146 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29f69f9e8b507f537fbac5666b2c6015.pdf 3095ca922ff454a4311f0321367d329e PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 31. Januar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam -WortlautProtokoll über den Waffenstillstand und die Militärkontmissionen -WortlautProtokoll über die Kontroll-und Überwachungskommission -WortlautProtokoll über die Kriegsgefangenen -WortlautProtokoll über die Räumung der Minen -WortlautDas Problem Vietnam (Chronologie) Von Alexander Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor «Auszüge aus der Haushaltsbotschaft- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 5/1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Vietnam-Abkommen hat folgenden Wortlaut: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben im Hin- » blick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, diese einzuhalten und durchzuführen: Kapitel I Die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes Artikel 1 Die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder respektieren die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität Vietnams, wie sie in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 anerkannt worden sind. Kapitel II -1- �Kapitel II Einstellung der Feindseligkeiten - Abzug der Truppen Artikel 2 Ein Waffenstillstand wird in ganz Südvietnam am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT in Kraft treten. Zur gleichen Stunde werden die Vereinigten Staaten ihre gesamten militärischen Aktionen gegen das Territorium der Demokratischen Republik Vietnam durch Land-, See- und Luftstreitkräfte, gleichgültig, wo diese ihre Stützpunkte haben, einstellen und die Verminung der Territorialgewässer, der Kriegs- und Handelshäfen sowie der Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam beenden. Die Vereinigten Staaten werden alle Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs- und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen Nordvietnams entschärfen oder zerstören, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. Die völlige Einstellung der in diesem Artikel er wähnten Feindseligkeiten soll von Dauer und ohne jede zeitliche Begrenzung sein. Artikel 3 Die Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand einzuhalten und einen dauerhaften und stabilen Frieden sicherzustellen. Sobald der Waffenstillstand in Kraft tritt, werden: a) die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die der anderen mit den Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam verbündeten Länder bis zur Durchführung des Truppenabzugsplanes an ihren jeweiligen Standorten verbleiben. b) die Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien an ihren je- weiligen Standorten verbleiben. Die in Artikel 17 erwähnte Gemeinsame Zweier-Militärkommission wird die von jeder der beiden Parteien kontrollierten Gebiete festlegen und die Modalitäten der Stationierung bestimmen. £2 - 2- �c) die regulären Streitkräfte aller Waffengattungen und die irregulären Verbände der Parteien in Südvietnam alle offensiven Aktionen gegeneinander einstellen und sich strikt an die folgenden Abmachungen halten: - Alle gewaltsamen Handlungen zu Lande, in der Luft und zur See sind verboten; - alle feindseligen Handlungen, Terrorakte und Repressalien beider Seiten sind verboten. Artikel 4 Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement nicht fortsetzen und sie werden sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten Südvietnams einmischen. Artikel 5 Innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden alle Truppen, alle Militärberater und das gesamte militärische Personal, darunter auch technische Militärberater und mit dem Pazifizierungsprogramm in Verbindung stehendes Militärpersonal, alle Waffen, Munitionsbestände und Kriegsmaterialien der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder aus Südvietnam abgezogen werden. Die Berater der oben genannten Länder bei allen paramilitärischen Organisationen und den Polizeiverbänden werden ebenfalls in der gleichen Zeit abgezogen werden. Artikel 6 Der Abbau aller militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder in Südvietnam soll innerhalb von 60 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens abgeschlossen sein. Artikel 7 �Artikel 7 In der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zur Bildung der in den Artikel 9 b und 14 dieses Abkommens vorgesehenen Regierung sollen die beiden südvietnamesischen Parteien es nicht zulassen, daß Truppen, Militärberater und militärisches Personal, einschließlich technisches militärisches Personal, sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam gebracht werden. Den beiden südvietnamesischen Parteien soll es gestattet sein, in periodischen Zeitabständen Waffen, Munition und Kriegsmaterial, das nach dem Waffenstillstand zerstört, beschädigt, unbrauchbar geworden oder verbraucht worden ist, auf einer Stück-für-Stück-Basis, bei gleicher Art und Beschaffenheit, unter der Aufsicht der Gemeinsamen Militärkommission der beiden südvietnamesischen Parteien und der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission zu ersetzen. Kapitel III Die Rückkehr des gefangengehaltenen Militärpersonals, der gefangenen ausländischen Zivilisten sowie der gefangenen und internierten vietnamesischen Zivilsten Artikel 8 a) Die Rückkehr des von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonals und der ausländischen Zivilisten soll gleichzeitig durchgeführt werden und nicht später als an dem gleichen Tage beendet sein, an dem auch der in Artikel 5 erwähnte Truppenabzug abgeschlossen ist. Die Parteien sollen am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens vollständige Listen der oben genannten, gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten austauschen. Ol - 4- �b) Die Parteien sollen einander dabei helfen, Informationen über die im Kampf vermißten Militärpersonen und ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, den Ort der Gräber festzustellen, diese zu pflegen, Exhumierungen und die Rückführung der sterblichen Überreste zu ermöglichen und alle sonstigen, etwa erforderlich werdenden Maßnahmen zu ergreifen, um Nachrichten über die dann noch als vermißt Geltenden zu erhalten. c) Die Frage der Rückkehr der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen und interniert gehalten werden, soll von den beiden südvietnamesischen Parteien auf der Basis der Grundsätze des Artikels 21 b des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden dies in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und der Eintracht mit dem Ziel tun, Haß und Feindschaft zu beenden, um so das Leid zu mildern und die Familien wieder zusammenzuführen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden ihr Äußerstes tun, um diese Frage innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zu lösen. Kapitel IV Die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk Artikel 9 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam verpflichten sich,die folgenden Prinzipien für die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk zu respektieren: a) -5- �a) Das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung ist heilig, unveräußerlich und soll von allen Ländern respektiert werden. b) Das südvietnamesische Volk soll selbst über die politische Zukunft Südviet- nams in wirklich freien und demokratischen, allgemeinen Wahlen entscheiden, die unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. c) Andere Länder sollen dem südvietnamesischen Volk keine politische Richtung oder politische Persönlichkeit aufzwingen. Artikel 10 Die beiden südvietnamesischen Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand zu respektieren und den Frieden in Südvietnam zu wahren, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungswege zu lösen und jeden bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Artikel 11 Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; - die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten: persönliche Freiheit, Redefreit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung. Artikel 12 �Artikel 12 a) Unmittelbar nach dem Waffenstillstand sollen die beiden südvietnamesi- schen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der gegenseitigen Achtung und der Vermeidung jeglicher gegenseitigen Behinderung Konsultationen miteinander führen, um einen Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht zu errichten, der aus drei gleichberechtigten Gremien besteht. Der Rat soll nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verfahren. Nachdem der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht seine Arbeit aufgenommen hat, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien über die Bildung von Räten auf niedrigeren Ebenen konsultieren. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden so bald wie möglich ein Abkommen über die Regelung der inneren Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr Äußerstes tun, um dies innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Einklang mit dem Streben des südvietnamesischen Volkes nach Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie zu erreichen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht soll die Aufgabe haben, die Durchführung dieses Abkommens durch die beiden südvietnamesischen Parteien, die Verwirklichung der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht und die Gewährleistung demokratischer Freiheiten zu fördern. Der Nationale Rat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht wird freie und demokratische allgemeine Wahlen, wie sie in Artikel 9 b vorgesehen sind, organisieren sowie Verfahren und Modalitäten dieser allgemeinen Wahlen festlegen. Über die Institutionen, für die allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien in Konsultationen einigen. Der Nationalrat für Nationale Wiederaussöhnung und Eintracht wird ferner die Verfahren und Modalitäten für solche örtlichen Wahlen festlegen, die die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart haben. Artikel 13 -7- �Artikel 13 Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen, Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese so bald wie möglich durchführen. Artikel 14 Südvietnam wird eine Außenpolitik des Friedens und der Unabhängigkeit verfolgen. Es wird bereit sein, mit allen Ländern ohne Rücksicht auf ihre politischen und sozialen Systeme auf der Basis der gegenseitigen Respektierung von Unabhängigkeit und Souveränität Beziehungen aufzunehmen und von allen Ländern wirtschaftliche und technische Hilfe anzunehmen, sofern keine politischen Bedingungen daran geknüpft sind. Die Annahme militärischer Hilfe durch Südvietnam wird künftig der Entscheidung der Regierung obliegen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet wird. Kapitel V Die Wiedervereinigung Vietnams und d i e Beziehungen zwischen Nord-und Südvietnam A r t i k e l 15 Die Wiedervereinigung Vietnams soll Schritt für Schritt mit friedlichen Mitteln auf der Basis von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen Nord-und Südvietnam, ohne Zwang oder Annektion seitens der einen oder der anderen Partei -8- �Partei und ohne ausländische Einmischung erfolgen. Der Zeitpunkt der Wiedervereinigung soll von Nord-und Südvietnam vereinbart werden. Bis zur Wiedervereinigung sollen: a) die militärische Demarkationslinie zwischen den beiden Zonen am 17. Brei- tengrad nur als provisorische und nicht als politische oder territoriale Grenze gelten, wie dies auch in Paragraph 6 der Abschlußerklärung der Genfer Konferenz von 1954 vorgesehen ist. b) Nord-und Südvietnam die entmilitarisierte Zone zu beiden Seiten der provisorischen militärischen Demarkationslinie respektieren. c) Nord-und Südvietnam umgehend Verhandlungen mit dem Ziele aufnehmen,wieder normale Beziehungen auf den verschiedenen Gebieten herzustellen. Zu den Fragen, über die verhandelt werden muß, gehören auch die Modalitäten des zivilen Reiseverkehrs über die provisorische militärische Demarkationslinie. d) Nord-und Südvietnam sich keinem militärischen Bündnis oder Militärblock anschließen und es keiner ausländischen Macht gestatten, militärische Stützpunkte, Truppen, Militärberater sowie Militärpersonal auf ihren jeweiligen Territorien zu unterhalten, wie dies in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 gefordert worden ist. Kapitel VI Die Gemeinsamen Militärkommissionen, die Internationale Kontrollund Überwachungskommission, die Internationale Konferenz Artikel 16 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien werden umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: -Paragraph -9- �- Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten; - Artikel 8 b über die gegenseitige Hilfeleistung der Parteien bei der Beschaffung von Informationen über solche Militärpersonen und ausländische Zivilisten der Parteien, die in den Kämpfen vermißt worden sind. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll umgehend nach der Unter- zeichnung dieses Abkommens ihre Arbeit aufnehmen und ihre Tätigkeit innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß des Abzuges der amerikanischen Truppen sowie der der Truppen/anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, und nach Abschluß der Rückführung der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten, beenden. d) -10- �d) Die vier Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über die Organisation, das Arbeitsverfahren, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen treffen. Artikel 17 a) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: Paragraph eines des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. b) Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) -11- �c) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens soll die Gemeinsame Zweier-Militär- kommission Vereinbarungen über die Maßnahmen und die Organisation zur Durchführung des Waffenstillstandes und zur Erhaltung des Friedens in Südvietnam treffen. Artikel 18 a) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird umgehend eine Internationale Kontroll-und Überwachungskommission geschaffen. b) Bis die in Artikel 19 vorgesehene Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den vier Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die vier Parteien sollen umgehend Verein- -12- �Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die Parteien werden ihnen ihre Arbeit erleichtern. c) Bis die Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den beiden südvietnamesischen Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; - Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 9 b über freie und demokratische allgemeine Wahlen in Südvietnam; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskonimission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden sie in ihrer Arbeit unterstützen. dl -13- �d) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll sich aus Vertretern von vier Ländern zusammensetzen: Kanada, Ungarn, Indonesien und Polen. Der Vorsitz in dieser Kommission wird von den Mitgliedern für bestimmte, von der Kommission festzulegende Zeiträume der Reihe nach abwechselnd eingenommen . e) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Aufga- ben im Einklang mit dem Prinzip der Respektierung der Souveränität Südvietnams durchführen. f) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. g) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Ar- beit aufnehmen, sobald in Vietnam der Waffenstillstand in Kraft tritt. Was die Bestimmungen von Artikel 18 b über die vier Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit einstellen, wenn die Kontroll-und Überwachungsaufgaben der Kommission in bezug auf diese Bestimmungen erfüllt sind. Was die Bestimmungen des Artikels 18 c über die beiden südvietnamesischen Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit auf Ersuchen der Regierung einstellen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet worden ist. h) Die vier Parteien werden umgehend Vereinbarungen über die Organisation, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission treffen. Die Beziehungen zwischen der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz werden von der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz vereinbart werden. Artikel 19 -14- �Artikel 19 Die Parteien stimmen der Einberufung einer internationalen Konferenz innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens zu, die die unterzeichneten Vereinbarungen bestätigen, das Ende des Krieges, die Wahrung des Friedens, die Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung garantieren sowie einen Beitrag zum Frieden in Indochina leisten und diesen sichern soll. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Republik Vietnam werden namens der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien den folgenden Parteien vorschlagen, sich an dieser internationalen Konferenz zu beteiligen: die Volksrepublik China, die Republik Frankreich, die Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken, Großbritannien, die vier Länder der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien. Kapitel VII bezüglich Kambodscha und Laos Artikel 20 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien sollen die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1954 über Kambodscha sowie die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1962 über Laos, in denen die grundlegenden nationalen Rechte der Völker von Kambodscha und Laos anerkannt wurden, das heißt die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität dieser Länder, strikt respektieren. Die Parteien werden die Neutralität von Kambodscha und Laos respektieren. Die -15- �Die an der Pariser Konferenz beteiligten Parteien verpflichten sich, das Territorium von Kambodscha und das Territorium von Laos nicht zu benutzen, um Souveränität und Sicherheit des anderen sowie die anderer Länder zu beeinträchtigen. b) Ausländische Staaten sollen jede militärische Aktivität in Kambodscha und Laos beenden, alle Truppen, Militärberater und militärisches Personal sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial aus diesen beiden Ländern abziehen und es unterlassen, diese wieder dorthin zu entsenden. c) Die inneren Angelegenheiten von Kambodscha und Laos sollen durch das Volk jedes dieser beiden Länder ohne ausländische Einmischung geregelt werden. d) Die zwischen den indochinesischen Ländern bestehenden Probleme sollen durch die indonesischen Parteien geregelt werden und zwar auf der Basis der Respektierung der gegenseitigen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Kapitel VIII Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam Artikel 21 Die Vereinigten Staaten erwarten, daß dieses Abkommen eine Ära der Aussöhnung mit der Demokratischen Republik von Vietnam sowie mit allen Völkern Indochinas einleiten wird. In Verfolgung ihrer traditionellen Politik werden die Vereinigten Staaten ihren Beitrag zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Demokratischen Republik Vietnam sowie ganz Indochinas leisten. Artikel 22 -16- �Artikel 22 Die Beendigung des Krieges, die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie die strikte Einhaltung dieses Abkommens werden die Bedingungen für die Herstellung einer neuen, gleichberechtigten und beiderseitigen nützlichen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch ein stabiler Friede in Vietnam gesichert und ein Beitrag zur Wahrung eines dauerhaften Friedens in Indochina und Südasien geleistet. Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Dieses Abkommen soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Alle betroffenen Parteien sollen dieses Abkommen und seine Protokolle strikt durchführen. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischenund englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -17- �Für die Regierung der Vereinigten Für die Regierung der Republik Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister -18- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -19 �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben im Hinblick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, dieses einzuhalten und durchzuführen: (Kapitel I bis VIII sind identisch mit obigen Kapiteln) Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Das Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und -20- �und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gLeichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, durch den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung von Südvietnam in Kraft treten. Das Abkommen und seine Protokolle sollen von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleicher- maßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Außenminister Nguyen Duy Trinh Außenminister I I "I • - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Räumung der Minen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Problem Vietnam (Chronologie)<br /><em>Von Alexander Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/057bd0b09478361c53f862488ce3aba8.pdf 38934815cb71589e6e4945b2afbb236c PDF Text Text ^eäf^> S r i o H <* amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 31.Januar 1990 HAUSHALT Bushs Haushaltsvorlage Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 ABRÜSTUNG Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge Eine Übersicht des ACDA DROGEN Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie PANAMA Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 31. Januar 1990 BUSHS HAUSHALTSVORLAGE Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 WASHINGTON - (AD) - In dem von Präsident Bush für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr vorgelegten Haushalt werden 36 Milliarden Dollar für zusätzliche Ausgaben, aber ein noch drastischerer Anstieg bei den Einnahmen gefordert. Haushaltspläne werden vom amerikanischen Kongreß nie genauso verabschiedet und durchgeführt, wie von der Regierung vorgelegt. Wäre das in diesem Jahr der Fall, würde sich Schätzungen der Bush-Administration zufolge das Haushaltsdefizit der Regierung von rund 123,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1990 auf 63,1 Milliarden Dollar im Jahr 1991 verringern. Nachfolgend bringen wir wesentliche Auszüge aus dem von Präsident Bush am 29. Januar 1990 vorgelegten Haushaltsentwurf. Gesamtumfang des Haushalts Verteidigungshaushalt (Angaben in Mrd. Dollar) Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Haushaltsjahr 1991 voraussichtlich um nur 1,9 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Ausgabeermächtigung beliefe sich auf 1,3 Prozent, was inflationsbereinigt 2,6 Prozent weniger Kaufkraft bedeutet. Einnahmen 1.170,2 Ausgaben 1.233.3 Haushaltsdefizit 63,1 Abbau des Defizits Neue Vorschläge Das amerikanische Haushaltsdefizit erreichte im Haushaltsjahr 1986 Rekordhöhe. Von 1986 bis zu dem für 1991 vorgelegten Haushaltsplan betrug das Defizit in Milliarden Dollar: Die neuen Haushaltsvorschläge legen besondere Betonung auf Investitionsanreize, wie beispielsweise: Haushaltsjahr Defizit 1986 221,2 1987 149,7 1988 155,1 1989 152,0 1990 (geschätzt) 123,8 1991 (vorgelegt) 63,1 AMERIKA DIENST 4 Steuererleichterungen zur Ermutigung von Familiensparguthaben niedrigere Steuersätze für Kapitalerträge aus langfristigen Investitionen Steueranreize zur Ermutigung höherer Investitionen in Forschung und Entwicklung durch den Privatsektor. Weitere Vorschläge erstrecken sich auf folgende Bereiche: Aufstockung der Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs unter Berücksichtigung der Inflationsrate Seite 1 �zusätzliche Wohnungsbeihilfen für Bedürftige und Obdachlose Vorschlag zur Ausgabenverteilung Im Haushaltsjahr 1991 Modernisierung des Flugsicherungssystems in den USA (Angaben in Prozent) zusätzliche Mittel für Umweltschutz einschließlich Wiederaufforstung, Entsorgung von Giftmüll sowie Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen zusätzliche Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke. Nationale Verteidigung 25 Leistungen an Privatpersonen (einschl. Sozialversicherung) 43 Nettozinsen 14 Zuwendungen an Staaten und Kommunen 12 Sonstiges 6 Etat für Weltraumforschung und Wissenschaft Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden 15,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für Weltraumaktivitäten, einschließlich 15,1 Milliarden Dollar für die NASA vorgeschlagen. Die Aufstockung des NASAEtats - 24 Prozent für 1990 - ist die einzige Erhöhung bei einer wichtigen Regierungsbehörde. Sie umfaßt die Finanzierung für 10 Flüge der Raumfähre im Jahr 1990, Baubeginn einer Raumstation sowie eine 47prozentige Aufstockung der Forschungsaktivitäten auf Mond und Mars. Weitere vorrangige Bereiche der Wissenschaft sind biotechnologische Forschung und Entwicklung, Hochenergiephysik, AIDS-Forschung, Technologie für Magnetschwebebahnen und der supraleitfähige Superbeschleuniger, der größte und leistungsfähigste Nuklearteilchenbeschleuniger der Welt. Staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft Gegenwärtig gültigen Gesetzen zufolge werden Stützungaktionen für Preise und Einkommen der Landwirte im Haushaltsjahr 1990 voraussichtlich um 3,5 Milliarden Dollar steigen. Bush strebt mit seiner Haushaltsvorlage einen langsameren Anstieg der Ausgaben zur Stützung der Preise und Einkommen auf 2 Milliarden Dollar an, geht jedoch nicht im einzelnen darauf ein, wo die 1, 5 Milliarden eingespart werden sollen. Im Haushalt werden größere Einsparungen prognostiziert, sofern bei den laufenden internationalen Handelsgesprächen eine Vereinbarung zum Abbau staatlicher Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion erzielt werden kann. Seite 2 Einnahmequellen Einkommenssteuer der Privathaushalte 43 Einnahmen aus der Sozialversicherung 34 Körperschaftssteuer der Unternehmen 11 Kredite 5 Indirekte Steuern 3 Sonstiges 4 Defizit als Prozentsatz des BSP Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1990 endet, wird das Defizit als Prozentsatz des BSP dem Haushaltsbüro (Office of Management and Budget - OMB) zufolge etwa genauso hoch sein wie der Durchschnitt sechs führender Industrienationen (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada). Während des Zweiten Weltkriegs erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des BSP einen Rekordstand von 31,6 Prozent. Der Höchststand nach 1946 wurde 1983 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt verlief die Entwicklung bis 1991 wie folgt: Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,6 AMERIKA DIENST 4 �Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1986 5,7 1987 3,8 1988 4,0 1989 4,0 1990 (geschätzt) 3,3 1991 (vorgelegt) 2,4 Betrag im Wert von 15 Prozent der erwarteten Sozialversicherungsüberschüsse im Trustfonds in den neuen Fonds eingezahlt und zur Ablösung der Staatsverschuldung verwendet werden. * * * * * Ausgaben der Bundesregierung als Prozentsatz des BSP Haushaltsjahr Ausgaben als Prozentsatz des BSP 1989 22,2 1990 (geschätzt) 21,8 1991 (vorgelegt) 20,9 Das Sozialwesen im Haushalt Das amerikanische Sozialversicherungswesen wird nicht als Haushaltstitel betrachtet, aber dennoch in die Berechnung eingeschlossen, um die Ziele des GrammRudman-Hollings-Gesetzes zum Defizitabbau zu erfüllen. Wie der Leiter des Haushaltsbüros, Richard Darman, in einer Einleitung zur HaushaHsvorlage schrieb, wird dadurch der wahre Umfang des Haushaltsdefizits verschleiert, weil der Trustfonds Überschüsse bildet, um die in Zukunft erwartungsgemäß höheren Verpflichtungen abzuzahlen. Wenn die gegenwärtigen Überschüsse im Sozialversicherungstrustfonds nicht in die Defizitberechnungen einbezogen werden, würde sich das Haushaltsdefizit real auf folgende Summen belaufen: Haushaltsjahr Defizit 1990 183,4 1991 144,3 (Angaben in Milliarden Dollar) Der Präsident schlägt als Teil seiner Vorlage für das Haushaltsjahr 1991 die Einrichtung eines Fonds für die Integrität der Sozialversicherung und zum Schuldenabbau vor, der den Sozialversicherungstrustfonds ergänzt. Diesem Vorschlag zufolge würde 1993 ein AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �HAUSHALT 31. Januar 1990 HAUSHALT SIEHT AUFSTOCKUNG DER AUSLANDSHILFE VOR Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Kapitel Internationale Beziehungen der von Präsident Bush am 29. Januar 1990 dem Kongreß übermittelten Haushaltsvorlage. Die Forderungen beziehen sich auf das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr. Die Zielsetzung der Ausgaben für Internationale Beziehungen besteht im Schutz und der Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes über die Grenzen hinaus. In einer Welt mit 171 Ländern und fünf Milliarden Menschen - wobei amerikanische Interessen, Märkte und Investitionen überall auf der Welt zum Tragen kommen - ist dies eine ungeheure Aufgabe. Dabei gibt es jedoch bestimmte vordringliche Prioritäten. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang der Länder Osteuropas zu Demokratien und freien Marktwirtschaften zu fördern. Sie müssen sich für verifizierbare Abkommen im konventionellen und strategischen Bereich einsetzen, die mit amerikanischen Interessen im Einklang stehen. Sie müssen ihre politische, wirtschaftliche und diplomatische Macht einsetzen, um in Krisengebieten wie dem Nahen Osten und Mittelamerika größere Stabilität herbeizuführen. In Nicaragua müssen demokratische Lösungen angestrebt und in Panama müssen diese verwirklicht werden. Obwohl sich die weltweite Aufmerksamkeit den Menschen zuwendet, die sich totalitärer Herrschaft widersetzen, müssen die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung gleichermaßen nachkommen, bedrohte Demokratien wie die Philippinen zu schützen. Um auf die mit den politischen Veränderungen einhergehenden historischen Möglichkeiten - und damit gleichzeitig auf regionale und weltweite Bedrohungen - zu reagieren, fordert die Haushaltsvorlage Aufstockungen bestimmter Programme für Internationale Beziehungen. Mit Investitionen in den Frieden - durch Förderung von Demokratie, freier Marktwirtschaft und AMERIKA DIENST 4 gemeinsamen Lösungen - wird das Konfliktrisiko und damit die großen Summen, die Konflikte fordern abgebaut. Die Investitionen sind somit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit entscheidend, und diesem Ziel kann man am besten in einer Weltordnung demokratischer Regierungen und freier Marktwirtschaften gerecht werden. Ein Teil dieser zusätzlichen Investitionen wird in internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und die Weltbank fließen. In einer pluralistischeren Welt werden die wichtigsten internationalen Institutionen erwartungsgemäß eine größere Rolle spielen als im bipolaren Zeitalter der Supermächte. Diese Institutionen können bestimmten amerikanischen Interessen dienen. Das trifft für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu, der die Vorschläge der Administration zur Verschuldung der Dritten Welt sowie die Hilfe der amerikanischen Friedenstruppe für eine politische Lösung in Namibia unterstützt hat. Wenn die internationalen Organisationen diese Leistungen weiterhin erbringen wollen, setzt dies voraus, daß die Vereinigten Staaten ihre dort eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Die Haushaltsvorlage fordert 3,2 Milliarden Dollar zur Ablösung der gegenwärtigen und aufgelaufenen amerikanischen Zahlungsverpflichtungen, die in Verträgen und bindenden Abkommen mit diesen Organisationen eingegangen wurden. Der Haushalt für Internationale Beziehungen Wie die folgende Tabelle zeigt, soll die Ausgabeermächtigung für Internationale Beziehungen im Verlauf Seite 1 �des Jahres 1990 um 1,4 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar ansteigen. Die Ausgaben werden schätzungsweise um 3,6 Milliarden Dollar auf 18,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wofür zum Teil der Wegfall größerer Einnahmen im Jahr 1991 verantwortlich ist. 1990 vorzeitig erfolgte Ablösung früherer Kredite für militärisches Gerät und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese vorzeitigen Zahlungen reduzieren die Ausgaben 1990 um 1,7 Milliarden Dollar, sie sind jedoch einmalig. Internationale Beziehungen (Angaben in Milliarden Dollar, Werte für 1990 und 1991 geschätzt) (150) Internationale Beziehungen 1989 1990 1991 Auslandshilfe 13,0 14,0 14.9 Militärhilfe (7,7) (8.5) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (5.3) (5,5) (6,1) 3,9 4,3 5,3 Durchführung der Außenpolitik (2,8) (2.9) (4,1) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.3) (1,2) Internationale Finanzierungsprogramme 0,4 0,4 -0,2 Insgesamt 17,3 18,6 20,0 6,3 11,2 14,2 Militärhilfe (1.5) (6,3) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (4,8) (4.9) (5.4) Diplomatie 4,0 4,1 4,5 Durchführung der Außenpolitik (2,9) (3.0) (3,2) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.2) (1.3) Internationale Finanzierungsprogramme -0,7 -0,7 -0,5 Insgesamt 9,6 14,6 18,2 Ausgabeermächtigung: Diplomatie Ausgaben: Auslandshilfe Auslandshilfe Die Haushaltsvorlage fordert 14,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung und 14,2 Milliarden Dollar Ausgaben für Auslandshilfe. Das sind jeweils 1 Milliarde beziehungsweise 3 Milliarden mehr als 1990. Ein großer Teil des Ausgabenanstiegs 1991 ist auf die Seite 2 Dem Bereich Auslandshilfe bei den Ausgaben für Internationale Beziehungen (Militärhilfe, Entwicklungsund humanitäre Hilfe) kommt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weltweite Stabilität und Wohlstand große Bedeutung zu. Unsere militärische AMERIKA DIENST 4 �und wirtschaftliche Hilfe fördert wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten durch Programme, die zum Beispiel demokratische Reformen in Osteruopa, Mittelamerika und Asien unterstützten, den internationalen Drogenhandel und die Drogenherstellung bekämpfen, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten und Freunde schützen und das Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern der Welt fördern. An der Durchführung dieser Programme sind mehrere Regierungsbehörden beteiligt, wobei das Außenministerium die außenpolitischen Leitlinien liefert. Angesichts der jüngsten Veränderungen in der kommunistischen Welt und zunehmender Würdigung der Vorteile eines marktorientierten Systems ist es bei der Mittelvergabe notwendig, amerikanische Auslandshilfeprogramme und die amerikanische Beteiligung an multilateralen Organisationen zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Entwicklungen und Sicherheitserfordernissen der kommenden zehn Jahre gerecht werden. Gleichzeitig sollten die tiefgreifenden Veränderungen nicht außer acht gelassen werden, die das Auslandshilfeprogramm in den letzten Jahren erfahren hat. Der Haushalt legt den Schwerpunkt eindeutig auf Osteuropa, Drogenbekämpfung und die amerikanische Rolle bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Wenn sichergestellt sein soll, daß amerikanische Auslandshilfe in einem Zeitalter rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen soeffektivwie möglich eingesetzt wird, ist dazu enge Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erforderlich. Militärhilfe Die Haushaltsvorlage fordert 8,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung und Ausgaben für internationale Militärhilfe, jeweils 0,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Der große Anstieg der Ausgaben spiegelt - nach einer Woge vorzeitiger Zahlungen im Jahr 1990 (siehe oben) - die Rückkehr zu einem traditionellen Gleichgewicht zwischen Ausgabeermächtigung und Ausgaben wieder. Die Militärhilfe fördert die Zielsetzungen der nationalen Sicherheit und der Au ßenpolitik, indem sie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität der amerikanischen Freunde und Verbündeten unterstützt. Der Ankauf militärischer Güter und Dienstleistungen wird durch die Finanzierung von Militär im Ausland (Foreign Military Financing - FMF) gefördert, wirtschaftliche Stabilisierung durch den Fonds zur Wirtschaftsförderung (Economic Support Fund - ESF), und der Austausch zwischen Angehörigen der Streitkräfte von Freunden und Verbündeten durch das Programm für Internationale Bildung und Ausbildung der Armee (International Military Education and Training - IMET). Der größte Teil der angeforderten Militärhilfe - 5,1 AMERIKA DIENST 4 Milliarden Dollar oder 61 Prozent - fließt in die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels und Ägyptens. Die Förderung ihrer Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bleibt vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik. In der Haushaltsvorlage werden über2,1 Milliarden Dollar für US-Militärstützpunkte in NATO-Ländern und auf den Philippinen sowie zur Durchführung verbesserter Programme in Mittelamerika beantragt. Grund zur Beunruhigung liefert die Tatsache, daß der Kongreß im Jahr 1990 88 Prozent der Konten an Militärhilfe für 24 Länder gebunden hat. Diese Zweckbindung durch den Kongreß verhindert angemessene Programme für so wichtige Länder wie Pakistan, Thailand, die Philippinen und El Salvador. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und Panama unterstreichen die Notwendigkeit zu Flexibilität, damit Möglichkeiten zur Ausübung der amerikanischen Führungsrolle genutzt werden. Die Administration bittet erneut um größere Flexibilität beim Einsatz von Militärhilfe und arbeitet mit dem Kongreß zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Administration im Jahr 1990 die Rolle der Militärhilfe überprüfen, sofern amerikanische Streitkräfte bei eventuellen Engpässen und Bedrohungen eingesetzt werden. Drogenbekämpfung Im Haushaltsentwurf werden 528 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 270 Millionen Dollar an Ausgaben für internationale Drogenbekämpfung (einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für Militär- und Entwicklungshilfe) gefordert. Verglichen mit dem Stand von 1990 nehmen diese Aktivitäten um rund 80 Prozent zu. Mit den beantragten Mitteln wird das zweite Jahr des Plans zur Unterbindung des Kokainnachschubs aus den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Bolivien finanziert. Die größte Aufstockung dieses Programms besteht in 175 Millionen Dollar neuer Hilfsleistungen für die Volkswirtschaften der Länder, die ihre Entschlossenheit zur ernsthaften Bekämpfung des Drogenproblems unter Beweis stellen. Im Jahr 1990 wurden im Rahmen der amerikanischen Drogenbekämpfungsinitiative in den Andenstaaten 141 Millionen Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, vor allem um den Krieg Kolumbiens gegen die "Drogenbarone" des Medellin- und Cali-Kartells zu unterstützen. Mit außerordentlichem Mut und amerikanischem Beistand hat die kolumbianische Regierung trotz zahlreicher Angriffe des Drogenkartells gegen Regierungsbeamte und unschuldige Bürger Drogenschmuggler und ihr Vermögen unerbittlich aufgespürt. Im Haushaltsentwurf für 1991 wird sowohl weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten als auch Unterstützung der kokapro- Seite 3 �duzierenden Länder beantragt, um die Kokaproduktion durch andere Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen. Darüber hinaus fordert der Haushalt 150 Millionen Dollar für weitere Drogenbekämpfungsmaßnahmen, um den Strafvollzug bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten und weltweit zu unterstützen. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe Laut Haushaltsvorlage werden 6,1 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 5,4 Milliarden Dollar an Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe beantragt, das sind 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Mit diesem Etat sollen marktorientierte Volkswirtschaften durch Finanzmittel, Investitionsvorhaben und technische Hilfe ermutigt, Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen sowie humanitäre Hilfe wie Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden. Die Vorlage enthält 1,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für vom amerikanischen Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - A.I.D.) verwaltete Programme zur bilateralen Wirtschaftshilfe sowie 1,7 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für amerikanische Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Besondere Unterstützung für Osteuropa und die Philippinen Bei der Aufstockung der Auslandshilfe für 1991 wird besondere Betonung auf die Unterstützung der Demokratien im Ausland gelegt. Laut Haushaltsvorlage werden 300 Millionen Dollar an besonderen Hilfsmaßnahmen für die Länder Osteuropas beantragt, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden und versuchen, freie Marktwirtschaften aufzubauen. Eine spezielle Gesetzesvorlage wird erarbeitet, in der die Zielsetzungen dieses Programms im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen formuliert werden, um einen Unternehmensfonds für Polen und Ungarn sowie einen Stabilisierungsfonds für Polen bereitzustellen. Darüber hinaus werden im Haushalt 200 Millionen Dollar für besondere Unterstützung der Philippinen beantragt. Aus dem Fonds wird der zweite Beitrag zu multilateralen Bestrebungen zur Unterstützung tiefgreifender Wirtschaftsreformen finanziert, die zur Konsolidierung der Demokratie auf den Philippinen erforderlich sind. Laut Haushaltsvorlage werden 451 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 435 Millionen Dollar an Ausgaben für Flüchtlingsprogramme beantragt, was einer Aufstockung von 82 beziehungsweise 49 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Mit diesen Mitteln soll die Aufnahme von bis zu 110 000 vornehmlich aus der Sowjetunion und Südostasien stammenden Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten finanziert werden. Darüber hinaus wird aus diesem Fonds der amerikanische Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in Lagern im Ausland gestellt, die von internationalen Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwaltet werden. Schließlich sollen 25 Millionen Dollar Soforthilfe für Engpässe bereitgestellt werden. Multilaterale Entwicklungshilfe Im Haushalt sind 3,2 Milliarden Dollar für Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Behörde der Weltbank - vorgesehen, die über die nächsten drei Jahre geleistet werden sollen. Zusammen mit den 11,9 Milliarden Dollar an Beiträgen der anderen Länder kann die IDA mit diesem Fonds von 1991 bis 1993 durchschnittlich 5,5 Milliarden Dollar in Form von besonders günstigen langfristigen Krediten an die ärmeren Entwicklungsländer vergeben. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel werden Wirtschaftsreformen in den afrikanischen Ländern unterstützt, deren Regierungen marktorientierte Wirtschaftssysteme anstreben. Ferner enthält die Haushaltsvorlage 279 Millionen Dollar an Mitteln, die verschiedenen multilateralen Entwicklungsbanken in den vergangenen Jahren versprochen, jedoch nicht bewilligt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände können die Vereinigten Staaten ihrer Führungsrolle in diesen Organisationen nicht gerecht werden. Ebenso wie die im folgenden erörterten Rückstände bei den Vereinten Nationen und ihnen nachgeordneten Behörden handelt es sich bei diesen Summen um offizielle Zahlungsverpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten eingehalten werden müssen. Bilaterale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Das reguläre Entwicklungshilfeprogramm des A.I.D. wird bei der Bereitstellung von Mitteln für die Empfängerländer auch in Zukunft größere Betonung auf die Wirtschaftsleistung legen. Darüber hinaus wird in der Haushaltsvorlage angesichts der Kosten der vergangenen Jahre eine Aufstockung der A.I.D.-Mittel um zwei Drittel für internationale Katastrophenhilfe beantragt... Flüchtlinge Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Zahlungen an internationale Institutionen Internationale Finanzprogramme Bei der Verfolgung amerikanischer Interessen engagieren sich die Vereinigten Staaten nach wie vor für eine wirksame Beteiligung an internationalen Organisationen. Obwohl Demokratie und freie Marktwirtschaften durch bilaterale Bestrebungen der Vereinigten Staaten gefördert werden können, kommt internationalen Organisationen in einer multipolaren Welt zunehmende Bedeutung bei der Festigung der Errungenschaften zu, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Aus diesem Grund werden im Haushalt 1,4 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 0,9 Milliarden Dollar an Ausgaben für diese Institutionen beantragt, was einer Aufstokkung von 721 beziehungsweise 187 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Die Vorlage enthält 794 Millionen Dollar für regelmäßige Zahlungen sowie 620 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den amerikanischen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen und ihnen nachgeordnete Behörden. Die Restzahlungen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen und für bestimmte Aktivitäten verwendet, auf die sich die Vereinigten Staaten und die jeweiligen Organisationen geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für Fortschritte bei einer zurückhaltenden Steuerpolitik und Konzentration auf wesentliche Programme, wie dies in den vergangenen Jahren bei internationalen Organisationen der Fall war... Mit diesem Ausgabenfonds für Internationale Beziehungen werden mehrere führende Finanzinstitutionen oder Konten unterstützt. Eine dieser Institutionen, die Export-Import-Bank, gewährt zur Unterstützung amerikanischer Exporte vor allem auf Märkten der Entwicklungsländer Kredite, Bürgschaften und Versicherungen. Für 1991 stellt die Bank 500 Millionen Dollar an Krediten und 10,6 Milliarden Dollar an Bürgschaften und Versicherungen bereit. Die Adminstration schlägt darüber hinaus einen Bewilligungsfonds in Höhe von 114 Millionen Dollar zur Förderung des amerikanischen Verhandlungsziels vor, die an Auslandshilfe gebundenen Praktiken beträchtlich abzubauen, also für besseren Auslandsumsatz Auslandshilfe mit regulären Exportkrediten zu verbinden. * AMERIKA DIENST 4 Auch zur Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds wurden internationale Verhandlungen aufgenommen. Sie könnten einen größeren Anteil der Vereinigten Staaten an diesen Ressourcen zur Folge haben, der als amerikanische Quote bezeichnet wird. Da über den Umfang der höheren Quote noch verhandelt wird, sieht der Haushalt keine Mittel dafür vor. Jeder Quotenanstieg würde die Bewilligung von Ausgabeermächtigungen erforderlich machen, jedoch keine Ausgaben verursachen und daher das Defizit nicht vergrößern. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 31.Januar 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 22. Januar 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens unabhängig vom Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags unabhängig vom Abschlu ß eines Vertrags über die Verteidung im Weltraum. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines ST ART-Ver- AMERIKA DIENST 4 trags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) für stationierte Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schwere Bomber. Seite 1 �Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verböten. Wurf gewicht Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Das Wurfgewicht der sowjetischen ICBMs Und SLBMs zusammengenommen wird um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die Festlegung der Zählweise des Wurfgewichts. Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau des Wurfgewichts. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Zwischenobergrenze von 1100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter derObergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Schwere ICBMs Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer Seite 2 Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. AMERIKA DIENST 4 �Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem. Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. ALCMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Zwischenobergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden, (siehe Zwischenobergrenzen für Gefechtsköpfe). Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Komplex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen auszuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. SLCMs Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertragliche begrenzte Systeme sowohl während als auch nach AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �dem Reduzierungszeitraum stationiert sind, Inspektio- Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informanen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die tionen über die Technologie zur Identifizierung von geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Raketen ("tagging") ausgetauscht. Stationierung vermutet. Sowjetunion Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung Mit den Vereinigten Staaten wurden folgende Vereinvon Inspektionen von anderen "verdächtigen Standor- barungen erzielt: ten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräu- strategische Übung mit strategischen Bombern pro mung der Bedenken bemühen. Kalenderjahr. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verfizierung mobiler ICBMs - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lössen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung von Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurden folgende Vereinbarungen erzielt: 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Seite 4 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informationen über die Technologie zur Identifizierung von Raketen ("tagging") ausgetauscht. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die zweifelsfreie Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über die Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Das Protokoll würde erlaubte/verbotene Aktivitäten im Rahmen des ABMVertrags sowie Maßnahmen zur Berechenbarkeit abdecken, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu gewährleisten. Die Sowjets haben erklärt, sie würden den Entwurf eines solchen Protokolls Anfang 1990 AMERIKA DIENST 4 �vorlegen. Probleme, über die sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines STARTAbkommens nicht einigen konnten, sollten bei den im Anschluß an START geführten Verhandlungen über strategische Stabilität erörtert werden. Vereinigte Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen im Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Mit der Sowjetunion kann kein weiterer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten waren über die sowjetische Ankündigung befriedigt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestützte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. Sowjetunion Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Die Sowjets streben in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag Übereinstimmung zu im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubten und verbotenen Aktivitäten an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben den Vorschlag zu intensiven Gesprächen über strategische Stabilität nach der Unterzeichnung eines START-Vertrags unterbreitet. Dauer des Vertrags/Koppelung Aktivitäten im Rahmen des ABM-Vertrags Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 4 Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt (siehe unter Übergang zur Verteidigung). Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an die Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten lehnen die von den Sowjets vorgeschlagenen Vereinbarungen als unerheblich ab, die ihnen das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag einräumen, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten den ABMVertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Sowjetunion Die Sowjetunion hat zugestimmt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von der Vereinbarung eines Abkommens über Fragen der Verteidigung im Seite 5 �Weltraum abhängig ist. Die Sowjets haben jedoch angedeutet, daß sie sich das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten die von ihnen definierten Vereinbarungen übertreten haben und entsprechende amerikanisch-sowjetische Erklärungen vorgeschlagen. Übergang zur Verteidigung Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde bei Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum in Kraft bleiben. Dennoch dürfte jede Partei ihre Absicht bekanntgeben, eine auf strategische ballistische Raketen gestützte Verteidigung über die Einschränkungen des ABM-Vertrags hinaus zu stationieren. Bei einer solchen Benachrichtigung würde die Partei, die die Initiative ergriffen hat, bestimmte Maßnahmen für einen gemeinsamen Übergang zu einer Strategie vorschlagen, die Verteidigung beinhaltet und die Vertragsparteien würden intensive Gespräche über diese bestimmten Maßnahmen sowie strategische Stabilität aufnehmen. Jede Seite wird nach drei Jahren das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr zu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher unterrichtet. Nach diesem Zeitraum können beide Seiten - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - ihre Vorgehensweise frei bestimmen. Sowjetunion Die Sowjetunion ist mit einem Übergang zur Verteidigung über die im ABM-Vertrag gestattete hinaus nicht einverstanden. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen Rechte den Vertragspartnern als Leitlinien dienen. Seite 6 Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten folgende Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkriegs vermindern. Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben den amerikanischen Vorschlag nicht akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit Nationalen Technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABM-Vertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei AMERIKA DIENST 4 �amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. Sowjetunion Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 7 �DROGEN 31.Januar 1990 DIE DROGENBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER USA FÜR 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 stellte der Präsident am 5. September 1989 seine erstes Strategiepapier zur Drogenbekämpfung im Inland vor. Dem Gesetz zufolge muß der nationale Teil der Drogenstrategie jeweils zum 1. Februar vorliegen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des nationalen Teils der Drogenstrategie für 1990. Die am 25. Januar 1990 veröffentlichte Strategie zur Drogenbekämpfung im Inland ist eine Ergänzung des im September 1989 vorgestellten Strategiepapiers. Wie die vorherige Strategie besteht auch diese in einem koordinierten und umfassenden Plan, der die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und Gemeinden, den Privatsektor, Schulen, Colleges und Universitäten, Kirchen und andere religiöse Gruppierungen sowie zahlreiche Gemeindeorganisationen beteiligt. In dem Strategiepapier vom September 1989 wurde das Drogenproblem in den USA beschrieben und die Drogenbekämpfungspolitik der Vereinigten Staaten umrissen. In dem jetzt vorliegenden Teil des Strategiepapiers wird aufgezeigt, wie die Durchführung der Drogenbekämpfungspolitik im einzelnen aussieht: Aktivitäten und Verantwortlichkeiten der Bundesministerien und -behörden, insbesondere Initiativen, die in diesem Haushaltsjahr in die Wege geleitet werden sowie die zur Weiterführung der Regierungsmaßnahmen erforderliche Finanzierung. In dem gesamten Strategiepapier werden Länder- und Gemeinderegierungen aufgefordert, Pläne zur Drogenbekämpfung zu entwickeln und die notwendigen Mittel für Aktivitäten zur Drogenbekämpfung aufzubringen, damit sie innenpolitisch zu gleichwertigen Partnern werden. AMERIKA DIENST 4 Das Grundprinzip der nationalen Strategie ist unerschütterlich: den Drogenkonsum durch die Steuerung von Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Alle im ersten Strategiepapier enthaltenen Initiativen und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der natioalen Drogenbekämpfungsstrategie. Dieser zweite Teil baut darauf auf und unterzieht die Einzelheiten eines umfassenden Plans zur Drogenbekämpfung einer kritischen Überprüfung. Die Strategie für 1990 folgt demselben Schema wie das erste Strategiepapier. Sieben Kapitel - Strafvollzug, Drogentherapie, Aufklärung am Arbeitsplatz und in der Gemeinde, internationale Initiativen, Unterbindung des Nachschubs, ein Forschungsprogramm sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten - bieten die Grundlage für die eingehende Erörterung von Problemen, Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der Drogenbekämpfung in den USA in Zusammenhang stehend. Im Anhang sind die offizielle Aufstellung der Zentren des Drogenhandels sowie eine umfassende Überprüfung administrativer Fragen zum Drogenbekämpfungsprogramm der Bundesregierung und Etatvorschläge enthalten. Für das Haushaltsjahr 1991 sieht die Administration 10,6 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung vor - dies Seite 1 �entspricht einer Aufstockung von 4,3 Millionen Dollar (oder 69 Prozent) seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor einem Jahr und einem Anstieg von 1,1 Millionen Dollar (12 Prozent) verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990. Auszüge aus dem nationalen Teil der Drogenstrategie für 1990 Strafvollzug Erweiterung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenbekämpfung Bereitstellung von zusätzlichen 115 Millionen Dollarfür weitere Fahnder und Agenten, Spezialisten für Wirtschaftsverbrechen, Erkennungsdienstler und Staatsanwälte. Zusätzliche DEA- und FBI-Agenten Weitere 151 Millionen Dollar für zusätzliche Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und sonstiges Personal. Erweiterung der technischen, Kommunikations- und Informationseinrichtungen der DEA. Zusätzliche Gefängnisse Finanzierung von über 6 000 zusätzlichen Gefängnisplätzen im Haushaltsjahr 1991. Gesetzesvorlage zur Todesstrafe Gesetzesvorlage zur Anwendung der Todesstrafe bei drei zusätzlichen Kategorien von Drogenkriminellen: den wichtigsten Drogenbaronen, Drogenbarone, die zur Behinderung der Justiz Attentate begehen sowie Drogenhändlern, deren Tat den Tod eines Anderen verschuldet hat. Drogentherapie Zusätzliche und bessere Therapien 1,5 Millionen Dollar Zuschüsse für die Behandlung Drogenabhängiger und entsprechende Programme der Bundesregierung. Gründung des Büros für die Verbesserung der Drogentherapie beim Ministerium für Gesundheit und Soziales, das bei der Behandlung Drogenabhängiger landesweit die führende Rolle spielen und sein Augenmerk insbesondere auf Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden richten soll. Zusätzliche FBI-Agenten, Erkennungsdienstler und Fremdsprachenexperten. Innovative Behandlung durch Seminare Erweitertes Programm für chemische Grundstoffe Operation Chemcon - ein in Zusammenarbeit von DEA und Zollfahndung entwickeltes Programm - soll auf alle inländischen Häfen ausgehnt werden, um zur Herstellung illegaler Drogen geschmuggelte Chemikalien zu beschlagnahmen. Etwa 200 Millionen Dollar für Programme zur Behandlung von Jugendlichen, Schwangeren und Kleinkindern sowie für Therapieplätze, deren Nachbereitung und für Nachsorgeprogramme. Behandlung schwangerer Frauen und Kleinkinder Unterstützung der Staatsanwaltschaft Einstellung von 700 zusätzlichen Staatsanwälten und Angestellten für mit Drogen in Zusammenhang stehende Fälle bis zum Haushaltsjahr 1991 (wie in der Initiative des Präsidenten zu Gewaltverbrechen verfügt). Zusätzliche Anwälte und Angestellte für die Straf- und Steuerrechtsabteilungen des Justizministeriums. 6 Millionen Dollar zur Verbesserung der Erfassung und Behandlung drogenabhängiger Babys. Umfassendere Drogentherapien Mehr Berufsberatung, Ausbildung und Eingliederungshilfen für Drogenabhängige, die sich erfolgreich einer Therapie unterzogen haben. Schule, Gemeinde und Arbeitsplatz Zusätzliche Gerichte Mehr Aufklärung in der Schule Schaffung von 75 zusätzlichen Richterämtern. Maßnahmen für besonders gefährdete Jugendliche und Minderheiten. Zusätzliche Gerichtsdiener, Verwaltungsangestellte, Justizbeamte sowie Pflichtverteidiger. Seite 2 Zusätzliche Programme zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Schule und deren Auswertung. AMERIKA DIENST 4 �Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Gemeinde 102 Millionen Dollar Zuschüsse als Anreiz für Gemeinden, die auf breiter Basis umfassende lokale Vorbeugeprogramme ins Leben rufen. Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs Schwerpunkt an der Südwestgrenze Zusätzliche Zoll- und Grenzbeamte werden an die Südwestgrenze beordert. Drogenfreie Wohnungen der öffentlichen Hand 150 Millionen Dollar für das Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Wohnungen der öffentlichen Hand. Größere Rolle des Verteidigungsministeriums Das Verteidigungsministerium soll eine größere Rolle bei Fahndung und Unterbrindung des Drogenflusses spielen und die für die Überwachung der Grenzen zuständigen Behörden unterstützen. Drogenfreier Arbeitsplatz Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Programmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz. Eindämmung des Arzneimittelmißbrauchs Verstärkte Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere Jugendlicher, über die Gefahren des Arzneimittelmißbrauchs. Internationale Initiativen Erweiterung der Strategie in den Andenstaaten 215 Millionen Dollar für erweiterte militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Hilfe an Kolumbien, Peru und Bolivien. Stärkere Kooperation mit Mexiko Ein Forschungsprogramm Größere Bandbreite von grundlegenden Informationen über Drogen Bessere Einschätzung von Herstellung und Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen der Drogen, mehr Ausbildungsgeräte für den Strafvollzug. Erweiterte Forschung zur Drogenstatistik. Maßnahmen für Fortschritte auf kommunaler und staatlicher Ebene Entwicklung eines "Protokolls" über Anzeichen für Drogenkonsum in den Bundesstaaten und Bestrebungen zur Drogenbekämpfung. Medizinische und wissenschaftliche Forschung Erweiterte Forschung zu Drogenabhängigkeit und Schwangerschaft, AIDS und Drogen, Entwicklung der medikamentösen Behandlung. Gemeinsame Anstrengungen im Bereich des Strafvollzugs mit Mexiko, etwa bei der Untersuchung von Fällen, die mit Drogen in Zusammenhang stehen, der Zerschlagung von Geldwäscheoperationen und der Erweiterung des mexikanischen Programms zur Unterbindung des Drogen konsums. Stärkerer Einsatz von Technologie in der Drogenfahndung und erweiterte Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Stärkere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Ein nachrichtendienstliches Programm Geldwäsche und andere mit Drogen in Zusammenhang stehende Wirtschaftsverbrechen sollen durch das im Finanzministerium geschaffene Netz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Department of Treasury's Financial Crimes Enforcement Network FINCEN) und die interministerielle Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität im Drogenmilieu in der Administration höhere Priorität erhalten. Zentrales Informationszentrum zur Drogenbekämpfung AMERIKA DIENST 4 Gründung eines nationalen nachrichtendienstlichen Zentrums zur Koordinierung und Sammlung relevanter Informationen aller Strafvollzugsbehörden, das Informationen über Aufbau, Mitglieder, Finanzen, Kommunikationswege und Aktivitäten von Drogenhänderringen vertreibt. Seite 3 �Zentren des Drogenhandels Fünf Zentren des Drogenhandels New York, Los Angeles, Miami, Houston und die Grenze im Südwesten gelten offiziell als Zentren des Drogenhandels. 50 Millionen Dollar fließen In diese Bereiche, um die polizeiliche Ermittlung und Aktivitäten zur Unterbindung des Drogennachschubs zu intensivieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �PANAMA 31.Januar 1990 Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Partnerschaft mit Panama: Ein Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau" wurde am 25. Januar 1990 von Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute folgenden Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas angekündigt: I. Humanitäre Hilfe Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) wird ein humanitäres Hilfsprogramm für Panama im Umfang von 42 Millionen Dollar ins Leben rufen, das folgende Punkte umfaßt: Ersatzwohnungen für die ehemaligen Bewohner des Stadtviertels Chorillo, Soforthilfe für öffentliche Bauarbeiten, insbesondere in Panama-Stadt und Colon, aber auch im ländlichen Raum, Hilfe für Kleinuntemehmen, um den von den Plünderungen betroffenen Geschäften zu helfen, technische Hilfe für die panamaischen Regierungsbehörden. Das Finanz- und Verteidigungsministerium werden Möglichkeiten erarbeiten, um matierelle Spenden amerikanischer Firmen an panamaische Unternehmen zu erleichtern. II. Kredite, Bürgschaften und Exportmöglichkeiten zur Stärkung des panamaischen Privatsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die Export-Import Bank (Exim) wird bis zu 400 Millionen Dollar an kurz- und mittelfristigen Bürgschaften übernehmen, um - über Exim selbst und ihre Tochtergesellschaft, die Foreign Credit Insurance Association - den Absatz amerikanischer Produkte zur finanzieren. AMERIKA DIENST 4 A.I.D. wird Mittel im Umfang von 15 Millionen Dollar aus dem Programm für Handelskreditversicherungen einsetzen, um zusätzliche Exim-Kredite an private Kreditnehmer zu unterstützen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC wird ihre Versicherungs- und Finanzierungsprogramme wiederaufnehmen, um amerikanische Privatinvestitionen in Panama zu fördern. Das Programm wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium wird für Panama ein 15 Millionen-Dollar-Programm (P.L. 480 Title 1) ins Leben rufen sowie ein 15 Millionen-Dollar-Programm der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft. Die US-Handelsbeauftragte wird Panamas bis 1990 ausgesetzte Zuckerquote wiedereinführen und Panama im Rahmen der amerikanischen Maßnahmen für die im Jahr 1989 entgangene Quote entschädigen. Das Programm hat einen Wert von rund 28 Millionen Dollar, ein Bildungsprogramm ins Leben rufen, um zu gewährleisten, daß Panama im Handel die Vorteile der CBIund GSP-Programme voll ausschöpfen kann und die Importquoten für Baumwollhosen aufheben. Das Verkehrsministerium veranlaßt eine Vereinbarung zwischen der US-Luftfahrtbehörde und der panamaischen Regierung, mit der technische Hilfe für einen reibungslosen Flugverkehr von und nach Panama geleistet wird. Seite 1 �Das Außenministerium wird - wenn die panamaische Regierung dies wünscht - dafür sorgen, daß der bereits ausgehandelte Vertrag über bilaterale Investitionen dem Kongreß erneut vorgelegt wird. normalisieren kann, ferner für die Stabilisierung der Außenhandelsbilanz und Unternehmenskredite, ein Programm öffentlicher Investitionen, Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Förderung der Entwicklung. Das Finanzministerium wird: Mit der panamaischen Regierung den Abschluß eines Abkommens über den Austausch von Steuerinformationen (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) erörten, demzufolge amerikanische Firmen Ausgaben für in Panama veranstaltete Kongresse absetzen können. Nach einem TIEA könnte Panama auch Mittel gemäß Abschnitt 936 in Anspruch nehmen, mit anderen interessierten Behörden und Organisationen zusammenarbeiten und panamaischen Banken technische Hilfesstellung leisten, Gespräche mit der panamaischen Regierung im Hinblick auf den Abschluß ein Nachfolgeabkommens zu Abschnitt 4702 des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 aufnehmen, um Informationen über umfangreiche finanzielle Transaktionen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium wird die Leitung einer Delegation zum Aufbau von Unternehmen in Panama übernehmen sowie andere Bestrebungen zur Stimulierung von Handel und Investitionen in Panama. Darüber hinaus wird die Administration: sich dafür einsetzen, daß eine Gruppe von freundlich gesinnten Geberländern gebildet wird, die Panama beim Ausgleich seiner Rückstände bei den internationalen Finanzinstitutionen behilflich ist, eine baldige und großzügige Umschuldung der panamaischen Schulden gegenüber ausländischen Regierungen unter der Schirmherrschaft des Pariser Clubs anstreben und Schritte unternehmen, um den Abschluß eines zufriedenstellenden Finanzierungspakets für die Verschuldung der panamaischen Handelsbank zu fördern, das den Schuldenbetrag und den Umfang des Schuldendienstes im Zusammenhang mit einer verbesserten Schuldenstrategie vorsieht. * * * * * Das Verteidigungsministerium wird: im Einklang mit den Bestimmungen des Panamakanalvertrags von 1977 umgehend den bevorzugten Erwerb panamaischer Waren und Dienstleistungen durch amerikanische Militärbehörden in Panama, die Panamakanal-Kommission und andere amerikanische Einrichtungen wieder aufnehmen, die Rückkehr von Angehörigen amerikanischer Soldaten nach Panama autorisieren, wenn die militärische Situation dies gestattet. Darüber hinaus werden panamaische Handelsschiffe weiterhin ungehinderten Zugang zu amerikanischen Häfen haben. III. Förderung dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufbaus Großzügige, aber zeitlich befristete Außenwirtschaftshilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Panamas Wirtschaft zu dauerhaftem Wachstum zurückkehrt. Diese Maßnahme erfolgt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Panama, anderen Geberländern und internationalen Finanzinstitutionen. Die Administration wird im Haushaltsjahr 1990 zusätzliche 500 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe für Panama beantragen. Dieser Betrag soll von anderen Programmen abgezweigt werden. Die 500 Millionen Dollar würden verwendet, damit Panama seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen Seite 2 AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Bushs Haushaltsvorlage<br /><em>Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991</em><br /><br />Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor<br /><em>Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990<br /><em>Nationaler Teil der Drogenstrategie</em><br /><br /><strong>4. Panama</strong><br />Partnerschaft mit Panama<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8abc1b885dfee59236db1e0cfac88db6.pdf 90e549be448c3c37ed145b824a10b45b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Immunologie und Krebs<br /><br />New York als "bioklimatisches Laboratorium"<br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />Das "Parlament" des Kreml<br /><em>Der Oberste Sowjet - eine Marionette der Partei</em><br /><br /><strong>3. Erwachsenenbildung</strong><br />Geisteswissenschaften für Jedermann<br />Das Bildungsprogramm der Große-Bücher-Stiftung<br /><br />Internationale Gesellschaft für Musikerziehung tagt in Wien<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Hoher spanischer Orden für Helen Hayes<br /><br />Ehrendoktorhut für Walter Gropius<br /><br /><strong>5. Gedenktage im April 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ff85eefe023b3d0cee4366951c40390.pdf 4a2c4b4b820eb250198971e0e0fadc9f PDF Text Text 3 1 . März 1982 13/A INHALT DOKUMENTATION Dreißig Jahre Fulbright-Austauschprogramm - Ansprache des US-Botschafters in Berlin WIRTSCHAFT Die Energiepolitik Reagans funktioniert HINTERGRUNDMATERIAL Präsenz amerikanischer Truppen in Europa von entscheidender Bedeutung - Von unserem Korrespondenten William H. Durham NATO-Verteidigungsminister unterstützen Raketenabbauplan Reagans - Von unserem Sonderkorrespondenten KSZE-Fortschritte von der Lage in Polen abhängig - Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd « USA hoffen auf gemeinsame Kreditrestriktionen gegenüber der UdSSR - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mit dem "Space Shuttle" ins All - NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 13 International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 DREISSIG JAHRE FULBRIGHT-AUSTAUSCHPROGRAMM - Ansprache des US-Botschafters in Berlin - BERLIN - (AD) - Anläßlich des 30jährigen Bestehens des FulbrightAustauschprogramms am 27. März 1982 forderte der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, verstärkte Anstrengungen, um der jungen Generation diesseits und jenseits des Atlantik die fundamentalen Werte nahezubringen, die Europa und Amerika vereinen. Die Ansprache des Botschafters auf der Jahrestagung der Fulbright-Stipendiaten in Berlin hat folgenden Wortlaut: Herr Staatssekretär von Staden, meine Damen und Herren, ich bin Ihnen, Herr Staatssekretär von Staden, dankbar, daß Sie uns heute nicht nur die Ehre Ihrer Anwesenheit geben, sondern uns auch eine so wichtige Botschaft Ihres Außenministers übermittelt haben. Ihre Anwesenheit hier macht uns allen die Überzeugung Ihrer Regierung deutlich - die in gleichem Maße von meiner Regierung geteilt wird - daß das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in der heutigen internationalen Umwelt von einzigartiger Bedeutung ist. Der 30. Jahrestag des Bestehens des Fulbright-Programms bietet nicht nur eine Gelegenheit, seine großen Leistungen zu feiern, sondern er ist auch eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme und zum Nachdenken. Lassen Sie mich sehr deutlich darauf eingehen, warum ich das Fulbright-Programm, in dem sich unsere beiden Länder zusammengeschlossen haben, heute für so wichtig, für so notwendig halte, und warum ich es als ein lebenswichtiges Element unserer bilateralen Beziehungen schätzen gelernt habe. Ich bin überzeugt, wenn es nicht bereits bestehen würde, müßten wir es erfinden - oder ein ähnliches Programm - um ein Problem anzupacken, vor dem wir heute stehen und vor dem wir in absehbarer Zukunft weiterhin stehen werden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Das Problem besteht - einfach ausgedrückt - in einem zunehmenden Mangel an Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern, einem Abrücken junger Menschen in beiden Ländern von einem früheren beiderseitigen Einvernehmen über unser gemeinsames Erbe, unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Kultur - kurz gesagt, die Bande, die uns verknüpfen, beginnen sich zu lösen. Ich spreche nicht von aktuellen politischen Fragen - etwa vom Doppelbeschluß der NATO oder der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Ich spreche auch nicht von unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf Afghanistan, Polen oder El Salvador. Ich denke vielmehr an Grundwerte, wie Freiheit des einzelnen, Achtung von der Herrschaft des Rechts, Freiheit der Rede, der Religion und der Wahl Werte, die die Völker auf beiden Seiten des Atlantik in einer gemeinsamen Bindung vereint haben - genannt westliche Zivilisation. Diese Werte unterscheiden sich grundlegend von denen anderer Gesellschaften, wo sie als den Herrschenden und den Ideologien feindlich betrachtet werden. Nur zu oft habe ich, vor allem wenn ich mit jungen Menschen spreche, den Eindruck, daß es am Verständnis dieser Grundwerte mangelt oder daß man nicht bereit ist, sie als den Mörtel zu begreifen, der die Bausteine der westlichen Zivilisation zusammenhält. Wie ist es zu dieser Kluft im Einvernehmen gekommen? Ich glaube, sie hat sich ganz natürlich entwickelt, weil wir - und hier meine �meine ich die Staatsmänner, die Politiker, die Lehrer auf beiden Seiten des Atlantik - in einer Zeit, in der eine neue Generation von Amerikanern und Deutschen mehr und mehr die Zügel der Macht übernimmt, unsere Aufgabe vernachlässigt haben. Diese neue Generation hat nicht die Erfahrungen mitgemacht, die den roten Faden im Leben der Generation davor bilden - eine Lebenslinie, die sich durch menschliche Beziehungen und Ereignisse gebildet hat, die unsere beiden Kontinente nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpften. Zu diesem Geflecht gehören die vielen Flüchtlinge aus den dreißiger Jahren, Tausende von Amerikanern und Europäern, die am Wiederaufbau des Kontinents mitgewirkt haben, und die zahlreichen Teilnehmer an Austauschprogrammen - Ihre Vorgänger. Die Ereignisse, die unsere gemeinsame Erfahrung geprägt haben, waren der Marshall-Plan, das defensive NATO-Bündnis, die Luftbrücke, Berlin 1953, Budapest 1956, Prag 1968, ja selbst Afghanistan 1979 und Polen 1981. Die neue Generation hat keine vergleichbaren Erfahrungen und fühlt sich daher dem europäisch-amerikanischen Verhältnis auch nicht in vergleichbarer Weise verpflichtet. Die Kenntnis und das Verständnis, die junge Europäer heute von der amerikanischen Gesellschaft haben, und die Kenntnis und das Verständnis, die junge Amerikaner heute von Europa haben, sind oft oberflächlich - in falschen Vorstellungen verhaftet und durch Vorurteile gefärbt. Ich laste dieses Defizit zumindest teilweise einem mangelnden Interesse junger Deutscher am Studium der Geschichte und einem mangelndem Interesse junger Amerikaner am Studium von Fremdsprachen - 3 - �Fremdsprachen und fremden Kulturen an. Die Erkenntnis der Probleme und ihrer Ursachen ist nach meiner Auffassung der erste Schritt zur Besserung. Wir müssen unsere beiderseitigen Anstrengungen verstärken, um den geistigen Kontakt zwischen den jungen Menschen unserer jeweiligen Gesellschaften zu verstärken und zu verbessern, die Werte und geschichtlichen Erfahrungen des anderen wieder schätzen- . zulernen und ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen geisti4 gen, wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit zu erwecken. Der beste Weg, um dies zu erreichen, ist der Austausch junger Menschen zwischen unseren beiden Gesellschaften. Es gibt keinen besseren Weg, als unsere jungen Bürger, in einem Alter in dem sie noch weitgehend frei sind von Vorurteilen, über einen längeren Zeitraum einander auszusetzen - in der Schule, in der gleichen Familie, im gemeinsamen Erlebnis von Ferien und Freizeit. Akademische Austauschprogramme, wie etwa das Fulbright-Programm, sind von nicht geringerer Bedeutung, denn sie stellen die geistige Grundlage des Verständnisses zwischen unseren Gesellschaften dar. Und aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, daß das FulbrightProgramm - genau wie Sie, die es repräsentieren und daran teilnehmen gerade jetzt für die Zukunft unserer Beziehungen von so großer Bedeutung ist. Sie sind die Empfänger und die übermittler von Wissen und von Erfahrung - Wissen und Erfahrung, die Sie durch Ihre Studien hier erwerben, sowie Wissen und Erfahrung, die Sie anderen im Unterricht weitervermitteln. Dies sind die Bausteine der Verständigung, mit denen wir das Verhältnis zwischen unseren Ländern untermauern, �untermauern, damit es ein festes und dauerhaftes Gebäude werden kann. Ihre deutschen Partner, die derzeit in den Vereinigten Staaten studieren, forschen und lehren, stellen die andere Hälfte dieser geistigen Gleichung dar. Ich möchte Ihnen und den geschätzten Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die heute hier anwesend sind, versichern, daß die amerikanische Regierung das Fulbright-Programm als einen der bedeutsamsten Bestandteile des Beziehungsgeflechts unserer beiden Länder ansieht. Unsere Regierung wird dieses Programm auch weiterhin nach besten Kräften unterstützen. Ich möchte gerne einige Worte über Berlin anfügen. Es ist kein Zufall, daß die jährlichen Fulbright-Konferenzen seit 1954 in dieser Stadt abgehalten werden. Es ist vielmehr eine Lektion der lebendigen Geschichte. Für uns alle ist Berlin greifbarer Beweis des Mutes der Berliner und der Standhaftigkeit der Politik der Verbündeten, die gemeinsam die dauerhafte Freiheit und Lebensfähigkeit dieser Stadt zugesichert haben. Ich möchte diejenigen unserer Kritiker, die geneigt sind, die Motive und die Moral der beiden Supermächte miteinander zu vergleichen, daran erinnern, daß Berlin ein Symbol eben des Unterschiedes zwischen den Grundwerten der beiden Machtzentren ist,von dem ich eingangs gesprochen habe. Unsere Seite steht für die Freiheit des einzelnen, für Achtung vor der Herrschaft des Rechts, für die Verpflichtung zu demokratischer Regierung während unsere Gegner während der vergangenen 37 Jahre immer wieder versucht haben, die Flammen der Freiheit auszulöschen, die in Berlin so hell leuchten. Sie versuchten es 1948 mit der Blockade der Stadt, aber sie hatten keinen Erfolg. Sie versuchten es erneut - 5- �erneut mit einem Ultimatum 1958, aber sie hatten keinen Erfolg. Sie versuchten es wieder 1961 mit dem Mauerbau - mit einer Mauer, die der ganzen Welt vor Augen führte, wie unbarmherzig ihre Fähigkeit zur Unterdrückung der Freiheit sein kann. Und abermals hatten sie keinen Erfolg. Berlin lebt heute, weil die westlichen Demokratien in Geist und Tat zusammenstanden, geeint in ihrem Vorsatz, die Werte der westlichen Zivilisation zu verteidigen. Dies ist eine Lektion der Geschichte, die uns anfeuern sollte, während wir gemeinsam in die Zukunft blicken. Ich stehe hier vor Ihnen als Leiter der Mission der Vereinigten Staaten in Berlin und als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Aber ich kann meine Vergangenheit als Professor nicht verbergen. Vor einer Zuhörerschaft von Lehrern und Studenten kann ich nicht umhin, Sie daran zu erinnern, daß die Regierungsvertreter, mit denen Sie zusammentreffen oder über die Sie lesen - sei es hier oder zu Hause - unvermeidlicherweise von dem geistigen Kapital leben, das sich ständig an unseren Universitäten bildet und nährt. Durch die wissenschaftliche Arbeit, durch die Suche nach der Wahrheit und durch das Streben nach geistiger Leistung läßt sich kein nationales oder internationales Tagesproblem lösen; aber es wird etwas viel Wichtigeres getan es wird geistiges Kapital angehäuft, das es auf lange Sicht leichter machen wird, die Bande der Freundschaft und des Einvernehmens zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk aufrechtzuerhalten, von denen sowohl der internationale Frieden als auch das - 6 - �das internationale Wohlergehen in so großem Maße abhängen. Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich gern auf Ihre Fragen antworten und Herrn von Staden dazu einladen, sich mir hierbei anzuschließen. + + + + + - 7 - �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 DIE ENERGIEPOLITIK REAGANS FUNKTIONIERT WASHINGTON - (AD) - Vertretern der amerikanischen Regierung zufolge hat die Energiepolitik Präsident Reagans, die sich auf Aufhebung der Preiskontrolle und auf weniger Regelung durch den Staat gründet, in schon knapp über einem Jahr positive Ergebnisse erzielt. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom 22. März 1982 zur Entwicklung auf dem Energiesektor während der Reagan-Administration heißt es: "Unter den Bedingungen des freien Marktes hat unsere Fähigkeit, Energie effizienter einzusetzen und mehr Energie zu produzieren, die Erwartungen der Kritiker beträchtlich übertroffen." Die Erklärung verweist darauf, daß das amerikanische Bruttosozialprodukt des Jahres 1981 zwei Prozent größer als das des Jahres 1980 war, obgleich der Energieverbrauch im vergangenen Jahr um mehr als zwei Prozent zurückging. "Dies stellt den größten Anstieg der Nutzleistung in mehr als 30 Jahren und einen Gewinn von über vier Prozent in einem Jahr dar", fügten Vertreter des Weißen Hauses hinzu. Gegenwärtig sieht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Gegenwärtig sieht es so aus, als liege das reale Bruttosozialprodukt der ersten drei Monate des Jahres 1982 zwei Prozent unter dem des vergleichbaren Zeitraums des Vorjahrs, während der Ölverbrauch etwa 7,5 Prozent niedriger als 1981 liegt. Dies weise auf eine weitere Zunahme der amerikanischen Energieeffizienz hin. Seit Beginn der schrittweisen Aufhebung der Preiskontrolle für Erdöl unter dem ehemaligen Präsidenten Carter hat die Suche und Förderung bei amerikanischem Erdöl rasch zugenommen und ist auch im ganzen letzten Jahr stetig angestiegen. Bis zum Jahresende 1981, so erklärten Regierungsvertreter, seien jede Woche nahezu 1000 neue ülbohrtürme fertiggestellt worden. Dies war mehr als zweimal so viel wie im Jahr davor. Zu Beginn des Jahres 1982 förderten die neuen Bohrtürme fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Wegen der noch bestehenden Preiskontrolle beim Erdgas steige jedoch die Fertigstellung von Gasbohranlagen nur mit einer Jahresrate von 10 bis 15 Prozent. Regierungsstellen verweisen darauf, daß die amerikanische ülförderung in dem Zeitraum von 1972 bis Mitte 1979 in den Bundesstaaten mit Ausnahme von Alaska täglich mit etwa 300 000 Barrel zurückging. Mit Beginn der schrittweisen Aufhebung der Preiskontrolle betrug der durchschnittliche Produktionsrückgang jedoch von Mitte 1979 bis Ende 1980 nur noch rund 60 000 Barrel pro Tag. "Seit völliger Aufhebung der Preiskontrolle (im Januar 1981) hat der Produktionsrückgang aufgehört und ein leichter Anstieg eingesetzt. Acht der zehn letzten Monate zeigen eine höhere Förderung als der vergleichbare Zeitraum des Vorjahres. Die Schätzungen für die Förderung in diesem Quartal (den ersten drei Monaten 1982) liegen 150 000 bis 200 000 Barrel pro Tag über den Projektionen des Energieministeriums von Ende 1980", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Die Vertreter - 2 - �Die Vertreter der Regierung weisen darauf hin, daß im Gegensatz zu manchen Befürchtungen die ölpreise nach Präsident Reagans Entscheidung zugunsten völliger Aufhebung der Preiskontrolle nicht "in den Himmel geschossen" seien. Vielmehr hätten der Wettbewerbsdruck und die Verbraucherreaktion die Preise herabgezwungen. Aus der Erklärung des Weißen Hauses geht hervor, daß die Durchschnittskosten für importiertes Erdöl seit Aufhebung der Preiskontrolle um mindestens vier Dollar je Barrel gesunken sind und daß der Durchschnittspreis für Benzin seit der Preisspitze zu Beginn 1981 um fast 15 Cent pro Gallone (vier Cent pro Liter) gefallen ist. In der Erklärung wird jedoch warnend darauf hingewiesen, daß "die ölpreise, an der Vergangenheit gemessen, hoch bleiben werden und daß die Amerikaner allen Grund haben, Energie auch weiterhin klug zu verwenden und mehr davon zu produzieren, wie es die wirtschaftlichen Umstände der kommenden Jahre fordern." Die Energiepolitik des Präsidenten mit ihrem Vertrauen auf die Marktkräfte zur Festlegung von Angebot und Nachfrage habe, so Regierungsvertreter, auch dabei geholfen, die amerikanische Energiesicherheit zu verbessern. Die amerikanischen ölimporte sind so von 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1977 auf weniger als 5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1981 zurückgegangen (der niedrigste Stand seit 1972) und stellen, den Zahlen des Energieministeriums zufolge, derzeit weniger als ein Drittel des gesamten Ölverbrauchs der Vereinigten Staaten dar. Gleichzeitig ist die strategische ölreserve der Vereinigten Staaten von kaum 100 Millionen Barrel Ende 1980 auf derzeit 240 Millionen Barrel angestiegen. Ende 1980 �"Ende 1980 gab es bei unserer nationalen Reserve nur genug öl, um die direkten arabischen OPEC-Einfuhren 42 Tage lang zu ersetzen. Jetzt sind es 140 Tage - ein beträchtlicher Zuwachs an Sicherheit", heißt es in der Erklärung. der des Weg Und Weg In Zusammenfassung der Fortschritte, die unter der Regierung Reagan bei Energiepolitik erzielt worden sind, erklärte David Gergen, Presseassistent Präsidenten, am 22. März 1982 vor Reportern: "... Es liegt noch ein langer vor uns. Aber es ist auch deutlich, daß wir endlich Fortschritte machen. was von noch größerer Bedeutung ist: Wir haben endlich den richtigen gefunden." +++++ �T HinterQfund mcileriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 PRÄSENZ AMERIKANISCHER TRUPPEN IN EUROPA VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats erklärte der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Frank Carlucci am 26. März 1982, daß die Vereinigten Staaten trotz der Kritik am Umfang der europäischen Verteidigungsausgaben ihre Truppenpräsenz in Europa beibehalten werden. Trotz der militärischen Bedrohung der NATO durch die Sowjetunion, die derzeit größer sei als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Bündnisses, hätten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten eindeutig die materiellen Ressourcen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten: "Wir haben zusammen eine um 80 Prozent größere Bevölkerung, ein viermal so hohes Bruttosozialprodukt und ein mehr als doppelt so hohes Bruttosozialprodukt pro Kopf als der Warschauer Pakt", erklärte Carlucci. Das Problem seien daher nicht die Mittel, sondern "die Erkenntnis der Bedrohung" und "die Bereitschaft, notwendige Opfer zu bringen, um mehr von diesen Ressourcen für die Verteidigung aufzubringen." Carlucci verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Carlucci verwies auch darauf, daß die NATO-Verbündeten Beiträge leisten, die "nicht leicht quantifizierbar sind und auch normalerweise nicht in die statistischen Vergleiche der Verteidigungsausgaben und Mittel Zuweisungen einbezogen werden". In diesem Zusammenhang nannte er Infrastrukturbeiträge wie etwa Unterkünfte für die amerikanischen Streitkräfte, Flugplätze und andere Vertei di gungsanlagen. "Schätzungen zufolge stellt Deutschland einen Grundstückswert von über 80 Milliarden Dollar zur Nutzung der NATO- und der deutschen Streitkräfte zur Verfügung", sagte Carlucci. Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department, Lawrence Eagleburger, erklärte vor demselben Ausschuß, daß ein Grund für die offenkundige Lücke zwischen dem Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Verbündeten darin zu sehen ist, daß die Vereinigten Staaten versuchen, zwei Jahrzehnte "der Vernachlässigung unserer Militärprogrämme" auszugleichen. "Die Verbündeten haben im Gegensatz hierzu eine bemerkenswert beständige Leistung erbracht." Grob gesprochen hätten sie über ein Jahrzehnt lang einen Zuwachs von zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr bei ihren Verteidigungsausgaben vorzuweisen. "Jetzt, da wir angefangen haben - und ich betone: angefangen -, durch unser Beispiel eine echte Führung anzubieten, haben wir jedes Recht, eine stärkere Reaktion des Bündnisses zu erwarten." Eagleburger fügte jedoch hinzu: "Ich möchte betonen, daß der Hauptgrund, aus dem heraus wir von den Verbündeten mehr sehen wollen, darin liegt, daß dies die westliche Verteidigung erforderlich macht - und nicht einfach deshalb, weil es gerechter wäre." Eagleburger sprach die Oberzeugung aus, daß ein Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa, wie er von manchen im Kongreß gefordert wird, nicht nur die amerikanische Sicherheit gefährden, "sondern auch das wichtigste Beziehungsgeflecht schädigen würde, das wir haben, und unsere Hoffnung auf einen größeren Beitrag der Verbündeten zunichte machen würde." Seit Gründung �Seit Gründung der NATO vor über dreißig Jahren habe sich die Welt gewaltig verändert, sagte Eagleburger weiter. "Erstens hat sich das amerikanischsowjetische Gleichgewicht von amerikanischer Überlegenheit weg zu einem, bestenfalls unsicheren Gleichgewicht mit machtvollen Tendenzen zum Gegenteiligen hinbewegt. Zweitens hat sich das amerikanisch-europäische Gleichgewicht noch dramatischer verschoben. Im Jahr 1945 produzierten und konsumierten die Vereinigten Staaten die Hälfte der Güter dieser Welt. Heute produzieren unsere Verbündeten in Europa und im Pazifik zusammen mehr als wir. Drittens hat sich das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd gewaltig verändert. In wenig mehr als einer Generation haben wir uns von einer vom Westen dominierten Welt wegauf eine andere hinbewegt, wo über 100 unabhängige Staaten, manche von ihnen dem Westen gegenüber mißtrauisch, manchmal sogar feindlich, die Kontrolle über gewaltige Ressourcen und über Handelswege innehaben, die von lebenswichtigem Interesse für den Westen sind." Als Ergebnis dieser Verlagerungen und Veränderungen müßten sich die Vereinigten Staaten noch stärker auf Freunde und Verbündete verlassen, um der sowjetischen Macht in der Welt ein Gegengewicht entgegenzustellen. "Während die Bedrohung Europas zugenommen hat", so betonte der Staatssekretär, "hat auch die Bedrohung der westlichen Interessen in anderen Regionen durch sowjetisches Abenteuerertum, lokale Instabilität und lokalen Konflikt gewaltig zugenommen." Die amerikanischen Truppen in Europa bildeten das entscheidende militärische Band, das die westliche Koalition zusammenhält. Diese Truppen seien die wesentliche Vorbedingung für die Führung Amerikas in einer geeinten westlichen Koalition. Diese Verpflichtung durch einen Truppenabzug in Zweifel zu stellen, so fügte Eagleburger hinzu, "würde Westeuropa demoralisieren und praktisch die Unterstützung des Bündnisses für die amerikanischen Anstrengungen, der sowjetischen Herausforderung außerhalb Europas entgegenzutreten, ausschließen". Die Hauptnutznießer eines jeden amerikanischen Truppenabzuges wären die Sowjets. Die Aufspaltung des Bündnisses und das Hinaustreiben Amerikas aus Europa sei, so Eagleburger, ein zentrales Ziel der sowjetischen Außenpolitik. +++++ - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 NVTO-VERTEIDIGUNGSMINISTER UNTERSTÜTZEN RAKETENABBAUPLAN REAGANS - Von unserem Sonderkorrespondenten - COLORADO SPRINGS - (AD) - Die NATO-Verteidigungsminister haben am 24. März 1982 den jüngsten Vorschlag Moskaus für ein Moratorium der Dislozierungen sowjetischer Mittelstreckenraketen westlich des Urals zurückgewiesen und dem Plan Präsident Reagans für einen völligen Abbau dieser Raketen zugestimmt. Nach einer zweitägigen Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erklärten die Minister, der Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew würde das atlantische Verteidigungsbündnis in eine "unfaire" Position bringen. NATO-Generalsekretär Luns betonte, der Vorschlag Reagans sei die einzige faire und gerechte Lösung, die von den Sowjets nicht einfach abgetan werden könne. Der NATO-Generalsekretär wies darauf hin, daß Moskau bereits Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Moskau bereits im Jahre 1979 nahezu 100 SS-20-Raketen disloziert hatte und damals erklärte, daß in etwa eine Parität zwischen den Sowjets und der NATO bestünde. Das behaupteten sie auch heute noch. Luns betonte, die NATO-Verteidigungsminister hätten die sowjetische Drohung ausführlich erörtert,und sagte, daß die Pershing II-Raketen und die Marschflugkörper Ende 1983 die erwartetete operative Kapazität erreicht haben und zur Dislozierung bereit sein würden. Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger bezeichnete die Konferenz als "sehr erfolgreich". Er wies darauf hin, daß die sowjetischen SS-20-Raketen mit einem Tempo von einer Rakete alle fünf Tage disloziert würden und daß Moskau beharrlich jede Verifizierung an Ort und Stelle ablehne. Die Geschichte der letzten 21 Jahre und die damit verbundene sowjetische Aufrüstung widerspreche allen Vorstellungen, daß eine einseitige Abrüstung etwas nützen werde. In ihrem Kommunique stimmten die Verteidigungsminister darin überein, daß die NATO-Strategie eine Strategie der Abschreckung und der Verteidigung ist. Sie verwiesen auf die kontinuierliche Aufrüstung der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion und unterstützten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die Abschreckungskapazität ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte zu gewährleisten, "die von so fundamentaler Bedeutung für die Strategie des Bündnisses sind." Die NATO-Verteidigungsminister erörterten ferner die Vorbereitungen für die Gespräche über eine Reduzierung der strategischen Waffen (START) und "drückten ihre feste Unterstützung für die Verpflichtung der Vereinigten Staaten aus, mit der Sowjetunion über ein gerechtes und verifizierbares Abkommen über strategische Atomwaffen zu verhandeln, das zu wesentlichen Reduzierungen führt." Die Verteidigungsminister brachten ihre große Besorgnis über �Besorgnis über den Aufbau der sowjetischen SS-20-Raketen zum Ausdruck. Sie wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Moskau über 300 Abschußeinrichtungen mit 900 Gefechtsköpfen verfüge und daß weitere Anlagen im Bau seien. Auf einer Presseunterrichtung hatte ein amerikanischer Verteidigungsexperte am 23. März erklärt, daß die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen Zeitplan für den Beginn der START-Verhandlungen festgelegt hätten. Viel werde von den internationalen Ereignis sen abhängen, sagte er. Der US-Experte erklärte ferner, Verteidigungsminister Weinberger habe seinen NATO-Kollegen versichert, daß trotz anderslautender Presseberichte die Planungen für die landgestützten Marschflugkörper und die Pershing-Raketen programmgemäß abliefen. - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 KSZE-FORTSCHRITTE VON DER LAGE IN POLEN ABHÄNGIG - Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammentritt, werden die Chancen für einen sinnvollen Dialog zur Lösung der Europa trennenden Probleme von der Lage in Polen abhängen. Dieser Ansicht ist Lawrence Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, der am 23. März 1982 vor einer Kommission des amerikanischen Kongresses zugleich betonte, daß "wir keine Vorbedigungen für den am 9. November geplanten Wiederbeginn der Madrider Konferenz stellen." "Zumindest aber wollen wir versuchen, die Sitzungsperiode im Herbst dazu zu verwenden, die Lage in Polen sowie die östliche Einhaltung der Schlußakte im allgemeinen und den Zustand des KSZE-Prozesses zu überprüfen", sagte Eagleburger vor der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nach einmonatiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' • ' ; ' Nach einmonatiger Sitzungsdauer hatte sich das Madrider Treffen am 12. März 1982 für acht Monate vertagt. Im Nachklang der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen, so Eagleburger, "war es offenkundig, daß die Hauptverantwortung des Madrider Treffens darin bestand, den Respekt für die Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte als derjenigen Grundlage wiederherzustellen, auf der größere Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgebaut werden könnten. Die Schlußakte bleibt in unseren Augen ein wertvoller und wichtiger Maßstab für Richtung und Bemessung des Prozesses der Lösung jener Probleme, die Europa trennen. Der KSZE-Prozeß muß dazu dienen, ein Klima der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu fördern, in dem Bewegungen wie etwa die des polnischen Volkes gedeihen können. Wir gingen im Februar zur Förderung dieser Ziele nach Madrid, und wir werden auch deshalb im Herbst nach Madrid zurückkehren. Wenn litischen Prozesses sicht auf chen. es in Polen keine Verbesserung gibt - Freilassung der po- • Gefangenen, Aufhebung des Kriegsrechts und Einleitung eines der nationalen Versöhnung -, dann gibt es auch keine Ausein umfassendes Abkommen, nach dem wir schon so lange su- Wir wünschen uns keine solche Situation. Wir hoffe'n, daß es in Polen konkrete Verbesserungen geben wird - hauptsächlich um seiner selbst willen, aber auch deshalb, weil dies ein Klima schaffen würde,' das die Chancen für ein Abkommen zu neuen Initiativen im Rahmen des KSZE-Prozesses vermehren könnte." Bei der Anhörung äußerte sich auch Botschafter Max Kampelman, der Leiter der amerikanischen Delegation beim KSZE-Treffen. Aufgrund seiner Erfahrungen mit den Sowjets im Lauf der vergangenen 18 Monate �18 Monate erklärte Kampelman, seinem Eindruck zufolge verhandelten sie aus einer Position heraus, die als arrogant, wenn nicht als herausfordernd und verachtungsvoll gegenüber der Schlußakte von Helsinki angesehen werden könnte. "Diese Arroganz kann man nicht ignorieren", sagte Kampelman. Er fügte hinzu, er hege den Eindruck, daß die Sowjets glaubten, sie könnten sich ihr arrogantes Verhalten leisten, weil in Europa eine Stimmung herrsche, die es ihnen ermögliche, durch den Vorschlag einer Abrüstungskonferenz den Westen dahin zu bringen, die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und in Polen zu ignorieren. Eine "zähe Haltung" ist den Worten Kampelmans zufolge ein unverzichtbarer Bestandteil der amerikanischen Beziehungen zur Sowjetunion. Durch die Standhaftigkeit ihrer Ansichten senden die Vereinigten Staaten den Sowjets ein Signal und geben den westlichen Verbündeten ein Gefühl des Vertrauens darüber, daß Amerika eine beständige Position einnimmt, mit der sie sich identifizieren können. Trotz der Sackgasse bei den KSZE-Gesprächen erklärten sowohl Kampelman als auch Eagleburger, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Sitzungen in Madrid als Forum benutzen würden, um die Welt daran zu erinnern, "daß es Polen immer noch gibt." "Es scheint mir auf schreckliche Weise eindeutig zu sein, daß eins der Dinge, die die Sowjets derzeit tun, darin besteht, Polen von den Titelseiten wegzubringen," so sagte Eagleburger. "Sie wollen über (nukleare) Moratorien sprechen, über El Salvador, über alles andere, denn sie wollen, daß alle Polen vergessen. Trotz aller �Trotz aller bestehenden Probleme würde ich sagen, daß der KSZE-Prozeß und die Fortdauer des Madrider Treffens ein wichtiges Element unserer Außenpolitik sind - egal, wie wir uns dort im einzelnen entscheiden. Es bleibt dadurch der Druck auf der anderen Seite ,und dies ist zum Vorteil der Vereinigten Staaten und des Westens. Daher sehe ich nicht viele Umstände, unter denen wir ein Forum aufgeben sollten, das für uns und nicht für die andere Seite arbeitet." + + + + + �Hintergrundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America USA HOFFEN AUF GEMEINSAME KREDITRESTRIKTIONEN GEGENÜBER DER UdSSR - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind optimistisch, daß mit den Ländern Westeuropas eine Einigung über Kreditrestriktionen gegenüber der Sowjetunion erzielt werden kann. Dies erklärte ein Sprecher des Weissen Hauses am 25. März 1982. Die Reagan-Administration strebt eine Einschränkung der Finanzierung sowjetischer Käufe und Bauvorhaben, wie etwa die ErdgasRohrleitung von Sibirien, durch westliche Kreditgeber an. Nach Auffassung des amerikanischen Präsidenten finanzieren solche Kredite indirekt die sowjetische Aufrüstung und das, wie er es ausdrückte, "internationale Abenteurertum" der Sowjets. Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, James Buckley, hat dem Präsidenten am 25. März über seine kürzlich abgeschlossenen Konsultationen in Europa berichtet. Buckley hat mit den Verbündeten Washingtons über die Kreditfrage und andere Probleme des Ost-West-Handels gesprochen. Er hat die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien besucht. Nach Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Nach seiner Rückkehr hat sich auch der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten mit dem Ergebnis der Mission Buckleys befaßt. Wie aus dem Weissen Haus verlautete, ist eine Einigung "über einen vollen Informationsaustausch über Kredite für die Sowjetunion und andere Länder des Sowjetblocks" erzielt worden. Nach Presseberichten haben westliche Banken der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern Anleihen und Kredite von über 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. In einer Erklärung im Anschluß an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teilte das Weisse Haus mit, daß die Konsultationen mit den genannten vier Ländern auf bilateraler Basis fortgesetzt wür den. Ziel sei eine Konferenz, auf der eine Einigung über die Begrenzung amtlich verbürgter Kredite an die Sowjetunion erzielt werden soll, über Ort und Zeitpunkt sowie über den Rang der Teilnehmer sei noch keine Entscheidung getroffen worden, wie der Presseassistent des Präsidenten, David Gergen, erklärte. Nach Auskunft Gergens befaßte sich der Nationale Sicherheitsrat auch mit der Frage der Lizenzierung amerikanischer Güter für die überseeische Herstellung sowie mit der Frage, ob solche Güter in ein amerikanisches Exportembargo gegenüber Moskau einbezogen werden könnten. In diesem Rahmen fällt unter anderem die Herstellung von Turbinenrotoren durch Firmen in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Lizenz der amerikanischen Firma "General Electric Company". Diese Rotoren sollen bei der Erdgasleitung von Sibirien nach Europa Verwendung finden. Gergen teilte mit, daß Präsident Reagan eine Entscheidung erneut offen gehalten habe, ob lizenzierte Güter unter ein Lieferver- �ein Lieferverbot fallen sollten. Es gehe um die Frage der Anwendbarkeit amerikanischer Bestimmungen auf amerikanische Tochterfirmen im Ausland und ausländische Firmen, die amerikanische Güter in Lizenz herstellen. Die Entscheidung, so sagte Gergen, sei erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach amerikanischer Auffassung hat der Ost-West-Handel viele Aspekte. Es sei die Frage, ob der Handel zur Beeinflussung des sowjetischen Verhaltens benutzt werden solle; es gehe um die Abhängigkeit Europas von einer sowjetisch kontrollierten Energiequelle und schließlich um die Vorstellung, daß die Mitarbeit westlicher Banken den Sowjets ihren militärischen Expansionismus erleichtere. Gergen wies darauf hin, daß die Frage westlicher Kredite für die Erdgasleitung bereits auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im vorigen Jahr angesprochen worden sei, wobei Präsident Reagan die Befürchtung geäußert habe, die Europäer könnten sich der Gefahr einer sowjetischen Erpressung aussetzen. Die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen und die Unterdrückung der dortigen Gewerkschaften habe einen weiteren negativen Aspekt gebracht.Amerikaner fragten sich, ob die harte Haltung der Sowjets durch finanzielle Hilfe für ein sowjetisches Energieprojekt belohnt werden sollte. Wie Gergen ausführte, hat Staatssekretär Buckley dem Präsidenten und dem Nationalen Sicherheitsrat mitgeteilt, daß er "optimistisch" bezüglich der Möglichkeit sei, mit den Ländern Westeuropas eine Einigung über eine Einschränkung der Kredite an Moskau zu erzielen. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13 MIT DEM "SPACE SHUTTLE" INS ALL - NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge - (AD) - Auch der vierte Einsatz der amerikanischen Raumfähre COLUMBIA (Flugbezeichnung STS-4) im Juli 1982 soll sieben Tage dauern. Dies wird dann der letzte Testflug des Raumtransporters vor Beginn der operativen Phase mit Auftragsforschung und Vorversuchen für eine künftige industrielle Produktion im Weltraum sein. Gleichzeitig ist es die letzte Mission mit nur zwei Mann an Bord, denn bei allen darauffolgenden Unternehmungen haben Pilot und Kopilot Gesellschaft. Mindestens zwei Wissenschaftler bestimmter Fachrichtungen - den jeweiligen Arbeitsprogrammen entsprechend - werden dann mit von der Partie sein. Auch sie haben eine, wenn auch vereinfachte, Astronautenausbildung absolviert. Bei ihnen geht es ja nicht um das flugtechnische Können, auf das sich das "fliegende Personal" des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in einer umfassenden, auf mehrere Jahre angelegten Schulung vorbereitet, sondern in erster Linie um eine Ausbildung, die die Grundlagen für die Durchführung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Durchführung komplexer, oft auch völlig neuartiger wissenschaftlicher und industrieller Projekte an Bord des "Space Shuttle" schafft. In jedem Fall sind es Aufgaben, die im Weltraum besser als auf der Erde zu lösen sind oder überhaupt nur dort in Angriff genommen werden können. Für die meisten Projekte ist einer der wichtigsten Faktoren , die «Schwerelosigkeit bzw. der fast schwerelose Zustand, für einige die Möglichkeit zu Beobachtungen aus einer Position außerhalb der irdischen Lufthülle. So werden die Fachastronauten wissenschaftliche oder industrietechnische Nutzlasten sowohl der eigenen Organisation als auch von anderen Institutionen des In- und Auslandes zu betreuen und "im Auftrag" Forschungs- und Versuchsprogramme, später auch Produktionsprogramme, auszuführen haben. Die NASA benannte kürzlich die Piloten für die STS-Einsätze vier bis sechs sowie die ersten vier Nutzlastspezialisten, von denen je zwei für STS-5 und STS-6 vorgesehen sind. Thomas Mattingly (46) und Henry W. Hartsfield (48) werden die COLUMBIA beim Unternehmen STS-4 führen. Mattingly, ehemaliger Korvettenkapitän der US-Marine, ist Veteran des APOLLO-Programms. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, seit er als Pilot der Kommandokapsel beim Flug AP0LL0-16 für längere Zeit allein den Mond umrundete, während John Young und Charles Duke nach ihrer Landung auf dem Erdtrabanten in der Nähe des Kraters Descartes mit einem Rover-Fahrzeug das Gelände erkundeten, Meßstationen aufbauten und Mondproben für die spätere Untersuchung in zahlreichen amerikanisehen und nicht-amerikanischen Laboratorien einsammelten. ( Mattingly war bereits für das Unternehmen AP0LL0-13 als Pilot der Kommandokapsel vorgesehen. Da er aber wenige Tage vor dem Start in Kontakt mit einem an Windpocken erkrankten Kind gekommen war und die NASA das Risiko einer Unpäßlichkeit oder Infektion eines - 2- �Infektion eines der drei APOLLO-Astronauten nicht eingehen konnte, sprang sein Ersatzmann Jack Swigert ein. Der Flug verlief anders als geplant. Es kam zur ersten schweren Havarie in der Geschichte der Raumfahrt, denn einige Stunden nach dem Start - zu spät für den sofortigen Abbruch des Unternehmens - explodierte ein Sauerstoff tank des APOLLO-Raumschiffs. Die Besatzung behalf sich mit der Mondfähre, mußte aber, um überhaupt wieder auf eine Rückkehrbahn zur Erde zu kommen, eine Schleife um den Mond ziehen. Erst kurz vor dem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre stieg sie in das APOLLO-Raumschiff um und sprengte das "Rettungsboot" ab. Denn das war nicht dafür gebaut, die Reibungshitze beim Durchgang durch die irdische Lufthülle auszuhalten. Mattingly stammt aus Chicago (Illinois). An der Auburn University (Alabama) studierte er Flugzeugbau, ging anschließend für die Pilotenausbildung zu den Marinefliegern und war von 1960 bis 1965 auf den Flugzeugträgern USN SARATOGA und USN FRANKLIN ROOSEVELT stationiert. Im Jahr 1966 begann er die Astronautenausbildung bei der NASA. In der Folgezeit war er maßgeblich an der Entwicklung und Erprobung des APOLLO-Raumanzugs und des Versorgungskanisters beteiligt, der bei Außenbordmanövern und bei Arbeiten auf dem Mond lebenswichtig war. Während des 11-Tage-Flugs zum Mond und zurück zur Erde im Jahr 1972 hielt er sich über eine Stunde lang, geschützt durch die Spezialausrüstung, außerhalb der Kommandokapsel auf. Für den zweiten Einsatz der COLUMBIA im November 1981 waren Mattingly und Hartsfield als Ersatzmannschaft für Joe Engle und Richard Truly bestimmt. Das Spezialgebiet von Henry Hartsfield, einen ehemaligen Jagdflieger , war seit seiner Aufnahme in das Astronautenteam der NASA im Jahr 1969 die Mitarbeit an der Entwicklung des RaumflugzeugSteuerungssystems für die Rückkehrphase vom Wiedereintritt in die Erdatmosphäre bis zur Landung. Er studierte Physik an der Auburn- 3 - �der Auburn-Universität, die auch Mattingly besucht hatte, und später Ingenieurwissenschaften an der Universität Tennessee; dieses zweite Studium schloß er mit dem Grad eines "Master of Science" ab. Hartsfield, der sich im Jahr 1955 für den Militärdienst bei den US-Luftstreitkräften meldete, war längere Zeit in Bitburg in der Eifel stationiert. Als Testpilot kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück und war später Lehrer an der Testpilotenschule der US-Luftstreitkräfte in Kalifornien. Im Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten bekleidet er keine militärischen Rang mehr. Beim Unternehmen APOLLO-16 ebenso wie bei den drei bemannten SKYLABFlügen gehörte er zu den Bodenmannschaften, die mit den Astronauten im Raumschiff ständigen Funkkontakt hielten und notfalls auch für an Bord auftretende Probleme mit Hilfe der Simulatoren Lösungen erarbeiten halfen. Flugkapitän der COLUMBIA beim fünften Einsatz, der am 11. November 1982 beginnen soll und an dem zum ersten Mal auch zwei Nutzlastexperten teilnehmen, wird Vance D. Brand (50), Kopilot Robert Overmyer (45) sein. Brand stammt aus Colorado. Er studierte Flugzeubau an der Staatsuniversität von Colorado, später Volkswirtschaft an der Universität Kalifornien in Los Angeles. Als Jagdflieger im Marinecorps war er ab 1953 für einige Zeit in Japan stationiert. Nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst ging er zu den Lockheed-Werken, wo er in seiner Funktion als Testpilot und Flugtest-Ingenieur an der Erprobung von Neuentwicklungen im Flugzeugbau mitarbeitete. Später flog er als Testpilot in Istres (Frankreich) kanadische und deutsche Maschinen vom Typ F-104. Seit 1966 gehört Brand dem Astronautenteam der NASA an. Bei zwei APOLLO-Flügen war er Mitglied der Bodenmannschaften, beim Unternehmen AP0LL0-15 Ersatzmann für den Piloten der Kommandokapsel, beim zweiten bemannten SKYLAB-Flug im Sommer 1973 für die �für die Ersatzmannschaft die Nr. Eins der dreiköpfigen Raumschiffbesatzung und beim APOLLO-SOYUZ-Flug im Jahr 1975 einer der amerikanischen Astronauten zur Durchführung des Rendezvous- und Koppelmanövers des US-Raumschiffs mit einem sowjetischen SOYUZ-Fluggerät. Nach wie vor begeistert er sich für Skifahren, Bergwanderungen, Kanufahrten und Geländelauf - er ist Sportler aus Passion. Overmyer, Brands Kopilot, ist ebenfalls seit 1966 Astronaut. Wie Henry Hartsfield verfügt auch er noch nicht über Raumflugerfahrung, sondern war "nur" Mitglied der Bodenmannschaft beim APOLLO-SOYUZ-Unternehmen. Overmyer ist Oberstleutnant im Marinekorps und ehemaliger Testpilot. Er studierte Flugzeugbau und erwarb an der Akademie der US-Marine den akademischen Grad eines "Master of Science". Als Wissenschaftlerastronauten, die beim Unternehmen STS-5 erstmals mit dem Raumtransporter starten, wurden William Lenoir und Joseph Allen ausgewählt. Lenoir (43) war Professor für Elektrotechnik am berühmten Massachusetts Institute of Technology in Boston, wo er auch studierte und sich nach der Promotion bald einen Namen als Forscher und Lehrer machte, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung von Atmosphäre und Oberfläche von Planeten. Bereits im Jahr 1967 meldete er sich für die Ausbildung zum Wissenschaftlerastronauten; 1973 war er Ersatzmann des Bordwissenschaftlers sowohl für den zweiten als auch den dritten bemannten SKYLAB-Flug. Allen (44), ehemaliger Pilot für Düsenflugzeuge, war Physiker an der Yale-Universität, ehe er zur NASA überwechselte. Sechs Jahre vor der Promotion (1965) hielt er sich als FulbrightStipendiat ein Jahr in der Bundesrepublik auf und arbeitete später eine Zeitlang als wissenschaftlicher Assistent für Kernphysik an der Staatsuniversität Washington. Gemeinsam mit Dr. Lenoir wird Dr. Allen Forschungsexperimente an Bord der COLUMBIA durchführen und sich an der Aufgabe beteiligen, kommerzielle Nachrichtensa- 5 - �kommerzielle Nachrichtensatelliten im Weltraum abzusetzen. Für Januar 1983 ist der sechste "Space Shuttle"-Flug (STS-6) geplant, bei dem nach der COLUMBIA zum ersten Mal das zweite Fluggerät, die CHALLENGER, zum Einsatz kommen wird. Flugkapitän ist Paul Weitz (49), der bereits Mitglied des Drei-Mann-Teams beim ersten bemannten SKYLAB-Flug im Frühjahr 1973 war. Die Gruppe verbrachte 32 Tage im Weltraum; Weitz selbst montierte damals in mehrstündiger Außenarbeit eine Art SonnenJalousie an die Raumstation, mit der - als Ersatz für eine beim Start abgerissene Mikrometeoritenfolie - die Wärmeeinstrahlung besser reguliert werden konnte. Weitz hatte an der Staatsuniversität von Pennsylvanien Flugzeubau studiert, ging dann zur US-Marine, erhielt 1956 die Pilotenspangen und erwarb, wie Overmyer, den akademischen Grad eines "Master of Science" an der Graduiertenakademie der US-Marine. Seit 1966 gehört er dem Astronautencorps an. Sein Kopilot ist Karol Bobko (44) aus New York, Oberst der US-Luftstreitkräfte mit abgeschlossenem Ingenieurstudium für Luft- und Raumfahrtgerätebau an der Universität Südkalifornien (Los Angeles). Der ehemalige Jagdflieger meldete sich 1966 zum Astronautenteam der NASA. Bei einem zwei Monate währenden SKYLAB-Simulationsversuch befaßte er sich speziell mit medizinischen Experimenten, die sich später bei den Langzeitflügen der Besatzungen der SKYLAB-Station in verschiedenen Situationen als hi.lf reich und wirksam erwiesen. Ursprünglich Spezialist für Kerntechnik, hat sich Donald Peterson, Oberst der US-Luftstreitkräfte, seit seinem Eintritt in das Astronautenkorps im Jahr 1969 mit Fragen von Konstruktion, Sicherheit und bestimmten technischen Details des Raumtransporterprojekts befaßt. Er wurde für STS-6 als Wissenschaftlerastronaut bestimmt, ebenso Dr. Story Musgrave (46) , Herzspezialist und Chirurg. Musgrave besitzt ein ungemein breites Fundament an akademischer Ausbildung - abgeschlossenes Mathematikstudium an der �an der Universität Syracuse, "Master of Science" in Informatik von der Universität Kalifornien in Los Angeles, akademischer Grad für Chemie vom Marietta-College, Dr. med. von der Columbia-Universität in New York, Studium der Physiologie mit Promotion an der Staatsuniversität von Kentucky, wo er außerdem das Fach Flugzeugbau belegt hatte. Militärdienst als Marineflieger leistete er in Korea, Japan und Hawai in den fünfziger Jahren. Er ist außerdem Zivilpilot, der 85 verschiedene Flugzeugtypen geflogen und sich auch als Fluglehrer betätigt hat. Er ist Segelflieger und Fallschirmspringer, hat allein zu Versuchszwecken über 100 Absprünge durchgeführt, Musgrave wurde 1967 als Wissenschaftlerastronaut von der NASA angenommen. Er war maßgeblich an der Entwicklung des SKYLAB-Programms sowie der Raumanzüge und Lebenserhaltungssysteme für Außenbordmanöver für das Raumtransporterprogramm beteiligt. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Dreißig Jahre Fulbright-Austauschprogramm&nbsp;<br /><em>- Ansprache des US-Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Energiepolitik Reagans funktioniert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsenz amerikanischer Truppen in Europa von entscheidender Bedeutung<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />NATO-Verteidigungsminister unterstützen Raketenabbauplan Reagans<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten -</em><br /><br />KSZE-Fortschritte von der Lage in Polen abhängig<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Theodore Boyd -</em><br /><br />USA hoffen auf gemeinsame Kreditrestriktionen gegenüber der UdSSR<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mit dem "Space Shuttle" ins All<br /><em>- NASA benennt Astronauten für die nächsten drei Flüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c2ba94eb6c48255546bebb955723f36.pdf cdf5616437c403fc59de22a2e4323072 PDF Text Text ä Informcilion und Dokumentation 111 M *\ i V International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Sowjets zu gemeinsamer Abrüstung auf - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31. März 1982 WIRTSCHAFT Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den USA Von A. H. Raskin HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf Reformkurs in El Salvador nach starker Wahlbeteiligung - Von unserem diplomatischen Korrespondenten USA streben Verbot chemischer Waffen an Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä 111 J • ll I d t Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. März 1982 REAGAN FORDERT SOWJETS ZU GEMEINSAMER ABRÜSTUNG AUF - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31.März - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 31. März 1982 (Ortszeit) die Sowjetunion aufgefordert, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen, "um die Kernwaffen wesentlich zu verringern und einen wichtigen Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden auf Erden zu erreichen".Die Pressekonferenz in der Nacht zum 1. April, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragen wurde, stand im Zeichen des amerikanischsowjetischen Verhältnisses. Reagan betonte, er strebe nach einem Abkommen mit den Sowjets, das "das Risiko eines Krieges verringert, den Stand der Rüstungen senkt und die weltweite Sicherheit fördert". Nachfolgend die einleitende Erklärung des Präsidenten sowie der Wortlaut der Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen: Zweimal in meinem Leben habe ich erfahren müssen, daß die Welt blind in Weltkriege gestürzt ist, die Millionen von unschuldigen Menschen unendliches Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Menschen unendliches Leid zugefügt haben. Ich teile die heutige Entschlossenheit junger Menschen, daß sich eine solche Tragödie, die durch die monströs inhumanen Waffen in den nuklearen Arsenalen der Welt noch viel schrecklicher werden würde, niemals wiederholen darf. Mein Ziel besteht darin, die Kernwaffen in dramatischem Umfange abzubauen, um einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten. Im November vorigen Jahres habe ich unsere Verpflichtung unterstrichen, in gutem Glauben um die Verringerung von nuklearen und konventionellen Waffen zu verhandeln. Ich habe den spezifischen Vorschlag gemacht, die nuklearen Mittelstreckensysteme völlig zu beseitigen. Wir bleiben diesen Zielen verpflichtet. In Genf haben wir einen Vorschlag für einen Vertrag mit der Sowjetunion unterbreitet, in dem unsere Vorschläge niedergelegt sind. In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa. Und hier in Washington stehen wir vor dem Abschluß der Vorbereitungen für Verhandlungen mit den Sowjets über eine Verringerung der strategischen Waffen. Wir alle wissen aus früheren Erfahrungen nur zu gut, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion sorgfältig vorbereitet sein müssen. Wir können es uns nicht leisten, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - hastig in einen Rüstungskontrollprozeß einzutreten, der große Hoffnungen erweckt, um dann mit Enttäuschungen zu enden. In der vorigen Woche hat eine hervorragende Gruppe von Senatoren und Abgeordneten dem Senat und dem Repräsentantenhaus Resolutionen unterbreitet, in denen große verifizierbare Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen auf einen gleichen Stand der Stärke gefordert werden. Das ist ein wichtiger Schritt in der richtigen Richtung, und diese Punkte sind wesentliche Elemente eines wirklich wirksamen Rüstungskontrollabkommens - Elemente, die im Einklang mit den Auffassungen dieser Administration stehen. Ich möchte �Ich möchte die Senatoren Jackson und Warner und den Abgeordneten Carney und all jene, die sich ihnen in dieser wichtigen Initiative angeschlossen haben, beglückwünschen. Ich habe immer realistische Rüstungskontroi labkommen über nukleare und konventionelle Streitkräfte angestrebt und werde dies auch weiterhin tun. Ich strebe ein Abkommen über strategische Nuklearwaffen an, das das Risko eines Krieges verringert, den Stand der Rüstungen senkt und die welt- weite Sicherheit fördert. Weniger können wir nicht akzeptieren. Die Sicherheitspolitik Amerikas beruht auf festen Prinzipien. Unsere Führer und unsere Verbündeten haben seit langem begriffen, daß das Ziel unserer Verteidigungsanstrengungen immer darin besteht, vor einem Konflikt abzuschrekken und das Risiko eines konventionellen oder nuklearen Kriets zu verringern. Zusammen mit unseren Partnern und dem Atlantischen Bündnis ist jeder Präsident in der Zeit nach dem Kriege dieser Strategie gefolgt, und sie hat funktioniert. Sie hat die überwältigende Mehrheit beider Parteien im Kongreß und im Lande selbst gewonnen und den Weltfrieden erhalten. Gestern wurden wir durch den erfolgreichen Abschluß der jüngsten Mission des COLUMBIA-Raumgleiters, wie ich meine, alle an die großen Dinge erinnert, die die menschliche Rasse leisten kann, wenn sie ihre besten Gedanken und Anstrengungen in den Dienst eines positiven Zieles stellt. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion haben in der friedlichen Erforschung des Weltraums stolze Kapitel geschrieben. Ich lade daher die Sowjetunion ein, sich uns jetzt anzuschließen, um die Kernwaffen wesentlich zu verringern und einen wichtigen Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden auf Erden zu erreichen. Zu meinen Lebzeiten haben vier Kriege stattgefunden. Ich glaube, die Menschen wollen zu einem Stand des zivilisierten Verhaltens zurückkehren, wie wir ihn einst kannten. Vor allem wollen sie Frieden,und auch ich will Frieden. - 3 - �FRAGE: Die Fachleute sagen, daß uns die Russen bei manchen Kernwaffen weit voraus seien, wir ihnen aber weit voraus etwa bei den POLARIS-Raketen usw. Auch haben wir die Kapazität zum raschen und massiven Vergeltungs- schlag gegenüber den Sowjets. Warum streben wir unter diesen Umständen nicht jetzt Friedensverhandlungen an und warum gehen wir nicht jetzt auf Verminderungen zu? Auf diese Weise könnten wir doch die Herstellung dieser Vernich- tungswaffen zu einem Halt bringen und Milliarden sparen, um damit den Armen zu helfen? ANTWORT: rechnen. Ich weiß, daß es Leute gibt, die versucht haben, das zu er- Richtig hierbei ist, daß unter dem Strich die Sowjetunion wirklich eine klare Überlegenheitsspanne hat - genug für das Risiko dessen, was ich, wie Sie alle wissen, schon mehrmals ein "Fenster der Verwundbarkeit" genannt habe. Meiner Meinung nach wäre ein Einfrieren nicht nur zum Nachteil, ja, sogar gefährlich für uns angesichts ihrer Position, sondern dies würde alle Verhandlungen über Verminderungen entgegenwirken. Es gäbe für sie dann keinen Anreiz mehr, sich mit uns zu treffen und zu reduzieren. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, was in Genf vorgeht. Sie haben 300 Raketen mittlerer Reichweite mit 900 Gefechts köpfen, die alle auf Westeuropa gerichtet sind sowie auch auf Nordafrika und den Nahen Osten. Und niemand sprach von irgendwelchen Verminderungen dieser Waffen, bis uns unsere Verbündeten baten, ihnen zur Abschreckung Waffen mittlerer Reichweite zu verschaffen, die in Ländern Westeuropas disloziert würden. Und nachdem ich im November vergangenen Jahres meinen Vorschlag machte, setzt sich die Sowjetunion hin und spricht mit uns über diese Frage. Wenn die Sowjets vorne liegen, wir aber zurück - und wir sie auffordern, abzubauen, und sich uns dabei anzuschließen, zu einem niedrigeren Niveau zu kommen, dann gibt es für sie nicht viel Anreiz dazu. FRAGE: Sagen �FRAGE: Sagen Sie, daß wir hier und heute gegenüber einem Nuklearan- griff verwundbar seien, den wir nicht vergelten könnten? ANTWORT: Eine Vergeltung wäre aufgrund unserer Triade möglich, aber der große Vorteil der Sowjets besteht darin, daß sie unseren Vergeltungsschlag absorbieren und uns erneut treffen könnten. FRAGE: Glauben Sie, daß ein Atomkrieg überhaupt gewinnbar wäre, daß man ihn überleben könnte? Und unter welchen Bedingungen? ANTWORT: Ich kann nur sagen, daß ich nicht glaube, es könnte irgend- welche Gewinner geben. Jeder wäre ein Verlierer, wenn es einen Atomkrieg gäbe. FRAGE: Leonid Breschnew hat angedeutet, er würde irgendwelche Vergel- tungsmaßnahmen ergreifen, falls die Vereinigten Staaten mit den PERSHING IIRaketen und den landgestützten Marschflugkörpern weitermachen. ren Sie das als eine Drohung und falls ja: Interpretie- Wie wollen Sie ihm gegenüber reagieren? ANTWORT: Wir betrachten all diese Erklärungen genau und analysieren sie, um herauszufinden, was sie bedeuten könnten. Offen gesagt, ich selbst neige zu der Überzeugung, daß dies nur Teil des stattfindenden Dialogs und Teil einer Art Propagandakampagne ist, die darauf abzielt, sie wie Friedensstifter erscheinen zu lassen und uns als Kriegstreiber. Aber das steht doch völlig im Gegensatz zu den Tatsachen. FRAGE: Aber er gibt zu verstehen, daß er womöglich Kernwaffen in dieser Hemisphäre installieren könnte. Wenn das der Fall wäre, wie würden Sie reagieren? ANTWORT: Der einzige Ort, an dem sie auf dieser Hemisphäre installiert werden könnten, ist Kuba, das ihr Satellit ist - obgleich sie auch daran arbeiten, daß es Nicaragua sein könnte, und dies auch erwägen. Aber das �Aber das wäre eine totale Verletzung des Abkommens von 1962 aus der Zeit der Raketen krise - obgleich es schon anderes gegeben hat, was wir als Verletzung betrachten. Und dann stehen uns noch andere Optionen offen, die ich lieber nicht diskutieren möchte, weil ich, wie Sie wissen, über Dinge nicht sprechen möchte, die wir tun oder nicht tun könnten. FRAGE: Auf Ihrer ersten Pressekonferenz sagten Sie von der Sowjet- union, sie habe über die Jahre hinweg eine Handlungsweise - ich glaube, Sie verwendeten den Ausdruck "des Lügens und des Betrügens - gezeigt. Heute rufen Sie nach einer Rückkehr zu einem zivilisierten Verhalten und zu weiteren Verhandlungen über Kernwaffen. Haben Sie sich in den bisherigen 15 Monaten Ihrer Amtsführung eine andere Meinung über die Sowjetunion gebildet, als Sie sie bei Amtsantritt hatten? Sind die Sowjets konzilianter, als Sie von ihnen glaubten? ANTWORT: Nein, ich glaube, sie haben ihre Gewohnheiten nicht geändert. Ich glaube jedoch, sie sind in einer wirtschaftlich verzweifelteren Lage, als ich angenommen hatte. Ihre große militärische Aufrüstung hat sie auf Kosten der Verweigerung von Verbrauchsgütern - einschließlich der Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung - in eine bedrängte Lage gebracht. Und aus diesem Grund auch schlagen wir unseren Verbündeten eine Einstellung der Kredite mit Blick auf die Lage in Polen und in Afghanistan vor. FRAGE: Um noch einmal auf Ihre Eröffnungserklärung zurückzukommen: Wie bald werden Ihrer Meinung nach Verhandlungen über strategische Waffen beginnen? Werden sie auch ein Gipfeltreffen mit Herrn Breschnew einschließen? ANTWORT: Wir glauben, daß wir möglicherweise diesen Sommer bereit sind, was unser eigenes Team angeht. Vorbereitungen hierzu brauchen eine Menge Zeit. Man geht nicht einfach los, setzt sich an den Tisch und sagt: "Sprechen wir über Kernwaffen". Und ferner ist auch eine eigene Überprüfung nötig. Hieran arbeitet eine gute Gruppe von Fachleuten. Und dann wird natürlich ein Datum t �ein Datum auch etwas von der gesamten internationalen Lage abhängen. Es könnte Dinge geben, die es etwas unpassend machen würden, ein solches Treffen vorzuschlagen. Aber ich hoffe, daß es möglich ist, es in diesem Sommer zu tun. FRAGE: Was halten Sie von der jüngsten Situation in Polen, insbesondere im Hinblick auf Ihre Erklärung von vor einigen Wochen, daß Sie nötigenfalls weitere Sanktionen verhängen würden? ANTWORT: Wir beobachten die Situation. Gemeinsam mit unseren Verbün- deten haben wir eine Reihe von Sanktionen ergriffen. Wir arbeiten jetzt mit ihnen zusammen hinsichtlich der Einstellung von Krediten für solche Länder und für die Sowjetunion, die - wie wir ja wissen - hinter dem gesamten polnischen Problem steht. Gleichzeitig tun wir alles in unseren Kräften stehende, um dem polnischen Volk zu helfen, ohne daß dies den Anschein hat, daß dessen Regierung diese Hilfe gewährt - Getreide und Mais im Werte von rund 55 Millionen Dollar, das von uns zur Verfügung gestellt wird. Es gibt andere Din- ge, die sie über die katholischen Wohlfahrtseinrichtungen zu tun versuchen, und wir beobachten dies. Ich meine, es ist notwendig, daß sie verstehen, daß es neben der Peitsche auch Zuckerbrot geben könnte, wenn die Dinge in Ordnung sind und die richtige Richtung eingeschlagen wird. FRAGE: Die rechten Parteien in El Salvador zusammengenommen scheinen die dortigen Wahlen gewonnen zu haben. Werden wir irgendeine Regierung unter- stützen, die die dort in Gang befindlichen Reformen aufgibt, und würden wir insbesondere eine Regierung unter Major D'Aubisson unterstützen? ANTWORT: ten. Lassen Sie mich nur sagen, daß wir dies sehr sorgfältig beobach- Ich glaube, es würde uns große Schwierigkeiten bereiten, wenn jetzt eine Regierung aufträte, die sich von den bereits eingeführten Reformen völlig abwenden würde. Aber im Augenblick sollten wir - bevor wir Schwierigkeiten herbeireden oder darauf warten - uns alle ein wenig ermutigt fühlen durch das, was dort bei dieser Wahl geschah. - 7 - Die Senatorin Kassebaum und die �und die Kongreßmitglieder, die mit ihr diese Wahlbeobachtung vornahmen, haben mir heute vormittag einige Dinge berichtet, die uns eigentlich etwas beschämen sollten, wieviel wir nämlich hinsichtlich der Stimmabgabe und des Wahlrechtes für selbstverständlich erachten. Sie wußten von einer Frau zu berichten, die sich zur Stimmabgabe angestellt hatte, als ein Querschläger sie traf eine Kugel, die abgeprallt war. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde behandeln zu lassen, bis sie ihre Stimme abgegeben hatte. Sie berichteten auch von einer anderen Frau, die von der Guerilla mit dem Tode bedroht worden war, dann abstimmte und den Leuten sagte: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Die Menschen dort gingen trotz all dieser Dinge in größerer Zahl zur Stimmabgabe als bei uns. Man berichtete mir auch, daß die Menschen dort, die sich zur Wahl angestellt hatten, wann immer sie die Wahlbeobachtergruppe sahen, ihre Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten für unsere Hilfe zum Ausdruck brachten. Ich wünschte, mehr Amerikaner hätten dies gesehen. Sie haben wirklich gezeigt, daß dort ein echter Wunsch nach Demokratie besteht, und ich bin daher eigentlich optimistisch hinsichtlich dessen, was geschehen wird, und ich möchte eine spezifische Antwort auf Ihre Frage vermeiden. FRAGE: Glauben Sie, daß die kürzlichen Zusammenstöße zwischen dem israelischen Militär und den Palästinensern im Westjordanland den Fortschritt zur palästinensischen Autonomie zerstören werden? ANTWORT: Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird, denn ich habe die Zusage meines Freundes Menachen Begin und von Präsident Mubarak, daß sie weiter voranschreiten werden, und zwar im Rahmen des Camp-David-Abkommens, um all diese anderen Probleme zu lösen. Ich hoffe, daß wir in diesen Gesprächen nach dem 25. April weitere Fortschritte erleben werden, wenn die Übergabe im Sinai stattgefunden hat. Die Israelis �Die Israelis behaupten, daß einige der Bürgermeister, die sie abgesetzt haben, Bürgermeister seien, die sie selbst eingesetzt hätten, die sich aber jetzt dem radikaleren Flügel der PLO angeschlossen hätten. Aber das Abkommen von Camp David bewegt sich im Rahmen der Resolutionen der Vereinten Nationen Nr. 242 und 338. Und sie haben mir zugesagt, sich an diese zu halten. - 9 - �Wirt/chaft I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mäez 1982 13 DAS NEUE VERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN IN DEN USA Von A. H. Raskin (c; 1982 The Miami Herald A.H. Raskin war viele Jahre lang Korrespondent der New York Times für Gewerkschaftsfragen und ist derzeit Stellvertretender Direktor des National News Councils. (AD) - Seit dem Zweiten Weltkrieg trugen die TarifVerhandlungen in der amerikanischen Industrie, die die Löhne und Sozialleistungen dieses Landes zum Gegenstand des Neides der Arbeiter in aller Welt machten, den Stempel "Made in Detroit". Jetzt aber unternimmt die Automobilgewerkschaft United Autcmooile Workers (UAW), deren Streiks gegen die "Großen Drei" der Automobilindustrie die Erwartungen der Arbeitnehmer immer höher geschraubt hatten, als erste die unglückliche Aufgabe, die meisten ihrer 1,2 Millionen Mitglieder davon zu überzeugen, daß sie einige ihrer harterkämpften Vorteile auf- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vorteile aufgeben müssen, um ihre Arbeitsplätze und Unternehmen am Leben zu erhalten. Auch in anderen Schlüsselindustrien, auf denen der dreifache Fluch der Rezession, der hohen Zinsen und der ungestümen Auslandskonkurrenz lastet, sehen sich Gewerkschaften, die ihr Prestige und ihre Macht aus der Fähigkeit herleiteten, ihren Mitgliedern mit jeder Verhandlungsrunde "mehr und Besseres" zu bringen, gezwungen, sich der Notwendigkeit anzupassen, mit weniger zufrieden zu sein. Eine halbe Million Lastwagenfahrer, Arbeiter der Verpackungsindustrie, der Reifenbranche sowie Angestellte von LuftfahrtgesellSchäften, Stahlherstellern und Supermärkten haben sich den Arbeitnehmern in anderen bedrängten Industriezweigen angeschlossen und Lohneinbußen geschluckt, um zur Arbeitsplatzsicherung beizutragen. Diese Abkehr der Gewerkschaften von der alten Tradition der Gegnerschaft findet ihr Gegenstück seitens der Vorstandsetagen vieler großer Gesellschaften in der Erkenntnis, daß man von den Arbeitern nicht erwarten kann, alle Opfer allein zu bringen. Auf allen Ebenen, bis hinauf zum Präsidenten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates, muß die Bereitschaft bestehen, Einbußen bei Gehalt und Sondervergütungen hinzunehmen, wie dies auch bei den anderen Schichten der Belegschaft erwartet wird. Aber die Zugeständnisse der Geschäftsführung machen hier nicht halt. In einer Gesellschaft nach der anderen lockern sich die Hierarchien, durch die das Management eines Betriebes seine Souveränität erhielt, in einer Weise, die den Arbeitern ein stärkeres Gefühl davon geben soll, ein gleichberechtigter Partner bei überleben und Erfolg des Unternehmens zu sein. Teil dieser Bewegung in Richtung auf kooperativere Beziehungen sind Garantien, die die Gewerkschaften hinsichtlich der Schließung von Zweigbetrieben, des Zugangs zu vertraulichen Daten der Firmen über Kosten und Wettbewerb, hinsichtlich konsultativer Rechte über Kapitalaufwand und andere Investitionspläne sowie stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer bei den Entscheidungen über Produktions- und Betriebsprobleme erhalten. Fonds zur Gewinnbeteiligung und für Aktienbesitz in Arbeitnehmerhand werden als zusätzliche Maß- 2 - �zusätzliche Maßnahmen geschaffen, um die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, daß auch ihre Beteiligung am überlebenskmapf der Firma nicht umsonst ist. In Clark im Bundesstaat New Jersey hatte eine Ankündigung von General Motors (GM), die dortige Kugellagerfabrik zu schließen, den Entschluß der örtlichen UAW-Mitglieder zur Folge, das Zweigwerk zu kaufen und die Arbeitskosten so drastisch zu senken, daß GM ihnen genug Aufträge versprechen konnte, um die Anlage für mindestens drei weitere Jahre in Betrieb zu lassen. Das neue Abkommen bei Ford, bestimmte Lohnerhöhungen einzufrieren und andere zu verschieben, stellte den Beginn in Richtung auf "lebenslange Beschäftigung" nach japanischem Modell dar und sieht die Teilnahme der Belegschaft an "Foren des gegenseitigen Wachstums" vor, die alle drei Monate auf Betriebsebene stattfinden sollen. Sogar das am sorgfältigsten abgeschirmte Sanktuarium einer Gesellschaft, das Vorstandszimmer, öffnet sich - auch wenn wenig Aussicht drauf besteht, daß amerikanische Gesellschaften in größerem Umfang das Mitbestimmungssystem übernehmen, das den westeuropäischen Gewerkschaften schon seit vielen Jahren im Aufsichtsrat ein Mandat gibt. Der erste bemerkenswerte Eintritt eines Gewerkschaftsmitglieds in den Aufsichtsrat erfolgte in diesem Land mit der Wahl von Douglas A. Fräser, dem Präsidenten der UAW, vor zwei Jahren in den Aufsichtsrat von Chrysler als Teil einer Vereinbarung, die die Gesellschaft vor dem Bankrott bewahrte, indem sie sich dadurch die Berechtigung für 1,5 Milliarden Dollar an öffentlichen Darlehensgarantien verschaffte. Bislang ist die Luftfahrtgesellschaft PANAM, die bei ihrem überleben stark von den Zugeständnissen und der Mithilfe der Gewerkschaften abhängig ist, der einzige andere größere Arbeitgeber, der einen Gewerkschaftschef in seinen Aufsichtsrat geholt hat. Allerdings ha- ben sich Ford und Uniroyal dazu verpflichtet, daß die Führer ihre Gewerkschaften regelmäßig zum gesamten Aufsichtsrat sprechen - und andere Gesellschaften werden sich dem wahrscheinlich anschließen. Niemand kann �Niemand kann sicher sein, wie dauerhaft und wie umfassend der dtrzeitige Trend zum Ausgleich sein wird. Viele Skeptiker auf beiden Seiten sehen darin lediglich eine vorübergehende Reaktion auf eine wirtschaftliche Zwangslage, die so bedrohlich ist, daß es sowohl für das Management als auch für die Gewerkschaften selbstmörderisch wäre, derzeit wieder auf die Barrikaden zu steigen. Gewerkschaftsvertreter erkennen, daß das Mißtrauen der Arbeiter hinsichtlich des guten Willens der Unternehmer tiefverwurzelt ist und neu aufzuflakkern beginnt, wann immer sich Zündstoff findet. Ein solches Hindernis war es auch, das ein Ersuchen von Internationale Harvester um Lohnkosteneinsparungen von 100 Millionen Dollar zunichte machte: Trotz der Vorlage eines Berges von Gutachten, die zeigen sollten, daß die Gesellschaft in Schulden erstickt, hatte man es mit der Gewerkschaft verdorben, als Harvester zum Jahresende 6 Millionen Dollar als Sondervergütungen an das Management auszahlte. "Ihre Vorstellung von der Gleichheit der Opfer ist nicht die unsrige", sagt Stephen P. Yokich, Direktor der Agrarabteilung der zuständigen Gewerkschaft. Ähnliche Vorbehalte hinsichtlich der Aufrichtigkeit des Managements erhöhten auch den Widerstand, den viele Mitglieder des General-Motors-Rates der Automobilgewerkschaft zum Ausdruck brachten, als es um Zugeständnisse gegenüber der Gesellschaft vor dem termingerechten Auslaufen der Abkommen des Jahres 1979 im nächsten September ging. Beiden Seiten zufolge waren es diese Vorbehalte, die hauptsächlich für den Zusammenbruch der ersten Verhandlungsrunde letzten Januar verantwortlich waren. Die Wiederaufnahme der Gespräche nach Fords kostensenkendem Abkommen mit den Gewerkschaften resultierte aus der Besorgnis, die sich unter den Arbeitnehmern wegen der Entscheidung von General Motors breitmachte, acht Zweigwerke zu schließen, wodurch 10 000 weitere Arbeiter auf die Arbeitslosenliste gesetzt worden wären, und die Verlegung von zusätzlicher Produktion in Zweigwerke im Ausland in Erwägung zu ziehen. Eine weitere Sorge für Gewerkschaftler, die sich Gedanken über die Dauerhaftigkeit eines Arbeitsfriedens machen, der zur geringsten Anzahl von Streiks - 4 - �von Streiks seit vier Jahrzehnten geführt hat, besteht in dem Risiko, daß sich mancher Gewerkschaftsführer als gewesener Gewerkschaftsführer wiedersehen könnte, weil er den Mut aufgebracht hat, notwendige Zugeständnisse von seiner Gefolgschaft zu fordern, während andere gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, deren Löhne stets im Gleichschritt mit nach oben gingen, die Erhöhungen weiterhin nach Hause tragen, als sei nichts geschehen. Die meisten Verträge in diesem Jahr fordern Lohnerhöhungen zwischen acht und zehn Prozent, und der bei den Gewerkschaften normals Druck des "Ich auch" macht es jenen Demagogen leicht, die solche Gewerkschaftsführer, welche bei den Lohnforderungen nachhinken, der Kumpanei mit den Unternehmern bezichtigen. Auch die Managementkreise halten angesichts der wechselseitigen Konzessionen mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg zurück. Ihrer Meinung nach geben die Arbeitgeber der kranken Industrien zu viel an Managementautorifät ab mit dem Ergebnis, daß der Wettbewerb für sie härter wird. Die Gefahren, die darin gesehen werden, den Gewerkschaften eine Stimme in der Politik der Gesellschaft im Hinblick auf Preise, Dividenden, Investitionen, Vergütungen für die Geschäftsführung und Auftragsvergabe zuzugestehen, werden von Professor Herbert R. Northrup, dem Direktor des Industrial Relations Center der Universität von Pennsylvania, so umschrieben: "Eine Gewerkschaft neigt dazu, ihre Entscheidungen aus intern politischen Gründen zu treffen, während die Probleme, vor denen die Gesellschaften stehen, eine wirtschaftliche Lösung erfordern. Aus diesem Prozeß kann sich verstärkte Gewerkschaftsmacht entwickeln - gerade zu einer Zeit, da die Gewerkschaften schwach sind." Im Gegensatz hierzu sieht Wayne Horvitz, der ehemalige Vorsitzende des Bundesvermittlungsausschusses, die Gefahr aus anderer Richtung. "Viele im Management sehen in dieser Periode eine Gelegenheit, auf die Gewerkschaften loszugehen und auf sie einzuschlagen. Aber in einer Situation, in der die Gewerkschaften einen bedeutsamen Beitrag zur Rettung der Industrie leisten können, sind strukturelle Veränderungen zur Förderung der gemeinsamen Stabilität für beide Seiten wichtig. Derzeit sind die Gewerkschaften recht verletzlich, aber die Unternehmen würden sich selbst in Schwierigkeiten bringen, wenn es zu weit gingen." Wenn es auch - 5 - �Wenn es auch unmöglich ist, vorherzusagen, ob die neuen Vereinbarungen den gewaltigen Herausforderungen gerecht werden, mit denen die belagerten Industrien und die Gewerkschaften fertigwerden müssen, so ist doch eines bereits gewiß: Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird nie mehr das alte sein. In den undurchdringlichen Wällen, die einst die Hoheitsrechte von Management und Gewerkschaft in den entscheidenden Sektoren der Wirtschaft voneinander trennten, zeigen sich Risse, die nicht wieder zu schließen sind. + + + + + �•I^H i Hintergrund materiell 1 IM International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. März 1982 13 USA HOFFEN AUF REFORMKURS IN EL SALVADOR NACH STARKER WAHLBETEILIGUNG - Von unserem diplomatischen Korrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hofft, daß die Wahlen in El Salvador, an der trotz des Terrors der linken Guerilla über eine Million Wahlberechtigte teilgenommen haben dürften, zu einem Reformkurs führen werden. Sowohl die Administration als auch der Kongreß haben die Tatsache, daß trotz des Terrors im Lande ein so großer Anteil der Bevölkerung sein Interesse an einem demokratischen Prozeß gezeigt hat, als ein positives Zeichen gewertet. Zu den Wahlen wurden zahlreiche internationale Beobachter entsandt, die sich alle von der Wahlbeteiligung beeindruckt zeigten. Die fünf inoffiziel- len Beobachter aus der Bundesrepublik Deutschland - darunter Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und Abgeordnete des Europaparlaments - waren sich mit anderen Beobachtern darin einig, daß die Wahl eine Ablehnung der Gewalttätigkeit der Guerilla durch die Bevölkerung darstelle. Bereits eine Wahlbeteili- gung von 600 000 hätte als Erfolg bezeichnet werden können, während sie in Wirklichkeit trotz der pausenlosen Propaganda der Rundfunksender der Rebellen und der blutigen Überfälle über eine Million erreicht haben dürfte. Der /amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Der amerikanische Botschafter in San Salvador, Dean R. Hinton, gab am Tag nach der Wahl ein Mittagessen für die Mitglieder der amerikanischen Beobachterdelegation und die Führer der sechs politischen Parteien, die Kandidaten für die Wahl gestellt haben. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wies darauf hin, daß die Haltung der Vereinigten Staaten durch die Einstellung der aus den Wahlen hervorgehenden salvadorianischen Regierung "zu den Grundprinzipien der demokratischen Entwicklung und der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit" bestimmt sein werde. Die Vereinigten Staaten seien immer für diese Werte eingetreten, so sagte der Sprecher, "und wir betrachten es als wesentlich, daß jede Regierung, die jetzt gebildet wird, sich diesen gleichen Prinzipien der Landreform, der Schaffung demokratischer Institutionen, der Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts und der Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen durch die Linke und Rechte verpflichtet". Der Sprecher teilte ferner mit, daß es noch unmöglich sei, die genaue Verteilung der 60 Sitze in der Verfassunggebenden Versammlung vorauszusagen. Man rechne mit der Wahl eines Interimspräsidenten und späteren Präsidentschaftswahlen. Die Einbeziehung der Linken in den Wahlprozeß, so betonte der Sprecher des State Department, sei Sache der politischen Parteien in El Salvador und nicht der Vereinigten Staaten. Die Reagan-Administration sei allerdings gegen Verhandlungen zwischen der Guerilla und der Regierung über eine Teilung der Macht. "Wenn die Guerilla jedoch ihre Waffen niederlegen und in Gespräche und einen Dialog mit den politischen Parteien in El Salvador im Rahmen des Wahlprozesses eintreten will, dann würden wir das begrüßen", so sagte der Sprecher. Auch im amerikanischen Kongreß werden die Wahlen in El Salvador als ein wichtiges Ereignis betrachtet. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Aus- schusses des Senats, Senator Charles Percy, erklärte, die Wahl sei aus zwei Gründen bedeutsam. Einmal hätten Hunderttausende eine Wahl zwischen kon- kurrierenden Parteien getroffen und Einfluß auf die künftige Regierung genommen, und zweitens hätte die Linke ganz offenbar gefürchtet, nicht genug �nicht genug Stimmen für einen Wahlsieg zu erhalten. Er hoffe, daß die an der Wahl beteiligten Parteien jetzt so viel Selbstvertrauen hätten, "um eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben. Der amerikanische Senator Christopher Dodd sprach sich erneut für eine Lösung des Problems auf dem Verhandlungswege aus, um den Erfolg des Wahlprozesses nicht zu gefährden. "Es ist jetzt an der Zeit," so sagte er, "daß die Vereinigten Staaten unmißverständlich klarmachen, daß sie für einen Waffenstillstand und eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege eintreten." Der Fraktionsführer der demokratischen Minderheit im amerikanischen Repräsentantenhaus, Robert Michel, meinte, niemand könne sagen, was als nächstes geschehen werde, aber die hohe Wahlbeteiligung trotz der dunklen Schatten des Krieges sei "ein großer Moment in der Geschichte". Michel wandte sich gegen den Vorwurf, die Vereinigten Staaten seien scheinheilig, weil sie zwar gegen die Menschenrechtsverletzungen in Polen einträten, aber die Regierung Duarte in El Salvador unterstützten. "Wenn die gegenwärtige pol- nische Regierung solche Wahlen abhält, wie wir sie in El Salvador gesehen haben, dann wird sie morgen meine Unterstützung finden", so sagte er. In allen Erklärungen im amerikanischen Kongreß wird die Guerilla aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Die amerikanische Zeitung "Washington Post" schreibt in einem Leitartikel am 30. März 1982 zu der Wahl in El Salvador, daß man sich nicht zu wundern brauche, daß die Guerilla und die politische Opposition die Wahlen zu diskreditieren suchten. "Sie scheinen gespürt zu haben, daß das Volk den Weg zu gehen wünscht, der ihr von der Regierung geboten wird, um seine aufgestaute Sehnsucht zum Ausdruck zu bringen, mit dem Krieg Schluß zu machen und das Land wieder aufzubauen... artig zum Ausdruck gekommen." Diese Sehnsucht ist am Sonntag explosions- Amerika muß jetzt helfen, daß El Salvador selbst seinen Weg in die Zukunft findet, so schreibt das Blatt. + + + + + - 3 - �13 31. März 1982 USA STREBEN VERBOT CHEMISCHER WAFFEN AN GENF - (AD) - Ein vollständiges und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen ist das Ziel der Vereinigten Staaten, und sie werden auf der Genfer Abrüstungskonferenz (Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen) alles in ihren Kräften stehende tun, um ein solches Verbot zu erreichen. Dies versicherte der Leiter der amerikanischen Delegation auf dieser Konferenz, Botschafter Louis G. Fields, am 25. März 1982. Vor den Delegierten aus 40 Ländern, die dem Ausschuß angehören, erklärte Botschafter Fields wörtlich: "Die Vereinigten Staaten betrachten das wirksame Verbot chemischer Waffen als ein Mittel zur Erhöhung ihrer eigenen Sicherheit, der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten wie auch der Sicherheit der neutralen, blockfreien Staaten. Wir wollen eine echte Bedrohung beseitigen, indem wir echte Waffen aus den bestehenden Arsenalen potentieller Gegner entfernen." Fields führte aus, daß zwar schon beträchtliche nützliche Arbeit bezüglich eines Verbots der Entwicklung, Produktion und Lagerung von chemischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von chemischen Waffen geleistet worden sei, daß der Ausschuß jedoch die Fragen der Verifizierung und Einhaltung einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen noch nicht in den Griff bekommen habe. "Es liegt auf der Hand", so sagte Botschafter Fields, "daß der Mangel an Übereinstimmung auf dem Gebiet der Verifizierung und Einhaltung das Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeit des Ausschusses darstellt." Die wiederholte Weigerung der Sowjetunion, an der Klärung offener Fragen bezüglich des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea mitzuwirken, werfe einen tiefen Schatten auf die kollektiven Anstrengungen, zu einer Abrüstung auf dem Gebiet chemischer Waffen zu gelangen. Im übrigen hätten die Vereinigten Staaten guten Grund zu der An- nahme, daß die Sowjets die Konvention über das Verbot biologischer und toxischer Waffen nicht einhielten, so betonte Fields. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das ungeklärte Auftreten von Anthrax in der Sowjetunion im Jahre 1979 und auf Proben von tödlichen Toxinen in Laos und Kampuchea. Botschafter Fields hob die Notwendigkeit für "verbesserte internationale Verifizierungsverfahren und -mechanismen" hervor. Zu diesen Maßnahmen müßten auch Inspektionen an Ort und Stelle gehören. Vor der Presse wies Fields darauf hin, daß die Öffentlichkeit immer stärker von den wachsenden Beweisen beeindruckt werde, daß chemische und toxische Kampfstoffe illegal eingesetzt werden. Gerade gegen die Sowjetunion lägen "zwingende Beweise" auf diesem Gebiet vor, und dies müsse man bei Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen in Rechnung stellen. "Wenn die Menschen kein Vertrauen in Rüstungskontrollabkommen haben können", so sagte der Botschafter, "dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind." • Auf eine entsprechende Frage erklärte Fields, die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über chemische Waffen hänge von der Sowjetunion ab. - 2 - "Wenn die Sowjetunion �die Sowjetunion bereit ist, sich mit uns zusammenzusetzen und ernsthaft über ein verifizierbares und völliges Verbot der Anwendung chemischer Waffen zu sprechen, und bereit ist, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie bereits in der Genfer Konvention von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 eingegangen ist, dann sind wir bereit, uns mit den Sowjets zusammenzusetzen und auf dieser Basis mit ihnen zu verhandeln." Fields wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gezwungen seien, ihr Abschreckungspotential an chemischen Waffen zu modernisieren, solange kein Vertrag über das Verbot chemischer Waffen zustandegekommen sei. Derzeit verfüge die Sowjetunion über Vorteile auf diesem Gebiet. Das Ziel des amerikanischen Programms sei, "den sichersten, kleinsten Stand an chemischer Munition aufrechtzuerhalten, der eine wirksame Abschreckung vor einem chemischen Angriff durch einen Aggressor darstellt." Den Vereinigten Staaten sei ein ausreichend verifizierbarer Vertrag lieber, und wenn ein solcher Vertrag erreicht werden könnte, dann würden die USA sogar das Programm mit binären chemischen Waffen einstellen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Sowjets zu gemeinsamer Abrüstung auf<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 31. März 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern in den USA<br /><em>- Von A. H. Raskin -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf Reformkurs in El Salvador nach starker Wahlbeteiligung<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten -</em><br /><br />USA streben Verbot chemischer Waffen an https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/821864d381e05fae1eca374c7f101849.pdf ce7b8767fbd5df059110e46ae2513e15 PDF Text Text s ^^ v amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America «?*:« 13 31. März 1993 3& % ^ S1 RUSSLAND CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen SERBIEN CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL' IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß NATO ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen NAFTA NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen MEDIEN DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 31. März 1993 CLINTON BITTET DEUTSCHLAND UM MEHR HILFE FÜR RUSSLAND "Vordringliche Herausforderung" für den Westen WASHINGTON - (AD) - Am 26. März 1993 bat Präsident Clinton um die Beteiligung Deutschlands an einem "großen Kreuzzug" zur Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Ansatz dargelegt, den er bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver nächste Woche verfolgen werde. "Meines Erachtens stimmen wir bezüglich des allgemeinen Ansatzes überein", erläuterte Clinton im HinIn Gegenwart von Bundeskanzler Kohl rühmte Clinton blick auf Kohls Haltung, "und ich weiß, daß wir alles in bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Rolle unserer Macht Stehende tun werden, um Demokratie Deutschlands in der Zeit nach dem Kalten Krieg als und Reformen in Rußland am Leben zu erhalten. Wir Verbündetem, der Schulter an Schulter mit den Verei- sind überzeugt, daß dies im unmittelbaren und langfrinigten Staaten den Kommunismus bekämpft habe. stigen Interesse unserer Völker liegt." Nun, so der Vorschlag des Präsidenten, sei es an der Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er seien Zeit für Deutschland, mehr Hilfe für den ehemaligen einer Meinung, daß die Gruppe der Sieben (G-7) "mit Gegner Rußland zu leisten - so wie die Vereinigten uns und untereinander zusammenarbeiten muß, um Staaten ihrem damaligen Feind Deutschland nach unverzüglich ein Unterstützungsprogramm für Rußdem Zweiten Weltkrieg beigestanden hätten. land hervorzubringen". Die "vordringliche Herausforderung"fürden Westen in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bestehe Clinton Der Präsident fügte hinzu, er werde seine Berater zufolge in der Sicherstellung des Erfolges von Freiheit anweisen zu prüfen, wie die von den Vereinigten Staaund freien Marktwirtschaften in Rußland und anderen ten im vergangenen Jahr für Rußland bereitgestellten Mittel verwendet worden seien - 650 Millionen Dollar Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. für Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepu"Wir müssen heute eine Führungsrolle in dem großen bliken sowie 850 Millionen Dollar für EntnuklearisieKreuzzug der Nachkriegszeit übernehmen, um Frei- rungsbestrebungen. Der Großteil der Summe sei heit, Demokratie, Menschenrechte und freie Markt- noch nicht ausgegeben worden, stellte erfest. Erwolle wirtschaften auf der ganzen Welt zu fördern", erklärte die Probleme identifizieren und sondieren, ob sie auf Clinton mit der Bekräftigung, daß Washington und ein Versagen der Vereinigten Staaten, "Engpässe Bonn "eng zusammenarbeiten müssen ... wenn die oder Hemmnisse in Rußland", oder auf die Unfähigkeit Rußlands zurückzuführen seien, die internationalen Welt Fortschritte erzielen und prosperieren soll". Kreditvergabekriterien zu erfüllen. Er bezeichnete Deutschland als Anker der Stabilität und Quelle neuer Ideen bei der Bewältigung der neuen Wenn der Prozeß abgeschlossen sei, so Clinton, Herausforderungen, mit denen sich die Welt konfron- "werden wir uns ernsthaft um eine Beurteilung bemüht tiert sehe, insbesondere um "das Überleben von haben, was mit dem letzten Vorschlag geschehen ist, Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und wo die Probleme lagen und wie wir sie umgehen den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion" können". Ihm zufolge habe er noch keine endgültige Entscheidung über den finanziellen Umfang des neuzu gewährleisten. en Pakets getroffen, prognostizierte jedoch, daß es Clinton stellte fest, er habe das Hilfspaket für Rußland "umfassend und umfangreich" sein werde. ausführlich mit Bundeskanzler Kohl erörtert und den AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Clinton fuhr fort, Bundeskanzler Kohl und er hätten Sicherheitsangelegenheiten erörtert und stellte fest, er habe dem Bundeskanzler versichert, sein Haushalt sehe die weitere Stationierung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa vor. Selbst wenn jede Nation jetzt individuell einen höheren Verteidigungsbeitrag leiste, fügte Clinton hinzu, "vertreten wir die Auffassung, daß die europäische und amerikanische Sicherheit unteilbar ist". Sowohl Kohl als auch Clinton brachten ihr erneutes Engagement für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde der Handelsgespräche zum Asudruck. Clinton zufolge besteht die wachsende Erkenntnis, daß "Wachstum für ein einzelnes Land ohne allgemeines Wachstu m sehr schwierig ist" u nd für alle Nationen bei der Erlangung eines Abkommens, "das uns die Förderung globalen Wachstums gestattet, viel auf dem Spiel steht". Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopulos, Berichte aus Tokio begrüßt, der russische Präsident Jelzin sei zum Wirt- * * schaftsgipfel im Juli eingeladen worden. "Dies sollten wir begrüßen - seine Teilnahme am Treffen der G-7 in Tokio", erklärte er. Stephanopoulos enthielt sich erneut eines Kommentars zu den täglichen Entwicklungen in Rußland, wo sich Jelzin in einem Machtkampf mit dem russischen Kongreß befindet, bezeichnete die offensichtliche Abkühlung der Auseinandersetzungen jedoch als "ermutigend... Alles, was zu einer Beilegung der Meinungsverschiedenheiten und zu Fortschritten beim Reformprozeß beitragen kann, ist eine gute Nachricht." Ihm zufolge sei Clinton "erfreut" über die Reaktion von 12 Kongreßabgeordneten, die er zur Erörterung der Rußlandhilfe am 25. März eingeladen habe. "Meines Erachtens sind sie sich bewußt", stellte er fest, "daß dies ein historischer Augenblick ist und wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Rußland bei Fortschritten in dem Prozeß von Marktreform und Demokratisierung behilflich zu sein." * * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 CLINTON: SERBIEN MUSS "GEMETZEL" IN BOSNIEN EINSTELLEN Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen WASHINGTON - (AD) - Die internationale Ungeduld gegen die gut ausgerüsteten serbischen Streitkräfte mit Serbien wird rasch zunehmen, wenn Belgrad das zu verteidigen. "Gemetzel" in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, erklärte "Die internationale Ungeduld mit den Serben wird Präsident Clinton am 26. März 1993. ziemlich rasch zunehmen", so der Präsident, "wenn sie Da zwei der drei beteiligten Parteien dem von den das Gemetzel in Bosnien fortsetzen wollen... Vornicht Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen ausge- allzulanger Zeit handelten sie als ob sie der Auffassung handelten Plan positiv gegenüberstünden, wird Ser- wären, dies sei ein ziemlich gutes Verhandlungserbien dem amerikanischen Präsidenten zufolge als gebnis." einzige widerstrebende Partei größerem Druck der Völkergemeinschaft ausgesetzt sein, seine Haltung zu Der Führer der Serben, Radovan Karadzic, stellte der New York Times gegenüber fest, es gebe "keine ändern. Chance", daß die Serben in Bosnien die von Vance Clinton äußerte sich zu diesem Thema im Weißen und Owen vorgeschlagene Landkarte mit den 10 halbHaus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit autonomen Provinzen akzeptieren werden. Er werde Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich zu einem Ar- die bosnischen Serben über die Gefahren verschärfter beitsbesuch in Washington aufhielt, um Themen wie Sanktionen und weltweiten Drucks in Kenntnis setzen die Wirtschaftshilfe für Rußland, die Lage in Bosnien und prognostizierte: "Sie werden feststellen, daß 12 und das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrie- Millionen Serben bereit sind, die ganze Welt gegen staaten in Tokio zu erörtern. Beide Männer führten sich zu haben." kurze Gespräche mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic, der zu einem Treffen mit Vizepräsident "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", erklärte Clinton, da nun zwei der drei Blöcke unterzeichnet Gore ins Weiße Haus gekommen war. hätten. Er lehnte es jedoch ab, den Serben eine Frist Die Unterzeichnung des Friedensabkommens durch bis zur Annahme zu setzen, "weil die Entwicklungen Izetbegovic und die kroatische Delegation habe die neu sind". Andererseits schloß er nicht aus, daß zu Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten einem anderen Zeitpunkt eine solche Frist gesetzt Nationen "noch stärker dazu motiviert, die Durchset- wird. zung der Flugverbotszone" gegen serbische Flugbewegungen über Bosnien zu gewährleisten, erklärte Clinton stellte fest, er werde nun "alles in unserer Clinton. Die Vereinten Nationen würden die Durchset- Macht Stehende tun", umdie Serben zur Annahmeder zung der Zone "innerhalb der nächsten Tage" in Angriff Übereinkunft zu bewegen, wobei zunächst diplomatinehmen. Der Präsident fügte hinzu, er werde "eine sche Mittel eingesetzt würden. "Wenn es zu irgendReihe weiterer Maßnahmen, einschließlich des Waffe- welchen Verzögerungen kommt", so der Präsident, nembargos, mit unseren Verbündeten erörtern", wenn "werden wir tun, was wir können, um das Embargo zu der Friede nicht bald erreicht wird. Clinton hat zu verstärken. Das Embargo hat bereits ziemlich effektiv verstehen gegeben, er stehe einer teilweisen Aufhe- wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht." bung des UNO-Embargos für Waffenlieferungen in Der Präsident räumte stillschweigend ein, daß die Teile des ehemaligen Jugoslawiens positiv gegenSanktionen die serbische Aggression nicht zum Stillüber, um Bosnien genug Waffen zu verschaffen, sich stand gebracht haben, verwies jedoch darauf, "die AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �wirkliche Frage lautet, ob die kumulativen Auswirkungen der Ereignisse der letzten Tage die Serben zur Unterzeichnung bewegen werden. Das heißt, ob sie wirklich die bosnischen Muslime so verzweifelt aus ihrem gesamten Lebensraum vertreiben wollen, daß sie sich dem widersetzen, was nun zum ersten (Mal) die praktisch einhellige Meinung aller Regierungen ist, daß sie im Unrecht sind, wenn sie nicht unterschreiben." Clinton erklärte, er wolle den Serben "noch ein paar Tage" bis zur Unterzeichnung geben, "bevor wir den Einsatz wieder erhöhen". Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "bereit sein würden, sich an multinationalen Bemühungen zur Friedenssicherung zu beteiligen", nachdem ein Abkommen unterzeichnet wurde. Einige der von den Vereinigten Staaten erwogenen Schritte betreffen Boucher zufolge die weitere Einschränkung der serbischen finanziellen Bindungen an die Weltwirtschaft, die Ausdehnung der Sanktionen auf von der UNO geschützte Gebiete innerhalb Kroatiens sowie Gebiete in Bosnien, die von den Serben kontrolliert werden. Andere mögliche Aktionen sind dem Sprecher zufolge die Verhängung wesentlich schärferer Kontrollen für den Warentransit durch Serbien-Montenegro sowie die Gewähr, daß harte Strafen gegen Verletzer der Sanktionen ausgesprochen werden. "Wir gehen auf zwei Wegen vor, um die Auswirkungen der Sanktionen zu verstärken", die Serbien und seine Führung zu spüren bekommen. "Der erste Weg war die wesentliche Verschärfung der Anwendung und Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Weißen Durchsetzung bestehender Sanktionen. Der zweite Hauses, George Stephanopoulos, nachdem er an ist, in Erwägung zu ziehen, welche neuen und noch Befürchtungen Großbritanniens erinnert worden war, weitreichenderen Sanktionen durch neue Resolutiodie teilweise Aufhebung des Waffenembargos könne nen des UN-Sicherheitsrats angewandt werden könnzu einer Eskalation des Konflikts führen, vor Reportern ten", erläuterte er. erklärt, "die Embargomaßnahme ist eine der Optionen, die wir in Erwägung ziehen möchten... wenn sich die Der Sprecher erklärte auf Fragen, es sei "kein GeheimLage nicht bessert." Er merkte jedoch an, Washington nis zu sagen, daß bis heute im Sicherheitsrat erhebliwerde dies "selbstverständlich" mit den Briten und cher Widerstand gegen eine Maßnahme besteht, die anderen erörtern, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. das Waffenembargo (gegen Bosnien) aufheben würMittlerweile würden noch andere Sanktionen, darunter de". Ob sich dies ändern werde, wenn die bosnischen schärfere Maßnahmen im Finanzwesen, erwogen. Serben weiterhin die Zustimmung zu einem AbkomBei einigen dieser Schritte könne es eine Weile dau- men verweigerten, bleibe abzuwarten. ern, bisdie Folgen für Serbien spürbarsind, erklärteer. Boucher fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden diese Angelegenheit weiterhin "sorgfältig untersuchen". Einem Fragestellerteilte Stephanopoulos mit, er wisse Die Aufhebung des Embargos ist "nichts, was wir nicht, wann die Serben begonnen hätten, ihre Flugbeeinseitig tun können. Es ist etwas, was wir mit anderen wegungen über Bosnien - wie auf Tonbändern von Regierungen unternehmen müssen." Radarüberwachungsflugzeugen dokumentiert - zu intensivieren, aber er erklärte: "Wir werden darauf Der Sprecher räumte ein, daß die Bemühungen der drängen, daß dies aufhört." Vereinigten Staaten "wahrscheinlich eine wichtige Rolle Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Bou- dabei spielten, mit den (bosnischen) Parteien ein cher, nahm vor Reportern zu der Unterzeichnung des Abkommen hervorzubringen. Wir haben zur Lösung Friedensplanes durch die bosnische Regierung und einiger Fragen beigetragen, wie etwa dem Arrangedie bosnisch-kroatische Delegation am 25. März Stel- ment zur Interimsregierung und den Arrangements für lung und erklärte: "Wir hoffen, daß die bosnischen Sarajevo", und deshalb habe die bosnische Regierung Serben den Plan bald unterzeichnen werden, aber wir "genug Wandel oder genügend Verbesserungen der erörtern mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats Lage festgestellt, um sich zur Unterzeichnung zu entdie in dem Fall zu erwägenden Schritte", wenn sie schließen". weiterhin "ein Friedensabkommen blockieren". "Wir gehen ferner davon aus, daß unsere Bereitschaft, "Es ist nun an den Serben, die Kampfhandlungen uns an der Durchführung zu beteiligen", wenn sich die einzustellen, den Konflikt zu beenden, mit dem Morden Parteien auf ein tragfähiges Abkommen verständigaufzuhören, sich an dem Friedensabkommen zu betei- ten, ihnen dabei half, zu unterzeichnen. "Letztlich ist ligen und es unverzüglich zu unterzeichnen. Und das es jedoch ihre Entscheidung", stellte Boucher fest. haben wir unmißverständlich klargestellt", fügte er hinzu. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �SERBIEN 31. März 1993 DURCHSETZUNG DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN/MONTENEGRO Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Sanktionen gegen Serbien/Montenegro und Durchsetzung der Sanktionen" wurde am 26. März 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht. UNO-Sanktionen Die Ausnahmegenehmigung für Warenlieferungen wurde auf Insistieren der EG (Griechenland) und der Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat strenge Nachbarstaaten zum Schutz ihres Handels mit WestSanktionen gegen Serbien und Montenegro verhängt. europa verabschiedet. Resolution 713 des UN-Sicherheitsrats verfügt Handel ein Waffenembargo gegen das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Serbien und Montenegro waren für industrielle Rohstoffe, Energieversorgung, Verbrauchsgüter und Märkte Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats verhängt traditionell von der EG, Rußland und anderen Balkanumfassende wirtschaftliche, politische und kul- staaten abhängig. turelle Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Sie verbietet Handel mit sowie Zahlungen Weniger als 5 Prozent des jugoslawischen Außenhanan Serbien und Montenegro und autorisiert das dels entfiel auf die Vereinigten Staaten. Einfrieren der serbischen und montenegriniSerbien ist bei Nahrungsmitteln wirtschaftlich weitgeschen Vermögenswerte. hend unabhängig und hatte 1992 eine Rekordernte bei Resolution 787 des UN-Sicherheitsrats schließt Weizen und Zuckerrüben zu verzeichnen. größere Schlupflöcher bei den Sanktionen, bewilligt eine multinationale Abfangtruppe in der Agrarexporte (Nahrungsmittel, Baumwolle und SojaAdria, fordert die Uferanlieger zu aktiven Durch- bohnen) waren eine wichtige Deviseneinnahmequelle setzungsmaßnahmen auf der Donau und zur für Serbien (nahezu 1 Milliarde pro Jahr vor den Verhängung zusätzlicher Kontrollen von Wa- Sanktionen). Hauptexportmärkte waren die EG, Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion. renlieferungen durch serbisches Gebiet auf. Von den UNO-Sanktionen ausgenommen sind: Der Großteil dieses Handels wurde unterbunden. Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter, Die Sanktionen haben den Warenfluß nach und aus Serbien um rund 75 Prozent reduziert. Die Kosten der Güter (mit Ausnahme von Waffen) im Transit nach Serbien importierten Güter sowie die Transportdurch Serbien und Montenegro. Öl und andere kosten sind explodiert. wichtige Industriegüter können Serbien und Der Großteil des verbleibenden Handels entfällt Montenegro jedoch nur mit vorheriger Genehauf über die Grenze geschmuggelte leichte Konmigung von Fall zu Fall durch den UN-Sanksumgüter sowie vom UN-Sanktionsausschuß tionsausschuß durchqueren. genehmigte odervon dem Embargo ausgenom- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �mene Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter. ner Behörden aus operierende Einsatzgruppe koordiniert Aktionen zur Verhinderung von Sanktionsverletzungen. Die von der UNO ausgenommenen Warenlieferungen dienten ferner als Tarnung für die illegale Die Einsatzgruppe Einfuhr von unter das Embargo fallenden Güist ferner bei der Erarbeitung neuer Maßnahtern, die falsch deklariert sind, um die Aufdekmen behiflich, um die UN-Sanktionen gegen kung zu umgehen. Serbien und Montenegro effektiver zu machen, Sanktionen wurden ferner durch Schiffe umganspricht spezifische Durchsetzungsprobleme der gen, die sich den Patrouillen von NATO und Handelskontrollen zu Lande und zu Wasser WEU in der Adria insbesondere durch Anlaufen sowie finanzielle Transaktionen an, des Hafens Bar entzogen. Die durchlässige Grenze zu Makedonien, Schienenverkehr und die Donau sind ebenfalls Routen für die Umleitung von Gütern nach Serbien. Durchsetzung der Handelssanktionen Der UN-Sanktionsausschuß regelt die Anwendung des Embargos, stellt Richtlinien und Regeln für seine Durchsetzung auf und genehmigt die Ausnahmen. In Zusammenarbeit mit EG und KSZE haben wir ferner eine Reihe von Unterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs) für die Frontlinienstaaten in die Wege geleitet, um die Duchsetzung der Sanktionen zu überwachen und Rat sowie technische Hilfe für die Durchsetzung bereitzustellen. Die tatsächliche Durchsetzung auf dem jeweiligen Territorium obliegt ausschließlich den nationalen Behörden. Die Vereinigten Staaten und 15 weitere Länder entsenden SAM-Teams nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Makedonien, Albanien und Kroatien. Die EG und KSZE haben eine Sanktions-Verbindungsgruppe ins Leben gerufen, um zur Koordinierung der Aktivitäten dieser Unterstützungsmissionen beizutragen. Verschärfte Durchsetzung der Sanktionen bietet ausländischen Regierungen und den Sanktionsüberwachungsteams juristische und andere technisch-organisatorische Unterstützung, um die entsprechenden Ermittlungen sowie die Verfolgung von Sanktionsverletzungen zu gewährleisten, erarbeitet technische Hilfsprogramme, um die Fähigkeit der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen zu verbessern. Die Mitglieder der Einsatzgruppe arbeiten mit der EG und anderen KSZE-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der von der Clinton-Administration formulierten neuen Maßnahmen zur Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zusammen. Dazu zählen: neue Zollkontrollmaßnahmen (besondere Deklarierung, weniger Grenzübergänge, Verifizierung von Herkunft und Zielort der Lieferung usw.), um als genehmigte Warenlieferungen getarnte illegale Lieferungen durch Serbien und Montenegro zu begrenzen, verschärfte Grenzkontrollen über die Bewegung von Gütern nach und von Serbien/Montenegro durch die Bereitstellung verbesserter technischer Hilfe und Gerät für die Frontlinienstaaten sowie Erweiterung der flankierenden Missionen, Auf Anweisung des Präsidenten hat die Administration ein aktives Programm in die Wege geleitet, um die Wirkung der bestehenden UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro beträchtlich zu verschärfen. Bestellung von sechs Flußpatrouillenbooten und Ausbildung der Küstenwache, um schärfere Kontrollen auf der Donau zu ermöglichen, Der Nationale Sicherheitsrat hat den Nationalen Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, Leon Fuerth, angewiesen, die generelle Überwachung und Leitung dieser amerikanischen Bestrebungen zu übernehmen. Abschreckung von Sanktionsverletzungen durch verschärfte Bestrafung und Strafverfolgung. Dies ist speziell auf Sanktionen verletzende Schiffe ausgerichtet, die festgesetzt und ausgeflaggt werden. Ferner wurde im Weißen Haus am 12.Februar 1992 eine behördenübergreifende Einsatzgruppe (InterAgency Task Force - IATF) für die Sanktionen gegen Serbien zur Unterstützung dieser Bestrebungen gegründet. Die anhand von nachrichtendienstlichen EchtzeitErkenntnissen von Posten in Übersee und WashingtoSeite 2 Im Hinblick auf die Sanktionen im Finanzwesen haben wir folgende Maßnahmen ergriffen: Schaffung neuer internationaler Verbindungen, um Finanztransaktionen wichtiger serbisch kontrollierter Firmen und Banken besser zu überwachen, AMERIKA DIENST 13 �gezielte, auf Zusammenarbeit beruhende Durchsetzungs- und Überwachungsbemühungen bei bekannten Unternehmen. Dabei werden alle zur Verfügung stehenden "verwaltungsmäßigen" Verfahren eingesetzt (zum Beispiel Buchprüfungen, Aufsicht, Genehmigungsverfahren, Überwachung), um ihren Betrieb zu stören. Verfolgung von Sanktionsverletzungen Unter Zuhilfenahme aller der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ermittelt die behördenübergreifende Einsatzgruppe in Fällen vermuteter Verletzungen in Übersee. Dazu gehört das Aufbringen und die Festsetzung von Schiffen, die Sanktionen in der Adria und auf der Donau verletzen. Zu den wichtigsten Erfolgen zählen: Unterstützung der bulgarischen und griechischen Behörden bei der Beschlagnahme von Ladungen an Stahl, Eisenerz und Ölprodukten auf dem Weg von oder nach Serbien und Montenegro. Die griechischen Stellen verfolgen zur Zeit die Besitzer und Betreiber von zwei griechischen Schiffen, der Rosario und der Thita Triton. einen Monat lang blieb, ohne seine Ladung zu löschen. Gewährung diplomatischer und ermittlungstechnischer Unterstützung an Rumänien, Bulgarien und die Ukraine führte zur Festsetzung mehrerer serbischer Flußschiffe und Schleppkähne. Unterbrechung der Aktivitäten der Friendship, eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes, das serbische Schleppkähne in der Donaumündung mit Öl versorgte. Festsetzung der unter ukrainischer Flagge fahrenden Schiffe Dnjepr lundDnjepr II in Thessaloniki zu Ermittlungszwecken. Es wurde entdeckt, daß die Schiffe falsch deklarierten Stahl aus Serbien transportierten. Schiffe der NATO/WEU stehen nun bereit, die zur Zeit in Bar vor Anker liegenden Tankschiffe Novotsakll und Penelope (auch unter dem Namen East River bekannt) wegen Sanktionsverletzungen abzufangen und festzusetzen, wann immer sie den Hafen verlassen. Die Einsatzgruppe überwacht ferner eingehend die Bewegungen aller Schiffe, die sich in serbisch/montenegrinischem Besitz befinden oder von dort aus kontrolliert werden. Eine Reihe dieser Schiffe wurde in den Vereinigten Staten, Großbritannien und Holland festgesetzt. Hinderung der unter griechischer Flagge fahrenden Maria an der Löschung serbischer Waffen in Somalia sowie Verfolgung des Schiffes bis zu Die Wirkung der Sanktionen den Seychellen, wo es derzeit wegen VerletDie Sanktionen haben einander verstärkende Auswirzung der UN-Sanktionen festgehalten wird. kungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch/ Unterstützung der Abfangaktion des multinatio- montenegrinische Volkswirtschaft ist ruiniert. nalen Flottenverbandes gegen die Vela Luka, ein Schiff, das TNT sowie Handfeuerwaffen und Eine Hyperinflation ist entstanden: Munition für das ehemalige Jugoslawien an Die Inflationsrate in der Föderativen Republik Bord hatte und damit die Sanktionen verletzte. Jugoslawien (FRJ) überstieg im Februar 212 Ladung und Schiff wurden in Italien festgehalProzent und lag auf Jahresbasis bei nahezu 82 ten. Millionen Prozent. Verfolgung der Dimitrakis, eines Schiffs in griechischem Besitz, das eine Ladung Petrolkoks nach Bar in Montenegro transportiert und damit die Sanktionen verletzt hatte, bis nach Alexandria i n Ägypten, wo das Schiff bis zum Abschlu ß der Ermittlungen festgehalten wird. Unsere Bemühungen haben Malta dazu veranlaßt, das Schiff auszuflaggen, während Griechenland Strafverfahren gegen seine Besitzer und den Kapitän eingeleitet hat. Hinderung der Karim, eines unter der Flagge von St. Vincent fahrenden zypriotischen Schiffes, an der Lieferung einer Ladung Petrolkoks nach Bar. Das Schiff versuchte, den multinationalen Flottenverband zu täuschen, wurde jedoch nach Dürres in Albanien eskortiert, wo es AMERIKA DIENST 13 Der Wert des größten Geldscheins der FRJ (50.000 Dinar) liegt unter 2 Dollar. Der monatliche Warenkorb für Nahrungsmittel schnellte von 3.000 Dinar im Februar 1992 auf 4,4 Millionen Dinar im Februar 1993 in die Höhe. Seit Anfang 1993 sind die Kosten für Verkehr und postalische Leistungen um 688 Prozent, für Tabakwaren und Getränke um 586 Prozent, für Nahrungsmittel um 409 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 556 Prozent gestiegen. Die Preise für Brot und Mehl haben sich in den letzten zwei Wochen erneut verdoppelt. Zehn Rollen Toilettenpapier kosten heute mehr als den Durchschnittslohn von drei Tagen. Seite 3 �Die serbischen Industrieanlagen und deren Ausrüstung verfallen zusehends. Das serbische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs: Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Nahezu 1 Million Arbeiter befinden sich seit Anfang Februar im Zwangsurlaub. Die Devisenreserven sind drastisch geschrumpft. Die freien Reserven betragen unter 500 Millionen Dollar. Die Industrieproduktion ist um 70 Prozent geschrumpft. Die Jugoskandik Bank stellte am 14. März den Betrieb ein, nachdem ihr Präsident außer Landes geflohen war. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Arbeiter werden zweimal im Monat bezahlt. Der Mindestlohn wurde für März 1993 auf 1,055 Millionen Dinar (37 Dollar beim derzeitigen Wechselkurs) festgesetzt. Arbeiter im Zwangsurlaub erhalten 815.000 Dinare. Der Verkehr unterliegt in Serbien drastischen Einschränkungen: Das knappe Angebot an Dieseltreibstoff hat den Bus- und Schienennahverkehr erheblich beeinträchtigt. Die Dafiment Bank erlebte einen Ansturm auf die Einlagen und senkte die Zinssätze für harte Devisen von 15 Prozent im Monat auf 6 Prozent. Die Karic Bank leidet unter ernsten Liquiditätsproblemen sowie Devisenknappheit. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter Beobanka und Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben ebenfalls Cash-Flow-Probleme. Im Rahmen der UNSanktionen wurden ihre Anlagen in den OECDLändern eingefroren. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 31. März 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT US-AUSSENPOLITIK VOR UNTERAUSSCHUSS "Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt WASHINGTON - (AD) - Die Einschätzung, die Unterschiede zwischen den kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina seien unüberbrückbar, ist Außenminister Christopher zufolge übermäßig pessimistisch. Der Außenminister hat den "Eindruck, daß sich die Lage in eine wesentlich günstigere Richtung entwickelt". In einer Erklärung vor dem Bewilligungs-Unterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Christopher am 25. März 1993 darauf, daß die Parteien in "Dieses Problem hat langfristig tiefgreifende strategische Auswirkungen", so Christopher. "Wir könnten dort mit einem wesentlich größeren Krieg konfrontiert werden, deshalb handelt es sich um mehr als ein humanitäres Problem", äußerte ersieh. "Wenn wir dem Morden dort nicht Einhalt gebieten und die Serben heute nicht aufhalten, könnte eine Lage entstehen, daß in nicht allzu langer Zeit die NATO-Partner Griechenland und Türkei dort hineingezogen werden." Christopher vertrat die Ansicht, es müsse wesentlich mehr getan werden, um die gegen Serbien/Montenedes Konflikts noch "ein Stück weit entfernt" sind u nd die gro verhängten Sanktionen wirksam zu machen. "Es Lage dort "äußerst besorgniserregend" ist. erfordert nicht nur Anstrengungen, sondern Mut seitens der Länder in der Region, sich den Serben entgeEr fügte jedoch hinzu: "Ich hoffe, wir werden zu einer genzustellen. Und wir müssen ihnen dabei vielleicht Situation kommen, in der zumindest zwei der Parteien helfen", erklärte Christopher. übereinstimmen und es uns ermöglicht wird, die dritte Partei noch stärker in den Brennpunkt der Weltmei- Christopher lehnte den Vorschlag eines Kongressabnung zu rücken und zu einer Zustimmung zu bewe- geordneten ab, die Truppen der Vereinten Nationen gen. sollten zur Befreiung von Intemierungslagern in Bosnien eingesetzt werden. "Hierfür wären eine andere Am selben Tag wurde von den Vereinten Nationen in Resolution und eine anderes Regelwerk für ein EngaNew York bekanntgegeben, daß sich zwei der Partei- gement vonnöten", erklärte er und fuhr fort: "Die dort en über eine vorläufige Landkarte sowie Arrange- befindlichen Truppen sind zum gegenwärtigen Zeitments für eine Interimregierung in Bosnien verständigt punkt wirklich nicht für Kampfzwecke eingesetzt." hätten. Im Hinblick auf China räumte der Außenminister ein, Christopher erschien vor dem Unterausschuß, um daß die Vereinigten Staaten mit dieser Nation "eine eine Erklärung zum Etat des Außenministeriums für Reihe von Problemen" hätten. "Wir haben Probleme das Haushaltsjahr 1994 abzugeben, dessen Einbrin- im Bereich der Menschenrechte. Ihre mißbräuchligung im Kongreß vorbereitet wird. chen Handelspraktiken, die zu einem schwerwiegenden Handelsungleichgewicht geführt haben, stellen für Der Au ßenminister stellte fest, er erwarte keine "längeuns ein Problem dar." Gleichzeitig stellte er fest: China re Verzögerung" bis zur Verabschiedung einer Reso"hat im wirtschaftlichen Bereich sehr große Fortschritlution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Durchsette gemacht" und ist für die Vereinigten Staaten ein zung der vom Sicherheitsrat im vergangenen Jahr wichtiger Handelspartner. verhängten Flugverbotszone über Bosnien bewilligt werden soll. "Ich gehe davon aus, daß wir letztlich in "Wir werden zwar mit mannigfaltigen Problemen konder Lage sein werden, die Durchsetzung der Flugver- frontiert, aber wir haben auch mannigfaltige Interessen botszone innerhalb einer relativ kurzen Frist aufzuneh- und mannigfaltige Instrumente", so Christopher. "Meines men", erklärte er. Bosnien von einem umfassenden Abkommen zur Losung AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Erachtens sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente auf angemessene Weise nutzen", einschließlich der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf Importe aus China. Die Clinton-Administration muß bis Juni entschieden haben, ob die Meistbegünstigungsklausel für China ein weiteres Jahr gelten oder widerrufen werden soll. rechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in El Salvador untersuchte, antwortete Christopher: "Wir unterstützen ihn und sind der Auffassung, daß seine Empfehlungen durchgeführt werden sollten". Die Schlußfolgerungen des Berichts seien ferner "eine Angelegenheit, die uns in hohem Maße betrifft". Er fügte hinzu, die Juristen des Ministeriums prüften die vorgeschlagene Amnestie für Kriegsverbrechen, "um Die Weiterverbreitung von Waffen gibt den Vereinigten festzustellen, ob es einen vorrangigen Grundsatz des Staaten bei ihren Beziehungen zu China ebenfalls Völkerrechts gibt, der die Bestrebungen der salvadoAnlaß zur Besorgnis, und in dem neuen Haushalt wird rianischen Regierung zur Gewährung dieser umfas"eine umfassende Strategie verfolgt, der Weiterver- senden Amnestie vereiteln würde". breitung Einhalt zu gebieten und diese Tendenz umzukehren", so Christopher. Nicaragua In seinen einleitenden Anmerkungen stellte er fest: "In den letzten 24 Stunden haben wir starke Anzeichen dafür festgestellt, von welch großer Bedeutung unsere Nichtverbreitungsstrategie ist. Die Ankündigung, daß Südafrika in den achtziger Jahren eine Nuklearfähigkeit entwickelt hat, ist in der Tat erschreckend und sollte uns allen meines Erachtens die Bedeutung der Nichtverbreitungsstrategie und die Rechtfertigung für Ausgaben zu diesem Zweck erneut vor Augen halten." Der Außenminister befaßte sich auch mit einer Reihe anderer Angelegenheiten: Nordkorea Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und Ländern Asiens zusammen und sind auch im Rahmen der Vereinten Nationen tätig, um Nordkorea davon zu überzeugen, sich nicht aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und seinem Inspektionsregime zurückzuziehen. Christopher stellte fest, daß bis zu einem Ausscheiden aus dem Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen verstreichen muß, die Zeit läßt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. "Wir sind der Ansicht, daß im Falle Nordkoreas die Verhängung von Sanktionen Wirkung zeitigen könnte", erklärte der Au ßenminister. "Wenn wir so weit sind, daß die ... Vereinten Nationen gegen Nordkorea vorgehen, dann wird uns eine Vielzahl von Mitteln zur Verfügung stehen, wie wir auf das Land Druck ausüben können." Er fügte hinzu, vielleicht müsse man gar nicht so weit gehen, wenn Nordkorea vorher einsehe, da ß sein Rückzug aus dem Vertrag ein Fehler war. Das Ministerium prüft, ob Nicaragua Schritte unternommen hat, dank denen das Weiße Haus Mittel der US-Regierung in Höhe von 50 Millionen Dollar für das Land freigeben kann. Es steht außer Frage, daß Nicaragua Verwendung für diese Gelder hätte, steifte Christopher fest, fügte jedoch hinzu, Gesetzesvorlagen des Kongresses hätten amerikanische Hilfe an Verbesserungen der nicaraguanischen Wirtschaft, staatlicher Praktiken, an Menschenrechte und die Regulierung von Eigentumsansprüchen gegen die Regierung gebunden. Christopher verwies darauf, daß i n mancher Hinsicht beachtliche Fortschritte erzielt wurden... Der Umfang des Heeres wurde drastisch reduziert. Die Inflation wurde verglichen mit der Vergangenheit maßgeblich unter Kontrolle gebracht. Bei Privatansprüchen wurde einige Fortschritte erzielt, obwohl ich nicht sagen möchte, daß alles verwirklicht wurde, was in diesem Bereich vonnöten ist." Radio Free Asia Christopher bekräftigte die Unterstützung der ClintonAdministration für den Vorschlag eines Senders Radio Free Asia. "Wir sind vom Konzept eines Alternativsenders voll und ganz überzeugt." Er war sich nicht sicher, ob eine Dachorganisation - wie der Internationale Rundfunkrat - für solche Alternativsender wie Radio Free Europe und Radio Liberty erforderlich seien sollte, "obwohl wir uns der notwendigen Unabhängikeit bewußt sind". Zypern Es bestehen gute Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zypern zwischen den zypriotischen und türkischen Regierungsvertretern auf der Christopher erklärte, ein heimlicher Wettbewerb zwi- Insel. "Wir werden sie so weit vorantreiben wie es einer schen Indien und Pakistan sollte vermieden werden dritten Partei zusteht. Dies ist kein Problem, das die und stellte fest: "Ich halte die in diesen beiden Ländern Vereinigten Staaten lösen können, wir können jedoch zu beobachtende Tendenz, eine Nuklearfähigkeit unsere guten Dienste anbieten." Der Minister erklärte, anzustreben, für einen der besorgniserregensten er unterstütze die UN-Friedensbestrebungen für Zypern. Aspekte der heutigen Außenpolitik." Indien/Pakistan El Salvador AID Auf Fragen zu dem Bericht der "Wahrheitsfindungskommission" der Vereinten Nationen, die Menschen- Christopher stellte fest: "Es steht außer Frage, daß das Amt für internationale Entwicklung (Agency for Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �International Development - AID) aufgemöbelt, reorganisiert und umstrukturiert werden muß". Erfuhrfort, AID sollte sich "auf eine sehr viel kleinere Zahl von Zielen" konzentrierten. Das Amt hat derzeit 32 Zielsetzungen, und dem Minister zufolge sollte diese Zahl erheblich reduziert werden. Der Minister verwies auf die beabsichtigte Empfehlung der Administration zur Kürzung der Auslandshilfeprogramme der Vereinigten Staaten und Aufstockung der Hilfe an nichtstaatliche Organisationen, die in vielen Fällen einen effektiveren Weg bietet, Hilfe an der Basis zu leisten. im Gegensatz zum Fall Chinas "das diktatorische Regime in Kuba unter Präsident Castro in einem völlig anderen Licht". Kuba "ist eines der wenigen Länder unter der Herrschaft der ehemaligen Sowjetunion, das diesen Weg fortgesetzt hat". Gemäß dem Gesetz über Demokratie in Kuba würden die Vereinigten Staaten ihr Embargo gegen Kuba nicht aufheben. Im Rahmen dieses Gesetzes, so Christopher, hoffe die Administration jedoch auf eine Verbesserung der Kommunikation mit Kuba. Bombenanschlag auf das World Trade Center Umweltabkommen Im Zusammenhang mit der Auslieferung von Mahmud Abu-Halima aus Ägypten, einem des Bombenanschlags Verdächtigen, stellte der Minister fest, seine Festnahme "öffnet eine Tür zu der äußerst komplizierten Angelegenheit" in New York. Der Minister verwies femer darauf, daß es bei dem amerikanischen Verfahren zur Erteilung von Visa "ernsthafte Probleme" gebe, vor allem dabei, die Spur derjenigen in den Vereinigten Kuba Staaten zu verfolgen, denen ein Visum erteilt wurde. "Es gibt breiten Raum für Verbesserungen", so ChriIm Hinblick auf Hilfe für Kuba im Rahmen des Meistbegünstigungsstatus verwies Christopher darauf, er sehe stopher. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten die Konvention über Artenvielfalt in Rio de Janeiro nicht unterzeichnet hätten, erklärte der Minister, dies sei ein Bereich, "in dem unsere Diplomatie in Rio versagt hat". Ihm zufolge arbeiten die Vereingiten Sraaten auf den Beitritt zu dem Abkommen hin. * * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 31. Man 1993 FÜHRUNGSROLLE DER USA IN EUROPA GEWÜNSCHT Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Stephen Oxman, designierter Abteilu ngsleiter im US-Au ßenministeriu m für europäische und kanadische Angelegenheiten, erklärte, die Vereinigten Staaten "können in dem historischen Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in der Welt von zentraler Bedeutung ist." Oxman, Mitarbeiter einer Anlagebank in New York, stellte am 23. März 1993 vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten fest, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Europa werde gewünscht und sei vonnöten. Es sei die "große Herausforderung" des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft zu erhalten. Im Hinblick auf die 'Tragödie" im ehemaligen Jugoslawien erklärte Oxman, die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen befänden sich in einem sehr kritischen Stadium, und bis die drei Konfliktparteien zu einem Abkommen gelangen würden, wäre es für die Vereinigten Staaten schwierig zu entscheiden, welche Rolle sie bei dessen Durchführung spielen sollten. "Es wurden keine Einschätzungen vorgenommen oder Entscheidungen darüber getroffen, welche Form" eine Beteiligung der Vereinigten Staaten annehmen würde, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Oxmans bei seiner Anhörung. Die Tatsache, daß Präsident Clinton, der mir seit unserer gemeinsamen Studienzeit ein echter Freund gewesen ist, mich für diesen Posten vorgeschlagen hat, ist für mich eine Ehre, die ich stets im Gedächtnis behalten werde. Dies ist für mich von um so größerer Bedeutung, da es impliziert, wieder Teil des außenpolitischen Teams von Außenminister Christopher zu sein - eines Mannes, für den ich große Bewunderung hege. Während der Carter-Administration hatte ich die Ehre, dem damaligen Stellvertretenden AußenminiMein ausdrücklicher Dank gilt meinem guten alten ster Christopher als Stabschef zu dienen. In dieser Freund Senator Bill Bradley. Ich fühle mich geehrt, Funktion oblag mir ein vielfältiges Spektrum außenpodaß er sich die Zeit genommen hat, mich Ihnen heute litischer Aufgaben, einschließlich vieler Europa und morgen vorzustellen. Kanada betreffender Angelegenheiten. Unter anderem verbrachte ich einen beträchtlichen Teil meiner Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen, daß Sie diese Zeit mit der Arbeit an der vollen Durchsetzung der Anhörung zu meiner Nominierung so schnell anbe- Schlußakte von Helsinki, insbesondere ihrer Menraumt haben, nachdem sie meine Unterlagen erhalten schenrechtsbestimmungen. Ich war ferner intensiv an haben. Ich möchte dem Ausschuß versichern, daß ich wichtigen Aspekten unserer Bemühungen zur Lösung im Falle meiner Bestätigung durch Sie und den Senat der aufgrund der Gefangennahme amerikanischer gemeinsam mit dem Büro für europäische und kanadi- Diplomaten im Iran hervorgerufenen Krise beteiligt. sche Angelegenheiten eng mit diesem Ausschuß bei Die enge Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichen im Außenminister Christopher in dieser Angelegenheit Hinblick auf unsere Beziehungen mit Europa und war für mich eine Erfahrung von unschätzbarem Wert, Kanada zusammenarbeiten werde. insbesondere was die Verhandlungskunst betrifft. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine große Ehre, heute als Präsident Clintons Kandidat für den Posten des Abteilungsleiters im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten sprechen zu dürfen. Aufgrund des Beitrags, den die Mitglieder dieses Ausschusses zur Außenpolitik Amerikas geleistet haben, ist es für mich ein besonderes Privileg, hier eine Erklärung abzugeben. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Als ich im Jahr 1979 aus dem Staatsdienst ausschied, war ich in New York wieder als Rechtsanwalt tätig und wurde Sozius der internationalen Kanzlei Shearman & Sterling, die sich mit vielen Europa betreffenden Fragen befaßte. 1988 wurde ich Seniorpartner des internationalen Anlageuntemehmens Wasserstein Perella & Co. Unter anderem spielte ich dort eine führende Rolle bei der Verwaltung der Aktivitäten des Unternehmens in Europa und habe regelmäßig Reisen dorthin unternommen. Herr Vorsitzender, im Falle meiner Bestätigung als Abteilungsleiter sehe ich der Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen bei einigen der bedeutsamsten Herausforderungen gerne entgegen, mit denen sich unsere Außenpolitik konfrontiert sieht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben bereits die drei Säulen unserer Diplomatie dargelegt: weltweites Wirtschaftswachstum als Hauptziel unserer Außenpolitik, Modernisierung unserer Streitkräfte und Sicherheitsarrangements zur Bewältigung neuer Herausforderungen sowie die Ausbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Der Außenminister hat uns ermutigt, die Verknüpfung unserer diplomatischen Bemühungen mit unseren wirtschaftlichen Zielen nicht zu scheuen. Als Geschäftsmann freue ich mich auf die Herausforderung, mit unseren europäischen und kanadischen Freunden auf den frühzeitigen Abschluß eines GATT-Abkommens hinzuarbeiten, die Nordamerikanische Freihandelszone ganz zu verwirklichen und mit Hilfe unserer Botschaften und Konsulate amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada - unseren zwei größten Handelspartnern - und andernorts in Europa ihren Geschäften nachgehen. Zur zweiten Säule: Seit Jahrzehnten hat unsere militärische Stärke auf zwei Fundamenten geruht unserem Militärapparat und unseren Bündnissen. Kein Bündnis war für uns wichtiger und wirksamer als die NATO. Jetzt sehen wir uns der großen Herausforderung gegenüber, die NATO als wirksames Kernstück der transatlantischen Sicherheitsarrangements zu erhalten, während wir die Entwicklung neuer Sicherheitsvorkehrungen in Europa unterstützen, um den Herausforderungen der neunziger Jahre zu begegnen. de Tragödie. Ich bin mir des großen Interesses des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bewußt, den Kämpfen, ethnischen Säuberungen und Greueltaten ein Ende zu setzen und ein funktionierendes Abkommen zu unterstützen, das dem Töten Einhalt gebietet und dem Frieden eine neue Chance gibt. Bei meiner engen Zusammenarbeit mit Außenminister Christopher, Staatssekretär Tarnoff und unserem Vertreter bei den Vance-Owen Verhandlungen, Botschafter Bartholomew, sehe ich häufigen Konsultationen mit dem Ausschuß bei dieser vordringlichen Angelegenheit gerne entgegen. Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch kurz auf zwei organisatorische Fragen eingehen. Außenminister Christopher bat mich, unserem Hilfsprogramm für Osteuropa besondere Aufmerksamkeit zu widmen, das - wie Sie wissen - im Rahmen des Gesetzes über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa finanziert wird. Als Teil der von Außenminister Christopher angekündigten Reorganisation des Ministeriums wird das Büro für die Koordinierung des Hilfsprogramms für Osteuropa und das Baltikum jetzt mir unterstellt sein. Ich begrüße diese Gelegenheit, bei der Umgestaltung der Volkswirtschaften Osteuropas lebensfähige Prfvatuntemehmen zu schaffen, und dabei meine Erfahrung einbringen zu können. Ich möchte auch noch kurz eine andere organisatorische Veränderung ansprechen. Präsident Clinton und Außenminister Christopher setzen sich dafür ein, die Energien der amerikanischen Regierung intensiver auf die Unterstützung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu konzentrieren. Wie Sie wissen, ist mein guter Freund Strobe Talbott zum Botschafter zur besonderen Verwendung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und zum Sonderberater des Außenministers ernannt worden. Obwohl das Büro für europäische Angelegenheiten nicht offiziell geteilt wird, soll das sich mit den ehemaligen Sowjetrepubliken befassende Büro jetzt Strobe Talbott direkt unterstellt sein. Natürlich werden Strobe und ich unsere Arbeit gut aufeinander abstimmen. Abschließend möchte ich folgende allgemeine Anmerkungen machen: Nach über 25jährigem intensivem Engagement in Europa - als Student der Geschichte Im Hinblick auf die dritte Säule freue ich mich auf die der europäischen Diplomatie, als Jurist, als Mitarbeiter Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zur Förde- des Außenministeriums, als Vertreter von Anlagebanrung von Demokratie, Menschenrechten und freien ken - ist die erstaunlichste Lektion, die ich über die Märkten in Osteuropa sowie zur historischen Wieder- Region gelernt habe, daß eine amerikanische Füheingliederung der Nationen Ost- und Mitteleuropas. rungsrolle gewünscht und vonnöten ist und eine solche Führungsrolle in unserem eigenen Interesse liegt. Es wäre ein Luxus, wenn wir uns lediglich auf die Erarbeitung neuer Ansätze für diese längerfristigen Unsere Führungsrolle kann verschiedene Formen Herausforderungen konzentrieren würden, denen sich annehmen. Manchmal müssen wir als Förderer, die amerikanisch-europäischen Beziehungen gegen- manchmal als Mittler, manchmal als Pionier tätig werden. übersehen. Am dringlichsten ist die Herausforderung Wir müssen stets Entschlossenheit an den Tag legen, durch die sich im ehemaligen Jugoslawien abspielen- ohne vermessen zu sein, ohne Schüchternheit Ausholte 2 AMERIKA ' �gleich anstreben und ohne nach Entschuldigungen zu suchen Weitblick zeigen. Entscheidungen auch gut. Tatsache ist jedoch, daß die an solchen Wendepunkten der Geschichte getroffenen Entscheidungen wahrscheinlich dauerhafte, Wir befinden uns in einem großen Moment in der schicksalhafte Auswirkungen haben. Folglich ist es Geschichte, in dem epochale Entscheidungen getrof- von großer Bedeutung, sie vorsichtig und klug zu fen werden - was auch immer geschieht. Dasselbe galt treffen. in diesem Jahrhundert nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Wir wollen hoffen, daß wir es diesmal besser machen. die Entscheidungsfindung "leichter" angesichts der Die Vereinigten Staaten können in dem historischen Tatsache, daß sofort ein neuer Gegner auf der Bildflä- Prozeß der Herstellung eines politischen und wirtche erschien. schaftlichen Gleichgewichts in Europa eine führende Rolle spielen - in einer Region, an der wir großes Die Situation nach dem Ersten Weltkrieg war der Interesse haben und die für Frieden und Wohlstand in heutigen jedoch ähnlicher: Der ehemalige Gegner der Welt von zentraler Bedeutung ist. befand sich im Chaos, kein neuer, ernstzunehmender Gegner trat auf die Bühne, so daß wir genügend Erlauben Sie mir, zum Schluß meiner Ausführungen Handlungsspielraum hatten. Wir sahen uns mit der nochmals meinen Willen, ja meine Begierde zu betoAufgabe konfrontiert, den enormen wirtschaftlichen nen, mit diesem Ausschuß in den vielen Schlüsselfraund politischen Scherbenhaufen zu bewältigen, den gen zusammenzuarbeiten, die auf der Tagesordnung der gerade beendete Konflikt hinterlassen hatte. Viele der amerikanischen Beziehungen zu Europa und Kanada starke und miteinander konkurrierende Kräfte traten stehen. auf, als der Konflikt abflaute; die Notwendigkeit, die Hoheitsrechte in Europa neu festzulegen, war für alle Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich offensichtlich, und den Vereinigten Staaten wurde die danke Ihnen. Ich würde mich über Kommentare Ihrerseits über den Kurs unserer Politik gegenüber Führungsrolle für Europa auferlegt. Europa und Kanada freuen und mich meinerseits Natürlich gab es viele Unterschiede zur heutigen Si- bemühen, eventuelle Fragen zu beantworten. tuation, und keine Analogie ist perfekt - das ist angesichts der in Versailles getroffenen bedrückenden * AMERIKA DIENST 13 * * * Seite 3 �NATO 31. März 1993 ZEIT IST REIF FÜR AUFBAU DEMOKRATISCHER PARTNERSCHAFT Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William J. Perry, am 29. März 1993 beim Treffen der NATO-Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM) gehalten hat. Verteidigungsminister Aspin hat seine Arbeit wiederaufgenommen und erholt sich gut. Er muß jedoch seine Zeit sorgfältig einteilen und bedauert, daß er heute nicht hier sein kann. Es ist mir ein Vergnügen, stellvertretend für Minister Aspin an diesem zweiten Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit ihren östlichen Kollegen teilzunehmen. Wir gehen davon aus, daß in dem neuen Sicherheitsumfeld vier Gefahren hervortreten. Dies sind: 1. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägersystemen; 2. Regionale Bedrohungen, wie sie beispielhaft vom Irak und dem ehemaligen Jugoslawien verkörpert werden; Schon die Tatsache, daß wir ein solches Treffen veranstalten, ist ein Gradmesser für die dramatischen 3. Veränderungen, die sich in Europa seit 1989 vollzogen haben. Diese Veränderungen beinhalten für uns zahlreiche Herausforderungen, bieten jedoch auch einzigartige Chancen. 4. Wir haben die einmalige Gelegenheit, eine demokratische Partnerschaft aufzubauen, die sich von Nordamerika bis über den gesamten eurasischen Kontinent erstreckt und den gemeinsamen Werten der Freiheit, Menschenrechte und wirtschaftlichen Chancen verpflichtet ist. Darüber hinaus haben wir die Chance, ein Sicherheitssystem in Europa zu schaffen und zu festigen, in dem der Einsatz von Gewalt zur Erlangung nationaler oder ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir müssen zusammenarbeiten, um diese Chance so gut wie möglich zu nutzen. Der Verteidigungsplan Clintons Ich möchte zu Beginn kurz den Verteidigungsplan von Präsident Clinton erläutern. Wir sind bestrebt, auf das amerikanische Einsatzkonzept eine neue Philosophie anzuwenden, die sich auf die Neueinschätzung der uns betreffenden militärischen Gefahren gründet sowie auf solide Strategien, um ihnen gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 13 Bedrohungen für die Ausbreitung der Demokratie und die Festigung demokratischer Reformen; Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit. Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte umgestalten und zahlenmäßig anpassen. Dabei muß ihre volle Einsatzfähigkeit zum Schutz amerikanischer Interessen gewährleistet bleiben. Ein erster Schritt zur zahlenmäßigen Anpassung, der sich in unserem Haushaltsvorschlag für das Haushaltsjahr 1994 niederschlägt, ist die beschleunigte Ausmusterung unnötiger Truppen des Kalten Krieges. Das volle Ausmaß von Clintons Verteidigungsplanung wird jedoch von einer radikalen Überprüfung unserer militärischen Bedürfnisse und Programme abhängen, die im nächsten Februar mit dem Verteidigungshaushalt für 1995 sowie den Verteidigungsprogrammen für 1995-99 ihren Höhepunkt erreichen wird. Diese umfassende Überprüfung wird sicherstellen, daß die amerikanischen Verteidigungsprogramme auf einer soliden philosophischen und analytischen Grundlage fußen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden halten. Seite 1 �Die Bedeutung der Zusammenarbeit gen werden, das starke Geflecht der gemeinsamen Verteidigung zu bewahren. Ich möchte mich nun dem Zweck dieses Treffens zuwenden, das einen Beitrag leisten soll, einen Sicher- Eine wichtige und andauernde Rolle der GDM heitsrahmen für unsere Staatengemeinschaft zu schafWie in dem "Way Ahead"-Papier unterstrichen, wird fen. mit der Ausdehnung unserer KooperationsbemühunAls Verteidigungsminister spielen wir eine einzigartige gen auch die Notwendigkeit verstärkt zu gewährleiRolle bei diesem historischen Vorhaben. Unser funda- sten, daß die Mittel effektiv eingesetzt werden. mentales Interesse sollte dem Aufbau militärischer Organisationen gelten, die eine demokratische Kon- Dies wird eine kontinuierliche Koordinierung erfordern, trolle des Militärs sowie die Entwicklung verteidigungs- eine Verantwortung, die mit der Rolle in Einklang steht, orientierter, mit den allgemeinen regionalen Interes- wie sie ursprünglich für die GDM als Clearingstelle für sen übereinstimmender nationaler Strategien garan- Kooperationsmaßnahmen geplant war. tieren und die Fähigkeit der NATO und ihrer KooperaDie Vereinigten Staaten begrüßen die im Way-Aheadtionspartner ausbaut, bei Herausforderungen gemeinPapier enthaltenen Empfehlungen zur verbesserten samer Interessen konzertiert zu handeln. Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen und Unsere unmittelbare Herausforderung besteht darin, würden regelmäßigere GDM-Treffen unterhalb der ein praxisorientiertes Programm zu verankern, um Ministerebene befürworten. unsere Streitkräfte durch Zusammenarbeit und Dialog Möglichkeiten verbesserter Zusammenarbeit einander näherzubringen. Wir sollten nichts weniger als den Aufbau einer echten Partnerschaft zwischen Ich möchte jetzt einige Möglichkeiten verbesserter den Streitkräften und Verteidigungsplanem unserer Zusammenarbeit bei der nationalen Sicherheit umreiStaaten anstreben. Dies sollte auch die Einbeziehung ßen und zwar sowohl im Rahmen dieser Gruppe als von Verbündeten und Kooperationspartnern in ge- auch auf bilateraler Basis. meinsame Ausbildung und Übungen umfassen. In einer Zeit wirtschaftlicher Engpässe und gekürzter Als erste Priorität müssen wir zusammenarbeiten, um die Situation im ehemaligen Jugoslawien besser in den Verteidigungshaushalte wird dies nicht leicht sein. Griff zu bekommen. Eine große Herausforderung für Wir befinden uns jedoch heute am Vorabend eines die Zukunft besteht in der Durchsetzung einer vereinGipfeltreffens zwischen Präsident Clinton und Präsi- barten politischen Lösung in Bosnien. Die NATO sollte dent Jelzin. Dieses Treffen ist ein Symbol der Partner- eine wesentliche Rolle spielen, und die Vereinigten schaften, die wir mit allen neuen unabhängigen Staa- Staaten sind bereit, einen substantiellen Beitrag zu ten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen leisten, möglicherweise unter Einsatz von LandstreitSowjetunion aufbauen wollen. Es trägt femer der kräften. Beiträge unserer Partner im Osten zu einer Notwendigkeit Rechnung, die Demokratie, Stabilität Implementierungsstreitmacht wären willkommen. und wirtschaftlichen Aussichten im Osten zu stärken. Ein damit in Zusammenhang stehender PrioritätsbeDarüber hinaus sollten wir darauf hinarbeiten, Sicher- reich ist Friedenssicherung unter einem UN- oder heitspartnerschaften auf multinationaler Basis zu KSZE-Mandat. Wenn die NATO für die Sicherheitsschaffen. Kollektiver Dialog und Zusammenarbeit herausforderungen der Zukunft relevant bleiben soll, zwischen den hier vertretenen Nationen wird zwangs- muß sie meines Erachtens ihre Fähigkeiten zur Frieläufig größere Transparenz fördern, zur Lösung von - denssicherung weiterentwickeln. Auch hier müssen realen und vermeintlichen - Sicherheitsproblemen wir kooperative Programme mit dem Osten entwikbeitragen und die Bemühungen zum Aufbau eines keln, insbesondere mit den Nationen, die über maßdauerhafteren und ständigen Friedens vorantreiben. gebliche Erfahrungen bei der Friedenssicherung verIn der Tat sind die hierund in anderen Foren unternom- fügen. Obwohl die Außenminister durch den Nordatmenen Bemühungen, unsere kooperativen Beziehun- lantischen Kooperationsrat (NAKR) eine führende Rolle gen zu erweitem und vertiefen, ein entscheidender bei der Friedenssicherung einnehmen, müssen wir Aspekt der Umgestaltung der NATO nach dem Kalten auch gewährleisten, daß die Verteidigungsminister Krieg. weiterhin eine entsprechende Rolle spielen. Vor allem müssen wir unser Fachwissen und unsere RessourMeines Erachtens sollte die enge Zusammenarbeit mit cen einsetzen, um die Durchführung der vom NAKR unseren östlichen Partnern künftig zu den zentralen verabschiedeten praktischen Maßnahmen zu unterAufgaben der NATO gehören. Mit der langfristigen stützen. Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur sollten wir darüber hinaus eine erweiterte Mitglied- Das Ziel sollte die Einbeziehung unserer östlichen schaft der NATO in Erwägung ziehen - wobei wir voll Partner in die friedenssichernden Aktivitäten der NATO und ganz die rigorosen demokratischen Normen der sein - eventuell einschließlich VerbindungsarrangeNATO-Staaten sowie die Notwendigkeit berücksichti- ments bei der Planung. Wir müssen insbesondere Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �gewährleisten, daß unsere Militärs bei der Vorbereitung von friedenssichernden Operationen eng zusammenarbeiten. Unter anderem bedeutet dies gemeinsame Ausbildung und Übungen zur Friedenssicherung. Auf dieser Basis können wir bei friedenssichernden Operationen unter der Schirmherrschaft von UNO oder KSZE gemeinsam vorgehen. Wenn die Mitgliedstaaten von NATO und NAKR eine Operation zur Unterstützung von UNO oder KSZE in die Wege leiten, ist der militärisch und politisch erfolgreiche Verlauf der Operation von entscheidender Bedeutung. Die NATO mu ß ihrerseits in der Lage sein, die Führungsarrangements und anderen Fähigkeiten sowie das Fachwissen zu nutzen, die eine einzigartige Quelle der Unterstützung für die Friedenssicherung von UNO oder KSZE darstellen, besonders im Falle großräumiger und komplexer friedenssichemder Operationen der Art wie wir sie bald in BosnienHerzegowina in die Wege leiten könnten. Die Bekämpfung der Proliferation ist ferner ein Bereich für intesivierte Kooperation auf breiter Basis, beispielsweise durch Exportkontrollen und regelmäßige Konsultationen über Gerät, das durch die Reduzierung der Streitkräfte verfügbar wird, vor allem Mehrzweckgerät. Auch hier möchte ich vorschlagen, daß die GDM die Möglichkeiten für Zusammenarbeit prüft und Empfehlungen für ein künftiges Vorgehen entwickelt. Schließlich möchte ich die Bedeutung des Demokratisierungsprozesses unterstreichen, den Präsident Clinton als Eckpfeiler unserer Außenpolitik bezeichnet hat und der meines Erachtens ein Bereich ist, auf den wir uns in unserem Beziehungsgeflecht konzentrieren sollten. Die Verbreitung von Demokratie auf der ganzen Welt fördert globale Stabilität und Wohlstand. Eine wesentliche Gefahr besteht hier im Auftreten feindlicher, autoritärer Regime. Wir haben ferner weiterhin Grund zur Sorge über die anhaltende Gewalt und das Leiden Gleichzeitig sollte ein wichtiges politisches Ziel in in bestimmten Ländern, das häufig Forderungen nach gemeinsamen Operationen der Streitkräfte der N ATO- internationalen Interventionen in Form von Friedenssiund NAKR-Mitgliedstaaten bei friedenssichernden cherung und humanitärer Hilfe hervorbringt. Missionen unter einem KSZE- oder UNO-Mandat bestehen. Durch gemeinsame Aktionen können wir Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, zur Förderung demokratischer Reformen entschlossen zu ein kollektives Sicherheitssystem aufbauen. handeln. Zu unseren Strategien zählt das Schmieden Die Vereinigten Staaten sondieren aktiv die Organisa- kooperativer Partnerschaften mit den hier vertretenen tion eines Workshops, um die Praktikabilität gemein- Nationen. Im umfassenderen Kontext konzentrieren samer Übungen zur Friedenssicherung zu prüfen. wir uns auf Kontakte auf militärischer Ebene, um die Dieser Workshop könnte in dem neuen Marshall Center Demokratie weltweit zu fördern und zu bewahren. veranstaltet werden, das im kommenden Juni eingeSchlußbemerkung weiht wird. Eine weitere Möglichkeit für engere Zusammenarbeit, Abschließend möchte ich die entscheidende Bedeuinsbesondere im Rahmen der NATO, wäre ein regel- tung betonen, die die Vereinigten Staaten unseren mäßiger Informationsaustausch über unsere jeweili- kooperativen Bestrebungen beimessen. Wie Sie wisgen Verteidigungsbudgets. Das Ziel wäre die Förde- sen, engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin rung von Transparenz und Offenheit sowie Vertrau- stark für die Sicherheit Europas und der NATO als ensbildung durch die Bestätigung des defensiven Instrument unserer militärischen Präsenz in Europa. Obwohl wirdabei sind, unsere Militärpräsenz - auf rund Einsatzkonzeptes unserer Streitkräfte. 100.000 Mann - zu reduzieren, tun wir dies nicht Solche Überprüfungen würden auf das einzigartige aufgrund eines verringerten Engagements für Eu ropa, Fachwissen der NATO bei der gemeinsamen Verteidi- sondern wegen der verringerten Bedrohung unserer gungsplanung zurückgreifen und könnten als nützliche kollektiven Sicherheit. Die NATO ist nach wie vor der Ergänzung für ähnliche Überprüfungen bei der KSZE Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und bildet den und anderen Foren dienen. Ich schlage vor, daß die entscheidenden Rahmen, in dem wir auf die BewältiGruppe für Verteidigungsangelegenheiten Vorschläge gung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeunterbreitet, die von unseren Botschaftern erörtert rungen der Zeit nach dem Kalten Krieg hinarbeiten müssen. Meines Erachtens wären unsere erfolgreiwerden. chen kooperativen Partnerschaften in der Tat nicht Darüber hinaus müssen wir der durch Nuklear- und möglich ohne die NATO als Pfeiler der Stabilität in andere Massenvernichtungswaffen sowie deren Trä- West- und Osteuropa. gersysteme entstandenen Gefahr vermehrte Aufmerksamkeit widmen. Die neue US-Administration räumt Um es nochmals zu wiederholen, die grundlegende der Bekämpfung von Weiterverbreitung hohe Priorität Herausforderung besteht im Aufbau einer neuen ein, und wir werden eine ganze Bandbreite von Strate- Gemeinschaft demokratischer Nationen durch Sichergien zur Bewältigung dieses kritischen Problems ver- heitspartnerschaften, die Nordamerika und den eurafolgen. sischen Kontinent umfassen. Wenn wir bei diesem historischen Unterfangen Erfolg haben, können wir AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �einem neuen Zeitalter entgegensehen, das nicht nur demokratischer, sondern auch von mehr Sicherheit und Wohlstand für all unsere Nationen gekennzeichnet ist. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �NAFTA 31. März 1993 NAFTA-GEGNER IN WASHINGTON AKTIV Perot warnt vor übereilten Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - Gegner und Befürworter des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben in Washington am 24. März 1993 Breitseiten aufeinander abgefeuert. Die meiste Publizität wurde dabei dem texanischen Milliardär Ross Perot zuteil, der vor dem Mittelstandsausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, die Verabschiedung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ohne Veränderungen werde auf die Beschäftigungslage in den Vereinigten Staaten katastrophale Auswirkungen haben. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Perot verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten ein Handelsabkommen mit Mexiko erzielen, das seine Anliegen berücksichtigen werde. Jedoch sah er sich außerstande, seinerseits spezifische Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen. laufen würde und je nach Erfahrung verändert werden könnte. Perot warnte vor übereilten Maßnahmen und erklärte, die Vereinigten Staaten sollten im Hinblick auf das NAFTA keine raschen Entscheidungen aufgrund von politischen Erwägungen in Mexiko treffen, wo 1994 eine Präsidentschaftswahl ansteht. "Wir dürfen uns davon nicht überfahren lassen", meinte Perot. Der Vorsitzende des Mittelstandsausschusses, der Abgeordnete John LaFalce aus dem Staat New York, hat bereits eine Reihe von NAFTA-Anhörungen veranstaltet, bei denen vornehmlich ablehnende Meinungen vertreten wurden. Bei der Anhörung Perots gab er zu verstehen, daß er selbst ein unerbittlicher Gegner des Abkommens sei. "Ich halte es gewiß für löblich, daß die Clinton-Administration versucht, die Arbeit dervorherigen AdministraSein Hauptkritikpunkt war, daß das NAFTA aufgrund tion zu verfeinern und zu verbessern", äußerte LaFaldes Lohnkostenvorteils den Exodus amerikanischer ce, "aber ich befürchte, daß keine ErgänzungsvereinProduktionsbetriebe nach Mexiko beschleunigen wer- barung und keine zusätzlichen Überwachungskomde. So ist laut Perot die Hauptfrage: "Wie lösen wir die missionen dieses Abkommen retten können." Probleme, die sich grundsätzlich aus dem enormen Lohngefälle ergeben?" Man könne "zu diesem ent- Zwölf Mitglieder des Repräsentantenhauses - Demoscheidenden Zeitpunkt nicht unsere Arbeitsplatz- und kraten und Republikaner -, die das NAFTA unterstütSteuerbasis schmälern". Darüber hinaus erklärte er: zen, veranstalteten eine Pressekonferenz im Kapitol, "Wir können das NAFTA entweder verzögern oder es um die Aussagen Perots zu widerlegen. ratifizieren und versuchen, diese Probleme durch "Nichts könnte uns mehr schaden, als dieses AbkomErgänzungsabkommen zu lösen." men abzulehnen", erklärte der Vorsitzende des UnterAn einer anderen Stelle schien Perot vorzuschlagen, ausschusses für Handel im Haushaltsausschuß des daß das von Präsident Bush im Dezember 1992 unter- Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Sam Gibzeichnete NAFTA in seiner jetzigen Form gestrichen bons. Gibbons zufolge wird das NAFTA den mexikawerden sollte. Präsident Clinton hat erklärt, er werde nischen Markt weiter für amerikanische Exporte öffdas ursprüngliche Abkommen nicht erneut zur Diskus- nen. sion stellen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten erklärte, die Perot machte den allgemein gehaltenen Vorschlag, die Vereinigten Staaten und Mexiko sollten eine Arbeitsgruppe einsetzen, um ein Handelsabkommen zu konzipieren, das mehrere Jahre als Pilotprogramm AMERIKA DIENST 13 amerikanischen Exporte nach Mexiko hätten in den vergangenen Jahren seit den von Präsident Salinas durchgeführten Wirtschaftsreformen bereits drastisch zugenommen. Dadurch sei das Defizit der Vereinigten Seite 1 �Staaten im Handel mit Mexiko in einen Überschuß verwandelt worden. Perot vertrat jedoch die Ansicht, der amerikanische Exportboom nach Mexiko sei ein vorübergehendes Phänomen, das sich hauptsächlich auf Kapitalgüter stütze und verschwinden werde, wenn Mexiko seine Fertigungskapazität aufgebaut habe. "Wenn sie erst einmal Erfahrung gewonnen haben, werden sie uns nicht mehr brauchen", erklärte Perot. In wenigen Jahren schon, so prognostizierte er, würden die Vereinigten Staaten erneut ein wachsendes Handelsdefizit mit Mexiko verzeichnen. Eine Reihe von Kongreßabgeordneten stellte die Behauptung Perots in Frage, die niedrigen Löhne in Mexiko würden den Arbeitsplatzschwund in amerikanischen Fabriken beschleunigen. Sie argumentierten, daß Niedriglohnkonkurrenz erstens auf der ganzen Welt bestehe, nicht nur in Mexiko, und zweitens ein aus den USA, Mexiko und Kanada bestehender Handelsblock in der Lage wäre, mit anderen Handelsblöcken zu konkurrieren. Diese Abgeordneten prognostizierten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des N AFTA im Repräsentantenhaus. "Ich gehe davon aus, daß es ein harter Kampf wird", erklärte der Abgeordnete DaveMcCurdy. "Dies wird eine der großen parlamentarischen Auseinandersetzungen sein, die uns bevorstehen." * Seite 2 * Am 23. März hatte der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, bei einer Versammlung der amerikanischen Industriegewerkschaften festgestellt, die Ablehnung des NAFTA sei eine der höchsten parlamentarischen Prioritäten seiner Organisation. Unter einem mit "NAFTA - NO" beschrifteten Transparent stehend, erklärte Kirkland, das NAFTA werde der Großindustrie und den Investoren umfassenden Schutz gewähren, während die Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze schutzlos gelassen würden. Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor versuchte dagegen, die Teilnehmer an diesem Treffen mit der Erklärung zu beruhigen, daß die Clinton-Administration das NAFTA dem Kongreß nicht ohne Ergänzungsabkommen zuleiten werde, die das gesamte Paket für die Arbeitnehmer fair gestalten. "Wir sollten die Dinge in Nordamerika substantiell besser machen als sie heute sind", äußerte Kantor. Wenn die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko über Ergänzungsvereinbarungen scheitern sollten, so Kantor, habe die AFL-CIO das Recht, das NAFTA abzulehnen. Wenn die Administration jedoch dieses Ziel verwirkliche, "dann sollten wir in der Lage sein, um Ihre Unterstützung zu bitten", erklärte Kantor. * * AMERIKA DIENST 13 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Fernsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, multidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einfluß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens moderner, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der University of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Fernsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Fernsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Fernsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Fernsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Fernsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Fernsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Fernsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Fernsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Fernsehnachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß AMERIKA DIENST 13 sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Fernsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Fernsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Fernsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Kommunikation beginnen oder beenden kann, verwendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Fernsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Femsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", i c h traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Seku nden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Die Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Fernsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschern zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Fernsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Fernsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitern. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkite. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, DanRatherundTom hen. Das Fernsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Material selbst schreiben. Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Fernhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: "Im Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbrinEs ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhän- gen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftsgig von den hastig konzipierten Untersuchungen über wahlkämpfe sind heute Zeiten des Werbens um eine die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Kommunikation einen anderen Reaktionskontext lie- Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl fert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die personifizierend als auch entmystifizierend. Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandi- Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, daten reagieren. Ohne Fernsehen ist "eine persönli- Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und nen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach!" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im Fern- Emotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Wegen der Konzentration auf persönliche AnziehungsKommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konkraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden schaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins HintertrefStil und seinen spielerischen Sinn für Humor. fen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Während der Anhörungen von Clarence Thomas nach Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähig- dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bunkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu desgericht stellten Beobachter, die das früher von wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer er genügend Erfahrung besaß, um im obersten GeHaltung zu den Problemen interessiert, sondern auch richtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die daran, wie sie sich menschlich im Fernsehen darstell- Anhörungen im Fernsehen übertragen wurden, war ten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen der Schwerpunkt der meisten journalistischen BerichEnthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die te die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Art der Enthüllungen. Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Fernsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es mu ß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Fernsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Ferner benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is it!" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Fernsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Fernse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, syllogistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten u nd -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hält, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig 'Verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Fernsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozialkritik erfordern Worte. das richtige Wort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhe!" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hält, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Fernsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek fest, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Fernsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob - er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Fernsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Fernsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der erden Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitung las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Fernsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Fernsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. Wenn Ted Koppel in Nightline mit Gästen redet - ein scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das Ereignis nur im Fernsehen. Koppel und seine Gäste befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Gespräche in Nightline sind dramatische Konstruktionen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt werden. Desgleichen benutzen Fernsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abgelaufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Fernsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den "Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsendezeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Timing der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtigstellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Fernsehen gesendet wird, versteht jeder, daß es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbreitete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST 13 wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als damals berichtet. Die visuelle Form des Fernsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gesteift. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBSdazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darstellen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Fernsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schaltete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Essen genossen. Schließlich bestand nicht die Ge- Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entwefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meiAußerdem war selbst diese kombinierte Situation - sten Menschen beim Fernsehen noch andere Dinge Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen - essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend verlief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Fernsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton bittet Deutschland um mehr Hilfe für Russland<br /><em>"Vordringliche Herausforderungen" für den Westen</em><br /><br /><strong>2. Serbien</strong><br />Clinton: Serbien muss "Gemetzel" in Bosnien einstellen<br /><em>Welt wird Grausamkeiten bald nicht mehr hinnehmen</em><br /><br />Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien/Montenegro<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Christopher erläutert US-Außenpolitik vor Unterausschuß<br /><em>"Wesentlich günstigere Richtung" in Bosnien festgestellt</em><br /><br />Führungsrolle der USA in Europa gewünscht<br /><em>Anhörung Oxmans vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Zeit ist reif für Aufbau demokratischer Partnerschaft<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers bei NATO-Treffen</em><br /><br /><strong>5. NAFTA</strong><br />NAFTA-Gegner in Washington aktiv<br /><em>Perot warnt vor übereilten Maßnahmen</em><br /><br /><strong>6. Medien</strong><br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/748a2973803092a323ac46b0e37a7e6a.pdf 9e20b33d8a69b72d58f86ad9cf68883b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 31. Mai 1972 22 Inhalt INFORMATION: Die Grundsatzerklärung von Moskau -WortlautGemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique des Gipfeltreffens in Moskau -Wortlaut- zum Abschluß Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau -Wortlaut DOKUMENTATION: Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen •Wortlaut« P r o t o k o l l zum Interimsabkommen über d i e Begrenzung von Offensivwaffen -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen zur Vermeidung von Z w i s c h e n f ä l l e n auf hoher See -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Kommunique über E r r i c h t u n g e i n e r Handelskommission -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Weltraum -Wortlaut- V A m e r i k a n i e c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Umweltschutz -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über Wissenschaft und Technik -Wortlaut« y A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen ü b e r Z u s a m m e n a r b e i t nischen Forschung -Wortlaut- in der medizi- WIRTSCHAFT: S t e i n e r l ä u t e r t Stand der amerikanischen -Wortlaut- Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 22/1972 DIE GRUNDSATZERKLÄRUNG VON MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 29. Mai zum Abschluß des Gipfeltreffens eine Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichnet. Die 12 Punkte umfassende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: geleitet von ihren Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen und dem Wunsche, die friedlichen Beziehungen zueinander zu stärken und diese Beziehungen auf eiremöglichst feste Grundlage zu stellen; aus der Erkenntnis heraus, daß es notwendig ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, die die Verringerung der Spannungen auf der Welt und die Stärkung der allgemeinen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit fördern; aus -1- �aus der Überzeugung heraus, daß die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und deren zum beiderseitigen Vorteil gereichende Entwicklung auf solchen Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur diesen Zielen entsprechen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer sachlichen Zusammenarbeit beitragen werden, ohne in irgendeiner Weise die Interessen dritter Länder zu präjudizieren; aus dem Bewußtsein heraus, daß diese Ziele den Interessen der Völker beider Länder entsprechen, wie folgt übereingekommen: 1. Sie werden von dem gemeinsamen Schluß ausgehen, daß es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu gestalten. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen der USA und der UdSSR sind keine Hindernisse für die bilaterale Entwicklung normaler Beziehungen, die auf den Grundsätzen der Souveränität, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegen-, heiten und des beiderseitigen Vorteils beruhen. 2- Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situatio- nen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationer zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Sie werden in ihren gegenseitigen Beziehungen stets Zurückhaltung üben, und sie werden bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gespräche und Verhandlungen über offenstehende Fragen werden in einem Geiste der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Entgegenkommens und des beiderseitigen Vorteils geführt werden. Beide Seiten erkennen an, daß Bestrebungen, direkt oder indirekt einen einseitigen Vorteil auf Kosten des anderen zu erreichen, nicht im Einklang mit diesen Zielen stehen. Die �Die Voraussetzungen für die Erhaltung und Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sind die Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Vertragspartner auf der Basis des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. 3. Die USA und die UdSSR tragen wie andere Länder, die ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind, eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, daß es nicht zu Konflikten oder Situationen kommt, die zur Erhöhung internationaler Spannungen dienen würden. Demgemäß werden sie die Förderung von Bedingungen anstreben, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben können und nicht Gegenstand einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen werden, 4. Die USA und die UdSSR beabsichtigen, die Rechtsgrundlage für ihre gegenseiti- gen Beziehungen auszuweiten und die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bilaterale Abkommen, die sie geschlossen haben, und multilaterale Verträge und Abkommen, denen sie gemeinsam als Vertragspartner angehören, gewissenhaft durchgeführt werden5. Die USA und die UdSSR bekräftigen ihre Bereitschaft, die Praxis eines Gedanken- austausches über Probleme von beiderseitigem Interesse fortzusetzen und, wenn erforderlich, einen solchen Gedankenaustausch auf höchster Ebene, einschließlich von Treffen der führenden Männer beider Länder, zu führen. Beide Regierungen begrüßen eine Zunahme produktiver Kontakte zwischen Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften beider Länder und werden sie erleichtern. 6. Die Vertragspartner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Rüstungen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis zu begrenzen. Sie werden weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen, Wo immer möglich, werden sie konkrete Abkommen schließen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Die -3- �Die USA und die UdSSR betrachten als das letztliche Ziel ihrer Bemühungen die Erreichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung und die Errichtung eines wirksamen Systems der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. 7. Die USA und die UdSSR betrachten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und notwendiges Element der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher das Wachstum solcher Beziehungen fördern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Vereinbarungen und Kontrakten - einschließlich langfristiger - erleichtern. Beide Länder werden zur Verbesserung der See-und Luftverbindungen zwischen ihnen beitragen. 8. Beide Seiten betrachten es als angebracht und nützlich, gegenseitige Kon- takte und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und der Technolo- gie zu entwickeln. Wo angebracht, werden die USA und die UdSSR geeignete Abkommen schließen, die sich auf die konkrete Zusammenarbeit auf diesen Gebieten erstrecken. 9. Beide Seiten bekräftigen ihre Absicht, die kulturellen Beziehungen zuein- ander zu vertiefen und ein besseres Kennenlernen der kulturellen Werte des anderen zu unterstützen. Sie werden für die Schaffung verbesserter Bedingungen für einen Kulturaustausch und den Reiseverkehr sorgen. 10. Die USA und die UdSSR werden bestrebt sein, dafür zu-sorgen, daß ihre Be- ziehungen und ihre Zusammenarbeit auf den obenerwähnten und auf anderen in ihrem beiderseitigen Interesse liegenden Gebieten auf fester und langfristiger Grundlage beruhen. Um diesen Bemühungen einen dauerhaften Charakter zu geben, werden sie auf allen Gebieten, wo dies durchführbar ist, gemeinsame Kommissionen oder andere gemeinsame Gremien einsetzen. 11. -4- �11. Die USA und die UdSSR erheben weder für sich selbst den Ansprach in der Weltpolitik auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile, noch würden sie einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anerkennen. Sie erkennen die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten an. Die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen richtet sich nicht gegen irgendwelche dritten Länder oder deren Interessen. 12. Die in diesem Dokument dargelegten Grundsätze berühren nicht Verpflich- tungen irgendwelcher Art, die von den USA oder der UdSSR in Bezug auf andere Länder früher eingegangen worden sind. Moskau, den 29. Mai 1972 Für die Union der Sozialistischen Für die Vereinigten Staaten Sowjetrepubliken von Amerika Richard Nixon Leonid I. Breschnew Präsident der Vereinigten Staaten Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU von Amerika + n-H -5- I-I �. amerika dienst United ' States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau wurde am 29. Mai ein gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statteten der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon der Sowjetunion vom 22. bis 30. Mai 1972 einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister William P. Rogers, dem Berater des Präsidenten, Dr. Henry A. Kissinger, und anderen amerikanischen Regierungsvertretern begleitet. Während seines Aufenthaltes in der UdSSR besuchte Präsident Nixon neben Moskau die Städte Leningrad und Kiew. Präsident Nixon und L. I. Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees �Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion; N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, und A. N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, führten Gespräche über fundamentale Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: William P. Rogers, Außenminister; Jacob D. Beam, amerikanischer Botschafter in der UdSSR; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; Peter M. Flanigan, Berater des Präsidenten, und Martin J. Hillenbrand, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. auf sowjetischer Seite: A. A. Gromyko, Außenminister der UdSSR; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; V. V. Kusnezow, Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A. F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G. M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die Gespräche erstreckten sich auf einen weiten Bereich von Fragen gemeinsamen Interesses und waren offen und gründlich. Sie zeigten jene Gebiete genauer auf, wo Aussichten für die Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit bestehen, und ebenso jene Gebiete, wo die Standpunkte beider Seiten unterschiedlich sind. - Bilaterale �- Bilaterale Beziehungen - Geleitet von dem Wunsch, den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine stabilere und konstruktivere Grundlage zu geben, und eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung der internationalen Entspannungen haben die beiden Seiten ein Dokument mit dem Titel angenommen "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken",das für die USA von Präsident Nixon und für die UdSSR von Generalsekretär Breschnew unterzeichnet worden ist. Beide Seiten sind überzeugt, daß die Grundsätze dieses Dokuments neue Möglichkeiten für die Entwicklung friedlicher Beziehungen und einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR eröffnen werden. Nach Prüfung verschiedener Bereiche der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben die beiden Seiten vereinbart, daß eine Verbesserung der Beziehungen möglich und wünschenswert ist. Sie haben ihre feste Absicht bekundet, nach den Grundsätzen zu handeln, die in dem oben erwähnten Dokument niedergelegt sind. Als Folge des Fortschritts, der in den dem Gipfeltreffen vorangegangenen Verhandlungen wie auch im Verlauf des Treffens selbst gemacht worden ist, wurde eine Reihe wichtiger Abkommen erreicht. Dies wird die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie auch in solchen Bereichen verstärken, die die Sache des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit betreffen. - Begrenzung - 3 - �- Begrenzung der strategischen Rüstungen - Die beiden Seiten widmeten dem Problem einer Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges ihre Hauptaufmerksamkeit. Sie glauben, daß die Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Waffen einen bedeutsamen und greifbaren Beitrag zu dieser Sache leisten wird. Die beiden Seiten messen dem Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie dem Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die zwischen ihnen abgeschlossen worden sind, große Bedeutung bei. Diese Abkommen, die als Ergebnis der Verhandlungen in Moskau abgeschlossen wurden, stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine Einschränkung und schließliche Beendung des Wettrüstens dar. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Absicht beider Seiten, zur Verminderung der internationalen Spannungen und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen sowie die Verpflichtung auszuführen, die von ihnen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Artikel VI) übernommen worden sind. Beide Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß der oben erwähnten Abkommen einen praktischen Schritt darstellt, um die Menschheit vor der Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges zu schützen. Somit steht dies im Einklang mit den lebenswichtigen Interessen des amerikanischen und des sowjetischen Volkes wie auch den lebenswichtigen Interessen aller übrigen Völker. Die beiden Seiten beabsichtigen, die aktiven Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen und sie in einem Geist �Geiste des guten Willens, der Respektierung der beiderseitigen legitimen Interessen sowie der Beachtung des Prinzips gleicher Sicherheit zu führen. Beide Seiten sind ferner überzeugt, daß das am 30. September 1971 in Washington zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Abkommen über Maßnahmen zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges nicht nur den Interessen des sowjetischen und des amerikanischen Volkes, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienst. - Handels- und Wirtschaftsbeziehungen - Beide Seiten haben Maßnahmen mit dem Ziele vereinbart, günstigere Bedingungen für die Entwicklung kommerzieller und sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß realistische Bedingungen für die Ausweitung wirtschaftlicher Beziehungen bestehen. Diese Beziehungen sollten auf der Basis beiderseitigen Nutzens und in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Praktiken entwickelt werden. In dem Glauben, daß diesen Zielen mit dem Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den USA und der UdSSR gedient sein würde, haben die beiden Seiten beschlossen, die erforderlichen Arbeiten für den Abschluß eines solchen Abkommens in naher Zukunft zu beenden. Sie stimmten darin überein, daß Kreditvereinbarungen für die Entwicklung des beiderseitigen Handels wie auch baldige Anstrengungen zur Lösung der sonstigen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen wünschenswert sind. Es wurde vereinbart, daß eine Pacht- und Leihregelung gleichzeitig mit einem Handelsabkommen ausgehandelt werden soll. Im - 5 - �Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der kommerziellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern und zur Ausarbeitung spezifischer Ver- einbarungen haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame AmerikanischSowjetische Handelskommission einzusetzen. Ihre erste Sitzung wird im Sommer 1972 in Moskau abgehalten werden. Jede Seite wird dazu beitragen, die Schaffung wirksamer Arbeitsvereinbarungen zwischen Organisationen und Firmen der beiden Länder sowie den Abschluß langfristiger Kontrakte zu fördern. - Schiffahrtsangelegenheiten - Zwischenfälle auf See - Die beiden Seiten kamen überein, die Verhandlungen fortzusetzen, die auf ein Abkommen über Schiffahrtsangelegenheiten und ähnliche Fragen abzielen. Sie sind der Ansicht, daß ein solches Abkommen die Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion positiv beeinflussen würde. Zwischen den beiden Seiten wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf See und im darüber liegenden Luftraum zwischen Schiffen und Flugzeugen der amerikanischen und sowjetischen Marinestreitkräfte erzielt. Durch die Vereinbarung von Verfahrensweisen für dicht beieinander operierende Schiffe und Flugzeuge der Marinestreitkräfte beider Länder wird dieses Abkommen die Möglichkeiten für gefährliche Zwischenfälle verringern. - Zusammenarbeit - 6 - �- Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik - Es wurde anerkannt, daß die nunmehr eingeleitete Zusammenarbeit, etwa in der Atomforschung, Weltraumforschung, im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten, beiden Nationen zugutekommt und einen positiven Beitrag zu ihren allgemeinen Beziehungen geleistet hat. Man war sich einig darüber, daß verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf der Basis beiderseitigen Nutzens und gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Interesse beider Nationen liege und zu einer weiteren Verbesserung :'.hrer bilateralen Beziehungen beitragen würde. Unter diesen Zielsetzungen unterzeichneten die beiden Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik. Es soll eine gemeinsame Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, die Programme für eine Zusammenarbeit vorschlägt und festlegt. - Zusammenarbeit im Weltraum - Angesichts der Rolle, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hei der friedlichen Erforschung des Weltraums spielen, unterstrichen beide Seiten die Bedeutung künftiger bilateraler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Um die Sicherheit bei bemannten Raumflügen und künftige Chancen für gemeinsame wissenschaftliche Experimente zu verbessern, kamen die beiden Seiten überein, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Kopplungsmanöver zwischen amerikanischen und sowjetischen Raumfluggeräten und Raumstationen zu ermöglichen. Das erste gemeinsame Kopplungsexperiment von bemannten Raumschiffen der beiden Länder, einschließlich gegenseitiger Besuche von Astronauten und Kosmonauten �Kosmonauten im Raumschiff des anderen, ist für 1975 vorgesehen. Die Planung und Durchführung dieses Fluges wird von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften gemäß den Grundsätzen und Verfahrensweisen verwirklicht, wie sie in gemeinsamen Konsultationen entwickelt wurden. - Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - Die beiden Seiten schlössen ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ab, das einen fruchtbaren Beginn des Wissensaustauschs über die gemeinsamen Feinde Krankheit und Invalidität und gemeinsamer Maßnahmen gegen sie darstellt. Erste Forschungsanstrengungen im Rahmen des Programms v/erden sich auf Gesundheitsprobleme konzentrieren, die für die ganze Welt Bedeutung haben - Krebs, Herzkrankheiten und toxikologische Auswirkungen der Umwelt. Diese Zusammenarbeit wird in der Folgezeit auf andere Gesundheitsprobleme von beiderseitigem Interesse ausgedehnt werden. Die beiden Seiten verbürgten sich dafür, die Programme der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen uneingeschränkt zu unterstützen, und sie kamen überein, die aktive Beteiligung der beiden Regierungen an der Arbeit internationaler Organisationen im Gesundheitswesen fortzusetzen. - Zusammenarbeit �- Zusammenarbeit beim Umweltschutz - Die beiden Seiten kamen überein, ein Programm der Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Umwelt in die Wege zu leiten. Durch gemeinsame Forschung und gemeinsame Maßnahmen hoffen die Vereinigten Staaten und die UdSSR, zur Erhaltung einer gesunden Umwelt in ihren Ländern und in der übrigen Welt beizutragen. Im Rahmen des neuen Abkommens über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz werden in naher Zukunft in Moskau Konsultationen über spezielle Projekte der Zusammenarbeit aufgenommen. - Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen und Kultur - Beide Seiten anerkennen die Bedeutung des am 11. April 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommens über Austauschvorhaben und Zusammenarbeit in den Jahren 1972 - 1973 auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten. Die Fortsetzung und Ausweitung bilateraler Austauschvorhaben auf diesen Gebieten wird zu besserer Verständigung führen und dazu beitragen, den allgemeinen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Innerhalb des durch dieses Abkommen geschaffenen weiten Rahmens sind beide Seiten übereingekommen, die Gebiete der Zusammenarbeit zu erweitern, wie dies in neuen Abkommen in bezug auf Weltraum, Gesund- heitswesen, Umwelt und Wissenschaft und Technik zum Ausdruck kommt. Die - 9 - �Die amerikanische Seite gab angesichts der Existenz eines umfangreichen . Programms des Englisch-Unterrichts in der Sowjetunion ihre Absicht zu erkennen, Programme des Russisch-Unterrichts in den Vereinigten Staaten zu fördern. - Internationale Fragen - Europa Im Verlaufe der Erörterungen über die internationale Lage stellten beide Seiten günstige Entwicklungen bei der Verminderung der Spannungen in Europa fest. Unter Anerkennung der Bedeutung, die die Entwicklungen in Europa, wo beide Weltkriege ihren Ursprung hatten, für den Weltfrieden haben, und eingedenk der Verantwortung und der Verpflichtungen, die sie aufgrund entsprechender Abkommen mit anderen Mächten teilen, beabsichtigen die USA und die UdSSR, weitere Anstrengungen zur Sicherung einer friedlichen Zukunft für Europa, die frei von Spannungen, Krisen und Konflikten ist, zu unternehmen. Sie stimmen darin überein, daß die territoriale Integrität aller Staaten :"n Europa respektiert werden sollte. Beide Seiten betrachten das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bezüglich der Westsektoren Berlins als ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, unter ihnen die USA und die UdSSR. Die beiden Seiten glauben, daß die Durchführung dieses Abkommens in naher Zukunft, zusammen mit anderen Schritten, die Lage in Europa weiter ver^ �verbessern sowie zu dem erforderlichen Vertrauen zwischen Staaten beitragen wird. Beide Seiten haben den am 12. August 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Sie hoben die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Abkommen als einen Beitrag zum Vertrauen und zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten hervor. Die USA und die UdSSR sind bereit, geeignete Beiträge zu den positiven Trends auf dem europäischen Kontinent in Richtung auf eine echte Entspannung und die Entwicklung von Beziehungen einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern auf der Basis der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt zu leisten. Die USA und die UdSSR stimmen darin überein, daß multilaterale Konsultacionen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach der Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls zum Abkommen vom 3. September 1971 beginnen könnten. Die beiden Regierungen sind sich darin einig, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet werden sollte, damit sie in konkreter Form spezifische Probleme der Sicherheit und Zusammenarbeit prüfen und so zu der fortschreitenden Verminderung der zugrundeliegenden Ursachen für die Spannungen in Europa beitragen kann. Diese Konferenz sollte zu einem Zeitpunkt zusammentreten, der von den betro fenen Ländern zu vereinbaren ist, allerdings ohne ungebührliche Verzögerung. Beide - 11 - �Beide Seiten sind der Ansicht, daß dem Ziel einer Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, vor allem in Mitteleuropa, gedient sein würde. Eine Übereinkunft über diese Frage sollte die Sicherheit keiner der beiden Seiten vermindern. Eine entsprechende Vereinbarung über die Verhandlungsverfahren in dieser Frage sollte so bald wie möglich zwischen den betreffenden Ländern in einem besonderen Forum erreicht werden. - Naher Osten - Die beiden Seiten haben ihre Position in dieser Frage dargelegt. Sie haben ihre Unterstützung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, im Einklang mit der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates, erneut bekräftigt. Unter Hinweis auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der betroffenen Parteien mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Botschafter Jarring, haben die USA und die UdSSR ihren Wunsch bekräftigt, ihre Rolle bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu spielen. Nach Ansicht der USA und der UdSSR würde die Erzielung einer solchen Lösung Aussichten auf Normalisierung der Situation im Nahen Osten eröffnen und im besonderen das Prüfen weiterer Schritte gestatten, um eine militärische Entspannunge in diesem Raum herbeizuführen. - Indochina - �- Indochina - Jede Seite hat ihren jeweiligen Standpunkt hinsichtlich des in Vietnam andauernden Krieges sowie der Situation im indochinesischen Raum als ganzem dargelegt. Die amerikanische Seite hat die Notwendigkeit unterstrichen, den militärischen Konflikt so bald wie möglich zu einem Ende zu bringen, und bekräftigt, daß sie zu dem Prinzip steht, daß es dem südvietnamesischen Volk überlassen sein sollte, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über die politische Zukunft Südvietnams zu entscheiden. Die amerikanische Seite hat ihre Auffassung erläutert, daß der schnellste und wirksamste Weg zur Erreichung der oben dargelegten Ziele Verhandlungen sind, die zur Rückkehr aller in diesem Raum gefangengehaltenen Amerikaner, zur Verwirklichung einer international überwachten, ganz Indochina umfassenden Waffenruhe sowie dem anschließenden Abzug aller in Südvietnam stationierten amerikanischen Truppen innerhalb von vier Monaten führen, wobei die Lösung der politischen Fragen den Völkern Indochinas überlassen wird. Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft wiederholt, in ernsthafte Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Seite einzutreten, um den Krieg in Indochina auf einer für alle gerechten Basis zu beenden. Die sowjetische Seite hat ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas für ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihren sozialen Fortschritt unterstrichen. Bei fester Unterstützung der Vorschläge der Demokratischen Republik Vietnam und der Republik Südvietnam, die - 13 - �die eine realistische und konstruktive Basis für die Lösung des Vietnamproblems bilden, tritt die Sowjetunion für eine Einstellung der Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam und für einen vollständigen und eindeutigen Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten aus Südvietnam ein, so daß die Völker Indochinas die Möglichkeit haben würden, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden. - Abrüstungsfragen - Die beiden Seiten haben ihre Standpunkte zur Rüstungsbegrenzung und zu Abrüstungsfragen dargelegt. Die beiden Seiten stellen fest, daß ihre gemeinsamen und gleichlaufenden Maßnahmen während der letzten Jahre die Ausarbeitung und den Abschluß von Verträgen erleichtert haben, die das Wettrüsten eindämmen oder einige der gefährlichsten Waffenarten ächten. Sie stellen ferner fest, daß diese Verträge von einer großen Zahl der Länder der Welt, die ihnen beitragen, begrüßt worden sind. Beide Seiten betrachten die Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung als eine wesentliche Abrüstungsmaßnahme. Sie sind gemeinsam mit Großbritannien Depositarmächte der Konvention, die kürzlich für alle Länder zur Unterzeichnung ausgelegt worden ist. Die USA und die UdSSR werden ihre Anstrengungen fortsetzen, ein internationales Abkommen über die chemischen Waffen zu erreichen. Die - 14 - �Die USA und UdSSR werden, von der Notwendigkeit ausgehend, daß den Sicherheitsinteressen der beiden Länder auf der Basis des Prinzips der Gleichheit Rechnung getragen werden muß, und ohne Präjudizierung der Sicherheitsinteressen dritter Länder aktiv an Verhandlungen mit dem Ziele teilnehmen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Das letztliche Ziel ist eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. - Stärkung der Vereinten Nationen - Beide Seiten werden sich darum bemühen, die Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf der Basis der strikten Einhaltung der UN-Charta zu stärken. Sie betrachten die Vereinten Nationen als ein Instrument, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, um Konflikte zu verhindern und um eine internationale Zusammenarbeit zu entwickeln. Daher werden sie ihr Bestes tun, um die Bemühungen der Vereinten Nationen im Interesse des Weltfriedens zu unterstützen. - 15 - �Beide Seiten haben unterstrichen, daß die bei den Verhandlungen in Moskau erreichten Abkommen und Vereinbarungen wie auch Inhalt und Art dieser Verhandlungen in keiner Weise gegen irgendein anderes Land gerichtet sind. Beide Seiten handeln in Kenntnis der Rolle, der Verantwortung und der Hoheitsrechte ihrer beteiligten Staaten, der bestehenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen sowie der Prinzipien und Zielsetzungen der UN-Charta. Beide Seiten sind der Auffassung, daß im Verlaufe der auf höchster Ebene geführten Gespräche positive Ercobnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse ;:eigen, daß es trotz der Unterschiede zwischen den sozialen Systemen, Ideologien und politischen Prinzipien der USA und der UdSSR möglich ist, eine zum beiderseitigen Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen den Völkern der beiden Länder zu erreichen, die im Interesse der Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit liegt. Beide Seiten haben ihren Wunsch bekundet, bei einer Reihe von Fragen, die erörtert wurden, die engen Kontakte fortzusetzen. Sie stimmten darin überein, daß regelmäßige Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter auch Treffen auf höchster Ebene, nützlich sein würden. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die ihm in der Sowjetunion zuteilgewordene Gastfreundschaft hat Präsident Nixon Generalsekretär L. I. Breschnew, den Vorsitzenden N. V. Podgorny und den Vorsitzenden A. N. Kossygin eingeladen, die Vereinigten Staaten zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zu besuchen. Diese Einladung ist angenommen worden. + + + + + - 16 - �, amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS IN MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)«» Präsident Nixon hat am 28„ Mai in Moskau eine Ansprache gehalten, die gleichzeitig vom sowjetischen und amerikanischen Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Ich bin Ihrer Regierung außerordentlich dankbar, daß sie mir die Gelegenheit gegeben hat, direkt zu der Bevölkerung der Sowjetunion zu sprechen - Ihnen eine Botschaft der Freundschaft von der gesamten Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu bringen und mit Ihnen einige meiner Gedanken über die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und über den Weg zu Frieden und Fortschritt in der Welt zu teilen. Dies ist mein vierter Besuch in der Sowjetunion. Bei diesen Besuchen habe ich eine große Achtung vor der Bevölkerung der Sowjetunion gewonnen - vor Ihrer Stärke, Ihrer Großzügigkeit, Ihrer Entschlossenheit, vor der Vielfalt und dem Reichtum Ihres kulturellen Erbes, vor Ihren vielen Errungenschaften. In den drei Jahren, seit ich im Amt bin, ist es eines meiner Hauptziele gewesen, ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen. Unsere beiden Länder haben vieles gemeinsam. Was jedoch das Wichtigste ist, wie haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt. Im Gegenteil, die -1- �die Erinnerung, daß sich Ihre Soldaten und unsere im Jahre 1945 als Verbündete an der Elbe umarmt haben, ist in Millionen von Herzen in unseren beiden Ländern stark geblieben, Es ist meine Hoffnung, daß diese Erinnerung als eine Inspiration für die Erneuerung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit in den siebziger Jahren dienen kann. Als Großmächte werden wir manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen nie Gegner zu sein. Als ich vor dreizehn Jahren Ihr Land als Vizepräsident besuchte, habe ich eine Rundfunk-und Fernsehansprache an die Bevölkerung der Sowjetunion gerichtet, so wie ich heute abend zu Ihnen spreche- Ich sagte damals: "Lassen Sie uns einen friedlichen Wettstreit führens nicht nur um die besten Fabriken zu bauen, sondern um ein besseres Leben für unsere Völker zu schaffen. Lassen Sie uns bei der Erforschung des Weltraums zusammenarbeiten... Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Not, Elend und Krankheit, wo immer es sie auf der Welt gibt.* Auf unseren Zusammenkünften diese Woche haben wir damit begonnen, einige dieser Hoffnungen zu erfüllen. Kurz bevor wir am Montagnachmittag hier eintrafen, ging ein kurzer Regen über Moskau nieder, den man, wie man mir sagte, 'Pilzregen* nennt -- ein warmer Regen, nach dem der Sonnenschein durchbricht, der die Pilze wachsen läßt und der daher als ein gutes Omen betrachtet wird» Der Monat Mai ist etwas früh für Pilze — aber als unsere Gespräche voran« gingen, war das, was daraus erwuchs, noch viel besser: Eine Zahl weitreichender Abkommen, die zu einem besseren Leben für unsere beiden Völker führen können, und zu einer besseren Chance für den Frieden. Wir sind über gemeinsame Vorhaben im Weltraum übereingekommen. Wir sind über Wege übereingekommen, um zum Schutz der Umwelt zusammenzuwirken, die Gesundheit zu fördern und in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. Wir -2- �Wir sind über Mittel und Wege zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See übereingekommen. Wir haben eine Kommission zur Erweiterung des Handels zwischen unseren beiden Nationen eingesetzt. Was aber am wichtigsten ist - wir haben einen historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen getan. Dieses Rüstungskontrollabkommen ist nicht dazu bestimmt, der einen Seite einen Vorteil über die andere zu verschaffen. Wir sind beide starke Nationen. Jede respektiert die Stärke der anderen. Jede wird die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber bei einem uferlosen Wettrüsten zwischen zwei großen Nationen würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Indem wir uns zusammen diese Grenzen setzen, kann die Bevölkerung unserer beiden Staaten und aller Staaten Gewinner sein. Wenn wir diesen Geist einer ernsthaften Zielsetzung beibehalten, der unsere Gespräche in dieser Woche gekennzeichnet hat, dann können diese Verträge uns auf einen neuen Weg der Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker und zum Wohle aller Völker führen. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: 'Mache mit den Menschen Frieden und streite mit deinen Sünden*. Die Nöte und die Übel, die alle Menschen in allen Nationen plagen, diese und diese allein sind es, gegen die wir kämpfen sollten. Blicken wir auf die Aussichten für den Frieden, dann sehen wir, daß wir einen bedeutsamen Fortschritt in Bezug auf die Verringerung der möglichen Quellen eines direkten Konflikts zwischen uns gemacht haben. Aber die Geschichte lehrt uns, daß große Nationen oft ohne ihren Willen durch Konflikte zwischen kleineren Nationen in einen Krieg hineingezogen wurden. Als Großmächte können 3- �können und sollten wir unseren Einfluß geltend machen, damit dies nicht geschieht. Unser Ziel sollte es sein, die Aggression in anderen Teilen der Welt zu entmutigen und vor allem unter jenen kleineren Nationen, die von uns Führung und Beispiel erwarten. i Große Macht bedeutet auch große Verantwortung. Wenn ein. Mensch mit Riesenschritten geht, dann muß er sorgfältig darauf achten, wohin er seinen Fuß setzt. Echten Frieden kann es nur geben, wenn die Schwachen genau so sicher sind wie die Starken. Je wohlhabender und mächtiger unsere eigenen Länder werden, desto mehr haben wir durch Krieg und Kriegsdrohung irgendwo in der Welt zu verlieren. Namens der Vereinigten Staaten kann ich folgendes sagen: Es gelüstet uns nicht nach dem Territorium irgendeines anderen, wir streben nicht nach der Herrschaft über irgendein anderes Volk. Wir wollen das Recht, in Frieden zu leben - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker auf dieser Erde. Wir werden unsere Macht nur einsetzen, um den Frieden zu wahren, niemals um ihn zu brechen: nur um die Freiheit zu verteidigen, niemals um sie zu zerstören. Ein Land, das seine Nachbarn nicht bedroht, hat nichts von den Vereinigten Staaten zu befürchten. Sowjetische Bürger haben mich oft gefragt: Will Amerika wirklich Frieden? Ich glaube, unser Handeln beantwortet diese Frage weit besser, als Worte dies tun könnten. Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir die Stärke unserer Streitkräfte nicht in den letzten drei Jahren um eine Million Mann verringert haben - um fast ein Drittel. .4_ Wenn �Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen, eine Berlin-Regelung zu erzielen, den Frieden im Nahen Osten zu erhalten, bessere Beziehungen zur Sowjetunion, zur Volksrepublik China und zu allen übrigen Ländern der Welt zu errichten. Mrs. Nixon und ich schätzen uns sehr glücklich, daß wir die Gelegenheit haben, die Sowjetunion zu besuchen und die Bevölkerung der Sowjetunion kennenzulernen,die so freundlich und gastlich, so mutig und stark ist. Die meisten Amerikaner werden niemals Gelegenheit zu einem Besuch der Sowjetunion und die meisten sowjetischen Bürger niemals Gelegenheit zu einem Besuch Amerikas haben. Die meisten von Ihnen kennen unser Land nur von dem, was Sie in Ihren Zeitungen lesen und von dem, was Sie im Rundfunk und Fernsehen und in Filmen hören und sehen. Das ist nur ein Teil des wirklichen Amerikas. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen und versuchen, Ihnen etwas von dem zu vermitteln, was Amerika wirklich ist - nicht was seine Naturschönheiten, seine großen Städte, seine Fabriken, seine Farmen oder seine Autobahnen anbetrifft, sondern was seine Bevölkerung anbetrifft. In vieler Weise ist sich die Bevölkerung unserer beiden Länder sehr ähnlich. Wie die Sowjetunion so ist auch unser Land groß und vielfältig. Unsere Bevölkerung arbeitet gleich der Ihren hart. Gleich Ihnen haben wir Amerikaner einen starken Wettbewerbsgeist, aber wir lieben auch Musik und Dichtung wie auch Sport und Humor sehr. Vor allem sind wir, gleich Ihnen, ein offenes, natürliches und freundliches Volk. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und wir wünschen Ihnen und Ihren Kindern den gleichen Frieden und Reichtum, den wir uns für unsere Kinder wünschen. Wir Amerikaner sind Idealisten. Wir glauben zutiefst an unser eigenes Regierungssystem. Wir schätzen unsere persönliche Freiheit. Wir würden - sollte es notwendig sein - kämpfen, um sie zu verteidigen, wie wir das früher getan haben. Aber wir glauben auch zutiefst an das Recht einer jeden Nation, ihr eige-5- �eigenes System zu wählen. Deshalb haben wir - so sehr wir unser eigenes System für uns schätzen - nicht den Wunsch, es irgendeinem anderen aufzuzwingen. Wenn wir jetzt diese Woche der Gespräche abschließen, gibt es gewisse fundamentale Prämissen des amerikanischen Standpunktes, die meiner Ansicht nach eine Betonung verdienen. Bei der Führung dieser Gespräche war es nicht unser Ziel, die Welt in Einflußsphären aufzuteilen, ein Kondominium zu schaffen oder in irgendeiner Weise zusammen gegen die Interessen irgendeiner anderen Nation zu konspirieren. Wir waren vielmehr bestrebt, einen besseren Rahmen der Verständigung zwischen unseren beiden Nationen z.u schaffen, Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen zu erzielen, Mittel und Wege zu finden, um sicherzustellen, daß zukünftige Reibungen unsere beiden Länder - und damit die Welt - niemals in einen Krieg hineinziehen werden. Wenn unsere beiden Nationen auch groß und mächtig sind, so wird die Welt doch nicht mehr von zwei Supermächten beherrscht. Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, weil ihre Macht und ihre Hilfsquellen breiter verteilt sind. Darüber hinaus sind seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 70 neue Nationen entstanden. Wir können keinen echten Frieden haben, solange sie und alle Nationen nicht das Gefühl haben können, an diesem Frieden teilzuhaben. Amerika sucht bessere Beziehungen nicht nur zur Sowjetunion, sondern zu allen Nationen. Die einzig vernünftige Grundlage für eine friedliche und progressive internationale Ordnung ist die souveräne Gleichberechtigung und die gegenseitige Achtung. Wir glauben an das Recht einer jeden Nation, ihren eigenen Kurs abzustecken, sich ihr eigenes System zu wählen und ihren eigenen Weg ohne Einmischung von seiten anderer Nationen zu beschreiten. Wenn wir in die fernere Zukunft blicken, dann hängt der Frieden auch von einem anhaltenden Fortschritt in den Entwicklungsländern ab. Zusammen mit änderet fortschrittlichen Industriestaaten tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjet, union in dieser Hinsicht eine zweifache Verantwortung: Einerseits Zurückhaltung bei all jenen Tätigkeiten zu üben, die - wie die Lieferung von -6- Waffen - den �den Frieden in den Entwicklungsländern gefährden könnten, und zum anderen, sie bei einer geordneten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - ohne politische Einmischung - zu unterstützen. Manche von Ihnen kennen vielleicht die alte Geschichte, die man sich in Rußland von einem Wanderer erzählt, der nach einem anderen Dorf ging. Er kannte den Weg, aber nicht die Entfernung. Schließlich traf er auf einen Holzfäller, der neben der Straße Holz schlug. Er fragte ihn: »Wielange wird es dauern, bis ich in das Dorf komme?' Der Holzfäller antwortete: 'Das weiß ich nicht1. Der Wanderer ärgerte sich, weil er überzeugt war, daß der Holzfäller aus jenem Dorf stammte und daher auch wissen mußte, wie weit es war. Und so machte er sich denn wieder auf den Weg. Nach einigen Schritten rief der Holzfäller ihm nach: »Halt! Du wirst etwa 15 Minuten brauchen!8. Darauf drehte sich der Wanderer um und fragte ihn: 'Warum hast Du mir das nicht gleich gesagt?' Der Holzfäller erwiderte: »Weil ich noch nicht wußte, wie lange Schritte Du machst'. In unseren Gesprächen diese Woche mit den Führern der Sowjetunion haben beide Seiten Gelegenheit gehabt, die Länge unserer Schritte in Richtung auf Frieden und Sicherheit zu messen. Ich glaube, daß diese Schritte beträchtlich gewesen sind und daß wir uns jetzt wirklich auf dem langen Wege befinden, der uns in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern führen wird. Es ist für unsere beiden Völker wichtig, daß wir diese Schritte fortsetzen. So wie unsere beiden Länder lernen zusammenzuarbeiten, so werden unsere Völker auch einander besser kennen lernen können. Vermehrte Zusammenarbeit kann auch für unser tägliches Leben sehr viel bedeuten, So wie wir lernen, im Weltraum, im Gesundheitswesen, in umweltfragen, in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten, so kann unsere Zusammenarbeit -7- �Zusammenarbeit kranken Menschen helfen, wieder gesund zu werden. Sie kann dazu beitragen, daß die Industrien mehr Konsumgüter produzieren. Sie kann uns allen helfen, daß wir uns sauberer Luft und sauberen Wassers erfreuen können. Sie kann unser Wissen von der Welt um uns herum erweitern. So wie wir unseren Handel erweitern, so kann jedes unserer Länder mehr Güter des anderen kaufen und mehr eigene Waren verkaufen. So wie wir Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle sammeln, so können wir den Tag näherbringen, da weitere Abkommen die Rüstungslast unserer beiden Nationen und die Kriegsgefahr in der Welt verringern können. In allen Zeiten der Geschichte, durch alle Jahrhunderte hindurch hat die Menschheit darum gerungen, frei von Angst zu leben - sei es die Angst vor den Elementen oder die Angst vor dem Hunger oder die Angst vor eigenen Machthabern oder die Angst vor den Nachbarn in anderen Ländern, Und doch haben die Menschen immer wieder die Ursache der einen Angst beseitigt, nur um dann einer anderen anheimzufallen. Nunmehr muß unser Ziel eine Welt frei von Angst sein - eine Welt, in der die menschlichen Energien von der Kriegsproduktion weg und zu einer größeren Produktion für den Frieden hingewendet werden, weg von Eroberung und hin zu Erfindung, zu Entwicklung und zu schöpferischer Tätigkeit - eine Welt, in der wir zusammen jenen Frieden schaffen können, der mehr ist als nur das Nichtvorhandensein von Krieg, der den Menschen in die Lage versetzt, jene höheren Ziele zu verfolgen, nach denen sich sein Geist sehnt. Gestern habe ich einen Kranz auf dem Friedhof niedergelegt, der zum Gedenken an die tapferen Menschen angelegt wurde, die während der Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg starben. Auf dem Friedhof sah ich das Bild eines zwölfjährigen Mädchens. Es war ein hübsches Kind. Ihr Name war Tanja. Die Seiten ihres Tagebuches erzählen die schreckliche Geschichte des Krieges. In den einfachen Worten eines Kindes schrieb sie vom Tode ihrer Familienangehörigen: Sena im Dezember, Otra im Januar, Leka, dann Onkel Wasja, dann Onkel Ljoscha, dann -8- �dann Mutter und dann die Sawitschews und dann schließlich diese Worte, die letzten Worte ihres Tagebuches: *Alle sind tot, nur Tanja ist übrig geblieben*. Wenn wir jetzt auf eine friedlichere Welt hinarbeiten, lassen Sie uns an Tanja denken - und an die anderen Tanjas, und an ihre Brüder und Schwestern überall auf der Welt, Lassen Sie uns alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß keine anderen Kinder das erdulden müssen, was Tanja durchgemacht hat - und daß Ihre Kinder und die unsrigen, alle Kinder der Welt ihr ganzes Leben gemeinsam in Freundschaft und Frieden leben können." I I I H I II I • 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai einen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) abgeschlossen, der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Der Vertrag hat folgenden Wortlaut: 26.Mai 1972 Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind von der Prämisse ausgehend, daß ein Nuklearkrieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde; aus der Erwägung heraus, daß wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme ein wesentlicher Faktor bei der Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Offensivwaffen sein und zu -1- �zu einer Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen führen würde; von der Prämisse ausgehend, daß die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen sowie bestimmte vereinbarte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung strategischer Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für weitere Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung beitragen würden; eingedenk ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; unter Betonung ihrer Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Einstellung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklearen Abrüstung sowie zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu ergreifen; aus dem Wunsche heraus, zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die ballistischen Raketenab- wehrsysteme (ABM) zu begrenzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages weitere Maßnahmen zu ergreifen. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme für eine Ver- teidigung des Territoriums seines Landes zu dislozieren und keine Base für eine solche Verteidigung einzurichten sowie keine ABM-Systeme zur Verteidigung eines einzelnen Gebietes zu dislozieren, ausgenommen wie dies in Artikel III dieses Vertrages vorgesehen ist. Artikel -2- �Artikel II 1. Im Sinne dieses Vertrages ist ein ABM-System ein System zur Abwehr stra- tegischer ballistischer Raketen oder ihrer Elemente in einer Flugbahn, das gegenwärtig besteht aus: (A) ABM-Abfangraketen; dies sind Abfangraketen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Raketen eines Typs, der auf ABM-Eigenschaften getestet worden ist. (B) ABM-Abschußvorrichtungen; dies sind Abschußvorrichtungen, die für den Start von ABM-Abfangraketen konstruiert und disloziert worden sind, und (C) ABM-Radareinrichtungen; dies sind Radareinrichtungen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Einrichtungen, die auf ABM-Eigenschaften getestet worden sind. 2. Zu den ABM-System-Komponenten, die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, gehören solche, welche: (a) einsatzbereit (b) im Bau (c) in der Erprobung sind, (d) überholt, repariert oder umgebaut werden oder (e) eingemottet sind. Artikel III Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder ihre Komponenten zu dislozieren, ausgenommen: (A) innerhalb eines ABM-System-Dislozierungsgebietes mit einem Radius von 150 Kilometern und dem Mittelpunkt in der Hauptstadt des Vertragspartners -3- �Vertragspartners darf ein Vertragspartner dislozieren; 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen, und 2) ABM -Radareinrichtungen innerhalb von nicht mehr als sechs ABM-Radarkomplexen, wobei das Gebiet jedes Komplexes kreisförmig sein muß und nur einen Durchmesser von höchstens drei Kilometern haben darf, und (B) innerhalb eines ABM-Dislozierungsgebietes, das einen Radius von 150 Kilometern hat und in dem ICBM- (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos liegen darf ein Vertragspartner dislozieren: 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen; 2) zwei große ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung, die im Wirkungsbereich mit entsprechenden ABM-Radareinrichtungen vergleichbar sind, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABM-System Dislozierungsgebiet, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, einsatzbereit oder im Bau sind, und 3) nicht mehr als 18 ABM-Radareinrichtungen, von denen jede einen geringeren Wirkungsbereich haben muß als die kleinere der beiden oben genannten großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung. Artikel IV Die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht gelten für ABMSysteme oder ihre Komponenten, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen. Jeder Vertragspartner darf nicht mehr als insgesamt �insgesamt 15 ABM-Abschußvorrichtungen in Versuchsgebieten besitzen. Artikel V 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, die seegestützt sind, luftgestützt sind, weltraumgestützt sind oder mobil landgestützt sind. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, von denen mehr als eine ABM-Abfangrakete zur gleichen Zeit von jeder Vorrichtung gestartet werden könnte, keine dislozierte Abschußvorrichtung dahingehend abzuändern, daß sie mit einer solchen Fähigkeit ausgestattet würde, und keine automatischen oder halbautomatischen oder ähnliche Systeme für die rasche Neuladung von ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Artikel VI Um die Garantie für die Wirksamkeit der Begrenzungen der ABM-Systeme und ihrer Komponenten, wie sie in diesem Vertrag vorgesehen sind, zu fördern, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: (A) KeinenRaketen, Abschußvorrichtungen oder Radareinrichtungen außer ABM- Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen die Fähigkeit zu verleihen, strategischen ballistischen Raketen oder ihren Elementen in einer Flugbahn entgegenzuwirken und sie nicht auf ABM-Eigenschaften zu testen, und (B) in der Zukunft keine Radareinrichtungen für ein Frühwarnsystem gegen einen Angriff mit strategischen ballistischen Raketen zu dislozieren, mit Ausnahme an Plätzen entlang der Peripherie seines nationalen Territoriums und nach -5- �nach außen gerichtet. Artikel VII Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages darf eine Modernisierung und ein Ersatz von ABM-Systemen oder ihrer Komponenten vorgenommen werden. Artikel VIII ABM-Systeme oder ihre Komponenten über die Zahl hinaus oder außerhalb der Gebiete, wie in diesem Vertrag spezifiziert,febensowie ABM-Systeme oder ihre Komponenten, wie durch diesen Vertrag verboten, werden im Rahmen vereinbarter Verfahren innerhalb des kürzesten vereinbarten Zeitraums zerstört oder demontiert. Artikel IX Um die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages sicherzustellen, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, keine ABM-Systeme oder Komponenten davon, wie sie durch diesen Vertrag begrenzt werden, nach anderen Staaten zu verbringen und sie nicht außerhalb seines nationalen Territoriums zu dislozieren. Artikel X Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine internationalen Verpflichtungen einzugehen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen würden. Artikel XI Die Vertragspartner verpflichten sich, aktive Verhandlungen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen fortzusetzen. Artikel -6- �Artikel XII 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Ver- trages wird jeder Vertragspartner ihm zur Verügung stehende nationale technische Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschlei- erungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderung der gegenwärtigen Bau-,, Montage-, Umwandlungs-oder Überholungsverfahren erfordern. Artikel XIII 1. Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner unverzüglich eine Ständige Beratende Kommission einsetzen und werden innerhalb dieses Rahmens: (A) Fragen erörtern, die die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit in Beziehung stehende Situationen betreffen, die als nicht eindeutig erscheinen mögen; (B) auf freiwilliger Basis solche Informationen verfügbar machen, die der eine oder der andere Vertragspartner für notwendig erachtet, um ein Vertrauen in die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten; (C) Fragen erörtern, die einen unbeabsichtigten Eingriff in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung beinhalten; (D) -7- �(D) etwaige Veränderungen in der strategischen Situation erörtern, die eine Auswirkung auf die Bestimmungen dieses Vertrages haben; (E) sich auf Verfahren und Daten für die Zerstörung oder die Demontage der ABM-Systeme oder ihrer Komponenten in den durch die Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Fällen einigen; (F) soweit angebracht mögliche Vorschläge für eine weitere Stärkung der Lebensfähigkeit dieses Vertrages erörtern, darunter auch Vorschläge für Vertragszusätze in Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages; (G) soweit angebracht Vorschläge für weitere Maßnahmen erörtern, die auf eine Begrenzung der strategischen Rüstungen abzielen. 2. Die Vertragspartner werden auf dem Wege der Konsultationen Statuten für die Ständige Beratende Kommission aufstellen - und können sie, falls angebracht, durch Zusätze erweitern, die die Verfahrensweisen, die Zusammensetzung und andere relevante Angelegenheiten betreffen. Artikel XIV 1. Jeder Vertragspartner kann Zusatzbestimmungen zu diesem Vertrag vorschla- gen. Vereinbarte Zusätze sollen in Einklang mit den für das Inkrafttreten dieses Vertrages maßgeblichen Verfahren ihrerseits in Kraft treten. 2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages - und danach in Abständen von jeweils fünf Jahren - werden die Vertragspartner zusammen eine Überprüfung dieses Vertrages vornehmen. Artikel �Artikel XV 1. Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche. Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Artikel XVI 1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäs- sigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. �I - , amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 26. Mai tait der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Interimsabkommen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen abgeschlossen, das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind aus der Überzeugung heraus, daß der Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme (ABM) und dieses Interimsabkommen über - I - �über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen sowie zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beitragen werden; unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner verpflichten sich, nach dem 1. Juli 1972 nicht mehr mit dem Bau weiterer fester landgestützter Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) zu beginnen. Artikel II Die Vertragspartner verpflichten sich, keine landgestützten Abschußvorrichtungen für leichte Interkontinentalraketen oder für Interkontinentalraketen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, zu landgestützten Abschußvorrichtungen für schwere Interkontinentalraketen von Typen, die danach disloziert wurden, umzubauen. Artikel III Die Vertragspartner verpflichten - 2 - sich, die Abschußvorrichtungen für �für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) und moderne ballistische Raketen-Unterseeboote auf die Zahl zu begrenzen, die am Tage der Unterzeichnung dieses Interimsabkommens einsatzbereit und im Bau befindlich waren, und darüber hinaus die Abschußvorrichtungen und Unterseeboote, die nach den von den Vertragspartnern festgelegten Verfahren als Ersatz für eine gleiche Anzahl von ICB" -Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, oder für Abschußvorrichtungen auf älteren Unterseebooten gebaut wurden. Artikel IV Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Interimsabkommens darf eine Modernisierung und ein Ersatz strategischer ballistischer Oi fensivraketen und vor, Abschußvorrichtungen, die von diesem Interimsabkommen erfaßt werden, vorgenommen werden. Artikel V 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens wird jeder Vertragspartner ihm zur Verfügung stehende nationale Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der - 3 - �der Bestimmungen dieses Interimsabkommens durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderungen der gegenwärtigen Bau-, Montage-, Umwandlungs- oder Überholverfahren erfordern. Artikel VI Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens werden die Vertragspartner die Ständige Beratende Kommission benutzen, die gemäß Artikel XIII des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen jenes Artikels eingesetzt wurde. Artikel VII Die Vertragspartner verpflichten sich, weiterhin aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen zu führen. Die in diesem Interimsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen sollen nicht den Umfang oder die Bedingungen der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen präjudizieren, die im Veralufe weiterer Verhandlungen ausgearbeitet werden mögen. Artikel VIII 1. Dieses Interimsabkommen soll nach Austausch schriftlicher Annahmeerklärungen der beiden Vertragspartner in Kraft treten; dieser Austausch soll gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme erfolgen. 2. Dieses - 4 - �2. Dieses Interimsabkommen soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft bleiben, es sei denn, es wird zuvor durch ein Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Es ist das Ziel der Vertragspartner, weitere aktive Verhandlungen mit dem Zweck zu führen, ein solches Abkommen so bald wie möglich abzuschließen. 3. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Interimsabkommen zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Interimsabkommen stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von diesem Interimsabkommen von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. + + + + + �amerika dienst .United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 40 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 PROTOKOLL ZUM INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN -WortlautMOSKAU --(AD)-» Nachfolgend der Wortlaut des Protokolls zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen: Protokoll zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind gemäß dem Übereinkommen über bestimmte Begrenzungen hinsichtlich der Abschußvorrichtungen für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen und moderner ballistischer Raketen-Unterseeboote und über Verfahren des Ersatzes in dem Interimsabkommen wie folgt übereingekommen: Die Vertragspartner gehen davon aus, daß gemäß Artikel III des Interimsabkommens für die Zeitspanne, während der dieses Abkommen in Kraft bleibt: -1- �bleibt: die Vereinigten Staaten nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote haben dürfen. Die Sowjetunion darf nicht mehr als 950 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten und nicht mehr als 62 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote besitzen; zusätzliche Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten bis zu dem oben genannten Stand in den USA - über 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten - und in der UdSSR - über 740 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten -.einsatzbereit und im Bau, können als Ersatz für eine gleiche Anzahl von Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen älterer Typen, die vor 1964 disloziert worden sind, oder Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf älteren Unterseebooten einsatzbereit werden; die Dislozierung von modernen SLBM auf einem Unterseeboot, gleichgültig welchen Typs,wird gegen den Gesamtstand der für die USA und die UdSSR erlaubten SLBM aufgerechnet. Dieses Protokoll wird als integraler Bestandteil des Interimsabkommens betrachtet. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e I : 19 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR VERMEIDUNG VON ZWISCHENFÄLLEN AUF HOHER SEE -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 25. Mai in Moskau ein Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See und über den Meeren unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus dem Wunsche heraus,die Sicherheit von Schiffen ihrer beiderseitigen Streitkräfte auf hoher See und von Flügen ihrer Militärflugzeuge über den Meeren zu gewährleisten; und geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen des Völkerrechtes wie folgt übereingekommen: Artikel �Artikel 1 Für dieses Abkommen sollen die folgenden Definitionen gelten: 1. "Schiff" bedeutet: (A) Ein Kriegsschiff der Seestreitkräfte der Vertragspartner, das äußere Kennzeichen führt, die es als Kriegsschiff seines Landes ausweisen; das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß eingesetzten Offiziers steht; dessen Name im Schiffahrtsregister aufgeführt ist und das eine Besatzung hat,die sich an die übliche Disziplin auf See hält. (B) Marinehilfsschiffe der Vertragspartner; hierunter fallen alle Schiffe der Marine, die die Flagge eines Marinehilfsschiffes führen dürfen, sofern von einem der Vertragspartner eine derartige Flagge geschaffen wurde. 2. "Flugzeug" bedeutet: Alle Fluggeräte mit einer militärischen Besatzung, die schwerer als Luft und die leichter als Luft sind, ausgenommen Raumfahrzeuge. 3. "Formation" bedeutet: Ein aufgrund eines Befehls zusammengestellter Verband von zwei oder mehr Schiffen, die zusammen fahren und normalerweise zusammen manövrieren« Artikel 2 Die Vertragspartner werden Maßnahmen ergreifen, um die das Kommando über ihre jeweiligen Schiffe führenden Offiziere anzuweisen, sich streng an Buchstaben und Geist der internationalen Bestimmungen zur Vermeidung von Kollisionen -2- �Kollisionen auf See zu halten, die im folgenden als Seefahrtsregeln bezeichnet werden. Die Vertragspartner erkennen an, daß ihre Freiheit zur Durchführung von Operationen auf hoher See auf den Prinzipien basiert, die unter dem anerkannten Völkerrecht geschaffen wurden und in der Genfer Konvention über die hohe See von 1958 kodifiziert worden sind. Artikel 3 1. Wenn immer Schiffe dicht beieinander operieren, sollen sie - es sei denn,, daß sie nach den Seefahrtsregeln Kurs und Geschwindigkeit halten müssen - weit genug von einander entfernt bleiben, um das Risiko einer Kollision zu vermeiden. 2. Schiffe, die sich in der Nähe einer Formation des anderen Vertragspartners treffen oder dort operieren, sollen, auch wenn sie sich an die Seefahrtsregeln halten, alle Manöver vermeiden, die die Entfaltung der Formation behindern würden. 3. Formationen sollen keine Übungen in Gebieten mit dichtem Schiffsverkehr durchführen, für die international anerkannte Verkehrsregeln bestehen. 4. Schiffe,die andere Schiffe beobachten, sollen sich in einer Entfernung hal- ten, die das Risiko einer Kollision ausschließt, und sie sollen ferner alle Manöver vermeiden, die die von ihnen beobachteten Schiffe belästigen oder gefährden. Ein beobachtendes Schiff soll, es sei denn, die Seefahrtsregeln erfordern Beibehaltung von Kurs und Geschwindigkeit, nach gutem seemännischem Verhalten frühzeitig positive Maßnahmen ergreifen, damit die beobachteten Schiffe nicht belästigt oder gefährdet werden. 5. Wenn Schiffe der beiden Vertragspartner in Sichtweite voneinander manövrie- ren, sollen sie sich an solche Signale (Flaggen-, Schall-und Lichtsignale), wie sie die Seefahrtsregeln und der internationale Signalkodex vorschreiben, oder -3- �oder an andere beiderseits vereinbarte Signale halten, um ihre Operationen und Absichten zu signalisieren. 6. Schiffe der Vertragspartner sollen keine Angriffe simulieren, indem sie Geschütze, Raketenträger, Torpedorohre und andere Waffen auf ein vorbeifahrendes Schiff des Vertragspartners richten, keine Objekte in Richtung auf vorbeifahrende Schiffe des Vertragspartners in Bewegung setzen, und sie sollen auch nicht mit Such-oder anderen starken Scheinwerfern die Navigationsbrücke vorbeifahrender Schiffe des anderen Vertragspartners anstrahlen. 7. Wenn Übungen mit getauchten Unterseebooten durchgeführt werden, sollen die übenden Schiffe die entsprechenden Signale setzen, wie sie der internationale Signalkodex vorschreibt,um Schiffe vor der Anwesenheit von Unterseebooten in dem Gebiet zu warnen. 8. Wenn Schiffe eines Vertragspartners sich Schiffen des anderen Vertragspart - ners, die Operationen gemäß Paragraph 4 (C) der Seefahrtsregeln durchführen, und besonders Schiffen mit startenden oder landenden Flugzeugen sowie unterwegs auftankenden Schiffen nähern, sollen sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Manöver dieser Schiffe nicht gestört werden, und sie sollen sich von ihnen in ausreichender Entfernung halten. Artikel 4 Die Kommandanten von Flugzeugen der Vertragspartner sollen größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen, wenn sie sich Flugzeugen und Schiffen des anderen Vertragspartners nähern, die auf oder über der hohen See operieren. Dies gilt insbesondere für Schiffe mit startenden oder landenden Flugzeugen. Und im Interesse der beiderseitigen Sicherheit sollen sie nicht zulassen, daß durch einen simulierten Einsatz von Waffen Angriffe gegen Flugzeuge und Schiffe simuliert, Kunstflugübungen über Schiffen durchgeführt oder Gegenstände in einer die -4- �die Schiffe oder die Schiffahrt gefährdenden Form abgeworfen werden, Artikel 5 1. Schiffe der Vertragspartner,die in Sichtweite eines anderen operieren, sol- len die entsprechenden Signale setzen, wenn sie mit dem Starten oder Landen von Flugzeugen beginnen. 2. Flugzeuge der Vertragspartner, die im Dunkeln oder nach Instrumenten über der hohen See fliegen, sollen, wenn immer möglich, Navigationslichter zeigen. Artikel 6 Beide Vertragspartner sollen: 1. dafür sorgen, daß als Regel nicht weniger als drei bis fünf Tage im voraus über das für Informationen und Warnungen bestehende Seerundfunknetz alle Aktionen auf hoher See bekanntgegeben werden, die eine Gefahr für die Schiffahrt oder für Flugzeuge in der Luft darstellen. 2. in stärkerem Maße informative Signale aus dem internationalen Signalkodex benutzen, um die Absichten ihrer jeweiligen Schiffe zu signalisieren, wenn sie nahe beieinander manövrieren. Bei Nacht, oder unter Bedingungen, die die Sicht beeinträchtigen, oder bei Beleuchtungsverhältnissen und bei Entfernungen, bei denen sich Signalflaggen nicht mehr erkennen lassen, sollen Scheinwerfer benutzt werden, um Schiffe von Manö/ern zu unterrichten, die die Bewegungen anderer behindern oder das Risiko einer Kollision in sich bergen. 3. auf Versuchsbasis Signale benutzen,die über die im internationalen Signal- kodex aufgeführten hinausgehen. Solche Signale sollen der Zwischenstaatlichen -5- �Zwischenstaatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation (IMCOJ zur Prüfung und Unterrichtung anderer Länder mitgeteilt werden. Artikel 7 Die Vertragspartner sollen entsprechende Informationen austauschen,wenn es zu Kollisionen, Zwischenfällen, die Schäden verursachen, sowie sonstigen Zwischenfällen auf See zwischen Schiffen und Flugzeugen der Vertragspartner kommt • Die amerikanische Marine soll solche Informationen über den sowjetischen Marineattache in Washington, und die sowjetische Marine soll solche Informationen über den amerikanischen Marineattach6 in Moskau geben. Artikel 8 Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von drei Jahren in Kraft bleiben. Es verlängert sich danach ohne irgendwelche Schritte seitens der Vertragspartner um einen weiteren Zeitraum von jeweils drei Jahren. Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner durch schriftliche Mitteilung an den anderen mit einer Frist von sechs Monaten aufgekündigt werden. Artikel 9 Die Vertragspartner werden ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreffen, um die Durchführung seiner Bestimmungen zu überprüfen. Ähnliche Konsultationen sollen danach jährlich oder noch häufiger, -6- �häufiger, falls die Vertragspartner dies beschließen sollten, abgehalten werden, Artikel 10 Die Vertragspartner werden Mitglieder zur Bildung eines Komitees designieren, das spezifische Maßnahmen im Einklang mit diesem Abkommen prüfen wird. Als besonderen Teil seiner Arbeit wird das Komitee die praktische Durchführbarkeit genau festgesetzter Entfernungen prüfen, die bei der Begegnung zwischen Schif- fen, zwischen Flugzeugen sowie zwischen Schiffen und Flugzeugen eingehalten werden sollen. Das Komitee wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreten und seine Empfehlungen den Vertragspartnern zur Entscheidung während der in Artikel 9 vorgesehenen Konsultationen vorlegen. Gegeben in Moskau am 25. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. 