhandlungen über strategische Rüstungen (START), einer weiteren Bestrebung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um echte Abrüstung, sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die START-Verhandlungen haben in ihren Bemühungen um einen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um 50 Prozent viel erreicht. - Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie. Bedeutende Fortschritte wurden ferner auf dem Weg zur Ratifizierung des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atoraexplosionen zu friedlichen Zwecken erzielt. Durch Zusammenarbeit bei gemeinsamen Experimenten in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren für unrealistisch gehalten worden wäre, haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bemüht, eine wirksame Verifizierung von Atomtests zu gewährleisten, um eine Ratifizierung dieser Verträge zu ermöglichen. Die beiden Länder haben sich überdies darauf geeinigt, daß nach Ratifizierung dieser Verträge Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung stufenweiser, parallel ablaufender Programme eingeleitet werden, mit denen Atomtests begrenzt und beendet sowie alle Kernwaffen reduziert und letztlich abgeschafft werden sollen. Zusammen mit verstärkter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit bei Inspektion und Verifizierung zeigen diese Errungenschaften bei Rüstungskontrolle und Abrüstung, daß die Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufrichtig betrieben werden - und mit bedeutendem Erfolg. - Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. - Ermutigung aufrichtig geführter Verhandlungen über wirksame Mittel und Wege zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens, Erlangung nuklearer Abrüstung und Aushandlung eines Vertrages über allgemeine und umfassende Abrüstung. Mit der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fördert der NPT zudem die friedliche Nutzung der Kernenergie durch internationale Schutzmechanismen, um zu verhindern, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie für Programme zum Bau von Kernwaffen mißbraucht wird. Sicherheit für alle Staaten Bei der letzten Überprüfung des NPT im Jahr 1985 wurde die allgemeine Einhaltung des Vertrages als bestes Mittel angesehen, um den Schutz vor der Verbreitung von Kernwaffen zu stärken. Die Vertragsparteien verliehen feierlich ihrer Überzeugung Ausdruck, daß der NPT für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt unerläßlich ist. Diejenigen, die daran zweifeln, daß dies der Wahrheit entspricht, sollten sich nur eine Welt ohne NPT vorstellen. Das Fehlen rechtlicher Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearen Sprengsätzen würde Was leistet der NPT? Der unter Berücksichtigung der Interessen aller Staaten entworfene - 3 - - regionale Spannungen und Verdächtigungen verschärfen, - die Bedrohung durch Wettrüsten erhöhen, regionales - die auf dem Weg zu nuklearer Abrüstung erzielten Fortschritte untergraben, �- die Grundlagen der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und des Handels im Nuklearbereich zerstören. Der NPT erhöht eindeutig die Sicherheit aller Staaten. Ohne inn wäre die Welt ein schrecklicherer und unsicherer Ort. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST VON & Wissenschaft und Technik 19. April 1939 16 NASA UNTER NEUER LEITUNG - Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt - WASHINGTON - (AD) - Konteradmiral Richard Harrison Truly wurde am 11. April 1989 von Präsident George Bush zum Nachfolger von Dr. James J. Fletcher als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) nominiert. Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung durch den Senat würde damit zum ersten Mal ein Astronaut diese bislang meist mit Wissenschaftlern besetzte Position übernehmen. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Trulys erklärte der Präsident u.a.: "Dies ist in der ruhmreichen Geschichte der NASA das erste Mal, daß eine überragende Persönlichkeit aus den eigenen Reihen ihre Leitung übernimmt - ein Astronaut mit Weltraumerfahrung, ein Mann, der auf besondere Weise mit der großartigen Teamarbeit in der NASA und ihren Leistungen vertraut ist." Die Zustimmung des amerikanischen Kongresses sei jedoch erforderlich, weil Truly aktiver Marine-Offizier ist. Seit 1986 war Truly beigeordneter Leiter der NASA für bemannte Raumfahrt. Zuvor war er zwei Jahre lang als erster Kommandeur des MarineRaumfahrtkommandos in Dalhgreen (Virginia) tätig. Im Jahr 1973 ge- United States Information Service Embassy of the United States of America hörte er der Bodenmannschaft für die SKYLAB-Missionen an. Bei allen drei bemannten Einsätzen des "Himmelslabors" war er zuständig für die Funkverbindungen mit der Besatzung. In ähnlicher Eigenschaft leitete er zwei Jahre später den Funkverkehr mit den Astronauten bei dem amerikanischsowjetischen APOLLO-SOYUS-Unternehmen. Im Jahr 1977 konnte Truly erste praktische Erfahrungen zum "Space Shuttle"-Programm mit dem Vorläufer ENTERPRISE des Raumtransporters als Pilot der zweiköpfigen Besatzung bei Tests sammeln, die der Erprobung von Anflug- und Landemanövern galten. Seinen erster Einsatz im Weltraum flog er 1981 (12. - 14. November) als Kopilot von Joseph Engle bei der zweiten Mission der COLUMBIA. Sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nerzeit wurde zum ersten Mal der in Kanada gebaute "mechanische Arm" verwendet. Er ist in der Ladebucht untergebracht und leistete den Astronauten beim Umsetzen und Absetzen von Nutzlasten schon viele gute Dienste. Beim achten Flug des wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters, der mit fünf Mann an Bord vom 30. August bis 5. September x983 mit der CHALLENGER durchgeführt wurde, war Truly der Kommandant, Daniel Brandenstein der Kopilot. Zum ersten Mal erfolgten Start und Landung in der Nacht. Truly wurde am 12. November 1937 in Fayette (Mississippi) geboren. Er studierte Flugzeugbau am bekannten Georgia Institute of Technology und schlug nach Erwerb des BachelorGrades im Jahr 1959 die Berufsoffizierslaufbahn bei der US-Marine ein. 1960 erwarb er das Pilotenabzeichen als Marineflieger. Von 1963 bis 1965 war er zunächst Student, dann Ausbilder an der Forschungsakademie für Luft- und Raumfahrt, gleichzeitig Testpilotenschule der US-Luftstreitkräfte in "Edwards Air Force Base" (Kalifornien). Im Jahr 1965 gehörte er zur ersten Gruppe militärischer Astronauten, die für das Programm "Bemanntes Orbit-Laboratorium" der amerikanischen Luftstreitkräfte in Los Angeles ausgewählt wurden. Truly ist verheiratet und hat drei Kinder. Am Tag der Nominierung Trulys gab Präsident Bush ferner seine Absicht bekannt, James R. Thompson, Jr., als Stellvertretenden Leiter der NASA zu nominieren. Er würde in dieser Eigenschaft die Nachfolge von Dale D. Myers antreten. Thompson leitet seit 1986 das Marshall-Raumflugzentrum der NASA in Huntsville (Alabama). * * * * * * �AMERIKA DIENST V»ON * Wissenschaft und Technik 19. April 1989 16 BENNETT GREIFT DURCH - Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington - WASHINGTON - (AD) - Einen "Bundesaktionsplan" gegen Drogenhandel und damit einhergehende Gewalttaten gab Dr. William Bennett, der Direktor des amerikanischen Amtes für Anti-Drogen-Politik, für die Bundeshauptstadt Washington bekannt. Die lokale Polizei war bisher nicht in der Lage, die Eskalation von Mord und Gewalt oder den offenen Straßenhandel mit Rauschgift zu stoppen. Das am 10. April 1989 in Anwesenheit des amerikanischen Justizministers Dick Thornburgh und des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Jack F. Kemp, verkündete Programm soll zum Testfall für andere drogengeplagte Städte in den Vereinigtn Staaten werden. Die Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA) werde unter Einbeziehung von Mitarbeitern von 57 Fahndungsstellen der Behörden des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen die Schaffung einer Arbeitsgruppe für den Raum Washington koordinieren, der unter anderem elf DEA-Angestellte sowie fünf Geheimdienstspezialisten vom amerikani sehen Verteidigungsrainisteriuo angehören sollen. Außerdem werden ihr 25 zusätzliche Beamte vom FBI (Bundeskriminalamt) für die Tätigkeit in der Hauptstadt zugeteilt. United States Information Service Embassy of the United States of America Um mehr Raum in den Gefängnissen der Stadt zu schaffen, werden Gefangene in Einrichtungen des Bundes verlegt. In Washington wird ein neues Untersuchungsgefängnis mit 500 Plätzen sowie ein Bundesgefängnis mit 700 Plätzen errichtet. Die Räumung von Wohnungen der öffentlichen Hand, in denen derzeit Rauschgifttäter wohnen, wird beschleunigt. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, die für die Mieter mehr Sicherheit bringen und gewährleisten, daß leerstehende Wohnungen nicht von Drogenhändlern benutzt werden. Präsident Bush stimmte dem Plan Bennetts zu und appellierte an die zuständigen Behörden auf allen Ebenen, sich zusammenzuschließen, um das Drogenproblem der Bundeshauptstadt zu lösen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach den Worten von Marlin Fltzwater, dem Pressesprecher des Weißen Hauses, "mögen die Vorschläge von Direktor Bennett unpopulär sein aber sie zeigen an, daß man den drängenden Problemen in gebührender Weise begegnet". . "Um sie zu bestehen, hängt viel davon ab, ob wir gewillt sind, die zahlreichen schwierigen Maßnahmen zu akzeptieren, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ergriffen werden müssen." "Wir handeln so, als befänden wir uns in einer NotsituatIon, um herauszufinden, was wir zu lernen haben abgesehen davon, daß die Stadtverwaltung nicht verantwortlich genug gehandelt hat", sagte Bennett auf seiner ersten Pressekonferenz als Direktor des Amtes für Anti-Drogen-Politik. Seit Beginn dieses Jahres habe es in Washington 135 Morde gegeben. Bei den meisten davon ging es in irgend einer Form um Rauschgift. Die Kosten für seinen Plan schätzt Bennett auf 70 bis 80 Millionen Dollar. Vom Kongreß seien keine zusätzlichen Mittel dafür erforderlich; vielmehr würden Gelder aus Fonds mehrerer ^undesbehörden für Anti-Drogenprogramme umdirigiert. Obgleich der Plan auch eine gewisse Hilfe für Drogentherapie, berufliche Schulung und kommunale Aktionsprogramme im Raum Washington vorsehe, liege das Schwergewicht auf der Strafverfolgung. erklärte Bennett. In den nächsten fünf Monaten werde er eine national? Anti-Drogen-Strategie ausarbeiten, wie sie das Gesetz gegen Drogenmißbrauch von 1988 fordere. Diese werde sowohl auf eine Reduzierung der Nachfrage als auch des Angebots an Drogen abzielen. "Wir werden das Problem nicht los, solange 24 Millionen Menschen einen riesigen Appetit auf Drogen haben. Mit Strafverfolgung allein ist es nicht zu bewältigen. Die Bevölkerung muß mit uns handeln und erkennen, daß es an der Zeit ist, sich ihre Straßen, ihre Wohnviertel und ihre Kinder zurückzuholen. " * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush beschließt Handelserleichterungen für Polen<br /><em>Rede des Präsidenten in Hamtramck (Michigan)</em><br /><br />Baker betont Notwendigkeit anhaltender amerikanischer Führungsrolle<br /><em>Ansprache des Außenministers vor der </em><br /><em>ASNE</em><br /><br />Walters betont "Schlüsselrolle" der Bundesrepublik Deutschland<br /><em>Eröffnungsansprache vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Brady fordert vollständige Bewilligung der Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken<br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß (Zusammenfassung)</em><br /><br /> Der Atomwaffensperrvertrag: Erfolgreiche Rüstungskontrolle<br /><em>Bericht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA unter neuer Leitung<br /><em>Präsident Bush nominiert Richard Truly als Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt</em><br /><br />Bennett greift durch<br /><em>Aktionsplan gegen Drogen und Drogenkriminalität für die Bundeshauptstadt Washington<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bc0a974d68ec0f9cdb514327471a1c6.pdf 68851260a85af27eb0b41daa42ee29dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 12. A p r i l 1989 15 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - Kontrollen für amerikanische Exporte - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ' Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ <Ä< Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 LEICHTER ANSTIEG TERRORISTISCHER GEWALTTATEN IM JAHR 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht des amerikanischen Außenministerium zufolge stieg die Zahl terroristischer Gewalttaten in aller Welt im Jahr 1988 um lediglich drei Prozent von 832 Anschlägen im Jahr 1987 auf 856. Der am 11. April 1989 vom Büro für Terrorismusbekämpfung des Ministeriums veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Globale Muster des Terrorismus: 1988" stellt fest, daß erneut der Nahe Osten Zentrum terroristischer Aktivitäten war. 313 Anschläge oder 36 Prozent aller weltweit begangenen terroristischen Gewalttaten wurden in dieser Region verübt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu diesem Bericht im Wortlaut : Das Jahr im Überblick Der Umfang der weltweiten terroristischen Aktivitäten blieb im Jahr 1988 nahezu unverändert und stieg gegenüber dem Jahr 1987, in dem 832 terroristische Gewalttaten verübt worden waren, um drei Prozent auf 856 (i) Vorfälle an. Erneut lag der Schwerpunkt internationaler terroristischer Aktivität im Nahen Osten, wo 313 Anschläge verübt wurden - 36 Prozent aller weltweit verübten Verbrechen dieser Art. Wenn man die vom Nahen Osten ausgehenden Anschläge hinzuzählt, steigt der Anteil der mit dieser Region verbundenen Vorfälle sogar auf 41 Prozent (ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber 1987). Den zweiten Platz mit 194 Anschlägen oder 22 Prozent nahm wiederum Asien ein, United States Information Service Embassy of the United States of America was hauptsächlich auf die hohe Zahl afghanischer Terroranschläge auf Ziele in Pakistan zurückzuführen ist. Westeuropa lag mit 150 Anschlägen wiederum an dritter Stelle, und Lateinamerika belegte mit 146 Vorfällen den vierten Platz. Afrika blieb an fünfter Stelle mit 52 Anschlägen oder sechs Prozent. In Osteuropa wurden im Jahr 1988 keinerlei Anschläge international operierender Terroristen verzeichnet. Drei "spektakuläre" Anschläge wurden im Jahr 1988 von Terroristen ausgeführt - die Entführung einer kuwaitischen Passagiermaschine im April, der Anschlag auf ein griechisches Ausflugsschiff vor der Küste Griechenlands im Juli sowie höchstwahrscheinlich der Bombenanschlag auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pan Am-Flug 103 über Schottland im Dezember. Bei den Großoperationen setzte sich jedoch der schon 1987 verzeichnete Trend nach unten weiter fort. Die Hauptfaktoren für das schwächere Anwachsen des internationalen Terrorismus im Jahr 1988 waren: - Anhaltende Verbesserungen beim physischen Schutz staatlicher und privater Einrichtungen erschwerten die Zielauswahl für Terroristen. - Westliche und andere Staaten profitierten von ihrer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung der vergangenen Jahre und konnten weitere Terroristen festnehmen. - Einige staatliche Förderer des Terrorisraus, zum Beispiel Syrien und Irak, scheinen ihre direkte Beteiligung am Terrorismus im Jahr 1988 erheblich verringert zu haben, obwohl beide Staaten weiterhin terroristischen Organisationen Unterschlupf und Ausbildung zur Verfügung stellen. (i) Der Borabenanschlag auf den Pfa Am-Flug 103 vom 21. Dezember 1988 wurde in diese Statistik einbezogen, well alle bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beweise auf einen terroristischen Anschlag hindeuten. Ein krimineller Sabotageakt kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen dauern an, und bis heute konnten noch keine definitiven Schlußfolgerungen gezogen werden. Durch den Anschlag wurden 270 Menschen getötet, darunter 189 Amerika:ier. Die Aktivitäten von Milizionären im Libanon wirkten sich weiterhin schwächend auf die Fähigkeiten interna r.ional operierender terroristischer Grippen aus, Operationen in Übersee durchzuführen. Der iranische Beschluß zur Beendigung des Krieges gegen den Irak und zur Ausweitung der Beziehungen mit dem Westen führte zu einer zumindest zeitweisen Verringerung der iranischen Beteiligung am Terrorismus, obwohl Teheran weiterhin den Terrorismus als Mittel seiner Politik einsetzt - möglicherweise auch durch die Ausübung erheblichen Einflusses auf diejenigen, die amerikanische Bürger im Libanon als Geiseln halten. Wir können jedoch nicht ausschließen, daß der Iran seine Unterstützung des Terrorismus wieder ausweiten wird, um damit zu versuchen, angesichts des Rückschlags im Golfkrieg sein revolutionäres Gesicht in Übersee zu wahren. » Trotzdem erreichte die Gesamtzahl der terroristischen Anschläge im Jahr 1988 eine neue Rekordhöhe. Terroristen haben weiterhin das Potential, Umfang und Wirkungsweise ihrer Aktivitäten aufrechtzuerhalten. überdies wurde durch den höchstwahrscheinlich von Terroristen verübten Anschlag auf Pan Am-Flug 103 erneut die Fähigkeit der Terroristen mit aller Schärfe verdeutlicht, Sicherhe3 tsvorkehrungen durch sorgfältige Planung zu überwinden. Streitigkeiten unter Rivalen im Nahen Osten - von denen viele in der Vergangenheit den internationalen Terrorismus als politisches Instrument gegen ihre Nachbarn benutzt haben - könnten zu einem Wiederaufleben der Gewalttätigkeiten führen. Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) war erneut eine der aktivsten separatistischen Gruppen in Europa. Bei den separatistischen Gruppen in Europa waren keinerlei Anzeichen festzustellen, die auf ein Nachlassen des Einsatzes terroristischer Gewalt hindeuteten, obwohl ihre Fähigkeiten durch wirksame polizeiliche Maßnahmen stark eingeschränkt wurden. Andere westeuropäische Organisationen, wie etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Roten Brigaden (BR) bildeten weiterhin eine Bedrohung, während die Gruppe 17. November in Griechenland ihre Aktivitäten ausweitete und unter anderem den amerikanischen Verteidigungsattache ermordete. Rebellen in Lateinamerika - 2 - 1 �und dem Fernen Osten wandten sich verstärkt dem städtischen Terrorismus zu. Afghanistan scheint weiterhin willens zu sein, den Terrorismus gegen Pakistanis zu benutzen. Bei den im Jahr 1988 verzeichneten 856 Anschlägen international operierender Terroristen wurden 658 Personen getötet und 1 131 verletzt, einschließlich der verletzten Terroristen. Bei der Zahl der Todesopfer bedeutet dies gegenüber 633 im Jahr 1987 eine Zunahme, für die hauptsächlich der Bombenanschlag auf den Pan Am-Flug 103 verantwortlich ist. Die Zahl der Verletzten nahm jedoch gegenüber den 2 272 Personen im Jahr 1987 ab. Abgesehen von der Pan AmKatastrophe ging die Zahl der Opfer zurück, was auf die Abnahme der Anschläge nahöstlicher Terroristen und der von Afghanistan ausgehenden Anschläge in Pakistan zurückzuführen ist. Obwohl nur ein vergleichsweise geringer Anteil von Anschlägen dort begangen wurde, erlebte Afrika bei der Zahl der Opfer eine der höchsten Zuwachsraten - fast 60 Prozent gegenüber der Gesamtzahl des Jahres 1987, von 163 auf 259 Getötete und Verletzte. Der Terrorismus im Nahen Osten und die von ihm ausgehenden Anschläge in der übrigen Welt verursachte den Ton von 356 Personen und Verletzungen von 319. Die Vereinigten Staaten mußten im Jahr 1988 im Ausland erheblich mehr terroristische Anschläge und Todesopfer hinnehmen, was darauf hindeutet, daß sie weiterhin ein bevorzugtes Ziel für den internationalen Terrorismus darstellen. Die Zahl der Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen nahm in allen Regionen zu und stieg von 149 im Jahr 1987 auf 185, insgesamt gab es 192 Tote und 47 Verwundete. 1987 wurden sieben Amerikaner getötet und 47 verwundet. Wie schon 1987 fanden die meisten Anschläge gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen - 60 Prozent - in Lateinamerika statt. Etwa 20 Prozent der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Anschläge wurden in Asien, zehn Prozent im Nahen Osten und neun Prozent in Westeuropa verübt. In Afrika wurde ein Anschlag ausgeführt. In insgesamt 68 Ländern wurden Bürger und Einrichtungen aus 79 Ländern Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Terroristen verüben ihre Anschläge zumeist - 77 Prozent aller Anschläge weltweit - weiterhin auf die am wenigsten geschützten Ziele, wie Geschäfte und Touristen. Die Übergriffe auf Regierungseinrichtungen und andere staatliche Ziele nahmen in nur geringem Umfang ab - von 25 Prozent aller Anschläge im Jahr 1987 auf 23 Prozent im Jahr 1988. Viele Anschläge wurden auf Personen verübt und betonen damit die Notwendigkeit besserer Kenntnis von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen. Terroristische Anschläge richteten sich in geringerem Umfang gegen zivile Einrichtungen der Streitkräfte (ii), 38 Mal im Jahr 1988 gegenüber 88 Mal im Jahr 1987 - was zum Teil auf die stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen ist und auch einen Wandel in der ideologischen Ausrichtung vieler Gruppen widerspiegelt, der ihr Interesse an solchen Zielen abklingen läßt. (ii) Dies sind terroristische Anschläge, da das angegriffene Personal oder die Einrichtungen der Streitkräfte sich nicht im Kampf befinden. Ein Beispiel hierfür ist die Ermordung des amerikanischen Verteidigungsattaches Captain William Nordeen in Athen im Juni 1988, der Bombenanschlag auf eine Fernmeldeeinrichtung der US-Air Force in Spanien im April 1988 und die Ermordung von vier USMarines außer Dienst in einem Strassencafe in San Salvador im Juni 1985. Die Anzahl der Anschläge variierte nach Art und Weise gegenüber 1987 nur wenig. Terroristen verübten zumeist Bombenattentate (48 Prozent aller Übergriffe), den zweiten Platz nahmen Brandanschläge ein (28 Prozent), dahinter lagen bewaffnete Übergriffe (15 Prozent). Terroristen bedienten sich 1988 in geringerem Um- - 3 - �fang (vier Prozent) der Entführung als ihrem Mittel zum Zweck, die meisten Entführungen (12 von 32 insgesamt weltweit) wurden in Lateinamerika durchgeführt, eine Veränderung gegenüber 1987, wo der Nahe Osten an erster Stelle stand (mit 30 von 53 Entführungen). Der internationale Terrorismus wird weiterhin in erheblichem Umfang staatlich gefördert. 1988 war jedoch hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Einige wichtige Länder im Nahen Osten, die Anschläge terroristischer Vereinigungen in hohem Maße gefördert haben, suchen ihre Beteiligung mit Stellvertretern und anderen Mitteln zu verbergen. Anschläge mit nachweislicher staatlicher Beteiligung gingen von 189 im Jahr 1987 auf 177 im Jahr 1988 zurück und nahmen somit um sieben Prozent ab. Von Afghanistan unterstützte internationale Terroranschläge machten dabei 1988 mit 124 den größten Teil aus, gegenüber 125 im Jahr 1987 und 29 im Jahr 1986. Unserer Ansicht nach gingen internationale Terroranschläge dreier Länder, die sich am stärksten internationalem Druck ausgesetzt sahen Tran, Libyen und Syrien - zurück. 1983 wurden dem Iran 32 Anschläge zugeschrieben, gegenüber 45 im Jahr 1.987, was hauptsächlich auf das Ende des Krieges mit dem Irak und Bemühungen um westliche Wirtschaftshilfe zurückzuführen ist. Libyen soll 1988 an sechs Anschlägen beteiligt gewesen sein und unterstützt weiterhin Extremisten und terroristische Vereinigungen. Über eine direkte Beteiligung der syrischen Regierung an Anschlägen dieses Jahres liegen keine Beweise vor. Wir wissen noch nicht, welche Rolle sie unter Umständen beim Absturz des Pan Am-Fluges 103 gespielt haben könnten. Zehn Länder waren Schauplätze von etwa 75 Prozent aller Anschläge des Jahres 1988. Gestaffelt nach Häufigkeit sind dies Israel, der GazaStreifen und das West-Jordanland (insgesamt 29 Prozent), Pakistan (15 Prozent), Kolumbien (zehn Prozent), Spanien (sieben Prozent), Libanon (drei Prozent), Bundesrepublik Deutschland (drei Prozent) sowie Zimbabwe, Südkorea, Peru und Frankreich (jeweils zwei Prozent). Die Zahl der vom Nahen Osten aus verübten Anschläge außerhalb dieser Länder ging 1988 auf 45 zurück (gegenüber 50 im Jahr 1987) - wenn jedoch das Bombenattentat auf den Pan Am-Flug 103 dem Nahen Osten zugeschrieben werden kann, steigt damit die Zahl der Todesopfer erheblich. In Westeuropa wurden 30 Anschläge verübt, die meisten davon in Ländern, in denen Gruppen aus dem Nahen Osten seit mehreren Jahren aktiv sind. Acht Anschläge wurden in der Türkei verübt, jeweils vier in Zypern, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, drei in Großbritannien, jeweils einer in der Schweiz, in Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen, Spanien und Portugal. Bei den Anschlägen in Westeuropa gab es 291 Tote - einschließlich der 189 amerikanischen Bürger auf dem Pan Am-Flug 103 - und 147 Verwundete. Im Jahr 1987 wurden in der Region von Terroristen aus dem Nahen Osten 19 Personen getötet und 47 verwundet. Vier Anschläge in Lateinamerika fielen mit dem zweiten Jahrestag des amerikanischen Luftangriffs auf Libyen zusammen. Die Hauptverdächtigen wurden bereits in der Vergangenheit von Libyen unterstützt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 KONTROLLEN FÜR AMERIKANISCHE EXPORTE - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die im April vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Richtlinien dienen als Leitfaden für außenpolitische Entscheidungen der Vereinigten Staaten. Die Bush-Administration hat sich der Förderung amerikanischer Exporte verschrieben. Exporte schaffen Arbeitsplätze und Gewinne und dank der Exporte können wir lebenswichtige Güter zur Befriedigung der Binnennachfrage importieren. Die Vereinigten Staaten verhängen jedoch bestimmte Kontrollen, um sicherzustellen, daß die Exporte im Einklang mit ihrer Außenpolitik stehen. Die meisten Kontrollen erstrecken sich auf Geräte und Technologie, die für die Volkswirtschaft des importierenden Landes von Bedeutung sind. Sie machen dem Wert nach weniger als fünf Prozent der derzeitigen amerikanischen Exporte aus. von 1979 weltweit und/oder landesweit auf zehn Zielbereiche Anwendung. Kontrollen für Gerät, das für Terroranschläge verwendet werden kann Im Rahmen der ihm gemäß Abschnitt 6 (j) des EAA verliehenen Befugnis hat der Außenminister Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und die Volksrepublik Jemen zu Ländern erklärt, die wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt haben. Über für sie bestimmte Produkte sind umfangreiche, landesspezifische Exportkontrollen verhängt worden. Diese außenpolitischen Kontrollen finden gemäß dem Export-Gesetz (EAA) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kontrollen für Gerät, das bei Verbrechen elgesetzt werden kann Diese Kontrollen regeln den Export von Instrumenten und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung und der damit verbundenen Technologie weltweit, mit Ausnahme der NATO-Mitgliedstaaten sowie Japan, Australien und Neuseeland. Im allgemeinen werden Lizenzen vergeben, es sei denn, Bedenken liegen gegen die Regierung des importierenden Landes bezüglich einer Verletzung der Menschenrechte vor (zum Beispiel Südafrika und Chile). Kontrolle der regionalen Stabilität Exporte von zur Herstellung von Waffen und militärischem Gerät verwendeten Produkten werden überprüft, im sicherzustellen, daß solche Exporte die Stabilität der Region oder des Bestimmungslandes nicht unterminieren. Kontrollen für die Bekämpfung der Apartheid Die Vereinigten Staaten verbieten den Export von Ausrüstungsgegenstände für Militär und Polizei nach Südafrika und Namibia, ferner den Export von Computern an Regierungsbehörden, die eine Politik der Apartheid durchführen, Einrichtungen für Herstellung und Verwendung von nuklearem Material und alle Güter, die unter das obligatorische Waffenembargo der Vereinten Nationen fallen. (Das Finanzministerium verbietet den Import von 13 Warenkategorien aus Südafrika, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, Eisen, Stahl, Uran und Gold in allen Erscheinungsformen). Kontrolle von Raketentechnik Die Vereinigten Staaten helfen anderen Länder bei der friedlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums, suchen aber die Entwicklung von Trägersystemen für Waffen einzu- dämmen. Die Vereinigten Staaten beschränken weltweit den Export von vielseitig verwendbaren Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die ihrem Chrakter nach kommerziell sind, aber auch der Entwicklung von Raketensystemen dienen könnten. Kontrollen der Vorläufer chemischer und biologischer Waffen Die Vereinigten Staaten kontrollieren gemeinsam mit ihren Verbündeten den weltweiten Export von neun chemischen Verbindungen, die bei der Herstellung chemischer Waffen Anwendung finden können. Zusätzlich wird der Export von 31 chemischen Verbindungen in genau bezeichnete Bestimmungsländer kontrolliert. Gegenwärtig ist der Export aller 40 chemischen Verbindungen in den Iran, Irak, nach Libyen und Syrien verboten. Ähnliche Kontrollen gelten für viele Arten von Bakterien, Pilzen, Einzellern, Toxinen, Viren und Giften. Kontrolle von Atomenergie Die Vereinigten Staaten leisten anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung ihrer Kernenergie aktive Hilfestellung, suchen aber gleichzeitig die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen. Aus diesem Grunde kontrollieren die Vereinigten Staaten Exporte von Waren oder Technologie, die bei mißbräuchlicher Verwendung im Importland zur Herstellung von nuklearen SprengsäLzen verwendet werden könnte. Das Gesetz zur Atomenergie mit seiner Zusatzklausel über nukleare Nicht-Weiterverbreitung schreibt diese Kontrolle vor. Bevor die Vereinigten Staaten den Export gestatten, wird überprüft, wie das Exportgut möglicherweise verwendet wird, ob die Regierung des Käuferlandes den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat und ob angemessen gewährleistet werden kann, daß die Güter oder das daraus hergestellte atomare Material nicht etwa zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden. 2 - �Kontrollen für knappe Güter Kontrollen des Finanzministeriums Kontrollen sind gelegentlich notwendig, um die Binnenwirtschaft vor einem übermäßigen Abfluß knapper Materialien zu schützen. Der Kongreß hat per Gesetz dem Export von Rohöl und Erdgas, raffinierten Mineralölund Gasprodukten, von Helium, Ammonium und unverarbeiteten Rotzedernstämmen aus dem Westen sowie dem Export von Pferden auf dem Seeweg (um die nichtgenehmigte Schlachtung im Ausland zu verhindern) Beschränkungen auferlegt. Die meisten Handels- und Finanztransaktionen mit Kambodscha, Cuba, Libyen, Nordkorea und Vietnam unterliegen vom Finanzministerium verhängten Embargos. Dieses kontrolliert den direkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua sowie einen Teil der finanziellen Transaktionen mit Panama und Südafrika. Ferner regelt es bestimmte Importe aus dem Iran und Südafrika. Leitlinien für Exporteure Kontrollen für Supercomputer Aus außenpolitischen Gründen verlangen die Vereinigten Staaten weltweit die individuelle Genehmigung für Exporte \ron Supercomputern. Exporteure sollten die einschlägigen Exportrichtlinien (U.S. Export Administration Regulations) in der Ausgabe von 1988-89 studieren. Informationen über die Handels- und Finanzkontrollen für Kambodscha, Cuba, Iran, Libyen, Nicaragua, Nordkorea, Panama und Vietnam sind beim Office of Foreign Assets Control des amerikanischen Finanzministeriums erhältlich. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ** 12. April 1989 15 HILLS BEGRÜSST DURCHBRÜCHE IN VIER BEREICHEN DES GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nach Beendigung der Genfer GATT-Zusammenkunft erklärte die amerikanische Handelsbeauftragte, Botschafterin Carla Hills, in einer am 8. April 1989 von ihrem Büro veröffentlichten Stellungnahme, der starke Wunsch aller Teilnehmerstaaten bei den Handelsgesprächen der Uruguay Runde in Genf zu deren erfolgreichem Abschluß habe zu einem Durchbruch bei "Rahmen"Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Textil und Bekleidung sowie Importschutzklauseln geführt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von Hills Stellungnahme sowie eine Zusammenfassung der vier Vereinbarungen: Die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills kündigte heute eine Vereinbarung über die Grundlagen für abschließende Maßnahmen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche an, die im Dezember 1990 abgeschlossen sein soll. In dieser Woche sind Unterhändler aus über 100 Ländern im Sitz des GATT in Genf zusammengetreten, um ein Paket von "Rahmenvereinbarungen" auszuarbeiten, die in der Endphase dieser wichtigen Handelsgespräche zur Stärkung der Regeln im Welthandel als Leitlinien dienen sollen. Die Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Ländervertretern zielten auf Abschlüsse in Teilbereichen des Zwischenbilanzprozesses ab, die bei Beendigung der Ministergespräche im United States Information Service Embassy of the United States of America vergangenen Dezember in Montreal offen geblieben waren. Bei den diese Woche stattfindenden Gesprächen wurden die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in vier Teilvereinbarungen - Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Importschutzklauseln beigelegt. Die Unterhändler haben sich auf elf weitere Rahmenvereinbarungen geeinigt, die in Montreal ausgearbeitet wurden, die Resolution zu den vier Abschlußvereinbarungen jedoch "bis auf weiteres" vertagt. Zum Ergebnis der Zusammenkünfte äußerte sich Botschafterin Hills wie folgt: "Wir freuen uns, daß der tote Punkt der Zwischenrunde überwunden ist. Aufgrund des starken Wunsches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aller Länder, hier Erfolge zu erzielen, ist uns ein Durchbruch gelungen (...) Vor uns liegen schwierige Verhandlungen, aber wir haben jetzt einen Rahmen geschaffen, der intensivere Verhandlungen zulassen wird, die den von den Vereinigten Staaten in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen förderlich sind. (...) Wenn wir in jedem der 15 Verhandlungsbereiche ein Schlußabkommen erzielen können, wird das Welthandelssystem erheblich gestärkt werden. Dies erfordert aber bindende Verpflichtungen unserer Handelspartner, keine einseitigen Konzessionen der Vereinigten Staaten. (...) In der Landwirtschaft muß das Schlußabkommen grundlegende Reformen in allen Ländern hervorbringen. multilateralen unterbreiten. Die in dieser Woche erzielten vier Vereinbarungen enthalten folgende Punkte: Dieses Abkommen ist insofern von Bedeutung, als es die Verhandlungen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) aus der verfahrensmäßigen Sackgasse geführt hat, in der sie seit Anbeginn steckten. Der Rahmen bietet eindeutige Richtlinien für die Unterhändler, daß Verhandlungen in Richtung auf ein umfassendes Abkommen über TRIPS folgendes beinhalten sollten: 1. angemessene und umfangreiche Normen für geistiges Eigentum, 2. wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Normen und 3. wirksame und unverzügliche Schlichtungsverfahren. Landwi rt schaf t Das Agrarabkommen umreißt Umfang und Verfahren für die in den kommenden 18 Monaten stattfindenden Verhandlungen. Das langfristige Ziel dieser Verhandlungen besteht in einem stufenweisen maßgeblichen Abbau der Agrarsubventionen und protektionistischen Maßnahmen, der Restriktionen und Verzerrungen der internationalen Agrarmärkte beheben und verhindern wird. Alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt Importzugang und Exportwettbewerb betreffen, müssen während der letzten Sitzungsrunden auf den Verhandlungstisch gelegt werden. Vor Ablauf dieses Jahres werden die Teilnehmer Vorschläge unterbreiten, um ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem sowie die vorgeschlagenen Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Regelung des neuen Systems zu verwirklichen. Die Teilnehmer werde bis zu diesem Zeitpunkt ferner ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Hygienevorschriften für pflanzliche und tierische Produkte und der vorgeschlagenen Methoden zur Verbesserung des damit verbundenen Schlichtungsverfahrens Die Minister verständigten sich außerdem darauf, im Jahr 1991 mit der Verwirklichung der langfristigen Reform zu beginnen. Kurzfristig besteht Einigung dahingehend, die Subventionen und protektionistischen Maßnahmen im Inland und für Exporte auf dem Niveau von 1989 oder darunter zu halten. Bis Oktober dieses Jahres werden die Minister Einzelheiten des beabsichtigten Subventionsabbaus und der Schutzmaßnahmen für 1990 vorlegen. Geistiges Eigentum Diese Verhandlungen sind für die Vereinigten Staaten ein Schlüsselelement der Verhandlungen der UruguayRunde. Unser Ziel besteht darin, durch ein solches Abkommen die durch das Fehlen von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf der ganzen Welt verursachten Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels anzusprechen. Wirtschaftliche Verluste aufgrund des Fehlens solcher Schutzmaßnahmen beliefen sich einer Studie der amerikanischen internationalen Handelskommission aus dem Jahr 1988 zufolge im Jahr 1986 auf schätzungsweise 43 bis 61 Milliarden Dollar. �Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, diese Verhandlungen voranzubringen, wurden durch das aktive Interesse und die Beteiligung von Kongreß und Privatsektor vehement unterstützt. Aufgrund dieser gemeinsamen Bemühungen nimmt das Bewußtsein für die Bedeutung von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu. Das Beharren der Vereinigten Staaten, dieses Thema im GATT anzusprechen, wird jetzt von einer maßgeblichen Zahl ihrer Verhandlungspartner unterstützt. Textilien und Bekleidung Der vereinbarte Text zu Textilien und Bekleidung erkennt die Bedeutung dieses Sektors in der Uruguay-Runde an und spiegelt die Übereinkunft aller Teilnehmer wider, substantielle Verhandlungen über Modalitäten zu führen, die letzten Endes die Integration dieses Bereichs gemäß der Vereinbarung von Punta del Este im Jahr 1986 in das GATT gestatten könnten. Jegliche Integration dieser Art müßte eine erhebliche Stärkung der GATT-Regelungen und Ordnungen enthalten, wenn diese von Handelspraktiken im Textilbereich betroffen sind. Solche Regelungen und Ordnungen sollen zusätzlich in der Uruguay-Runde ausgehandelt werden. Mitleidenschaft gezogen wurden. Seit vielen Jahren wird von den Vertragsparteien des GATT anerkannt, daß die Verfügungen von Artikel XIX eindeutiger gefaßt werden müssen. Die zu den Schutzmaßnahmen vereinbarte Sprachregelung erlaubt Fortschritte bei der Arbeit dieser Verhandlungsgruppe ohne die Position der Teilnehmer im Hinblick auf das Hauptthema der Verhandlungen zu präjudizieren. Die Vereinbarung sieht eine Frist für die Erstellung eines Textentwurfs bis Juni vor, der während der Restdauer der Uruguay-Runde als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Die Delegationen werden ermuntert, so bald wie möglich ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten, möglichst bis Ende April. Das Rahmenabkommen unterstreicht die Bedeutung, die dem Abschluß einer Gesamtvereinbarung zur Schaffung multilateraler Kontrolle über Schutzklauseln zukommt, darunter sogenannte "Grauzonen-Maßnahmen", die zur Zeit keiner multilateralen Kontrolle unterliegen. Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, solche Maßnahmen entweder multilateraler Kontrolle zu unterwerfen oder sie zu beseitigen. Die Teilnehmer bekräftigten, daß Verhandlungen in diesem Bereich zur weiteren Liberalisierung des Handels beitragen und sich alle Teilnehmer (Industrie- und Entwicklungsländer) um eine Verbesserung der Situation im Handel bemühen sollten. Schutzklauseln Artikel XIX des GATT enthält Verfahren zur Gewährung befristeter Maßnahmen gegen Importe, um diejenigen heimischen Industriezweige zu schützen, die von Importen ernsthaft in - 3 - * * * * * * �vV _nOTL ^ > Ott VON & AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 UNSCHULDIGE OPFER MÜTTERLICHEN FEHLVERHALTENS - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft - WASHINGTON - (AD) - Über die schädlichen Auswirkungen von Marihuana- und Kokain-Konsum während der Schwangerschaft auf das Baby gibt es mittlerweile Informationen genug - von der katastrophalen Wirkung von Herion gar nicht zu reden. Aber woran liegt es, daß die Appelle der Mediziner an die Verantwortung der Schwangeren in den Wind gesprochen scheinen? Hochgerechnet aus den Ergebnissen von Untersuchungen in 36 amerikanischen Kliniken dürften in den USA jährlich etwa 375 000 Babies zur Welt kommen, die daran leiden müssen, daß ihre Mütter Kokain nahmen, Marihuana und Zigaretten rauchten und nicht auf Alkohol verzichteten. Und nur selten sind diese Gifte einzeln wirksam. Die Regel ist vielmehr die Kombination, noch verstärkt durch den Umstand, daß solche Schwangere meist nicht auf ordnungsgemäße Ernährung achten. Und da die Kokainwelle inzwischen Europa erreicht hat, ist hier mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Die Ergebnisse der bisher umfassendsten, mit wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu den variablen United States Information Service Embassy of the United States of America Faktoren aufs Beste belegten amerikanischen Studie zu diesem Komplex wurden im renommierten "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 23. März 1989) veröffentlicht. In einem telefonischen Interview von USIA (USInformationsamt, Washington) mit Dr. Barry Zuckerman (Boston) plädierte der Forscher für spezielle Hilfeprogramme, die es suchtstoffabhängigen Schwangeren leichter machen, auf Drogen und für das Kind gefährliche Genußmittel zu verzichten. Zuckerman, Professor für Kinderheilkunde und Direktor der Abteilung Entwicklungsund Verhaltenspädiatrie am "Boston City Hospital", hatte diese Studie geleitet. Insgesamt waren 1226 Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sowie besonders gründlich - die Babies in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Untersuchungen einbezogen. Durch Befragen der werdenden Mütter und die Analyse von Urinproben wurde ermittelt und nachgewiesen, ob sie Marihuana oder Kokain konsumierten. Außerdem waren Zigarettenrauchen und Alkohol wichtige Punkte. Mit den Urinuntersuchungen wurden auch jene Frauen erfaßt, die Drogenkonsum nicht zugeben wollten. Die Stoffwechselprodukte von Marihuana können sieben bis zehn Tage, die von Kokain bis zu drei Tage nach Aufnahme der Drogen im Urin nachgewiesen werden. Das fettlösliche Kokain schadet dem Fötus auf ganz besondere Weise: Es überwindet mit Leichtigkeit die Plazenta, aus der der Fötus ernährt wird. Sein wasserlösliches Nebenprodukt aus dem fetalen Stoffwechsel, Norcocain, verbleibt über längere Zeit in der Amnionflüssigkeit und wird vom Fötus aufgenommen, ausgeschieden und von neuem aufgenommen. Geringeres Gewicht, geringere Körpergröße und, bei Kokainmißbrauch, auch kleinerer Schädelumfang des Kindes sind jetzt erwiesen. Zuckerman und Mitarbeiter fanden durchschnittliche Minus-Werte bei Babies, deren Mütter Marihuana genommen hatten, von 79 Gramm für Gewicht und 0,5 Zentimeter für die Körperlänge, bei Kindern von Kokain-Konsumentinnen von 93 Gramm beim Gewicht und 0,7 Zentimeter bei der Körpevlänge, dazu von 0,43 Zentimeter bei der Kopfgröße. In der letztgenannten Gruppe seien bereits unmittelbar nach der Geburt Auswirkungen auf die neurologischen Funktionen zu erkennen, sagte Prof Zuckerman. Die Babies scheinen sehr leicht irritierbar zu sein, was die Pflegeperson und damit auch deren Beziehung zum Kind stark belasten könne. Verhaltensstörungen in der weiteren Entwicklung seien zu befürchten. Die Sterblichkeitsrate untergewichtiger Babies sei größer, der plötzliche Kindstod häufiger. Die Gefahr von Mißbildungen an den Genital- und Harnwegsorganen einschließlich der Nieren ist bei Kokainbabies erhöht. Neurologische Ausfälle und Anomalien sind jedoch besonders häufig. Bei einer der zahlreichen Einzelstudien zeigte sich, daß mit einer entsprechenden vom Arzt und von Eltern angewandten Therapie Verhaltensstörungen und motorische Probleme etwas gemildert werden können. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 GRUNDSTOFFE FÜR DROGENPRODUKTION KÜNFTIG STRENG KONTROLLIERT WASHINGTON - (AD) - Mit Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zum Chemikalien-Gesetz von 1988 drei Monate nach deren Veröffentlichung Ende April dürfte die illegale Drogenherstellung erheblich schwieriger werden. Chemiefirmen sind dann verpflichtet, über Lieferungen Buch zu führen und bestimmte Transaktionen der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration - US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) zu melden. Die Bestimmungen sollen das Abzweigen legaler chemischer Stoffe für die Produktion illegaler Drogen verhindern. Sie verpflichten Verteiler, Importeure und Exporteure von 20 bestimmten Chemikalien dazu, über den Verkauf bei Überschreiten einer bestimmten Menge Buch zu führen, ihre Kunden zu nennen, verdächtige oder ungewöhnliche Aufträge dem Justizministerium zu melden und im voraus Einfuhren und Exporte anzumelden. Der Justizminister, der dem DEA untersteht, kann Importe und Exporte stornieren, wenn er zu der Schluß kommt, "daß solche Lieferungen zur heimlichen Herstellung einer der Kontrolle unterliegenden Substanz abgezweigt werden können". Die Buchführung über Transaktio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen erleichtert es den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, den Weg gewisser Chemikalien zur ursprünglichen Quelle zurückzuverfolgen und Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern. Drogenhändler verschaffen sich solche Chemikalien von Lieferanten, die möglicherweise die wahren Motive ihrer Kunden nicht kennen oder ihnen gleichgültig gegenüberstehen. Außerdem gebe es, wie Gene R. Haislip von der DEA sagte, eine kleine Zahl "wilder Chemiefirmen", die nur die Aufgaben haben, Chemikalien an Drogenproduzenten zu verkaufen. Diese Transaktionen werden auf ganz ähnliche Weise getarnt - man könnte auch sagen: 'gewaschen' - wie Gewinne aus dem Rauschgifthandel. 'Bis jetzt gab es in den USA kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesgesetz für Kontrollen über chemische Grundstoffe oder Chemikalien, die für bestimmte Prozesse wichtig sind", sagte Robert Angarola, ein Anwalt, der sich auf die Rechtslage im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Suchtstoffen spezialisiert hat. Zwar erwägen einige Bundesstaaten entsprechende Gesetze, jedoch hat bisher nur Kalifornien eine solche Regelung in Kraft gesetzt. Die DEA-BeStimmungen gehen laut Angarola auch weit über das hinaus, was die USA im Rahmen der Konvention von Wien der Vereinten Nationen (vom Dezember 1988) zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen zu unternehmen hätten. Artikel 12 der Konvention verpflichtet jedes Land, alle Maßnahmen zu ergreifen, "die es für angemessen hält", um das Abzweigen von Chemikalien für die illegale Herstellung von Suchtstoffen zu verhindern. Die USA sollten andere Signatarstaaten auch künftig drängen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Als größter Konsument solcher illegalen Produkte müßten sie konkret demonstrieren, daß sie selbst aktiv sind. Auf der anderen Seite könnten sich daraus jedoch Einschränkungen für die amerikanische Industrie ergeben Einschränkungen, die andere Staaten möglicherweise scheuen würden. Um die Chemiefirmen nicht mit bürokratischer Arbeit zu überlasten, setzte die DEA, die für die praktische Durchführung des Programms verantwortlich "'-3t, eine Art Schwellenwert fest - d.h. höchstzulässige Mengen, über die nicht Buch geführt werden muß. Auch können Firmen weiterhin mit "regulären Kunden" nach Abgabe nur eines Berichtes Geschäfte tätigen. Die Vertraulichkeit in bezug auf Geschäftsgeheimnisse und finanzielle Informationen bleibt bei Anwendung des Gesetzes gewahrt. Um es voll auszuschöpfen, müsse jedoch auch der Zoll mitarbeiten, um unvollständig ausgefüllte Dokumente ausfindig zu machen und jene herauszufinden, die sich dem Gesetz entziehen wollen. Haislip verlangte außerdem den Auf- und Ausbau internationaler Kontrollen in anderen Ländern ähnlich jenen, die in den USA entwickelt werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988<br /><em>Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Kontrollen für amerikanische Exporte<br /><em>Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT<br /><em>Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens<br /><em>Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft</em><br /><br />Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a29cd4d9e7b3f43c0af3d6e2c94de11.pdf 444864c37e5d4fa6aa893418fcd12ab8 PDF Text Text ^o^< AMERIKA DIENST VION & 5. A p r i l 1989 14 1 i I N H A L T DOKUMENTATION Bush; NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt - Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - INFORMATION Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - HINTERGRUNDMATERIAL Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ? - Von Ben J. Wattenberg Erschütternde Klischees über die Obdachlosen - Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 5. April 1989 14 BUSH: NATO BEWAHRER VON FRIEDEN UND FREIHEIT - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bewahrt die NATO "nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern sie hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht". Während einer Feier anläßlich des 40. Jahrestages der NATO-Gründung erklärte der Präsident am 4. April 1989, er werde den "enormen Erfolg" der NATO mit seiner für den kommenden Monat angesetzten Reise nach Europa würdigen, in deren Rahmen er am NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen und Rom, Bonn und London besuchen werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Am heutigen Tag vor 40 Jahren versammelten sich einige der fähigsten und weitblickendsten Staatsmänner ihrer und aller anderen Generationen - Männer wie Robert Schumann und Lester Pearson, Paul Henry Spaak, Dean Acheson, Ernest Bevin - hier in Washington unter den wachsamen Augen Harry Trumans, um einen historischen Schritt zu tun. Sie unterzeichneten eine feierliche Erklärung zur kollektiven Sicherheit, einen Vertrag zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands der Gemeinschaft freier Nationen. Jener Vertrag erwies sich als Grundlage des erfolgreichsten Bündnisses der neueren Geschichte. Heute haben sich an diesem Ort viele hervorragende Amerikaner eingefunden, United States Information Service Embassy of the United States of America die - als Regierungsvertreter, Kongreßabgeordnete oder Privatleute der Atlantischen Gemeinschaft und den von ihr verkörperten Idealen gedient haben. Wir wolle sie heute ehren. Der Nordatlantikvertrag symbolisierte zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung eine kühne Verpflichtung zum Schutz gegen neue Gefahren, zur Bewahrung der Freiheiten, für die wir noch wenige Jahre zuvor so hart gekämpft hatten. Ebenso sehr verkörperte er die gemeinsamen Werte unserer Zivilisation - Werte, die so vielen anderen historischen Meilensteinen der Nachkriegszeit ihren Stempel aufgedrückt haben, von der UNO-Charta bis zum KSZE-Prozeß. Und zugleich mit der festen Ver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ankerung der Freiheit entwickelte sich der Nordatlantikvertrag aufgrund der von ihm aufgebotenen Stärke zur Grundlage der längsten Friedensperiode in der Geschichte Europas, die zudem von nie dagewesenem Wohlstand begleitet wurde. In jeder Hinsicht war die NATO ein enormer Erfolg. Wie jede von Menschen geschaffene Institution unterliegt sie ständigen Prüfungen und Herausforderungen, aber wir haben stets zusammengehalten. Im kommenden Monat werde ich nach Europa reisen, um am NATO-Gipfel in Brüssel teilzunehmen und die verantwortlichen Politiker in Rom, Bonn und Brüssel zu besuchen. Dies wird ein historischer Augenblick sein, nicht nur aufgrund des begangenen Jubiläums, sondern auch aufgrund der hoffnungsvollen Veränderungen, die er verkörpern kann - Veränderungen, die durch die Stärke und Solidarität des Atlantischen Bündnisses ermöglicht wurden. Heute, in einer sich wandelnden Welt, bewahrt unser Bündnis nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht. Europa tritt in ein Zeitalter nie dagewesener Veränderungen und enormer Hoffnung ein. Ohne unsere über vier Jahrzehnte aufrechterhaltene Moral und politische Einheit würde dies niemals geschehen. Unsere Werte von Freiheit und Demokratie erweisen sich heute als mächtigste politische Kraft in der Welt - insbesondere in Europa. An diesem Jahrestag schließe ich mich meinen amerikanischen Mitbürgern und den Bürgern der 15 anderen BUndnisstaaten an, indem ich für das in der Vergangenheit Geleistete meinen Respekt bekunde. Des weiteren begrüßen wir eine aussichtsreiche Zukunft und verpflichten uns erneut auf die gemeinsame Vision eines ungeteilten Europas, in dem Sicherheit und Frieden für alle Nationen des Kontinents auf der Grundlage von Freiheit, echter Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind und der Traum - die Vision - von vor 40 Jahren verwirklicht ist. * * * * * * �AMERIKA DIENST r ^7 ^ Dokumentation C& 5. April 1989 14 BRADY FORDERT RASCHES HANDELN ZUR VERSCHULDUNG DER DRITTEN WELT - Rede vor dem Interim-Ausschuß des IWF - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge müssen sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) rasch darauf verständigen, welche Rolle sie bei der neu vorgeschlagenen Strategie zum Schuldenabbau der Dritten Welt spielen sollen. Brady erklärte am Nachmittag des 3. April 1989 vor dem Interim-Ausschuß des IWF, der für die Politik des Fonds verantwortlich zeichnet, ein Schuldnerland, das durchgreifende Wirtschaftsreformen durchführt, müsse "von Anfang an - nicht erst Monate später - sichtbare und sinnvolle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erhalten". Nachfolgend bringen wir Bradys Rede im Wortlaut: Seit einer Reihe von Jahren gilt das besondere Augenmerk dieses Ausschusses der internationalen Schuldenstrategie. Der Interim-Ausschuß hat in der Tat zu dieser Frage nicht nur dem Direktorium des IWF, sondern auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt Leitlinien an die Hand gegeben. Es ist nun wiederum an der Zeit, daß dieser Ausschuß eine führende Position beim Schuldenproblem einnimmt und den internationalen Bemühungen zur Stärkung der Schuldenstrategie die Richtung vorgibt. Wir haben unlängst eine Reihe definitiver Vorschläge zur Stärkung dieser Strategie vorgelegt, die auf Ideen und Vorschlägen aufbauen, die viele von Ihnen unterbreitet haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich fühle mich äußerst ermutigt durch die breite internationale Unterstützung, für die vorgelegten Konzepte und Ansätze. Gleichzeitig bin ich mir jedoch bewußt, daß noch viele Fragen offen bleiben. Es ist meines Erachtens an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um diese Konzepte in präzise Regeln zu verwandeln, die eine Grundlage für dauerhafte Fortschritte bei der Bewältigung des Schuldenproblems liefern. Wir sind der Meinung, daß die Prinzipien der gegenwärtigen Strategie - die lebenswichtige Bedeutung stärkeren Wachstums, der Reformen seitens der Schuldnerstaaten, finanzieller Unterstützung von außen sowie eines einzelfallorientierten Ansatzes für die Probleme der einzelnen Länder Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- weiterhin gültig sind. Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, daß Fonds und Weltbank auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Strategie und bei der Unterstützung der Entwicklungsländer in der Formulierung solider makroökonomischer und struktureller Maßnahmen spielen sowie eine Katalysatorfunktion für die finanzielle Unterstützung durch andere Gläubiger einnehmen. Reformen zur Schaffung lebenswichtiger makroökonomischer und struktureller Veränderungen sind zur Lösung des Schuldenproblems unerläßlich. Ferner sind besondere Anstrengungen als Teil der Programme von IWF und Weltbank vonnöten, um das Vertrauen in die Wirtschaftsprogramme zu fördern und als Alternative zur Neuverschuldung einen neuen Fluß direkter Investitionen sowie den Rückfluß von Fluchtkapital zu ermutigen. Der Fonds sollte weiterhin verbesserte Techniken entwickeln, um Fluchtkapital zu beobachten und frühzeitige Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Schätzungen staatlicher und privater Quellen zufolge sind die im Ausland angelegten Mittel von Angehörigen einer Reihe von Staaten ebenso hoch oder noch höher als deren Auslandsverschuldung. Deshalb stellen diese Mittel für die Schuldnerländer potentiell eine wichtige Quelle privaten Kapitals dar, die Teil eines Gesamtansatzes zum Schuldenproblem sein muß. Wir fordern die Banken auf, anhaltende Reformbemühungen von Schuldnerländern durch freiwilligen Abbau von Schulden und Schuldendienst sowie die weitere Gewährung neuer Kredite zu unterstützen. Um diesen Prozeß zu erleichtern, müssen rechtliche Beschränkungen bei bestehenden Vereinbarungen über Bankkredite gelockert werden. Insbesondere wären in diesem Zusammenhang Verhandlungen über einen allgemeinen Verzicht auf die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bedienung aller Gläubiger sowie auf die Bereitstellung aller Reserven zur Bedienung der Kredite für jeden Schuldnerstaat, der bestimmte Leistungen erbringt, wichtig. Damit könnten Verhandlungen über ein breites Spektrum von Transaktionen zur freiwilligen Reduzierung der Schulden oder des Schuldendienstes zwischen Schuldnern und Banken erleichtert werden, die sich zur Weiterverfolgung dieser Alternativen entschließen könnten. Ein solcher Verzicht könnte vielleicht auf drei Jahre begrenzt sein, um einen Schulden- oder Schuldendienstabbau innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu fördern. Wir erwarten, daß solche Verzichtserklärungen den Abschluß freiwilliger Markttransaktionen zur Reduzierung von Schulden oder Schuldendienst beschleunigen werden, womit den Schuldnerländern gedient wäre und der Bedarf an Neufinanzierung auf ein kontrollierbareres Niveau gesenkt würde. Damit sich dieser Prozeß jedoch weiterentwickeln kann, müssen auch IWF und Weltbank eine aktive Rolle darin übernehmen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß der Fonds und die Weltbank ihre politisch motivierten Kreditprogramme so anpassen, daß sie damit insbesondere einen freiwilligen Schuldenabbau fördern. Für Schuldnerländer, die ein Programm zum Schuldenabbau fordern, sollte ein Teil der Kredite beiseite gelegt werden, um Transaktionen zu unterstützen, die einen erbeblichen Schuldenabbau mit sich bringen könnten. Diese Mittel sollten verfügbar sein, um den Tausch von Schulden gegen Anleihen zu decken oder um Devisenreserven nach Rückkäufen wieder aufzufüllen, wenn solche Transaktionen mit Handelsbanken ausgehandelt worden sind. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß beide Institutionen für Transaktionen, die eine erhebliche Reduzierung von Schulden Schuldenbedienung vorsehen, bei den Zinsen beschränkte Unterstützung leisten sollten. Diese Unterstützung, die ihrer Struktur nach die finanziellen Positionen des IWFs und der Weltbank schützen sollte, könnte für einen beschränkten Zeitraum im Rollverfahren vergeben werden. Diese Bemühungen �könnten für Aktivitäten auf dem Markt als Katalysator fungieren, die dann die Last der Schuldenbedienung erleichtern, die Kreditwürdigkeit der Schuldner verbessern und Impulse für Wachstum liefern würden. Diese Maßnahmen gereichten damit sowohl den Schuldnern als auch den Gläubigern zum Vorteil. den. Wo dies möglich ist, sollten Gläubigerländer zur Unterstützung der gestärkten Schuldenstrategie bilaterale Finanzierung bereitstellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die zusätzliche finanzielle Unterstützung, die zur Förderung dieser Bestrebungen von Japan gewährt worden ist. In Zukunft wird es wichtig sein, eine enge Verbindung zwischen den Leistungen des Schuldnerlandes, der Finanzierung durch IWF und Weltbank und der Aktivitäten von Handelsbanken aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten wir erkennen, daß es den Schuldnerländern durch Verkrustungen im gegenwärtigen System und in manchen Fällen durch fehlende rechtzeitige Hilfe schwerer gemacht wurde, unter Reformprogrammen gute Leistungen zu erbringen. Wenn ein Land eine Reform seiner Wirtschaft in größerem Umfang durchführt, benötigt es von Anfang an - nicht erst Monate später - die sichtbare und sinnvolle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde vertreten wir die Auffassung, daß die Politik des Fonds zu finanziellen Zusicherungen im Hinblick auf mehr Flexibilität in diesem Bereich überprüft werden sollte. Wir haben vorgeschlagen, daß erste Auszahlungen von IWF und Weltbank dann vorgenommen werden sollen, wenn eine Verzichtsvereinbarung erzielt wurde, aber noch vor der Fertigstellung vollständiger Finanzierungspakete durch die Privatbanken. Um Fortschritte bei der Stärkung der Schuldenstrategie zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Interim- und Entwicklungsausschüsse den Direktorien von IWF und Weltbank in diesen Bereichen klare Leitlinien an die Hand geben. Ich möchte sodann beide Direktorien auffordern, bald erforderliche politische Maßnahmen von IWF und Weltbank unmittelbar zu erwägen, damit neue Mechanismen geschaffen werden können. Gläubigerländer sollten ihrerseits weiterhin die offiziellen Schulden im Pariser Club umwandeln und eine Deckung der Exportkredite für Schuldnerländer, die IWF- und Weltbankprogramme durchführen, vornehmen. Darüber hinaus sollten einzelne Länder ihre jeweiligen Vorschriften, ihr Rechnungswesen und ihr Steuersystem dahingehend überprüfen, ob sie Hindernisse für die Schulden und deren Bedienung abbauen können. Diese Bereiche müssen eher die nationalen Behörden als die internationalen Institutionen für sich entschei- Gleichzeitig möchte ich die Banken auffordern, jetzt diese Konzepte in ihre Verhandlungen mit einzelnen Ländern aufzunehmen, um die Zeit der Unsicherheit abzukürzen. Maßnahmen zu Verzichtserklärungen kommen dabei insbesondere Bedeutung zu, um das Umfeld für einen freiwilligem Schuldenabbau oder eine Reduzierung der Schuldenbedienung zu schaffen. Das Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau, Schuldentilgung und erneutem Kreditwunsch wird natürlich von Land zu Land und von Bank zu Bank variieren. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Ansatz zur Stärkung der Schuldenstrategie die Basis für neuerliche Fortschritte beim Schuldenproblem liefern kann. - 3 - ****** �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. April 1989 14 DIE GEFAHREN DER WEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - LOS ANGELES - (AD) - CIA-Direktor William Webster zufolge ist die Weiterverbreitung von Kernwaffen mit einer Reihe von ernsten Gefahren verbunden. In einer Rede in Los Angeles nannte er am 30. März 1989 insbesondere "die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden", die Tatsache, daß "neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten könnten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte" sowie die Möglichkeit, daß "die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern könnten". Nachfolgend veröffentlichen wir Websters Rede im Wortlaut: Es mutet wie Ironie an, daß zu einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Waffen verständigt haben, Staaten in der Dritten Welt ihre eigenen Arsenale aufbauen. Heute nachmittag möchte ich über die Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen sprechen - Waffen, die neue Gefahren für die regionale Stabilität und die Interessen der Vereinigten Staaten heraufbeschwören. Ich möchte die Weiterverbreitung ballistischer Raketen erörtern, mit deren Hilfe diese Massenvernichtungswaffen schnell und über große Entfernungen befördert werden können, und ich möchte über die Rolle nachrichtendienstli eher Informationen bei den Bemühungen unserer Regierung sprechen, der Weiterverbreitung die- United States Information Service Embassy of the United States of America ser Waffen und ihrer Einhalt zu gebieten. Trägersysteme Seit der Explosion der ersten Atombombe im Jahr 1945 und dem im selben Jahr erfolgten ersten Einsatz von Atomwaffen im Krieg lebt die Welt ständig mit der Bedrohung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. In den frühen sechziger Jahren prognostizierte Präsident Kennedy, bis 1975 könne es 15 bis 20 Atomwaffenstaaten geben. Aber im Jahr 1989 gibt es wie in den sechziger Jahren immer noch nur fünf Staaten, die eigenen Erklärungen zufolge nukleare Arsenale besitzen - die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich. Man sollte sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dadurch jedoch Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht gänzlich beruhigt fühlen. Während es immer noch lediglich fünf erklärte Nuklearmächte gibt, haben eine Anzahl weiterer Staaten die Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen einfach nicht zugegeben. Mehrere Länder besitzen entweder Atomwaffen oder sind in der Lage, solche kurzfristig herzustellen. Andere entwickeln nukleare Schlüsseltechnologien, die sich später zur Herstellung eines atomaren Sprengsatzes benutzen H e s sen, falls eine entsprechende Entscheidung gefällt werden sollte. Wieder andere Staaten befinden sich im Frühstadium atomtechnologischer Forschung und Entwicklung. Sicherlich läßt sich die Erforschung nuklearer Technologien mehrfach anwenden. Um Bedenken unserer Regierung über eine mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen auszulösen, muß ein Land technisches Knowhow und die politische Intention besitzen. Technisches Know-how erfordert Jahre der Forschung und Entwicklung. Nachdem die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, ist ein Land in der Lage, nukleare Sprengsätze zu entwickeln - wenn eine derartige Entscheidung getroffen wird. Aber die Intention - das heißt, der politische Wille und der Wunsch, häufig begrenzte nationale Ressourcen zu opfern, um mit der Entwicklung von Kernwaffen zu beginnen - ist eine Entscheidung die von der Regierung eines jeden Staates getroffen werden muß. Selten gibt es greifbare Beweise für eine solche Intention. Durch die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms kann ein Land die Entscheidung über den Beginn der Arbeiten an Kernwaffen hinausschieben, bis ein Großteil der Grundlagenforschung und Entwicklung durchgeführt wurde. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen birgt eine Reihe ernster Gefahren. Erstens besteht die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden - insbesondere in Gebieten großer Spannungen und Instabilität wie dem _ Nahen Osten und SUdasien. Zweitens könnten neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte. Drittens könnten die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern. Für potentielle Weiterverbreiter liegt der Schlüssel zu einem Waffenprogramm in der Beschaffung von Plutonium 239 oder hochangereichertem Uran. Sensible und hochspezialisierte Technologien sind erforderlich, um schon für die simpelste Atomwaffe eine ausreichende Menge dieser Materialien zu erhalten. Die Fähigkeit zur Beschaffung und Beherrschung dieser Technologien entscheidet darüber, wie schnell ein Land Kernwaffen entwickeln und herstellen kann. Diese sensiblen nuklearen Technologien unterliegen amerikanischen und internationalen Exportkontrollen. Atomare Technologien lassen sich jedoch immer noch gesetzwidrig und verdeckt durch die Einschaltung von Strohfirmen, Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen und die Verwendung mehrerer Umschlagplätze beschaffen. Es ist ferner möglich, Ausrüstung und Material legal zu bestellen, die als Einzelteile nicht unter die Exportkontrollbestimmungen fallen, zusammengenommen jedoch diesen Kontrollen unterliegen würden. Versuche zur Kontrolle von Gerät und Material werden durch die Tatsache kompliziert, daß viele Nukleartechnologien mehrfach verwendbar sind - mit anderen Worten, sie können sowohl nuklear als auch nichtnuklear eingesetzt werden. Dies erschwert eine Kontrolle von Nuklearexporten und macht es noch schwieriger, festzustellen, ob ein solches Waffenprogramm beabsichtigt ist. Unserer Ansicht nach stellen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung �nuklearer Technologie - einschließlich Verträgen, Organisationen und Exportkontrollen - einen unerläßlichen Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit der Menschheit dar. Als Teil dieser Bestrebungen haben die Vereinigten Staaten seit langem die friedliche Nutzung von Kernenergie aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit wie auch ihrer wichtigen Rolle in Medizin, Industrie und Landwirtschaft gefördert. Wir unterstützen technische Hilfsprogramme an Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben. Trotz des wachsenden Erfolges des Vertrages in den vergangenen 20 Jahren - inzwischen sind 140 Nationen Vertragspartner - haben eine Handvoll Länder, die als potentielle Kandidaten für nukleare Weiterverbreitung angesehen werden, dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Beim Problem der nuklearen Weiterverbreitung dürfen zahlreiche nachrichtendienstliche Faktoren und Strategien nicht außer acht gelassen werden. Wir gehen von der Annahme aus, daß es im besten Falle - und unter der Voraussetzung eines einigermaßen modernen Kernenergie- und Forschungsprogrammes - einige Jahre dauern wird, bis ein Land seine Nuklearwaffenfähigkeit entwickeln kann. Es gibt sowohl technische als auch politische Anzeichen, die für nachrichtendienstliche Experten, die das Problem der nuklearen Weiterverbreitung gründlich studieren, alarmierend sind. Unsere Experten konzentrieren sich nicht nur auf die technischen Fähigkeiten, die sich im Entwicklungsstadium befinden, sondern erwägen auch, ob diese Aktivitäten für rein zivile Zwecke wirklich erforderlich sind. Wir wären beispielsweise besorgt, wenn ein Land mit der Entwicklung einer schwierigen und kostenintensiven Urananreicherungsanlage beginnen würde, wenn bereits bestehende Kernkraftwerke dies nicht erfordern. Dennoch bedingt die Entwicklung von Nuklearwaffenfähigkeit viel Zeit und Ressourcen. Dies gilt nicht für die Fähigkeit eines Landes, chemische und biologische Waffen zu entwickeln - Waffen, die als die Atombombe des armen Mannes bezeichnet worden sind. Vor 20 Jahren waren nur fünf Länder im Besitz von chemischen Waffen. Heute können über 20 Länder chemische Waffen entwickeln, und mindestens zehn Länder arbeiten an der Herstellung biologischer Waffen. Im Gegensatz zu Kernwaffen bieten chemische und biologische Waffen ein billiges und leicht erhältliches Mittel zur Behebung des militärischen Ungleichgewichts gegenüber mächtigeren Feinden. Die für chemische und biologische Waffen erforderliche Technologie ist einfacher als die von Nuklearwaffen, und ihre Produktion ist schwieriger aufzudecken, zu überwachen und zu kontrollieren. Aber ebenso wie bei der nuklearen Weiterverbreitung erfordert die Fähigkeit zur Begrenzung der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen internationale Verträge und Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Einsatz chemischer Waffen von den Unterzeichnerstaaten des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 geächtet. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges selbst während der verzweifeltsten Kämpfe - verzichteten beide Seiten auf den Einsatz chemischer Waffen Waffen, die Winston Churchill als "dieses teuflische Gift" bezeichnet hat. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurde diese Zurückhaltung aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Kriege geschaffen. Den Nachrichtendiensten liegt umfangreiches Beweismaterial dafür vor, daß der Irak chemische Waffen gegen den Iran und auch gegen die irakischen Kurden eingesetzt hat. Auch der Iran - 3 - �brachte chemische Waffen gegen irakische Truppen zum Einsatz. Ebenso wie im Falle von Nukleartechnologien ist ein Großteil des zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen erforderlichen Geräts von seiner Beschaffenheit her mehrfach verwendbar. Alles zur Produktion von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung benötigte Gerät kann auch zur Produktion von Industriechemikalien benutzt werden, und zahlreiche Anlagen, die Pharmazeutika oder Pestizide herstellen, könnten zur Produktion von Chemiewaffen umfunktioniert werden. Das zur Produktion von Kampfstoffen zur biologischen Kriegführung erforderliche Gerät, Material und Fachwissen findet legitimen Einsatz in der pharmazeutischen Industrie. Mit der derzeit verfügbaren Technologie können Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung in solchem Umfang hergestellt werden, daß Lagerbestände nicht länger erforderlich sind. In der Tat kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung herstellen, wenn es dies wünscht. Ich bin sicher, daß Sie im Verlauf der vergangenen Monate sehr viel über chemische und biologische Waffen gelesen haben. Wie Sie sicherlich auch wissen, ist der Kongreß in höchstem Maße über die Weiterverbreitung dieser Waffen besorgt. Sowohl im vergangenen Monat als auch zu Beginn dieses Monats habe ich vor dem Senatsausschuß über chemische und biologische Waffen gesprochen. Die Pariser Chemiewaffen-Konferenz vom Januar hat sehr viel dazu beigetragen, den nationalen und internationalen Bedenken über diese Waffen Taten folgen zu lassen. Die Vereinigten Staaten nehmen bei der Genfer Abrüstungskonferenz auch an Verhandlungen über die weltweite Ächtung chemischer Waffen teil. Wir sind einer von 40 Teilnehmern bei dieser Konferenz. Zu Beginn diees Monats hat Außenminister Baker den Vorschlag unterbreitet, daß wir die Regierungen und Vertreter der internationalen chemischen Industrie zusammenbringen, um den zunehmenden internationalen Handel mit den zur Herstellung von chemischen Waffen erforderlichen Chemikalien und der Technologie zu erörtern. Im Hinblick auf biologische Waffen haben die Vereinigten Staaten und 110 andere Länder das Abkommen über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Herstellung, Entwicklung und Lagerung dieser Waffen verboten, es enthält jedoch keine Bestimmungen zur formellen Verifizierung. Die Nachrichtendienste erforschen technische und politische Anzeichen, die auf Entwicklung, Herstellung und Anreize für den Einsatz chemischer und biologischer Waffen hindeuten und werden dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus werden wir dem illegalen Handel mit Material für diese Waffen nachgehen und darüber Meldung erstatten. Ein Beispiel für unsere Arbeit in diesem Bereich war unsere Unterstützung für politische Entscheidungsträger im Hinblick auf die Chemiewaffenfabrik in Libyen. Wir werden weiterhin Politikern Informationen über chemische, und biologische Waffen zuleiten und die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zu ihrem Verbot weiterhin unterstützen. Die Fähigkeit, eine Waffe mit einem nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtskopf zu einem entfernten Ziel zu befördern, stellt eine erhebliche Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Bis vor kurzem galt unsere Besorgnis vor allem den Trägersystemen für Nuklearwaffen. Jetzt erkennen wir eine Bedrohung dadurch, daß diese Raketen zum Abschuß chemischer und biologischer Waffen ebenso eingesetzt werden könnten wie für nukleare und konventionelle Waffen. Im vergangenen Jahr, als der Iran �und der Irak im "Städtekrieg" Dutzende von Raketen auf ihre jeweiligen Hauptstädte abfeuerten, wurden mit konventionellen Gefechtsköpfen bestückte ballistische Raketen gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Raketen haben im Krieg zwischen Iran und Irak einen Präzendenzfall geschaffen: Raketen sind nunmehr in der Dritten Welt zu einem akzeptierten Instrument der Kriegführung geworden. Bis zum Jahr 2000 werden mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Obwohl die in diesen Ländern entwickelten Raketen wenig ausgereift und zielgenau sind, besitzen viele von ihnen doch Fähigkeiten über den Radius des Gefechtsfeldes hinaus und können ein Ziel in wenigen Minuten treffen. Wenn sie einmal abgefeuert worden sind, können sie nicht zurückgeholt werden. Ballistische Raketen räumen denjenigen, die sie erwerben, einen neuen politischen und militärischen Status ein. Viele Länder, in denen diese Raketen entwickelt werden, liegen im Nahen Osten - einem Bereich, in dem wir wichtige Sicherheitsinteressen haben und wo die regionalen Spannungen am größten sind. Auch eine Kurzstreckenrakete liefert den Ländern des Nahen Ostens ein funktionsfähiges strategisches Waffensystem. Ebenso wie die Programme für nukleare, chemische und biologische Waffen stützt sich auch das Raketenprogramm der Dritten Welt in einem gewissen Ausmaß auf ausländische Technologie. Aber ein großer Teil dieser wichtigen Technologie ist bereits auf der ganzen Welt verbreitet, wird anderweitig verwendet oder kann leicht zweckentfremdet werden. Die Länder der Dritten Welt nutzen vielfach Technologie, ihre Ressourcen und ihr technisches Know-how gemeinsam. Eine weitere von uns beobachtete beunruhigende Entwicklung ist der Transfer vollständigeer Waffensysteme zwischen einzelnen Ländern. Damit - 5 könnten Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, der Konkurrenz vorauszueilen, obwohl die meisten Länder weiterhin ihre eigenen Raketenfähigkeiten zu entwickeln suchen werden. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß die Länder der Dritten Welt selbst wichtige Exporteure von Raketen und Raketentechnik werden. Im April 1987 haben sieben Industrieländer - die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung eines Kontrollsystems für Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) beschlossen. Dieses System zielt auf die Einschränkung des Transfers von Technologie und Geräten ab, die zur Entwicklung von Nuklearraketen beitragen könnten, es bezieht jedoch nicht die Hauptbeteiligten am gegenwärtigen Handel mit Raketen und moderner Technologie ein. Darüber hinaus wird mit der Vereinbarung nicht der Anreiz oder die Fähigkeit der Dritte-Welt-Länder zur Entwicklung ihrer eigenen Raketentechnik eingeschränkt. Die Nachrichtendienste beobachten eingehend die Bestrebungen von Ländern der Dritten Welt im Hinblick auf den Erwerb oder die Entwicklung ballistischer Raketen. Durch die frühzeitige Lieferung von Informationen zur Weiterverbreitung ballistischer Raketen unterstützen wir Politiker in ihrem Bemühungen um eine effektivere Durchführung des Kontrollssystems. Darüber hinaus helfen wir Ihnen dabei, die nicht an diesem Kontrollsystem Beteiligten von der Vermarktung ihrer Raketen abzuhalten. Die Einschätzung der Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und auch ballistischer Raketen zählt zu den schwierigsten Herausforderungen der Nachrichtendienste. Meiner Ansicht nach ist sie eine unserer Hauptaufgaben, weil wir in der heutigen Zeit einen Punkt erreicht haben, an dem Vereinbarungen zur Eindämmung von Massen- �Vernichtungswaffen entscheidende Bedeutung zukommt. Und die Sicherheit aller Länder auf der ganzen Welt wird von der Bereitschaft eines jeden Landes zur Kontrolle und Beschränkung dieser Waffen abhängen. Die Politikern unsererseits zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkennntissse ermöglichen nicht nur mit den erforderlichen Verifizierungen - internationale Abkommen, sondern führen auch zu gut durchdachten Vereinbarungen. Ich möchte noch etwas über unsere Arbeit zu bedenken geben: die von uns den Politikern über die Sowjetunion, die Verbreitung moderner Waffen und viele andere Themen zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sind nicht leicht erhältlich. Tatsächlich fordert sie manchmal von den Mitarbeitern des amerikanischen Nachrichtendienstes einen hohen Preis. Ich denke insbesondere jedesmal daran, wenn ich durch das Foyer unseres Hauptgebäudes gehe, wo Sterne für diejenigen eingemeißelt wurden, die ihr Leben im Dienst verloren haben. Seit meinem Amtsantritt als Direktor vor zwei Jahren bin ich im Inund Ausland mit vielen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes zusammengetroffen. Ich habe den Erfolg unserer Operationen bei der Bewältigung einer Unzahl komplexer Themen - die oftmals so komplex sind, daß wir modernste technische Anlagen einsetzen müssen beobachten können. Aber die wichtigste Quelle unseres Nachrichtendienstes war immer unser Volk, und das wird es immer sein. Seine Kreativität, Entschlossenheit und sein Mut kann den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Mit solchen Menschen können wir weiterhin die nachrichtendienstlichen Ermittlungen zur Verfügung stellen, die politische Entscheidungsträger benötigen, um im Interesse unserer nationalen Sicherheit kluge Entscheidungen treffen zu können. Das erwarten Sie zusammen mit dem gesamten amerikanischen Volk von uns, und ich kann Ihnen versichern, daß wir unser Bestes geben, um dies zu leisten. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 5. April 1989 14 LEHMAN BRINGT GROSSEN ERFAHRUNGSSCHATZ MIT ZU ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Kandidat für das Amt des Leiters der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Botschafter Ronald Lehman, ist als Teilnehmer an wichtigen Gipfeltreffen und multilateralen Gesprächen wie auch an den RUstungskontrollverhandlungen in Genf, Wien, Brüssel, Washington und Moskau bereits ein bekanntes Gesicht in der internationalen Rüstungskontrolle. Insbesondere gilt Lehman bei Regierungsvertretern aus der Sowjetunion, der Volksrepublik China, Europa, Japan und Südkorea als Fachmann für eine Reihe von Problembereichen wie etwa konventionelle Streitkräfte, strategische Rüstungskontrolle, Technologietransfer und Militärhilfe. Während seiner Laufbahn war Lehman als Nachfolger des früheren Senators John Tower unter anderem amerikanischer Chefunterhändler für strategische Waffen bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST). Lehman konnte bei seiner Arbeit mit anderen Regierungen viele Erfahrungen sammeln und hatte ebenfalls Schlüsselpositionen im Weißen Haus, United States Information Service Embassy of the United States of America im Vertei.digungsministerium und im Kongreß inne. Darüber hinaus hat er in Vietnam gekämpft. Er verläßt den Posten als Leiter der Abteilung für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, auf dem er die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zur Friedenssicherung befürwortete, um seine neue Tätigkeit aufzunehmen. Lehman hat davor gewarnt, die zum erfolgreichen Abschluß eines STARTAbkommens noch auszuräumenden Schwierigkeiten zu unterschätzen und vertritt die Auffassung, daß in Zukunft ein Vertrag geschlossen werden könnte, wenn die Sowjetunion "den notwendigen politischen Willen" zeigt. Er hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß die sowjetische Führungsspitze zu der Erkenntnis gelangt, daß ein START-Abkommen, "das die Sicherheit des Westens verbessert, nicht notwendigerweise eine Verminderung ihrer Sicherheit bedeuten muß". sprächen über Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die schließlich in ein Abkommen zwischen beiden Ländern mündeten, mit dem der "heiße Draht" verbessert und ausgebaut werden sollte. Obwohl die beiden Supermächte den INF-Vertrag erfolgreich abgeschlossen haben, werden weitere Schritte in der Rüstungskontrolle Lehman zufolge "immer schwieriger". Im vergangenen Jahr erklärte er vor einer Rüstungskontrollkonferenz in Washington, "es ist von großer Bedeutung, daß der Westen sehr sorgfältig und klar" über seine nächsten Schritte nachdenkt. Lehman kam im Jahr 1974 erstmals als Stipendiat für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Hoover Institution der Stanford University nach Washington. Er arbeitete zunächst als Berater in der Legislative, und später gehörte er zum Mitarbeiterstab des Streitkräfteausschusses im Senat, wo er sich auf Fragen der strategischen und kriegsschauplatzgebundenen NuklearStreitkräfte und die Beschaffung von Waffen spezialisierte. Im Jahr 1980 arbeitete er für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan. Lehman billigte Mitte März dieses Jahres den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einen "guten Anfang" zu; als positives Anzeichen sah er, daß der Warschauer Pakt sich das westliche Prinzip zu eigen machte, "wichtige Waffen der Landstreitkräfte auf gleiche und niedrigere Niveaus abzubauen". Er erklärte, dies erfordere einschneidende Reduzierungen des Warschauer Pakts "wofür die von der Sowjtunion angekündigten einseitigen Reduzierungen einen ersten Schritt darstellen". Der Botschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit für die Regierung verschiedene Positionen im Nationalen Sicherheitsrat inne, unter anderem als Stellvertretender Berater des Präsidenten für sicherheitspolitische Fragen zur Erarbeitung der Verteidigungspolitik. In der Reagan-Administration beschrieb ihn der frühere Außenminister George Shultz als "einen Menschen mit unerschöpflichen Fähigkeiten" und als einen "fähigen und sachkundigen" Mitarbeiter im Bereich der Rüstungskontrolle. Botschafter Lehman promovierte 1975 in Staatswissenschaften an der Claremont Graduate School in Kalifornien. Er wurde 1946 in Napa (Kalifornien) geboren. Lehman unterrichtete an der Georgetown University Examenskandidaten in nationaler Sicherheit. Der designierte ACDA-Direktor ist Beobachter des Weißen Hauses im Ausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Aufsichtsratsmitglied des U.S. Institute of Peace. Der frühere Major der Reserve Lehman wird nach seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger des früheren ACDA-Direktors William Bums. * * * * * * In seinen Anfangsjahren im Pentagon war Lehman Stellvertretender Abteilungsleiter für Verteidigungsfragen. Er war ferner Berater bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Abrüstung. Später diente er als Vertreter bei den amerikanisch-sowjetischen bilateralen Ge- �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial A< 5. April 1989 14 IST DAS BILDUNGSWESEN SO SCHLECHT WIE EH UND JE ? - Von Ben J. Wattenberg - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Die Probleme haben sich gewandelt, das Vokabular ist dasselbe geblieben Um das "Problem mit der Erziehung" in den Vereinigten Staaten begreifen zu können, ist es nützlich, sich vor Augen zur führen, wo die Defizite liegen. Angenommen, im Jahr 1970 habe eine Untersuchung im Bildungswesen stattgefunden. Welche Veränderungen hätten damals vorgenommen werden müssen? Eine Aufstellung würde wahrscheinlich folgende Punkte enthalten: Man müßte die Abbrecherquote insbesondere von Minderheiten in High Schools senken, den Besuch von Colleges und Vorschulen fördern, mehr Geld in die Ausbildung investieren, die Klassenstärken verringern und die Schulleistungen insbesondere von Minderheiten verbessern. United States Information Service Embassy of the United States of America Bis zu einem gewissen Grad ist all dies eingetroffen. Dennoch ist das Vokabular über den schrecklichen Zustand des Erziehungswesens im Hinblick auf diese Punkte nahezu dasselbe geblieben. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen Fortschritte erzielen: Die Einschreibungen an den Colleges nehmen zu, weniger Schüler brechen die High-School vorzeitig ab, die Schulleistungen haben sich insgesamt verbessert, das Schuleintrittsalter ist gesunken und unser Land gibt heute mehr für Erziehung aus. Aber eklatante Probleme bleiben bestehen. Rein zahlenmäßig gesehen ist die Bilanz unseres Landes positiv. In keinem anderen Land besucht ein so großer Teil der Bevölkerung Colleges. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Großartig", findet das ehester Firm von der Arbeitsgruppe für die Verbesserung des Erziehungswesens an der Vanderbilt University, "und im College erhalten die meisten dann die Ausbildung, die ihnen in der HighSchool nicht zuteil wurde. Das Ergebnis läßt in jedem Fall zu wünschen übrig." Finn verweist auf Untersuchungsergebnisse, denen zufolge nur sechs Prozent aller Schüler in der 11. Klasse bei Prüfungen im Fach Mathematik gut abschneiden. Lediglich ein Drittel kann den Zeitraum des Amerikanischen Bürgerkrieges bis auf 50 Jahre eingrenzen. Positiv zu werten ist dennoch der stark angestiegene Prozentsatz der 25-29jährigen, von denen noch im Jahr 1950 mehr als 40 Prozent der Weißen (über 60 Prozent Schwarze) weniger als vier Jahre eine High School besuchten, während diese Zahl 1987 für Weiße und Schwarze auf unter 20 Prozent gesunken ist. Der Anteil derer, die vier Jahre oder länger ein College besuchen, ist bei Weißen von unter zehn Prozent im Jahr 1950 (Schwarze: etwa fünf Prozent) auf über 20 Prozent im Jahr 1987 (Schwarze: etwa 12 Prozent) gestiegen, wobei dieser Wert seit 1975 relativ konstant geblieben ist. Ein zweifaches Hoch auf djLe Flexibilität des Schulsystems Dagegen gibt es Einspruch. So gering die Schulleistungen auch sein mögen, so ist bei den Leistungen in den letzten Jahren doch eindeutig ein Aufwärtstrend zu beobachten, der zugegebenermaßen langsam und von einem niedrigen Niveau aus ansteigt. Darüber hinaus sind einige der auf internationaler Ebene durchgeführten Vergleiche als schief bezeichnet worden. In den Vereinigten Staaten besuchen mehr Jugendliche eine High School als in irgendeinem anderen Land, und manche Untersuchungen vergleichen die Mehrheit unserer Schüler mit der Elite ihrer Schüler. Das trifft jedoch nicht auf die Untersuchung des ETS zu, die Schüler der Altersgruppe untersucht, in der die Schule noch nicht vorzeitig abgebrochen werden kann. Wohlwollend sollte man dagegenhalten, daß die Tatsache, amerikanische Kinder lernten im Alter von 13 Jahren keine Naturwissenschaften, nicht bedeutet, daß sie diese niemals lernen. Vielleicht werden sie lernen, was sie wissen müssen, wenn sie es wissen müssen. Bei der Teilnahme an der Vorschulerziehung ist seit 1965 die Zahl der 5-6jährigen Kinder von etwas über 80 auf über 90 Prozent im Jahr 1985 gestiegen, die Anzahl der 3-4jährigen Vorschulkinder hat sich von unter zehn Prozent im Jahr 1965 auf nahezu 40 Prozent im Jahr 1985 vervielfacht. Tatsächlich herrscht im amerikanischen Erziehungswesen große Flexibilität. Das ist nicht nur negativ zu bewerten. Zum Beispiel ist die reale Zahl der Schulabbrecher in unserem Land sehr niedrig, weil viele Jugendliche, die vorzeitig die Schule verlassen, später wieder zur Schule gehen. Ein qualitativer Vergleich zwischen amerikanischen und ausländischen Schülern und Studenten ist ein wenig erfreuliches Unterfangen. Eine jüngste Untersuchung des Educational Testing Service (ETS) unter 13jährigen Schülern kam zu dem Ergebnis, daß Amerikaner in Mathematik das Schlußlicht bildeten und bei den Naturwissenschaften fast an letzter Stelle rangierten. Unternehmen beklagen den niedrigen Wissensstand vieler Jugendlicher und richten Ausbildungsprogramme ein. Amerikanische Firmen geben jährlich etwa 40 Milliarden Dollar für die Ausbildung ihrer Mitarbeiter aus. Es ist schlimm - und verschwenderisch -, daß der größte Teil dieser Ausbildung nicht in der Schule geboten wird, aber er wird irgendwie, irgendwo und irgendwann geleistet. �Der Sektor der "Berufsbildung" erfährt gegenwärtig in Amerika einen Boom. Es gibt etwa 7 000 private Handels- und Berufsschulen, die Jugendliche in Fernsehtechnik, Elektronik, Informatik, Installationsarbeiten, kosmetischer Behandlung und Röntgenassistenz ausbilden. Die Schüler lernen das, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Für die Colleges bedeutet dies, daß der vielfach (aufgrund der älter werdenden Angehörigen geburtenstarker Jahrgänge) prognostizierte Rückgang der Einschreibungen nicht erfolgt ist. Warum nicht? Zahlreiche Erwachsene besuchen - oftmals nebenbei - ein College. Sie lernen, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Es bestehen kaum Zweifel über die Verfügbarkeit einer ausgezeichneten College-Ausbildung. Warum kämen sonst so viele ausländische Studenten zum Studium in die Vereinigten Staaten? Nahezu eine Million Ausländer machen hier jährlich Examen. Auch die Kritiker des Bildungssektors erkennen zumeist die Qualität des besten Teils vom amerikanischen Universitätswesen an. Und die offene Kultur bringt kreative und innovative Studenten hervor. Die Japaner versuchen gegenwärtig, junge amerikanische Wissenschaftler nach Japan abzuwerben. Bringt Amerika wirklich eine Generation nicht konkurrenzfähiger Trottel hervor? Wo das System versagt, übernimmt oftmals Amerikas Kultur, in der es gilt, aus eigener Kraft erfolgreich zu werden, seine Funktion. Dennoch ist etwas Wahres an Finn's mahnender Bewertung. Es kann noch viel mehr getan werden. Dies wird insbesondere in einer Untersuchung zu den Leistungen 17jähriger Schüler im Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften deutlich. Dabei wurde ein Test verwendet, in dem maximal 500 Punkte erzielt werden konnten. Das Durchschnittsergebnis der weißen Schüler lag In allen Fächern von 1970 bis 1986 relativ konstant um etwa 300 Punkte, die schwarzen Schüler schnitten mit durchschnittlich 250 Punkten etwas schlechter ab, Hispano-Amerikaner lagen etwas darüber bei 260 Punkten. Amerika kann offen sein und dennoch seine Kinder in Mathematik und Naturwissenschaften unterrichten. Ein High-School-Abgänger sollte zumindest verständlich schreiben können. Was ist zu tun? Unser Land braucht bessere Lehrer. Ihre Gehälter sind zwar in den letzten Jahren gestiegen, jedoch nicht in dem Umfang, daß es gelingen könnte, Spitzenkräfte anzuwerben. Der Präsident des Amerikanischen Lehrerverbandes vertritt die Auffassung, daß die altmodische Schulform ausgedient hat. Ihm zufolge braucht das Land individuellere Schulen, in denen Kinder in dem Umfang unterrichtet werden, wie sie Wissen aufnehmen können, in denen nicht nur Lehrer, sondern auch Manager, Angehörige verschiedener Berufsgruppen, Eltern und Studenten höherer Semester unterrichten und in denen es ein System der Auszeichnung für gute Lehrer gibt. Finn behauptet, die altmodische Schule könne immer noch funktionieren, wenn wir Ansprüche und Disziplin auf einem hohen Niveau halten. Beide sind im Recht: anspruchsvollere Schulen für die Begabteren, andere Schulen für die weniger Begabten. Die disziplinarische Situation läßt zu wünschen übrig. Nahezu die Hälfte (44 Prozent) aller Lehrer erklären, Störungen durch die Schüler hätten in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. In den höheren Klassen haben sechs von zehn Schülern bereits mit Drogen experimentiert. Dafür werden von den Lehrern vielfach die Eltern verantwortlich - 3 - �gemacht. Als Hauptursache für die Schwierigkeiten der Schüler in der Schule geben sie "nach der Schule alleingelassene Kinder - in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil" an. Die Lehrer haben recht: Eltern müssen Hilfe leisten, zumal sie einer Untersuchung zufolge zu höheren Ausgaben bereit sind, damit ihre Kinder in kleineren Klassen unterrichtet werden. Im Jahr 1985 betrug der durchschnittliche Betrag, den Eltern im Jahr für die Ausbildung ihrer Kinder in Privatschulen ausgaben, 4 000 Dollar. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 1965 (bei inflationsbereinigten Zahlen), während in dieser Schulform die Klassenstärke im gleichen Zeitraum von 25 auf unter 20 Kinder abgenommen hat. Gouverneure mit Engagement im Erziehungswesen sind vonnöten Wie kann das System geändert werden? George Bush hat erklärt, daß er der "Erziehungspräsident" sein will. Aber die Bundesregierung ist nur für sechs Prozent aller Aufwendungen im Bildungswesen verantwortlich. Der größte Teil der hier ausgegebenen Dollars kommt aus den Einzelstaaten. Amerika braucht "Erziehungsgouverneure". Viele stellen sich dieser Herausforderung. Die Schulausbildung wird besser. Zumindest ist das die Auffassung der Öffentlichkeit. Im Jahr 1973 bekundeten 58 Prozent aller Befragten "sehr großes" oder "großes" Vertrauen in unsere Schulen. Bis 1981 war dieser Prozentsatz auf 42 Prozent gesunken. Heute beträgt er immerhin wieder 50 Prozent. Wir sind zwar auf halbem Weg zum Ziel, haben aber noch einen langen Weg vor uns. ****** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 5. April 1989 14 ERSCHÜTTERNDE KLISCHEES ÜBER DIE OBDACHLOSEN Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Als vor sieben Jahren obdachlose Männer und Frauen die Seitenstraßen der amerikanischen Städte zu bevölkern begannen, entzündete sich eine oberflächliche Diskussion darüber, wieviele Menschen eigentlich obdachlos seien und woher sie kämen. Republikaner wie Ronald Reagan bagatellisierten das Problem und behaupteten, ein "hoher" Prozentsatz der Obdachlosen seien früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Demokraten und liberale Aktivisten wie Mitch Snyder aus Washington hielten dagegen, "Millionen" von Amerikanern seien obdachlos und mahnten, nur die "Gnade Gottes" hielte mehr Mittelstandsfamilien aus der Gosse fern. Da keine verläßlichen statistischen Daten zur Verfügung standen, lähmten diese widersprüchlichen Einschätzun- United States Information Service Embassy of the United States of America gen des Problems alle Versuche, den ärmsten Bürgern des Landes zu helfen. Heute legen drei landesweite Übersichten über die Situation der städtischen Obdachlosen den Schluß nahe, daß praktisch jeder der an der Diskussion Beteiligten Unrecht hatte. Die neuen Statistiken belegen, daß die Mehrzahl der Obdachlosen weder psychisch krank noch zu der Familie nebenan gehören und daß es weniger Obdachlose gibt, als die meisten angenommen hatten. Die Übersicht widerlegt ferner zusammen mit Daten des amerikanischen Ministeriums für Bauwesen und Städteplanung (HUD), die voraussichtlich noch in dieser Woche veröffentlicht werden, eine Reihe anderer weitverbreiteter Klischees, die zu wohlgemeinten, jedoch unwirksamen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hilfsprogrammen für Obdachlose geführt haben. Nachfolgend einige Beispiele: Klischee 1. Obdachlose Es gibt abermillionen Von Demokraten wie Michael Dukakis und dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Jim Wright, wurden ebenso wie in unzähligen neuen Berichten die Behauptung aufgestellt, drei Millionen Amerikaner fänden Nacht für Nacht Unterschlupf auf Straßen, in Hauseingängen oder Obdachlosenheimen. Falsch! Eine 1988 vom überparteilichen Urban Institute veröffentlichte Studie, die sich zum Teil auf Interviews mit 1 700 Obdachlosen in 20 Großstädten stützt, kommt zu dem Schluß, daß im Jahr 1987 maximal 600 000 Amerikaner die Nacht im Obdachlosenasyl oder auf der Straße verbrachten. Das heißt, unter den Stadtbewohnern und selbst den Armen gibt es relativ wenige Obdachlose. Weniger als zwei Prozent der Armen sind beispielsweise obdachlos. Fürsprecher der Obdachlosen halten dagegen, daß schon ein Obdachloser - ganz zu schweigen von 600 000 zu viel ist. Mitch Snyder ist sogar so weit gegangen, die "nagende Neugier" nach genaueren Zahlen als das Werk "westlicher Kleinkariertheit" abzutun. Selbst ein Bewohner des Elfenbeinturms kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, daß das Obdachlosenproblem sehr viel leichter zu bewältigen ist, wenn es, sagen wir einmal, fünfmal kleiner ist als vorher angekündigt. Um Martha Burt, die Autorin der Studie des Urban Institute, zu zitieren: "Was wir nicht brauchen sind drei Millionen Wohneinheiten zur Unterbringung der Obdachlosen von heute - um dann noch drei Millionen für die Obdachlosen von morgen zu bauen." Klischee 2. Es gibt Scharen von weiblichen Obdachlosen Im vergangenen Jahr erklärte George Bush, psychische Krankheit sei die "Hauptursache" der Obdachlosigkeit. Doch sowohl die HUD-Studie als auch ein 19 Städte umfassendes Projekt über Gesundheitsfürsorge, das größtenteils von der Robert Wood Johnson-Stiftung finanziert wurde, belegen, daß nur ein Drittel der obdachlosen Erwachsenen psychisch krank sind. Darüber hinaus hat die massenhafte Entlassung psychisch Kranker aus den Kliniken wenig zum Obdachlosenproblem der achtziger Jahre beigetragen. In dem in Kürze erscheinenden Buch Address Unknown berichtet Professor James Wright von der Tulane University, daß sich weniger als fünf Prozent der 83 000 an den Robert Wood Johnson-Kliniken behandelten obdachlosen Männer und Frauen unmittelbar vor ihrer Obdachlosigkeit in psychiatrischen Anstalten aufhielten. Klischee 3. wir Sie sind Menschen wie Ebenso falsch sind emotional griffige Argumente der Fürsprecher von Obdachlosen und liberalen Demokraten, daß die Obdachlosen ganz gewöhnliche - nur vom Pech verfolgte Angehörige der Mittelschicht seien. Vor nicht allzulanger Zeit formulierte es der demokratische Abgeordnete aus New York und Vorsitzende einer Arbeitsgruppe des Kongresses, die sich mit Wohnungsproblemen befaßt, Charles Schumer, folgendermaßen: "Die große Mehrheit der Obdachlosen sind wie Du und ich; sie können sich nur keine Wohnung leisten." Zahlreiche Medienberichte, insbesondere im Fernsehen, haben diese Beschönigung des Obdachlosenproblems gefördert. Um nur ein Beispiel zu nennen: In einem NBC-Sonderbericht des vergangenen Jahres reiste Tom Brokaw ins ländliche Iowa, um weiße Familien aufzuspüren, bei denen beide Elternteile obdachlos sind. Brokaw informierte seine Zuschauer, die Obdachlosen seien "Menschen, die Sie kennen". �Nicht ganz. Während die meisten Obdachlosen nicht psychisch krank sind und ihre Reihen von Stadt zu Stadt erheblich variiert, haben zwei Drittel der obdachlosen Erwachsenen mindestens ein ernsthaftes persönliches Problem, das dazu beiträgt, daß sie auf der Straße oder im Obdachlosenasyl landen. Jüngste Studien belegen, daß 33 bis 38 Prozent der Obdachlosen Alkoholiker, 13 bis 25 Prozent drogenabhängig und 21 bis 24 Prozent entweder straffällig geworden oder eine Gefängnisstrafe verbüßt haben. Abgesehen von extremer Armut sind obdachlose Männer und Frauen auch von ihren Familien und den herkömmlichen amerikanischen Einrichtungen völlig isoliert. Im Durchschnit sind sie seit nahezu vier Jahren arbeitslos. Klischee 4. Die Gelegenheitsarbeiter sind wiederjla Der vielleicht irreführendste Eindruck von den Obdachlosen betrifft die obdachlosen Familien - die auffälligsten Neuankömmlinge auf den Straßen und in den Obdachlosenheimen des Landes. Zahlreiche Medienberichte haben diese Familien als neue Gelegenheitsarbeiter dargestellt, entlassene Amerikaner der Arbeiterklasse, die keine billigen Mietwohnungen mehr finden können. Ein schlagendes Beispiel dieser Art war der von der Kritik gelobte Fernsehfilm "God Bless the Child", in dem Mare Winningham eine weiße, getrennt lebende Mutter spielt, die ihren Arbeitsplatz verloren hat und dann ihre kleine Tochter aussetzt, damit das Kind nicht in dem schrecklichen Obdachlosenasyl aufwächst. In Wahrheit sind jedoch die meisten Obdachlosen mit Kindern schwarze oder hispanoamerikanische alleinstehende Frauen, die von der Sozialfürsorge leben und über wenig Berufserfahrung verfügen. Insgesamt machen Mütter mit Kindern ein Viertel der Obdachlosen auf der Straße und im Heim aus. Und während die neuen Stu- dien belegen, daß sie entschieden weniger anfällig als alleinstehende obdachlose Erwachsene sind, Alkoholiker, psychisch krank oder straffällig zu werden, sind sie traurigerweise sehr viel eher im Obdachlosenasyl gelandet, weil sie ihr Zuhause wegen Gewalttätigkeiten verlassen haben. Klischee 5. Mehr Wohltätigkeit ist die Antwort Die neuen Studien widerlegen auch zwei gängige Lösungen des Obdachlosenproblems. Auf der politischen Rechten haben Präsident Bush und andere gewarnt, daß "ein großes Erwachen" seitens der Wohltätigkeitsorganisationen und religiösen Gruppen, den "Tausend Lichtern" erfolgen muß. Die HUD-Obdachlosenstudie läßt jedoch erkennen, daß der Privatsektor bereits ein phänomenales Programm auf die Beine gestellt hat, um den Obdachlosen zu helfen. Im vergangenen Jahr wurden rund neun von zehn Obdachlosenunterkünften von Gemeindeverbänden und Kirchen betrieben. Es ist fraglich, wie die "Tausend Lichter" noch mehr Licht anzünden können. Letztes Jahr stieg die Zahl der freiwilligen Helfer in Obdachlosenheimen auf überwältigende 80 000, nahezu viermal soviele wie noch vor fünf Jahren. Erwartungsgemäß hat der Privatsektor seit 1984 auch seine finanzielle Unterstützung der Obdachlosenunterkünfte erheblich aufgestockt und im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Dollar, beziehungsweise zwei Drittel der Betriebskosten übernommen. Die Bundesmittel zur Bekämpfung dieses landesweiten Problems sind jedoch bescheiden, insbesondere wenn man sie gegen die Beiträge zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden aufrechnet. In diesem Haushaltsjahr wird New York City allein ca. 475 Millionen Dollar an direkter Hilfe für die Obdachlosen aufwenden - also nicht sehr viel weniger als die Regierung in allen 50 Bundesstaaten ausgibt. - 3 - �Klischee^ 6. Wohnungen Sle brauchen nur Viele Liberale und Fürsprecher der Obdachlosen bekräftigen die von Robert Hayes von der National Coalition for the Homeless vorgelegte Lösung des Obdachlosenproblems: "Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen." Die jüngsten Studien legen jedoch den Schluß nahe, daß rund die Hälfte der städtischen Obdachlosen mehr als einmal obdachlos gewesen sind, was darauf hindeutet, daß ein Dach über dem Kopf eines Alkoholikers, eines psychisch Kranken oder eines Drogenabhängigen ihn nicht für immer von der Straße fernhält. Unglücklicherweise sind die meisten Obdachlosenunterkünfte zu sehr mit der kurzfristigen Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie der Bereitstellung warmer Mahlzeiten und Schlafstellen in Anspruch genommen, als daß sie angemessene Rehabilitationsmaßnahmen anbieten könnten. Die HUDStudie liefert den Beweis, daß weniger als ein Drittel der Obdachlosenheime des Landes eine Behandlung für Suchtkranke oder psychisch Kranke zur Verfügung stellen und ebensowenige Kinderbetreuung oder Gesundheitsfürsorge anbieten. Eine Schlußfolgerung der neuen Studien lautet, daß die Obdachlosen sehr viel eher auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen und Wohnungen als Ubergangslösung benötigen als neue Sozialwohnungen. Die meisten Obdachlosen bedürfen einer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik der Gemeinde, der Einweisung in ein Rehabilitationszentrum für Alkoholkranke, Anleitung bei der Kindererziehung, Unterstützung zur Erlangung einer Behindertenrente oder nur ein Bett in einer sicheren und sauberen kleinen Pension. Sobald die Öffentlichkeit die Tatsache akzeptiert hat, daß die Mehrzahl der obdachlosen Erwachsenen anhaltende persönliche Probleme hat, besteht natürlich die Gefahr, daß sie als Arme abgetan werden, die kein Mitgefühl verdienen. Hayes zufolge sind die Obdachlosen jedoch "keine andere Spezies Mensch". Und selbst wenn einige Amerikaner sie als unwürdig erachten, gibt es keine Anzeichen dafür, daß sich die Reihen der Obdachlosen lichten. Das Problem ist nicht, ob die Obdachlosen weiterhin Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Notunterkünfte und Mahlzeiten verdienen, sondern ob diese Milliarden in den kommenden Jahren besser angelegt werden. * * * * * * �:£D S > AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 FOTOS AUS DEM ALL ZEIGEN VERÄNDERUNGEN DER ERDOBERFLÄCHE - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen - WASHINGTON - (AD) - "Fast jede heute existierende Landkarte gibt ein völlig falsches Bild vom Tschad-See in Zentralafrika. Den neuen Aufnahmen aus dem Weltraum zufolge ist nur noch ein kläglicher Rest von ihm vorhanden", sagt Dr. Charles Wood, der Leiter der Abteilung Erdbeobachtung für bemannte Raumflüge des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Der Tschad-See wird auf den meisten Karten in seiner früheren GLänge von 200 km dargestellt, seine Oberfläche ist jedoch in den 23 Jahren, seitdem GEMINI-Astronauten mit briltlianten Aufnahmen aus dem Weltraum die überflogenen Gebiete unserer Erde In neuer Perspektive zugänglich machten, um fast 95 Prozent geschrumpft. Tausende solcher Fotografien geben Wissenschaftlern in aller Welt die Möglichkeit, die "Geschichte" bestimmter Landschaften über die vergangenen paar Jahrzehnte zu verfolgen. Der Tschad-See und der NasserSee (am Assuan-Staudamm in Ägypten) eignen sich schon deshalb gut als Fotoobjekte, weil diese Regionen selten durch Wolken verdeckt sind. In Südostasien ist das ganz anders. "Dort ist häufig wegen der Wolken kaum etwas zu erkennen", meint Dr. Woods. In Südamerika wiederum, insbesondere über dem Amazonasbecken, sind es "von Menschen erzeugte Wolken", die von den Rodungsfeuern zu bestimmten Zeiten des Jahres herrühren. Woods verweist ausdrücklich darauf, daß das Fotografieren im Welt- United States Information Service Embassy of the United States of America raum und die Auswertung dieser Aufnahmen keinesfalls mit Spionage in Zusammenhang zu bringen sei und die Bilder jedermann zum Selbstkosten^ preis für Reproduktionen zur Verfügung stünden. Für einen bemannten Raumflug wählt seine Abteilung be~ stimmte Gebiete aus, von denen Wissenschaftler - Geologen, Meteorologen, Biologen, Meereskundler und Ökologen - mehr Daten für ihre Arbeit benötigen. Zwar erhielten die Astronauten während ihrer Mission täglich aktualisierte Meldungen zu möglichen Fotoobjekten und jeweiligen Wetterbedingungen, jedoch komme es auf ihre Beobachtungsgabe und das Erfassen unerwarteter Ereignisse an, damit ein Raumfahrtunternehmen so profitabel wie möglich wird. Im Durchschnitt bringen sie 2000 Fotos von einem Flug Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit. Nach wie vor werden HasselbladKameras der gleichen Bauart wie in den sechziger Jahren verwendet, die mit 70 mm- und 250 mm-Objekten ausgestattet sind. Gewöhnliche EktrachromFilme liefern hochwertige Bilder. Bei Vergleichen mit früheren Fotos zeigte sich, daß der im Jahr 1966 ca. 26 500 Quadratkilometer große Tschad-See bis zum Juli 1985 auf 2400 qkm geschrumpft und inzwischen noch kleiner geworden ist. Der im Jahr 1984 mit 500 km Länge als der größte Stausee der Welt bezeichnete NasserSee war 1981 auf die nahezu größte Ausdehnung angestaut. Aber schon die Trockenheit im darauffolgenden Jahr ließ vom Weltraum aus ein merkliches Absinken des Wasserspiegels erkennen. Aufnahmen aus dem Raumtransporter DISCOVERY von September 1988 zeigten, daß er zu diesem Zeitpunkt den niedrigsten Wasserstand seit den sechziger Jahren hatte. Deutlich sind auf den Fotos die Schlickablagerungen an den immer tiefer freiwerdenden Ufergebieten zu erkennen. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 PRIVATFIRMA STARTET ERSTE KOMMERZIELLE RAKETE WASHINGTON - (AD) - Ein kleines amerikanisches Privatunternehmen, Space Services Inc., startete am 29. März 1989 seine erste Rakete. Die 22 m lange STARFIRE erreichte eine Höhe von 317 km; die Nutzlastkapsel landete am Fallschirm 80 km vom Startplatz White Sands in Neu Mexiko entfernt. Die US--Armee hatte Startanlagen zur Verfügung gestellt. In der Kapsel befanden sich sechs Experimente von Wissenschaftlern der Universität Alabama, die sich mit Werkstoffentwicklung befassen und die Auswirkungen der sieben Minuten dauernden Schwerelosigkeit auf ihre Materialproben untersuchen wollen. Die Universität zahlte Space Services Inc. eine Million Dollar für den Start aus einem von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) finanzierten Fonds. Space Services Inc. baute die Rakete mit Elementen "aus dem Magazin", wie der Präsident des Unternehmens, der ehemalige Astronaut Donald Slayton, sagte. Das Triebwerk für den suborbitalen Flug kam von der Firma Morton Thiokol, dem gleichen Unternehmen, das die Feststoffraketen für den Raumtransporter liefert. Die Genehmigung für den Start mußte vom amerikanischen Verkehrsministerium erteilt werden. Dieses ist zuständig für die entsprechenden Vorschriften zum Abschuß kommerzieller Raketen und Raumfahrtunternehmen der Privatindustrie. Seine Abteilung für "Kommerzielle Raumfahrt" bewertet und prüft die Sicherheit der Mission, gibt Startgenehmigungen und setzt den Rahmen für die Versicherungshöhe. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese neue Rolle des Verkehrsministeriums ist Teil eines Planes der amerikanischen Regierung, die Privatindustrie zu Raumfahrtunternehmen zu motivieren. Er sieht unter anderm vor, daß Bundesbehörden kommerzielle Dienstleistungen auf dem Sektor Raumfahrtaktivitäten in Anspruch nehmen. Die Privatunternehmen ihrerseits benutzen regierungseigene Startanlagen und entschädigen den Staat für die entstehenden Kosten. Nutzlasten konnten bisher nur an Bord des Raumtransporters der NASA oder regierungseigener unbemannter Raketen In den Weltraum transportiert werden. Space Services Inc. machte bereits im September 1982 mit dem Start des ersten von privater Seite finanzierten Raumfahrtgeräts Geschichtet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Versuchsrakete CONESTOGA wurde mit Wasserballast von einer Insel vor der Küste von Texas gestartet und kam im Golf von Mexiko zur Erde zurück. Inzwischen haben einige große Firmen der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie Projekte für den Bau privater Trägergeräte in Angriff genommen. In den nächsten paar Jahren dürften nach und nach 20 wichtige Satelliten gestartet werden können, für die Kontrakte im Gesamtwert von über einer Milliarde Dollar abgeschlossen werden. Die Firmen McDonnell Douglas Astronautics, Martin Marietta und General Dynamics haben mit den Regierungen von Indien, Großbritannien, Japan und der USA bereits Vereinbarungen über den Start von Nachrichtensatelliten getroffen. • .: •• * * * * * * • . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit<br /><em>Erklärung zum 40jährigen Jubiläum </em><br /><em>der NATO</em><br /><br />Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt<br /><em>Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF</em><br /><br />Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA<br /><em>Porträt des designierten ACDA-Direktors</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ?<br /><em>von Ben J. Wattenberg </em><br /><br />Erschütternde Klischees über die Obdachlosen<br /><em>Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche<br /><em>NASA-Dokumente von </em><br /><em>Raumtransporterflügen</em><br /><br />Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4985609d4d8cfc14a07ed7b22a640165.pdf 5a1633ff47886c8822de4f171e8fddc4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * " 29. März 1989 13 INHALT DOKUMENTATION Rldgway; Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich' - Rede in Minneapolis - Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde -- Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation - WISSENSCHAFT UND TECHNIK \ Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift - Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 RIDGWAY: EUROPÄISCHER BINNENMARKT "BENUTZERFREUNDLICH" - Rede in Minneapolls - MINNEAPOLIS - (AD) - Die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne L. Ridgway, hat am 21. März 1989 in einer Rede vor dem Komitee für auswärtige Beziehungen, einer privaten außenpolitischen Vereinigung, in Minneapolis erklärt, es gebe "keinen Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen" und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas. Die Abteilungsleiterin äußerte in diesem Zusammenhang, die europäische Integration könne "grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischem Sinne sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Ridgways Rede im Wortlaut: Meine Botschaft lautet, daß kein Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen in den Beziehungen mit Europa, wie sie sich seit 40 Jahren darstellen, und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas besteht. Die europäische Integration kann grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischen Sinne sein. Und in den Bereichen, in denen sie potentiell negative Folgen für die Vereinigten Staaten hat, ist es an uns, wachsam zu sein und ihnen energisch entgegenzuwirken. glauben nämlich, daß damit Konflikte vermieden werden und ein Partner entsteht - für die westliche Verteidigung, die Außenpolitik des Westens und die westlichen Werte freier Gesellschaften und offener Märkte. Über die wirtschaftliche Integration hinaus besteht eine weitergehende europäische Einigkeit, die von uns seit 40 Jahren befürwortet wird. Wir - Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde im Jahr 1948 gegründet, um die von den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Das Jahr 1992 ist ein wichtiger nächster Schritt einer Entwicklung, die sich in Schüben seit dem Krieg mit Unterstützung der Vereinigten Staaten vollzogen hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die führenden Politiker Europas zunächst durch verschiedene Ansätze nach Einheit gestrebt: Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staaten im Rahmen des MarshallPlanes zur Verfügung gestellte Hilfe am effizientesten zu nutzen und zu vermeiden, daß die verschiedenen Länder in der Wirtschaftspolitik unabsichtlich gegeneinander arbeiteten. Die OEEC entwickelte sich zu einem auch die überseeischen Industrieländer einbeziehenden Koordinierungsmechanismus für die Industriestaaten, die heutige OECD. - Im Jahr 1949 entstand der Europarat, um weitergehende Ziele der Garantierung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu verfolgen. Mit 22 Mitgliedstaaten ist der Rat heute ein aktives Forum der Diskussion über Politik und Wirtschaft. - Ein Versuch der Gründung einer europäischen Verteidigungsunion scheiterte an Einwänden des französischen Parlaments. Die Evolution der Europäischen Gemeinschaften Der wahre Träger der europäischen Einheit sind jedoch von jeher die Europäischen Gemeinschaften gewesen. Wie schon von diesem Plural angedeutet, beruhten diese auf einer Reihe von Verträgen, sie wurden Schicht um Schicht aufgebaut. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurde im Jahr 1951 ins Leben gerufen, um die primären Kriegsindustrien in gemeinsamen Institutionen zu vereinigen. Die Theorie forderte Integration durch zentrale Regulierung. Der Geniestreich der Montanunion bestand in ihrer einzigartigen institutionellen Struktur, die den Kern einer weitergehenden Integration in sich barg: - Einen Rat, in dem alle Mitgliedstaaten mit Sitz und Stimme vertreten waren. - Eine Kommission als unabhängiges Exekutivorgan. - Ein Parlament als demokratisches Beratungsgremium. - Einen Gerichtshof um eine bindende Interpretation des Gründungsvertrags zu gewährleisten. Die Montanunion selbst ist heute ein Überbleibsel innerhalb der enormen EG-Struktur, aber ihr institutionelles Grundmuster ist in allen europäischen Gemeinschaften erhalten geblieben. Die Montanunion funktionierte, weil sie praxisorientiert, mit klaren Zielen und Machtbefugnissen ausgestattet war, eben kein großartiger Vereinigungsplan, der nur beratende Funktion hatte. Mit den Römischen Verträgen wurde parallel zur Montanunion im Jahr 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Die ihr zugrundeliegende Theorie war jedoch neu: Wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen Markt anstatt durch zentrale Regulierung und die Hoffnung, daß die wirtschaftliche Integration mit der Zeit auch zur politischen Integration führen werde. Im Jahr 1967 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Montanunion und Euratom in nach dem Muster der Montanunion gebildeten gemeinsamen Institutionen zusammengefaßt, die Europäische Gemeinschaft war entstanden. Von Anbeginn gestattete die Europäische Gemeinschaft politische Zusammenarbeit, aber diese kam nicht zustande. De Gaulle blokkierte jede Sitzung des Rats für Aussenpolitik. Selbst nach De Gaulle zögerten die Mitgliedstaaten weiterhin, der politischen Rolle den gleichen Rang einzuräumen wie der wirtschaftlichen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) begann ad hoc im Jahr 1970 und entwickelte sich langsam in den folgenden Jahren. Im Jahr 1987 wurde sie schließlich Institutionalisiert. Die EPZ ist in erster Linie ein Konsultationsprozeß zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Rolle von �Kommission und Parlament immer noch nicht eindeutig festgelegt ist. Die Bedeutung der EPZ nimmt trotzdem ständig zu. Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gegen den Iran nach der Todesdrohung gegen Rushdie sind ein Zeichen ihrer Fähigkeit zu schnellem, konkretem und effektivem Handeln. Der Binnenmarkt Der Plan zur Schaffung eines einheitlichen Markts im Jahr 1992 wurde ins Leben gerufen, um den im Jahr 1957 erklärten Zielen neuen Auftrieb zu verleihen. Ein neuer Ausdruck des politischen Willens war nötig geworden, um die Entschlußlosigkeit der siebziger und frühen achtziger Jahre zu überwinden. Lord Cockfields Weißbuch aus dem Jahr 1985 erbrachte wenig substantiell Neues, aber es faßte viele nüchterne Einzelheiten zur Vision eines vollständig integrierten Markts mit einem festen zeitlichen Rahmen zusammen. Die Einheitliche Europäische Akte Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 markiert das Widererstarken der Europäischen Geraeinschaft. Sie vereinigte zahlreiche Einzelelemente mit zweckmäßigen neuen Mechanismen: Die Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft, die politische Zusammenarbeit und das Programm für 1992. - Heute werden mehr Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid als durch Konsens gefaßt. - Das Europäische Parlament hat mehr Macht in bezug auf die EGGesetzgebung und außenpolitische Vereinbarungen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten Wir sind mit dem Verhältnis zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten insgesamt zufrieden und fühlen uns durch die Beschleunigung der europäischen Integration und deren allgemeine Richtung ermutigt. Gibt es Probleme? Selbstverständlich. Wir sehen jedoch eine enorme Chance zur Zusammenarbeit in einer reifen Partnerschaft angesichts drängender weltweiter Probleme. Unsere gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Grundwerte sollten gewährleisten, daß die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Westeuropas einander ergänzen und nicht einander entgegenwirken - vielleicht nicht immer, aber meistens und bei den wichtigsten Fragen. Gleichzeitig werden wir uns energisch für die Verteidigung berechtigter wirtschaftlicher Interessen der Vereinigten Staaten einsetzen und sicherstellen, daß die transatlantischen Beziehungen nicht durch kurzsichtige Maßnahmen beeinträchtigt werden. Es wird immer Reibungen im Handel zwischen Europäischer Gemeinschaft und Vereinigten Staaten geben. Probleme wie der Hormonstreit sind in einem solch komplexen Verhältnis wie dem unseren unumgänglich. Es hat eine Folge amerikanisch-europäischer Streitfälle im Handel gegeben, die wir erfolgreich gelöst haben. Sicherlich gibt es ernste Probleme, und bei deren Lösung dürfen amerikanische Wirtschaftsinteressen nicht geopfert werden. Sie sollten jedoch nicht den Blick auf unser grundsätzlich kooperatives Verhältnis verstellen. Bisweilen ist es nützlich, das Offenkundige ins Gedächtnis zurückzurufen - Europa ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Europäische Gemeinschaft erwirtschaftet jährlich ein Bruttosozialprodukt von 2,5 Billionen Dollar. Unser Handel beläuft sich jährlich auf 160 Milliarden Dollar und die transatlantischen Investitionen auf beiden Seiten erreichen nahezu 300 Milliarden Dollar. Ein Viertel aller amerikanischen Exporte geht in die 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. - 3 - �Wenn man von diesen schwindelerregenden Zahlen einmal absieht, bildet die atlantische Partnerschaft eine Grundlage der amerikanischen Außenpolit k, da die Vereinigten Staaten und Westeuropa marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit dem Ziel einer friedlichen Welt sind, in der politische Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand herrschen. Der Erfolg der NATO und die intensivierte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind ein Beweis für die anhaltenden Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Wir akzeptieren die Zusicherung der Gemeinschaft, ihre offene Partnerschaft mit der Welt fortführen zu wollen. Aber wir sehen eine Gefahr, daß sich Protektionismus in Gesetzgebung und Vorschriften einschleichen könnte. Es wird die Versuchung bestehen, im Rahmen des Gesamtplans enggefaßten Einzelinteressen nachzugeben, vielleicht auch, um dem Programm als Ganzem die Unterstützung zu sichern. Weiterer Druck wird entstehen, um besondere Regionen zu schützen, die fürchten, vom neuen Europäischen Binnenmarkt überrollt zu werden. Die Ereignisse in Europa sind in unserem Sinne - wir würden in derselben Situation genauso handeln. In dem Europa, wie es die Europäische Gemeinschaft hervorbringen will, können Waren aller Ursprungsländer so frei zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland gehandelt werden wie zwischen Kalifornien und Oregon; ein belgischer Versicherungsnehmer kann zwischen Policen britischer und französischer Versicherungen oder anderer Gesellschaften wählen; ein holländischer Architekt kann genauso leicht ein Büro in Paris und Athen eröffnen wie in Amsterdam. Wir haben bei einigen bereits im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unterbreiteten Vorschlägen echte Bedenken. Bestimmungen mit einer hohen lokalen Zustimmungsrate, die sich zum Beispiel gegen unfaire asiatische Handelspraktiken wenden, zwingen europäische Hersteller, europäische statt amerikanischer Teile zu erwerben. Das ist eine unannehmbare Begleiterscheinung die mit der Gemeinschaft noch erörtert werden muß. Tatsächlich bestehen Parallelen zwischen dem Binnenmarkt, wie ihn die Vereinigten Staaten unter ihren Einzelstaaten haben und dem Binnenmarkt, den die Europäische Gemeinschaft schaffen wird. Ihr Wirtschaftsprogranrai zielt darauf ab, Handelsschranken und die Last der Vorschriften abzubauen und die Mobilität von Arbeitskräften und Ressourcen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen mit der Europäischen Gemeinschaft und aufgrund der wichtigen Rolle der Gemeinschaft in der Welt ein reales Interesse an den in Europa getroffenen Entscheidungen. Aus diesem Grunde beobachten wir die Verwirklichung des Binnenmarktes sehr genau. Bei den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Gegenseitigkeit bei den Dienstleistungen beobachten wir die Fortführung eines Ansatzes, der uns in der Vergangenheit Probleme bereitet hat. Die Europäische Gemeinschaft versucht ihre einseitige Liberalisierung auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Die vielfach in der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene Gegenseitigkeit ist mit den traditionellen Prinzipien für Investitionen unvereinbar. Amerikanische Märkte stehen europäischen Investoren offen, und wir erwarten das Gleiche von Europa. Wir werden nicht für Reformen bezahlen, die im eigenen Interesse der Europäischen Gemeinschaft unternommen wurden. Wir wollen eine "nationale Behandlung". Der Europäischen Gemeinschaft scheinen generell zwei Möglichkeiten zur Verfügung zu stehen, und zum besseren Verständnis wollen wir die eine �das Faß ohne Boden der Subventionierung und die andere eine Steuerreform nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten nennen. Die Möglichkeit der Subventionierung läßt sich mit dem Agrarprogramm der Gemeinschaft vergleichen, einem System, in dem jeder den Schutz oder die Subventionierung von Eigeninteressen akzeptiert. Wenn diese Methode bei der Gesetzgebung und den Vorschriften des Binnenmarktes - der zumeist vom Agrarhandel unabhängig ist - greift, sähen wir uns echten Problemen gegenüber. Aber meiner Ansicht nach wird die Europäische Gemeinschaft diesen Weg nicht verfolgen. Ich denke vielmehr, daß der Binnenmarkt dem Modell der Steuerreform folgen wird, in dem kaum Eigeninteressen zulässig sind, weil andernfalls das Programm zum Scheitern verurteilt wäre. Länder mit wettbewerbsfähigen Industrien können nicht zulassen, daß ein geschlossener europäischer Markt kranke Unternehmen anderer Länder schützt. Wir vertrauen darauf, daß die Probleme vermieden werden können, und wir planen die Weiterführung unserer häufigen und eingehenden Diskussionen mit der Europäischen Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß unsere allgemeinen und besonderen Anliegen zum Binnenmarkt berücksichtigt werden. Perspektiven der wirtschaftlichen Integration Ich möchte mich jetzt den allgemeineren Aspekten der europäischen Einheit zuwenden. Einer jüngst in Europa durchgeführten und in der Presse veröffentlichten Umfrage zufolge vertraten nur etwa die Hälfte der befragten Europäer die Ansicht, daß die Vereinigten Staaten eine stärkere europäische Einheit unterstützen, ein Viertel war der Ansicht, wir seien dagegen und ein weiteres Viertel hatte keine Meinung. Wenn diese Umfrage repräsentativ ist, ist unsere Botschaft nicht hinreichend vermittelt worden. Die Vereinigten Staaten haben ein geeintes Europa länger und enthusiastischer unterstützt als mancher Europäer. Wir betrachten die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als eine der positivsten Entwicklungen in der Geschichte der Nachkriegszeit. Die von uns geäußerte Besorgnis zu einzelnen politischen Fragen, wie die Auswirkung der europäischen Agrarzuschüsse, tut unserer Auffassung keinen Abbruch, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft der Welt zum Vorteil gereicht. Der Plan zur Schaffung des Europäischen Binnenmarkts hat große Aufmerksamkeit erregt, aber er ist nur eins von mehreren miteinander verknüpften Entwicklungen im Rahmen der europäischen Einheit. Die mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 bewirkten Veränderungen bei den Institutionen der Gemeinschaft, die zunehmende Aktivierung des Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Europa und die Belebung der Westeuropäischen Union (WEU) sind wichtige Entwicklungen. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 reformiert die Entscheidungsfindung in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und legitimiert die außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. Aufgrund der Akte werden Entscheidungen der Gemeinschaft schneller getroffen und die Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum entschlossenen Handeln verbessert. Darüber hinaus ist der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Entscheidungsprozesse verbessert worden. Die Einheitliche Europäische Akte verpflichtet die Mitgliedsstaaten darauf, ihre Politik nach Möglichkeit zu koordinieren. Darüber hinaus legt sie fest, daß die Mitgliedsstaaten ihre Positionen enger an politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit orientieren muß. - 5 - �Mir scheint, daß die miteinander verknüpften Entwicklungen der europäischen wirtschaftlichen Integration und die politische Zusammenarbeit in Europa für die amerikanische Außenpolitik zwei offensichtliche Probleme aufwerfen: Wie wird sich der Binnenmarkt mit den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vereinbaren lassen? Und wird die europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik zu einer besser abgestimmten oder divergierenderen europäischen und amerikanischen Politik führen? Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die Vereinigten Staaten von einer starken europäischen Wirtschaft profitieren. Solange der Europäische Binnenmarkt offen ist, sind Maßnahmen zum Ausbau der europäischen Wirtschaft gut für die Vereinigten Staaten. Eine gesunde europäische Wirtschaft bedeutet einen größeren Markt für amerikanische Waren, Verbündete, die zahlungskräftiger für die Verteidigung des Westens sind und auf der ganzen Welt höheren wirtschaftlichen Wohlstand. Wir fürchten keinen rigorosen Wettbewerb in der Wirtschaft - wir begrüßen ihn, solange er fair ist. Ein sekundärer, aber sehr wichtiger Nebeneffekt ist die Tatsache, daß ein europäisches Beispiel des Vorteils freierer Märkte zusätzlichen Vorbildcharakter für andere Länder erlangen könnte, insbesondere für diejenigen im anderen Teil Europas, die im Hinblick auf ihre Wirtschaft Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Die Ansichten der Länder Westeuropas zu Fragen der Außenpolitik stimmen mit unserer Meinung überein. Einzelne EG-Länder, die meinungsmäßig eine Minderheit darstellen, können wahrscheinlich von der Mehrheit zu einer gemäßigteren Haltung bewogen werden. Angesichts unserer gemeinsamen Auffassung über Grundwerte mache ich mir keine Sorgen darüber, daß die Europäische Gemeinschaft aus unserem traditionell kooperativen Verhältnis ausbricht. Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft als Vertreter einer gemeinsamen Meinung mehr Einfluß hat als jeder Staat einzeln, wird die europäische Kooperation wahrscheinlich auch zu einer verbesserten Einflußnahme des Westens auf die Welt führen - eine Entwicklung die wir sehr begrüßen würden. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO Das verbleibende Problem betrifft das Beziehungsgeflecht zwischen der politischen Koordinierung der Europäischen Gemeinschaft und der NATO. Die NATO ist eine effektive und unerläßliche Institution. Sie bietet den Stützpfeiler der Sicherheit des Westens und ist heute stärker und enger verbündet als jemals zuvor. Ferner sind alle außer einem der 12 EG-Länder Mitglied der NATO, aber dies ist kein Grund für eine Verwischung politischer Anliegen zwischen Europäischer Gemeinschaft und NATO - wir und auch die Europäer erkennen dies. Die Einheitliche Europäische Akte weist ausdrücklich darauf hin, daß kein Punkt in den EG-Vereinbarungen eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik innerhalb des Atlantischen Bündnisses behindern wird. Die amerikanisch-europäische Freundschaft soll nicht nur ein positives Gefühl schaffen. Unsere Aufgaben in der Weltwirtschaft und unsere Ressourcen weisen uns eine große gemeinsame Verantwortung bei der Behandlung weltpolitischer Probleme zu: Menschenrechte, die Schulden der Dritten Welt und deren Entwicklung, die weltweite Umweltproblematik und politische Entwicklungen in der Sowjetunion und Osteuropa. Augrund dessen müssen wir weiterhin unsere bilateralen Spannungen im Handel überwinden und kurzsichtige oder fehlgeleitete politische Maßnahmen vermeiden. Dazu wird harte Arbeit und ein intensiver Dialog zwischen den Vereinigten Staten und Europa erforderlich sein. �Reife Ich möchte zum Schluß noch eine besondere Eigenschaft des amerikanisch-europäischen Verhältnisses hervorheben - die "Reife". Kritiker der amerikanischen Außenpolitik haben darauf verwiesen, die Vereinigten Staaten weigerten sich, ihre Verbündeten der Nachkriegszeit wie Partner und nicht wie Grünschnäbel zu behandeln. Meiner Ansicht nach entbehrt diese Kritik jeder Grundlage. - Sie ingnoriert insbesondere die anhaltende Absicht der amerikanischen Nachkriegspolitik - starke und reife Partner zu schaffen, die den Herausforderungen aus dem Osten besser begegnen können. Wir können unseren Spitzenpolitikern zu beiden Seiten des Atlantiks dankbar sein, daß sie den Mut hatten, eine weitsichtige und zukunftsträchtige Politik zu wählen, von der wir nunmehr profitieren. Wenn wir ihrem Beispiel folgen, werden politische Entscheidungsträger in Zukunft auf eine starke amerikanisch-europäische Partnerschaft aufbauen können. Wir müssen sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten klarstellen, daß zwischen der Verteidigung unserer Interessen und der Unterstützung eines europäischen Binnenmarktes heute und dem Ziel der europäischen Einheit morgen kein Widerspruch besteht. - Sie verwechselt Führungskraft mit Dominanz. - Eine reife Partnerschaft mit Europa bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten bei der Förderung ihrer eigenen Interessen Zurückhaltung walten lassen sollten. Das werden wir auch nicht tun. - 7 - �^£°f*hs ^ «>* AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 MARESCA: FORTSCHRITTE IN DER ERSTEN VSBM-RUNDE - Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Botschafter John Maresca, erklärte in einer Pressekonferenz am 22. März 1989, es gebe "zahlreiche Gemeinsamkeiten" bei den Vorschlägen des Westens und des Ostblocks in der ersten Verhandlungsrunde, die an diesem Tage zuende ging. Maresca erklärte, einige Delegationen des Ostblocks hätten "recht positive Reaktionen" auf die westliche Forderung nach einem offiziellen Seminar gezeigt, "im Rahmen dessen offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben" und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen jetzt unterbrochen. Wir werden nach Washington zurückkehren, um die uns unterbreiteten Vorschläge und ihre Kompatibilität mit unseren Vorschlägen zu prüfen. Wir werden wie immer eine Bilanz unserer Vorschläge ziehen, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind und zu Beginn der nächsten Runde mit einigen neuen Denkanzsätzen aufwarten. Ich denke, daß wir uns zu Beginn der nächsten Runde vor allem auf die Bildung von Arbeitsgruppen konzentrieren werden, um ernsthaftere Diskussion über substantiell.' Einzelheiten führen zu können. In diesem Zusammenhang wird uns bald eine inhaltlich ausgearbeitete Version eines jeden unserer Vorschläge vorliegen, die - wie sie anhand unseres Konzepts se- United States Information Service Embassy of the United States of America hen - jetzt erst in Rohform zu Papier gebracht worden sind. Ich denke also, daß hier zu Beginn der nächsten Runde einiges besser zusammenpassen wird - die Bildung von Arbeitsgruppen und voll ausgearbeitete, detaillierte Versionen der Vorschläge, die wir im Konzept bereits vorgelegt haben. Nur als Kommentar zu unserer gegenwärtigen Position: meiner Ansicht nach haben diese Verhandlungen einen guten Anfang genommen. Uns liegen natürlich die beiden Vorschläge vor. Heute wurde ein dritter - ein Beitrag Rumäniens - unterbreitet. Es sind also auf Anhieb einige substantielle Vorschläge von beiden Seiten vorgelegt worden. Man kann es fast schon einen Rekord nennen, daß nunmehr fünf Vorschläge aus dem Westen und aus dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ostblock in zwei Verhandlungen in derselben Stadt zu Beginn dieser beiden Verhandlungen unterbreitet wurden. Ich habe nie zuvor gehört, daß so etwas in den RUstungskontrollverhandlungen zwischen Ost und West schon einmal vorgekommen ist. Meiner Ansicht nach ist das eine gute Sache, und ich denke, es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den von Ost und West vorgelegten Entürfen. Gleichzeitig möchte ich nicht allzu optimistisch sein, weil auch noch Meinungsverschiedenheiten bestehen und die Haltung beider Seiten nicht ganz übereinstimmt. Ich werde das, wenn Sie gestatten, später etwas eingehender erläutern. Meiner Meinung nach gibt es im Hinblick auf Fortschritte einen frühen positiven Hinweis, die sehr interessante Übereinstimmung von Ideen bei dem, was wir in unserem Entwurf, ein "Seminar über Doktrinen" genannt haben. Erst heute haben eine Reihe von Delegationen des Ostblocks sich in dieser Hinsicht positiv geäußert, und ich denke, Sie dürfen auf die baldige Übereinstimmung von Ideen im Rahmen dieses Seminars hoffen wie auch auf dessen baldige Durchführung. Lassen Sie mich hier eine Pause machen und auf Ihre Fragen eingehen, und wenn ich Ihrer Ansicht nach auf einige Dinge näher eingehen sollte, werde ich das gerne tun. Frage: Wie stehen Sie zu dem Konzept der Einbeziehung von Seestreitkräften bei den VSBM-Verhandlungen? Antwort: Es gibt ein Problem im Zusammenhang mit VSBM: der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger Luft- und Seestreitkräfte in diese Verhandlungen gefordert. Unserer Ansicht nach geht dies technisch über das Mandat von Madrid hinaus. Das Mandat von Madrid sieht vor, daß diese Verhandlungen sich auf die zentrale Konfrontation zwischen Ost und West auf dem europäischen Kontinent und damit vor allem auf die Landstreitkräfte konzentrieren. Die Sprachregelung des Mandats von Madrid umfaßt die Möglichkeit der Einbeziehung von Streitkräften, die Operationen zu Land durchführen, und aus diesem Grunde haben wir in die Schlußakte von Helsinki zum Beispiel Bestimmungen über amphibische Streitkräfte aufgenommen. Unserer Ansicht nach ist die wesentliche Konfrontation zwischen Ost und West eine Konfrontation zu Land in Europa, und diese Verhandlungen sollten sich daher auf diese zentrale Konfrontation und die sich möglicherweise ergebenden Konflikte konzentrieren. Dies sollte den Kernpunkt der Verhandlungen bilden. Darüber hinaus habe ich öffentlich darauf hingewiesen, daß einige dieser vom Warschauer Pakt vorgelegten Vorschläge ihren Auswirkungen zufolge nicht ausgewogen sind. Ich habe sie als "vorteilbildende" Maßnahmen bezeichnet. Dasselbe gilt auch hier und insbesondere für Maßnahmen bei den Seestreitkräften. Wir sind in höchstem Maße von unserer Fähigkeit zur überquerung des Atlantiks abhängig, um die Verteidigung des Westens in Europa zu stärken. Das ist ein sehr entscheidender Punkt für die Verteidigung des Westens. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die Aufnahme von Diskussionen über vertrauensbildende Maßnahmen bei den Seestreitkräften unausgewogene, negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Westens zur Verteidigung Europas haben würde. Meiner Meinung nach können wir hier keine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen erzielen, die Ungleichheit hervorbringen könnten. Das trifft auch auf andere Bereiche zu. Durch einige Vorschläge des Warschauer Pakts zieht sich ein roter Faden - das Konzept von Zonen jeweiliger militärischer Aktivitäten, das Konzept von Beschränkungen, die im wesentlichen bei Manövern vorgenommen werden. Auch das wäre zum Nachteil des Westens. Aus diesem Grunde können wir das nicht akzeptieren. Frage: Noch eine Frage zu demselben Thema - Botschafter Konarski (der Leiter der polnischen Delega- ^ ' i * �tion) hat heute erklärt, daß umfangreiche NATO-Manöver als Bedrohung der Sicherheit empfunden werden, da diese Truppen einsatzbereit sind und ein Angriffspotential darstellen. Theoretisch stellen sie also eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Gibt es für den Westen eine Möglichkeit, auf diese Sorgen einzugehen? würden, dies gleichen. durch Übungen auszu- Antwort: Wir haben einen Vorschlag, den Sie bitte unserem Entwurf entnehmen wollen und der auf das von Ihnen Vorgetragene abzielt. In der Schlußakte von Helsinki sollte eine Reduzierung bei Großmanövern - bei denen eine lange Vorwarnzeit erforderlich ist - von 75 000 auf 50 000 vorgenommen werden. Unserer Ansicht nach könnte dies der Besorgnis abhelfen. Lassen Sie mich jedoch das eigentlich Problem ansprechen. Der Warschauer Pakt hat einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil bei Streitkräften, Panzern und allem anderen auch. Diesen Vorteil wird er auch dann behalten, wenn die von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen vorgenommen worden sind. Auch wenn das Verhältnis sich bei den wichtigsten Arten von schwerer Ausrüstung in Europa auf zwei zu eins verändert hat. Wir müssen Möglichkeiten finden, um diesen ungeheuren Nachteil des Westens auszugleichen. Eine der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind die Manöver. Solange also dieses Ungleichgewicht und diese Asymmetrie - um sich der Sprache der Rüstungskontrolle zu bedienen - besteht, benötigen wir unsere Fähigkeit, in vielfacher Weise Übungen durchzuführen. Deshalb erklären wir, daß Beschränkungen auf diese Arten von Manövern nur im Rahmen von Reduzierungen auf gleiche Streitkräfteniveaus in Europa vorgenommen werden können. Wenn wir das Ziel gleicher Streitkräfteniveaus erreichen, kann meiner Ansicht nach diese Art der Einschränkung erwogen werden. Aber solange wir uns in der Situation dieser Art von erheblichem zahlenmäßigem Nachteil befinden, begingen wir eine große Dummheit, wenn wir Einschränkungen unserer Fähigkeit zustimmen Antwort: Zunächst halte ich unseren Vorschlag nicht für bescheiden. Wir haben einen sehr dynamischen Informationsaustausch vorgeschlagen, der mit einem völlig neuen System der Bewertung vor Ort einhergehen soll. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf gegenseitiges Verständnis und die Fähigkeit, Vertrauen über die Aktionen der anderen Seite in Europa zu haben. Das ist kein bescheidener Vorschlag. Tatsächlich deckt er Tausende von normalen Streitkräftestandorten in normalen Friedenszeiten ab. Er ist in der Tat so unbescheiden, daß die Warschauer-Pakt-Staaten ihn zurückwiesen, als wir etwas Ähnliches zuerst in Stockholm vorschlugen. Frage: Der Warschauer Pakt hat den vom Westen bei diesen Verhandlungen unterbreiteten Vorschlag bescheiden genannt und sogar innerhalb der NATO wurde Enttäuschung laut. Welche Meinung haben Sie dazu? Wir haben dieses Konzept seitdem stark weiterentwickelt und es noch flexibler gestaltet, um Veränderungen einzubeziehen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden und auch auf neue Entwicklungen von Waffen eingehen werden. Das ist etwas, das in Europa noch nicht behandelt worden ist, aber unser Problem besteht darin, daß die Warschauer-Pakt-Staaten neue Waffensysteme in der Regel heimlich stationieren. Wir erhalten also davon erst Kenntnis nach ihrer Dislozierung. Das ist zum Beispiel bei der SS-20 geschehen. Diese Art der Entwicklung kann die Stabilität und das Gleichgewicht in Europa gefährden und aus diesem Grunde hat unserer Ansicht nach jedes Land in Europa das Recht zu wissen, wann andere Länder solche wichtigen neuen Waffensysteme stationieren. Dieser Vorschlag ist also keineswegs bescheiden. Darüber hinaus sieht er Besuche von Inspektoren vor - die wir aus verschiedenen Gründen lieber Bewerter nennen - die - 3 - �an Ort und Stelle Waffensysteme zählen werden. Dazu werden sie das Recht haben, an Ort und Stelle die Anzahl zun Beispiel dort stationierter Panzer und Artillerie zu zählen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich denke, es stößt an die Grenzen des gegenwärtig zwischen Ost und West in Europa machbaren. Aber es ist ganz sicher nicht bescheiden. Frage: Haben Sie in dieser letzten Runde bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Warschauer Pakt entdeckt? Antwort: Die Diskussion dazu ist aufgenommen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß unser Verhandlungsort eher überwältigend ist und keineswegs zu saloppen Bemerkungen herausfordert. Das ist einer der Gründe, warum wir uns so schnell wie möglich in Arbeitsgruppen aufteilen wollen: die Atmosphäre soll etwas weniger formell werden und wir könnten einen echten Austausch erzielen. Aber es gab Fragen von beiden Seiten und, wie Sie sich vorstellen können, vornehmlich über diese Bereiche, auf die wir auch bereits hingewiesen haben, wo Unterschiede zwischen beiden Vorschlägen bestehen. Gleichzeitig gab es positive Übereinstimmung zwischen den Delegationen des Westens und des Ostblocks im Hinblick auf den Vorschlag für ein "Seminar über Doktrinen". Sie ist durch informelle Kontakte entstanden, die sich nebenbei ergeben haben und im Rahmen derer wir unsere Position darlegen konnten. Andere haben uns dazu befragt, und meiner Ansicht nach gibt es genug Übereinstimmungen, aufgrund derer wir uns bald einigen könnten, wie ich auch bereits erklärt habe. Es sind also auf beiden Seiten Fragen gestellt und Erklärungen abgegeben worden, so daß zumindest bei einem unserer Vorschläge Übereinstimmung besteht. Frage: (Der polnische Delegationsleiter) Konarski hat erklärt, das Seminar über Militärdoktrinen werde auf Regierungsebene durchge- führt. Sprechen Sie darüber oder über den Vorschlag Polens und der Bundesrepublik (einer zweiten inoffiziellen Konferenz)? Antwort: Vielen Dank, daß Sie mich zu dieser Klarstellung veranlassen. Die Idee aus Polen und der Bundesrepublik im Hinblick auf ein Seminar ist ein ganz anderes Thema. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen. Das ist eine von ihnen geförderte Initiative, die meines Wissens von einer privaten Institution mit privaten Fachleuten durchgeführt wird. Wir sprechen hier über den von uns in unserem Entwurf unterbreiteten Vorschlag für eine offizielle Zusammenkunft, im Rahmen derer offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Themen - wie etwa das Einsatzkonzept in Europa - zu erläutern. Sie sollten sich ebenso gegenseitig Fragen stellen und darauf eine Antwort mit offiziellem Charakter erhalten können. So lauten unsere Vorschläge, und wir denken, dafür ist es jetzt in Europa an der Zeit. Darauf beziehe ich mich. Frage: Wann würde dieses Seminar stattfinden? Antwort: Das wissen wir nicht. Es hängt davon ab, wann wir eine Übereinkunft erzielen können. Unsere Idee ist, daß es noch im Rahmen dieser Verhandlungsrunde stattfindet, so daß wir davon profitieren könnten. Es könnten sich Ideen oder Fragen ergeben, die auch für uns in unseren Verhandlungen nützlich sein könnten. Wir wünschen uns, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen noch stattfinden kann, damit wir daraus für unsere zukünftige Arbeit Nutzen ziehen können. Frage: Aber wäre das bald? �Antwort: Praktisch betrachtet erfordert dies einen bestimmten Umfang an geduldiger Arbeit, um dabei Übereinkünfte - auch bescheidene - zu erzielen. Bald? Ich denke, es könnte bald sein. Wenn Sie es noch eher wünschen, so denke ich, daß es seinem Charakter nach so kompliziert ist, daß es schwierig sein wird, es eher zu organisieren, aber ich halte es im Laufe dieser Verhandlungen noch für möglich. Frage: Ich habe zwei Fragen. Verstehe ich Sie richtig, daß der deutsch-polnische Vorschlag eine Konferenz außerhalb der VSBM-Verhandlungen vorsieht? Die zweite Frage betrifft das System stichprobenartiger Beurteilungen: Welche Art von Besuchen möchten Sie durchführen, und ist dies nicht ein Vorschlag, dessen Ablehnung Sie von vornherein einkalkuliert haben, um damit die Konferenz zum Scheitern zu bringen? Antwort: Zunächst zum deutschpolnischen Seminar. Das ist ein Vorschlag dieser beiden Länder. Ich bin dafür nicht verantwortlich. Sie sollten Ihren Fragen an sie richten, und meines Wissens wird Botschafter Joetze in Kürze hier erscheinen. Ich schlage also vor, daß Sie ihn fragen. Ich habe damit wirklich nichts zu tun. Im Hinblick auf das von mir vorgeschlagene Stichproben-System: Meines Erachtens sind die realistischen Begrenzungen hier von der Praxis vorgegeben. An unserer Konferenz nehmen große und kleine Länder teil. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, eine gemeinsame Grundlage für ein Abkommen zu finden, das für alle hier vertretenen Staaten unterschiedlicher Größe akzeptabel ist. Dies ist nur einer der vielen Aspekte, mit denen wir es hier zu tun haben. Im Hinblick auf das Stichproben-System bedeutet das, daß die Anzahl der zulässigen Besuche wahrscheinlich nicht sehr hoch sein wird. Sagen wir, wir hätten das Recht auf fünf Besuche pro Jahr. Wenn Sie das mit der Zahl von - 5 35 Staaten multiplizieren, kommen Sie wirklich auf eine Menge von Besuchen. Das bedeutet für die Länder finanzielle, bürokratische und sonstige Belastungen. Man sollte diese Dinge also realistisch betrachten. Wir werden mit allen hier vertretenen Länder darüber sprechen müssen, was sie realistischerweise leisten können. Ihre letzte Bemerkung überrascht mich. Wir unterbreiten hier keine Vorschläge, um die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren vielmehr sorgfältig mit unseren Verbündeten beraten und versucht, Vorschläge auszusondern, die entweder nicht zu verwirklichen, unpraktikabel oder für eine der Seiten inakzeptabel sind, um uns auf Dinge zu konzentrieren, die wirklich realisierbar sind. Diese Dinge lassen sich erreichen, die Zeit ist reif, um sie zu erreichen, und deshalb haben wir sie vorgeschlagen. Aus keinem anderen Grund. Frage: Ein System stichprobenartiger Beurteilungen beinhaltet die Verifizierung statischer Informationen. Aus welchem Grund bezeichnen Sie dies als Verifizierungssystem, wenn es dem Stockholmer Abkommen zufolge bereits mehrere institutionalisierte Inspektionssysteme gibt? Erwarten Sie Widerstand von selten der neutralen und blockfreien Staaten gegen das Stichproben-System? Antwort: Sie vergleichen zurecht dieses Beurteilungssystem mit den Stockholmer Regelungen. Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Verifizierung eingehen. Unseres Erachtens ist Verifizierung ein sehr wichtiger Begriff. Wir möchten diesen Begriff nicht durch Maßnahmen entwerten, die wir nicht als Verifizierung im umfassenden Sinn verstehen. Der von uns vorgeschlagene Informationsaustausch wird wahrscheinlich Tausende von Orten in Friedenszeiten umfassen. Wir gehen nicht davon aus, daß es physisch möglich sein wird, diese Art von Informationsaustausch vollständig zu verifizieren. Es gibt einfach zuviel Material - zu- �viele Orte, Panzer etc. Es wäre physisch enorm schwierig, wenn nicht unmöglich. Um die Bedeutung der Verifizierung nicht zu verwässern, haben wir uns absichtlich entschlossen, in diesem Fall eine andere Terminologie zu verwenden. Deshalb haben wir den Begriff "Bewertung" gewählt, einen neuen Begriff, ein neues Konzept. Es ist nicht dasselbe wie Verifizierung. Wir gehen davon aus, daß uns Bewertungsbesuche dieser Art mit der Zeit ein gewisses Maß an Vertrauen geben könnten, daß die gelieferten Informationen korrekt waren - mit der Zeit und nach Jahren. Das ist die Art der von uns angestrebten Regelung, die "mit den Jahren" Auswirkungen haben wird. Es ist also der Mühe wert, aber es ist keine vollständige Verifizierung. Der Vergleich mit dem Stockholmer Abkommen ist etwas anderes, und ich hoffe, dies so erklären zu können, daß es jedem einleuchtet. Die in den Stockholmer Vereinbarungen vorgesehenen Inspektionen sind so beschaffen, daß sie durch verdächtige militärische Aktivitäten provoziert werden, militärische Aktivitäten, die Besorgnis auslösen. Man sieht sie oder hört davon auf irgendeine Weise und dann bittet man um einen Besuch und eine Inspektion, um zu prüfen, was dort vorgeht. Dann hat man das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin zu reisen und nachzusehen. Das ist In der Tat auf recht konstruktive Weise geschehen. Der zugrundeliegende Gedanke ist auf diesen Verdachtsfall angelegt. In unserem Fall sprechen wir jedoch über etwas ganz anderes. Diese Inspektionen werden nicht durch irgendein Ereignis provoziert. Es sind schlicht Routine-Inspektionen, bei denen Leute einreisen und Truppen in ihren Friedensstellungen zählen. Sie werden sicherlich verstehen, daß eine Aktivität, die Besorgnis auslösen könnte, per definitionem außerhalb der friedensmäßigen Stellungen der Einheit stattfinden würde. Das heißt, die Truppen befinden sich ir- gendwo außerhalb und führen irgendeine Aktivität durch, die Ihre Besorgnis erweckt. Sie schlafen nicht in ihren Betten. Hingegen würden unsere Bewerter hingehen und Leute zählen, die in ihren Betten schlafen, in ihren Panzern, in ihren Parks, während die Artillerie stillgelegt und in Reih und Glied geparkt ist. Es besteht also ein Unterschied zwischen den beiden. Meines Erachtens brauchen die Neutralen keine Probleme damit zu haben. Es ist nicht beabsichtigt, die frühere Idee auszuwalzen. Es ist im Gegenteil eine ganz andere Vorgehensweise - eine andere Idee. Frage: Ist dieser Vorschlag nicht ein anderer Name für ein amerikanisches Konzept, daß von Ihrer Seite in Stockholm vorgeschlagen wurde? Und zweitens, unterstützen die Vereinigten Staaten den östlichen Vorschlag für ein Zentrum zur Risikoverringerung? Antwort: Wie ich bereits sagte, hatten wir in Stockholm ein Konzept für den Informationsaustausch, der damals vorgelegt und von den östlichen Teilnehmerstaaten abgelehnt wurde. Dies ist eine weitere Entwicklung in dieser Frage. Sie geht aber aufgrund der seither hinzugefügten dynamischen Elemente darüber hinaus. Meines Erachtens ist sie also daraus erwachsen. Im Hinblick auf das Zentrum zur Risikoverringerung bestehen zahlreiche Ideen in bezug auf Instrumente zur Risikoverminderung. Zum Beispiel haben einige von einem bestimmten Ort - einem Gebäude - gesprochen, der mit Abgesandten der verschiedenen Länder besetzt sein sollte. Ich persönlich denke, daß dies ernste Probleme aufwirft. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellen sich hier meines Erachtens schwierige Probleme. Es gibt andere Vorschläge, etwa "Heiße Drähte", "Netzwerke" etc., die nicht an einen geographischen Ort oder ein Gebäude gebunden sind. Wir werden diese anhören müssen und untersuchen, wie sie zu realisieren wären, bevor �wir wirklich feststellen, wo die Probleme liegen. Meines Erachtens muß man in diesem Bereich äußerst sorgfältig vorgehen, damit man nicht "verwirrungsbildende" Maßnahmen einführt. Wir müssen dies auch hier untersuchen. Viele davon sind praktische Erwägungen, aber man sollte sie diskutieren und die Meinung der Leute hören. Frage: Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang gemacht worden, aber Sie haben ebenfalls erklärt, Sie seien nicht allzu optimistisch. Können Sie uns den Grund dafür nennen? Antwort: Man kann in gewissem Maß optimistisch sein, aber ich würde nicht zu optimistisch sein. Die Gründe dafür sind ganz normal. Wir haben ein gewisses Maß an Erfahrung in diesem Bereich, und diese Erfahrungen waren nicht immer sehr vielversprechend. Das ist ein Faktor. Man sollte meines Erachtens realistisch in bezug auf das sein, auf was sich Ost und West verständigen können. Die Probleme zwischen Ost und West haben sich nicht durch Glasnost und Perestrojka in Wohlgefallen aufgelöst. Sie bestehen weiterhin. Wir müssen sie realistisch bewältigen. Die sowjetische Produktion militärischer Güter hat sich nicht verändert. Wir stellen fest, daß immer noch die gleiche Zahl von Panzern das Fließband verläßt wie früher; die Ausrichtung ihrer Streitkräfte ist immer noch so, wie sie schon immer war - wir haben dies immer so interpretiert, daß sie auf der Möglichkeit beruht, eine Offensive in Europa zu führen. All dies ist immer noch Realität, trotz aller Reden. Meines Erachtens besteht einer der Gründe für unseren Wunsch, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten, gerade darin, festzustellen, was die Sowjets meinen, wenn sie sagen, sie wollten von der offensiven zur defensiven Orientierung übergehen. Wir möchten ferner feststellen, wie sich dies in der Praxis auf die Ausrichtung ihrer Streitkräfte und die Auswahl der von ihnen in Europa stationierten Waffensysteme auswirkt. All dies muß ausdiskutiert werden. Die Realität der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West in Europa hat sich nicht verändert, und man muß deshalb bei der Erörterung dieser Dinge Vorsicht walten lassen. Frage: Noch einmal zum Vorschlag von Gesprächen über die Doktrin. Ist dies ein amerikanischer oder ein NATO-Vorschlag, und wann wurde er gefaßt? Antwort: In diesen speziellen Verhandlungen sprechen wir nicht von NATO-Vorschlagen, denn weder die NATO noch der Warschauer Pakt sind hier Verhandlungspartner. Wir alle sind souveräne Staaten. Wir sind Freunde und enge Verbündete bestimmter Länder, aber wir sitzen hier nicht als NATO am Verhandlungstisch. Die NATO hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen, aber 16 Länder haben dies getan, und eines davon waren wir. Er wurde am ersten Verhandlungstag vorgelegt, und wenn Sie ihn sich genau ansehen, so betrifft sein letzter Teil den Gedanken eines Seminars. Er ist nicht als eine der von uns vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen numeriert, weil wir nicht davon ausgehen, daß es genau das gleiche ist wie eine vertrauensbildende Maßnahme, unserer Ansicht nach eine konkrete Maßnahme mit militärischer Bedeutung. Dies ist eine Art Experiment. Unseres Erachtens sollte es eine einmalige Veranstaltung sein, um festzustellen, was dabei herauskommt. Wir meinen, daß möglicherweise nützliche Ergebnisse dabei erzielt werden könnten. Dies liegt in der Natur eines Experiments. Das ist der Vorschlag, über den ich spreche, und wir haben ihn zusammen mit 15 anderen Staaten eingebracht, die Mitglieder der NATO sind. Frage: Sie haben vier Vorschläge genannt. Welche sind das? Antwort: Es sind drei Papiere vorgelegt worden. Es sind wv-1, 2 - 7- �und 3. Wv 3 erhielten wir erst heute morgen. Es ist ein rumänischer Vorschlag. Frage: Ist dies, wie viele rumänische Vorschläge, nur ein Abklatsch früherer Vorschläge? Antwort: Ich war noch nicht in der Lage, ihn zu studieren, ich kann Ihre Frage also noch nicht beantworten. Ich haben ihn heute zum ersten Mal gesehen. Es gibt einige Gedanken, die den in wv-2 ähnlich sind, das grundsätzlich ein Papier des Warschauer Pakts ist, obwohl es nicht von allen Pakt-Staaten eingebracht wurde. Zum Beispiel sind darin Zonen enthalten. Der Vorschlag beinhaltet noch einige andere gemeinsame Elemente, aber sie unterschieden sich doch etwas. Frage: Wie steht es mit Einfrieren der Militärhaushalte? unser Muster hier stark daran angelehnt sein wird. Wir haben ein grosses Wort im KSZE-Prozeß - mutatis mutandis -, was bedeutet, daß man die Dinge den gegenwärtigen Umständen anpassen kann. Sie werden wahrscheinlich ein wenig angepaßt werden müssen, weil einige der in Stockholm besprochenen Themen nicht mehr Verhandlungsgegenstand sind, während einige neue Ideen hinzugekommen sind. Es wird im wesentlichen um eine Anpassung dieses Musters gehen. Wahrscheinlich werden sie keine Namen erhalten, weil ein Name einer Arbeitsgruppe besondere Bedeutung und ein definiertes Mandat verleihen würde. Damit würde es schwierig, unterschiedliche Vorschläge dort einzubringen. | ' dem * * * * * Antwort: Ja, auch das ist darin enthalten. Es sind eine Menge von einzelnen Elementen darin enthalten. Frage: Sie haben etwas über positive Reaktionen des Ostens gesagt - könnten Sie dies näher erläutern? Antwort: Ich habe mich auf zwei Erklärungen bezogen, die abgegeben wurden, bevor ich das Treffen verließ, um hierher zu kommen. Sie