147 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f48dc60703374b2151e0f6f08191921.pdf dff5866acc3840ec12f61312e61d2cad PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30 Deichmanns Aue 29 31. Juli 1991 5300 Bonn 2 MOSKAUER GIPFEL BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen START DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA NAHER OSTEN PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats UMWELT PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �MOSKAUER GIPFEL 31. Juli 1991 BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen MOSKAU - (AD) - Mit dem Ziel der vollständigen Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion wird Präsident Bush dem amerikanischen Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen, das der UdSSR den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In einer Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen am 30. Juli 1991 erklärte Bush darüber hinaus, er werde die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen anstreben, mit denen den Sowjets der Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften der Vereinigten Staaten versperrt werde. Bush zufolge bemühen sich die Vereinigten Staaten "die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen". Sie würden die Vollmitgliedschaft der UdSSR im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unterstützen, nachdem die Sowjetunion die notwendigen Wirtschaftsreformen durchgeführt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des US-Präsidenten im Wortlaut. Über vier Jahrzehnte hinweg waren unsere beiden Staaten in einem Konflikt verhaftet, als der kalte Krieg seine Schatten auf einen bewaffneten und unsicheren Frieden warf. Dieser Gipfel markiert einen neuen Anfang, die Aussicht, daß wir einem langen Zeitalter der Gegnerschaft ein Ende bereiten, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Staaten schreiben, eine neue Partnerschaft und einen soliden Frieden schmieden können. Wir haben Grund zur Hoffnung. Ja, wir haben sogar guten Grund zur Hoffnung. Eine nach der anderen treten die grausamen Realitäten des kalten Krieges in den Hintergrund, und eine neue Welt der Möglichkeiten ruft uns auf, vorwärts zu schreiten. In Europa, das 40 Jahre lang die Trennungslinie im Ost-West-Konflikt bildete, finden die Nationen Mitteleuropas heute ein gemeinsames Haus in der Demokratie vor. Weit über die Grenzen dieses Kontinents hinaus, von Afghanistan bis zum Hörn von Afrika, von Angola bis Mittelamerika drohen regionale Konflikte nicht länger zu Auslösern einer Konfrontation zwischen den Supermächten zu werden. Weltweit ist das Risiko eines den Globus umspannenden Krieges heute niedriger als jemals in der Nachkriegszeit. AMERIKA DIENST 30 Die Herausforderung, der wir bei diesem Gipfeltreffen gegenüberstehen, die Herausforderung, mit der Sie als gegenwärtige und künftige Führungskräfte dieser großen Nation konfrontiert sind, lautet schlicht und einfach folgendermaßen: gemeinsam müssen unsere beiden Nationen ein halbes Jahrhundert des Mißtrauens überwinden, um diese Gelegenheit zu ergreifen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen. In den vergangenen zwei Jahren haben Präsident Gorbatschow und ich substantielle Fortschritte beim Aufbau dieses neuen Verhältnisses erzielt. Gemeinsam haben wir - die sowjetische Seite und die amerikanische Seite - der Rüstungskontrolle neue Chancen eröffnet. Im vergangenen Herbst haben wir in Paris epochemachende Reduzierungen der in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte vereinbart. Morgen werden wir im Kreml den historischen START-Vertrag unterzeichnen, den ersten Vertrag, der die gefährlichsten und destäbilisierendsten atomaren Waffen erheblich reduziert. Die Abnahme von Spannungen hat es ferner unseren beiden Staaten ermöglicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Präsident Gorbatschow und ich Seite 1 �haben dies beim Gipfeltreffen in Malta zur Priorität erklärt, und ich freue mich heute berichten zu können, daß dieser Prozeß der Normalisierung jetzt nahezu abgeschlossen ist. Im Mai hat der Oberste Sowjet das Haupthindernis für den Ausbau des Handels beseitigt: die sowjetischen Beschränkungen für freie Auswanderung. Das neue sowjetische Auswanderungsgesetz bedeutet einen wichtigen Schritt nach vom, einen Sieg für alle, die den Menschenrechten einen hohen Wert beimessen. Als Folge dieses Prozesses werde ich nach meiner Rückkehr nach Washington dem Kongreß der Vereinigten Staaten das von uns vor einem Jahr unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen vorlegen. Danach können wir der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumen. Ich werde den Kongreß auffordern, die Byrd- und Stevenson-Zusätze aufzuheben, Beschränkungen, mit denen die Kreditvergabe eingeschränkt und der Handel behindert wird. Darüber hinaus werden wir unsere Bemühungen beschleunigen, ein Steuerabkommen und ein bilaterales Investitionsabkommen abzuschließen. Einen Großteil dieses Jahrhunderts stand die Sowjetunion au ßerhalb des Weltmarkts. Sie stand abseits als die Kräfte des freien Markts im Westen einzigartigen Wohlstand schufen. Die Ergebnisse dieser selbstgewählten Isolation von der Weltwirtschaft erwiesen sich als äußerst kostspielig. Aber nun haben Veränderungen eingesetzt. Beim Londoner Gipfeltreffen diesen Monat sprach Präsident Gorbatschow vom Interesse der Sowjetunion an einer vollständigen Integration in die Weltwirtschaft. Die Sowjetunion sollte vollständig an der Weltwirtschaft teilhaben, und die Vereinigten Staaten werden Sie bei diesen Bemühungen unterstützen. Über den beiderseitigen Handel hinaus bemühen sich die Vereinigten Staaten, die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen. Und deshalb haben die Vereinigten Staaten den sowjetischen Beobachterstatus beim GATT unterstützt - und die Vollmitgliedschaft, wenn die UdSSR die notwendigen Reformen vollendet, die sie in Angriff genommen hat. Aus diesem Grund habe ich ferner im vergangenen Dezember vorgeschlagen - und die G-7 hat dem soeben zugestimmt -, daß die UdSSR eine besondere Assoziierung mit IWF und Weltbank eingeht. Die Sowjetunion hat unlängst ihr massives Wiederaufbauprogramm einer Wirtschaftsreform in Angriff genommen. Ihre Bedeutung und ihre schiere Grö ße berechtigen sie zu diesem Sonderstatus, der schneller zu dem Tag hinführen wird, an dem sie sich vollständig für die Leistungen der internationalen Finanzinstitutionen qualifiziert. Mit diesen Maßnahmen werden der Sowjetunion Hilfe und Fachwissen zur Verfügung gestellt, die dazu bei- Seite 2 tragen können, den schwierigen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu erleichtern und den Lebensstandard des sowjetischen Volks zu verbessern. Der krönende Beweis dafür, daß wir die Animositäten des kalten Kriegs überwinden, bleibt jedoch unsere Zusammenarbeit am Persischen Golf. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges hätte die irakische Aggression gegen einen kleinen Nachbarstaat unsere beiden Nationen und sogar die ganze Welt sehr wohl an den Rand eines Konflikts bringen können. Statt dessen hat unsere Zusammenarbeit die internationale Isolierung Saddam Husseins sichergestellt. Und wenn Saddam Hussein gedacht hat, er könne unsere Differenzen zu seinem eigenen Vorteil ausbeuten, so hat er sich total verrechnet. An jedem entscheidenden Punkt der Krise arbeiteten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen, um Saddam ein starkes und anhaltendes Signal zu senden, daß diese Aggression nicht Bestand haben würde. Und heute gibt unsere Zusammenarbeit am Golf Anlaß zu der Hoffnung, daß wir zusammen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in Weltregionen hinarbeiten können, die heute im Nahen Osten, Kambodscha und Afghanistan von Konflikten geschüttelt werden, so wie wir zusammengearbeitet haben, um Frieden und freie Wahlen nach Namibia, Angola und - ja - Nicaragua zu bringen. Bei jedem Aspekt unserer Beziehungen - militärisch, politisch, wirtschaftlich - sehen wir positive Anzeichen einer neuen Partnerschaft. Aber trotz aller von uns erzielten Fortschritte - darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen - bleiben Hindemisse bestehen. Unsere Fähigkeit, sie zu überwinden, wird die entscheidende Probe für die Stärke dieser neuen Beziehung sein, von der ich spreche. In vielen Fällen sind wir mit Konflikten und Streitigkeiten konfrontiert, die ihren Ursprung in dem Weltkrieg haben, der vor 50 Jahren gekämpft wurde und die durch den darauf folgenden langen kalten Krieg in ihrem damaligen Zustand eingefroren wurden. Dazu gehören Auseinandersetzungen wie der von uns unterstützte japanische Anspruch auf seine nördlichen Territorien. Dieser Streitfall könnte Ihre Integration in die Weltwirtschaft behindern, und wir möchten alles in unserer Macht Stehende tun, um beiden Seiten bei seiner Lösung zu helfen. Auch die Fragen im Hinblick auf die Zukunft der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind schwierig. Heute bittet eine neue demokratisch gewählte und den Willen der baltischen Völker widerspiegelnde Generation politisch Verantwortlicher im Baltikum eine neue Generation sowjetischer Politiker, eines der dunkelsten Kapitel der Stalin-Ära zu schlie ßen. Zweifelsohne können vernunftbegabte und von gutem Willen geleitete Männer und Frauen einen Weg finden, um den baltischen Völkern Frieden zu geben. AMERIKA DIENST 30 �Nur aufrichtig geführte Verhandlungen mit den baltischen Regierungen können das Streben ihrer Völker nach Freiheit erfüllen. Wir dürfen die positiven Fortschritte, die wir erzielt haben, nicht Gefahren ausgesetzt oder in Zweifel gezogen sehen. Vor allem benötigen wir eine eindeutige und uneingeschränkte Verpflichtung zu friedlichem Wandel. Ein weiteres Hindernis liegt unmittelbar vor der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Neunzig Meilen vor der Küste Floridas befindet sich noch immer dieses Hindernis - Kuba. Die Vereinigten Staaten stellen keine Bedrohung für Kuba dar und aus diesem Grund besteht für die Sowjetunion keine Notwendigkeit, Millionen von Dollar an Militärhilfe nach Kuba zu pumpen, insbesondere da der uneinsichtige, durch seinen eigenen veralteten Totalitarismus isolierte Castro seinem Volk jeden Schritt zur Demokratie verweigert. Castro teilt weder Ihr Vertrauen in Glasnost noch Ihr Vertrauen in Perestrojka. Schlie ßlich ist es an der Zeit, daß Ihr Militärapparat den Friedenszeiten angepaßt wird. Es ist Zeit, die Militärausgaben zu reduzieren. In den Vereinigten Staaten tun wir das bereits. Die Welt hat sich verändert. Während Sie darum kämpfen, Teil der Weltwirtschaft zu werden, bieten wir unsere Hilfe bei der Umrüstung Ihres militärisch-industriellen Potentials zu produktiven, friedlichen Zwecken an. Wir sind uns der Schwierigkeiten der Militärreform und der konkurrierenden Bedürfnisse des Volkes bewußt, das sich in einem Vakuum befindet, wenn das Ende des kalten Krieges den Weg zu einer neuen Weltordnung freimacht, aber wir wissen auch: die Entmilitarisierung Ihrer Volkswirtschaft ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Umbruch. Er wird Sie in die Lage vesetzen, mehr Ressourcen für Wirtschaftswachstum aufzuwenden und die Regale in Ihren Läden füllen. Die größte Herausforderung - der einzelne, wesentlichste Faktor beim Schmieden einer neuen Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen - ist nach wie vor das Ergebnis des Experiments der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft. Führen Sie sich die Sowjetunion von heute vor Augen - die Tage, an denen ein kleiner, hinter den hohen Mauern des Kreml versteckter Kader die Hebel der Macht bewegte, sind vorüber. Die Tage eines Parlaments der Ja-Sager und des Einparteienmonopols, das eine Meinung durchsetzte, gehören der Vergangenheit an. Statt dessen sehen wir unverkennbare Zeichen der neuen Sowjetunion. Einstmals in der Verbannung schmachtende Dissidenten sind heute Abgeordnete im Volkskongreß. Samisdat wurde von offen auf der Straßen geäußerter Kritik abgelöst. Eine neue sowjetische Revolution hat begonnen - eine vom Auftreten vieler Meinungen innerhalb und außerhalb der Regierung und der Bildung zahlreicher politischer Parteien AMERIKA DIENST 30 hier in Moskau und allen Teilen der unendlichen Weite dieses großen und wundervollen Landes gekennzeichnete Revolution. Die Kräfte des reaktionären Widerstands haben noch immer große Macht, aber jeder Tag schafft neue Bündnisse, ein neues Manifest für Wandel, einen neuen Ruf nach Aktion. Inmitten dieses sich verändernden Szenariums stellen einige die Frage: "Was für eine Politik vertreten wir gegenüber all diesen Gruppen? Wen und was unterstützen wir?" Und meine Antwort ist klar. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Kräften der Freiheit und Reform, wo immer sie anzutreffen sind. Mein Land ist bereit, dieser neuen sowjetischen Revolution zu helfen. Im wirtschaftlichen Bereich muß die Umgestaltung von innen kommen. Weder der Mangel an ausländischem Kapital hat Ihre Wirtschaft in die Krise gestürzt, noch können Ihre wirtschaftlichen Schwächen mit einer simplen Kapitalspritze kuriert werden. Nur durch echte Reformen kann die Sowjetunion die kontraproduktive Kommandowirtschaft abschaffen, nur durch echte Reformen kann sie die Talente, Energie und das unternehmerische Potential ihres Volkes freisetzen. Während die Marktreformen Fortschritte machen, sind die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Ihrer Bestrebungen bereit. Der nächste Schritt ist meines Erachtens jetzt, eine Wirtschaftsstrategie mit dem IWF und der Weltbank zu erarbeiten, eine Strategie, die sich der Unterstützung der internationalen Investoren erfreut. Es sollte sich um ein Programm handeln, das Prioritäten festsetzt und Ihre enormen natürlichen Schätze sinnvoll nutzt. Vor allem aber muß es ein Plan sein, der Ihr großes menschliches Potental - das sowjetische Volk - freisetzt. Der Fortschritt hängt vom Tempo Ihrer Reformen ab - der Geschwindigkeit, mit der Sie von einem auf Kommando und Kontrolle gegründeten zu einem auf Angebot und Nachfrage basierenden System übergehen. Ebenso wie in Osteuropa wird unsere Hilfe mit dem Tempo Ihrer Reformen Schritt halten. Unsere neue Partnerschaft muß jedoch über die Regierungsstellen in Washington und Moskau und den Hauptstädten Westeuropas hinausgehen. Angesichts ihrer knappen Ressourcen haben die westlichen Regierungen nicht viel Handlungsspielraum. Aus diesem Grund müssen wir die Geschäftsleute aus Europa und Amerika und ihre Partner in der gesamten Sowjetunion zusammenbringen. Unsere neue Partnerschaft muß die Tausenden von Meilen zwischen amerikanischen Kleinstädten und Städten in der Sowjetunion überbrücken. Das bedeutet, den Austausch von Wissenschaftlern, Künstlern und Technikern zu erweitern. Und von den großen Städten Moskau und Kiew, den Ebenen Zentralasiens und den Dörfern in Sibirien bis zum Hafen von Wladi- Seite 3 �wostok und für alle dazwischenliegenden Orte heißt dies, daß Schüler an amerikanischen Schulen lernen und bei amerikanischen Familien leben werden, weitere Tausende amerikanischer Studenten in die Sowjetunion kommen, um Ihre Vergangenheit zu erforschen und aus erster Hand die Zukunft zu erleben, die Sie schaffen. Vier lange Jahrzehnte war Zusammenarbeit dieser Art Opfer des kalten Krieges. Lassen Sie also diesen Moskauer Gipfel als eindeutiges Symbol für das Ende dessen stehen, das - und darin sind wir uns wohl alle einig - ein Zeitalter des Mi ßtrauens war, und lassen Sie ihn ein Symbol für den Neuanfang zwischen unseren beiden Nationen sein. Ein Zeitalter des Fortschritts zu einer neuen Welt des Friedens und der Partnerschaft. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, vor diesem Institut sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Beziehugnen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gut sind und besser werden, und es ist mein Ziel als Präsident der Vereinigten Staaten, danach zu trachten, daß sie noch besser werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze das Volk der Sowjetunion. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �START 31. Juli 1991 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über die START-Verhandlungen wurde am 29. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der START-Vertrag - Was er umfaßt Regierungsvereinbarung zu Daten Der Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) enthält den grundlegenden Vertragstext sowie eine Reihe von Begleitdokumenten. Darüber hinaus umfaßt er mehrere Protokolle, die Durchführungsverfahren vorsehen, mit denen die Verpflichtungen des Vertrags unterstützt werden und die integraler Bestandteil des Vertrags sind. enthält die Bezugsdaten und Kategorien des Vertrags, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Vertragsdokument Die 17 Artikel, in denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf die Verringerung und Begrenzung ihrer strategischen Offensivwaffen einigen, umfassen Rüstungsbegrenzungen, Zählregeln, Umrüstung oder Beseitigung von Waffensystemen, Verifizierung und Inspektionen, kooperative Maßnahmen, die Gründung einer Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) sowie Verfahrensweisen für Inkrafttreten, Änderung, Gültigkeitsdauer und Abzug. Anhang zu vereinbarten Erklärungen beinhaltet vereinbarte Erklärungen zur Erweiterung der grundlegenden Vertragsbestimmungen. Anhang zu Definitionen und Terminologie enthält die Defintion der durchgängig im Vertrag verwendeten Termini. Protokoll zu Umrüstung oder Beseitigung legt die Verfahren zur Umrüstung oder Beseitigung von vertraglich begrenzten Gegenständen fest. AMERIKA DIENST 30 Protokoll zur Inspektion enthält detaillierte Bestimmungen über die Vertragsverpflichtungen zu Vor-Ort-Inspektionen und kontinuierlicher Überwachung. Legt die Verfahren zur Durchführung der Inspektionsbestimmungen fest. Protokoll zur Notifizierung unterstützt die Verifizierungsbestimmungen, indem die erforderlichen Notifizierungen über den Stand derstrategischen Atomwaffen festgelegt werden. Protokoll zum Wurfgewicht legt die Verfahrensweisen für Feststellung und Offenlegungspflicht der Wurfgewichte von ICBMs und SLBMs fest. Protokoll über die Gemeinsame Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) legt die Verfahren für Aktivitäten und Vorgehensweise der JCIC fest. Protokoll zu Telemetrie legt die Bestimmungen für den Austausch telemetrischer Bänder, Ausnahmen, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile fest. Übersicht: START - die grundlegenden Bestimmungen des Vertrags. Seite 1 �START-Reduzierungen Verringerungen auf gleiche Niveaus strategischer Offensivwaffen, ausgeführt in drei Phasen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Spezifische, gleiche Zwischenniveaus für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen bis zum Ende jeder Phase. Die zentralen Begrenzungen umfassen: 1.600 strategische Trägersysteme (SNDVs) 6.000 anrechenbare Gefechtsköpfe 4.900 Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen 1.540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen (ICBMs) für die sowjetische Seite. Die Sowjets haben ferner in einem Begleitschreiben den Abbau von 22 SS-18-Trägersystemen pro Jahr für die Dauer von sieben Jahren vereinbart, um dieses Ziel zu verwirklichen. 1.100 Gefechtsköpfe auf stationierten mobilen ICBMs Obergrenze des Wurfgewichts von 3.600 Tonnen Trägersysteme Eine Obergrenze von 1.600 für die Anzahl der SNDVs, die stationierte ICBMs und ihre Trägersysteme, dislozierte unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) und ihre Trägersysteme sowie schwere Bomber umfaßt. Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6.000 anrechenbaren Gefechtsköpfen umfaßt die auf die Anzahl der stationierten ICBMs und SLBMs angerechneten Gefechtsköpfe, die Anzahl der für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern angerechneten nuklearbestückten luftgestützten Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) sowie einen Gefechtskopf, der auf jeden nur für nuklear bestückte Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüsteten schweren Bomber angerechnet wird. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen, der einer Rakete zugerechnet wird, zählt als ein Gefechtskopf innerhalb der Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen. Keine Flugerprobung von Raketen mit Wiedereintrittsflugkörpern (RVs) über die angerechnete Anzahl hinaus. Eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung, daß dislozierte ballistische Raketen nicht mehr RVs enthalten als die Anzahl der ihnen angerechneten Gefechtsköpfe. Seite 2 Verbot neuer Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Verbot der Aufstockung der angerechneten Gefechtsköpfe bei zukünftigen Typen von ICBMs und SLBMs. "Downloading" Die Anzahl der Gefechtsköpfe auf bis zu drei Typen von ballistischen Raketen und ihre Anrechnung im Rahmen von START kann bis auf eine Gesamtzahl von 1.250 RVs reduziert werden ("downloading"). Jede sowjetische SS-N-18 kann mit 3 RVs angerechnet werden; insgesamt 896 SS-N-18-Gefechtsköpfe fallen unter die Obergrenze für "downloading". Amerikanische Minuteman III können um 1 oder 2 RVs reduziert werden. Soweit innerhalb der Obergrenze von 1.250 gestattet, können bis zu 500 RVs auf zwei anderen bestehenden Typen ballistischer Raketen reduziert werden (bis zu 4 RVs pro Rakete). Verbot des "downloading" neuer Typen. Verbot der Stationierung neuer Typen mit mehr Gefechtsköpfen als der reduzierte Typ (mit Ausnahme der Minuteman III und der SS-N-18). Verbot des "downloading" schwerer ICBMs. Wenn eine ICBM um mehr als 2 RVs reduziert wird, muß sie mit einer neuen Steuer- und Kontrolleinheit in der Raketenspitze ausgerüstet werden, und alle alten Einheiten sind zu zerstören. Schwere Bomber Zusätzlich zu der erforderlichen Reduzierung stationierter schwerer ICBMs und ihrer Gefechtsköpfe um 50 Prozent beinhalten weitere Einschränkungen bei schweren Raketen folgendes: kein "downloading", keine Erhöhung des Abschuß- oder Wurfgewichts, keine mobilen Abschuß Vorrichtungen für schwere ICBMs, Verbot neuer Typen schwerer Raketen. Die Konstruktion neuer Silos für schwere ICBMs ist gestattet, jedoch nur in Ausnahmefällen für die Verlegung und nur als Ersatz für beseitigte schwere ICBM-Silos unter außergewöhnlichen Umständen. Es sind maximal 154 solcher Silos gestattet. Die Modernisierung und Erprobung der bestehenden schweren ICBMs kann fortgesetzt werden. Neue Typen von ICBMs und SLBMs Eine ICBM oder SLBM wird als neuer Typ einer ICBM oder SLBM angesehen, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: Geänderte Anzahl der Stufen, Veränderungen beim Typ des Treibmittels, 10prozentige Veränderung der Länge der Rakete oder ihrer ersten Stufe, 10prozentige Veränderung des Abschußgewichts der Rakete, 5prozentige Veränderung des Durchmessers, Sprozentige Veränderung der Länge der ersten Stufe mit 21 prozentiger Erhöhung des Wurfgewichts. AMERIKA DIENST 30 �Eine Obergrenze von 21 Prozent bei erlaubten Erhöhungen des Wurfgewichts bestehender Typen von ICBMs und SLBMs. Die Anrechnung von Gefechtsköpfen auf zukünftige Typen von ICBMs und SLBMs entspricht der Höchstzahl erprobter und simulierter RVs, jedoch nicht weniger als die Anzahl, die man erhält, indem man 40 Prozent des Raketenwurfgewichts durch das Gewicht der leichtesten erprobten RVs auf diesem Typ von ICBM oder SLBM dividiert. Die Anwendung der 40Prozentregel auf neue Systeme mit nichtkonventioneller Raketenspitze wird in der JCIC erörtert. Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder für Atomwaffen außer atomaren luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (d.h. nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite - SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber wird als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6.000 angerechnet. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenze von 1.600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite (LRNA) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Im Gegenzug für die Ausklammerung des Tupolew22-M-Bombers (Backfire) aus dem START-Vertrag wird die Sowjetunion eine politisch bindende Erklärung abgeben, derzufolge sie nicht mehrals 300 Backfire für die Luftwaffe und nicht mehr als 200 Maschinen dieses Typs für die Marine stationieren wird und diese Bomber keine interkontinentale Fähigkeit erhalten. Atomare luftgestützte Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) Atomar bestückte ALCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern (LRNA) werden vom STARTVertrag betroffen sein. Neue weitreichende, konventionell bestückte ALCMs, die sich von nuklear bestückten ALCMs unterscheiden lassen, werden von START nicht begrenzt und können auf jedem beliebigen Flugzeug stationiert werden. Für die Anrechnung auf die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen werden die betreffenden Gefechtsköpfe folgendermaßen den für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern zugerechnet: jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der Vereinigten Staaten zählt soviel wie 10 Gefechtsköpfe, darf jedoch maximal mit 20 LRNA ausgerüstet werden (Ausnahme siehe unten). Jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der UdSSR zählt soviel wie 8 Gefechtsköpfe, darf jfidoch mit maximal 16 LRNA bestückt werden (Ausnahme siehe unten). AMERIKA DIENST 30 Die Vereinigten Staaten dürfen die obengenannte Zählregel auf bis zu 150 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden; die Sowjetunion kann die obengenannte Zählregel für bis zu 180 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Für alle über diese Obergrenzen hinausgehenden für LRNA ausgerüsteten schweren Bomber gilt, daß die Zahl der anrechenbaren Gefechtsköpfe der Zahl von LRNA entspricht, für die die Bomber tatsächlich ausgerüstet sind. Atomare ALCMs längerer Reichweite mit Mehrfachgefechtsköpfen sind verboten. Mobile ICBMs Im großen und ganzen wurde Übereinstimmung über zulässige Bewegungen und damit einhergehende Notifizierungsverfahren erzielt. Nichtstationierte mobile ICBMs und Abschuß Vorrichtungen werden zahlenmäßig und geographisch begrenzt (siehe unten Nichtstationierte Raketen). Sowjetische mobile Systeme: SS-24, SS-25. Aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit wird das amerikanische Peacekeeper-System als mobil eingestuft, obwohl es nie als mobile ICBM getestet wurde. Nichtstationierte Raketen Bei nichtstationierten ballistischen Raketen wird für alle ICBMs eines Typs, der bereits von einer mobilen Abschußrampe im Flug erprobt wurde, eine zahlenmäßige Obergrenze von 250 eingeführt; von diesen dürfen höchstens 125 nichtstationierte Raketen schienengestützt sein. Darüberhinaus werden nichtstationierte Abschußvorrichtungen für mobile Raketen auf 110 begrenzt. Davon dürfen höchstens 18 nichtstationierte Abschußvorrichtungen für schienengestützte ICBMs sein. Andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keinen zahlenmäßigen Begrenzungen unterliegen. Es wird jedoch Beschränkungen im Hinblick auf Standort und Bewegungen geben, und sie werden in den erforderlichen Datenaustausch einbezogen. Ferner werden verschiedene andere Bestimmungen vereinbart, um das rasche Nachladen von ICBMAbschußrampen zu verhindern. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß die Zahl der Marschflugkörper und anderer Waffen für schwere Bomber keinerlei Begrenzung unterworfen wird. Die Stationierungsorte der LRNA werden teilweise begrenzt. Ausnahmen von den vertraglichen Obergrenzen 75 nichtmoderne für nichtnukleare Waffen ausgerüstete schwere Bomber, ehemalige schwere Bomber und schwere Bomber für Schulungszwecke. 20 schwere Bomber zu Testzwecken. Seite 3 �25 Siloabschußvorichtungen zu Testzwecken sowie 20 mobile Abschuß Vorrichtungen zu Testzwecken in Erprobungsstellen. SLCMs Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden vom START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird jedoch der jeweils anderen eine politisch bindende Deklaration über die atomaren SLCMs längerer Reichweite, also atomare SLCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. In jährlichen Deklarationen wird die geplante Höchstzahl dieser stationierten atomaren SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre präzisiert werden. Die geplante Höchstzahl wird 880 atomare SLCMs längerer Reichweite nicht überschreiten. Nuklear bestückte SLCMs mit einer Reichweite von 300 - 600 Kilometern werden einem vertraulichen jährlichen Datenaustausch unterworfen. Die Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Verifizierung Die Verifizierung spielte bei der Konzeption des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) eine große Rolle, und Verifizierungsmaßnahmen wurden parallel zu anderen Aspekten ausgehandelt. Deshalb ist die Grundstruktur des Vertrags darauf ausgelegt, die Verifizierung durch nationale technische Mittel (NTM) zu erleichtem. Der STARTVertrag enthält detaillierte, ineinander übergreifende und sich wechselseitig verstärkende Bestimmungen zur Ergänzung nationaler technischer Mittel, um ein wirksames Verifizierungsregime zu schaffen. Dieses Regime sieht den Austausch von Daten sowie Notifizierung im Hinblick auf vertraglich erfaßte strategische Systeme und Einrichtungen, ein Verbot der Verweigerung telemetrischer Daten, zwölf Arten von Vor-OrtInspektionen und Vorführungen, die kontinuierliche Überwachung von Einrichtungen zur Endmontage mobiler ICBMs sowie kooperative Maßnahmen vor. Diese Elemente werden nachfolgend dargestellt. Nationale technische Mittel (NTM) Der START-Vertrag sieht die Anwendung und Nicht- behinderung nationaler technischer Mittel zur Verifizierung - also Satelliten - vor. Er enthält ausdrückliche Bestimmungen zum Verbot der Behinderung von NTM oder von Maßnahmen zur Geheimhaltung, die einer Verifizierung durch NTM im Wege stehen würden. Telemetrie Den Parteien ist jegliche Aktivität untersagt, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen während der Flugerprobung von Raketen verweigert, wobei gewisse begrenzte Ausnahmen zulässig sind. