147 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb37c86d8be164ad63760be0799a99ec.pdf 7e6e1c1c8a1bae777000cd8e7d8b5ebe PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ ^ c& 26. J u l i 1989 28 INHALT DOKUMENTATION "Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI HINTERGRUND Apollo - zwanzig Jahre danach - Amerikas letztes großes Wagnis WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesunder Regenwald von großem Wert - Umwandlung in Weide- und Farmland unwirtschlaftlich * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;eDS^ % """*' AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 28 26. Juli 1989 "FRIEDEN UND DEMOKRATIE" LEERE VERSPRECHUNGEN DER SANDINISTEN - Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bieten die in Nicaragua anstehenden Wahlen dem Regime der Sandinisten eine weitere Gelegenheit, ihre im Jahr 1979 gegenüber der OAS und im vergangenen Jahr im Esquipulas-Abkommen gegebenen Versprechen "zur Errichtung einer Demokratie" in Nicaragua einzulösen. In einer vom Weißen Haus am 19. Juli 1989 veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident jedoch auf einen offensichtlichen "neuerlichen Versuch zur Verhinderung freier und fairer Wahlen. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die Regierung der Sandinisten lediglich, daß sie den freien politischen Wettstreit fürchtet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush zu Nicaragua im Wortlaut: Vor zehn Jahren herrschte hier und in Lateinamerika allgemein Befriedigung darüber, daß die Revolution gegen Somoza in Nicaragua triumphiert hatte und damit endlich der Demokratie eine Chance gegeben würde. Im Jahr 1979 verpflichteten sich die Sandinisten gegenüber der OAs zur Errichtung einer Demokratie, und sie erneuerten diese Verpflichtung mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Mittelamerika vor nahezu zwei Jahren. Trotz dieser Versprechen wurde die Verpflichtung bis heute nicht eingelöst. Die Vereinigten Staaten wollten die Hinwendung zur Demokratie unterstützen. Wir hatten durch die Einstellung der Militärhilfe zum Sturz Soraozas beigetragen. Ermutigt durch das Versprechen der Sandinisten ge- United States Information Service Embassy of the United States of America genüber der OAS stellten wir der neuen nicaraguanischen Regierung 118 Millionen Dollar an wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zur Verfügung. Dies war erheblich mehr als jedes andere Land dem neuen Regime gewährte und auch mehr Hilfe, als wir in den vier Jahren davor für die Regierung Somoza bereitgestellt hatten. Trotz der Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen haben die Sandinisten unverzüglich einen Kurs eingeschlagen, mit dem sie die Macht in ihren Händen konzentrieren konnten, trieben ihr Land in den wirtschaftlichen Ruin und zwangen Hunderttausende zur Flucht. Sie bauten mit Hilfe Kubas, der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder die größten Streitkräfte Mittelamerikas auf. Die Sicherheitspo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lizei und sandinistische Schlägertrupps verfolgten und Inhaftierten Oppositionsmitglieder aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, der katholischen Kirche und der Miskitoindianer. Wahlen wurden um fünf Jahre verschoben und als sie endlich stattfanden, war der Opposition nach den Grundregeln der Sandinisten kein freies und gerechtes Konkurrieren erlaubt. Heute, da die Augen der Welt auf ihnen ruhen, haben die Sandinisten wiederum Gelegenheit, Frieden und Demokratie eine Chance zu geben. Aber trotz des herannahenden Jahrestages der Verpflichtungen von Esquipulas ist nur der neuerliche Versuch zu erkennen, freie und faire Wahlen zu verhindern. In scharfem Gegensatz zu den Nachbarländern, die den Weg der Demokratie gewählt haben, demonstriert die sandinistische Regierung lediglich, daß sie einen freien politischen Wettstreit fürchtet. kontrollieren. Zwei amerikanische Diplomaten wurden aufgrund ihrer Beobachtung eines Wahlkampfs der Opposition ausgewiesen, und EG-Vertreter protestierten gegen Behinderungen anderer Mitglieder des diplomatischen Corps durch die Sandinisten. Diese Aktionen stehen in scharfem Gegensatz zu den Erfahrungen in El Salvador, wo Beobachter von allen Seiten - auch Kritiker der Regierung -• begrüßt wurden. Darüber hinaus entspricht das neue Mediengesetz nicht demokratischen Maßstäben und enthält nur vage Bestimmungen, mit denen eine Diffamierung der Regierung verfolgt und durch das Inneministerium bestraft werden kann. Im Gegensatz zu anderen Länder Mittelamerikas ist die Regierung per Gesetz Eigentümer der Fernsehanstalten. Umfragen sind nur mit Genehmigung der Regierung erlaubt und die Sandinisten damit in der Lage, dem Volk das wahre Ausmaß ihrer Unbeliebtheit vorzuenthalten. Die reformierten Wahlgesetze der Sandinisten wurden der Opposition gegen ihren Widerstand aufoktroyiert und sehen einen Wahlrat vor, in dem die Sandinisten die Mehrheit haben. Bestimmungen zur Finanzierung der staatlichen Wahlkampagne benachteiligen Parteien, die nicht an der letzten Wahl teilgenommen haben. Um jede Chance auszuräumen, daß ausländische Mittel an die Opposition die offizielle Begünstigung der sandinistischen Partei aushöhlen, verfügt das Gesetz die Zahlung von 50 Prozent der ausländischen Mittel an den Wahlrat. Diese Bestimmungen gelten nicht für die sandinistische Partei. Die Sandinisten haben auch auf andere Weise ihre Angst vor freien Wahlen dokumentiert. Zahlreiche Demonstrationen der Opposition mußten abgesagt werden, weil die Regierung die Genehmigung verweigerte. Gewerkschaften wurden bedroht, weil die Demonstration ihrer wirtschaftlichen Macht eine Bedrohung für die Sandinisten darstellt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Privatunternehmer enteignet - nicht aufgrund von Gesetzesübertretungen - sondern in dem offensichtlichen Versuch, Kritik an der Politik der Sandinisten im Keim zu ersticken. Auf dem Papier sind ausländische Wahlbeobachter zugelassen, aber die Praktiken der Sandinisten deuten auf den Wunsch hin, diese zu behindern. Zum Beispiel haben die Sandinisten Vertreter der Nationalen Stiftung für Demokratie als "CIA-Agenten" gebrandmarkt, einen Beobachter von Freedom House ausgewiesen und Amerikanern Visabestimmungen auferlegt, um die Berichterstattung über die Wahlen zu Die Maßnahmen der Sandinisten werden von einer staatlichen Propaganda unterstützt, die Opposition mit mangelnder Staatstreue und Kritik mit Loyalität gegenüber einer ausländischen Macht gleichsetzt. Die Sandinisten haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie den Wunsch der Opposition nach Dialog zu ignorieren gedenkt. Vergangene Woche hat Präsident Ortega in San Jose seinen - 2 - �Wunsch nach Veränderungen bekundet. Wir sind gespannt, ob er sie auch durchführen wird, weil die Aussichten für eine nationale Aussöhnung düster sind, wenn die Opposition und der nicaraguanische Widerstand in diesem Prozeß keine gleichberechtigten Partner werden. Wir erwarten darüber hinaus, daß die Sandinisten andere Veränderungen vornehmen, um ihren Verpflichtungen von Esquipulas nachzukommen. Kürzlich entdeckte Waffenverstecke in El Salvador deuten darauf hin, daß die Sandinisten ihre subversive Tätigkeit in den Nachbarnländern nicht aufgegeben haben. Obwohl wir keine todbringenden Waffen mehr an die Widerstandskämpfer liefern, rüsten die Sandinisten mit Hilfe neuer Lieferungen aus Kuba und anderen kommunistischen Ländern weiterhin auf. Und jetzt machen sie mit dem Noriega-Regime in Panama - einer Diktatur im Stile Somozas - gemeinsame Sache. Das Überparteiliche Abkommen mit dem Kongreß bietet die Gelegenheit zu besseren Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir streben die Verwirklichung von Demokratie und nationaler Aussöhnung in Nicaragua an. Wir sind weiterhin zu positiven Reaktionen bereit, wenn die Sandinisten ihre Versprechen erfüllen - die sie der OAS vor 10 Jahren, in Esquipulas, und erneut letzten Februar in El Salvador gegeben haben - damit die Nicaraguaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Trotz der düsteren Aussichten unterstützen wir weiterhin freie Wahlen und Demokratie in Nicaragua und hoffen inständig, daß das nicaraguanische Volk im nächsten Jahr wirklich etwas zu feiern haben wird. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 26. Juli 1989 28 BUSH FORDERT KONTINUIERLICHE ERFORSCHUNG DES WELTRAUMS - Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich des 20. Jahrestags der Landung amerikanischer Astronauten auf dem Mond nannte Bush bemannte Weltraumflüge "die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt" und gab Pläne für ein kontinuierliches Programm zur Erforschung des Weltraums in den kommenden Jahren bekannt. Bush zufolge besteht ein erster Schritt seines Projekts im Bau einer permanenten amerikanischen Raumstation in den neunziger Jahren, der im 21. Jahrhundert die Errichtung eines ständigen amerikanischen Stützpunkts auf dem Mond und eine bemannte Mission zum Mars folgen sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Ich stehe vor einem der am häufigsten besichtigten Orte der Welt einem Symbol amerikanischen Muts und Erfindungsreichtums. Und vor mir stehen jene, deren Genie dieses Vermächtnis zu verdanken ist - die Männer und Frauen des amerikanischen Astronautenkorps. Wir sind sehr stolz, an dieser einmaligen Versammlung amerikanischer Veteranen des Weltalls teilnehmen zu können - und zusammen mit drei der größten Helden dieses oder jedes anderen Jahrhunderts auf diese Bühne zu stehen - der Mannschaft von Apollo XI. Es mutet unglaublich an, daß bereits 20 Jahre vergangen sein sollen. Neil und Buzz haben den Moon- United States Information Service Embassy of the United States of America walk 15 Jahre, bevor Michael Jackson auch nur einen Gedanken daran verschwendete, erfunden. Michael Collins - der ehemalige Direktor dieses berühmten Museums und gleichzeitig der mutige Pilot, der alleine den Mond umkreiste, während Neil und Buzz den Mond betraten. Mike - ich glaube, Sie sind wohl der einzige Amerikaner über 10, der in dieser Nacht die Mondlandung nicht im Fernsehen verfolgt hat. Später heute abend, wenn sich die Menge aufgelöst hat und die Sonne untergegangen ist, wird ein fast voller Mond aus der Dunkelheit aufgehen und auf ein Amerika scheinen, das in Wohlstand und Frieden lebt. Diejenigen, die alt genug sind, sich an die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �historische Nacht vor 20 Jahren zu erinnern, sollten heute abend gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern ins Freie treten, ihre Augen zum Himmel richten und ihnen von der amerikanischen Flagge erzählen, die noch immer stolz auf diesem fernen Boden des Mondes weht. Und diejenigen, die noch nicht geboren waren oder noch zu jung sind, um sich daran zu erinnern und Kinder dieses neuen Jahrhunderts sind, sollten ihre Augen zum Himmel richten und mit uns gemeinsam einen großen Traum träumen, einen amerikanischen Traum, einen Traum ohne Ende. Die Apollo-Mission. Der erste Mensch auf dem Mond. Einige verglichen es mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen, andere hielten es für unmöglich, weil es nie zuvor gewagt worden war. Aber Amerika hat diesen Traum geträumt, Amerika hat ihn verwirklicht: am 16. Juli 1969. Die Sonne ging ein zweites Mal auf an jenem Morgen, als diese drei Pioniere mit Saturn V in einem gleißenden Feuerball in den Wolken verschwanden. Eine Million Menschen hielten zusammen mit der Hälfte des amerikanischen Kongresses den Atem an, als die Erde unter ihren Füßen erbebte und unsere Sicht des Himmels sich für immer wandelte. Drei Tage und drei Nächte dauerte diese gefährliche, einmalige, atemberaubende Reise. Und wir alle erinnern uns an jene Nacht. Mein Frau Barbara und unsere Tochter Dorothy befanden sich mit mir in unserem roten Backsteinhaus am Rande Washingtons, wo wir hingezogen waren, um Houston im amerikanischen Kongreß zu vertreten. Unser 12 Jahre alter Sohn Marvin war mit Freunden von uns auf einer Reise in den Westen und erinnert sich daran, wie sie an einem Motel an der Straße anghielten, um zuzusehen. Unser zweiter Sohn, der in jenem Sommer 16jährige Jeb, unterrichtete Englisch in einem kleinen mexikanischen Dorf, das noch kei- nen Strom hatte und Mondlandung im Radio. verfolgte die Die Landung selbst war schrecklich. Alarmlampen leuchteten auf und eine Überlastung des Computers drohte, die Mission abzubrechen, während die Mondfähre Tausende von Metern über dem Mond hing. Armstrong übernahm die manuelle Kontrolle, um einen mit Felsbrocken übersäten riesigen Kratersee zu umfliegen. Dann leuchteten andere Alarmlampen auf und zeigten einen Treibstoffverlust an die Sicht war jetzt durch Mondstaub getrübt - und die Flugsicherung begann mit dem Countdown für den Abbruch der Mission. Amerika - und die ganze Welt lauschten mit zugeschnürter Kehle und einem Gebet auf den Lippen. Es blieb nur noch für 20 Sekunden Treibstoff. Und dann kamen die Worte aus dem All: Houston. Hier ist die Raumstation. Der Adler ist gelandet." Innerhalb einer Generation ist der Mensch von den Dünen von Kitty Hawk bis zum Staub einer anderen Welt vorgedrungen. Apollo ist ein Monument der unvergleichlichen Fähigkeit unserer Nation, rasch und erfolgreich auf eine klar definierte Herausforderung zu reagieren sowie der Bereitschaft Amerikas, für eine große Belohnung auch ein großes Risiko einzugehen. Wir hatten eine Herausforderung, wir haben ein Ziel gesetzt, und wir haben dieses Ziel erreicht. Dies ist heute nicht nur eine Gelegenheit, den Astronauten und ihren Kollegen, sondern auch den Tausenden von talentierten Männern und Frauen im ganzen Land unseren Dank auszusprechen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrem Mut diesen Traum verwirklicht haben. Es ist also an der Zeit, dem amerikanischen Volk für sein Vertrauen zu danken, denn der Erfolg von Apollo wurde von dem Elan und der Kühnheit einer gesamten Nation ermöglicht, die sich - 2 - �einem Traum verschrieben hat. In dem Gebäude hinter mir werden die Zeugnisse von Apollo und dessen Vorgängern aufbewahrt - von den Triumphen Armstrongs, Yeagers, Lindberghs und der Gebrüder Wright. Und in den Nationalarchiven auf der anderen Seite dieser großen Rasenfläche werden die Dokumente aufbewahrt, die jene große Idee ins Leben riefen, durch die dies alles ermöglicht wurde - das größte Experiment der Freiheit und Vielfalt in der Welt. Dieser Ort, zwischen diesen beiden Vermächtnissen gelegen, ist eine geeignete Stätte, um den Blick in die Zukunft zu richten. Denn, die Apollo-Astronauten haben mehr als Flagen und Fußabdrücke auf dem Mond hinterlassen. Sie hinterließen auch eine unvollendete Aufgabe. Denn selbst vor 20 Jahren erkannten wir bereits, daß das Endziel der Vereinigten Staaten nicht darin bestand, dorthin zu reisen und wieder zurück, sondern dorthin zu reisen und von dort aus weiter. Mike Collins hat dies am besten in dem Satz zusammengefaßt: "Der Mond ist kein Bestimmungsort, er weist lediglich die Richtung." Der Weltraum ist die unausweichliche Herausforderung für alle modernen Länder der Welt, und es steht außer Frage, daß der Mensch im 21. Jahrhundert wieder seinen Heimatplaneten zu Entdeckungs- und Forschungsreisen verlassen wird. Was einst kaum denkbar erschien, ist heute unvermeidlich. Die Zeit ist gekommen, um über kurzfristige Projekte hinauszudenken. Wir müssen uns erneut für ein dauerhaftes Programm der bemannten Erforschung des Sonnensystems und auch der dauernden Besiedelung des Weltraums engagieren. Wir müssen uns für eine Zukunft engagieren, in der Amerikaner und Bürger aller Staaten im Weltraum leben und arbeiten werden. Heute sind die Vereinigten Staaten die reichste Nation der Erde mit der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel ist nichts geringeres als die Vereinigten Staaten zur ersten Weltraumfahrernation zu machen. Von den Reisen des Christoph Columbus über den Oregon Trail bis zur Reise zum Mond hat die Geschichte stets gelehrt, daß wir niemals verloren haben, wenn wir auf Überwindung unserer Grenzen gedrängt haben. Zu Beginn dieses Monats berichtete ein Nachrichtenmagazin, das Apollo-Programm habe reale Dividenden erbracht und wäre selbst zum doppelten Preis ein Sonderangebot gewesen. Apollo wurde als bestes Renditeobjekt seit Leonardo da Vincis Skizzenblock bezeichnet. Im Jahr 1961 bedurfte es noch einer Krise, dem Wettlauf zum Weltraum, um die Dinge in Gang zu setzen. Heute haben wir keine Krise, wir haben eine Chance. Um diese Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen, schlage ich keinen Zehnjahresplan wie bei Apollo vor. Ich schlage ein anhaltendes langfristiges Engagement vor. Erstens, für das kommende Jahi— zehnt, für die neunziger Jahre, die Raumstation 'Freiheit', unseren entscheidenden nächsten Schritt bei all unseren Weltraumprojekten. Als nächstes, im nächsten Jahrhundert, zurück zum Mond. Zurück in die Zukunft, und dieses Mal zurück, um dort zu bleiben. Und dann - und dann eine Reise ins Morgen, eine Reise zu einem anderen Planeten, eine bemannte Mission zum Mars. Jede Mission soll und wird die Grundlagen für die nächste legen, und der Weg zu den Sternen beginnt wie vor 20 Jahren bei Ihnen, dem amerika- - 3 - �nischen Volk, und er führt weiter diese Straße entlang zum amerikanischen Kongreß, in dem über die Zukunft der Raumstation und unsere Zukunft als Raumfahrernation entschieden wird. Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden - heute, da wir uns anschicken, ins nächste Jahrhundert einzutreten. Wie William Jennings Bryan kurz vor der letzten Jahrhundertwende erklärte: "Das Schicksal ist keine Sache des Zufalls. Es ist eine Sache der Wahl. Es ist keine Sache, auf die man einfach wartet. Es muß errungen werden." Und denjenigen, die vor den Herausforderungen der Zukunft zurückschrecken oder an unseren Erfolgschancen zweifeln, möchte ich folgendes sagen: Bis heute handelt es sich bei den einzigen Fußspuren auf dem Mond um amerikanische Fußabdrücke. Die einzige Fahne auf dem Mond ist die amerikanische Flagge. Und das Wissen, mit dem dieses Meisterstück vollbracht wurde, ist amerikanisches Wissen. Was Amerikaner träumen, können sie auch verwirklichen. In zehn Jahren, am 30. Jahrestag dieses außerordentlichen und erstaunlichen Flugs, erweist man den Apollo-Astronauten nicht dadurch Achtung, daß man sie zu neuen Ehrenbezeigungen nach Washington einhält, sondern indem die Raumstation "Freiheit" einsatzfähig und benutzbar wird. Sie wird eine neue Brücke zwischen den Welten schlagen und eine Investition in Wachstum, Wohlstand und die technologische Vormachtstellung unseres Landes bedeuten. Darüber hinaus wird die Raumstation ein Sprungbrett für die Erde als wichtigstem Planeten im Sonnensystem sein. Erst vor einigen Tagen habe ich in Europa darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Umwelt nicht vor den Grenzen Halt macht. Wir brauchen groß angelegte nationale und internationale Initiativen, um neue Lösungen für die Zerstörung des Ozons, die zunehmende Erderwärmung und den sauren Regen zu finden. Diese Initiative - Mission für den Planeten Erde - ist entscheidender Bestandteil unseres Weltraumprogramms und ruft uns den Anblick ins Gedächtnis, der die Astronauten am stärksten beeindruckt hat. Wenn ich mich recht erinnere, waren es nicht der Mond oder Sterne, sondern die - kleine, zerbrechliche, wertvolle blaue Kugel - Erde, die sich über der Wüstenlandschaft des Meeres der Ruhe erhob. Die Raumstation ist ein erster und notwendiger Schritt für die weitere bemannte Erforschung des Weltalls, für den wir Senator Glenn, Neil Armstrong und den vielen Astronauten, derer wir heute gedenken, dankbar sind, aber es ist eben nur ein erster Schritt. Und heute bitte ich meine rechte Hand, unseren fähigen Vizepräsidenten Dan Quayle, die Leitung des Nationalen Weltraumrats zu übernehmen und insbesondere zu ermitteln, was für die nächste Runde der Erforschung an Geld, Personal und Material notwendig und an internationaler Zusammenarbeit durchführbar ist und realistische Terminpläne aufzustellen, die Meilensteine auf unserem Weg darstellen. Der Weltraumrat wird mir sobald wie möglich konkrete Empfehlungen zu einem neuen stetigen Kurs zum Mond, dem Mars und anderen Planeten aussprechen. Es gibt viele Gründe zur Erforschung des Universums, aber zehn sehr naheliegende, warum Amerika niemals aufhören darf, zu neuen Ufern aufzubrechen - die zehn mutigen Astronauten, die das größte Opfer für die Sache der Weltraumforschung gebracht haben. Sie haben ihren Platz im Himmel eingenommen, damit Amerika seinen �Platz bei den Sternen bekommen kann. Ebenso wie sie und ebenso wie Kolumbus träumen wir von entfernten Ufern, die wir noch nie gesehen haben. Warum auf den Mond? Warum auf den Mars? Weil die Menschheit prädestiniert ist, zu streben, zu suchen und zu entdecken und weil Amerika prädestiniert ist, dabei die Führungsrolle zu übernehmen. Vor sechs Jahren hat Pionieer 10 die Umlaufbahnen von Neptun und Pluto verlassen und hat als erstes von Menschen geschaffenes Werk das Sonnensystem mit unbekanntem Ziel verlassen. Seine Reise dauert jetzt schon fünf Amtzeiten von Präsidenten und befindet sich 4 Milliarden Meilen von der Erde entfernt. In den kommenden Jahrzehnten werden wir den Weg von Pioneer 10 verfolgen. Wir werden zu Nachbarsternen reisen und in neue Welten aufbrechen, um das Unbekannte zu entdecken. Das wird nicht mehr in meinem Leben und vielleicht auch nicht im Leben meiner Kinder der Fall sein, aber mit der Verwirklichung eines Traums der nächsten Generationen muß in unserer Generation begonnen werden. Wir können morgen nicht den nächsten großen Schritt für die Menschheit tun, wenn wir heute keinen einzigen Schritt vorangehen. Ihnen allen, unserem fähigen NASA-Direktor und allen, die viel geleistet haben, insbesondere den Astronauten - wir wünschen Ihnen viel Glück bei Ihren Unternehmungen, wohin sie Sie auch führen mögen. Ihnen allen viel Glück, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V(DN & APOLLO - ZWANZIG JAHRE DANACH Amerikas letztes großes Wagnis Von Charles Murray Der folgende Artikel erschien erstmals am 20. Juli 1989 im Wall Street Journal. Der Autor Charles Murray ist Mitarbeiter am Manhattan Institute und hal: zusammen mit Catherine Bly Cox das Buch "Apollo: The Race to the Moon" (Simon Ä Schuster, 1989) veröffentlicht. (C) Wall Street vorhehalten. Journal. 1989 Dow Jones and Company, Inc. Als John F. Kennedy nm 25. Mai 1961 der Nation die Aufgabe übertrug, bis zum Ende des Jahrzehnts zum Mond fliegen, sollten folgende Menschen sie ausführen: Am Langley Forschungszentrum im ländlichen Virginia war Bob Gilruths Arbeitsgruppe für den Weltraum tätig, eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus einigen hundert Menschen, von einer kleinen Schar fähiger kanadischer und britischer Ingenieure verstärkt, die sich nach Langley aufgemacht hatten, nachdem die kanadische Regierung einen großen Rüstungsauftrag rückgängig gemacht hatte. Im Marshall Weltraumflugzentrum in Alabama waren Wernher von Brauns' Deutsche tätig, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Amerika kamen und einige hundert Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Rechte staatler aus kleinen Orten in Georgia, Alabama und Mississippi, die nach Huntsviile gekommen waren. um für Sie zu arbeiten. An den primitiven Abschußanlagen in Cape Canaveral waren Deutsche und Amerikaner zu finden, die von der Arbeitsgruppe für den Weltraum, den Streitkräften und beteiligten Unternehmen dorthin geschickt worden waren. Außer den Deutschen und den Kanadiern handelte es sich hier nicht um eine handverlesene Elite. Kaum ein Amerikaner hatte eine renommierte Universität, das MIT oder die kalifornische technische Hochschule besucht. Sie sprachen vielfach starken Dialekt, und nicht wenige hatten Schwierigkeiten mit der Grammatik. Sie waren keine Manager - lediglich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ingenieure für Flugtechnik, Flugzeugmechaniker und Raketentechniker, die klares Design liebten und gerne fliegen. Ihr Arbeitgeber, die NASA, steckte noch in den Kinderschuhen und wurde von einem Wohnhaus am Lafayette Square gegenüber dem Weißen Haus geleitet. Die Ingenieure in Langley, Marshall und Cape Canaveral nannten es noch nicht einmal "Hauptquartier", sondern bezeichneten es lieber als "Washingtoner Büro", womit sie nicht viel zu tun hatten. Langley und Marshall fauchten sich inzwischen an wie böse Katzen - jeder in der Gewißheit, seine Ideen seien die richtigen. Aber die NASA jener Tage vibrierte förmlich vor Energie und Kreativität und war ein Ort, an dem der "Senior", der die Abteilung leitete, um die dreißig Jahre alt und seine Mitarbeiter um die zwanzig waren. Sie waren (wie auch die Veteranen jener Jahre immer wieder betonen) zu unerfahren, um zu wissen, daß ihre Arbeit etwas Unmögliches war. Sie taten folgendes: Als Kennedy 1961 seine Rede hielt, hatte die größte Rakete in Amerikas Arsenal kaum genug Schubkraft, um eine Ein-Mann-Kapsel in die Erdumlaufbahn zu befördern, und eine von vier Raketen explodierte bereits in der Abschußphase. Nur sechseinhalb Jahre später startete die NASA die erste Saturn V, eine Rakete von der Größe und dem Gewicht eines Zerstörers. Bereits in ihrer ersten Flugphase entwickelte sie eine Schubkraft von 7,5 Millionen Pfund und war damit 40mal so stark wie die stärkste Rakete aus dem Jahr 1961. Und diesmal versagte sie nicht - und auch später niemals. Seitdem ist weder von den Vereinigten Staaten, den Sowjets oder irgendjemandem sonst eine so große oder so zuverlässige Rakete gebaut worden wie Marshalls Saturn V. Die Welt komplizierteste Maschine der Die Langley-Arbeitsgruppe - inzwischen in Houston angesiedelt baute auch zwei verschiedene, von vorn bis hinten völlig neuartige Raumschiffe, die Apollo-Kommandokapsel und die Mondfähre, die beide unabhängig voneinander um den Titel der kompliziertesten Maschine der Welt hätten ringen können. In Cape Canaveral errichtete die Apollo-Gruppe die Montagehalle für das Raumschiff den größten umbauten Raum der Welt, mit Türen, groß genug, daß das UNOGebäude hindurchgepaßt hätte, auf sandigem Boden, an einem Ort, der in regelmäßigen Abständen von Hurrikanen heimgesucht wird. Sie bauten eine Zugmaschine mit einer Transportfläche von der Größe eines Baseballfelds, die eine Saturn V drei Meilen eine Steigung mit einem Neigungswinkel von 5 •* hinauf transportieren konnte ohne daß die Spitze der Saturn. 120 Meter oberhalb ihrer Rampe, sich jemals um mehr als die Größe eines Basketballs aus der Vertikalen bewegt hätte. Dann lernten die Flugtechniker, die 1961 nur AI Shepards einfachen suborbitalen Lob kannten, wie man bemannten Raumflug betreibt - Langzeitflüge, Spaziergänge und Begegnungen im All, Navigation in der Tiefe des Weltraums, Andocken, Flug zum und Rückflug vom Mond. Mit nur wenigen primitiven Anhaltspunkten und ein paar Telefonleitungen zu den beteiligten Unternehmen wurden die Flugtechniker, deren Arbeit nur in Ansätzen im Kontrollraum sichtbar wurde, zu dem tüftelnden, versierten und hochqualifizierten Team, das die Apollo-Missionen am Leben erhielt unter anderem dabei, die Mannschaft von Apollo XIII nach einer Katastrophe auf halbem Weg zum Mond sicher zur Erde zurückzubringen, eine Meisterleistung, die vom Bodenpersonal ' i v �1 und der Flugmannschaft die Beanspruchung der Systeme weit über die Entwurfsspezifikationen hinaus erforderte. Als Beobachter dieser Wunder haben wir im großen und ganzen die fal-schen Lehren gezogen: Apollo sollte ein Triumph hochmodernen Managements sein. Tatsächlich aber war die NASA selbst in ihren besten, produktivsten und kreativsten Jahren ein dezentralisiertes, höchst "ineffizientes" Konglomerat halbautonomer Zentren, in denen jungen Burschen riesige Budgets, große Freiheit gewährt und unrealistisch ehrgeizige Aufgaben gestellt wurden. Und obwohl einige der Appolo-Techniker hervorragende Manager wurden, trifft eine Überprüfung des von ihnen angewandten Managementsystems nicht den Kern der Sache. Was für Apollo sprach, war ein harter Kern an Führungskräften, denen Arroganz und Hierarchiedenken fremd waren - oft nahmen führende Manager einen beruflichen Abstieg hin, um die Arbeit auszuführen, die zu dem Zeitpunkt am vordringlichsten war. Apollo hatte FUhrungskräfte, die auf allen Ebenen miteinander kommunizierten, ungeachtet hierarchischer Strukturen oder Referenzen auf dem Papier - sogar einige High School-Absolventen hatten entscheidenden Anteil am Erfolg der Apollo-Mission. Und trotz seiner gigantischen Größe weckte Apollo eine Familienzusamraengehörigkeit, die keine Führungsstruktur vermitteln konnte. Techniker, die Grissom und White und Chaffee nie getroffen hatten, waren zutiefst betroffen, als diese drei Astronauten in einem Feuer auf der Abschußrampe ihr Leben ließen. Um Raketenstarts sorgten sie sich wie Mütter, die ihre Kinder in den Krieg ziehen sehen. Sie feierten eine gelungene Landung mit dem leidenschaftlichen Stolz frischgebackener Väter. Nach den zahllosen Stunden, die sie ihrer Arbeit widmeten, darf man nicht fragen. Einige der Apollo-Leute haben dafür folgenden Satz parat: "Die sechziger Jahre sind spurlos an mit vorübergegangen." Wir zogen eine weitere törichte Lehre, indem wir glaubten, Apollo verkörpere all das, was die Nation leisten könne, wenn sie sich nur mit aller Kraft darum bemühte ("Wenn dieses Land einen Menschen zum Mond schicken kann, dann können wir auch..."). Wir dachten, soziale Probleme ließen sich mit ebensolchen gigantischen Anstrengungen lösen. Apollo hat uns jedoch eindringlich vor Augen geführt, warum die technische Konstruktion eine der vornehmsten und anspruchsvollsten Aufgaben ist und warum "die Konstruktion des Sozialwesens" weiterhin einen Widerspruch in sich bedeutet. Aber die größte Dummheit besteht vielleicht darin, daß manch einer Apollo immer noch unter dem Gesichtspunkt bewerten, wie das Geld anders hätte ausgegeben werden können - als ob jene 25 Milliarden Dollar für Apollo einen Fonds bildeten, den man für die Hungerhilfe oder die Krebsbekämpfung eingesetzt hätte, wenn er nicht für Apollo ausgegeben worden wäre. Vielleicht hätten die Menschen des Jahres 1961 ebenso enthusiastisch für den Kampf gegen den Hunger eintreten sollen wie für die Reise zum Mond, aber dem war nicht so. Wir sollten es nicht im Nachhinein überbewerten. Apollo begann so subtil und so kühn wie ein Spiel ohne Limit, in dessen Verlauf man einen Haufen Chips in die Mitte des Spieltischs schiebt. Es fügte sich in die lange und geschätzte Tradition großer amerikanischer Prahlereien - überschwenglicher, übertriebener, grandioser, chauvinistischer Prahlereien -, daß wir die Briten schlagen und die Rocky Mountains überqueren, mehr Mais anbauen und höhere Gebäude errichten könnten als jeder andere. Eine fast kindliche Prahlerei, die vielleicht nur in jungen Nationen entstehen - 3 - �kann. Vielleicht sind wir seither älter geworden, und Apollo war die letzte dieser Prahlereien. Wenn dies aber der Fall war, dann war es ein ungeheuerliches Unterfangen. Dennganz gleich, wie man die Bedeutung von Apollo im kosmischen Ganzen bewerten mag, man sollte sich stets vor Augen führen: Bei Gott, wir haben es durchgezogen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C$ Wissenschaft und Technik 26. Juli 1989 28 GESUNDER REGENWALD VONGROSSEM WERT - Umwandlung In Weideund Farmland unwirtschaftlich - (AD) - Der wirtschaftliche Nutzen der tropischen Regenwälder ist grösser, wenn sie konsequent als Lieferanten für Produkte wie eßbare Früchte, Öle, Gummi und Pharmazeutika genutzt werden, als wenn zur Holzgewinnung und für die Umwandlung in Weiden und Äcker gefordert wird. In der britischen Zeitschrift Nature vom 29. Juni 1989 veröffentlichten drei amerikanische Wissenschaftler die Ergebnisse einer über DreiJahresstudie, im Rahmen derer detaillierte Untersuchungen zu den genannten Fragen durchgeführt werden. Dr. Charles M. Peters, Pflanzenökologe am Institut für Wirtschaftsbotanik des Botanischen Gartens New York, Alwyn H. Gantry, Botaniker am Botanischen Garten von Missouri, und United States Information Service Embassy of the United States of America Dr. Robert 0. Mendelsohn, Professor dür Forstwirtschaft an der Universität Yale, kommen zu dem Schluß, daß die Tropenwälder einen erheblich höheren Wert haben als bislang angenommen und die tatsächlichen Marktvorteile der Bauholzgewinnung gegenüber dem Marktwert der anderen Ressourcen relativ gering seien. Die Wissenschaftler berücksichtigten den Marktwert aller kommerziell verwertbaren Naturstoffe von einem Hektar des artenreichen Tropenwaldes im Amazonasgebiet. "Unsere Studie zeigt zum ersten Mal, daß es wichtige wirtschaftliche Gründe für die Unversehrtheit des Regenwalds gibt", erklärte Dr. Peters. Das untersuchte Areal am Rio Nanay. einem Nebenfluß des Amazonas, in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nähe des Dorfes Mishana 30 km südwestlich der Stadt Iquitos (Peru) umfaßt 842 Bäume. Davon wurden 41 Prozent zum Abernten von Früchten, für Holz- und Gummi gewinnung und damit für Produkte genutzt, die in Iquitos verkauft werden. Der Wert des Landes würde unter Zugrundelegung des Marktwerts von Produkten wie Früchten und Latex (ohne Holz) bei einem Ertrag über 50 Jahre auf 6 820 Dollar betragen. Würde die gleiche Fläche nur für Bauholz und Rohstoffe zur Papierherstellung genutzt, verringerte sich im gleichen Zeitraum der Bodenwert auf 3 184 Dollar, bei Umwandlung in Weideland auf 2 960 Dollar. Die Dollar-Angaben spiegeln den kumulativen Wert aller künftigen Erträge in 50 Jahren wider, wurden jedoch - wie etwa bei der Wertermittlung langfristiger Anleihen - in heutigen Dollar berechnet. . Die Vergleiche zeigen Dr. Peters zufolge, daß mit dem kontinuierlichen Abernten der Naturprodukte der intakte Wald mehr Ertrag bringt als durch Roden und Umwandlung in Weideland oder Anlegen von Bauholzplantagen. Die Einheimischen im Amazonasgebiet nutzten tropische Wälder in einer Weise, die ökologisch auf die Dauer tragbar und wirtschaftlich vernünftig ist und überdies ihr Einkommen sichert. "Millionen von Menschen tun dies", erklärte Peters. "Aber das gesamte Handelsnetz ist so diffus und so schwer zu erfassen, daß diese Art von Aktivitäten in Regierungsstatistiken oder volkswirtschaftlichen Berechnungen gar nicht auftauchen. Die Politiker haben dies bisher übersehen." Auch sollte man keine Naturparks schaffen und die Menschen verzweifelt aus den Wäldern herauszuhalten suchen, damit diese geschützt werden, sondern große Waldbezirke zum Ernten von Früchten, Latex und Pharmazeutika reservieren. Damit fänden die Einheimischen eine Erwerbsquelle und der Schaden am Wald würde begrenzt. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Frieden und Demokratie" leere Versprechungen der Sandinisten<br /><em>Erklärung Präsident Bushs zu Nicaragua</em><br /><br /> Bush fordert kontinuierliche Erforschung des Weltraums<br /><em>Rede des Präsidenten anläßlich des 20. Jahrestags von Apollo XI <br /></em><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Apollo - zwanzig Jahre danach<br /><em>Amerikas letztes großes Wagnis</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesunder Regenwald von großem Wert<br /><em>Umwandlung in Weide- und Farmland </em><br /><em>unwirtschaftlich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bfd9ab4e2a06a60399ba296d585e04.pdf 5846a04638cbcd9dcdf76d9eae354fd0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * PRÄSIDENT BUSHS BESUCH IN POLEN UND UNGARN VOM 9.-13. JULI 1989 INHALT Bush; Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament Das Aktionsprogramm für Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn - Eine Übersicht des Weißen Hauses * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** BUSH: ZEITPUNKT FÜR EINEN EIGENEN WEG POLENS IST GEKOMMEN - Rede des Präsidenten vor dem polnischen Parlament - WARSCHAU - (AD) - Vor dem neuen, demokratisch gewählten polnischen Parlament erklärte Präsident Bush, jetzt sei "innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen." In seiner Rede am 10. Juli 1989, dem zweiten Tag seiner zehntägigen Europareise, erinnerte der Präsident daran, daß die geteilte Welt des modernen Zeitalters ihren Ursprung vor 50 Jahren in Polen hatte. Er erklärte, das polnische Volk "kann heute zur Überwindung der Teilung Europas beitragen." Bush erläuterte den neuen Gesetzgebern, "jetzt ist es an der Zeit,, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender Jaruselski, Präsident Kosakiewicz und Senatspräsident Stelmachowski, Ministerpräsident Rakowski, verehrte Senatoren und Delegierte. Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, die neugewähiten Abgeordneten des polnischen Parlaments zu begrüßen. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein Beweis dafür, daß wir in einer außergewöhnlichen und in der Tat sensationellen Zeit leben. Die Macht und das Potential dieses Augenblicks wurden mir erstmals deutlich, als ich ein auf der ganzen Welt verbreitetes Photo sah, auf dem der Staatsratsvorsitzende General Jaruzelski und von der Gewerkschaft Solidarität Arbeiterführer Lech Walesa Seite an Seite bei der Eröff- United States Information Service Embassy of the United States of America nungssitzung des Parlaments abgebildet waren - als Symbol des neues Fortschritts in Polen. Glauben Sie mir, damit wurde der ganzen Welt ein Zeichen gesetzt. Polen und die Vereinigten Staaten sind, so heißt es, durch Verwandtschaft und Kultur miteinander verbunden. Aber unsere Völker verbindet noch mehr als nur Empfindungen. Mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eilte Polen seiner Zeit und den anderen Staaten Osteuropas im Streben nach Freiheit und demokratischen Idealen weit voraus, ebenso wie die amerikanische Verfassung von 1787 neue Maßstäbe zum Schutz der Rechte des einzelnen setzte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Jahrzehnten - seit den Friedensverträgen von Versailles - sind die Vereinigten Staaten für Unabhängigkeit, Freiheit und den Wohlstand Polens eingetreten. Und wir sind stolz auf unser frühes und langfristiges Engagement für die Selbstbestimmung Polens. Ich stehe heute als amerikanischer Präsident vor Ihnen, der diese hehre Verpflichtung erneuern will. Ich verstehe etwas von der Arbeit, die Sie hier aufnehmen, weil ich selbst zunächst im amerikanischen Kongreß in den Dienst an der Öffentlichkeit eintrat. Demokratisch gewählte Legislativen sind für die Menschheit eines der besten Foren für Diskussionen und Dialog. Und obwohl ich bereits in Polen war, hätte ich nicht gedacht, daß ich dieses Land so bald wieder besuchen würde - jedenfalls nicht unter so veränderten Umständen. Ebenso werden viele von Ihnen nicht erwartet haben, hierher zu kommen und in diesem oder überhaupt einem polnischen Parlament zu arbeiten. Ihre Leistung hat alle Erwartungen übertroffen und verdient unsere Anerkennung. Als der polnische Astronom Kopernikus vor etwa 450 Jahren die natürliche Ordnung der Planeten entdeckte und den Mut hatte, das Wissen der damaligen Zeit in Zweifel zu ziehen, änderte sich die Welt ein für allemal. Ebenso wird Polen von diesem Jahr an, in dem es das natürliche Verhältnis zwischen Menschen und Regierung neu festlegt, vollständig verändert werden. Heute hat der Umfang der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Polen in der Tat kopernikanischen Stellenwert. Ein grundlegender Wandel in der Betrachtungsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein neuen Verständnis davon, daß die Regierten die echte Quelle anhaltenden sozialen Friedens und wirtschaftlichen Wohlstands sind, um den sich die Regierung dreht und dem sie dient. Polen hat ein reiches demokratisches Erbe. Die Verfassung vom 3. Mai war ein Geniestreich. Heute am Anbruch des dritten Jahrhunderts dieses Dokuments sind Sie aufgefordert, diesem genialen Akt zeitgenössische Taten entgegenzusetzen und einen friedlichen Übergang zu einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung durch eine repräsentative Regierung zu schaffen, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Ich konnte vor einigen Wochen hier in Europa beobachten, daß Ost und West am Ende eines Zeitalters und am Beginn eines neuen angelangt sind. Der Staatsratsvorsitzende Jaruzelski hat kürzlich über Polen gesagt, "das Licht der Nation war tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, und es ist gutes Recht der Gesellschaft, zu fragen, wann wieder ein Sonnenstrahl über Polen scheinen wird". Das trifft in der Tat nicht nur für Polen, sondern auf die Beziehungen zwischen Ost und West insgesamt zu. Die Reihe der Unruhen und großen Veränderungen setzt sich von Polen bis zum Pazifik fort. Sie ist oftmals anregend, wie etwa hier in Warschau. Aber manchmal ist sie auch furchterregend, wie gegenwärtig in China. Aber der Umfang der Veränderungen, wie wir ihn auf der ganzen Welt wahrnehmen, zwingt uns, in uns zu gehen und zu Gott aufzuschauen, damit uns eine seltene Mischung aus Mut und Zurückhaltung zuteil wird. Die Zukunft birgt sowohl Hoffnung als auch Unsicherheit. Polen und Ungarn befinden sich an einem Scheideweg: jeder hat seinen eigenen Weg der Reformen ohne Gewähr für leichten Erfolg eingeschlagen. Den Menschen dieser Länder - und dem Mut ihrer Führer - gebührt unsere Bewunderung. Der Weg ist steinig. Aber jetzt ist innenpolitisch wie international der richtige Zeitpunkt für Polen, seinen eigenen Weg einzuschlagen. Am Tag, an dem die Gewerkschaft �Solidarität wiederzugelassen wurde, habe ich meine Unterstützung und Bewunderung für das jetzt in Polen begonnene politische Experiment zum Ausdruck gebracht. Inzwischen haben Sie ein gutes Stück dieses Weges zurückgelegt und auch die bemerkenswerten Wahlen durchgeführt, die dieses Parlament hervorgebracht haben. Und wir wollen uns vor Augen führen, was dieses Experiment - nicht nur für Polen, sondern für Europa und die ganze Welt - bedeuten kann. Die geteilte Welt des modernen Zeitalters hatte hier - genau hier in Polen - vor 50 Jahren ihren Ursprung. Ihr Land und nahezu das gesarate Europa waren zunächst belagert und dann von totalitären Kräften besetzt. Ein mutiges Polen war unser Verbündeter. In dieser schrecklichen Zeit haben Franklin Roosevelt und Winston Churchill die Atlantik-Charta entworfen, in der die Grundlage aufgestellt wurde, auf der wir eine bessere Welt hervorzubringen hofften, einschließlich der Freiheit von Mangel und Furcht und dem Recht der Menschen, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Aber Sie wissen besser als irgendjemand sonst, daß die Welt, wie wir sie uns wünschten, nicht entstand. Stalinistische Regime beherrschten ein Drittel des Kontinents. Der Kalte Krieg begann. Die Länder des Westens schlössen sich zur Verteidigung demokratischer Prinzipien zusammen. Und wir unterbreiteten den Vorschlag, daß der Marshallplan auch auf Osteuropa ausgedehnt werden sollte. Aber auch das traf nicht ein. Die Strategie des Westens - die Strategie des Containment - war ein Mittel zum Zweck, aber niemals Selbstzweck. Es gab keinen Ersatz für ein freies und vereintes Europa. Und wir vergaßen weder die gescheiterten und vereitelten Hoffnungen des Jahres 1945, noch das Versprechen einer besseren Welt. Das gleiche galt für das polnische Volk. Ihr Land war ein Konfliktherd. Nun wird es zu ei- nem Beispiel des Wandels. Der Kalte Krieg begann in Polen, und heute kann das polnische Volk zur Überwindung der Teilung Europas beitragen. Jetzt ist es an der Zeit, um sich über Containment hinaus einer zu lang hinausgezögerten Welt - einer besseren Welt - zuzuwenden. Und heute haben es uns zwei Entwicklungen endlich ermöglicht, die Grundsätze der Atlantik-Charta einzulösen, für die die Vereinigten Staaten und Polen als Verbündete gekämpft haben. Eine ist der offensichtliche Fehlschlag des klassischen stalinistischen Systems. Die andere besteht im unbeugsamen Willen des Volkes - verkörpert durch führende Politiker in Polen und Ungarn, die sich mit Ehrlichkeit, Kreativität und auch Mut um die Überwindung der Fehler der Vergangenheit bemühen. Die Welt betrachtet dies mit Bewunderung. Und nun besteht - teilweise auch durch Ihre Bemühungen - für uns alle eine echte Gelegenheit, ein Europa aufzubauen, von dem viele geglaubt haben, es sei in den vierziger Jahren für immer zerstört worden. Dieses Europa, das Europa unserer Kinder, wird offen, ungeteilt und frei sein. Wir können dies auf zwei Wegen erreichen. Erstens muß ein neues Ost-West-Verhältnis auf einem erheblich verringerten RUstungsniveau beruhen. Ich nehme General Jaruzelskis Äußerungen zu diesem Thema zur Kenntnis und unterstütze Ihn. Wir im Westen haben drastische Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgeschlagen, Reduzierungen, die Aussichten auf die Umgestaltung der militärischen Landkarte Europas und eine Verringerung des Kriegsrisikos in sich bergen. Die neue Bereitschaft Moskaus, diesen westlichen Rahmen für Reduzierungen von Truppen, Panzern, Flugzeugen und anderen Waffenkategorien zu akzeptieren, läßt uns hoffen, daß die Verhandlungen in Wien erfolgreich sein werden. Ein guter Anfang wurde gemacht. Von beiden Seiten werden konstruktive Vor- - 3 - �Schläge unterbreitet. Wir sind entschlossen, uns voll und ganz für einen baldigen und erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche einzusetzen. am runden Tisch liegt das Schicksal Polens heute mehr denn je in polnischer Hand. Und dort muß es für immer bleiben. Zweitens werden Reduzierungen der r Streitkräfte weiterreichend und tragg fähiger sein, wenn sie gleichzeitig mit politischen Veränderungen einhere gehen. Übermäßige Waffenarsenale m sind unseres Erachtens ein Symptom r und nicht die Ursache politischer e Spannungen. In Europa beruhen diese n Spannungen auf einer unnatürlichen und grausamen Teilung. Ihre Verantwortung für die Zukunft Ihres Landes ist immens. Polens Freunde, einschließlich des amerikanischen Volkes, wollen, daß Polen frei, wohlhabend, demokratisch und unabhängig ist - getreu den besten Traditionen Ihres Landes. Und diese Regierung schreitet in einer Zeit großer Schwierigkeiten und Herausforderungen mit einem Sinn für Realismus und Mut in die Zukunft. Lech Walesas Solidarität fühlt sich der Gründung von Institutionen in Polen tief verpflichtet, die dem ganzen Volk dienen werden. Schon aufgrund seiner bloßen Existenz fördert dieses Parlament den Pluralismus. Die Kirche hat sich in stürmischen Zeiten als Quelle der geistigen Führung und Einheit erwiesen. Über allen steht jedoch das polnische Volk, das unerschütterlich auf produktive Veränderungen hingearbeitet hat. Der Entschluß Polens zu politischen Reformen - und auch die Schritte Ungarns in die gleiche Richtung g haben deshalb auch große Bedeutung über ihre Landesgrenzen hinaus. Indem Sie durch den Volkswillen legitimierte politische Strukturen schafe fen, können Ihre Reformen Grundlage von Stabilität, Sicherheit und Wohln stand sein, nicht nur hier, sondern s in ganz Europa, heute und bis ins nächste Jahrhundert. Um Michail Gorbatschow zu zitieren: "Allseitige Sicherheit beruht t auf der Anerkennung des Rechts jedes s Landes auf Wahl seines eigenen Weges •s der gesellschaftlichen Entwicklung g sowie auf der Absage an Einmischung g in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine Nation kann sich h für Kapitalismus oder Sozialismus entscheiden. Dies ist ihr souveränes s Recht." Dem stimme ich grundsätzlich h zu. Ich hätte jedoch vielleicht gesagt, daß sich das Volk eines jeden n Landes entweder für eine freie Marktwirtschaft oder für den Sozialismus s frei entscheiden kann. Das ist sein n Recht. Der Westen ist also darum bemüht,, die Sicherheit eines Landes weder anzutasten, zu bedrohen, noch sich einzumischen, sondern dazu beizutragen,, engere und dauerhaftere Bindungen n zwischen Polen und dem übrigen Europa a zu knüpfen. Als Ergebnis der in Vereinbarungen Doch selbst unter den besten Bedingungen sind der repräsentativen Regierung besondere Herausforderungen zu eigen. Sie erfordert Geduld, Toleranz sowie ein Geben und Nehmen zwischen politischen Gegnern. Ihr Vorzug besteht darin, daß sie der politischen Führung und ihrer Politik Legitimität verleiht. Sie stattet Regierungen und Gesellschaften mit dem Mandat für harte Entscheidungen aus. Und durch die Beteiligung des Volkes erhält dieses Anteil an den getroffenen Entscheidungen, Über 200 Jahre lang haben die Amerikaner Auseinandersetzungen über politische und wirtschaftliche Interessen, über die Rechte des einzelnen und die Bürgerrechte sowie über die Rolle einer loyalen Opposition geführt. Die Demokratie ist kein Abschluß, sie ist ein Prozeß - und ihre Vervollkommnung hört nie auf. Die Geschichte hat die Amerikaner aber unmißverständlich gelehrt: Die Demokratie funktioniert. - 4 - �Wir verstehen in meinem Land die enormen wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Wirtschaftliche Entbehrungen sind eine Gefahr, die jedes große demokratische Experiment bedrohen können. Und ich muß zu Ihnen offen sprechen. Wirtschaftliche Reformen und Gesundung können nicht ohne Opfer vonstatten gehen. Selbst in einer so leistungsfähigen Wirtschaft wie der unseren diskutieren wir weiterhin über Rolle und Grenzen des Staates - wie der Privatsektor reguliert werden soll ohne Innovationen abzuschrecken, wie unser enormes Haushaltsdefizit reduziert werden kann, wie ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und unternehmerischer Effizienz geschaffen werden kann, wie man den durch Veränderungen hervorgerufenen schmerzhaften Beeinträchtigungen begegnen soll -, um der Produktivität, des Fortschritts und des Wohlstands willen. Die Reform der polnischen Wirtschaft bedeutet eine historische Herausforderung. Für die eigenen Anstrengungen Polens kann es keinen Ersatz geben. Ich möchte jedoch vor Ihnen heute betonen, daß Polen nicht allein ist. Aufgrund der enormen Tragweite dieser Stunde sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihnen in dem Maße zu helfen, wie Sie sich selbst helfen. In Hamtramck in Michigan habe ich vor drei Monaten eine Politik zur Unterstützung der Reformen in Polen erläutert, die damals gerade begonnen hatten. Ich habe bestimmte, sorgfältig ausgewählte Maßnahmen vorgeschlagen, um die sich hier vollziehenden und künftigen Reformen anzuerkennen. Diese Politik baut auf das dynamische Zusammenspiel zwischen Fortschritt in Polen und westlichem Engagement nicht auf zweifelhafte Kredite, die ohne Rücksicht auf die notwendigen Reformen zugesagt werden. Das war die Bilanz der siebziger Jahre. Polen und die Vereinigten Staaten sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Bei den in Hamtramck angekündigten Maßnahmen haben wir Fortschritte erzielt. Neue Gesetzentwürfe werden in die Wege geleitet, im Rahmen derer polnische Exporteure dank der Meistbegünstigungsklausel auf amerikanischen Märkten besser konkurrieren können und die unseren privaten Investitionsgesellschaften in Übersee geschäftliche Transaktionen in Polen gestatten, indem sie Garantien für Investitionen leisten und einen Anreiz für amerikanische Investitionen in Gemeinschaftsunternehmen in Polen bieten. Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen über private Geschäftstätigkeit vor, das Kontakte zwischen dem wachsenden Privatsektor in Polen und amerikanischen Geschäftspartnern fördern wird. Wir hoffen, schon bald ein Abkommen zu erzielen, damit wir auf diese offensichtlich einmalige Gelegenheit aufbauen können. In den Vereinigten Staaten besteht großes Interesse an und Bewunderung für die Ereignisse in Polen und der unmißverständliche Wunsch, dem Reformprozeß behilflich zu sein. Am 6. Juli 1989 leitete ich ein Symposium im Weißen Haus, an dem an der Förderung von Investitionen. Handel und wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Polen und Ungarn interessierte Amerikaner teilnahmen. Und ich kann Ihnen mehr denn je versichern, daß das amerikanische Volk an Ihrem demokratischen Experiment teilhaben wird. Ich habe erklärt, die Vereinigten Staaten werden auf den Reformprozeß in Polen reagieren. Selbst in der kurzen Zeit seit Hamtramck ist sehr viel geschehen. Es ist mir daher eine besondere Ehre, heute unsere Absicht bekanntgeben zu können, zum Wohle eines stabilen und florierenden Polens mehr tun und noch einen Schritt weiter gehen zu wollen. Erstens werde - 5 - ich beim bevorste- �henden Weltwirtschaftsgipfel in Paris den Vorschlag unterbreiten, daß die Teilnehmerstaaten - die G-7 - ihre Zusammenarbeit und konzertierten Aktionen zur Förderung demokratischer Reformen in Polen und Ungarn intensivieren und einen sinnvollen Beitrag zum Prozeß des Wandels leisten. Wir werden beim Gipfeltreffen mit unseren Partnern zusammenarbeiten und mit aufgestockten Hilfsleistungen und technischer Unterstützung des Westens unverzüglich zur Tat schreiten. Diese konzertierte Aktion wird bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club und den IWF ergänzen und sich mit erforderlichen Wirtschaftsreformen, der Verwaltung von Krediten, Ausbildungsinitiativen, Sozialversicherung, Wohnungsbau und anderen, für Polen entscheidenden Themen befassen. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Kapitalisierung und Ankurbelung des polnischen Privatsektors bereitzustellen - und wir werden entsprechende Beiträge von den anderen Gipfelteilnehmern ermutigen. Drittens werde ich die Weltbank auffordern, einen wirtschaftlich lebenswichtigen Kredit in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben, damit die polnische Landwirtschaft und Industrie das Produktionsniveau erreichen, zu dem sie eindeutig fähig sind. Und viertens werde ich meine Kollegen im Westen bitten, eine frühzeitige und großzügige Umschuldung der polnischen Kredite zu befürworten. Dies könnte einen Zahlungsaufschub für die in diesem Jahr fälligen Rückzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar bedeuten, wenn unsere Verbündeten und Freunde im Pariser Club auch dazu bereit sind, liberalere Zahlungsbedingungen anzubieten. Ich beabsichtige, dieses Thema mit meinen Kollegen beim Gipfeltreffen in Paris zu erörtern. Fünftens sollte wirtschafIticher Fortschritt nicht auf Kosten unseres gemeinsamen Erbes, unseres gemeinsamen Vermächtnisses - der Umwelt stattfinden. Eine gesunde Ökologie und eine starke Wirtschaft können und müssen nebeneinander bestehen. Luft- und Wasserverschmutzung kennen keine Grenzen. Und diese Sorge besteht weltweit. Vor etwa zwei Jahren habe ich Krakau besucht - ehemals Sitz der polnischen Könige - eine Stadt, die von der UNESCO als internationale Sehenswürdigkeit eingestuft worden ist. Heute kämpft Krakau gegen die Umweltverschmutzung, seine kostbaren Baudenkmäler fallen der Zerstörung anheim. Krakau muß gerettet werden. Und die Vereinigten Staaten werden helfen. Ich werde den Kongreß um 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsunternehmen mit Polen zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung dort bitten. Sechstens und letztens begann ich meine Ausführungen mit dem gemeinsamen kulturellen Erbe unserer beiden Nationen. Es ist mir eine Ehre, heute bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum gründen und Polen bitten werden, ein entsprechendes Zentrum in den Vereinigen Staaten ins Leben zu rufen. Damit können unsere beiden Länder zum ersten Mal Bildungs- und Kulturprogramme außerhalb ihren jeweiligen Botschaften und Konsulate durchführen. Die Wahlen, aufgrund derer wir uns alle heute hier versammelt haben, bedeuten, daß der vom polnischen Volk eingeschlagene Weg ein Weg des politischen Pluralismus und der wirtschaftlichen Wiedergeburt ist. Der vor uns liegende Weg ist lang, aber der einzige, der zu Wohlstand und sozialem Frieden führt. Polens Fortschritte auf diesem Weg werden den Weg zu einem neuen Zeitalter in ganz Europa weisen - ein Zeitalter, das sich auf gemeinsame Werte und nicht nur geographische Nähe gründet. Die westlichen Demokratien werden dem polnischen Volk und den anderen Völkern dieser Region zur Seite stehen. - 6 - �Demokratie liegt im Zeitgeist. Wie alle Regierungsformen kann Demokratie zwar verteidigt aber niemals aufgezwungen werden. Wir glauben an die Demokratie. Denn obwohl Demokratie für viele ein Traum sein mag, ist sie meiner Ansicht nach ohne jeden Zweifel der Menschheit vorbestimmt. Vor zweihundert Jahren wurden von drei Nationen demokratische Verfassungen verabschiedet, in denen der starke Einfluß der Aufklärung Zeugnis von Gedanken ablegte, die Bestand haben. Die amerikanische Verfassung war die erste und hat sich in der Geschichte über 200 Jahre unseres Bestehens als Republik bewährt. In Frankreich wurde die konstitutionelle Demokratie in diesem Sommer vor zwei Jahrhunderten verkündet. Und in wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern der Welt in Paris zusammenkommen, um ihren Jahrestag feierlich zu begehen. Am 3. Mai 1991 wird auch die polnische Verfassung 200 Jahre alt. Ihre Verfassung aus dem Jahr 1791 wurde widerrufen, aber niemals vergessen. Und heute lautet der Ruf dieser Generation, das Versprechen einer freien polnischen Republik einzulösen. Solange der Geist Polens lebt, ist Polen nicht verloren. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der schwierigen Probleme von heute. Ich beglückwünsche General Jaruzelski zu seiner Führungsstärke und danke für die herzliche Gastfreundschaft, die er mir zuteil werden ließ. Ich grüße die Vorsitzenden und Mitglieder dieser beiden hervorragenden gesetzgebenden Körperschaften. Gott in seiner unendlichen Weisheit und Güte, weilt unter uns. Möge Gott Sie und Ihre Bestrebungen segnen. Lang lebe Polen. Ich danke Ihnen. * * * * * - 7 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** DAS AKTIONSPROGRAMM FÜR POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht des Weißen Hauses zur wirtschaftlichen und kulturellen Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen wurde am 10. Juli 1989 in Warschau veröffentlicht: Das Aktionsprogramm für Polen Das Maßnahmenpaket setzt sich wie folgt zusamen: In seiner Rede vor dem polnischen Parlament am 10. Juli 1989 stellte der Präsident ein umfassendes Paket mit sechs Maßnahmen vor, um Polen bei der Bewältigung der historischen Herausforderungen der neunziger Jahre zu helfen. Diese Maßnahmen berücksichtigen die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Veränderungen in Polen. Mit diesen Maßnahmen wird der Tatsache Rechnung getragen, daß erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen und die Demokratisierung in Polen sowie in anderen Ländern des östlichen Zentraleuropas die Grundlage für Stabilität und Sicherheit Europas schaffen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Konzertierte internationale Maßnahmen. Der Präsident schlägt ein verstärktes konzertiertes Vorgehen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans zur Unterstützung der auf politischem Pluralismus gegründeten wirtschaftlichen Reformen und Gesundung in Polen vor. Dies wird ein wichtiges Thema des Weltwirtschaftsgipfels in Paris sein. - Der Polnisch-Amerikanische Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines mit 100 Millionen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds zur Unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Stützung privater Unternehmer in Polen vor. Er wird andere führende Staaten ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Weltbankdarlehen. Der Präsident wird die Weltbank ermutigen, Polen zwei wirtschaftlich lebensfähige Projektkredite in Gesamthöhe von 325 Millionen Dollar zu bewilligen. Umschuldung. Der Präsident hat erklärt, die Vereinigten Staaten würden im Pariser Club eine großzügige und rasche Umschuldung für Polen unterstützen. Diese würde Polens finanzielle Beziehungen zu seinen Gläubigern normalisieren und Polen erlauben, in beiderseitigen Vereinbarungen mit seinen Gläubigern die Rückzahlung von etwa 5 Milliarden Dollar in diesem Jahr aufzuschieben. Eine Umweltinitiative. Der Präsident ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Erholung nicht zu Lasten der Umwelt, des Erbes der Menschheit, gehen darf. Aufgrund seines in Mainz verkündeten Vorschlags zur Umweltzusammenarbeit zwischen Ost und West wird der Präsident den Kongreß um die Bewilligung von 15 Millionen Dollar für ein Gemeinschaftsprojekt mit Polen zur Bekämpfung der Luftund Wasserverschmutzung in der großartigen mittelalterlichen Stadt Krakau bitten. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel ihre konzertierte Aktion verstärken, um die auf politischen Pluralismus gegründeten Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Ergänzende Bemühungen führender demokratischer Industriestaaten werden ein kräftiger Impuls zu wirtschaftlicher Gesundung und Fortschritten in diesen Staaten sein, die sich gegenwärtig an einem Wendepunkt befinden. Andere interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen. Umfang Zu diesen Bemühungen wird die Zusammenarbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesen Ländern gehören, um Informationen zu sammeln und den Meinungsaustausch zu Themen beiderseitigen Interesses zu gewährleisten. Die beteiligten Regierungen werden ferner gegebenenfalls mit Vertretern von IWF, Weltbank, EG-Kommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbei ten. Der Themenkatalog könnte enthalten: Notwendige Wirtschaftsreformen, Einrichtung eines Kulturzentrums. Die Vereinigten Staaten werden ihre Austauschprogramme erweitern, um die Kontakte mit der zunehmend offenen Gesellschaft in Polen auszuweiten. Die Vereinigten Staaten werden in Warschau ein Kulturzentrum eröffnen, und Polen kann ein vergleichbares Zentrum in den Vereinigten Staaten einrichten. Verstärkte konzertierte Maßnahmen des Westens für Polen und Ungarn Zeitrahmen und Konditionen neue Kredite und für konkrete Unterstützung für Privatisierung und Privatunternehmen, Umweltprojekte, Managementund Ausbildungsinitiativen, soziale Absicherungsnetze zur Begleitung der Umstrukturierung, Wohnungsbau etc. Mit diesen Bemühungen würden die bestehenden Institutionen wie Weltbank, Pariser Club oder IWF nicht um- �gangen oder ersetzt, Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die den polnischen Privatsektor unterstützen oder von ihm verwaltet werden, Die nächsten Schritte Finanzierung teilweise oder vollständig privater Exportvorhaben, Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den politisch Verantwortlichen der anderen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada - erörtern. Der Polnisch-Amerikanische mensfonds Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten polnischen und amerikanischen Investoren (z.B. Ermutigung zur Teilnahme privater polnischer Firmen an Gemeinschaftsunternehmen) . UnternehKredite der Weltbank Vorschlag Vorschlag Die wirtschaftliche Gesundung Polens wird einen starken unternehmerischen Sektor erfordern, der rasch wächst und Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schafft. Um diesen Prozeß zu fördern, hat der Präsident die Einrichtung eines "Polnisch-Amerikanischen Unternehmensfonds" durch Polen und die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Der Präsident bittet den Kongreß um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar für diese Initiative. Der Fonds wird von einem Gremium hervorragender amerikanischer und polnischer Vertreter verwaltet werden. Der Präsident wird die Weltbank auffordern, zwei wirtschaftlich lebenswichtige Kredite für Projekte in Polen in Höhe von 325 Millionen Dollar zu vergeben. Die Kredite für industrielle Unstrukturierung und agroindustrielle Entwicklung zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Exporte zu verbessern. Hintergrund Der Kredit zur Industriellen Umstrukturierung (250 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: Zweck Einfuhr von Technologie und Gerät, die bei Umstrukturierungsprojekten von Betrieben verwendet werden, die Chemiefasern, petrochemische Produkte, Polypropylen zur Verpackung, Spanplatten und Stickstoff herstellen sowie Mit dem Fonds wird die Entwicklung des Privatsektors in Polen gefördert. Er ist befugt, für bewilligte Projekte Kredite in harten Währungen oder Subventionen bei Risikokapital zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Subventionen, eventuell Gründung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Firmen (z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmer, um sich in staatliche Firmen einzukaufen), die mit technischer Hilfe aus dem Ausland verbundenen Devisenkosten für diese Projekte. Der Kredit für Agro-Industrielle Entwicklung (75 Millionen Dollar) soll folgendermaßen verwendet werden: - 3 - Kauf von Gerät und Lizenzenzen im Ausland sowie Devisenkosten für technische Unterstützung von Be- �trieben, die in der Verarbeitung von Gefrierobst und Gemüse, Fleisch oder anderen Formen der Nahrungsmittelverarbeitung tätig sind. Die Kredite haben eine 17jährige Laufzeit mit einer tilgungsfreien Zeit von 6 Jahren vor Rückzahlung. Eine polnische Bank wird das Geld an einzelne Unternehmen weiterverleihen. Die Kredite an diese Darlehensnehmer sowie ihre Rückzahlung erfolgt in Dollar zur Erleichterung der Rückzahlung des Gesamtkredits an die Weltbank. Amerikanisch-polnisches dung sa bkommen zeichnet. Verhandlungen über die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen wurden zu Beginn dieses Jahres wiederaufgenommen, als die polnische Regierung versuchte, dieses Problem mit ihren Gläubigern zu lösen. Abkommen und nächste Schritte Am 10. Juli 1989 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Polen die beiden ausstehenden bilateralen Abkommen unterzeichnet, mit denen die Umschuldungen von 1985 und 1987 abgedeckt sind. Umschul- Vorschlag Der Präsident wird seine Amtskollegen im Pariser Club bitten, eine baldige und großzügige Umschuldung der polnischen Schulden zu befürworten. Hintergrund Polens Auslandsschulden in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar stehen vorwiegend bei westlichen staatlichen Gläubigern aus. Der bei den Vereinigten Staaten ausstehende Teil dieser Auslandsverschuldung beläuft sich auf ca. 2,2 Milliarden Dollar, meist in Form von Kreditgarantien, die von der amerikanischen Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft und der Import-ExportBank vergeben wurden. Damit wird der Weg für weitere Abkommen zwischen Polen und seinen Gläubigern über die Umschuldung der Verschuldung gegenüber ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen geebnet. Ein Umschuldungsvorschlag des Pariser Clubs zu den Verpflichtungen aus dem Schuldendienst, die 1989 fällig werden, würde Polen gestatten, Zahlungen in Höhe von etwa 5 Milliarden Dollar aufzuschieben. Ein neues Umschuldungsabkommen des Pariser Clubs würde die Finanzbeziehungen Polens normalisieren und Exportkreditbehörden eine rechtliche Grundlage zur Wiederaufnahme von Krediten gewähren, wenn die Regierungen entscheiden, daß solche Kredite gerechtfertigt sind. Umweltinitiativen Vorschlag Der Pariser Club stimmte in den vergangenen acht Jahren viermal einer Umschuldung des polnischen Schuldendienstes an staatliche Gläubiger zu. Bis März 1989 hatte Polen jedoch noch keine Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zu den letzten beiden Umschuldungen Ende 1985 und 1987 aufgenommen oder diese unter- Der Präsident hat die Notwendigkeit neuer internationaler Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt - des gemeinsamen Erbes der Menschheit - betont. In Weiterführung seiner Mainzer Rede, in der OstWest-Zusammenarbeit bei Umweltfragen besonders hervorgehoben wurde, hat der Präsident drei Umweltinitiativen �für Polen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Dollar verkündet, die sich vor allem auf die schöne mittelalerliche Hauptstadt Krakau konzentrieren. Diese herrliche Stadt, die von der UNESCO zur Sehenswürdigkeit erklärt wurde, ist ernsthaft von Umweltverschmutzung bedroht. Nachrüstung kraftwerks lar für ein System zur Überwachung der Luftreinhaltung im Stadtgebiet von Krakau als Teil des nationalen polnischen Uberwachungssystems, zu dem folgende Geräte zählen sollen: Monitore und andere Geräte zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Makroteilchen, Kohlenmonoxid, Ozon und Blei, eines bestehenden KohleGeräte zur Datenspeicherung und -Verarbeitung. Hierbei handelt es sich um eine 10-Millionen-Dollar-Initiative, im Rahmen derer ein bestehendes Kohlekraftwerk in der Nähe von Krakau mit neuer sauberer Kohleverstromungstechnik ausgestattet werden soll. Diese Nachrüstung wird die Schwefeldioxidemissionen einer 100 MW-Fabrik um 60-65 Prozent verringern. Stickstoffoxid-Emissionen werden ebenfalls abgebaut. In der Anfangsphase des Projekts wird eine Bewertung der wichtigsten Kohlekraftwerke in der Umgebung von Krakau vorgenommen, um die besten Strategien zur Kontrolle dieser Anlagen festzulegen. Dann würde eine Anlage bestimmt und diese mit der für sie optimalen Technik ausgestattet. Nach der Auswahl tritt das Projekt in die Entwurfsphase, wobei dann die Herstellung und Installierung der Geräte vorgenommen würde. Das Projekt würde dann durchgeführt und mit einer Ergebnisanalyse abschließen. Erwartungsgemäß wird Polen die Verantwortung für die Durchführung des Projekts übernehmen und den Vereinigten Staaten das Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten werden Polen gegenbenenfalls technische Hilfestellung leisten. Wasserqualität und Wasserversorgung Hierbei handelt es sich um eine Initiative in Höhe von 4 Millionen Dollar zur Verbesserung der Wasserqualität und der Wasserversorgung Krakaus. Mit dem Programm für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für die Jahre 1986 bis 2010 als Leitlinie wird die Umweltschutzbehörde (EPA) gemeinsam mit polnischen Experten den gegenwärtigen und künftigen Bedarf Krakaus an Trinkwasser und Abwasser ermitteln und danach die den örtlichen Bedingungen am besten angepaßten Methoden auswählen und erproben. Um die optimalen preiswertesten technischen Lösungen zu finden, wird das Programm Strömungsdaten von Flüssen beobachten und Daten über die Gesundheit einer Reihe von im Wasser lebenden Spezies sammeln, die Reinheit von Fluß- und Trinkwasser prüfen und verbrauchsorientierte Maßstäbe für die Wasserversorgung aufstellen. Das Programm wird Wiederaufbereitung, Verhinderung der Umweltverschmutzung und preiswerte Methoden wie etwa die Verwertung von Abwasser für den Boden betonen. Das System zur Überwachung der Luftreinhaltung Abkommen über den Austausch von Kulturzentren Es handelt sich hierbei um ein Projekt im Umfang von 1 Million Dol- Zweck - 5- �Der Präsident hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, phantasievolle Bildungs- und Kulturprogramme mit Polen zu unterstützen. Gemäß dem am 10. Juli 1989 unterzeichneten Abkommen können die Vereinigten Staaten in Warschau ein Kultur- und Informationszentrum eröffnen, und Polen hat das Recht zur Einrichtung eines solchen Zentrums in den Vereinigten Staaten. Fernseh- und Videovorführungen, Durchführung von Seminaren mit Experten, Wissenschaftlern und Prominenten aus dem kulturellen Leben, englische kurse. und polnische * * * * * Hintergrund Dies ist das erste Mal, daß beide Länder die Möglichkeit haben, Öffentlichkeitsarbeit und Kulturprogramme außerhalb von Botschaften und Konsulaten zu veranstalten. Die Zentren werden dennoch als integraler Bestandteil des diplomatischen Dienstes beider Länder betrachtet. Das amerikanische Zentrum in Polen wird unter der Leitung des US-Informationsamts stehen, das ähnliche Zentren in vielen Ländern der Welt unterhält. In Warschau muß noch ein Standort für das neue amerikanische Zentrum gefunden und eingerichtet werden wir hoffen jedoch auf seine Eröffnung zu Beginn des Jahres 1990. Die Kosten für Errichtung und Betrieb werden sich im ersten Jahr auf etwa 1,1 Million Dollars belaufen. Dienstleistungen Die Zentren werden Dreh- und Angelpunkt zahlreicher kultureller Aktivitäten und der Öffentlichkeitsarbeit sein und folgende Leistungen anbieten: eine Bibiliothek, die als Präsenzbibliothek fungiert und ausleiht, mit einem Bestand an Periodika, Filmen, Videokassetten und anderen Materialien, Förderung von Konzerten, Liederabenden, Ausstellungen, Filmen, - 6- Sprach- �AMERIKA DIENST Dokumentation USA WOLLEN RISIKO EINES KRIEGS IN EUROPA ABBAUEN - Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität - BUDAPEST - (AD) - Die Vereinigten Staaten arbeiten "Tag und Nacht" an einem umfassenden Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion, "zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos", erklärte Präsident Bush am 12. Juli 1989 in einer Ansprache vor Studenten der Karl-Marx-Universität. "Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden", fügte Bush hinzu und versicherte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, um den Eintritt in dieses neue Zeitalter zu beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Frau Nemeth, Herr Dr. Csaki, meine Damen und Herren, meine Frau und ich freuen uns außerordentlich, wieder in Budapest zu sein. Und ich bin sehr stolz darauf, daß ich als erster amerikanischer Präsident Ungarn besuche. Es entbehrt vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß ich meine Rede in einer nach Karl Marx benannten Universität halte. Wenn es in Ungarn schon einer gewissen Ironie nicht entbehrt, dann erst recht nicht in den Vereinigten Staaten. Aber meine heutige Anwesenheit gibt weniger zur Überraschung Anlaß, sondern ist vielmehr Beweis für die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den ungehinderten United States Information Service Embassy of the United States of America Ideenwettstreit begrüßen. Und meines Wissens hat etwa 50 Mitglieder des Lehrkörpers dieser berühmten Universität entweder als Student oder Dozent die Vereinigten Staaten von Amerika besucht. Für unser Land ist das ein sehr positives Zeichen und ich freue mich, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben. Die Hauptaufgabe einer Unviersität liegt in der Förderung von Wettbewerb - dem ungehinderten Ideenwettstreit. Und dieser Geist bringt uns einander näher - ein Geist, von dem ein herausragender Dozent an der Karl-Marx-Universität mit Namen Imre Nagy geleitet war. Als die Trauerprozession zu seinen Ehren vor einigen Wochen über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heldenplatz zog, vernahm man die Stimme Ungarns, als die ungarische Nationalhymne gesungen wurde. Und in dieser schlichten, traurigen Zeremonie sah die Welt mehr als einen Akt der Würde - einen Akt der Versöhnung. Wir wurden Zeuge eines Akts der Wahrheit. Und auf diesem Fundament der Wahrheit, das fester als Stein ist, haben die Ungarn begonnen, eine neue Zukunft aufzubauen. Eine Generation hat gewartet, um Imre Nagys Mut Ehrerbietung bezeugen zu können - mögen hundert Generationen dies im Gedächtnis bewahren. Während Ungarn seine natürliche Rolle in europäischen Angelegenheiten wiederentdeckt, blickt die Welt in der Hoffnung auf Inspiration erneut auf Ungarn. In den Vereinigten Staaten gibt es ein bekanntes Sachbuch mit dem Titel Budapest 1900. Dr. John Lukacs beschreibt liebevoll das Budapest seiner Erinnerung, mit seiner lebhaften Börse und berühmten Oper - eine Zeit, in der Europas erste elektrische Untergrundbahn unter den attraktiven Geschäften des Andrassy Boulevards verkehrte. Eine Stadt, die Paris in ihrer Pracht den Ruf streitig machte, Wien mit seiner Musik und London mit seiner Literatur. Ein Zentrum der Wissenschaft, das die Welt aufgeklärt und Genies wie Josef Pulitzer und Bela Bartok hervorgebracht hat, zum Stolz der Vereinigten Staaten. Aber seit vierzig Jahren ist diese herrliche Stadt, diese große Nation - die in jeder Hinsicht das Zentrum des Kontinents bildet - von Europa und dem Westen getrennt. Aber heute öffnet sich Ungarn erneut dem Westen gegenüber - wird zu einem Lichtstrahl der europäischen Kultur. Und ich sehe Menschen, Farben, Kreativität, Experimente. Ich sehe einen neuen Anfang für Ungarn. Und die bloße Atmosphäre dieser Stadt Budapest ist elektrisierend und strahlt vor Optimismus. Ihr Volk und Ihre politisch Ver- antwortlichen - Regierung und Opposition gleichermaßen - haben keine Angst, mit der Vergangenheit zu brechen und im Geiste der Wahrheit zu handeln. Es gibt kein besseres Beispiel als eine schlichte Tatsache: Die Karl-Marx-Universität hat Das Kapital von der Liste der Pflichtlektüre gestrichen. Einige Historiker bringen das Argument vor, der Marxismus sei aus einem menschlichen Impuls heraus entstanden. Aber Karl Marx spürte nur eine Faser der menschlichen Existenz auf und übersah den Rest - die farbenprächtigen und vielschichtigen Facetten der Menschheit. Er sah den Menschen als glücklos - unfähig, seine Umgebung oder sein Schicksal zu bestimmen. Aber der Mensch ist nicht von unpersönlichen wirtschaftlichen Kräften geleitet. Er Ist nicht bloß ein Objekt, das sich nach den mechanischen "Gesetzen" der Geschichte richtet. Der Mensch ist vielmehr phantasievoll und erfindungsreich. Er ist ein Künstler, mit einem angeborenen Drang, Schönheit zu schaffen und zu genießen. Er ist liebendes Mitglied einer Familie und ein treuer Patriot seines Volkes. Der Mensch ist dynamisch und entschlossen, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das lange unterdrückte kreative Genie des ungarischen Volkes gelangt in Ihren Schulen, Geschäften und Kirchen zu neuer Blüte. Und dies ist mehr als eine vergängliche Saison der Freiheit. Dies ist Ungarn, das zu seinen normalen, traditionellen Werten zurückkehrt. Ein Ungarn, das zu sich selbst findet. Lange Zeit zum Schweigen verurteilte Stimmen sind jetzt wieder zu vernehmen. Eine unabhängige Tageszeitung wird heute auf den Straßen verkauft. Private Rundfunk- und Fernsehstationen werden alles senden, von Nachrichten bis zur Musik von Stevie Wonder, und Radio Freies Europa wird hier in Budapest sein erstes - 2 - �Osteuropa-Büro eröffnen. Entlang Ihrer Grenze zu Österreich wird das häßliche Symbol der Teilung Europas und Isolierung Ungarns abgebaut, wird der Stacheldraht zusammengerollt und in Ballen aufgeschichtet. Zum ersten Mal hat der Eiserne Vorhang begonnen, sich aufzutun. Und Ungarn, Ihr großartiges Land, weist den Weg. Die Sowjetunion hat Truppen abgezogen, und ich betrachte dies ebenfalls als Schritt zur Überwindung der europäischen Teilung. Während sich der Abzug dieser Truppen vollzieht, sollte die sowjetische Führung wissen, daß sie durch friedlichen Wandel alles gewinnen kann und nichts zu verlieren oder zu fürchten hat. Wir können - und ich bin dazu entschlossen - zusammenarbeiten, um die Politik des Containment und den Kalten Krieg zu überwinden. Einer der wichtigsten Schritte zur Überwindung des Containment besteht in der Entspannung der militärischen Konfrontation in Europa. Zu diesem Zweck haben die NATO-Partner auf dem Gipfeltreffen im Mai meinen Vorschlag einer umfassenden Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle aufgegriffen - eine Initiative, mit der die Zahl der Panzer, Schützenpanzer, Geschütze, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber sowie der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf ausländischem Territorium in Europa stationierten Streitkräfte auf niederigere, gleiche Niveaus verringert würden. Diese Fragen mögen sehr komplex sein, aber wir arbeit en Tag und Nacht an einem soliden, historischen Abkommen zur Stärkung der Stabilität in Europa und Verringerung des Kriegsrisikos. Und wir sind entschlossen, dies in naher Zukunft zu erreichen. Es besteht kein Zweifel daran, daß wir uns heute an der Schwelle eines neuen Zeitalters befinden. Ferner kann kein Zweifel daran bestehen, daß Ungarn sich an der Schwelle grosser, historischer Veränderungen befindet. Sie entwickeln eine echte Verfassung - und Sie bereiten demokratische Wahlen mit mehreren Parteien vor. Dies ist teilweise deshalb möglich, weil mutige Männer und Frauen Oppositionsparteien gegründet haben. Und dies ist teilweise möglich, weil die politisch Verantwortlichen in Ungarn das Äußerste an politischem Mut zeigen - den Mut, sich dem Urteil des Volkes in freien Wahlen zu unterwerfen. Um jedoch bei den Reformen erfolgreich zu sein, benötigen Sie Partner - Partner, die zur Förderung dauerhaften Wandels in Ungarn beitragen. Und ich bin heute hier, um Ungarn die Partnerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika anzubieten. Drei lebenswichtige Bereiche nehmen in unserer Partnerschaft einen besonderen Stellenwert ein - Wirtschaft, Umwelt sowie demokratischer und kultureller Austausch. Die Vereinigten Staaten glauben an die Beschleunigung des produktiven Wandels, nicht an dessen Verzögerung. Dies ist also unser Leitprinzip - die Vereinigten Staaten werden Unterstützung nicht zum Zweck der Erhaltung des Status quo gewähren, sondern um Reformen voranzutreiben. Natürlich wird der Unternehmergeist Ungarns immer noch von der Bürde der Vergangenheit belastet. Es gibt noch Reminiszenzen an die stalinistische Wirtschaft - riesige, unwirtschaftlich arbeitende Fabriken und ein verwirrendes Preissystem, das von kaum jemand verstanden wird sowie massive Subventionen, mit denen wirtschaftliche Entscheidungen vernebelt werden - all dies bedeutet eine Verlangsamung dessen, was Sie normalerweise erreichen könnten. Es ist ein ökonomischer Zauberwürfel, der sich einer Lösung entzieht. - 3- Die Umsetzung des Übergangs zu �einer produktiven Volkswirtschaft wird Sie als Volk auf die Probe stellen. Die Preise einiger Waren werden steigen. Einige unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen und Fabriken werden schließen. Aber der ungarische Staat überläßt die Führung der Geschäfte zunehmend den Ladeninhabern und die Bauernhöfe zunehmend den Bauern. Die einmal entfesselte schöpferische Kraft des Volkes wird eine Eigendynamik entwickeln. Dies wird Ihnen einen größeren Schatz eintragen als nur der von Ihnen geschaffene Reichtum. Es wird ihnen die Kontrolle über Ihr eigenes Schicksal geben das Schicksal Ungarns. Wie ich schon erklärt habe, werden die Vereinigten Staaten Ihnen bei der Umgestaltung zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft als Partner zur Seite stehen. Am vergangenen Donnerstag (dem 6. Juli 1989) hatte ich im Weißen Haus führende Vertreter aus Industrie, Bildungswesen, Gewerkschaften und anderen Bereichen zu Gast, um über die neuen privatwirtschaftlichen Möglichkeiten zu sprechen, die sich nun in Ungarn eröffnen. Und ihre Reaktion war enthusiastisch. Dies galt besonders für die Amerikaner ungarischer Abstammung, die so stolz darauf sind, eine Brücke zwischen ihrem neuen Land und ihrer alten Heimat zu bauen. Solange unsere beiden Regierungen den Weg ebnen, können die Völker der Vereinigten Staaten und Ungarns das übrige tun - die Völker können das übrige tun. In diesem Geist verkünde ich nun die folgenden Maßnahmen. Erstens, wie ich schon in Warschau erklärt habe, werde ich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris eine konzertierte Aktion des Westens für Polen und Ungarn vorschlagen, um Ihre Reformen durch wirtschaftliche und technische Hilfe der Gipfelteilnehmer zu unterstützen. Natürlich werden unsere Bemühungen für Ungarn speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Zweitens werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, einen Fonds von 25 Millionen Dollar zu bewilligen, der eine Quelle neuen Kapitals zur Belebung des ungarischen Privatsektors bilden soll. Ich werde ferner parallele Bemühungen der anderen Gipfelteilnehmer ermutigen. Drittens werde ich nach Verabschiedung des von Ihrem Ministerrat vorgeschlagenen neuen Auswanderungsgesetzes durch Ihr Parlament unseren Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß sich Ungarn in völliger Übereinstimmung mit dem Jackson-Vanik-Zusatz zu unserem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 befindet. Für kein Land sind bisher die Beschränkungen dieses Zusatzes aufgehoben worden. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, daß Ungarn das erste Land sein wird. Dieser Schritt wird Ungarn den freiesten Zugang zum amerikanischen Markt für den längsten Zeitraum geben, der unseren Gesetzen gemäß möglich ist. Viertens sind die Vereinigten Staaten bereit, Ihrem Land Zugang zu unserem Allgemeinen Begünstigungssystem zu geben, das selektive Zollerleichterungen bietet. Einfach ausgedrückt werden es Ihnen die letzteren beiden Maßnahmen gestatten, sich die Vorteile des größten Einzelmarkts in der ganzen Welt zunutze zu machen. Fünftens haben wir den Entwurf für ein Abkommen erarbeitet, mit dem die Gesellschaft für private Investitionen im Ausland (Overseas Private Investment Corporation) - auch OPIC genannt - in Ungarn tätig werden kann. Und wenn unser Senat die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet, wird OPIC Sicherheiten geben können und damit amerikanische Investitionen in ungarischen Privatfirmen ermutigen. Durch OPIC werden amerikanische Geschäftsleute das ungeheure Potential Ungarn aus erster Hand erleben können. - 4- �Private Investitionen sind für Ungarn ungemein wichtig. Sie bedeuten Arbeitsplätze, Innovationen, Fortschritt. Vor allem schaffen Privatinvestitionen aber eine bessere Zukunft für Ihre Kinder und eine bessere Zukunft für Ungarn. Und dennoch kann wirtschaftlicher Fortschritt nicht auf Kosten der Luft, die wir atmen und des Wassers, das wir trinken, durchgesetzt werden. Vor sechs Wochen habe ich in Mainz die Zusammenarbeit zwischen Ost und West bei Umweltfragen vorgeschlagen. Und deshalb werde ich den amerikanischen Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Umweltzentrums für Mittelund Osteuropa zu bewilligen, das seinen Sitz hier in Budapest haben wird. Es soll private und staatliche Investoren und Organisationen zusammenführen, die sich mit der ökologischen Krise befassen sollen. Schließlich ist die Erde unser gemeinsames Erbe, und ihr Schicksal betrifft alle Länder, nicht nur Ost und West. Ungarn hat in Mittel- und Osteuropa eine Führungsrolle übernommen, als es darum ging, die Sorge seiner Bürger um sauberere Luft und saubereres Wasser anzusprechen. Und jetzt können Sie noch mehr tun und mit dem Westen zusammenarbeiten, um eine Brücke der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu schlagen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, Ihnen mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern vorgeschlagen haben, um wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung und in besonderen Bereichen wie etwa Umwelt, Medizin und Reaktorsicherheit zuzulassen. Ich hoffe, daß dieser Besuch auch zu einem erweiterten Austausch zwischen Ost und West führen wird, so daß unsere Wissenschaftler, unsere Künstler und unsere UmweltschUtzer voneinander lernen können; so daß un- sere Soldaten und Politiker über Frieden sprechen und unsere Studenten - Gott schütze sie - die Zukunft erörtern können. Aber Diskussion erfordern eine gemeinsame Sprache. Englischunterricht ist einer der beliebtesten amerikanischen Exportartikel. Und Sie als Studenten wissen, daß Englisch die Lingua franca der Weltwirtschaft und damit der Schlüssel für Geschäfte von Hongkong bis Toronto ist. Um also mehr Ungarn die Weitmärkte zu öffnen, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das Peace Corps erstmals in einem europäischen Land zum Einsatz kommen wird. Und damit werden die Lehrer des Peace Corps in Budapest und den 19 anderen Bezirken Englisch unterrichten. Mit diesen Austauschprogrammen wollen wir Ihnen bei Ihrem Streben nach einem neuen Anfang als demokratisches Ungarn helfen. Deshalb stellen die Vereinigten Staaten Osteuropa über 6 Millionen Dollar für Projekte im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zur Verfügung. Wir werden Mittel für eine Reihe wichtiger neuer amerikanisch-ungarischer Austauschprogramme bereitstellen - für Kongreßabgeordnete und Gesetzesexperten, Gewerkschafter und Geschäftsleute, Rechtsexperten, Kommunalpolitiker, Lehrer und junge Menschen. Wir schaffen eine Reihe neuer Stipendien, damit Ungarn an amerikanischen Universitäten studieren können. Und wir werden mit Stiftungsgeldern Lehrstühle für Amerikanistik an Ihren Universitäten einrichten und viele Tausend Bücher finanzieren, die dann Regale Ihres neuen Internationalen Management Centers und die Bibliotheken der Schulen und Universitäten Ungarns füllen werden. Und die Vereinigten Staaten werden in den nächsten Jahren auch ein Amerika Haus im Zentrum von Budapest eröffnen. Heute hat der bekannte amerikanische Architekt Robert Stern seinen Entwurf für dieses Zentrum vorgestellt, das als offenes Haus der - 5 - �Bücher, Zeitschriften und Videokassetten - als offenes Haus für Ideen fungieren wird. Zusammenfassend möchte ich sagen - wirtschaftliche Reformen und demokratischer Wandel, Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und bei Umweltfragen bergen große Chancen und große Herausforderungen. Für Ungarn bleibt noch viel zu tun, ebenso für die Vereinigten Staaten und Ungarn, wenn sie zusammenarbeiten, um diese bessere und dynamische Zukunft aufzubauen. Ihre Herausforderung ist enorm und von historischer Bedeutung: die Strukturierung politischen Wandels und eines dezentralisierten Wirtschaftssystems auf den Trümmern eines gescheiterten stalinistischen Systems. Und bei der Möglichkeiten, die Sie haben, um die Ihnen eigene Initiative, Kreativität und den Erfindungsreichtum unter Beweis zu stellen, bin ich der Überzeugung, daß Sie die Herausforderung bewältigen werden. Sie stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters wirtschaftlicher Entwicklungen und realer politischer Veränderungen. Und ich bin der festen Überzeugung, daß Sie bereit sind, sich der Zukunft zu stellen. Ich sehe ein Land, das bereits seinen Weg macht. Ich sehe ein Land, dessen Menschen ein reiches Potential in sich bergen moralischen Mut. Ich sehe ein Land, daß seine Vergangenheit hinter sich läßt und sich seinem Schicksal stellt. Ich beglückwünsche Sie zu dem Weg, den Sie bereits zurückgelegt haben. Und wir wollen uns den vor uns liegenden Möglichkeiten gleichermaßen stellen. Die Geschichte soll von uns sagen, daß wir die Generation waren, unter der Europa ungeteilt und frei wurde. Ich danke Ihnen. alle. Vielen Dank. ***** Gott segne Sie �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER REFORMEN IN UNGARN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Programm zur Förderung der Reformbestrebungen in Ungarn wurde am 12. Juli 1989 in Budapest vom Weißen Haus veröffentlicht. BUDAPEST - (AD) - In Ungarn ist eine Zeit dynamischer Veränderungen in Politik und Wirtschaft eingeleitet worden. Präsident Bush hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, um die bereits umfangreichen Anstrengungen Ungarns zur Entwicklung privaten Unternehmertums und eines freien politischen Systems zu fördern. Ungarisch-Amerikanischer Unternehmensfonds. Der Präsident schlägt die Einrichtung eines Unternehmensfonds im Umfang von 25 Millionen Dollar vor, um den Ungarn beim Ausbau ihres Privatsektors zu helfen, der bereits zu den größten in Mittel- und Osteuropa zählt. Konzertierte Aktion des Westens. Der Präsident schlägt eine konzertierte Aktion der Regierungen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans vor, mit der Wirtschaftsreformen und der Wiederaufbau in Ungarn gefördert werden sollen. Das wird ein wichtiges Thema beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel sein. Meistbegünstigungsklausel. Der Präsident hat seine Absicht bekundet, Ungarn die Meistbegünstigung ohne jährliche Prüfung einzuräumen, sobald Ungarn seine neuen Auswanderungsgesetze verabschiedet hat. Dieses neue Gesetz wird gemäß dem Jackson-Vanik-Zusatz den Anforderungen nach freier Ausreise entsprechen. Ungarn würde damit das erste Land des United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Warschauer Pakts, das voll und ganz Im Einklang mit Jackson-Vanik stünde. Umweltinitiative. Präsident Bush hat Umweltpolitik zu einem Eckpfeiler seines Plans zur Unterstützung von Reformen in Osteuropa erklärt. Der Präsident will den Kongreß bitten, fünf Millionen Dollar für die Einrichtung eines regionalen Umweltzentrums in Budapest bereitzustellen. Das Zentrum wird Experten aus dem Privatsektor und der Regierung sowie Organisationen zusammenführen, um ökologische Probleme zu erörtern. Austausch. Der Präsident hat eine erhebliche Erweiterung der Austauschprogramme mit Ungarn und anderen Ostblockländern angekündigt. Das US-Informationsamt (USIA) wird 1,6 Millionen Dollar für diese neuen Programme bereitstellen. Abkommen über Wissenschaft und Technologie (Science and Technology - S und T). Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, ein Rahmenabkommen mit Ungarn zu S und T abzuschließen. Wir stellen uns ein breit angelegtes Programm wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interessens und gemeinsamen Fachgebieten vor wie etwa Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie und Reaktorsicherkeit. Peace Corps. Der Präsident hat die Einrichtung eines Peace Corps-Programms in Ungarn angekündigt, das hauptsächlich ungarische Bestrebungen zur Entwicklung und Erweiterung des Englischunterrichts unterstützen soll. Vorschlag Der Präsident schlägt vor, daß die Gipfelteilnehmer ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um Wirtschaftsreformen in Polen und Ungarn zu fördern, die auf politischem Pluralismus basieren. Einander ergänzende Bestrebungen der führenden demokratischen Industrieländer werden dem Wirtschaftsaufschwung und dem Fortschritt dieser Länder an ihrem Wendepunkt großen Auftrieb geben. Andere Interessierte Länder könnten ebenfalls zu diesem Fortschritt beitragen. Umfang Die Bestrebungen werden Arbeit mit den Regierungen Polens und Ungarns umfassen wie auch mit anderen offiziellen und unabhängigen Organisationen in diesen Ländern, um Informationen zu sammeln und Reaktionen auf Probleme beiderseitigen Interesses festzuhalten. Beteiligte Regierungen werden gegebenenfalls auch mit Vertretern von IWF, Weltbank, der EGKommission und anderen multilateralen und privatwirtschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten. Hierbei könnten folgende Bereiche angesprochen werden: notwendige Wirtschaftsreformen, Termine und Konditionen für neue Kredite und konkrete Unterstützung zur Privatisierung und für Privatunternehmen, Umweltprojekte, Ausbildungsprogramme, Netze sozialer Sicherheit, die auch Umstrukturierung und Wohnungswesen einschließen. Diese Bestrebungen würde bestehende Institutionen wie die Weltbank, den Pariser Club oder den IWF nicht umgehen oder ersetzen. Der nächste Schritt Konzertierte Aktion des Westens für Ungarn und Polen Der Präsident wird diesen Vorschlag in Paris mit den Staats- und 2 " �Regierungschefs der anderen Gipfelländer erörtern - mit Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. Ungarisch-amerikanischer mensfonds Unterneh- Vorschlag Ungarn hat eine Reihe von Schritten zum Ausbau seines Privatsektors unternommen, der Wohlstand zum Nutzen der gesamten Nation schaffen kann. Auf Anregung des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten und Ungarn einen "Ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds" ins Leben rufen. Der Präsident bittet den Kongreß um 25 Millionen Dollar für diese Initiative. Zweck Der Fonds wird die Entwicklung des zunehmenden Privatsektors fördern. Er wird autorisiert sein, Kredite in harter Währung oder Subventionen für bewilligte Projekte zu vergeben, einschließlich: Entwicklung des Privatsektors (Geschäftskredite/Fördermittel, mögliche Einrichtung einer Entwicklungsbank für den Privatsektor), Privatisierung staatlicher Unternehmen (zum Beispiel Hilfe für Unternehmer, sich in Staatsfirmen einzukaufen) , Ungarn; Meistbegünstigungsstatus Vorschlag Der Präsident hat angekündigt, mit der Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes durch das ungarische Parlament wird er den Kongreß davon in Kenntnis setzen, daß der Jackson-Vanik-Zusatzartikel zum Handelsgesetz von 1974 von Ungarn voll und ganz eingehalten wird. Ungarn qualifiziert sich damit für den Meistbegünstigungsstatus für den im Rahmen unserer Gesetzgebung gewährten maximalen Zeitraum, der jährlich automatisch verlängert wird. Hintergrund Am 26. Juni 1989 hat der ungarische Ministerrat den endgültigen Entwurf eines neuen Auswanderungsgesetzes genehmigt, der dem ungarischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Der genehmigte Entwurf enthält Bestimmungen, die zur Erfüllung der in Abschnitt 402 des Jackson-Vanik-Zusatzartikels enthaltenen Bedingungen zur freien Auswanderung unabdingbar sind. Im Rahmen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 ist der Präsident befugt, die Verweigerung des Meistbegünstigungsstatus' für Zölle an ein Land, das Auswanderungen maßgeblich einschränkt, aufzuheben, wenn eine solche Aufhebung die Ziele des Zusatzartikels fördern würde. Technische Hilfe oder Ausbildungsprogramme, die Ungarns Privatsektor unterstützen oder von ihm geleitet werden, Finanzierung von ganz oder teilweise privaten Exportprojekten, Joint Ventures zwischen privaten ungarischen und amerikanischen Investoren (zum Beispiel, indem man die Beteiligung ungarischer Privatfirmen an Joint Ventures fördert). - 3 - Im Hinblick auf Ungarn hat der Präsident dieses Verfahren seit 1978 jedes Jahr angewandt. Ungarn ist auf dem Wege der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Jackson-Vanik-Zusatzartikels. Ungarn wird das erste Warschauer Pakts sein, Auswanderung gesetzlich hat und praktiziert und Land des das freie verankert damit die �Bestimmungen des Jackson-VanikZusatzartikels erfüllt. Ein regionales Umweltzentrum dapest 4. Obwohl das Zentrum in oder in der Umgebung von Budapest errichtet werden soll, besteht seine Aufgabe vornehmlich darin, staatliche und private Gremien und Gruppen aus Ost und West für die Bereitstellung von Mitteln und direkte Teilnahme an den Projekten zu gewinnen. in Bu- Vorschlag Der Präsident hat die Gründung eines Umweltzentrums für 5 Millionen Dollar vorgeschlagen, das in Budapest errichtet werden soll. Damit wird die vom Präsidenten in Mainz unterbreitete Initiative in die Praxis umgesetzt, Ost- und Mitteleuropa bei der Bewältigung ihrer Umweltprobleme behilflich zu sein. Zweck Dieses Zentrum wird als Einrichtung für gemeinsame Forschungstätigkeit fungieren, in dem Experten aus Regierung und Privatwirtschaft sowie gemeinnützige Vereine aus den Vereinigten Staaten, West- und Osteuropa sich mit Umweltfragen einschließlich Energiewirtschaft und Reaktorsicherheit befaßen. Umfang Bei dem Zentrum soll es sich um eine mit privaten und staatlichen Mitteln geförderte Organisation handeln. Ihre Arbeit konzentriert sich darauf, ein Potential von Mitarbeitern zur umfassenden Verbesserung der Umwelt und zum Schutz von Aktivitäten in der Region heranzubilden. - Verbesserung von Technologie und Verfahren zur Reaktorsicherheit. Austauschprogramm mit Ostmitteleuropa Vorschlag Der Präsident hat erweiterte und phantasievolle Austauschprogramme gefordert. Das US-Informationsamt wird von den für 1990 bewilligten Mitteln 6,1 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um diese neue Initative zur Unterstützung der Hinwendung zu demokratischen Werten und Institutionen durch erheblich erweiterte Kontakte auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene und von Mensch zu Mensch zu verwirklichen. Diese Initiative konzentriert sich vornehmlich auf Ungarn und Polen, erstreckt sich jedoch auch auf andere Länder in der Region. Im nächsten Jahr wird das neue, staatlich geförderte Austauschprogramm bereits Hunderte von Teilnehmern haben. Die Initiative Aspekte: umfaßt folgende Politische, gesellschaftliche und rechtliche Institutionen Das Zentrum verleiht Laborgeräte und veranstaltet Seminare und andere Austauschprogramme. Besondere Betonung wird auf folgende Probleme gelegt: 1. Grenzüberschreitende Umweltprobleme 2. Giftmüllentsorgung 3. Alternative, umweltfreundliche Energiequel1en - 4 - Das John Marshall-Studienprogramm für Rechtswissenschaften. über 50 Anwälte, Juristen und Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten, um die amerikanische Rechtsprechung und Gesetzgebung zu studieren. Besuche von Fachleuten des Kongresses, um die neue demokratische Gesetzgebung in Ungarn und �Jugend, tausch Polen kennenzulernen. Konsultationen von Vertretern der ostmitteleuropäischen politischen Parteien mit amerikanischen Parteiverbänden, um die Mechanismen demokratischer Wahlen kennenzulernen. Übersetzung und Verteilung von bis zu 100 000 Büchern, Zeitschriften und Videokassetten über das politische und wirtschaftliche System der Vereinigten Staaten in den Landessprachen. Austauschinitiative. Unterstützung des amerikanischen Privatsektors bei der Entwicklung von Jugend- und anderen Austauschprogrammen in Ost- und Mitteleuropa. Mehrere hundert amerikanische und europäische Bürger wären in diese intensivierte Austauschinitiative einbezogen. Umweltschutz und turdenkmälern Initiative für freie Marktwirtschaft Alexander Hamilton-Stipendien im Bereich Management. Praktika, Aus- und Fortbildungsprogramme für mindestens 50 Unternehmer und Manager. Besuche von amerikanischen Unternehmern und Management-Experten zur Beratung privater Unternehmen und Genossenschaften. Erhaltung von Kul- Austausch von Spezialisten für Umweltschutz und die Erhaltung von Kulturdenkmälern. Entsendung amerikanischer Fachleute für Recht vind öffentliche Verwaltung an ostmitteleuropäische Forschungseinrichtungen. Besuche "zukünftiger Führungskräfte" unter 30 Jahren aus Ostmitteleuropa in den Vereinigten Staaten. Für dieses Programm sind ca. 100 Teilnehmer vorgesehen. Studentenaus- Einrichtung von Noah WebsterLehrstühlen für amerikanische Sprache und Literatur an Universitäten Mittel- und Osteuropas. Samuel Gompers Gewerkschaftsführer-Austauschprogramme. Reiseund Studienprogramme für Gewerkschafter in den Vereinigten Staaten. - Schüler- und Vereinbarung mit Ungarn Wissenschaft und Technik !• Bereich Umfang Der Präsident hat die Absicht der Vereinigten Staaten verkündet, mit Ungarn ein Rahmenabkommen über Wissenschaft und Technik abzuschließen. Wir stellen uns darunter ein breitgefächertes Programm wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse und Fachwissen vor, etwa in Grundlagenforschung, Umwelt, Landwirtschaft, Medizin, Energie, Geologie und Reaktorsicherheit. Zweck Unterstützung von Management-Ausbildungsprogrammen und -instituten durch amerikanische Ausbilder, Lehrmittel sowie Kurzseminare. Hunderte von Management-Experten in Ostmitteleuropa würden von diesen breitgefächerten Bemühungen profitieren. Die Vereinbarung würde eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen entwickeln und umsetzen. - 5 - Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik trägt Ungarns ausgezeichnetem wissenschaftll- �ehern Potential Rechnung. Die Vereinbarung ergänzt zudem die Umweltinitiative des Präsidenten für Osteuropa durch Koordinierung von Forschungsvorhaben, Bereitstellung des erforderlichen Grundkapitals und Ermutigung von Kontakten im Umweltbereich. Die Vereinigten Staaten und die Regierung Ungarns haben prinzipiell vereinbart, ein Peace Corps-Programm einzurichten, das sich primär auf die Unterstützung ungarischer Bemühungen zur Entwicklung und Ausweitung des Englischunterrichts konzentrieren soll. Die Aufnahme der Tätigkeit des Peace Corps in Ungarn stellt eine neue Ära für die amerikanischen Freiwilligen in Übersee dar. Das ungarische Programm, das schon im Herbst 1989 mit der Ausbildung für einen Einsatz Anfang 1990 beginnen könnte, hat den Englischunterricht in Budapest und allen 19 Bezirken des Landes zum Ziel. Die nächsten Schritte Wir erwarten in Kürze die Entsendung einer technischen Delegation nach Ungarn, um abschließend über die Vertragsbedingungen zu verhandeln und detaillierte Vereinbarungen über die Finanzierung auszuarbeiten. Finanzierung Die Freiwilligen Von beiden Seiten entrichtete jährliche Beiträge in Höhe von je etwa einer Million Dollar oder der entsprechende Betrag in ungarischer Währung würden die Umsetzung dieser Vereinbarung ermöglichen. Heute gibt es nahezu 6 000 Freiwillige und Praktikanten in 65 Staaten Amerikas, Afrikas, Asiens und des Pazifiks. Ungarn wird das erste europäische Land sein, in das amerikanische Freiwillige entsandt werden. Die Vereinigten Staaten können eine vernünftige und spürbare Rendite erwarten, die wesentlich über den für die Vereinigten Staaten entstehenden Kosten liegt, da ein solches Grundkapital häufig wesentlich höhere Dividenden in Form von wissenschaftlichen Innovationen und Anreizen für weitere Mittelvergabe durch die beteiligten technischen Behörden abwirft. In der gesamten Welt bieten diese Freiwilligen des Peace Corps ihre Fähigkeiten in einem breiten Spektrum von Programmen an, darunter Gesundheit für Mutter und Kind, Ernährung, SÜßwasserfischerei , Ausbau der Landwirtschaft, Lehrerausbildung, Beratung von Kleinunternehmen, öffentliche Verwaltung, Erschließung von Bodenschätzen, Energie, Ingenieurwesen und Industriedesign. Dieses Programm wird andere mit Polen und Jugoslawien bestehende, wertvolle amerikanische Programme im Bereich Wissenschaft und Technik ergänzen. Ein Freiwilliger muß amerikanischer Staatsbürger mit einem Mindestalter von 18 Jahren sein. Es gibt keine obere Altersgrenze, nahezu 500 Freiwillige sind über 50. Das Peace Corps Staaten in Ungarn Das Programm der Vereinigten Ausbildung Alle Freiwilligen werden eine Sprach- und landeskundliche Ausbildung in Ungarn durchlaufen, bevor sie - 6 - �an die Schulen entsandt werden. Ein Hauptschwerpunkt wird die Erlernung der ungarischen Sprache sein. Zu Landeskunde zählen Ungarns Geschichte, Sitten- und Gebräuche sowie soziale und politische Systeme. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.-13.07.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Präsident Bushs Besuch in Polen und Ungarn vom 9.-13. Juli 1989</strong><br />Bush: Zeitpunkt für einen eigenen Weg Polens Ist gekommen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem polnischen <br />Parlament</em><br /><br />Das Aktionsprogramm für Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />USA wollen Risiko eines Kriegs in Europa abbauen<br /><em>Ansprache von Präsident Bush in der Karl-Marx-Universität</em><br /><br />Das Programm zur Förderung der Reformen in Ungarn<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4496e6759143d3c3fb81963b0de1e.pdf ea2e36788505836cfbb4baef10ecd223 PDF Text Text AMERIKA DIENST 5. J u l i 1989 26 INHALT DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK f "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 BAKER: NUR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT KANN OSTEUROPA BELEBEN - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge birgt das in Westeuropa zur Blüte gelangte System freier Marktwirtschaften in freien Ländern auch Hoffnungen für Osteuropa. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. Juni 1989 erklärte Baker Journalisten gegenüber, Präsident Bush messe diesem Thema beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli besondere Bedeutung zu. "Der Präsident wird das freie Unternehmertum in einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Osteuropas darstellt", so Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Beim 40. Jahrestag der Gründung der NATO im vergangenen Monat hat Präsident Bush einen ehrgeizigen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, der vorsieht, aus einem geteilten Europa ein neues Europa zu schaffen, ein Europa das ungeteilt, frei und sicher ist. Seine bevorstehende Reise nach Polen und Ungarn belegt sein persönliches Interesse und seine Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in dieser Region. Beim NATO-Gipfeltreffen haben wir uns vornehmlich darauf konzentriert, wie die Verantwortung für unsere größeren Sicherheitsbedürfnisse unter Freunden und Partnern besser aufgeteilt werden könnte. Bei dem nur sechs Wochen später stattfindenden United States Information Service Embassy of the United States of America Weltwirtschaftsgipfel werden wir beraten, wie wir unsere jeweiligen Stärken am besten koordinieren können, um die sich in Osteuropa stellenden Herausforderungen und grenzüberschreitende Probleme wie Umweltfragen zu bewältigen und natürlich weiterhin eine expandierende und florierende Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Reise des Präsidenten findet in einer Zeit des Umbruchs statt. In einer Zeit der Chancen und Hoffnungen in Europa - Ost wie West. Seine Auftritte und Reden in Polen, Ungarn, Paris und den Niederlanden werden besonders hervorheben, daß unser gemeinsamer Respekt westlicher Werte das Bindeglied bildet, das die Völker Europas und Amerikas und viele andere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Völker der Welt eint. pekten des Gipfeltreffens bilden. Der Präsident wird das freie Unternehmertum -i. einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Westeuropas darstellt. Gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten werden die Vereinigten Staaten diese Länder Osteuropas ermutigen, den Übergang zu freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu vollziehen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit für die westlichen Staatsund Regierungschefs, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sie zur Unterstützung des Wandels ergreifen könnten, der sich heute in Osteuropa vollzieht. Natürlich werden sie wie immer auch über verschiedene regionale Themen beraten. Zum Beispiel die jüngsten tragischen Ereignisse in China, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, Demokratie in Mittelamerika usw. Soweit wie möglich werden wir diesen Ländern dabei behilflich sein, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen und ihnen bei der Verwirklichung der erforderlichen Wirtschaftsreformen helfen. Im Hinblick auf die Weltwirtschaft werden sich die Themen aller Voraussicht nach auf dieselben Bereiche konzentrieren wie bei den vergangenen Gipfeltreffen. Meiner Ansicht nach wird man die Schuldenkrise der Dritten Welt, den Welthandel und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutieren. Der Präsident wird insbesondere hervorheben, wie wichtig die Entwicklung eines aktiven Privatsektors, eines pluralistischen politischen Systems und einer offenen Gesellschaft ist. Der Weltwirtschaftsgipfel am 15. und 16. Juli in Paris wird sich vornehmlich a XJ. vier Hauptgebiete konzentrieren. Irstens, den Schutz und die Erweiterung der gemeinsamen Werte des Westens, insbesondere in Osteuropa; zweitens die Weltwirtschaft; drittens die Umwelt und viertens die Bewältigung internationaler Probleme wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus und Waffenhandel. Die offiziellen Sitzungen des Gipfels werden sich wie bisher mit Wirtschaftsthemen befassen. Für die Staats- und Regierungschefs werden sich jedoch andere Möglichkeiten zur Erörterung wichtiger politischer Themen ergeben. Großes Interesse wird meiner Ansicht daran bestehen, wie der Präsident die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Polen und Ungarn einschätzt. Und natürlich werden die Entwicklungen in Osteuropa das Bindeglied zwischen den politischen und wirtschafliehen As- Bezüglich der Umweltprobleme werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich intensiv mit der Erörterung von Möglichkeiten befassen, wie solche Probleme wie die weltweite Klimaveränderung, Rodung der Wälder, Erhaltung der Meere, Giftmüll und Ozonschwund angegangen werden können. Wie ich bereits erwähnte, werden Themen von internationalem Interesse sicherlich den Drogenhandel, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen betreffen. Seit dem ersten Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet im Jahr 1974 haben die Vertreter der führenden Industrienationen des Westens diese Tagungen zur Bewältigung der Herausforderungen einer zunehmend interdependenten Welt genutzt. Die Gipfeltreffen haben sich auch als nützliches Forum für ein gemeinsames Engagement für die vordringlichsten politischen Probleme erwiesen. Meiner Meinung nach werden wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, den Grundstein für unsere gemeinsame Reaktion auf eine �sich veränderende Welt zu legen, Insbesondere im Hinblick auf Europa. Insgesamt gesehen bietet der Weltwirtschaftsgipfel eine Chance zur Bekräftigung der westlichen Werte wie politische Freiheit und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften und als Beweis dafür, daß wir gemeinsam eine Reihe neuer und unterschiedlich gelagerter Herausforderungen angehen können, während die Nachkriegszeit von einer neuen Ära abgelöst wird. Frage: Ich wollte eine Frage zum Weltwirtschaftgipfel stellen, aber neue Schlagzeilen verdrängen dieses Thema immer wieder. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses scheinen sich auf begrenzte Sanktionen gegenüber China geeinigt zu haben. Sie sind sicherlich darüber informiert. Unterstützt die Regierung dieses Maßnahraenpaket? Antwort: Nein, das tut sie nicht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Bei einer öffentlichen Anhörung letzte Woche hat der Präsident meiner Ansicht nach den richtigen Kurs bezüglich dieser gemäßigten Antwort auf die tragischen Ereignisse in China eingeschlagen, und er hat von Anfang an den richtigen Kurs verfolgt. Er hat seine Empörung und sein Mitgefühl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.. Darüber hinaus hat er eine Reihe von - unserer Ansicht nach zumindest bemerkenswerten - Maßnahmen im Wege von Sanktionen ergriffen, die sich primär auf militärische Angelegenheiten beziehen, aber auch auf hochrangige Besuche und Austauschprogr,imme. Ich möchte auf diese lange Liste von Sanktionen nicht im einzelnen eingehen. Meiner Ansicht nach - die sicherlich von vielen Amerikanern geteilt wird - versteht kein gewählter Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten China besser als der Präsident der Vereinigten Staaten, der seinem Land in China mehrere Jahre lang gedient hat. Aus meiner Sicht stand und steht er an erster Stelle der Staats- und Regierungschefs der Welt im Hinblick auf seine Worte und Taten zu dieser Tragödie. Natürlich sind wir uns des Wunsches gewählter Regierungsvertreter bewußt, zu diesem Thema Stellung nehmen und abstimmen zu wollen, aber wir sind der festen Überzeugung, daß die Führungsrolle in diesem Fall bei der Regierung und damit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und als jemandem liegen sollte, der in China betreffende Angelegenheiten bestens versiert ist. Frage: Wird der Präsident sein Veto gegen dieses Maßnahmenpaket einlegen? Antwort: Das ist noch nicht endgültig entschieden, da wir bisher versucht haben, gemeinsam mit dem Kongreß eine Erklärung auszuarbeiten, die dem Wunsch des Kongresses Rechnung trägt, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und abzustimmen, die aber gleichzeitig die von uns notwendig erachtete Flexibilität des Präsidenten gewährleistet, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Frage: Erwarten Sie einen reibungslosen Verlauf des Gipfeltreffens bezüglich der Wirtschaftsfragen? "Super 301" hat meiner Ansicht nach viel Ärger hervorgerufen - das ist der den Handel betreffende Teil. Der von Handelsminister Brady vorgelegte Plan zur Behebung der Schuldenkrise der Dritten Welt ist von den Banken den Handelsbanken - nicht uneingeschränkt angenommen worden. Und drittens hat es bei der OECD den Anschein, als ob die G-7 unterschiedliche Ansichten zur Inflation hätten. Werden sich diese Probleme beim Gipfeltreffen alle in Wohlgefallen auflösen, oder werden wir noch mehr darüber hören? Antwort: Nun, ich denke, all das wird beim Gipfel Gestalt annehmen, obwohl wir abwarten und beobachten müssen, wie sich die Dinge entwik- - 3- �kein. Meiner Ansicht nach wird es wie meist bei diesen Gipfeltreffen lebhafte Diskussionen geben. Es ist nicht alles schon "vorgekaut", wie einige behaupten. Es wird sicherlich eine eingehende Erörterung der Schuldenkrise der Dritten Welt und makroökonomischer politischei Maßnahmen geben. Die kontinuierliche Bekämpfung der Inflation ist von vorrangiger Bedeutung, muß aber immer gegen die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer produktiven Weltwirtschaft abgewogen werden. Diese Themen werden sicherlich erörtert werden. Ein weiteres Thema ist zweifelsohne die erneute Ankurbelung des Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik. Ich kann Ihnen hier natürlich nicht felsenfest versichern, daß sich keine weiteren Differenzen ergeben werden, weder auf der politischen noch auf der wirtschaftlichen Seite. Aber ich denke, die Meinungsverschiedenheiten werden wie bisher beigelegt werden. Frage: Sie sagten, der Präsident besitze umfassende Kenntnis der chinesischen Angelegenheiten, sei aber von den Entwicklungen und der Härte der Reaktion auf die prodemokratischen Proteste überrascht gewesen. Wie schätzt er die heutige Lage ein? Stimmt es, daß die chinesische Führung die totale Kontrolle Chinas um jeden Preis übernehmen will und es offensichtlich ist, daß wir bisher keinen großen Eindruck hinterlassen haben. Können wir überhaupt etwas bewirken? Und ist es so wichtig, daß wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit China auf höchster Ebene unterhalten, während China die Unterdrückung fortsetzt? Antwort: Der Grundsatz der Menschenrechte, zu dem ich mich noch kürzlich bekannt habe, muß ein Grundprinzip unserer Außenpolitik sein. Das war, ist und wird meiner Ansicht nach auch in ferner Zukunft der Fall sein. Es ist ein außerordentlich wichtiger Grundsatz. Aber es ist nicht der einzige Grundsatz, von dem unsere Außenpolitik geleitet ist. Es kann und darf nicht der einzige Grundsatz sein, der das Ausmaß der Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine Situation wie diese bestimmt. Wenn wir das Verhältnis für wichtig erachten und es zu bewahren suchen, dann heißt das noch nicht, um jeden Preis, und es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Es hat Bedeutung für die Wirtschaft: soviel ist klar. Aber es ist auch unter geopolitischen und geostrategischen Gesichtspunkten wichtig. Frage: Sie erklärten, der Präsident habe seine Empörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Meiner Ansicht nach hat er sich jedoch nicht im einzelnen zu den Exekutionen geäußert. Antwort: Er hat die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß wir vom Podium des Außenministeriums entsprechende Erklärungen abgegeben haben. Auch ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten dazu geäußert. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wo und wann der Präsident seine Empörung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch im Namen der gesamten Administration erklären, daß wir die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz verurteilen. Wir möchten, daß man sich im Hinblick auf die Bestrafung Beschränkungen auferlegt. Und wir verurteilen die Bestrafung derjenigen, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten auszuüben. Frage: Vor kurzem war Mr. Hawke hier und hat den Begriff Barberei benutzt. Er hat an die Emotionen appelliert. Weder Sie noch der Präsident scheinen das tun zu wollen. Antwort: Wir werden keine flammende Rhetorik benutzen. Wenn es Leute gibt, die das von uns verlangen, so steht ihnen das zu. Aber wir haben nicht die Absicht, weil eine maßvolle Antwort unserer Ansicht nach das �richtige ist. Das Ereignis fordert eine Antwort, die unsere Empörung unmißverständlich zum Ausdruck bringt, aber nicht zu einer stark emotionalisierten Reaktion führt, in der flammende Rhetorik eine Rolle spielt. Und damit gehen Sanktionen in angemessener Form einher. Diese Punkte haben wir auch verwirklicht. Frage: Wird damit nicht das politische Problem geschaffen, das jetzt mit den Kongreßabgeordneten zutage tritt, die eine Resolution mit scharfen Formulierungen verabschieden wollen? Und werden Sie damit nicht in eine Rolle gedrängt, in der sie die Kontrolle verlieren könnten, indem sich möglicherweise beide Kammern des Kongresses für eine Resolution aussprechen, gegen die Sie ihr Veto einlegen müssen? Antwort: Manchmal ist der richtige Kurs nicht unbedingt der politisch populäre Kurs. Frage: Wie soll er denn aussehen? Antwort: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Unserer Ansicht nach ist dies aus außenpolitischer Sicht ganz klar die richtige Maßnahme. Und offen gesagt - ich glaube, in diesem Land gibt es viele Leute, die eingehend über die Situation nachdenken und mit uns übereinstimmen. Frage: Wie ist der Stand der Diskussionen mit den führenden Politikern auf dem Capitol Hill zu diesem Problem? Antwort: Die erste Frage lautete: Können wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung insgesamt unterstützen? Und darauf habe ich geantwortet: In ihrer gegenwärtigen Form können wir sie nicht unterstützen. Und eine weitere Frage lautete: Heißt das, Sie würden dagegen Ihr Veto einlegen? Worauf ich geantwortet habe: So weit sind wir noch nicht, aber ich habe erklärt, wir können sie nicht unter- stützen. Es gibt einige Punkte in der Änderung, die unsere Zustimmung finden. In der Änderung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei solchen - wichtigen außenpolitischen - Angelegenheiten einmütig sprechen und der Präsident die Führungsrolle und die Flexibilität haben sollte, auf eine ihm angemessen erscheinende Art und Weise zu reagieren. Diese Erklärung in der gegenwärtigen Form der Änderung wird gerade erwogen. Aber es gibt darin noch andere Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Frage: Wenn Sie flammende Rhetorik vermeiden, ziehen Sie dann langfristig die Möglichkeit in Betracht, daß Gorbatschow nicht überleben wird, andere Leute wie etwa die alten Konservativen an die Macht kommen und dami t mit China das alte Dreiecksverhältnis wie unter Nixon-Kissinger wieder Bedeutung erlangt? Antwort: Meiner Ansicht nach haben wir es nicht damit zu tun, daß China dem Beispiel der Sowjetunion folgt. Hier liegt nicht das Problem, sondern es ist vielschichtiger. Frage: Die Solidarität hat einen Appell an den Westen gerichtet, in den nächsten Jahren Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu leisten. Dies scheint die Summe dessen, was einige Politiker des Bündnisses zu leisten bereit sind, erheblich zu übersteigen. Gibt es Konfliktstoff im Hinblick darauf, was die Polen gern hätten und was der Westen zu tun bereit ist, um Polen zu helfen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich das Konfliktstoff nennen würde. Natürlich möchte Polen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, und wir wollen auch das tun, was möglich ist. In der Größenordnung, von der Sie sprechen, ist das jedoch gegenwärtig kaum möglich. Dazu möchte ich sagen, daß wir unter keinen Umständen die Fehler der siebziger Jahre wiederholen wollen, in denen wir viele Kredite mit zahlreichen Konzessionen �und Subventionen gewährt haben, ohne daß damit angemessene Reformen in der Wirtschaft einhergegangen wären. Und infolgedessen werden sie jetzt von einer großen Schuldenlast niedergedrückt, und es hat ihnen nicht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verholfen. angedeutet habe,, mit Osteuropa befassen wird, weiß ich nicht, warum wir nicht auch darüber sprechen sollten, was dort getan werden kann. Liberalere Bedingungen im Pariser Club sind eine Form der Erleichterung. Es ist sicherlich eine Erleichterung für den Kapitalfluß. Frage: Welche Ziele verfolgt Präsident mit seinem Besuch dort? Frage: Aber bestehen nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs? Besteht nicht die Schwierigkeit, daß diese liberalere Auffassungen vertreten als Sie? der Antwort: Sicherlich verfolgt er welche, aber die muß er selbst darlegen. Das ist insbesondere so weit im Vorfeld der Reise nicht meine Aufgabe. Frage: Würden Sie bei Gesprächen mit Ihren Amtskollegen eine Art von Schuldennachlaß unterstützen? Oder erschöpft sich bei der Frage ihrer Schulden unsere Bereitschaft bereits in den Konzepten der Hamtramck-Rede, das heißt, mit eienr Art Umschuldung? Ich denke, die meisten Schulden werden von den deutschen Banken getragen, nicht so sehr von amerikanischen. Antwort: Ich weiß nicht, wieviel Prozent die amerikanischen Banken genau tragen, aber die Schulden sind offiziell bekannt. Beim Gipfel von Toronto sind die sieben Industrieländer zusammengekommen und haben den armen Ländern südlich der Sahara einige recht liberale Bedingungen und einen sehr großen Schuldennachlaß gewährt. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Gipfel ähnlich geartete Vorschläge geben wird, und mit meinem Hinweis darauf will ich nicht sagen, daß es welche geben wird. Wir haben vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dessen Abschnitt 572 es den Vereinigten Staaten gestattet, in besonderen Fällen einen Schuldennachlaß zu gewähren. Das bezieht sich jedoch nicht auf Schulden wie bei der Export-Import-Bank. Aber Schuldennachlaß wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen sein, die wir beim Gipfel erörtern werden, und da sich der Gipfel, wie ich bereits Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ihre Äußerungen zum Pariser Club zutreffend sind. Es bestehen geringfügige Meinungsverschiedenheiten, ob Kredite der Weltbank erst nach Beendigung eines IWF-Programms gewährt werden sollten, aber was den neuen Zeitplan des Pariser Clubs im Hinblick auf den technischen Ablauf betrifft, könnte es Differenzen geben. Das ist normal. ' Frage: Könnten Sie uns den Punkt erläutern, an dem Sie und andere Wirtschaftspartner sich zur Zeit befinden? Antwort: Warum befragen Sie dazu nicht morgen Minister Brady, der darüber besser Bescheid weiß. Es hat täglich damit zu tun. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir - gemäß den Äußerungen des Präsidenten in seiner Hamtramck-Rede - einen neuen liberalen Zeitplan im Pariser Club befürworten und nicht auf vorheriger Beendigung eines IWF-Programms bestehen werden - was normalerweise unseren Gepflogenheiten wie auch den aller anderen Mitglieder des Pariser Clubs entspricht. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die Gipfelländer sich auf einen umfassenderen Plan zur Hilfe für Osteuropa einigen, oder sind Sie der Ansicht, daß jedes Land eigene Maßnahmen ergreifen wird, um Osteuropa Hilfe zu gewähren? • * �Antwort: Ich hoffe und wünsche mir, daß es allgemeine Grundsätze giht, an die sich alle zu halten bereit sind, wie etwa beim Gipfel in Toronto zur Kreditvergabe an Osteuropa. Sicherlich hat sich die Situation seit dem Gipfel im Laufe des Jahres verändert. Es mag jedoch Länder geben, die auf bilateraler Ebene weitergehen möchten, und das sollten sie ruhig tun. Das würde einem allgemeinen Ansatz zu einigen Punkten nicht widersprechen. Zum Beispiel ist Polen bei der Bundesrepublik Deutschland besonders hoch verschuldet. Der Kredit wurde unter der Bedingung gewährt, daß Polen einigen Deutschen die Ausreise gestattet. Und es wird erwogen, die Rückzahlung dieses Kredits insgesamt oder in Teilen zu erlassen. Und hier würden andere Länder nicht mitziehen, weil sie nicht in derselben Situation sind. hat meiner Ansicht nach das Gegenteil bewirkt. Er hatte sicherlich keine positiven Auswirkungen. Als wichtigste Tatsache sollte man sich also bei dem Versuch, Ländern zu einer marktwirtschaftlich orientierten Politik zu verhelfen, vor Augen führen, daß sie selbst bereit sein müssen, die notwendigen Reformen durchzuführen, die sie auf diesen Weg bringen. Frage: Die Bitte der Solidarität um etwa 10 Milliarden Dollar Hilfe beruht auf ihrer Einschätzung, daß ohne Hilfe in diesem Umfang in Polen die Situation umschlagen könnte. Sind Sie besorgt darüber, daß der Westen nicht in notwendigem Umfang Hilfe leisten könnte, um die Verschärfung einer politischen Krise in Polen zu verhindern? Antwort: Der Schlüssel ist darin zu suchen, daß politische Reformen und Wirtschaftsreformen sich nicht gleich schnell vollziehen. Das trifft für Polen in gleichem Maße zu wie für die Sowjetunion und China. Das scheint sich als Grundprinzip durchgesetzt zu haben. In Polen müssen unbedingt die notwendigen Reformen durchgesetzt werden, um den Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten System einschlagen zu können. Und wir sollten das auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Aber wenn wir lediglich Nachlässe gewähren oder Kredite mit vielen Konzessionen vergeben, ohne daß damit Reformen einhergehen, bringen wir sie damit nicht auf den Weg, den sie einschlagen wollen. Diesen Kurs haben wir in den siebziger Jahren verfolgt. Und er - 7- * * * * * �^J^ AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 USA BETONEN BEDEUTUNG VON NUKLEARWAFFEN IN EUROPA - Bericht des Verteidungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Nuklearstreitkräfte in Europa, insbesondere nukleare Kurzstreckensysteme (SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - "spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses", erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Robert Joseph, in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Dem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge seien Nuklearwaffen in Europa "seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reaktion und Vorneverteidigung eingestuft worden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Regierungsvertreters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Gründe dafür darlegen zu können, warum Nuklearstreitkräfte in Europa insbesondere nukleare Kurzstreckenraketen (short-range nuclear forces SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses spielen. Wie Sie wissen, haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat die Notwendigkeit solcher Nuklearstreitkräfte für die "absehbare Zukunft" bekräftigt. Aus diesem Grund möchte ich unser laufendes Modernisierungsprogramm für nukleare Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) und die besonderen Vorteile der Stationierung dieser Systeme erläutern. Und schließ- United States Information Service Embassy of the United States of America lich möchte ich unsere nächsten Schritte vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens erörtern. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position zu den SNF-Verhandlungen sowie die Herausforderungen darlegen, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei der Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion konfrontiert sehen. Rolle von TNF in der Strategie des Bündnisses Die Notwendigkeit nuklearer Gefechtsfeldwaffen in Europa - einschließlich SNF-Raketen und Geschützen - ist seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reak- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion und Vorneverteidigung eingestuft worden. Für die NATO leitet sich die Notwendigkeit von Nuklearwaffen nicht vornehmlich aus der Existenz der Nuklearwaffen des Warschauer Pakts ab. Die Bestandserfordernisse der NATO gründen sich vielmehr auf die Bedrohung des Warschauer Pakts insgesamt und unsere Analyse dessen, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderlich ist. Es ist das massive Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zugunsten des Warschauer Pakts, von dem unsere Berechnungen vor allem geleitet sind. Während mit einem Abbau der Bedrohung oder der Behebung der heute zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehenden Ungleichgewichte die Notwendigkeit von Nuklearstreitkräften in Europa verringert würde, hätte dies jedoch keine Auswirkungen auf die Rolle, die Nuklearstreitkräfte in unserer Strategie dauerhaft spielen. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der NATO leisten einen Beitrag zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs, indem sie die Planung des Warschauer Pakts erschweren und den Pakt mit der Aussicht einer Eskalation zu von der NATO festgesetzten Bedingungen konfrontieren. Damit tragen sie dazu bei, den Warschauer Pakt im unklaren darüber zu lassen, wie, wann und wo die NATO auf einen Angriff reagieren würde. Darüber hinaus untergraben diese Systeme insbesondere SNF - das Vertrauen des Warschauer Pakts in die Fähigkeit zur Massierung seiner zahlenmäßig überlegenen konventionellen Streitkräfte zum Durchbruch durch die Vorneverteidigung der NATO oder zur Aufrechterhaltung der Stoßkraft eines Angriffs. Zweifelsohne schrecken also die Nuklearstreitkräfte der NATO den Einsatz von Nuklearwaffen des Gegners ab, indem sie die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion demonstrieren. Sollte die Abschreckung versagen, würden diese Waffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Warschauer Pakt von der Einstellung von Aggression, dem Abzug der Truppen aus dem Bündnisgebiet und der Wiederher- stellung der Abschreckung zu überzeugen. Um dem Gegener jegliches Vertrauen zu nehmen, er könne sein Ziel in Form eines Angriffs jedweder Art erreichen, ohne einen unannehmbaren Tribut zu zahlen, müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO ein breites Spektrum von Optionen anbieten, um Ziele vom unmittelbaren Gefechtsfeld bis in die Tiefe des gegnerischen Gebiets, einschließlich der Sowjetunion, zu treffen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Minister der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Montebello im Jahr 1983, den Bestand an Atomwaffen in Europa um 1 400 zu reduzieren - im Anschluß an einen ähnlichen, 1979 angekündigten einseitigen Abbau von 1 000 Waffensystemen während sie gleichzeitig übereinkamen, daß die NATO handeln müsse, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme reaktions-, überlebensfähig und effektiv sind. Die Minister der NPG beauftragten daraufhin den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), Empfehlungen zur Durchführung des Montebello-Beschlusses zu entwickeln. Ich weiß, daß ich hier nicht ins Detail der von SACEUR in seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1985 (NWRS-85) gegebenen Empfehlungen gehen muß, die dem Ausschuß sicherlich bekannt sein dürften. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, daß SACEUR eine Reihe von Modernisierungserfordernissen für die Nuklearstreitkräfte der NATO im einzelnen darlegte - und ich möchte betonen, daß es sich hierbei um das Jahr 1985 handelte - einschließlich eines Nachfolgesystems für die rasch veraltende Lance-Rakete (follow-on to Lance - FOTL), eine Luft-Boden-Abstandsrakete, mit der die Uberlebensfähigkeit von Mehrzweckkampfflugzeugen gesteigert werden sollte sowie moderne nukleare Artilleriegeschosse als Ersatz für die derzeitigen veralteten Geschosse, im Verhältnis von unter 1 zu 1. �In unmittelbar vor der Unterzeichnung des INF-Vertrags begonnener Arbeit prüfte die NPG, wie die NATO-Streitkräfte nach dem INF-Vertrag strukturiert sein sollten. Beim Treffen der NPG im April 1988 verabschiedeten die Minister einen schrittweisen Ansatz zur Umstrukturierung der Nuklearstreitkräfte der NATO im Anschluß an den Abzug der INF-Raketen. Dabei überarbeiteten sie den in Montebello gesteckten Rahmen und bekräftigten die anhaltende Unterstützung der nationalen Bestrebungen zur Verwirklichung der aus dem Montebello-BeSchluß resultierenden Erfordernisse. Um den Konsens der NATO bei der weiteren Modernisierung der Nuklearstreitkräfte der NATO zu gewährleisten, überprüfte die NPG dann die Rolle von SNF in der Abschreckungsstrategie der NATO. Als Ergebnis dieser Überprüfung kamen die NPG-Minister bei ihrem Treffen im Oktober 1988 Uberein, daß die NATO in absehbarer Zukunft unterschiedliche, überlebensfähige und flexibel einsetzbare Nuklearstreitkräfte in Europa über alle Reichweiten hinweg benötigt, einschließlich SNF. Im Januar 1989 legte SACEUR dem Bündnis die Ergebnisse seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen (NWRS-88) vor, in der die Erkenntnisse der NPG über notwendige kontinuierliche Modernisierung, insbesondere die Entwicklung einer Tomahawk-Schiffabwehrrakete (Tomahawk anti-ship missile - TASM) und eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete zur Einführung Mitte der neunziger Jahre bestätigt wurden. SACEUR zufolge ist angesichts der derzeitigen und zukünftigen Unzulänglichkeiten im nuklearen Einsatzkonzept der NATO die Stationierung dieser Systeme erforderlich, um das Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Abschrekkung untermauert. NWRS-88 kommt zu dem Schluß, daß die Stationierung der modernisierten Systeme und die damit einhergehende Umstrukturierung der Kurzstreckenrakten der NATO mit einer Verlagerung auf längere Reichweiten das Bündnis in die Lage versetzen würde, seinen nuklearen Bestand in Europa erheblich zu reduzieren. Und schließlich verweist NWRS-88 darauf, daß ein Abbau der konventionellen Bedrohung Möglichkeiten für eine weitere Verringerung des nuklearen Bestands der NATO eröffnet, während gleichzeitig die Notwendigkeit für Uberlebensfähige und operativ flexible SNF aufrechterhalten würde. Warum die lich ist Modernisierung erforder- In absehbarer Zukunft wird unsere Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen erforderlich machen. Der Montebello-Beschluß und die jüngsten Arbeiten der NPG und Militärbehörden der NATO, insbesondere SACEURs NWRS-88, bieten eine klare Richtlinie für die Gewährleistung der dauerhaften Glaubwürdigkeit der Abschrekkungsstrategie der NATO mit einem Minimum an Nuklearwaffen. Wir sind übereingekommen, daß spezifische Entscheidungen unserer Verbündeten heute nicht erforderlich sind und eine Entscheidung über die Stationierung des FOTL erst 1992 getroffen werden muß. Dennoch bleibt die Notwendigkeit für FOTL, TASM und ein modernes AFAPS heute bestehen, und die NATO-Mitgliedstaaten haben wiederholt und öffentlich - zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat - ihre kontinuierliche Unterstützung der amerikanischen Bestrebungen bei der Erfüllung dieser Anforderungen bekräftigt FOTL und TASM An erster Stelle der Debatte über die SNF-Modernisierung steht die seit langem erkannte Notwendigkeit für ein FOTL. Gelegentlich wurde das Argument vorgebracht, wir sollten versuchen, die Lebensdauer der Lance zu verlängern, um die politischen Nachteile der Stationierung eines neuen - 3 - �Systems zu vermeiden. Das Hauptargument, das hier angeführt werden sollte - das aber nahezu immer Übersehen wird - lautet, die Lance-Rakete entspricht nicht den Anforderungen der NATO. Im Einklang mit der Arbeit der NPG hat SACEUR die Notwendigkeit einer Boden-Boden-Rakete (surface-to-surface missile - SSM) längerer Reichweite festgestellt. Die begrenzte Reichweite der Lance, ihr kompliziertes Ladeverfahren und die geringe Anzahl von Abschußvorrichtungen, von denen aus die Rakete abgefeuert werden kann, sind insgesamt gesehen der Uberlebensfähigkeit des Systems in erheblichem Maße abträglich. Nachdem ihre Lebensdauer bereits einmal verlängert worden ist, veraltet die - auf die Technologie der sechziger Jahre gegründete Lance jetzt rasch. Ein zweites Programm zur Verlängerung der Lebensdauer (service life extension program SLEP) würde diesen Zustand fortsetzen und die Abschreckung der NATO unterminieren, indem die Abhängigkeit vom Mehrzweckkampfflugzeug (dual capable aircraft - DCA) vergrößert würde. Daß die DCA auf relativ wenigen Stützpunkten in Europa stationiert sind, macht sie für Präventivschläge des Warschauer Pakts anfällig. Dai— über hinaus würde größeres Vertrauen auf DCA als nukleares Trägersystem bedeuten, daß für konventionelle Operationen weniger Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Verlängerug der Lebensdauer von Lance würde uns ferner zwingen, eine Streltkräftestruktur aufrechtzuerhalten, die gegebenenfalls anderweitig eingesetzt werden könnte. Das FOTL wird mit einem Mehrfachraketenwerfersystem (MLRS) bestückt und der entsprechenden Streitkräftestruktur versehen. Mit der Beibehaltung der Lance würde die Option zunichte gemacht, das für die ausschließlich nuklearfähige Lance eingesetzte Personal zur GrUndung von vier zusätzlichen MLRS-Mehrzweckbatai Honen zu verwenden. Um sich eine Vorstellung von der vergeudeten Artilleriefeuer- kraft machen zu können, sollte man bedenken, daß eine Salve von 12 8-Inch-Raketen aus einer MLRS-Abschußvorrichtung der Feuerkraft von 88 155 mm Haubitzen entspricht. Darüber hinaus ginge die Fähigkeit dieser vier Bataillone verloren, als Trägersystem für konventionell bestückte taktische Raketensysteme des Heeres (Army tactical missile System - ATACMS) für Ziele in der Tiefe des gegnerischen Gebiets zu dienen. Im Gegensatz dazu wird ein FOTL längerer Reichweite - das voll und ganz im Einklang mit dem INF-Vertrag steht - wichtige Vorteile mit sich bringen. Eine längere Reichweite wird natürlich die Zielerfassung in der Tiefe des gegnerischen Gebiets im Hinblick auf wichtige feste und mobile Ziele verbessern. Darüber hinaus wird FOTL den zunehmenden Einsatz der NATO DCA für tiefer im gegnerischen Gebiet liegende Ziele und bei konventionellen Einsätzen verbessern. Es wird die Uberlebensfähigkeit der Systeme verbessern, weil es die Rückschlagfähigkeit erhöht und für bessere Flexibilität bei den Einsätzen sorgt, wie etwa die Unterstützung angrenzender Truppen. Bei den FOTL werden MRLS-Abschußvorrichtungen zum Einsatz kommen, womit die Möglichkeit zu weitverzweigter Stationierung gegeben ist. Damit wird Solidarität im Bündnis bekundet und der gemeinsame Beitrag und Einsatz aller Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses bekräftigt. Eine taktische Luft-Boden-Rakete für das Mehrzweckkampfflugzeug der NATO ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden angesichts der Beseitigung von INF-Raketen bei der Gewährleistung der Abschreckung und Ankoppelung der Verteidigung Europas an die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich eine größere Rolle spielen. Eine vielfach in NATO DCA - wie in den Kampfflugzeugen F-lll, F-15E, F-16 und Tornado - stationierte TASM wird die verbesserte Luftverteidigung des Warschauer �Pakts abwehren und unsere Fähigkeit verbessern, stark verteidigte und tief im Territorium des Warschauer Pakts liegende Ziele zu treffen. Die Erweiterung der Reichweite effektiver DCA, ihre verbesserte Uberlebensfähigkeit und - mit der Stationierung der TASM - stärkere Eindringfähigkeit wird die Abschreckung der NATO erheblich verbessern. Um termingerechte und angemessene Entscheidungen über die Stationierung modernisierter Systeme treffen zu können, haben die Vereinigten Staaten Mitte des Jahres 1988 Entwicklungsprogramme für FOTL und TASM ins Leben gerufen. Sowohl TASM als auch FOTL werden erwartungsgemäß der Reichweite von SACEUR und den Erfordernissen für die Fähigkeit eines Einsatzbeginns entsprechen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten die Abschußvorrichtung M270 für das MLRS des FOTL ausgewählt, und wir untersuchen gegenwärtig für FOTL in Frage kommende Raketen, mit dem Ziel einer endgültigen Entscheidung bis Mitte der neunziger Jahre. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im November 1988 eine zweite modifizierte Version der Kurzstreckenangriffsrakete (SRAM) ausgesucht, die den Erfordernissen der TASM gerecht wird, und gegenwärtig werden Untersuchungen über den Aufbau und die Integration der TASM durchgeführt. Bis heute wurden für die Finanzierung dieser beiden wichtigen Programme nur sehr begrenzte Mittel bereitgestellt. Die Mittel für FOTL wurden gekürzt. Wir haben 15 Millionen Dollar angefordert und 7,5 Millionen Dollar erhalten. Die volle Finanzierung für FOTL und TASM in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 ist nicht umfangreich, aber dennoch von entscheidender Bedeutung, um die erforderlichen Stationierungstermine einhalten zu können. In höchstem Maße effektive SNF-Streitkräfte erfordern, daß die älteren nuklearen Artilleriegeschosse von 155 mm und 8-Inches kontinuier- lich durch Geschosse größerer Reichweite und einbebaute moderne Sicherheitsvorkehrungen ersetzt werden. Die Kombination von Alter, schwieriger Monate, unzureichender Sprengkraft und der sehr kurzen Reichweite gegenwärtiger Systeme schränken ihre Verwendbarkeit ein. Eine modernisierte nukleare Artillerie wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Abschrekkung leisten, einmal indem sie eine Gefahr für führende strategische Staffeln darstellt und indem sie ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt im Bündnis setzt. In den Wochen vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die Sowjetunion ihre Kampagne zur Spaltung des Bündnisses über Fragen der Modernisierung und Rüstungskontrolle intensiviert. Die NATO demonstrierte jedoch Geschlossenheit und vereinbarte ein Gesamtkonzept über Rüstungskontrolle und Abrüstung, in dem die unerläßliche Rolle nuklearer Waffen in der NATO-Strategie wie auch die Verpflichtung der NATO bekräftigt wurde, ihre nuklearen Streitkräfte gegebenenfalls auf dein neuesten Stand zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, daß land-, see- und luftgestützte Systeme in Europa notwendige Bestandteile des Abschreckungskonzepts der NATO sind. In diesem Zusammenhang hat das Bündnis erneut seine Unterstützung für amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramme bekräftigt, mit denen die in Montebello angeregten Bedingungen erfüllt werden sollen. Wir haben - wie bereits beim NPG-Treffen im April vereinbart, daß spezifische Entscheidungen über die Stationierung von FOTL nicht vor 1992 getroffen werden müssen. Das Bündnis hat darüber hinaus den sehr begrenzten Umfang des von der Sowjetunion angekündigten Plans zum Abzug von 500 Nuklearwaffen aus Osteuropa erkannt, insbesondere, wenn man ihn mit der enormen Zahl der noch verbleibenden Waffen vergleicht. - 5- �Darüber hinaus verblaßt der sowjetische Plan verglichen mit den seit 1979 von der NATO einseitig aus Europa abgezogenen 2 400 nuklearen Waffen - dem Fünffachen der von den Sowjets angekündigten Zahl. Angesichts der massiven Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den SNF - das Ergebnis eines aggressiven jahrzehntelangen Modernisierungsproramms - hat das Bündnis die Sowjetunion aufgefordert, ihre Kurzstreckenraketensysteme einseitig zu reduzieren. barungen bieten eine solide Grundlage für die Aufrechterhaltung militärischer Stärke und politischer Solidarität, wie sie für die Sicherheit des Bündnisses entscheidend sind. Auch im Hinblick auf die SNF-Verhandlungen, von denen man glaubte, sie würden zu einem "gescheiterten" Gipfel führen, ist das Bündnis zu einem außergewöhnlichen Konsens über die angemessene Rolle und den Stellenwert der Rüstungskontrolle in unserer Sicherheitspolitik gelangt. Schließlich hat das Bündnis auch seine Prioritäten in der Rüstungskontrolle dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stehen weiterhin zu ihren 1987 in Reykjavik zur Rüstungskontrolle vereinbarten Zielsetzungen und haben darüber hinaus bekräftigt, daß die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt - und damit der wichtigsten Bedrohung für die Sicherheit in Europa - weiterhin in Europa für das Bündnis erste Priorität hat. Angesichts der Tatsache, daß die überwiegenden konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts der Hauptbeweggrund für die Stationierung von NATO-Kurzstreckensystemen ist, sind wir übereingekommen, daß SNF-Verhandlungen zur Erlangung einer teilweisen Reduzierung der Zahl amerikanischer und sowjetischer landgestützter Nuklearstreitkräfte auf gleiche und verifizierbare Niveaus unter dem gegenwärtigen Stand in der NATO nur Sinn haben, wenn ein Abkommen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa Anwendung findet. Das Bündnis erkennt den Grundsatz der SNF-Verhandlungen an, schließt eine "dritte Null-Lösung" aus und vereinbart, daß ausgehandelte Reduzierungen nicht verwirklicht werden, bis die Ergebnisse der KSE-Verhandlungen durchgeführt worden sind. Damit liegt die noch zu leistende Arbeit bei den gegenwärtig in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn wir über die KSE-Verhandlungen hinaus die Möglichkeit amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über SNF ins Auge fassen, müssen wir die Herausforderungen kennen, die sich uns stellen. Die beim Gipfel erzielten Verein- Verhandlungen - ob sie nun Löhne und Gehälter, Zölle oder Rüstungen betreffen - sind immer am erfolgreichsten, wenn alle Verhandlungspartner gleiche Ziele verfolgen. Leider ist dies bei NATO und Sowjetunion zum Thema Kurzstreckenraketen nicht der Fall. Die Sowjets haben ein Endziel vor Augen - die Entnuklearisierung Europas. Angesichts der Rolle, die Nuklearwaffen bei der Erhaltung der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion spielen, müssen wir eine Entnuklearisierung Europas vermeiden, mit der die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ausgehöhlt und die NATO verwundbar würde (auch angesichts erheblicher Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften des Warschauer Pakts). Das wird nicht einfach sein, da die Vorschläge einer "dritten Null-Lösung" aus vielfältigen politischen und technischen Gründen auf viele einen großen Reiz ausüben. Das Bündnis muß entschlossen zusammenstehen, damit die gegenwärtigen Verhandlungen zur Finanzierung unserer Sicherheit nicht den gegenteiligen Effekt haben. Darüber hinaus sind insbesondere die in wirksam verifizierbaren Begrenzungen für SNF immanenten Schwierigkeiten entmutigend. Die Systeme sind klein, sehr mobil und sowohl nu- �klear wie auch nichtnuklear einsetzbar. Mit dem Versuch, die sich mit den Mehrzwecksystemen stellenden Herausforderungen durch Abbau aller SNF-Abschußvorrichtungen zu lösen, würden unsere konventionellen Fähigkeiten unannehmbar eingeschränkt. Mit der Ausstattung unserer SNF-Systeme mit "außen sichtbaren Unterscheidungen" würde die Uberlebensfähigkeit der Systeme geschwächt und nichts getan, um unsere Verifizierungsprobleme im Hinblick auf sowjetische SNF-Systeme zu lösen. Darüber hinaus bleibt immer noch das Problem der Verifizierung von Begrenzungen von Kurzstreckenraketen bestehen, die leicht auf SNF-Abschußvorrichtungen umgeladen werden können. Wir müssen sicherlich die Verifizierungslektion der KSE berücksichtigen, bevor wir erwägen, wie wir Systeme wirksam verifizieren und mögliche Fehlerquellen ausschalten können. strebungen zur Spaltung des Bündnisses fortführen, wie sie das auch vor dem Gipfel dokumentiert hat. Die Bewahrung von Einigkeit unter 16 souveränen Staaten ist unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis, wie bereits zu Beginn der achtziger Jahre angesichts sowjetischer Versuche, es über die INF-Stationierungen zu entzweien, denselben Mut und dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wird, um seine Freiheit zu bewahren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß es angesichts unserer prinzipiellen Zustimmung zu SNF-Verhandlungen unter bestimmten Umständen für das Bündnis politisch schwierig sein wird, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Glaubwürdigkeit unseres Abschreckungskonzepts zu gewährleisten. Ich bin sicher, daß der Warschauer Pakt nicht dieselben politischen Schwierigkeiten hat wie der Westen und sein Modernisierungsprogramm fortführen wird. Das Bündnis wie auch der Kongreß bei seiner Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1990 - muß sich vor Augen führen, daß keine Modernisierung dieselben Auswirkungen haben wird wie das Akzeptieren einer dritten Null-Lösung. Abschließend möchte ich nochmals auf den Umfang hinweisen, in dem sich die NATO-Regierungen über die absolute Notwendigkeit effektiver und moderner Nuklearstreitkräfte einig sind, mit denen unsere vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gestützt wird. Die Sowjetunion wird natürlich erwartungsgemäß ihre Be- 7 - * * * * * �:eOSK AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rioN 26 5. Juli 1989 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WASHINGTON - (AD) - Der Gesamtindex der führenden Konjunkturindikatoren, mit dem sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen lassen, ist im Mai gefallen. Berichten des Handelsministeriums zufolge ist dies das dritte Mal in den letzten vier Monaten. Der Index fiel im Mai um 1,2 Prozent, wobei 9 der 11 Indikatoren zu dem Rückgang beitrugen, erklärte das Ministerium am 28. Juni 1989. Seit Beginn des Jahres 1989 stieg der Index im Januar um 0,8 Prozent, ging im Februar um 0,4 Prozent und im März um 0,6 Prozent zurück, stieg im April um 0,6 Prozent und sank dann im Mai um 1,2 Prozent. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Index parallel zur Konjunkturentwicklung erstellter Indikatoren, der anhaltende wirtschaftliche Aktivitäten widerspiegelt, fiel im Mai um 0,2 Prozent, nachdem er im April um 0,4 Prozent gestiegen und im März um 0,2 Prozent gesunken war. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Die Wirtschaft ist gesund und wächst langsamer, was einen geringeren Druck auf die Inflation und die Zinssätze bedeutet, und wir sind immer noch der Ansicht, daß die Wirtschaft in guter Verfassung ist." Folgende Indikatoren trugen zu den von April bis Mai rückläufigen Leitindi zes bei: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Die Geldmenge (in Dollar von 1982 gerechnet) ging von 2,41 Billionen Dollar auf 2,39 Billionen Dollar zurück. Beim Index für Baugenehmigungen war ein Anstieg von 106,4 auf 107,4 zu verzeichnen. Der Preisanstieg hei konjunkturabhängigem Gütern ging von 0,8 auf 0,52 Prozent zurück. Darby prognostiziert anhaltende Expansion der amerikanischen Wirtschaft Der Index der Verbrauchererwartungen sank von 83,2 auf 80,1 Punkte. Der Anteil der Lieferanten mit Lieferschwierigkeiten (was auf eine gestiegene Nachfrage hindeutet) nahm von 53,2 auf 49,3 Prozent ab. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie ging von 41,2 auf 41,0 Stunden zurück. Kaufverträge und Aufträge für Gewerbebetriebe und Maschinen gingen (in Dollar von 3 982) von 48,9 Milliarden Dollar auf 46,15 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme beim Rückstand der nicht ausgeführten Bestellungen von langlebigen Verbrauchsgütern (in Dollar von 1982) sank von 2,69 Milliarden Dollar auf 2,26 Milliarden Dollar. Die durchschnittliche Zahl erstmaliger Anträge auf staatliche Arbei tslosenunterstütznng stieg von 299 000 auf 312 000 pro Woche. Die Zahl neuer Aufträge der Hersteller für Verbrauchsgüter und Maschinenen fiel (in Dollar des Jahres 1982) von 89,75 Milliarden Dollar auf 88,01 Milliarden Dollar. Zwei Indikatoren hatten positive Auswirkungen auf den Leitindex: Der Index für den Preis von 500 Stammaktien stieg von 302,25 auf 313,93. Dem Staatssekretär für Handel und Wirtschaft, Michael Darby, zufolge können weder Indikatoren für eine Rezession noch für eine Konjunkturüberhitzung oder Inflation der amerikanischen Wirtschaft beobachtet werden. Die führenden Konjunkturindikatoren der Regierung, die im Mai um 1,2 Prozent fielen, decken sich mit anderen Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein gemäßigteres Niveau, erklärte Darby am 28. Juni 1989 vor Journalisten. Dank der Anwendung einer restriktiveren Geldpolitik im Verlauf der letzten beiden Jahre zur Ermutigung eines gemäßigteren Wachstums hat die amerikanische Bundesbank dieses Ziel erreicht, so Darby. Darby schrieb den jüngst gestiegenen Verbraucherprei.sindex (CPI) dem Ansteig der Ölpreise und den Auswirkungen der Dürre des Jahres 1988 zu. Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Treibstoff ist der CPI im Fallen begriffen. "Angesichts der von der amerikanischen Bundesbank seit 1987 verfolgten Politik gibt es keine Gründe für eine anhaltende Inflation", erklärte Darby. Darby zufolge zielt die Politik der Bush-Administration auf einen Abbau der Inflation und letztlich deren vollständige Beseitigung ab. Er sieht keine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Position zur Inflation und der Position der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die sich aus dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Juli ergeben könnte. Obwohl - 2 der Dollardevisenkurs in �den vergangenen Monaten einen höheren Wert erzielt hat, prognostiziert Darby eine weitere Ahnahme des amerikanischen Handelsdefizits. Das Handelsdefizit spiegelt den Zufluß ausländischen Kapitals in die Vereinigten Staaten wider, so Darby. Er beschrieb den jüngsten Anstieg der Sparrate bei Privatkonten als positiv für die internationale Bilanz der Vereinigten Staaten. Um die nationalen Spareinlagen aufzustocken, ist es der Regierung Darby zufolge gelungen, die Ausgaben der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu senken. Dieser Prozentsatz entspricht heute dem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, erklärte Darby. Der Abbau der Staatsausgaben müßte Darby zufolge fortgesetzt, dürfe aber nicht "übereilt" werden. "Ein gemäßigtes Tempo richtige Gangart", so Darby. ist die * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. July 1989 26 'DUNKLER FLECK" IN TURBULENTER NEPTUN-ATMOSPHÄRE (AD) - Die unbemannte amerikanische Forschungssonde VOYAGER 2, der wichtige Erkenntnisse über die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus zu verdanken sind, hat ihr nächstes Ziel, den Planeten Neptun, schon seit einem Jahr avisiert. Am 25. August 1989 wird sie ihn im Abstand von nur 5 000 km passieren. Gespannt warten die Wissenschaftler auf Bilder und Meßdaten aus der Nähe. Denn die Fernsehaufnahmen, die VOYAGER 2 in den letzten Wochen z.B. im Mai dieses Jahres aus 135 Millionen km Entfernung - von Neptun übermittelte, werfen schon jetzt neue Fragen auf. So gibt es noch keine Erklärung dafür, weshalb die Atmosphäre dieses zweitletzten Außenplaneten in unserem Sonnensystem so turbu- United States Information Service Embassy of the United States of America lent ist. Darauf lassen jedenfalls die immer wieder auftretenden und verschwindenden hellen und dunklen Regionen in der Atmosphäre schließen. Schließlich erhält Neptun (Durchmesser: 50 000 km, Rotationszeit 18 Stunden) infolge seiner großen Entfernung von unserem Zentralgestirn nur ein Tausendstel der Sonnenenergie, die die Atmospäre der Erde in Bewegung hält. Seit Anfang Juni wird der Planet in Rotation zu jeweils einem Fünftel erfaßt. Ähnlich wie bei Jupiter fällt eine ringartige Struktur der Atmosphäre auf, und ähnlich wie bei Jupiter zeigt sich in der Atmosphäre ein langgestreckter dunkler Fleck. Im Vergleich zur Größe des Planeten entspricht seine Ausdehnung der des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Roten Flecks" in der Jupiteratmosphäre. Wie "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 26. Juni 1989) berichtet, wird auf Grund der unterschiedlichen Sichtbarkeit bei Aufnahmen mit vier Farbfiltern und ohne Farbfilter vermutet, daß es sich um ein Phänomen in tieferen Schichten der Atmosphäre handelt. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ u •""*• Ä < Wissenschaft und Technik 5. Juli 1989 26 FUSIONSFORSCHUNG MIT ZWEI SCHWERPUNKTEN (AD) - Auf Vorschlag des US-Energieministeriums soll sich die Entwicklung von Methoden der Kernverschnelzung zur Energieerzeugung auf zwei Systeme konzentrieren. Das eine ist das Tokamak-Verfahren zur magnetischen Einschließung des Plasmas, das zweite System der Kernverschmelzung durch Implosion unter Einwirkung von Laserenergie oder Partikelstrahlen auf winzige, mit dem "Brennstoff" Deuterium gefüllte Kügelchen vor. hält jedoch nach Beratung mit Experten eine Aufstockung der Mittel für diese Projekte um ca. 100 Millionen Dollar in den nächsten Jahren für notwendig. Nach Ansicht des Beratungsausschusses für das magnetische Fusionsprojekt ist jedoch nicht abzusehen, wann oder ob überhaupt mit Tokamak-Maschinen die "Zündung" für eine sich selbst erhaltende kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion zu erreichen ist. Im Haushaltsjahr 1990 hatte die US-Regierung für die magnetische Fusionsforschung 349 Millionen Dollar, für entsprechende Projekte mit Laserund Strahlenenergie 169 Millionen Dollar angefordert. der Direktor der Abteilung Energie-Forschung im USEnergieministerium, Robert Hunter, Bei den Förderprogrammen des USEnergieministeriums lag bisher das Schwergewicht auf der Entwicklung der "Tokamak-Maschine mit Kompaktzündung"(CIT - Compact Ignition Tokamak). Dieses in den Laboratorien der Princeton-Universtät gebaute Gerät gilt als eine der leistungsfähigsten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Maschinen dieser Art in der Welt. Es soll 1996 den Betrieb aufnehmen. Starke Magnetfelder pressen das durch Vorheizung ionisierte Plasma aus Kernen von schwerem Wasserstoff unter weiterer Aufheizung auf über 100 Millionen Grad so stark zusammen, daß die Atomkerne verschmelzen und dabei Energie abgeben. Für die Energiegewinnung wird das Verfahren aber erst dann interessant, wenn sich eine Fusionsreaktion in kontrollierter Form selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher wurde jedoch noch nicht einmal der "break-even point" erreicht, der Punkt, wo sich Energieverbrauch und Energieerzeugung die Waage halten. Haupthindernis ist nach wie vor der Umstand, daß sich die magnetische Einschließung noch nicht stabilisieren läßt. Immer wieder bricht "Brennmaterial" aus der Magnetfeldbarriere aus. Zwar befindet sich eine Vakuumzone zwischen ihr und der Brennkammerwandung. Wenn auch nur wenige Atomkerne des schweren Wasserstoffs sie überwinden, können sie Metallatome aus der Wandung herausschlagen, die dann das Plasma verunreinigen und die Fusionsreaktion stören. Wie Hunter erklärte, umriß Energieminister James Watkins die wesentlichen Prinzipien einer umfassenden neuen Politik zur Erschließung der Fusionsenergie in der Weise, daß beide Programme zur Fusionsforschung neu belebt werden und sich auf die ungelösten oder auch noch unbekannten Probleme konzentrieren sollen. Mit neuen Versuchsausrüstungen dürfte man in etwa zehn Jahren bis zur Zündung von Fusionsreaktionen vorgedrungen sein. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird sich dann beurteilen lassen, welche Technologie am besten geeignet ist, um kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Dienst 07.05.1989 Description An account of the resource DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 5. Juli 1989 Format The file format, physical medium, or dimensions of the resource pdf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers im </em><br /><em>Weißen Haus</em><br /><br />USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa<br /><em>Bericht des Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten<br /><em>Konjunkturindikatoren des Monats Mai</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre<br /><br />Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434ee17a783843cfe606a9d28465b5bf.pdf c7f7538194a4dfc68e263627ac2ed8e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 28. J u n i 1989 25 INHALT DOKUMENTATION Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - WIRTSCHAFT Weltwirtschaftsgipfel in Paris; Polen und Umwelt als Hauptthemen - Kommentare der amerikanischen Regierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK « Mebr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Juni 1989 25 BAKER VERURTEILT GORBATSCHOWS "ZURÜCKHALTUNG" ZU CHINA - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Außenminister Baker am 20. Juni 1989, die Vereinigten Staaten seien von Gorbatschows "zurückhaltenden Äußerungen" zu den tragischen Ereignissen der vergangenen Wochen in China enttäuscht. Baker nahm darüber hinaus zu den Ergebnissen des jüngsten NATO-Gipfeis, den Ost-West-Beziehugen allgemein und den in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Ich freue mich, heute nachmittag zu Ihnen über die Ost-West-Beziehungen und die von uns in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte sprechen zu dürfen. Der Einsatz der NATO für den Schutz unserer Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte hat zu einem großen Teil die positiven Entwicklungen bewirkt, die wir heute auf internationaler Ebene wahrnehmen. Beim NATO-Gipfel sind alle westlichen Spitzenpolitiker übereingekommen, daß wir uns in den Ost-West-Beziehungen in einer bemerkenswerten Übergangsphase befinden. Durch das Zusammenspiel von westlicher Entschlossenheit und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Sowjetunion scheint die sowjetische Führungsspitze zu der Über- United States Information Service Embassy of the United States of America zeugung gelangt zu sein, daß sie eine große Bandbreite innen- und außenpolitischer Themen neu überdenken muß. Die Aufgabe des Westens besteht nunmehr darin, die durch das neue "Zusammenspiel der Kräfte" - um eine Moskauer Formulierung zu verwenden hervorgebrachte Gelegenheit zu ergreifen. In dieser Ubergangsphase müssen wir zusammenarbeiten, um die im Nordatlantikvertrag und der Schlußakte von Helsinki verankerten demokratischen Grundsätze des Westens zu fördern. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten und den Westen aufgefordert, "über Containment hinaus" auf ein neues Ziel zuzusteuern: die Teilung Europas zu überwinden, indem wir die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilung Europas aufheben und Freiheit nach Europa bringen. Wir wollen eine neue Einigkeit nach Europa bringen eine Einigkeit, die auf westlichen Werten basiert. Der Präsident hat seine Strategie erläutert, wie er dieses Ziel erreichen will. Er hat erklärt, wie Amerika beim "Umgang mit den Veränderungen" eine FUhrungsrolle übernehmen und neue Aufgaben für das Bündnis und den Westen festlegen muß. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs. Das System der Nachkriegszeit wandelt sich, und es entsteht ein neues Umfeld. Um diese Veränderungen in eine Perspektive zu rücken, ist es nützlich, sich vor Augen zu führen, welche Veränderungen in der Sowjetunion stattfinden. Der Kurs, den wir in der sowjetischen Politik wahrnehmen, birgt das Potential für eine Revolution, von der wir hoffen, daß sie Erfolg hat. "Neues Denken" ist in Wahrheit ein Überdenken fehlgeschlagener Ideologie. Aber niemand - nicht einmal Gorbatschow - weiß, wie eine Sowjetunion aussehen wird, in der diese Veränderungen stattgefunden haben. In dieser Übergangsphase haben uns unsere Werte und Interessen dazu bewogen, den Osten aktiv einzubeziehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir sind entschlossen vorgegangen, als es darum ging, den Dialog mit der Sowjetunion auszubauen und waren betrebt, zum Schlagwort vom "neuen Denken" in der Sowjetunion Inhalte beizutragen. Die Sowjets haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen konkrete und ermutigende Schritte unternommen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch gestiegen. Es hat ernsthafte Reaktionen auf unsere RUstungskontrollvorschlage - etwa bei den Mit- telstreckenraketen und den Reduzierungen im konventionellen Bereich gegeben. Die Sowjets haben wie versprochen ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Sie haben aktiver Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen von internationalem Interesse zugestimmt. Aber bevor das Versprechen der Perestrojka Wirklichkeit und der Fortschritt institutionalisiert wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir müssen realistisch und geduldig sein, wenn wir die Sowjets auf das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft testen. Wir werden hart arbeiten, um Ergebnisse in jedem Bereich zu erzielen. Einzelne Schritte mögen von geringer Bedeutung sein, aber zusammengenommen könnten sie zu einem sehr viel konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnis führen. Ergebnisse sind nicht leicht zu erzielen, und viele der uns beide betreffenden wirklich wichtigen Probleme lassen sich nicht so leicht und schnell lösen. Aber der Präsident und ich sind optimistisch, daß Fortschritte möglich sind, wenn wir die Unterstützung heider Parteien im Kongreß haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten zu unseren Überzeugungen stehen, aktiv bleiben und uns vor allem einig sind. Die Bush-Administration hat mit den Sowjets die gesamte Bandbreite unserer Anliegen erörtert. Wie immer haben wir mit den Menschenrechten angefangen. Bei meinen Ministertreffen im Mai in Moskau habe ich einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß wir nicht ruhen werden, ehe die mehreren hundert akuter Fällen gelöst sind. Ich habe ihn darüber hinaus darauf hingewiesen, daß wir uns wünschen, die Sowjets würden aus dem "Zeitalter der Listen" herauskommen. Wir möchten, daß sie Menschenrechte �garantieren, indem sie die dort erzielten Veränderungen institutionalisieren. Wir wünschen uns eine offenes politisches System in der Sowjetunion und eine Rechtsprechung, mit der die jüngsten Verbesserungen nur noch schwer umkehrbar sind. Auch in der Rüstungskontrolle gibt es Fortschritte. Wir haben Bewegung bei der Reduzierung konventioneller Waffen versprochen. (Im folgenden werde ich auf den ehrgeizigen Vorschlag des Präsidenten im konventionellen Bereich und die Situation der KSE-Verhandlungen näher eingehen.) Der Präsident hat einen Vorschlag über "Offene Himmel" unterbreitet, mit dem Vertrauen durch mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir gehen auf multilateraler Ebene mit den im Rahmen der KSZE geführten Gesprächen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien vor. Wir haben soeben ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, mit dem militärische Aktivitäten verhindert werden sollen, die zu unbeabsichtigten Konflikten führen könnten. Gestern wurden in Genf die Rüstungskontrollverhandlungen über strategische Waffen wieder aufgenommen. Und wir haben ferner gegenüber den Sowjets unser Interesse an der Erweiterunug des RUstungskontrollprogratnms bekundet, das die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer und atomarer Waffen umfassen soll. Diese Waffen werden von verantwortungslosen Regierungen in instabilen Regionen erworben und steigern die Gefahr einer Eskalation. Obwohl wir mit Hilfe von Rüstungsreduzierungen und -kontrolle an der Überwachung von Technologie im Wettbewerb der Supermächte arbeiten, haben wir Moskau gegenüber deutlich klargemacht, daß regionale Konflikte aufgrund der gefährlichen Bedrohung einer Eskalation, die sie beinhalten, zentraler Punkt der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten werden sollen. In Moskau haben Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse meinen Ausführungen zu Nicaragua und dem Friedensprozeß im Nahen Osten aufmerksam zugehört. Sie verstehen, daß wir in Mittelamerika der Diplomatie eine Chance geben und daß unsere Politik die Unterstützung beider Parteien hat. Sie kennen die Bedeutung, die wir der Einhaltung der von den Sandinisten in Esquipulas II eingegangenen Verpflichtungen beimessen. Im Nahen Osten verstehen sie unsere Unterstützung für Wahlen in den besetzten Gebieten, und sie verstehen ebenfalls, warum eine vorzeitige internationale Konferenz nur von den Veränderungen ablenken wird, die wir dort sehen wollen. Wir beteiligen uns gegenwärtig an einer Reihe von Expertengesprächen mit den Sowjets in allen Bereichen, in denen regionale Konflikte herrschen. Indem die Sowjets positive Schritte zur Lösung regionaler Konflikte unternehmen, können sie uns dokumentieren, daß ihr "neues Denken" weltweit gilt. Insbesondere in Mittelamerika und im Nahen Osten, aber auch im Südlichen Afrika, am Hörn von Afrika und in Asien, ist es an der Zeit, daß die Sowjets ihre Vasallen zu neuem Denken bewegen. Beim Ministertreffen hatten wir ebenfalls fruchtbare Diskussionen über länderübergreifende und bilaterale Fragen. Die länderübergreifenden Probleme wurden auf unser Betreiben hin in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ölkatastrophe in Alaska, das Erdbeben in Armenien, Tschernobyl, die Erwärmung der Erde - daß all diese Probleme über die traditionelle geopolitische Sorge hinausgehen, Souveränität und Sicherheit könnten das internationale Wohlbefinden beeinträchtigen. Außenminister Schewardnase und ich haben darüber hinaus ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Beringstraße und der Tschukschensee unterzeichnet ein kleiner Schritt auf einem, wie ich hoffe, langen Weg zur Lösung der �internationalen Umweltprobleme, von denen die gesamte Menschheit bedroht ist. Beim Terrorismus wollen wir Kontakte zwischen Regierungsstellen knüpfen und Informationen über terroristische Vereinigungen austauschen. Zu bilateralen Fragen haben wir einen vollen Arbeitsplan mit 23 so unterschiedlichen Punkten wie Ozeanographie, zivile Luftfahrt, Atomenergie und Grenzen auf See aufgestellt. Ich möchte diesen kurzen Überblick über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen folgendermaßen zusammenfassen: niemand kann die Ergebnisse der in Moskau und in den anderen kommunistischen Ländern stattfindenden Veränderungen vorhersagen. Letztlich wissen wir, daß der Erfolg der Reformen vor allem von Entscheidungen abhängen wird, die in Moskau, Peking oder Ost-Berlin und nicht In Washington, Brüssel oder Bonn getroffen werden. Wir wissen jedoch, daß der Osten nur durch politische und wirtschaftliche Reformen Fortschritte erzielen kann. Sich solchen notwendigen historischen Veränderungen In den Weg zu stellen - wie wir dies zu unserer Empörung und mit Betroffenheit in China beobachten - heißt, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Und deshalb sind Generalsekretär Gorbatschows zurückhaltende Äußerungen zu diesen tragischen Ereignissen enttäuschend. Wir sind der festen Überzeugung, daß Reformen in der kommunistischen Welt - in Asien oder in Europa - voll und ganz in unserem Interesse liegen. Aus diesem Grunde bauen wir auf Bestrebungen der Vergangenheit auf und erzielen in unserem Programm mit der Sowjetunion Fortschritte. Wir erforschen und finden neue Mittel, die systematische Zusammenarbeit unterstützen. Und wir werden unsere umfassenden Diskussion bei den Ministertreffen im September fortführen. Wir beteiligen Moskau aktiv, hal- ten dabei die Augen offen und konzentrieren uns weiterhin auf unsere traditionellen Ziele und Interessen: den Schutz der Sicherheit des Westens und die Förderung der demokratischen Werte, Ziele und Interessen, die wir beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Ein Schritt nach vorn - der NATO-Gipfel Beim Gipfeltreffen zum 40. Jahrestag der NATO haben wir die nachsten 40 - nicht die vergangenen 40 Jahre als Leitlinie genommen. Wir haben einen kühnen Schritt gewagt, damit ein Krieg in Europa undenkbar und unmöglich wird, mit dem Ziel vor Augen, daß Europa ungeteilt und frei und die Welt für alle ein besserer Platz zum Leben wird. * In Brüssel hat der Präsident drei bedeutsame Schritte unternommen, um im Bündnis die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es sich der vor uns liegenden veränderten Welt stellt. Zu- , nächst hat diese Administration die Gelegenheit ergriffen, um eine mögliche historische Veränderung im Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa zu begünstigen und zu beschleunigen. Zweitens haben wir eine Vereinbarung zum Gesamtkonzept der NATO erzielt. Drittens haben wir neue Aufgaben für die NATO festgelegt. Der Vorschlag des Präsidenten konventionellen Abrüstung zur Ich möchte den Vorschlag des Präsidenten zur konventionellen Abrüstung erläutern, indem ich den hier Anwesenden einen kurzen Abriß der bisherigen Verhandlungen gebe. Im März dieses Jahres haben die NATO und der Warschauer Pakt in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufgenommen, mit dem Ziel, die durch die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten konventionellen Fähigkeiten entstandene Bedrohung ab- - 4 - * * �zubauen. Bei der Eröffnung der KSE-Verhandlungen haben wir gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten detaillierte und umfassende Vorschläge unterbreitet, mit denen Sicherheit und Stabilität in Europa auf erheblich verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus herbeigeführt werden soll. Der Vorschlag des Westens, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, fordert gleiche Obergrenzen für NATO und Warschauer Pakt bei den wichtigsten Waffenkategorien, mit denen Territorium erobert und gehalten werden kann. Neben dem Abbau der entscheidenen militärischen Vorteile des Warschauer Pakts zielt der Vorschlag des Westens bei den KSE-Verhandlungen darauf ab, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu Überraschungsangriffen und raurogreifenden Offensiven zu verringern oder seine Streitkräfte zur politischen Einschüchterung einzusetzen. Darüber hinaus wollen wir die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte, den Umfang ihrer Stationierung in Osteuropa sowie die relative Geschwindigkeit, mit der sie im Falle eines Konflikts mobilisiert werden können, abbauen oder begrenzen. Schließlich beinhaltet unser Vorschlag vier Obergrenzen für Unterzonen, mit denen die Streitkräftekonzentratton in allen Teilen Europas begrenzt weren könnte. So versuchen wir die Abschreckung zu erweitern, indem ein Gleichgewicht zwischen Ost und West bei den Fähigkeiten zur Durchführung und Fortsetzung militärischer Aktionen geschaffen wird. Eine entscheidende Möglichkeit zu Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen ergab sich aus meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Moskau am 11. Mai 1989. Generalsekretär Gorbatschow legte mir bestimmte zahlenmäßige Obergrenzen und einen detaillierteren Zeitplan für den Vorschlag vor, den der Osten zuvor in Wien unterbreitet hatte. Diese Zahlen wurden offiziell kurz vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht. Der Präsident gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die spezifischen Vorschläge des Warschauer Pakts einer stillschweigenden Billigung des westlichen Konzepts und des Rahmens für die KSE-Verhandlungen gleichkämen und die Zeit reif sei, die Verhandlungen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der Präsident entschied, unseren ursprünglichen Vorschlag in vier Bereichen zu erweitern. Beim Gipfeltreffen wurde der Plan einmütig von unseren Verbündeten begrüßt. Unser Vorschlag umfaßt folgenden Forderungen: Erstens, Einbeziehung der Zustimmung des Ostens zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für die wichtigsten Teile der Landstreitkräfte. Dies würde bedeuten, eine gemeinsame Obergrenze für Panzer bei 20 000, für Schützenpanzer bei 28 000 und bei Artilleriegeschützen zwischen 16 500 und 24 000 festzusetzen, je nach der Lösung der Definitionsfragen. Das abgebaute Gerät würde verschrottet. Zweitens, Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags des Westens unter Einbeziehung der Begrenzungen für alle ständig an Land stationiei— ten Flugzeuge oder für Hubschrauber vom Atlantik bis zum Ural bei 15 Prozent unter der derzeitigen Gesamtzahl der NATO. Alles abgebaute Gerät würde zerstört. Drittens, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, mit dem die in Europa stationierten Einsatztruppen außerhalb des nationalen Territoriums auf einen Gleichstand 20 Prozent unter dem derzeitigen NATO-Niveau reduziert würden. Die entsprechenden Obergrenzen für amerikanische und sowjetische in Europa stationierte Landstreitkräfte würden dann bei etwa 275 000 Soldaten liegen. Die abgezogenen Streitkräfte würden auf beiden Seiten demobilisiert. Bei diesen Obergrenzen für Personal müßten die Sowjets ungefähr - 5 - �325 000 Soldaten aus Osteuropa abziehen und damit den im ursprünglichen Vorschlag des Westens enthaltenen Obergrenzen bei stationierten Streitkräften entsprechen. Viertens, ein Abkommen über die Beschleunigung der Zeitpläne von Ost und West, damit ein KSE-Abkommen entsprechend der von mir gerade umrissenen Vorstellungen und zur Verwirklichung der erforderlichen Verringerungen erzielt werden kann. Der sowjetische Vorschlag forderte die vollständige Verwirklichung einer Übereinkunft bis zum Jahr 1997. Der Präsident hat als Frist für ein Abkommen sechs Monate oder ein Jahr festgesetzt, wobei die notwendigen Verringerungen bis 1992 oder 1993 durchgeführt sein sollen. Diese Bestimmungen würden beide Seiten verpflichten, eine beträchtliche Anzahl an Gerät zu zerstören. Entscheidend wäre jedoch, daß die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten Komponenten seiner militärischen Stärke beseitigt würden. Diese Bestrebungen laufen den Modernisierungsplänen der NATO nicht zuwider. Sie sollten als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung unserer Sicherheit durch Streitkräftemodernisierung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits verstanden werden. Die westlichen Regierungen sind jetzt damit befaßt, die Erweiterung unseres ursprünglichen Vorschlags vorzubereiten, die bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde in Wien am 7. September 1989 unterbreitet werden soll. Darüber hinaus ist der Westen immer noch mit der Entwicklung bestimmter Bestandteile der Verifizierungsmaßnahmen und einem Paket von "Stabillsierungsmaßnahmen" befaßt, die darauf ausgerichtet sind, die Vorteile von Obergrenzen für Gerät zu untermauern. Gleichzeitig wird die Arbeit für Verhandlungen mit dem Osten über die Entwicklung gemeinsa- mer Definitionen und Zählvorschriften fortgesetzt. Beide Seiten haben grundsätzlich Einigung darüber erzielt, daß Untergrenzen für Streitkräfte auf ausländischem Gebiet in Europa, Begrenzungen für die Streitkräfte der jeweiligen Länder sowie Unterzonen eingeführt werden sollten. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede in der Art und Weise, in der Ost und West diese Grundsätze anwenden. Der Osten muß seine Verifizierungsmaßnahmen noch verbessern, aber wir erwarten zügige Fortschritte. Die umfassenderen Auswirkungen des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags Ich möchte mich hier nicht in Zahlen verlieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind sehr viel mehr als eine schlichte Subtraktion. Und die Initiative des Präsidenten ist mehr als nur ein militärisches Konzept. Unser Vorschlag hat weitreichende politische Auswirkungen auf die Schaffung des von uns angestrebten ungeteilten und freien Europas. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um den Schatten zu verringern, den die sowjetische Militärmacht auf Europa wirft. Wir versuchen, Westeuropa von der Bedrohung der Aggression oder politischen Einschüchterung durch die überlegenen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu befreien. Und nicht zuletzt wollen wir dazu beitragen, den politischen Reformprozeß in Osteuropa von der schweren Last der übermäßigen sowjetischen Militärpräsenz zu befreien. Während wir dahin tendieren, die sowjetischen Streitkräfte als potentielle Invasionsstreitmacht zu sehen, sind die Sowjets für Millionen Menschen im Osten immer noch eine Besatzungsmacht. Insgesamt wollen wir Europa zu einem Zentrum der Kooperation und nicht der Konfrontation machen. �Die Rolle von NATO-Strategie Atomwaffen in der Beim Gipfeltreffen veranlaßte der Präsident das Bündnis, einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung auf die Zukunft zu unternehmen: Die Zustimmung des Westens zu den Bestandteilen eines "Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung". Diese Leistung ist Beweis für die Fähigkeit der NATO, sich an Veränderungen anzupassen und gleichzeitig zu unserer Grundüberzeugung zu stehen, daß Atomwaffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirksamkeit unserer Abschreckungsstrategie zu gewährleisten. Im Lichte des bestehenden Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften gab das Bündnis seine Zustimmung, daß Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die Durchführung eines KSE-Abkommens in die Wege geleitet worden ist. Darüber hinaus wird der vereinbarte Abbau von SNF nicht vorgenommen, bevor das KSE-Abkommen tatsächlich verwirklicht ist. Das Gipfel-Kommunique unterstreicht - im wahrsten Sinne des Wortes - unser Ziel, teilweise Reduzierungen dieser Streitkräfte bei den SNF-Verhandlungen herbeizuführen. Das Bündnis hat sich verpflichtet, in absehbarer Zukunft ein angemessenes Niveau von land-, see- und luftgestützten Nuklearsystemen aufrechtzuerhalten, einschließlich landgestützter SNF-Raketen. Damit hat das Bündnis unsere seit langem geteilte Überzeugung bekräftigt, daß Atomwaffen einen unersetzlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO leisten. Wir hoffen, daß das katastrophale Potential einer nuklearen Eskalation in einem Konflikt weiterhin abschreckend auf einen möglichen Aggressor wirken wird. Selbst bei einem konventionellen Gleichgewicht sind Atomwaffen immer noch von einzigartiger Bedeutung in unserer Strategie. Neue Aufgaben für die NATO Der dritte, vom Präsidenten beim Gipeltreffen unternommene Schritt in die Zukunft war seine Aufforderung an das Bündnis, neue Probleme in Angriff zu nehmen. Er ermutigte unsere Bündnispartner, neue Aufgaben für das Bündnis in Betracht zu ziehen. Da es uns gelingt, die militärische Konfrontation in Europa zu verringern, müssen wir das Bündnis neuen Herausforderungen zuführen. Die Hauptaufgabe der NATO wird stets in der Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit des Westens bestehen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bündnisses wird in einem günstigeren europäischen Sicherheitsumfeld jedoch offensichtlich ein anderer sein als in den vergangenen 40 Jahren. Erstens sprach der Präsident über unser Interesse an der weiteren Dezentralisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht in Osteuropa. Während wir den Westen schützen, müssen wir dem Osten gleichzeitig entgegenkommen, um unserer Verpflichtung zur Überwindung der Teilung Europas Substanz zu verleihen. In dieser Hinsicht könnten die Rolle der NATO als politisches Konsultativforum und unsere Verpflichtung zum KSZE-Prozeß wirksamer genutzt werden, um die Haltung des Westens gegenüber dem Osten abzustimmen. Gemeinsam mit Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Institutionen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Veränderungen in Osteuropa entwickeln. Zweitens unterstrich der Präsident die neuerkannte Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen durch die Bedrohung der Umwelt. Er schlug neue Maßnahmen vor, die der Westen ergreifen könnte, um dem Osten bei der Behebung seiner massiven Umweltprobleme behilflich zu sein. Darüber hinaus haben sich die Bündnis- - 7 - �partner dazu verpflichtet, mehr Mittel für bestimmte nichtmilitärische Projekte bereitzustellen, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Gemeinschaftsinstitutionen ergänzen, beispielsweise bei Umweltproblemen und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Drittens lenkte der Präsident das Augenmerk auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Behandlung der gesamten Bandbreite von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere diejenigen, die durch regionale Konflikte und die Weiterverbreitung chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme entstehen. Die NATO muß weder augenfällige einheitliche Antworten auf all diese neuen Sicherheitsbedrohungen entwickeln noch sollten diese Bestrebungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westens begrenzt sein. Diese neuen Bedrohungen sind eine Gefahr für Verbündete, Freunde und Gegner gleichermaßen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen betroffenen Nationen bei ihrer Bewältigung signalisiert. Schlußfolgerung Der Erfolg des Gipfeltreffens und nicht zuletzt für das Bündnis selbst - ist Beweis für die Dauerhaftigkeit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die Amerika seit 40 Jahren mit seinen europäischen Verbündeten einen. Wie der Präsident betont hat, sind und bleiben die Vereinigten Staaten eine europäische Macht. In Brüssel haben wir mit unseren Bündnispartnern ehrgeizige Zukunftspläne entwickelt. Wir haben entscheidende Fortschritte im Bereich der Sicherheit erzielt und erfolgreich die Richtlinien für die Entwicklung unseres nuklearen und konventionellen Einsatzkonzepts und für die Rüstungskontrollpolitik festgelegt. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die Notwendigkeit für - 8 die Bündnispartner und die anderen westlichen Nationen gelenkt, das sehr viel umfassendere Programm in Angriff zu nehmen, mit dem wir uns in Europa und weltweit in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir und unsere Bündnispartner beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen eine neue Grundlage für Einheit geschaffen haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 25 28. Juni 1989 USA BENÖTIGEN ZUR ABSCHRECKUNG ZWEI MOBILE ICBM-SYSTEME - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatsekretär für Verteidigungspolitik im Senat, Paul Wolfowitz, zufolge benötigen die Vereinigten Staaten zwei Systeme mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) zur Abschreckung einer potentiellen sowjetischen Aggression. Wolfowitz forderte am 21. Juni den Streitkräfteausschuß des Senats auf, im Hinblick auf die gerade in Genf aufgenommenen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Strategische Rüstungen (START) diesem Vorschlag des Präsidenten zuzustimmen, der ein zweifaches System vorsieht, bei dem MX-Raketen des Typs Peacekeeper mit 10 Gefechtsköpfen auf Schienenfahrzeugen disloziert werden und kleinere Raketen mit nur einem Gefechtskopf auf LKWs stationiert würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Wolfowitz' Ansprache im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Streitkräftesausschusses, Es ist mir eine Ehre, heute hier gemeinsam mit General Welch über das Programm der Administration zur ICBM-Modernisierung referieren zu können. Wie Sie wissen, hat die Administration eine umfangreiche Überprüfung unserer nationalen Sicherheitspolitik durchgeführt. Bei der Untersuchung aller Aspekte strategischer Fragen sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gelangt, die ich Ihnen heute darlegen möchte, bevor ich mich der Frage der ICBM-Modernisierung im einzelnen zuwende. United States Information Service Embassy of the United States of America Die strategische Triade Unsere Bilanz hat die Notwendigkeit einer Triade strategischer Offensivstreitkräfte bestätigt. Die drei Säulen unserer Abschreckung leisten zusammengenommen weit mehr als die Summe der einzelnen dies vermuten ließe. Jede Säule hat einzigartige Stärken und Fähigkeiten, die insgesamt den Präsidenten mit einer effektiven und flexiblen Abschreckung mit der Fähigkeit ausstattet, sich einer großen Bandbreite potentieller Bedrohungen zu stellen - und sie damit abzuschrecken. Das von Präsident Reagan im Herbst 1981 eingeleitete strategische Modernisierungsprogramm war in höchstem Maße erfolgreich: Es hat viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �strategische Mängel beseitigt, mit denen wir die achtziger Jahre begonnen haben, unsere Abschreckung gestärkt, indem es bisher existierende einseitige Vorteile der Sowjets wie etwa das Treffen gehärteter Ziele außer Kraft gesetzt und damit die Grundlage für bedeutende Fortschritte bei den RUstungsreduzierungen geschaffen hat. Da das strategische Verhältnis jedoch dynamisch ist und das Reagan-Programm darauf abzielte, alle drei Säulen der Triade in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zu modernisieren, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen weiterhin U-Boote, Bomber und ICBM wie auch die sie unterstützenden Führungs- und Kommunikat ionseinrichtungen modernisi eren. reiten Bombern und den bereits auf See befindlichen SSBN die größtmögliche Abschreckung gegen einen sowjetischen Präventivschlag gewährleistet. Nach Erwägung all dieser Punkte haben wir die verschiedenen Situationen analysiert, in denen unsere ICBM-Silos angegriffen werden könnten. Dabei ergeben sich zwei potentielle Szenarien. Ein sowjetischer Schlag als Reaktion auf einen Konflikt, der so groß ist, daß er bereits zu einem konventionellen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt haben könnte oder, - Die ICBM-Streitkräfte Mit der Stationierung von 50 ICBM des Typs Peacekeeper und der Modernisierung der Minuteman-Raketen wurde eine in höchstem Maße fähige Abschreckung geschaffen, die ein Risiko für nahezu alle Arten sowjetischer Ziele bedeutet. Die ICBM-Streitkräfte können heute jedoch den Sowjets nicht die Fähigkeit bestreiten, einen Teil der Streitkräfte in einem Präventivschlag zu treffen. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß dieses Problem den zwanzig Jahren der Debatte und Kontroverse um die ICBM-Modernisierung zugrundegelegen hat. Vor diesem wichtigen Hintergrund fand unsere Überprüfung statt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es vom Standpunkt der Abschrekkung her in der Tat wünschenswert ist, wenn zumindest ein Teil jeder SMule der Triade überlebensfähig wäre. Unsere alarmbereiten Bomber und unsere nukleargetriebenen Raketenunterseeboote (SSBN) auf See werden diesen Anforderungen heute gerecht. Wenn einige unserer ICBM heute Uberlebensfähig wären, würde damit unter anderem eine Vorbeugemaßnahme getroffen, wenn bei den Bombern oder den U-Booten Schwachstellen auftreten, und damit zusammen mit den alarmbe- ein Angriff der zuweilen als "Blitz aus heiterem Himmel" bezeichnet wird und in Ermangelung akuter internationaler Konflikte oder Feindseligkeiten durchgeführt wird. Wir haben große Fortschritte beim Wiederaufbau unserer Triade gemacht und glauben nicht, daß die Abschrekkung versagen wird. Ein Versagen der Abschreckung und ein Angriff auf unsere ICBM-Silos ist sehr unwahrscheinlich, aber eben deshalb haben wir viel investiert, um unsere Abschreckung effektiv zu machen, und das müssen wir angesichts wiederkehrender Bedrohungen weiterhin tun. Da es unabdingbar ist, daß wir gegen beide der oben beschriebenen Szenarien eine angemesse Abschreckung haben, führen wir beide Raketenprogramme aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsstadien konsequent durch und auch, weil wir damit sowohl auf die Bedrohung als auch auf haushaltsmäßige Gegebenheiten reagieren. Das Programm des Präsidenten Das Mittel zur Vorbeugung gegen die erste Art der Bedrohung steht zur Verfügung kann kurzfristig stationiert werden und ist darüber hinaus voll finanzierbar. Wenn wir die exi- �stierenden 50 Peacekeeper-Raketen aus ihren Silos entnehmen und sie auf Schienenfahrzeugen stationieren - womit sich die Gesamtkosten des Programms auf etwa 6 Milliarden Dollar beliefen - hätten wir damit 50 in drei Jahren Peacekeeper-Gefechtsköpfe, die voll überlebensfähig werden können, und in fünf Jahren werden die insgesamt 500 Gefechtsköpfe umfassenden Peacekeeper-Streitkräfte dazu in der Lage sein. Die Lösung für das zweite Szenarium, bei dem wir nur taktische Warnung vor einem Angriff hätten, besteht in der Entwicklung einer neuen kleinen ICBM (Small ICBM - SICBM). Wir könnten mit der Stationierung der SICBM auf ihren gehärteten mobilen Abschußvorrichtungen erst Ende der neunziger Jahre beginnen, also lange nach der Zeit, in der wir die 50 Peacekeeper-Raketen in Eisenbahndepots neu stationieren könnten. Aufgrund der unmittelbaren Bedrohung, der technologischen Reife und der Haushaltslage hat der Präsident sich zur Fortführung dieses Programms entschieden, will aber die 50 Peacekeeper-Raketen zuerst stationieren. In den nächsten Jahren werden wir untersuchen, wie und wo die SICBMs zu stationieren sind, wie viele erforderlich sein werden, wie hoch ihre Sprengladung sein könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Kosten des Gesamtprogramms zu senken. sere befinden sich noch in der Planung. Bevor mobile ICBM im Rahmen eines START-Abkommens zugelassen werden, müssen wir sichersteilen, daß jegliche Begrenzungen bei diesen Systemen wirksam verifizierbar sind. Andernfalls sind die Vorteile der Stationierung mobiler ICBM zur Sicherheit der Vereinigten Staaten das Risiko sowjetischer Täuschungsmanöver nicht wert. Damit die Sowjets einem befriedigenden Ergebnis bei START zustimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Stationierung eines mobilen Systems demonstrieren. In dieser Wochen wurden in Genf die START-Verhandlungen wiederaufgenommen. Zusäztlich zur Verifizierung bleiben für uns und die Sowjets noch wichtige Fragen offen. Deshalb können wir wirklich nicht vorhersagen, wann ein Vertrag unterschriftsreif sein wird. Darüber hinaus wäre es unvorsichtig, wenn wir unsere strategischen Streitkräfte so konzipierten, daß sie einem noch unvollständigen und nicht vereinbarten Dokument entsprächen. Zusätzlich zu den Abschreckungsvorteilen steilen die Fortführung der Stationierung der Peacekeeper in Eisenbahndepots und die Konstruktion der SICBM vorsichtige Schritte und eine Vorbeugemaßnahme dar, wenn kein Vertrag erzielt wird, der amerikanische Interessen berücksichtigt. Erwägungen zur Rüstungskontrolle In Ermangelung eines START-Abkommens möchten die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mobile ICBM-Streitkräfte zu stationieren, die denen der Sowjets vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht in eine Situation bringen, in der die Sowjets überlebensfähige ICBM haben und sie nicht. Die Sowjets haben uns gegenüber in diesem Bereich einen Vorsprung da sie zwei mobile ICBM-Systeme stationiert haben. Un- Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, das Programm des Präsidenten steht für eine gesunde Abschreckungspolitik wie auch eine gesunde Haushaltspolitik. Und es steht auch für eine gesunde Rüstungskontrollpolitik. Es wägt die Risiken und Möglichkeiten vorsichtig ab, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen. Meiner Ansicht nach haben wir heute die Gelegenheit, die - 3 - �Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, wie er im neuen Haushalt vorgezeichnet ist, können wir auf angemessene Weise sowohl die strategischen als auch die haushaltspolitischen Schwierigkeiten angehen, die bisher so schwer zu lösen waren. Die Kehrseite all dessen lautet natürlich, daß drastische Veränderungen zugunsten des Programms der zwei Raketensysteme zusäztliche Probleme mit sich bringen werden. Die Verzögerung des Peacekeeper-Programms wird seine Kosten steigern und unsere Fähigkeit behindern, schnell eine verwundbare Stelle in unserem strategischen Einsatzkonzept zu heilen, das sich auf die wahrscheinlichere von uns abzuschreckende Bedrohung bezieht. Wenn wir schnelle Entscheidungen über die SICBM erzwingen, könnte das dazu führen, daß wir voreilig eine Rakete stationieren, die teurer als notwendig und nicht auf eine Weise stationiert ist, die dem Abschrekkungspotential am besten gerecht wird. Darüber hinaus könnte mangelnder Konsens zur ICBM-Modernisierung die Position unserer Unterhändler in Genf schwächen und auf selten der Sowjets zu der Auffassung führen, daß wir niemals mobile ICBM stationieren werden und sie deshalb diese Aussicht bei ihrer Position in den START-Verhandlungen nicht in Betracht ziehen müssen. Wir haben genug Zeit mit der Erörterung dieser Frage verbracht. Das Programm des Präsidenten ist eine überlegte, logische Antwort auf ein Problem, das aus oftmals sehr schwer lösbaren Fragen bestand. Unser Programm verdient die Unterstützung des Senats und des gesamten Kongresses, und ich möchte den Ausschuß auffordern, das Programm wie auch die anderen Teilbereiche des strategischen Modernisierungsprogramms zu unterstützen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "W" Hintergrundmaterial Ä< 25 28. Juni 1989 STAND DER RÜSTÜNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 22. Juni 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, SDI, gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente sowie die MX- und Midgetman-Raketenprogramme. Betonung der Verifizierung START-Verhandlungen bei den Die elfte Runde der Verhandlungen Über Kern- und Weltraumwaffen beider Länder herbeizuführen, um die strategische Stabilität zu erhöhen und die Möglichkeit eines Atomkrieges zu verringern. wurde am 19. Juni 1989 mit einem Treffen zwischen den beiden Chefunterhändlern der amerikanischen und sowjetischen Seite, Richard Burt und Juri Nasarkin, aufgenommen. Die Verhandlungen beinhalten auch die ersten unter der Bush-Administration geführten Gespräche über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und die ersten Gespräche über die Verteidigung im Weltraum. Das amerikanische Ziel bei den START-Verhandlungen besteht darin, verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen NuklearStreitkräften United States Information Service Embassy of the United States of America Noch ungelöste Hauptprobleme betreffen see- und luftgestützte Marschflugkörper, mobile Interkontinentalraketen (ICBM), Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe sowie die sowjetischen Bestrebungen, START an den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 zu koppeln. In der laufenden Verhandlungsrunde, die voraussichtlich sechs bis sieben Wochen dauern wird, werden sich die Unterhändler vornehmlich auf Fragen der Verifizierung konzentrieren. Die Vereinigten Staaten werden bestimmte Verifizierungsmaßnahmen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorschlagen, die Botschafter Burt zufolge "vor dem Abschluß eines Rüstungskontrollabkommens" durchgeführt werden sollen. Präsident Bush erläuterte am 19. Juni 1989 den Vorschlag der Vereinigten Staaten, beide Seiten sollten "besondere Anstrengungen unternehmen, um Einigung bei auf den Vorschlägen basierenden Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität zu erzielen, die beide Seiten bereits im Rahmen der START- und anderer Verhandlungen unterbreitet haben". Die vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen sollen angeblich Vor-Ort-Inspektionen, 24stündige Überwachung der Raketenproduktionsstätten, ein Verbot der bei Raketentests vorgenommenen Kodierung elektronischer Signale sowie einen Plan zum Austausch von Daten über strategische Nuklearstreitkräfte enthalten. Präsident Bush erklärte, ein baldiges Abkommen und die Durchführung von Verifizierungsmaßnahmen "werden die Lösung noch zu behandelnder Themen beschleunigen und den Bestrebungen unserer beiden Länder zum raschen Abschluß eines START-Abkommens zusätzlichen Auftrieb verleihen". Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk, führte ein hypothetisches Beispiel dafür an, wie die Verifizierung funktionieren könnte, indem er erklärte, mit der Gründung von amerikanischen und sowjetischen technischen Expertengruppen könnten die Meinungsverschiedenheiten bei der Verifizierung gelöst und Entscheidungen über die Art des Geräts herbeigeführt werden, das bei den Inspektionen zum Einsatz kommen könnte. Ein amerikanischer Verteidigungsexperte erklärte am 16. Juni, man verfolge das Ziel, die Verifizierungsmaßnahmen voranzubringen und "Mechanismen zur Art und Weise der Verifizierung zu prüfen, so daß wir in Genf nicht nur zusammensitzen und darüber sprechen, sondern tatsächlich etwas tun". Die Sowjets halten nach wie vor an der Position fest, daß ein START-Vertrag nur vorbehaltlich der Zustimmung der Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, Begrenzungen bei der Entwicklung der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen einzuführen. Die Vereinigten Staaten behaupten, START und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) seien getrennte Themenbereiche und Begrenzungen bei SDI inakzeptabel. Botschafter Burt erklärte am 20. Juni 1989, Präsident Bush vertrete die Auffassung, "es sei unverantwortlich, diese Option (SDI) zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben". Burt fuhr fort: "Offen gesagt, unserer Ansicht nach sollte ein START-Abkommen nicht zum Pfand für ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum oder andere Restriktionen bei unserem Recht zur Entwicklung und Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung gemacht werden." Kongreßkoalition strebt der Mittel für SDI an Kürzungen Obwohl die Bush-Adminsitration das SDI-Programm weiterhin unterstützt, plant eine überparteiliche Koalition von 33 Kongreßabgeordneten eine Kürzung der Mittel für SDI in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar als Zusatz zum bewilligten Verteidigungshaushalt für 1990. Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Burt jedoch, die Bush-Administration werde das SDI-Programm "in völligem Einklang mit" dem ABM-Vertrag von 1972 fortführen. In der vergangenen Woche wurde ein neuer Termin für ein wichtiges SDI-Experiment für Mitte Juli festgesetzt: der Abschuß des ersten neutralen Teilchenstrahls in den Weltraum von New Mexico aus wurde nach Schwierigkeiten bei der Zündung der �Aries-Rakete abgebrochen. Mit dem Teilchenstrahlexperiment in Raketen (Beam Experiment Aboard Rockets BEAR) soll herausgefunden werden, wie Explosionen von Teilchenstrahlen im Weltraum reagieren. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler versuchen seegestützte Waffen zu verfizieren Eine Gruppe von Wissenschaftlern vom amerikanischen Natural Resources Defense Council (NRDC) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften werden vom 5. bis 8. Juli 1989 ein gemeinsames Experiment durchführen, um sowjetische Nukleargefechtsköpfe auf See aufzuspüren und zu veri fizieren. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology und dem Brookhaven National Laboratory werden am 1. Juli die Reise nach Moskau antreten. John Spratt, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses wird das Experiment beobachten, das im Schwarzen Meer an Bord eines sowjetischen Kreuzers der Slava-Klasse durchgeführt wird, der mit Marschflugkörpern bestückt ist. Einem Sprecher des NRDC zufolge besteht der Zweck des Experiments darin, "die Fähigkeit passiver Strahlungsmonitore zum Aufspüren von Nukleargefechtsköpfen auf See zu bewerten." Präzise Methoden zur Verifizierung der Präsenz von nuklearbestückten unterseebootgestutzten Marschflugkörpern sind noch nicht entwickelt worden. Bush versucht, die Unterstützung des Kongresses für mobile Rakten zu gewinnen Präsident Bush kam am 20. Juni mit Vertretern des Kongresses zusammen, um ihre Unterstützung für seinen Plan zur Entwicklung von zwei getrennten amerikanischen mobilen Rake- tensystemen zu gewinnen, der MX mit Mehrfachgefechtsköpfen und der mobilen Interkontinentalrakete Midgetman mit einem Gefechtskopf. Dem Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, zufolge benötigt die Administration die Zusicherung des Kongresses zur Finanzierung der beiden Systeme, bevor die Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen weitere Fortschritte machen. "Bei den Verhandlungen brauchen wir größtmögliche Flexibilität, damit wir unseren sowjetischen Kollegen über den Tisch hinweg sagen können: 'Zu diesen Systemen hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, und jetzt können wir darüber verhandeln, wie wir mit ihnen verfahren sollen'", stellte er fest. Die Reagan-Administration hat aufgrund der Schwierigkeiten mit der Verifizierung beim Abbau ein Verbot mobiler Raketen vorgeschlagen. Die Sowjetunion, die bereits zwei mobile Systeme besitzt, hat sich jedoch geweigert, ein solches Verbot in Erwägung zu ziehen. Einige Kongreßmitglieder bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, zwei mobile Systeme anzuschaffen. Die Senatoren Carl Levin und John McCain erklärten beispielsweise kürzlich, der "Zwei-Raketen-Ansatz" würde etwa 47 Milliarden Dollar kosten, "zu einer Zeit, in der wir uns mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und das Pentagon viele Jahre eines stagnierenden oder gekürzten Budgets vor sich hat". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte jedoch, er sehe die Zukunft für die beiden Raketensysteme positiv. "Es ist eindeutig klar, daß der Präsident, der Außen- und der Verteidigungsminister ihre Bereitschaft angedeutet haben, die Genfer Position zum Verbot mobiler Raketen zu überprüfen, wenn der Kongreß seine Zustimmung sowohl zur Finanzierung der - 3 - �schienenmobilen MX-Rakete als auch der (LKW-gestützten) Midgetman gibt", sagte er im Anschluß an ein Treffen mit dem Präsidenten. Verteidigungsminister Cheney hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß das Pentagon für die Haushaltsjahre 1992-94 zusätzlich 1 Milliarde Dollar für das Midgetman-Raketenprogramm benötigen wird. Berater Rowny bleibt im Amt; Hadley wird Nachfolger von Lehman Das Weiße Haus gab bekannt, daß Botschafter Edward Rowny weiterhin das Amt als Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für RUstungskontrollangelegenheiten innehat. In dieser Position war er vier Jahre lang für die Reagan-Administration tätig. Präsident Bush nominierte außerdem Stephen Hadley zum Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Hadley dann Nachfolger von Ronald Lehman, der diese Position innehatte, bevor er sein neues Amt als Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde antrat. Hadley, ein Sozius der Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei Shea and Gardner, war Anfang der siebziger Jahre für das Verteidigungsministerium und von 1974 bis 1977 für den Nationalen Sicherheitsrat tätig. * * * * * �AMERIKA DIENST % Wirtschaft "*" c& 28. Juni 1989 25 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN PARIS: POLEN UND UMWELT ALS HAUPTTHEMEN - Kommentare der amerikanischen Regierung - WASHINGTON (AD) Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer bereiten sich auf den 15. jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel vor, und amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß Probleme wie das Ungleichgewicht im Handel, der Dollar, die Umwelt sowie die Unterstützung wirtschaftlicher Fortschritte in Osteuropa die Diskussionen vom 14. bis 16. Juli bestimmen werden. Das in diesem Jahr in Paris stattfindende Gipfeltreffen ist das erste, an dem Präsident Bush teilnehmen wird, der unmittelbar vor seiner Ankunft in Frankreich am 13. Juli Ungarn und Polen besucht. In einer Pressekonferenz am 27. United States Information Service Embassy of the United States of America Juni 1989 erklärte Bush, die Vereinigten Staaten seien bereit, Polen und Ungarn zusätzliche Hilfe zu leisten. "Wir haben ein Paket, das ich jetzt nicht im einzelnen erörtern möchte, von dem ich aber überzeugt bin, daß es hilft. Ich weiß, daß die polnische Wirtschaft nach meinem Besuch in Polen bei unserem Gipfeltreffen eine große Rolle spielen wird." Bush verwies darauf, daß ein Teil des Pakets noch der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Er betonte jedoch, sichergehen zu wollen, daß die notwendigen Wirtschaftsreformen in Polen durchgeführt worden seien, um zu gewährleisten, daß die amerikanischen "Gelder vernünftig ausgegeben werden". "Wir werden diejenigen unterstützen, die sich wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte unserem erklärte Bush. Kurs annähern", In einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 26. Juni 1989, die im vergangenen Jahr in Osteuropa beobachteten Ereignisse seien "mit die ermutigendsten" der letzten 25 Jahre. "Es besteht nun wahrhaft Aussicht auf grundlegende politische und wirtschaftliche Verbesserungen in diesem Teil der Welt. Nicht nur wir, sondern jeder ist nur allzu bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel zu unterstützen", erklärte er. Der Regierungsvertreter erwartet, daß die Gipfelteilnehmer positiv auf die Situation in Osteuropa reagieren werden - in welcher Form, konnte er noch nicht sagen, da dieses Thema noch erörtert wird. Am Pariser Weltwirtschaftsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Das Gipfeltreffen fällt in diesem Jahr mit dem 200. Jahrestag der Französischen Revolution von 1789 zusammen. Obwohl diese Feierlichkeiten am 13. und 14. Juli unabhängig von den Diskussionen des Wirtschaftsgipfels stattfinden, nehmen daran Staats- und Regierungschefs aus 30 verschiedenen Ländern teil. Außer der besonderen Hilfe für Polen sind dem Regierungsvertreter zufolge die auf dem diesjähirgen Gipfel erörterten Themen die Lage der Weltwirtschaft, weltweite Umweltprobleme, "der Schutz und die Ausweitung der Gemeinschaft freier Nationen insbesondere in Osteuropa", internationaler Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung chemischer Waffen. Der Regierungsvertreter warnte, diese Probleme seien zwar bei den vorbereitenden Treffen erörtert worden, es bestehe jedoch keine Möglichkeit, vorherzusagen, welchen Verlauf die Diskussion beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nehmen werden. Ihm zufolge gibt es verschiedene Probleme, auf die die Vereinigten Staaten beim Gipfel "besonderen Wert legen möchten". "Wir möchten unbedingt sicherstellen, daß die Umweltproblematik eingehend erörtert wird, wir wollen gewährleisten, daß die Brady-Initiative (der von Finanzminister Nicholas Brady unterbreitete Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenprobleme der Dritten Welt) die Zustimmung und Unterstützung erhält, die sie verdient, und wir wollen garantieren, daß eine inhaltsreiche Diskussion über die Frage geführt wird, wie sich die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt gegenseitig unterstützen können, um einen Ausgleich zu erzielen", erklärte der Regierungsvertreter. Zum letzten Punkt erläuterte er, daß die Verbesserungen im Handel und Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stagniert oder sich zumindest verlangsamt haben, und die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß in Paris Diskussion darüber stattfinden müssen, wie das Ungleichgewicht abgebaut werden kann. "Alle sollten darüber nachdenken, warum das Ungleichgewicht besteht, was dagegen getan werden kann, welche Maßnahmen unserer Ansicht nach die anderen dabei ergreifen sollen und welche Schritte wir unternehmen wolI en . tt Nach dem Abbau des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Höhe von nur 5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei diese Verbesserung rückläufig und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan könne sich in - 2- �diesem Jahr in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar bewegen. Dem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge bereitet der Höhenflug des Dollars der vergangenen Monate gegenüber den wichtigsten Währungen den Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens Schwierigkeiten beim weiteren Abbau der Ungleichgewichte im Handel und "dieses Thema wird ebenfalls erörtert werden". r » In dieser Hinsicht biete das Gipfeltreffen den Teilnehmern eine gute Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung, wie größere Koordination und Kooperation ihrer jeweiligen Volkswirtschaften herbeigeführt werden kann. Während der letzten beiden Gipfeltreffen hatten die Vertreter Japans und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gedrängt und die Vereinigten Staaten zum Ausgleich ihres Haushaltsdefizits aufgefordert. Dem Regierungsvertreter zufolge werden Fortschritte bei diesen Bestrebungen überprüft. Die Gipfelteilnehmer würden die Erörterungen des vergangenen Jahres über strukturelle Wirtschaftsreformen fortsetzen - "was die einzelnen Länder unternehmen sollten, um ihre Volkswirtschaften effizienter zu gestalten". Ein Ansatz zur Behebung des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan läge in der Beseitigung der japanischen Behinderung amerikanischer Exporte. i Der Regierungsvertreter fuhr fort, Fragen der Umwelt kämen bei allen Gipfelteilnehmern zentrale Bedeutung zu, einschließlich der eingehender Erörterung solcher Probleme wie der weltweiten KlimaVeränderung, Rodung der Wälder, Verschmutzung der Meere, Giftmüll, saurer Regen sowie Schwund der Ozonschicht. Die Gipfelteilnehmer werden ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der For- schung und Datenerfassung in diesen Bereichen in Betracht ziehen, fügte er hinzu. Im Zusammenhang mit dem BradyPlan, in dem die Handelsbanken und Schuldnerländer aufgefordert werden, mit Unterstützung der Weltbank und Mitteln des Internationalen Währungsfonds einen Abbau sowohl der Schuldenlast als auch des Schuldendienstes auszuhandeln, erklärte der Regierungsvertreter, er erwarte die Unterstützung dieser Initiative durch die Gipfelteilnehmer. "Wir alle wissen, daß die jeweiligen Verhandlungen (zwischen den Banken und den Schuldnerländern) diesem Konzept zufolge langwierig sein werden, insbesondere die ersten Verhandlungsrunden", fuhr er fort. "Wir haben das Gefühl, daß sie einen Schritt in die richtige Richtung machen. Und ich glaube, daß die Gipfelteilnehmer dieses Gefühl teilen werden." Der amerikanische Regierungsvertreter räumte ein, daß von den Gipfelteilnehmern andere Vorschläge bezüglich der Schuldenstrategie unterbreitet worden sind, fügte jedoch hinzu, "der Konsens konzentriert sich im Augenblick auf den Brady-Plan". Dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge werden auch Fortschritte bei der laufenden Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen erörtert und die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft kein Hehl aus ihrer Ansicht machen, daß Fortschritte bei solchen Themenbereichen wie Landwirtschaft und geistigem Eigentum unabdingbar sind. "Wir sind sehr bestrebt, dieser Runde in der zur Verfügung stehenden Zeit auf den Kurs zu verhelfen", erklärte er, "damit sie sich nicht allzusehr in die Länge zieht und ihren Terminplan einhält", der auf Ende des Jahres 1990 festgesetzt ist. Dem Regierungsvertreter zufolge �erwarten die Vereinigten Staaten nicht, daß unfaire Handelspraktiken gemäß dem neuen Abschnitt "Super 301" des Handelsgesetzes ein Streitpunkt beim Gipfeltreffen sein werden. Zu politischen Themen erklärte er, die Ereignisse in China sowie die kollektive oder individuelle Reaktion der Gipfelteilnehmer werden bei dem Pariser Treffen eine Schlüsselrolle einnehmen. "Meiner Ansicht nach hat sich ein enormes Gefühl der Enttäuschung darüber verbreitet, daß die im vergangenen Jahr noch so vielversprechenden Ansätze in China eine solch unglückliche Wendung genommen haben ... Zu recht sei man besorgt, hier könne ein Präzedenzfall für Ereignisse in anderen Regionen der Welt geschaffen werden, wo die Planwirtschaften eine gewisse Liberalisierung erfahren", erklärte er. "Man hat das Gefühl, zu den Ereignissen in China eindeutig Position beziehen zu müssen, und sei es nur, um ähnliche Zwischenfälle in Osteuropa in der Zukunft zu verhindern", fuhr er fort. Der Regierungsvertreter gab keinen Kommentar dazu ab, wie diese Besorgnis von den Gipfelteilnehmern zum Ausdruck gebracht werden könnte. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 28. Juni 1989 25 MEHR DROGENABHÄNGIGKEIT DURCH NEUE RAUSCHGIFTE (AD) - Heroin und das Aufputschmittel Metamphetamin werden neuerdings in Formen angeboten, bei denen der Stoff nicht gespritzt oder als Tablette eingenommen, sondern geraucht wird. Noch sind die neuen Zubereitungen in der Drogenszene wenig verbreitet, erklärte kürzlich Dr. Nicholas J. Kozel, Epidemiologe am "Nationalen Institut für NarkotikaMißbrauch (NIDA - National Institute on Drug Abuse). Jedoch ist man in den Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, daß diese in wachsenden Mengen auf den Markt gebracht werden. Sie könnten ähnliche verheerende Auswirkungen haben wie das Kokainderivat Crack. Eine weitere Form von Rauschgift, die neue synthetische Droge "Ecstacy", ist schon leicht erhältlich und wird vor allem von jungen United States Information Service Embassy of the United States of America Leuten konsumiert. Sie verändere die Stimmungslage, gelte aber als harmlos, "weil sie einen nicht schon beim ersten oder zweiten Mal umwirft", bemerkte Kozel. Auf ähnliche Weise kam in den siebziger Jahren Kokain in Mode. Es führte zu der jetzt von niemandem mehr geleugneten Epidemie - nicht zuletzt deshalb, weil zunächst eindeutige wissenschaftliche Beweise für das Risiko der Droge fehlten. "Heute wissen wir, daß Kokain, insbesondere das rauchbare Kokain-Crack, schon beim ersten Mal zum Tode führen kann", sagte Dr. Kozel. "Wir haben inzwischen auch unwiderlegbare Beweise, daß Marihuana wichtige Regionen des Gehirns zerstört". Die Besorgnisse der NIDA-Mitarbeiter hinsieht- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh der neuen Rauschgiftpräparate werden von Vertretern der DEA (Drug Enforcement Administration - Bundesbehörde zur Strafverfolgung von Drogendelikten) geteilt. Als Warnsignal gilt die Tatsache, daß mehr denn je versucht wird, Opium ins Land zu schmuggeln. So wurde etwa im Februar Heroin in bisher nie dagewesener Menge beschlagnahmt. Herkunftsländer sind Burma und Laos, aber auch Iran, Pakistan, Mexiko und Afghanistan. In einer Reihe von Studien versucht man am NIDA-Institut derzeit die zerstörerischen Nebenwirkungen der rauchbaren Formen von Heroin, Metamphetamin und Ecstacy zu erforschen. Auf keinen Fall sollte die Öffentlichkeit noch einmal - wie bei Kokain-Crack - den Fehler begehen, neue Rauschgifte für harmlos zu halten, solange ihre Risiken nicht mit wissenschaftlichen Daten belegt sind. Außerdem ist Dr. Kozel zufolge keine klare Unterscheidung mehr zwischen Ländern möglich, in denen Drogen produziert oder konsumiert werden. Beispielsweise sind die rauchbaren Metaraphetamine von den Philippinen über Hawaii in die Vereinigten Staaten gekommen. Und hier wurde kürzlich von Beamten der DEA ein Metamphetaminlabor auf dem Lande ausgehoben, das Abnehmer in England mit seinen gefährlichen Produkten beliefert hatte. Kokain findet gegenwärtig in Westund Osteuropa weite Verbreitung - Grund genug für Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit, wachsam zu sein. Nach Meinung von Melvyn Levitsky, der als Nachfolger von Abteilungsleiterin Ann Wrobleski für internationale Narkotika-Angelegenheiten im USAußenministerium nominiert wurde, müßte dem illegalen Drogenhandel in der Außenpolitik generell mehr Bedeutung beigemessen werden. Der Karrierediplomat setzte sich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats dafür ein, Drogenprobleme als Teil der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern zu betrachten. Als einige seiner Prioritäten nannte er Verhinderung der Abzweigung legaler Grundstoffe für die Herstellung illegaler Drogen; Erleichterung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und anderer Maßnahmen, um die Geldwäsche illegaler Drogenprofite zu verhindern; - Weltweite Unterstützung des moralischen Grundsatzes, daß Drogenkonsum "ein Übel ist, das Regierungen und Demokratie bedroht"; Unterstützung der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen mit Herbiziden, die von Flugzeugen aus versprüht werden und unschädlich für Mensch und Umwelt sind, und Verbreitung von Informationen über die Schäden, die durch den Kokastrauch-Anbau angerichtet werden; Verringerung der weltweiten Nachfrage nach Rauschgiften; - Bemühungen um mehr internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Industrieländern. Wenn Melvyn Levitsky bestätigt wird, steht er an der Spitze einer Behörde mit einem Jahresbudget von 115 Millionen Dollar, die für die Unterstützung von Projekten zur Zerstörung von Drogenpflanzen-Kulturen und zur Strafverfolgung von Drogendelikten in 13 Ländern zuständig ist. Ihr Jahresbericht entscheidet darüber, ob andere Länder als kooperationsbereit zu betrachten sind und somit auch weiterhin US-Auslandshilfe bekommen können. Eine wichtige Ergänzung zum Programm Levitskys stellt der Vorschlag des Premierministers von Jamaika, Michael Manley, dar, ähnlich der Friedenstruppe der Vereinten Nationen eine internationale Anti-RauschgiftTruppe aufzustellen. Sie soll Spezialisten ausbilden und Unterstützung - 2 - �bei der Fahndung und Festsetzung von Drogenhändlern geben, ebenso bei der Vernichtung von Anpflanzungen. Ausserden soll sie Ländern als "paramilitärische Truppe" im Kampf gegen Drogen auf Anforderung zur Verfügung stehen. Bekämpfungsmaßnahmen im nationalen oder bilateralen Rahmen reichen einfach nicht mehr aus, weil die Drogenländer weltweit operieren gleichgültig, ob es sich um Produktion, Transport, Verteilung oder Absatz handelt. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme<br /><em>Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftsgipfel in Paris: Polen und Umwelt als Hauptthemen<br /><em>Kommentare der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68fe54e5f0e1034a810edf404647ad98.pdf 3824d4952edd7bd09dda02c74134401c PDF Text Text AMERIKA DIENST 24 2 1 . Juni 1989 INHALT DOKUMENTATION Crowe; Sowjetische Armee Immer noch schlagkräftig - Rede an der Militärakademie in Moskau - INFORMATION Gephardt; Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich in Wahlkämpfen - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - HINTERGRUNDMATERIAL Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen - Der~26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Epidemie für den Amerikanischen Kontinent befürchtet - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^SJ 3 ^ ^7 AMERIKA DIENST Dokumentation C$ 21. Juni 1989 24 CROWE: SOWJETISCHE ARMEE IMMER NOCH SCHLAGKRÄFTIG - Rede an der Militärakademie in Moskau (Auszüge) MOSKAU - (AD) - Trotz einseitiger Reduzierungen bedroht der "überwältigende Umfang" der sowjetischen Armee den Westen, so der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, Admiral Crowe, am 14. Juni 1989 vor Studenten und Ausbildern der Woroschilow-Militärakademie in Moskau. Er begrüßte aber "die angekündigten Veränderungen im Denken und in der inneren Struktur der sowjetischen Armee" und forderte zu intensiveren militärischen Kontakten zwischen den beiden Supermächten auf. Im folgenden Auszüge aus Crowes Rede: Die Beziehung zwischen unseren beiden Militärs wurde in einer Zeit der Prüfung geboren, jener Zeit des Zweiten Weltkrieges - Ihres großen patriotischen Krieges - als die Vereinigten Staaten die Leih-und-PachtHilfe für die Sowjetunion fortführten. Im Zuge dieser Zusammenarbeit lernten amerikanische und sowjetische Soldaten einander gut kennen, und einige Amerikaner nahmen sogar an militärischen Operationen der Sowjets teil. schichte überdauert. Die Zeit dieser unmittelbaren Zusammenarbeit war natürlich nur von kurzer Dauer und wurde abgelöst von der Nachkriegszeit, einer Zeit der Konfrontation im geteilten Europa und anderen Ländern. Doch halte ich es für bemerkenswert, daß sogar in einer solchen Zeit Uniformierte auf beiden Seiten bei zahlreichen Aktivitäten zum Abbau der Spannungen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt haben. So beschränkt uns diese Zusammenarbeit heute auch erscheinen mag, hat doch die Erinnerung daran und an die Achtung, die amerikanische Soldaten ihren sowjetischen Kollegen entgegenbrachten, den Wandel der Zeit und damit auch die Wechselfälle der Ge- - Beispielsweise wurden im geteilten Deutschland Militärmissionen errichtet und Dialoge zwischen den Befehlshabern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Wege geleitet; diese Kontakte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bestehen bis heute fort. - Militärangehörige haben ferner bei der Einrichtung der Luftkorridore nach Berlin eine Rolle gespielt, - bei der Verhandlung über und der anschließenden Durchführung der "Vereinbarungen über Vorfälle auf See" von 1972; - bei den Abrüstungsgesprächen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung, - bei den SALT, START, und KSE-Verhandlungen in Wien, - Bei der KSZE-Schlußakte von 1975 sowie dem Stockholmer Abkommen im Jahr 1985, - im Ständigen Konsultativausschuß - und heute bei dem entscheidenden Veriftzierungsverfahren zum INFAbkommen in beiden Ländern. Insgesamt zeigt dieser kurze historische Abriß, daß wir trotz der Ungleichheit der Entwicklungen in der Vergangenheit über ein großes Kapital verfügen, auf dem wir in der Gegenwart aufbauen können. Täuschen wir uns nicht. Wir, die wir versuchen, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei unsere eigene Sicherheit zu gefährden, werden in unserer Geschichte mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aber diese sollten uns weder entmutigen noch abschrecken. Die führenden Politiker unserer beiden großen Nationen sind entschlossen, dieser Herausforderung klar ins Auge zu sehen. Dank des politischen Mutes, den Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan - jetzt Bush - demonstriert haben, befassen sich Amerika und die Sowjetunion heute ernsthaft mit den großen Streitfragen, die uns trennen. Die Armeen unserer beiden großen Länder sind nun ihrerseits gefordert, nach Wegen zu suchen, um diese Bemü- hungen zu beeinflussen. Im Zuge solcher Bemühungen habe ich letztes Jahr Marschall Achromejew in die Vereinigten Staaten eingeladen, um unsere Armee zu besuchen und unsere Bürger kennenzulernen. Wir führten lange Gespräche über unsere jeweiligen Heimatstaaten und legten in einem aufschlußreichen Austausch unsere jeweiligen Standpunkte in Sicherheitsfragen dar. t Wir kamen zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen: i Zunächst ist es unbedingt erforderlich, daß unsere beiden Militärs nach Wegen suchen, um zu dem umfangreicheren Prozeß des Abbaus von Spannungen zwischen unseren beiden Regierungen sowie zur Förderung der Stabilisierung beizutragen. - Wir waren beide der Meinung daß das in der Nachkriegszeit zwischen Washington und Moskau entstandene "Mißtrauen" eines der wichtigsten Hindernisse für verbesserte Beziehungen ist. Echte Fortschritte erfordern, daß wir gegenseitiges Verständnis fördern und Möglichkeiten finden, um Ressentiments und Mißtrauen abzubauen. Es ist unabdingbar, daß jede Seite die andere so gut wie möglich versteht und sich von Klischees und Argwohn freimacht. Mit diesem Ziel vor Augen konnten wir ein Programm für weitere militärische Kontakte vereinbaren. Das Rahmenwerk sieht zwei Wege vor: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe über "gefährliche militärische Aktivitäten" und einen Zweijahresplan, der gegenseitige Besuche von führenden Militärs, Kriegsschiffen, Historikern, Medizinern und Sportlern vorsieht. - In ähnlicher Weise sind der Marschall und ich übereingekomen, daß Initiativen zur Rüstungsreduzierung für die Verbesserung unseres Verhältnisses von grundle- { �gender Bedeutung sind. Für den Erfolg solcher Bestrebungen ist die einhellige Unterstützung unserer beiden Streitkräfte notwendig. Dabei müssen noch viele technische Fragen besprochen werden, die nur von den entsprechenden Fachleuten gelöst werden können. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, daß ausgehandelte Reduzierungen in einer Weise vorgenommen werden, die ein angemessenes Gleichgewicht für jede Seite und ein verläßliches Sicherheitsniveau schafft. Auch hier wird die gesunde Urteilskraft unserer militärischen Führer besonderes Gewicht haben. - Um schnellere Fortschritte erzielen zu können, sind wir über die Notwendgikeit eines freien Meinungsaustauschs und eines besseren Verständnisses der Doktrin und Ziele der jeweils anderen Partei übereingekommen. Wir haben erkannt, daß diesen Kontakten Grenzen gesetzt sind. Alle Länder haben von Natur aus ihre ureigensten Perspektiven, die zum Teil auf unterschiedliche Geschichte, Geographie und strategische Umstände zurückzuführen sind. - Zum Schluß haben der Marschall und ich anerkannt, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr umfangreich sind. Es wird viel Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Überlegung erfordern, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber es steht viel auf dem Spiel, was diese außerordentlichen Anstrengungen rechtfertigt. Wir dürfen nicht, aufgeben oder uns entmutigen lassen - in unserem Zeitalter gibt es keine vernünftige Alternative. Ich persönlich bin im Hinblick auf das Endergebnis und die positive Rolle, die unsere jeweiligen Streitkräfte in den kommenden Jahren übernehmen können, sehr optimistisch. Was die Zukunft unserer Beziehungen anbelangt, müssen sowohl Moskau als auch Washington sehr vorsichtig vorgehen, um bei den Beziehungen zwischen unseren Militärs Fortschritte zu erzielen. Geeignete Punkte für Diskussionen und Austausch müssen im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen und angesichts weltpolitischer Entwicklungen sorgfältig definiert werden. Wir waren in der Tat sehr aufmerksam, und einige Veränderungen treten bereits klar zutage. Von unserem Standpunkt aus nehmen wir jedoch manchmal widersprüchliche Anzeichen wahr, die hoffentlich mit der Zeit zu unseren Gunsten gelöst werden. In dieser Hinsicht haben die vom Vorsitzenden Gorbatschow im vergangenen Dezember angekündigten Reduzierungen und Umstrukturierungen bei den Streitkräften einen weiteren Hinweis darauf gegeben, was das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus" bedeutet. Wenn die grundlegenden Programme zum Erfolg geführt werden, werden sie einen wichtigen Schritt zur Lösung unseres langfristigen Anliegens über das Übergewicht - das echte Gewicht - Ihrer Streitkräfte darstellen und insbesondere auch über ihren offensiven Einsatz zum Beispiel bei einem Überraschungsangriff. Sie müssen auch die Art und Weise verstehen, wie wir die einseitigen Vorschläge Ihrer Regierung betrachten. Unserer Ansicht nach werden die Reduzierungen lediglich einen winzigen Teil der sowjetischen Militärmacht betreffen. Wenn sie durchgeführt werden, konzentrieren sie sich auf Einheiten, die einen kriegsschauplatzgebundenen Krieg führen, aber auch nach den vorgesehenen Reduzierungen werden Sie das größte aktive Militär der Welt besitzen und zudem bei vielen Arten von Gerät einen größeren Bestand an militärischer Ausrüstung besitzen als die NATO insgesamt. Um es ganz deutlich zu sagen, so - 3 - �ist es für Amerikaner - und auch für andere Länder - ziemlich schwierig, sich vorzustellen, wie eine solche massive Machtkonzentration durch berechtigte Verteidigungserfordernisse zu rechtfertigen ist. Sie müssen ebenfalls unser berufsmäßiges Anliegen im Hinblick auf die gegenwärtigen Asymmetrien im RUstungsgleichgewicht verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel Europa. Was man auch über die Absichten Ihrer Führer oder den Charakter Ihrer Strategie glauben mag, so führt doch ein einfaches Rechenexempel zu Ihren Fähigkeit unweigerlich zu dem Schluß, daß die NATO, wenn sie die Verteidigung Europas ernst nimmt - was ich Ihnen versichern kann - nicht voreilig wichtige Waffensysteme aufgeben kann - insbesondere nicht in der Luft und bei den kriegsschauplatzgebundenen Waffen. In ähnlicher Weise lehrt uns Ihre ungeheure zahlenmäßige Überlegenheit, daß wir starke maritime Fähigkeiten haben müssen, um die Seewege offenzuhalten, potentielle Kriegsschauplätze zu verstärken und zu halten. Es gibt keine andere vernünftige Haltung die wir einnehmen können. Ich bin überzeugt, daß Sie, wenn Sie an meiner Stelle oder im NATO-Rat wären, von denselben Erfordernissen geleitet sein würden. Mit anderen Worten - wenn diese uns seit langem beunruhigenden Asymmetrien nicht gelöst werden, kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß Washington - und ich als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs - unsere Fähigkeit gefährdet, Westeuropa zu erreichen und unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen. In dieser Hinsicht betrachte ich den jüngsten Vorschlag der Sowjets im Rahmen von KSE als höchst ermutigend, da hierbei die Gleichheitsgrundsätze ausdrücklich anerkannt werden. Einzelheiten müssen dabei noch gelöst werden, denn zusammen mit Präsident Bushs jüngster Intervention sehen wir Aussichten für echte Veränderungen der militärischen Landschaft in Europa und ermutigende Stabilität. Der gleiche Ansatz bestimmt natürlich auch unsere Erfordernisse bei den strategischen Waffen und unterstreicht unser gesamtes Abschrekkungskonzept. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, daß ich hier die amerikanische Auffassung vertrete. Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie berechtigte Anliegen im Hinblick auf Ihre Intentionen und Fähigkeiten lösen müssen, was in einem Dialog geschehen muß, daß wir mehr über einander wissen müssen und daß beide Seiten ihre ganze Phantasie und ihr staatsmännisches Geschick aufwenden müssen, bevor wir eine gemeinsame Basis haben. Damit kein Zweifel entsteht: Ihre amerikanischen Amtskollegen begrüßen die angekündigten Veränderungen im Denken und in der Struktur beim sowjetischen Militär. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Veränderung genau beobachten und hoffen, daß sich diese Impulse weiter fortsetzen. Bei diesem Besuch hoffe ich, viel über ihren neuen Blickwinkel zur Verteidigung zu lernen. Sicherlich kann ein beständiges Programm der Kontakte dazu beitragen, Unsicherheiten auf beiden Seiten auszuräumen. Mir ist es ein besondere Anliegen, der sowjetischen Regierung und dem Volk die grundlegenden Ziele der amerikanischen Verteidigungsstrategie darzulegen und darüber hinaus zu betonen, daß unser Ziel darin besteht, uns einer Aggression zu widersetzen, nicht sie zu beginnen. Wenn wir diese Probleme angehen, ist es wichtig, daß wir ein umfassenderes Verständnis des jeweils anderen Systems erlangen. Um in diesem Punkt offen zu sein, so haben die Amerikaner nur ein begrenztens Verständnis vom Zusammenspiel Ihrer militärischen und politischen Behörden bei der Kon- �zeptlon sowjetischer Politik. Wir beobachten - wenn auch von ferne mit großem Interesse den Prozeß politischer Reformen, die sich in der Sowjetunion heute vollziehen. Ich möchte mich nicht in Ihre innenpolitischen Diskussion einmischen. Tatsächlich haben meine Landsleute seit 1776 die Auffassung vertreten, daß jede Gesellschaft das Recht hat, die Regierungsform zu wählen, die sie für die beste hält. Lassen Sie mich also ein System beschreiben, daß ich sehr gut kenne - das amerikanische - und ihnen darlegen, wie ein Offizier das Verhältnis des Militärs zum politischen System beurteilt. gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dieses Mittel der Verfassung spiegelt den Wunsch unserer Gründerväter wider, 'zivile Kontrolle' militärischer Operationen zu gewährleisten und gleichzeitig eine einzige Autorität einzusetzen, die entschieden und energisch handeln kann. Das wichtigste Merkmal aller politischen Entscheidungen in der amerikanischen Regierung ist Pluralismus, das heißt, es gibt bei jeder wichtigen Entscheidung viele Stimmen. Das trifft insbesondere im Bereich der Sicherheit zu, wo die Beteiligung der Zivilbevölkerung sehr stark ist. Am bemerkenswertesten ist die zu jeder wichtigen Frage stattfindende öffentliche Diskussion. Aber entscheidend dabei, ist, daß sowohl der Präsident als auch der Kongreß vom Volk gewählt sind. Im amerikanischen System bedeutet zivile Kontrolle demokratische Kontrolle des Militärs. Der Präsient hat die Macht, gegebenenfalls schnell zu handeln, aber das Volk kann sein Urteil hinterfragen, ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn bei Bedarf kritisieren. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, daß die amerikanische Verfassung unserem Kongreß verschiedene wichtige Machtbefugnisse überträgt, zum Beispiel die Verantwortung, Verträgen zustimmen, die Armee und die Marine zu mobilisieren und zu unterstützen, Reserven zu mobilisieren und Kriege zu erklären. All dies kann nicht der Präsident veranlassen, sondern nur der Kongreß. Das heißt, wichtige Entscheidungen zur Verteidigung werden nicht nur in einem Prozeß getroffen, der komplex und gründlich, sondern auch formell und offen ist. Die Autorität des Kongresses in bezug auf den Haushalt gestattet beispielsweise konstante und überall veröffentlichte Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen über das, was wir tun. Ergänzend ist zum Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Bereich im amerikanische System noch anzuführen, daß unserer Präsident - 5 Das ist jedoch keine völlig unabhängige Macht. In jedem Fall diskutieren der Präsident und der Kongreß die Grenzen der Rechte des jeweils anderen, insbesondere in der Außenpolitik. Von außen erscheint dies manchmal verwirrend. Die demokratische Kontrolle des Militärs ist trotz aller Mängel der wichtigste Grundsatz des amerikanischen Systems. Nach Auffassung des Militärs werden damit die Aussichten verbessert, daß unsere Maßnahmen die Zustimmung der Öffentlichkeit und ihre Legitimierung erhalten. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß unsere Soldaten - die Freiwillige sind - mit den Wurzeln der Macht verbunden bleiben - unsereu Bürgern. Da durch Wahlen sichergestellt wird, daß unsere zivilen Behörden die Zustimmung der Regierten genießen, bedeutet zivile Kontrolle des Militärs nicht, daß eine Bürokratie sich über eine andere stellt. Wie James Madison schrieb, ist das Volk "die reine, ursprüngliche Quelle jeder rechtmäßigen Autorität". Demokratische Politiker treffen schwierige Entscheidungen, führen manchmal die öffentliche Meinung an, der sie sich manchmal auch anschließen, aber die Tatsache, daß ihre Autorität auf die �ausdrückliche Wahl des Volkes zurückzuführen Ist, ist ihr wertvollstes Kapital. Kein führender Politiker in den Vereinigten Staaten - weder aus dem Militär noch aus dem zivilen Bereich - wünscht einen Krieg. Wir haben immer die Auffassung vertreten, die sowohl Präsident Reagan als auch Generalsekretär Gorbatschow haben: daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die Bewahrung des Friedens ist die grundlegende Mission unserer Streitkräfte, und der vorrangige Maßstab unseres Erfolgs ist die Fähigkeit zur Abschreckung von atomaren oder nichtatomaren Konflikten. Ich spreche als Offizier, dessen 47 Dienstjahre die gesamte Nachkriegszeit umspannen und der auf den höchsten Ebene europäischer und asiatischer Befehlsbereiche wie auch in Washington gedient hat, und ich habe niemals von irgendeinem Plan der Vereinigten Staaten erfahren, mit dem ein Angriffskrieg gegen die Sowjetunion oder jemand anderen begonnen werden sollte. Tatsächlich ist es diese Grundwahrheit, die hoffentlich durch unsere Kontakte verstärkt werden kann, und ich spreche dabei mit einem Vertrauen, daß sich auf unmittelbaren Kontakt mit unserer Führungsspitze wie auch mit unserem Volk gründet. Wenn sich die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin verbessern, sehe ich ein größeres Potentia] für intensivere militärische Kontakte als in der Vergangenheit. Sie würden von der beiderseitigen Absicht geleitet, Krisenstabilität und Vertrauen in das Bestreben der anderen Seite um die Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Durch offene und grundlegende Diskussionen über den Charakter der militärischen Strategie, Informationsaustausch über Fragen wie Haushaltsund Beschaffungspläne, den erweiterten Austausch von Personal, die Entwicklung von Systemen zur Verifizierung von Rüstungsreduzierungen und die Erarbeitung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, werden wir in der Lage sein, unsere Regierungen bei der Schaffung eines insgesamt konstruktiveren Verhältnisses zu unterstützen und damit die Aussichten für einen Konflikt zu verringern. Marschall Achromejew, General Moissejew und ich haben bei diesem Projekt den ersten Schritt getan. Es wird an Ihnen und an Ihren amerikanischen Kollegen liegen, die nächsten Schritte in die Zukunft zu unternehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 'VON'«* 21. Juni 1989 24 GEPHARDT: ERFAHREN IN DER GESETZGEBUNG - UNERMÜDLICH IN WAHLKÄMPFEN - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer des amerikanischen Repräsentantenhauses erklimmt der Abgeordnete Richard Gephardt die weitere Stufe einer Leiter, die von schnellem Fortschritt und bemerkenswerten Leistungen in der Gesetzgebung gekennzeichnet war. Dem Abgeordnete aus Missouri, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beworben hatte, eilt auf der zweitwichtigsten Position, die das Repräsentantenhaus zu vergeben hat, der Ruf eines unermüdlichen Wahlkämpfers - für sich und andere - voraus. Er gilt darüber hinaus als Stratege in der Gesetzgebung mit der besonderen Fähigkeit, seinen Kollegen zuzuhören und bei schwierigen Fragen den Konsens zu suchen. Als Mehrheitsführer ist der 47jährige Gephardt Nachfolger von Tom Foley, der den ausgeschiedenen Jim Wright abgelöst hatte. Foley war einer der 70 Demokraten im Repräsentantenhaus, der 1988 Gephardts Streben United States Information Service Embassy of the United States of America nach dem Präsidentenamt hatte. unterstützt In einer Stellungnahme zum Wahlkampf von Gephardt erklärte Foley: "Der seit mehr als 16 Jahren am öffentlichen Leben beteiligte Dick Gehardt war immer seiner Zeit voraus. Er scheint immer die Ereignisse vorherzusehen und weiß dann, was als nächstes getan werden muß. Und dann schafft er das auch. Er ist eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit." Gephardt ist Absolvent der Northwestern University und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Nach seinem Examen diente er in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für Rechtsfragen. Seine politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Laufbahn begann Anfang der siebziger Jahre als Ratsherr im Stadtrat von St. Louis. Gephardt wurde 1976 in den Kongreß gewählt und hat seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er ist Mitglied im Finanzausschuß und in den Unterausschüssen für Handel und Sozialversicherungswesen. Er hat sich bei vielen wichtigen Themen wie etwa Steuerreform, Rüstungskontrolle , Landwirtschaft, Welthandel und Gesundheitswesen zu Wort gemeldet. Von 1984 bis 1987 war Gephardt Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Einer zu seinem Wahlkampf veröffentlichten Biographie zufolge war er der jüngste jemals gewählte Amtsinhaber. Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf fand Gephardt besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf amerikanischer Waren im Ausland abhängt und sagte dem amerikanischen Handelsdefizit dem Kampf an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf - den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatz - im Kongreß ein mit dem Ziel, die HandelsUberschüsse Japans, Koreas und anderer Länder abzubauen, deren Exporte in die Vereinigten Staaten umfangreicher sind als ihre Importe. Bei einem im Wahlkampf geführten Interview verteidigte er seine Vorschläge als nützlich und vernünftig. Er erklärte, nach langem, scharfen Nachdenken und durch unermüdliches Lernen zu seiner Position im Handel gelangt zu sein. "Ich bin kein Ideologe", erklärte Gephardt, "ich habe lediglich versucht, realistisch und pragmatisch zu handeln... Ich wünsche mir für echte Probleme echte Lösungen." Seine bereits 1982 vorgelegten Vorschläge zur Steuerreform, mit denen Lücken geschlossen und das Einkommenssteuersystem vereinfacht werden sollten, fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang. Als diese Reformmaßnahme 1986 verabschiedet wurde, galten eher Präsident Reagan und andere Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus als deren Urheber. Dennoch errang Gephardt Anerkennung und Zustimmung für die Behandlung schwieriger Fragen. Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem Nichtwahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen. Er hat rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht." Gephardt wuchs in St. Louis als Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin auf. Er war begeisterter Camper und Baseballspieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor, wo er es bis zum "Eagle Scout" brachte. Seine Mutter berichtete einem Reporter bei seinem Wahlkampf: "Seit seinem 16. Lebensjahr haben die Leute behauptet, er würde eines Tages Präsident werden." Der neue Mehrheitsführer ist seit 21 Jahren mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder Matthew, Christine und Katherine hat. * * * * * * �:e° s> AMERIKA DIENST Information 21. Juni 1989 24 GRAY EILT DER RUF VON FAIRNESS UND PRAGMATISMUS VORAUS - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Als Führungskraft in der Demokratischen Partei sieht Gray seine Aufgabe darin "zu gewährleisten, daß alle Ansichten geäußert werden und berücksichtigt werden". Darauf verwies der Abgeordnete aus Pennsylvania gegenüber den Mitgliedern des für die Parteiplattform verantwortlichen Ausschusses seiner Partei, der 1988 die Zielsetzungen für den nationalen Konvent der Demokraten formulierte. In seiner politischen Laufbahn hat Gray vielfach Führungsrollen übernommen, so als Vorsi tzender des Ausschusses demokratischer Kongreßabgeordneter, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und Vizevorsitzender der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter. Als neugewählter "Einpeitscher" und dritthöchster Demokrat im Repräsentantenhaus - wird Gray oftmals Gelegenheit haben, die vielfältigsten Kräfte innerhalb seiner Partei zu United States Information Service Embassy of the United States of America vereinigen und seinen über viele Jahre hinweg erworbenen Ruf als fairer und pragmatischer Politiker zu verteidigen. 1985 fegte er Bedenken vom Tisch, ein schwarzer Liberaler könne keine ernsthaften Haushaltseinsparungen vornehmen und baute eine vielfältige regionale und ideologische Koalition auf, um den Vorsitz im Haushaltsausschuß und damit eine der einflußreichsten und prestigeträchtigsten Positionen im Repräsentantenhaus zu erlangen. Als er die Position erhielt, wurde er damit einer der ranghöchsten gewählten Vertreter unter den Schwarzen. Durch seine Klugheit trug Gray erheblich zur Konsensbildung bei, und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �er betrachtete den Haushalt als politische Stellungnahme und nicht SO sehr als ein Mittel fiskalischer Kontrolle . Er war verantwortlich für die Konzeption von HaushaltsresolutIonen, die von nahezu allen Demokraten im Repräsentantenhaus wie auch von zahlreichen Republikanern unterstützt wurden. Sein Interesse an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent hat dazu geführt, daß Gray kontinuierlich auf mehr Hilfe für diese Länder drängt, die ihrem Umfang nach dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkommen soll. Er hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gefordert, mit dem eine Stiftung für die Entwicklung Afrikas gegründet werden soll, mittels derer amerikanische Hilfe direkt in afrikanische Dörfer weitergeleitet werden kann. Darüber hinaus übernahm er beim Problem der Sanktionen gegenüber der Apartheid in Südafrika eine Führungsrolle und war an der Entwicklung der amerikanischen Haltung beteiligt. der Zwischenzeit war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden und wurde nach dem Tod seines Vaters 1972 Pastor von Bright Hope. Durch seinem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen interessierte sich Gray zunehmend für Politik als Kraft sozialen Wandels. Er entschied sich 1976 zu einer Kandidatur für den Kongreß und verlor die Vorwahlen an den Mann, dem er früher als Praktikant gedient hatte - Robert Nix, Zwei Jahre später besiegte Gray Nix jedoch in seinem überwiegend demokratischen Bezirk und gewann seinen Sitz. Seit diesem Wahlkampf 1978 ist Gray alle zwei Jahre erneut durch eindeutige Siege in seinem Amt bestätigt worden - sogar mit 91 Prozent der Stimmen. Gray bezeichnet sich selbst als "Arbeitstier", er ist unkompliziert, witzig und immer sehr liebenswürdig. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau Andrea drei Söhne. * £ * * * Gray wurde am 20. August 1941 in Baton Rouge (Louisiana) als Sohn eines Priesters und Lehrers und einer Lehrerin geboren. Die Familie zog erst nach Florida und später nach Philadelphia um, wo Grays Vater Pastor der Baptistengemeinde Bright Hope wurde. Gray studierte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) Soziologie und danach Theologie an der Drew Theological Sehool in Madison (New Jersey). Bereits im Grundstudium interessierte er sich für Politik und arbeitete als Prakti>kant für den Abgeordneten seines Bezirks. Nach weiteren Studien an der University of Pennsylvania, Temple University und Oxford University bestand er 1970 am Princeton Theological Seminary sein Examen in Theologie. In 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Juni 1989 24 WARSCHAUER PAKT MISSACHTET KSZE-VERPFLICHTUNGEN Der 26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WASHINGTON - (AD) - Das Verhalten der Warschauer Pakt-Staaten im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte ist nach wie vor in einer Reihe von Fällen unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und den Madrider und Wiener Schlußdokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Zu dieser Schlußfolgerung gelangt der vom Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush am 16. Juni 1989 vorgelegte 26. Halbjahresbericht über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Kapitel 1 des Berichts. UdSSR litischen Aktivismus stimulierte. Die Verwirklichung der Abkommen von Helsinki, Madrid und Wien durch die Sowjetunion hat sich im Berichtszeitraum erheblich verbessert. Ende des Jahres 1988 berichteten die Sowjets von der Freilassung aller aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierter, die ausschließlich aufgrund der Artikel 70, 142, 190.1 und 227 des sowjetischen Strafrechts verurteilt worden waren. Zuverlässige westliche Quellen gehen jedoch davon aus, daß sich noch immer einige Personen aufgrund dieses Artikels entweder in Gefangenenlagern oder psychiatrischen Kliniken aufhalten. Die Sowjets hatten darüber hinaus Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Mechanismus zur Überprüfung der Fälle zu schaffen, bei denen der begründete Verdacht bestand, die betreffende Person sei aus politischen Gründen Am 15. Februar hat die Sowjetunion planmäßig ihre widerrechtliche Besetzung Afghanistans beendet. Im Inland hat das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft geführt. Bei den gerade abgehaltenen Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten wurden so viele Kandidaten wie nie zuvor gestellt, und die Wahlen waren von einer Offenheit gekennzeichnet, die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht und po- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wegen vorgeblicher krimineller Delikte verurteilt worden. stellten, in der Mehrzahl der Fälle die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Pro Monat werden über 2 000 neue Anträge zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten gestellt. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist die Durchführung der Abkommen in der Sowjetunion nach wie vor unbefriedigend und zwar hauptDie sowjetische Regierung besächlich, weil für die meisten Vertrachtet die Verbreitung von Inforbesserungen noch der institutionelle mationen weiterhin als Instrument, um Rahmen oder eine feste gesetzliche die öffentliche Meinung auf den Kurs Grundlage geschaffen werden muß. Der > der aktuellen Politik zu bringen. Im Entwurf neuer Gesetze zur Anpassung Rahmen von Perestojka und Glasnost der sowjetischen Rechtsgrundlagen an verfügen die offiziellen Medien jeden internationalen Standard im Bedoch jetzt über etwas mehr Spielraum reich der Menschenrechte liegt hinter bei der Entscheidung was veröffentdem Terminplan zurück. Gesetzentwürlicht werden soll. Infolgedessen gefe zur Presse- und Meinungsfreiheit, ben die Journalisten und Zeitungen zu Gerichten, sozialen Organisationen heute ein sehr viel breiteres Spekund Auswanderung werden ebenso wie trum an Meinungen wider als in der ein neues Strafgesetz erst im weiteVergangenheit. Mitte Dezember hatten ren Verlauf des Jahres erwartet. die Sowjets alle Störungen westlicher Menschenrechte sind in der SowjetRundfunksendungen eingestellt. union also immer abhängig von der jeweiligen Politik und nicht eine geIm Berichtszeitraum war die Zusetzlich verankerte Angelegenheit. sammenarbeit bei Austauschprogrammen in den Bereichen Kultur und Bildung insgesamt gut, obwohl sich Anzeichen Das Nationalitätenproblem hat bemerkbar machten, daß die Ausweitung sich in den vergangenen 6 Monaten bilateraler Austauschprogramme allverschärft. Gewaltakte führten zur mählich zu Lasten der sowjetischen Verhängung des Ausnahmezustands in Infrastruktur geht... großen Teilen von Armenien und Aserbeidschan und zu scharfem Vorgehen gegen nationale Aktivisten. In anderen Regionen - insbesondere den Rumänien baltischen Staaten, aber auch in der Ukraine, Georgien und der MoldauDie augenfälligste Bekundung der ischen SSR - tolerierte Moskau wachPolitik Rumäniens im Hinblick auf sende nationale Selbstbestimmung, obseine KSZE-Verpflichtungen erfolgte wohl in jüngster Zeit die Sorge über am Ende des Wiener Folgetreffens im "Extremisten" und "ültrareformer" Januar, als Rumänien das Schlußdohervorgehoben wurde, die Grundfesten kument akzeptierte, jedoch bekanntdes sowjetischen Sozialismus und "Ingab, sich nicht an die Verfügungen zu ternationalismus" angreifen... halten, gegen die es zuvor Einspruch erhoben hatte. In den seit Ende des Wiener Treffens vergangenen Monaten In der sowjetischen Politik der hat die rumänische Regierung wiederFamilienzusammenführung konnten erholt Versuche abgewehrt, den im Wiehebliche Verbesserungen beobachtet ner Schlußdokument festgelegten Mewerden, obwohl immer noch Probleme chanismus der menschlichen Dimension bestehen. Die Zahl der jüdischen auszuüben. Auswanderer blieb so hoch wie im vergangenen Berichtszeitraum und einer Reihe jüdischer Dissidenten wurde Was die generelle Politik Rumänach langer Zeit endlich die Ausreiniens zu den laufenden KSZE-Verpflichtungen anbetrifft, so hat die segenehmigung erteilt. Es hat den rumänische Regierung im BerichtszeitAnschein, daß jüdischen Auswanderern, raum die Vertrauens- und sicherheitsdie zum ersten Mal einen Antrag k t . \ �bildenden Aspekte der KSZE weiterhin aktiv unterstützt und besondere Betonung auf die ersten sechs Artikel der Schlußakte von Helsinki als Schlüsse]elemente ihrer Innen- und Außenpolitik gelegt. In den meisten anderen Bereichen blieb die Bilanz der rumänischen Regierung weit hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück... Im Bereich der Religionsfreiheit konnten keine Verbesserungen beobachtet werden, und die Religionsausübung wird nach wie vor von der Regierung vorgeschrieben und kontrolliert... Die weitverbreitete Besorgnis über das Regierungsprogramm zur "Systematisierung" oder Modernisierung der ländlichen Gebiete hält an. Dem Plan zufolge soll nahezu die Hälfte der 13 000 rumänischen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, aber bis heute ist der Abriß erst in einem Gebiet in der Nähe von Bukarest erfolgt. Die "Systematisierung" des ländlichen Raums wird in Bukarest und anderen Städten fortgesetzt. Die Einwohner haben wenig oder gar kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anwendung von politischen Maßnahmen und wurden gegen ihren Willen zur Umsiedlung gezwungen. Während dieses Berichtszeitraums hat die Regierungspolitik die ethnische Identität der ungarischen, deutschen und anderer Minoritäten weiterhin untergraben. Rumäniens Verhalten zu Korb II (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt) hat sich während dieses Berichtszeitraums insgeamt nicht verbessert. Die Aufhebung der Meistbegünstigungskausel für Rumänien trat am 3. Juli 1988 in Kraft. Rumänien hat die Mischung an Exportgütern etwas angepaßt, um den Verlust der Meistbegünstigungsklausel wettzumachen. . . Im Bereich der menschlichen Kontakte hat sich Rumäniens Verhalten nicht verbessert. Obwohl die Anzahl von Personen leicht angestiegen ist, denen die Genehmigung für einen kur- zen Familienbesuch erteilt wurde, erhöhte sich die Zahl derjenigen, denen die Ausreise bewilligt wurde, nicht maßgeblich. Der amerikanischen Botschaft liegen Informationen über nahezu 2 500 in Frage kommende Antragsteller vor, die bisher noch nicht die Genehmigung zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten erhalten haben. Rumänien strebt außerhalb seiner Grenzen ein etwas positiveres Image an, teils indem es die Aktivitäten der zu Besuch weilenden westlichen Journalisten einschränkt und sie ausweist, wenn sie sich für von der rumänischen Regierung nicht genehmigte Aktivitäten engagieren oder denjenigen die Einreise verweigert, die in der Vergangenheit wenig Schmeichelhaftes über Rumänien zu berichten hatten... Polen Unter den Warschauer Pakt-Staaten hat Polen im Hinblick auf die generelle Einhaltung der Verfügungen der Schlußakte von Helsinki und der Madrider und Wiener Schlußdokumente eine etwas bessere Bilanz vorzuweisen. In dem hier behandelten Zeitraum geben die politischen Entwicklungen jedoch berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß Polen seine KSZEBilanz im nächsten Berichtszeitraum noch weiter verbessern könnte. Diese Entwicklungen können praktisch ausnahmslos unter dem Oberbegriff der "Gespräche am runden Tisch" zusammengefaßt werden. Diese Verhandlungen wurden am 6. Februar nach monatelangen Verzögerungen für die Dauer von 8 Wochen aufgenommen. Vertreter von Opposition und Behörden kamen zu offenen und äußerst detaillierten Verhandlungen über die vordringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zusammen, mit denen sich Polen konfrontiert sieht. Daß das Abkommen am runden Tisch �einen solchen bedeutenden Schritt nach vorne verkörpert, ist jedoch ein Anzeichen für das ungenügende Ausmaß, in dem Bürgerrechte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Polen institutionalisiert sind. Viele der Restriktionen heim Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Polen blieben im Berichtszeitraum weiterhin gesetzlich verankert, obwohl die Änderung vieler dieser Gesetze im Verlauf der Gespräche am runden Tisch vereinbart worden war... Selbst wenn die Vereinbarungen am runden Tisch in Polen generell anerkannt würden, wäre die Verwirklichung des Abkommens immer noch eine Herausforderung. Eine Vielzahl unabhängiger Faktoren - vornehmlich in der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - bergen das Potential, die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens zu durchkreuzen oder sogar zu verhindern. Ungarn Verglichen mit anderen Warschauer Pakt-Staaten weist Ungarn insgesamt eine relativ gute Bilanz der Einhaltung von Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien auf. Im untersuchten Zeitraum wurden alles in allem bedeutsame weitere Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in Ungarn erzielt. Dazu zählten der friedliche Regierungswechsel und einige der größten von inoffiziellen Gruppen organisierten friedlichen Massendemonstrationen seit 1948. Ein Dutzend neue unabhängige Organisationen wurde gegründet, und im Berichtszeitraum wurden drei politische Pai— teien wieder zugelassen. Zusammenkünfte der Opposition und Aktivitäten der 'Samisdat' fanden - zumeist ohne staatliche Einmischung - weiterhin statt. Die Nationalversammlung hat dem Entwurf einer neuen ungarischen Verfassung zugestimmt, die das im Jahr 1949 verabschiedete Dokument der Stalin-Ara ersetzen soll. Darüber hinaus hat sie wichtige neue Gesetze über das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks gebilligt. Sie unternimmt Schritte zur Erhöhung der richterlichen Gewalt und führt eine Reihe neuer Gesetze über Gewerkschaften, politische Parteien und die Presse ein. Ein drastisch liberalisiertes Paßgesetz hat 1988 den Ungarn 11 Millionen Reisen ins Ausland und dreimal soviele Reisen nach Österreich ermöglicht. Negativ zu verzeichnen ist die Intervention der Polizei in einer Uberwältigenden Demonstration ihrer Macht, mit der sie am 15. November die Demonstration der Opposition zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Rumänien auflöste. Einige der heute wahrgenommenen Verbesserungen bei den Menschenrechten können vom Regime zunichte gemacht werden, das immer noch die wichtigsten Entscheidungen über die künftige Rolle der kommunistischen Partei am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften sowie das Ausmaß der in Ungarn zulässigen repräsentativen Demokratie debattiert. Deutsche Demokratische Republik In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden weiterhin nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki verzeichnet. Wenn im Berichtszeitraum positive Entwicklungen stattfanden, so schienen diese durch ostdeutsche Versuche zur Einhaltung der im Schlußdokument von Wien eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt zu sein. Die allgemeine Situation insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist jedoch weiterhin unbefriedigend, und Verbesserungen beispielsweise bei Reisen und Ausreisen in den Westen und eine beschränkte Entspannung im kulturellen Bereich waren begleitet von anhaltenden Spannungen zwischen �Evangelischer Kirche und Staat und der zunehmenden Anwendung des Schießbefehls an der Mauer. Ein lange erwartetes Gesetz zur Regelung von Reisen und Ausreisen wurde im Dezember 1988 verabschiedet und trat am 1. Janaur 1989 in Kraft. Nach diesem Gesetz werden Bürger nach dem 1. Juli das Recht auf richterliche Überprüfung von Negativentscheidungen haben. Weiteren Mitte März verabschiedeten Zusätzen zufolge werden die Regelungen für private Besuche in dem Versuch gelockert, auf vielfach geäußerte Kritik zu reagieren, der zufolge die neuen Gesetze mehr Einschränkungen enthalten als die der vergangenen Jahre. Im allgemeinen sind Familienzusammenführung, Heirat mit anderen Staatsangehörigen, Ausreisen und Westreisen für DDR-Bürger wach wie vor eher Privilegien als Rechte, und in der DDR herrscht weithin Skepsis darüber, ob die Bestimmungen zu großzügigeren Reisen und Ausreisen im Jahr 1989 führen werden. Im Hinblick auf die Alarmbereitschaft der DDR an ihren scharf bewachten Grenzen und am Sektorenübergang in Berlin hat keine Entspannung stattgefunden. Trotz Installierung eines hochmodernen Frühwarnsystems werden vereinzelt Fälle geglückter Fluchtversuche. . . Tschechoslowakei Die Situation in der Tschechoslowakei bei der Verwirklichung von KSZE ließ in den vergangenen sechs Monaten zu wünschen übrig. ... Trotz einiger positiver Entwicklungen ereigneten sich in diesem Zeitraum zahlreiche Zwischenfälle, bei denen die Behörden Gewalt und eine Reihe von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen wie Drohungen, Verhöre, kurze Verhaftungen anwendeten und Pässe verweigerten, um unabhängige politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten zu behindern. Das bedeutendste Ereignis in die- sem Zeitraum waren der Prozeß und die Verurteilung des bekanntesten Verfechters von Menschenrechten in der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, aufgrund von Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Prag im Januar zum Gedenken an den Selbstmord von Jan Palach im Jahr 1969 erhoben worden waren. Havel wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Bei vertrauensbildenden und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen hat die Tschechoslowakei alle Anforderungen des Stockholmer KVAE-Abkommens zur Benachrichtung einer im Februar und März dieses Jahres auf ihrem Territorium durchgeführten militärischen Übung erfüllt. Darüber hinaus haben die Tschechoslowaken vorab Informationen über eine militärische Übung veröffentlicht, die wahrscheinlich nicht unter die Notwendigkeit der Benachrichtung gemäß der KVAE fällt. Bedingungen für ausländische Geschäftsreisende sind immer noch weit vom Ideal zustand entfernt. Dennoch könnten sich mit den in der Tschechoslowakei verfügten Reformen zum beschränkten wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Verbesserungen ergeben. . . Die Tschechoslowakei hat eine schlechte Bilanz beim Problem geteilter Familien. Bei anderen Problemen der Freizügigkeit lassen die Zustände immer noch stark zu wünschen übrig. Die Reisemöglichkeiten für Bürger der Tschechoslowakei haben sich etwas verbessert, sind aber immer noch beschränkt. Das Land führt weiterhin scharfe Grenzkontrollen durch. Im Berichtszeitraum waren in der Tschecholowakei sehr geringe sichtbare Verbesserungen bei der Verbreitung von gedruckten, gefilmten und in Radio und Fernsehen gesendeten Informationen zu verzeichnen. Insgesamt gab es weiterhin relativ starke bilaterale Beziehungen in den Bereichen Kultur und Bildung, was teilweise auf - 5 - �die Verwirklichung eines bilateralen Abkommen über einen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft zurückführen ist, das im April 1986 geschlossen und 1988 erneuert wurde. Bulgarien Bulgarien verweigert seinen Bürgern weiterhin bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten und beschränkt den Fluß von Informationen, errichtet weiterhin gesetzliche Schränken für die Freizügigkeit im In- und Ausland, behindert die Versammlungsfreiheit und verfolgt die Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen durch Maßnahmen wie Schikanen, Verhaftung und Verbannung und tatsächliche Ausweisung. Die Ausübung des islamischen Glaubens wird verhindert, und Bulgarien erkennt weiterhin die Existenz der im Land stark unterdrückten türkischen Minderheit nicht an... Bulgarien hat weitere wirtschaftliche Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Dezentralisierung und größerer wirtschaftlicher Freiheit verfügt. Anhaltende Wirtschaftsprobleme, wie etwa ein steigender Schuldenberg in harter Währung haben das Interesse der Regierung an der Erweiterung von Handels- und Geschäftskontakten mit dem Westen entfacht . . . Bulgariens generell kooperative Haltung und ein andauernder Prozeß bilateraler Konsultationen führte zur Lösung einer Reihe von der amerikanischen Botschaft bekannter Fälle geteilter Familien . . . Gesetzliche Beschränkungen über Reisen und Ausreisen blieben jedoch bestehen und führten zu immer neuen Fällen. Trotz der steigenden Zahl ins Ausland reisender Bulgaren bleiben Gesetze über die Ausstellung von Pässen im Berichtszeitraum ein unerfülltes Versprechen. Die bulgarische Regierung dokumentierte größere Offenheit mit der - 6 Veröffentlichung sozialer Probleme wie Drogenabhängigkeit, Prostitution und Jugendkriminalität. Seit Dezember 1988 wird Radio Free Europe nicht mehr gestört, türkische Rundfunksender jedoch weiterhin blockiert. In jüngster Zeit haben Schriftsteller, Künstler und andere "Intellektuelle" erstmalig auf Kongressen offene und lebhafte Diskussionen über eine Reihe heikler Themen geführt. Andererseits diszipliniert das Regime nach wie vor diejenigen Mitglieder der Presse, die sich über die von der Regierung abgesteckten Grenzen hinaus auf Glasnost berufen und führt eine aktive Propagandakampagne gegen Dissidenten und erklärte Mitglieder der Intelligenz! ja des Landes . . . * * * * * • �AMERIKA DIENST \ l G N ^ Wissenschaft und Technik 21. Juni 1989 24 AIDS-EPIDEMIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONTINENT BEFURCHTET - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsexperten der Pan-Amerikanisehen Gesundheitsorganisation (PAHO), einer Sektion der Weltgesundheitsorganisation (WHO), prognostizieren eine "massive" AIDS-Epidemie für die Länder des amerikanischen Kontinents. Sie könnte, wie auch die Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" kürzlich warnte, durchaus den Umfang annehmen, wie er bereits in Afrika zu beobachten ist. Aufgrund der vorliegenden Daten kann man Marjorie Anderson Clifford von der statistischen Abteilung der PAHO zufolge die Zahl der Infizierten mit 2,5 Millionen beziffern. "Bis zum Jahr 1992 dürfte eine AIDS-Erkrankung bei einer halben Million Menschen zum Ausbruch gekommen sein", erklärte sie. Laut Dr. Jonathan M. Mann, Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Genf, wurden weltweit bisher etwa 250 000 Krankheitsfälle registriert. Fünf bis zehn Millionen Menschen sind bereits Träger von AIDS-Viren. Die meisten gemeldeten Erkrankungen verzeichnen die Vereinigten Staaten, Brasilien, Uganda und Frankreich. Auch Mexiko, Kanada, Haiti und die Dominikanische Republik stehen weit United States Information Service Embassy of the United States of America oben auf der Liste. Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist Ms. Clifford zufolge die Erkrankungsrate auf den Bahamas, in Trinidad-Tobago, auf den Bermudas und in Honduras alarmierend hoch. Eines der schwierigsten Probleme bei der Ermittlung der genauen Zahl von AIDS-Erkrankungen in Entwicklungsländern, sind irrige Vorstellungen und Tabus im Bereich der Sexualität. Beispielsweise sei dem aggressiveren Partner eines homosexuellen Paares nicht klarzumachen, daß er homosexuell ist, so daß Wissenschaftler, die statistische Erhebungen in Ländern wie Haiti vornehmen, irreführende Angaben bekommen. Ms. Clifford schätzt, daß die 1850 in Haiti registrierten AIDS-Fälle nur etwa ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fünftel der tatsächlichen Zahl manifester Erkrankungen ausmachen. "Und dies gilt meines Erachtens überall in der Karibik und in den übrigen zentral- und südamerikanischen Ländern", meinte sie. "Man kann sich vorstellen, was all dies für die bereits angespannte Haushaltssituation der meisten Regierungen in der Region bedeutet. AIDS wird zweifellos die Volkswirtschaft dieser Nation aufs Schwerste belasten. Mehr als drei Jahrzehnte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung dürften buchstäblich ausgelöscht werden, weil die Regierungen dieser Länder Entwicklungsgelder zur Abdeckung der Gesundheitskosten aufwenden müssen." Die PAHO unterstützt mittel- und langfristige Programme, um der Ausbreitung von AIDS entgegenzuwirken. Aufklärung und Information in Wort und Schrift, vor allem auch Vorträge mit Bildvorführungen bei der häufig leseunkundigen Landbevölkerung sind wichtige Punkte. Sie soll in die Lage versetzt werden, AIDS-Symptome wie geschwollene Lymphdrüsen, Durchfall, Nachtschweiß, trockener Husten, Erschöpfung, Fieber und Gewichtsverlust zu erkennen. "Solche Symptome können natürlich auch Hinweise auf andere Erkrankungen wie z.B. auf Tuberkulose sein", meinte Ms. Clifford. "Aber die Leute sollten zumindest wissen, wann sie einen Arzt aufsuchen müssen." Große Sorge bereitet der WHO und der PAHO die Übertragung von AIDS auf Neugeborene durch ihre Mütter, die häufig vielleicht gar nicht wissen, daß sie Virusträger sind und bei denen sich womöglich auch nie die Erkrankung in vollem Umfang entwickelt. So würden sie immer wieder Babies zur Welt bringen, diese sterben sehen und glauben, so sei nun einmal der Lauf der Welt, sagte Marjorie Clifford. Der finanziellen Förderung zahlreicher Projekte, mit denen man die Ausbreitung von AIDS in der ganzen Welt aufhalten will - etwa durch amerikanische und kanadische Organisationen wie die Kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die US-Behörde für Internationale Entwicklung (A.I.D.) - gebühren große Anerkennung. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Crowe: Sowjetische Armee immer noch schlagkräftig<br /><em>Rede an der Militärakademie in Moskau<br /><br /></em><strong>2. Information<br /></strong>Gephardt: Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich im Wahlkampf<br /><em>Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus<br /></em><br />Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus<br /><em>Porträt des neues "Einpeitschers" der Demokraten<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial<br /></strong>Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen<br /><em>Der 26. Halbjahresbericht KSZE in Auszügen<br /><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>AIDS-Epidemie für den amerikanischen Kontinent befürchtet<br /><em>WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db060f5a9a6a55f1dc3a0eb5839f2ead.pdf 51b9ad5acb33ed15c6951c2030a67388 PDF Text Text AMERIKA DIENST 14. J u n i 1989 23 INHALT DOKUMENTATION Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht - Rede des amerikanischen Handelsministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt' * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Juni 1989 23 BUSH VERURTEILT GEWALT UND HOFFT AUF EINE EINIGUNG IN CHINA - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINTON - (AD) - In seiner ersten Pressekonferenz zur Hauptsendezeit erklärte Präsident Bush am 8. Juni 1989 im amerikanischen Fernsehen, die Vereinigten Staaten verurteilten "die Gewalt und die Todesopfer" in China und fügte hinzu, er "hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert". Der Präsident beantwortete ebenfalls einige Fragen zum sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und bemerkte, Gorbatschow demonstriere "sein Engagement für Veränderungen und Reformen" und er (Bush) wünsche "Perestrojka Erfolg". Darüber hinaus beantwortete Bush Fragen zum Iran, Panama, Polen, zum NATO-Bündnis und den atomaren Kurzstreckenraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen: Frage: Herr Präsident, die Aussetzung des Verkaufs militärischer Güter nach China scheint auf die dortige Führungsspitze keine Eindruck gemacht zu haben, und die Repressalien scheinen zuzunehmen. Was wer- United States Information Service Embassy of the United States of America den Sie noch tun, um die Empörung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Haben Sie weitere Pläne? Antwort: Meiner Ansicht nach hat die von uns eingenommene Haltung, die sich nicht etwa gegen das chinesische Volk richtet, sondern militärische Vereinbarungen betrifft, auf der ganzen Welt ein positives Echo gefunden. Viele europäische Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Die Ereignisse in China sind dergestalt, daß wir natürlich die Gewalt und die Todesopfer verurteilen und auf Rückkehr zur Ordnung unter Beachtung der Rechte des Volkes drängen. Ich hoffe immer noch, daß in China eine baldige Einigung hervorgebracht wird, die den vom Volk bekundeten Drang nach Demokratie respektiert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Und was wir in Zukunft unternehmen wollen, werde Ich zu gegehener Zelt verkünden. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen auf diplomatischem Wege, wie andere Länder auch. Wollen wir hoffen, daß sich dies günstig auf die Situation auswirkt. Frage: Weiten Sie Ihre Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie auch auf andere Teile der Welt, wie etwa Südafrika oder das Westjordanland, aus, wo schon sehr viel länger als in China gegen Unterdrückung gekämpft wird? Antwort: Ja, natürlich. Das AnHegen hat universellen Chrakter. Und ich möchte, daß die chinesische Führungsspitze dies versteht. Ich habe in China gelebt und verstehe die Bedeutung der Beziehungen zum chinesischen Volk und zur chinesischen Regierung. Gute Beziehungen liegen im Interesse der Vereinigten Staaten, und sie haben nur zu recht darauf hingewiesen, daß wir uns für die Menschenrechte aussprechen müssen. Wir können die Welt nicht neu erschaffen, aber wir sollten für etwas einstehen. Und für diese Studenten ist es keine Frage, daß sich die Vereinigten Staaten für sie stark machen. Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Geschichte erzählen. Als unsere Fahrzeuge zur Universität fuhren, um einige Studenten von dort wegzubringen, schlug ihnen von überallher Applaus entgegen. Und auch die Studenten hier haben die von mir unternommenen Schritte sehr wohl begrüßt. Vor einigen Tagen hatten wir einige von ihnen zu Besuch im Oval Office, und ich fühle wirklich mit ihnen. Sie können nicht mit ihren Familien sprechen. Es ist alles sehr schwierig. Aber die Vereinigten Staaten müssen überall, in welchem Land auch immer, unbedingt für die Menschenrechte einstehen. Sie haben in diesem Zusammenhang Südafrika erwähnt. Natür- lich auch dort. Die schreckliche Apartheid muß ein Ende haben. Frage: Herr Präsident können die Vereinigten Staaten normale Beziehungen zu China aufnehmen, solange die wahrscheinlich für das Massaker verantwortlichen Hardliner wie Deng Xiaoping und Ministerpräsident Li Peng noch an der Macht sind? Mit anderen Worten, was muß getan werden, damit die amerikanisch-chinesischen Beziehungen wieder in ihr normales Fahrwasser zurückgelangen? Antwort: Dazu wird die Beachtung der Rechte des Einzelnen und der Respekt für Andersdenkende erforderlich sein. Sie haben zwei führende Politiker erwähnt, wobei ich Ihnen zu Deng Xiaoping etwas erzählen möchte, was den Amerikanern wenig bekannt sein dürfte. Er wurde Ende der sechziger Jahre von den Anhängern der Kulturrevolution abgesetzt, 1976 kam er wieder, wurde aber wiederum als zu fortschrittlich davon gejagt. Ich möchte damit nur sagen, daß wir nicht leichtfertige Schlußfolgerungen ziehen sollen, was einzelne Politiker in China denken, wenn wir uns dessen nicht sicher sein können. Aber nochmals zu Ihrer Frage: Wir können keine völlig normalen Beziehungen haben, wenn nicht die Gültigkeit der Hoffnungen dieser Studenten anerkannt wird, und ich denke, es wird dazu kommen. Wir hatten gerade Herrn Wan Li zu Besuch im Weißen Haus. Er hat etwas gesagt, was die Bürger Amerikas sicher interessieren wird. Er hat erklärt, die Armee liebe das Volk. Und dann sehen wir, wie Soldaten der 27. Armee Peking stürmen und Menschen erschießen. Ich denke auch nicht, daß wir die gesamte Volksbefreiungsarmee Chinas nach diesem schrecklichen Zwischenfall beurteilen sollten. Ich möchte diese Beziehungen so gut wie eben möglich erhalten, und ich hoffe, daß die vor uns liegende Situation dies �zulassen wird. Ich möchte kein Urteil über einzelne Politiker abgeben, aber dennoch diesen Politikern und auch dem Rest der Welt gegenüber klarstellen, daß die Vereinigten Staaten diese Art von Brutalität, wie wir sie auf unseren Fernsehschirmen sehen konnten, verurteilen. gene Sichrheit fürchten mußte. Die chinesische Regierung hat dies als böswillige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Wie reagieren Sie darauf und werden die Vereinigten Staaten Fang Asyl in den Vereinigten Staaten gewähren? Frage: Sie haben erklärt, unser Ziel bestehe im Erhalt der Beziehungen zur chinesischen Regierung. Aber was sagen Sie dem amerikanischen Volk, das sich vielleicht wundert, warum wir nicht als einer der wichtigsten Befürworter von Demokratie auf der Welt einen härteren Kurs einschlagen und in dieser Situation nicht unserer Verantwortung gerecht werden? Antwort: Ich möchte meine Zuhörer daran erinnern, daß wir hier nicht über Asyl diskutieren. Das käme einer öffentlichen Erörterung von Angelegenheiten gleich, die den Nachrichtendienst betreffen. Aber was Ihre Frage betrifft, so haben wir im Einklang mit dem Völkerrecht aus humanitären Gründen eine außergewöhnliche Maßnahme ergriffen. Seiner Ansicht nach war seine persönliche Sicherheit bedroht. Und traditionell versuchen wir, eine solche Angelegenheit in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Staat zu lösen. Wir verletzen also der Meinung unserer Rechtsberater zufolge nicht das Völkerrecht. Es ist sehr schwierig für die Vereinigten Staaten, einen Menschen abzuweisen, der als Dissident vorspricht und um sein Leben fürchten muß. Auf diesen Voraussetzungen wurden die Vereinigten Staaten nicht gegründet. In diesem Sinne haben wir Meinungsverschiedenheiten. Ich hoffe, sie lassen sich lösen. Antwort: Nun, es sind zum Beispiel Vorschläge laut geworden, unseren Kurs zu demonstrieren, indem wir den Botschafter abziehen. Ich vertrete eine völlig entgegengesetzte Meinung. Wir konnten in den vergangenen Tagen beobachten, daß wir sehr wohl Gründe für seinen Verbleib dort haben. Tatsächlich wurde einer Ihrer Kollegen, Richard Roth von CBS, zum Teil aufgrund der Arbeit unserer Botschaft und unseres sehr fähigen Botschafters Jim Lilley, frei gelassen. Es sind auch Vorschläge laut geworden, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Ich möchte den Handel mit Getreide - und Getreide ist es, was wir gerade an die Volksrepublik China geliefert haben - nicht aufgeben. Meiner Ansicht nach ginge dies zu Lasten des Volkes. Ich möchte vielmehr all die Schritte unternehmen, die Amerikas Besorgnis am deutlichsten ausdrücken. Und ich denke, das habe ich getan. Ich werde noch andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen, die wir ergreifen können. Frage: Die Regierung im Iran hat gewechselt. Und die Frage an Sie lautet, besteht Hoffnung darauf, daß die Beziehungen zu diesem Land in irgendeiner Form wiederhergestellt werden können? Wie Sie wissen, hat der Iran heute ein informelles Angebot unterbreitet, daß sie uns bei der Befreiung unserer Gefangenen oder Geiseln helfen würden, wenn die Amerikaner sie im Gegenzug bei der Befreiung von Iranern unterstützen würden, die von den Falangisten gefangengehalten werden. Bestehen in naher Zukunft Hoffnungen auf Veränderungen? Frage: Der chinesische Dissident Fang Lizhi hat in der amerikanischen Botschaft Schutz gesucht, weil er offentsichtlich um seine ei- Antwort: Für veränderte Beziehungen? Ich habe erst vor einigen Tagen erklärt, was für Veränderungen notwendig wären, und es wäre vor al- �lern die Absage an den Terror. Wir können keine normalen Beziehungen zu einem Land unterhalten, das als terroristischer Staat gebrandmarkt ist. Und zweitens müssen wir an die Freilassung amerikanischer Geiseln denken. Genau das wäre dazu erforderlich. Es gab vor einiger Zeit einen Fall , bei dem die Iraner um Informationen über ihre Geiseln nachgesucht haben - sie haben uns zu Recht nicht beschuldigt, Menschen als Geiseln zu halten oder dies In irgendeiner Weise zu befürworten. Wir verurteilen dies. Und wir haben ihnen diese Informationen gegeben. Aber es sind noch Veränderungen im Verhalten erforderlich. Sie nennen uns weiterhin "Großer Satan". Aber das kümmert uns nicht. Dem alten Spruch zufolge schmerzen nur Stockschläge auf dem Rücken. Und Nachrede tut nicht weh, aber wir wollen Taten sehen. Und bis jetzt konnte ich noch keine Veränderungen wahrnehmen. Ich habe in der Rede bei meiner Amtsübernahme den Olivenzweig hingehalten und erklärt, wir seien um bessere Beziehungen zum Iran bestrebt. Wir mögen das iranische Volk. In unserem Land leben viele Iraner. Und ich habe erklärt: Wenn Sie bessere Beziehungen wünschen, müssen sie bei den Menschen, die gegen ihren Willen festgehalten werden, das Richtige tun. Und wir sehen keine Fortschritte. Dieses Angebot möchte ich heute abend wiederholen. Frage: Vor einigen Tagen haben Sie mit Richard Nixon telephoniert und über China gesprochen. Da Sie mit einigen der führenden chinesischen Politiker persönlich bekannt sind, frage ich mich: Warum telefonieren Sie nicht mit ihnen? Antwort: Das habe ich heute versucht. Was für ein Zufall, daß Sie diesen Punkt ansprechen. Frage: Was haben Sie in Erfahrung gebracht? Antwort: Ich bin nicht durch- gekommen. Die Leitung war besetzt. Frage: Konnten Sie bei Ihren Telephongesprächen herausfinden, wer in China wirklich an der Macht ist? Antwort: Ich sagte doch, ich bin nicht durchgekommen und habe mit unserem Botschafter gesprochen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß heute viele Fragen über China gestellt werden würden und die Situation noch sehr sehr unklar ist. Genau so ist es gewesen. Ich erinnere mich daran, daß man zu meiner Zeit in China feststellte, wer Gewinner oder Verlierer war, indem man Leute in die Stadt schickte, um die Limousinen mit roten Fähnchen zu zählen. Diese wußten dann zu berichten, es seien etwa 30 gesichtet worden und ein wichtiges Treffen müsse stattfinden. Und jeder bemühte sich, festzustellen, wer ausstieg, oder wer bei einer Parade oder einer Feier neben wem stand. Seitdem gab es mehr Offenheit, und es haben drastische Veränderungen stattgefunden. Aber es ist außergewöhnlich schwierig, herauszufinden, wie es mit der inneren Organisation bestellt ist. Ich habe mich heute bemüht, einen chinesischen Politiker zu kontaktieren; es hat nicht geklappt, aber ich werde es weiter versuchen. Ich möchte, daß Sie wissen, wie wichtig mir diese Beziehungen sind und wieviel mir das Leben jedes einzelnen Studenten wert ist. Frage: Sie haben bereits auf Deng Xiaoping verwiesen und darauf, daß er möglicherweise nicht für die Aktionen verantwortlich zu machen ist. Sie haben ihn als Reformer bezeichnet, der zweimal davongejagt wurde und zurückkehrte. Was wollen Sie damit sagen? Liegen Ihnen Informationen darüber vor, daß er nicht... Antwort: Ich habe versucht, darzulegen, daß ich es nicht genau weiß und daß es außerhalb Chinas schwer zu beurteilen ist. So funk- �tioniert eben das chinesische System. Wenn wir jeden Tag neue Namen von dort lesen, gibt das kein richtiges Bild wieder. Ich möchte nicht, daß beim amerikanischen Volk ein falscher Eindruck entsteht. Aber ich weiß, daß wir ungeachtet dessen, wer dort an der Macht ist, die Ereignisse verurteilen. Es gibt Beziehungen dort, die für die Vereinigten Staaten von fundamentaler Bedeutung sind und deren Erhaltung ich gewährleistet sehen möchte. Ich strebe ein angemessenes, vorsichtiges Gleichgewicht an und versuche, nicht auf extreme Positionen zu hören, die mir raten, den Botschafter abzuziehen und dem chinesischen Volk die Nahrungsmittel zu verwehren, um unsere Besorgnis zu dokumentieren. Ich denke, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber ich kann Ihnen einfach nicht sagen, wer heute an der Macht ist - auch wenn das eine gute Frage ist. Frage: Dazu möchte ich noch folgendes fragen: Als Sie zu Beginn dieses Jahres in China waren, sind Sie mit Li Peng zusammengetroffen, und ich denke, Sie haben ihm erklärt, China sei von ihrer politischen Bestandsaufnahme ausgenommen, weil sie das Land persönlich kennen und verstehen. Sind Sie persönlich in die Irre geführt worden? Antwort: Zu einem gewissen Grad fühle ich persönliche Enttäuschung, aber sie sind nicht von den international vereinbarten Verhaltensmaßregeln ausgeschlossen, die besagen, daß Bewaffnete nicht auf unbewaffnete Studenten schießen. Das hat niemand gesagt. Dabei gab es einen interessanten Punkt - und ich möchte hier nicht allzusehr in Details vertraulicher Gespräche gehen - aber ein sehr prominenter chinesischer Politiker hat mir gesagt: Wir wollen Veränderungen, aber man muß verstehen, daß es hier sehr schwierig ist, schnelle Reformen durchzuführen. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt. - Tatsächlich haben sie ihre wirtschaftlichen Reformen viel schneller durchgeführt, als irgendjemand in diesem Raum jemals für möglich gehalten hätte. Aber dies hat keine politischen Reformen oder Reformen im Hinblick auf freie Meinungsäußerung nach sich gezogen. Die Pressefreiheit war etwas besser geworden, aber nicht nennenswert, während nunmehr Kriegsrecht und Zensur herrschen. Aber bei diesem Besuch wurde uns bedeutet, daß sich Fortschritte in China nur langsam vollziehen würden. Einige waren wirtschaftlicher Art, aber die Botschaft bezog sich schon darauf, wie schnell politische Veränderungen durchgeführt werden können. Frage: Es gibt heute abend Berichte darüber, daß die Regierung StudentenfUhrer bedrängt, denen zumindest Verfolgung und als höchstes Strafmaß Verurteilung wegen Verrat und deren Folgen bevorstehen. Sie haben heute abend über ihren ausdrücklichen Wunsch nach Fortführung der Beziehungen bekundet und wollen den Dialog und unsere Geschäftsbeziehungen fördern. Antwort: Nicht alle. Frage: Außer dem Handel mit militärischen Gütern. Wenn wir herausfinden, daß diejenigen, die das Massaker auf dem Tiananmen-Platz angeordnet und die Studenten bedrängt haben, in der Regierung sitzen: können die Vereinigten Staaten dann auch nur annähernd normale Beziehungen zu ihnen aufrechterhalten, wenn sie sich auf ihr Ziel der Förderung von Menschenrechten und Demokratie besinnen? Antwort: Es wäre außergewöhnlich schwierig, aber die Frage ist so hypothetisch, daß ich sie nicht direkt beantworten will. Aber alles, was die Akzeptanz von Brutalität oder die mangelnde Respektierung der Menschenrechte betrifft, macht die Sache umso schwieriger. Das ist überhaupt keine Frage. �Frage: Dazu noch eine Frage. In den Vereinigten Staaten gibt es 20 000 chinesische Studenten. Viele von ihnen habe ihre Meinung kundgetan. Werden Sie Ihnen in diesem Land politisches Asyl gewähren? Antwort Sie beantragen kein Asyl. Vor einigen Tagen kamen vier von ihnen zu Besuch. Und das erste, was einer von ihnen, Jia Hao, erklärte, war: "Ich liebe mein Land". Und er möchte in sein Land zurückkehren. Aber ich habe die Visa dieser Leute verlängert, so daß sie nicht zu einer Rückkehr nach China gezwungen sind. Sie beantragen kein Asyl. Dieser Mann wird seinem eigenen Land nicht den Rücken kehren. Aber er wünscht sich auch Sicherheit - was ich verstehen kann. Asyl ist ein rechtlicher Status und den streben sie nicht an. Frage: Was die Verfolgung Studenten anbelangt ... der Antwort: Es ist schrecklich. Und deshalb kann ich diesen Leuten nur klarmachen, daß sie nicht zurückkehren müssen. Aber ich werde sie nicht bitten, ihrer Fahne abzuschwören und China den Rücken zu kehren. Es sind patriotische junge Menschen, die Angst haben, weil sie sehen, wie ihre Brüder und Schwestern niedergeschossen werden. Aber sie beantragen kein Asyl. Sie wollen nicht aus China fliehen, sondern helfen, China zu verändern. Frage: Herr Präsident, ich möchte kurz auf ein anderes kommunistisches Land zu sprechen kommen. Ihre Haltung zur Sowjetunion scheint sich seit ihrem Amtsantritt etwas gewandelt zu haben - von tiefer Skepsis zu scheinbarer Einsicht in ihre Absichten. Akzeptieren Sie Gorbatschows Aufrichtigkeit im Hinblick auf das neue Denken, und können Sie uns etwas dazu sagen, warum Sie.... Antwort: Meiner Ansicht nach hat sich nicht soviel verändert, wie Sie vielleicht annehmen. Ich habe gesagt, wir müssen noch einige Dinge ganz vorsichtig aufdecken - erforschen und aufdecken. Und dann erst können wir einen Vorschlag unterbreiten. Und genau das haben wir getan. Der von uns innerhalb der NATO vorgelegte Vorschlag hat das NATO-Bündnis vereint, und einige der Spitzenpolitiker haben mir gesagt, daß es einiger ist als jemals zuvor in seiner Geschichte. Wir haben jetzt einen guten Vorschlag unterbreitet, und ich hoffe, die Sowjets werden ihn in gutem Glauben annehmen. Bis jetzt bin ich durch die Reaktionen ermutigt. Trotzdem werde ich in meinem Umgang mit der Sowjetunion meine Augen weit offen halten. Ich möchte auch sagen, daß ich Perestrojka Erfolg wünsche. Ich wünsche mir ihren Erfolg, nicht ihren Untergang. Und das habe ich Herrn Gorbatschow im letzten Herbst Punkt für Punkt auf Governor's Island dargelegt. Ich denke also nicht, daß er dies als ein Verhältnis wie im Kalten Krieg betrachtet oder annimmt, ich wünsche ein Scheitern von Perestrojka. Seiner Ansicht nach wünschen sich das manche in unserem Land. Ich hoffe, er weiß jetzt, daß ich es nicht so sehe. Frage: Denken Sie, er ist aufrichtig, wenn er sein Interesse an neuem Denken in den internationalen Angelegenheiten bekundet? Antwort: Er hat bereits demonstriert, daß er an neuem Denken interessiert ist. Wer hätte gedacht, daß wir hier sitzen würden, um im Fernsehen so eine lebhafte Diskussion zu führen? Es ist nicht wie im Kongreß, stellenweise aber doch ähnlich. Und ich denke, er hat bereits sein Engagement für Veränderungen und Reformen bekundet. Aber es gibt noch Möglichkeiten, um diese Veränderungen zu untermauern. Sie unterhalten in Europa 600 000 Soldaten im Gegensatz zu 305 000 auf unserer Seite. Ich habe erklärt, die beste Möglichkeit zur Gewährleistung von Stabilität und einer weniger kriegerischen Haltung bestehe darin, gleiche Zahlen auf - 6 - �beiden Seiten zu schaffen. Und dabei sind sie gefordert, viel mehr Soldaten abzuziehen als wir. Aber ich habe auch die Frage gestellt: Was ist daran falsch, gleiche Zahlen anzustreben? Damit werden die Vereinigten Staaten 275 000 Soldaten haben und die Sowjetunion wird ebenfalls 275 000 Soldaten haben. Das ist ein Prüfstein. Niemand kann die Gleichheit in Zweifel ziehen, insbesondere weil wir die Zahl der Flugzeuge, Hubschrauber und andere Kategorien offengelegt haben. Ich denke also, wenn ich meine Arbeit richtig mache und wir die NATO in diesem knappen Zeitrahmen auf Fortschritte prgrammieren, können wir Erfolg haben. Und wenn dies der Fall. ist, wird er erneut seinen Wunsch nach Veränderungen unter Beweis gestellt haben. Frage: Herr Präsident, einige Ihrer Kritiker behaupten, daß General Noriega trotz all Ihrer Rhetorik solange in Panama an der Macht bleiben kann, wie er möchte und daß er Sie im Endeffekt auslacht - daß er über die Vereinigten Staaten nur lachen kann. Können Sie daran irgendetwas ändern? Sollten Sie das tun? Antwort: Sie wissen, wenn Sie sich die Welt anschauen und Veränderungen wahrnehmen, die Achtung vor Wahlen - also ich würde dazu schlicht sagen, daß Panama dagegen nicht immun ist. Sicherlich stehen wir alle gegenwärtig noch unter der traumatischen Erfahrung dieser schrecklichen Exzesse auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Aber ich habe auch nicht das brutale Vorgehen gegen Guillermo Ford in Panama vergessen, und das gilt ganz sicher auch für die Welt. In bezug auf Noriega hat sich die öffentliche Meinung in Europa drastisch verändert. Und ich hoffe inständig, daß die Organisation Amerikanischer Staaten ihrer Mission treu bleibt und ihr Mandat erfüllen wird, bis Noriega abtritt. Ich möchte einen wichtigen Punkt wiederholen. Meines Erachtens herrscht in Panama teilweise der Eindruck vor, wir seien gegen die PDF die Panamaischen Verteidigungsstreitkräfte. Wir befinden uns nicht im Streit mit den PDF. Viele ihrer Soldaten wurden in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Wir respektieren das panamaische Volk. Das Problem ist also Noriega. Und wenn er abtritt und die Ergebnisse der freien Wahl - und für die Freiheit der Wahl gibt es überzeugende Beweise - anerkannt werden, dann würden sich die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten augenblicklich verbessern. Ich werde also in dieser Frage nicht aufgeben. Es ist meines Erachtens angemessen, daß wir uns hierzu multilateraler Diplomatie bedienen und gleichzeitig auf bilateraler Ebene tun, was wir können, und ich gedenke unsere vertraglichen Rechte zu schützen und sicherlich alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren. Frage: Die Übereinkunft zwischen Bonn und Washington in der Frage der atomaren Kurzstreckenraketen kann die Meinungsverschiedenheiten nur vorübergehend überbrücken. Wann erwarten Sie die Stationierung der neuen Lance in der Bundesrepublik Deutschland, und ist diese für irgendeine Bundesregierung überhaupt annehmbar? Antwort: Nun, diese Angelegenheit ist durch die Vereinbarung der NATO in geeigneter Weise vertagt worden. Die Forschungsarbeiten können weitergehen, aber die Stationierung wurde vertagt, und wir sollten jetzt die von der NATO in Brüssel angekündigten Maßnahmen verwirklichen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten. Sie haben absolut recht. Es besteht in der Bundesrepublik zu dieser Frage andere Auffassungen - nicht nur bezüglich des Nachfolgesystems für die Lance, sondern über die gesamte Frage der atomaren Kurzstrekkensysteme (SNF). Es liegt in unse- - 7 - �rem Interesse, hier rasche Fortschritte zu erzielen. Denn wenn wir es schaffen, innerhalb des von uns gesetzten Zeitrahmens ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte abzuschließen, dann würde dies bei den Kurzstreckensystemen einen ungeheuren Druck von den Deutschen nehmen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Vielleicht möchten Sie eine Frage zu Polen beantworten. Was erwarten Sie von Ihrem Besuch in Polen? Antwort: satzfrage. Da war noch eine Zu- Frage: Der NATO-Gipfel wurde als Erfolg betrachtet, weil Sie dort ihre Initiative vorgelegt haben, aber ist die bundesdeutsche Herausforderung nicht nur die erste von vielen, da die sowjetische Bedrohung in Westeuropa nun abnimmt? Antwort: Ich möchte diese Frage mit meiner Antwort auf die Frage zu Polen verbinden. Mit der schwindenden Besorgnis über bewaffnete Konflikte werden neue Herausforderungen für die NATO auftauchen. Ich werde unsere Freunde und diesemich daran erinnern, daß wir eine Streitmacht aufrechterhalten müssen, die zur Abschreckung eines Krieges ausreicht. Aber ein Teil dessen, was heute geschieht - und ich bin froh, daß der Herr Polen erwähnt hat -, ist dieses Streben nach Demokratie in Polen. Und wenn sich dies fortsetzt, kann ich mir ein wesentlich besseres Verhältnis der Vereinigten Staaten mit Polen vorstellen, das in Polen selbst die Menschen davon überzeugen wird, daß sie an einer militärischen Konfrontation mit dem Westen oder an der Konfrontation des Ostblocks mit dem Westen kein großes Interesse haben können. Die sich dort vollziehenden Veränderungen sind faszinierend. Sie sind absolut faszinierend. Ich werde den politisch Verantwortlichen dort folgendes mitteilen: Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie müssen Ihre Wirtschaft reformieren. Wir sind davon überzeugt, daß Sie den Vereinigten Staaten gegenüber keine bösen Absichten hegen, aber wir möchten, daß diese Politik der Differenzierung anhält. Wenn ein Land wie Polen diese Schritte auf dem Weg zur Demokratie unternimmt, dann sollten die Vereinigten Staaten darauf so gut wie möglich reagieren. * * * * * * 8 - �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 14. Juni 1989 23 MOSBACHER SIEHT DAS HANDELSSYSTEM BEDROHT - Rede des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache bei einer von der Zeitschrift Fortune veranstalteten Konferenz in Venedig erklärte Handelsminister Robert Mosbacher am 9. Juni 1989, "ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäckigkeit des Privatsektors hervorgebracht - mündet in eine Sackgasse". Mosbacher warnte, daß die Fortführung solcher Praktiken Protektionismus hervorbringen und zum Niedergang des Welthandels führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir Mosbachers Ansprache im Wortlaut: Mit dieser Konferenz zollen wir der Zeitschrift Fortune und ihrer Rolle in der Weltwirtschaft Tribut. Ich möchte also zunächst den Sponsoren für ihre Weitsicht danken. Und ich möchte Fortune noch zu seiner ausgezeichneten Untersuchung über die Auswirkungen des Binnenmarktes 1992 beglückwünschen. Die Ergebnisse sind insbesondere angesichts unserer jüngsten Diskussionen über Handelsfragen von Interesse. Ich habe gerade eine Reihe von Gesprächen in Europa geführt, Präsident Bush nach Brüssel begleitet und bin dort mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammengetroffen. Ich habe letzte Woche an den Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen der OECD in Paris teilgenommen, wo ich Gespräche mit wichtigen Handelsministern, unter ihnen Minister Ruggiero, führen konnte und bin in London, Paris und Bonn mit Vertretern aus Regierung und Industrie zusammengetroffen, unter anderem von Patronaut in Frankreich, der Confederation of British Industries und dem DIHT. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Privatsektor, von dem diese Konferenz ein Teil ist, spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Erhaltung guter Beziehungen zwischen einzelnen Ländern. Das trifft auf der ganzen Welt zu, aber nirgendwo mehr als im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa, weil wir so viele gemeinsame Werte und gemeinsame Anliegen haben. Europäer und Amerikaner stützen sich gleichermaßen auf den Markt, wenn es darum geht, die Nachfrage zu ermitteln, die Preise festzusetzen und einen vergleichbaren Vorteil im Welthandel zu erlangen. Wir konkurriere! auf der ganzen Welt miteinander unc gleichzeitig sind wir uns gegenseitig die besuen Kunden und die besten Freunde. Im vergangenen Jahr betrug zum Beispiel der Umsatz aus den Exporten amerikanischer Unternehmen in die EG mehr als 600 Milliarden Dollar. Das ist dreimal soviel wie der Wert amerikanischer Exporte nach Kanada und viermal soviel wie unser Japanhandel. Die Europäische Gemeinschaft ist also sehr wichtig für uns. Bevor wir uns jedoch den Beziehungen der Vereinigten Straaten zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden, möchte ich noch etwas über Amerikas Konzept im Welthandel sagen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den freien Handel voll und ganz, und damit keine Verwirrung entsteht - freier Handel ist Grundlage unseres Wohlstands und Triebfeder unserer Innovation. Ich weiß aus meiner eigenen 40jährigen Erfahrung in der Wirtschaft, daß die einzig vernünftige und leistungsfähige Wirtschaft auf freien Entscheidungen basiert, die zwischen Verkäufer und Käufer getroffen werden. Die Vereinigten Staaten sind dem multilateralen Handelssystem, wie es im GATT verankert ist, verpflichtet. Wir haben jede Runde eingeleitet, von der Dil Ion-Runde Ende der vierziger Jahre bis hin zur Uruguay-Runde heute. Wir werden im Hinblick auf unsere Verpflichtungen nicht schwanken. Die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtungen demonstrieren wir mit der anhaltenden Offenheit amerikanischer Märkte. Unsere Offenheit hat die Volks- wirtschaften anderer Länder auf Expansionskurs gebracht - und zu Wachstum geführt, das Milliarden Dollar beträgt. Sie hat die Vereinigten Staaten zum Markt für mehr als die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter aus den Entwicklungsländern werden lassen. Wir lehnen jede Hinwendung zum Protektionismus strikt ab. Und wir begrüßen den Einsatz der anderen Welthandelsländer - Japans und der EG - bei der gemeinsamen Unterstützung des freien Handels. Mit den Jahren sind wir bei der Entwicklung des Welthandelssystems an vielen Wegkreuzungen angelangt, und dazu möchte ich noch einmal wiederholen, daß wir - zu unseren Vorteil und zum Wohlstand der Welt - den Weg gewählt haben, der uns zu einem offeneren Handel führt. Es ist jetzt klar, daß wir uns erneut an einem Scheideweg befinden mit der schwierigsten Herausforderung, die sich uns jemals gestellt hat. Heute müssen wir uns der Tatsache stellen, daß es keine Zölle, keine nichttarifären Handelshemmnisse oder andere Hindernisse an nationalen Grenzen sind, die den freien Handel hauptsächlich bedrohen. Die Bedrohung liegt viel tiefer. Sie ergibt sich aus den industriellen und wirtschaftlichen Strukturen in einigen Ländern und aus der zunehmenden Unwilligkeit - und Unfähigkeit der übrigen Welt, die Konsequenzen im Handel zu akzeptieren. Der Absatz, die Industriepolitik und sogar die wirtschaftlichen Strukturen einiger Länder - und nicht nur Japans - haben zu einem Schwergewicht auf den Exporten ohne Bereitschaft zu Importen geführt. Das Ergebnis sind die ungeheuren Handelsüberschüsse, die den Welthandel und den Geldverkehr verzerren. Aber eine noch ernsthaftere Bedrohung für das Handelssystem liegt - 2 - �in der Reaktion anderer Länder auf diese Ungleichgewichte. Es besteht zunehmend die Gefahr, daß einzelne Länder zunehmend ihre Märkte schliessen und sich von einer Politik des freien Handels abkehren werden, um ihre Handelsbilanz mit geschlossenen Märkten auszugleichen. Dieser Trend zeichnet sich seit einigen Jahren ab, in denen sich verschiedene Länder unterschiedlicher Mittel im Handel bedient haben, wie etwa Antidumping, Regelungen zur Ursprungsbezeichnung, freiwillige Beschränkungsvereinbarungen und andere Mittel, um Industriezweige vor scheinbar unfairem Wettbewerb abzuschirmen. Sie kennen alle die Grunde, die hierzu vorgebracht werden - "Industriezweige in den Kinderschuhen", "Uberlebensfähigkeit der Landwirtschaft", "Erhalt nationalen Kulturguts" und "nationale Sicherheit" - um nur einige zu nennen. So kann man nicht weitermachen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die von einigen wenigen Länders geschaffenen Verzerrungen zu weltweitem Protektionismus führen. Das würde letztlich zum Niedergang des Handelssystems führen, das uns allen zum Vorteil gereicht. Aber wir dürfen die langfristig durch die industrielle Struktur und das Verhalten wichtiger Exportländer verursachten Verzerrungen auch nicht ignorieren. Wenn wir das täten, würde das Handelssystem einen Punkt ansteuern, an dem durch Ungleichgewichte und Verzerrungen Protektionismus unvermeidlich wird. Meine Damen und Herren, die unausweichliche und uns allen bekannte Tatsache lautet, daß Handel auf Gegenseitigkeit beruhen muß. Ein strukturell unausgeglichener Handel - sei er absichtlich durch staatliche Politik oder die Hartnäkkigkeit des Privatsektors hervorge- bracht - mündet in eine Sackgasse. Es gibt nur einen Weg, den wir einschlagen können. Nur einen Weg, den wir wählen müssen. Wir müssen der Tatsache klar ins Auge blicken, daß die industrielle Struktur und die Wirtschaftpolitik einiger Länder unannehmbare Auswirkungen auf den Welthandel haben und geändert werden müssen. So schwierig dieser Prozeß auch sein mag, so bedeutet er gegenüber den sich bietenden Alternativen das kleinere Übel. Dieses Konzept hat die Bush-Administration bei ihrer Anwendung des Allgemeinen Handelsgesetzes verfolgt - insbesondere bei Bestimmungen wie "Super 301". Wir stellen uns nicht dem GATT und dem multilateralen Handelssystem in den Weg sondern wollen es schützen. Um unseren zweiten Präsidenten John Adams zu zitieren: Wir haben die Revolution nicht durchgeführt, sondern verhindert. Und genau das will unsere Handelspolitik. Ich bin sehr optimistisch, daß wir den freien Handel fördern können. Ich möchte dabei insbesondere auf die bevorstehenden Gespräche mit Japan über strukturelle Probleme hinweisen. Diesen Gesprächen kann - und wird meiner Ansicht nach - entscheidende Bedeutung zukommen. Nur wenn wir grundlegende strukturelle Probleme anschneiden, können wir wirklich etwas Grundsätzliches in einem wichtigen Punkt erreichen - bei unseren Handelsdefizit. Aber die Ergebnisse der von Fortune durchgeführten Untersuchung belegen auch, daß Vorsicht geboten ist. Dieser Untersuchung zufolge sind etwa 60 Prozent aller amerikanischen Unternehmen der Auffassung, daß Protektionismus in der EG noch vor 1992 zunehmen wird. - 3 - �Sie sehen voraus, daß Europa stärker auf Gegenseitigkeit bestehen und fordern wird, daß andere Märkte ebenso offen sind wie die EG nach 1992 und ferner die zunehmende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen. Diese beiden Fragen waren auch Hauptbestandteil meiner Gespräche in Europa. Nach all diesen Sitzungen war ich ermutigt - sowohl von den erzielten Fortschritten als auch von dem positiven Ansatz der europäischen Vertreter. Die meisten europäischen Vertreter unterstützen eine offene EG, einige streben jedoch durchaus den einen oder anderen Schutz für besondere Intressen innerhalb Europas an. Wir müssen also wachsam sein und die Bereiche behandeln, die Restriktionen im Handel mit sich bringen könnten. Wie Sie vielleicht wissen, haben einige Teilbereiche des EG-Programms den Vereinigten Staaten Anlaß zur Sorge bereitet, insbesondere Normen, Kontrollen und Nachweise, Gegenseitigkeit, staatliche Beschaffung sowie Ursprungsregelungen und deren Anwendung. Bei unserem jüngsten Zusammenkünften habe ich mich auf Normen konzentriert, da dieser Punkt für amerikanische Unternehmen von vorrangiger Bedeutung ist. In der Untersuchung von Fortune bezeichneten überwältigende 75 Prozent der amerikanischen Firmen und 85 Prozent aller europäischen Unternehmen Normen, Kontrollen und Nachweise als wichtigste Maßnahmen, die die EG treffen könnte. Bereits ein winziges Detail bei den Normen - etwa wie Batteriekabel aussehen müssen oder wie groß Flaschen sein sollten - kann darüber befinden, ob ein amerikanisches Produkt in der EG Absatz findet. Als Ergebnis meines Besuchs in Brüssel und der mit dem EG-Vizepräsident Bangemann und anderen Mitgliedern der Kommission getroffenen Vereinbarung bin ich zuversichtlich, daß die Bereiche Normen, Kontrollen und Nachweise für 1992 eine positive Kraft im Handel sein werden. In dieser Richtung ist bedeutender Fortschritt erzielt worden, und ich freue mich insbesondere über das Engagement für Grundsätze der Transparenz und Offenheit. Interessierte Beteiligte aus Amerika werden jetzt im voraus über die Entwicklung von EG-Normen informiert, können entsprechende Entwürfe kommentieren und technische Vorführungen arrangieren, wo dies notwendig erscheint. Die EG wird auf die Anwendung internationaler Normen hinarbeiten, die rein europäische ersetzen sollen. Im Bereich der Normen bestehen noch einige Unklarkeiten, aber ich hoffe, daß sie in den in diesem Sommer beginnenden Zusammenkünften geklärt werden können. Bei der Frage zum Protektionismus bezeichneten die in der Fortune-Untersuchung befragten Firmen Gegenseitigkeit als ihr größtes Anliegen. Ich freue mich daher darüber, daß die Kommission in der zweiten Bank-Richtlinie "Gegenseitigkeit" als nationale Behandlung und effektiven Marktzugang definiert hat. Dies ist eine sehr wichtige Veränderung. Die jüngste Maßnahme der EG-Kommission hat die meisten Anliegen über die Betrachtungsweise der EG zur nationalen Behandlung beseitigt. Wir hoffen - und werden nachfragen daß diese Definition auf andere Bereiche Anwendung findet, wie etwa Versicherungen und Investitionen. Das heißt nicht, daß alle Probleme gelöst sind. Die Maßnahme der EG, daß die Fernsehprogramme aus NichtEG-Ländern nur einen Anteil von 50 Prozent haben dürfen, ist ganz einfach protektionistisch. Und natürlich bleiben restriktive lokale Erfordernisse, Ursprungsregelungen, die staatliche Beschaffung und andere An- - 4 - �liegen bestehen. Einige dieser Probleme konnten in bilateralen Gesprächen gelöst werden. Andere können durch ihre Einbeziehung in multilaterale Gesprächen gelöst werden. Aber einige weden als Streitfälle bestehen bleiben. Wir müssen einen besseren Weg zur Beilegung dieser Differenzen finden als in der Vergangenheit. Mangelndes Vertrauen bei der Beilegung von Streitigkeiten im Gatt veranlaßt einzelne Länder zu einseitigen Schritten. Wir müssen unser Engagement verdoppeln, wenn wir im GATT ein angemessenes Verfahren zur Beilegung der Differenzen finden wollen. Das trifft insbesondere auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zu. Aber die Vereinigten Staaten müssen nicht nur Schranken abbauen und Streitigkeiten beilegen, sondern auch im Inland Maßnahmen treffen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Es sei in diesem Zusammenhang die Geschichte eines Großgrundbesitzers erzählt, der mit seinem Gärtner seinen schönen Besitz abschreitet. Auf einem Hügel hielt man an und der Besitzer wies den Gärtner an, hier einen besonderen Baum zu pflanzen. Der Gärtner widersprach und erklärte, der Baum wachse langsam und würde erst nach 100 Jahren seine volle Größe erreicht haben. Worauf der Landbesitzer erwiderte: "In diesem Fall dürfen wir keine Zeit verlieren. Pflanzen Sie ihn schon heute nachmittag." Wir sind mit den erzielten Fortschritten sehr zufrieden. Aber genau wie der Landbesitzer dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen heute für die Zukunft Vorsorgen. Der Welthandel mit offenen Märkten bringt Frieden und Verständnis auf der Welt hervor. Das ist ein Ziel, das all unsere Bemühungen rechtfertigt. Wir müssen die Betonung auf Qualität legen. Die Baldridge-Auszeichnung symbolisiert den Standard, den amerikanische Unternehmen anstreben sollten. Wir müssen unser Bildungssystem verbessern und unsere Sparrate erhöhen und die Kapitalkosten senken - was Maßnahmen bei der Kapitalertragssteuer und bei den Steuerermäßigungen für Forschung und Technik bedingt. - 5 - �^°s7~< ^7 ^ C$ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 14. Juni 1989 23 WISSENSCHAFTLER FORDERN RASCHES HANDELN BEIM "TREIBHAUSEFFEKT' WASHINGTON - (AD) - Die Politiker gehen nunmehr auf die Warnungen der Wissenschaftler vor dem zunehmenden Abbau der Ozonschicht ein, obgleich der Verzicht auf die chemischen Substanzen, die diesen Vorgang verursachen, zunächst erhebliche wirtschaftliche Problemen mit sich bringen wird. Jedenfalls befürworteten in Helsinki Anfang Mai 1989 die Vertreter von 86 Ländern das totale Verbot für bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis spätestens zum Ende dieses Jahrhunderts, wofür die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft zuvor schon plädiert hatten. Das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das einen Abbau der FCKW-Produkte auf 50 Prozent bis 1998 forderte, ist angesichts der Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit bereits überholt. Die Zerstörung der Ozonschicht in der Stratosphäre, die alles Leben auf der Erdoberfläche vor bestimmten Anteilen der ultravioletten Strahlung schützt, schreitet schneller voran als damals erwartet mit allen negativen Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, für die Nahrungsproduktion, für die Lebensfähigkeit von Tier und Pflanze bis hin zur Schädigung des Meeresplanktons. Es erging ein Aufruf an die Industrienationen, einen UN-Fonds einzurichten, um auch Entwicklungsländern die Umstellung auf eine Wirtschaft United States Information Service Embassy of the United States of America ohne FCKW-Verbindungen zu ermöglichen. Diese finden allein schon in der Industrie vielfältige Anwendung beispielsweise zum Aufschäumen von Kunststoffen, als Kühl- und Reinigungsmittel, als Treibgas zur Dosierung und besseren Verteilung von Sprühsubstanzen. Konkrete Pläne, wie eine solche Umstellung zu bewerkstelligen wäre, gibt es allerdings noch nicht. Das sehr viel komplexere und noch wichtigere Problem ist jetzt der Schutz der Erdatmosphäre vor dem sogenannten Treibhauseffekt, der weltweit Klimaänderungen nach sich zieht. Durch menschliche Aktivitäten werden in der Atmosphäre immer größere Mengen von Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und Methan angereichert. Sie er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �höhen beträchtlich die Belastung mit diesen und anderen Aerosolen, zum Beispiel Schwefel Verbindungen aus natürlichen Vorgängen wie heftigen Vulkanausbrüchen. Dies alles führt dazu, daß die von der Erdoberfläche abgegebene Wärme (Infrarotstrahlung) anteilmäßig unzureichend in den Weltraum abgegeben und zunehmend in der Lufthülle gespeichert wird. Der Prozeß wird noch verstärkt durch Ozonbildung aus Luftschadstoffen unter Lichteinwirkung in den unteren Schichten der Atmosphäre sowie durch das Vorhandensein von FCKW-Verbindungen nicht nur in der Stratosphäre, sondern auch in diesem Bereich. Bei der Anhörung vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats machten kürzlich sieben führende amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Ralph Cicerone vom Nationalen Zentrum für Atmosphärenforschung und Dr. James Hansen vom Goddard-Institut für Weltraumwissenschaften, darauf aufmerksam, daß die Erwärmung sehr viel schneller vor sich gehe als bislang angenommen. Diesem Trend müsse durch strikte Gegenmaßnahmen Einhalt geboten werden. Dr. V. Ramanathan von der geophysikalischen Fakultät der Universität Chicago verwies darauf, daß - das durch Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Kohle freigesetzte Kohlendioxid allein - gegenwärtig etwa 50 Prozent der Treibhausgase in der Luft ausmache. FCKW-Verbindungen sowie das beim Verrotten von Pflanzen und Tierdung entstehende Methan seien für weitere 40 Prozent verantwortlich. Die Wissenschaftler legten der amerikanischen Regierung nahe, die Initiative für internationale Verhandlungen über die Einschränkung von Aktivitäten, die den "Treibhauseffekt" fördern, zu ergreifen. Der Nutzeffekt beim Energieverbrauch von Kraftfahrzeugen, Kraftwerken und Fabriken müsse gesteigert werden, um die Zuwachsrate für die Freisetzung von Kohlendioxid zu verringern. Auf politischer Seite hält man jedoch die Forschungsergebnisse noch nicht für ausreichend, um sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Reduzierung oder Ausschaltung bestimmter Spurengase festzulegen. Die wirtschaftlichen Kosten für solche Maßnahmen sind enorm. Aus diesem Grund nahmen die Vereinigten Staaten auf der Tagung eines Umweltgremiums der Vereinten Nationen, die am 9. Mai 1989 in Genf begann, zunächst eine abwartende Haltung ein. "Unsere Delegation ist mit der Weisung nach Genf gegangen, zuzuhören und sich darüber zu informieren, was andere Länder vorhaben", sagte Ed Johnson, Direktor der Abteilung Entwicklungsländer innerhalb der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA). Angesichts der Befürchtungen bei manchen europäischen und anderen, industriell weniger entwickelten Ländern, die auf sofortige Maßnahmen gegen einen möglichen weltweiten Temperaturanstieg drängen, könnten sich allerdings die USA veranlaßt sehen, sich dieser Haltung anzuschließen. Einer am 4. Mai 1989 veröffentlichten von der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebenen und über zwei Jahre durchgeführten Studie zufolge können mit den bereits erwähnten Maßnahmen zur Energieeinsparung, dem Verbrennnen von weniger Kohle und Wiederaufforstung im großen Stil die schlimmsten Auswirkungen des vorhergesagten Treibhauseffekts abgefangen werden. Diese Auswirkungen bestehen in einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von zwei bis sechs Grad bis zum Ende des 21. Jahrhunderts. Schon der Anstieg auf die Hälfte dieser Werte bis zum Jahr 2030 würde soviel Polareis schmelzen lassen, daß der Meeresspiegel um zehn bis 20 cm angehoben würde. Auch die Anbaumöglichkeiten der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen wären davon beeinträchtigt. Bei der Erörterung des Berichtes auf einer zweitägigen Konferenz der Nationalen Akademie der Wissenschaften und einiger anderer Forschungsinstitutionen der USA in Washington sprach sich die Mehrzahl der Teilnehmer für Maßnahmen zur Einschränkung * ) , » �i der Freisetzung von Spurengasen aus. Das sei wichtig, obgleich über den tatsächlichen Ablauf und das Ausmaß von möglichen Klimaveränderungen keine definitiven Angaben gemacht werden könnten. Allerdings sei im Gegensatz zu Tieren und Pflanzen der Mensch noch am ehesten in der Lage, sich auf die neuen Situationen einzustellen. Den Ländern der Dritten Welt müsse jedoch geholfen werden, bessere und effizientere Wege zu finden, um die für die Entwicklung ihrer Wirtschaft erforderlichen Energiemengen zu erhöhen. Gro Harlem Brundtland, Premierministerin von Norwegen, schlug vor, daß die Industrieländer 0,1 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Projekte der Dritten Welt zur Verfügung stellen, damit diese Länder Technologie ihren eigenen Erfordernissen anpassen und zerstörte Wälder wieder aufforsten können. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Bush verurteilt Gewalt und hofft auf eine Einigung in China <br /><em>Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten</em> <br /><br />Mosbacher sieht das Handelssystem bedroht <br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wissenschaftler fordern rasches Handeln beim "Treibhauseffekt" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278b4d088d14e5f5ed0d80c4d9b9791d.pdf c444407dc8ac2dd9ef11ff9ce647ddaa PDF Text Text AMERIKA DIENST 7. Juni 1989 22 INHALT DOKUMENTATION Bush setzt Waffenverkäufe an China aus - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen - Erklärung des Präsidenten in New Hampshire - WISSENSCHAFT J ^ J J C J W I K Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit - DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ xr Ä<A JK Juni 1989 BUSH SETZT WAFFENVERKÄUFE AN CHINA AUS - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 5. Juni 1989 die "Aussetzung aller staatlichen und privaten Waffenexporte" an die Volksrepublik China verkündet, um damit die Mißbilligung der Niederschlagung der "vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen in China" durch die Vereinigten Staaten zu unterstreichen. Die vom amerikanischen Präsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz in Washington abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Tagen haben Einheiten der chinesischen Armee in brutaler Weise die vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen unterdrückt. Es gab weitverbreitete und anhaltende Gewalt, viele Tote und Verwundete. Wir bedauern die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt, und ich fordere die chinesische Führung öffentlich auf, wie ich es auch schon über private Kanäle getan habe, Gewaltanwendung zu vermeiden und zu ihrer früheren Politik der Mäßigung zurückzukehren. Die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens vertraten grundlegende Menschenrechte, darunter Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies sind Ziele, die wir auf der ganzen Welt unterstützen. Dies United States Information Service Embassy of the United States of America sind Freiheiten, die sowohl in der amerikanischen als auch in der chinesischen Verfassung verankert sind. In der ganzen Welt stehen wir auf der Seite derer, die nach mehr Freiheit und Demokratie streben. Diese Ansicht wird von meiner Administration, unserem Kongreß und vor allem vom amerikanischen Volk mit Nachdruck vertreten. In den vergangenen Wochen haben wir gegenseitige Zurückhaltung, Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft gefordert. Stattdessen hat ein gewaltsamer und blutiger Angriff auf die Demonstranten stattgefunden. Die Vereinigten Staaten können die gewaltsamen Angriffe nicht gutheißen und die Folgen für unser Verhältnis zu China nicht ignorieren, das sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die breite Unterstützung des amerikanischen Volkes gründete. Dies ist nicht die Zeit für eine emotionale Antwort, sondern für vernünftige, vorsichtige Handlungen, die sowohl unseren langfristigen Interessen als auch dem Wissen um die komplexe innenpolitische Lage in China Rechnung tragen. Eindeutig gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der politischen Führung wie auch in der Volksbefreiungsarmee. Nun ist es an der Zeit, über den Augenblick hinaus die bedeutenden und dauerhaften Aspekte dieses für die Vereinigten Staaten entscheidenden Verhältnisses zu betrachten. In der Tat verdankt dieses Aufkeimen der Demokratie, dessen Zeugen wir in den letzten Wochen geworden sind, viel diesem Verhältnis, das wir seit 1972 entwickelt haben, und es ist jetzt wichtig, in einer Art und Weise zu handeln, die der Ermutigung der weiteren Entwicklung und der Vertiefung der positiven Elemente dieses Verhältnisses und dem Demokratisierungsprozeß dienen wird. Es wäre für alle eine Tragödie, wenn China in die Ära der Isolation und Repression vor 1972 zurückfallen würde. Unter Berücksichtigung dieser komplexen Lage und der gleichzeitgen Notwendigkeit, unsere Verurteilung der Ereignisse der vergangenen Tage energisch und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, ordne ich folgendes an: Aussetzung aller staatlich vereinbarten Waffenverkäufe und privater Waffenexporte, Aussetzung von Besuchen amerikanischer und chinesischer Militärs, wohlwollende Behandlung von Ersuchen chinesischer Studenten in den Vereinigten Staaten um Verlängerung ihres Aufenthaltes, ein Angebot humanitärer und medizinischer Hilfe durch das Rote Kreuz für diejenigen, die während des Angriffs verletzt wurden sowie die Überprüfung anderer Aspekte unseres bilateralen Verhältnisses im Zuge der weiteren Entwicklung in China. Der Prozeß der Demokratisierung der kommunistischen Gesellschaften wird nicht reibungslos ablaufen, und wir müssen auf Rückschläge in einer Art und Weise reagieren, die Fortschritte zu offenen und repräsentativen Systemen stimulieren anstatt sie zu ersticken. ***** �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 7. Juni 1989 22 BUSH: NATO KANN ZUR GESTALTUNG EINER BESSEREN WELT BEITRAGEN - Erklärung des Präsidenten In New Hampshire - PEASE AIRFORCE BASE (New Hampshire) - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Pease erklärte Präsident Bush am 2. Juni 1989 zu seiner einwöchigen Europa-Reise, bei der er auch am NATO-Gipfel in Brüssel teilnahm, das Atlantische Bündnis habe "niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen" . Bush verwies ferner darauf, "obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut: Vergangene Woche waren meine Frau und ich im Vatikan, in Rom, Brüssel, Bonn und London und haben gemeinsam mit unseren Verbündeten einen Kurs für die Zukunft festgelegt. Und wir müssen in Bewegung bleiben, um diese Vorhersagen zu erfüllen, über das Containment, das Zeitalter der Konflikte und des Kalten Krieges hinaus, die die Welt seit mehr als vierzig Jahren erlebt hat, weil die Bewahrung des Friedens in Europa auch Frieden für Amerika bedeutet. Unser Bündnis strebt ein weniger militarisiertes Europa und eine sicherere Welt für uns alle an. Ich kehre jetzt mit einer Botschaft - einer Botschaft der Hoffnung - für das amerikanische Volk aus Europa zurück. Wir haben eine große United States Information Service Embassy of the United States of America und historische Chance, die in Europa wirkenden Veränderungen mitzugestalten. Diese Chance bietet sich uns nicht nur, weil wir stark und entschlossen sind, sondern aufgrund der Macht unserer Ideen, insbesondere der einen Idee, die über die kommunistische Welt hinwegfegt - Demokratie. In den vergangenen Wochen habe ich in mehreren Reden Möglichkeiten aufgezeigt, um mit Hilfe der Veränderungen das beste aus dieser Chance zu machen. Das möchte ich noch einmal zusammenfassen. In Michigan habe ich hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten die von den Kräften der Freiheit in Osteuropa angeführte friedliche Reform aktiv fördern wollen. In meiner Rede in Texas habe ich Amerikas Engagement für einen ausgewogenen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ansatz im Verhältnis mit der Sowjetunion bekundet - daß wir stark und realistisch bleiben, Taten und nicht Worte beurteilen und dennoch eine Freundschaft mit den Sowjets anstreben müssen, die kein Mißtrauen kennt. Bei der Boston University lag der Schwerpunkt auf unserer Partnerschaft mit einem einigeren Westeuropa - und darauf, daß ein starkes Europa ein starkes Amerikas bedeutet. Und bei der Coast Guard Academy habe ich erklärt, daß Amerika bereit ist, jede und ich meine wirklich jede - Gelegenheit zu ergreifen, um die Sowjetunion in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Und dann haben meine Kollegen und ich in Brüssel zum 40. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses die vierzig Jahre der NATO gefeiert, in denen sie erfolgreich den Frieden in Europa bewahrt hat - die längste Periode ohne Krieg in der Geschichte dieses Kontinents. Und wir wurden daran erinnert, daß die Zukunft so vieler Nationen wieder einmal von der Einheit und Entschlossenheit der NATO abhängt. Und wurden daran erinnert, daß die NATO stark und einig bleiben muß und sind herausgefordert, diese neue Gelegenheit für Fortschritte zu ergreifen und gleichzeitig den Prinzipien, die uns dorthin geführt haben, treu zu bleiben. Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt. Wir werden gemeinsam vorgehen - und erhoffen ein Europa, das ungeteilt und frei ist. In der Mainzer Rheingoldhalle, im Herzen Deutschlands, habe ich darauf hingewiesen, daß der Kalte Krieg mit der Teilung Europas begann und mit einer Wiedervereinigung enden muß, die auf gemeinsamen Werten basiert, bei der Osteuropa ebenso wie Westeuropa Mitglied in einem Staatenbund freier Nationen wird. Dies ist meine Vision von der Zukunft, und ich kann auch den Weg dorthin aufzeigen. Der Warschauer Pakt verfügt über viel mehr Flugzeuge, Waffen und Soldaten in Europa als die NATO, und wir fordern, daß die Sowjets, wenn sie es ernst meinen, durch Reduzierungen einen Gleichstand herbeiführen. Unser Vorschlag ist kühn, aber grundsätzlich fair und wird von jedem einzelnen unserer Verbündeten befürwortet. Wir haben eine neue Initiative für umfassendere und schneller ausgehandelte Reduzierungen bei konventionellen Waffen vorgeschlagen, um den seit 1945 mit den massiven Land- und Luftstreitkräften über Europa liegenden Schatten zu lüften, und unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Und wir haben vorgeschlagen, daß Berlin - Ost und West - ein Zentrum der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation wird. Unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß wir den KSZE-Prozeß unterstützen, um freie Wahlen in Osteuropa zu ermutigen, und unsere Verbündeten haben diesem Punkt ebenfalls zugestimmt. Da die Bedrohung der Umweltzerstörung vor keiner Grenze halt macht, haben wir vorgeschlagen, daß der Westen sich mit den Ländern Osteuropas zur Lösung eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zusammenschließt dem gemeinsamen Kampf zur Rettung der Natur als unserem Erbe. Und mit unserer Vereinbarung innerhalb der NATO über unsere atomaren Kurzstreckenraketen in Europa haben wir als Bündnis demonstriert, daß wir mit Veränderungen umgehen und doch der Abschreckungsstrategie treu bleiben können, die den Frieden bewahrt hat. Kurzum hat der NATO-Gipfel diese Woche in Brüssel gezeigt, daß wir zur Gestaltung einer besseren Welt bereit sind. In diesem Zeitraum historischer Veränderungen hat die NATO niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen. Wir haben ein Kommunique veröffentlicht, in dem unsere Vision für die Zukunft und unsere Vor- �gehensweise dargelegt werden. Und dies ist keine arrogante Herausforderung an Gorbatschow, sondern ein Appell in gutem Glauben. Der Gipfel war ein Triumph für das Bündnis, ein Triumph der Ideen und vor allem ein Triumph der Hoffnung. Und ich möchte auch hervorheben, wie befriedigend es ist, daß dies alles in unserem Land und auch im Ausland auf soviel Verständnis stieß. Obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden. Die Welt hat lange genug gewartet, und wenn wir Erfolg haben, wird die Welt, die unsere Kinder kennenlernen werden - das 21. Jahrhundert - eine bessere Welt werden. Wir freuen uns, heute hier sein zu dürfen, und ich grüße die Mitarbeiter des Luftwaffenstützpunktes Pease, die zur Bewahrung des Friedens beigetragen haben. Ich danke meinen Freunden und Nachbarn aus New Hampshire und sehe sogar einige aus Kennebunkport in Maine hier. Ich danke auch den beiden Gouverneuren und den Kongreßabgeordneten, daß sie hierher gekommen sind, um uns zu begrüßen, und insbesondere einem früheren Gouverneur des Staats New Hampshire und meinem fähigen Stabschef, John Sununu, unserem Verteidigungsminister Dick Cheney, unserem Außenminister James Baker und meinem Freund und Berater, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, General Brent Scowcroft. Meine Frau und ich freuen uns über die Begrüßung zuhause. Ich danke Ihnen allen. Gott segne Sie und die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 NON-A-NON-B-HEPATITIS - INFEKTION IM BLUT DIREKT NACHWEISBAR (AD) - Als "überaus wichtigen Durchbruch" bezeichnet Dr. Richard Aach, Spezialist für Virus-Hepatitis an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland), die erfolgreiche klinische Erprobung eines Bluttests zum Nachweis einer Infektion mit Erregern der Non-A-Non-B-Hepatitis. Wie die amerikanische Zeitschrift "Science" in ihrer Ausgabe von 21. April 1989 berichtet, eignet sich der neue Test ausgezeichnet zur Identifizierung dieser Infektion in Spenderblut, was nunmehr zum ersten Mai direkt möglich ist. In den Vereinigten Staaten wird nach Bluttransfusionen diese Hepatitis-Infektion am häufigsten festgestellt. Mit der Kontrollmethode können pro Jahr etwa 150 000 neue Hepatitis-Infektionen verhindert werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Die klinische Erprobung begann im August 1988 an mehreren großen Krankenhauszentren. Anfang 1990 soll ein Test zur Blutprüfung auf den Markt kommen. Darüber hinaus gibt der Test den Epidemiologen die Möglichkeit, zum ersten Mal den Grad der Durchseuchung der Bevölkerung mit Non-A-NonB-Hepatitis festzustellen. Da ca. 75 Prozent der infizierten Personen keine Krankheitssymptome entwickeln, ist gar nicht bekannt, wie stark der Erreger der Non-A-Non-B-Hepatitis verbreitet ist. Für die Erkrankung selbst gibt es noch keine Therapie, obgleich zur Zeit einige Versuchspräparate erprobt werden. Etwa 10 Prozent aller Erkrankungen an Non-A-Non-B-Hepatitis treten nach Bluttransfusionen auf. Der Er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reger, den Wissenschaftler bisher noch nie zu Gesicht bekamen, kann auch durch Benutzen desselben Spritzenbestecks durch Rauschgiftsüchtige sowie durch Geschlechtsverkehr übertragen werden. Etwa 50 Prozent der infizierten Personen entwickeln ausreichende Abwehrkräfte im Organismus und überwinden die Infektion. Die andere Hälfte wird chronischer Virusträger. Bei etwa 20 Prozent dieses Personenkreises kommt es zu Leberzirrhose, was bei manchen zum Tod infolge Leberversagens führt. Non-A-Non-B-Hepatitis unterscheidet sich sowohl von Hepatitis-A als auch von Hepatitis-B. Hepatitis-A, die vor allem im asiatischen Raum Hunderte Millionen Fälle von Lebererkrankungen hervorruft, wird in erster Linie durch verseuchte Nahrungsmittel und verseuchtes Wasser, aber nur selten durch Bluttransfusionen weiterverbreitet. Für Hepatitis-B gibt es bereits einen Bluttest sowie eine Schutzimpfung, die allerdings sehr kostspielig ist. Eine passive Immunprophylaxe schützt einige Monate lang vor der schweren From einer Hepatitis-B-Erkrankung. Sie wird durch Kontakt mit infiziertem Blut und anderen Körperflüssigkeiten übertragen. Den neuen Bluttest auf Non-ANon-B-Hepatitis-Erreger entwickelten im vergangenen Jahr Wissenschaftler der Chiron-Corporation (Emeryville, Kalifornien), nachdem es ihnen gelungen war, vom Virus stammende Proteine zu isolieren. Auf der Basis dieser Proteine führten dann gentechnische Methoden zum Erfolg. Der Test ist einem Prüfverfahren ähnlich, nach dem in Blutbanken versucht wird, Antikörper gegen AIDS-Viren in Spenderblut zu entdecken, die auf eine AIDS-Infektion hinweisen. ***** �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 KAMPF GEGEN DROGEN BRAUCHT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten (AD) - John Lawn, Leiter der Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA - Drug Enforcement Administration), forderte kürzlich vor ausländischen Journalisten internationale Zusammenarbeit, um eine gemeinsame Lösung für das Drogenproblem zu finden. Die Medien können viel dazu beitragen, um der Öffentlichkeit klar zu machen, was auf dem Spiel steht. In den vergangenen fünf Jahren sind die Länder, in denen Drogen produziert werden und die Drogenhandel dulden, selbst zu Märkten für Rauschgift geworden. Deshalb sehen jetzt mehr Länder ein, wie lebenswichtig internationale Zusammenarbeit ist. Der Kampf gegen Drogen müsse Vorbeugung, Strafverfolgung, Therapie und Forschung miteinander verbinden, sag- United States Information Service Embassy of the United States of America te Dawn. Die DEA arbeitet mit 45 Ländern zusammen, zu denen auch China gehört. Über seine vor kurzem in der Sowjetunion geführten Gespräche berichtete Lawn u.a., daß man dort über "das reale und zunehmende Problem illegaler Drogen" immer mehr besorgt sei. In Mexiko hat die neue Regierung strenge Maßnahmen gegen Rauschgifthändler ergriffen. Kolumbien bringe viele Opfer im Kampf gegen Drogen. Dieses Land ist ein Beispiel dafür, was getan werden könne - selbst unter widrigsten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten sehen sich weiterhin einer Drogenepidemie gegenüber, obgleich Fahndung und Strafverfolgung ganz erheblich ausge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weitet und verschärft wurden. Die DEA nimmt täglich durchschnittlich 66 Verhaftungen vor, schließt drei geheime Drogenlabors, zieht zwei Millionen Dollar ein und beschlagnahmt 12 Waffen, davon zwei automatische Waffen. Wie Lawn weiter erklärte, wird in den Vereinigten Staaten zunehmend härter gegen Drogenkonsumenten vorgegangen. In einigen Bundesstaaten können Halbwüchsige mit Drogenproblemen keinen Führerschein bekommen; viele Firmen machen eine Einstellung von Drogentests abhängig. "Strafverfolgung allein kann jedoch das Drogenproblem nicht lösen". Der DEA-Chef verwies darauf, daß beispielsweise im April dieses Jahres jeder zehnte Amerikaner illegale Drogen nahm - im vergangenen Jahr waren es doppelt so viele. Der Drogenkonsum der einzelnen Bevölkerungsgruppen änderte sich. Der Anteil weiblicher Kokainsüchtiger nimmt beispielsweise auffallend zu. Wegen des Zusammenhangs mit AIDS-Infektionen sei, so Lawn, der Anstieg des Drogenmißbrauchs bei Frauen äußerst schwerwiegend. Im vergangenen Jahr wurden 375 000 Kinder geboren, bei denen Infektionen als Folge des Drogenkonsums der Mutter festgestellt wurden. Und schon in zwei Jahren dürften in den USA 10 000 bis 20 000 Babies geboren werden, die mit AIDS infiziert sind, weil sich ihre Mütter Rauschgift bedenkenlos und um jeden Preis zu verschaffen suchten. Amerikanische Sondergesetze lassen die Beschlagnahme von Bargeld, Hausbesitz und anderen Vermögenswerten zu, die aus Drogenhandel stammen. Wenn der Staat Zugriff zum Geld der Drogenhändler hat, ist dies viel wirksamer als deren Verhaftung, erklärte Lawn. Länder mit ernsten wirtschaftlichen Problemen könnten den Kampf gegen Rauschgift mit der Beschlagnahme von Profiten aus dem illegalen Drogenhandel finanzieren. Durch gegenseitige Rechtshilfeverträge der USA mit einer Reihe von Staa- 2 ten werden Gelder, die im Rahmen kooperativer Maßnahmen gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel beschlagnahmt werden, unter den beteiligten Staaten aufgeteilt. Es darf "keinen sicheren Hafen" für Drogenhändler geben, betonte John Lawn. Korruption stellt angesichts der riesigen Geldsummen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in allen Ländern ein Problem dar. Schon deshalb ist internationale Schulung von Fachpersonal wichtig, damit allen Beteiligten klar gemacht wird, wie unbedingt notwendig Integrität bei der Fahndung und Strafverfolgung ist. Den Vereinigten Staaten ist es noch nicht gelungen, ihr Drogenproblem zu lösen. Jedoch sind zahlreiche erfolgreiche Programme entwickelt worden, an denen andere Länder teilhaben könnten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush setzt Waffenverkäufe an China aus<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik</em><br /><br />Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen<br /><em>Erklärung des Präsidenten in New Hampshire</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar<br /><br />Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit<br /><em>DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer </em><br /><em>Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ae9c89e2890f96f5029335b78a5479b.pdf 6227ae2763ddffd2d2b0e7a271f066d1 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 * * * Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt - Pressekonferenz in Königswinter - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 Herr Bundeskanzler, und Herren, meine Damen Deutschland Bündnisses. und des Atlantischen Ich hätte mich über meinen ersten Besuch als Präsident hier zu jedem Zeitpunkt gefreut, denn ich habe Ihr wunderbares Land schon häufig besucht. Und stets waren meine Frau und ich von der uns entgegengebrachten Freundlichkeit beeindruckt. Über vier Jahrzehnte hinweg haben sich diese Ereignisse gegenseitig positiv beeinflußt. Heute ist eine NATO ohne ein demokratisches Deutschland kaum vorstellbar. Denn die Geschichte Ihrer Republik war und bleibt ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Ebenso ist eine Bundesrepublik ohne die NATO kaum vorstellbar. Denn dieses Bündnis war und bleibt eine Zitadelle der Freiheit im Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Dieser Besuch hat jedoch eine besondere Bedeutung. Er fällt nämlich mit zwei Jahrestagen zusammen, die für unsere beiden Länder von großer Tragweite sind: Dem 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Nachkriegszeit ist eine Geschichte entschlossener und starker Verbündeter, die durch die Werte des Glaubens, der Familie, der Menschenrechte und der es ist uns eine große Ehre, hier in diesem prachtvollen Saal vom Bundeskanzler und Ihnen allen so herzlich empfangen zu werden. �Demokratie verbunden sind. Und wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Banden, die unsere Demokratien miteinander verknüpfen. Ein gemeinsames Engagement für die Sache des Friedens - auch darin sind wir vereint - und in dem Wissen, daß die Einheit des Westens für diese Sache von zentraler Bedeutung ist. Im Jahr 1989 sind wir unseren Zielen Frieden und europäische Aussöhnung näher als je zuvor seit Gründung der NATO und der Bundesrepublik. Aber wir werden sie nur verwirklichen, wenn wir die Grundsätze aufrechterhalten, die unsere Freundschaft und das Atlantische Bündnis über vierzig Jahre hinweg geleitet haben. Der Wind des Wandels weht in Osteuropa, auch in der Sowjetunion. Dies geschieht teilweise deshalb, weil Gorbatschow eingesehen hat, daß unsere Gesellschaft im Gegensatz zu seiner funktioniert. Wir begrüßen diesen Wandel und sind bereit, über die Politik des Containment hinaus eine Politik zu verwirklichen, die um die Integration der Sowjetunion in die internationale Staatengemeinschaft bestrebt ist. Wir fühlen uns durch die Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn, ermutigt. Um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen zu fördern, werden wir mit einer aktiveren Einbeziehung der Regierungen und Völker Osteuropas antworten. Und wenn Hoffnung auf ein Ende der Teilung Europas besteht, dann deshalb, weil wir vierzig Jahre lang zur Verteidigung unserer Freiheit bereit waren. In Zukunft müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Diese Vergangenheit lehrt uns, daß die Aufrechterhai tung einer starken Verteidigung die größte Hoffnung auf eine Aufhebung der Teilung und Gewährleistung der Freiheit Europas birgt. Denn Frieden durch Stärke wird der Sowjetunion einen anhaltenden Anreiz bieten, ihre Sicherheit durch Demokrat!