enthielten grundsätzlich positive Reaktionen auf unseren Vorschlag eines Seminars über Doktrinen. Meines Erachtens gab es einige Übereinstimmung bei unseren Ideen zu dieser Frage. Deshalb habe ich vorhin erklärt, daß wir dazu möglicherweise schon relativ bald eine Übereinkunft erzielen können - besonders über dieses Seminar. Frage: Wie werden die Arbeitsgruppen aussehen? Antwort: Wir haben ein Grundmuster für diese Arbeitsgruppen, das von den Stockholmer Verhandlungen überliefert ist. Ich nehme an, daß I �v\x nCh *H>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. März 1989 13 ENTSCHEIDENDE PHASE IM KAMPF GEGEN RAUSCHGIFT - Präsident Bush und Antl-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - WASHINGTON - (AD) - "Drogenmißbrauch geht mich nichts an" - mit einer solchen Einstellung könne sich niemand mehr der Verantwortung entziehen, die jeder einzelne Bürger im Kampf gegen Rauschgift trage. Ohne Umschweife ging Präsident George Bush bei Vorträgen in verschiedenen Städten u.a. der Bundesstaaten Pennsylvanien und Delaware vor Schülern, Polizeibeamten, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Bürgerinitiativen und Mitarbeitern an Programmen zur Drogenbekämpfung auf die vordringlichsten Probleme ein. Die stark gestiegene Produktion von Opium, Kokain und Cannabisdrogen im Ausland, von Amphetamin, Crack und Cannabisdrogen auch im Inland signalisiert höchste Gefahr. Rauschgift und Rauschgiftmißbrauch seien "in Amerika die Geißel des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Auch die sogenannten Gelegeuueitskonsumenten von Kokain und anderen Drogen verüben Mord, Raub und anderen Gewalttaten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel. Und der 'PartyKonsum' fö:dert und beschönigt nur eile Drogenkultur - also Verbrechen, Tod, sozialen Abstieg und Verlust der Menschenwürde." Erster Schwerpunkt für Gegenmaßnahmen soll nach den Vorstellungen des Anti-Drogen-Beauftragten William United States Information Service Embassy of the United States of America J. Bennett die Bundeshauptstadt Washington sein. Dafür sollen sogar Mittel umdisponiert werden, die von der Bundesregierung bereits für Drogenzentren wie die Städte New York und Miami bewilligt worden sind. Washington steht zur Zeit im Ruf eines Drogenumschlagplatzes mit hoher Rauschgiftkriminalität. Gewalttaten und Mord in bestimmten Stadtvierteln, wo sich Hintermänner des Drogenhandels und Dealer untereinander bekämpfen, versetzen die Bürger in Angst und Schrecken. Dem Plan Bennetts - der das "Amt für Nationale Drogenbekämpfung" leitet - auch Bundespolizei und Militär einzusetzen, stehen jedoch rechtliche Bedenken entgegen. Im Raum Washington wäre das Vorhaben nur dann durchführ- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bar, wenn auch der Tatbestand der illegalen Herstellung sowie des Imports und der Verteilung von Rauschgiften gegeben wäre. Eine wichtige Maßnahme auf Bundesebene stellt allerdings das kürzlich erlassene Verbot zur Einfuhr von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren dar, die im Droge^händlermilieu besonders gefragt und laut Bennett als "Teil des Drogenprcblems anzusehen sind". Die Nation müsse, so hatte Präsident Bush schon Anfang März in New York erklärt, "ihre fiskalischen, moralischen, geistigen und wirtschaftlichen Ressourcen für den bedingungslosen Krieg gegen die Sucht" einsetzen. Sie müsse an jeder Front kämpfen - im Erziehungswesen, der Therapie, der Fahndung und der Strafverfolgung. Den Kongreß habe er um eine Aufstockung der Mittel um eine Milliarde Dollar ersucht. In bezug auf Rauschgiftkonsum, Handel und Import von Suchtstoffen steht in den USA der Raum New York an erster Stelle. Vermutlich die Hälfte der insgesamt 260 000 Heroinsüchtigen lebt im Staat New York. In der Stadt New York dürften weitere 600 000 Personen kokainabhängig oder dem besonders leicht süchtig machenden, aus Kokain gewonnenen Crack verfaHen sein. Fachleute schätzen, daß die heute in den Vereinigten Staaten konsumierten Drogen eine "Industrie" der Größenordnung von 110 Milliarden Dollar ausmachen. Bundesgesetze geben jetzt Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, das Vermögen von Rauechgifthändlern zu konfiszieren. In Form von Grundbesitz, Autos und Bargeld kann dies in nur einem einzigen Fall den Wert von 50 Millionen Do1 lar ausmachen. Die Bürgermeister von 30 großen Städten in den USA, Lateinamerika und Europa (hier Amsterdam, London und Madrid) hatten auf ihrer ersten internationalen Konferenz (8. - 10. März 1989) in New York beschlossen, sich bei ihren Regierungen für energischere und mit Geldmitteln besser ausgestatteten Maßnahmen gegen Rauschgift und Rauschgiftkriminalität sowie für eine ähnliche internationale Konferenz auf höchster Regierungsebene einzusetzen. Die Strafen für alle Rauschgiftdelikte - auch für Verkauf, Besitz und Konsum - müßten verschärft, die Beschlagnahme von Vermögen strenger gehandhabt werden. Geldwäsche müsse durch aggressives Vorgehen gegen Finanzinstitute, die wissentlich Transaktionen mit Gewinnen aus unerlaubten Aktivitäten durchführen, wirksamer kontrolliert werden. Delegierte aus südamerikanischen Staaten machten darauf aufmerksam, daß mit der häufig und auch verständlicherweise geforderten Reduzierung des Koka-Anbaus in diesen Ländern komplexe wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden seien. Schuldzuweisungen an die Bauern und die Regierungen seien nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, den Bauern einen Wechsel auf andere Produkte zu ermöglichen, ohne ihnen gleichzeitig Einkommensverluste aufzubürden, die sie weit unter das Existenzminimum drücken. An Ländern, in denen sich Crack noch nicht epidemieartig ausgebreitet hat, sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz für Sofortmaßnahmen zur wirksamen Vorbeugung aus. Aufklärung und Erziehung seien in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Aus der Gruppe der ebenfalls teilnehmenden hochrangigen Politikern und Vertretern von Behörden wie der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) forderte Charles Rangel, Vorsitzender des Suchtstoffkomittees im amerikanischen Repräsentantenhaus, einen "internationalen Sicherheitspakt" ähnlich dem NATO-Vertrag, um Drogen wirksamer bekämpfen zu können. Robert Stutman von der DEA-Sonderfahndung berichtete, daß der amerikanische Markt mit Kokain "fast gesättigt" sei. Den Schätzungen seiner �Behörde zufolge kommen 90 Prozent davon aus Bolivien und Peru, während Kolumbien als primärer Umschlagplatz dient. Die Händlerorganisationen dirigierten nun Kokain vor allem nach Westeuropa. Den Westeuropäern redete er eindringlich ins Gewissen, aus den amprikanischen Erfahrungen zu lernen. Strafverfolgung allein könne das Problem niemals lösen. Die einzig» Hoffnung bestehe darin, Kinder UIT4 Jugendliche so zu erziehen, daß sie sich von Drogen fernhalten und sich nie auf Rauschgift einlassen. Gerade die Erfahrungen in New York verdeutlichen, wie schnell sich die Gepflogenheiten bei den Händlern ändern können. Die Behörden dürften sich niemals auf nur einen Bereich bzw. eine Droge konzentrieren. Selbst wenn eine Droge zu eliminieren sei, nehme eine andere deren Platz ein. Beispielsweise kamen im Jahr 1985 nur irei Prozent des Heroins in New York aus Südostasien, 97 Prozent aus Südwestasien - d.h. Iran, Pakistan und Afghanistan. "Heute, nur vier Jahre später, kommen 80 Prozent des Heroins aus Südostasien und nur noch zehn bis 15 Prozent aus Südwestasien." Crack war 1985 in New York so gut wie unbekannt. "Heute ist es der Suchtstoff, der diese Stadt kaputt macht. Ganze Stadtviertel hat er völlig verändert - und wenn wir nicht sehr gut aufpassen, wird er das Gesicht dieser Stadt zerstören." Die Amerikaner, Dominikaner und Jamaikaner, die die Verteilung von Crack kontrollieren, hätten ihr Netz von New York aus auf alle 48 kontinentalen Bundesstnaten ausgeweitet. "Die Bürgermeister stehen an vorderster Front und wissen, daß an Ort und Stelle ebenso wie regional, national und weltweit dringend und mit Vernunft gehandelt werden muß. Andernfalls werden wir in zwei Jahren wehmütig auf die gute alte Zeit vom Jahr 1989 zurückblicken", sagte Stutman. In ihrem Bericht vor der Arbeitsgruppe "Internationale Suchtstoffkon- trolle" des amerikanischen Repräsentantenhauses wies Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, unter anderem auf folgende Punkte hin: - In Südwestasien dürfte der Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan eine starke Ausweitung der Opiumproduktion zur Folge haben, da eine starke zentrale Autorität fehlt und der wirtschaftliche Niedergang kompensiert werden soll. - Im Mittleren Osten ist Syrien ein Umschlagplatz für alle Suchtstoffe und ein Zentrum für die Heroinaufbereitung. Ägypten ist Umschlagplatz für Drogen auf dem Weg in die USA. Das Bakaa-Tal in Libanon liefert in großen Mengen Heroin nach Europa, in die USA und in den Mittleren Osten. In Afrika ist Kenia ein wichtiger Transitpunkt für Drogen aus SUdwestasien, die nach Afrika, Europa und in die USA transportiert werden sollen, während Marokko eine Hauptquelle für Marihuana und Haschisch darstellt, das nach Europa und Afrika gebracht wird. Westeuropäische Länder sind große Produzenten und Abnehmer von Drogen, jedoch hat die Beschlagnahme großer Mengen dramatisch zugenommen. Der Konsum von Heroin und Haschisch in Europa ist beträchtlich, auch aus anderen Regionen wird immer mehr davon herangebracht. Der Kokainkonsum ist sogar noch stärker angestiegen. In Osteuropa ist die Sowjetunion immer stärker von Drogenhandel und Drogenabhängigkeit betroffen und wird zunehmend als Durchgangsland für Drogen von Asien nach anderen Märkten benutzt. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ridgway: Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich"<br /><em>Rede in Minneapolis</em><br /><br />Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde<br /><em>Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift<br /><em>Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43564180539d22c832982c7a88b45e84.pdf ea46d34accd22fdb815f44cee5ece12b PDF Text Text AMERIKA DIENST 12 22. Ma*rz 1989 INHALT DOKUMENTATION Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO - Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß HINTERGRÜNCMATERIAL Wjilter8_ nimmt Abschied von den Vereinten Nationen - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug - Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 22. März 1989 12 ANHALTENDE PROBLEME IM WESTEN TROTZ ERFOLGEN DER NATO Rede des stellvertretenden Außenministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger am 15. März 1989, die Erfolge des Nordatlantischen Bündnisses in den vergangenen vierzig Jahren hätten "chronische Probleme hinterlassen, die in manchen Fällen zunehmend akut werden". Eagleburger zufolge seien diese Probleme Ausdruck eines Generationskonflikts, der aufgetreten sei, weil "ein langer Frieden eine gewisse Gleichgültigkeit erzeugt" und weil Unstimmigkeiten über das Problem der Nuklearwaffen sowie Spannungen im Welthandel bestehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburger's Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Als ich im Jahr 1957 in den Auswärtigen Dienst eintrat, waren die Vereinigten Staaten tief in den Kalten Krieg verstrickt. Der Sputnik erschütterte unser Vertrauen in Technik und Wissenschaft. Wir hatten gerade die schmerzliche Erfahrung gemacht, daß sich unsere Verbündeten im Nahen Osten gegen uns stellten. Wir sahen uns einem sowjetischen Regime nach Stalin mit einem dynamischen, reformorientierten Führer an der Spitze gegenüber, der offensichtlich zu neuen Denkansätzen bereit war. In Asien mußten wir mit der Feindseligkeit der chinesischen Kommunisten und der wirtschaftlichen Schwäche unserer asiatischen Freunde und Verbündeten, United States Information Service Embassy of the United States of America einschließlich Japans, fertigwerden. Die Entwicklungsländer zeigten sich gegenüber freier Marktwirtschaft und westlicher Demokratie abgeneigt. Wer heute in den Auswärtigen Dienst eintritt, nimmt ganz andere Gegebenheiten wahr. Außenminister Baker hat Ihnen in seiner Ansprache einen umfassendesnUberblick über die Welt gegeben, dem ich nichts hinzufügen muß. Es reicht aus, wenn ich darauf hinweise, daß wir starke und wohlhabende Verbündete haben, wo einstmals schwache waren. Viele Entwicklungsländer haben die Vorzüge der Marktwirtschaft und der Demokratie für sich entdeckt, und unser sowjetischer Gegner kämpft mit systemimmanenten Schwächen. Die Welt des zuendegehenden zwanzigsten Jahrhunderts Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist In vieler Hinsicht eine freundlichere Welt als die meiner Anfangsjahre im Auswärtigen Dienst. Diese Veränderungen werden noch deutlicher, wenn man sie in ihrem geschichtlichen Zusammenhang betrachtet. Barbara Tuchman hat einmal gesagt, daß wir bis ins 14. Jahrhundert zurückgehen müßten, um ein Zeitalter zu finden, das von soviel Blut und Unsicherheit gekennzeichnet war wie die erste Hälfte unseres Jahrhunderts. Zwei Weltkriege, eine Große Depression und die Bedrohung durch totalitäre Regime belegen ihre These. Dennoch leitete die Nachkriegszeit im Gegensatz zu den dreißiger Jahren kein neues Blutbad ein. Der Grund dafür ist in der amerikanischen Führungsrolle zu suchen. Wir haben nicht immer klug und effektiv gehandelt, bei den wichtigsten Problemen jedoch immer Erfolg gehabt. Im Gegensatz zur Sowjetunion ergeben sich unsere Probleme heute aus unserem Erfolg, nicht etwa aus Mißerfolgen. In den vergangenen vierzig Jahren waren wir im allgemeinen bei der Behandlung des Ost-West-Problems und in geringerem Maße - beim Nord-SüdProblem erfolgreich, da die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und Asien einigermaßen zusammengehalten haben. Das Ergebnis war ein Triumph für die politischen und wirtschaftlichen Werte des Westens. Das Ost-West-Verhältnis ist weniger gespannt als noch vor einiger Zeit. Das Nord-Süd-Problem wird hoffentlich in allernächster Zeit auf solide und produktive Art und Weise neu definiert. Mit anderen Worten: die Einheit des Westens hat die Tür zu einer neuen vielversprechenden Zeit im kommenden Jahrhundert aufgestoßen. Aber um diese Tür offenzuhalten und diese Schwelle zu überschreiten, brauchen wir jetzt ebenso wie in den vergangenen vierzig Jahren einen starken, geeinten Westen. Das Verhältnis zwischen den west- lichen Ländern hat sich grundlegend verändert. Wo noch vor vierzig Jahren die gesamte Initiative und die meisten Ressourcen aus Washington stammten, bringen jetzt unsere europäischen und japanischen Verbündeten einen großen Teil der Inititive und einen zunehmenden Anteil der Ressourcen auf, was sie auch tun müssen. Es ist dabei unvermeidlich, daß durch die Veränderungen im relativen Gewicht und in der Stärke unserer Partner als auch durch die Tatsache, daß wir ein Bund freier Nationen mit oftmals unterschiedlichen Interessen sind, Spannungen auftreten. Solange unsere gemeinsamen Werte und unsere grundsätzlichen Interessen gleich sind - was ich denke - können wir zusammenhalten. Aber meiner Ansicht nach müssen wir uns immer öfter vor Augen führen, daß wir trotz heftig geführter Diskussionen zu Ubergangslösungen immer noch Partner sind, die eine Welt aufbauen müssen, die sicherer und demokratischer ist als die Welt, wie sie uns von einer Generation hinterlassen wurde, die noch die Jahrhundertwende erlebt hat. Die NATO begeht bald ihren 40. Geburtstag, was nach menschlichem Ermessen ein mittleres Alter, in Bezug auf internationale Bündnisse aber schon sehr alt ist. Je länger das Bündnis gedauert hat, umso besser ging es unseren Verbündeten. Das ist von Vorteil. Klagen dazu wären kleinlich. Es wäre jedoch dumm, sich nach früheren Zeiten zu sehnen, als wir die ganze Last tragen mußten. Wir sollten jedoch anerkennen, daß die Erfolge der NATO chronische Probleme hinterlassen haben, die in manchen Fällen zunehmend akut werden. Eines davon ist der Generationenkonflikt. Ein langer Frieden erzeugt eine gewisse Gleichgültigkeit. Weder unsere Verbündeten noch wir haben genug dafür getan, daß die junge Generation die Leistungen des Bündnisses anerkennen kann, insbesondere, daß wir ihr die Möglichkeit für eine einigermaßen glückliche Zukunft geboten haben. Diese Aufgabe ist jetzt ange- �sichts einer von den Sowjets wiederentdeckten sanfteren Taktik ganz wichtig. Ein zweites Problem trifft die Nuklearwaffen. Manche nennen es Abneigung, aber es ist tatsächlich nur eine ambivalente Haltung. Jeder wünscht sich die abschreckenden Vorteile der Nuklearwaffen, aber die Menschen sind verständlicherweise zurückhaltend, wenn es darum geht, den Preis für eine Politik zu zahlen, die eine Stationierung dieser Waffen auf ihrem Territorium vorsieht. Wir dürfen nicht dem Trugschluß erliegen, auf die nukleare Abschreckung verzichten zu können oder daß wir, wenn wir das täten, die Chancen für einen Krieg verringern würden. Kriege gab es schon lange bevor es Nuklearwaffen gab. Wir dürfen uns auch keinen Illusionen über die ambivalente Einstellung der Öffentlichkeit über diese Nuklearwaffen hingeben, die hier und in Europa vorherrscht. Sie liegt den oftmals widersprüchlichen Kommentaren zugrunde, die wir zum INF-Abkommen oder zur Frage der Modernisierung von Kurzstreckenraketen vernehmen. Die Ambivalenz ist real und wir müssen Möglichkeiten finden, mit ihr fertigzuwerden. Dann gibt es Spannungen und Ängste Lm Welthandel. Manchmal wünsche ich mir, wir könnten all die Hormone, die Europäer nicht in ihrem Fleisch haben wollen, nehmen und sie dazu benutzen, unseren gemeinsamen Willen zu stärken, um einen Kompromiß herbeizuführen, der die Vorteile und die Kosten zum Vorteil der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans gleichmäßig verteilt. Der Schritt der Europäischen Gemeinschaft zu ihrem Binnenmarkt Ende 1992 ist der offenkundigste Beweis. Der erfolgreiche Abschluß dieser Bemühungen wird ein richtungweisendes Ereignis in der Geschichte des letzten Viertels vom 20. Jahrhundert sein. Ob es zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen oder Europa eine geschlossene Enklave des Protektionismus errichten wird, so werden wir und die übrige Welt darauf angemessen zu reagieren wissen. Wenn auf der anderen Seite der neue Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, dann wird Europa nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Handelspartner den Grundstein für ein neues Zeitalter gelegt haben. Alle der von mir kurz beschriebenen Probleme sind miteinander verknüpft. Wenn wir keine Vorsicht walten lassen, könnte ein langsamer, aber stetiger Niedergang einsetzen. Im Rahmen der Sicherheitsvereinbarungen der NATO und der Arbeit internationaler, von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffener Institutionen wie dem IWF, GATT, der OECD und der Weltbank hat Westeuropa einen langen Weg von seinem verheerenden Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt. Wir dürfen das durch diese Institutionen geschaffene konstruktive Beziehungsgeflecht nicht beeinträchtigen. Jeder Strang dieses Geflchts mag bisweilen dünn und brüchig erscheinen, aber zusammen können wir eine große Last tragen. Die gemeinsame Aufgabe des Westens besteht darin, diese Vergangenheit zu bewahren und auf ihr aufzubauen. Andernfalls wird sich dieses Netz aufzulösen beginnen, wir werden zunehmend Streitigkeiten unter uns auszutragen haben und damit die Gelegenheit zur Erlangung größerer Erfolge verspielt haben. Dies trifft in besonderer Weise auf Osteuropa zu. Einfach ausgedrückt sind die marxistisch-leninistischen Ideologien und die auf sie gegründeten Volkswirtschaften bankrott. Ihr Bankrott beruht größtenteils auf innenpolitischen Fehlschlagen, aber nicht auf diesen allein. Der Widerstand des Westens gegen sowjetische Aggressionen und das Vorbild unserer eigenen erfolgreichen Gesellschaften haben den Wandel im 0sten sicherlich beeinflußt. Wir können Michail Gorbatschows Fähigkeiten bewundern und den Wandel in der Sowjetunion zur Kenntnis nehmen ohne unsere Verteidigung zu ver- - 3 - �nachlässigen. Es ist sogar unerläßlich, dies zu tun, und zwar nicht nur, um uns zu schützen, falls die Ref ormbemilhungen fehlschlagen, sondern auch, falls sie erfolgreich sind. Eine stärkere UdSSR ist nicht notwendigerweise eine freundlichere UdSSR. Das Endergebnis der Perestrojka kann ich nicht voraussagen. Ich würde gern eine freie, demokratische Sowjetunion sehen, aber dies wäre dann nicht mehr die Sowjetunion. Gorbatschows Ziel, das einzige Ziel, mit dem sich seine Politik erklären läßt, ist die Schaffung einer stärkeren, leistungsfähigeren Sowjetunion. Gegenwärtig ist eine weniger aggressive Außenpolitik diesem Ziel am ehesten förderlich. In einigen Bereichen, etwa in Afghanistan, war Gorbatschow bereit, mit der Vergangenheit zu brechen, wenn eine Fortführung der alten Politik eine Hypothek für die Zukunft bedeutet hätte. Unsere Aufgabe besteht darin, zu gewährleisten, daß dieser Prozeß anhält und daß letztlich Zurückhaltung weiterhin im sowjetischen Interesse liegt. Es ist offenkundig, daß die Ära Gorbatschow die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine wesentlich nuanciertere Herausforderung stellt als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Ob beabsichtigt oder nicht, diese Nuancen drohen den Westen zu spalten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Europa und innerhalb Europas - die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten. Dies muß uns natürlich Anlaß zur Sorge geben, und wir sollten damit so gut wir können fertig werden. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß unabhängig davon, wie groß die Probleme des Westens bei der Bewältigung der neuen sowjetischen Herausforderung auch sein mögen, Gorbatschow mit noch schwerwiegenderen Problemen zu kämpfen hat. Die kommunistischen Parteien der DDR und der CSSR haben bereits die meisten innenpolitischen Reformen Gorbatschows verworfen. Die kommunistische Partei Ungarns ist erheblich über sie hinaus gegangen. Wirtschaftspolitische Zwänge haben die polnische Partei dazu veranlaßt, Ansätze in Erwägung zu ziehen, die sie noch vor kurzem energisch verworfen hatte. In Rumänien schließlich herrscht unter dem persönlichen Regiment Ceausescus eine trügerische Ruhe. In diesen Ländern wachsen ferner, ebenso wie in Jugoslawien und der Sowjetunion, die nationalen und ethnischen Spannungen. Wiederum ist es unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen. Über eines sollten wir uns jedoch im klaren sein: Die Krise des Wandels im Osten wird nur dann zu einer Krise des Westens werden, wenn wir unsere Einigkeit nicht bewahren können. Es gibt keine einzige Frage, sei es das Einsatzkonzept der NATO, die Verhandlungen über konventionelle Rüstung oder die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten, die nicht am besten durch vereinte Maßnahmen des Westens beantwortet werden kann. Durch Verwirrung, einseitige Handlungen oder unnötige Panik über den Zustand der öffentlichen Meinung des Westens, die einem kürzlich von Sir Geoffrey Howe geprägten Bonmot zufolge zu einem "gegenseitigen Striptease" bei den Waffensystemen führen würde, werden Chancen in Gefahren verwandelt. Der Schlüssel zu den Ost-West-Beziehungen sind deshalb wiederum die West-WestBeziehungen. Ein weiterer Bereich der Herausforderung und der Chancen ist die Pazifikregion, insbesondere Japan. Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß amerikanische Unternehmer, Politiker und Regierungsvertreter das pazifische Jahrhundert ausrufen oder Japan zur wirtschaftlichen Supermacht proklamieren. Japans Aufstieg zu diesem Status in den vergangenen dreißig Jahren, ohne Krieg oder Depression, ist gewiß eine hervorragende Leistung. Es ist jedoch an der Zeit, damit aufzuhören, die Vergangenheit �zu feiern. kunft. * Was zählt, ist die Zu- Kann Japans Zielstrebigkeit, Engagement und Kreativität im wirtschaftlichen Bereich für die umfassenderen Interessen des Westens nutzbar gemacht werden? Kann Japans wachsende weltpolitische Rolle auf gemeinsame Ziele des Westens gerichtet werden anstatt auf enggefaßte nationale Ziele? Kann Japan eine Neuorientierung seiner Volkswirtschaft einleiten, um die gegenwärtig bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, ohne das internationale System des freien Handels zu zerstören? Dies sind Probleme für Japan, aber es sind auch Probleme für den Westen. Die Antworten werden nicht nur Japans Sicherheit und Wohlstand beeinflussen, sondern auch unsere und die des Westens. Wir können "Lösungen erarbeiten", wie Ministerpräsident Takeshita zu sagen pflegt. Dies wird für alle Beteiligten nicht schmerzlos ablaufen - vor allem für Japan. Wir müssen jedoch gemeinsam für Japan eine verantwortungsvollere Rolle finden, weil die Alternative unannehmbar ist. Ich möchte etwas zitieren, was ich vor einigen Monaten geschrieben habe: Eine Möglichkeit ist eine stärkere Einbindung Tokios in Beratungen des Westens. Das Instrumentarium für effektive Konsultationen mit Japan ist nicht so gut entwickelt wie das zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten sind wichtig aber sie gestatten nicht die Art von engen und andauernden Gesprächen, die den Regierungen der Vereinigten Staaten und Westeuropas durch die NATO zur Verfügung stehen. Selbstverständlich läßt sich die Struktur der NATO nicht auf Japan übertragen; Japan kann auch nicht in den Konsultationsprozeß des Bündnisses einbezogen werden. Es sollte aber möglich sein, einen - auch informellen - Mechanismus zu schaffen, der es uns erlaubt, regelmäßige Konsultationen über das gesamte Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Fragen durchzuführen, die Japan, die Vereinigten Staaten sowie die westeuropäischen NATO-Mitglieder und die EG betreffen. Die Realität der letzten Jahre dieses Jahrhunderts besteht darin, daß die Welt der Demokratien zunehmend zu einer Welt dreier Machtblöcke wird. Der institutionelle Rahmen für Konsultationen und Koordination zwischen diesen Machtblöcken wurde dieser Realität bisher nicht angepaßt." Schließlich möchte ich kurz auf ein anderes Problem eingehen, das durch einheitliche Maßnahmen des Westens am besten gelöst werden kann. Man bezeichnet es als die Schuldenkrise der Dritten Welt, aber es ist in Wirklichkeit eine Krise der Demokratie. Nach und nach entscheiden sich die Entwicklungsländer Lateinamerikas, der Pazifikregion und nun auch in Afrika für persönliche Freiheit und politische Demokratie als ihren Wegweiser in die Zukunft. Leider gibt es, wie ein Wirtschaftswissenschaftler einmal gesagt hat, "kein Mittagessen umsonst". All diese freien Mittagessen aus den siebziger Jahren müssen heute zurückgezahlt werden. Wie die Ereignisse in unserer eigenen Hemisphäre, sei es in Venezuela oder Mexiko, erschöpfend bewiesen haben, sind Sparpolitik und "Null-Wachstum" Formeln für Stagnation und echte Schwierigkeiten. Ich möchte hier nicht auf bestimmte Lösungen eingehen. Der Präsident, der Außenminister und der Finanzminister haben übereinstimmend erklärt, daß der gegenwärtig verfolgte Ansatz modifiziert werden muß. Es ist jedoch einleuchtend, daß die Vereinigten Staaten das Problem nicht allein lösen können. Unsere Verbündeten sind Teil der Lösung. Es wäre gewissenlos, wenn wir andere demokratische Staaten herunterkommen lassen würden, weil wir nicht genug getan - 5 - �haben. Dies sind einige Beispiele für Probleme, die teilweise aufgrund von Erfolgen unserer früheren Maßnahmen entstanden sind und die uns für die Zukunft noch größere Erfolge versprechen, wenn sie angemessen behandelt werden. Dazu ließen sich leicht weitere hinzufügen, etwa die Umwelt. Durch sie alle zieht sich jedoch ein roter Faden. Wenn wir im Westen eine einheitliche Haltung einnehmen können, werden unsere Erfolgsaussichten überproportional vergrößert. Wenn wir versäumen, das richtige zu tun, dann könnte uns die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts fatal an die ersten 50 Jahre des Jahrhunderts erinnern, auf dessen Ende wir gegenwärtig zusteuern. Mit den Worten Benjamin Franklins, der über ein früheres Experiment der Kooperation sprach: Entweder wir ziehen alle an einem Strick, oder wir werden an diesem Strick einzeln aufgehängt. * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 22. März 1989 12 WALTERS NIMMT ABSCHIED VON DEN VEREINTEN NATIONEN - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen seit 1985 und designierte Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Vernon Walters, hat UNOGeneralsekretär Perez de Cuellar am 15. März 1989 seinen Abschiedsbesuch abgestattet und ein letztes Gespräch mit bei der UNO akkreditierten Journalisten geführt. Der Nachfolger von Walters bei der UNO ist Botschafter Thomas Pickering. Bei seiner letzten Zusammenkunft mit UNO-Korrespondenten nannte Walters als Hauptprobleme, mit denen Pickering während seiner Amtszeit konfrontiert sein werde, die "andauerndem Konflikte, insbesondere den Nahost-Konflikt, der wahrscheinlich United States Information Service Embassy of the United States of America von allen der komplizierteste ist, den Konflikt um Zypern; ferner wird er sicherstellen müssen, daß wir bei Kambodscha und in der West-Sahara Fortschritte erzielen." Während der Amtszeit von Walters bemühten sich die Vereinten Nationen erfolgreich um die Herbeiführung eines Waffenstillstands im Golfkrieg, die Einleitung der Verwirklichung des UNO-Plans für die Unabhängigkeit Namibias, die Sicherstellung des vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sowie die Durchführung einer Verwaltungs- und Haushaltsreform. Dies alles hat in den Vereinigten Staaten die positive Stimmung gegenüber den Vereinten Nationen verstärkt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meines Erachtens haben die Erfolge der Vereinten Nationen bei der Beendigung mehrerer Kriege Wirkung gezeigt", erklärte der Botschafter. "Ich habe immer gesagt, ich sei das einzige Kabinettsmitglied ohne Wählerschaft, und jetzt habe ich mir eine herangezogen." Er lehnte es jedoch ab, sich diese Erfolge als eigenes Verdienst anzurechnen. "Es hat ein atmosphärischer Wandel in der Weltpolitik stattgefunden, dessen glücklicher Nutznießer ich gewesen bin", erklärte Walters. Walters führte ferner einen Teil der Erfolge der UNO auf die neue Aussenpolitik der Sowjetunion zurück, d!e seines Erachtens bis zu diesem Wandel "vom amerikanischen Standpunkt gesehen von nicht-permanenter Konfrontation geprägt zu sein schien". In den Schlußverhandlungen über Namibia "war die Atmosphäre bei den Gesprächen mit ihnen (den Sowjets) völlig verändert, und ich begrüße dies", erklärte er. Des weiteren betonte er besonders die Einigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, insbesondere bei der Verabschiedung von Resolution 598, des UNO-Plans für einen umfassenden Frieden zwischen Iran und Irak. Der Botschafter sagte voraus, daß der Generalsekretär "nach viel Gehabe" seitens des Iran und des Irak in der Lage sein wird, Resolution 598 vollständig zu verwirklichen, da sowohl der Iran als auch der Irak "sich für den Frieden entschieden haben, und ... meines Erachtens ist der Frieden unumkehrbar". Auf Fragen zu den von der Sowjetunion vorgeschlagenen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte meinte Walters, die Europäer "denken, daß Gorbatschow eine ganze Reihe von Initiativen eingeleitet hat. Sie sind sich nicht der großen Position der Stärke bewußt, von der aus er handeln kann. Er kann zum Beispiel Reduzierungen in Europa vornehmen, er hat nämlich 46 000 Panzer gegenüber 12 000 der NATO. Er hat doppelt soviel Artillerie, er hat doppelt soviel Flugzeuge für den Fronteinsatz, da kann er schon sehr großzügig sein. Er besitzt den traditionellen Vorteil, daß er seine Truppen nur über die Weichsel bringen muß, was bedeutend leichter zu bewerkstelligen ist als sie über den Atlantik zu transportieren." Walters bezeichnete die "abgeschwächte Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion" als eine der wichtigsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die einen Einfluß auf die internationalen Beziehungen hatte. "Es ist nicht nur Gorbatschow allein", erklärte der Botschafter. "Es mußte auch die Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten bestehen. Ich muß ihm jedoch einfach schon deshalb das Hauptverdienst zuschreiben, weil er derjenige war, der den Menschen das Leben schwer gemacht hat, und als er damit aufhörte, meinten die Menschen 'er ist ein großer Mann', denn er hat aufgehört, uns das Leben schwer zu machen.'" * * * * �v<fc° s >< VON * AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. März 1989 12 ERFOLGREICHER "DISCOVERY"-FLUG Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - WASHINGTON - (AD) - Mission 28 der bemannten Raumtransporterflüge der NASA (U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt) ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 13. März 1989 kehrte der Orbiter mit seiner fünfköpfigen Besatzung Kommandant Michael Coats, Kopilot John Blaha, James Buchli, Robert Springer und James Bagian als Missionsspezialisten - am 18. März 1989 zur Erde zurück. DISCOVERY landete um 15.36 Uhr auf einer Piste der Edwards Air Force Base in Kalifornien. Am Kap Canaveral sind mittlerweile die Vorbereitungen für den Start der Venus-Sonde MAGELLAN im April angelaufen. Ungewöhnliche Druckschwankungen in einem der drei Wasserstofftanks, die die Brennstoffzellen der DISCOVERY versorgten, hatten befürchten lassen, daß der Flug um einen Tag verkürzt werden müßte. Die Astronauten waren angewiesen worden, den Tank abzuschalten und den Stromverbrauch einzuschränken. In einer Wasserstoffleitung zu einer der Brennstoffzellen, in denen durch eine chemische Reaktion zwischen Wasserstoff und Sauerstoff Strom erzeugt wird, klemmte ein Ventil. Das technische Problem konnte jedoch gelöst, das Programm ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Die wichtigste Aufgabe der Mission, das Absetzen des Kommunikationssatelliten TDRS-D und dessen Start zu United States Information Service Embassy of the United States of America seinem vorläufigen "Standort" in 35 680 km Höhe, war bereits sechs Stunden nach Verlassen des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral erledigt. Die 18,5 Tonnen schwere Nutzlast, von der allein 16,5 Tonnen auf das zweistufige eigene Antriebssystem entfielen, benötigte anschließend fünf Stunden für den Aufstieg. Nach Beendigung der Aktivierungsprozeduren und Funktionstests, die über Hawaii vorgenommen werden, wird das neue TDRS-Gerät ostwärts zu seinem endgültigen Standort über der Ostspitze von Brasilien am 41. Längengrad manövriert. Es ersetzt dann den im April 1983 gestarteten ersten TDRS-Satelliten, den man anschließend über Südamerika am 79. Längengrad "parken" und so in Reserve halten will. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �TDRS-2, im September vergangenen Jahres beim ersten DISCOVERY-Flug nach dem Unglück der CHALLENGER im Januar 1986 gestartet, steht über dem Zentralpazifik am 171. Längengrad. Mit Hilfe dieser beiden Kommunikationssatelliten kann die NASA mit bemannten und unbemannten Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen nicht nur zu 85 Prozent der Zeit ständig Verbindung halten, sondern von ihnen auch erheblich mehr Daten als bisher bekommen. Dies ist zum Beispiel für die Funkverbindung mit dem HubbleWeltraumteleskop, das noch in diesem Jahr gestartet werden soll, und erst recht mit der künftigen Raumstation von größter Bedeutung. Durch die TDRS-Geräte werden einige Bodenstationen überflüssig. Die Funktionen von drei Stationen in Spanien, Australien und Kalifornien wurden bereits anderen Bereichen übertragen. Sechs weitere Stationen werden in Kürze geschlossen oder an andere Behörden abgegeben. Die Astronauten hatten eine Reihe von Experimenten zu betreuen, von denen zum Glück keines durch den vorübergehenden Strommangel beeinträchtigt wurde. Das größte Versuchssystem war ein über 15 m langer Temperaturregulator in der Nutzlastbucht, der auf seine Eignung zur Verwendung in einer künftigen Raumstation erprobt wurde. Weitere technische Tests galten unter anderem Neuentwicklungen für den Raumtransporter. Wissenschaftliche Experimente an Bord sollten unter anderem spezielle Fragen der Pflanzenentwicklung, der Zellteilung bei Pflanzen und der für ihr Wachstum in Behältern erforderlichen Atmosphäre im Hinblick auf die mögliche Errichtung von Mondbasen klären helfen. Den Einfluß der Schwerelosigkeit auf die weitere Entwicklung von Hühnerembryonen wollen Studenten an den Küken untersuchen, die aus den 32 Hühnereiernn schlüpfen werden, die im Mitteldeck des Orbiter verstaut waren. An vier weißen Ratten, denen an einem Beim ein kleines Stück Knochen entfernt worden war, wird man nun den möglichen Einfluß der Schwerelosigkeit auf den Heilungsprozeß studieren. Dieses Experiment war von der Orthopädischen Klinik der Universität Südkalifornien (Los Angeles) gefördert worden. Viel Zeit verwendeten die Missionsspezialisten auf Filmaufnahmen von unserem Planeten mit einer 70-mmSpezialkamera der Firma IMAX in Toronto (Kanada). Für eine Umweltdokumentation filmten sie zum Beispiel weite Regionen Afrikas, Südamerikas und der Vereinigten Staaten. Sie brachten umfangreiche Bildserien vom Viktoria-See und dem Gebiet um den Kilimandscharo in Tansania, von der vordringenden Wüste am TschadSee, der fortschreitenden Entwaldung des Niger-Deltas sowie von überschwemmten Trockengebieten im Bereich des Limpopo in Südafrika zurück. Auch die Auswirkungen der schweren Regenfälle in letzter Zeit in Peru, Zerstörungen durch den Wirbelsturm Gilbert im September in Jamaika, durch den Ausbruch des Vulkans Pacäya Anfang dieses Monats in Guatemala sowie durch einen Waldbrand wurden erfaßt, der gegenwärtig in einem Nationalpark im Südwesten der Vereinigten Staaten wütet. Mit Fernsehkameras wurden Gewitterfronten samt Blitzentladungen in der Nähe von Brisbane (Australien) aufgenommen. Die infolge der starken Sonnenaktivität während der Flugtage besonders auffälligen Polarlichter hofften die Astronauten ebenfalls dokumentieren zu können. Die Aufnahmen sollen zu einem für eine Großprojektion geeigneten Farbfilm zusammengefaßt werden. Das Projekt wird von der NASA und dem "Nationalen Luftund Raumfahrtmuseum" der Smithsonian Institution in Washington gemeinsam getragen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Walters nimmt Abschied von den Vereinten Nationen<br /><em>Abschiedsbesuch bei Generalsekretär </em><br /><em>Perez de Cuellar</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug<br /><em>Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/507352c7b2017d66c118af7f6df6b27e.pdf 874ef9c00dc6c1edb2c1af0142f2308f PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 15. März 1989 11 y I N H A L T INFORMATION Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney DOKUMENTATION Ost-West-Gespräche_über_ konventionelle Waffen gut gestartet - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar USA__flir feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans^jJrjqhungeji - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen - Ansprache von John Maresca - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Muskeldystrophie, Typ Duchenne - Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch Tabak als Droge einstufen - Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 15. März 1989 11 CHENEY BRINGT REICHEN ERFAHRUNGSSCHATZ IN SEIN AMT MIT - Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney - WASHINGTON - (AD) - Der am 10. März 1989 als Verteidigungsminister nominierte Richard B. Cheney hat trotz seines vergleichsweise jugendlichen Alters von 48 Jahren sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive unschätzbare Erfahrungen gesammelt . Cheney ist seit 1978 als einziger Abgeordneter seines Heimatstaates Wyoming im Repräsentantenhaus aktiv. Er hat in Ausschüssen wichtige Aufgaben übernommen und wurde im vergangenen Dezember einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der zweitwichtigsten Führungsposition innerhalb der republikanischen Minderheit, gewählt . United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Beginn und Mitte der siebziger Jahre hatte Cheney, der seine politische Laufbahn als Referendar in der gesetzgebenden Körperschaft von Wyoming begann, in den Administrationen von Nixon und Ford eine Reihe von Führungsaufgaben inne. Im Jahr 1975 wurde er von Präsident Ford zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt und damit Nachfolger von Donald Rumsfeld, der diese Stelle aufgab, weil er Verteidigungsminister wurde. Präsident Bush nominierte Cheney nur 24 Stunden nachdem der Senat den vorher von ihm für den Posten im Pentagon ausgewählten Senator John Tower abgelehnt hatte. Er bezeichnete den Abgeordneten aus Wyoming als "einen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allgemein respektierten Mann mit Grundsätzen" und erklärte: "Ich bin überzeugt davon, daß er ein großartiger Führer der Streitkräfte unseres Landes sein wird." Dick Cheney's Wahl in die Führungsspitze der Republikaner im Repräsentantenhaus verweist auf die jüngste Tendenz der Partei, jüngeren Mitgliedern wichtige Ämter zu übertragen. Dem Abgeordneten gelang der Aufstieg, nachdem er sich seit Mitte des Jahres 1987 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus für eine "sehr aggressive" Arbeitsweise einsetzte, um der Partei zur Mehrheit zu verhelfen. Darüber hinaus rückte der designierte Verteidigungsminister 1987 als Mitglied des Kongreßausschusses, der die Iran-Contra Affäre untersuchte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Er stellte sich bei den landesweit im Fernsehen übertragenen Anhörungen ausdrücklich auf die Seite Präsident Reagans. Cheney arbeitete zunächst im Büro des Abgeordneten von Wisconsin, William Steiger, und ging dann ins Weiße Haus, um sich unter dem damaligen Direktor des Büros für Wirtschaftsförderung, Rumsfeld, den Beziehungen mit dem Kongreß zu widmen. In den Amtsjahren von Nixon war er bis 1973 stellvertretender Leiter der Arbeit des Rates für die Lebenshaltungskosten und trat später zeitweise in ein Wirtschaftsberatungsunternehmen ein. Bei der Amtsübernahme Präsident Fords im Jahr 1974, arbeitete Cheney in dessen Ubergangsteam und wurde im September desselben Jahren stellvertretender persönlicher Referent des Präsidenten. Im November 1975 wurde der dann dessen persönlicher Referent und Stabschef des Weißen Hauses. Cheney ist mit Lynne Ann Vincent verheiratet und hat zwei Töchter. Zusammen mit seiner Frau schrieb er ein 1983 veröffentlichtes Buch über das Repräsentantenhaus, Kings of the Hill. In seiner Laufbahn hat Cheney konservative Meinungen vertreten und sich bei zahlreichen Gelegenheiten für eine Beibehaltung starker Streitkräfte ausgesprochen. Zum Beispiel warnte er bei seinem Auftritt anläßlich einer Zusammenkunft republikanischer Gouverneure zu Beginn der Reagan-Administration davor, daß innenpolitische Programme nicht auf Kosten des Verteidigungshaushalts ausgebaut werden sollten. Cheney wurde am 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska geboren und schloß 1959 in Casper, Wyoming seine Schulausbildung ab. Nach einem kurzen Zwischenspiel in Yale machte er an University of Wyoming Examen. Nachdem er dort auch seinen Magister erworben hatte, promovierte er an der University of Wisconsin und kam 1968 über ein Stipendium der American Political Science Association nach Washington. - 2- * * * * * - �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 15. März 1989 11 OST-WEST-GESPRÄCHE ÜBER KONVENTIONELLE WAFFEN GUT GESTARTET - Pressekonferenz von Botschafter Ledogar WIEN - (AD) - Bei einer nach der ersten Plenarsitzung der VSBM-Verhandlungen abgehaltenen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg bezeichnete Botschafter Stephen J. Ledogar es am 9. März 1989 als "ermutigend", daß Ost und West offensichtlich in vielen Bereichen dieselben Ziele anstrebten. Dem westlichen Vorschlag zufolge würde die Konzentration der Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" erheblich reduziert und in einer Weise aufgelockert, die keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der an den VSBM-Verhandlungen teilnehmenden Staaten des Warschauer Pakts und der NATO hätte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Botschafter Ledogar im Wortlaut: Wir hatten heute ein nützliches erstes Treffen im Rahmen der neuen Verhandlungen. Ich würde es als guten Beginn charakterisieren. Der Osten hat uns seine Ideen in Form eines konzeptionellen Rahmens mitgeteilt. Meines Erachtens ist die Presse über vieles davon informiert worden, aber ich bin nicht ganz sicher. Dieser "konzeptionelle Rahmen" enthält unserer Ansicht nach nichts entscheidend Neues. Er geht auf den "Budapester Appell" von 1986 zurück. Er enthält auch nicht die Art von Details, wie sie für den Vorschlag der NATO charakteristisch sind. Es mangelt ihm an verwertbarem Zahlenmaterial, und er beinhaltet auch keine spezifischen Unterregionen etc. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist jedoch festzustellen, daß West und Ost vielfach dieselben Ziele anzustreben scheinen, und das ist ermutigend: A. Wir sind daran interessiert, die Vorteile und Asymmetrien die destablisierenden Elemente zu reduzieren; B. Wir wollen die Waffensysteme definieren, die Anlaß zu Besorgnis geben. Es bestehen bei unseren Listen einige Gemeinsamkeiten - aber es gibt auch wesentliche Differenzen; C. Der Osten möchte die offensiv ausgerichteten Einheiten reduzieren - auch wir sind daran interessiert; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �D. Wir möchten Übereinstimmung über obligatorische Verifizierung erlangen. Was ich heute über die Vorstellungen des Ostens zur Verifizierung, wie etwa die Inspektionsmethoden, gehört habe, war recht ermutigend. Selbstverständlich bestehen weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten, die bereits heute offen zutage getreten sind: A. Der Zeitpunkt der Behandlung von Flugzeugen und deren Definition; B. Die Behandlung der Personalstärken - aber dies stellt meines Erachtens kein so schwerwiegendes Problem dar, wie man erwarten könnte; C. Das Ausmaß der Reduzierungen in der ersten Phase; D. Die Behandlung des Problems der Lagerung von Waffensystemen; E. Wir haben erhebliche Zweifel an dem Versuch, Rüstungskontrolle durch Verhandlungen über die Verteidigungshaushalte anzustreben. Insgesamt gesehen haben wir jedoch meines Erachtens einen guten Anfang gemacht. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Botschafter, Botschafter Grinewski hat heute morgen erklärt, die erste Reduzierungsphase könne bis 1994 abgeschlossen sein. Halten Sie dies für machbar oder könnte es sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall sein? Und zweitens, warum möchte der Westen gegenwärtig nicht über die Truppenstärken sprechen? Antwort: Unser Vorschlag enthält keine Zeitangaben. Wir halten dies nicht für einen Mangel. Wenn wir breite Übereinstimmung über Umfang und Form eines ersten Abkommens erzielt haben, wird es an der Zeit sein, über den zeitlichen Rahmen zu sprechen. Zur zweiten Frage sind wir der Überzeugung, daß die destabilisierendsten Elemente der konventionellen Streitkräfte massierte Feuerkraft und gepanzerte Kräfte, schnell bewegliche Ausrüstung und Truppen sind. Wir behandeln die Truppen anfangs im Rahmen der Frage gepanzerter Mannschaftstransportwagen. Vereinzelte Behauptungen, wir strebten nicht nach Truppenreduzierung, treffen nicht zu. Wenn wir die Begrenzungen und Reduzierungen bei den von uns spezifizierten Kategorien - Panzer, Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransportwagen - behandeln, würde auch die damit zusammenhängende Personalstärke gesenkt. Wenn Sie einmal unseren Vorschlag genau studieren, werden sie feststellen, daß wir diese Frage im Abschnitt über Informationsaustausch ansprechen. Die Informationen würden nicht nur Ausrüstung sondern auch Truppen betreffen. Zum Thema der Truppen bin ich nicht der Meinung, daß unsere Differenzen ebenso groß sind. Es ist eine Frage der Gewichtung. Frage: Herr Botschafter, besteht innerhalb der NATO Uneinigkeit darüber, daß Zone 4 dasselbe ist wie die alte MBFR-Zone? Antwort: Die Antwort ist Nein, es herrscht keine Uneinigkeit. Wir ziehen es vor, dies als Gebiete oder Regionen zu bezeichnen. Ich möchte versuchen, Ihnen dies besser zu erläutern. (Der Botschafter bittet seinen Assistenten, einige Landkarten zu präsentieren.) Das Mandat geht davon aus, daß der Anwendungsbereich der Verhandlungen "vom Atlantik bis zum Ural" reicht. Wir mußten das definieren. Wir mußten die Tatsache berücksichtigen, daß es bestimmte Inselterritorien gab, die nicht unbedingt von jedermann als Teil des europäischen Kontinents verstanden wurden. Natürlich ist Island einer der Teilnehmer, �und wir haben Spitzbergen und andere spezifiziert, darunter die Azoren, die Kanarischen Inseln etc. Auch über die Frage, welcher Teil der asiatischen Türkei in die Gespräche einbezogen werden sollte, haben wir lange verhandelt. Das ist also das Gebiet "vom Atlantik bis zum Ural". Diese erste Karte zeigt das Gesamtgebiet. Und Sie werden feststellen, daß unsere Maßnahme 4, Unterabschnitt 1, dieses gesamte Gebiet betrifft. Ich werde nun versuchen, aufzuzeigen, wie wir konzentrische Regionen definiert haben und wie wir mit abnehmender Größe innerhalb dieser Regionen Untergrenzen festlegen. Wir reduzieren einige der Streitkräfte. Wenn Sie eine Untergrenze haben, dann kann in jeder Unter-Region nicht mehr als ein bestimmter Anteil der zugelassenen Gesamtstärke stationiert sein. Die Logik unseres Vorschlags lautet folgendermaßen: In Nummer eins, Regel eins, sprechen wir über Gesamtbegrenzungen für beide Seiten. - In Nummer zwei behandeln wir das Problem, daß kein einzelner Teilnehmer auf seiner Seite dominieren sollte. Regel zwei besagt, daß kein Teilnehmer mehr als 30 Prozent der Gesamtstärke besitzen darf. - In Nummer drei haben wir immer noch das Problem, wie viel außerhalb der Grenzen eines Teilnehmerstaats stationiert sein darf, also besagt Regel drei, daß kein Bündnis zusammen eine bestimmte Gesamtstärke der ausserhalb der Grenzen der Entsenderstaaten stationierten Truppen überschreiten darf. Nun zu Regel vier - da wir immer noch nicht das Problem der destablisierenden Konzentrationen gelöst haben. Regel vier betrifft eine Reihe miteinander verknüpfter Regionen, die dazu führen, bestimmte Streitkräfte zu verdrängen, wenn diese vier Untergrenzen in einem Schritt eingeführt werden. Ich möchte dies klarstellen - das Endergebnis besteht in der obligatorischen Verteilung der Streitkräfte über das gesamte Verhandlungsgebiet. Dies ist also Unterregel 4, Paragraph 2. Wir haben abgebaut und damit fallen auf der Westflanke Norwegen und Island heraus, die sowjetischen Militärbezirke im Norden und an der Südflanke Griechenland und die Türkei, ebenso der Trans-Kaukasus, der Kaukasus und die Militärbezirke von Kiew. Als nächstes behandeln wir Regel 4, Unterregion 3, und hier sehen Sie, daß wir auf der anderen Achse Beschränkungen vorgenommen haben, die erfordern, daß bestimmtes zusätzliches Territorium und weitere Streitkräfte ausgenommen werden. Die unter diesem Punkt erlaubten Zahlen liegen Ihnen vor, und dies erfordert die Auflockerung bestimmter anderer Streitkräfte. Sie werden sehen, daß es die Iberische Halbinsel auf der westlichen Seite und die sowjetischen Militärbezirke - zwischen ihren westlichen Bezirken und dem Ural - im Osten sind. Schließlich wenden wir uns der in Regel 4, Unterregion 4 beschriebenen Bereich zu. Dieser Bereich betrifft genau den Punkt, der bereits Gegenstand anderer Verhandlungen war. Aber diese Zusmmentreffen hat nichts hiermit zu tun, außer in bezug auf die militärischen Gegebenheiten, die es notwendig machen. Es bestehen überhaupt keine politischen Beziehungen. Vergleiche mit MBFR hinken, wenn man dies zu verstehen sucht, weil diese vier miteinander verknüpften Unterregionen alle gleichzeitig in Kraft treten. Wir konzentrieren uns nicht insbesondere auf irgendeine dieser Zonen und wenden ihnen keine besondere Aufmerksamkeit zu. Wir schlagen ein Netz von Regionen vor, die alle zusammen den Effekt erbrin- - 3 - �gen, daß werden. die Streitkräfte verteilt Ich bedaure, daß ich so detailliert darauf eingehen muß, aber meiner Ansicht nach bestanden hierbei eine Reihe von Mißverständnissen. Frage: Herr Botschafter, der sowjetische Vertreter hat erklärt, er würde ein erstes Abkommen vor 1992, dem Datum der nächsten Konferenz in Helsinki, befürworten. Stimmen Sie dem zu? Meine zweite Frage zielt darauf ab, daß Sie in einem WorldNetInterview im Februar erklärt haben, im Verlauf der Verhandlungen könnten Flugzeuge einbezogen werden. Wann könnte das Ihrer Ansicht nach möglich sein? Antwort: Wir im Westen sind sehr vorsichtig in bezug auf die Festlegung von Terminen. Meiner Ansicht nach wäre es verfrüht, Termine zu setzen, und es ist unklug, ein wichtiges Thema wie die konventionellen Streitkräfte unter dem Druck von Terminen zu verhandeln. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir dieses besondere Verhältnis zum KSZE-Prozeß haben - wir haben unser Mandat so vorsichtig vorbereitet, daß der KSZE-Zeitplan nicht gegen uns arbeitet. Was die Vorschläge des sowjetischen Vertreters im Hinblick auf 1992 betrifft, so ist meine Reaktion darauf: Warum nicht eher? Es ist möglich, daß wir mehr Zeit benötigen werden, aber ich hoffe, wir werden weniger Zeit brauchen. Wie Sie beim Mandat gesehen haben, schließen wir Flugzeuge nicht aus. In unserem Vorschlag legen wir jedoch dar, daß die drei gezählten Kategorien Panzer, schwere Artillerie und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge erste Priorität haben sollten. Unserer Ansicht nach sind dies die Waffen, die direkteste Auswirkungen auf die in den ersten Abschnitten des Mandats und des Vorschlags niedergelegten Zielsetzungen haben. Frage: Herr Botschafter, gibt es im Hinblick auf Flugzeuge Umstände, unter denen sie diese in die erste Phase einschließen würden? Antwort: Sie haben die Position des Bündnisses vernommen. Meine Meinung dazu lautet, wenn wir die Flugzeuge und ihre Zahl genau festlegen, würden die Sowjets ihre Forderung nach einer Betonung der Flugzeuge zurückziehen. In genau diesem Bereich spielt der Osten unglücklicherweise das alte Spiel "was mir gehört, behalte ich, und was Euch gehört, kann ausgehandelt werden." Sie wollen mehr als die Hälfte der Flugzeuge des Ostens beseite nehmen und ihnen dann eine rein defensive Rolle zuweisen. Nachdem sie also 7 000 ausgenommen haben, erklären sie, die NATO sei ihrer Zählweise zufolge im Vorteil, und wir sollten eine Reduzierung vornehmen. Wenn wir uns also meiner Ansicht nach zunächst der Frage zuwenden, über welche Art von Flugzeugen wir sprechen und wessen Flugzeuge ausgenommen werden, wird das Problem gelöst. Frage: Herr Botschafter, die Sowjetunion hat klar herausgestellt, daß Nuklearwaffen zwar kein Teil dieser Verhandlungen sind, sie aber dennoch einer Modernisierung dieser Raketen in Europa nicht zustimmen. In welchem Maße sind davon diese Verhandlungen hier betroffen? Antwort: Das Mandat besagt eindeutig, daß Kernwaffen nicht Gegenstand dieser Verhandlung sind. Das Mandat besagt ferner ganz klar, daß vielfältig einsetzbaren Waffensystemen keine besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Als Ergebnis davon wird die schwere Artillerie, mit der auch nukleare Munition abgefeuert werden, nur im Hinblick auf ihre konventionelle Fähigkeit behandelt werden kann. Wenn diese abgebaut wird und das auch zu einer Reduzierung der nuklearen Fähigkeiten führt, ist dies eine zwangsläufige und keine gewollte Entwicklung. �Soviel zum Hintergrund. Um etwas genauer auf Ihre Frage einzugehen, so hat Schewardnadse bei seinem Besuch im Januar zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens und erneut vor drei Tagen erklärt, daß die mit diesen Verhandlungen abgezogenen sowjetischen Einheiten ihre taktischen Nukelarwaffen mitnehmen würden. Das ist nicht überraschend. Alle zum Abzug bestimmten Einheiten werden ihre schwere Artillerie mitnehmen, die unter Umständen in der Lage sein kann, nukleare Munition abzufeuern. Der wahre Grund für diese sowjetische Gewichtung ist der Wunsch nach Verschärfung eines in Brüssel behandelten Problems der NATO, und ferner soll in unsere Gespräche hier die Frage eingebracht werden, wann, ob, wie und wo man von INF zu dem gelangen kann, was wir SNF nennen, das heißt, zu Verhandlungen über nukleare Systeme mit Reichweiten von 500 oder weniger Kilometern. Es bestehen keine Unstimmigkeiten unter den 16 Verbündeten darüber, daß Nuklearsysteme von den Verhandlungen ausgenommen sind. Dazu gibt es einen Konsens. Fragen darüber, ob, wo und wann nukleare Kurzstreckensysteme in anderen Verhandlungen abgehandelt werden, sind Fragen, die NATO-Vertretern in Brüssel oder in den Hauptstädten der NATO-Länder gestellt werden sollten. Frage: Wenn wir die Zahlen und die Zonen betrachten, die uns die NATO bietet, sieht es so aus, daß sich in der Bundesrepublik und der Türkei die Streitkräfte konzentrieren und in anderen Teilen in geringerem Maße vorhanden sind. Die Bundesrepublik wird stärker militarisiert sein als andere Bereiche des Bündnisses. Antwort: Das ist sicherlich nicht unsere Absicht, und das ist nicht die Interpretation aller 16 Länder im Hinblick auf diesen Vorschlag. Die Auswirkung unseres Vorschlags ist genau das Gegenteil. Er will die Konzentration der Streitkräfte in der Mitte Europas verringern, dies aber auf eine Weise tun, die die Sicher- heitsinteressen keiner Partei - und sicher nicht die Sicherheitsinteressen eines NATO-Landes wie die Türkei, Norwegen, Griechenland, Spanien und Portugal - verletzt. All dies ist sehr sorgfältig erarbeitet worden. Es ist ein ausgeklügelter Vorschlag, in den viele Überlegungen eingeflossen sind, und ich wünsche mir, wir hätten bei vorangegangenen Verhandlungen diese Art der Arbeitsweise angewandt. Ich denke, wenn Sie die Möglichkeit haben, dies eingehend zu studieren, werden sie sehen, daß diese Verhandlungen genau das Gegenteil von dem tun, was sie andeuten. Frage: Ich habe eine Frage über die Detailliertheit bei der NATO-Position. Die Haltung der NATO scheint detaillierter zu sein als die Position der Sowjets. Erwarten Sie mehr Details von sowjetischer Seite? Antwort: Darauf hoffen wir sicherlich. Aber meiner Ansicht nach gibt es genügend Gemeinsamkeiten, auf denen wir aufbauen können. Am Montag werden wir anfangen, die Punkte der Übereinstimmung festzulegen. Wir werden uns gegenseitig Fragen stellen, weiter ausholen und sicherstellen, daß wir die Vorschläge der anderen Seite verstehen. Wie Sie ausführten, fehlen der östlichen Seite die Einzelheiten, die wir in unseren Vorschlägen darlegen, aber ich denke nicht, daß dies eine Hindernis für eine baldige Bewegung bildet. Frage: Obwohl beide Seiten ihre Zufriedenheit über einen guten Anfang bekundet haben und auf die gleichen Ziele zuzustreben scheinen, gibt es, wie Sie und Herr Grinewski betonten, zahlreiche Komplikationen. Bei welchen Themen der KSE-Verhandlungen wäre Ihrer Ansicht nach eine Einigung am schwierigsten zu erzielen? Antwort: Das erinnert mich an die Frage des Optimisten und des Pessimisten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich möchte keine Durchbrüche oder schnellen Fortschritte vorhersagen. Ich möchte auch keine - 5 - �bevorstehenden Sackgassen prognostizieren. Ich habe in meiner Eröffnungsansprache daruf verwiesen, daß es eine Reihe von Bereichen der Übereinstimmung gibt, aber dennoch einige Punkte, die möglicherweise Schwierigkeiten bereiten werden. Ich möchte den hier dargelegten Punkten nicht vorgreifen. Zu Ihrer Erinnerung: ich habe einige Bereich angeschnitten, in denen Unstimmigkeiten bestehen - ihre Zählweise unterscheidet sich von unserer, etwa bei den Hubschraubern und Flugzeugen und den Soldaten, es bleibt unklar, wie weit die Reduzierungen in einer ersten Phase gehen sollten und wie das Problem der Lagerung von Waffen und der Militärhaushalt behandelt werden sollten. Vielen Dank. * * * * �:e° S>. AMERIKA DIENST Dokumentation 15. März 1989 11 USA FÜR FESTE, ANGEMESSENE MASSNAHMEN GEGEN IRANS DROHUNGEN - Erklärung von Alvin Adams vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Angesichts der terroristischen Todesdrohung des Iran gegen den britischen Autor Salman Rushdie sowie Verlage und Buchhandlungen verfolgen die Vereinigten Staaten dem stellvertretenden Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Alvin Adams, zufolge eine Politik der Festigkeit und der angemessenen Reaktion. Vor dem Unterausschuß des Senats für Terorismus, Drogenhandel und Internationale Operationen gab Adams die folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen und den Mitgliedern Ihres Unterausschusses über die Affäre Rushdie zu sprechen. Diese Affäre ist mit ihrer eigentümlichen Verwicklung innen- und außenpolitischer Elemente äußerst komplex und entzieht sich angesichts der von ihr berührten hochbrisanten politischen und religiösen Aspekte jeglicher Berechenbarkeit. Wir möchten von Anfang an klarstellen, daß wir energisch für die Meinungsfreiheit eintreten, die wir als grundlegendes Menschenrecht betrachten. Dieses Recht steht allen Menschen in der Welt zu. Des weiteren wird es für Amerikaner ausdrücklich in unserer Verfassung bekräftigt. Wir - alle, die wir hier ver- United States Information Service Embassy of the United States of America treten sind und die anderen Mitglieder der Bundesregierung - werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Recht zu schützen. Wir nehmen die von Teheran in Zu^ sammenhang mit Salman Rushdies Buch "Die satanischen Verse" ausgesprochenen Drohungen sehr ernst. Die Reaktionen auf das Buch haben in Südasien bereits zu erheblichen Ausschreitungen geführt und könnten auch das Motiv für die Brandanschläge auf zwei Buchläden in Berkeley sowie auf The Riverdale Press in New York liefern. Wir betrachten die Drohungen gegen Rushdie und sein Buch als Aufforderung zur Ausführung eines terroristischen Anschlags, die in den internationalen Beziehungen unserer Zeit ihresgleichen sucht. Die Aufforderun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zur Ermordung Rushdies seitens der iranischen Führung erscheinen vor dem Hintergrund der ausgesetzten hohen Belohnungen noch abstoßender. Bei der Beschäftigung mit diesen Drohungen müssen wir zugleich jedoch einen klaren Kopf bewahren, ihren Charakter kühl bewerten und eine wirksame Reaktion darauf ausarbeiten. Dies ist nicht das erste Mal, daß wir ernsthaften Drohungen seitens des Iran oder anderer, den internationalen Terrorismus unterstützender Staaten ausgesetzt sind, und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Was wir tun müssen, und was wir auch tun, ist, die seit langem bestehenden Prinzipien und Taktiken anzuwenden, die zur Abwehr terroristischer Drohungen entwickelt wurden. Dazu gehören Festigkeit angesichts von Einschüchterungsversuchen sowie eine angemessene, mit unseren Freunden abgestimmte Reaktion, die sich an einer wirksamen und realistischen Strategie orientiert. Von unserer Seite gibt es mehrere unterschiedliche Reaktionen auf die Affäre Rushdie. Im folgenden möchte ich diese behandeln und danach auf die Entstehung der Drohung eingehen. Unsere Reaktionen werden von folgenden Grundsätzen geleitet: 1. Ungeachtet des literarischen Werts dieses Buches stellte die Drohung gegen Rushdie, seine Verleger und den Buchhandel ein gänzlich unannehmbares Verhalten seitens des Führers eines Staates dar. 2. Obwohl die genauen Auswirkungen dieser Drohungen und der öffentlich ausgesetzten Belohnung für den Mord noch ungewiß waren, haben wir diese Drohungen ernst genommen. 3. Angesichts der Drohungen gegen Amerikaner in Pakistan waren unsere Reaktionen im Hinblick auf Diplomatie und Sicherheit ange- messen. 