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, telemetrische Bänder, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile für jeden Testflug auszutauschen. Seite 4 Datenaustausch und Notifizierung Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten überzahlen, Standorte und technische Charakteristika von START-spezifischen Waffensystemen und Einrichtungen austauschen. Danach werden sie einander regelmäßig notifizieren und fortgeschriebene Daten liefern. Kooperative Maßnahmen Siebenmal pro Jahr kann jede Partei von der anderen die offene Vorführung von straßengestützten mobilen Abschußvorrichtungen, schienengestützten mobilen Abschußvorrichtungen und schweren Bombern auf von der inspizierenden Partei zu bestimmenden Stützpunkten verlangen. Zusätzliche kooperative Maßnahmen können nach einer operativen Auflockerung beantragt werden. Kontinuierliche Beobachtungsaktivitäten Der START-Vertrag schafft eine kontinuierliche Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der mobilen ICBM-Montageeinrichtungen beider Seiten. Die Vereinigten Staaten hätten demnach das Recht zur Etablierung eines Beobachtungspostens in Wotkinsk, wo sich die Endmontageeinrichtung für die SS25 befindet, sowie in Pawlograd, der Endmontageeinrichtung für die SS-24. Die sowjetische Seite hätte das Recht zur Beobachtung von Thiokol Strategie Operations in Promontory (Utah), der Endmontageeinrichtung für die anrechenbare Stufe der PeacekeeperRakete. Eine solche Beobachtung würde auch für jede künftige Einrichtung zur Montage mobiler ICBMs eingeführt. Vor-Ort-Inspektionen Es gibt zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen und Vorführungen. Dies sind: Inspektionen zur Verifizierung von Ausgangsdaten, Inspektionen zur Überprüfung neuer Daten, Inspektionen neuer Einrichtungen, Inspektionen mutmaßlicher Standorte, Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern, Inspektionen zur Überwachung der Auflockerung nach Übungen, Inspektionen zur Überprüfung der Umrüstung oder Beseitigung von Systemen, Abschlußinspektionen nach Schließung von Standorten, Inspektionen zur Überprüfung ehemals gemeldeter Einrichtungen, Vorführungen technischer Charakteristika, Unterscheidbarkeitsvorführungen sowie Vorführungen der Grundausführungen schwerer Bomber. Einhaltung Anliegen im Hinblick auf die Einhaltung des Vertrags können von jeder Seite in der Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) oder bei jedem anderen geeigneten Forum vorgebracht werden. Verweigerung von Daten Vereinbarung zur Übertragung aller telemetrischen AMERIKA DIENST 30 �Informationen von Erprobungsflügen von ICBMs und SLBMs und zum Verbot sämtlicher Maßnahmen (darunter Verschlüsselung, Verkapselung und Störung), die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verhindern. Begrenzte Ausnahmen sind zulässig. Pflicht zur Bereitstellung vollständiger telemetrischer Bänder, Beschleunigungsprofile sowie gewisser besonders aufgeführter interpretierbarer Informationen nach jedem Erprobungsflug eines ICBM oder SLBM. Als Geste des guten Willens kamen die Seiten überein, 120 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags auf Verschlüsselung oder Störung des Funkverkehrs zu verzichten. Vertragsdauer nicht vorher durch ein Folgeabkommen abgelöst wird. Mit Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden. Nichtumgehung/Drittlandsfragen Kein Transfer strategischer Offensivwaffen an Drittländer, es sei denn, bestehende Strukturen der Zusammenarbeit werden nicht berührt. Es wird keine dauernde Stationierung strategischer Offensivwaffen und keine Inspektionen au ßerhalb des jeweiligen nationalen Territoriums geben. Eine vorübergehende Stationierung schwerer Bomber in Übersee ist gestattet, aber dafür gelten gewisse Notifizierungspflichten. Anlegen von SSBNs in Häfen ist gestattet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren, sofern er * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �NAHER OSTEN 31. Juli 1991 PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der fünf führenden Waffenlieferanten in den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China - Anfang dieses Monats in Paris markierte den "ersten wichtigen Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten", erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Bartholomew, am 25. Juli 1991. In einer Rede vor den Unterausschüssen des Repräsentantenhauses für Europa, den Nahen Osten und Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft verwies Bartholomew auf die von den fünf Nationen in Paris bei der "Entwicklung eines pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen" erzielten Fortschritte. Ein solcher Kodex sollte den Standard setzen, an dem das Verhalten anderer waffenexportierender Nationen gemessen wird, fügte er hinzu. Bartholomew, der Leiter der US-Delegation bei den Pariser Gesprächen war, betonte, daß jeder Versuch zur Verhängung eines Moratoriums auf legale Rüstungsverkäufe der Vereinigten Staaten an verbündete Nationen im Nahen Osten jedoch zum Scheitern verurteilt wäre. "Ein Moratorium würde unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationalen Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und 'Renegaten' einfach gestatten, unseren Platz einzunehmen", führte er aus. Nachfolgend veröffentlichen wir Bartholomews Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesen beiden Unterausschüssen meine Sicht des vor kurzem beendeten Treffens von Rüstungslieferanten in Paris sowie unsere kontinuierlichen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten darzulegen. Ich weiß Ihr anhaltendes Interesse an der Rüstungskontrollpolitik der Administration und die ermutigenden Worte von Ihnen und Ihren Kollegen zu den Ergebnissen des Pariser Treffens zu schätzen. Ich möchte mit einem Abriß der Ereignisse beginnen, die zu dem Pariser Treffen geführt haben. In seiner Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten vom 29. Mai 1991 schlug der Präsident ein Treffen der fünf wichtigsten Rüstungslieferanten für den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion - vor, um die Trans- AMERIKA DIENST 30 parenz im Prozeß der Rüstungslieferungen zu erhöhen. Der Präsident unterbreitete den Vorschlag zu ersten Gesprächen zwischen diesen fünf Ländern, die in den vergangenen Jahren eine beachtliche Menge von Waffen in die Region geliefert haben. Bei dem Treffen sollten sich die Gespräche auf die Schaffung eines Regimes zur Verhinderung destabilisierender Exporte konventioneller Waffen und das Verbot des Transfers von Massenvernichtungswaffen sowie verwandter Technologien konzentrieren. Die Fünf kamen vom 8. bis 9. Juli 1991 in Paris zusammen, um Gespräche dieses Inhalts aufzunehmen. Bei dem Pariser Treffen strebten die Vereinigten Staaten die Zustimmung der anderen Teilnehmer zu drei grundlegenden Elementen von Präsident Bushs Vor- Seite 1 �schlag an. Erstens die Entwicklung einer Reihe von Richtlinien zu konventionellen Rüstungslieferungen und einen Mechanismus für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch zu ihrer Unterstützung. Zweitens die Entwicklung von Richtlinien zur Verhinderung des Transfers von Massenvernichtungswaffen, Boden-Boden-Raketen und verwandter Technologien. Drittens, eine Reihe spezifischer Rüstungskontrollvorschläge für die Region mit Unterstützung der fünf Teilnehmerstaaten durchzuführen. Nach anderthalbtägigen Gesprächen verabschiedete die Gruppe diese grundlegenden Prinzipien. In dem von den Fünf herausgegebenen Kommunique fanden diese Prinzipien und die Tatsache ihren Niederschlag, daß die von Präsident Bush vorgebrachten Ideen als Grundlage der Gespräche dienten. Die Fünf einigten sich, erstmalig Regeln der Selbstbeschränkung in Form von Richtlinien beim Transfer konventioneller Waffen in den Nahen Osten einzuhalten. Diese Richtlinien bilden das Kernstück eines anhaltenden Prozesses, der Konsultationen und Informationsaustausch zu Rüstungslieferungen in die Region beinhaltet. Die Fünf vereinbarten darüber hinaus, strikte nationale und so weit wie möglich harmonisierte Kontrollen zur Eindämmung des Transfers von Massenvernichtungswaffen und verwandtem Material zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Die Fünf unterstützen die Initiative des Präsidenten für ein umfassendes Programm zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten uneingeschränkt: Sie verabschiedeten das Einfrieren der Erprobung und Beschaffung von Boden-Boden-Raketen mit dem Ziel ihrer endgültigen Beseitigung. Sie vereinbarten, daß alle nuklearen Aktivitäten in der Region unter die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) fallen sollen. Sie unterstützen ein Verbot der Einfuhr und Herstellung von nuklearfähigem Material und sie erzielten Einigung, daß alle Staaten in der Region Unterzeichner der Konvention zum Verbot chemischer Waffen werden sollten, sobald diese (im Jahr 1992) abgeschlossen wird. Die Gruppe vereinbarte, die in Paris begonnene Arbeit mit der nächsten Plenarsitzung kommenden Oktober in London fortzusetzen. In der Zwischenzeit wird im September in London ein Treffen auf Expertenebene abgehalten, um die im Kommunique geforderten Konsultationsmechanismen und Richtlinien zu erörtern. Seite 2 Das Pariser Treffen ist der Anfang einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen ä&n fünf führenden Rüstungslieferanten in den Nahen Osten. Wir haben von den Fünf die gegenseitige Verpflichtung erhalten, die Konzepte von Transparenz und Selbstbeschränkung der Lieferanten bei Rüstungstransfers beschleunigt zu entwickeln. Kurzum: Wir haben in Paris ein höheres Maß an Einigung zur Quintessenz des Ansatzes von Präsident Bush zu einem früheren Zeitpunkt erzielt als viele Beobachter dies für möglich gehalten hätten. Wir fühlten uns durch die positive Reaktion ermutigt, die die internationale Staatengemeinschaft den Ergebnissen des Pariser Treffens entgegenbrachte. Beim jüngsten Gipfeltreffen der G-7 haben Deutschland, Italien, Japan und Kanada gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Notwendigkeit für Transparenz und Konsultatioen im Rüstungstransferprozeß hervorgehoben. In ihrer Gipfelerklärung betonten die G-7 den internationalen Charakter dieses Problems. Dem können wir nur zustimmen. Ein Teil unserer Diskussionen in Paris konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen auf internationaler Ebene zu erarbeiten. Die Vorschläge von Premierminister Major und Präsident Mitterrand tragen diesem Punkt Rechnung. Nichtverbreitung ist ein internationales Problem und die Administration nimmt es als solches in Angriff. Aber selbst wenn wir unsere Arbeit bei bestehenden Nichtverbreitungsregimen intensivieren und bilaterale Bestrebungen zu Themen von weltweitem Interesse verfolgen, müssen die Fünf vordringlich das Problem der Weiterverbreitung im Nahen Osten - dem Gebiet, das uns die größten Sorgen bereitet - ansprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß der Golfkrieg diesen Punkt in sehr drastischer Art und Weise illustriert hat. Herr Vorsitzender, gerade die Tatsache, daß die Fünf überhaupt zusammentrafen, um das sensible Thema Waffenlieferungen zu erörtern, ist eine bedeutende Leistung an sich. Daß sie darüber hinaus übereinkamen, destabilisierende Lieferungen zu begrenzen, beweist die Stärke des Ansatzes des Präsidenten zu dieser äußerst schwierigen Frage. Wir sind zwar mit dem Ausmaß des in Paris erzielten Erfolgs sehr zufrieden, geben uns im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Herausforderungen jedoch keinen Illusionen hin. Obwohl alle dem Konzept der Zurückhaltung zustimmten, wird es sehr schwierig werden, die Fünf zu einer Einigung auf bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung von Waffenlieferungen zu bewegen. Dies wird ein beispielloses Ausmaß an multilateraler Zusammenarbeit erfordern. Wir müssen gewisse Lieferanten, die für gewöhnlich heimlich Waffen exportieren, dazu bringen, diesen Prozeß für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch transparent zu machen. AMERIKA DIENST 30 �Durch die Initiative des Präsidenten führen wir gleichzeitig im Nahen Osten Konzepte ein, die dort bisher praktisch unbekannt waren. Wir fordern Staaten in dieser Region, die normalerweise ihre nationale Sicherheit auf Geheimhaltung und Anhäufung von Waffen aufbauen, dazu auf, einen Ansatz zu akzeptieren, der Transparenz und Rüstungsbegrenzung verlangt. Auch dies wird nicht einfach sein. Aber wie der Präsident bei der Ankündigung der Initiative im Mai erklärte, ist der Weg zum Frieden niemals leicht. Trotzdem hoffen wir, daß der Erfolg des Pariser Treffens bei den Staaten der Region einen neuen Realismus im Hinblick auf ihre Sicherheitsbedürfnisse hervorrufen wird. Wir haben bereits Anzeichen in diese Richtung festgestellt. Saudi Arabien hat seine Führungsrolle unterstrichen, indem es mutig seine Bereitschaft erklärte, sich an alle Beschränkungen für Massenvernichtungswaffen zu halten und zu den ersten Nationen zu gehören, die von diesen Beschränkungen erfaßte Waffen vernichten. Wie in der MubarakInitiative zum Ausdruck kommt, unterstützt Ägypten weiterhin unsere Bemühungen und teilt unsere Ziele für Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Die Administration begrüßt diese Schritte wärmstens und ermutigt andere Staaten in der Region zu ähnlichen Gesten. Solche Schritte werden der Zurückhaltung seitens der Lieferländer eindeutig Vorschub leisten und der Rüstungskontrolle im Nahen Osten mehr Legitimität verleihen. Unsere Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben uns eine sehr wichtige Lektion gelehrt. Selbst in Zeiten tiefer Feindschaft und starken Mißtrauens kann Rüstungskontrolle dem Abbau des militärischen Wettbewerbs und der Einbeziehung eines Elements der Berechenbarkeit und Stabilität in die politische Gleichung förderlich sein. Mit zunehmendem Auftrieb des arabisch-israelischen Friedensprozesses werden wir unsere Bemühungen zur Eindämmung des regionalen Rüstungswettlaufs intensivieren. Rüstungskontrolle und der Friedensprozeß sind keine aufeinanderfolgenden Ereignisse. Sie verstärken sich wechselseitig. Sie sind Teil unseres umfassenden Gesamtkonzepts zur Vertrauensbildung und Behandlung der Probleme in der Region. Eine wichtige Komponente bei diesem Prozeß der Vertrauensbildung ist die Stärkung der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in der Region. Unsere Waffenlieferungspolitik dient einzig und allein dem friedlichen Zweck, ihnen die Mittel bereitzustellen, um Aggression abzuschrecken und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Wie die fünf wichtigsten Waffenexporteure in Paris bekräftigten, garantiert die Charta der Vereinten Nationen jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung sowie das Recht, die Mittel zu seiner Verteidigung zu erwerben. AMERIKA DIENST 30 Wir sind uns jedoch der Tatsache bewußt, daß Selbstverteidigung durch die verantwortungsvolle Lieferung konventioneller Waffen gewährleistet werden sollte, die legitimen Verteidigungszwecken dienen und keine destabilisierenden konventionellen Ungleichgewichte hervorrufen. Dies war stets eine Komponente unserer Politik und ist eines unserer Ziele bei der Entwicklung von Beschränkungen seitens der Lieferanten. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Sorgen voll und ganz bewußt, die Sie und Ihre Kollegen über eine Rückkehr zu "business as usual" im Nahen Osten empfinden. Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten im Hinblick auf ihre Militärhilfeprogramme niemals eine Haltung des "business as usual" eingenommen haben. Wir genehmigen nur solche Waffenlieferungen, die im Einklang mit unseren Exportgenehmigungsverfahren stehen, zur regionalen Verteidigungsfähigkeit beitragen und damit die Stabilität stärken sowie die amerikanische militärische Zusammenarbeit mit der Region verbessern. Wir werden weiterhin eine kluge Militärhilfepolitik verfolgen, mit der die defensiven Erfordernisse verantwortungsbewußter, befreundeter und friedliebender Regierungen gestärkt werden. Erinnern Sie sich bitte an einen sehr wichtigen Punkt: Es waren nicht von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen, die zur Krise am Golf führten. Glaubt irgendein verantwortlicher Experte wirklich, daß der Verkauf von Waffen an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien die brutale Invasion Kuwaits heraufbeschworen hat? Femer liefern wir auch keine Waffen an solche Staaten des Nahen Ostens, die eine ständige Quelle aggressiven Verhaltens und unverantwortlicher Aktionen sind. Wir sind nicht die Quelle übertriebener Arsenale im Nahen Osten. Unsere Bilanz verantwortungsbewußter Waffenlieferungen kann sich sehen lassen und spricht für sich. Zweitens haben wir eine einzigartige Chance, in dieser Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. In der Tat tun wir mit der Initiative des Präsidenten genau dies. Wir bringen andere Lieferanten dazu, die Art von Zurückhaltung bei Waffenlieferungen zu übernehmen, die stets integraler Bestandteil der amerikanischen Rüstungsexportpolitik gewesen ist. Wir haben den fünf führenden Lieferanten ein Forum geboten, um die Probleme zu erörtern, bevor sie gefährlich außer Kontrolle geraten. Wir entwickeln einen pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen, der Normen dafür schaffen wird, wie die Aktionen der anderen waffenexportierenden Staaten bewertet werden. Die Bemühungen der fünf wichtigsten Lieferanten in Paris zeugen von diesem Ziel. Vor dem Golfkrieg existierte weder ein Überwachungssystem, um die Aufrüstung des Irak zu verhindern, Seite 3 �noch gab es irgendeine Vereinbarung, um destabilisierende Waffenlieferungen zu erörtern. Genau das wollen wir ändern, und das ist die Richtung, in die unsere Führungsrolle weist. Schließlich müssen wiruns vor Augenführen, daß jede einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten beim Streben nach einer Veränderung des weltweiten Waffenhandels, wie etwa die Verhängung eines Moratoriums, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Wird die einseitige Einstellung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten unsere Chancen verbessern, andere Waffenlieferanten dazu zu veranlassen, unserem Beispiel zu folgen? Die Administration geht davon aus, daß genau das Gegenteil der Fall wäre. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß ein Moratorium unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationales Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und "Renegaten" einfach gestatten würde, unseren Platz einzunehmen. * Seite 4 Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß damit unseren regionalen Verbündeten demonstriert würde, daß die Vereinigten Staaten kein verläßlicher Unterstützer ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse sind. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß diese sich dann an andere wenden werden, um ihre Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen, wenn wirnicht bereit sind, dies zu tun. Das einzige greifbare Ergebnis eines Moratoriums wäre also eine Verringerung der amerikanischen Fähigkeit, das von uns angestrebte Resultat zu beeinflussen. Herr Vorsitzender, das Pariser Treffen war der erste wichtige Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wir fühlen uns durch die Bereitschaft der Fünf ermutigt, bei der Sondierung des ungewohnten Terrains der Selbstbeschränkung seitens der Lieferanten zusammenzuarbeiten. Während wir die Initiative des Präsidenten weiterverfolgen, hoffe ich mit Ihrer anhaltenden Unterstützung und der des Ausschusses rechnen zu können, um ein von uns allen geteiltes Ziel zu erreichen: die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten. * * * * AMERIKA DIENST 30 �UMWELT 31. Juli 1991 PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 23. Juli 1991 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Organisation und Aufgabe der von Präsident Bush ernannten Kommission für Umweltqualität. Präsident Bush hat heute 25 führende Vertreter von Umweltorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Stiftungen als Mitglieder seiner Kommission für Umweltqualität benannt. Zweck dieser Kommission ist die Bewertung von Möglichkeiten, um wichtige umweltpolitische Herausforderungen der neunziger Jahre durch Vernetzung der Ziele Umweltqualität, Wirtschaftswachstum und Lebensqualität in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird Bündnisse und Partnerschaften fördern, die innovativen Umweltprogrammen Schwungkraft verleihen. Diese Aktivitäten werden über bestehende gesetzliche und behördliche Auflagen zur Verbesserung der Umweltqualität hinausgehen. In den vergangenen 20 Jahren haben behördliche und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beigetragen. Der Präsident beabsichtigt, diese Bemühungen zu ergänzen, indem die Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten gelenkt wird, den Wirkungsgrad der Marktkräfte schöpferisch zur Verbesserung der Umweltqualität zu nutzen. Organisation Die Kommission wird regelmäßig zusammentreten und dem Präsidenten über Fortschritte Bericht erstatten. Der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität im Leitungsbüro des Präsidenten wird der Kommission als Vorsitzender dienen. Ein Direktor wird die Maßnahmen der Kommission leiten. Besondere Expertengruppen, die sich auf das Fachwissen des Privatsektors stützen, werden mögliche Maßnahmen identifizieren und Modellprogramme zur Behandlung dieser Bereiche fördern. Die Arbeit der Kommission ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung ist möglich. AMERIKA DIENST 30 Leitlinien Die Leitlinien der Kommission beinhalten eine innovative umweltpolitische Tagesordnung. Sie stellen sich wie folgt dar: Nutzung der Marktkräfte - ihrer Vitalität, Flexibilität und Effizienz. Befähigung der Bürger, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, durch Verstärkung des Informationsflusses in alle gesellschaftlichen Bereiche. Förderung der Prävention von Umweltverschmutzung, die sich als Synergie umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele darstellt, anstatt Mittel auszugeben, um nach erfolgter Verschmutzung Altlasten zu beseitigen. Förderung der Umweltqualität durch einen ganzheitlichen Ansatz zu Umweltfragen, indem Ressourcen so effizient wie möglich genutzt werden und Umweltqualität zu einem wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Grundlagen gemacht wird. Förderung kooperativer Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen. Die Tagesordnung der Umweltqualität In den vergangenen 20 Jahren hat das Land bemerkenswerte Fortschritte bei der Behandlung vieler Umweltprobleme gemacht. Die Kosten des traditionellen, auf behördlichen Anordnungen und Vorschriften beruhenden Regimes sind jedoch erheblich, und viele Fragen lassen sich nicht administrativ lösen. Für die Seite 1 �Arbeit der Kommission wurden vier Themenkomplexe identifiziert, in denen sich die neue umweltpolitische Tagesordnung widerspiegelt und die Chancen für meßbare Fortschritte bieten. Dies sind: Verhinderung von Umweltverschmutzung und Management der Umweltqualität: Solide Managementpraktiken resultieren aus der Einbeziehung umweltpolitischer Gedanken in die tägliche Entscheidungsfindung. Die Verlagerung des Schwerpunkts von nachträglichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung der Umweltverschmutzung von Beginn an ist eine der aussichtsreichsten Methoden zum Umgang mit einem Spektrum von Umweltproblemen. Diese Strategien vereinen für gewöhnlich Kosteneinsparungen, Effizienz und Wettbewerb mit der Forderung deröffenlichkeit nach Schutz der Umwelt sowie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. in positive Maßnahmen für die Umwelt umzusetzen. Über die Studien, Debatten und institutionellen Maßnahmen hinaus ist letzlich der einzelne die treibende Kraft beim Schutz der Umwelt. Bürger, Konsumenten, Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Entscheidungsträger können über die Medien, Berufsverbände, Marketjngkanäle und besonders durch das Bildungswesen erreicht werden - wo unsere Schulen die Bewahrer der Erde von morgen ausbilden. Durchführung des Programms Die Arbeit der Kommission wird durch Erreichen folgender Ziele verwirklicht: Schaffung eines Führungsnetzes von Einzelpersonen, die dem Präsidenten bei der Förderung einer gesunden Umwelt und starken Wirtschaft helfen werden, indem sie Zeit und Mittel für die Förderung von Maßnahmen und Bildungsprogrammen auf freiwilliger Basis einsetzen. Umgang mit natürlichen Ressourcen: Der vernünftige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wird durch kooperative Managementpläne sowie Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gestärkt, der traditionelle Praktiken der Bewirtschaftung von Boden und Wasser übersteigt. Innovative Bündnisse stellen die Vorteile umweltpolitischer Partnerschaften unter Beweis und führen Behörden, Ressourcen Verwalter, Partner aus der Industrie, Bürgervertreter und Freiwillige zusammen. Internationale Zusammenarbeit: Die Förderung umweltpolitisch sensibler wirtschaftlicher Entwicklung und technologischer Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten, um die Bedingungen nicht nur im In- sondern auch im Ausland zu verbessern. Die Verflechtung der Umweltqualität über nationale Grenzen hinweg ist mit dem Auftreten globaler Umweltfragen immer stärker in Erscheinung getreten. Die internationale Zusammenarbeit ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung, wenn wir die von weltweiter Umweltverschmutzung ausgehenden Bedrohungen abbauen, dauerhafte Entwicklung fördern und die internationalen Beziehungen verbessern wollen. Bildung und Kommunikation: Durch breite Unterrichtung der Öffentlichkeit kann die Kommission den Bürgern dabei helfen, ihre Sorgen Identifizierung erfolgreicher Modelle dafür, was der Privatsektor auf kooperativer freiwilliger Grundlage leisten kann, indem er seine eigenen Ressourcen und schöpferischen Fähigkeiten nutzt. Anregung weiterer Maßnahmen durch Informationsprogramme, die öffentliche Nachfrage und Unterstützung dieser Bemühungen verstärken sowie Schaffung einer Infrastruktur für technische Hilfe. Verbesserung durch Resonanz, Betonung einer Überprüfung der Effektivität von Aktionen, die den bestmöglichen Einsatz von Ressourcen zur Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen fördern. Durch diese zu verwirklichenden Ziele wird die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen verfechten, der Einzelpersonen und Organisationen dazu veranlassen wird, sich für ein gesundes ökonomisches und wirtschaftliches Umweld der Vereinigten Staaten einzusetzen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Patricia Kearney, Director, President's Commission on Environmental Quality, 722 Jackson Place, Washington DC., 20503. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Moskauer Gipfel</strong><br />Bush: umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Sowjetunion in greifbarer Nähe<br /><em>Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Start</strong><br />Die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Pariser Treffen erster Schritt zur Begrenzung von Waffenlieferungen in den Nahen Osten<br /><em>Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Präsident ernennt Kommission für Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab9728c315328ec514c901288d59edc0.pdf 24223d8a4d542c3ef85e5b4fcfbbc893 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (V)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre Stadt" - Boston&nbsp;</em><br /><em>Von Robert Lowell</em><br /><br />Ein Photoalbum der Familie Mensch<br /><em>Steichens Ausstellung "Wir Alle - The Family of Man" wird nun auch in Deutschland gezeigt</em><br /><em>Von Erik Steindaam</em><br /><br />Gewerkschaft und Menschenrechte<br /><em>Am 5. September feiert Amerika den Tag der Arbeit</em><br /><em>Von George Meany, Präsident der AFL</em><br /><br />WMO Kartographiert Wetter, Wind und Wolken<br /><em>Aus einem Bericht der Meteorologischen Weltorganisation an den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen</em><br /><br />Wallace Stevens gestorben<br /><br />Gedenktage im September 1955<br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Dulles: USA bereit, zur Lösung des arabisch-israelischen Problems beizutragen<br /><em>Wortlaut der Rede des amerikanischen Außenministers vor der Gesellschaft für Außenpolitik in New York vom 26. August 1955</em><br /><br />Lodge erläutert Präsident Eisenhowers Abrüstungsvorschlag<br /><em>Wortlaut der Erklärung, die der US-Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, am 29. August vor dem UN-Unterausschuss für Abrüstungsfragen abgab&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82f285cc8fbcd8f4139eeec62facae41.pdf 11a35ef9b4e499a9f03d0c90774af049 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Jugend und Politik&nbsp;</strong><br />Brasiliansche Studenten interviewen die Kennedys<br /><br /><strong>2. Welt der Frau</strong><br />Frauenberufe im Zeitalter der Raumfahrt<br /><em>Ernährung, Sicherheit und Bequemlichkeit der Astronauten stellen besondere Probleme&nbsp;</em><br /><em>Von Lillian Levy</em><br /><br /><strong>3. Raumflug</strong><br />Erster statischer Versuch mit Saturn-Oberstufe<br /><br />Alle US-Raumflugkörper bei den Vereinten Nationen registriert<br /><br />NASA fördert Anwendung neuer Entwicklungen der Weltraumforschung in der Industrie<br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Philharmonie im Lincoln Center<br /><br />Picasso "Guernica" im Museum of Modern Art<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ad02fd93352d7bba7ba6d62ed9719fa9.pdf 15ef28cc2ad6cf2d1f0726b5dbde885d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 3 1 . August 1977 24 INHALT DOKUMENTATION Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung - Wortlaut des Schreibens an die ATA Carter/Vance: Chinareise ein guter Anfang - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Druck von Kohlendioxid presst Dl aus der Tiefe Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG DER NATO-VORNEVERTEIDIGUNG - Wortlaut des Schreibens an die ATA - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 27. August 1977 noch einmal mit Nachdruck die Unterstützung der NATO-Strategie der Vorneverteidigung Europa bekräftigt. Diese Versicherung ist in einer Botschaft enthalten, die Carter an den Präsidenten der gegenwärtig in Reykjavik tagenden Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA),Karl Mommer,richtete. Die USA, so heißt es 1n dem Schreiben, blieben dieser Strategie "kategorisch verpflichtet." Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Ich ersuche Sie, der Vereinigung meine herzlichsten Grüße zu übermitteln, wo Sie sich anschicken, erneut die gegenwärtige Situation unseres Bündnisses zu erörtern. Wir erwarten von Ihnen, den führenden Politikern in der Nordatlantischen Gemeinschaft, Gedanken und Vorstellungen, welche Schritte wir ergreifen sollten, um die Sicherheit noch mehr zu stärken, von der die Atlantische Gemeinschaft so entscheidend abhängt. Ihre Beratungen waren niemals zeitgerechter. Wir sehen uns einer mili- tärischen Herausforderung von Seiten des Warschauer Paktes gegenüber. Während Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �J Während der letzten zehn Jahre hat der Warschauer Pakt beständig und nachhaltig seine gegen Westeuropa dislozierten Streitkräfte verstärkt. Auf der NATO-Gipfelkonferenz im Mai dieses Jahres haben meine Bündniskollegen und ich eine eingehende Überprüfung dieser Herausforderung vorgenommen. Unsere Reaktion war sorgfältig abgewogen: ein wichtiges Programm für die Verbesserung der Verteidigung - sowohl kurzfristig als auch langfristig - auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet. Meine Regierung ist diesen Anstrengungen fest verpflichtet, die unserer Auffassung nach die Glaubwürdigkeit der bestehenden NATO-Strategie bis in die achtziger Jahre und darüber hinaus aufrechterhalten werden. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sind wir mit Nachdruck bemüht, in Verfolgung dieses Zieles konkrete Streitkräfteverbesserungen aufzuzeigen. Ich möchte ferner noch einmal wiederholen, daß die Vereinigten Staaten der NATO-Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort kategorisch verpflichtet bleiben. Dies ist meine feste Oberzeugung, und dies wird die Politik der Vereinigten Staaten bleiben, solange ich Präsident bin. Da dies auch die feste Oberzeugung des Kongresses und des amerikanischen Volkes ist, besteht überhaupt kein Zweifel, daß auch meine Amtsnachfolger diese Verpflichtung aufrechterhalten werden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß diese Strategie - glaubwürdig gehalten durch zeitgemäße Streitkräfteverbesserungen - die territoriale Integrität aller Bündnismitglieder bewahren kann. Die Verpflichtung meines Landes für die Verteidigung Westeuropas ist das Kernstück unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheit der Nordat- lantischen Gemeinschaft bleibt weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst. + + + + + - 2 - \ �Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER/VANCE: CHINAREISE EIN GUTER ANFANG - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Carter und Außenminister Vance den Besuch des amerikanischen Außenministers vom 22. bis 26. August 1977 in der Volksrepublik China als einen "guten Anfang" bezeichnet. Nachdem Vance den Präsidenten eingehend über seine Reise unterrichtet hatte, gab das Weiße Haus am 28. August folgende Erklärung dazu heraus: Außenminister Vance traf heute nachmittag mit dem Präsidenten zusammen, um ihm über seine Reise nach Peking zu berichten, wo der Außenminister vom 22. bis 26. August Gespräche mit führenden Vertretern der Volksrepublik China führte. Der Außenminister berichtete auch über sein Treffen mit unseren Verbündeten in Japan auf der Heimreise von Peking. An dem Gespräch (im Weißen Haus) nahmen auch Vizepräsident Mondale, Verteidigungsminister Brown und Dr. Brezinski teil. Außenminister Vance berichtete dem Präsidenten, daß seine Sondierungsgespräche in der Volksrepublik China durchgehend in einer ernsthaften und Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �und konstruktiven Atmosphäre stattfanden. Während seines Aufenthaltes in Peking traf er mit dem Partei Vorsitzenden und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Hua Kuo-Feng, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Hsiao-Ping und Außenminister Huang Hua zusammen. Nach Feststellung der Chinesen war der Meinungsaustausch zwischen beiden Seiten "ernsthaft und bedeutsam". Vance berichtete, daß er die Gespräche als sehr nützlich und wich- tig für die Herstellung effektiver Verbindungen zwischen führenden Vertretern beider Regierungen betrachte, die in Zukunft fortgesetzt werden. Er berich- tete ferner, daß die Gespräche "unser gegenseitiges Verständnis unserer jeweiligen Standpunkte in einem weiten Bereich von Fragen" gefördert haben. Der Außenminister machte der chinesischen Führung deutlich, daß unser Verhältnis zur Volksrepublik China weiterhin von dem Kommunique von Schanghai bestimmt wird und einen zentralen Platz in unserer globalen Politik einnimmt. Der Außenminister erläuterte in Peking die Standpunkte der Carter-Administration in vielen wichtigen globalen und bilateralen Fragen, einschließlich der Normalisierung (der Beziehungen). Die chinesische Seite legte ihre Auffassungen in der gleichen Offenheit dar. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß der Besuch in Peking ein guter Anfang war, daß es jedoch zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht sei, daraus feste Schlüsse zu ziehen. Der Präsident und der Außenminister rechnen mit weiteren konstruktiven Zusammenkünften mit der chinesischen Seite in den kommenden Wochen und Monaten. Der Besuch des Außenministers in Japan, wo er mit Ministerpräsident Fukuda und Außenminister Hatoyama zusammentraf, stand in Übereinstimmung mit dem Schwergewicht, das der Präsident auf eine enge Konsultation mit Japan in allen Fragen beiderseitigen Interesses legt. In Tokio sprach der Außenminister mit japanischen Führern über die Zusammenkünfte in Peking und eine Vielzahl anderer Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Vereinigung der Südostasiatischen Nationen (ASEAN), der Wiederaufbereitungsanlage von Tokai Mura, der weltwirtschaftlichen Lage und der Veränderungen der Wirtschafts- 2 - �Wirtschaftslage seit dem Londoner Gipfeltreffen. Weitere Fragen, die behan- delt wurden, waren der Nahe Osten, SALT, das südliche Afrika, Zivilluftfahrt und der bevorstehende Besuch von Botschafter Strauss, dem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, um über Mittel und Wege zur Beschleunigung der TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen zu sprechen. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß dieses Verfahren der engen und ständigen Konsultationen entscheidend wichtig ist und in Zukunft fortgesetzt werden wird. + + + + + - 3 - �31. August 1977 24 US-REGIERUNGSVERTRETER FORDERT INTERNATIONALE FLÜCHTLINGSKONFERENZ WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Holbrooke, hat eine internationale Konferenz gefordert, die sich mit dem Problem der Flüchtlinge aus Vietnam, Laos und Kambodscha befassen soll. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern ist in den letzten Monaten ständig gestiegen. Vor dem Unterausschuß für Einwanderung und Staatsbürgerschaft des Repräsentantenhauses wies Holbrookeam 4. August auf Berichte hin, nach denen jeden Monat rund 500 Flüchtlinge mit Booten an den Küsten von Ländern am Chinesischen Meer landen und bis zu 1200 auf dem Landwege nach Thailand kommen. Viele Flüchtlinge würden den Strapazen der Irrfahrten und Irrwege erliegen. Jetzt seien internationale Maßnahmen notwendig, um mit einem Flüchtlingsproblem fertig zu werden, "das plötzlich akut geworden ist." Der Unterausschuß befaßte sich mit dem inzwischen angelaufenen Programm der Regierung Carter, 15 000 der Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, die gegenwärtig auf Booten oder in Flüchtlingslagern in den Vereinigten Staaten leben. Hol brock Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Holbrooke erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren rund 140 000 Flüchtlinge aus Indochina aufgenommen haben. Er empfahl die Aufnahme von weiteren 7000 Flüchtlingen, die auf Booten leben, und 8000 aus Flüchtlingslagern in Thailand. "Die Motivation ist einfach", so erklärte er, "es ist das tiefe humanitäre Mitgefühl, das seit jeher ein deutliches Kennzeichen unseres Nationalcharakters gewesen ist." Allerdings, so fügte er hinzu, müsse die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, "einen größeren Teil an dieser Bürde zu tragen. Wir planen weitgestreute bilaterale diplomatische Sondie- rungen in dieser Frage. Diese Bemühungen werden die Notwendigkeit unterstrei- chen, daß die angesprochenen Länder die Möglichkeit für eine dauerhafte Neuansiedlung (von Flüchtlingen) bieten und daß sie ihre Beiträge an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen erhöhen." Er hoffe, so erklärte Holbrooke vor dem Unterausschuß, daß das amerikanische Beispiel der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein schlagkräftiges Argument in anderen Ländern sein werde. Holbrooke teilte mit, daß er und andere Vertreter des amerikanischen Außenministeriums Kontakt mit Vertretern anderer Regierungen aufgenommen hätten, um diese zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. Er versprach, diese Bemühungen "zu verdoppeln." Die Neuansiedlung von Flüchtlingen über internationale Kanäle sei bisher "unzureichend" gewesen. Er verwies auf Fälle, wo die Boote mit Flüchtlingen von größeren Schiffen einfach ignoriert oder wo Boote nach der Landung wieder auf See gebracht worden seien. "Mit Ausnahme von Frankreich und Australien haben andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer weniger Möglichkeiten für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen geboten." Er hoffe, so führte Holbrooke aus, daß "multilaterale Anstrengungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein nützliches Forum bieten werden, - 2 - �werden, um einen Fortschritt bei der Lösung dieses langfristigen Problems zu erreichen." Die Initiative für eine internationale Konferenz sollte jedoch von der internationalen Gemeinschaft und nicht von den Vereinigten Staaten allein ausgehen . Die Entscheidung, 15 000 weitere Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, wurde auch von dem amerikanischen Justizminister Griffin Bill unterstützt. Nach amerikanischem Recht muß der Justizminister bestätigen, daß eine Ausnahmesituation herrscht oder daß es im öffentlichen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Flüchtlinge außerhalb der normalen Einwanderungsbestimmungen in die USA aufgenommen werden sollen. Nach sorgfältiger Prüfung, so erklärte Bell vor dem Unterausschuß, trete er für das Sonderverfahren zur Aufnahme der 15 000 Flüchtlinge aus Indochina ein. Der Justizminister äußerte jedoch Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Aufnahmeverfahren und betonte, daß man sich mit diesem Problem langfristig befassen müsse. Präsident Carter habe die Anweisung gegeben, daß eine Sonderarbeitsgruppe aus Bediensteten verschiedener Regierungsstellen ein langfristiges Programm zur Lösung des Problems der Indochinaflüchtlinge ausarbeitet. Der Vorsitzende des Unterausschusses, der Abgeordnete Joshua Eilberg, wies darauf hin, daß eine Lösung mit dem Gesetzesentwurf gefunden werden könne, der gegenwärtig vom Justizausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses behandelt wird. Die von Eilberg eingebrachte Vorlage würde Verfahren für die Behandlung des Flüchtlingsproblems ermöglichen, ohne daß eine Ausnahme von den normalen Einwanderungsverfahren notwendig wäre. Das Gesetz würde nach seiner Verabschiedung die Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen pro Jahre unter normalen Bedingungen ermöglichen. Im Falle einer Ausnahmesituation könnten weitere 20 000 Flüchtlinge aufgenommen werden. In jedem Falle wäre der Präsident gehalten, die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einem neuen Heim für Flücht- 3 - �Flüchtlinge zu gewinnen. Seine Vollmacht würde auch an die Konsultation der zuständigen Kongreßausschüsse gebunden sein und könnte durch ein Votum im Senat oder im Repräsentantenhaus aufgehoben werden. + + + + + . • • �31. August 1977 24 DRUCK VON KOHLENDIOXID PRESST ÖL AUS DER TIEFE - (AD) - Die Verwendung von Kohlendioxid (COp) als "Spülmittel" zum Auspressen von Erdöl aus großer Tiefe wird jetzt in einem Gemeinschaftsunternehmen der US-Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Shell Oil Company erprobt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Millionen Dollar übernimmt die ERDA 2 475 000 Dollar (45 Prozent). Mit dem Einpumpen von CO« will man erstmals die tiefliegenden, heißen Vorkommen von Kohlenwasserstoffen entlang der Golfküste für die Sekundär- und Tertiär-Förderung erschließen. Die Temperatur und der hohe Salzgehalt des Wassers lassen es nicht zu, bei diesen Sanden die bisher verfügbaren chemischen Injektionsverfahren anzuwenden, um nach Beendigung der Primärförderung das Restöl aus der Tiefe zu holen. Testgebiet ist das "S"-Sand-Ölfeld mit 3900 m Tiefe bei 105°C Temperatur und 364 kg/qcm Druck. Mit dem neuen Verfahren könnten bis zu 90 Prozent des in dem Feld noch vorhandenen restlichen Öls gewonnen werden. Das Projekt soll anderen Unternehmern der Mineralölindustrie an der Golfküste einen Anreiz geben, ebenfalls tiefliegende Vorkommen mit Hilfe der CO^-Injektion besser zu nutzen. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 I Wi//en/chcift und Technik United States Information Service 24 3-1. August 1977 MIKROELEKTRONIK ALS NATIONALES FORSCHUNGSPROJEKT - (AD) - Das erste nationale Laboratorium der USA für Forschung mit elektronischen Komponenten und kompletten Funktionseinheiten in der Größenordnung von weniger als einem Tausendstel Millimeter (= 1 Mikron) sowie zum Studium der grundlegenden Eigenschaften der dabei verwendeten Materialien wurde an der Cornell-Universitä't in Ithaca (New York) eingerichtet. Die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) stellte für das Labor, das als "National Research and Resource Facility for Sub-Micron Structures" bezeichnet wird, 5 Millionen Dollar zur Verfügung. Die in diesem Institut geleistete Arbeit soll helfen, die Herstellungsverfahren für Mikroschaltkreise zu verbessern, die in elektronische Ausrüstungen und Instrumente verschiedenster Art und Funktion eingebaut werden können. Davon würde letztlich die Nachrichtentechnik profitieren, die Kapazität der Computer würde erhöht, und den biologischen Wissenschaften und anderen Forschungsgebieten würde der Weg zu neuen Fortschritten geebnet. Nach Ansicht von Dr. Joseph Ballantyne, Professor der Elektrotechnik an der Cornell-Universitä't und Initiator des Entwicklungsprojekts, könnte die Forschung unter Nutzbarmachung der neuen Technologien, die im Elektronikinstitut erarbeitet werden, beispielsweise auf gleichem Raum zehnmal mehr Komponenten in Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �. in integrierten Schaltkreisen als bisher unterbringen. Dadurch würde die Kapazität und Meßgenauigkeit einzelner Typen von Instrumenten ganz wesentlich gesteigert. An dem neuen Institut sollen sich vor allem graduierte junge Akademiker und Ingenieure sowie Wissenschaftler aus der Praxis weiterbilden können. Wissenschaftler von Universitäten, staatlichen und privatwirtschaftlichen Forschungsanstalten bekämen Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die gesamte Forschung im Bereich mikroskopischer Kleinststrukturen in der Physik, Chemie, chemischen Verfahrenstechnik und verwandten Sektoren wird manche neuen Anregungen erhalten. + + + + + .' ' ' ' ' • " • • ' • ' vi • : • . • ' • - • < , • ' . .. • ' ''' • . - - . • . . - • • . ' • : - 2- . - • - • • : . • • �Wi//en/chaft \md Technik United States Information Service 24 3.1. August 1977 KONTROLLE DER SCHILDDRÜSE NACH RÖNTGENBESTRAHLUNGEN - (AD) - "Erhielten Sie als Kind oder Jugendlicher Röntgenbestrahlung am Kopf, Hals, Nacken oder oberen Teil des Brustkorbs? Wenn ja, ist es wichtig, daß Sie sich von Ihrem Arzt untersuchen lassen." Mit diesem Aufruf wandte sich jetzt das amerikanische Nationale Krebsforschungsinstitut an die Öffentlichkeit, weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Röntgenbestrahlungen, die 5 bis 30 Jahre und mehr zurückliegen können, und Geschwülsten an der Schilddrüse bestehen. Glücklicherweise sind solche Geschwülste, wie es in einer kleinen Broschüre der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA heißt, gewöhnlich gutartig. Sie entwickeln sich nur langsam und bleiben, selbst wenn sie krebsartig sind, lange Zeit auf die Halsregion begrenzt. Bei rechtzeitiger Entdeckung können sie erfolgreich entfernt werden. Seit Anfang der zwanziger Jahre wurde nicht nur bei Geschwülsten, sondern auch bei Erkrankungen, die mit Krebs nichts zu tun hatten, über Jahrzehnte eine Strahlentherapie als wirksame Behandlungsmethode betrachtet - beispielsweise bei bestimmten Flechtenerkrankungen am Kopf, Vergrößerung der Thymusdrüse, Vergrößerung und Wucherungen der Rachenmandeln, Gewebewucherungen im Mittelohr und Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �und an den Eustachischen Röhren, Polypen oder bei schweren Fällen von Akne. Erst mit der Einführung der Antibiotika Ende der vierziger Jahre und der Verbesserung der Chirurgie standen zusätzliche neue, wirksame Behandlungsmethoden zur Verfügung. Personen, die im Kopf- und Halsbereich Bestrahlungen erhalten haben, sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der NIH dem Risiko ausgesetzt, daß bei ihnen die Wahrscheinlichkeit für eine Entwicklung von Tumoren der Schilddrüse im Durchschnitt größer ist als bei den übrigen Bevölkerungsgruppen. Deshalb sollten sie, auch wenn sie keine Beschwerden haben, keine anomalen Veränderungen oder Knoten bemerken, ihren Arzt auf die frühere Strahlenbehandlung aufmerksam machen und sich vorsorglich alle ein bis zwei Jahre zu einer KontrollUntersuchung einfinden. (Zusätzliche Informationen für Ärzte sind auf Anforderung erhältlich vom Office of Cancer Communications Dept. T National Cancer Institute Bethesda, Maryland 200014, U.S.A.). + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an die ATA -</em><br /><br />Carter/ Vance: Chinareise ein guter Anfang<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zur Asienreise des Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Druck von Kohlendioxid presst Öl aus der Tiefe<br /><br />Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt<br /><br />Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47fa60ecfe7cf991091c71e3e21a85b9.pdf 7a3d9fbb9024a2c0a4be272b5032cd9c PDF Text Text nroffiiauon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. August 1983 35 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des State Department zum neuen Andropow-Vorschlag HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO braucht eine glaubwürdige nukleare Abschreckung - Von Anne Armstrong, ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien Chronologie der jüngsten Ereignisse in Afghanistan Die Schwachstellen des sowjetischen Weltraum-Vorschlags - Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik Die "goldenen Deutschen" .merikas - Den ersten amerikanischen Golddollar prägte ein deutschstämmiger Amerikaner - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erdklima und Antarktikeis - US-Forscher suchen nach Anhaltspunkten für Zusammenhänge Harte Auslandskonkurrenz für pharmazeutische Industrie - Anteil der US-Firmen an Forschung und neuen Präparaten sinkt Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �31. August 1983 35 ERKLÄRUNG DES STATE DEPARTMENT ZUM NEUEN ANDROPOW-VORSCHLAG WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 27. August 1983 zu dem Angebot des sowjetischen Staats- und Parteichefs Andropow, einen Teil der auf Europa gerichteten SS-20-Raketen zu verschrotten, folgende Erklärung abgegeben: Wir haben die Berichte über die Ausführungen von Staats- und Parteichef Andropow gelesen. Seit langem schon haben wir an die Sowjets die Frage gerichtet, ob sie die Absicht haben, die Raketen zu zerstören, oder ob sie sie nur anderswo stationieren wollen, und haben klargestellt, daß eine reine Verlegung keine ernsthafte Rüstungskontrollmaßnahme wäre. Wenn die Sowjets diese Haltung am Verhandlungstisch in Genf bekräftigen würden, dann würden wir dies als ein positives Zeichen ansehen. Leider beanspruchen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Leider beanspruchen die Sowjets jedoch weiterhin das Recht, die unabhängigen britischen und französischen Nuklearstreitkräfte anzurechnen. Somit scheint es keine Änderung in dem sowjetischen Bemühen um ein ungleiches Ergebnis zu geben, das es ihnen gestatten würde, die meisten der vorhandenen SS-20 beizubehalten, während es der NATO verwehrt wäre, eine amerikanische Abschreckung gegenüber dieser Streitmacht zu dislozieren; es würde also ein sowjetisches Monopol bei diesen Systemen erhalten bleiben. Darüber hinaus wollen die Sowjets weiterhin ein Abkommen, das nur auf Europa begrenzt wäre. Die beträchtliche sowjetische SS-20-Streitmacht in Asien würde offenbar uneingeschränkt bestehen bleiben und könnte noch stärker anwachsen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Aufgrund der Reichweite, der Beweglichkeit und der Transportfähigkeit der SS-20 würden diese Raketen auch weiterhin eine Gefahr sowohl für Europa als auch für Asien darstellen. Wir rechnen damit, daß wir mit den Sowjets die Möglichkeiten für Fortschritte auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) sondieren können, wenn die Verhandlungen in Genf am 6, September wieder aufgenommen werden, und hoffen, daß die sowjetische Erklärung die Bereitschaft ihrerseits erkennen läßt, die Besorgnisse in Rechnung zu stellen, die den NATO-Beschluß aus dem Jahr 1979 herbeigeführt haben. + + + + + �31. August 1983 35 DIE NATO BRAUCHT EINE GLAUBWÜRDIGE NUKLEARE ABSCHRECKUNG Von Anne Armstrong ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien - (AD) - Die Vereinigten Staaten machen sich ebenso wie alle anderen Länder Sorgen über einen Atomkrieg. Präsident Reagan hat genau das ausgesprochen, was wir alle wissen: "In einem Atomkrieg gibt es keine Sieger - nur Verlierer," Darum haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer Strategie der Abschreckung verschrieben. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder Westeuropas sind der Überzeugung, daß der Einsatz von Kernwaffen nicht leicht begrenzt oder eingedämmt werden könnte, wenn es zu einem Krieg in Europa käme. Und so bestand von An'"-"-ng an das Hauptziel der NATO darin, einen Krieg - sei es ein konventioneller, sei es ein nuklearer zu verhüten. Seit 1949 hat die Organisation des Nordatlantikvertrages, kurz NATO, eine beachtliche Verteidigung auf die Beine gebracht und damit einer Nötigung keine Chance gegeben und vor einem Angriff abgeschreckt. Westeuropa Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Westeuropa hat 38 Jahre Frieden erlebt - die längste ununterbrochene Friedensperiode in unserem Jahrhundert. Welch ein Gegensatz zu den vier Jahrzehnten davor, die in dem Zweiten Weltkrieg gipfelten! Von den vielen bewaffneten Konflikten, die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht haben, fand keiner in Europa statt. Obwohl die NATO-Verbündeten beträchtliche Anstrengungen und Mittel für die Verhütung des Krieges aufgewandt haben, gaben sie keineswegs ihre anderen Interessen auf oder setzten sie aufs Spiel. Westeuropa erholte sich rasch von den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und hat sich seither eines gewaltigen wirtschaftlichen Wohlstandes erfreut. ten Staaten haben Die Vereinig- eine Revolution im Informationswesen und in der Techno- logie angeführt. Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Bündnisses ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, in dem es heißt, daß ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses einen Angriff auf alle darstellt. Ohne die in diesem Prinzip zum Ausdruck gebrachte Geschlossenheit des Bündnisses wäre die Erhaltung des Friedens nicht möglich gewesen. Von gleicher fundamentaler Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Friedesn war die Ausbreitung des amerikanischen Nuklearschirms, der als Kernstück der NATO-Abschreckung dem Bündnis Stärke und Glaubwürdigkeit verlieh. Die Abschreckung der NATO hat jedoch ihre frühere Stärke und Glaubwürdigkeit nicht durchgehalten. Die militärischen Programme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion folgten keinem einfachen Aktion-Reaktion-Muster, bei dem jede Seite in einer Rüstungsspirale der anderen ständig nachgezogen hätte. In vielen Fällen verlief die Sache nach einem ganz anderen Muster: Die Tatenlosigkeit der Vereinigten Staaten ermutigte die Sowjets zum Handeln, indem sie Moskau die Chance bot, einen militärischen Vorteil zu erringen. Ende der - 2 - �Ende der sechziger Jahre begann die Sowjetunion eine massive Aufrüstung in allen wichtigen Kategorien nuklearer und konventioneller Streitkräfte. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatten die Sowjets die Parität mit den Vereinigten Staaten überschritten, was die Zahl der Raketen und das Wurfgewicht der Raketen angeht. Aber die Aufrüstung ging weiter, und bis Ende der siebziger Jahre hatten die Sowjets auf einer Reihe von Gebieten eine Überlegenheit. So steht beispielsweise außer Frage, daß die Sowjetunion auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme eine gewaltige Überlegenheit besitzt, Wenn die Trends der siebziger Jahre nicht umgekehrt würden, das wurde immer klarer, dann könnte die Sowjetunion bis Mitte oder Ende der achtziger Jahre eine strategische Gesamtüberlegenheit erlangen. Der Aspekt der sowjetischen Aufrüstung, der die europäische Sicherheit am stärksten bedrohte, war die Dislozierung der SS-20-Rakete, die Mitte der siebziger Jahre begann. mit drei Gefechtsköpfen. Die SS-20 ist eine mobile Mittelstreckenrakete Die NATO besitzt keine vergleichbare Waffe mit Offensivkapazität; sie besitzt auch nicht die Verteidigungseinr'chtungen, die notwendig wären, um ihre militärischen Anlagen zu schützen, die für eine potentielle Zerstörung durch die SS-20 verwundbar geworden sind. Die SS-20 hat, vor allem im Zusammenhang mit der Gleichwertigkeit der strategischen Nuklearstreitkräfte der Supermächte und der historischen Überlegenheit des Warschauer Paktes in konventionellen Streitkräften, das Gleichgewicht der taktischen Nuklearstreitkräfte gefährlich zugunsten der Sowjetunion verschoben. Ohne die Fähigkeit, der sowjetischen Drohung direkt zu begegnen, muß sich die NATO noch mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen, die ohnehin bereits durch die Notwendigkeit der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsinteressen im Gebiet des Persischen Golfs, in Asien - vor allem in Japan und Korea und in der westlichen Hemisphäre sowie durch ihre Anstrengungen, dem sowjetischen Streben nach strategisch nuklearer Überlegenheit Einhalt zu gebieten, stark angespannt sind. Die destabilisierende - 3 - �Die destabilisierende Wirkung der SS-20 wurde 1979 von allen NATOLändern erkannt, und sie beschlossen einstimmig, eine zweigleisige Politik der Modernisierung der nuklearen Streitkräfte und der Rüstungsverminderung zu verfolgen. Mit diesem Doppelbeschluß wollten sie einmal das Ungleichge- wicht beseitigen, das durch die SS-20 entstanden war und der NATO-Abschrekkung neue Glaubwürdigkeit verleihen. Nukleare Mittel Streckensysteme - 108 PERSHIN6 II und 464 landgestützte Marschflugkörper - sind für die Dislozierung ab Dezember 1983 vorgesehen. Gleichzeitig verhandeln die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der nuklearen Mittelstrekkensysteme in Europa. Dieser Doppelbeschluß bietet den Sowjets einen An- reiz, ihre Rüstung zu verringern - wenn ihr Vorteil durch die neuen NAT0Raketen aufgehoben wird -, und die NATO hätte die Gewähr, daß ihre Rüstungskontroll ziele die Abschreckung stärken würden. Trotz dieses Beschlusses und der anhaltenden Dislozierung von SS-20Raketen und Backfire-Bombern ist in Westeuropa ein gerüttelt Maß an Uneinigkeit über die INF-Dislozierung entstanden. Obwohl die Regierungen des Bündnisses immer wieder ihre Entschlossenheit signalisiert haben, am Doppelbeschluß festzuhalten, hat eine beträchtliche Zahl von Bürgern den Sinn der Dislozierung von PERSHING II und Marschflugkörpern in Frage gestellt, vor allem seit die Genfer Verhandlungen wenig Anzeichen eines Fortschritts gezeigt haben. Diese Bürger erkennen bei aller guten Absicht nicht die Tatsache, daß die Sowjets keinen Anreiz für eine Zurückhaltung bei ihrer Aufrüstung haben, wenn die westlichen Verbündeten eine einseitige Abrüstung praktizieren. Wie wir gesehen haben, ist die SS-20 seit sechs Jahren konkurrenzlos geblieben, ja ihre Zahl hat unaufhörlich zugenommen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß der tote Punkt in den Verhandlungen in Kürze überwunden wird, wenn Entschlossenheit und Gärung im Bündnis anhalten. Schwächung des Bündnisses und Abkopplung Europas von den Vereinigten Staaten sind zwei Hauptziele der Sowjets, die, wenn sie erreicht würden, zu einem wehrlosen Europa führen würden. Die SS-20 hätte dann als wertvolles politisches und strategisches Instrument zur Erreichung dieses - 4 - �Erreichung dieses Zieles gedient. Ein Abkommen über die Begrenzung nukle- arer Mittel Streckensysteme würde jedoch die Einheit und Stärke in der NATO wiederherstellen und gleichzeitig den sowjetischen Vorteil aufheben. Der kürzliche Wirtschaftsgipfel in Williamsburg brachte die neuerliche Verpflichtung, die planmäßige Dislozierung der neuen nuklearen Mittelstrekkenraketensysteme nachdrücklich zu unterstützen, wenn es zu keinem Rüstungskontroi labkommen kommt. Frankreich und Japan, die beide nicht der mili- tärischen Integration der NATO angehören, haben diese Erklärung ebenfalls unterstützt, die eine wichtige Äußerung der anhaltenden westlichen Solidarität angesichts feindseliger sowjetischer Herausforderungen darstellt. Die einstimmige Unterstützung der Dislozierung ist der einzige Weg, um die Sowjets zu ernsthaften Verhandlungsbemühungen zu bewegen. Der beste Weg, um zu einem Rüstungskontroi labkommen zu gelangen und auch in Zukunft den Frieden zu sichern, ist der,zur Dislozierung der 572 Flugkörper ab Dezember dieses Jahres entschlossen zu bleiben, wenn bis dahin kein Abkommen erreicht worden ist. Damit wird gezeigt, daß die NATO sowjetische ; Druck nicht nachgibt, noch sich mit der Gefahr abfindet, die von den SS-20 und der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung in Europa ausgeht. Der Vorteile einer starken Verteidigung des Bündnisses sind viele, und sie dürfen nicht übersehen und vergessen werden. Wenn man mit der Sowjetunion aus einer Position der Einigkeit und Stärke verhandelt hat, dann hat das immer wesentliche wirtschaftliche, politische und strategische Dividenden getragen. Was aber am wichtisten ist, es hat den Frieden bewahrt. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die NATO, nach den Worten von Generalsekretär Joseph Luns, "die wahre Friedensbewegung ist." + + + + + - 5 - �31. August 1983 35 CHRONOLOGIE DER JÜNGSTEN EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - (AD) 7. Juni 1983 Wie aus diplomatischen Quellen in Islamabad verlautete, zerschlugen afghanische Widerstandskämpfer Ende Mai in einer drei Tage dauernden Schlacht in der südöstlichen Paktia-Provinz das 38. Ersatzbataillon, eine Eliteeinheit des Regimes in Kabul. 