- sierung und Wirtschaftsreform zu festigen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die gemeinsame Vision eines weniger militarisierten Europas, in dem sich nicht länger diesseits und jenseits von Stacheldraht und Mauern große Armeen gegenüberstehen. Aus diesem Grunde habe ich gestern beim NATO-Gipfel meine Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgelegt. Wir streben ein Europa ohne Schranken an, das durch freie Märkte und Demokratie vereinigt ist. Und es ist mir eine Ehre, heute abend eine Neuigkeit ankündigen zu dürfen. Schon bald werden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die als Touristen oder Geschäftsleute die Vereinigten Staaten besuchen, kein amerikanisches Visum mehr benötigen. Dies ist ein kleiner Beweis für die immer engeren Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Vor vierzig Jahren war die Welt vom vielleicht besten Beweis für Deutschlands Mut beeindruckt. Er ist vielfach als "Wiege deutsch-amerikanischer Freundschaft" bezeichnet worden. Natürlich spreche ich hier von der Berliner Luftbrücke. Zusammen haben wir als Verbündete den Kräften der Tyrannei widerstanden. Heute müssen und werden wir erneut zusammenstehen. Einzeln können wir keinen Erfolg haben. Zusammen können wir nicht versagen. Und in diesem Sinne bitte ich unsere Gäste, ihr Glas zu erheben, - Auf die Bundesrepublik Deutschland am 40. Jahrestag ihrer Gründung und auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, - Auf das dauerhafteste Bündnis in der Geschichte der Menschheit, - Auf die Gesundheit meines Freundes und Kollegen, Bundeskanzler Kohl. * * * * * * �30. Mai 1989 BAKER: GIPFELTREFFEN HAT GESCHLOSSENHEIT DER NATO BEKRÄFTIGT - Pressekonferenz in Königswinter - KÖNIGSWINTER - (AD) - In einer Pressekonferenz während des Besuchs von USPräsident Bush in der Bundesrepublik Deutschland hat der amerikanische Außenminister James Baker am 30. Mai 1989 erklärt, der NATO-Gipfel am 29. und 30. Mai 1989 in Brüssel habe "bewiesen, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht". Baker ging insbesondere auf Bushs neue Abrüstungsinitiative ein. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Außenminister Baker: Ich möchte zunächst eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gerne Ihre Fragen beantworten. Wir haben gerade ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, das erste dieser Präsidentschaft. Wie Sie wissen, hat der Präsident davon gesprochen, daß wir in dieser Zeit grundlegenden Wandels in unseren Beziehungen zur Sowjetunion über die Politik des Containment hinausgehen sollten. Meines Erachtens haben wir jetzt eine Grundlage für die Bewältigung dieses Wandels. Dieser Gipfel hat unter Beweis gestellt, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht. Wir haben eine Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle erlebt. Wie wir schon frü- her erklärt hatten, haben wir schon seit geraumer Zeit politische und wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Die Werte des Westens setzen sich durch. Und heute können wir auch eine Initiative in der Sicherheitspolitik anbieten. Frage: Herr Außenminister. was haben die Amerikaner - vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet aufgegeben, um heute diese Übereinkunft (zu den Kurzstreckenraketen SNF) zu erzielen? Antwort: Nun, ich würde es nicht so ausdrücken, obwohl jede Vereinbarung ein Kompromiß ist. Wie Sie wissen, haben wir zu dieser Frage vor dem Brüsseler Gipfel über zwei Monate hinweg Gespräche geführt. Während �dieser Diskussionen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu verstehen gegeben, den Stationierungsbeschluß zu vertagen - Produktion und Stationierung des LanceNachfolgesystems bis Ende 1991, Anfang 1992 - sowie die Bereitschaft, Verhandlungen über SNF grundsätzlich zu akzeptieren. Wir hatten dies bereits vor unserer Ankunft in Brüssel angedeutet. Wir mußten einen Weg für eine Sprachregelung finden, mit der keiner der von uns bewahrten Grundsätze verletzt würde. Ich möchte diese Grundsätze hier erwähnen, da sie durchaus von Interesse sein könnten. Wir wollten die Position bewahren, daß wir trotz einer eventuellen Bereitschaft zu Verhandlungen nach einem gewissen Zeitraum und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bei solchen Verhandlungen keine Null-Lösung, keine totale oder vollständige Beseitigung dieser Raketen anstreben werden. Wir haben diese Position aufrechterhalten. Ferner wollten wir nicht in die Lage kommen, verhandeln zu müssen, bevor wir mit der Verwirklichung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte beginnen. Und dies kommt auch größtenteils in der Sprachregelung zum Ausdruck. Und drittens wollten wir keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden müßte, bevor wir mit der Umsetzung von im Rahmen eines Abkommens über Kurzstreckenraketen vereinbarten Reduzierungen beginnen können. Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Frage: Ja. War das nicht von Anfang an die Position der Vereinigten Staaten, daß Sie nicht vor einem Abkommen über konventionelle Streitkräfte über die SNF verhandeln würden? Antwort: Das ist richtig. - 2 Nicht, bevor die Durchführung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte in greifbare Nähe gerückt ist. Was wir hier erreicht haben, ist eine Erklärung derzufolge wir keine Verhandlungen über atomare Kurzstreckensysteme aufnehmen werden, bevor nicht die Umsetzung des Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eingeleitet worden ist. Ich kann dies selbst nicht als große Veränderung interpretieren. Frage: Herr Außenminister, das klingt so, als sei alles schon vor langer Zeit klar gewesen, aber es gibt zumindest einen Bericht, demzufolge der Präsident mit den Ergebnissen der strategischen Bestandsaufnahme überhaupt nicht zufrieden war, daß er in den letzten Tagen von einigen Vertretern des Pentagon und einigen zivilen Mitarbeitern eine neue Bestandaufnahme angefordert hat, die dann ziemlich rasch zusammengestellt wurde und daß das, was er dann auf dem NATO-Gipfel vorgelegt hat, das Produkt dieser Überprüfung gewesen sei... ^ Antwort: Das ist einfach nicht zutreffend. Das ist gänzlich falsch. Frage: Was ist denn geschehen? Antwort: Was meinen Sie damit? Die Ausgangsfrage betraf die Kurzstreckensysteme. Worüber möchten Sie sprechen? Konventionelle... Frage: Lassen Sie mich deutlicher werden. Hat der Präsident in letzter Minute einige wichtige Korrekturen an seiner Bewertung, was die Vereinigten Staaten im Hinblick auf diese Raketen und die Truppenreduzierung tun könnten, vorgenommen? Mulroney und andere wurden ja augenscheinlich etwas davon überrascht. Antwort: Ich möchte dazu sagen, daß zwar eine Beziehung zur Durchführung besteht, beide Dinge aber voneinander getrennt sind. Die Initiative zu den konventionellen Streitkräften wurde innerhalb einer v, �sehr kleinen Gruppe dieser Administration diskutiert, und dies begann schon in den ersten Tagen dieser Administration. Das Abkommen über die atomaren Kurzstreckensysteme ist mit den Fragen der Modernisierung und Verhandlungen verbunden. Die Gespräche über dieses Thema haben wir mit unseren Verbündeten im Rahmen meiner ersten Reise in die NATO-HauptStädte im Februar aufgenommen. Beide Dinge wurden auf getrennten Wegen verfolgt und waren in keiner Weise miteinander verbunden. Frage: War dies tens kein Wendepunkt? Ihres Erach- Antwort: Nein, die Vorschläge über konventionelle Streitkräfte sind bereits in den Anfangstagen dieser Administration von einer kleinen Gruppe in dieser Regierung erörtert worden. Frage: Herr Außenminister, ist es keine Frage der Auslegung verschiedener Parteien, ob jemals eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenraketen ausgehandelt werden kann? Antwort: Nein, es ist keine Frage der Auslegung. Meiner Ansicht nach ist der Begriff "teilweise" klar definiert und bedeutet keine vollständige Beseitigung. Aber dabei muß es nicht bleiben. Das ist in Paragraph 48 der Vereinbarung festgelegt. Wenn Sie sich darüber hinaus Paragraph 45 - insbesondere den letzten Satz - ansehen, so wird darin Bezug auf die betroffenen Nuklearstreitkräfte genommen, und es werden land-, see- und luftgestützte Systeme angeführt, einschließlich der "landgestützten Raketen unter den gegenwärtigen Bedingungen und soweit in Europa gegebenenfalls erforderlich ist". Dazu können Sie auch Paragraph 63 prüfen. Unserer Meinung nach liegt es also auf der Hand, daß es keine Null-Lösung geben wird. Frage: Ja, aber wie sieht es in Zukunft aus? "Gegebenenfalls" kann auch nur ein paar Jahre bedeuten. Antwort: Wenn Sie eine Ankündigung von mir wünschen, daß es keine ausdrückliche Erklärung gibt, derzufolge dies nicht von unbegrenzter Dauer ist, werde ich diese nur zu gern abgeben. Aber Tatsache ist, daß abgebrochene Verhandlungen kein Ei— gebnis zulassen, das zu einer NullLösung führt oder diese Raketen vollständig beseitigt. Frage: Könnten Sie uns noch etwas über die Verhandlnugen der vergangenen Nacht berichten, die sich auf den "teilweisen" Aspekt konzentrierten und eine dritte Null-Lösung ausschlössen. Sollte damit der Bundesregierung ein etwas größerer Spielraum zugestanden werden. Können Sie uns etwas dazu sagen? Antwort: Es sollte nicht in so harten Worten ausgedrückt werden, weil diese Worte der Bundesregierung gegenüber zu stark sind. Und aus diesem Grunde haben wir uns auf diese Sprachregelung geeinigt. Frage: Herr Außenminister, zurück zu der Frage der Überprüfung. Viele von uns haben die Reden des Präsidenten in den vergangenen Wochen gehört und dabei vernommen, wie er mit dem Wort "Vorsicht" umgegangen ist. Er hat über Besonnenheit gesprochen. Und jetzt haben wir einen ganz eindeutigen Vorshlag, der sich von seinen Reden sehr zu unterscheiden scheint. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, lautet, ob hier eine Kursänderung zu beobachten ist? Antwort: Nein, dies ist keine Kursänderung. Besonnenheit und Realitätssinn werden weiterhin Leitlinien dieser Beziehungen bleiben. Aber die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet hat, bedeutet keineswegs eine Abkehr von Besonnenheit und Realitätssinn, wenn Sie den Vorschlag eingehend betrachten. Dieser Vorschlag �schafft ein Gleichgewicht bei der gesamten Bandbreite konventioneller Waffen, außer den Seestreitkräften, die davon nicht betroffen sind. Er schafft einen Gleichstand angesichts des ungeheuren Ungleichgewichts, der dem Ostblock Vorteile verschafft. Wenn wir also über Reduzierungen sprechen - über die Reduzierung um 29 000 Soldaten, oder wenn wir den Abbau von 750 oder 800 Kampfflugzeugen erörtern, müssen wir uns vor Augen führen, welche viel umfangreicheren Reduzierungen der Ostblock vornehmen muß. Es bandelt sich hierbei um 300 000 Soldaten und Tausende von Flugzeugen. Das ist keineswegs ein unbesonnener Vorschlag. Frage: Sie bezeichnen dies als Ergebnis der Überprüfung, aber nicht als Kursänderung. Der Präsident bat der Überprüfung zugestimmt, und selbst bekundet, es habe ... Antwort: Nein, das habe ich nicht gesagt. Der Präsident, wie auch wir alle, war mit der Überprüfung sehr zufrieden. Diese besondere Initiative fand auf einer anderen Ebene statt. Sie durchlief nicht die Dienstwege. So kann ich es am besten erklären. Alle mit diesen Dingen befaßten Dienststellen in unserer Bundesregierung haben diesen Vorschlag geprüft. Aber er wurde nicht zur allgemeinen Überprüfung freigegeben, sondern auf einer höheren Regierungsebene behandelt. Frage: Ich denke, Sie haben zugestimmt, daß die deutsche Bundesregierung den von Ihnen und dem Präsidenten in Kennebunkport unterbreiteten Gegenvorschlag grundsätzlich akzeptiert hat. Der Präsident hat sogar heute morgen in seiner Pressekonferenz den Begriff "eindeutig" verwendet. Und dennoch hat die Bundesregierung ihn, als sie zuerst davon Kenntnis erhielt, zurückgewiesen. Es wird vielfach behauptet, SNF-Gespräche könnten demnach möglicherwei- se erst im nächsten Jahrhundert stattfinden. Und jetzt haben sie denselben Vorschlag akzeptiert. Was ist geschehen? War es der konventionelle Rüstungskontro]lvorsch]ag des Präsidenten oder die Tatsache, daß die Vertreter der Bundesrepublik sich im NATO-Rat in einer sehr kleiner Minderheit sahen oder beides? Antwort: Beides stimmt zum Teil. Beim Gipfel gab es die Haltung, daß die Vereinigten Staaten noch vor ihrem Eintreffen dort entgegenkommend waren. Wie ich Ihnen berichtet habe, was dies Thema einer zweimonatigen Übung. Und viele Verbündete nahmen die Position ein, daß wir so entgegenkommend waren, die veränderten Bedingungen anzuerkennen, dabei Flexiblität zu beweisen und dennoch unsere Abschreckung zu schützen. Und viele der Verbündeten waren wohl der Ansicht, daß wir diesen Ansatz verfolgt hatten. Das war jedoch nicht der einzige Grund. Ich bin der Meinung daß die Initiative über konventionelle Rüstungskontrolle Eingang in die deutsche Denkweise gefunden hat, obwohl sie dazu selbst befragt werden sollten. Aber die Tatsache, daß wir eine Initiative und damit einen Rüstungskontrollvorschlag über konventionelle Streitkräfte unterbreitet haben, der zumindest die Möglichkeit eines Abschlusses vor Jahresfrist zuläßt, wird jetzt auch von ihnen erwogen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, daß keine Kursänderung stattgefunden hat, aber hat nicht eine Veränderung im Denken des Präsidenten stattgefunden? In seiner Rede in Texas am 12. Mai schien er die Betonung auf eine Reibe von einseitigen Schritten zu legen, die die Sowjets unternehmen sollten, einschließlich eines einseitigen Truppenabbaus vor einem Schritt unsererseits, und in seinem Vorschlag gestern hat er von beiderseitigen Reduzierungen gesprochen. Antwort: Ich denke, es gibt �4 immer noch Schritte, die er zunächst von den Sowjets vorgenommen sehen möchte. Wir würden gern beobachten können, daß sich das neue Denken in vielen Teilen der Welt auch in Taten und nicht nur in Worten manifestiert. Sie sollten die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle unterbreitet hat, nicht als Kursänderung oder Richtungswechse] deuten, weil dieser Vorschlag sehr gut für .... * Frage: Ich habe es als Veränderung im Denken bezeichnet. Antwort: Bedenken Sie aber bitte: dieser Vorschlag ist für die Vereinigten Staaten von großem Nutzen. Deshalb hat er ihn unterbreitet. Es handelt sich hierbei nicht um etwas, was wir für die Sowjetunion tun. Das ist von unserem Standpunkt aus betrachtet sehr positiv. Im Westen wird es uns besser gehen, und wir werden sicherer sein, wenn die Sowjets ihn akzeptieren. Und übrigens haben wir gerade davon Kenntnis erhalten, daß Schewardnadse diesen Vorschlag als sehr ernsthaft, positiv und substantiell bezeichnet und darauf hingewiesen hat, er würde ernsthaft in Erwägung gezogen, und das ist sehr gut. i) Frage: Ich möchte eine kurze Anschlußfrage stellen. Bei dem gestrigen Informationsgespräch bezeichneten Regierungsvertreter den sowjetischen Vorschlag als einen Grund dafür, daß wir jetzt von ihrer Ernsthaftigkeit überzeugt seien und dies auch der Anlaß für die jüngste Reaktion des Präsidenten war. J Antwort: Sie meinen die sowjetische Antwort auf den ursprünglichen NATO-Vorschlag zu den konventionellen Streitkräften? Ja. Frage: Die Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO. Es schien, als habe sich hier etwas bewegt. Antwort: Richtig. Frage: Ich meine, streiten Sie ab, daß es keinen Wandel im Denken oder Verhalten gab? Antwort: Aber nein. Ich sage nur, daß keine tiefgreifende Veränderung stattgefunden hat. Aber die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Präsidenten liegen weit zurück und datieren noch vor der sowjetischen Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO zu konventionellen Rüstungen. Frage: Herr Außenminister, Sie erklären, dieses Abkommen im konventionellen Bereich könnte binnen eines Jahres erzielt werden. Ist es möglich oder denkbar, daß SNF-Verhandlungen noch vor der Modernisierungsentscheidung im Jahr 1992 stattfinden? Besteht da die entfernteste Möglichkeit? Und möchten Sie auf diese Art und Weise Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen? Antwort: Das ist eine Möglichkeit. Meiner Ansicht nach ist die Einjahresfrist optimistisch, aber nicht unrealistisch. Frage: Möchten Sie Verhandlungen dieser Art mit der Sowjetunion führen, bei denen die Modernisierungsfrage ausgeklammert bleibt und aus diesem Grund kein Druck auf die Sowjets ausgeübt wird, die dann denken, sie werden diese Raketen bekommen und können weiterhin ihr politisches Spiel mit der Bundesrepublik treiben? Antwort: Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet noch lange nicht, daß man nachgibt. Und die Entscheidung über die Modernisierung fällt im Jahr 1992. Wir sprechen also von einem Zeitraum von 14 bis 17 Monaten. Abgesehen davon sind hier Bestimmungen enthalten, denen zufolge unsere derzeitigen Streitkräfte auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen, und das werden wir tun. Diese Waffen werden also weiterhin stationiert - 5 - �bleiben. Frage: Aber das erfordert Mode rniserung, da sie Mitte der neunziger Jahre veraltet sein werden. Antwort: Mitte der neunziger Jahre, also ungefähr 1996 - ja. Aber wir sprechen nicht über diesen Zeitraum. Wir werden die Frage der Modernisierung im Jahr 1992 erneut überprüfen. Frage: Aber um Waffen zu unterhalten, müssen sie modernisiert werden. Trifft das nicht zu? Antwort: Nein, eine Modernisierung ist nicht erforderlich. Im Augenblick unterhalten wir 88 Waffensysteme und haben bei jedem einzelnen Gipfeltreffen vereinbart, daß diese Systeme auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir halten sie instand und auf dem neuesten Stand und das werden wir auch weiterhin tun. In diesem Kommunique ist nichts enthalten, das uns davon abhalten könnte. Frage: Besteht hier nicht ein Widerspruch, wenn es keinen Modernisierungsbeschluß gibt? Antwort: Die Modernisierung bezieht sich auf ein neues System, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems. Bis wir diesen Beschluß fassen, werden wir unsere Lance-Raketensysteme auf dem neuesten Stand halten. Frage: Herr Außenminister, Präsidenten zufolge können Sie sagen, wer dafür verantwortlich daß das Wort "teilweise" in dem munique unterstrichen wurde. dem uns war, Kom- Antwort: Wir. Frage: Staaten? Wir, Antwort: Ja einigten Staaten. Frage: Warum? die wir, Vereinigten die Ver- Antwort: Weil wir aus dem in der ersten Frage erörterten Grund eine gewisse Betonung auf dieses Wort legen wollten. Frage: Herr Außenminister, was muß vor einem Modernisierungsbeschluß geschehen? Müssen Fortschritte bei den Gesprächen erzielt werden? Muß tatsächlich ein Abbau der konventionellen Waffen erfolgen? Antwort: Es muß genug politische Unterstützung für den Modernisierungsbeschluß der NATO im Jahr 1992 geben. Frage: Und was wird diese Entscheidung auslösen? Antwort: Nun, das hängt von den weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Wir müssen prüfen, ob das neue Denken Bestand hat, abwarten, ob die Sowjetunion weiterhin auf den Westen zugeht, beobachten, ob der Osten nach wie vor einen Schritt in Richtung auf westliche Werte macht. Alle diese Aspekte fließen in das politische Kalkül ein, ob es im Jahr 1992 ausreichende Unterstützung für diesen Beschluß geben wird. Frage: Ein Vertrag über den Abbau konventioneller Rüstungen wäre also nicht unbedingt Voraussetzung? Antwort: Nein, es gibt keine solche Bedingung oder Einschränkung. Frage: Werden Sie sich vor der dritten Verhandlungsrunde im September mit Außenminister Schewardnadse treffen? Antwort: Bisher beabsichtige ich nicht, mich vor September mit ihm zu treffen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hierbei um Entscheidungen des Bündnisses handelt. Der Vorschlag über einen Truppenabzug betrifft amerikanische und sowjetische Streitkräfte und würde natürlich einen bilateralen Dialog gestatten, aber wir würden dazu sehr enge Konsultationen mit dem Bündnis bevorzugen. �Frage: Aber direkter Dialog würde sie auch nicht unbedingt beschleunigen. Sobald also die offizielle Sprachregelung im September vorliegt, könnte man wirklich Fortschritte machen? Antwort: Wir würden diesen Vorschlag sehr gerne bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am - wenn ich mich richtig erinnere - 7. September - auf den Verhandlungstisch legen. Aber hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket. Wir unterbreiten diesen Vorschlag nicht mit dem Gedanken, daß der Osten sich dann das herauspickt, was ihm gefällt und das andere übrigläßt. Natürlich müssen noch einige Probleme gelöst werden. Es gibt Zählvorschriften, insbesondere für Flugzeuge, aber auch für Artillerie. Es gibt noch Fragen bezüglich der Demobilisierung und Außerdienststellung der abgebauten Truppen. Diese Fragen bedürfen der Erörterung, aber wir hoffen, einen solchen Vorschlag bei der Wiederaufnahme der Wiener KSE-Verhandlungen am 7. September unterbreiten zu können. Herr Außenminster, dieses Gespräch. wir * * * * * * danken für � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush<br /><em>in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg,</em><br /><em>30. Mai 1989<br /><br /></em>Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt<br /><em>Pressekonferenz in Königswinter<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bfa411ca1bef54bbdfcf4e16ae4ed8a.pdf 13b2bd8e0711d295974f6df0de63c2e9 PDF Text Text AMERIKA DIENST Rede von Präsident George Bush anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Für ein ungeteiltes freies Europa Vielen Dank Herr Bundeskanzler. Herr Oberbürgermeister, verehrte Gastgeber. Ich möchte ebenfalls den beiden amerikanischen und deutschen Orchestern und dem Chor für ihre mitreißenden Darbietungen danken. Ihnen. Herr Bundeskanzler, gebührt mein besonderer Dank, daß Sie mich bei meinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland in diese schöne alte Stadt eingeladen haben. Soeben haben Herr Kohl und ich beim NATO-Gipfel in Brüssel unsere Beratungen beendet, und damit sind ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zwischen uns in unserer Eigenschaft als Bundeskanzler und Präsident aufgenommen worden. Es heißt, hier in Mainz an den Ufern des Rheins und im Herzen der Weinberge und Dörfer sei die deutsche Seele zuhause. Mainz ist also der geeignete Ort für die Ansprache eines amerikanischen Präsidenten an die Bundesbürger. Heute möchte ich nicht nur über unsere gemeinsame Verteidigung, sondern über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Ich möchte nicht nur Fragen anschneiden, die den Verstand betreffen, sondern an die im Innersten gehegten Hoffnungen appellieren. Die erste Aufgabe der NATO Erst deutschen heute morgen waren Barbara und Studentengruppe beeindruckt die einen Teil ihrer Studienzeit bracht hatten. - ich von einer klugen kleinen jungen Menschen, in den Vereinigten Staaten ver- Ihr Wissen über mein Land und die Welt war. gelin- de gesagt, eindrucksvoll. Leider scheinen jedoch viele Menschen im Westen - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Lektionen - 1 - �unseres gemeinsamen Erbes und dessen, wie die Welt in ihrer heutigen Gestalt zustandegekommen ist. vergessen zu haben. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die jetzt in Amerika und Europa heranwachsende Generation ein größeres Erbe antritt, als es jeder Generation vor ihr hinterlassen wurde Frieden. Freiheit und Wohlstand. Dieses Erbe ist möglich, weil sich vor vierzig Jahren die Länder der westlichen Welt in einer großen gemeinsamen Sache - der NATO - zusammengeschlossen haben. Zuerst gab es die Vision und damit ein Konzept von freien Völkern, die in Europa und Nordamerika zum Schutz ihrer Werte zusammenarbeiten. Dann wurden die Risiken und Lasten aufgeteilt und der sowjetische Expansionismus realistisch eingeschätzt. Schließlich war man entschlossen, über alte Feindschaften hinwegzusehen. Das NATO-Bündnis leistete nichts Geringeres als Westeuropa den Weg zu bereiten, um jahrhundertelange Rivalitäten zu begraben und ein Zeitalter der Versöhnung und des Wiederaufbaus einzuleiten. Dies war eine zweite Renaissance Europas. Wie Sie wissen, ist dies nicht nur der 40. Jahrestag des Bündnisses. Es ist auch der 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - einer Republik, die aus der Hoffnung geboren wurde, aber auch Herausforderungen bestehen mußte. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise forderte Ernst Reuter die Deutschen auf. Standhaftigkeit und Vertrauen zu zeigen, und das haben sie getan mutig und großartig. Die im Verlauf der Geschichte oftmals unter Beweis gestellten Gaben des deutschen Volkes kommen in diesem Zeitalter des Friedens zum Tragen. Die Bundesrepublik nimmt in der Technologie eine Spitzenstellung ein und ist viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß Sie der Welt ein Zeichen gesetzt haben, indem Sie sich wirkungsvoll für Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit einsetzen. Die Amerikaner und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine Aufgabe - als Partner in einer Führungsrolle. - 2 - gemeinsame �Und natürlich ist diese Führungsrolle fest mit einem weiteren Element verbunden - Verantwortung. Und unsere Verantwortung besteht darin, daß wir vorausschauen und die Verheißungen der Zukunft verwirklichen können. Die zweite Aufgabe der NATO: Ein ungeteiltes und freies Europa Ich habe in jüngster Zeit darauf verwiesen, daß wir an der Schwelle zu einem neue Politik neuen gegenüber Zeitalter der stehen. Sowjetunion Und ich habe unsere als Überwindung des Con- tainment bezeichnet. Seit vierzig Jahren liegt die Saat der Demokratie in Osteuropa brach, begraben unter der im Kalten Krieg gefrorenen Erde der Tundra. Seit vierzig Jahren wartet die Welt auf ein Ende des Kalten Krieges. Jahrzehntelang und immer wieder wurde der schöpferische Geist des Menschen Opfer von Krisen und Unterdrückung. Und die Welt hat lange gewartet. Aber ewig der verwehrt Zeit ist reif. leidenschaftliche werden. Die Welt Wunsch hat nach Frieden kann nicht lange genug gewartet. Die Europa muß frei und ungeteilt sein. Für die Gründerväter des Bündnisses war diese Hoffnung ein ferner Traum. Jetzt ist diese Hoffnung die neue Aufgabe der NATO. Wenn sich alte Gegner wie Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland versöhnen können - warum können es dann nicht die Länder in Ost und West? In Osteuropa weisen uns tapfere Zeitgenossen den Weg. Nehmen wir Polen, wo die Gewerkschaft Solidarität und die Katholische Kirche zugelassen worden sind. Die Kräfte der Freiheit treiben den sowjetischen Status quo in die Defensive. - 3 - �Im Westen hatten wir Erfolg, weil wir unseren Werten und unserer Vision treu geblieben sind. Aber auf der anderen Seite des rostigen Eisernen Vorhangs konnte die Vision nicht verwirklicht werden. Der Kalte Krieg begann mit der Teilung Europas. Er kann nur beendet werden, wenn die Teilung Europas aufgehoben ist. Diese Politik eines geteilten Europas steht heute auf dem Prüfstand. Und unsere Hoffnungen sind besonders hochfliegend, weil die Teilung Europas nicht von Armeen in Frage gestellt wird, sondern von der Verbreitung von Ideen, die genau hier ihren Ursprung hatte. Ein Sohn der Stadt Mainz. Johannes Gutenberg, hat durch die Macht des gedruckten Wortes den Verstand der Menschen beflügelt. Dieselbe befreiende Macht tritt heute auf hundert verschiedene Arten zutage. Mit Hilfe der "Stimme Amerikas" und der "Deutschen Welle" sind wir in der Lage. Millionen von Menschen in Osteuropa und auf der ganzen Welt aufzuklären. Durch Fernsehsatelliten können wir Zeuge von Ereignissen in den Danziger Werften und auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden. Aber die Impulse für Freiheit gehen nicht nur vom gedruckten Wort, dem Radio oder dem Fernsehschirm aus. Sie entstehen aus der Macht einer einzigen Idee - der Demokratie. Diese eine Idee fegt über Eurasien hinweg. Diese eine Idee bewirkt einen Umbruch in der kommunistischen Welt von Budapest bis Peking. Für die führenden Politiker Osteuropas gibt es keine Freiheit um der Freiheit willen. Aber was ihre Beweggründe auch sein mögen - sie setzen eine Kraft frei, die sie nur sehr schwer kanalisieren oder kontrollieren können - den Hunger der unterdrückten Völker nach Freiheit, von der sie einen Vorgeschmack bekommen haben. Nirgendwo tritt dies deutlicher zutage als in Osteuropa, der Wiege des Kalten Krieges. Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat die sowjetische Armee in Polen die freien Wahlen verhindert, die - 4 - �Stalin in Jalta versprochen hatte. Heute unternehmen die Polen ihre ersten Schritte in Richtung auf die so lang versprochenen und so lang verschobenen freien Wahlen. Und in Ungarn können wir endlich die Chance eines Wettbewerbs mehrerer Parteien an der Wahlurne feststellen. In meiner Eigenschaft als Präsident werde ich alles in meiner Macht Stehende europas zu Deutschland tun. um die geschlossenen Gesellschaften Ost- öffnen. und alle Wir streben Länder die Selbstbestimmung Osteuropas ruhen und uns nicht beirren lassen. an. Wir für werden ganz nicht Die Welt hat lange genug ge- wartet. Aber die Reise der Demokratie nach Osteuropa ist nicht einfach. Intellektuelle wie der tschechische Dramatiker Vaclav Havel arbeiten immer noch im Schatten der Unterdrückung. Unfreiheit beherrscht immer noch das Leben zu vieler Völker Osteuropas. Barrieren und Stacheldraht schließen immer noch viele Länder ein. Wenn ich in diesem Sommer nach Polen und Ungarn reise, werde ich diese Botschaft übermitteln: Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, wenn sich nicht all seine Bewohner von Raum zu Raum frei bewegen können. Und ich werde noch eine Botschaft mit dorthin nehmen: der Weg der Freiheit führt in ein größeres Haus - ein Haus, in dem West und Ost zusammentreffen, ein demokratisches Haus - den Staatenbund freier Nationen. Ich habe angekündigt, daß wir mit den positiven Schritten der Sowjetunion gleichziehen würden. Aus diesem Grunde habe ich am 12. Mai die Bereitschaft bekundet, den Sowjets gegenüber vorläufig die Aussetzung der Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen in Betracht zu ziehen, wenn sie im Gegenzug ihr Ausreiseverfahren lockern. Deshalb habe ich auch am Montag verkündet, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Regel "ohne Ausnahme" fallenzulassen, die unser Konzept zur Kontrolle von Technologieexporten in die Sowjetunion geleitet hat - das heißt, ich habe Sanktionen aufgehoben, die als Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan verhängt worden waren. - 5 - �In demselben Geist habe ich vier Vorschläge unterbreitet, um die tragische Teilung Europas zu beseitigen und dazu beizutragen, daß Europa frei und ungeteilt sein wird. Pluralismus Erstens schlage ich vor. daß wir den KSZE-Prozeß stärken und ausbauen, um in Osteuropa freie Wahlen und politischen Pluralismus zu fördern. Unsere Erwartungen sollten in dem Maße steigen wie die Kräfte von Freiheit und Demokratie in Osteuropa zunehmen. Die Verbindung der vereinzelten Freiheitsbestrebungen in Osteuropa ist eine große Aufgabe für die westlichen Demokratien. Dabei müssen insbesondere die großen politischen Parteien im Westen eine historische Verantwortung übernehmen - den tapferen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die erstmals repräsentative politische Parteien in Osteuropa gründen und mit der Förderung von Freiheit und Demokratie den Eisernen Vorhang öffnen wollen. Glasnost für Berlin Diese Öffnung hat bereits begonnen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß. Meile um Meile beseitigt. Ebenso wie in Ungarn müssen diese Schranken in ganz Osteuropa fallen. Berlin muß die nächste Station sein. An keinem andern Ort wird die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin. Dort trennt eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muß fallen. Glasnost mag ja ein russisches Wort sein. Offenheit ist ein westliches Konzept. einer freien Stadt besessen. jedoch West-Berlin hat immer die Offenheit Unser Vorschlag würde ganz Berlin zu - 6- �einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen - einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung zu der im Jahr 1987 von den Westmächten verkündeten Initiative zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit in dieser geteilten Stadt. Dies ist also mein zweiter Vorschlag bringt Glasnost nach Ost-Berlin. Die Rettung der Umwelt in Europa Meine Generation kann sich noch an ein vom Krieg zerstörtes Europa erinnern. Natürlich hat Europa schon vor langer Zeit seine stolzen Städte wiederaufgebaut und seine majestätischen Kathedralen restauriert. Welch eine Tragödie wäre jedoch eine neuerliche Verwüstung Ihres Kontinents, dieses Mal durch eine subtilere und heimtückischere Gefahr - durch vergiftete Flüsse und sauren Regen. Die Vereinigten Staaten sind in Alaska mit einer Umwelttragödie konfrontiert worden. Die Länder von Frankreich bis Finnland haben unter Tschernobyl gelitten. Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt heute Anstrengungen zur Rettung des Schwarzwalds. Und durch all diese Ereignisse haben wir eine schreckliche Lektion gelernt: Die Zerstörung der Umwelt macht nicht vor Grenzen halt. Mein dritter Vorschlag zielt also auf die Zusammenarbeit bei Umweltproblemen ab. wobei die Vereinigten Staaten und Westeuropa dem Osten entgegenkommen sollten. Da in Ost und West noch viel getan werden muß. fordern wir Osteuropa auf. sich mit uns in diesem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen. Wir können technische Ausbildung. Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie neue Technologien zur Bewältigung dieser Probleme anbieten. Ich lade die Umweltexperten und Ingenieure aus Osteuropa zu Besuchen im Westen ein, um unser gemeinsames Wissen zum Erfolg dieser wichtigen Sache zu nutzen. Mein vierter Vorschlag, eigentlich ein Paket von Vorschlägen, betrifft ein weniger militarisisertes Europa - den am stärksten bewaffneten Kontinent der Welt. Nirgendwo tritt dies deutli- 7 - �eher zutage als in den beiden Teilen Deutschlands. Aus diesem Grunde hat unser Bestreben um einen Rüstungsabbau, der unsere Sicherheit nicht gefährdet, eine besondere Bedeutung für die Bundesbürger . Denjenigen, die über unser maßvolles Tempo in der Rüstungskontrolle ungeduldig sind, möchte ich mit allem Respekt vorschlagen, sich auf eine Lehre der Geschichte zu besinnen: und Stärke sind. Katalysator und Voraussetzung für daß Einheit Rüstungskontrolle Wir waren stets der Überzeugung, daß eine starke Verteidi- gung des Westens der beste Weg zum Frieden ist. Die Erfahrung von vierzig Jahren hat gezeigt, daß wir recht hatten. Aber wir haben mehr getan als lediglich den Frieden zu bewahren. Durch unsere Einigkeit haben wir die Sowjets davon über- zeugt, daß ihre Aufrüstung teuer und sinnlos war. Wir sollten ihnen keinerlei Anreize geben, sich erneut der Politik der Vergangenheit zuzuwenden. Wir sollten ihnen allen Grund geben, um der Menschheit willen das Wettrüsten einzustellen. Die Vereinigten Staaten sind sich in dieser Ära der Verhandlungen und bewaffneter Lager der Tatsache bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Last trägt. Zwar befindet sich im Atomzeitalter jedes Land an der Frontlinie. Aber nicht alle freien Nationen müssen die Spannungen routinemäßiger militärischer Aktivitäten oder die dauernde Präsenz ausländischer Streitkräfte ertragen. Wir wissen um diese besonderen, von dieser notwendigen Präsenz hervorgerufenen Bedingungen. Um die von den bewaffneten Lagern in Europa hervorgerufenen Belastungen einschneidend für zu reduzieren, müssen wir uns energisch solide, verifizierbare Vereinbarungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen. Am Montag habe ich meinen Kollegen in Brüssel erklärt, daß ich große Hoffnungen für die Zukunft der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Europa hege. Ich habe Ihnen einen Vorschlag zur Erzielung drastischer Reduzierungen in naher Zukunft vorgelegt. - 8 - �Wie Sie wissen, hat der Warschauer Pakt nun wichtige Elemente unseres westlichen Ansatzes bei den neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien akzeptiert. Der Ostblock räumt ein. daß bei den konventionellen Streitkräften der beiden Bündnisse ein substantielles Ungleichgewicht besteht. Er hat sich der Position der NATO weiter angenähert, indem er unsere ersten Vorschläge zu den konventionellen Streitkräften größtenteils angenommen hat. Diese ermutigenden Schritte haben eine Gelegenheit zu kreativem und entschlossenem Handeln eröffnet. Wir werden diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen. . Unser Vorschlag enthält mehrere bedeutsame Initiativen: Ich schlage vor. daß wir den Osten auf seine Zustimmung zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern "festnageln". Wir sollten ferner Übereinstimmung über eine gemeinsame zahlenmäßige Obergrenze für die Artillerie anstreben, die zwischen den Beständen der NATO und des Warschauer Pakts liegt, vorausgesetzt, daß die Definitionsprobleme gelöst werden können. Und die abgebauten Waffen müssen vernichtet werden. Wie sollten unser gegenwärtiges Angebot auf sämtliche landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber erweitern, indem wir vorschlagen, daß beide Seiten in diesen Kategorien auf ein Niveau reduzieren, das 15 Prozent unter den gegenwärtigen Gesamtstärken der NATO liegt. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts würde dieser weit umfangreichere Reduzierungen vornehmen müssen als die NATO, um ein Gleichgewicht auf diesen niedrigeren Niveaus herzustellen. Auch in diesem Fall müssen die abgebauten Waffen vernichtet werden. Ich schlage eine 20prozentige Reduzierung bei den Kampftruppen der US-Stationierungsstreitkräfte und eine sich daraus ergebende Obergrenze der von den Vereinigten Staaten und den Sowjets außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets in der Zone vom Atlantik bis zum Ural stationierten Land- und Luft- 9- �Streitkräfte von etwa 275 000 Mann vor. Mit dieser Reduzierung auf ein Gleichgewicht und ein faires, ausgewogenes Niveau der Stärke würden die Sowjets dazu gezwungen, die Zahl der in Osteuropa stationierten Soldaten der Roten Armee von 600 000 um 325 000 zu verringern. Diese abgezogenen Streitkräfte müssen demobilisiert werden. Schließlich appelliere ich an Präsident Gorbatschow, das Tempo zur Erzielung dieser Vereinbarungen zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund für den von Moskau vorgeschlagenen Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren. Ich schlage einen wesentlich ehrgeizigeren Zeitplan vor. Wir sollten ein Abkommen innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr und die Verwirklichung der Reduzierungen bis spätestens 1992 oder 1993 anstreben. Zusätzlich zu meinen Vorschlägen im Hinblick auf die konventionellen Waffen müssen wir und die Sowjets uns meines Erachtens um mehr Offenheit in unseren militärischen Aktivitäten bemühen. Ich möchte deshalb meinen Vorschlag wiederholen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihren Himmel für gegenseitige, unbewaffnete Aufklärungsflüge mit kurzer Vorwarnung öffnen, um militärische Aktivitäten zu beobachten. Satelliten sind ein sehr wichtiges Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen. Sie bieten uns jedoch keine kontinuierliche Erfassung der Sowjetunion. Eine Politik des offenen Himmels würde beide Seiten einer totalen kontinuierlichen Erfassung näherbringen und gleichzeitig ein Symbol für größere Offenheit zwischen Ost und West darstellen. Dies sind meine Vorschläge zur Schaffung eines weniger militarisierten Europas. Noch vor kurzer Zeit wären sie zu revolutionär gewesen, um in Betracht gezogen zu werden. Doch heute könnten wir uns in der Tat an der Schwelle zu einem noch ehrgeizigeren Abkommen in Europa befinden, als irgend jemand für möglich gehalten hätte. Wir müssen uns jedoch auch Herausforderungen außerhalb des - 10 - �traditionellen Bereichs der NATO stellen. Jedes Land des Westens ist mit der weltweiten Verbreitung todbringender Technologien konfrontiert, darunter ballistische Raketen und chemische Waffen. Wir müssen die Verbreitung dieser wachsenden Bedrohungen gemeinsam eindämmen. Wir sollten so bald wie möglich mit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen beginnen. Schlußbemerkunqen Mehr politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Mauer, eine sauberere Umwelt, ein weniger militarisiertes Europa - dies sind jedes für sich schon ehrenwerte Ziele. Zusammengenommen sind sie Merkmale einer umfassenderen Vision - eines Europas, das frei und im Frieden mit sich selbst lebt. Die Sowjets sollten wissen, daß unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es. sie schrittweise davon zu überzeugen, daß ihre Definition von Sicherheit überholt ist und ihre innersten Ängste unbegründet sind. Westeuropa wird im Jahr 1992 mit einem großen Schritt institutionalisieren, was faktisch bereits seit Jahren vollzogen wurde - Grenzen, die Menschen. Waren und Ideen offenstehen. Zwischen Ihnen gibt es keinen Schatten eines Verdachts, keine tiefsitzenden Ängste. Die Möglichkeit eines Krieges innerhalb des Westens ist für unsere Bürger schlicht undenkbar. tegration von Nationen Eine solche friedliche In- in eine Weltgemeinschaft bedeutet jedoch nicht, daß irgendein Land seine Kultur, geschweige denn seine Souveränität aufgeben müßte. Dieser Prozeß der Integration, eine subtile Verflechtung gemeinsamer Interessen, der in Westeuropa so kurz vor seiner Vollendung steht, hat nun endlich auch im Osten begonnen. Wir möchten den Staaten Osteuropas zu einer Erkenntnis verhelfen, die sich in Westeuropa schon vor langer Zeit durchgesetzt hat. Die Grundlage dauerhafter Sicherheit erwächst nicht von Panzern. Truppen oder Stacheldraht. Sie wird auf gemeinsame Werte und Vereinbarungen gegründet, die freie Völker verbinden. - 11 - �Die Nationen Osteuropas entdecken aufs Neue ihr glanzvolles nationales Erbe. Mögen die grauen Gesellschaften des Ostens erneut in den Farben nationaler Kultur erstrahlen. Möge Europa von einem Frieden der Spannungen zu einem Frieden des Vertrauens finden, einem Frieden, in dem die Völker des Ostens und des Westens frohlocken können, auf einem Kontinent, der vielfältig ist und doch eine Einheit bildet. Vierzig Jahre des Kalten Kriegs waren ein Prüfstein für unsere Entschlossenheit und die Stärke unserer Werte. erste Aufgabe der NATO nahezu vollendet. Nun ist die Aber wenn wir unsere europäische Vision verwirklichen wollen, wird uns die Herausforderung der nächsten vierzig Jahre meinsam werden wir diesem Ruf nicht weniger folgen. Die Welt abverlangen. hat lange Gegenug gewartet. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Mainz, Gott segne Sie alle. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 Description An account of the resource Rede von Präsident George Bush <br /><em>anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6252476f91388a9887c3be15878b918.pdf a29b2d074a7c437361aa7cc7500500e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "*" Ä< 24. Mai 1989 21 I N H A L T DOKUMENTATION Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas - Rede an der Boston University - Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - COCOM und der Ost-West-Dialog - Von Botschafter Allan Wendt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America F'ostfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \os Dokumentation ^ 21 24. Mai 1989 BUSH: VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN ENTSTEHUNG EINES VEREINTEN EUROPAS - Rede an der Boston Unlverslty - BOSTON - (AD) - In Gegenwart des französischen Präsidenten Mitterrand hat Präsident Bush am 21. Mai 1989 im Rahmen einer Abschlußfeier an der Boston University erklärt, die Vereinigten Staaten begrüßten "die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt" und seien bereit, gemeinsam "neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen" zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Als Absolventen der Boston University nehmen Sie das Diplom einer großen Institution und noch etwas mehr mit sich - das Wissen um die Vergangenheit und Verantwortung für die Zukunft. Schauen Sie sich unsere Welt an. Die Staaten unterliegen solch radikalen Veränderungen, daß sich das internationale System, wie sie es im nächsten Jahrhundert vorfinden werden, von dem heutigen so sehr unterscheiden wird, wie die heutige Welt von der Zeit Woodrow Wilsons. Wie werden sich die Vereinigten Staaten auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen vorbereiten? Gerade im Hinblick auf Ihre Zukunft und nach Diskussionen und Bestandsaufnahmen richten wir unsere Außenpolitik darauf aus, diese Zeit außergewöhnlicher Veränderungen und United States Information Service Embassy of the United States of America Chancen zu bewältigen. Ich habe ausgeführt, wie diese Administration Reformen in Osteuropa fördern wird und wie wir mit unseren Freunden in Lateinamerika zusammenarbeiten werden. In Texas habe ich zu einer anderen Gruppe von Universitätsabsolventen über unsere neue Haltung zur Sowjetunion gesprochen, die über eine Politik der Eindämmung hinausgeht, um zu versuchen, die Sowjets in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren und ihnen zu helfen, die Früchte internationaler Zusammenarbeit zu ernten. Heute möchte ich mich jedoch der Zukunft Europas widmen, jener Mutter der Nationen und Ideen, die so sehr ein Bestandteil Amerikas ist. Es ist diesem Anlaß angemessen, daß ich dieses Forum mit einem besonderen Freund Amerikas teile - Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitterrand, Sie stehen beim amerikanischen Volk in besonderem Ansehen. Ich erinnere mich gut an unser Treffen in Yorktown im Jahr 1981 aus Anlaß des 200. Jahrestages des ersten französisch-amerikanischen Kampfs für die Freiheit. Schon bald werde ich in Paris mit Ihnen zusammenkommen, um den 200. Jahrestag des französischen Kampfs für Freiheit und Gleichheit zu begehen. Dies ist nur ein Beispiel für das besondere Band zwischen unseren beiden Kontinenten. Sehen Sie sich nur diese Stadt an. Von der alten Old North Church bis zu Paul Reveres Heim im Herzen des italienisch geprägten Nordteils der Stadt und unseren berühmten, gesangserfüllten irischen Kneipen - die alte und die neue Welt sind in Boston untrennbar miteinander verbunden. Aber wenn wir auf die Tradition der alten Welt zurückschauen, müssen wir auch den Blick nach vorn auf das neue Europa richten. Historische Veränderungen werden Ihren Werdegang und ihr Leben prägen. Die sich in Westeuropa vollziehenden Veränderungen sind weniger dramatisch als diejenigen, die im Osten stattfinden, aber sie sind deshalb nicht weniger grundlegend. Die Nachkriegsordnung, die im Jahr 1945 ihren Ausgangspunkt hatte, erhält einen völlig neuen Charakter. Zwar bleiben gewisse Grundzüge bestehen, da unser Bündnis mit Westeuropa von jenen zynischen Mächteallianzen der Vergangenheit gänzlich verschieden ist. Es gründet sich auf weit mehr als die Wahrnehmung eines gemeinsamen Gegners. Es gründet sich auf Bande der Kultur, Blutsverwandtschaft und gemeinsamer Werte. Während wir den Blick auf das 21. Jahrhundert richten, sollten Amerikaner und Europäer sich gemeinsam der Worte von Raymond Aron erinnern, der das Bündnis als "moralische und geistige Gemeinschaft" bezeichnete. Unsere Ideale entsprechen denen der amerikanischen Bill of Rights und der französischen Erklärung der Menschenrechte. Und gerade weil die Ideale dieser Gemeinschaft einen solch universellen Charakter besitzen, befindet sich die Welt heute im Umbruch. Ein neues Jahrhundert bietet heute die Aussicht auf ein vereintes Europa. Wie Sie wissen, befinden sich die Staaten Westeuropas bereits auf dem Weg zu verstärkter wirtschaftlicher Integration mit dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 1992 einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben häufig erklärt, sie strebten nach der Überwindung alter Feindschaften, einer Integration Europas. Gleichzeitig hatten einige Amerikaner ein historisch zwiespältiges Verhältnis gegenüber einem geeinteren Europa. Zu dieser Ambivalenz gesellte sich Besorgnis im Hinblick auf die Aussicht des europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992. Aber was andere auch immer denken mögen, diese Administration ist sich einig. Unserer Überzeugung zufolge bedeutet ein starkes, vereintes Europa ein starkes Amerika. Das Bruttoinlandsprodukt Westeuropas ist etwa ebenso hoch wie das unsere, und seine Bevölkerungszahl übertrifft die unserige. Auf vielen Gebieten nimmt die europäische Wissenschaft weltweit eine führende Stellung ein, Bildungs- und Ausbildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer sind sehr hoch. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entstehung Europas als Partner bei der Führung der Welt. Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen zu politischen und globalen Problemen zu entwickeln, von der Stärkung der demokratischen Kräfte in der Dritten Welt bis zur Bewältigung regionaler Spannungen und Überwindung der Teilung Europas. Ein wiederaufstrebendes Westeuropa besitzt wirtschaftliche Magnetkraft und zieht Osteuropa enger zur Gemeinschaft freier Nationen hin. Eine reifere Partnerschaft mit Westeuropa wird neue Herausforderungen an uns stellen. Sicherlich wird es zu Auseinandersetzungen und Kon- - 2 - �troversen über wirtschaftliche Fragen kommen. Die Vereinigten Staaten werden selbstverständlich ihre Wirtschaftsinteressen verteidigen. Es ist jedoch wichtig, Gegner von Verbündeten und Verbündete von Gegnern zu unterscheiden. Welch eine Tragödie - wie absurd - wäre es, wenn künftige Historiker den Zerfall des Bündnisses auf Streitigkeiten über Hormone in Rindfleisch und Kriege über Teigwaren zurückführen würden. Wir müssen uns alle energisch dafür einsetzen, daß das Europa des Jahres 1992 die niedrigeren Schranken der modernen Weltwirtschaft annehmen wird und nicht die hohen Wälle und Wassergräben des mittelalterlichen Handels. Letztlich beruhen unsere Hoffnungen für die Zukunft jedoch auf der Bewahrung des Friedens in Europa. Vor 42 Jahren hielt Außenminister George Marshall auf der anderen Seite des Charles River bei einer Abschlußfeier eine Ansprache, in der er einen Plan für den Wiederaufbau Europas erläuterte. Westeuropa hat darauf heldenhaft reagiert und später zusammen mit uns eine Partnerschaft zur gerne insaqmen Verteidigung begründet einen Schild, den wir als NATO bezeichnen. Dieses Bündnis ist stets von einer angeregten Debatte über den besten Weg zur Erlangung friedlichen Wandels geleitet worden. Die tiefere Wahrheit besteht jedoch darin, daß das Bündnis einen historischen Frieden erzielt hat, weil es gemeinsam ein grundsätzliches Ziel verfolgt. Hinder dem Schild der NATO hat Europa bis heute 40 Jahre ohne Konflikt erlebt, die längste Friedensperiode, die dieser Kontinent je gekannt hat. Hinter diesem Schild sind die Staaten Westeuropas von Not zu Wohlstand aufgestiegen - all das aufgrund der Stärke und Entschlossenheit freier Völker. Da Westeuropa sich nunmehr zusammenschließt, erkennen wir, daß neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden müssen. Wir begrüßen die sich herauskristallisierende Verteidigungszusammenarbeit in der neu belebten Westeuropäischen Union, deren Mitglieder mit uns bei der Offenhal- tung der Seewege im Persischen Golf zusammengearbeitet haben. Wir begrüßen die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Wir begrüßen britische und französische Programme zur Modernisierung ihrer Abschreckungsfähigkeit und ihre Schritte zu mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es ist nur billig und recht, daß die Europäer ihre Verteidigungszusammenarbeit zunehmend als Investititon in eine sichere Zukunft betrachten. Wir jedoch haben ein wichtiges Anliegen anderer Natur im Auge - eine wachsende Selbstgefälligkeit im gesamten Westen. Sicherlich kann kaum erwartet werden, daß Ihre Generation die Ängste der Vergangenheit teilt. Nach einer solch langen Friedensperiode ist es schwer vorstellbar, daß es auch anders sein könnte. Unsere Erwartungen in dieser sich rasch verändernden Welt können jedoch nicht so weit vorauseilen, daß wir vergessen, was auf dem Spiel steht. Eine gewisse Ironie ist nicht von der Hand zu weisen. Während die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaften von einem ideologischen Erdbeben erschüttert werden, wird der Westen durch die Erscheinung der Selbstgefälligkeit auf die Probe gestellt. Wir dürfen niemals vergessen, daß zweimal in diesem Jahrhundert amerikanisches Blut in Konflikten vergossen wurde, die ihren Ursprung in Europa hatten. Wir teilen den leidenschaftlichen Wunsch der Europäer, den Krieg für immer in das Reich ferner Erinnerungen zu verbannen. Gerade deshalb ist das atlantische Bündnis ein solch zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik. Aus diesem Grund bleiben die Vereinigten Staaten dem Bündnis und der Strategie verpflichtet, die Europa die Freiheit bewahrt hat. Wir dürfen niemals vergessen, daß die Erhaltung des Friedens in Europa gleichbedeutend mit der Erhaltung des Friedens für die Vereinigten Staaten ist. Die NATO-Politik der flexiblen Reaktion erhält die Ankoppelung der - 3 - �Vereinigten Staaten an Europa aufrecht und läßt jeden möglichen Angreifer wissen, daß wir die Machtmittel einsetzen werden, die für die Abwehr seines Angriffs und die Vereitelung seiner Pläne angemessen sind. Unser in Europa stationiertes, auf modernem Stand gehaltenes Abschrekkungspotential im Kurzstreckenbereich demonstriert, daß die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit Westeuropa verbunden sind und daß ein Angreifer niemals darauf setzen kann, daß er seine Kräfte nur mit unseren konventionellen Streitkräften messen würde. Obwohl zur Zeit große Hoffnungen auf einen friedlicheren Kontinent bestehen, lehrt die Geschichte dieses Jahrhunderts Amerikaner und Europäer, ihre Bereitschaft aufrechtzuerhalten. Während wir einen anhaltenden Frieden anstreben, begrüße ich die von Herrn Gorbatschow eingeleiteten Schritte. Wenn die Sowjets solide und konstruktive Friedenspläne vorlegen, sollten wir das Verdienst demjenigen zubilligen, der es verdient. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen in der Sowjetunion, die eine Chance auf dauerhafte Verankerung enthalten. Gleichzeitig sind wir in einem Zeitalter außergewöhnlicher Veränderungen dazu verpflichtet, Optimismus durch Besonnenheit zu mildern. So hat zum Beispiel der sowjetische Außenminister in der vergangenen Woche die Welt davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verpflichtung seines Landes zur Zerstörung der SS-23-Raketen gemäß INF-Vertrag möglicherweise nicht eingehalten wird. Die Sowjets sind sich sicherlich über das Resultat einer Nichteinhaltung dieses feierlichen Vertrags im klaren. Möglicherweise bestand ihr Ziel in der Spaltung des Westens bei anderen Fragen. Unabhängig davon ist klar, daß das sowjetische "neue Denken" das alte noch nicht völlig überwunden hat. in der Sowjetunion dramatische Veränderungen vollziehen, obwohl diese noch nicht vollständig zum Tragen kommen. Der Warschauer Pakt erhält gegenüber dem atlantischen Bündnis bei den Kurzstreckensystemen und Abschußvorrichtungen für Nuklearwaffen eine Überlegenheit von nahezu 12 zu 1 und bei den Kampfpanzern von über 2 zu 1 aufrecht. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten Land- und Luftstreitkräfte in Europa stationieren solange diese erwünscht und benötigt werden, um den Frieden in Europa zu bewahren. Gleichzeitig wird meine Administration Verhandlungen über ein weniger militarisiertes Europa mit einem sicheren konventionellen Gleichgewicht auf niederigerem Niveau hohe und andauernde Priorität beimessen. Unser höchstes Ziel ist ein Frieden, der sich auf gemeinsamen Optimismus und nicht auf bewaffnete Lager gründet. Im Jahr 1992 begehen wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt. Wir feiern dann also fünf Jahrhunderte, nichts weniger als unsere Zivilisation an sich - die amerikanische Bill of Rights und die französische Erklärung der Menschenrechte, die alte und ungeschriebene Verfassung Großbritanniens und die demokratische Vision von Konrad Adenauer und Aleide de Gasperi. Und bei all unseren Feiern erinnern wir uns einer Tatsache - dies ist wahrhaftig eine moralische und geistige Gemeinschaft. Sie ist unser Erbe. Laßt sie uns schützen. Laßt sie uns fördern. Laßt sie uns für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen von Amerikanern und Europäern bewahren. Ich glaube an einen überlegten, stufenweisen Ansatz in den Ost-WestBeziehungen, weil sich wiederholende Anzeichen darauf hindeuten, daß sich - 4 - * * * * * �AMERIKA DIENST VL 7 "** Dokumentation Ä< 24. Mai 1989 21 BUSH "WÄRE ERFREUT" ÜBER EIN WIEDERVEREINIGTES DEUTSCHLAND - Interview des Präsidenten mit der Washington Times - WASHINGTON - (AD) - In einem Exklusivinterview mit dem Chefredakteur der Washington Times, Arnaud Borchgrave, erklärte Präsident Bush am 15. Mai 1989, die Wiedervereinigung Deutschlands sei nur "auf einer angemessenen Grundlage" möglich. Bush bekundete ferner Zweifel über ihre baldige Verwirklichung, da die DDR hinter dem Gedankengut Moskaus und Bonns weit hinterherhinke. An dem Interview nahmen auch der Stabschef im Weißen Haus, John Sununu, und der Nationale Sicherheitsberater, Brent Scowcroft, teil. Zur Frage, ob westliche Nationen die Sowjetunion in das Weltwirtschaftssystem integrieren sollten, wie er es in seiner Rede der vergangenen Woche gefordert hatte, erklärte Bush: "Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen." Der Präsident erklärt ferner, bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Gorbatschow im Laufe des Jahres werde er mögliche Erleichterungen sowjetischer Belastungen in Osteuropa zur Sprache bringen und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen das Interview in Auszügen: Frage: Wenn die Politik wir des United States Information Service Embassy of the United States of America Containments bei der Sowjetunion erfolgreich war und - wie Sie es vergangenen Freitag formulierten - der größte Kampf zwischen Freiheit und Diktatur seit dem Zweiten Weltkrieg ausgefochten ist: Welche Vorstellungen haben Sie dann genau für Europa? Wird es ein Kontinent sein, auf dem die Länder Osteuropas frei, aber neutral wie Finnland sind. Deutschland schrittweise wiedervereinigt wird und es keine rivalisierenden militärischen Blöcke mehr gibt? Antwort: In meiner Rede habe ich über kurzfristigere Vorstellungen gesprochen und erklärt, daß Schranken abgebaut, die Berliner Mauer niedergerissen, ein freierer Handel zwischen Ost und West stattfinden und sicherlich Freizügigkeit hervorge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bracht werden soll. Und natürlich wünsche Ich mir eine Fortsetzung der Demokratisierungstendenzen, wobei ich dem Begriff Demokratisierung noch "Freiheit" hinzufügen möchte. Und ich denke, wir beobachten in Polen heute faszinierende Schritte, die noch vor zehn - und auch vor fünf Jahren nicht möglich gewesen wären. Und dieselben Tendenzen können wir in Ungarn insbesondere in der Wirtschaft wahrnehmen. Und wer weiß, wann der Rest Osteuropas diesem Beispiel folgt und es ebenso weit - und möglicherweise weiter - bringt. Wenn man also Vorstellungen haben oder erträumen sollte, was man gerne sähe, wären das sicher mehr Freiheit und mehr Demokratie. Wie ich in meiner Rede erklärte, sollte die Ära Breschnew vorüber sein und die Breschnew-Doktrin aufgegeben werden. Wir sollten darüber hinaus die demokratischen Hoffnungen der Menschen, wo immer sie auch leben mögen, erfüllen. Das ist einer der Gründe, warum ich Perestrojka und Glasnost Erfolg wünsche. Frage: Aber wäre dies nicht auch eine einmalige Gelegenheit für eigenes neues Denken, Herr Präsident? Zum Beispiel über einen Plan, mit dem die deutsche Frage gelöst und der Klotz Osteuropa vom Bein Moskaus entfernt werden könnte? Würde man damit nicht Gorbatschows Ton treffen, wenn auch nicht unbedingt den seines Nachfolgers? Warum verpflichten wir nicht die gegenwärtige Führungsspitze auf ein neues geopolitisches Konzept, das Gorbatschows Nachfolger nicht aufgeben könnte? Antwort: Ich denke, genau das versuchen wir zu tun. Wie ich in meiner Rede in Hamtramck erklärte habe, haben wir Polen - und nicht nur Polen, sondern auch anderen Ländern ein starkes Signal gegeben, daß wir zum Entgegenkommen bereit sind, wenn Veränderungen erfolgen. Eine differenzierte Politik ist meiner Ansicht nach eine sehr wertvolle Politik und auch eine viel bessere Möglichkeit, die Erfüllung umfassenderer Vorstellungen, wie etwa Demokratisierung und Freiheit aller Völker und Länder, zu ermutigen. Ich denke also, daß hier bereits Tendenzen im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bestehen, wir aber schrittweise vorgehen. Frage: Sie haben die Aufgabe der Breschnew-Doktrin erwähnt, Herr Präsident, die ungarische Führungsspitze erklärt demgegenüber, sie sei bereits tot und begraben. Wir beobachten unter anderem, daß die Gewerkschaft Solidarität wieder zugelassen wird und nichtkommunistische Vereinigungen in Ungarn neue Grundregeln für Wahlen diskutieren... Wie viele Feuerproben müssen noch bestanden werden? Antwort: Sie müssen noch die Probe bestehen, ob sie diese Freiheiten weiterhin zulassen können. Ich begrüße die Tatsache, daß in Polen keine Intervention stattgefunden hat, aber Polen macht gerade seine ersten Schritte auf dem Weg zur Demokratie. Und deshalb würde ich alle Fälle einzeln betrachten und diejenigen ermutigen, die am wenigsten Macht haben, damit sie vorankommen... Ich freue mich, daß Gorbatschow offensichtlich mehr Selbstbestimmung oder zumindest mehr Neuerungen in diesen Ländern zuläßt. Es wird Besorgnis darüber laut, daß es einen Punkt geben könnte, den zu überschreiten er nicht bereit ist, und aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Ansatz gegenüber Gorbatschow einigermaßen vorsichtig sein. Als zum Beispiel kürzlich Außenminister Schewardnadse über eine mögliche Aufstockung der Mittelstrekkenwaffen sprach, die unserer Ansicht nach eindeutig eine Verletzung des INF-Vertrages darstellen würden, habe ich mir gesagt: Sie mögen mit ihrer Vorsicht beim weiteren Vorgehen Recht haben. Das war meiner Ansicht nach aber kein gutes Zeichen. Es gäbe �bessere Zeichen. Aber das hält mich nicht von dem ab, was ich für den richtigen Weg halte. Ich blicke, wenn auch mit einer gewissen Vorsicht, nach vorn. Frage: Sind Sie nicht der Ansicht, beim Gipfel mit Gorbatschow könnte ein Plan diskutiert werden, mit dessen Hilfe seine Belastungen in Osteuropa erleichtert und die Sowjetunion gleichzeitig ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen versichert werden könnte? Antwort: Das könnte zwar sein, aber meiner Ansicht nach müssen wir bereit sein, eine Reihe regionaler Probleme zu besprechen. Aus den uns bekannten historischen Gründen will die Sowjetunion Osteuropa nicht als regionales Problem betrachten. Wenn wir den Weg wählten, wie wir eine Belastung verringern könnten, wäre das schon ein Unterschied zu harten Worten über eine Aufgabe ihrer Verbindungen im Warschauer Pakt. Frage: Um noch einmal auf die Finnlandisierung Osteuropas zurückzukommen: würden damit nicht die berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjets in Osteuropa bestätigt und gleichzeitig Osteuropa mehr Freiheiten eingeräumt? Antwort: Es würde für uns kein Problem darstellen, ihnen gegenüber ihre Sicherheitsinteressen zu bestätigen, aber meiner Ansicht nach sollte dies vorsichtig und schrittweise erfolgen. Außerdem wäre ich etwas vorsichtig, wie weit man dabei gehen möchte, wenn man unser anhaltendes Engagement für Freiheit, freie Wahlen, Pressefreiheit und andere grundsätzliche Verpflichtungen in Betracht zieht, das nach wie vor besteht und stark ist, was es auch bleiben soll. Meiner Meinung nach sollte man jedoch nicht so weit gehen, daß man einige dieser Länder zu leichtsinnigen Schritten ermutigt und dann Ergebnisse erzielt wie 1956 in Ungarn. Und so lassen wir Vernunft walten und wissen, was wir wollen: wir wollen soviel Freiheit und Demokratie wie nötig, und bei all dem bin ich sehr opt mistisch. Meiner Ansicht nach sind zahlreiche Punkte auf Schwachstellen im sowjetischen System selbst zurückzuführen, mit denen die Sowjetunion selbst genug zu tun hat. Frage: Was die Schwachstellen im sowjetischen System betrifft und wenn die von ihnen geäußerte Zielsetzung Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft und das Weltwirtschaftssystem heißt, so bedeutet dies einen konvertierbaren Rubel, GATT-Mitgliedschaft, ... Inwieweit obliegt den westlichen Ländern die Pflicht, dazu beizutragen? Antwort: Wenn ich die Unterstützung aller westlichen Länder auflistete, würden die meisten dieser Zielsetzung zustimmen. Aber wenn Sie mir die Frage stellen würden, ob meiner Ansicht nach der Rubel morgen oder in absehbarer Zukunft konvertierbar sein wird, würde ich das verneinen. Auf diese Frage könnte ich keine positive Antwort geben. Wäre eine konvertierbare Währung für eine Wiedereingliederung notwendig? Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Und auch alle Teilnehmer am Weltwirtschaftssystem würden dies bejahen. Frage: In welchem Umfang sind Ihrer Ansicht nach die westlichen Länder zu einem Beitrag verpflichtet, um dies zu erreichen? Antwort: Ich würde mich freuen, wenn sie dies leisten könnten, aber sie sollten das mit offenen Augen tun. Meiner Ansicht nach bestehen wir zu Recht auf bestimmten Beschränkungen im Hochtechnologie-Handel mit der Sowjetunion oder bei Technologien, die unseren Vorsprung in einigen für die Verteidigung bedeutsamen Bereichen verringern könnten. Dieses Problem im Handel zusam- - 3 - �men mit dem Problem der Ermahnung zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Problem der Zusammenarbeit muß uns dazu veranlassen, den Sowjets die Notwendigkeit zur Behandlung regionaler Spannungen zu verdeutlichen. Zusammenarbeit kann dies leisten - in einem soliden, einigen Bündnis, zumindest im Hinblick auf Rüstungskontrolle. Frage: Wenn man die Hochtechnologie außer acht läßt, müssen die Sowjets nicht nur die Waren produzieren, die ihr Volk dringend benötigt, sondern auch eine Qualität herstellen, mit der sie auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Können Sie dies Ihrer Ansicht nach allein tun, oder muß man ihnen dabei Hilfestellung leisten? Antwort: Wenn die Sowjets jemals zu der Meinung gelangen würden, daß sie von uns keinen Erstschlag zu fürchten haben, könnten sie einen wesentlich größeren Teil ihres BSP der von Ihnen angesprochenen Produktion zuführen. Ich denke, wir haben die Verpflichtung, sie nicht nur durch einseitige RUstungsreduzierungen unsererseits, sondern durch Dialoge und gemeinsame diplomatische Anstrengungen davon zu überzeugen, daß sie aus dem Westen keinen Erstschlag zu fürchten haben. Bei den Sowjets können sich auch die jüngeren Leute noch lebhaft an Leningrad und Stalingrad und an den Krieg erinnern, der 20 Millionen Menschenleben forderte. Diese Erinnerung ist in ihren Streitkräften und bei ihren Menschen so lebendig, daß sie Mißtrauen zu den Absichten der Vereinigten Staaten hegen. Sie können sicher keinen einzigen Beweis für die Glaubwürdigkeit ihrer Furcht vor einem Erstschlag oder einem Angriff der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten anführen. Aber ich denke, sie hegen immer noch diese Befürchtungen. Und bei jedem Gespräch fällt der Satz: "Sie wissen nicht, was es heißt, 20 Millionen Menschenleben zu verlieren und eine Invasion des Landes zu erleben. Sie sind anders. Sie leben auf der anderen Seite der Welt." Und darauf antworte ich, daß wir anders sind, aber für unseren Glauben und unsere Überzeugung gekämpft haben. Ich möchte jedenfalls, daß wir unser Bestes tun, damit die Sowjets nicht diesen großen Prozentsatz ihres BSP für Waffen aufwenden. Frage: Mit unserer Weigerung, über Kurzstreckenraketen zu verhandeln, geben wir uns den Anschein, in der Materie der Atomwaffen verhaftet zu sein, die unsere westlichen Verbündeten zunehmend als Mythos betrachten. Die Sowjetunion kann kaum mit Osteuropa fertigwerden, ganz zu schweigen von einer möglichen Invasion und Vereinnahmung Westeuropas. Warum setzen wir uns also nicht die Abschaffung der künstlichen Teilung Ost- und Westeuropas in umfassenden Verhandlungen zum Ziel? Antwort: Dazu ist es meiner Ansicht nach noch zu früh. Ich möchte zunächst beobachten, welche Fortschritte die Länder auf der östlichen Seite der Trennungslinie bei der Demokratisierung machen. Und wenn wir mehr erhellende Anzeichen aus Moskau wahrnehmen, können wir danach handeln. Aber ich denke, der Präsident der Vereinigten Staaten wäre naiv, wenn er so schnell handeln würde, um dann aufzuwachen und sich in einer schwierigen Lage zu befinden. Und bei den Kurzstreckenraketen werden wir das nicht tun. Ich bin verpflichtet, alles zu tun, um unsere Soldaten so gut wie möglich zu schützen. Und diese flexible Reaktion mit der Fähigkeit zum Schutz durch Kurzstreckenraketen ist insbesondere angesichts des enormen Ungleichgewichts im konventionellen Bereich wichtig. Ich möchte damit nicht sagen, daß niemals Diskussionen über Kurzstreckenraketen stattfinden werden. Und meiner Meinung nach haben Sie recht: Die auf der Wel*- "orherrschende Auffassung lautet: Warum wird darüber nicht verhandelt. �Wir wissen, was wir wollen. Im konventionellen Bereich besteht ein Ungleichgewicht - das die Sowjets beseitigen sollten. Sie sollten den guten Willen demonstrieren, für den Gorbatschow soviel Lob erntet. Solange dieses ungeheure konventionelle Ungleichgewicht existiert, kann ich als Präsident darauf bestehen, daß das Bündnis die mit diesen Kurzstrekkenraketen mögliche flexible Reaktion leisten kann. Sie wollen im Gegensatz zu mir über eine dritte Null-Lösung sprechen. Bei die sem Punkt werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis zusammenhalten. Frage: Ich wollte nur darauf hinweisen, daß zu einer Zeit, in der jedermann über alle möglichen Themen verhandelt, die Verweigerung von Verhandlungen den Eindruck erweckt, als sei man gegen so selbstverständliche Dinge wie Apfelkuchen und Mutterschaft. Antwort: Das ist richtig. Ich werde gefragt: "Warum sprechen sie nicht mit Castro, warum nicht mit Orteea? Sie wissen, was es heißt, mit mir über bestimmte Dinge zu sprechen. Wir sprechen mit den Sowjets. Ich möchte sie jedoch nicht mit Castro, Ortega und Gadhafi gleichsetzen. Die Gespräche werden weitergeführt. Ich möchte nicht diese amerikanischen Soldaten dort stationiert haben, ohne mich in dem Bewußtsein schlafen legen zu können, daß wir alles Notwendige tun, um sie im Falle ausbrechender Unruhen schützen zu können. Frage: Wie lange kann ein amerikanischer Präsident den Steuerzahler wohl noch um 150 Milliarden Dollar jährlich für Verteidigung im Rahmen der NATO gegen den unwahrscheinlichsten Verteidigungsfall bitten den klassischen Fall einer sowjetischen Invasion Westeuropas? Antwort: Solange wie die Streitkräfte der Sowjets in ihrem gegenwärtigen Umfang ausgestattet werden. Frage Besteht Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Invasion? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Sie haben gefragt, wie lang der Zeitraum noch andauern wird, und ich habe geantwortet: solange es ein unannehmbares Ungleichgewicht gibt. Und jeder Präsident, der kein starkes und geschütztes Bündnis wünscht, macht einen naiven Fehler. Wir werden also gegenwärtig keine einseitigen Kürzungen vornehmen. Frage: Könnte nicht jetzt ein vollständiger Abzug sowjetischer und amerikanischer Streitkräfte vom europäischen Kontinent erfolgen, zumal die Europäische Gemeinschaft 1992 mit ihrer Bevölkerung von 320 Millionen Menschen und einem BSP von 4,4 Billionen ein Magnet für die zunehmend von sowjetischer Kontrolle befreiten Länder Osteuropas wird? Antwort: Es könnte an der Zeit sein, zu überdenken, wie wir gemeinsam mit den Sowjets Reduzierungen vornehmen können, sofern wir unsere Verbündeten nicht in einem Zustand des Ungleichgewichts zurücklassen und wenn nicht eine Seite im Falle eines Konflikts schneller reagieren könnte als die andere. Dies ist meiner Ansicht nach eine aufregende Zeit für neues Gedankengut und für Erwägungen darüber, wie realistisch diese Möglichkeit ist. Darüber werden wir mit den Sowjets gute Gespräche führen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang die Warnung Schewardnadses anführen, der gesagt hat: Wenn wir nicht unsere Haltung durchsetzen können, werden wir den INF-Vertrag brechen. Ich denke, daß er das gemeint hat, auch wenn er es nicht mit diesen Worten ausgedrückt hat. Und wenn er das wirklich gemeint hat, müssen wir vorsichtig sein. Frage: Vor drei Jahren hat Georgi Arbatow gesagt: Wir werden Euch etwas Schreckliches antun und Euch den Feind wegnehmen. Gibt uns das keine Gelegenheit, wieder Fortschritte zu machen? - 5 - �Antwort: Das ist richtig, und genau das werden wir in unseren Gesprächen mit ihnen auch anstreben. Tatsächlich vertrat Jim Baker die Auffassung die Gespräche seien besser gewesen als die Presseberichte, in denen vor allem von Gorbatschows Absicht die Rede war, das zu tun, was wir bereits zum großen Teil bereits vor Jahren getan haben. Frage: Wäre es nicht viel einfacher gewesen, zu sagen: Vielen Dank für den Abbau ihrer Kurzstrekkenraketen um 500, aber das sind - in Prozenten gerechnet - lediglich vier unserer 88 Lance-Raketen. Antwort: Das stimmt. Und wieviele taktische Atomwaffen haben wir bereits abgeschafft? Ich denke, etwa 2 000. Meiner Ansicht nach war die Berichterstattung nicht besonders gut. Wir haben gelesen, daß Gorbatschow uns erneut das Terrain streitig gemacht hat. Wir nehmen seine Äußerungen sehr euphorisch auf, auch wenn ihm das Vorteile verschafft. Ich werde also darauf nicht reagieren. Ich würde mich über Fortschritte mit den Sowjets freuen, bringe aber nur Interesse dafür auf, wenn er Vorschläge macht, auf die wir bereits eingegangen sind, oder einseitige Kürzungen vornimmt, die immer noch weit über unseren Arsenalen liegen. Das fordert keine Entscheidungen heraus, die ich als Präsident der Vereinigten Staaten treffe. Frage: Stimmen Sie der Auffassung zu, daß die Sowjetunion als Imperium von ihren äußeren Grenzen nach innen bröckelt und Perestrojka mit einem Offenbarungseid gleichzusetzen ist? Sollte das heißen, wir lassen die Ereignisse ihren Lauf nehmen? Antwort: Nein, wir streben weiterhin Fortschritte mit der Sowjetunion an, und - wie ich in meiner Rede bereits betont habe - fühlen wir uns wohl dabei. Wir unternehmen etwas im Handel, aber ich glaube kaum, daß wir plötzlich ein völlig demokratisches Land vorfinden werden. Die Sowjets müssen noch viel tun, um ihre Offenheit und ihre Reformen zu demonstrieren. Ich betrachte die Reformierung ihres politischen Systems als ihre eigene Angelegenheit. Aber es gibt bestimmte objektive Kriterien bei den Menschenrechten, die etwa die Vertreibung der Juden aus der Sowjetunion und die Verurteilung der dort gebliebenen Juden betreffen. Wir wollen ganz einfach Ergebnisse sehen. Sie sollten etwas in dieser Hinsicht unternehmen und nicht nur großartige Vorschläge äußern. Ich habe ein umfassendes Ziel der Wiedereingliederung der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft formuliert, und das sollten sie verstehen. Wir wollen nicht, daß sie versagen. Wir wollen ihren Erfolg. Dick Cheney will ihren Erfolg. Aber meines Erachtens wird keine Außen- oder Verteidigungspolitik auf der Basis von Wünschen formuliert, sondern auf der Grundlage von Realitäten. Die Kritiker und Journalisten sollen also ruhig ihre Salven abfeuern und schreiben, wir sollten viel mehr tun. Das wird mich nicht überzeugen. Dies ist kein Starrsinn, sondern Realitätssinn. Frage: Wenn Sie sagen, wir wollen den Erfolg von Glasnost und Perestrojka, heißt das, Sie wollen Gorbatschow bei der Umstrukturierung seines Systems helfen und es stärken? Antwort: Wir wollen dabei unsere Augen weit offenhalten. Ich möchte mit ihnen mehr Handel treiben, aber ich möchte sicherstellen, daß er im Interesse der Vereinigten Staaaten liegt. Ich möchte mehr gemeinsame Rüstungskontrolle, dabei aber sichergehen, daß sie im Interesse des Bündnisses liegt. Wir wollen keine einseitigen Schritte, um dies zu ermutigen. Wir haben eine zu schwerwiegende Verpflichtung, so daß wir bei jedem Schritt sehr wachsam sein müssen. Frage: Sie erwarten nicht, daß sie den Weg einer Demokratie nach westlichem Muster nehmen werden? - 6 - Antwort: Nein, nicht ganz, �aber ich werde durch diese Wahlen mit zahlreichen Kandidaten ermutigt und dann weiß ich, daß Roger Ailes dort sein wird. Und das wird der Seite nutzen, die er unterstützen wird. Aber wir wollen dies ernsthaft ermutigen. Wenn Sie mich fragen, ob ich heute davon träume, daß dort Demokratie herrscht und die von uns als selbstverständlich erachteten Freiheiten genossen werden, kann ich das nur beIahen. Aber werde ich danach meine Politik ausrichten? Nein. Frage: Dick Cheney hat kürzlich in einer Talkshow erklärt, er könne sich die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands in der Zukunft vorstellen und diese beginne - wie Sie gesagt haben - mit der Beseitigung der Berliner Mauer. Entspricht das auch ihrer Ansicht? Antwort: Ich wäre darüber erfreut. Jeder, der zurückschaut, dann die Gegenwart betrachtet und ein durch eine Teilung entzweites Land und durch politische Teilung getrennte Menschen sieht, sollte Wiedervereinigung auf einer angemessenen Grundlage befürworten. Das wird nicht unmittelbar möglich sein, weil die DDR hinter dem Gedankengut Gorbatschows und insbesondere Bonns weit hinterherhinkt. Frage: Sie haben die sowjetische Hilfe an Nicaragua zur Feuerprobe für verbesserte Beziehungen zu Moskau erklärt. Sind dabei Fortschritte zu verzeichnen? Warum ist es Ihrer Ansicht nach für Gorbatschow wichtig, jährlich eine Milliarde Dollar für ein zerrüttetes marxistisches System auszugeben? Antwort: Ich denke, das hängt zu einem großen Teil mit der Vergangenheit zusammen. Die gegenwärtige sowjetische Unterstützung ist ein Überbleibsel der umfangreichen Unterstützung für den treuen Freund Fidel Castro. Aber wenn heute damit begonnen würde, hätte ich Zweifel, ob Gorbatschow jedes Jahr eine halbe Milliarde oder eine Milliarde in Nicaragua investieren würde. Sogar Europa gelangt jetzt zu der Überzeugung, daß die Sandinisten ihrem Volk die Demokratie verweigert haben, die Anlaß für die Revolution war. Das würde ich Gorbatschow zubilligen. Wenn er heute die Mittel vergeben müßte, würde er sicher nicht seinem Politbüro die Ausgabe von einer Milliarde Dollar an Nicaragua vorschlagen. Die Antwort lautet also, wir müssen ihn ermutigen, dies aufzugeben und das auf der Grundlage der größeren Offenheit, die jetzt in seinem Land stattfindet. Frage: Gibt Fortschritte? es Anzeichen für Antwort: Das könnte sein. Ich werde dabei nicht aufgeben. Ich denke, das ist sehr wichtig, und ich möchte dieses Interview nutzen, um meinen Aufruf an die Sowjetunion zu wiederholen, sich von Nicaragua abzusetzen. Ich war kürzlich sehr beeindruckt von den Westeuropäern, die den Sandinisten weit weniger Mittel gewährten, als gemeinhin angenommen worden war. Frage: Es handelte sich immerhin noch um 50 Millionen Dollar. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten sie überhaupt keine Mittel gewähren. Es gibt in der Region zahlreiche demokratische Länder, die Unterstützung verdienen. Ich begrüße nicht die Tatsache, daß lediglich 50 Millionen Dollar gewährt wurden, obwohl Ortega um 150 Millionen gebeten hatte. Aber das ist immerhin ein Fortschritt. Und wir werden weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten, um ihnen das Problem vor Augen zu führen. Ich habe darüber ein langes Gespräch mit Brian Mulroney geführt und bin überzeugt, daß wir hier Fortschritte erzielen werden. Frage: Warum sind Sie offensichtlich stärker über Noriega, der keine Operationen im Panamakanal an- - 7 - �gedroht hat, als über Ortegas marxistische Regierung beunruhigt, die in der gesamten Region amerikanische Interessen untergräbt. Antwort: Darüber bin ich nicht stärker beunruhigt, aber es hat ein Ereignis mit umwäüzender Wirkung stattgefunden. Es gab eine Wahl, die unter den Augen des Volkes und der ganzen Welt zunichte gemacht wurde. Und es besteht noch ein weiterer Unterschied. Dort gibt es 40 000 amerikanische Bürger, viele amerikanische Soldaten und immerhin die Interessen des Kanals zu vertreten. Diese Kriterien unterscheiden sich von denen in Nicaragua. Was die Mißachtung der Menschenrechte betrifft, so bestehen große Ähnlichkeiten. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1-7 ^ Hintergrundmaterial C& 24. Mai 1989 21 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 18. Mai 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Sowjetische Erklärungen schüren SNF-Kontroverse innerhalb der NATO Entwicklung eines Ersatzes Lance-Rakete weiterverfolgt. Die anhaltende Kontroverse innerhalb der NATO über das Problem der nuklearen Kurzstreckenraketen (SNF) in Europa entbrannte in dieser Woche erneut aufgrund jüngster Erklärungen der sowjetischen Führungsspitze über einseitige Truppenreduzierungen und neue Raketen. Außenminister Baker nannte Gorbatschows Vorschlag "einen sehr, sehr bescheidenen Schritt . . wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, daß die NATO im Laufe der letzten zehn Jahre diese Waffen einseitig um 2 400 reduziert hat". Am 11. Mai 1989 kündigte Generalsekretär Gorbatschow an, die Sowjets würden vor Ende dieses Jahres 500 Kurzstreckenraketen verschrotten. Darüber hinaus erklärte Außenminister Schewardnadse, Moskau würde eine eigene neue Kurzstreckenrakete entwikkeln oder die im INF-Vertrag vereinbarte Verschrottung der SS-23 aufgeben, wenn die NATO ihre Pläne zur United States Information Service Embassy of the United States of America für die Baker verwies darauf, die Sowjets "bewegen sich auf uns zu" und sie reagierten auf die amerikanische Forderung nach einseitigen sowjetischen Reduzierungen der Kurzstreckenraketen, im Rahmen derer sie mit der Zerstörung von 2 400 Waffen durch die NATO gleichziehen sollen. Verteidigungsminister Cheney bemerkte, die Sowjets "verfügen in Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �europa über so viele Versteckmöglichkeiten, daß 500 eine kümmerliche Zahl ist." Gorbatschows Angebot betrifft lediglich 5 Prozent der 10 000 sowjetischen Kurzstreckenraketen. Cheney zufolge macht Schewardnadses Vorschlag zu möglichen sowjetischen Reaktionen auf Ersatz für die Lance-Rakete keinen Sinn. "Das ist kein ernsthafter Vorschlag. Er zielt vor allem darauf ab, im Bündnis Unfrieden zu stiften." Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte: "Unserer Ansicht nach liegt eine besondere Ironie darin, daß die Sowjets mit einem Bruch des INF-Vertrags drohen, um bei den Kurzstreckenraketen Druck auf den Westen auszuüben, zumal sie diese Raketen gerade erst modernisiert haben und gegenüber dem Westen mit 12 zu 1 im Vorteil sind." Baker hob hervor, daß die Sowjets bei den INF-Verhandlungen einer Beseitigung der SS-23 zugestimmt hätten und "es ist niemals der Vorschlag unterbreitet worden ... daß die Vereinigten Staaten oder die NATO ihre Kurzstreckenraketen nicht auf dem neuesten Stand halten sollten." Der ehemalige RUstungskontrollberater der Reagan-Administration, Paul Nitze, schlug in einem am 14. Mai in der Washington Post erschienenen Artikel vor, die Vereinigten Staaten sollten sich unter folgenden Bedingungen zu Verhandlungen mit den Sowjets über SNF bereitfinden: - die Bundesrepublik Deutschland stimmt zu, "weiterhin ihre traditionelle Position einzunehmen, daß sie eindeutig gegen die vollständige Beseitigung von Kurzstreckenraketen ist", - die Regierung Kohl stimmt zu, die Vereinigten Staaten in ihren Bestrebungen um "gleiche Obergrenzen wie die Sowjets" bei SNF zu unterstützen, "die auf einem Niveau erheblich über Null (vorzugsweise bei den Reichweiten von 200 bis 300 Meilen) liegen", und - das NATO-Bündnis würde seine Unterstützung für die gesamte Initiative bekunden. Der frühere Beamte im Pentagon, Richard Perle, sprach sich für ein weltweites Verbot von SNF aus. In einem am 13. Mai 1989 mit der New York Times geführten Interview erklärte Perle, ein Verbot solle nur ausgehandelt werden, wenn der Westen seine atomaren Artilleriegeschoße behält und seine Fähigkeit zur Führung nuklearer Luftangriffe gegen Ziele am Boden verbessert. Bush: SDI sollte als Option beibehalten werden Am 12. Mai 1989 erklärte Präsident Bush, die Zielsetzung der Vereinigten Staaten bei der Strategischen Verteidigung "besteht in der Erhaltung unserer Option zur Stationierung moderner Verteidigungssysteme, wenn diese fertiggestellt sind." Diese Äußerung wurde vom Leiter der Organisation zur Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI0), Generalleutnant George Monahan, bekräftigt, der den Senat am 11. Mai davon unterrichtete, die Zielsetzung des Programms zur Verteidigung gegen ballistische Raketen "bleibt unverändert bestehen". Monahan zufolge erfordert die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) die Entwicklung sowohl Weltraum- als auch landgestützter Bestandteile eines strategischen Verteidigungssystems . Er erklärte, eine Entscheidung über die mögliche Stationierung einer ersten Phase des Programms könne in drei bis vier Jahren getroffen werden. "Wir müssen jedoch flexibel bleiben und uns die neueste Technologie zunutze machen." Der Leiter der SDIO betonte, daß jede der in den kommenden vier Jahren durchgeführte Erprobung von SDI mit einer engen Interpretation der Be- �Stimmungen des ABM-Vertrages im Einklang stünde. Monahan beschrieb den vorläufigen Plan für die erste Phase: - 1991: Entwicklung eines neuen Sensors zur Überwachung und Zielverfolgung wird in vollem Umfang aufgenommen. - 1994: Entwicklung der FUhrungsund Kontrolleinrichtungen wird in vollem Umfang eingeleitet. - 1998: Entwicklung wuchtabhängiger Abwehrflugkörper wird begonnen. - 1999: Verschiedene Bestandteile des Systems würden erstmalig stationiert. Nach der ersten Phase fordern Monahan zufolge die Pläne eine Stationierung modernerer Abfangraketen mit gebündelter Energie, wie etwa "neutrale Teilchenstrahlwaffen sowie Weltraum- und landgestützte Laser". Der Leiter der SDIO sprach über den wertvollen Beitrag, den eine neue Technologie namens "Brilliant Pebbles" für das Programm leisten könnte. Bei diesem Konzept würden wenn es verwirklicht wird - Tausende kleiner Raketen im Abstand von 250 bis 300 nautischen Meilen im Weltraum stationiert, mit infraroten und ultravioletten Sensoren sowie mit einem Laserradar ausgerüstet werden, das den Abschuß ballistischer Raketen entdecken kann. Die Raketen würden bereits abgeschossene Raketen zerstören. Monahan zufolge steht eine Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Kosten des Konzepts der "Brilliant Pebbles" noch aus. Eine Reihe von 12 Erprobungen in der Entwicklung ist für das Haushaltsjahr 1992 vorgesehen. "Zügiger Verlauf" der Gespräche über konventionelle Streitkräfte möglich Runde der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erklärte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am 16. Mai 1989, die Vereinigten Staaten seien optimistisch, daß die Verhandlungen einen "zügigen Verlauf nehmen können". Der Unterabteilungsleiter für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Charles Thomas, erklärte, in zwei bis drei Jahren könne ein Ost-West-Abkommen abgeschlossen werden, da beide Seite "dies schnell vorantreiben wollen". Die Position beider Seiten über die Anzahl der auf jeder Seite erlaubten Panzer und Schützenpanzer ähnelt sich, Thomas zufolge könnten bei den letztgenannten noch "Definitionsprobleme" bestehen. In einigen Punkten gibt es bei Artillerie, Mannschaften und Flugzeugen noch Unstimmigkeiten. Bush fordert Vertrauen im Luftverkehr In einer poitischen Grundsatzrede schlug Präsident Bush vor, die Himmel West- und Osteuropas für unbewaffnete Uberwachungsflüge zu öffnen. Diese vertrauensbildende Maßnahme des Präsidenten für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ist eine moderne Version von Präsident Dwight Eisenhowers Politik des "Offenen Himmels". Obwohl Überwachungsmissionen im allgemeinen von modernen Satelliten durchgeführt werden können, haben die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag zur symbolischen Demonstration ihrer Offenheit unterbreitet und um aus der Sowjetunion ein Signal für das Engagement für Offenheit zu empfangen. Amerikanische Rüstungskontrollexperten haben Flüge als Mittel zur Überwachung eines einseitigen Abzugs sowjetischer Truppen und militärischen Geräts aus Osteuropa. Zum weiteren Verlauf der zweiten - 3 - �Lehman zum ACDA-Dlrektor ernannt Außenminister Baker nahm am 12. Mai 1989 Botschafter Ronald Lehman den Amtseid ab, mit dem dieser 10. Direktor des Amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung wurde. Beide befanden sich im Flugzeug des Außenministers auf der Rückkehr von Informationsgesprächen mit den NATO-Verbündeten in Brüssel. Israel will beim Verbot chemischer Waffen in den Vereinten Nationen aktiv werden Israel hat seine Absicht bekundet, im nächsten Monat bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf Beobachterstatus zu erlangen, die mit der Ausarbeitung eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und des Besitzes chemischer Waffen befaßt ist. An der Abrüstungskonferenz nehmen 40 Länder teil, 23 Nichtmitglieder werden bei der nächsten Sitzung Beobachterstatus haben. In einem Artikel der New York Times vom 14. Mai 1989 wird dazu Elisa Harris von der Brookings Institution in Washington zitiert: "Israel muß eine aktive Rolle übernehmen, wenn die arabischen Länder die Verhandlungen ernst nehmen sollen." Zur gleichen Zeit haben die Vereinigten Staaten die Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Imhausen Chemie für seine umstrittene Hilfe beim Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen begrüßt. Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte am 11. Mai 1989, diese Entwicklung "ist ein weiteres Zeichen dafür, daß die Bundesregierung es mit der Beendigung der Beteiligung deutscher Firmen an der Verbreitung chemischer Waffen ernst meint. * * * * * * 4 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 24. Mai 1989 21 COCOM UND DER OST-WEST-DIALOG - Von Botschafter Allan Wendt - Der Autor dieses Artikels ist ein hochrangiger Beauftragter für strategische Aspekte Technologiepolitik im amerikanischen Außenministerium. Dem Artikel liegt eine Ansprache Botschafter Wendts zugrunde, die erstmalig in der diesjährigen Mai-Ausgabe von World Link erschien, einer für die Teilnehmer des jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos erstellten Publikation. - (AD) - Keine Abfolge von Ereignisse hat in den letzten Jahren weltweit soviel Interesse und soviele Hoffnungen geweckt wie die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion. Im geistigen und kulturellen Leben der Sowjetunion finden zukunftsträchtige Veränderungen statt. Die sowjetische Presse liest sich immer interessanter. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages, dem Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und dem Vorschlag zur Reduzierung einer halben Million Soldaten der sowjetischen Streitkräfte beobachten wir neue Ansätze in der Außenpolitik. Welche Politik sollte also der Westen gegenüber dem Komitee zur Koordinierung der Ost-West-Handelspolitik (COCOM) angesichts dieser Veränderungen verfolgen? United States Information Service Embassy of the United States of America Woher rühren diese Veränderungen? Zunächst einmal ist eine neue Führungsspitze an der Macht. Gorbatschow und seine Zeitgenossen bringen einen anderen Werdegang und andere Erfahrungen mit. Sie haben eine bessere Ausbildung genossen und mehr Reisen außerhalb der Sowjetunion unternommen. Im Jahr 1988 hat Gorbatschow einschneidende Veränderungen in der Führungsspitze vorgenommen und den Prozeß einer ernsthaften politischen Umstrukturierung eingeleitet, der im März zu Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten geführt hat. Darüber hinaus werden wir Zeuge des Phänomens Glasnost, das zur eingehenden Behandlung bisheriger Tabuthemen geführt hat. In den vergangenen Jahren haben sich die sowje- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Medien von der immerwährenden Rückschau in die Geschichte abgewandt - was zu Kritik an Stalin und zur Rehabilitierung von Bukarin führte -, Frontalangriffe auf wichtige Bereiche sowjetischer Außenpolitik unternommen und bei manchen Gelegenheiten sogar die Vorteile der Herrschaft der Kommunistischen Partei in Frage gestellt. Wir haben ferner bescheidene, aber bedeutsame Verbesserungen bei den Menschenrechten beobachten können: Gefangene werden freigelassen und die Zahl der Auswanderer steigt. Es ist vernünftig, das Ausmaß und die Dauerhaftigkeit dieser Veränderungen sorgfältig zu beobachten. Werden wir hier Zeugen einer unwiderruflichen Lockerung zentraler Macht? Werden die bis jetzt aufgezeigten Alternativen eine völlig andere Sowjetunion hervorbringen, die nicht mehr die grundlegenden Interessen der westlichen Demokratien bedroht? Dies sind Fragen von großer historischer Tragweite, deren langfristige Beurteilung schwierig ist und die kurzfristig erst recht nicht zu beantworten sind. Der Erfolg von Gorbatschows Reformen zur Liberalisierung - deren Funktionieren von der Lockerung der Macht abhängt - liegt in unserem Interesse, aber da wir nicht über die Gabe der Weissagung verfügen, sollten wir objektiv und vorsichtig bleiben, wenn es um die - günstigen oder ungünstigen - längerfristigen Implikationen für den Rest der Welt geht. Gorbatschow hat noch nicht eindeutig klargestellt, daß er nicht die Absicht hat, das sowjetische Einparteiensystem abzuschaffen, sondern es - insbesondere im Bereich der Wirtschaft - lediglich effektiver gestalten will. Er hat seine Bereitschaft demonstriert, sowohl seine Außen- als auch seine Innenpolitik auf die Förderung dieses komplexes innenpolitischen Ziels abzustimmen. Wir begrüßen die sowjetischen Fortschritte bei den Menschenrechten, die jedoch noch nicht zur festen Einrichtung geworden sind und bei denen noch viel getan werden muß. Trotz allen Geredes über neues Denken in der Außenpolitik und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau der Verteidigung produzieren sowjetische Fließbänder die neuesten Panzer und Raketen in einer Stückzahl, die vernünftige Berechnungen über die zur berechtigten Verteidigung der Sowjetunion erforderliche Anzahl weit übersteigen. Die Maßregel für den Westen heißt Vorsicht, was aber nicht etwa Stillstand bedeutet. Die von Gorbatschow vorgeschlagenen Veränderungen bieten uns neue Möglichkeiten, die wir bisher stets ergriffen haben - INF, Afghanistan, Zusammenarbeit im südlichen Afrika - und auch weiterhin gern zu ergreifen bereit sind. Außenminister Baker hat den Kurs der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion beschrieben. Erstens sollten wir weiterhin sowjetische Reformen ermutigen, diese Ermutigung sollte jedoch moralischen und nicht materiellen Charakter haben. Perestrojka wird aus eigener Kraft erfolgreich sein oder versagen, nicht aufgrund außerordentlichen Zuspruchs oder anderer Konzessionen, die der Westen gewährt oder auch nicht. Zweitens müssen wir angesichts des neuen Realitätssinns, von dem Moskaus Außenpolitik neuerdings geleitet wird, anerkennen, daß die Handlungsweise des Westens zu dieser aufkeimenden Akzeptanz der Realität geführt hat. Umfassende Unterstützung der Mujahedin von außen hat zum Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan beigetragen und die Entscheidung der NATO zur Stationierung der Pershing II und Marschflugkörper war ein notwendiger Schritt zum erfolgreiche Abschluß des INF-Vertrages. Der Westen muß Moskau weiterhin zu allen Aspekten unseres umfassenden gemeinsamen Anliegens einer besseren Welt ausforschen und herausfordern. Die Reagan-Administration hat mit Moskau ein gemeinsames Programm erarbeitet: Menschenrechte, regionale �Konflikte, RUstungsreduzierung und bilaterale Fragen. Die Bush-Administration hat es übernommen und einen fünften Punkt hinzugefügt: überregionale oder weltweite Probleme, wie etwa Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Eindämmung der Umweltverschmutzung. Handelspolitik für strategisch wichtige Güter Welche Politik des Westens ist vor diesem Hintergrund sich verändernder Ost-West-Beziehungen nun für den Handel mit strategisch wichtigen Gütern angemessen? Wir unterstützen bereits den Ausbau des nichtsubventionierten Handels mit Gütern für nichtstrategische Zwecke mit der Sowjetunion, der beiden Seiten Vorteile bringt. Unsere Politik des Handels mit strategisch wichtigen Gütern sollte auf dem besonderen Charakter der sowjetischen militärischen Bedrohung basieren, wie er sich konkret militärisch darstellt. Rhetorische Bekundungen des guten Willens sind eine unzureichende Grundlage für die Ausarbeitung von Politik. Unsere Politik sollte wirksame Exportkontrollsysteme im Rahmen des COCOM, die Gleichbehandlung von Unternehmen aller Länder und minimale Einmischung in den gerechtfertigten Handel mit nichtstrategischen Gütern betonen. Verwirklichung erfordert jedoch harte Arbeit. Die Harmonisierung der Durchführung von Exporten und der Genehmigungsverfahren bedingen zusammen mit der schrittweisen Abschaffung von Exportlizenzen im Handel der C0C0MLänder untereinander erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung, bei den Vorschriften, bei der Mittelvergabe und den Geschäftspraktiken. Bei der Zusammenarbeit mit Drittländern sollten Eingriffe in ihre Souveränität, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder in einigen Fällen ihren neutralen Status vermieden werden. Die schwierigste Aufgabe ist die Neuorientierung oder Straffung der Exportkontroll-Listen. Auf den Laien haben die umfangreichen Kontroll-Listen eine einschüchternde Wirkung sie sind lang, komplex und sehr technisch. Ihre Straffung ist jedoch weniger ein technisches als ein grundsätzliches politisches Problem. Mit der Straffung der Kontroll-Listen entscheidet der Westen, wieviele Risiken er beim Export in die Sowjetunion und die Länder Osteuropas zu tragen bereit ist. Diese Entscheidungen haben bedeutende Konsequenzen für die Sicherheit des Westens, wichtige Geschäftsinteressen und die Aussenpolitik der COCOM-Mitgliedsregierungen. Die Frage des Risikos Im Rahmen des COCOM ist eine vierteilige Strategie erarbeitet worden, um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden: erstens die bessere und einheitlichere Durchführung von Exportkontrollen, zweitens die Beschränkung der Kontroll-Listen auf wirklich sicherheitsempflindliche Güter und Technologie, drittens die Abschaffung von Kontrollen beim Handel mit den meisten dieser Güter zwischen COCOM-Mitgliedern und schließlich verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung mit Ländern, die nicht Mitglieder des COCOM sind. Alle Aspekte der oben beschriebenen Strategie sind entscheidend, ihre So sehr wir die verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion begrüßen, haben doch noch keine Entwicklungen wahrgenommen, die eine Akzeptanz größeren strategischen Risikos beim Handel mit der Sowjetunion rechtfertigen würden. Die Vereinigten Staaten betrachten diejenigen von der Sowjetunion für ihre militärische Produktion benötigten Güter als "sicherheitsempfindliche" Technologie, über die sie selbst nicht in ausreichendem Maße oder in ausreichender Qualität verfügt. Angesichts des desolaten Zustands der sowjetischen Wirtschaft und des technischen Standards, hat dieser Ansatz den Handel oftmals auf - 3 - �Technologie beschränkt, die für unsere Begriffe bereits zehn Jahre veraltet ist. Darüber hinaus sollten wir uns vor Augen führen, daß der größte Teil des Handels mit den Warschauer-PaktStaaten mit nichtstrategischen Gütern abgewickelt wird und außerhalb von COCOM stattfindet. Tatsächlich fällt nur ein relativ geringer Teil unserer Exporte in den Osten unter COCOM. Ein größeres Hindernis als COCOM für den Ausbau des Handels stellt das sowjetische System mit seinen vielen immanenten Beschränkungen für den freien internationalen Warenhandel an sich selbst dar. Zu diesen Beschränkungen zählt die mangelde Konvertierbarkeit des Rubels, die geringe Zahl der marktfähigen sowjetischen Exportgüter und die strukturellen Mängel, die die meisten ausländischen Unternehmen von Investitionen in Joint Ventures in der Sowjetunion abhalten. Jede Zunahme im Handel mit nichtstrategischen Gütern, die auf die Aufhebung dieser ungeheuren wirtschaftlichen Hemmnisse in der Sowjetunion zurückzuführen ist, wäre begrüßenswert. In jedem Fall sollten wir beim Export sicherheitsempfindlicher kontrollierter Güter in die Sowjetunion, wo sie scheinbar "nichtstrategischer" Verwendung zugeführt werden, weiterhin wachsam sein. Es gibt keine zuverlässigen Möglichkeiten, um strategisch sensible Ausrüstung und Technologie vor einer Verwendung für wichtige Verteidigungszwecke zu schützen. In den kommenden Jahren muß unser Ziel weiterhin im Schutz des westliche Vorteils bei strategisch sicherheitsempfindlichen und für unsere Sicherheit entscheidenden Gütern bestehen. Der Vorteil des Warschauer Pakts war immer quantitativ. Auch wenn die Sowjets ihre bekundete Absicht zum Abbau ihrer Streitkräfte um 500 000 Soldaten in die Tat umsetzen, werden sie immer noch eine Streitmacht von fünf Millionen Soldaten und damit mehr als die Streitkräfte der westliche Verbündeten haben. Der Vorteil des Westens lag immer in der Qualität - der Technologie unserer Waffen und der Phantasie unserer Menschen. Wenn sicherheitsempfindliche Technologie nicht in die Hände unserer Gegner fällt, sichern wir damit unseren technologischen Vorteil, der zusammen mit unserer nuklearen Abschreckung seit 1945 den Frieden der ganzen Welt erhalten hat. Jetzt ist nicht die Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 UMWELTSCHÄDEN AUS DEM WELTRAUM KARTIERT - Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig - WASHINGTON - (AD) - Die Emission von Stickstoffoxiden in Autoabgasen, in der Abluft von Kraftwerken und von Heizungen müßte nach Meinung der Amerikanischen Gesellschaft für die Bekämpfung von Lungenerkrankungen (American Lung Association) in den nächsten zehn Jahren um mindestens ein Drittel verringert werden. Das ergab eine von der Gesellschaft in Auftrag gegebene umfassende Studie zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden auf die Entstehung von saurem Regen, auf die Zerstörung der Vegetation, die Schädigung der Gewässer und auf den sogenannten Treibhauseffekt. Die Gesellschaft widmet sich der Bekämpfung, Behandlung und Verhütung von Lungenerkrankungen. Mediziner, Pflegepersonal und Laien gehören der einflußreichen American Lung Association an, die über Delegierte ihrer Sektionen in den Bundesstaaten direkt mit Kongreß- und Regierungsausschüssen in Washington zusammenarbeitet. Aufgrund der jetzt vorgelegten Resultate setzte sich Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für Umweltschutz, für strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Solche Maßnahmen könnten wesentlich dazu beitragen, die jährlichen Ausgaben für Krankheitskosten in den Vereinigten Staaten um 40 Milliarden Dollar zu verringern. Durch Umweltschäden an Ernteerträgen, Gebäuden und Materialien entstünden derzeit außerdem Verluste in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Dollar pro Jahr, erklärte Baucus. Die Technologie sei vorhanden, um Stickstoffoxide, von denen zum Beispiel im Jahr 1985 durch Kraftfahrzeuge 6,9 Millionen Tonnen, durch Kraftwerke 6,8 Millionen Tonnen und durch anderweitige Nutzung fossiler Energiequellen in United States Information Service Embassy of the United States of America Industrie, Wirtschaft und Wohnhäusern weitere 6,9 Millionen Tonnen in die Luft strömten, ganz erheblich zu reduzieren. Die in den USA entwickelten Verfahren werden gegenwärtig in Japan und Europa verbessert. Im November 1988 hatten zahlreiche westeuropäische Länder und die USA ein internationales Protokoll unterzeichnet, demzufolge bis Mitte der neunziger Jahre die Emission von Stickstoffoxiden auf dem Stand von 1987 eingefroren werden soll. Für wirksamere und strengere Maßnahmen seien, Senator Baucus zufolge neue Investitionen erforderlich, mit denen zusätzlich ca. 85 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umweltschäden In Entwicklungsländern Im Gegensatz zu den Industrieländern verfügen die meisten Entwicklungsländern weder über die Mittel noch über das Know-how, um Umweltschäden aus der Wirtschaftsentwicklung oder der dort üblichen Landnutzung zu begrenzen oder zu vermeiden. Eine zum Teil erschreckende Übersicht über das weltweite Ausmaß an Zerstörung von Lebenräumen für Pflanze, Tier und Mensch erhielt die DISCOVERY-Besatzung während ihres FUnf-Tage-Fluges um die Erde im März 1989: In ausgedehnten Landstrichen Mexikos, Afrikas und Südamerikas ist die Bewaldung sehr stark zurückgegangen und teilweise sogar völlig verschwunden. Große Gebiete in Süd-Zaire weisen, wie der NASA-Geologe Charles Wood Anfang April auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, überhaupt keine Vegetation mehr auf "keine Spur von Grün ist dort zu sehen". Drei der fünf Tage im Weltraum hatten die Astronauten der Erdbeobachtung gewidmet. Sie brachten 6000 Meter Film und über 4000 Fotos zurück. Die Filme werden nun bei einer Kongreß-Anhörung zur weltweit wachsenden Bedrohung der Umwelt vorgeführt. diese Art Luftverschmutzung auch Einfluß auf den Abbau der Ozonschicht haben könnte, ist noch offen. Nach einer gründlichen Analyse der jüngsten Weltraumaufnahmen der von Menschen verursachten Wald- und Dschungelfeuer und ihrer Rauchwolken beabsichtigt das Langley-Forschungszentrum der NASA, mit neuartigen Atmosphären-Meßsonden erstmals "Treibhausgase" wie Stickstoffoxide und Kohlendioxid in der Luft zu analysieren. Abholzungen haben Bodenerosion zur Folge, was die Massen von Schlamm vor den Mündungsgebieten großer Ströme wie Mississippi und Ganges im Meer nur zu deutlich machen. Auch entlang des Sambesi-Flusses, der kürzlich Hochwasser führte, macht sich - wie die Aufnahmen aus der DISCOVERY zeigen - starke Erosion bemerkbar. Landerschließung Brasilianische und amerikanische Wissenschaftler schätzen, daß die Brandrodungen in den tropischen Regenwäldern vor allem im Amazonasbecken mindestens zehn Prozent des vom Menschen verursachten Ausstoßes von Kohlendioxid ausmachen, der in erster Linie für den Treibhauseffekt, d.h. die Erwärmung der Erde mit daraus sich ergebenden tiefgreifenden KlimaVeränderungen, verantwortlich gemacht wird. Die weitaus größten Mengen an Kohlendioxid werden jedoch in den Industrieländern freigesetzt. Im abgeholzten Regenwald Südamerikas prägt den Astronauten zufolge ein Netzwerk von Straßen das Landschaftsbild. Es wurde angelegt, um Bodennutzung nach agrarwirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben zu können. In Zentralafrika dagegen seien kaum Anzeichen einer Infrastruktur vorhanden. über weite Strecken sehe man nur nackten, braunen Boden, hier und dort von Flußläufen durchzogen. Wo aber Aufbauarbeit geleistet werde, sei dies sofort erkennbar - etwa im Grenzgebiet der Staaten Mosambik und Malawi. Der Boden in Malawi sei infolge von Überweidung oder falscher Nutzung bis zur Landesgrenze eintönig braun, ohne irgendwelchen Pflanzenbewuchs. Jenseits der Grenze aber, in Mosambik, sei das Land grün von natürlicher Vegetation. Natürliche Vorgänge wie Vulkanausbrüche tragen zur Anreicherung sowohl von "Treibhausgasen" als auch von Staubteilchen in der Atmosphäre bei. Inwieweit beziehungsweise ob zusammen mit den riesigen Brandwolken Auf den Fotos ist ferner zu sehen, daß gegenwärtig "die grüne Linie", d.h. die Grenze der Vegetation - normalerweise die südliche Grenze der Sahara - so weit nach Norden verschoben ist wie nie zuvor. Sogar �große Wassertilmpel waren im Wüstengebiet der Sahara zu erkennen. Der Regen hatte offenbar auch die Sandstürme gestoppt, die zum Beispiel 1984 und 1985 eine Ausdehnung von ca. zwei Millionen Quadratkilometern über Nordafrika hatten und noch über weiten Teilen des Atlantiks auszumachen waren. Daß moderne Bewässerungstechniken auch Wüste in Grünland verwandeln können, zeigen die Aufnahmen von Saudi-Arabien. Sie seien ein Beweis dafür, wie gut manche Umweltschäden ob vom Menschen oder durch Naturereignisse verursacht - korrigiert werden können, sagte Staatssekretär William Nitze vom amerikanischen Aussenministerium. Der starke Bevölkerungszuwachs in Entwicklungsländern und die Versuche dieser Menschen, unter allen Umständen zu überleben, übten jedoch einen gewaltigen Druck auf die verbliebenen natürlichen Ressourcen aus. Ein Bericht der "International Herald Tribüne" vom 10. April 1989 über den Schwund der Fischbestände in den Küsten- und Hochseefanggebieten im südostasiatischen Raum, den vor allem die kleinen Fischereiunternehmer zu spüren bekommen, läßt auf eine besorgniserregende Entwicklung schließen: Das wegen seines Eiweißgehaltes so wichtige Grundnahrungsmittel Fisch wird dort allmählich knapp und immer teurer. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24. Mai 1989 21 SATELLITENBRÜCKE FÜR MEDIZINISCHE PROBLEMFÄLLE - USA richten Direktverbindung nach Armenien ein - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vereinbart, unter Einsatz der neuesten Satellitentechnik direkte Funkverbindungen zwischen Kliniken in den Vereinigten Staaten und dem Diagnosezentrum in Eriwan (Armenien) herzustellen. Hierdurch sollen medizinische Konsultationen bei der Behandlung von Erdbebenopfern mit schweren körperlichen oder seelischen Traumata zwischen Fachleuten beider Länder ermöglicht werden. Das zunächst auf drei Monate befristete Projekt bietet die Möglichkeit, weitere Erfahrungen in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder zu sammeln. Gleichzeitig kann die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) Verfahren demonstrieren, wie medizinische Diagnosen über Telekommunikations-Einrichtungen am besten durchzuführen sind. Im Hinblick auf künftige Langzeitflüge ist dies zum Beispiel ein Gebiet, auf dem es wenig Erfahrungen gibt. Arbeitsgruppen, die 1987 im Rahmen einer Vereinbarung über Zusammenarbeit im Weltraum eingerichtet wurden. INTELSAT (die Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) stellt kostenlos die Benutzung eines Transponders (Verstärkeranlage) in einem ihrer Satelliten zur Verfügung. COMSAT, die amerikanische Organisation von INTELSAT, koordiniert die internationalen Maßnahmen, und die NASA stellt eine in Armenien installierte Erdfunkstelle bereit. Die Vereinbarung wurde im März 1989 zwischen Vertretern der NASA und des sowjetischen Gesundheitsministeriums in Moskau getroffen. Das Projekt wird von der amerikanisch-sowjetischen gemeinsamen Arbeitsgruppe für Weltraumbiologie und Weltraummedizin koordiniert. Dies ist eine von fünf Die Sowjetunion verzichtet ihrerseits auf Gebührenerhebung innerhalb ihres Territoriums und sorgt für den Transport der Bodenstation durch ihre Fluglinie AEROFLOT. über die Satellitenfunkbrücke laufen Fernsehverbindungen in jeweils einer Richtung und United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sprechfunkverbindungen in beiden Richtungen mit Klinikzentren der Universitäten Texas, Utah, Maryland und der Sanitätsoffiziersakademie in Bethesda (Maryland). Die Satellitenverbindung ist an fünf Tagen pro Woche für jeweils vier Stunden in Betrieb. Der Direktor des Instituts für Medizinische Information im sowjetischen Gesundheitsministeriums, Alexander Kiselew, bezeichnete das Erdbeben in Armenien als ein Ereignis "von enormer Zerstörungskraft, das viele, viele Opfer gefordert hat". Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe können sich über viele Jahre erstrecken, in denen den Opfern psychologische Beratung und Rehabilitation ermöglicht werden muß und in denen sie Therapie für erlittene körperliche Schäden brauchen. Der Vorschlag der NASA zur Einrichtung einer Satellitenbrücke für Fernkonsultationen sei mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden, sagte Kiselew. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir den besten Weg finden, um den Erdbebenopfern zu helfen". Der Vizepräsident der "COMSAT World Systems Division", Jack Hannon, berichtete, daß das INTELSAT-Satellitensystem bereits in anderen Notsituationen wertvolle Dienste geleistet habe, beispielsweise bei den Verwüstungen durch den Hurrikan GILBERT im vergangenen Jahr und bei dem Erdbeben in Mexiko im Jahr 1985. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Vereinigte Staaten begrüßen Entstehung eines Vereinten Europas<br /><em>Rede an der Boston University</em><br /><br />Bush "wäre erfreut" über ein wiedervereinigtes Deutschland<br /><em>Interview des Präsidenten mit der Washington Times</em> <br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />COCOM und der Ost-West-Dialog<br /><em>von Botschafter Allan Wendt </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltschäden aus dem Weltraum kartiert<br /><em>Weitere Einschränkung von Stickstoffoxidemissionen notwendig</em><br /><br />Satellitenbrücke für medizinische Problemfälle<br /><em>USA richten Direktverbindung nach Armenien ein<br /></em>