4. Unsere Reaktionen gründeten sich zunächst auf Konsultationen mit anderen Ländern, die noch unmittelbarer als wir bedroht waren, insbesondere Großbritannien, da Rushdie britischer Staatsbürger ist und dort seinen Wohnsitz hat. Öffentliche Reaktionen Was den Beginn der Affäre betrifft, so hat der Ajatollah Khomeini seine berüchtigte Erklärung, in der er das Buch "Die satanischen Verse" verurteilte und den Tod Rushdies verlangte, am 14. Februar 1989 abgegeben. Die Erklärung enthielt allgemeinere Drohungen gegen Unternehmen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die das Buch verlegten und verkauften. Khomeinis Erklärung erfolgte nachdem das Buch wesentlich früher schon von anderen betroffenen Moslems verurteilt worden war und nach den schweren Unruhen in Islamabad. Angesichts der von dieser Affäre betroffenen äußerst empfindlichen Elemente der westlichen und islamischen Werte, dem verworrenen Zustand der iranischen Politik und der enormen Herausforderung durch diese Affäre haben wir zu Beginn versucht, die Ereignisse in Teheran zu analysieren und eine Bestätigung für Khomeinis Drohungen zu erhalten. Unsere Reaktion hat unsere scharfe Ablehnung dieser Drohungen klargestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, am 16. Februar 1989 die folgende formelle Erklärung abgegeben: "Wir sind über die vom Ajatollah Khomeini gegen Salman Rushdie ausgesprochenen Todesdrohungen sowie über die danach ausgesetzte Belohnung für seine Ermordung entsetzt. Drohungen dieser Art sind vollkommen verantwor- - 2 - �tungslos und unvereinbar mit den grundlegenden Normen des internationalen Verhaltens." In Luxemburg bekräftigte Außenminister Baker am selben Tag unsere Ablehnung der Todesdrohung und fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten stehen fest zu ihrer Verpflichtung der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des staatlich geförderten Terrorismus." Ebenfalls am 16. Februar 1989 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der die Drohungen verurteilt und der Europarat aufgefordert wurde, im Falle von deren Ausführung Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. In den darauf folgenden Tagen wurden widersprüchliche Äußerungen iranischer Vertreter bekannt. Einige meinten, der Iran werde die Todesdrohung zurückziehen, wenn Rushdie sich für die Beleidigung des Islam entschuldige. Am 19. Februar 1989 jedoch wurde in einer dem Ajatollah Khomeini zugeschriebenen Erklärung die Drohung in unmißverständlichen Worten bekräftigt, und bald darauf hatte sich die gesamte iranische Führung dem Chor derer angeschlossen, die Rushdies Tod forderten. Als Reaktion hierauf verurteilten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die sich am 20. Februar in Brüssel eingefunden hatten, einmütig das Verhalten des Iran. In einer bemerkenswerten Demonstration der Einigkeit beschlossen sie, ihre höchsten Diplomaten aus Teheran zurückzuberufen. Innerhalb weniger Tage hatten alle das Land verlassen. Am 19. Februar bekräftigte Außenminister Baker in einem Fernsehinterview seine Verurteilung der Todesdrohung und der für Rushdies Ermordung ausgesetzten Belohnung sowie die allgemeine Ablehnung des Terrorismus durch die amerikanische Regierung. Er fügte hinzu: "Wenn der Iran es mit dem Wiedereintritt in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ernst meint, dann ist dies nicht die Art von Verhalten, die dazu führt." Am 21. Februar 1989 gab Präsident Bush die folgende Erklärung ab: "Ich unterstütze voll und ganz die Erklärung der 12 EG-Staaten im Hinblick auf die iranischen Drohungen gegen Rushdie. Wie beleidigend das Buch auch sein mag, so sind die Anstiftung zum Mord und die Aussetzung von Belohnungen für dessen Durchführung eine Beleidigung der Normen zivilisierten Verhaltens. Unsere Haltung zum Terrorismus ist bestens bekannt. Im Lichte der vom Iran betriebenen Aufwiegelung kann die iranische Regierung im Falle irgendwelcher Handlungen gegen amerikanische Interessen davon ausgehen, daß sie dafür zur Verantwortung gezogen wird." Am 22. Februar erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums im Hinblick auf die Forderung führender iranischer Politiker nach Ermordung Rushdies: "Diese Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar, und diese wird durch das Angebot einer Belohnung für die Ermordung Rushdies noch abstoßender... Dies ist ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung, die ein grundlegendes Menschenrecht ist." Am 28. Februar erklärte der Präsident nach den Brandanschlägen auf zwei Buchhandlungen in Berkely und die Zeitungsredaktion in New York: "Obwohl Einzelheiten zu diesen Anschlägen und die Motive derjenigen, die sie begangen haben, noch unbekannt sind, ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Gelegenheit zu erklären, wo die Regierung der Vereinigten Staaten und - davon bin ich überzeugt - das amerikanische Volk in der Frage der Gewaltanwendung und unserer Rechte stehen. Dieses Land wurde auf den Prinzipien der Redefreiheit und der religiösen Toleranz gegründet. Während unserer gesamten Geschichte haben wir für die Bewahrung dieser Prinzipien gekämpft. Ich möchte unmißverständlich klarstellen, - 3 - �daß die Vereinigten Staaten keinen Anschlag auf diese Rechte amerikanischer Bürger hinnehmen werden." Der Präsident fügte hinzu, falls sich herausstellen sollte, daß durch diese Brandanschläge Bundesgesetze verletzt wurden, habe er Justizminister Dick Thornburgh aufgefordert "alle Mittel des FBI und alle anderen angemessenen Instrumente dieser Regierung einzusetzen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen." "Wir wissen noch nicht", erklärte der Präsident weiter, "ob diese Anschläge mit dem Buch 'Die satanischen Verse' in Zusammenhang stehen. Ich möchte jedoch eines deutlich machen jeder, der Akte der Einschüchterung oder der Gewalt gegen den Autor, die Verleger oder die Händler des Buches begeht, wird mit der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Sicherlich mag sich mancher Anhänger des Islam durch das Buch tief beleidigt fühlen, und ich habe dafür gewiß Verständnis. Aber wir können und werden Gewalt und Gesetzlosigkeit in diesem Land nicht hinnehmen, und die Bürger unseres Landes sollen wissen, wie ernst es mir mit dieser Haltung ist. lems, ist völlig ungerechtfertigt. Ich möchte betonen, daß keine andere Regierung und kein anderer Führer der islamischen Welt - außer Gadhafi diese Todesdrohung gutheißt. Der Scheich der Al-Azhar-Universität von Kairo, einer führenden Institution der islamischen Geisteswelt, hat trotz seiner Verurteilung des Buches Khomeinis Todesdrohung zurückgewiesen und erklärt, diese stünde mit dem islamischen Rechtssystem nicht im Einklang . Herr Vorsitzender, es ist viel über innenpolitische Faktoren als Gründe für Khomeinis Drohungen und deren Unterstützung durch andere führende Politiker des Iran gesprochen worden. Dies trifft sicherlich zu. Wenn wir uns bemühen, das Verhalten des Iran zu verstehen, dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Obwohl sie dies mit unterschiedlicher Intensität getan haben, haben sich alle führenden Politiker des Iran hinter die Erklärungen Khomeinis gestellt. Die gesamte Regierung des Iran ist für dieses Verhalten verantwortlich die sogenannten Gemäßigten und die Radikalen gleichermaßen. Diplomatische Reaktionen Am 3. März erklärte Justizminister Thornburgh einer Delegation amerikanischer Verleger, daß die amerikanischen Polizeibehörden alle erdenklichen Vorkehrungen treffen würden, um Verleger und Buchhändler vor Drohungen und Gewaltakten zu schützen, die durch die Kontroverse ausgelöst würden. Herr Vorsitzender, die Haltung der Vereinigten Staaten steht außer Frage. Khomeinis Erklärungen stellen eine Anstiftung zur Ausführung eines terroristischen Akts dar. Die Aussetzung einer Geldsumme für die Ermordung Rushdies macht dieses Verhalten noch rücksichtsloser und brutaler. Rushdies Buch hat gewiß viele Moslems beleidigt, aber Khomeinis Behauptung, er spreche für alle Mos- Die öffentlich abgegebenen Erklärungen sind nicht unsere einzige Reaktion auf die Drohungen gegen Rushdie. Wir haben uns mit diesem Problem auf mehreren Ebenen auseinandergesetzt, ebenso wie wir andere terroristische Bedrohungen mittels einer Kombination von öffentlichen diplomatischen Schritten, diplomatischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Sicherheitsmaßnahmen begegnet sind. Zusätzlich zu unserer öffentlichen Verurteilung des Vorfalls arbeiten wir eng mit Freunden zusammen, die direkter bedroht sind und wenden uns an andere Länder, die engere Beziehungen mit Teheran unterhalten als wir und die daher ihrer Entrüstung - 4 - �wirksamer Druck verleihen können. Unser Ziel besteht darin, andere Staaten zu ermutigen, sich für diese Sache einzusetzen und die sich in ihren Beziehungen mit dem Iran ergebenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihrer Mißbilligung konkret Ausdruck zu verleihen. Wir haben den Fall Rushdie in mehreren Ländern angesprochen - zum Beispiel auch in Japan und der Sowjetunion - und sie gebeten, ihre Ablehnung dieses Verhaltens klar und deutlich zu artikulieren. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt sind mit Material über diesen Fall für Gespräche mit dem jeweiligen Gastland versorgt worden. Wir stellen fest, daß die westeuropäischen Länder zusammenarbeiten und ihr Vorgehen koordinieren. Die Europäische Gemeinschaft hat beispielsweise ihre Botschafter aus dem Iran abgezogen und hochrangige Besuche bis auf weiteres verschoben. Wie bereits erwähnt, hat der Europarat die iranischen Drohungen schärfstens verurteilt. Präsident Bush hat seine Unterstützung dieses Vorgehens zugesichert. Wir beabsichtigen, noch in dieser Woche eine Erklärung bei der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf abzugeben. Die Kommission weiß, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bereits zahlreichen Restriktionen unterworfen haben. Das amerikanische Verbot, militärisch verwendbare Produkte an den Iran zu verkaufen bleibt ebenso fest bestehen wie das nahezu vollständige Embargo gegen iranische Exporte in die Vereinigten Staaten. Nach wie vor versuchen wir, den Verkauf von Waffen aus Drittländern an den Iran zu unterbinden. Wie Sie bereits wissen, sind wir in Iran nicht offiziell vertreten und die zu den Vereinten Nationen in New York entsandten iranischen Diplomaten unterliegen weiterhin Reisebeschränkungen. Wir haben strikte Sicherheits- vorschriften, die einzuhalten sind, bevor ein Visum gleich welcher Art an einen iranischen Staatsbürger erteilt wird. Bedrohungsanalyse Auch auf anderer Ebene setzen wir uns mit den Sicherheitsaspekten der iranischen Bedrohung auseinander, versuchen die politische Bedrohung umfassender zu analysieren und gegebenenfalls die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Aus den vom Iran abgegebenen Erklärungen lassen sich zwei Dimensionen dieser Bedrohung entnehmen. Die eine besteht in möglichen Aktionen von Einzelpersonen, die zwar von sich aus, jedoch ermutigt durch die Bekundungen des Iran und die in Aussicht gestellte Belohnung für die Ermordung des Autors auf die Ausführungen in Rushdies Buch reagieren. Die zweite Dimension der Sicherheitsbedrohung ergibt sich aus der Möglichkeit vom Iran organisierter professionellerer Operationen oder ähnlichem, falls die Organe der iranischen Regierung selbst aktiv die Morddrohung verfolgen. Bei einer Analyse der Bedrohungen ist Mr. Rushdie eindeutig das offensichtlichste Ziel. Sein Leben ist in Gefahr; sowohl er als auch die britischen Behörden müssen davon ausgehen, daß man versuchen wird, die gegen ihn gerichtete Drohung in die Tat umzusetzen. Aufgrund der britischen Staatsbürgerschaft von Mr. Rushdie und seinem Wohnsitz in Großbritannien sind die britischen Interessen wahrscheinlich das nächstliegende Ziel, zumindest aus der Sicht von Einzelpersonen, die auf die iranischen Drohgebärden reagieren. Angesichts der Demonstrationen, die bereits gegen kulturelle Einrichtungen der Vereinigten Staaten in Islamabad stattgefunden haben und einer Reihe von Drohungen, die gegen Einzelpersonen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten ausgestoßen wurden, sind auch wir ein potentielles Ziel. Im Hinblick auf die Einrichtungen in Über- - 5 - �see hat das Außenministerium alle diplomatischen Vertretungen in den am meisten gefährdeten Gebieten von der Möglichkeit antiamerikanischer Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Die diplomatischen Vertretungen wurden angewiesen, dem Außenministerium über Reaktionen vor Ort auf den Fall Rushdie Bericht zu erstatten. Die amerikanische Flugsicherheit ist bereits aufgrund des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 erhöht worden und weitere Drohungen werden nach wie vor sorgfältig ausgewertet. Mit Blick auf die Zukunft ist es schwierig, eine Beurteilung der Weiterentwicklung dieser Situation abzugeben, ob die Drohungen des Iran und die von ihm heraufbeschworenen Gewaltakte sich in nichts auflösen oder ob es tatsächlich in Verbindung mit iranischen Regierungsbehörden weitere Anschläge geben wird. Für den letzteren Fall hat Präsident Bush bereits eindeutig klargestellt, daß der Iran dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solange die iranische Regierung weiterhin absolut gewissenlos und unverantwortlich handelt, muß sich Teheran zumindest auf heftige Kritik und Isolation gefaßt machen. Dieser Vorfall ist nicht das einzige Ereignis, das den Iran isoliert und ihn von normalen Beziehungen mit der übrigen Welt ausschließt. Die iranische Regierung setzt ihre Politik der Unterstützung des internationalen Terrorismus fort, einschließlich der Terroristen, die die Geiseln im Libanon gefangenhalten. Wir erachten diese Politik als verabscheuungswürdig und inakzeptabel. Sie muß ein Ende haben, wenn der Iran ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden will. Herr Vorsitzender - viele Moslems fühlen sich von diesem Werk beleidigt. Aber kein Mensch hat das Recht, einen Mordanschlag auf einen anderen für das, was er denkt und schreibt, auszuüben. Der Islam ist ebenso wie das Christen- und Judentum eine der größten monotheistischen Re- ligionen der Welt, die dem menschlichen Leben tiefe Verehrung erweisen. Der vielleicht traurigste Aspekt dieser tieftraurigen Angelegenheit ist, daß durch sie einige der Grundüberzeugungen des Islam in Mißkredit gebracht werden können. Noch ein letzter Punkt: In unserer Entrüstung über das Verhalten des Iran ist es doch von Bedeutung, daß wir nicht fälschlicherweise annehmen, es handele sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen islamischen und westlichen Werten. Das Buch "Die satanischen Verse" verwendet islamische Thesen und Symbole für fiktive und künstlerische Zwecke. Damit hat der Autor viele Moslems und auch andere Menschen beleidigt. Aber der Konflikt hier besteht nicht zwischen denjenigen, denen das Buch gefällt und denjenigen, die es nicht mögen. Noch liegen wir im Streit mit dem Islam. Wir befinden uns im Streit mit denjenigen im Iran, die offensichtlich der Überzeugung sind, daß sie im Namen des Islam das Recht haben, Mordanschläge anzustiften und die sich durch dieses abstoßende Verhalten von der Mehrheit der Moslems und der Menschheit isoliert haben. Abschließend möchte ich nochmals betonen, Herr Vorsitzender, daß die verantwortungsbewußten Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Verurteilung und ihrer Entrüstung über die Anstiftung zum Mord und der Bedrohung von Buchhandlungen und Verlegern und der Redefreiheit an sich vereint sind. Senator Moynihans Resolution (S. Res. 69) hebt diese Tatsache besonders hervor. Wir werden und können Morddrohungen und Versuche, uns bei der Ausübung unserer Grundrechte zu hindern, nicht tolerieren. Wir hoffen, daß die iranische Führung schnell erkennt, daß Anstiftung zur Gewalt den eigenen langfristigen Interessen des Iran in höchstem Maße zuwiderläuft, sein internationales Ansehen zerstört und ein ernstzunehmendes Risisko für seine - 6 - �Beziehungen mit anderen Ländern bedeutet. Unsererseits werden wir die Situation sorgfältig überwachen und unsere Verpflichtung zum Schutz der amerikanischen Bürger und Rechte bekräftigen. Darüber hinaus werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, jeden davon abzuhalten, Bedrohungen zu weiteren Gewaltakten eskalieren zu lassen. * * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 11 15. März 1989 VEREINIGTE STAATEN WOLLEN "MAUER DES MISSTRAUENS" IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von John Maresca - WIEN - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa (VSBM), John J. Maresca, zufolge betreffen die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen "den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen Militärangelegenheiten". Bei der ersten Plenarsitzung schlug Maresca einen jährlichen Informationsaustausch zwischen Ost und West über die in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme vor, um die in den vergangenen vier Jahrzehnten errichtete "Mauer des Mißtrauens" abzubauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, zunächst möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und die Dankbarkeit meiner Regierung gegenüber unseren österreichischen Gastgebern dafür zum Ausdruck bringen, daß sie diesen herrlichen Rahmen für unsere Verhandlungen zur Verfügung gestellt und uns in den vergangenen Tagen solch großartige Gastfreundschaft erwiesen haben. Wir können nur hoffen, daß diese historische Umgebung uns alle zu höchsten Zielen und staatsmännischen Leistungen inspirieren möge. Bei den von uns heute eröffneten Verhandlungen geht es um Sicherheit. Wenn wir nun unsere gemeinsamen Bemü- United States Information Service Embassy of the United States of America hungen aufnehmen, tun wir gut daran, alle Teile dieses Konzepts im Auge zu behalten. Wenn uns die Erfahrung der KSZE irgend etwas gelehrt hat, dann, daß die Sicherheit der Nationen durch militärische Mittel allein weder vollständig gemessen noch vollkommen verwirklicht werden kann. Die militärische Konfrontation, die Europa seit nunmehr vierzig Jahren belastet, ist tatsächlich Auswirkung und nicht Ursache, der politischen und gesellschaftlichen Teilung des Kontinents. Wie Außenminister Baker in seiner Rede am Montag erklärt hat, kann echte und dauerhafte Sicherheit in Europa nur auf einer Grundlage des Vertrauens begründet werden, des Vertrauens der Nationen gegenüber ihren Nachbarn und des Vertrauens der Bür- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ger gegenüber ihren Regierungen. Der von den Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses heute eingebrachte Vorschlag stellt einen bedeutenden Schritt zum Aufbau dieser Art von Vertrauen im Bereich der militärischen Angelegenheiten dar. Aus diesem Grund wird er von der Regierung der Vereinigten Staaten voll und ganz unterstützt. Es kann nicht erwartet werden, daß die Nationen ihre Streitkräfte verringern, wenn sie nicht in gewissem Maß darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn keinerlei feindselige Absichten gegen sie hegen. Die massiven Stationierungen von Streitkräften mit offensiven Fähigkeiten seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts in ganz Mitteleuropa sowie an den Flanken des europäischen Kontinents lassen kein Vertrauen aufkommen. Fügt man dem noch die geschlossenen Grenzen, die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Bewegungen sowie die erdrückende Geheimhaltungspraxis hinzu, mit deren Hilfe praktisch alle militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts verschleiert werden, dann nimmt es nicht wunder, daß der Westen seit vier Jahrzehnten seine Nachbarn im Osten mit Mißtrauen und Furcht betrachtet. Unser Vorschlag ist darauf ausgelegt, weiter am Abbau dieser Mauer des Mißtrauens zu arbeiten. Die von uns und unseren Verbündeten vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Kern des Vertrauensproblems in den europäischen militärischen Angelegenheiten. Mit einfachen Worten: Wir schlagen vor, daß alle europäischen Staaten auf jährlicher Basis vollständige Informationen darüber austauschen sollten, welche konventionellen Streitkräfte und Waffensysteme sie auf dem europäischen Kontinent stationiert haben und wo diese stationiert sind. Um unser Vertrauen in die erhaltenen Informationen zu vertiefen, werden wir das Recht fordern, diese direkt auszuwerten. Ferner schlagen wir und unsere Verbündeten vor, die bestehenden Regelungen zur Inspektion und Beobachtung militärischer Handlungen zu stärken, um unsere Einschätzung von Fähigkeiten und Absichten zu verbessern. Wie Sir Geoffrey Howe am Montag erklärt hat: "Eine gute Idee ist es wert, daß man sie verbessert." Des weitern haben wir ein innovatives neues Forum vorgeschlagen, auf dem Vertreter des militärischen Establishments unmittelbar ihre Meinungen und Anliegen austauschen können. Meines Erachtens können wir im Hinblick auf die Aussichten für Fortschritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft Europas wirklich optimistisch sein. Das Klima der Ost-West-Beziehungen ist heute Fortschritten bei der Tagesordnung von Frieden und Sicherheit vielleicht förderlicher als zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen vierzig Jahre. Das "neue Denken" in der Sowjetunion und in einigen Staaten Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit des Wandels in der Haltung jener Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realismus und Klugkeit gezügelt werden. Ebenso wie Chancen bestehen, die wir verfolgen müssen, gibt es Realitäten, die wir nicht außer acht lassen dürfen. Der Kalte Krieg war keine Fata Morgana. Er war eine reale internationale Lage mit eindeutigen Merkmalen, der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei weitgehend unvereinbaren Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen. Alle diese Merkmale existieren in mehr oder weniger scharfer Form auch heute noch. Trotzdem müssen wir keine Gefangenen einer unglücklichen Vergangenheit oder einer komplizierten Gegenwart sein. Kein Aspekt der OstWest-Beziehungen ist vor dem Wandel zum Besseren gefeit. In dieser Hinsicht begrüßen wir den neuen Wind aus �dem Osten. Glasnost und Perestrojka sind Begriffe, die Hoffnung in den Herzen von Millionen Europäern geweckt haben. Unsere Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere europäische Ordnung sind jedoch in der Vergangenheit enttäuscht worden. Wir im Westen sehen erwartungsvoll den Taten entgegen, die den Schlagworten Bedeutung und Substanz verleihen. t * Wir begrüßen die Gelegenheit zu Gesprächen über unsere konventionellen Streitkräfte - dies sind defensive Streitkräfte, und sie haben niemals eine Bedrohung für die Sicherheit irgendeines Staates auf diesem Kontinent dargestellt. Wir sind gleichermaßen bereit, die Ausweitung der Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu diskutieren. Offenheit bedeutet für die westlichen Demokratien keine Herausforderung, sie ist ein natürliches Merkmal unserer freien Gesellschaften. Gleichzeitig werden wir jedoch alle im Rahmen dieser Gespräche unterbreiteten Vorschläge mit den gleichen strengen Maßstäben messen, die wir an die von uns und unseren Verbündeten heute eingebrachten Maßnahmen gelegt haben. Der Erfolg unseres Unterfangens kann nur mit der Dimension verbesserter Sicherheit für alle hier vertretenen Staaten gemessen werden, Wir werden in diesen Verhandlungen auf keine Vereinbarungen eingehen, mit denen die Fähigkeit des Westens zur Selbstverteidigung ausgehöhlt werden. Die vor uns liegende Aufgabe der Ausbau von Offenheit und Vertrauen in militärischen Angelegenheiten ist wichtig. Wie ich jedoch schon vorhin festgestellt habe, sind unsere Bemühungen lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die von uns in militärischen Angelegenheiten angestrebte Sicherheit und Offenheit muß sich also auch auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erstrecken. - 3 Nur wenn Ideen, Menschen und Informationen die Grenzen ungehindert passieren können und der Einzelne in allen Ländern ein Mitspracherecht an Entscheidungen besitzt, die sein Leben betreffen, werden wir In der Lage sein, ein Europa zu schaffen, das wahrhaft stabil und sicher ist, Diese Gedanken sind vielen von uns lieb und teuer, für andere eine attraktive Alternative. Leider werden sie jedoch von einigen immer noch als Bedrohung empfunden. Wie man sie jedoch betrachten mag, diese einfachen Ideen verkörpern die Zukunft. Wir hoffen aufrichtig, daß das von uns heute im Bereich der militärischen Vertrauensbildung begonnene Unterfangen dazu dienen wird, diese umfassendere Vision der Offenheit und Freiheit für alle Europäer zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 Muskeldystrophie, Typ Duchenne Erster Erfolg zur Defektkorrektur im Tierversuch (AD) - Knapp ein Jahr nach der Entdeckung eines als "Dystrophin" bezeichneten Proteins, dessen Ausfall im Organismus zu fortschreitendem Muskelschwund mit schwerer Behinderung und Tod meist schon in jungen Jahren führt, haben Forscher im Tierversuch einen Weg gefunden, um den Abbau der Muskelzellen zu stoppen. Sie injizierten dystrophen Mäusen unreife Muskelzellen, woraufhin der tierische Organismus begann, Dystrophin zu produzieren. Dies mag ein erster, aber sehr bedeutsamer Schritt sein, um endlich eine Therapie entwickeln zu können. Folge einer genetischen Störung, die die Produktion des Proteins Dystrophin verhindert. Bereits im ersten Lebenjahr macht sie sich bemerkbar und schreitet dann sehr rasch fort. Nur wenige Patienten haben eine Chance, das dritte LebensJahrzehnt zu erleben. In den Vereinigten Staaten beträgt die Häufigkeit bei ausschließlich männlichen Neugeborenen 1:3500. Noch nicht allzu lange ist bekannt,daß das dafür verantwortliche Gen auf dem X-Chromosom liegt, sehr groß ist und etwa ein Zweitausendstel des menschlichen Genoms (d.H. der Genmasse im Chromosomensatz) ausmacht. Die Rede ist von infantiler progressiver Muskeldystrophie, "Typ Duchenne" (in der englischen Terminologie mit DMD abgekürzt). Sie ist die Obgleich die exakte Funtkion des bei DMD-Patienten fehlenden Proteins noch nicht bekannt ist, lassen die Ergebnisse von neuen Studien vermu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß es die Wand der Muskelzelle stützt. Bei der Untersuchung extrem dünner Schnitte von Muskelgewebe unter dem Elektronenmikroskop fand man das durch spezielle Nachweisverfahren sichtbar gemachte Dystrophin an der Innenseite der Plasmamembrane. Bei dieser handelt es sich um die die Zelle nach außen abschließende Wandung, die eine wichtige Funktion für Transportvorgänge beim Stoffaustausch zwischen Zelle und Außenmedium erfüllt. Dystrophin scheint Teil des Zellskeletts zu sein, eines Netzwerks von Proteinen, das die Zellstruktur aufrechterhält. Nach Meinung der Forscher könnten somit Zellen, denen Dystrophin fehlt, der normalen Muskelarbeit nicht standhalten. Sie würden durch sie aufgerissen und zerstört. Der amerikanische Genetiker Louis Kunkel vom "Howard Hughes Medical Institute" In Boston (Massachusetts), der die Tierexperimente mit Mäusen leitete, bezeichnet die neuen Ergebnisse als "Voraussetzung für erste Schritte zur Entwicklung therapeutischer Präparate für die Behandlung von DMD". Weitere Experimente mit Mäusen wurden und werden an der "Charing Cross and Western Medical School" in London sowie am Neurologischen Institut von Montreal (Kanada) durchgeführt. Dr. Donald Wood, Direktor für Forschung der Amerikanischen Gesellschaft für Muskeldystrophie, sagte kürzlich in Washington, daß noch im Laufe dieses Jahres erste Experimente an DMD-Patienten geplant seien. (DMD ist die häufigste Form von Erkrankungen im Zusammenhang mit Muskeldystrophie.) Diese Studien, für die einzelne Muskelstränge und wenige Muskelgruppen ausgewählt würden, könnten den Anfang größerer Studien am Menschen bilden. Aber es sei viel zu früh, sich dazu zu äußern, wann Injektionen - sollten sie sich als nützlich erweisen - im größeren Umfang verfügbar werden. Frühere Arbeiten hatten übrigens auch gezeigt, daß Dystrophin, ofgleich es nur ein Fünfzigtausendstel Anteil an den Muskelproteinen besitzt, offenbar eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Calcium-Gleichgewichts spielt. Calcium wird als Elektrolyt für die normale Muskelerregung und Muskelkontraktion gebraucht. Dr. Eric Hoffman von "Children's Hospital" in Boston vermutet, daß durch die Störung des Calciumgleichgewichts ein Enzym aktiviert wird, das Muskelfasern auflöst. Und im Versuch des Organismus, dem gegenzusteuern, komme es zur Fibrose der Skelettmuskulatur, d.h. zu einem Verhärtungsprozeß, der die Muskelfunktion beeinträchtigt. Forschungsberichte israelischer Wissenschaftler besagen, daß Dystrophin, allerdings in anderer Form, auch von Gehirnzellen produziert wird. Diese Entdeckung könnte möglicherweise erklären helfen, weshalb bei manchen DMD-Patienten geistige Retardierung beobachtet wird. Etwa 30 bis 50 Prozent der Patienten sind in sehr leichter bis mäßiger Form davon betroffen. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 15. März 1989 11 TABAK ALS DROGE EINSTUFEN Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen (AD) - Mit ca. 576 000 Krebstoten pro Jahr haben die Vereinigten Staaten nach Schätzungen von Wissenschaftlern des "National Cancer Institute" (Krebsforschungsistitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA) bis zum Jahr 2000 zu rechnen. Das hieße, mehr als ein Viertel aller Todesfälle wären auf Krebs zurückzuführen. In den gegenwärtigen Krebsstatistiken falle auf, so der Direktor des Instituts Dr. Samuel Broder, daß etwa ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs auf Rauchen zurückzuführen sei. Er nennt es "eine traurige Tatsache, daß in unseren Schätzungen für 1989 Lungenkrebs bei Frauen den Brustkrebs als häufigste Todesursache bei Krebserkrankungen überholt hat. Bei Männern macht er 35 Prozent der Krebserkrankungen United States Information Service Embassy of the United States of America mit Todesfolge aus". Der Nationale Krebsbeirat (National Cancer Advisory Board - NCAB), dessen Mitglieder vom amerikanischen Präsident ernannt werden und der das Nationale Krebsforschungsinstitut berät, setzte sich kürzlich für verstärkte Anstrengungen ein, um Tabakrauchen ganz auszuschalten. Außerdem sollten in verstärktem Maße Krebsvorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Empfehlungen basieren u.a. auf den Ergebnissen öffentlicher Anhörungen, die in den vergangenen zwei Jahren in fünf grossen amerikanischen Städten landesweit durchgeführt wurden. In ihrem Bericht fordert das NCAB-Gremium mehr Druck und Aktivitä- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Behörden und anderer öffentlicher Stellen, um Rauchen und Tabakgenuß in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 völlig zu eliminieren. Auch solle der US-Kongreß Tabak als eine Droge klassifizieren, so daß er unter die von der US-Behörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlassenen Bestimmungen falle. In den Passagierflugzeugen aller Fluglinien und in allen übrigen Transportmitteln, am Arbeitsplatz, in öffentlichen und privaten Schulen und Hochschulen und in allen öffentlichen Gebäuden solle Rauchen verboten werden. Krebsvorsorgeuntersuchungen, insbesondere auf Brust-, Gebärmutterhalsund Darmkrebs, sollten weit mehr als bisher wahrgenommen werden. Zwar seien in der Bevölkerung die verschiedenen Methoden zum Aufspüren von Krebs wie z.B. die Mammographie bereits recht gut bekannt, aber es werde zu wenig Gebrauch davon gemacht. Noch bleibe viel zu tun, heißt es im NCAB-Bericht, um Erkenntnisse und Wissen zu verbessern. Das gelte auch für den Zugang zu qualitativ guten und preiswerten Testverfahren. Diese sollten "aggressiver" als bisher eingesetzt werden. Als "gute Nachricht" bezeichnete Dr. Broder die Fortschritte der letzten Jahre in der Erforschung genetischer und molekularer Grundlagen von Krebserkrankungen. Dazu gehöre auch die Identifizierung regelrechter Familien von Genen, die eine Entwicklung von Krebs beschleunigen oder verzögern können. Dennoch sehe man sich noch gewaltigen Problemen gegenüber. "Bis heute verfügen wir noch nicht über lückenlose Kenntnisse, um auf molekularer Basis Krebs erklären zu können. Nicht jeder Krebspatient kann mit den verfügbaren Therapien geheilt werden. Und häufig wird das, was wir genau wissen, zu wenig ernst genommen." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Cheney bringt reichen Erfahrungsschatz In sein Amt mit<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers Richard Cheney</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ost-West-Gespräche über konventionelle Waffen gut gestartet<br /><em>Pressekonferenz von Botschafter Ledogar</em> <br /><br />USA für feste, angemessene Maßnahmen gegen Irans Drohungen<br /><em>Erklärung von Alvin Adams vor </em><br /><em>Senatsunterausschuß</em><br /><br />Vereinigte Staaten wollen "Mauer des Mißtrauens" in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Muskeldystrophie, Typ Duchenne<br /><em>Erster Erfolg zur Defektkorrektur </em><br /><em>im Tierversuch</em><br /><br />Tabak als Droge einstufen<br /><em>Nationaler Krebsbeirat fordert Kampagnen gegen das Rauchen<br /></em>