200 Soldaten des Regimes wurden getötet, der Rest desertierte, als das Bataillon in der Nähe der pakistanischen Grenze eine Säuberungsaktion durchführen sollte. 8. Juni 1983 Das Regime in Kabul ließ den französischen Arzt Philippe Augoyard von Aide Medicale Internationale frei, der im Januar gefangengenommen worden war, als er Mujahedin versorgte. Man hatte ihn zuvor zu einer acht- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. (Nachdem er Afghanistan verlassen hatte, erklärte der Arzt, die Widerstandsbewegung erfreue sich beim Volk großer Unterstützung und kontrolliere außerhalb des Gebietes um Kabul die meisten der Provinzen.,) 10. Juni 1983 Nach einem zweitägigen Treffen in Paris veröffentlichen die Außenminister des Nordatlantischen Bündnisses eine Erklärung, in der es heißt: "Die verschärfte sowjetische Aggression in diesem Lande stößt weiterhin auf den entschlossenen Widerstand der afghanischen Bevölkerung» Der steigende Blutzoll unter der Zivilbevölkerung und die anhaltende Vernichtung materieller Werte unterstreichen die Dringlichkeit einer politischen Lösung aufgrund der verifizierbaren Durchführung der Entschließung der Vollversammlung der Vereinten Nationen"» 11. Juni 1983 Der pakistanische Außenminister Sahabzada Yaqub Khan erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau, wo er mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko zusammengetroffen war, bei den von den Vereinten Nationen unterstützten, indirekten Gesprächen über Afghanistan, die am 16. Juni in Genf zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime wideraufgenommen werden sollten, sei kein rascher und größerer Durchbruch zu erwarten. 16. Juni 1983 Diego Cordovez, der persönliche Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Afghanistan-Problem hält in Genf getrennte Gespräche mit dem pakistanischen Außenminister Yaqub Khan und Shah Mohammad Dost, einem Vertreter des Kabuler Regimes, während die dritte Runde der indirekten Gespräche der Vereinten Nationen nach achtwöchiger Unterbrechung wiederbeginnt. 17. Juni 1983 �17. Juni 1983 Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissars in Genf erklärt, der Iran habe um Zelte für 400 000 Flüchtlinge gebeten, die in letzter Zeit aus Afghanistan gekommen seien. Die Bitte kommt, kurz nachdem Anfang Mai Be- richte darüber zu hören waren, daß mehrere tausend Zivilisten im Verlauf eines zweiwöchigen Bombenangriffs der Sowjets auf Herat ums Leben gekommen seien, der Hauptstadt der nordwestlichen Provinz Herat, die an den Iran grenzt. 21. Juni 1983 Diplomatische Quellen in Neu Delhi erklären, daß die afghanischen Mujahedin ihre Angriffe gegen sowjetische Einrichtungen und solche des Regimes in der vergangenen Woche auf "das höchste Ausmaß bilang in diesem Jahr" verstärkt hätten. Die Angriffe waren zeitlich so abgestimmt, daß sie mit der Wiederaufnahme der Afghanistan-Gespräche in Genf zusammenfielen. 24. Juni 1983 Die dritte Runde der Afghanistan-Gespräche in Genf geht zu Ende. Eine UN-Presseverlautbarung erklärt, daß "weitere Forschritte bei der Ausarbeitung eines Textentwurfs über die umfassende Regelung erzielt wurden" und daß die Beteiligten "erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, daß es möglich sein wird, die verbleibenden Hindernisse zu überwinden." Der Beigeordnete Generalsekretär Cordovez soll - so das Kommunique - "gegen Ende des Sommers in das Gebiet fahren" und wird "vorbereitende Konsulta- tionen" mit der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über eine mögliche Rolle als Garanten eines Abkommens führen. 29. Juni 1983 Der 13. Weltkongreß des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, der in Oslo tagt, nimmt einstimmig eine Resolution an, die "die anhaltende Einmischung der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten des afghanischen Volkes verurteilt." Der Kongreß "verlangt, daß die sowjetischen Truppen ohne Verzögerung abgezogen werden." 1. Juli 1983 - 3 - �1. Juli 1983 Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärt während eines Besuches mehrerer südasiatischer Staaten auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi, daß er kürzlich in brieflichem Kontakt mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko hinsichtlich Afghanistans gestanden habe. Shultz erklärt - wie die "Washington Post" berichtet -, daß der Zweck dieses Briefes gewesen sei,"der Sowjetunion zu versichern, wie wir dies auch gegenüber anderen getan haben, die verwickelt sind, daß wir eine Beilegung (des Afghanistan-Problems) wünschen." 3. Juli 1983 Außenminister Shultz erklärt gegenüber afghanischen Flüchtlingen im Nasrbagh-Lager in der Nähe von Peshawar, daß "vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen, Verhandlungen (über Afghanistan) nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan einschließen, wenn sie eine Bestimmung über die Selbstbestimmung in Afghanistan enthalten, wenn sie Vorkehrungen beinhalten, denen zufolge die Flüchtlinge mit Würde und Ehre in ihr Land zurückkehren können." er erklärte: sehr einfach. Und "Meine Botschaft an Euch von den Vereinigten Staaten ist Wie sind mit Euch." 19. Juli 1983 Am 3. Juli richteten sowjetische Streitkräfte in der Provinzhauptstadt Ghazni, 140 km südwestlich von Kabul, 12 Respektspersonen als Vergeltungsmaßnahme für den Tod eines sowjetischen Offiziers und dreier Soldaten hin, wie Agence France Press unter Bezug auf westliche Diplomaten aus Islamabad berichtet (Am 20. Juli streitet das Kabul er Regime den Bericht ab.) 26. Juli 1983 Diplomatische Quellen in Neu Delhi berichten von den schwersten Kämpfen dieses Jahres im Ghazni-Gebiet. Der Angriff eines größeren Konvois durch die Mujahedin Mitte Juli dauerte 48 Stunden und hatte unter den Streitkräften des Regimes 60 Tote zur Folge. Zwei Dörfer in der Nähe von �Nähe von Ghazni wurden von den Sowjets bombardiert und 50 Zivilisten getötet. In Reaktion auf die verstärkten Aktivitäten der Widerstandsbewegung wurden in der vergangenen Woche in der Shomali-Region nördlich von Kabul größere Säuberungsoperationen durch die sowjetischen Truppen wie die des Regimes durchgeführt. 1. August 1983 Moslemische Widerstandsquellen zufolge - die die Agence France Press in Islamabad zitiert - schössen die Mujahedin im Verlauf von sowjetischen Bombenangriffen auf Dörfer nordöstlich von Kabul in der vergangenen Woche zwei sowjetische MIG-Flugzeuge ab. Diesen Quellen nach wurde auch der Oberkommandierende der Widerstandskräfte in Qonduz, einer nördlichen, an die Sowjetunion angrenzenden Provinz, in einer Schlacht an der Landstraße Qonduz-Baghlan getötet. Pehalawan Mohammed Khan war der vierte Führer der Widerstandsbewegung, der in den vergangenen Monaten umkam. 13./14. August 1983 Diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad zufolge haben die Widerstandskämpfer mit dem - wie es scheint - seit der sowjetischen Invasion 1979 schwersten, koordinierten Angriff innerhalb von Kabul begonnen. In einem fünfstündigen, nächtlichen Angriff attackierten die Mujahedin militärische Anlagen und Einrichtungen des Regimes mit Mörser- und Raketenbeschuß. Hauptziel war das Fort Bala-Hissar, in dem ausschließlich sowje- tische Truppen untergebracht sind; dem Eindruck nach gab es beträchtliche Verluste. + + + + + - 5 - �31. August 1983 35 DIE SCHWACHSTELLEN DES SOWJETISCHEN WELTRAUM-VORSCHLAGS - Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten prüfen mit Sorgfalt einen Vertragsentwurf der Sowjetunion über Rüstungskontrolle im Weltraum, doch hat das US-Außenministerium auch darauf hingewiesen, daß "unangemessene Verifizierbarkeit eine seiner wesentlichen Schwächen ist." Der Vertragsentwurf wurde den Vereinten Nationen zu Beginn dieses Monats vorgelegt und sein Text im sowjetischen Parteiblatt "Prawda" veröffentlicht. Als Präsident Reagan am 4. Juli 1982 die amerikanische Politik hinsichtlich der Rüstungskontrolle im Weltraum darlegte, erklärte er, die Vereinigten Staaten würden verifizierbare und ausgewogene Maßnahmen der Rüstungskontrolle im Weltraum in Erwägung ziehen, die die Erprobung und Dislozierung von speziellen Waffen verbieten oder zumindest begrenzen würden, falls diese Maßnahmen in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, erklärte, daß solche Maßnahmen derzeit analysiert würden. Er verwies jedoch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verwies jedoch darauf, daß "es ernste technische, substantielle Probleme gibt, die unter anderem mit der Verifizierbarkeit zusammenhängen. Der sowjetische Vertrag sieht nationale technische Mittel der Verifizierbarkeit vor, nichts jedoch, was darüber hinausginge,," Nationale technische Mittel der Verifizierbarkeit bedeuten Überwachung per Satellit» Daher könnten eben diese Mittel zur Überwachung der Einhaltung eines solchen Vertrags - nämlich die Satelliten - erste Ziele einer Verletzung sein» "Wir würden uns über eine Klarstellung seitens der Sowjets hinsichtlich der Mittel zur Verifizierbarkeit ihres Vertragsvorschlags freuen," sagte Romberg in einer vorbereiteten Erklärung» "Unsere erste Prüfung des sowjetischen Vertragsentwurfs deutet darauf hin, daß unangemessene Verifizierbarkeit eine seiner wesentlichen Schwächen ist„" So verwies Romberg beispielweise darauf, daß es beinahe unmöglich sei, durch nationale technische Mittel allein den Abbau und die Zerstörung des sowjetischen Antisatellitensystems (ASAT) zu verifizieren, welches bereits seit über 12 Jahren im Einsatz Ist. "Der ASAT-Abfangsatellit ist verhältnismäßig klein und sitzt auf einer sowjetischen Raumrakete, die auch für andere Raummissionen verwendet wirdo Wir wissen nicht, wie viele solcher ASATAbfangsatelliten produziert wurden, und es wäre für die Sowjets verhältnismäßig einfach, insgeheim eine Reihe solcher Satelliten für den Einsatz in einer Krise zu lagern " Der Sprecher betonte, daß "eine jegliche sowjetische Täuschung bei einem ASAT-Abkommen - sogar in geringem Umfang - ein hinderliches Risiko" bedeuten würde, da derzeit nur sehr wenige Satelliten dazu verwendet werden, den nationalen Sicherheitserfordernissen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu dienen Weitere ernste Probleme der Verifizierbarkeit wür- den sich aus dem, im Vertragsentwurf vorgeschlagenen Verbot hinsichtlich der Zerstörung, der Schädigung und der Störung von Raumobjekten anderer Staaten ergebene Mancherlei Art �Mancherlei Art von Aktivitäten könnte gegenüber den Raumobjekten eines anderen Staates unternommen werden, ohne daß der Täter genau zu ermitteln wäre. Die sowjetische Forderung nach einem Verbot von raumstatio- nierten Waffen ist ein weiteres Beispiel für Vorschläge, die Verifizierungsprobleme mit sich bringen. Es ist schwierig, den ganzen Umfang der Mög- lichkeiten und Funktionen von Objekten im Weltraum festzustellen, sagte der Sprecher. Regierungsvertreter wiesen auch darauf hin, daß der Vertragsentwurf nicht den Vorschlag des sowjetischen Parteichefs Andropow eines Moratoriums bei Versuchen mit ASAT-Systemen einschließt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS über ein Treffen Andropows mit einer Gruppe von neun amerikanischen Senatoren, das am 18. August stattfand, erklärte Andropow: "Die UdSSR verpflichtet sich dazu, nicht der erste zu sein, der irgendwelche Antisatellitenwaffen in den Weltraum bringt - das heißt, sie unterzieht sich einem Moratorium bei Starts dieser Art für den gesamten Zeitraum, währenddessen andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, davon absehen, Antisatellitenwaffen jeglicher Art im Weltraum zu stationieren." Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge finden sich im Wortlaut des TASS-Berichtes "einige Unklarheiten", wie etwa, ob das Moratorium auch Tests aller landgestützten wie weltraumgestützten ASAT-Systeme abdecke. Vertreter des Außenministeriums wiesen darauf hin, daß die Sowjetunion ihren Moratoriumsvorschlag den Vereinigten Staaten noch nicht offiziell übermittelt habe. sorgfältig geprüft. Sobald dies geschehen sei, würde der Vorschlag Unterstrichen wurde jedoch die Tatsache, daß die Sowjetunion derzeit auf der ganzen Welt über das einzige einsatzfähige ASAT-System verfügt, wobei die sowjetischen Antisatellitenwaffen seit Ende der sechziger Jahre rund 20 mal getestet worden seien. - 3 - "Angesichts dieser �"Angesichts dieser sowjetischen Tests fragt man sich natürlich, was die UdSSR meint, wenn sie versichert, sie werden nicht der erste sein, der irgendwelche ASAT-Waffen in den Weltraum senden werde." In einer ersten Überprüfung des Vertragsentwurfs wiesen Regierungsvertreter indessen auch darauf hin, daß Moskau die Frage angegangen sei, wie man das Wort "Waffe" zu definieren habe. Was in einem, den Vereinten Nationen im Jahr 1981 vorgelegten Vertragsentwurf noch nicht geschehen war. "Solange wir noch keine praktischen Lösungen für die definitorischen und Verifizierungsprobleme gefunden haben, die mit der Rüstungskontrolle im Weltraum zusammenhängen, glauben wir nicht, daß es nützlich wäre, auf diesem Gebiet formelle bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen. Wir würden natürlich jede Klarstellung der Sowjets hinsichtlich der Verifizierungsmittel in ihrem Vertragsvorschlag begrüßen." Bedeutsam erscheint auch der Vorschlag des sowjetischen Vertragsentwurfs, keine bemannten Weltraumfahrzeuge für militärische Zwecke zu benützen. "Wir haben den starken Verdacht, daß diese Bestimmung des Vertrags- entwurfs darauf abzielt, die Verwendung der amerikanischen Weltraumfähre SPACE SHUTTLE einzuengen. Die Sowjets sehen offenbar, daß die SHUTTLE den Vereinigten Staaten eine technologisch fortschrittlichere Start- und Erdumrundungs-Kapazität bietet", erklärte ein Regierungsvertreter. Als Präsident Reagan im vergangenen Jahr die nationale Weltraumpolitik darlegte, unterstrich er, daß das amerikanische SHUTTLE-System das wesentliche Raumtransportsystem für die Missionen nationaler Sicherheit der Vereinigten Staaten sei. "Diese Missionen unterstützen Funktionen wie Frühwarnung, Kommando und Kontrolle, Kommunikation, Navigation, Überprüfung und Überwachung. All diese Funktionen stärken die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten." sagte ein Regierungsvertreter. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang unterstrichen, daß auch die Sowjetunion ihre bemannten - 4 - �ihre bemannten Weltraumprogramme für militärische Zwecke verwendet. "Die Sowjets sehen den militärischen Wert des Weltraums und verwenden beträchtliche Mittel für ihr militärisches Weltraumprogramm." erklärte der Regierungsbeamte. "Sie führen derzeit Starts für Satelliten zur Foto- aufklärung für elektronische Anlagen, Frühwarnung? Kommunikation, Wetterdienst und bemannte Raumstationen durch. Wir rechnen damit, daß die Sowjets noch mehr Betonung auf ihre bemannten militärischen Raumfahrtprogramme legen. Tatsächlich führt die derzeitige bemannte Raummission, Sajut 7, Ex- perimente durch, die wichtige militärische Anwendungsmöglichkeiten haben." - 5 - �31. August 1983 DIE "GOLDENEN DEUTSCHEN" AMERIKAS Den ersten amerikanischen Golddollar prägte ein deutschstämmiger Amerikaner - Dies ist der zweite von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300, Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Von den mehr als sieben Millionen Deutschen, die während der letzten 300 Jahre nach Amerika emigrierten, brachten viele Fähigkeiten mit, die sie in Deutschland erworben hatten und die in der Neuen Welt sehr gesucht waren. Einige erlangten einen beachtlichen Bekanntheits- grad, andere erwarben große Reichtümer, wieder andere trugen in aller Stille zur Entwicklung Amerikas bei und werden in der amerikanischen Geschichte lediglich in anekdotischen Fußnoten erwähnt. Zur letzteren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zur letzteren Kategorie zählen die beiden Deutsch-Amerikaner Christopher Bechtler und sein Sohn Augustus. Die Bechtlers waren erfah- rene Metallarbeiter und unterhielten von 1831 bis 1852 in Rutherford County im Bundesstaat Nord-Carolina eine kleine private Münzprägestätte. Bis zum kalifornischen "Goldrausch" des Jahres 1848 war das Bechtlersche Unternehmen das einzige private dieser Art in ganz Amerika, Während ihres 20jährigen Bestehens wurde dort Gold im Wert von mehr als drei Millionen Dollar verarbeitet. Und sie konnte sich rühmen, den ersten Golddollar Amerikas geprägt zu haben, einer Währung, die die Münzanstalt der Vereinigten Staaten erst 17 Jahre nach der ersten Bechtlersehen Golddollar-Prägung herausgab. Die Geschichte des Deutsch-Amerikaners John Augustus Sutter (geboren 1803 in Kandern, Baden), dessen Name mit dem großen kalifornischen Goldrausch von 1848 verbunden ist, gibt uns einen interessanten Einblick in das Schicksal jener, deren Leben vom Gold beeinflußt wurde. Am 24, Ja- nuar 1848 wurde erstmals in der Nähe von Sutters Mühle Gold gefunden, ein Ereignis, das den Beginn des Goldrausches auslöste. Bis zu jener Zeit war Sutter ein erfolgreicher Abenteurer und Siedler gewesen, der es in Kalifornien zu beträchtlichem Wohlstand und großem Landbesitz gebracht hatte. Nach der Entdeckung des Goldes auf seinem Grundstück wandelte sich Sutters Glück abrupt; seine Arbeiter verließen ihn, seine Schafherden verschwanden und Goldsucher besetzten sein Land. Innerhalb von vier Jahren war Sutter bankrott. Der Goldrausch selbst zog Amerikaner und Deutsch-Amerikaner von überall her an. Einem von ihnen, dem 1829 in Bayern geboren Levi Strauss ge- lang es jedoch nie, die Goldminen Kaliforniens zu erreichen. Strauss ver- ließ New York, um sich dem Goldrausch anzuschließen, der im Februar 1850 in Kalifornien einsetzte. Da er nicht genügend Geld beisammen hatte, um zu den Goldfeldern zu ziehen, verkaufte er den Stoff, den er mitgenommen hatte, um damit die nötigen Mittel aufzutreiben. Als sich ein befreunde- ter Goldsucher bei ihm über den Mangel an strapazierfähiger Kleidung für die Arbeit in den Goldminen beklagte, nahm Strauss den einzigen noch übrigge- - 2 - �noch übriggebliebenen Stoff, einen Ballen Leinwand, und fertigte daraus eine Hose. Dieser Einfall wurde unter den Goldsuchern mit großer Begeiste- rung aufgenommen,und statt in den Goldminen zu arbeiten, ließ sich Strauss in San Francisco nieder, um dort seine Waren zu produzieren. Die Kleidung, die auch heute noch den Namen ihres Erfinders trägt, ist weiterhin weltweit ein Beispiel für deutsch-amerikanischen Erfindungsgeist. Zu den "goldenen Deutschen" Amerikas gehört auch Henry Villard, 1835 in Speyer als Ferdinand Hilgard geboren. Er emigrierte 1853 ten Staaten und berichtete als Journalist für eine Reihe deutschsprachiger Zeitungen über die Goldfunde in Colorado in den Jahren 1859 bis 1860. 1860 erschien sein Buch mit dem Titel "The Past and Present of the Pike's Peak Gold Regions". Obwohl Villards Tätigkeit als Journalist ihm eine beträchtliche Popularität einbrachte, war es doch seine spätere Laufbahn als Finanzier, die ihm Reichtum brachte. Dieses finanzielle Interesse, das er auch dem amerikanischen Eisenbahnnetz gegenüber zeigte, führte ihn zu einem weiteren "goldenen" Kapitel der amerikanischen Geschichte - der Fertigstellung der Eisenbahnlinie quer durch den Kontinent. Dieses historische Ereignis fand am 10. Mai des Jahres 1869 statt, dem Tag, an dem die Gleise der Union Pacific Linie, die aus dem Osten kamen, auf die aus dem Westen kommenden Gleise der Central Pacific Linie trafen. Diese Begebenheit wurde dadurch unvergänglich gemacht, daß man einen goldenen Bolzen verwandte, um die Konstruktion zu vollenden. Villard, der zu jener Zeit die Northern Pacific Linie leitete, eröffnete im September 1883 die Fahrt des "Gold Spike Special"Sonderzuges auf einer Nebenlinie der transkontinentalen Strecke. Andere "goldene Deutsche" Amerikas kamen eher indirekt mit dem Gold in Berührung. Eine entscheidende Rolle spielten Deutsch-Amerikaner bei- spielsweise in der Geschichte des amerikanischen Währungssystems. Der erste Finanzminister der USA, Michael Hillegas, war der Sohn deutscher Einwanderer. Der erste Direktor der Münze der Vereinigten Staaten, David - 3 - �Staaten, David Rittenhouse, war ein direkter Nachfahre der Familie Rittenhouse aus Germantown. Und der Begründer der amerikanischen Bundes- bank war Paul Moritz Warburg, der 1868 in Hamburg geboren wurde. Bei der Aufzählung der "Goldenen Deutschen" Amerikas sollte man natürlich den Mann nicht vergessen, der 1763 in Walldorf in Baden geboren wurde. Als John Jacob Astor im Jahre 1783 in Amerika ankam, hatte er gan- ze 25 Dollar in der Tasche; als er im Jahre 1848 starb, war er der reichste Mann Amerikas. - 4 - �4 \ iV • >11 :i * Li J Wiz/cn/choft und Technik MM United States Information Service Embassy ot me United States of America 3 h August 1983 35 ERDKLIMA UND ANTARKTIKEIS - US-Forscher suchen nach Anhaltspunkten für Zusammenhänge - - (AD) - Das bisher intensivste Programm zur Erforschung des Verhaltens der Eismassen in der Westantarktis und ihres möglichen Einflusses auf das Erdklima wird, wie jetzt die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) bekanntgab, im November 1983 beginnen. Vier amerikanische Wissenschaftler- gruppen, in erster Linie Gletscherforscher und Geophysiker von der Staatsuniversität Ohio, der Universität Wisconsin in Madison und vom Goddard Space Flight Center in Maryland, wollen mit modernsten Methoden eine Vielzahl von Informationen und exakte Daten sammeln. gesetzt. Das Projekt ist auf drei Jahre an- Es ist eines von 90 Studienprogrammen, an deren Durchführung in dieser Saison 280 amerikanische Forscher beteiligt sind. Sie dauert von Mitte November bis etwa Mitte Februar, wenn in der Antarktis Sommer ist. Aber selbst dann steigen die Temperaturen nur wenig über Null Grad Celsius. Zu den derzeit geförderten Spezialgebieten zählen auch Geologie, Meeresforschung, Biologie und Atmosphärenforschung. Denn die Antarktis ist ein ide- aler Platz, um Einblicke in die Geschichte unserer Erde, in weltweit wirksame Vorgänge, aber ebenso in Veränderungen zu bekommen, die durch die Akti- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Aktivität des Menschen weiträumig herbeigeführt werden. Dagegen haben Spekulationen auf eine Nutzung der Bodenschätze dieses unwirtlichen Kontinents noch kaum praktische Bedeutung. Sie wäre einfach zu teuer - gemes- sen an den Kosten, die andernorts anfallen. Die westantarktische Eisplatte ist im Durchschnitt 2000 m dick und hat eine Ausdehnung von mehr als 2,6 Millionen qkm. Vergleichbar auf der Erde ist ihr nur noch die Eisplatte der Ostantarktis und die Grönlands. Allerdings stellt die westantarktische Platte insofern eine Besonderheit dar, als sie direkt auf dem Meeresboden aufliegt. instabil. Das macht sie besonders Es gibt Anzeichen dafür, daß sie vor ca. 125 000 Jahren eine gründ- liche Um- bzw. Neubildung erfuhr. Sie wird flankiert von zwei riesigen Schelfeismassen, die ihr einen gewissen "Halt" geben - das Ross-Eisschelf, und das Ronne-Eisschelf. Wären diese nicht da, könnte, wie manche For- scher vermuten, die Eisplatte schon in ca„ 500 Jahren aufgelöst sein. Dies würde wesentliche Veränderungen auf der Erdoberfläche mit Klimaänderungen und der Überschwemmung weiter Küstengebiete bedeuten. Die Eisplatte der Westantarktis wurde als "das große ungelöste Problem der Glaziologie" bezeichnet. Die drei Aspekte dieses Problems seien, so wurde gesagt, neben ihrer möglichen Instabilität das Verhalten des Eises während der letzten Vergletscherung und der letzten Zwischeneiszeit sowie die Art und Weise, wie die Eisplatte wachse und schrumpfe. Eine Untersuchung dieser Probleme könnte auch helfen, Vorgänge auf der Nordhalbkugel der Erde in vergangenen Jahrmillion besser zu erkennen und zu verstehen. Die Gruppe um Prof. Charles Bentley (Wisconsin) sammelt Daten über den gegenwärtigen Zustand der Eisplatte und ihr "Verhalten" während der letzten paar Tausend Jahre. So interessieren beispielsweise Dicke und Be- schaffenheit des Eises, unterschiedliche Bewegungsgeschwindigkeit des flieenden Eises und seine Bewegungsrichtung. Zwar sind sich die Gletscher- forscher darüber einig, daß heute die Masse des Eises gegenüber dem Höhe- 2 - �dem Höhepunkt der Eiszeit vor 17 000 Jahren reduziert ist, jedoch gehen die Meinungen in bezug auf den Umfang der Veränderungen und über die Auflageregionen der Eisplatte auf festem Untergrund auseinander, Die Kuppen und Bergketten von Eis entlang der Siple-Küste, wo die Gruppe arbeitet, dürften gute Hinweise auf eine Übergangsperiode in der Zeit vor etwa 10 000 Jahren geben können, weil sie am felsigen Untergrund festgefroren sind und es nur kleine Becken gibt, von denen wenig Eis abfließt- Die Untersuchun- gen am Eis und dem darunterliegenden Gestein - die Westantarktis ist eine Art Archipel mit Gebirgsinseln unter einem dicken Eispanzer - werden nun von Fahrzeugen aus mittels modernster, computergestützter Radarverfahren, außerdem mit seismischen Methoden und durch Sondierung von Eis und Untergrund mit elektrischen Widerstandsmessungen vorgenommen. Das Studium schnell fließender Eisströme ist von besonderem Interesse, weil sie eine wichtige Rolle im Verhalten und in der Stabilität der Platte spielen. Das Fundament der Eismassen liegt zum größten Teil unter dem Meeresspiegel, Die Ränder der Platte schwimmen im Meer, die Abbruche treiben als Eisberge davon. Schon eine kleine Veränderung des Meeresspie- gels oder in den Fließmerkmalen könnte zu dramatischen Veränderungen an der gesamten Platte führen. Ob der Gletscher wächst oder schrumpft, will eine Arbeitsgruppe ermitteln, die im Grenzbereich zwischen Siple-Küste und Ross-Eisschelf stationiert ist. Eine weitere Gruppe konzentriert sich auf das Studium der westantarktischen Eisplatte in den Bergen nahe der Südostecke des RossEisschelfes. In diesem Gebiet sind auch Anhaltspunkte dafür zu finden, wie der westliche Eisschild mit Teilen der ostantarktischen Platte zusammenwirkte Am Gesch-iebegestein in der Region, wo die Westplatte das Transant- arktisgebirge erreicht (ein fast 3000 km langer Gebirgszug zwischen der West- und Ostantarktis), hofft man u.a. Höhenveränderungen dieses Teils des Ross-Eisschelfs zum Meeresspiegel in jüngerer Zeit ausfindig machen zu können. Das Transantarktisgebirge - 3 - �Das Transantarktisgebirge wurde vermutlich in den letzten 65 Millionen Jahren erheblich angehoben - es hat Berggipfel mit mehr als 3000 m Höhe» Wissenschaftler der Universität Ohio vermuten sogar, daß sich die- ser Vorgang in nur zwei bis drei Millionen Jahren abspielte. muß zuvor von Wasser bedeckt gewesen sein. Die Region Denn in Gletscherablagerungen an der Gebirgsoberflache entdeckte der Paläontologe Dr. Peter N. Webb Mikrofossilien mit gut erhaltenen Kieselalgen, Strahlentierchen, Foraminiferen und anderen Oberresten winziger tierischer Lebewesen, von denen viele mit bloßem Auge auszumachen sind» Die jüngsten Fossilien könnten noch als Lebewesen existiert haben, als die Ablagerungen gebildet wurden. Die ältesten waren wohl bereits versteinert und wurden im Geschiebematerial des Gletschers, der sich über ältere Sedimente eines Beckens im Innern des Kontinents bewegte, transportiert. Der Fund läßt vermuten, daß sich große Teile der riesigen ostantarktischen Eisplatte über die Landmassen ausgedehnt, Gebirgsketten und die Festlandsränder weitläufig überdeckt haben, aber periodisch wieder geschrumpft sind. Während der Rückzugsperioden scheinen flache Binnenmeere große Flächen der Antarktis polwärts überflutet zu haben. Dafür spricht das unterschiedliche Auftreten fossilienhaltiger Sedimente auf den Bergen - oft im Abstand bis zu 1500 km, Sie dokumentieren außerdem mehrere Phasen des Vordringens von Wasser. Ausbreitung und Rückgang der Vergletscherung läßt sich über mehr als 50 Millionen Jahre verfolgen. Das Gebiet des Transantarktisgebirges ist eine tektonisch ruhige Region, was nicht dafür spricht, daß sich dort ein Grenzbereich von zwei aneinanderstoßenden Platten der Erdkruste befindet. Jedoch erhoffen sich Seismologen von der Staatsuniversität Louisiana von Messungen im Bereich der amerikanischen Forschungsstation am McMurdo-Sund einen gewissen Aufschluß zu der Frage, ob das Gebirge eine Zone darstellen könnte, in der der antarktische Kontinent irgendwann weiter aufbricht. Sie werden versuchen, vom McMurdo-Eisschelf bis westlich von Cape Bird, an der Grenze zwischen West- und Ostantarktis, die Erdrinde bis zum oberen Erdmantel in - 4 - �Erdmantel in fast 21 000 m Tiefe zu sondieren. Die Forscher arbeiten in einem Gebiet, wo das Eis mehr als zwei Meter dick und das Wasser 500 bis 1000 m tief ist. Das Projekt könnte auch in Verbindung mit der weiteren Suche nach pflanzlichen und tierischen Fossilien helfen, den geologischen Aufbau der Antarktis besser zu bestimmen. Letzteres planen Gruppen von vier amerika- nischen Universitäten, und zwar auf Inseln östlich der antarktischen Halbinsel gegenüber der Südspitze des amerikanischen Kontinents. Vor einem Jahr wurden auf der Seymour-Insel Überreste von Landsäugetieren, insbesondere von Beuteltieren entdeckt. Da die Fossilien einer geologisch jungen Zeit angehören und in Südamerika gefundenen Formen ähnlich sind, stellt sich die Frage, wann in der Vergangenheit und wie lange Beuteltiere von Südamerika in die Antarktisregion kommen konnten. Auch hofft man mehr Informationen darüber zu bekommen, in welchem Umfang sie zwischen Australien und Südamerika hin- und herwanderten, bevor sich Australien vor etwa 56 Millionen Jahren von dem Superkontinent, Gondwana genannt, löste. Er umfaßte einst Landmassen, die heute Kontinente oder Subkontinente für sich bilden - Indien, Australien, Afrika, Südamerika und die Antarktis. Es wird angenommen, daß Gondwana am Ende des Paläozoikums, vor etwa 280 Millionen Jahren, aufzubrechen begann und die Teile auseinanderdrifteten. Neue oder verbesserte Verfahren ermöglichen eine bessere Analyse von Eisbohrkernen auf Kohlendioxid und die von kosmischen Strahlen erzeugten Elemente bzw. die in diesem Zusammenhang beobachteten Veränderungen. Dies ist für die Klimaforschung und Klimageschichte wichtig, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen seit der Industrialisierung. Strömungs- und Temperaturmessungen i n den antarktischen Meeren und deren Randzonen sowie chemische Wasseranalysen tragen dazu bei, Austauschprozesse und Zusammenhänge weltweit zu erkennen und besser zu verstehen. + + + + + - 5 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 31. August 1983 35 HARTE AUSLANDSKONKURRENZ FÜR PHARMAZEUTISCHE INDUSTRIE Anteil der US-Firmen an Forschung und neuen Präparaten sinkt - - (AD) - Ihr Erscheinungsbild trügt, In Wirklichkeit verliert die amerikanische Arzneimittelindustrie, einer der bedeutsamsten Repräsentanten unter den Branchen mit hochqualifizierter Technologie, gegenüber der ausländischen Konkurrenz an Boden. Dies ist jedenfalls das Ergebnis einer kürz- lich veröffentlichten Studie der "National Academy of Engineering (NAE)", die der "National Academy of Sciences" (Nationalen Akademie der Wissenschaften) angeschlossen ist. Der Bericht im Umfang von 97 Seiten beruht auf zweijäh- rigen Untersuchungen, die die Nationale Forschungsstiftung (NSF) finanzierte und die von prominenten Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit Fachkommissionen des Nationalen Forschungsrates (NRC) durchgeführt wurden. Es ist die vierte von insgesamt sechs Studien, mit denen weltweite Verlagerungen industriell-technologischer Kapazitäten auf bestimmten Sektoren der Wirtschaft untersucht werden. Sie haben zum Ziel, Ursachen und Zusammenhänge in Verbindung mit Veränderungen zu erkennen und künftige Entwicklungen bzw. weitere Änderungen im technologischen Bereich samt ihren Auswirkungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihren Auswirkungen auf die Industrie eher abschätzen zu können, über die Sparten "Kraftfahrzeuge", "Werkzeugmaschinen" und "Fasern, Textilien und Bekleidung" wurden bereits Studien veröffentlicht» "Elektronik" sowie "Ei- sen und Stahl" werden die beiden letzten Themen sein. Dem Bericht zufolge belief sich der Lieferwert pharmazeutischer Präparate in den USA im Jahr 1981 auf 17,7 Milliarden Dollar. Die amerikanischen pharmazeutischen Unternehmen beschäftigen derzeit 145 000 Personen. Insge- samt 756 Firmen waren im Jahr 1977 (aus der Folgezeit liegen noch keine Angaben vor) in dieser Branche tätig. Jahrzehntelang sei die pharmazeutische Industrie einer der gewinnträchtigsten Sektoren der amerikanischen Wirtschaft mit sehr hohen Wachstumsraten gewesen. Hinsichtlich Ausstoß, Produktion und Beschäftigung sei eine beständige Expansion bei gleichzeitigem Zurückbleiben der Arzneimittel preise hinter der allgemeinen Inflationsrate zu verzeichnen gewesen. Auch habe die pharmazeutische Industrie wichtige Beiträge zum Gesundheitsstand der Bevölkerung und zur Kontrolle eskalierender Kosten im Gesundheitswesen geleistet. Gegenwärtig aber sei, so besagt die Studie, das Bild angesichts einer relativen Schwächung der Grundlagen für die Wettbewerbsposition weniger rosig - insbesondere was die notwendigen Forschungsanstrengungen für die Entdeckung und Einführung neuer patentierter Arzneimittel angehe. Der Anteil der amerikanischen pharmazeutischen Industrie an den weltweiten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung fiel von durchschnittlich 60 Prozent (Mitte der fünfziger Jahre) auf weniger als 30 Prozent (1982) zurück. Auch sei die Anzahl der von US-Firmen entwickelten neuen Medikamente, die jährlich für klinische Versuche zugelassen werden, von durchschnittlich 60 Mitte der sechziger Jahre auf etwa 25 im Jahr 1982 gesunken. Im Gegensatz dazu sei die Zahl ausländischer Arzneimittel, die vergleichbaren Prüfungen unterzogen werden, mit ungefähr 20 pro Jahr nahezu konstant geblieben. Der Bericht besagt ferner, daß der Anteil pharmazeutischer Präparate aus den USA an der Weltproduktion von 50 Prozent im Jahr 1962 auf 38 Pro- - 2 - �38 Prozent im Jahr 1968 und schließlich 27 Prozent im Jahr 1978 zurückgefallen sei. Der Anteil an den Weltexporten in dieser Sparte sei von über 30 Prozent im Jahr 1960 auf weniger als 15 Prozent heute gesunken. Klei- nere pharmazeutische Unternehmen brächten weniger neue Arzneimittel als vor 1960 heraus und würden für die Lizenzierung neuer Produkte in zunehmendem Maße von ausländischen Firmen abhängig, wenn auch Lizenzprodukte noch immer weniger als die Hälfte neuer, von kleinen Firmen auf den Markt gebrachten Präparate ausmachten. Obgleich amerikanische pharmazeutische Firmen nach wie vor im In- und Ausland hohe und wachsende Beträge für Forschung aufwenden, könne der Zuwachs nicht annähernd mit der überdurschnittlichen Expansion der Forschungsanstrengungen und der Produktion ausländischer Unternehmen Schritt halten. Aber Forschungsanstrengungen, der Umfang neuartiger Präparate, Produktion, Absatz, Marktstrukturen und internationaler Handel seien nun einmal wettbewerbsbestimmende Faktoren. Während z.B. Mitte der siebziger Jahre die pharmazeutische Produktion in den USA ziemlich stabil geblieben sei, sei sie in Westeuropa und Japan enorm gewachsen - nämlich um ca. 15 Prozent pro Jahr gegenüber etwa fünf Prozent in den Vereinigten Staaten. Anfang der sechziger Jahre lag die Produktion wertmäßig doppelt so hoch wie in Westeuropa, heute liege diese Größe nur bei etwa 60 Prozent. In der gleichen Zeit sei die Produktion Japans relativ zu der in den USA von 33 auf 75 Prozent gestiegen. (Der Bericht mit dem Titel "Competitive Status of the U.S. Pharmaceutical Industry" kann von der "National Academy Press", 2101 Constitution Ave., Washington D.C. 20418 bezogen werden." + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Erklärung des State Department zum neuen Andropow-Vorschlag<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO braucht eine glaubwürdige nukleare Abschreckung<br /><em>- Von Anne Armstrong, ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien -</em><br /><br />Chronologie der jüngsten Ereignisse in Afghanistan<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erdklima und Antarktikeis<br /><em>- US-Forscher suchen nach Anhaltspunkten für Zusammenhänge -&nbsp;</em><br /><br />Harte Auslandskonkurrenz für pharmazeutische Industrie<br /><em>- Anteile der US-Firmen an Forschung und neuen Präparaten sinkt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9e022b0efe62cb88b77ce620c5561a7.pdf 8f66944aac0b890abc1cc27f906e37be PDF Text Text ;e° s>, AMERIKA DIENST 3 1 . August 1988 31 I N H A L T HINTERGRUMPflATERIftL Da» sowjetische Militär: Offene Worte aber keine Taten Von Frank C. Carlucci - Ein« Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten - Von Sen. William V. Roth 3r. , Bill Richarcison und Ooug Bereutet WIRTSCHAFT Oll nichtprotaktionistlache amerikanische Handelsgesetz - Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hände 1sbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren - Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt * * * * * H United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 31 31. August 1988 DAS SOWJETISCHE MILITäR: OFFENE WORTE ABER KEINE TATEN - Von Frank C. Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Frank C. Carlucci ist amerikanischer Verteidigungaminister. Der folgende Artikel, wurde erstmals im Wall Street Journal vom 30, August 1988 veröffentlicht. Anfang dieses Monats konnte ich vier Tage lang eine Seite des sowjetischen Militärs beobachten, die bis dahin dem größten Teil der Welt hermetisch verschlossen war ein schließlich Millionen Bürgern in der Sowjetunion. Die Begegnung war die dritte in einer Reihe von Treffen mit dein sowjetischen Verteidigungsminister Dimitri Jasow, Besuch gekennzeichnet war, zu beweisen, daß Glasnost auch ins sowjetische Militär Einzug hält. Der Zu gang und die Freimütigkeit waren in der Tat bemerkenswert gemessen an dem bisher von den Sowjets zugrunde gelegten Standard. Ich konnte jedoch nicht: umhin, die sowjetische Art der Offenheit mit dem Standard der westlichen Seite zu vergleichen. Der Besuch war faszinierend, der Gedankenaustausch freimütig, offen und engagiert. Die sich jetzt stel Lende Frage lautet: Wo stehen wir heute, und was wird als nächstes geschehen? Lassen sie mich ein Beispiel aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nennen. Eis ist allseits bekannt, daß der sowjetische Verteidigungshaushalt in realen Zahlen abgenommen hat und wir als Folge dessen den Umfang unserer Streitkräfte im Verlauf der kommenden zwei Jahre um eine Anzahl von Schiffen, drei Fluggeschwader, einige Einheiten des Heeres- und Marinekorps Zweifelsohne versuchten die Sowjets, mit der Offenheit und dem ungehinderten Zugang, von denen mein United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und nahezu worden. 45 0 0 0 Soldaten reduzieren Über die militärischen F ä h i g k e i ten der Sowjets ist entschieden weniger bekannt. Unseren Schätzungen z u folge sind die gegenwärtigen Militärausgaben der Sowjets mindestens sechsmal höher als die im Haushalt angegebene Zahl. Im Verlauf meiner Gespräche habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die Sowjets ihr M i l i tärbudget offen legen und erklären, welche Veränderungen vorgenommen w e r den könnten und welche Auswirkungen dies auf die sowjetische Streitkräftestruktur haben würde. Es wurde mir erklärt, die sowjetische Regierung sei aus technischen Gründen nicht in der Lage, solche I n formationen zu liefern. Dies hinge mit; d e r Verteilung des sowjetischen Militärhaushalts über mehrere Mini sterien zusammen, was eine d e r u n s r i gen vergleichbare Haushalt saufschlüsselung erschwere. Die sowjetischen Regierungsvertreter vers icherten mir, daß sie sich mit diesem Problem b e fassen werden, und ich bin bereit, die Möglichkeit in Betracht zu z i e hen, daß die Veröffentlichung eines detai 11 ierten Mi 1 itärhaushaIts ihnen be s o nd e r e S c hw i e r i g k e i t e n b e re i t e n mag. Trotzdem sind wir noch weit d a von entfernt, das sowjetische Mil i tärwesen als offen bezeichnen zu k ö n ne n, be v o r d :i e s e g ru nd 1 eg e nd e n I n f o rmalionen nicht d e r Öffentlichkeit z u gänglich gemacht werden. Ich habe meine sowjetischen Gesprächspartner ferner gedrängt, z u sätzliche Einzelheiten über ihre neue "Verteidigungsdoktrin" und das P r i n zip des "vernünftigen und ausreichen den Niveaus" zur Verfügung zu s t e l len, die angeblich heute die Grundla go der sowjetischen Strategie und Streitkräftestruktur bilden. Ich sprach dieses Thema an, da wir im Westen noch kein Wach lassen im kontinuierlichen Wachstum der sowjetischen Militärmacht feststellen konnten. 20 Jahre nach dem Prager Frühling unterhält die Rote Armee m e h r D i v i sionen in der Tschechoslowakei als die Vereinigten Staaten in ganz Europa, und mehr Divisionen in d e r DDR als die Vereinigten Staaten in ihrem gesamten aktiven Hoar haben. Auf d e r Halbinsel Kola, drei norwegischen Grenzbatail.Ionen mit leichter I n f a n terie gegenüber, haben die Sowjets drei Divisionen, eine Flotte und eine Marineinfanteriebrigade stationiert. Vor der Küste Japans unterhalten sie umfangreiche Landstreitkräfte, die von zahlreichen Flugzeugen unterstützt der Verteidigung gegen eine angebliche Invasionsbedrohung seitens d e r japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte dienen sollen. Trotz d e r Tatsache, daß die S o wjetunion eine wesentlich größere M i litärmacht besitzt, als sie zu ihrer Verteidigung benötigt, g a b V e r t e i d i gungsminister Jasow keinen Anlaß zu d e r Annahme, daß - außer bei mit dem We s ten au sgehande1ten be iderse i t igen Reduzierungen - ein Abbau der sowjetischen Streitkräfte stattfinden könnte. Wie dies mit den sowjetischen Äußerungen über ein "vernünftiges und ausreichendes Miveau" der militärischen Fähigkeiten in Einklang zu bringen ist, bleibt abzuwarten. Ich habe meinen sowjetischen G e sprächspartnern gegenüber verdeutlicht, daß die Vereinigten Staaten nichts lieber sähen als die Abkehr d e r Sowjets von einer offensiv o r i e n tierten militärischen Haltung. Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß gewisse Elemente in d e r sowjetischen Streitkräftestruktur die starke Betonung von Panzern, motorisierter Artillerie, vorne stationiertem Brückenlegegerät, hochbeweglicher operativer Manövergruppen und s c h w e rer Atomraketen vorn T y p SS 18 mit ihrem Erstschlagpotential - in scharfem Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen über die Verteidigungsdoktrin stünden. Meine G a s t g e b e r erwiderten, ihre Streitkräfte könnten auch defensiv eingeschätzt werden und wir sollten die sowjetischen Versicherungen akzeptieren, daß sie keine Bedrohung ... 2 - �für uns oder unsere Verbündeten darstellten. Selbstverständlich - und dies erklärte ich den sowjetischen Offizieren, mit denen ich sprach ••wäre kein kluger Soldat bereit, dies zu tun. Die Sowjetunion mag im Hinblick auf Reformen zögernde Schritte unternehmen, aber im Umfang oder beim Einsatzkonzept ihres Militärs ist immer noch keine nennenswerte Veränderung zu verzeichnen. Die "neue Doktrin" hat weder zur Zerstörung oder Ausmusterung eines einzigen Schiffes, Flugzeuges oder Panzers geführt noch zu einem Abzug von Truppen aus Europa oder Ostasien. Die sowjetischen Streitkräfte sind ihrem Aufbau und ihrer Ausrüstung nach immer noch in der Lage, mächtige Offensivschläge auszuführen, um Territorium zu erobern und zu halten. Erhaltung eines starken Amerika. Die Reagan Administration verfolgt im Bereich der Verteidigung ein Modern! sierungsprogramm, mit dem gewährleistet werden soll, daß wir die Fähigkeit und auch die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Interessen besitzen. Genau diese Politik der Stärke hat den Weg für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geebnet. Das ist die Realität, die mit der Hoffnung einhergehen muß, daß die Zukunft eine weniger bedrohliche Sowjetunion bringen wird. Inzwischen werden wir auf Veränderungen warten, danach Ausschau halten - und den von uns aufgenommenen Dialog vorantreiben. x K x x x x Bis jetzt; liegen also keine Hinweise dafür vor, daß die in der Sowjetunion geführte Debatte über militärische Strategie über das Stadium von Diskussionen hinaus gediehen ist. Dennoch besteht eine bemerkenswerte ßere i 19 cha f t, Me i nungs versc hiedenhe iten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion offen anzusprechen. Das genügt, um mich davon zu überzeugen, daß unsere Zusammenkünfte fortgeführt werden können und sollen. Gleichzeitig ist es notwendig, eine realistische Betrachtungsweise darüber beizubehalten, was dieser Dialog zu leisten vermag. Meine Treffen mit Herrn Jasow sind beispielsweise kein Ersatz für Verhandlungen zum Abbau strategischer oder konventioneller Streitkräfte. Sie sind vielmehr eine Möglichkeit, uns gegenseitig persönlich unsere Ansich ten zur Sicherheit darzulegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß der Fortschritt, den wir im Hinblick auf die Behandlung unserer größten potentiellen Bedrohung ei— zielt haben, auf mehr basiert als nur auf Gesprächsbereitschaft - er basiert auch auf unserem Entschluß zur �AMERIKA DIENST ;0 S>. '%r,oN 4 Hintergrundmaterial 31 31, August 198 8 EINE AUFGABE DER NEUEN ADMINISTRATION: AN NEUE REALITSTEN ANPASSUNG DER NATO Von Senator William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter (AD) (Senator William V. Roth Jr., ein Republikaner aus dem Staat Delaware, der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Bill Richardson, ein Demokrat aus New Mexico und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Doug Bereuter, ein Republikaner aus Nebraska, sind Mitglieder im Ausschuß zur NATO in den neunziger Jahren. Der folgende Artikel ist ein Nachdruck einer zuerst im Christian Science Monitor erschienenen Veröffentlichung des Philadelphia Inquirer vom 2.9. August 1988. ) Der Amisantritt der nächsten amerikanischen Administration findet zu einer Zeit außergewöhnlicher Chancen statt. Begünstigt durch zahlreiche positive Tendenzen in den Ost-WestBeziehungen und unter dem Zwang zur Sanierung des amerikanischen Bundes haushalts sollte sich die Administration mit ihren Verbündelen in der NA 10 zusammensetzen, um neue transat I ant :i. sehe Vere inbarungen auszuhandeln, die beiden Entwicklungen Rechnung tragen. Ein neues Mandat für das Bündnis sollte den anhaltenden Bedarf <m Maßnahmen zur Sicherung der Abschreckung widerspiegeln und gleichzeitig die Ausweitung von Zusammenarbeit und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts anstreben; diese beiden Prin- United States Information Service Embassy of the United States of America zipien sind im Marmel-Bericht von 196/ festgeschrieben. Das neue Mandat muß jedoch zusätzlich die Eni sehlossenheit widerspiegeln, eine wirklich europäische Säule innerhalb des Atlantischen Bündnisses zu errichten, mit dar die Grundlage für die schrittweise Übernahme weiterer Verteid igungs und Führungsverantwor tung durch die europäischen Bündnispartner geschaffen wird. Der Plan für eine solche Verein barung wird in einem kürzlich von e iner transatlant i sehen Parlamenta riergruppe aus Demokraten und Republikanern, Nordamerikanern und Europäern, Christdemokraten und Sozialdemokraten verabschiedeten Sonderbe rieht der Nordatlantischen Versammlung mit dem Titel "Die NATO in den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen, und wir sollten keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen. neunziger Jahren" dargelegt. Dieser Ausschuß hat Präsident Reagan seinen Bericht vorgelegt, jedoch wird die Aufgabe, dessen Empfehlungen umzusetzen, weitgehend der nächsten Administration zufallen. In den vergangenen Monaten hat Präsident Reagan mit seiner ausdrücklichen Unterstützung der europäischen Säule innerhalb der NATO und mit den jüngsten Verbesserungen in den Ost-West Beziehungen bereits das Fundament für solche Bemühungen gelegt. Die NATO stellt auch weiterhin für die Vereinigton Staaten, Kanada und die westeuropäischen Bündnispartner das beste Mittel dar, um die nationale Sicherheit zu garantieren und ein stabileres Sicherheitsgefüge ohne Bedrohung in Europa anzustreben. Es hat sich jedoch im amerikanisch-europäischen Verhältnis ein grundlegender Wandel vollzogen, der sich im Anstieg der wirtschaftlicher Stärke und dos politischen Potentials der westeuropäischen Verbündeton niederschlägt. Einige amerikanische Beobachter haben auf diesen Wandel dergestalt reagiert, daß sie die Vereinigten Staaten zu einschneidenden Kürzungen ihrer Beiträge zur IMATO auffordern, wobei einige von ihnen hoffen, die Europäer so zu zwingen, diesen Ausfall wettzumachen. Diese Haltung könnte jedoch leicht den gegenteiligen Effekt haben. Generalsekretär Gorbatschows Öffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist nicht ohne Wirkung ge blieben. Deshalb würde ein Abzug amerikanischer Truppen - ob angedroht oder de facto - nicht notwendigerweise zu verstärkten europäischen Vei— teidigungsanstrengungen führen. Andere Beobachter wiederum argumentieren nach dem bekannten Motto "Wenn etwas nicht kaputt ist, sollte man nicht daran herumreparieren." Mit anderen Worten: Die IMATO hat über 40 Jahre lang unseren Interessen gut gedient, zur Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherung der politischen Einheit des Westens beigetra - 2 Der Bericht über "Die IMATO in den neunziger Jahren" fordert, die meisten Teilbereiche der gegenwärtigen Struktur und Politik der IMATO auf Dauer beizubehalten. Die Vereinigten Staaten sollten eine umfangreiche militärische Präsenz in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre IMuklearstreitkräfte so aufbauen, daß damit die Abschreckung einer jeglichen Bedrohung für die Sicherheit des Westens gewährleistet wird. Alle Mitglieder sollten ihre Beteiligung am Bündnis bekräftigen. Die gegenwärtige IMATO-Strategie und - noch mehr - ihre Doktrin der flexiblen Reaktion, mit der Optionen zur Vertei digung offenstehen, sollten beibehalten werden. Aber das Bündnis muß sich auch verändern. Das Wetz seines Zusammenhalts wird allmählich von Unmut zerfressen: dem amerikanischen Unmut darüber, daß die Vereinigten Staaten den Löwenanteil zur Verteidigung der IMATO zahlen und dem europäischen Unmut, daß die Vereinigten Staaten immer den Ton angeben. Kurzfristig wäre es einfacher, nichts zu tun. Die Bürokratien aller NATO-Staatan neigen ihrem Wesen nach zu dem Ratschluß, alles seinen Gang gehen zu lassen. Manche der amerikanischen RegierungsVertreter fürchten, größerer Einfluß der Europäer auf Entscheidungen des Bündnisses würde die Position der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO "unterminieren" . Aber die Verfasser von "Die NATO in den neunziger Jahren" sind davon überzeugt, daß Veränderungen stattfinden müssen, wenn wir in Zukunft ein starkes und tragfähiges Bündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa aufrechterhalten wollen. Dieses Bündnis trägt dazu bei, zwischen den Weltmächten Frieden und Stabilität in einem Umfang zu gewährleisten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. » * �reich führen. Verbesserte Zusammen arbeit zwischen Ost und West könnte ebenfalls dazu beitragen, daß die Probleme der Dritten Welt nicht zum Zankapfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden. Aber ob diese Rüstungskontrollbestrebungen Erfolg zeitigen und zum Abbau von Konflikten in der Dritten Welt Bald nach der Amtseinführung dar beitragen - die NATO-Verbündeten müsneuen Administration in Washington soll ei n IM ATO--G i p f e 1 das E ng ag e m e n tsen sich zusammenschließen, um sicherzustellen, daß ihr Bündnis in den für eine Politik bekräftigen, deren neunziger Jahren denselben Erfolg hat Leitlinie die Notwendigkeit für Vei— wie in den ersten vier Jahrzehnton teidigung, Dialog und Entwicklung eiseines Bestehens. nes echten europäischen Pfeilers der NATO bi1det. Mitg1ieder so111en sich verpflichten, jede künftige Entscheidung der NATO im Hinblick auf dieses Engatngent zu prüfen. K tt K tt * K Zur Absicherung dieser Dauerhaftigkeit müssen Veränderungen erfolgen. Irn nächsten Jahrzehnt sollten die NATO-Verbündeten eine bewußte Umverteilung der Lasten und Pflichten voi— nehmen, um für die NATO eine echte Zwei-Säulen-Basis zu schaffen. Wir sind ferner übereingekommen, daß alle NATO-Länder ohne Entschädigung die von den amerikanischen Stre i tkräf ten benötigten Stützpunkte zur Verfügung stellen sollten und daß nicht nur die Vereinigten Staaten, sond e rn alle wohlhabe nd eren NATOStaaten den ärmeren Mitgliedern Portugal, Griechenland, Türkei - Unterstützung leisten sollten. Wir haben darüber hinaus die Einrichtung einer "Arbeitsgruppe westlicher Länder zu Fragen internationaler Sicherheitspolitik" empfohlen, die einen Rahmen für Konsultationen und die Planung für Eventualitäten abstecken soll, um zusätzliche Ansätze zu entwickeln, wie den Herausforderungen aus bündnisfremden Gebieten für die Sicherheit des Westens begegnet werden kann. Angesichts der formalen und politischen Beschränkungen des Mandats der NATO sollte eine solche Gruppe von der NATO abgetrennt sein und auch NATO-Verbündete, Japan und solche Demokratien Westeuropas Mitglieder werden können, die eine Te i 1 nähme an st re be n. Wenn wir Glück haben, wird die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu weiteren soliden und verifizierbaren RüstungskontrollVereinbarungen für Nuklearstreitkräfte, chemische Waffen und den konventionellen Be- 3 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft «* 31 31. August 1908 DAS WOfTPROTEKTICmSTISCHE flflERXKMtt8GHE MMDCUOCMTZ Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hande1sbeauftragten - — (AD) Im Jahr 1986 charakterisierte Präsident Reagan ein vom Reprä sentantenhaus verabschiedetes Handelsgesetz als "Rambo, . . . Kamikaze"-Gesetzgebung. Im August 1988 verlieh Präsident Reagan mit seiner Unterschrift dem Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 Gesetzeskraft. Hatte sich der Präsident eines anderen besonnen? Gewiß nicht. Was sich dramatisch vorändert hatte, war das Gesetz. Die führenden Wirtschaftsberater des Präsidenten hätten ihm dringend nahegelegt, gegen ein Gesetz, wie es im Jahr 1987 von R e präsentantenhaus oder Senat verabschiedet worden wäre, sein Veto einzulegen. Mach den im Verlauf der Mammuthandelskonferenz mit 199 Teilnehmern zu Beginn des Jahres 1988 e r folgten Veränderungen wird das Gesetz jedoch unter dem Strich einen Beitrag zur Öffnung ausländischer Märkte und zur Liberalisierung des Handels leisten und darüber hinaus die multilateralen Handelsgespräche fördern. Es ist kein protektionistisches Gesetz mehr, das eine "Festung Amerika" zur Folge hat. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Gesetz erneuert das Engagement der Vereinigten Staaten für die multilateralen Handelsgespräche Was leisten die den Handel betreffenden Verfügungen des Gesetzes? Ihr Herzstück bildet die Ermächtigung des amerikanischen Kongresses zur beschleunigten Überprüfung der vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern a u s g e ha nd e 11 e n Ha nd e 1 s v e r e i n ba r u ng e n, wobei weitere Abänderungen nicht zulässig sind. Diese Ermächtigung zu schnellem Handeln symbolisiert das Engagement dar Vereinigten Staaten für die Liberalisierung des Handels durch multilaterale Verhandlungen und wird die zur Halbzeit der Verhandlungen der Uruguay Runde im Dezember in Montreal fällige Überprüfung fördern. Die wichtigsten den Handel betreffen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Verfügungen des Gesetzes werden demnach das G A U und das internationale Handelssystem stärken, anstatt es zu untergraben. In diesem Licht betrachtet, erhält und erneuert das Gesetz das amerikanische Engagement für die Liberalisierung des W e l t h a n dels und das Streben nach zügigen und konstruktiven Lösungen von Handelsproblemen und dadurch hervorgerufenen Spannungen. Gegensatz zu zahlreichen früheren Versionen ist das G e s e t z d e s h a l b b e merkenswert, weil es keinerlei dem G A L T zuwiderlaufende Zusätze zu den Antidumping- und Ausgleichszollgesetzen enthält. Zum Beispiel fehlen in dem Gesetz frühere vom Reprä sentantenhaus verabschiedete Verfügungen, die folgendes vorgesehen hätten: - erhöhte Strafzahlungen für derholungsfälle von Dumping, Wie Das G e s e t z verwirklicht andere V e r - alnbftr.Mnatn xur Liberal i»iarunci da» - ein Klagerecht für Privatpersonen und -Institutionen vor amerikanischen Gerichten sowie a d m i n i strative Verfahren g e g e n das D u m ping sowie Handais Andere Verfügungen spiegeln das amerikanische Engagement für das mult i 1 a t e ra 1. e H a nd a 1 s s y s t a m wider. 1. u m Beispiel vorleiht das Gesetz d e r Exe - die Einbeziehung des sog. "Down kutive die Vollmacht, das N a i r o b i stream"-Dumping, so d a ß weitere Protokoll d e r Konvention von Florenz Fertigwaren nur d e s h a l b den A n t i umzusetzen, das Importen für die Bedumping-Zöllen unterworfen würreiche Bildung, Wissenschaft und Kulden, weil sie zu Dumpingpreisen tur Zollfreiheit gewährt. Es vei— verkaufte Komponenten enthalten. wirklicht das harmonisierte Tarifschema, mit dem der Handel dadurch Auf Drängen der Administration erleichtert wird, d a ß es Im- und Exlehnte die Handelskonferenz auch eine porteuren aller beteiligten Länder vom Senat verabschiedete Vorschrift die Benutzung d e r gleichen "Sprache" ab, mit d e r d i e W a h r s c h e i n l i c h k e i t für Zo 1 lange legenhe i tan gestattet. von Antidumpingzöllen in den Fällen Es gewährt die Vollmacht für das Inerheblich erhöht worden w ä r e , in de ternationale Kaffeeabkommen und r e d u nen ein ausländisches Unternehmen in ziert bestimmte amerikanische Zölle, den Vereinigten Staaten durch eine um ein mit der Europäischen G e m e i n Filiale oder eine anderweitig mit ihm schaft geschlossenes Abkommen zur verbundene Firma Handel treibt. TatBeilegung langwieriger Auseinandersächlich sind d:i.e Anti.dumping - und setzungen über diskriminierende EGAusgleichszölle betreffenden Zusätze Zölle auf Zitrusfrüchte d u r c h z u f ü h von allen Experten allgemein als ren. (Ein GATT-Ausschuß hatte e n t "sauberstes" Paket solcher Zusätze in schieden, daß die Praktiken der EG Jahrzehnten bezeichnet worden. nicht mit dem GATT in Einklang stünden, aber die EG blockierte die V e r Desgleichen wurde eine Vielzahl abschiedung des Berichts durch den von Repräsentantenhaus oder Senat (oder von beiden z u s a m m e n ) verabGAIT Rat.) schiedeter störender Verfügungen e i n fach fallengelassen. Aus dem Gesetz gestrichen wurden: Dar Kongreß verwarf eine Vielzahl zu beanstandender Verfügungen - Quoten für Importe von Lammfleisch und Drahtzaunelementen, Ebenso wie durch seinen Inhalt spiegelt das Gesetz amerikanisches Engagement für das internationale - eine umfassende Erweiterung der Handelssystem auch durch das w i d e r , Zollrückvergütungs Verfügungen was nicht in ihm enthalten ist. Im bei Zucker, 2 - �- besondere Handelsbeschränkungen für Länder, die als Unterstützer des internationalen Terrorismus gekennzeichnet sind, die Verfügung zur Abschaffung der Meistbegünstigung für Produkte aus Rumänien und Angola, und so weiter. Das Ausmaß, in dem von der Administration abgelehnte Verfügungen nicht nur beschnitten, sondern komplett verworfen wurden, war benie rk en swert. Einige Skeptiker äußern sich jedoch immer noch besorgt über die im Gesetz verbliebenen, den Handel betreffenden Verfügungen, gleichgültig, wie viel schlechter es gewesen wäre, wenn diese vielen Streichungen nicht stattgefunden hätten. Um auf dieses verbleibende Anliegen einzugehen, sollte man zunächst eine Überprüfung der Errungenschaften dieses Gesetzes abgesehen von der Wiederbelebung der amerikanischen Beteiligung an und des amerikanischen Engagements für die multilateralen Handelsgespräche ••vornehmen. Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen in Abschnitt 301 werden keine Handelskriege auslösen Sicherlich wird durch das Gesetz Abschnitt 301, das wichtigste Gegenmittel der Vereinigten Staaten gegen unfaire ausländische Handelsschranken für amerikanische Investitionen oder Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie gegen den unzureichenden oder unwirksamen Schutz geistigen Eigentums, abgeändert. Die meisten Änderungszusätze werden die Art und Weise, in der diese Gegenmittel bis 1985 angewendet wurden, jedoch nicht grundlegend verändern. Die dem Händelsbeauftragen im Rahmen des Gesetzes verliehenen Befugnissse 1. zu entscheiden, ob bestimmte Praktiken einer ausländischen Regierung unfair sind und 2. Maßnahmen als Reaktion darauf zu ergreifen - 3 (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten) werden höchstwahrscheinlich in bestimmten Fällen kein anderes Ergebnis zeitigen. Die Hauptverantwortung bei der Formulierung von Empfehlungen an den Präsidenten oblag schon in der Vergangenheit dem Handelsbeauftragten und er hat dazu alle interessierten Behörden konsultiert. Da er vom Wohlwollen des Präsidenten abhängt, ist es höchst unwahrscheinlich, daß er Maßnahmen verabschiedet, die dem Präsidenten nicht genehm sind. Ferner hat der Präsident eindeutig das verfassungsmäßige Recht, allen Verwaltungsbeamten Weisungen zu erteilen. Und da im Bereich des Handels vielfältige Interessen zusammenlaufen und zahlreichen Behörden beteiligt sind, wird der Handelsbeauftragte weiterhin den Rat dieser Behörden einholen und berücksichtigen. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, daß sich die Grundsatzentscheidungen ÜQr unter Abschnitt 301 genannten Fälle als Folge der neuen gesetzlichen Befugnisse des Handelsbeauftragten verändern werden. In ÖQr geänderten Version von Ab schnitt 301 ist der Handelsbeauftragte zum ersten Mal verpflichtet (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten), als Reaktion auf Verletzungen von Handelsabkommen durch eine ausländische Regierung Maßnahmen zu ergreifen. Abschnitt 301 sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen dieses begrenzten Mandats vor, so daß in folgenden Fällen keine Maßnahmen in die Wege geleitet werden: - Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT - (oder andere entsprechende internationale Organisationen im Rahmen anderer Handelsabkommen) beschließt, daß die fragliche Handelspraxis der ausländischen Regierung nicht unfair ist; - die ausländische Regierung verab schiedet zufriedenstellende Maßnahmen, um den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Händelsabkom �mens die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren; - die ausländische Regierung ei— klärt sich zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung der Handlungen bereit; die Anlaß zur Beschwerde gegeben haben oder zu einer unverzüglichen Aufhebung der Belastung oder Beschränkung des amerikanischen Handels; - die ausländische Regierung bietet den Vereinigten Staaten hinreichende Entschädigung an oder - der Handel»beauftragte gelangt in Ausnahmefällen zu der Schlußfolgerung, daß die Gegenmaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben würden, die in keinem Verhältnis zum Mutzen solcher Schritte stehen würden. Dabei müssen auch die Auswirkungen unterlassener Maßnahmen auf die Glaubwürdigkeit des in Abschnitt 301 beschriebenen Programms in Betracht gezogen werden. Zu diesem Mandat sind einige entscheidende Beobachtungen anzustellen. Erstens findet es nur dann Anwendung, wenn eine ausländische Regierung ein Abkommen vorletzt hat und nicht, wenn die Vereinigten Staaten ausländische Praktiken einseitig als unvernünftig oder diskriminierend erachten. Zweitens sehen die genannten Ausnahmen einen ausreichenden Ermessensspielraum \ior, um im Ergebnis eine Handelsliberalisierung zu gewährleistenen und unnötige Handelskriege zu vermeiden. Drittens ist dar Handel sbeauftragte im Rahmen des Gesetzes befugt, sich bei jedem in Betracht kommenden Handelsabkommen auf die formellen Bestimmungen zur Beilegung einer Kontroverse zu berufen. Dieser Rückgriff auf internationales Vorgehen bei der Beilegung von Kontroversen gewährleistet, daß die Vei— einigten Staaten eher eine einheitliche Interpretation des Begriffs unfair anstreben als einseitig eine solche Entscheidung zu treffen. Zusammenfassend ist das Gesetz schlicht eine Erweiterung der bisher unter Abschnitt 301 angewandten Praxis. Handelspartner haben keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, internationale Handelsabkommen ungestraft verletzen zu können. Solch unverantwortliches Verhalten, das dem GATT und dem internationalen Handelssystem abträglich ist und den internationalen Bestrebungen zur Beilegung von Kontroversen zuwiderläuft, untei— ruiniert das GATE und seine Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und kann somit nicht toleriert werden. Eine weitere Neuerung in Abschnitt 301 ist die zusätzliche Sprachregelung bezüglich der Verweigerung international anerkannter Rechte der Arbeitnehmer, gezielter Exportoffensiven sowie staatlich ge duldeter privater Aktivitäten zur Wettbewerbsbeschränkung. Abschnitt 301 war jedoch bereits umfassend genug ausgelegt, um unfaire Handelspraktiken einer Regierung abzudecken, einschließlich der obengenannten, wenn sie die in Abschnitt 301 festgelegten Kriterien erfüllten. In der neuen Version macht Abschnitt 301 auch in keinem dieser Eälle Maßnahmen zwingend erforderlich. Wie unter dem vorherigen Gesetz ist der Handelsbeauftragte befugt, aber nicht verpflichtet, Maßnahmen als Reaktion auf "unzumutbare" oder "diskriminierende" ausländische Praktiken zu ergreifen (aber selbst dann findet die Befugnis nur dann Anwendung, wenn diese Praktiken eine Belastung oder Einschränkung des amerikanischen Handels darstellen) . Dem sogenannten "Super 301-Zusatzartikel", der den Handelsbeauftragten im Wesentlichen nur vei— pflichtet, in den Jahren 1989 und 1990 jeweils eine nicht näher definierte Anzahl von Überprüfungen von Abschnitt 301 vorzunehmen, wurde unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Abschnitt 301 schreibt weder zwingende Vergeltungsmaßnahmen oder verkürzte Fristen vor, noch werden öffentliche Beschuldigungen aus- �gesprochen. Der Handelsbeauftragte wird nur aufgefordert, in den Jahren 1989 und 1990 die an erster Stelle für eine Liberalisierung des Handels stehenden Praktiken und Länder zu be nennen und diese Praktiken zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit Abschnitt 301 stehenden Zusatzartikel über eine beschleunigte Überprüfung der geistiges Eigentum betreffenden Praktiken sind etwas präziser formuliert. Sie fordern den Handelsbeauftragten auf, die "an erster Stelle stehenden" Länder in Übersee zu benennen, die angemessenen Schutz oder Marktzugang für das Recht an geistigem Eigentum \/ei— wehren. Ferner muß er diese Praktiken im Rahmen von Abschnitt 301 überprüfen, jedoch in einem kürzeren Zeitraum (nur sechs Monate). Unter bestimmten Umständen ist eine Verlängerung dieser Frist jedoch möglich, und für solche Länder sind Ausnahmen vorgesehen, die in gutem Glauben Verhandlungen aufgenommen haben oder Fortschritte bei Verhandlungen über angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erzielen. Darüber hinaus kann der Handels beauftragte der Liste neue Länder hinzufügen und aufgrund veränderter Gegebenheiten vorher genannte Länder streichen. Folglich gewährt das Ge setz ausreichende Flexibilität, um die gesetzmäßige Durchführung dar Verfügungen sicherzustellen. Das Gesetz sieht Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen im Telekommunikationssektor vor nicht, ihn mit protektionistisehen Maßnahmen zu belegen. Mit ihm sollen eher gegenwärtig geschlossene Märkte geöffnet als bereits zugängliche Märkte geschlossen werden. Wie bei Abschnitt 301 besteht auch das Konzept des Titels über Telekommunika tion darin, die Möglichkeiten und Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen zu erhöhen, mit denen der Handel verbessert und erleichtert werden kann. Im Grunde wird damit der Hände 1sbeauftragte zunächst aufgefordert, Länder nach ihrer Priorität zu benennen - wobei er sich bei veränderten Umständen anders entscheiden und Zusätze und Streichungen auf der Liste dieser Länder vornehmen kann. Zweitens muß er für jedes dieser Länder Zielsetzungen für Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels festlegen und dabei die im Gesetz vorgesehenen umfassenden Rahmen-Leit1i nien sowie eine Auswahlliste detaillierterer Zielsetzungen berücksichtigen. Im Falle schließlich, daß die Administration kein befriedigendes Abkommen zur besseren Durchführung eines liberaleren Handels erzielen kann, muß der Präsident "Maßnahmen ergreifen, die ... angemessen sind und mit denen dies e a1lgemei nen Ve rhand1ungszie le höchstwahrscheinlich am besten erreicht werden können." Wer könnte berechtigte Beschwerden über eine gesetzliche Direktive vorbringen, mit deren Hilfe der Präsident angemessene Maßnahmen ergreifen kann, die höchstwahrscheinlich der Verwirklichung des Ziels von Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels dienen werden? Insgesamt sind die Zusatzartikel zu Abschnitt 301 und dem Kapitel Telekommunikation des Gesetzes weder Die Verfügungen des Gesetzes zum radikal noch drakonisch. Sie wären Tele kommuni k at i o ns be re i c h s i nd gele-richtig beschrieben, wenn man aus gentlich als angeblich protektionist führte, daß sie nicht mehr tun, als ische, bestimmten Interessen dienende unter künftigen Administrationen eine Gesetzgebung kritisiert worden. Dies Politik fortzuführen, wie sie dem in ist jedoch schlicht und einfach unAbschnitt 301 beschriebenen Programm richtig. Der Titel Telekommunikation zufolge seit 1980 durchgeführt wurde. des Gesetzes zielt darauf ab, den inEs wird vielfach behauptet, daß das ternationalen Handel mit Produkten in Abschnitt 301 beschriebene Pround Dienstleistungen im Telekommunigramm allzu oft die Zuflucht zu ein kationssektor zu liberalisieren und seitigen Maßnahmen bedeutet hat. Un- �sere Antwort darauf lautet, daß es (ITC) der Vereinigten Staaten befinLänder gibt, die ihre internationalen det, daß höhere Importe eine wichtige Verpflichtungen ignorieren, damit unUrsache ernstlicher Schädigung sind. klugerweise unsere Bestrebungen zur Und selbst wenn die ITC eine solche Beilegung \/on Streitigkeiten gemäß Schädigung feststellt, muß der Präsiden i n t e rnati o na1e n Handeis ab k ommen dent keine Entlastung gewähren, wenn blockieren und den Handel eher behiner der Ansicht ist, daß solche Maßdern als fördern. Natürlich ist die nahmen nicht im Interesse der natioReagan-Administration nicht \/or dem nalen Wirtschaft liegen. Damit bleiGebrauch einseitiger Maßnahmen zuben die grundlegenden Parameter dierückgeschreckt, wenn dies als Reakses Gegenmittels unverändert bestehen. tion auf anhaltende, unfaire ausländische Handelspraktiken erforderlich Der Gegenstand einiger Zusatzarwar. Aber in den meisten Fällen hat tikel zu Abschnitt 2.01 ist dennoch die Reagan Administration bei Hanvon Bedeutung, weil hier hervorgehodelsabkommen unterliegenden Angeleben wird, daß die Verfügungen des Abgenheiten weiterhin dem GATT Verfahschnitts 2.01 darauf abzielen, ameriren für die Beilegung von Streitigkanische Hersteller gegenüber der Im keiten den Vorzug gegeben, und bei portkonkurrenz anpassungsfähiger zu anderen Angelegenhe iten bilaterale, machen. Es ist nicht erforderlich, für beide Seiten befriedigende Lösundaß die Antragsteller Pläne zur Angen vorgezogen. Einseitige Maßnahmen passung vorlegen oder einzelne Unterder Vereinigten Staaten verdienen wenehmen Verpflichtungen für Anpasgen ihres vergleichsweise seltenenen sungspläne eingehen. Und als wichVorkommens besondere Erwähnung. tigster Punkt gilt, daß keine Regierungsbearnten den betroffenen Industriezweigen oder Unternehmen vorschreiben, wie sie sich an die ImDas Gasatz führt die Praxis in bezug portkonkurrenz anpassen sollen. Aber auf Rücktrittsklauseln fort und entsprechende Pläne können vorgelegt verändert sie nicht wesentlich. und Verpflichtungen eingegangen werden, und die ITC muß diese Informa Abschnitt 201 ist das Hilfsmittel im Handel, mit dessen Hilfe die Vertionen berücksichtigen, wenn sie Emeinigten Staaten ihre Rechte gemäß pfehlungen über Entlastungsmaßnahrnen Artikel XIX des GATT zur vorübergeformuliert (wenn sie entsprechenden henden Einschränkung steigender ImSchaden für die amerikanische Induporte, die der amerikanischen Industrie feststellt). Die ITC muß solstrie Schaden zufügen, ausüben. Arche Maßnahmen empfehlen, die nicht tikel XIX unterstreicht dieses Recht, nur auf die Schädigung eingehen, sonlegt aber eine damit einhergehende dern auch wirkungsvoll die positive Verpflichtung fest: betroffene HanAnpassung der heimischen Industrie an delspartner müssen für diesen vordie Importkonkurrenz fördern. In übergehenden "Rücktritt" von den norähnlicher Weise muß der Präsident die M 1 e n V e r p f 1 i c h t u ng e n, wie s i e im Bestrebungen der Industrie zur AnpasG AIT e i ng eg a ng e n wu rd e n, e nt s c häd i g tsung berücksichtigen (einschließlich werden. der Anpassungspläne oder Verpflichtungen, die der ITC vorgelegt wurden). Abschnitt 201 war - in der Vergangenheit - und ist - in Gegenwart und Zukunft das Mittel zur Ausübung Das Gesetz ist von ftntidumpinq- und dieses Rechts und Verwirklichung dieAusglaichszöllan "gereinigt" ser Verpflichtung. Die Zusatzartikel von 1988 bedeuten keine erhebliche Es wurde bereits erwähnt, daß die Veränderung: eine Befreiung kann vom Zusatzartikel des Gesetzes zu den grundsätzlichen Bestimmungen über AnPräsidenten nur gewährt werden, wenn tidumping- und Ausgleichszölle werdie Internationale HändeIskommission �gleichsweise gemäßigten Charakter haben. Der vielleicht interessanteste Zusatzartikel verbessert die Befugnis des Handelsministeriums (nach Berück sichtigung der Empfehlungen des ITC) im Hinblick auf die Umgehung von Verfügungen über Antidumping- oder Aus gleichszölle durch geringfügige Veränderungen der betroffenen Waren oder durch deren Endmontage in den Vereinigten Staaten oder Drittländern. Diese Verfügungsgewalt bei einer Umgehung bezieht sich jedoch nur auf Produkte derselben Warenkategorie wie das bereits den Gesetzen über Antidumpingoder Ausgleichszölle unter liegende Produkt. Diese Veränderung ist im Vergleich zu den bei spielswei se gerade verfügten und durchgefühi— ten Antidumping-Praktiken der Euro päisehen Gemeinschaft ziemlich zurückhaltend . des Handeln eher fördert als aus höhlt. Aus diesen Gründen sollten die über das Gesetz: besorgten Handelspartner mit ihrem Urteil bis zu dessen endgültiger Anwendung warten, * * * * * Zusammenfassung Die Bestimmungen des Allgemeinen I lande 1 s - und We11bewerbs f äh igke itsge••setzes haben die Öffnung und Libera lisierung des Handels zum Ziel, nicht den Schutz amerikanischer Unternehmen oder Arbeitnehmer oder die Schließung des amerikanischen Marktes. Durch die Verfahrensweisen wird der Druck auf den Präsidenten und insbesondere auf den Handelsbeauftragten erhöht, um die gewünschte und wünschenswerte Liberalisierung im Handel zu erreichen. Aber dadurch werden keinesfalls internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzt oder etwa die Administration zu einem protektionistischen Kurs gezwungen. Es liefert dar Exekutive Werkzeuge zur Liberalisierung des Handels und befugt sie zur Entscheidung im Einzelfall. Sicherlich könnte das Gesetz von einer künftigen Administration in protektionistischem Sinne angewendet werden. Aber das trifft auch für frühere Gesetze zu, und es gilt gleichermaßen, daß das Gesetz auf eine Weise durchgeführt werden kann, die eine mu11 ilatera1e Li be ra1i s i e ru ng 7 .... K �^osr< VON AMERIKA DIENST * Wissenschaft und Technik 3i 31. August 1988 ERFOLGREICHE BREHMTESTS PUT DISOWERY-rfWTRlEßSmröfi'ElI* Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt • MASHINGTON - (AD) - Zwar ist die Auswertung des letzten Brenntests der Feststoff-Zusatzraketen für den Raumtransporter DISCOVERY vom 18. August 1988 noch nicht beendet. Dennoch spricht alles dafür, daß der Versuch auf dem Gelände der Herstellerfirma Morton T'hiokol (Utah) ebenso erfolgreich verlief wie der 22 Sekunden lange Brenntest dar drei Orbiter -Haupttriebwerke vom 10. August im Kennedy- Raumfahrtzentrum (Kap Canaveral). Die größten Hürden für den Start der Raumfähre, der nunmehr für Ende September oder Anfang Oktober vorgesehen ist, wären damit überwunden. Von technischen Veränderungen an den Antriebseinheiten gegenüber den Versionen, die bis zum CHAL IE IMGER Unglück am 28. Januar 1986 benutzt wurden, erwartet man mehr Sicherheit für die Astronauten. So besitzen die beiden Feststoffraketen, die zusammen mit den drei mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Hauptmotoren den Transport in die Erdumlaufbahn ermöglichen, jetzt u.a. jeweils drei statt zwei Dichtungsringe, eine verstärkte Isolierung und einen zusätzlichen Metallring als Schutzvorrichtung zwischen ihren Segmenten. Die Zerstörung einer Dichtung an einem der unteren Segmente war die Ursache dafür, daß heiße Gase austreten und die Wandung des großen Flüssigtreibstofftanks durchschmelzen konnten, was zur Explosion und zum Absturz des Orbiter United States Information Service Embassy of the United States of America CHAlLENGER mit sieben Astronauten an Bord führte. In den zweieinhalb Jahren wurden so viele Veränderungen am Shuttle-System vorgenommen, daß die DISCOVERY heute als neues experimentelles Fluggerät betrachtet wird. Die zwei 38 Meter hohen Feststoffraketen sind zu beiden Seiten des riesigen Außentanks angebracht, der den flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff für die Haupttriebewerke des Orbiter aufnimmt. Beim tatsächlichen Start brennen sie, mit je 500 Tonnen festem Treibstoff gefüllt, zwei Minuten lang und werden dann abgeworfen. Für weitere sechs Minuten übernehmen die drei Haupttriebwerke allein den Transport bis zum Eintritt des Fluggeräts in die Erdumlaufbahn. Beim bevorstehenden DISCOVERY-Flug - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der NASA als "Mission 26" bezeichnet - werden sich fünf Astronauten vier Tage im Weltraum aufhalten. Als Nutzlast wird ein tonnenschwerer TORS-Satellit (Tracking and Data Relay Satellite Satellit zur Beobachtung und Datenübermittlung) mit seinem Antriebss'ystern an Bord genommen, das ihn nach dem Absetzen im Orbit zu seinem "Stationierungsplatz" in 36 000 km Höhe weiterbefördert. tt * tt tt K * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Das sowjetische Militär: offene Worte aber keine Taten<br /><em>von Frank C. Carlucci</em><br /><br />Eine Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten<br /><em>von Sen. William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das nichtprotektionistische amerikanische Handelsgesetz<br /><em>von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Handelsbeauftragten&nbsp;</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren<br /><em>Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33be12c9b7c876faae2127bde3d1d34b.pdf 33d210ee25227fac666a57b3c83fff20 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 31. August 1994 34 VERBRECHENSBEKÄMPFUNG KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmer Typen von Schußwaffen BEVÖLKERUNG GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG - DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 31. August 1994 KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen WASHINGTON - (AD) - Nach den härtesten Kontroversen seit Jahren nahm der Senat ein umfassendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an, das den Verkauf und Besitz von 19 verschiedenen Schußwaffenarten verbietet. Der Gesetzentwurf wird durch die Unterschrift Präsident Clintons Gesetzeskraft erlangen. Die am 25. August angenommene Kompromißlösung sieht 30,2 Milliarden Dollar für Initiativen zur Verbrechensbekämpfung vor, einschließlich 23,3 Milliarden für die Strafverfolgung und Unterstützung staatlicher Gefängnisse sowie 6,9 Milliarden für Programme zur Vorbeugung von Verbrechen. Die Gesetzesvorlage umfaßt strenge Meldevorschriften für verurteilte Sexualtäter und informiert die Gemeinde, in der sie sich nach ihrer Freilassung niederlassen. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll gegen Straftäter, die drei Schwerverbrechen begangen haben, eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt werden, 60 Straftaten können zur Verhängung der Todesstrafe führen und die nationale sowie bundesstaatliche Polizei erhält Finanzmittel, um 100.000 zusätzliche Streifenbeamte einzustellen. Der Annahme des Gesetzentwurfs, der den Kern der innenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration darstellt, gingen ernsthafte Debatten voraus. Anfang August scheiterte der Entwurf beinahe aufgrund eines verfahrensrechtlichen Schrittes im Repräsentantenhaus, anschließend wegen ähnlicher Aktionen im Senat. Nur die Überzeugungsarbeit des Präsidenten und führender Kongreßabgeordneter führten zur Verabschiedung des Entwurfs. Der mit 61 zu 38 Stimmen angenommene Gesetzesvorschlag sieht Gelder für eine Vielzahl von Strategien zur Verbrechensbekämpfung im Laufe der nächsten sechs Jahre vor. Die Finanzmittel gehen in einen Fonds für die Bekämpfung schwerer Ver- AMERIKA DIENST 34 brechen und stammen aus der Abschaffung von 272.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesregierung. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind Herstellung und Besitz von 19 spezifischen Waffenarten verboten. Ungefähr 650 bereits in privatem Besitz befindliche Typen von Sportgewehren und halbautomatischen Waffen sind von diesem Verbot ausgenommen. Ferner fallen Munition und Halterung für solche Waffen unter das Verbot. Die Regierung muß jedoch nachweisen, daß sie nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden. Die halbautomatische Waffen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes führten zu heftigem Widerstand unter Waffenherstellern und privaten Vereinigungen von Waffenbesitzern. Sie waren verantwortlich für Druck von Seiten der Wählerschaft, Auseinandersetzungen unter den Gesetzgebern und Verzögerungen bei der Annahme des Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht 13,5 Milliarden Dollar für den Gesetzesvollzug vor, 10,8 Milliarden davon für die Bundesstaaten und Gemeinden. Von dieser Summe sind 8,8 Milliarden Dollar für die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Polizisten vorgesehen, wodurch deren Zahl um 20 Prozent erhöht wird. Von den für die Gefängnisse vorgesehenen 9,9 Milliarden Dollar gehen 2 Milliarden an die Gefängnisse der Bundesregierung und 7,9 Milliarden Dollar an die der Bundesstaaten. Die Hälfte der für die Bundesstaaten vorgesehenen Gelder werden denjenigen zugewiesen, die strenge Gesetze für "wirkliche Verurteilungen" verabschieden, durch die Wiederholungstäter gezwungen werden, mindestens 85 Prozent ihrer Strafe zu verbüßen. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sieht das Gesetz Zweckzuweisungen in Höhe von 380 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Verbrechen durch die Seite 1 �I Gemeinden vor, die existierende Programme zur Verbrechensbekämpfung ersetzen. Die Gemeinden können die Gelder für eine Vielzahl von Aktivitäten verwenden. Die Finanzmittel werden auf der Grundlage der Verbrechensrate jedes Bundesstaates vergeben. Personen, die wegen Kindesmißbrauch verurteilt wurden sowie Sexualverbrecher müssen während ihrer Bewährungszeit ihre Anschrift bei den Stafverfolgungsbehörden ihres Bundesstaates hinterlegen. Aus dem Gefängnis entlassene Wiederholungssexualtäter, die unter einer geistigen Behinderung leiden, welche eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich macht, müssen lebenslang ihre Anschrift hinterlassen und ihre Meldung jedes Vierteljahr auf den neuesten Stand bringen. Die bundesstaatliche Polizei darf die örtlichen Behörden über die Anwesenheit solcher Straftäter informieren. Das Gesetz gestattet die Verwendung von Beweismitteln früherer sexueller Straftaten bei staatlichen Verfahren gegen Sexualverbrecher. Diese Bestimmung tritt 10 Monate nach Erlaß des Gesetzes in Kraft. Bei Vergewaltigungsprozessen ist auf Ersuchen des Opfers eine Untersuchung des Angeklagten auf das HI-Virus erforderlich. Die Testergebnisse werden nur dem Opfer, dem Angeklagten und anderen, vom Gericht dazu berechtigten Personen mitgeteilt. Das Opfer darf den Befund nur Ärzten, Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Sexualpartnern mitteilen. Die Gesetzesvorlage stellt eine Novellierung der kürzlich erlassenen Bestimmungen über vorgeschriebene Gefängnisstrafen für Drogentäter dar. Personen, die wegen des Besitzes von Drogen eine solche Strafe verbüßen, können nach zwei Jahren entlassen werden. Diese Sonderbestimmung gilt nur für Straftäter, die eine Bescheinigung des Staatsanwalts besitzen, vom Gericht ausersehen wurden und bestimmte Kriterien erfüllen, darunter den Schluß, eine lange Gefängnisstrafe würde einen mung gezeigtes unerschütterliches Engagement für die öffentliche Sicherheit", erklärte Cheryl Brolin, Sprecherin von Handgun Control Incorporated, einer führenden Organisation zur Förderung von Schußwaffenkontrolle, in einem Interview. "Das amerikanische Volk wird die Ergebnisse dieses Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung sehen, wenn es weniger Schußwaffen auf den Straßen gibt", stellte Brolin fest. "Die im Kongreß geführte Schlacht zeigte das wahre Gesicht der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association NRA)", fügte sie hinzu. Die mächtige NRA, die sich einer Kontrolle von Schußwaffen widersetzt, hatte eine entschiedene Lobby gegen das Schußwaffenverbot gebildet. Brolin bezeichnete den Mißerfolg dieser Organisation beim Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sowie eine frühere Niederlage im Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung des sogenannten Brady-Gesetzes, das Informationen über den Käufer sowie eine Wartezeit vor dem Kauf von Schußwaffen fordert, als "den Anfang vom Ende der Machtausübung der NRA im Kapitol". Die NRA hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben, jedoch oftmals darauf hingewiesen, daß eine Schußwaffenkontrolle nur gesetzestreuen Bürgern den Zugang zu Waffen verwehrt, die ihrem Schutz dienen, während Kriminelle immer noch in ihren Besitz gelangen könnten. Auf die Frage nach den nächsten Schritten für stärkere Schußwaffenkontrolle in den Vereinigten Staaten antwortete Brolin, ihre Organisation, Handgun Control Incorporated, werde sich jetzt für ein allgemein "Brady M" genanntes neues Gesetz einsetzen. "Dadurch sollen die Produktion und der Verkauf von Waffen in diesem Land gründlich überprüft und Lizenzen, Registrierung, Kontrolle von Waffentransfers sowie eine Sicherheitsausbildung vorgeschrieben werden", äußerte sie. "Es ist ein Gesetz über Pflichten." Die Annahme des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung durch den Senat wurde von den Organisationen in den Vereinigten Staaten begrüßt, die eine stärkere Kontrolle von Schußwaffen fordern. Das Gesetzeswerk wird voraussichtlich von Staaten in Europa und andernorts eingehend geprüft, die ebenfalls mit einen Anstieg der Kriminalität, insbesondere von Schwerverbrechen, konfrontiert sind. Im Hinblick auf die Verwässerung von Brady I, einem Kompromiß zur Erzielung des Schußwaffenverbots, stellte Brolin fest: "Das ist nicht wirklich ein fataler Fehler." Durch diesen Kompromiß soll den ursprünglichen Käufern von Schußwaffen die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Waffen ohne weitere Nachfragen aus dem Pfandhaus zurückzukaufen. "Die Pfandhäuser werden jedoch bei neuen Waffenkäufern Nachforschungen anstellen müssen", so Brolin. Ihre Organisation werde jedoch versuchen, diese Gesetzeslücke in Zukunft zu schließen. "Wir begrüßen die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage außerordentlich und danken Präsident Clinton für sein bei der Unterstützung dieser Bestim- Handgun Control Incorporated ist nicht die einzige Organisation in den Vereinigten Staaten, die sich für stärkere Schußwaffenkontrolle einsetzt. Andere Justizirrtum darstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Gruppen auf kommunaler und nationaler Ebene beteiligen sich an diesen Bestrebungen, ebenso wie die Administration und einzelne Gesetzgeber. Ansicht, bei einer umfassenden Gesetzgebung zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen sei ein völliges Verbot nicht notwendig. Einer der radikalsten Vorschläge stammt von Senator John Chafee (Republikaner aus Rhode Island), der einen Gesetzentwurf über das Verbot des Besitzes sämtlicher Handfeuerwaffen vorlegte. Chafee, einer der gemäßigten Republikaner, die für das von Clinton unterstützte Gesetz stimmten, hält derzeit ein umfassendes Verbot für die Bekämpfung von Schwerverbrechen für erforderlich. Da es neben den Befürwortern eines vollständigen Verbots von Schußwaffen Anhänger eines stufenweisen Ansatzes gibt sowie diejenigen, die jegliche Schußwaffenkontrolle ablehnen, wird die Debatte über das ob und wie einer Waffenkontrolle wahrscheinlich fortgesetzt. Die Annahme eines Gesetzes über das Verbot von halbautomatischen Waffen wäre ein weiterer Meilenstein. Befürworter und Gegner einer Schußwaffenkontrolle sind sich einig, daß dies nicht ihre letzte Auseinandersetzung sein wird. Brolin zufolge vertritt ihre Organisation jedoch die * AMERIKA DIENST 34 * * * * Seite 3 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS ENTSCHEIDUNG DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans WASHINGTON - (AD) - Als direkte Antwort an den Vatikan unterstrich Vizepräsident Gore bei einer Pressekonferenz wiederholt, daß die Vereinigten Staaten ihre Ansichten zu Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung nicht den jeweiligen Ländern der Welt aufzwingen wollen. Bei einer Rede vor dem National Press Club am 25. August 1994 stellte Gore fest, die amerikanische Delegation bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung strebe die Einbeziehung einer Sprachregelung in ihr Abschlußdokument an, die eindeutig klarstellt, daß jedes Land das Recht auf eigene Entscheidung über die Methoden zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums hat. "Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird." Bei der Pressekonferenz im Anschluß an den Vortrag antwortete der Vizepräsident auf die Frage, ob eine Frau das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch oder Empfängnisverhütung habe: "Wir versuchen nicht, internationale Rechte in diesem Dokument zu verankern." Die 12 Nationen umfassende Europäische Union, zu deren Mitgliedern das liberale Dänemark und das eher konservative katholische Irland zählen, hat eine Sprachregelung erarbeitet, die sie bei der vom 5. 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz vorzulegen beabsichtigt. Dieser Sprachregelung zufolge werden keine neuen internationalen Rechte geschaffen und die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums liegt bei den jeweiligen Ländern. Amerikanische Regierungsvertreter haben ihre Unterstützung dieser Sprachregelung zugesagt. Sie AMERIKA DIENST 34 stellten ferner fest, der Vatikan habe keine Unterstützung signalisiert. Das Büro des Vizepräsidenten hatte den National Press Club einige Tage zuvor angerufen und um die Einberufung der Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerungen des Vatikans und einiger muslimischer Theologen in den vergangenen Wochen gebeten, daß die Kairoer Konferenz Schwangerschaftsabbruch und Promiskuität Vorschub leisten und die Familie untergraben werde. Der Vizepräsident appellierte an den Vatikan und andere Kritiker, nach Mitteln und Wegen zur Beilegung der Differenzen zu suchen, damit die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung mit Maßnahmen und Programmen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden könne. Gore verwies darauf, daß Papst Johannes Paul II., das Oberhaupt des Vatikans und der römisch-katholischen Kirche, und die Clinton-Administration ein breites Spektrum von Programmen unterstützen, die zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums beitragen würden, einschließlich natürlicher Geburtenkontrolle, besserer Ausbildung für Mädchen, Verringerung der Kindersterblichkeit und Beendigung der Armut in den Entwicklungsländern. "Unseres Erachtens maximiert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß", führte der Vizepräsident aus. Gore sprach mit sorgfältig gewählten Worten über Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung. "Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch", stellte er fest. Seite 1 �Ziel der amerikanischen Politik sei es, Schwangerschaftsabbruch "sicher, legal und selten zu machen". Amerikanische Frauen hätten den amerikanischen Gesetzen zufolge das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, aber die Administration sehe Schwangerschaftsabbruch nicht als Maßnahme zur Geburtenkontrolle. Im Rahmen der amerikanischen Gesetze seien empfängnisverhütende Mittel zulässig, und viele Männer und Frauen verwendeten sie zur Familienplanung, so Gore. Schwangerschaftsabbruch sei in Ländern wie Rußland zum Mittel der Geburtenkontrolle geworden, weil empfängnisverhütende Mittel kaum zur Verfügung stünden. Russische Frauen hätten durchschnittlich sieben Abtreibungen in ihrem Leben, um die Geburt eines ungewollten Kindes zu verhindern. Gore räumte ein, daß die katholische Kirche der Verwendung künstlicher Mittel zur Familienplanung nicht zustimme, fügte jedoch hinzu, zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Clinton-Admini- stration bestehe ein hohes Maß an Übereinstimmung über zahlreiche andere Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Vizepräsident Gore zufolge wird die Kairoer Konferenz ein "Meilenstein" sein, weil sie Bevölkerungsund Entwicklungsbelange verbindet. Vor kurzem belief sich die Bevölkerung der Welt noch auf 2 Milliarden Menschen, heute zählt sie nahezu 6 Milliarden und könnte binnen einer Generation 9 Milliarden erreichen, äußerte Gore. Dieser enorme und rasche Anstieg habe zur Zerstörung der Umwelt und menschlichem Leiden auf der ganzen Welt beigetragen. Die Entwicklungsländer könnten keinen ausreichenden Lebensstandard erreichen, bis sich ihre Bevölkerung stabilisiert und sie wirtschaftlich schneller wachsen. "Die untrennbare Verbindung" zwischen Bevölkerung und Entwicklung "ist entscheidend", stellte der Vizepräsident fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST 34 unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST 34 �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung großen Religionen. und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST 34 Es ist tatsächlich das Ziel aller Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST 34 �gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST 34 "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güterund sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST 34 �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind * AMERIKA DIENST 34 * unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * Seite 7 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agencyfor International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST 34 Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung In den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo AMERIKA DIENST 34 einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung. Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahren zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USALD haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden.einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien und Maßnahmen ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesamten Spektrum von Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens sollte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei den Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST 34 �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST 34 Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �UMWELT 31. August 1994 NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG • DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der vom 5. bis 13. September 1994 anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung hielt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, Timothy Wirth, am 3. August 1994 eine Rede vor Regierungsvertretern und Fachleuten nichtstaatlicher Organisationen. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Es ist mir eine Freude, Sie hier im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, befinden wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt in den internationalen Diskussionen über Klimaveränderungen. Dieser vor zwei Jahren in Rio unterzeichnete historische Vertrag ist in Kraft getreten, und die erste Konferenz der Parteien steht unmittelbar bevor. Erste nationale Pläne sind in zwei Monaten fällig, in denen Strategien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen dargelegt werden sollen. Dies sind maßgebliche und wichtige Schritte. Dennoch ist offensichtlich, daß wir uns auf der internationalen Bühne einem neuen Ausgangspunkt nähern. Wir wissen, daß die harte Arbeit vor - nicht hinter - uns liegt. Im umfassenderen Kontext ist dies ein bemerkenswerter Augenblick in der Geschichte, denn die Nationen beginnen die Chancen und Pflichten zu begreifen, die ihnen bei der Erforschung der die Welt immer komplexer machenden aktuellen Krise bis zu den zugrundeliegenden Ursachen zukommt, sowie bei der Neudefinition der Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität. Angesichts der demographischen, wirtschaftlichen und technologischen Prognosen für die Entwicklungsländer könnte das Morgen eine Katastrophe werden. Wir müssen den Kurs ändern. Die Clinton-Gore-Administration hat sich verpflichtet unter Beweis zu stellen, wie der öffentliche und der Privatsektor zusammenarbeiten können, um die AMERIKA DIENST 34 Versprechungen und Notwendigkeit umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren. Auf internationaler Ebene und innenpolitisch gleichermaßen vertritt die Administration die Auffassung und kämpft um die Beweisführung - daß wir die doppelte Dividende umweltverträglicher Entwicklung zum Tragen bringen können: Fortschritte zu einem Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Dies ist nirgends offenkundiger als beim Problem der globalen Klimaveränderungen. Als oberstes Ziel hat der Präsident die Vereinigten Staaten zum Ziel der globalen Klimakonvention verpflichtet - dem Abbau der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990. Und wir haben einen flexiblen und wirtschaftlich profitablen Plan zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Wir haben eine Vorreiterrolle bei Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und Privatsektor sowie mit der internationalen Staatengemeinschaft gespielt - die am besten durch unsere zukunftsweisende Position und Rolle bei der gemeinsamen Umsetzung unter Beweis gestellt wird. Es wurde eine parallele Tagesordnung zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologie aufgestellt. Unter Einbeziehung des Energie-, Wirtschafts- und Außenministeriums, des Umweltschutzamts, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer Exportförderungsbehörden bauen diese Bestrebungen auf den bereits von uns für die Förderung von Umwelttechnologie ausgegebenen 4 Milliarden Dollar auf. Die Clinton-Administration hat Seite 1 �einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und eine Technologieinitiative zur Schaffung zukunftsträchtiger Umweltsysteme entwickelt. Jetzt richten wir unseren Blick auf die Zukunft. Das für August anberaumte Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees wird erneut eine fruchtbare Diskussion über die "Angemessenheit" der unter der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen führen und weitere Schlüsselfragen erörtern, einschließlich gemeinsamer Umsetzung sowie Überprüfung nationaler Kommunikationssysteme und Prioritäten der Finanzmechanismen der Konvention. Wir haben bereits von immer mehr Regierungen die Forderung vernommen, daß in Berlin ein offizielles Verfahren zur Prüfung der nächsten Schritte eingeleitet werden soll, Treibhausgase zu reduzieren und manche haben schwierige spezifische Fragen in die Debatte eingebracht. Wir haben mit Interesse zugehört und bereiten uns auf die Teilnahme vor. Diese Administration will dazu beitragen, den internationalen Prozeß voranzubringen, um der Bedrohung durch eine beträchtliche Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen zu begegnen. Um diese Führungsrolle übernehmen zu können, müssen wir mit Ihnen und anderen darüber beraten, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen sollten - und darum geht es bei der heutigen Sitzung. Aus unserer Sicht erscheinen vier Prioritäten am vielversprechendsten. Die Klimakonvention in ihrer jetzigen Form enthält ein Ziel zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Konvention - die Verhinderung gefährlicher Eingriffe in die natürlichen klimatischen Prozesse der Erde. Dieses im Vorfeld der Konferenz von Rio beschlossene Ziel sollte unsere nationalen Bestrebungen für die Zeit vor dem Jahr 2000, jedoch nicht darüber hinaus leiten. Die Administration erklärte, die derzeitigen, unter der Konvention eingegangenen Verpflichtungen befaßten sich nicht ausreichend mit den nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Maßnahmen. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um eine langfristige Herausforderung, die langfristige Lösungen erfordert. Wir erachten dies als oberste Priorität für die Zukunft und müssen uns ein Ziel setzen, das unsere Bestrebungen in der ersten Zeit nach der Jahrhundertwende leiten kann. Der Ansatz der Vereinigten Staaten, im Rahmen der Konvention die nächsten Schritte zu unternehmen, sollte wie stets in unserer Verpflichtung zu umfassenden, flexiblen, umweltfreundlichen, vorteilhaf- Seite 2 ten, gerechten, pragmatischen und innovativen Bestrebungen liegen. Vor dem Hintergrund der während der bewegten Aushandlung des Vertrags und danach gelernten Lektionen werden wir uns verstärkt darum bemühen müssen sicherzustellen, daß die Nationen ihren Worten Taten folgen lassen. Neben den Vereinigten Staaten haben nur wenige Nationen klare, substantielle Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen vorgelegt, die sie zur Erreichung der ersten Ziele der Konvention befähigen. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Worte bringen uns nicht dem Ziel näher, den mit einem Abbau der Emissionen einhergehenden, äußerst bedeutenden Herausforderungen zu begegnen. Der Vertrag fordert und erwartet Aktionen. Wenn wir die nächsten Schritte unternehmen, ist es daher geboten, eine zweite Priorität zu setzen - die Chancen für gemeinsame Aktionen zur prüfen, die zur Erlangung jedes neuen Ziels in der Zeit nach dem Jahr 2000 ergriffen werden können. Ich vermute, daß die Konvention bei diesen Themen nicht länger Stillschweigen bewahren kann, obwohl die amerikanische Position weiterhin lautet, daß wir einen großen Teil nationaler Flexibilität bewahren müssen, um verläßliche, verifizierbare, nationale Bestrebungen zum Abbau von Emissionen verfolgen zu können. Unserer Ansicht nach könnten zur Erreichung des Ziels verschiedene gemeinsame Aktionen verfolgt werden. Gemeinsame Aktionen könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Prüfung von Möglichkeiten der Reduzierung von Emissionen unter gegebenen nationalen Umständen annehmen, wobei lediglich gefordert würde, daß diese Chancen erwogen werden und darüber berichtet wird. Als Beispiel für ein solches Verfahren möchte ich eine im Gesetz über Energiepolitik von 1992 enthaltene Bestimmung anführen. Sie fordert von den Bundesstaaten eine Projektstudie über die Nutzung integrierter Ressourcenplanung. Die Bestimmung legte keine Methode für die integrierte Ressourcenplanung fest, sondern wies die Bundesstaaten an, dieses Mittel zu erwägen und darüber zu berichten, ob und warum es unter den gegebenen Umständen angemessen erscheint oder nicht. Ferner könnten wir breitgefächerte und spezifische Technologieinitiativen prüfen, einschließlich Anreizen oder abschreckenden Faktoren, Technologien mit geringeren Emissionen auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionen vom Markt zu verdrängen oder bestehende Interventionen zu reduzieren, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionen ist es klar, daß alle Nationen neue Technologien einsetzen müssen, AMERIKA DIENST 34 �die zur Erlangung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele befähigen. Technologie ist ein vielversprechender Faktor für internationale Zusammenarbeit. Andererseits ist es vielleicht möglich, daß die Nationen sich im Rahmen dieser Konvention oder in anderer Weise auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die den Ländern beim Abbau von Emissionen behilflich sind. Hierzu möchte ich ebenfalls ein Beispiel aus dem Gesetz über Energiepolitik anführen. Mit Blick auf die immer länger werdende Liste von Staaten, die Normen für Lampen, Motoren und Duschköpfe festsetzen, arbeiteten wir gemeinsam mit der Industrie ein Abkommen über Mindestnormen für die Leistungsfähigkeit dieser Produkte aus. Es wird schwierig, aber vernünftig sein, ein Abkommen über internationale Normen zu schließen, an denen sich die Hersteller während des Produktionsprozesses orientieren können. In diesem Sinne bedeuten "vereinbarte Maßnahmen" nicht "harmonisierte" Maßnahmen. Es ist meine Überzeugung, daß wir all diese Initiativen - Abkommen über Prozesse und Maßnahmen zum Abbau von Emissionen - verfolgen und gleichzeitig als Priorität ein neues Ziel zur Kontrolle der Emissionen in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende anstreben sollten. Dieser Ansatz wird uns die erforderliche Zielsetzung und Sicherheit verleihen, daß die Nationen angemessen auf die Herausforderung des Schutzes der Integrität des globalen Klimasystems reagieren. Die dritte Herausforderung zur Stärkung des Klimavertrags betrifft Sie alle. Obwohl Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an den Sitzungen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees teilgenommen haben, war ihre Rolle bisher auf die von Sitzungsbeobachtern beschränkt, die gelegentlich Erklärungen abgaben und auf den Fluren der internationalen Konferenzsäle Kontakte zu Regierungsvertretern knüpften (das Klima, in dem Sie, die Kämpfer gegen den Treibhauseffekt, sich am wohlsten fühlen). Je mehr wir über umweltverträgliche Entwicklung erfahren, desto klarer wird uns, daß der Prozeß viel Klugheit erfordert. Meines Erachtens ist es an der Zeit, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor stärker in die mit dem Vertrag einhergehenden Verfahren einzubinden und sie zur aktiven Teilnahme zu gewinnen. Unter dem Montrealer Protokoll beispielsweise haben Gremien technischer Berater, denen auch Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor angehören, eine entscheidende Rolle beim Ausmachen von Optionen und der AMERIKA DIENST 34 Auswahl von Alternativen für die verringerte Nutzung die Ozonschicht zerstörender Chemikalien gespielt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß die Stärkung der Konvention eine vierte Priorität darstellen sollte. Kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich sollte in Abstimmung mit den nächsten Schritten erfolgen, da weitere Fortschritte von wesentlicher Bedeutung beim Aufbau von Vertrauen sind, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, die Integrität nationaler Pläne sicherzustellen, den Abbau von Emissionen durch gemeinsame Durchführung kostengünstig zu gestalten und den Parteien zum besseren Verständnis der Pläne anderer sowie der Ergebnisse und Effektivität nationaler Aktionen zu verhelfen, was zu besserer Planung führt. Diese vier Prioritäten stellen zusammengenommen eine schwierige Auswahl künftiger Aktionen dar. Sie sind keine vollständige Definition der künftigen Tagesordnung, denn wir benötigen beispielsweise auch neue Strategien um sicherzustellen, daß die Nationen alles in ihrer Macht Stehende zum Abbau von Emissionen unternehmen. Obwohl die Industriestaaten hierbei die Führungsrolle übernehmen müssen, ist es für uns nicht zu früh, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir andere noch stärker einbeziehen können. Wir sollten überlegen, wie wir zusätzlich zu den in Anhang A aufgeführten weitere Länder identifizieren können, die eine führende Rolle zu spielen in der Lage wären. Zweifellos sind auch noch andere Fragen zu klären, und wir begrüßen Anregungen Ihrerseits zu diesen Ideen, zusätzlichen Prioritäten und zukünftigen Zielen der amerikanischen und internationalen Bestrebungen im Rahmen der Konvention. Abschließend möchte ich noch auf Berlin zu sprechen kommen und die Bedeutung der für den kommenden Monat in Kairo anberaumten internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung für Berlin hervorheben. Ungeachtet dessen, was wir im Rahmen der Klimakonvention unternehmen, wird die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung umweltverträglicher Entwicklung bedeutend schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des rapiden Bevölkerungswachstums entwickeln. Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung für sämtliche Entwicklungen, und jeder hier Anwesende sollte sich dieser Herausforderung widmen. Es wird immer deutlicher, daß Erfolg in Kairo ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Berlin und darüber hinaus ist. Ich möchte nochmals wiederholen, wie bedeutend es für uns ist, uns gemeinsam auf die unvermeidlichen, unter dem Klimavertrag zu unternehmenden nächsten Seite 3 �Schritte vorzubereiten. Praktisch alle Nationen sind sich darin einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe nicht ausreichend sind. Man würde einen großen Fehler machen, seine Hoffnungen auf die verbleibenden Unsicherheiten bei der Erforschung des weltweiten Klimas zu setzen. Die verbleibenden Unsicherheiten rechtfertigen keine Gleichgültigkeit. Die grundlegende Forschung besagt eindeutig, daß der fortgesetzte Anstieg von Treibhausgasen einen Klimawandel herbeiführen wird, der beträchtliche Auswirkungen auf unseren Planeten haben wird. Wir können uns keine Untätigkeit leisten. Ebenso sicher, wie ich hier stehe, wird die internationale Staatengemeinschaft in nicht allzu ferner Zukunft härtere Maßnahmen zum Abbau von Emissionen im 21. Jahrhundert ergreifen. Diese Administration wird dem öffentlichen und privaten Sektor weiterhin enorme Chancen bieten, gemeinsam mit uns der Wirtschaft und der Umwelt förderliche Strategien zum Abbau von Treibhausgasen und zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung zu entwerfen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Kongress nimmt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an<br /><em>Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Gore: Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums der Länder<br /><em>Reaktion auf Kritik des Vatikans</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Nächste Schritte bei globaler Klimaveränderung - die Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59dd9b20e96002c8a8275a912751f1fc.pdf f6b3880a35e94f8ec11a2a6fac892486 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Wegebau in der Antarktis<br /><em>Kühne Brückenkonstruktionen in Schnee und Eis</em><br /><br />Die Fremdsprachenbibliothek der Public Library in New York<br /><br />Nachwuchsprobleme in der amerikanischen Atomwissenschaft<br /><em>Akuter Mangel an Lehrern und Schülern</em><br /><br /><strong>2. Kulturelle Nachrichten aus den USA</strong><br />"Variatonen in einer Sphäre"<br /><br />Die 15. Kopie der Unabhängigkeitserklärung<br /><br />Die UNESCO baut in Paris<br /><br />Eine G.B.S. - Sammlung für die Universität von Kalifornien<br /><br /><strong>3. Anhang&nbsp;</strong><br />John Foster Dulles zur gegenwärtigen Weltlage<br /><em>Wortlaut einer Rede vom 27. Okt. 1956 in Dallas (Texas)</em><br /><br />Eisenhower: Vertrauen und Verständnis unter allen Völkern schaffen<br /><em>Wortlaut einer Rede vom 23. Okt. 1956 zu den Wasserstoffbombenversuchen der USA</em><br /><br />US-Beitrag zur Weltatombehörde<br /><em>Wortlaut einer Botschaft Eisenhowers vom 26. Okt. 1956</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ea0e311ec70268d1b61126958768c2b7.pdf 897d587d64a3da3cb55e8c97f0f0a96e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Radioisotope in der Atmosphäre&nbsp;<br /><em>Ein Hilfsmittel der meteorologischen Forschung</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Wiederentdeckung Eugene O'Neills<br /><em>Von Joseph Wood Krutch, Professor für Theaterliteratur an der Columbia-Universität, New York</em><br /><br /><strong>3. Atomtechnik</strong><br />Reaktor für Atomkraftwerk Kahl in Auftrag gegeben<br /><br />Achter Lehrgang der internationalen Akademie für Kernwissenschaft und Kerntechnik (ISNSE) https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dacd99a2aaba34fa93337383b988c739.pdf 04390b9f05a5e0f83fb0ebaccb10d2b9 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 44 3 1 . Oktober 1972 Inhalt INFORMATION: Nixon: Weltwirtschaftsordnung muß gerechter und offener werden -Erklärung des Weißen Hauses- DOKUMENTATION: Kissinger erläutert Stand der Verhandlungen mit Hanoi -Wortlaut der Erklärung Kissingers auf der Pressekonferenz am 26.0ktober- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Internationale "Denkfabrik" zur Lösung sozialer Probleme -Institut für angewandte Systemanalyse in Schloß Laxenburg bei WienLokalisierung von Flugzeugwracks im Meer Kosmische Gamma-Strahlung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 44/1972 NIXON: WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG MUSS GERECHTER UND OFFENER WERDEN -Erklärung des Weißen Hauses- WASHINGTON --(AD)-- Die Vereinigten Staaten werden bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform "kühne Maßnahmen" für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaftsordnung ergreifen. Dies betonte Präsident Nixon in einer Erklärung des Weißen Hauses zum kürzlichen EWG-Gipfeltreffen in Paris, die am 27. Oktober in Washington veröffentlicht wurde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich habe mit großem Interesse das Kommunique gelesen, das von den Führern der neun Länder der erweiterten Europäischen Gemeinschaft herausgegeben wurde und in dem sie erneut ihre Verpflichtung zu einer verstärkten europäischen Einheit zum Ausdruck bringen. Auf diesem wichtigen Treffen haben die Mitglieder der Gemeinschaft ihre Absicht bekundet, »vor Ablauf dieses Jahrzehnts die Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln.* Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Ziel mit allem Nachdruck. Es ist - und war immer meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern. Es -1- �Es ist ebenfalls von größter Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde begrüße ich besonders die erklärte Absicht der Gemeinschaft, mit uns in einem progressiven, aufgeschlossenen Dialog zu bleiben, sowie ihre Verpflichtung zu einer progressiven Liberalisierung der tarifären und nichttarifären Handelsschranken auf einer umfassenden Basis während der wichtigen multilateralen Verhandlungen, die im nächsten Jahr beginnen sollen. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich unsere Verpflichtung bekräftigen, mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für eine Reform des Weltwirtschaftssystems zusammenzuarbeiten, und zwar in einer Weise, durch die eine Freiheit des Welthandels, eine neue Gerechtigkeit im internationalen wirtschaftlichen Verhalten sowie wirksame Lösungen der Probleme der Entwicklungswelt erreicht werden. Dies sind die Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform leiten werden. Wir werden bereit sein, mit unseren europäischen Partnern kühne Maßnahmen für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaft zu ergreifen. Die Erklärung der Gipfelkonferenz vom 21. Oktober ist der Beweis, daß unsere europäischen Partner sich in gleicher Weise dem Erfolg dieser Bemühungen verschrieben haben. In der Zwischenzeit rechnen wir von ihrer Seite mit kontinuierlicher Unterstützung bei der Förderung eines Klimas der gegenseitigen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens sowie mit einer Demonstration, daß diese Bemühungen durch positive Maßnahmen zur Lösung dringlicher und unmittelbarer Probleme von Erfolg gekrönt sein werden." -2- �Jamerika dienst U n i t e d 53 Tel States I n f o r m a t i o n Bonn- Bad G o d e s b e r g l , : 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 44/1972 KISSINGER ERLÄUTERT STAND DER VERHANDLUNGEN MIT HANOI •wortlaut der Erklärung Kissingers auf der Pressekonferenz am 26.0ktober- WASHINGTON --(AD)-- Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat auf einer Pressekonferenz am 26. Oktober in Washington den Stand der Verhandlungen mit Nordvietnam erläutert. Dabei gab er eine längere Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: "Meine Damen und Herren: Beide Teile Vietnams haben sich nunmehr geäußert, und es ist offensichtlich, daß ein Krieg, der zehn Jahre lang gedauert hat, jetzt zu Ende geht; das ist eine traumatische Erfahrung für alle Beteiligten. Der Präsident meinte, es könnte nützlich sein, daß ich Ihnen jetzt einen Bericht darüber gebe, was wir getan haben, wo wir jetzt stehen und daß ich die verschiedenen Behauptungen und Beschuldigungen in die richtige Perspektive rücke. Lassen Sie mich zunächst über die Situation sozusagen in drei Teilen berichten: wo 1- �wo wir verfahrensmäßig stehen, welches der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist und welches unser künftiger Kurs sein wird. Ich glaube, daß der Friede in Reichweite ist. Wir sind der Auffassung, daß ein Abkommen in Sicht ist - ein Abkommen, das sich auf den Vorschlag des Präsidenten vom 8. Mai sowie auf einige Anpassungen unseres Vorschlages vom 25. Januar stützt und das für alle Beteiligten gerecht ist. Es ist unvermeidlich, daß es in einem Krieg von solcher Komplexität bei der Erreichung einer endgültigen Lösung gelegentliche Schwierigkeiten gibt, aber wir glauben doch, daß bei weitem der längste Teil dieses Weges zurückgelegt worden ist; was jetzt einem Abkommen noch im Wege steht, sind Fragen, die relativ weniger wichtig sind als die Probleme, die bereits geregelt wurden. Ich möchte zunächst auf die verfahrensmäßigen Punkte eingehen, auf die Argumente hinsichtlich bestimmter Daten für die Unterzeichnung des Abkommens. Wie Sie wissen, haben wir nahezu vier Jahre lang auf geheimen Sitzungen mit den Nordvietnamesen verhandelt. Wir haben die Gespräche am 19. Juli dieses Jahres wieder aufgenommen. Bisher sind die Verhandlungen immer daran gescheitert, daß die Nordvietnamesen darauf bestanden, daß erst eine politische Regelung erreicht werden müsse, bevor über eine militärische Lösung verhandelt werden könne; sie scheiterten ferner an der damit zusammenhängenden Forderung der Nordvietnamesen, daß die politische Regelung Vorkehrungen enthalten müsse, die nach unserer Auffassung das politische Ergebnis von vorneherein entschieden hätten. Wir haben in diesen vertraulichen Verhandlungen von Anfang an den Standpunkt vertreten, dau ein zügiger Fortschritt nur erreicht werden könne, wenn die politischen und die militärischen Fragen getrennt würden; d.h., wenn die Nordvietnamesen und wir über Mittel und Wege für eine Beendigung des Krieges verhandelten, und wenn die politische Lösung des Krieges einer Erörterung der vietnamesischen Partner unter sich überlassen bleibe. Während vieler langer und �und vertraulicher Sitzungen während des Sommers blieben diese Positionen im wesentlichen unverändert Wie Radio Hanoi heute richtig gemeldet hat, machten die Nordvietnamesen am 8. Oktober zum erstenmal einen Vorschlag, der uns in die Lage versetzte, die Verhandlungen zu beschleunigen. Ja, zum erstenmal unterbreiteten sie einen Vorschlag, der es überhaupt möglich machte, konkret zu verhandeln Die- ser Vorschlag ist mit den Erklärungen aus Hanoi korrekt wiedergegeben worden; d.h. er sieht vor, daß die Vereinigten Staaten und Hanoi sich zunächst einmal darauf konzentrieren, die militärischen Aspekte des Krieges zu einem Ende zu bringen, daß sie sich über einige sehr allgemeine Grundsätze einigen, innerhalb derer die südvietnamesischen Partner dann über die politische Entwicklung in Südvietnam entscheiden könnten, was genau der Position entsprach, die wir immer vertreten haben. Sie ließen ihre Forderungen nach einer Koalitionsregierung fallen, die alle vorhandenen Kräfte absorbieren würde. Sie ließen ihre Forderung nach einem Veto in bezug auf die führenden Persönlichkeiten und die Struktur der gegenwärtigen Regierung fallen. Sie stimmten auch zum erstenmal einer Formel zu, die eine gleichzeitige Erörterung von Laos und Kambodscha gestattete. Kurz gesagt, wir hatten zum erstenmal den Rahmen,innerhalb dessen wir konkret und genau unsere Standpunkte sowie das, was jede Seite zu geben bereit war, prüfen konnten, statt allgemeine Behaup tungen aufzustellen und einen Fortschritt daran zu messen, ob bestimmte Klauseln besonderer Sätze in Winzigkeiten geändert worden seien Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um darauf hinzuweisen, daß von diesem Zeitpunkt an die nordvietnamesischen Unterhändler guten Willen und großen Ernst zeigten. Dasselbe gilt für uns. Wir haben an der allgemeinen Darstellung der Ereignisse, die von Radio Hanoi gegeben wurde, nichts auszusetzen. Es �Es zeigte sich jedoch der erste Anfang eines spezifischen Mißverständnisses. Die nordvietnamesischen Unterhändler machten ihren Vorschlag von der Lösung des Problems bis zum 31. Oktober abhängig, und sie bestanden beharrlich darauf, daß wir gewisse Verpflichtungen dahingehend eingehen sollten, daß wir bis zum 31. Oktober den Krieg beilegen und die Verhandlungen abschließen müßten. Ich möchte hier unterstreichen, daß diese Daten keine Daten waren, die wir erfunden oder vorgeschlagen haben. Ich möchte ferner unterstreichen, daß meine Anweisungen seitens des Präsidenten genau diejenigen waren, die er auf einer Pressekonferenz dargelegt hatte; d.h., daß wir eine Regelung erreichen sollten, die gerecht und unabhängig ist von irgendwelchen willkürlichen Terminen,die von innenpolitischen Vorgängen bestimmt würden. Um eine abstrakte Erörterung von endgültigen Terminen zu vermeiden, die zu jenem Zeitpunkt noch überaus theoretisch erschienen, stimmten wir jedoch zu, daß wir eine wesentliche Anstrengung machen würden, um die Verhandlungen bis zum 31. Oktober abzuschließen; und es ist richtig, daß wir von Zeit zu Zeit Terminabläufe nannten, durch die dies vielleicht erreicht werden könnte. Es war jedoch immer klar - zumindest für uns, und wir dachten, wir hätten dies auch in den Verhandlungsprotokollen klar gemacht - daß wir ganz offensichtlich kein Abkommen unterzeichnen könnten, bei dem noch Einzelheiten auszuarbeiten blieben, nur weil wir guten Glaubens erklärt hatten, wir würden uns darum bemühen, dieses Abkommen zu einem bestimmten Datum abzuschließen. Es war immer klar, daß wir alles, was ausgehandelt wurde, zunächst in Washington und dann in Saigon erörtern müßten. Es ist viel darüber geredet worden, ob Saigon ein Veto hinsichtlich unserer Verhandlungen habe, und ich möchte unseren Standpunkt hierzu darlegen: Ohne �•4 Ohne Frage hat die Bevölkerung Südvietnams, die so sehr gelitten hat, sowie die Regierung Südvietnams, mit der wir verbündet sind, die beide in jenem Lande verbleiben, nachdem wir abgezogen sind, jedes Recht, sich an der Gestaltung ihres eigenen Friedens zu beteiligen. Sie haben jedes Recht darauf, daß ihre Ansichten gehört und überaus ernst genommen werden. Wir behalten uns selbstverständlich unsere eigene Urteilsfreiheit vor und wir treffen unsere eigenen Entscheidungen darüber, wie lange nach unserer Auffassung ein Krieg fortgesetzt werden sollte. Aber eine Quelle des Mißverständnisses bestand darin, daß Hanoi der Ansicht zu sein schien, daß wir Saigon irgendeine Lösung einfach aufzwingen könnten und daß die Beteiligung Saigons nicht erforderlich sei. Ich möchte jedoch auch klar machen, daß die noch zu regelnden Punkte aus einer ganzen Reihe von Quellen herrühren, und ich werde mich ausführlich mit ihnen befassen. Saigon, und dies ist allgemein bekannt, hat seine Ansichten mit dem üblichen Ungestüm sowie öffentlich als auch vertraulich zum Ausdruck gebracht. Wir stimmten mit einigen dieser Ansichten überein, wir stimmten jedoch nicht allen diesen Auffassungen zu und wir machten klar, welche wir akzeptierten und mit welchen wir uns nicht identifizieren können. Darüberhinaus haben meine Mitarbeiter und ich, während wir in Saigon waren, auch andere Länder Südostasiens besucht, und wir hatten ausführliche Gespräche mit amerikanischen Regierungsvertretern. Es hatte hierbei den Anschein, daß es bestimmte Besorgnisse und bestimmte Unklarheiten in dem Abkommensentwurf gab, die nach unserer Auffassung einer Modifizierung und Verbesserung bedurften. Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß das, was noch getan werden muß, nur einen Bruchteil dessen ausmacht, was bereits erreicht worden ist, und wenn jetzt Behauptungen und Gegenbehauptungen aufgestellt werden, dann müssen wir uns vor Augen halten, daß wir nach dem bisher Erreichten an dem, was noch geregelt werden muß, nicht scheitern können und nicht scheitern werden. Lassen -5- �Lassen Sie mich nun zunächst kurz die Hauptbestimmungen des Abkommens, wie wir sie verstehen, umreißen, damit ich dann erläutern kann, was nach unserer Auffassung noch getan werden muß. Wir sind übrigens der Meinung, daß das, was noch geregelt werden muß, in einer einzigen weiteren Sitzung mit den nordvietnamesischen Unterhändlern erreicht werden kann, die, so möchte ich meinen, nicht länger als drei oder vier Tage dauern dürfte, so daß hier nicht die Rede von einer sehr langen Verzögerung ist. Lassen Sie mich jetzt noch, bevor ich die noch verbleibenden Fragen behandle, auf jene Punkte eingehen, die in dem Entwurf für ein Abkommen enthalten sind, und die im großen und ganzen in der Rundfunksendung aus Hanoi sehr fair wiedergegeben wurden. Ich beziehe micht jetzt nicht auf die beiden letzten rhetorischen Seiten, sondern ich beziehe mich auf die Darstellung des Abkommens. Die hauptsächlichen Bestimmungen waren und sind, daß eine Waffenruhe in Südvietnam von einem Zeitpunkt an eingehalten wird, über den man sich beiderseits geeinigt hat - es würde eine Waffenruhe an Ort und Stelle sein; daß die amerikanischen Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens abgezogen würden; daß es ein totales Verbot hinsieht der Verstärkung der Truppen geben würde, d.h., daß eine Infiltration nach Südvietnam, von welchem Gebiet und von welchem Land aus auch immer, verboten sein würde; die vorhandene militärische Ausrüstung innerhalb Südvietnams könnte - unter internationaler Überwachung auf der Basis Stück gegen Stück durch Waffen ersetzt werden, die die gleichen Eigenschaften oder eine ähnliche Beschaffenheit haben. Das Abkommen sieht vor, daß alle gefangengenommenen Soldaten und ausländische Zivilpersonen während des gleichen Zeitraums, in dem sich der Abzug voll- zieht, repatriiert werden, d.h. alle amerikanischen Gefangenen, Soldaten wie Zivilisten, werden innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens zurückkehren. Nordvietnam -6- �Nordvietnam hat sich verpflichtet, über alle unsere Gefangenen und im Einsatz Vermißten in ganz Indochina Auskunft zu erteilen und alle amerikanischen Gefangenen in ganz Indochina zu repatriieren. Es gibt da ferner eine besondere Bestimmung, wonach die Zukunft der südvietnamesischen Zivilpersonen, die in Südvietnam festgehalten werden, durch Verhandlungen zwischen den südvietnamesischen Beteiligten bestimmt werden soll, so daß die Rückkehr unserer Gefangenen nicht von den Vorkehrungen hinsichtlich der vietnamesischen Gefangenen in vietnamesischen Gefängnissen beider am Konflikt beteiligter Seiten abhängt. Was die politischen Bestimmungen angeht, so gibt es da eine Bestätigung der allgemeinen Grundsätze, die garantieren, daß das südvietnamesische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat und daß es über seine politische Zukunft im Rahmen freier und demokratischer Wahlen unter internationaler Überwachung bestimmt , Wie Radio Hanoi ausführte, würden die bestehenden Behörden in bezug auf die Innen-und Außenpolitik im Amt bleiben. Die beiden Beteiligten in Vietnam würden über den Zeitpunkt von Wahlen, über die Art der Wahlen sowie über jene Ämter verhandeln, um die es bei diesen Wahlen gehen soll. Es würde eine als Nationalrat der Versöhnung und Eintracht bezeichnete Einrichtung geschaffen werden, dessen generelle Aufgabe darin bestehen würde, für die Aufrechterhaltung der Waffenruhe einzutreten und die Wahlen zu überwachen, auf die sich die Parteien einigen könnten. Dieser Rat würde auf der Basis der Ernennung gebildet werden und würde auf der Grundlage der Einstimmigkeit arbeiten. Wir betrachten ihn als die Institutionalisierung der Wahlkommission, die wir am 25. Januar in unserem Plan vorgeschlagen haben. Es -7- �Es gibt da Bestimmungen, daß die Disposition vietnamesischer Streitkräfte im Süden ebenfalls durch Verhandlungen unter den südvietnamesischen Partnern geregelt werden soll. Es gibt da Bestimmungen, daß die Vereinigung Vietnams ebenfalls auf dem Verhandlungswege unter den Beteiligten erreicht werden soll, und zwar ohne militärischen Druck, ohne Einmischung von außen, ohne Zwang und ohne Annexion. Es gibt da ferner ein sehr langes und kompliziertes Kapitel über internationale Überwachung, das sicherlich Studenten höherer Semester noch viele Jahre beschäftigen wird, und das, soweit ich das übersehe, nur mein Kollege, Botschafter Sullivan, ganz versteht. Kurz gesagt, es sieht gemeinsame Kommissionen der Beteiligten, je nachdem mit zwei Parteien oder vier Parteien, für jene Teile des Abkommens vor, die jeweils auf zwei Parteien oder auf vier Parteien anwendbar sind. Es sieht eine internationale Überwachungskommission vor, an die Streitfragen der aus Parteien zusammengesetzten Kommissionen verwiesen würden; die jedoch auch das Recht haben würde, unabhängige Untersuchungen vorzunehmen, sowie eine internationale Konferenz, die innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens zusammentreten soll, um die Garantien auszuarbeiten und die Beziehungen der verschiedenen Parteien untereinander im einzelnen herzustellen. Da gibt es schließlich ein Kapitel über Kambodscha und Laos, in dem die an dem Abkommen Beteiligten übereinkommen, die Unabhängigkeit und Souveränität von Kambodscha und Laos zu respektieren und anzuerkennen, in dem sie übereinkommen, davon Abstand zu nehmen, das Territorium von Kambodscha und das Territorium von Laos dazu zu benutzen, die Souveränität und Sicherheit anderer Staaten zu gefährden. Es -8- �Es gibt da ein Übereinkommen, daß ausländische Mächte ihre Streitkräfte aus Kambodscha und Laos abziehen werden, und es gibt da ein besonderes Kapitel über die künftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam, in dem beide Seiten ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß dieses Abkommen eine neue Periode der Versöhnung zwischen beiden Ländern einleiten wird, und in dem die Vereinigten Staaten ihre Auffassung zum Ausdruck bringen, daß es in der Nachkriegsperiode zum Wiederaufbau von Indochina beitragen wird und daß beide Länder ihre Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Nichteinmischung in die Angelegenheiten des anderen aufbauen werden, und daß sie aus einem Zustand der Feindseligkeit heraus in einen normalen Zustand eintreten werden. Meine Damen und Herren, angesichts des Standes, den wir erreicht haben, ist es klar ersichtlich, daß die meisten der schwierigsten Probleme überwunden sind. Wenn Sie einmal von dem ausgehen, was viele von Ihnen noch vor Monaten für möglich gehalten hätten, und es mit dem vergleichen, wo wir heute sind, dann müssen wir sagen, daß beide Seiten an dieses Problem mit einem Blick auf die weite Zukunft herangegangen sind - mit der Einstellung, daß wir nicht lediglich einen Waffenstillstand haben wollen, sondern Frieden - und es ist diese Einstellung, die trotz des gelegentlichen Auf und Ab, das bei einem Problem solcher Komplexität unvermeidlich ist, unser Handeln bestimmen wird. Was verhindert denn nun aber den Abschluß des Abkommens? Warum haben wir um eine weitere Zusammenkunft mit den Nordvietnamesen ersucht, um den endgültigen Text auszuarbeiten? Der Hauptgrund ist der, daß bei Verhandlungen, die fünf Jahre lang auf der Stelle traten und bei denen bis zum 8. Oktober faktisch kein Durchbruch erzielt werden konnte, viele der Grundprinzipien vor diesem Durchbruch klar verstanden wurden, dann aber bei einem genaueren Eingehen auf den Text viele der Nuancen, von denen die Verwirklichung letztlich abhängen wird, mehr und mehr zu Tage traten. Es -9- �Es lag auf der Hand und es war nur natürlich, daß sich bei unseren Gesprächen über den abstrakten Wunsch nach einer Waffenruhe weder die eine noch die andere Seite so präzise ausdrückte, wie später notwendig wurde, als wir über Zeitpunkt und Ablauf einer Waffenruhe in einem Lande sprachen, in dem es keine klare Frontlinie gab. Und auch als wir unsererseits das Beharren der Nordvietnamesen auf einem beschleunigten Zeitplan akzeptierten, bedeutete das, daß der Text niemals konform gestaltet werden konnte, daß also die englischen und vietnamesischen Texte hintereinander herhinkten, und daß außerdem Unklarheiten bei der Formulierung entstanden, deren Klärung eine weitere Zusammenkunft erforderlich machen. Ich darf Ihnen dafür ein paar Beispiele geben und ich glaube, Sie werden verstehen, daß wir hier über ein ganz anderes Problem sprechen als das, was uns in den vielen Konferenzen beschäftigte, die ich mit Ihnen, meine Damen und Herren, über das Problem des Friedens in Vietnam gehabt habe - Konferenzen, die die abstrakten Theorien betrafen, welcher Weg zum Erfolg führen könnte. Wir sprechen hier über sechs oder sieben sehr konkrete Fragen, die mit einem ähnlichen guten Willen, wie er bereits gezeigt wurde, leicht gelöst werden können. So ist es beispielsweise für uns klar geworden, daß eine große Versuchung bestehen wird, mit einer Waffenruhe eine letzte Anstrengung einhergehen zu lassen, um soviel Territorium wie nur möglich in Besitz zu nehmen und die Operationen vielleicht lange genug auszudehnen, um die politische Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet zu erlangen. Wir möchten die Gefahren des weiteren Verlustes von Menschenleben vermeiden, vielleicht in einigen Gebieten sogar die eines Massakers, das damit gegeben sein könnte, und daher wünschen wir über Methoden zu sprechen, durch die ein internationales Überwachungsgremium gleichzeitig mit der Verkündigung der Waffenruhe seinen Platz einnehmen kann. Unser -10- �Unser Außenminister hat bereits vorbereitende Gespräche mit einigen der Länder geführt, die gebeten werden sollen, diesem internationalen Gremium beizutreten - um dadurch diesen Prozeß zu beschleunigen. Zweitens, wegen der unterschiedlichen politischen Umstände in jedem der indochinesischen Länder ist der Zusammenhang zwischen den dortigen militärischen Operationen und dem Ende des Krieges in Vietnam oder der dortigen Waffenruhe zu dem Ende des Krieges in Vietnam ziemlich komplizierter Art, und wir möchten in konkreterer Weise erörtern, wie man dies zeitlich so stark wie möglich zusammendrängen kann. Es bestehen ferner gewisse Unklarheiten, die sich aus einem Interview ergeben, das der nordvietnamesische Ministerpräsident Pham Van Dong einer Wochenzeitschrift gegeben hat, in dem er hinsichtlich eines oder zweier Punkte in einem Irrtum über das, was der Inhalt des Abkommens ist, befangen zu sein schien - jedenfalls würden wir das gern klargestellt sehen. Es gibt auch rein sprachliche Probleme. So bezeichnen wir beispielsweise den Nationalrat für Versöhnung als ein administratives Gebilde, um klarzumachen, daß wir in ihm nichts mit einer Koalitionsregierung Vergleichbares sehen. Wir möchten sicherstellen, daß der vietnamesische Text die gleiche Bedeutung vermittelt . Ich muß hinzufügen, daß der Ausdruck administratives Gebilde uns von den Vietnamesen selbst durch die englischen Worte "administrative structure11 vorgeschlagen wurde, so daß es sich hier nicht etwa um ein Manöver von unserer Seite aus handelt. Da -11- �Da gibt es ferner einige technische Probleme hinsichtlich der Frage, auf welche Klauseln der Genfer Abkommen man sich in bestimmten Abschnitten des D< uiments beziehen solle und es gibt außerdem das Problem, das bisher nicht gelöst wurde, daß nämlich die Nordvietnamesen - wie sie in ihrer Rundfunksendung betonten - vorgeschlagen haben, daß das Abkommen von den Vereinigten Staaten und Nordvietnam unterzeichnet werden soll - wir für Saigon; sie für ihre Verbündeten in Südvietnam. Wir haben stets die Auffassung vertreten, daß es unseren Verbündeten überlassen bleiben sollte, ob sie ein Zwei-Mächte-Dokument wünschten oder ob sie selbst das Dokument unterzeichnen wollten, das Frieden in ihrem Lande schafft. Nun ziehen sie es vor, an der Unterzeichnung des Friedens beteiligt zu sein und es erscheint uns auch als ein durchaus vernünftiger Vorschlag, daß ein Land, auf dessen Territorium ein Krieg geführt worden ist und dessen Bevölkerung so schwer gelitten und Opfer gebracht hat, das Recht haben sollte, seinen eigenen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Das wiederum scheint uns keine unüberwindliche Schwierigkeit darzustellen, aber die Annahme dieses Vorschlages wird eine Neufassung bestimmter Abschnitte des Dokumentes erforderlich machen, und das wiederum ist eine Aufgabe, für die mehrere Stunden Arbeit notwendig sind. Wir haben die Nordvietnamesen gebeten, mit uns zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zusammenzukommen. Wir haben - wie schon berichtet - unsere Bombardierungen eingeschränkt und zwar faktisch auf das eigentliche Kampfgebiet, um damit unseren guten Willen zu zeigen und erkennen zu lassen, daß wir uns im Rahmen der bestehenden Übereinkunft halten. Wir bleiben auch weiterhin davon überzeugt, daß die von mir erwähnten Fragen in einem sehr kurzen Zeitraum gelöst werden können. Wir haben zugesagt, und -12- �und ich wiederhole dies hier in aller Öffentlichkeit, sie auf einem einzigen weiteren Zusammentreffen zu regeln und dieses Zusammentreffen so lange auszudehnen wie es notwendig ist, um das Abkommen zu einem Abschluß zu bringen. Das ist also die Situation, in der wir uns im Hinblick auf Hanoi befinden. Wir verstehen Hanois Enttäuschung, daß ein Zeitplan, für dessen Verwirklichung es so ernsthafte Anstrengungen gemacht hat, aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle irgendeines Beteiligten liegen, nicht eingehalten werden konnte; sie (die Nordvietnamesen) wissen jedoch oder sie sollten es wissen, und gan* bestimmt müssen sie es jetzt wissen, daß der Friede innerhalb von Wochen oder noch weniger in Reichweite ist, was davon abhängt, wann das Treffen stattfindet. Und sie wissen auch, daß wir, wenn der Friede einmal erreicht worden ist, von der Gegnerschaft zu einer normalen Situation gelangen werden und von dort zur Zusammenarbeit, und zwar mit dem gleichen Ernst, mit dem wir unsere bisherigen weniger glücklichen Beziehungen zu ihnen geführt haben. Was nun Saigon anbetrifft, so ist es natürlich berechtigt, an der Beendigung eines Krieges mitzuwirken, der auf seinem Territorium geführt worden ist. Das südvietnamesische Volk hat vieles erleiden müssen, und die Südvietnamesen werden dort bleiben, wenn wir das Land verlassen haben. Die südvietnamesischen Ansichten verdienen großen Respekt. Um die Verhandlungen zu beschleunigen, legten wir ihnen Ergebnisse vor, über die man in den vier Tagen, die ich in Saigon verbrachte, offenbar nicht hundertprozentig klarkommen konnte. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß unsere Konsultationen mit Saigon innerhalb des zeitlichen Rahmens, der, wie ich angedeutet habe, zum Abschluß des Abkommens mit Hanoi erforderlich ist, zu einer Einigung führen werden, und daß die Verhandlungen nach dem Plan fortgesetzt werden können, den ich dem amerikanischen Volke dargelegt habe. Wir -13- �Wir haben hier sehr oft über die Friedensverhandlungen gesprochen und wir waren uns der Spaltung und der Sorgen sehr wohl bewußt, die der Krieg in diesem Lande verursacht hat. Ein Grund, warum der Präsident so bestrebt war, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, und zwar in einer Weise, die sich mit unseren Grundsätzen in Übereinstimmung befindet, ist die Hoffnung, daß der Friedensschluß die Einheit wiederherstellen kann, die zuweilen zu bestimmten Zeiten während dieses Krieges verlorengegangen war, so daß das Abkommen heilend wirken könne statt neue Spaltung zu verursachen. Das bleibt auch weiterhin unsere Politik. Wir werden uns nicht in ein Abkommen hineintreiben lassen, bevor die Bestimmungen in Ordnung sind. Wir werden einem Abkommen nicht ausweichen, wenn seine Bestimmungen in Ordnung sind. Mit dieser Haltung und mit etwas Zusammenarbeit seitens der anderen Seite glauben wir, daß wir schon sehr bald sowohl den Frieden als auch die Einigkeit in Amerika wiederherstellen können," +++ -14- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 44/1972 INTERNATIONALE "DENKFABRIK" ZUR LÖSUNG SOZIALER PROBLEME -Institut für angewandte Systemanalyse in Schloß Laxenburg bei Wien- --(AD)-- Wissenschaftliche Organisationen und Akademien aus zunächst 12 Ländern der westlichen und östlichen Welt haben sich zu einer internationalen Institution zusammengeschlossen, die sich mit der Lösung weltweiter sozialer Fragen befassen will. Dabei wird man vor allem auf Methoden der Systemanalyse zurückgreifen, die beispielsweise die Inangriffnahme und Durchführung technischer Großprojekte wie die Landung von Menschen auf dem Mond ermöglicht haben. Sitz des "Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse" wird Schloß Laxenburg bei Wien sein, das die österreichische Bundesregierung gegenwärtig für den neuen Bestimmungszweck renovieren läßt. Der Gründungsvertrag für das Institut wurde Anfang Oktober 1972 in London unterzeichnet. Die Anregung zu dem neuen internationalen Projekt, das vor allem die komplexen Folgeprobleme der Industrialisierung in Angriff nehmen wird, gab schon im Jahre 1966 McGeorge Bundy in seiner damaligen Eigenschaft als Berater von Präsident Lyndon B. Johnson. Bundy wurde kurz darauf mit dem Amt des Präsidenten der Ford-Stiftung betraut, das er noch heute innehat. Bundys -1- �Bundys damalige Verhandlungen mit Vertretern der UdSSR führten zu einem ständig weiter intensivierten Gedankenaustausch zwischen der Nationalen Akademie der Wissenschaften in den Vereinigten Staaten unter der Leitung von Philip Handler und Repräsentanten der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion. Später wurden auch führende Wissenschaftler anderer Länder in Ost und West hinzugezogen. Wie Dr. Handler, der Präsident der US-Akademie der Wissenschaften, kürzlich erklärte, wird das jetzt ins Leben gerufene Gemeinschaftsunternehmen "einzigartige Möglichkeiten und Hilfsmittel für Wissenschaftler vieler Nationen schaffen. Sie können relativ frei von Rücksichten auf nationale Belange direkt miteinander zusammenarbeiten, um einige der schwierigsten Weltprobleme zu untersuchen, sie zu verstehen und nach Lösungen zu suchen." Die wichtigsten "Instrumente" zur Bewältigung dieser Aufgabe werden Methoden der Systemanalyse, des modernen Management und der Computertechnik sein. Nach Meinung Handlers ist gerade dieses Institut geeignet, Brücken zwischen den Geisteswelten der Länder von Ost und West zu bauen. Sein künftiger Direktor, der Wirtschaftsstatistiker und Mathematiker Prof Howard Raiffa von der Harvard-Universität in Cambridge (Mass.),wird nach Wien übersiedeln und dort einen Mitarbeiterstab von zunächst 80, später etwa 100 Wissenschaftlern aus den Mitgliedsländern haben. Die in Angriff zu nehmenden Projekte konzentrieren sich auf die verschiedensten Aspekte von Umweltverschmutzung, des Wasserhaushaltes der Erde angesichts des rapide zunehmenden Wasserverbrauchs sowie der Verunreinigung und Aufheizung natürlicher Wasserläufe, ferner auf Systeme der optimalen Gesundheitsfürsorge für große Bevölkerungsgruppen, auf Dienstleistungsaufgaben der Großstädte und auf Bauvorhaben größten Stils. Wie Prof. Raiffa erklärte, dürften zunächst Energiefragen im Vordergrund stehen - Versorgung, Bedarf, Erschließung zusätzlicher Energiequellen, neuartige Technologien der Energieproduktion und ~2- �und schließlich auch der Gefahren von Produktion und Verbrauch von Energie. Um jedoch brauchbare Lösungen zu finden, sind nicht nur physikalisch-technische und wirtschaftliche, sondern ebenso gesellschaftliche und menschliche Faktoren zu berücksichtigen und in das "System" zu integrieren. Das internationale Institut, in dem die Wissenschaftler aller beteiligten Länder gleichberechtigt sind, wird sich nur mit friedlichen Forschungsaufgaben befassen. Von dem erforderlichen Jahresetat von ca. 3,5 Millionen Dollar übernehmen in den ersten Jahren die USA und die Sowjetunion je eine Million Dollar, in den Rest teilen sich die Vertragsorganisationen der übrigen Länder - in der Bundesrepublik die Max-Planck-Gesellschaft, in der DDR die Deutsche Akademie der Wissenschaften, ferner Wissenschaftsorganisationen in Frankreich, England, Italien, Kanada, Japan, Polen, Bulgaren und der Tschechoslowakei. -3- �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 Telex:08-85432 44/1972 LOKALISIERUNG VON FLUGZEUGWRACKS IM MEER --(AD)-- Die Klärung der Unfallursache nach dem Absturz eines Flugzeuges ist für die zuständigen zivilen oder militärischen Behörden eine der kritischsten Aufgaben. In den meisten Katastrophenfällen ist sie, auch wenn auf die Aussagen von Überlebenden zurückgegriffen werden kann, nur dann zu erfüllen, wenn der Flugschreiber geborgen wird. Dies aber ist beim Absturz über dem Meer oder einem großen Binnensee oft schon deshalb fraglich, weil die Absturzstelle nicht genau zu lokalisieren ist. Ohne besondere Suchhilfen besteht dann kaum Aussicht, das Wrack unter Wasser zu entdecken. Ein Ultraschall- Gerät der amerikanischen Firma Dukane Corporation (St. Charles, Illinois) hat sich in solchen Fällen außerordentlich bewährt. Wie Gloria W. Heath, Direktorin von SAR-Assist, Inc. (Greenwich,Connecticut) - ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Rettungsverfahren für Luft-und Raumfahrzeuge befaßt - kürzlich in Wien erklärte, seien z.B. sämtliche Flugzeuge der NASA (US-Amt für Luft-und Raumfahrt) sowie zahlreiche Flugzeuge der US-Marine und vor allem Versuchsmaschinen damit ausgerüstet. Dank -l- �Dank eines solchen Ultraschallsenders an Bord eines Jagdflugzeuges vom Typ F 14-A war es möglich,die in der Chesapeake-Bucht (Bundesstaat Maryland) abgestürzte Maschine innerhalb von fünf Stunden zu finden. Sie lag in 10 m Wassertiefe. Jedoch war das Wasser, gepeitscht von einem Hurrikan, so trübe, daß die Sicht gleich Null war. Ein vom nahegelegenen Marine-Testzentrum ausgeschicktes Suchboot nahm das Peilsignal auf; ein mit einem Empfangsgerät ausgerüsteter Froschmann vermochte dann innerhalb von Minuten das Wrack zu finden. Das batteriebetriebene PcLI gerät wird mit dem Augenblick der Wasserberührung aktiviert. Es ist mit einem entsprechenden Empfangsgerät selbst noch bei 6 000 m Wassertiefe auszumachen; je nach den Wasserverhältnissen und der Betriebsdauer ist das Signal in einem umkreis von knapp 2000 bis 4000 m aufzuspüren. Die aktive Lebensdauer wird von Dukane mit 3o Tagen angegeben. Die Betriebsfrequenz liegt bei 37,5 kHz. Das Gewicht des Signalgerätes beträgt ca. 34o g. Es wurde auch bei Testflugkörpern verwendet,die mit sehr hoher Geschwindigkeit auf das Wasser aufschlugen. Das Gerät blieb unversehrt und signalisierte den Lageort, so daß die Bergung in mehr als 95 Prozent der Fälle möglich war. f+4-i -2- �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 44/1972 KOSMISCHE GAMMA-STRAHLUNG --(AD)-- Die "Kartierung" von Quellen kosmischer Gammastrahlung innerhalb und außerhalb unserer Milchstraße ist die Aufgabe eines neuen wissenschaftlichen Satelliten, den die NASA (US-Amt für Luft-und Raumfahrt) mit einer SCOUT-Rakete von der italienischen San-Marco-Plattform aus Anfang November 1972 zu starten beabsichtigt Der Abschußplatz befindet sich auf einer stäh- lernen Insel, ca. 5 km vor der Küste des Staates Kenia im Indischen Ozean. Er erlaubt die Einsteuerung des Satelliten in qine fast auf Äquatorebene liegende Umlaufbahn. Bei der vorgesehenen Umlawfhöhe von 555 km ist dies deshalb von großer Bedeutung, weil dadurch der Durchgang durch ein die Messungen störendes Feld hoher Elektronendichte über dem Südatlantik, das auf eine Anomalie im erdmagnetischen Feld zurückzuführen ist, vermieden wird. Der 186 kg schwere Satellit SAS-B (nach erfolgreichem Start wird er die Bezeichnung EXPLORER 48 führen) ist mit einem Funkenkammer-Detektor ausgerüstet, der über ein Filter von 32 Einzelschüiten auf Gammastrahlung in den -l- �' den Energiebereichen zwischen 25 und 200 Millionen Elektronenvolt anspricht und außerdem noch die Bestimmung der Richtung, aus der die Strahlen kommen, auf ein Grad genau erlaubt. Die Lokalisierung der Strahlungsquellen ist somit mit großer Präzision möglich. Die Gammastrahlen-Astronomie hat vor allem auf Grund der Ergebnisse, die mit EXPLORER 42 (auch UHURU genannt) erzielt wurden, große Bedeutung erlangt. Allein durch diesen Satelliten wurden 125 Quellen von Röntgenstrahlung entdeckt, bei denen es sich z.T. um Binär-Sternsysteme, um die noch rätselhaften Quasare, um sogenannte Seyfert-Galaxien und um einen neuartigen Typ von Pulsaren handelt. Dr. Carl Fichtel vom Goddard-Raumflugzentrum in Greenbelt (Maryland) nennt dieses neue Gebiet der astronomischen Forschung "einen riesigen Schritt vorwärts, weil nicht nur wichtige, sondern auch unerwartete Phänomene zu erfassen sind, die direkten Bezug zu den Hochenergie-Prozessen haben, welche bei der Evolution der Sterne und Galaxien eine Rolle spielen." Die kosmische Gammastrahlung - übrigens sendet auch die Sonne Gammastrahlung aus, wie der amerikanische Forschungssatellit OSO 7 im Zusammenhang mit den heftigen Eruptionen am 4. und 7. August 1972 feststellte - dringt nicht bis zur Erdoberfläche vor. Aber in ca. 36 000 m Höhe, also im Operationsbereich von Forschungsballonen, ist sie bereits zu registrieren. Jedoch werden dort die Beobachtungen durch die Reaktionen kosmischer Partikelstrahlung mit den Luftmolekülen gestört. Deshalb sind Satellitenbeobachtungen außerhalb der Erdatmosphäre auf jeden Fall vorzuziehen. Von SAS-B erhoffen sich die Wissenschaftler besonders aufschlußreiche Ergebnisse, weil das dabei verwendete Gamma-Teleskop zehnmal empfindlicher ist als alle ähnlichen,bisher in Raumfluggeräten verwendeten Instrumente. Vor -2- �Vor allem die wichtigen Prozesse des Transports und der Umwandlung von Energie im Kosmos dürften durch diese Art von Beobachtungen besser verstanden werden. So erwartet man beispielsweise neue Erkenntnisse über Supernovae - explodierende Sterne, die in ihrer Masse etwa der Masse unserer Sonne vergleichbar sind. Auch zur Dynamik des Kräftespiels innerhalb unseres Milchstraßensystems, wo dem Expansionsdruck von kosmischer Strahlung, Magnetfeldern und Teilchenbewegung die Gravitationskraft der Materie in der galaktischen Ebene entgegenwirkt, dürften neue Einsichten zu erwarten sein. Das 11-Millionen-Dollar-Projekt (9 Millionen Dollar davon entfallen auf den Satelliten) wird von Marjorie R. Townsend (Goddard-Raumflugzentrum) geleitet. Mrs. Townsend studierte Ingenieurwissenschaften an der George Washington-Universität (in der Bundeshauptstadt Washington) und wurde vor einem Jahr in Anerkennung ihrer hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten bei der Durchführung komplizierter Projekte mit der Verdienstmedaille der NASA ausgezeichnet. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon: Weltwirtschaftsordnung muß gerechter und offener werden <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses </em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger erklärt Stand der Verhandlungen mit Hanoi <br /><em>Wortlaut der Erklärung Kissingersauf der Pressekonferenz am 26. Oktober</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale "Denkfabrik" zur Lösung sozialer Probleme <br /><em>Institut für angewandte Problemanalyse in Schloß Laxenburg bei Wien</em> <br /><br />Lokalisierung von Flugzeugwracks im Meer <br /><br />Kosmische Gamma-Strahlung