4-il-H l-l H I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ÜBER ERRICHTUNG EINER HANDELSKOMMISSION -Wortlaut- MOSKAU — ( A D ) — Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai in Moskau in einem Kommunique die Bildung einer gemeinsamen Handelskommission bekanntgegeben. Das Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen den beiden Ländern zu fördern, sind die sowjetische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard M. Nixon, übereingekommen, eine Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission einzusetzen. Die amerikanisch-sowjetische Kommission soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Sie -1- �1 f Sie soll die mögliche amerikanisch-sowjetische Beteiligung an der Erschließung natürlicher Hilfsquellen sowie der Gewinnung und dem Verkauf von Rohstoffen und anderen Produkten prüfen. Sie soll das Spektrum der amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen aufzeigen und die Fragen herausarbeiten und w e n n möglich lösen, die für beide Beteiligten von Interesse sein könnten, wie beispielsweise Patente und Lizenzen. Die Kommission wird abwechselnd in Moskau und in Washington tagen. Die erste Sitzung der Kommission wird im Juli dieses Jahres in Moskau stattfinden. •H'H-I i hl I -2- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: in Anbetracht der Rolle, die die USA und die UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke spielen; in dem Bemühen um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke; angesichts der positiven Zusammenarbeit, die die Vertragspartner auf diesem Gebiet bereits durchgeführt haben; aus dem Wunsche heraus, die aus der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke gewonnenen Ergebnisse der friedlichen Forschung zum Nutzen der Völker der beiden Länder und aller Völker der Welt verfügbar zu machen; unter -1- �unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Grundvertrages über die Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie des Abkommens über die Rettung und Rückführung von Astronauten sowie der Rückgabe von in den Weltraum geschossenen Objekten; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet, im Bildungswesen und auf anderen Gebieten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und zur Weiterentwicklung der Grundsätze für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden auf den Gebieten der Weltraummetereologie, beim Studium der natürlichen Umwelt, der Erforschung des erdnahen Raumes, des Mondes und der Planeten sowie der Weltraumbiologie und der Weltraummedizin zusammenarbeiten; sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vurch die die praktische Ausfüllung der abschließenden Berichte zu den Gesprächen über die Zusammenarbeit im Weltraum zwischen der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften vom 21. Januar 1971 gefördert und erreicht werden wird. Artikel 2 Die Vertragspartner werden eine solche Zusammenarbeit mit Hilfe eines beiderseitigen Austausches von wissenschaftlichen Informationen und Delegationen, durch Konferenzen von Wissenschaftlern und Spezialisten beider Länder und auch auf anderen Wegen durchführen, die beiderseitig vereinbart werden. Gemeinsame -2- �Gemeinsame Arbeitsgruppen können zur Entwicklung und Verwirklichung entsprechender Programme der Zusammenarbeit eingesetzt werden. Artikel 3 Die Vertragspartner haben vereinbart, Projekte zur Entwicklung geeigneter Rendezvous- und Koppelsysteme für bemannte Raumffluggeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchzuführen, um die Sicherheit der bemannten Raumflüge zu fördern und die Möglichkeit für die Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Experimente der Zukunft zu gewährleisten. Es ist geplant, daß der erste experimentelle Flug zum Testen dieser Systeme im Laufe des Jahres 1975 durchgeführt wird, wobei das Koppelmanöver eines amerikanischen Raumfahrzeuges vom Typ Apollo mit einem sowjetischen Raumfahrzeug vom Typ Sojus und Besuche von Astronauten in den gegenseitigen Raumschiffen ins Auge gefasst werden. Die Verwirklichung dieser Projekte wird auf der Grundlage von Prinzipien und Verfahren erfolgen, die in Übereinstimmung mit dem Abschlußbericht der Konferenz zwischen Vertretern der amerikanischen Raumfahrtbehörde und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften über die Frage der Entwicklung angemessener Systeme für Rendezvous und Andocken bemannter Raumfahrtgeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR vom 6. April 1972 entwickelt wurden. Artikel 4 Die Vertragspartner werden internationale Bemühungen um die Lösung von Problemen des internationalen Völkerrechtes bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke ermutigen mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsordnung im Weltraum und der weiteren Entwicklung des internationalen Weltraumrechtes; sie werden auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Artikel �Artikel 5 Die Vertragspartner können durch beiderseitige Übereinkommen andere Gebiete der Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke bestimmen. Artikel 6 Dieses Abkommen wird nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Es kann durch beiderseitige Übereinkommen der Vertragspartner modifiziert oder erweitert werden. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ -Wortlaut- MOSKAU —(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aufgrund der ihres Erachtens großen Bedeutung der Probleme des Umweltschutzes; von der Annahme ausgehend, daß die richtige Nutzung der derzeitigen wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Leistungen bei einer angemessenen Kontrolle ihrer unerwünschten Folgen die Verbesserung der Wechselbeziehung von Mensch und Natur ermöglichen kann; aus der Erwägung heraus, daß die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Ländern mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Systemen für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie für andere Länder von Nutzen sein wird; aus der Erwägung heraus, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohle künftiger Generationen heute den Schutz und die Pflege der menschlichen Umwelt erfordert; aus -1- �aus dem Wunsche heraus, die Schaffung einer engeren und langfristigen Zusammenarbeit zwischen interessierten Organisationen beider Länder auf diesem Gebiet zu erleichtern; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und auf anderen Gebieten in den Jahren 1972-1973, und in Weiterentwicklung der Prinzipien einer beiderseitig förderlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der Basis der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens entwickeln. Artikel 2 Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die wichtigsten Aspekte der Umweltprobleme zu meistern, und dient der Ausarbeitung von Maßnahmen, Verschmutzung zu verhüten, Verschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und die Basis für eine Kontrolle der Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf die Natur zu entwickeln. Sie wird vor allem auf den folgenden Gebieten verwirklicht werden: Luftverschmutzung; -2- �Luftverschmutzung; Wasserverschmutzung; Umweltverschmutzung in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion; Verbesserung der städtischen Umwelt; Naturschutz und der Aufbau von Schutzgebieten; Verschmutzung der Meeresgewässer; biologische und genetische Folgen von Umweltverschmutzung; Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima; Erdbebenvorhersage; arktische und subarktische ökologische Systeme; rechtliche und administrative Maßnahmen zum Schutze der Umweltqualität. Im Zuge dieser Zusammenarbeit werden die Vertragspartner besonderes Augenmerk auf gemeinsame Anstrengungen richten, um die vorhandenen Technologien zu verbessern und neue Technologien zu entwickeln, die die Umwelt nicht verschmutzen, diese neuen Technologien in den täglichen Gebrauch einzuführen sowie deren wirtschaftliche Aspekte zu untersuchen. Die Vertragspartner erklären, daß sie im beiderseitigen Einverständnis die Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit anderen Ländern zugänglich machen werden. Artikel 3 Die Vertragspartner werden kooperative Tätigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf folgenden Wegen durchführen: Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Forschungsbeauftragten; Organisation bilateraler Konferenzen, Symposien und Expertentagungen; Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie von Unterlagen und Ergebnissen der Umweltforschung; Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und -3- �und Entwicklung; andere Formen der Zusammenarbeit, die im Zuge der Verwirklichung dieses Abkommens vereinbart werden mögen. Artikel 4 Von den Zielen dieses Abkommens ausgehend werden die Vertragspartner, soweit dies angebracht ist, das Zustandekommen und den Ausbau von direkten Kontakten und der direkten Zusammenarbeit zwischen amtlichen, öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen beider Länder fördern und erleichtern, ebenso, soweit angebracht, den Abschluß getrennter Abkommen und Kontrakte. Artikel 5 Für die Verwirklichung dieses Abkommens wird ein gemeinsamer amerikanischsowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingerichtet werden. In der Regel soll dieser gemeinsame Ausschuß einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Washington und Moskau, zusammentreten. Dieser gemeinsame Ausschuß soll konkrete Maßnahmen und Programme der Zusammenarbeit billigen, die beteiligten Organisationen benennen, die für die Verwirklichung dieser Programme verantwortlich sind, und den beiden Regierungen entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Jeder Vertragspartner wird einen Koordinator ernennen. Diese Koordinatoren werden zwischen den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses den Kontakt zwischen den Beteiligten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechterhalten, die Verwirklichung der einschlägigen kooperativen Programme überwachen, die einzelnen Teile dieser Programme spezifizieren und die Tätigkeiten von Organisationen koordinieren, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen an der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes teilnehmen. Artikel �Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den beiden Vertragspartnern präjudiziert. Artikel 7 Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Danach wird es für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, es sei denn, ein Vertragspartner setzt den anderen mindestens sechs Monate vor dem Erlöschen des Abkommens von dessen Aufkündigung in Kenntnis. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen und Kontrakten zwischen interessierten Institutionen und Organisationen der beiden Länder, die auf der Basis dieses Abkommens geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Moskau am 23. M a i 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -H-+- I | H H-f | -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNIK -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24 Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik unterzeichnet . Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus der Erkenntnis heraus, daß aus der Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik für beide Länder Nutzen erwachsen kann; und aus dem Wunsche heraus, die Gestaltung engerer und regelmäßigerer Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen beider Länder zu unterstützen; in Erwägung dessen, daß eine solche Zusammenarbeit dazu dienen wird,die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken; in Übereinstimmung mit dem zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen und am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten sowie zur Weiterentwicklung der beiderseitigen ersprießlichen -l- �ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen und zu entwickeln. Artikel 2 Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit besteht darin, beiden Vertragspartnern umfassende Möglichkeiten zu schaffen, um die Anstrengungen ihrer Wissenschaftler und Spezialisten bei den Arbeiten an wichtigen Problemen zu vereinigen, deren Lösung den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zum Wohle beider Länder und der Menschheit fördern wird. Artikel 3 Zu den Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollten gehören-; A. Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; B. Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen und Do kumentat ionen; C- Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung; -2- �D. gemeinsame Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie Austausch von Forschungsergebnissen und Erfahrungen zwischen wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen; E. F Organisation gemeinschaftlicher Kurse, Konferenzen und Symposien; angemessene Unterstützung von beiden Seiten bei der Schaffung von Kontakten und Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wo immer sich gemeinsame Interessen ergeben, und G, andere Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, über die beiderseitige Einigung erzielt wird. Artikel 4 1 In Verfolg der Ziele dieses Abkommens werden die beiden Vertragspartner in angemessener Weise die Schaffung und den Ausbau direkter Kontakte und direkter Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder, und, soweit angebracht, auch den Abschluß von Durchführungsabkommen über besondere kooperative Tätigkeiten, die gemäß diesem Abkommen unternommen wurden, unterstützen und erleichtern. 2. Solche Abkommen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der beiden Länder geschlossen werden. Solche Abkommen können sich erstrecken auf die Themen der Zusammenarbeit, die Organisationen, die an der Durchführung von Projekten und Programmen beteiligt sind, auf die einzuschlagenden Verfahren sowie auf alle anderen in Frage kommenden Details - Artikel 5 Sofern in einem Durchführungsabkommen nicht anders vorgesehen, soll jeder der Partner oder beteiligten Behörden, Organisationen und Unternehmen die �die Kosten für seine Beteiligung und die Kosten für das Personal für die gemäß diesem Abkommen unternommenen kooperativen Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen in beiden Ländern tragen. Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen soll dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, die zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden, präjudiziert. Artikel 7 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll eine gemeinsame amerikanisch-sowjeti- sche Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden. Diese wird wenigstens einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Moskau und Washington, rusammentreten, 2 Die Kommission soll Vorschläge zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf spe- ziellen Gebieten erörtern, jeweils geeignete Vorschläge und Empfehlungen für die beiden Vertragspartner vorbereiten, Maßnahmen und Programme für die Durchführung dieses Abkommens ausarbeiten und billigen, in entsprechender Weise die Behörden. Organisationen oder Unternehmen bestimmen, welche für die Durchführung der kooperativen Tätigkeiten verantwortlich sind, und sich darum bemühen, daß die Verwirklichung gewährleistet wird. 3 - Das Exekutivorgan, das für die Gewährleistung der Durchführung des Abkommens auf seiner Seite verantwortlich sein wird, soll für die Vereinigten Staaten von Amerika das Amt für Wissenschaft und Technik im Präsidialamt sein, und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR.. _. Die «4- �Die gemeinsame Kommission wird sich aus amerikanischen und sowjetischen Delegationen zusammensetzen, die auf gleichberechtigter Basis zusammengestellt werden und deren Vorsitzende und Mitglieder von den jeweiligen Exekutivorganen unter Billigung der jeweiligen Vertragspartner ernannt werden sollen. Arbeitsund Verfahrensregeln der Kommission sollen von den Vorsitzenden vereinbart werden. 4, Um ihre Funktionen ausüben zu können, kann die Kommission temporäre oder ständige gemeinsame Unterausschüsse, Beratungsgremien oder Arbeitsgruppen bilden. 5. Während der Zeit zwischen Sitzungen der Kommission können Zusätze oder Änderungen zu den bereits gebilligten kooperativen Tätigkeiten im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Artikel 8 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Es kann in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragspartner modifiziert oder verlängert werden. 2. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen nicht berühren, die in seinem Rahmen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Moskau am 24 Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜEER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: angesichts der Bedeutung, die die medizinische Forschung und das Gesundheitswesen für die heutige Menschheit haben; in dem Bewußtsein, daß ein Zusammenschluß zu gemeinsamen Anstrengungen wünschenswert ist, um diese zu fördern; aus dem Wunsche heraus, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern und so eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitsstandes zu erreichen; aus dem Wunsche heraus, die Übereinstimmung zu bekräftigen, die in den am 11. Februar 1972 unterzeichneten schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen Ministerium für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und dem sowjetischen Gesundheitsministerium erzielt wurden; und in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Austausch -1- �Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Erziehungswesen, Kultur und auf sonstigen Gebieten, das am 11. April 1972 unterzeichnet worden ist, wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf den Gebieten der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen entwickeln und ausbauen. Durch beiderseitige Zustimmung und auf der Basis der Gegenseitigkeit werden sie die verschiedenen Richtungen dieser Zusammenarbeit festlegen, wobei die Vertragspartner von der Erfahrung ausgehen, die sie im Verlaufe früherer Kontakte, Besuche und Austauschprojekte gesammelt haben. Die Vertragspartner vereinbaren, ihre ersten gemeinsamen Anstrengungen auf die Bekämpfung der weitest verbreiteten und ernstesten Krankheiten wie Herz-und Gefäßkrankheiten und umweltbedingte Erkrankungen zu konzentrieren, weil diese eine große Gefahr für die Menschen bilden, ferner auf die Lösung der Probleme,die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Umwelt auf die menschliche Gesundheit ergeben, und auf die Lösung anderer wichtiger Probleme des Gesundheitswesens. Artikel 2 Die in dem vorangegangenen Artikel vorgesehene Zusammenarbeit könnte im besonderen auf folgende Weise verwirklicht werden: -- durch koordinierte wissenschaftliche Forschungsprogramme uid andere Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens., die im beiderseitigen Interesse liegen; durch �-- durch Austausch von Spezialisten und Delegationen; — durch Veranstaltung von Kolloquien, wissenschaftlichen Konferenzen und Vorlesungen; — durch Austausch von Informationen; ~ durch Vertrautmachen mit technischen Hilfsmitteln und Ausrüstungen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden die Schaffung direkter und regelmäßiger Kontakte zwischen amerikanischen und sowjetischen medizinischen Institutionen und Organisationen fördern und erleichtern. Die Vertragspartner werden ferner den Austausch von Ausrüstungen, pharmazeutischen Erzeugnissen und von technologischen Entwicklungen fördern und erleichtern, die mit der Medizin und dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehen. Artikel 4 Die Vertragspartner werden den internationalen medizinischen Organisationen , vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weiterhin Unterstützung gewähren, und sie werden diesen Organisationen die Möglichkeit geben, die von den Vertragspartnern erarbeiteten Erkenntnisse, auch die im Rahmen ihrer gemeinsamen Anstrengungen erworbenen Erkenntnisse, zu vermitteln. Artikel 5 Die Vertragspartner werden den gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens mit der praktischen Durchführung dieses Abkommens beauftragen. Der gemeinsame Ausschuß wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten, um die spezifischen Programme für -3- �für eine Zusammenarbeit aufzustellen und erforderlichenfalls Unterausschüsse einzusetzen; er wird für die Überwachung der Durchführung dieser Programme verantwortlich zeichnen. Artikel 6 Die Zusammenarbeit wird auf der Basis der von dem gemeinsamen Ausschuß ausgearbeiteten beiderseitigen Abkommen finanziert, wobei die Etats des amerikanischen Ministeriums für Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und des sowjetischen Gesundheitsministeriums sowie die Mittel der an der direkten Zusammenarbeit teilnehmenden Institutionen herangezogen werden. Artikel 7 Dieses Abkommen soll nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Danach kann es um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern nicht eine Vertragspartei die andere wenigstens sechs Monate vor Ablauf von der Beendigung in Kenntnis setzt. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 STEIN ERLÄUTERT STAND DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT -Wortlaut- PARIS -«(AD)~- Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Herbert Stein, hat am 24. Mai auf der Eröffnungssitzung der Ministerratstagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Situation der amerikanischen Wirtschaft sowie die kurzfristigen Aussichten erläutert. Die Ausführungen Steins haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer starken Expansion, die sich auf breiter Basis vollzieht. Gleichzeitig werden weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Inflationsrate gemacht. Wir rechnen für die restlichen Monate des Jahres 1972 und für Anfang 1973 mit einem weiteren Anstieg der realen Gütererzeugung und der Beschäftigung, der sich, verglichen mit den vergangenen neun Monaten, wahrscheinlich noch beschleunigen wird, während die Inflationsrate gleichzeitig weiter zurückgehen wird. Um diese beiden Dinge gleichzeitig zu erreichen, wird es einer gewissen Zurückhaltung in der Haushalts-und Währungspolitik der Regierung bedürfen, während das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen entschlossen durchgeführt wird. Die wachsende Stärke der Wirtschaft zeigt sich in der Zunahme der gesamten Gütererzeugung (bereinigtes Bruttosozialprodukt) in der Zeit vom dritten Quartal 1971 bis zum ersten Quartal 1972 um - auf Jahresbasis 5,7 Prozent, gegenüber einer Zunahme um 2,4 Prozent im vorangegangenen Haushaltsjahr (drittes Quartal 1970 bis zweites Quartal 1971). Die �Die Gesamtbeschäftigtenzahl ist im vergangenen Jahr um 2,2 Millionen gestiegen, und nur die ungewöhnlich schnelle Zunahme des Arbeitskräftepotentials hat einen Rückgang der Arbeitslosenrate verhindert. Die Zunahme der Wachstumsrate seit dem letzten Sommer ist durch fiskalische und monetäre Maßnahmen der Regierung gefördert worden. Hierunter fielen auch die Aufhebung der Verkaufssteuer auf Kraftfahrzeuge, eine Senkung der Einkommensteuer, die Einführung eines Steuerkredits für Investitionen der Wirtschaft und die Liberalisierung der Abschreibungsbestimmungen. Der Anstieg der Bundesausgaben hat sich beschleunigt, wobei diese Beschleunigung nur vorübergehend sein soll. Die Geldbestände haben nach einer Zeit praktischer Stabilität jetzt wieder zugenommen. Diese Einflüsse waren zusätzlich zu den Verbesserungen auf dem privaten Wirtschaftssektor, die bereits im Gang sind oder bevorstehen. Die jährliche Inflationsrate, wie sie im Index der Verbraucherpreise festgehalten wird, hatte 1969 und Anfang 1970 etwa sechs Prozent erreicht. Danach ist sie auf etwa vier Prozent Anfang 1971 zurückgegangen. Mit Beginn der neuen Wirtschaftspolitik im August 1971 betrug die jährliche Zunahme 2,8 Prozent; das ist bestimmt eine der niedrigsten Inflationsraten in den Industrieländern. Der Rückgang der Inflationsrate seit dem vergangenen August ist wahrscheinlich zu einem gewissen Maße auf die anti-inflationistischen Kräfte, die in der Wirtschaft am Werk sind, sowie auf das Vorhandensein eines großen ungenutzten Wirtschaftspotentials zurückzuführen. Das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen hat jedoch ebenfalls wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Art dieses Kontrollsystems wird außerhalb der Vereinigten Staaten im allgemeinen nicht verstanden, möglicherweise, weil es so stark von unserer üblichen Praxis abweicht. Es sollte klar sein, daß der größte Teil der amerikanischen Wirtschaft von dem Programm erfaßt wird, das sowohl für Löhne wie für Preise gilt, sehr spezifische quantitive Normen setzt und das gesetzlich verankert ist. Wir -2- �Wir sind der Ansicht, daß sich die Zunahme der Gütererzeugung und der Beschäftigtenzahl beschleunigt hat und sich in den restlichen Monaten dieses Jahres noch schneller als im vierten Quartal 1971 und im ersten Quartal 1972 vollziehen wird. In den vorangegangenen Quartalen war die Zunahme der Gütererzeugung durch die negativen Auswirkungen rückläufiger Lagerbestände in der Wirtschaft und steigender Nettoimporte beeinträchtigt worden. Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese Faktoren weiterhin negativ auswirken werden. Und wenn von ihnen jetzt eine positive Wirkung ausgeht und noch andere Expansionskräfte hinzukommen, dann wird sich die Zunahme der Gütererzeugung verstärken-. Zusammen mit einem möglichen Rückgang der Wachstumsrate des Arbeitskräftepotentials wird dies zu einer Senkung der Arbeitslosenrate führen. Wenn die Auftriebskräfte in der Wirtschaft jetzt weiter zunehmen, muß der Notwendigkeit, inflationistische Exzesse zu verhindern, wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir wollen und brauchen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, als wir bisher erreicht haben, doch ist offensichtlich, daß es bei der Expansionsrate irgendwo ein Zuviel gibt, wo dann der Nachfragedruck wieder aufleben würde, der die Inflation ausgelöst hat, die wir jetzt mit so viel Mühe unter Kontrolle gebracht haben. Die Haushaltspolitik der Regierung will alles vermeiden, was zu solchen Exzessen beitragen könnte. Im einzelnen ist vorgesehen, die Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 (1. Juli 1972 bis 30. Juni 1973) auf dem ursprünglich veranschlagten Stand zu halten. Dies würde im kommenden Finanzjahr ein weniger schnelles Ansteigen der Ausgaben bedeuten, als dies im jetzt zu Ende gehenden Finanzjahr der Fall war. Die Währungsbehörden sind sich ebenfalls der Notwendigkeit bewußt, eine zu schnelle Expansion zu vermeiden, und es kann damit gerechnet werden, daß sie dem bei ihren Maßnahmen Rechnung tragen werden. Wir -3- �Wir sind in der glücklichen Lage, daß unsere binnen- und unsere außenwirtschaftlichen Zielsetzungen im Einklang miteinander stehen. Ich freue mich, die Anregung des Generalsekretärs unterstützen zu können, daß Länder mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen und wirtschaftlicher Stagnation schnell zu einem hohen Beschäftigtenstand zurückkehren sollten. Auch hier ergibt sich eine Situation, in der die Erfordernisse der binnen-und der außenwirtschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen. Wenn wir auch das Feuer der Inflation nicht erneut schüren wollen, so glauben wir doch, daß genügend Raum gegeben ist, um ohne ein derartiges Risiko in Richtung auf eine stärkere Expansion voranzuschreiten. Damit ist der Rahmen gesetzt für die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanz, die mit der im vergangenen Dezember vereinbarten Neufestsetzung der Wechselkurse in Gang gekommen ist. Fortschritte in Richtung auf die notwendige Stärkung der laufenden Konten der USA können, wie der Generalsekretär betont hat, nur allmählich erfolgen. Dem Sekretariat der OECD ist ferner dafür zu danken, daß es zu einer realistischen Einschätzung der anfänglichen, nachteiligen Auswirkungen der Neufestsetzung der Wechselkurse beigetragen hat, die ohne jeden Zweifel in unseren ersten Zahlungsbilanzstatistiken für das erste Quartal dieses Jahres ihren Niederschlag fanden. Voraussagen über die Entwicklung der Zahlungsbilanzen lassen sich nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit machen, und niemand weiß, wann sich die ersten Zeichen einer Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanzposition zeigen werden Natürlich rechnen wir nicht damit, daß sich die Verbesserung unserer monatlichen Handelsstatistiken ohne jede Unterbrechung fortsetzen wird. In einer Zeit, in der ein breites Spektrum politischer Maßnahmen auf eine Anpassung abzielt, können wir meiner Meinung nach jedoch zuversichtlich sein, daß es zu einer Verbesserung kommen wird. Zusammenfassend kann ich berichten, daß die Vereinigten Staaten mit ihren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen dem Rezept gefolgt sind, das auch für ihre internationale Position gilt. Zur -4- �Zur Eindämmung unserer Inflation haben wir den klassischen Weg fiskalischer und monetärer Zurückhaltung beschritten und eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit auf uns genommen. Im August vergangenen Jahres haben wir das umfassendste und weitgehendste System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen auf uns genommen, das die Vereinigten Staaten jemals in Friedenszeiten gehabt haben. Und als das Anti-Inflationsprogramm zu wirken begann, haben wir das Steuer der Haushalts-und die Währungspolitik in eine Richtung herumgeworfen, daß eine nachhaltige, nicht-inflationistische Expansion der amerikanischen Wirtschaft gefördert wurde, die bestimmt im Interesse der Weltwirtschaft als ganzem liegt." •H-l + H h -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Die Grundsatzerklärung von Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué über Errichtung einer Handelskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Wissenschaft und Technik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Stein erläutert Stand der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bed078b17e3e110bb5331fb689c45aa7.pdf 5c3649cf2a243cfdd8d9a992c16767ba PDF Text Text Information und I 1 I 3 TT) { I J M W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington - Wortlaut Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO - Wortlaut AbSchlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm - Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Hintergrundmaterial Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtunger, zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungs- kontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontrollanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen,, NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden» Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. wirtschaftlichen Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �a 1 > i 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tat- sache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung spannung kann sich aber in einer im raschen Wandel nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und Beendigung des Kalten beigetragen. Entbegriffenen Welt darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses,die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das überleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigiingsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. lichkeiten unserer Zeit. Das ist eine der Widersprüch- Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. geber, Präsident Carter, Ich möchte unserem Gast- meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicher heit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Überblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich geben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir bei- spielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. vorziehen. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Überblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensicht- lich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Wir haben drei grundlegende Themen erörtert. Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise9ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Bündnis, das stark ist. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilnehmende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. • • + + + + + • • . • �RTiiilfäfi Hfl •1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. - 3 - �3 I m 1) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen Überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen, Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kommenden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen, + + + + + ' �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung Über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." . Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der gan- zen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig gegen Westeuropa disloziert wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungskraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. 3 ri Ä 4-u«<*4« Gleichzeitig �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trägerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trä'gersystemen eine Grenze setzen; - Teilgrenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen messener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine damit das strategische Gleichgewicht durcheinander schreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. muß und wird in angeSeite zugestanden, daß Überlegenheit erhält und bringt, von dem die Ab- Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. • i. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir:; - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - . . • • . - • : .' .• r-! - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Die Ergebnisse waren bisher nur Es wird in wachsendem Maße schwie- rig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale RüstungskontrollVereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt ge- blieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen ^jn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. über unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbemühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontrollinstitutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontrollabkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. der amerikanischen Wirtschaft. Wir kennen das gewaltige Potential Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel1en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hSngt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. von uns geleisteten Militärhilfe. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finan- zierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Hal- tung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di» wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, • - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. •- • - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße oafür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. •• - + + + + + - • • " . �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewä'ltigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Oberwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. ImpfProgramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinteil Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschä'den oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermög1ichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5 - �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Wel ternä'hrungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesund- heitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �I h HINTERGRUNDMATERIAL Gesundheit - ein menschliches Grundrecht Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet WIRTSCHAFT McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978 Solomon: Währungsanpassungen funktionieren WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft - Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität Pioniere zur Venus - Neue amerikanische Forschungsserie - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM NATO-GIPFELTREFFEN IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf der Eröffnungssitzung der Tagung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai 1978 in Washington eine vielbeachtete Erklärung abgegeben, in der er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrich, gemeinsam im Bündnis für die Verteidigung des Westens zu sorgen und auf der Basis der Stärke die Entspannungsbemühungen fortzusetzen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen am 30. Mai hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, Mitglieder des Rates und verehrte Gäste, im Namen des amerikanischen Volkes begrüße ich heute hier unsere engsten Freunde und Verbündeten - die Führer des Nordatlantischen Bündnisses. Vor 29 Jahren, Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vor 29 Jahren, in einer ungewissen Zeit für den Weltfrieden, sprach Präsident Truman anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die folgenden Worte: "Mit diesem Pakt hoffen wir, einen Schild gegen die Aggression zu schaffen - ein Bollwerk, das uns erlauben wird, uns an die eigentlichen Aufgaben der Regierung und Gesellschaft zu machen, die Aufgaben der Schaffung eines erfüllteren und glücklicheren Lebens für alle unsere Bürger." Das an jenem Tag im April 1949 ins Leben gerufene Bündnis hat geholfen, unsere gemeinsame Sicherheit fast 30 Jahre lang zu bewahren fast ein Jahrzehnt länger als die Zeitspanne zwischen den beiden großen Kriegen dieses Jahrhunderts. Die Geschichte verzeichnet kein anderes Bündnis, das so viele unterschiedliche Nationen eine so lange Zeit erfolgreich zusammengebracht hat, ohne daß ein einziger Schuß im Bösen abgefeuert worden wäre. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Keine Nation braucht eine Aggression unsererseits zu befürchten. Aber ebenso wenig sollte irgendeine Nation je Zweifel an unserem Willen hegen, vor einer Aggression gegen uns abzuschrecken und sie zu besiegen. Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluß von Völkern aufgrund des Wunsches, für unsere Kinder eine sichere Zukunft - in aller Freiheit - zu gewährleisten. Unser Bündnis ist einzigartig, weil jede unserer 15 demokratischen Nationen ein gemeinsames Erbe menschlicher Werte, der Herrschaft des Rechts und des Glaubens an den Mut und den Geist freier Männer und Frauen besitzt. Die militärische �Die militärische Stärke und die gemeinsame politische Zielsetzung des Nordatlantischen Bündnisses hat uns dazu geführt, in Tausenden von Einzelanstrengungen zusammenzuarbeiten und uns zurecht den Namen einer Gemeinschaft zuzulegen. Und das hat uns das Selbstvertrauen und die Willensstärke gegeben, verbesserte Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern anzustreben. Als Amerikaner bin ich stolz, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit, Unabhängigkeit und Prosperität Europas heute so fest steht wie eh und je. Wir sind Teil von Ihnen, und Sie sind Teil von uns. Die gegenseitigen Versprechen des Vertrauens, die wir 1949 hier ausgetauscht haben, gelten fest und getreu. Während der nächsten zwei Tage werden wir unsere Verpflichtungen zum Bündnis bekräftigen, zu seiner Strategie und Co'<trin, und unsere Verpflichtungen zueinander. Wir werden eine einjährige Anstrengung überprüfen, die Ost-West-Beziehungen abzuschätzen, so wie sie existieren und wie sie sich in Zukunft entwickeln könnten. Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsbeschaffung überprüfen. Und wir werden durch ein breitangelegtes Programm der Verteidigungszusammenarbeit unsere individuellen Anstrengungen zu verstärken suchen, unsere Sicherheit vor einer Aggression auf viele Jahre hinaus zu gewährleisten. Wir müssen uns über die neuen Herausforderungen im klaren sein, vor denen wir einzeln und kollektiv stehen und die von uns allen neue Anstrengungen fordern werden. Die Sowjetunion und andere Länder des Warschauer Paktes stellen eine militärische Bedrohung unseres Bündnisses dar, die ihre legitimen Sicherheitsansprüche weit überschreitet. Seit über einem Jahrzehnt ist die militärische Macht der Sowjetunion stetig gewachsen, und sie ist durchweg technologisch verfeinert worden. Auf wichtigen Gebieten ist die militärische Führung, derer wir uns einst erfreuten, zurückgegangen. - 3 - �zurückgegangen. Heute können wir mit dieser militärischen Herausforderung fertig werden. Aber wir können nicht sicher sein, ob wir der künftigen mili- tärischen Bedrohung entgegentreten können, wenn unser Bündnis nicht seine Streitkräfte modernisiert und zusatzliche militärische Macht gewinnt. Zu dieser Anstrengung werden die Vereinigten Staaten auf dem ganzen Spektrum der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte ihren Teil dazu beitragen. Ich bin befriedigt, daß Amerikas Verbündete sich uns beim Aufbau ihrer militärischen Macht anschließen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre konventionelle Kampfstärke in Europa erhöht, und sie verbessern ihre Kapazität für eine rasche Dislozierung auf dem (europäischen) Kontinent, Amerikanische Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte werden modernisiert, und die Vereinigten Staaten werden die strategisch nukleare Gleichwertigkeit mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Unser Bündnis hat seinen Schwerpunkt in Europa, aber wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht auf den (europäischen) Kontinent begrenzen. In den letzten Jahren ist die expandierende sowjetische Macht in zunehmendem Maße über das nordatlantische Gebiet hinaus vorgedrungen. Während ich heute hier spreche, verhindern die Tätigkeiten der Sowjetunion und Kubas in Afrika einzelne Nationen, ihren eigenen Kurs abzustecken. Als Mitglieder des größten Bündnisses der Welt können wir diesen Ereignissen nicht teilnahmslos gegenüberstehen - wegen ihrer Bedeutung für Afrika und wegen ihrer Auswirkung auf die langfristigen Interessen des Bündnisses. Ich begrüße die Anstrengungen einzelner NATO-Verbündeter, für den Frieden in Afrika zu wirken und Nationen und Völker in Not zu unterstützen erst jüngst in Zaire. Unser �Unser Bündnis ist niemals Selbstzweck gewesen. Es ist ein Mittel und Weg, um Stabilität und Frieden in Europa zu fördern - ja den Frieden in der ganzen Welt. Unsere Stärke hat es uns ermöglicht,den Weg der Entspannung und zu Abkommen über Rüstungsbegrenzungen einzuschlagen und gleichzeitig die Sicherheit des Bündnisses zu erhöhen. Verteidigung in Europa, Ost-West-Entspannung und globale Diplomatie gehen Hand in Hand. Niemals zuvor hat ein Verteidigungsbündnis so viel Anstrengung darauf verwandt, mit seinen Gegnern über Begrenzungen und Verringerungen der Rüstungen zu verhandeln. In unserer Suche nach wirksamen Rüstungskontroi labkommen hat niemand etwas Gleiches vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten schreiten in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen zur Begrenzung und Verringerung strategischer Waffen weiter voran. Unser Ziel ist die Erhaltung und Förderung der Sicherheit aller Mitglieder unseres Bündnisses. Wir werden weiterhin unsere Verbündeten konsultieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Rüstungskontroilanstrengungen unseren gemeinsamen Erfordernissen dienen„ NATO-Verbündete arbeiten auch an der beiderseitigen und ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte in Europa, um für alle Völker Europas ein größeres Maß an Sicherheit auf einem niedrigeren Stand der Rüstungen, der Spannungen und der Kosten zu erreichen. Die Verbündeten haben kürzlich dem Warschauer Pakt einen neuen Vorschlag unterbreitet; und wir appellieren an jene Länder, in dem positiven Geist zu antworten, in dem unser Angebot vorgelegt wurde. Unsere Bemühungen, in beiden diesen Verhandlungen Waffen und Streitkräfte zu verringern, werden von der Notwendigkeit der Gleichwertigkeit und der Ausgewogenheit der militärischen Kapazitäten in Ost und West geleitet. Das ist die einzige dauerhafte Basis für die Förderung von - 5 - �von Sicherheit und Frieden. Die Herausforderungen, vor denen wir als Verbündete stehen, sind hier nicht zu Ende. Wirtschaftliche Veränderungen in unseren Ländern und in der ganzen Welt haben unsere Abhängigkeit von einander erhöht und unsere Anstrengungen zur Förderung von wirtschaftlichen und sozialem Wohlergehen erschwert. Gesellschaftliche Veränderungen, zum Teil durch wirtschaftlichen und politischen Fortschritt hervorgerufen, werden von jeder unserer Nationen kreatives Denken und kreative Anstrengungen erfordern. Unser Bündnis gewinnt durch unsere gemeinsamen Ziele und unsere gemeinsame Erfahrung zusätzliche Stärke. Und schließlich stehen wir vor der Aufgabe, die menschlichen Werte und die Menschenrechte zu fördern, die die letztliche Zielsetzung und der letztliche Sinn unseres Bündnisses sind. Die Aufgabe ist nicht leicht; und der Weg zur Freiheit ist niemals leicht gewesen. Aber unsere Staaten umfassen vornehmlich die Region der Welt, wo die Freiheit am besten gedeihen kann. Wenn wir daher die Entspannung anstreben, müssen wir weiterhin die volle Verwirklichung der vor drei Jahren unterzeichneten Übereinkommen von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch die Länder des Warschauer Paktes und unsere eigenen Länder anstreben. Wenn wir auf der fundamentalen Stärke des Nordatlantischen Bündnisses aufbauen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir mit allen Herausforderungen der kommenden Jahre fertig werden können. In der Zukunft - wie in der Vergangenheit - werden die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten an unserer Verpflichtung zu Frieden und Freiheit - die uns allen als Verbündeten gemeinsam ist - standhaft festhalten. + + + + + �• CO ipj m 1 HL Dokumentation ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 PRÄSIDENT DES NORDATLANTIKRATES ERÖFFNETE NATO-GIPFEL IN WASHINGTON - Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit - WASHINGTON - (AD) - Der türkische Ministerpräsident Bulent Ecevit eröffnete als derzeitiger Ratspräsident am 30.Mai 1978 die zweitägige Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates - des höchsten politischen Gremiums des Bündnisses - in Washington. Seine Rede, die auf die Begrüßungsan- sprache des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter als Gastgeber folgte, hat folgenden Wortlaut: Wenn ich hier die Sitzung des Nordatlantikrates unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs eröffne, ist es mir eine angenehme Pflicht, im Namen aller meiner Kollegen Präsident Carter und der Regierung der Vereinigten Staaten unseren aufrichtigen Dank für die herzliche Gastfreundschaft auszusprechen, die sie uns in der besten Tradition des amerikanischen Volkes angedeihen lassen. Das entscheidende Charakteristikum des Nordatlantikvertrages ist es, daß sich seine Funktion nicht darauf beschränkt, durch kollektive Anstrengungen und durch Zusammenarbeit die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Bündnis widmet sich auch der Aufgabe, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Aufgabe, gewisse moralische Werte wie Freiheit und die Menschenrechte zu bewahren und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig das überleben und die friedliche Verbreitung der Demokratie sicherzustellen. Es sei hier mit Genugtuung festgestellt, daß diese moralischen Werte heute in allen Mitgliedstaaten gültiger und weiterverbreitet sind als je zuvor, und daß die Demokratie in ihnen allen existent ist und erfolgreich arbeitet. Wenn man bedenkt, daß die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt außerhalb des nordatlantischen Bündnisses während der letzten Jahre keine größeren Fortschritte erzielt haben, wird deutlich, ein wie wichtiger Faktor - wenngleich sicherlich nicht der einzige Faktor - die Mitgliedschaft in der NATO für die Förderung dieser moralischen Werte und der Demokratie ist. Es ist ferner klar, daß unser Bündnis in der Verbreitung dieser Werte und des Ideals der Demokratie über die Grenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus nicht sehr wirksam war. Das mag zum Teil ein Ergebnis andersgearteter Verhältnisse in vielen anderen Ländern sein. Es ist wahrscheinlich aber auch der Tatsache zuzuschreiben, daß es uns nicht gelungen ist, die richtige Einstellung in Relation zu den Ländern außerhalb des Bündnisses zu finden, und daß unsere Beziehungen mit der übrigen Welt unzureichend sind. Diese Unzulänglichkeit läßt sich vermindern oder kompensieren - nicht durch den Versuch, unsere Werte oder unser Regime anderen aufzuzwingen, dondern durch größere Anstrengungen, ein gegenseitiges Verständnis zustandezubringen. Eines der wichtigsten Menschenrechte ist das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Bemühungen um die Verbreitung der Achtung vor den Menschenrechten und den menschlichen Freiheiten sollten deshalb so gestaltet werden, daß sie den Frieden und die Sicherheit stärken. Die beste Methode, das zu bewirken, scheint es zu sein, die Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten freier Kontakte zwischen den Menschen, den Kulturaustausch und die Zusammenarbeit überall auf der Welt zu verbessern und mitzuhelfen, die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit der Demokratie selbst in jenen Gesellschaften unter Beweis zu stellen, die sich noch im Stadium der Entwicklung befinden. Das N^rdatlantische Bündnis hat erheblich zur Beendigung des Kalten Krieges und später zur Entwicklung der Entspannung beigetragen. Entspannung kann sich aber in einer im raschen Wandel begriffenen Welt nicht auf ein statisches Gleichgewicht stützen und darf nicht von einer Einfrierung der bestehenden Verhältnisse abhängig gemacht werden. Die NATO sollte versuchen, ein wirksameres Agens des positiven Wandels in dieser sich rasch weiterentwickelnden Welt zu werden, und sie sollte ferner ein dynamisches statt eines statischen Gleichgewichts zu erreichen suchen - dynamisch in einer Art und Weise, die schließlich das Wesen der Entspannung selbst verändern würde. Die Entspannung, die heute in der Hauptsache auf ein Gleichgewicht der bewaffneten Abschreckung basiert, sollte sich mehr auf ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen stützen, sodaß sie schließlich zu einem gesünderen und gedeihlicherem Frieden führen würde. Mit diesem Ziel vor Augen sollten die NATO und ihre Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Entfremdung zwischen den beiden kollektiven Sicherheitssystemen sowie auch mit der übrigen Welt durch einen zunehmenden Dialog zu ersetzen. Wenn die Entspannung in unserer schrumpfenden und in immer größere wechselseitige Abhängigkeit geratenden Welt unteilbar ist, dann sollte unser Bündnis nicht erhaben über die Probleme und berechtigten Besorgnisse jener sein, die außerhalb des Bündnisses stehen. Es sollte sich davor hüten, sich diese zu entfremden. Nur dadurch, daß die NATO zu einem gesünderen Frieden, zur Entstehung - 3 - �Entstehung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und zu einer ausgewogeneren und gesünderen Entwicklung überall auf der Welt beiträgt, kann sie die Sicherheit und ein friedliches Gedeihen auch für ihre eigenen Mitgliedstaaten am ehesten gewährleisten. Wir müssen deshalb Sorge tragen, daß sich die NATO in den Augen anderer nicht als ein Klub von Priviliegierten oder als eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Versammlung von Ländern darbietet. Auch wenn wir jene Art von Entspannung und Frieden anstreben, die ich eben zu beschreiben versucht habe, ist es ganz natürlich, daß das Nordatlantische Bündnis angesichts der derzeitigen Weltlage den Wert und die Notwendigkeit der Abschreckung nicht unterschätzen darf. Die Abschreckung läßt sich jedoch nicht ausschließlich durch bewaffnete Stärke erzielen. Die Abschreckungskraft eines Bündnisses sollte erreicht und verstärkt werden - durch eine gleichmäßige Verteilung der Verteidigungskapazitäten, die keinerlei Machtvakuum innerhalb des kollektiven Verteidigungssystems läßt; - durch eine gleichmäßige Aufteilung der Verantwortung, sodaß an die Stelle einer übermäßigen Abhängigkeit von einem Verbündeten eine wechselseitige Abhängigkeit unter allen Verbündeten treten kann; - und durch die Glaubwürdigkeit eines jeden Verbündeten in den Augen der anderen Mitgliedstaaten und des Bündnisses als Ganzem in den Augen der übrigen Welt. Dieses Vorgehen würde und sollte im Verein mit dem fortwährenden Festhalten an den demokratischen und menschlichen Wertvorstellungen, die unserem Bündnis zugrunde liegen, dessen moralische Stärke mehren. Es sollte kein Zweifel bestehen, daß die moralische Stärke mindestens �mindestens so wichtig ist wie die materielle Stärke. Es läßt sich in aller Fairness sagen, daß einige dieser Kriterien der moralischen Stärke in unserem Bündnis gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Das ist bis zu einem gewissen Grad vielleicht einem Nachlassen des Verantwortungsbewußtseins zuzuschreiben, das die Entspannung bewirkt hat. Anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung über die atlantischen Beziehungen im Juni 1974 in Brüssel habe ich erklärt, die verläßlichste Bewährungsprobe für ein Bündnis seien Perioden der Entspannung und des Friedens... Wenn ein Bündnis eine Periode der Entspannung und des Friedens zu überstehen und die Probleme und Konflikte zu lösen vermag, die innerhalb eines Bündnisses in Zeiten des Friedens und der Entspannung auftreten, und wenn es diese überlebt, dann und nur dann darf man der Lebenskraft und Verläßlichkeit des Bündnisses sicher sein. Ich glaube es bestehen im gegenwärtigen Augenblick hinreichend Gründe zur Besorgnis innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, die es mir gestatten, diese meine Ausführungen, die ich vor vier Jahren gemacht habe, mit noch größerem Nachdruck zu wiederholen. Die Spannungen, Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede, die wir innerhalb des Bündnisses haben, können und sollten in einem Klima gegenseitigen Verständnisses gelöst werden. Das zu erreichen, müssen wir offen miteinander diskutieren, die unseren Schwierigkeiten zugrunde liegenden Ursachen analysieren und die Entschlußkraft und das Verantwortungsbewußtsein aufbringen, sie umgehend zu lösen. Was unsere Einstellung zu den Ost-West-Beziehungen angeht, so sollte dies meines Erachtens durch eine umfassende Konzeption von der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses bestimmt werden, die sicherstellt, daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und des - 5 - �des Ostens durch Schaffung eines Geflechts gemeinsamer Interessen eines Tages an die Stelle des Wettstreits unter ihnen treten kann. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit - Interdependenz - in der Welt von heute gibt uns die Hoffnung auf ein solches Verhältnis. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß die Welt nicht nur aus Mitgliedstaaten dieses Bündnisses und des Warschauer Paktes besteht. wärtig dreht sich die Welt um zwei Achsen: Nord-Süd-Achse. Gegen- eine Ost-West- und eine Fortschritte und eine dynamische Stabilität sollten auf diesen beiden Fronten möglich sein. Wir müssen das Gelöbnis er- neuern, das wir in der Erklärung über die Atlantischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht haben, nämlich anderen zu helfen - den Entwicklungsländern zu helfen, die Ziele der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu erreichen. Wir müssen unsere Verpflichtung auf ein offenes und gerechtes Weltsystem überzeugender als bisher honorieren. In der Zwischenzeit sollten wir auf eine faire und wirksame Ordnung der wirtschaftlichen Hilfe, der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb des Bündnisses hinarbeiten und dabei die Unteilbarkeit von Verteidigungskapazität und wirtschaftlicher Stärke im Auge behalten. Wir sollten uns daran erinnern, daß es eines der Hauptziele der Erlangung von Frieden und Sicherheit ist, Prosperität und Wohlfahrt sicherzustellen. Verteidigungsmaßnahmen sind lediglich Mittel zu diesem Zweck. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Mittel dem Zweck übergeordnet werden. Während diese Tagung stattfindet, befaßt sich gleichzeitig die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier geht es nicht nur um das Oberleben des Menschen, sondern auch um Fragen einer gesunden Entwicklung der Länder dieser Erde. Verteidigungsmaßnahmen - 6 - �Verteidigungsmaßnahmen und Abrüstung mögen auf den ersten Blick als einander widersprechend erscheinen. Das ist eine der Widersprüch- lichkeiten unserer Zeit. Wir müssen über solche Widersprüchlichkeiten hinweg nach Harmonie streben. Wir können dies im Falle von Fortschritten in Richtung auf die Abrüstung dadurch versuchen, daß wir, wie ich schon ausgeführt habe, das Wesen der Detente langfristig verändern, indem wir sie in zunehmendem Maße auf gegenseitiges Verständnis und Vertrauen statt auf die bewaffnete Abschreckung gründen. Unser Zusammenschluß von Nationen zielt darauf ab, den Frieden zu erhalten und zu stärken - nicht nur durch unsere Bewaffnung und die kollektive Verteidigung, sondern auch, und in noch größerem Ausmaß, durch die verstärkte Konzentration auf Freiheit und Gerechtigkeit, durch die Achtung vor der Würde des Menschen und durch Anstrengungen für den Fortschritt, die Prosperität und das Wohlergehen der gesamten Menschheit. Ich wünsche allen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auf diesem ehrenhaften Weg Frieden und Erfolg. + + + + + - 7 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Joseph Luns hat am 30. Mai 1978 auf der Eröffnungssitzung der Gipfelkonferenz des Nordatlantikrates in Washington eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: In diesem Jahr nimmt eine große Anzahl von Staats- und Regierungschefs an der Sitzung des Nordatlantikrates teil. Ich möchte unserem Gastgeber, Präsident Carter, meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er darauf drängte, dieses Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, sowie dafür, daß er uns hier in Washington empfängt, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten - dieses großen Landes, das über zwei Jahrhunderte lang Ausdruck von Freiheit und Demokratie für die Welt insgesamt und nahezu dreißig Jahre lang der Felsen war, auf dem die Kollektive Sicherheit unseres Bündnisses letztlich ruht. Bevor ich mich der Gegenwart zuwende, möchte ich jenem Staatsmann meine Reverenz erweisen, der so früh und auf so tragische Weise starb und nach dem das Gebäude benannt wurde, in dem wir heute zusammenkommen: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zusammenkommen: Präsident Kennedy. Während seiner kurzen Amtszeit im Weißen Haus haben der inspirierende Geist und die Stärke seiner Zielsetzung in schwierigen Zeiten ihm weltweite Wertschätzung gebracht und große Erwartungen wach werden lassen, die dann durch seine brutale Ermordung zerstört wurden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Politik der Entspannung, die vor einigen Jahren von den Mitgliedern des Bündnisses eingeleitet wurde, das internationale Klima verbessert hat - insbesondere im Spektrum der Ost-West-Beziehungen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und trotz aller Bemühungen und des guten Willens der Verbündeten kommen manche derzeit stattfindenden Verhandlungen nicht so gut voran, wie man es wünschen möchte. Ferner hat es in der Welt,und insbesondere in Afrika, ein ständiges Anwachsen der Zahl der Konflikte und Zwischenfälle gegeben, die häufig durch die Einmischung der Sowjetunion oder ihrer Satelliten noch verschärft wurden. Es ist vielleicht nicht immer möglich, die Auswirkungen dieser Ereignisse zu begrenzen, die die Interessen und die Sicherheit bestimmter Mitglieder des Bündnisses gefährden könnten. Ich bin überzeugt, daß angesichts solcher Situationen unser Bündnis vermehrte Glaubwürdigkeit erlangen würde, wenn es deutlicher seine Entschlossenheit sowie die Identität seiner Ansichten demonstrierte, wenn immer die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder auf dem Spiele steht. Auch die militärische Situation gibt Anlaß zur Besorgnis. Zu der numerischen Überlegenheit, die der Warschauer Pakt lange Zeit hinsichtlich der konventionellen Truppen besaß, kommt nun auch ein Ausmaß an technologischer Verfeinerung, das die qualitative Lücke beseitigt, die bisher die Unterlegenheit des Bündnisses hinsichtlich der Mannschaftsstärken ausglich. Außerdem hat die Sowjetunion - und dies erachte ich als besonders ernst - in den letzten Jahren eine See- und Luftkapazität aufgebaut, die ihre konventionellen Streitkräfte in die Lage versetzt - 2 - �versetzt, entweder direkt zu intervenieren oder die Aktivitäten ihrer Verbündeten in Gebieten zu unterstützen, die in zunehmendem Maße weit entfernt von ihren eigenen Grenzen liegen. Es scheint mir jedoch - und das ist beruhigend -,daß sowohl die Regierungen als auch die Völker aller Länder unseres Bündnisses sich in immer stärkerem Maße der gefährlichen Natur der Welt, in der wir leben, bewußt werden und begreifen, daß das sine qua non für das Streben nach Entspannung die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigungskapazität ist, um nicht nur der offenen Aggression, die vielleicht unwahrscheinlich ist, Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch jeder anderen Form des Drucks. Dieses Bewußtsein hat bereits zu einer Anzahl konkreter Entscheidungen geführt: In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister ein Fünfjahres-Programm vorgelegt, das sein Land in den Stand setzen soll, die Verteidigungskapazität des Bündnisses im Falle eines Angriffs zu verstärken. Eine wachsende Anzahl von europäischen Ländern hat ebenfalls die Mittel erhöht, die für die Verteidigung bereitgestellt werden. Und im Bündnis selbst schließlich - und es ist diese kollektive Anstrengung, die meines Erachtens die wirksamste ist - haben die an der integrierten militärischen Verteidigung beteiligten Länder alle ein langfristiges Verteidigungsprogramm gebilligt. Im Rahmen dieses Programms wird jeder Teilnehmerstaat auf beiden Seiten des Atlantik im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Auf der europäischen Seite wird jedes Land sich bemühen, seine eigene Fähigkeit zur Abwehr der Aggression zu verbessern, und es wird für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit die Verstärkungen von der anderen Seite des Atlantik auf wirksamste Weise eingesetzt werden können. Was die Rüstung anbetrifft, so ist geplant, in ausgewogener Weise die bestehende Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den europäischen Partnern zu erweitern. So wichtig es auch ist, so ist dieses langfristige Verteidigungprogramm - 3 - �^ Verteidigungsprogramm nur ein Aspekt der jüngsten Entwicklung innerhalb unseres Bündnisses: des wachsenden Bewußtseins unserer Solidarität und der Bekräftigung der Verpflichtung eines jeden, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Anwesenheit der höchsten Regierungsvertreter im Nordatlantikrat - zum zweiten Mal innerhalb von etwa mehr als einem Jahr - ist der überzeugende Beweis für den Geist der Solidarität. Die wiederholten Erklärungen Präsident Carters, daß das Atlantische Bündnis der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleibt, ist ein weiterer Beweis. Die Versicherungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, daß sein Land - weit davon entfernt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu vermindern - vielmehr entschlossen ist, diese zu vergrößern, hat das Vertrauen der europäischen Länder in ihr Bündnis sowie ihre Bereitschaft für die Beteiligung an der Verteidigung unserer ge- meinsamen Kultur verstärkt. Dennoch könnte unsere Solidarität noch weiter entwickelt und mehr auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden: Die Länder des Bündnisses haben sicherlich noch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand erreicht. Ich, meinerseits, würde es begrüßen, wenn die reicheren Länder sich gegenüber den weniger begünstigten Staaten großzügiger verhielten, wenn es darum geht, diesen bei der Ausweitung ihrer Wirtschaft und der Stärkung ihrer militärischen Kapazität zu helfen. Ich habe eingangs gesagt, daß wir in einer Welt leben, die von Drohungen und Ungewißheiten heimgesucht ist. Umso angenehmer ist es festzustellen, daß alle unsere Mitgliedstaaten, die sich jetzt seit vielen Jahren einer Regierung erfreuen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts basiert, fest gegen alle Bemühungen extremistischer und lautstarker Minoritäten eingestander sind,die politische und soziale Struktur zu unterminieren, und daß sie dies ohne Einschränkung der Freiheit des Einzelmenschen getan haben. Zusammen mit den neutralen Ländern Europas haben sich die Verbündeten in Belgrad unmißverständlich als Vorkämpfer der Freiheit des einzelnen erwiesen. In einer unpolemischen Geist fordern sie die volle Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, einen - 4 - �einen feien Gedankenaustausch und eine Respektierung der Menschenrechte. Die. Verwirrung, die die andere Seite an den Tag legte, machte es aller Welt klar, wo die Freiheit herrscht. Wenige Schritte von hier steht das Abraham Lincoln-Memorial - zu Ehren eines Präsidenten, der einer der inbrünstigsten Exponenten dieser Freiheit und einer der größten Verfechter der Menschenrechte war. Möge sein Beispiel richtungsweisend für unsere Erörterungen sein, möge es dazu beitragen, daß die Völker unseres Bündnisses unsere Freiheit und unsere Demokratie fördern, die von allen Seiten bedroht sind - nicht nur durch Diktatur und Angst, sondern auch in einer heimtückischeres, aber gleichermaßen beunruhigenden Art durch eine übermäßige Hinwendung zu materiellem Komfort und Wohlstand. + + + + + - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR LANGFRISTIGEN VERTEIDIGUNGSPOLITIK DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1978, dem zweiten Tag der NATO-Gipfelkonferenz in Washington, vor der Vollsitzung des Nordatlantikrates eine Erklärung zur langfristigen Verteidigungspolitik des Nordatlantischen Bündnisses abgegeben. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Diese Art von Unterrichtungen lassen den gewaltigen Umfang der Aufgaben erkennen, vor denen wir stehen. Sie sind kein Anlaß zur Panik, aber sie sollten unsere Entschlossenheit stärken. Als ich vor 16 Monaten mein Amt antrat, verschaffte ich mir einen Oberblick über den Stand der amerikanischen Verteidigung. Ich fand sie stark, obwohl sie einiger Verbesserungen bedurfte. Vor allem kam ich zu dem Entschluß, daß die Vereinigten Staaten die höchste Priorität Europa, und speziell der konventionellen Verteidigung, die in den ersten Stadien eines Konflikts gebraucht wird, einräumen müsse. T , 3 Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ich kam aus zwei Gründen zu diesem Schluß. Erstens, die Länder des Warschauer Paktes, vor allem die Sowjetunion, haben ihre konventionellen Streitkräfte über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ständig ausgebaut und modernisiert. Sie sind heute in der Lage, mit großen Panzer- kräften rascher anzugreifen, als wir früher glaubten. Zweitens, obwohl die amerikanischen Nuklearstreitkräfte stark bleiben und von fundamentaler Bedeutung für die Abschreckung sind, wird die seit langem erkannte Rolle der konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung vor einem Krieg immer wichtiger. Dementsprechend habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die konventionelle Erstverteidigungskapazität in Europa zu stärken. Natürlich hätten solche Anstrengungen wenig Sinn, wenn sie nicht von Verbesserungen der konventionellen Kapazität unserer NATO-Verbündeten begleitet würden. Die europäischen NATO-Länder, nicht die Vereinigten Staaten, stellen den Großteil unserer Streitkräfte in Europa. Im übrigen begrenzen die konkurrie- renden Forderungen unserer freien Gesellschaften den Anteil unserer Mittel, den wir für die Verteidigung aufwenden können. Wir müssen deshalb unsere Verteidigungsplanung koordinieren, um diese begrenzten Mittel bestens zu nutzen. Ich weiß aus unseren Erörterungen in London im vorigen Jahr, daß Sie meine Ansichten hinsichtlich der Herausforderungen der Zukunft teilen. Die Antworten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben, sind eindrucksvoll. Wir alle nehmen bedeutsame reale Erhöhungen unserer Verteidigungshaushalte vor. Wir stärken unsere nationalen Streitkräfte - und wir werden noch mehr tun. Und schließlich haben wir ein kühnes Langfristiges Verteidigungsprogramm ausgearbeitet, um in den kommenden Jahren zusammen eine noch wirksamere kollektive Verteidigung auf die Beine zu stellen. > Wenn wir unsere konventionelle Verteidigung verbessern, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Stärke unserer strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte für die Abschreckung und Verteidigung ebenfalls notwendig ist. Diese �Diese Streitkräfte sind voll ausreichend - und werden es auch in Zukunft sein. Rüstungskontrolle kann die Abschreckung stabiler und vielleicht we- niger kostspielig machen - aber sie wird in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit nuklearer Streitkräfte nicht beseitigen. Jahrelang hat sich das Bündnis in erster Linie auf amerikanische strategische Streitkräfte verlassen, wenn es um die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff in Europa ging. Diese Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit Europa ist von entscheidender Wichtigkeit, denn sie bedeutet, daß ein Angriff auf Europa die vollen Konsequenzen wie ein Angriff auf die Vereinigten Staaten haben würden. gen machen! Hier soll sich niemand falsche Vorstellun- Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendigen Streitkräfte einzusetzen. Als Bündnis müssen wir weiterhin unsere Erfordernisse der nuklearen Abschreckung im Lichte der Entwicklungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte und konventionellen Streitkräfte überprüfen. Als ein Ergebnis des Langfristigen Verteidigungsprogramms prüft die Nukleare Planungsgruppe im Detail die Modernisierung unserer taktischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich der Frage von Langstrecken-Nuklearsystemen. Wir müssen auch gemeinsam über das Verhältnis von taktischen Langstrecken-Nuklearsystemen und Rüstungskontrolle sprechen. Dies wird erforderlich machen, daß wir über den ganzen Bereich politischer und militärischer Fragen sprechen und sichergehen, daß wir die Koppelung amerikanischer strategischer Streitkräfte mit der Verteidigung Europas aufrechterhalten. Wenn wir dies zusammen prüfen, dann versichere ich Ihnen, daß die Vereinigten Staaten die uns zur Verfügung stehenden Optionen schützen werden, wenn sich die Verhandlungen über SALT II einem Abschluß nähern. Ich möchte mich jetzt den konventionellen Streitkräften zuwenden - dem Hauptbestandteil des langfristigen Verteidigungsprogramms. Schließlich ge- ben wir die meisten Mittel für unsere konventionellen und nicht für unsere nuklearen Streitkräfte aus. Wir - 3 - �Wir müssen uns darauf vorbereiten, als Bündnis wirksamer zusammen zu kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit, auf dem Gefechtsfeld zusammenzuar- beiten, wesentlich verbessern. Wir müssen unnötige Überschneidungen in un- seren nationalen Programmen überwinden, damit wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit kaufen. Um all das geht es bei dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Es stellt einen einzigartigen Versuch der NATO dar, über eine größere Zahl von Jahren hinweg vorauszublicken als je zuvor. Es strebt einen koopera- tiven Kurs als den einzig vernünftigen Weg zur Verbesserung unserer Verteidigung ohne unnötige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben an. spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bündnis vor. Es sieht Es ist der Gesamt- plan, den wir brauchen, und wir müssen ihn mit allem Nachdruck ausführen. Selbstverständlich ist jeder von uns von der parlamentarischen Billigung einzelner Programme und Projekte im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms abhängig. Da wir an der Spitze von Demokratien stehen, können wir unsere Völker nicht durch unseren Willen binden. Wir können uns jedoch verpflichten, alles Notwendige zu tun, um diese Billigung sicherzustellen und dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits auf viele Empfehlungen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, vor allem auf dem Gebiet der Verstärkung. Und die Empfehlungen werden in unserem eigenen nationalen Verteidigungsprogramm höchste Priorität erhalten. Kurz gesagt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, amerikanische Programme anzupassen oder zu verändern, um das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO zu unterstützen. Ich bin sicher, daß Sie ähnlich handeln werden. Und schließlich möchte ich noch den verbleibenden ungelösten Aspekt des Langfristigen Verteidigungsprogramms erwähnen. Obwohl das Programm eine neue und beispiellose Zusammenarbeit im Bündnis fordert, sind bis jetzt noch keine Verfahren ausgearbeitet worden, um sicherzustellen, daß es auch - 4 - �auch verwirklicht wird. Wir müssen uns vor kühnen, aus vollem Herzen ge- billigten Programmen hüten - die dann weitgehend vergessen werden. Der uns vorliegende Bericht weist den Generalsekretär an, zur nationalen Prüfung die Veränderungen vorzulegen, die für eine nachhaltige Durchführung notwendig sind. Sowohl die Arbeitsgruppen der NATO als auch wir Amerikaner haben zu diesem Zwecke mehrere spezifische Vorschläge unterbreitet. So treten wir beispielsweise für eine ausdrückliche Anerkennung der neuen Konzentration der NATO auf die Logistik ein. Eine Möglichkeit ist die Schaffung des neuen Amtes eines Beigeordneten Generalsekretärs für Logistik. Wir treten ferner für eine klare Zuweisung der Zuständigkeit für jedes Programm an ein NATOGremium ein. Wo angebracht, würden wir ein eigenes großes NATO-Kommando vorziehen. Aber ich möchte Sie nicht ersuchen, heute über unsere Vorschläge zu sprechen. Ich möchte Sie statt dessen ersuchen, daß alle Führer des Bündnisses sich mir heute in der Forderung nach einer nachhaltigen Verwirklichung des Programms anschließen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir vor einer einzigartigen Chance stehen, unsere nationalen Verteidigungsprogramme enger zusammenzubringen. Das Ergebnis wird eine wirksamere Verteidigung sein. wird eine größere Sicherheit für unsere Völker sein. Wir sind dafür ver- antwortlich, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht. + + + + + - 5 - Die Folge �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS AUF DER NATO-GIPFELKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 31. Mai 1978 zum Abschluß der zweitägigen NATO-Gipfelkonferenz eine Erklärung abgegeben, in der er einen Oberblick über den Gang der Gespräche gab und die Konferenz als produktiv und konstruktiv bezeichnete. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Als der führende Politiker der Gastregierung möchte ich erklären, daß es für uns eine dankenswerte Erfahrung war, die Konferenz der NATO-Länder hier in Washington abzuhalten. Wir haben hier zwei Tage lang konferiert, und erfahrenere Politiker haben erklärt, daß dies die bisher umfassendste, freimütigste und produktivste NATO-Konferenz war. Der nachhaltigste Eindruck, den ich gewonnen habe, ist der einer allgemein anerkannten gemeinsamen Zielsetzung. Das Bündnis ist ganz offensichtlich ein Bündnis der Einigkeit. Es ist ein Bündnis des vollkommenen Einsatzes und auch ein Bündnis, das sich darüber im klaren ist, daß 30 Jahre des Friedens durch 15 Länder herbeigeführt wurden, weil wir gemeinsam stark und ge- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gemeinsam einer Partnerschaft verpflichtet sind, die sich auf gemeinsame Überzeugungen und Ideale, auf ein gemeinsames Erbe sowie auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Demokratie, zur Freiheit und zur Herrschaft des Rechtes gründet. Neben der Aufrechterhaltung der Stärke für die gemeinsame Verteidigung haben wir ferner die Tatsache bekräftigt, daß wir mit den Ländern des Warschauer Paktes in einem allgemeinen Frieden leben möchten und daß es keine Unvereinbarkeit zwischen der Sondersitzung über Abrüstung in New York und deren Zielsetzungen und den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses gibt. Wir glauben, daß der nützlichste Schritt zu einer allgemeinen Abrüstung die sichtbare Stärke der NATO-Verbündeten ist. Themen erörtert. Wir haben drei grundlegende Das eine war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffen, die zu einer ausgewogeneren Verantwortung bei diesem sehr wichtigen Vorhaben führen und auch in der Standardisierung von Waffenkomponenten und -Systemen und damit einem weitaus höheren Grad der Verteidigungskapazität bei gegebenen Verteidigungsausgaben resultieren kann. Zweitens haben wir die Analyse einer einjährigen Studie der Ost-WestBeziehungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - abgeschlossen, was hinsichtlich ihrer Vorbereitung eine sehr erhellende Erfahrung war; und ich glaube, sie hat das gemeinsame Verständnis für die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern des Warschauer Paktes, ihren Freunden und Verbündeten und der NATO-Gemeinschaft, ihren Freunden und Verbündeten gefestigt. Das wichtigste Thema war möglicherweise,ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zu definieren und uns darauf zu verpflichten. Dies wiederum war nach einer einjährigen Studie seitens unserer Verteidigungsminister und ihrer Mitarbeiter vorgeschlagen worden. Es gab eine einstimmige Billigung dieser sich über die nächsten 15 Jahre erstreckenden Verpflichtung, und es wurde einmütig anerkannt, daß diese zusätzlichen Verbesserungen unserer Verteidi- - 2 - �Verteidigungskapazität nicht nötig seien als Ergebnis von Furcht und Unruhe oder Krisen oder tiefer Besorgnis, sondern daß dies eine Neubestätigung der Notwendigkeit eines starken Bündnisses sei, die sich widerspiegelt in einer gemeinsamen Neubelebung des Bündnisses aufgrund unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung seiner militärischen Stärke. Wir beschlossen ferner, diese Empfehlungen durchzuführen. Darüber hinaus erörterten wir Fragen, die für uns alle von gemeinsamem Interesse sind: Die SALT-Verhandlungen - ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aussichten -; die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung, die unserer Ansicht nach neuen Auftrieb gewinnen; allgemeine Fragen, die den Nahen Osten und Afrika betreffen; die Wirtschaft unserer Länder. Ich glaube, wir hatten ein sehr gutes Gespräch - manchmal etwas heftig - über die südliche Flanke der NATO, was die Vereinigten Staaten, Griechenland und die Türkei angeht. Ich bestätigte der gesamten Gruppe die Zielsetzung meiner Administration, die gesetzlichen Hindernisse für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die Türkei zu beseitigen - eine Maßnahme, die noch vom Kongreß erörtert werden muß. Das gesamte Bündnis hat sich nachhaltig dafür ausgesprochen. Griechen- land brachte einige voraussehbare Einwände vor, aber man war sich doch einig über die Notwendigkeit, Harmonie zwischen Griechenland und der Türkei herzustellen und die südöstliche Flanke der NATO zu stärken. Und schließlich war überall ein Gefühl der Freundschaft und der gemeinsamen Geschichte zu spüren. Wir bekräftigten unsere Verpflichtung zu einem Bündnis, das stark ist. Und ich glaube, wir alle sehen die Zukunft jetzt weitaus klarer als zu dem Zeitpunkt, da mit dieser langen, mühsamen aber produktiven Studie begonnen wurde. Was die NATO ist, was sie sein kann, beurteile ich heute viel positiver, und ich glaube, daß die potentiellen Reibungen, die zwischen autonomen, individualistischen und stolzen Völkern entstehen, auf ein Mindestmaß verrin- - 3 - �verringert wurden. Und ich denke, daß jeder an dieser Konferenz teilneh- mende führende Vertreter der Diplomatie und Verteidigung sowie jeder Regierungschef die hier von mir eben vorgetragene Beurteilung teilt. Es war eine produktive und konstruktive Konferenz, die zu einer verbesserten Möglichkeit für den Frieden in Europa, für unser eigenes Land und Kanada, ja auf der ganzen Welt führen wird. Ich danke Ihnen. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 GEMEINSAME RESOLUTION DES US-KONGRESSES ZUR NATO - Presseverlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Mai 1978 eine gemeinsame Entschließung des amerikanischen Kongresses zur Bekräftigung der NATO-Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Weiße Haus gab dazu folgende Presseverlautbarung heraus: Präsident Carter hat heute morgen eine gemeinsame Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in der die Einheitlichkeit unserer Verpflichtung gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bekräftigt wird. Die Unter- zeichnungszeremonie fand im Thomas Jefferson-Saal des Außenministeriums vor der Aufnahme des offiziellen Fotos mit den Leitern der NATO-Delegationen statt. In der Erklärung anläßlich der Unterzeichnung betonte der Präsident, daß das Gipfeltreffen der NATO, wie die Resolution feststellte, "der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden." Seit fast 30 Jahren habe die NATO "den Frieden erhalten und ihren Mitgliedern ermöglicht, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen." In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In seiner Erklärung sagte der Präsident: "Wir sind bereit, den Heraus- forderungen der Zukunft zu begegnen - im Vertrauen auf unser Bündnis und in Sicherheit seiner Unterstützung durch unsere Bevölkerung. Diese Entschließung bekräftigt, daß sich die NATO auch weiterhin der breiten, überparteilichen Unterstützung im Kongreß erfreuen wird, die sie immer gehabt hat. Meine Ad- ministration wird sich dem Kongreß - mit den Worten der Resolution - anschließen, 'um die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen.' Die Resolution des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Da vor 30 Jahren der Kongreß die Vandenberg-Resolution verabschiedet hat, die zu einem Ausdruck der höchsten Eigenschaften überparteilicher Staatskunst geworden ist, und da das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa für eine ganze Generation erhalten und es seinen Mitgliedern ermöglicht hat, einen nie dagewesenen Stand der Prosperität und des Wohlergehens für ihre Völker zu erreichen, und da sich die Führer des Bündnisses am 30. und 31. Mai in Washington, D.C., versammeln werden, um ihr Festhalten an seinen Prinzipien zu erneuern und sich erneut seinen Zielsetzungen zu verschreiben, und da dieses Treffen der Schlußstein der Bemühungen ist, zu gewährleisten, daß die Erfordernisse der kollektiven Sicherheit im nächsten Jahrzehnt erfüllt werden; beschließen hier und heute der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, daß das Nordatlantische Bündnis als lebenswichtige Verpflichtung und Eckstein der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt wird und - 2 - �und daß der überparteiliche Geist, der seine Geburt beflügelt hat, zu dem Zwecke erneuert wird, es in der Sache von Frieden und Sicherheit weiter zu stärken. Der Kongreß erkennt den außerordentlichen Erfolg des Nordatlantischen Bündnisses bei der Erfüllung seiner Zielsetzungen an, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Kultur ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Anläßlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington erklärt der Kongreß seine Unterstützung der Bemühungen, die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses zu bekräftigen, seine Verteidigungsfähigkeit, den Bedrohungen des Friedens begegnen zu können, zu stärken und auf dieser Grundlage in den Versuchen fortzufahren, die Spannungen mit den Staaten des Warschauer Paktes abzubauen. + + + + + - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 ERKLÄRUNG ZUM TREFFEN CARTER-SCHMIDT IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Pressesekretärs des Weißen Hauses gab am 30. Mai 1978 im Anschluß an ein gemeinsames Frühstück von Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt - das der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranging - folgende Erklärung heraus: Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt von der Bundesrepublik Deutschland hielten heute morgen im Weißen Haus ein einstündiges Arbeitsfrühstück ab, um wichtige internationale Fragen zu besprechen. Bundeskanzler Schmidt befindet sich als Leiter der Delegation seines Landes zu dem Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses in Washington. Der Präsident und der Kanzler bekräftigten ihre feste Verpflichtung zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses, auf dessen Grundlage sie ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Der Kanzler gab dem Präsidenten einen überblick über seine Gespräche mit dem sowjetischen Präsidenten Breschnew. Sie führten eine allgemeine Aussprache über die Ost-West-Beziehungen und kamen überein, die enge Konsultation auf diesem Gebiet fortzusetzen. Präsident Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Präsident Carter gab einen überblick über den bisherigen Fortschritt bei den Verhandlungen über ein SALT II-Abkommen, wobei er unterstrich, daß die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten bei jedem erreichten Abkommen berücksichtigt sein werden. Der Präsident und der Kanzler gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die neue westliche Initiative bei den MBFR-Verhandlungen, die im April dieses Jahres auf den Tisch kam, dazu beitragen wird, diese Gespräche voranzubringen. Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt besprachen auch die Planung für den Wirtschaftsgipfel, der am 16. und 17. Juli in Bonn stattfinden wird. Sie kamen überein, daß die wichtigen Führer der Weltwirtschaft eine koordinierte, übereinstimmende Methode suchen müssen, um die Probleme höherer Energiekosten, großer Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen. Sie kamen überein, nach einer engeren kurz- und mittelfristigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu streben und sich eindringlich auf die langfristigen Strukturprobleme zu konzentrieren, vor denen die Weltwirtschaft steht. Der Präsident und der Kanzler begrüßten diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gedankenaustausch über wichtige Fragen und werden zusammen mit anderen Ländern ihre Anstrengungen fortsetzen, die Inangriffnahme gemeinsamer Probleme zu synchronisieren. Beide sahen mit besonderem Interesse dem kom- menden Staatsbesuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin Mitte Juli vor dem Wirtschaftsgipfel entgegen. • + + + + + • - 2 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 MONDALE UMREISST AMERIKANISCHES ABRÜSTUNGSPROGRAMM Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale hat am 24. Mai 1978 auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein acht Punkte umfassendes Aktionsprogramm der Vereinigten Staaten vorgelegt und dabei eine Reihe von "kühnen Initiativen und realistischen Schritten" im Namen der USA angeboten. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe die Ehre, als Repräsentant des amerikanischen Präsidenten an dieser Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Abrüstung teilzunehmen. Die Nationen der Welt sind heute hier versammelt, um der lebenswichtigsten und feierlichsten Verpflichtung der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen - "die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten." Die Initiative zu unserem heutigen Treffen geht von den blockfreien Staaten aus. Diese Nationen, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung um- fassen, sind sich der Hilflosigkeit und der Hoffnungslosigkeit besonders be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �bewußt, die sich durch das Wettrüsten ausbreiten. Ich erweise ihnen meine Reverenz dafür, daß sie uns zusammengerufen haben, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Und wir zollen auch der Hingabe und dem Beitrag der vielen nicht-staatlichen Organisationen, die hier vertreten sind, unseren Beifall. Das Wett- rüsten berührt das Leben aller Männer, Frauen und Kinder auf der Welt. Die Rüstungskontrolle ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als daß man sie allein einigen wenigen oder auch allen Regierungen überlassen könnte. Sie sind für uns Gewissen und Inspiration. Mein teurer Freund, Hubert Humphrey, war einer der ersten, der seine Stimme für eine Kontrolle der Rüstung und die Abrüstung erhob. von der Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. er: Er sprach Wörtlich sagte "Wir leben heute in einer neuen Ära, einer Ära, die einen Mut neuer Art fordert. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation buchstäblich die Macht, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu zerstören - die Macht, der Zeit ein Ende zu bereiten." Und wenn wir das Wettrüsten nicht eindämmen, dann gefährden wir nicht nur die Zukunft, sondern wir berauben auch die Gegenwart ihrer Mittel. Während die Menschen auf der Welt nach Nahrung und Unterkunft, nach Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung schreien, werden die Ressourcen unseres Planeten mehr und mehr für die Mittel zur Zerstörung anstatt zur Bereicherung des menschlichen Lebens verwandt. Die Rüstungskosten auf der ganzen Welt haben eine Gesamtsumme von 400 Milliarden Dollar im Jahr erreicht. In jeder Minute gibt die Welt fast eine Million Dollar für Waffen aus. über 26 Millionen Männer und Frauen auf der Welt stehen in militärischem Dienst. Kein verantwortlicher Führer auf der Welt, kein Elternpaar und kein einzelner auf dieser Erde kann im Schatten dieses wachsenden Welt-Waffenarsenals sicher leben. Aber im Angesicht dieser wachsenden Gefahr ist diese Konferenz ein Symbol der Hoffnung. Diese �Diese Sondersitzung über Abrüstung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet die Hoffnung auf einen größeren Fortschritt in Richtung Abrüstung und auf eine Welt, in der die Gefahr des Krieges weitgehend verringert und die Sicherheit jeder Nation voller gewährleistet ist. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit dieser Konferenz große Bedeutung bei. Im Oktober vorigen Jahres stattete Präsident Carter den Vereinten Nationen eigens einen Besuch ab, um hervorzuheben, wie stark Amerika für die Rüstungskontrolle und Abrüstung eintritt. Er unterstrich unsere Bereitschaft, auf eine Welt hinzuarbeiten, die wahrhaft von Kernwaffen frei ist. Er ver- sprach unseren vollen und unbedingten Einsatz für eine Umkehr des Rüstungstrends und eine Reduzierung der Waffenverkäufe. Seitdem haben sich die Vereinigten Staaten in Rüstungskontrollverhandlungen engagiert, wie sie in einem so weiten Umfang in unserer Geschichte bisher nicht geführt wurden. Zusammen mit unseren Verhandlungspartnern haben die Vereinigten Staaten eine Geschäfts- und Tagesordnung ausgearbeitet, wie sie in diesem Umfang bisher von keiner Nation versucht wurde. Wir unternehmen konkrete Maßnahmen auf zehn verschiedenen Gebieten - von Abkommen über Kernwaffen bis zu regionalen Beschränkungen, zu Begrenzungen der konventionellen und unkonventionellen Waffen, wie den Anti-Satelliten und radiologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß sie in nicht zu ferner Zukunft an zwei Erfolgen von historischer Bedeutung beteiligt sein werden: - Zum erstenmal seit Anbruch des Atomzeitalters werden wir zu einem Abkommen über die Reduzierung der kombinierten Gesamtzahl der Trägersysteme für strategische Nuklearwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten gelangen; und - nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen werden wir ein umfassendes Versuchsverbot zur Kontrolle der nuklearen Explosionen durch die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion schaffen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Gelegenheit, um zu überprüfen, was bisher geleistet wurde, um unseren Kurs für die vor uns liegenden Jahre abzustecken und uns erneut zu einem weiteren Erfolg zu verpflichten. Wir sind hier, um die anderen Staaten anzuhören und uns auch selbst in bezug auf die Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Gehör zu bringen. Denn diese Sitzung ist Teil eines Prozesses, bei dem wir alle im Geist der Offenheit und der gegenseitigen Achtung zusammenwirken müssen. Wie Präsident Kennedy einst sagte: "Wahrhafter Friede muß das Produkt von vielen Nationen, die Summe von vielen Taten sein." Um zu vermeiden, daß wir in einem Jahrzehnt in einer Welt leben, in der eine dreiviertel Billion Dollar für Waffen ausgegeben wird und in der es weitere Staaten mit Kernwaffen gibt, müssen wir über ein Programm verfügen, das in seinem Entwurf visionär und in seiner Aktion realistisch ist. Realismus erfordert, daß wir das zentrale Problem des Wettrüstens klar ins Auge fassen - die Sorge jeder Nation und jeder Regierung um die Sicherheit ihres Volkes. Wäre das Wettrüsten von Wahnsinnigen angetrieben, dann gäbe es keine Hoffnung. Kontrollen lägen dann außerhalb des Bereichs jeder rationalen Erörterung. Zweifellos spielen auch irrationale Kräfte mit, aber das Wettrüsten wird auch von anderen Erwägungen getrieben - von der Technologie, von internationalen Spannungen und von legitimen Sicherheitserfordernissen. Eine besonnene und kluge Politik eines jeden Staates muß sowohl eine ausreichende militärische Bereitschaft als auch Bemühungen um Rüstungskontrolle umfassen, wenn seine Sicherheit gewährleistet sein soll. Auf kurze Frist kann von keinem Staat gefordert werden, daß er seine Verteidigung auf ein Niveau �Niveau senkt, das unter der Schwelle der Gefahren liegt, denen er sich gegenübersieht. Aber ohne Rüstungskontrolle unter den Staaten werden auf lange Sicht Waffen auf Waffen gehäuft werden - mit einem Verlust an Sicherheit für alle. Diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sowie die NATO-Gipfelkonferenz in der nächsten Woche in Washington lassen die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten augenfällig werden, jeden nur möglichen Schritt in Richtung auf eine stärkere Rüstungskontrolle zu ergreifen, während gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitserfordernisse garantiert werden. Heute ist unser Verteidigungshaushalt real nicht größer als zu Ende der fünfziger Jahre und geringer als noch vor einem Jahrzehnt. Andere Länder haben jedoch ihre Militärhaushalte während der letzten zehn Jahre real um mehr als ein Drittel erhöht. Wir und unsere NATO-Verbündeten sind stark, und wir werden diese Stärke erhalten, um die Verteidigung unserer Völker zu sichern. Aber wir sehen uns in Europa einem anhaltenden militärischen Aufbau noch nicht dagewesenen Ausmaßes gegenüber. Der Warschauer Pakt hat in bezug auf Panzer ein Übergewicht von nahezu drei zu eins entwickelt. gegen Westeuropa disloziert Die SS-20-Nuklearrakete, die gegenwärtig wird, ist ein neuer Ausgangspunkt an Zerstörungs- kraft und stellt eine wesentliche Erhöhung der nuklearen Drohung der Sowjetunion dar. Das NATO-Gipfeltreffen in der nächsten Woche in Washington wird die westlichen Demokratien erneut auf einen militärischen Stand festlegen, mit dessen Hilfe man in der Lage ist, vor Angriffen abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen. Wir werden weiterhin darauf vorbereitet sein, gegenüber dem Spektrum konventioneller, taktisch-nuklearer und strategischer Kräfte Widerstand zu leisten. Angesichts des anhaltenden Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes werden wir in mäßiger Weise die Verteidigungshaushalte unserer Länder vergrößern. Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil es notwendig ist. n«.;,.^,„•: + ,•„ Gleichzeitig 3 - 5 - �Gleichzeitig wird die NATO-Gipfelkonferenz die Verpflichtung des Westens zu der anderen Dimension unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik bekräftigen und unterstreichen - dem Streben nach Rüstungskontrolle. Wir werden uns den Rüstungskontroll-Initiativen zuwenden, die der Westen in der letzten Zeit ergriffen hat und weiterhin ergreifen wird. Wir werden unsere kontinuierliche starke Unterstützung für den Erfolg dieser Sondersitzung anbieten. In seiner Friedensbotschaft im Januar dieses Jahres hat sich Seine Heiligkeit, Papst Paul VI, der Arbeit dieser Sondersitzung zugewandt, als er erklärte: "... Das Gewissen der Welt ist erschreckt durch die Hypothese, daß unser Friede nichts als ein Waffenstillstand ist und daß plötzlich eine unkontrollierbare Feuersbrunst ausgelöst werden kann. Wir würden gerne diesen bedrohlichen und schrecklichen Alptraum dadurch aus der Welt schaffen, das wir mit allem Nachdruck die Absurdität des modernen Krieges sowie die absolute Notwendigkeit des Friedens proklamieren - nicht eines Friedens, der sich auf die Macht der Waffen gründet, die heutzutage mit einer infernalischen Zerstörungskraft ausgestattet sind ..., und der sich auch nicht auf die strukturelle Gewalttätigkeit bestimmter politischer Regime gründet, sondern der basiert auf der geduldigen, vernünftigen und loyalen Methode der Gerechtigkeit und der Freiheit, so wie sie die großen internationalen Institutionen der Gegenwart fördern und verteidigen". Heute möchte ich mich dieser Botschaft zuwenden. Ich möchte kühne Ziele und realistische Schritte darlegen - eine Vision, die unsere Rüstungskontrollanstrengungen leiten und uns helfen sollte, den Mittelpunkt unserer Arbeit während der nächsten Wochen, unser Aktionsprogramm, zu entwickeln. Erstens �Erstens sollten wir die Zahl der strategischen Kernwaffen wesentlich reduzieren und ihrer weiteren Entwicklung in zunehmendem Maße strenge qualitative Begrenzungen auferlegen. Die Vereinigten Staaten sind sich zusammen mit der Sowjetunion und anderen Kernwaffen-Staaten darüber im klaren, das sie eine besondere Verantwortung tragen. Das SALT II-Abkommen, das in zunehmendem Maße Gestalt an- nimmt, wird - die Zahl der jetzt vorhandenen strategischen Trä'gerwaffen reduzieren und den verbleibenden Trägersystemen eine Grenze setzen; - Teil grenzen für jene Systeme festlegen, die besonders bedrohlich und destabilisierend sind; - der Verbesserung bereits vorhandener Waffen sowie der Entwicklung neuer und modernerer Systeme Beschränkungen auferlegen. Was genauso wichtig ist: Das SALT II-Abkommen muß und wird in angemessener Weise verifizierbar sein. Es wird keiner Seite zugestanden, daß sie plötzlich durch einen unentdeckten Betrug eine Überlegenheit erhält und damit das strategische Gleichgewicht durcheinander bringt, von dem die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg abhängt. Erfolgreiche SALT-Verhandlungen werden einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten. SALT II dient den Interessen aller Länder. Diese Verhand- lungen verdienen eine weltweite Unterstützung. Aber SALT II ist nur ein Schritt im Rahmen eines sehr schwierigen langfristigen Prozesses. Wir hoffen, bald mit SALT III beginnen zu können. Die Vereinigten Staaten - und diesen Punkt möchte ich unterstreichen - haben sich einer weiteren wesentlichen Reduzierung der Kernwaffen sowie noch strikteren Begrenzungen hinsichtlich der Modernisierung und hinsichtlich neuer Typen von Trägersystemen verpflichtet. Auch - 7 - �Auch andere Länder werden eine solche Verpflichtung eingehen müssen, wenn SALT sowie andere Verhandlungen Erfolg haben sollen. Jedoch hat die Zahl der sowjetischen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zugenommen. Die bemerkenswerteste Entwicklung hier war die Dislozierung der SS-20 - einer neuen mobilen Mittelstreckenrakete. Jedes dieser Raketenge- schosse, deren Zahl in die Hunderte geht, sobald die Dislozierung abgeschlossen sein wird, trägt drei nukleare Gefechtsköpfe, von denen jeder eine Sprengkraft von schätzungsweise 500 Kilotonnen hat. Diese hohe Sprengkraft im Verein mit der Treffsicherheit der SS-20 hat die militärische Kapazität der Sowjetunion gegen militärische wie auch zivile Ziele bedeutend verstärkt. Zugleich bedeutet die hohe Sprengwirkung, daß eine extensive Schädigung der Zivilbevölkerung auftreten würde - bei einer Sprengwirkung, die sich bis 12 Kilometer von der Explosionsstelle weg ausbreitet. Die SS-20, die zwar nicht auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist, vermag Ziele nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten zu treffen. Die Dislozierung dieser Waffe steht in völligem Gegensatz zu all dem, was diese Sondersitzung zu erreichen versucht. Was aber kann eine solche Kernwaffen- Eskalation rechtfertigen? An zweiter Stelle auf unserer Tagesordnung sollte die Beendigung sämtlicher Versuche mit nuklearen Sprengsätzen stehen. Bald nach seinem Amtsantritt kündigte Präsident Carter seine Absicht an, "rasch und energisch mit einem umfassenden Teststopp-Vertrag voranzukommen. ..,durch den die Erprobung aller nuklearen Sprengsätze, seien sie für friedliche oder militärische Zwecke, ausgeschaltet wird." Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion traten daraufhin in bilaterale Verhandlungen ein, die darauf gerichtet sind, dieses historisch bedeutsame Ziel zu erreichen. Bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Prozeß seinen Höhepunkt erreichen, der Ende der fünfziger Jahre begann. Seine Grundlagen werden die Zwischenergebnisse des Vertrages über ein begrenztes Versuchsverbot vom Jahre 1963 und die 1974 und 1976 zwischen den USA und - 8 - �und der Sowjetunion unterzeichneten Verträge über das Verbot von Versuchen mit bestimmten Schwellenwerten und über friedliche Nuklearsprengsätze bilden. Ein umfassendes Versuchsverbot würde einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des nuklearen Wettstreits zwischen den Supermächten bilden. Es würde den Anreiz zur Entwicklung von Kernwaffen von Seiten solcher Staaten vermindern, die diese Waffen bisher noch nicht besitzen und damit den Nichtweiterverbreitungsvertrag stärken. Trilaterale Verhandlungen darüber finden zur Zeit in Genf statt. Ein wichtiger Fortschritt auf ein in angemessener Weise verifizierbares Abkommen wurde gemacht. Sobald ein Abkommen zustande gekommen ist, werden wir uns energisch um die Verwirklichung eines von allen Staaten akzeptierten Teststopp-Vertrages bemühen. Alle Staaten müssen dazu gebracht werden, auf solche Versuche zu verzichten. Die anhaltende Erprobung nuklearer Sprengsätze war gleichsam eines der Hauptsymbole für die Nichtbereitschaft des Menschen, auf eine weitere Entwicklung der verheerendsten Waffen in der Welt zu verzichten. Dies kann, muß und wird beendet werden. Zum dritten müssen wir bei der Begrenzung und Reduzierung der den existierenden Nuklearstaaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen vereint darauf hinwirken, daß im Verlauf des nächsten Jahrzehnts und auch danach keine weiteren Kernwaffenstaaten entstehen können. Daß sich Kernwaffen auf eine immer größere Zahl von Ländern und Regionen ausbreiten könnten, ist eine bedrückende Perspektive. scheinlichkeit ihrer Anwendung immer größer. Damit wird die Wahr- Eine solche Proliferation würde die regionalen und globalen Spannungen wesentlich erhöhen. Sie würde einem friedlichen Handel auf dem Gebiet der Kernenergie im Wege stehen und die Erreichung des Zieles einer nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten verstehen die Besorgnis einiger Staaten ohne Kernwaffen, daß man sie damit diskriminiert. Um dieser Besorgnis zu begeg- nen und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern: - wiederhole ich heute nochmals die feierliche Erklärung, die Präsident Carter von diesem Podium im Jahre 1977 abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden keine Nuklearwaffen einsetzen, es sei denn zur Selbstverteidigung... das heißt, im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Territorien oder Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Ich fordere die anderen Nationen auf, die gleiche feierliche Zusage abzugeben. - Der Präsident wird vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten neue und erweiterte Beiträge zu den friedlichen Nuklearprogrammen der Staaten leisten, die die Nonproliferation unterstützen. - Wie Präsident Eisenhower bereits 1956 sagte, müssen wir schließlich dazu gelangen, zusammen mit anderen Staaten brauchbare, verifizierbare und gesicherte Abkommen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material auf der Welt nicht länger dazu genutzt werden kann, die Waffenarsenale aufzustocken. - Wir werden von den Ergebnissen der Untersuchungen des internationalen Gremiums für Kernbrennstoffzyklen ausgehend weiter erkunden, wie die Kernenergie zum Nutzen aller ohne die Risiken der Proliferation verwendet werden kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Abstand zwischen der militärischen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu vergrößern. Kernkraftwerke sollten Energie für die Bevölkerung - nicht aber Plutonium für Bomben produzieren. Lassen Sie uns von dem Beispiel lernen, das Lateinamerika gegeben hat. Lassen Sie uns die Regionen auf der Erde erweitern, in denen Kernwaffen ver- - 10 - �verboten sind. Auf Initiative mehrerer lateinamerikanischer Staaten wurde im Jahre 1967 in Mexico City der Vertrag von Tlatelolco unterzeichnet, der alle Kernwaffen aus dem Gebiet verbannt. Seither haben alle in Frage kom- menden Vertragspartner, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Dokument unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Sowjetunion, daß sie vor kurzem das Protokoll II dieses Vertrags unterzeichnet hat. Es gibt nur noch ein Land in dieser Region, das sein Interesse an einer Unterzeichnung noch bekunden muß. Das sollte nunmehr geschehen. Wir hoffen, daß der Vertrag sobald wie möglich voll in Kraft tritt und damit die erste große kernwaffenfreie Zone in der Welt schafft. Wir hoffen, daß die kühne Initiative Lateinamerikas anderen Nationen als Vorbild zur Nachfolge dienen wird. Viertens, so wie wir darangehen, die nukleare Bedrohung unter Kontrolle zu bekommen, so müssen wir uns auch um ein gemeinsames Abkommen bemühen, das die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Grauen des Gaskriegs im Ersten Weltkrieg hat sich im Gedächtnis der Menschheit tief eingeprägt. Wir haben in den letzten Jahren einigen Fortschritt mit dem Verbot biologischer Waffen erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nähern sich einem Abkommen, das Strahlenwaffen verbietet und das wir sodann der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (in Genf) vorlegen würden. Unsere Gespräche über chemische Waffen erweisen sich als schwieriger. Jedes Abkommen über chemische und andere ungewöhnliche Waffen muß in angemessener Weise verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine Lösung zu finden, vorausgesetzt, die andere Seite zeigt eine faire Einstellung zu diesem Problem. Fünftens - 11 - �Fünftens müssen wir unverzüglich das starke Anwachsen der konventionellen Rüstungen verlangsamen und es dann ins Gegenteil verkehren. Der größte Teil der-im Jahre 1976 für militärische Zwecke aufgewandten 400 Milliarden Dollar wurde für konventionelle Waffen ausgegeben. Wir erkennen die legitimen Besorgnisse der einzelnen Länder an, die darauf hinauslaufen, daß ihnen nicht willkürlich der Zugang zu den für ihre legitime Verteidigung notwendigen Waffen verwehrt wird. gen muß und wird entsprochen werden. Solchen Anforderun- Gleichzeitig aber verlangen unsere ge- meinsamen Interessen eine weitgehende Reduzierung des Flusses der herkömmlichen Waffen. Neue Ideen sind nötig, damit wir diese bisher vernachlässigte und in immer stärkerem Maße wichtig werdende Dimension der Rüstungskontrolle in den Griff bekommen. Angriff nehmen. Wir können und müssen jedoch diese Maßnahmen jetzt in Der rasch anwachsende internationale Handel mit diesen Waffen intensiviert das konventionelle Wettrüsten. Der Wert der Waffenim- porte der Entwicklungsländer ist in dem Zeitraum von 1967 bis 1976 um 75 Prozent gestiegen. Von diesem Handel in Höhe von 20 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil auf eine begrenzte, jedoch ständig steigende Zahl von Lieferund Empfängerländern. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Initiative heraus damit begonnen, das Ausmaß ihrer Waffenverkäufe einzuschränken. Im Rahmen der konventionellen Rüstungspolitik haben wir: - eine Höchstgrenze - eine Reduzierung von acht Prozent im Finanzjahr 1978 - für Waffen und waffenbezogene Güter für Länder außer den NATO-Staaten, Australien, Neuseeland und Japan festgelegt. - Die Vereinigten Staaten werden nicht als erstes Land in eine Region ein neuentwickeltes, modernes Waffensystem einführen, das zu einer neuen oder - 12 - �oder signifikant höheren Kampfkraft führen würde. - Wir werden keinerlei solcher Waffensysteme liefern, bevor es operativ im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte disloziert ist. - Wir werden die Entwicklung oder Modifizierung moderner Systeme ausschließlich aus Exportgründen nicht zulassen. - Wir haben strikte Kontrollen für die Koproduktion und den Wiedertransfer erlassen. Unter Anerkennung der Tatsache, daß dieses Problem Maßnahmen seitens aller Lieferländer erfordert, haben wir Gespräche mit anderen wichtigen Lieferanten und Verbrauchern eingeleitet. Die Ergebnisse waren bisher nur mäßig. Es muß noch viel mehr getan werden. Es wird in wachsendem Maße schwierig für uns sein, eine solche Politik einseitig aufrechtzuerhalten, wenn es keine rascheren Fortschritte auf dem Wege zu einer multilateralen Zurückhaltung gibt. Sechstens sollten regionale Rüstungskontroll Vereinbarungen und -kapazitäten erweitert und gestärkt werden. Die regionale Rüstungskontrolle befindet sich noch in einem sehr primitiven Stadium. Es gibt nur wenige Verhandlungen. Nur eine geringe Zahl von Ländern verfügt über die technische Kompetenz, die zur Verifizierung von Abkommen erforderlich ist. Zahlreiche Techniken, wie vertrauensschaffende Maßnahmen, die die Voraussagbarkeit hinsichtlich eines plötzlichen Angriffes fördern sowie die Gefahr davor verringern, sind weitgehend ungenutzt geblieben. Was uns angeht, so haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in Europa kürzlich die Initiative ergriffen, um die seit fünf Jahren anhaltenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Jjn - 13 - �in Mitteleuropa (MBFR) voranzubringen. Und wir erwägen zusätzliche Maßnahmen, um die Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa zu vergrößern. In einem weiteren Gebiet - dem Indischen Ozean - hat die Verstärkung der sowjetischen Präsenz dort - während wir Gespräche mit der Sowjetunion vorgeschlagen und geführt haben - diese Gespräche behindert. Ober unsere eigenen Verhandlungen hinaus möchten die Vereinigten Staaten regionalen Rüstungskontroilbem'ühungen dadurch einen Ansporn geben, daß sie anderen Ländern Unterstützung hinsichtlich der Verifizierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. - Unsere Erfahrungen im Nahen Osten haben erwiesen, daß technische Unterstützung von Monitor-Systemen, wie Luftaufnahmen und Ortungs- und Beobachtungsgeräten zu Lande, zur Schaffung des Vertrauens beitragen können, das notwendig ist, um Abkommen für ein Auseinanderrücken der Parteien und für eine Stabilisierung erfolgreich zu gestalten. - Aufbauend auf diese Erfahrung sind wir bereit, gemeinsame Ersuchen für diese "Augen und Ohren des Friedens" seitens solcher Länder zu prüfen, die solche Monitor-Systeme wünschen. Solche Ersuchen sollten vorzugsweise über regionale Organisationen oder über die Vereinten Nationen gestellt werden. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, Spezialisten zu entsenden, die anderen Nationen dabei helfen, Mittel und Wege für vertrauensbildende und stabilisierende Maßnahmen anzuwenden, einschließlich der Ankündigung von Manövern, der Einladung von Manöverbeobachtern und des von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Mechanismus zur Förderung solcher Maßnahmen. Siebtens sollten wir die für eine Rüstungskontrolle erforderlichen Institutionen und Erfahrungen in vollem Umfange entwickeln. Wir müssen weiterhin die Rüstungskontroi Institutionen der Vereinten - 14 - �Vereinten Nationen fördern, ohne die von uns entwickelten Institutionen zu unterminieren. Wenn wir auch bereit sind, Änderungen hinsichtlich der Genfer Abrüstungskonferenz in Erwägung zu ziehen, so ist es doch unser Hauptanliegen, die kontinuierliche, produktive Aktivität eines ernsthaften Verhandlungsforums sicherzustellen, das auf der Basis des Konsens arbeitet. Die friedenserhaltende und friedensfördernde Kapazität der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) sollte ein integraler Teil der Bemühungen um eine Rüstungsreduzierung sein. Die Rolle solcher regionaler Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um eine Einmischung von außen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir treten für eine starke und prominente Rolle dieser Organisationen .ein. Die Vereinten Nationen spielen eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig ermöglichen UN-Truppen im Libanon, auf Zypern, auf den Golar-Höhen und im Sinai, daß Verhandlungen zur Erreichung dauerhafter Friedensvorkehrungen geführt werden können. Um diese Bemühungen der Vereinten Nationen noch effektiver zu gestalten, schlagen wie die Schaffung einer friedenserhaltenden UN-Reservetruppe vor. Eine solche Truppe würde nationale Kontingente umfassen, die in bezug auf friedenserhaltende Maßnahmen ausgebildet sind und von ihren Regierungen für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgestellt werden. Der General- sekretär würde auf diese Reservetruppe zurückgreifen, wenn immer der Sicherheitsrat die Aufstellung einer UN-Truppe beschließt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Es gibt dabei auch eine entscheidend wichtige nationale Dimension. Jede Regierung muß die für eine Rüstungskontrolle benötigten Institutionen und Erfahrungen fördern. Lassen Sie uns alle auf dieser Sitzung beschließen, daß wir die Priorität, die wir heute der Abrüstung hinsichtlich der Organisation, der Haushalte und personalmäßig geben, einer Prüfung unterziehen. Achtens - 15 - �Achtens sollte ein Fortschritt bei Rüstungskontroi labkommen weitere Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung freimachen. Gemeinsam sind wir in der Lage, die schlimmsten Erscheinungen der Armut auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu beseitigen. Die gewaltigen Ausgaben für den Aufbau einer militärischen Stärke stehen heute der Entwicklung im Wege. Der Anteil der Entwicklungsländer an der militärischen Macht der Welt ist in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die Entwicklungsländer geben heute einen größeren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus als die Industrienationen. Nur ein Prozent des jährlichen Militärbudgets der Welt würde ausreichen, um 200 Millionen schlecht ernährten Kindern heute Nahrungsmittel und ein Aufwachsen in Gesundheit zu gewähren. Lassen Sie uns mit Hilfe dieser Konferenz damit beginnen, die Ressourcen der Welt von den ständig wachsenden Vorräten der Zerstörung in Kanäle für unerschöpfliche Chancen und Möglichkeiten des Lebens umzuleiten. Rüstungskontroi labkommen können zur Entlastung der Volkswirtschaften der Industrie- wie der Entwicklungsländer beitragen und ihnen damit die Lösung dringender sozialer Probleme ermöglichen. Wir kennen das gewaltige Potential der amerikanischen Wirtschaft. Es ist der aufrichtige Wunsch des amerika- nischen Volkes, einen größeren Teil dieses Potentials von der Waffenherstellung abzuziehen und für die Erfüllung menschlicher Ansprüche einzusetzen. Sowie die Staaten Rüstungskontroi labkommen abschließen und in ihren Ausgaben für die Rüstung Zurückhaltung zeigen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, Mittel, die ursprünglich für Militärhilfe vorgesehen waren, für Entwicklungsprojekte bereitzustel 1 en. In welchem Umfang wir in der Lage sind, solche Mittel für Entwicklungsprojekte umzudisponieren, hangt von der Bereitschaft anderer Staaten ab, ihre derzeitigen Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer zu begrenzen. - 16 - �begrenzen. Wenn die Vereinigten Staaten die Probleme der Entwicklungsländer wirksam in Angriff nehmen sollen, dann darf es keine Länder geben, die Unmengen von Waffen in die Entwicklungsländer pumpen und gleichzeitig nur minimale Beträge für die Entwicklungshilfe aufbringen. Es darf keine Länder geben, die ihre militärische Macht nutzen, um Differenzen zwischen einzelnen Staaten auszunutzen und ernsthafte Konflikte zu entfachen. Mein Land war seit Jahren bestrebt, Lieferungen von militärischem Material nach Afrika zu begrenzen. Unsere Wirtschaftshilfe liegt weit über der von uns geleisteten Militärhilfe. So gewährten die Vereinigten Staaten im Jahre 1977 den afrikanischen Staaten Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 327 Millionen Dollar, während die Militärhilfe nur 59 Millionen Dollar ausmachte. Diese Zahlen, bei denen das Schwergewicht vor allem auf der Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe lag, stehen in klarem Gegensatz zu der vornehmlich militärischen Hilfe, die von anderen geleistet wurde. Unsere Haltung stellt, wie ich glaube, einen weitaus besseren Beitrag für die weitere Zukunft der afrikanischen Bevölkerung dar. Zur Entscheidung steht hier, ob man die konstruktiven und kreativen Kapazitäten der Entwicklungsländer oder aber die Tendenzen, die Konflikte erzeugen, unterstützen will. Lassen Sie uns unsere Hoffnungen auf die Entwicklungskräfte setzen. Unsere Erkenntnis der Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung sollte allen unseren Rüstungskontroll zielen Inhalt und Dringlichkeit geben. Außerdem: - unterstützen wir mit Nachdruck die Studie der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung. Diese Studie sollte auch die Erörterung der Wirt- schaftsprobleme einschließen, die sich aus der Abrüstung ergeben könnten; - treten wir für Bemühungen um eine Reduzierung der militärischen Ausgaben ein und haben uns freiwillig bereiterklärt, unsere eigenen genauen Angaben über nationale militärische Ausgaben einem UN-Versuchsprojekt zur Verfügung zu stellen, das eine Methode zur Bemessung solcher Ausgaben erproben soll. - ermutigen - 17 - �- ermutigen wir andere, in gleicher Weise offen zu sein. Eine größere Offenheit in bezug auf militärische Ausgaben muß eine Zurückhaltung in der Rüstung notwendig begleiten. Mit der Zeit kann Offenheit dazu führen, daß allmählich Vertrauen an die Stelle der Furcht tritt, daß Zuversicht gestärkt, Zurückhaltung ermutigt und unnötige Konfliktquellen eliminiert werden. Vor 33 Jahren sprach Präsident Harry Truman vor den ersten Delegierten der Vereinten Nationen auf der Konferenz in San Franzisko und sagte: "Durch Ihre Arbeit und Mühe hier auf dieser Konferenz werden wir sehen, ob die leidende Menschheit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden kommen kann." Das ist auch die Herausforderung, die auf dieser Sondersitzung an uns gerichtet ist. Die Welt schaut auf das, was wir hier tun, und die tiefsten Hoffnungen der Menschheit begleiten uns heute. Erfolg oder Fehlschlag un- serer Anstrengungen waren mehr als alle anderen Bemühungen über die Gestaltung der Welt entscheiden, die wir unseren Kindern hinterlassen, ja sie werden darüber entscheiden, ob wir ihnen überhaupt eine bewohnbare Welt hinterlassen. Und es ist das Interesse unserer Kinder, das uns heute hier eint. Welcher Nation wir auch angehören und welches auch unsere politische Oberzeugung sein mag, unsere Kinder sind 100 Prozent unserer Zukunft, und wir schulden ihnen 100 Prozent unserer Anstrengungen, dem Wettrüsten heute ein Ende zu setzen. Rüstungskontrolle darf nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung oder allein dieses Jahres sein. Sie muß die moralische Tagesordnung unserer Zeit sein. Wir brauchen den Druck der Weltmeinung, um unserer Aufgabe Dringlichkeit zu geben. Und das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten diese Konferenz auffordern, unseren Anstrengungen eine weitere Sondersitzung der Vollversammlung im Jahre 1981 folgen zu lassen. Möge unsere nächste Konferenz den Fortschritt aufzeigen, den wir gemacht haben. Und möge sie uns die Tages- - 18 - �Tagesordnung der Probleme aufzwingen, die wir noch lösen müssen. Die mit der Kontrolle des Wettrüstens gestellte Aufgabe ist gewaltig. Aber Emerson sagte, wir messen die Weisheit eines Menschen an seiner Hoffnung. Lassen Sie uns heute mit Hoffnung voranschreiten. Ich bin zuversicht- lich, daß wir, wenn jeder unserer Staaten über seine eigenen Ambitionen hinwegsehen kann; wenn wir - bei der Arbeit dieser Konferenz - die durch Geographie, Geschichte und Furcht gebildeten Abstände überbrücken können und wenn wir alle die tiefsten Hoffnungen und Sehnsüchte der von uns vertretenen Völker in unsere Anstrengungen einbeziehen, wir allen Kindern auf der Welt mit unseren Mühen einen Dienst erweisen werden - nach den Worten des Propheten Jesaja: "Das Werk der Rechtschaffenheit soll Friede sein." Ich danke Ihnen! - 19 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Mai in einer Grundsatzerklärung zu einem weltweiten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen und seinen Entschluß bekanntgegeben, ein Programm zur Intensivierung der Beteiligung der USA an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wir erfreuen uns in den Vereinigten Staaten eines so hohen Grades an Volksgesundheit wie kaum ein anderes Land der Erde. Infektionskrankheiten stehen heute nicht mehr mit an der Spitze der Todesursachen, und die meisten Amerikaner halten es für selbstverständlich, daß ihre Kinder das Erwachsenenalter in voller Gesundheit erreichen. Das trifft in vielen anderen Teilen der Welt nicht zu: jedes Jahr sterben etwa 15,5 Millionen Kinder noch vor Vollendung des fünften Lebensjahres - die Gesamtzahl entfällt auf die Entwicklungsländer. Hunderte von Millionen Menschen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Menschen leiden unter Krankheiten wie Malaria, Lepra und Bilharziose, d.h. unter Krankheiten, die den meisten Amerikanern unbekannt sind, aber einen schrecklichen Tribut an menschlichem Leid und vergeudetem Produktionspotential fordern. Bis zu 40 Millionen Menschen leiden unter der einen oder anderen Art von Erblindung - ein wahrlich weltweites Problem - die größtenteils vermieden werden könnte und oftmals reversibel wäre. Kein Land darf diesen tragischen Zustand weiterhin als Problem des anderen ansehen. In einer Welt, die Tag für Tag in eine immer größere wechselseitige Abhängigkeit hineinwächst, haben wir in zunehmendem Maße an den möglichen Gefahren der anderen genau so teil wie an den Leistungen der Menschheit. Letzten Monat meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), daß wir offenkundig die Endphase der Ausrottung der Pocken erreicht haben, wurde doch in den vorangegangenen sechs Monaten nirgendwo auf der Erde eine Pockenerkrankung gemeldet. Diese historische Leistung zeigt, was sich bewerkstelligen läßt, wenn Völker mit wahrer Hingabe zusammenarbeiten. Meine Regierung ist entschlossen, Programme zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Vereinigten Staaten müssen in Partnerschaft mit internationalen Organisationen und anderen Ländern ein wahrhaft internationales Programm zur Verbesserung der Volksgesundheit, des Ernährungszustandes und der Familienplanung in aller Welt entwickeln. Wir können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Anstrengungen mit anderen Nationen auf dem Gebiet der Hebung der Volksgesundheit zurückblicken, und wir beabsichtigen, auf der solchermaßen geschaffenen festen Grundlage weiterzubauen. Im Einklang - 2 - �In Einklang mit der angekündigten Ausweitung der Auslandshilfe und mit unseren Bestrebungen, unsere Hilfe auf die ärmsten Völker der Erde zu konzentrieren,hat meine Administration eine Studie über die internationalen Erfordernisse auf lassen. dem Gesundheitssektor ausarbeiten Ziel dieser Untersuchung war es, herauszufinden, mit welchen Methoden die Regierung der Vereinigten Staaten und private amerikanische Organisationen am wirksamsten mithelfen können, die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der weit verbreiteten Unterernährung, von ansteckenden Krankheiten und von anderen Bedrohungen der Gesundheit einschließlich der Belastung durch häufige Schwangerschaften zu verringern. Basierend auf dieser Studie gebe ich hiermit meinen Entschluß bekannt, ein Programm zur Intensivierung dsr Beteiligung der Vereinigten Staaten an den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Hebung der Volksgesundheit einzuleiten. Unsere Anstrengungen werden sich auf folgende Grundsätze stützen: - Den Armen dieser Welt, ob sie in ländlichen Gebieten oder in großstädtischen Slums leben, einen Mindeststandard hinsichtlich Gesundheits- Ernährungs- und Familienplanungsdiensten zu gewährleisten. - Die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Erfordernisse auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge selbst zu bestreiten, indem wir ihnen helfen, ihre Institutionen zu stärken und eigene Gesundheitssysteme aufzubauen. - Di> wirksamsten Methoden, jenen Gesundheitsstandard zu erreichen, den wir allen Völkern wünschen, sind der Aufbau der lokalen primären Gesundheitsfürsorge unter Verwendung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Ausbildung geeigneten - 3 - �geeigneten Personals möglichst nahe bei dem Ort, an dem sie ihre Dienstleistungen verrichten sollen. Wir beabsichtigen, uns auf die Verhütung von Krankheiten und Gesundheitsschäden zu konzentrieren. Besonderes Gewicht werden wir legen auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, die Bereitstellung der wichtigsten sanitären Dienstleistungen, notwendige Impfaktionen und Maßnahmen zur Verhinderung und Behandlung von Krankheiten, die zu Blindheit führen können. Diese Schwerpunkte werden ihren Niederschlag auch in unseren eigenen Programmen und in der Berücksichtigung der von internationalen Organisationen festgesetzten Prioritäten finden. Wir werden auf eine anhaltende Eindämmung oder gänzliche Aus- rottung der wichtigeren Infektionskrankheiten hinarbeiten, insbesondere jener Tropenkrankheiten, die auch weiterhin mit an der Spitze der Todesund Invaliditätsursachen stehen. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Hauptursachen tödlicher Kinderkrankheiten richten: Diarrhöe und Erkrankung der Atemwege, insbesondere dort, wo diese Krankheiten durch Unterernährung erschwert werden. Die private Wirtschaft stellt die meisten Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung der Weltgesundheit notwendig sind. Sie kann eine wichtige Rolle dergestalt spielen, daß sie eigene Initiativen ergreift und durch ihr Urteilsvermögen bei der Entwicklung der notwendigen Hilfsmittel sicherstellt, daß diese in angemessener Weise dazu verwendet werden, den Gesundheitsstand in den Entwicklungsländern zu heben. r- Wir erkennen den unschätzbaren Beitrag an, den freiwillige Organi- sationen bisher bei der Verbesserung der Gesundheit von Menschen in aller Welt und insbesondere in Entwicklungsländern geleistet haben. - 4 - Wir �Wir werden bemüht sein, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen und unsere eigenen Aktivitäten mit den ihren zu koordinieren. Wir planen, - jene Institutionen in unserem Staat zu stärken, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen befassen und unsere Bereitschaft erneut bekräftigen,anderen Ländern zu helfen, ihren Gesundheitserfordernissen nachzukommen und durch bessere Koordination die Nutzung der vorhandenen Hilfsquellen zu verbessern; - das amerikanische Volk in dem Bewußtsein der Rechtmäßigkeit und Wichtigkeit des Ziels unserer Außenpolitik zu bestärken, die Fähigkeit anderer Länder zu erweitern, die grundlegenden menschlichen Erfordernisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. - mit anderen Ländern in aller Welt direkt und über internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten, um den Gesundheitszustand der Menschen überall auf der Welt zu verbessern; und - die amerikanischen Universitäten, technologische Stiftungen und andere private Organisationen in stärkerem Maße üaf'ür zu gewinnen, die amerikanischen wissenschaftlichen und fachlichen Ressourcen den Entwicklungsländern in größerem Maße zugänglich zu machen. Ich habe Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister Califano gebeten, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Weltgesundheitstagung nach Genf zu reisen, um die Schritte, die meine Administration zu unternehmen gedenkt, in Einzelheiten darzulegen. Kein �Kein Land kann die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele allein tragen. Ich fordere die führenden Politiker anderer Länder auf, sich mir in diesen weltweiten Anstrengungen anzuschließen. Wirksame Programme erfordern eine in Einzelheiten gehende und sorgfältige Planung. Die Strategie, die ich heute ankündige und die Minister Califano auf der Weltgesundheitstagung in der kommenden Woche erläutern wird, wird im Rahmen der Haushalt- und Gesetzgebungsvorschläge für das nächste Jahr entwickelt werden. Wo immer angängig, werden wir jedoch unverzüglich aktiv werden, um dieses Programm zu verwirklichen. Die Welt kann eines Tages den grundlegenden Erfordernissen aller Menschen überall gerecht werden, wenn wir uns hinreichend bemühen und jetzt einen Anfang machen. Ich bin der Überzeugung, daß sich alle Amerikaner mit mir in die Verpflichtung auf das Ziel teilen, eine Welt zu schaffen, die frei von unnötigen Krankheiten ist - eine Welt, in der das Leben heilig gehalten wird und in der Kinder überall die gleiche Chance haben, in ein gesundes und erfülltes Erwachsenenleben hineinzuwachsen. + + + + + �31. Mai 1978 13 GESUNDHEIT - EIN MENSCHLICHES GRUNDRECHT Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet - (AD) - Die Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mittler zwischen den Völkern würdigte Joseph A. Califano, Jr., US-Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, auf der 31. Jahrestagung dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Mai 1978 in Genf. Sie habe sich als eines der Zentren bewährt, wo weltweite Probleme analysiert werden können und gemeinsame Aktionen der Länder Vorrang vor politischen und nationalen Interessen haben. Als Leiter der amerikanischen Delegation gab Califano im Auftrag Präsident Carters neue amerikanische Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitswesens bekannt, die dazu beitragen sollen, einen angemessenen Gesundheitsstandard als eines der Grundrechte aller Menschen zu realisieren. Die WHO habe die Gemeinschaft der Nationen davon überzeugt, so erklärte er, wie wichtig Gesundheitsfürsorge gerade für die in Armut lebenden Menschen sei, und daß sie auf internationaler Ebene mit Vorrang betrieben werden müsse. In enger Zusammenarbeit mit vielen Regierungen sei es der WHO z.B. gelungen, die Pocken praktisch auszurotten. Für die USA allein habe dies inzwischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �inzwischen eine Kosteneinsparung von fast 1 Milliarde Dollar bedeutet. (Am 22. Mai 1978 gab die WHO bekannt, daß der letzte Pocken-Verdachtsfall ein halbes Jahr zurückliege.) Dennoch stünden, so Califano, selbst solche Leistun- gen im Schatten der noch unbewältigten Aufgaben, denen sich die Welt gegenübersehe. Denn "die Lebenserwartung in den noch am wenigsten entwickelten Ländern ist 30 Jahre geringer als bei den bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern ... ... Zwei Drittel der Menschen in den ärmsten Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser; es fehlt an einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung. ... 700 Millionen Menschen sind unterernährt und fallen deshalb leicht Mangelkrankheiten und Seuchen zum Opfer. ... In der ganzen Welt sterben jährlich 15,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren; 15,1 Millionen dieser Todesfälle ereignen sich in den unterentwickelten Ländern. ... Rasches Bevölkerungswachstum verzögert in vielen Nationen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und belastet Familien und Gemeinwesen. ... Noch immer hat in vielen Ländern die Mehrzahl der Bevölkerung nicht einmal Zugang zu der einfachsten Hygiene und Gesundheitspflege; außerdem fehlt es an ausreichender und richtiger Ernährung und geeigneter Wohnung. Solche Verhältnisse bedeuten in einer Welt, die über das Wissen und die technischen Möglichkeiten verfügt, sie zu korrigieren, eine Verurteilung für uns. Wie uns der Generaldirektor der WHO in Erinnerung rief, verlangt soziale Gerechtigkeit, daß alle Bürger dieser Erde - und nicht nur ein Teil von ihnen - sich einer ausreichend gesicherten Gesundheit erfreuen, um in Würde zu leben und nützliche Arbeit zu tun." Califano hob hervor, daß die Vereinigten Staaten diesen Grundsatz moralisch und materiell unterstützen werden. Nach einem 5-Punkte-Programm Präsident - 2 - �Präsident Carters sollen die amerikanischen Anstrengungen auf internationalem Gebiet vor allem den Einwohnern von Slumgebieten in den Städten wie auf dem Lande zugutekommen. Entwicklungsländer erhalten Hilfe, um eigene Einrichtungen für die Lösung von Gesundheitsproblemen zu schaffen. Vorbeu- gung gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen Infektionskrankheiten wird ein besonderer Schwerpunkt sein. Die Aktionen der USA werden in enger Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und in Partnerschaft mit anderen Nationen durchgeführt. In den USA selbst sollen Universitäten, Industrie und private Organisationen stärker als bisher für die Erfüllung solcher Aufgaben mobilisiert, die Auslandstätigkeiten regierungsamtlicher Stellen besser koordiniert werden. Bekämpfung von Infektionskrankheiten An der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in aller Welt sind die Vereinigten Staaten in hohem Maße beteiligt. Sie unterstützen das Sonderprogramm der WHO zur Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten, führen eigene Forschungen durch und arbeiten an Sonderprojekten in einzelnen Ländern mit. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten wurden kürzlich mehr als 20 Millionen Dollar für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt, die auch eigene Forschung und Ausbildung in Entwicklungsländern finanzieren helfen. Die Forschung in amerikanischen Instituten umfaßt nicht nur die sechs wichtigsten Tropenkrankheiten, sondern u.a. auch Cholera und Diarrhoe bestimmter Ursachen. Das neuerdings gehäufte Auftreten von Malaria, insbesondere in Gebieten, die man bisher für sicher hielt, unterstreicht die Notwendigkeit von reiner und angewandter Forschung in der ganzen Welt, um die Malaria besser unter Kontrolle zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig an einem Malaria-Impfstoff und an wirksamen Medikamenten gearbeitet, was auch anderen Ländern zugute kommen wird. Für eine bessere Beherrschung der Tropenkrankheiten werden in den USA Forschung und Ausbildung künftig noch stärker intensiviert. Wissenschaftler �Wissenschaftler aus anderen Ländern bekommen über die WHO Gelegenheit, in amerikanischen Tropeninstituten zu arbeiten. Die Medizinischen Forschungs- anstalten der USA (NIH) werden außerdem in Ländern, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, die Einrichtung und Verbesserung eigener Forschungszentren unterstützen. Mit der WHO beteiligen sich die USA am Aufbau eines weltweiten Seuchenüberwachungsdienstes und werden die erforderliche epidemiologische Forschung sowie geeignete Maßnahmen zur bestmöglichen Bekämpfung von Seuchen und von anderen Gefahren für die Volksgesundheit fördern. Dazu gehören auch Sonder- kurse für Ärzte und medizinisches Hilfspersonal aus Entwicklungsländern mit den Themenkreisen "Epidemiologie" und "Überwachungsaufgaben" sowie der Aufbau von speziellen Diensten in einzelnen Ländern. Frambösie (Himbeerseuche), eine weitere tropische Infektionskrankheit mit Geschwürbildung auf der Haut, tritt in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern neuerdings wieder stärker auf. In einem dieser Länder stieg die Zahl der bekannten Fälle von 3000 im Jahr 1969 auf mehr als 70 000 im Jahr 1976; in 12 afrikanischen Ländern breitet sie sich ständig weiter aus. Zwar handelt es sich - weltweit gesehen - nicht um ein vordringliches Problem. Jedoch müssen, wo immer die Krankheit in Erscheinung tritt, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die USA sind bereit, mit der WHO und anderen Ländern bei der Überwachung und Bekämpfung von Frambösie zusammenzuarbeiten. Impfprogramme erweitert Gegen sieben Infektionskrankheiten bei Kindern wurde im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten die Schutzimpfung von 65 % auf 90 % erweitert. Gerade im Hinblick auf das "Jahr des Kindes", das von den Vereinten Nationen für.1979 vorgeschlagen wurde, sollten nach amerikanischer Ansicht die Impfprogramme in den Entwicklungsländern ausgeweitet und ver- - 4 - �verbessert werden. Denn obgleich es wirksame Impfstoffe gibt, erhalten dort weniger als 10 Prozent der Kinder Schutzimpfungen gegen Krankheiten, die vermeidbar wären. Fünf Millionen sterben jedes Jahr nur aus diesem Grunde. Und Millionen andere tragen als Folge von Infektionskrankheiten bleibende Gehirnschäden oder Lähmungen davon, bleiben in der Entwicklung zurück, werden taub oder blind. Um in jenen Ländern wirksamer gegen solche vermeid- baren Krankheiten vorgehen zu können, haben die USA bilaterale Impfprogramme gemeinsam mit der WHO entwickelt. Sie sind bereit, noch mehr Seuchenspe- zialisten und medizinisches Personal für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen und der WHO zusätzliche Geldmittel für Impfprogramme zu überweisen. Ihr Ziel ist, bis 1990 allen Kindern in der Welt einen Impfschutz zu ermöglichen. Trinkwasser und Hygiene Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mehr Menschen in den Genuß von sicherem Trinkwasser und den wichtigsten hygienischen Einrichtungen zu bringen. Stünde überall sauberes Trinkwasser zur Verfügung, brauchten jährlich schätzungsweise 50 Millionen Menschen nicht zu sterben. Deshalb werden die USA die Ziele der von der UN proklamierten "Dekade für Trinkwasser und Hygiene (1980 - 1990)" in jeder Weise unterstützen. Gleichzeitig sollen ge- meinsam mit der WHO in zahlreichen Ländern die akuten, chronischen und späten Auswirkungen von Chemikalien und anderen Umweltgiften in Luft, Wasser, Nahrungsmitteln und am Arbeitsplatz untersucht werden. Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch auf breiterer internationaler Basis kann den Bemühungen um die Eindämmung dieser Art Risiken nur dienlich sein. Ernährungsprobleme Von Ernährungsproblemen sind nicht nur unzählige Menschen in Entwicklungsländern, sondern - wenn auch in anderer Form - ebenso in den Industrieländern betroffen. Die Vereinigten Staaten haben im eigenen Lande wiederentdeckt, - 5- �wiederentdeckt, welche Bedeutung die Ernährung für die Gesundheit besitzt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reinheit der Nahrungsmittel, den speziellen Bedürfnissen von Risikogruppen, den Problemen von Übergewicht, erhöhtem Cholesterinspiegel und Zahnkaries. In anderen Ländern wiederum bereiten Unterernährung, Mangel an Eiweiß, Kalorien, Vitaminen und Spurenelementen große Sorgen. Vor allem bei Kindern ist dies ein Problem, weil ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt wird und sie viel anfälliger gegen gefährliche Infektionen sind. Deshalb sind die USA gemeinsam mit der WHO, FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) und anderen Behörden der Vereinten Nationen sowie mit einer Reihe anderer Länder bemüht, Ernährungspolitik in die allgemeine soziale und wirtschaftliche Planung einzubeziehen. Der amerikanische Bei- trag für die Lösung internationaler Ernährungsprobleme wurde von knapp 5 Millionen Dollar (1972) auf fast 50 Millionen Dollar erhöht. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren Programme in Angriff genommen, die den besonderen Bedürfnissen der am meisten bedrohten Bevölkerungsteile gerecht werden, wie es auf der Welternährungskonferenz von Rom im Jahr 1974 gefordert worden war. Im eigenen Lande fördern die USA eine Vielzahl von Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der menschlichen Ernährung, insbesondere der Ernährung des Neugeborenen und des Kleinkindes, der Probleme bei verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen und der Ernährungsfaktoren bei Krankheiten Erwachsener sowie alter Menschen. Diese Arbeiten können international von Bedeutung werden. Blindheit Die Verhütung und Behandlung von schweren Sehstörungen bis zur völligen Erblindung bildet für die USA ein besonderes Schwerpunktprogramm. Tatsäch- lich könnte Blindheit in 80 Prozent der Fälle verhindert oder geheilt wer- - 6 - �werden, wenn nur entsprechende Vorbeugungs- und Therapieprogramme durchgeführt würden. Häufig wäre auch gar kein Arzt erforderlich, sondern nur dafür ausgebildetes medizinisches Hilfspersonal. Die USA beabsichtigen, Vorbeugung und Behandlung von schweren Sehstörungen jeder Form in den Gesundheitsdienst einzubauen und geeignete Programme in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für die Verhütung von Blindheit zu unterstützen. Die WHO wurde ersucht, die Bekämpfung von Blind- heit zu einer vorrangigen Aufgabe zu erklären. Allgemeine Gesundheitsvorsorge Den neuen Bestrebungen der WHO, in erster Linie die mittellose Bevölkerung in den Genuß einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge zu bringen, lassen die USA jede erdenkliche Unterstützung zukommen. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID) wird ihre gegenwärtigen Aufwendungen von 70,4 Millionen Dollar für derartige Projekte auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Dazu gehören vor allem Programme zur Betreuung von Mutter und Kind, für Ernährung sowie Familienplanung unter besonderer Berücksichtigung von Traditionen und der landesüblichen Gebräuche. Die Probleme, die sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum ergeben, sind von weltweiter Bedeutung. Allein in diesem Jahr wendet die AID auf weltweiter Basis 160 Millionen Dollar für Forschung, Ausbildung und Dienstleistungen für die Familienplanung auf. Die amerikanischen Erfahrungen mit freiwilligen Entwicklungshelfern wie den Angehörigen des US-Friedenskorps, von denen nahezu 1000 Freiwillige allein auf Gebieten des Gesundheitswesens tätig sind, zeigen die Möglichkeiten auf, wie elementare Gesundheitsprobleme auch ohne massive Geldmittel wirksam angepackt werden können. Es wird erwogen, ob durch ein Internationales Gesundheitsdienst-Korps die Tätigkeit des US-Friedenskorps im Gesundheitsbereich so ausgeweitet werden könnte, daß Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fürsorgezentren auf Gemeindeebene auszubauen und zu verstärken. In diese Zusammenarbeit ließen sich auch Sonderprogramme für die - 7 - �die Förderung geistiger Gesundheit einbeziehen. Alles in allem muß eine Infrastruktur geschaffen werden, die unterversorgten oder bisher überhaupt nicht versorgten Bevölkerungsgruppen in der Welt endlich Zugang zu einem adäquaten Gesundheitssystem gibt. Der Gesundheitsschutz ist nun einmal die Voraussetzung für alle übrigen Anstrengungen, die Entwicklung voranzutreiben. Und er sollte sich nicht auf bestimmte Tropen- oder Infektionskrankheiten beschränken, sondern sich auch auf Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Unfallschäden und Unfallverhütung sowie Drogenmißbrauch erstrecken. Die USA starten z.Zt. im eigenen Land umfassende Aktionen zur Bekämpfung und Verhütung dieser Gefahren. Sie wollen ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse mit anderen Ländern teilen und von den Erfahrungen anderer lernen. - 8 - �jjüm JE IIB Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 McDonald: Tokio-Runde verläuft planmäßig - Interview mit dem Leiter der US-Delegation - GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der sogenannten Tokio-Runde der multinationalen Handelsverhandlungen, Alonzo L. McDonald, hat in einem Interview am 18. Mai zum Verlauf dieser Gespräche Stellung genommen und unterstrichen, daß die amerikanische Regierung dieser Runde weiterhin höchste Priorität einräumt. Nachstehend die wichtigsten Punkte aus diesem Interview: Frage: Sie haben in einer Rede in Chicago vor kurzem gesagt, daß die Tokio-Runde vielleicht die "letzte solide Hoffnung" biete, "einen unheilvollen Verfall im Welthandel" zu verhindern. Der amerikanische Außenminister Vance sprach ebenfalls vor kurzem von einer "wachsenden Spirale des Protektionismus in den Vereinigten Staaten und anderswo". Wie groß ist die Gefahr des Protektionismus für Ihre hier unternommenen Anstrengungen zu einer Liberalisierung des Handels? Antwort: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Antwort: Es besteht eine reale Gefahr. Gegenwärtig haben wir so gut wie keine allgemeine Kraft, die auf eine Liberalisierung im Welthandel hinwirkt. Das Hauptelement, das für uns arbeitet - und es ist ein gewichtiges - ist der politische Wille, der seinen Ausdruck durch den Präsidenten und seinen Sonderberater für Handelsfragen, Botschafter Robert W. Strauss, fand - der Wille, der sich in den Instruktionen, die wir hier ausführen, widerspiegelt und der von unseren bedeutendsten Handelspartnern geteilt wird. Aber die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr negativ und,die Elemente, die uns während der Kennedy-Runde halfen, so beispielsweise die Tatsache, daß die Welt damals von expansionistischen Ideen geleitet wurde, fehlen uns heute. Infolgedessen befinden wir uns heute auf einem sehr schmalen begrenzten Weg in bezug auf das, was wir politisch zu tun vermögen. Ich hätte noch vor ein paar Jahren einige der Haltungen, wie sie jetzt in unserem eigenen Land zum Ausdruck kommen, nicht für möglich gehalten. Aber sie sind real und sie sind etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen, dann werden wir uns zumindest für eine Generation mit Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Handels belasten, die wir einmal tief bedauern werden. Frage: Präsident Carter und Botschafter Strauss räumen demnach der Tokio-Runde in der amerikanischen Handelspolitik weiterhin höchste Priorität ein? Antwort: Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Tat ist es eines der wesentlichen Elemente in bezug auf das, was wir zur Verbesserung unserer eigenen Handelssituation in der vor uns liegenden Periode zu tun hoffen können, und es ist tatsächlich eine absolute Notwendigkeit, diese zusätzliche Triebkraft für das wirtschaftliche Wachstum zur Wirkung - 2 - �Wirkung zu bringen. Im Augenblick und im Verlauf der letzten zwei oder drei Jahre hat die Dynamik in der Expansion des Handels einen nahezu statischen Zustand erreicht. Man erwartet für dieses Jahr nur etwa vier Prozent. Das aber ist einfach nicht genug, um den Impuls, die Schwungkraft und den Vorwärtstrend zu bewirken, den wir auf dem Gebiet des Handels haben müssen. Frage: Dazu eine gewißermaßen hypothetische Frage: Könnte man fairerweise sagen, wie man es von einigen hört, daß die Zahlen für die Expansion des Welthandels heute wahrscheinlich noch schlechter wären, wenn es die Tokio-Runde nicht als eine Art treibender Kraft, wie Sie sie erwähnt haben, gegeben hätte? Antwort: Absolut. Ganz einfach die Tatsache, daß wir Gespräche geführt und verhandelt haben und daß wir von hohen Ambitionen in bezug auf das, was wir zu tun versuchen, geleitet wurden, hat enorm dazu beigetragen, eine gemäßigte Position, was den Protektionismus anbetrifft, zu bewahren. Wir haben ja auch wiederholt - in unseren Darlegungen vor dem Kongress und in Gesprächen mit den führenden Vertretern anderer Regierungen - zu der Tatsache Stellung genommen, daß wir uns extreme protektionistische Aktionen zu diesem Zeitpunkt nicht leisten könnten, weil sie die Tokio-Runde gefährden würden. Damit haben die Verhandlungen bereits einem außerordentlich nützlichen mäßigenden Zweck gedient. Frage: Wäre es denn genau so fair, zu sagen, daß die Kräfte der Liberalisierung sowohl in den Vereinigten Staaten wie anderswo in einem gewissen Maße gegen den Strom schwimmen? Antwort: Sicher, das ist auch wahr. In politischer Hinsicht wäre es in diesem Stadium das einfachste, wenn man den Laden einfach - 3 - �einfach dicht machte und die ganze Anstrengung fallen ließe. Das aber wäre katastrophal - für uns und unsere wirtschaftliche Situation auf längere Sicht und auch für andere. Frage: Wie sehen Sie die Haltung des amerikanischen Kongresses in dieser schwierigen Situation? Welche Chance besteht, daß der Kongress bei dem protektionistischen Druck, den die Kongressabgeordneten und Senatoren im eigenen Lande spüren müssen, dieses Paket.von Handelsliberalisierungen, das Ihnen vorschwebt, billigt? Antwort: Wir sind insofern in einer glücklichen Lage, als der Kongress seine schwierigen Entscheidungen über Zölle bereits getroffen hat, so daß wir diese Entscheidungen nicht mehr in das Paket aufzunehmen brauchen, das wir vorlegen werden. Der Kongress hat als ein Teil des Handelsgesetzes von 1974 die Verhandlungen über Zölle an den Präsidenten delegiert. Glücklicherweise bedeutet die Delegation der Macht, daß wir uns in diesem Stadium mit unseren Anstrengungen auf das konzentrieren können, was wirklich langfristige Verbesserungen im Welthandel System sein werden - Verbesserungen, die für die Vereinigten Staaten alle höchst vorteilhaft sind. Die Einführung einer ganzen Reihe von Verfahren und Regeln, die das Niveau der Verständigung zu einem hohen Grad innerhalb des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) anheben können, werden - ich halte das für sehr wahrscheinlich - eine breite Grundlage der Unterstützung beim amerikanischen Kongress und anderen finden, sobald sie bekanntgemacht und verstanden werden. Sie sollten insgesamt im Verlauf der Zeit ganz außerordentlich zu einer Verbesserung der Disziplin und einem höheren Grad von Offenheit im Handel System beitragen und wie ich hoffe - auch zur Verstärkung und Erweiterung dessen,was wir auf - 4 - �auf dem Gebiet der Lösung von Streitfragen tun. Frage: Soweit also zur Frage der Unterstützung durch den Kongress. Was aber wollen Sie den amerikanischen Arbeitern sagen, deren Arbeitsplätze möglicherweise durch eine Steigerung der Importe aufgrund eines freieren Handelssystems gefährdet werden? Antwort: Aufs Ganze gesehen sollten die Vereinigten Staaten dabei eher gewinnen als verlieren. Uns ist bisher noch keine Untersuchung bekanntgeworden, aus der hervorginge, daß diese Art der Reduzierung von Handelsschranken, die hier zur Verhandlung steht, in irgendeiner Weise die amerikanischen Arbeitsplatzchancen vermindern würde. Bei einem Vorhaben wie diesem werden immer Umstrukturierungen auftreten, weil einige Industrien anfälliger nicht nur für die Konkurrenz im eigenen Lande, sondern auch für die durch das Ausland sind. Es wird Leute geben, deren Arbeitsplätze direkt betroffen sein werden. Aber bei der derzeitigen Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze in Amerika sollten wir durchaus in der Lage sein, 1n unserer Wirtschaft einen Arbeitsplatzverlust durch neue Arbeitschancen zu kompensieren. In dieser Hinsicht sehen wir überhaupt keinen Grund für einen Widerstand gegen eine Handelsliberalisierung. Vielmehr ist einer der Hauptgründe, daß sich die Zahl der Beschäftigten in unseren Fabriken auf dem stetigen Niveau seit 1970 gehalten hat, die zusätzliche Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen für die Exporterzeugung. Handelsrestriktionen hätten uns Arbeitsplätze gekostet - nicht aber anders herum. Frage: Unternehmen Sie Schritte, um diese Argumente der Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten klar zu machen? Antwort: Ja, und wir werden noch mehr tun. Als ich vor kurzem in den Vereinigten Staaten war, habe ich acht Reden vor interessierten Gruppen gehalten - nicht nur, um ihnen zu erklären, was wir hier zu tun - 5 - �tun versuchen, sondern auch um Ratschläge von ihnen zu erhalten. Frage: Trifft dies auf Industrie und Landwirtschaft sowie auf ihre Beschäftigten zu? Antwort: Dem ist so. Wir haben in diesem Monat 26 verschiedene Beratungsgruppen aus der Industrie nach Genf eingeladen, damit wir - die wir am Verhandlungstisch sitzen - die jüngsten Einsichten in ihr Denken und Fühlen erlangen, damit wir erfahren, was die letzten Informationen auf diesen Gebieten widerspiegeln und welche Möglichkeiten es gibt. Während des nächsten Monats werden wir ferner drei verschiedene Gewerkschaftsgruppen zu Besuch haben, weil wir auch deren Ansichten hören und ausführlich wissen wollen, was ihre Sorgen und Anliegen sind, und gleichzeitig möchten wir, daß sie wissen, was für uns volkswirtschaftlich bei der Tokio-Runde auf dem Spiele steht. Und natürlich standen wir während der ganzen Verhandlungen in engem Kontakt mit den Mitgliedern des Kongresses. So haben wir beispielsweise während der Osterpause vier verschiedene Delegationen des Kongresses empfangen, um mit ihnen die wesentlichen Fragen eingehend zu erörtern und ihre Vorstellungen kennenzulernen. Wir werden ferner noch in diesem Monat eine wichtige Vertretung des Senates empfangen, die von Senator Abraham A. Ribicoff (Demokrat aus dem Staat Connecticut), dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für internationale Angelegenheiten, geleitet wird. Frage: Verlaufen die Verhandlungen immer noch planmäßig, so daß die Tokio-Runde bis Mitte Juli abgeschlossen werden kann? Antwort: Nach unserer Ansicht können wir die Verhandlungen immer noch abschließen und bis zum 15. Juli unsere politischen Verpflichtungen - 6 - �Verpflichtungen eingegangen haben. Ich habe im Namen der amerikanischen Regierung und auch die Delegation Japans und der europäischen Gemeinschaft haben diese entschlossene Absicht in einem Treffen mit GATT-Generaldirektor Long noch in der vergangenen Woche unterstrichen. Wir haben immer noch eine große Menge Arbeit zu leisten. Das wird in keiner Weise unterschätzt. Aber wir sind auch sehr ermutigt über das Erreichte, und wir sehen keine Hindernisse, die zwischen uns und einem Abschluß - einem sehr erfolgreichen Abschluß - eines politischen Abkommens bis zum 15. Juli stehen. Frage: Und wird dies das "große Paket" sein, das Sie immer angestrebt haben, und nicht ein kleineres Kompromiß Paket? Antwort: Ja, "das große Paket" Wir haben bisher keinerlei Kom- promisse geschlossen, und wir rechnen mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Konpromiß, der einfach Frage: werden muß? auf Zeitschwierigkeiten basiert. Können Sie kurz erläutern, wo noch die meiste Arbeit getan Antwort: Die Fragen, die noch die meiste Arbeit beanspruchen, sind schon die ganze Zeit die schwierigsten gewesen. Wir haben schon eine Menge erreicht, aber wir müssen noch mehr Fortschritte machen auf den Gebieten der staatlichen Subventionen und der Ausgleichszölle, und wir müssen auch noch einen langen Weg auf dem Gebiet der Landwirtschaft gehen. Das sind die beiden Hauptgebiete, auf denen noch die größte Arbeit vonnöten ist. Frage: Und der nächste Schritt? Antwort: - 7 - �Antwort: Im Rahmen unserer Verhandlungen werden wir demnächst mit den anderen wichtigen Ländern Listen über die Fragen austauschen, die nach unserer Absicht noch der Klärung bedürfen. Dies ist ein angebrachter Kontrollmechanismus, um die Verhandlungen rasch und zielstrebig voranzubringen. + + + + + �Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 WELTWIRTSCHAFT UND DEVISENMÄRKTE IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE 1978 WASHINGTON - (AD) - C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, hielt am 17. Mai vor dem Amerikanischen Wirtschaftsclub (National Economists Club) eine Rede, in der er seiner Zuversicht Ausdruck gab, daß die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1978 einem erheblichen Aufschwung entgegensehen könne- Die Ansprache Bergstens önthält -', in Auszügen - folgende wesentliche Feststellungen. Wir erwarten für 1978 ein stärkeres Wirtschaftswachstum, als wir es im Vorjahr hatten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - ohne Vereinigte Staaten - wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Expansionsrate von etwa 3,5 Prozent erreichen - rund dreiviertel Prozent mehr als 1977. Diese Zunahme wird allen größeren Wirtschaftsnationen zugute kommen. Noch größeren Anlaß zur Zuversicht gibt, daß wir in der zweiten Jahreshälfte mit einer Wachstumsrate von nahezu fünf Prozent rechnen können, was einer starken Zunahme gegenüber dem Satz von drei Prozent im ersten Halbjahr entspricht. Darüber Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Darüber hinaus steht zu erwarten, daß die nicht zu den ErdölförderLändern gehörenden Entwicklungsländer eine gegenüber 1977 um ein halbes Prozent höhere Wachstumsrate aufweisen werden, d.h. etwa 5,5 Prozent. Diese Länder sind gegenwärtig nach einer dreijährigen Periode der Konsolidierung ihrer Devisenposition und des Kampfes gegen inflationistische Pressionen dabei, ihre restriktive Politik vorsichtig zu lockern, um eine Beschleunigung des Wachstums im Verlauf des Jahres 1978 zu begünstigen. Dem ist noch hinzuzufügen, daß sich eine Reihe asiatischer Entwicklungsländer in jüngerer Zeit hinsichtlich Expansion und Export als führend erwiesen haben. Diese fortgeschrittenen Entwicklungsländer haben während der letzten drei Jahre bis zu zweistellige Exportsteigerungsraten ausgewiesen und damit sogar die des weltweiten Wirtschaftsbooms der Jahre von 1967 bis 1972 übertroffen. Die Steigerungsrate ging im Falle Koreas über zehn Prozent hinaus und bezifferte sich im Falle von Malaysia und Taiwan in den letzten Jahren auf sieben bis acht Prozent. Was die fortgeschrittenen Entwicklungsländer angeht, sehen wir für 1978 besonders hohe Wachstumsraten voraus. Das Tempo der amerikanischen Wirtschaft wird sich im Laufe dieses Jahres etwas verlangsamen - bei einem realen Wachstum in der Größenordnung von vier bis viereinhalb Prozent nach 4,9 Prozent im Vorjahr. Die Disparität der Wachstumsraten unter den OECD-Ländern wird sich mithin verringern. Das Er- gebnis dürfte ein größeres Gleichgewicht des Wirtschaftswachstums überall auf der Welt sein, was sich günstig auf die Zahlungsbilanzen der Länder auswirken sollte... In den letzten beiden Jahren lag Amerika, was die Wirtschaftsexpansion angeht, an der Spitze aller Länder der industrialisierten Welt. In den Jahren 1976 und 1977 bezifferte sich unser reales Wachstum im Durchschnitt auf etwa 5,6 Prozent, das der übrigen OECD-Staaten auf nur etwa 3,7 Prozent. Diese Umkehrung der historischen Verhältnisse wird das ganze Jahr 1978 hindurch anhalten, wenngleich weniger stark ausgeprägt als in den beiden vorausgegangenen Jahren. Es - 2 - �Es hat den Anschein, daß wir uns der Rückkehr zu - historisch betrachtet - normaleren Wachstumsraten nähern. Bezüglich der potentiellen Wachstums- raten einzelner Länder einschließlich der der Vereinigten Staaten ist noch manche Frage offen. Die einschneidende Veränderung der relativen Energie- kosten belastet die Ausnutzung der Produktionskapazitäten, und Umweltschutzmaßnahmen vermindern die Produktivität. Wir haben kein eindeutiges Konzept, was die Beurteilung des mittelfristigen realen Wirtschaftswachstums angeht. Wir werden jedoch Zeuge eines stärkeren Konvergierens der realen Wachstumsraten der Volkswirtschaften der Länder der industrialisierten Welt in den Jahren 1978 und 1979 als in den Jahren 1976 und 1977 - das auch eine bessere Ausgewogenheit der gesamten Weltwirtschaft bewirkt. Unserer Auffassung nach wird das Jahr 1978 von einem ausgeglicheneren realen Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sein - nicht nur wegen der Konvergenz der nationalen Wachstumsraten, sondern auch hinsichtlich der strukturellen Gliederung des Wirtschaftswachstums. Seit dem Tiefstpunkt der weltweiten Rezession der Jahre 1974 und 1975 beruhte das reale Wachstum in den Industriestaaten - mit Ausnahme der USA - in erster Linie auf Regierungsausgaben und in zweiter Linie auf dem privaten Verbrauch. Die realen Investitionsaufwendungen jedoch haben sich gegenüber staatlichen Anreizen als besonders resistent erwiesen; in den meisten Ländern waren die realen Investitionsraten seit einigen Jahren sogar negativ. Im Jahre 1978 rechnen wir - außerhalb der Vereinigten Staaten - mit einer Steigerung der realen Investitionsraten, die ein größeres Gleichgewicht in der strukturellen Zusammensetzung des Wachstums in den wichtigeren Industriestaaten zur Folge haben dürfte. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, in denen der reale Investitionszuwachs sicherlich im Vergleich zu der unhaltbar hohen Rate des Jahres 1977 rückläufig sein wird, werden die Investitionsaufwendungen in den wichtigeren Ländern im Jahre 1978 real voraussichtlich erheblich rascher steigen als im Vorjahr - vielleicht um 3 Prozent nach nur einem halben Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung der realen Investitions- raten in so gut wie allen größeren Ländern dürfte den im Gang befindlichen - 3 - �befindlichen Erholungsprozeß weiter stabilisieren. Wenn die Investitionsaufwendungen real steigen, werden, so hoffen wir, die größeren Handelsnationen auch eine raschere Zunahme der privaten Verbraucherausgaben verzeichnen. Nach unseren Schätzungen dürfte der Verbrauch real 1978 um etwa vier Prozent zunehmen - gegenüber nur 3,5 Prozent im Jahre 1977. Die Steigerung des Verbrauchs und der Investitionen dürfte die Belastung der Staatshaushalte durch Konjunkturförderungsmaßnahmen vermindern und eine verläßliche Basis für eine mittelfristige Expansion abgeben. Selbst bei Erreichung des projizierten Wachstums für 1978 wird die Weltwirtschaft, wie ich sogleich hinzufügen möchte, voraussichtlich ihr Potential noch immer nicht voll ausschöpfen können. Es wird eines noch rascheren Wachstums bedürfen, als wir es für 1978 erwarten dürfen, um die in vielen Ländern herrschende Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Vereinigten Staaten sind in der Tat das einzige unter den größeren OECD-Ländern, das heute eine signifikant niedrigere Arbeitslosenrate aufweist als zur Zeit des Tiefpunkts der Rezession in den Jahren 1974 und 1975. Die Weltwirtschaft scheint sich in Richtung auf eine Vereinheitlichung der Wachstumsraten unter den Schlüsselländern der industrialisierten Welt - Vereinigte Staaten, übrige OECD-Länder und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer - zu bewegen und dort zu konsolidieren. Wenn ich die Konvergenz der Wachstumsraten so sehr betone, mag sich mancher fragen, ob wir nicht vielleicht abermals einer Periode des synchronisierten Wirtschaftswachstums entgegengehen, wie wir sie anfangs der siebziger Jahre durchlebt haben - mit dem damit verbundenen Risiko eines synchron verlaufendenNiedergangs, wie er 1973 erfolgte. Nach meinem Dafürhalten kann man aber von der Annahme ausgehen, daß sich die Verhältnisse von heute so weitgehend von jenen zu Anfang der siebziger Jahre unterscheiden, daß wir solche Befürchtungen nicht zu hegen brauchen. Als �Als das Wirtschaftswachstum in den Jahren 1971 und 1972 weltweit sich vereinheitlichte, verzeichneten die meisten Volkswirtschaften nur sehr niedrige Arbeitslosenraten und hatten kaum noch freie Kapazitäten, während sich die inflatorischen Tendenzen zu verstärken begannen. Heute liegen die Dinge gerade umgekehrt. Es bestehen erhebliche Überkapazitäten und ein ausgesprochener Angebotsliberhang auf dem Arbeitsmarkt, während die inflatorischen Tendenzen in den meisten Ländern rückläufig sind. Darüber hinaus haben die führenden Politiker überall auf der Welt die damaligen Ereignisse noch lebhaft im Gedächtnis. Die Strukturen, die wir heute prognostizieren, dürften also kaum die unerwünschten Folgen von damals zeitigen. Es ist ferner anzumerken, daß das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum in scharfem Gegensatz zur Lokomotiven-Theorie der Wirtschaftserholung steht, die im vergangenen Jahr bekanntlich entgleist ist. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschränkte sich zu jener Zeit hauptsächlich auf einen Aspekt jener Theorie: die Fähigkeit einiger weniger großer Volkswirtschaften, bei der Ankurbelung eines rascheren Wachstums der Weltwirtschaft insgesamt die Führungsrolle zu spielen. Ebenso wichtig aber war die für die meisten Industriestaaten gegebene Notwendigkeit, der Stabilität Vorrang vor dem Wachstum einzuräumen. Maßnahmen, die geeignet waren, die Inflationsraten zu senken und die Außenhandelsdefizite zu vermindern, schienen ihnen vordringlich, um eine Basis für anhaltende Fortschritte in der Zukunft zu schaffen. Es war tatsächlich dieses Erfordernis - die Notwendigkeit der Stabilisierung ihrer Wirtschaft, vor die sich viele Schlüsselländer gestellt sahen - und nicht der Wunsch nach Wachstum seitens weniger Staaten, das zur Entstehung der Lokomotiven-Theorie geführt hatte. Die Weltwirtschaft kann sich heute den Erfolg der Stabil isierungsmaßnahmen aus jener Zeit zunutze machen. In diesem Jahr ermöglichten diese Er- folge allen OECD-Ländern außer den Vereinigten Staaten ein rascheres und gleichmäßigeres Wirtschaftswachstum. Sie bescherten uns eine Periode eines �eines ausgewogeneren Gruppenvorgehens, in der die steigende Wirtschaftstätigkeit in einem Lande die Expansion des anderen günstig beeinflußt und dort zu einem positiven Gesamtergebnis beiträgt. Es ist heute nicht mehr notwendig, auf einige wenige Lokomotiven zu hoffen, die den Weltwirtschaftszug ins Rollen zu bringen vermögen... Die Variationsbreite der Inflationsraten unter den OECD-Mitgliedstaaten und deren Durchschnittsrate... wird sich im Jahre 1978 stark verringern, während die Stabilität der Wechselkurse infolgedessen weiter zunehmen dürfte. Beide Entwicklungen werden auf eine Verbesserung des Gleichgewichts der Weltwirtschaft hinwirken, das wir für dieses Jahr voraussehen. Der ausgeprägteste unter den Stabilisierungsfaktoren, von denen hier die Rede ist, berührt den weltweiten Zahlungsverkehr. Wir werden 1978 Zeuge der markantesten Veränderungen im internationalen Zahlungsausgleich seit den Erdölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974. Die bedeutsamste Veränderung ist darin zu erblicken, daß die vormals sehr hohen Überschüsse der Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) in ihren Leistungsbilanzen endlich eine stark rückläufige Tendenz zeigen; ihre Überschüsse werden in diesem Jahr voraussichtlich um zusammen 15 Milliarden auf insgesamt 20 Milliarden Dollar (unter Berücksichtigung der Bilanzen des öffentlichen Kapital Verkehrs) zurückgehen. Allerdings wird voraussichtlich nur die Hälfte aller OPEC-Länder überhaupt Überschüsse erwirtschaften können; etwa die Hälfte der Gesamtüberschüsse und auch etwa die Hälfte des zu erwartenden Rückgangs werden wahrscheinlich auf Saudi-Arabien entfallen. Würde der erforderliche Ausgleich der Defizite in angemessener Weise auf die Erdöl-Einfuhrländer aufgeteilt, könnten Überschüsse der OPEC-Länder in dieser Größenordnung die nicht erdölexportierenden Entwicklungsländer (die weniger weit entwickelten Entwicklungsländer) und die kommunistischen Staaten in die Lage versetzen, dementsprechende Defizite in ihren Leistungsbilanzen in Kauf zu nehmen, auch wenn die OECDLänder damit fortfahren, Überschüsse zu erwirtschaften. Das würde der Welt die Rückkehr zu traditionellen Strukturen gestatten, unter denen die Industrie- �Industriestaaten nunmehr gemeinsam mit einigen OPEC-Ländern als Netto-Kapitalexporteure für ärmere Länder in allen Teilen der Welt fungieren könn- ten. Innerhalb des OECD-Bereichs ist ebenfalls mit merklichen Verbesserungen der Zahlungsbilanzen zu rechnen. Die Anpassungsprogramme der vorausgegan- genen Jahre beginnen Früchte zu tragen, und die Wettbewerbsposition dieser Länder hat sich dank der im vergangenen Jahr oder so verzeichneten Änderungen der realen Wechselkurse in Richtung auf eine Stabilisierung verändert. Zwei Industriestaaten, die noch vor etwa einem Jahr als besonders schwach angesehen worden waren, sind die Anpassungsmaßnahmen der vorausgegangenen Zeit besonders zustatten gekommen: Italien und Großbritannien. Sie werden aller Voraussicht nach in ihren Leistungsbilanzen im Jahr 1978 zusammengenommen eine Verbesserung um 1,5 Milliarden Dollar und damit beträchtliche Überschüsse ausweisen, von denen nur ein Teil der beginnenden Ausbeutung der Erdölvorkommen in der Nordsee zuzuschreiben sein wird. In den skandinavischen Ländern, die vor einem Jahr noch von ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht waren, rechnet man heute ebenfalls mit einer Netto-Verbesserung der kombinierten Zahlungsbilanzen in der Größenordnung von etwa drei Milliarden Dollar. Die südeuropäischen Länder dürften gleichfalls in der Lage sein, ihr kombiniertes Defizit zu verringern, ist es diesen Ländern inzwischen doch gelungen, ihre Wachstums- und Inflationsraten in den Griff zu bekommen. Somit haben die eigentlichen Problemländer der Vergangenheit wie der Gegenwart ihre Finanzposition nach außen hin erheblich zu festigen vermocht. Diese Feststellungen lassen den ziemlich sicheren Schluß zu, daß die Weltwirtschaft gegenwärtig dabei ist, die Grundlage für ein anhaltendes und stetiges Wirtschaftswachstum bei verbesserten Zahlungsbilanzen und somit auch verbesserter Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen... Wiewohl �Wiewohl die Konvergenz der Wachstumsraten ein äußerst ermutigendes Zeichen ist, erweisen sich die Wachstumsraten angesichts der derzeit gegebenen Wirtschaftslage noch immer als zu niedrig. Um die Überschußkapazi- täten und Arbeitslosenraten einschneidend vermindern zu können, bedürfte die OECD Wachstumsraten in der Größenordnung von 4,5 bis 5 Prozent statt der derzeitigen Raten in Höhe von knapp vier Prozent. Angesichts unserer eigenen binnenwirtschaftlichen Situation und der Tatsache, daß wir bisher alleiniger Motor der wirtschaftlichen Erholung waren, ist damit zu rechnen, daß die US-Rate abermals hinter denen der übrigen OECD-Länder zurückbleibt. Ein amerikanisches Defizit in der Leistungsbilanz in der Größenordnung von 20 Milliarden Dollar, dem deutsche und japanische Oberschüsse von zusammengerechnet ebenfalls 20 Milliarden Dollar gegenüberstehen, ist in weltweiter Sicht untragbar. Deutschland, die Schweiz und die Niederlande dürften im Verlaufe dieses Jahres ihre Überschußposition sogar noch weiter ausbauen. Japans Überschüsse in den ersten Monaten dieses Jahres waren so groß, daß sein Gesamtjahresüberschuß etwa die gleiche Höhe wie im Vorjahr erreichen dürfte. Die Überschüsse dieser vier Länder zusammengenommen könnten gegen- über 1977 sehr wohl um sechs bis sieben Milliarden Dollar steigen - also für dieses Jahr zu erwartende Überschüsse der OPEC-Länder weit übersteigen. Weitere Bemühungen um einen besseren Ausgleich seitens der Überschußländer sind mithin erforderlich. Präsident Carter hat deutlich zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten tatkräftige Schritte unternehmen werden, um die grundlegenden Ursachen unseres Defizits - übermäßige Energieeinfuhren, überhöhte Inflationsraten und unzureichende Exportanstrengungen - zu beseitigen. Die Aufgabe, für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen zu sorgen, nimmt im Jahre 1978 einen der wichtigsten Plätze auf der Tagesordnung sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer ein. + + + + + - 8 - �I 1 I Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 31. Mai 1978 SOLOMON: WÄHRUNGSANPASSUNGEN FUNKTIONIEREN WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat auf die Beruhigung an den Devisenmärkten in den letzten Wochen hingewiesen, die nicht zuletzt auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zurückzuführen sei, einen gesunden Dollar zu erhalten. In einer Rede vor amerikanischen Geschäfts- leuten in New York am 15. Mai 1978 erklärte Solomon, daß die Intervention aller Länder auf den Devisenmärkten zu Nettoverkäufen zwischen zwei und drei Milliarden Dollar seit März des Jahres geführt habe und daß wieder stärker gekauft werde. "Diese Veränderung des Klimas", so sagte Solomon, "geht zum Teil auf das stärkere Bewußtsein der amerikanischen Entschlossenheit zurück, die grundlegenden Maßnahmen zu treffen, die für einen gesunden Dollar erforderlich sind. Es mag auch auf die größere Erkenntnis einiger wichtiger Verbesserung- gen der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Lage zurückzuführen sein." Der amerikanische Staatssekretär verwies darauf, daß die Zinssätze in den Vereinigten Staaten höher liegen als in den meisten Industrieländern und diese Zinsdifferenz erneut kurzfristiges Investitionskapital nach den USA ziehe, nachdem das Vertrauen in den Dollar wieder wachse. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Auch die Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Aufwärtsentwicklung an den amerikanischen Börsen trage dazu bei, die Vereinigten Staaten als Anlageland wieder attraktiv zu machen. Im Gegen- satz zu einigen Presseberichten, so führte Solomon aus, hätten die Mitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) während der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten ihre Dollarinvestitionen nicht abgezogen. "Im Gegenteil", so fügte er hinzu, "die vorläufigen Informationen über das erste Quartal dieses Jahres lassen erkennen, daß ein großer, ja vielleicht ein noch höherer Teil der OPEC-Anlagen in die Vereinigten Staaten gingen." Der Zahlungsbilanzüberschuß der OPEC dürfte sich nach Auffassung Solomons im Laufe des Jahres drastisch auf etwa 20 Milliarden Dollar reduzieren, und dieser Oberschuß dürfte "mittelfristig in den Griff zu bekommen sein und sollte es den Industrieländern ermöglichen, zu einem traditionelleren Standpunkt hinsichtlich der laufenden Überschüsse zu gelangen." Zwei weitere Faktoren, die zur Stabilität der Devisenmärkte - einem der Themen, das auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn im Juli dieses Jahres zur Sprache kommen dürfte - beitragen werden, sind nach Ansicht Solomons eine zu erwartende Konvergenz der wirtschaftlichen Wachstumsraten in den Industriestaaten und ein anhaltendes Nachlassen des inflationären Drucks - "zumindest, was die gesamte Industriewelt angeht." Solomon lehnte erneut Vorschläge ab, die Stabilität der Wechselkurse durch massive amtliche Interventionen auf den Devisenmärkten, stark ausgeweitete Kreditvereinbarungen, Devisenanleihen der Vereinigten Staaten oder Substitutionsvereinbarungen zu stützen, wie sie kürzlich von dem leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Johannes Witteveen, vorgeschlagen wurden. Durch solche Vereinbarungen sollten Dollar in den derzeitigen amtlichen Währungsreserven stillgelegt werden. "Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts hat immer wieder gezeigt", so betonte Solomon, "daß die Stabilität der Wechselkurse dem System nicht aufge- - 2 - �aufgezwungen werden kann, sondern das Ergebnis gesunder binnenwirtschaftlicher Politiken sein muß ... Wenn man versucht, zu verhindern, daß die Wechselkurse die grundlegenden Trends widerspiegeln, dann wird das zu einer Wiederholung der Störungen führen, die den letzten Zeitraum der Ära von Bretton Woods gekennzeichnet haben, und das könnte sich außerordentlich störend auf die Weltwirtschaft auswirken." (Die Ära von Bretton Woods ging praktisch 1971 zu Ende.) Der amerikanische Staatssekretär wies auch Beschuldigungen zurück, daß die Vereinigten Staaten versucht hätten, durch eine Politik der "böswilligen Vernachlässigung" der Währungsfragen einen Wettbewerbsvorteil für ihren Handel zu gewinnen. "Die Tatsachen sprechen einfach gegen eine derartige Be- hauptung", so betonte Solomon, "und ich darf Ihnen versichern, daß dies nicht die amerikanische Politik war und auch nicht sein wird." "Unabhängige Analysen", so fuhr er fort, "zeigen, daß Veränderungen des Dollarkurses im allgemeinen durch die relativen Inflationsraten aufgewogen wurden, so daß zwischen Mitte 1975 und den ersten drei Quartalen 1977 - gemessen an preisangepaßten Kursen - netto praktisch keine Änderung in der amerikanischen Wettbewerbsposition eintrat." Selbst nach einem sechsprozentigen Rückgang des Kurswertes des Dollar gegenüber einem handelsbezogenen Index der Währungen der anderen Industriestaaten, so unterstrich Solomon, habe sich die Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten nur um ein oder zwei Prozent gegenüber dem Stand verbessert, wie er nach dem allgemeinen Übergang zu floatenden Wechselkursen im Jahre 1973 eingetreten sei. Zwischen März 1973 und März 1978 habe sich die Wettbewerbsposition Italiens, Kanadas und Japans um fünf bis zehn Prozent verbessert und die Wettbewerbsposition der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens um fünf bis zehn Prozent verschlechtert. Frankreich habe in etwa noch die gleiche Position wie vor fünf Jahren, so erklärte Solomon. + + + + + - 3 - �WÜM rsiii •1 I Uli//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 31. Mai 1978 13 SONNENENERGIE - DAS GROSSE POTENTIAL DER ZUKUNFT Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität - (AD) - Mit Vorträgen und Filmen, Ausstellungen, technischen Demonstrationen im Freien, "Tag der offenen Tür" bei Forschungsinstituten und Industriebetrieben und einem kostenlosen Informations- und Beratungsdienst über Telefon zu den gegenwärtigen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie begingen die Vereinigten Staaten Anfang Mai einen "Tag der Sonne". Eine Anzahl anderer Länder folgte dem amerikanischen Beispiel, über private und staatliche Institutionen das Interesse der Öffentlichkeit an Techniken zu wecken, die künftig viel zur Lösung der Energieprobleme beitragen könnten. Sie sollen die erneuerungsfähigen Energiequellen auf breitester Basis erschließen helfen - die Sonnenstrahlung in der Form von Wärme und als Lieferant von Licht zur direkten Umwandlung in Strom, Wind und Meeresströmungen, biologische Rückstände und "Energie"-Plantagen mit schnell wachsenden Pfanzen, aus deren Biomasse Gas- und Flüssigbrennstoffe zu gewinnen sind. Nicht zuletzt denkt man an die Wärme, die die Erde in ihrem Innern speichert. Auch die Wasserkraft soll sehr viel mehr als bisher in Anspruch genommen werden. U.S.-Energieminister Schlesinger Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Schlesinger plädierte kürzlich vor dem Kongreß dafür, in den USA das Netz von Wasserkraftwerken zu vergrößern, ihre Leistungsfähigkeit nach Möglichkeit noch zu verbessern und zusätzlich kleine Anlagen aus Fertigte!len zu montieren. Noch haben Programme Vorrang, die die Energieproduktion in kürzester Frist steigern helfen* Dennoch müssen auch Projekte, die vielleicht erst in drei bis fünf Jahrzehnten kommerziell zum Tragen kommen, unverzüglich angepackt werden, Und dies mit hohem technischen und finanziellen Einsatz, wenn eines der Hauptziele, bis zum Jahr 2000 mindestens ein Viertel des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken, erreicht werden soll. Einer der Vorkämpfer für die Nutzung regenerationsfähiger Energiequellen, Denis Hayes vom "Worldwatch Institute" in Washington und Initiator des "Tages der Sonne", versucht Politikern, Wirtschaftlern und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Programms eindringlich klar zu machen,, Denn die fossilen Energiequellen öl und Erdgas werden zusehends teurer, mit Ausnahme der Kohle auch immer knapper. Mit Ergänzungsvorschlägen zum Energieprogramm, das dem US-Kongreß seit einem Jahr vorliegt, will Präsident Carter jetzt die amerikanische Energiepolitik noch wirksamer gestalten, und zwar auf der Basis folgender Prinzipien: 1) Sparsamer Energieverbrauch im privaten Bereich, verbesserter Wirkungsgrad bei elektrischen Geräten, Heizanlagen, Verkehrsmitteln und Fahrzeugen soll durch finanzielle Anreize und behördliche Regelungen gefördert werden, was in Verbindung mit technologischen Verbesserungen den jährlichen Bedarfszuwachs bis zum Jahr 1985 auf weniger als 2 Prozent senken könnte (er liegt gegenwärtig bei 3,7 Prozent). 2) Eine neue Preispolitik für Erdöl und Erdgas soll die einheimische Produktion ohne übermäßige Belastung der Verbraucher und ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft steigern . Anreize sollen vor allem - 2 - �allem helfen, neue Vorkommen aufzufinden und unkonventionelle Energiequellen zu erschließen. Neben speziellen Weisungsbefugnissen und einer geeigneten Steuerpolitik sind Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme notwendig, um zunächst einmal eine Schwerpunktverlagerung von öl und Gas auf weniger knappe Primärenergie wie Kohle und Kernkraft zu fördern. Neue Technologien müssen verbessert und ausgebaut werden, um die Umwandlung von Kohle in öl- und Gasprodukte sowie die Nutzung von Ölschiefer zu vervollkommnen und Sonnenenergie, Meeres- und Atmosphärenenergie sowie Biomassen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommerziell zu verwerten. Die weitgehende Umstellung bei Kraftwerken und in der Industrie von öl- auf Kohleverbrauch würde große Mengen von Mineralöl für das Verkehrswesen verfügbar machen. 3) Das Wachstum der Gesamtproduktion an Energie und die Nutzung von Energiequellen muß so viel wie nur irgend möglich auf einheimischer Primärenergie basieren, wobei die vorgesehenen Umstellungen und Schwerpunktverlagerungen das wirtschaftliche Wachstum nicht beeinträchtigen sollen. Vor dem US-Kongreß sagte James Schlesinger wörtlich: "Die Abkehr von Erdöl und Erdgas als Hauptquellen von Primärenergie ist für unsere Nation unausweichlich. Und mit jeder neuen Schätzung über die künftige WeltölProduktion wird der Zeitpunkt dafür kritischer. Die Weltförderung liegt heute bei ca. 8,1 Millionen Tonnen pro Tag ... Wir bezweifeln, daß sie in Zukunft auf mehr als 9,5 Millionen Tonnen pro Tag ansteigen kann.." In einem am 8. Mai 1978 veröffentlichten Bericht zeichnet das USEnergieministerium ein düsteres Bild für den Fall, daß weiterhin aus dem Vollen gewirtschaftet wird und keine wesentlichen Veränderungen in der Energiepolitik zu erzielen sind: Die Abhängigkeit von Energie-Im- porten (in erster Linie von ausländischem öl) werde dann von 1,18 Millionen Tonnen pro Tag (wie im Jahr 1977) auf 1,2 - 1,7 Millionen Tonnen pro Tag im Jahr 1985 und auf 1,33 - 2 , 2 Millionen Tonnen pro Tag - 3 - �pro Tag im Jahr 1990 steigen. Und dies trotz der neu erschlossenen Vor- kommen in Alaska und vor den Küsten der USA, die kaum mehr als einen Aus gleich für die sich erschöpfenden Altquellen bieten. - "Solarer Zeitplan" lebensnotwendig Sonne und Windkraft, die am raschesten nutzbar gemacht werden könnten, spielen heute in der Energieversorgung praktisch noch keine Rolle - erst 1990 könnten laut Hayes die regenerationsfähigen Energiequellen einen Anteil von 2-3 Prozent haben. Für diese Situation macht Hayes politische Unbeweglichkeit und die Abneigung des einzelnen gegen massive Veränderungen verantwortlich. Nur ein paar Länder - allen voran Brasilien und Schweden - hätten bereits einen "solaren Zeitplan" aufgestellt, dem sich die übrige Welt, insbesondere die USA, die Sowjetunion,die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anschließen sollten. Denn das Festhalten an fossilen und nuklearen Brennstoffen führe, nicht zuletzt wegen den von ihnen verursachten Umweltschäden, in eine Sackgasse. Demgegenüber blieben "er- neuerungsfähige Energiesysteme bestehen, solange die Erde bewohnbar ist". Zwar erfordere ihre Einführung massive Investitionen. Aber diese würden bald in der Form neuer Arbeitsplätze, Schonung der Umwelt und größerer Sicherheit der Energieversorung auch für die weitere Zukunft Dividende bringen. Tausende von privaten Bastlern und Erfindern leisten, so Hayes,in den USA wichtige Pionierarbeit zur Erreichung dieser Ziele. Sie tun dies mit viel Idealismus - und wenig Unterstützung seitens offizieller Stellen, obgleich im Etat für 1978 des US-Energieministeriums ca. 280 Millionen Dollar für Solarenergie vorgesehen sind. Das Handelsministerium bestätigt jedoch, daß die meisten der rund 300 Patente, die 1977 (noch fünf Jahre zuvor waren es nur 30) auf solartechnische Entwicklungen erteilt worden sind, an private Erfinder gingen und nicht an Forscher, die mit Staatsgeldern - 4 - �Staatsgeldern arbeiten. Das heißt natürlich nicht, daß man in den Pegierungslaboratorien untätig ist: Das US-Verteidigungsministerium, größter Energieverbraucher im Lande, führt etwa 100 Projekte mit Solarsystemen an, mit denen um 1985 mehr als 81 000 Tonnen öl im Jahr eingespart werden könnten. Das Bundesministerium für Wohnungs- und Städtebau erwähnt 7 000 mit seiner Förderung gebaute Häuser, die Solarwärme für Heizung, Warmwasserbereitung und Klimaanlage nutzen. Die Gesamtzahl der Bauwerke in den USA, die gegenwärtig Sonnenenergie in irgendeiner geschätzt. Form verwenden, wird auf 40 000 Ziel der Regierung Carter bis 1985: 2,5 Millionen. Eine erst kürzlich durchgeführte Untersuchung zeigt, daß sich die Anzahl der Solarheizungen alle acht Monate verdoppelt. Und mit steigender Stückzahl einer Serienfertigung werden sie automatisch billiger; das gleiche gilt für die auf grund der praktischen Erfahrungen vorgenommenen technischen Verbesserungen. Hayes fordert gesetzliche Regelungen, die im Rahmen eines "solaren Zeitplans" den Einbau von solarer Heizung bis Klimaanlage in allen Neubauten vorschreiben. Es sei keine Utopie, so erklärt er, zu erwarten, daß die effiziente Nutzung der Sonnenenergie nicht mehr kosten werde als konventionelle Anlagen in den Häusern; die Aufwendungen für Heizung und Kühlung könnten sogar auf ein Viertel der heutigen Kosten gesenkt werden. Nach Hayes' Vorstellungen sollte die Entwicklung so zielstrebig betrieben werden, daß in 50 Jahren in der Welt 5 Millionen Windturbinen, 27 Milliarden qm Sonnenkollektoren und Sonnenzellen für die Erzeugung von 6,5 Milliarden kW Strom in Gebrauch sind aus Wasserkraft viermal so groß ist als heute. und daß die Stromgewinnung Fünfzehn Prozent der Wälder auf der Erdoberfläche sollten Energierohstoffe liefern - für Holzkohle, Alkohol und Methangas. Von den �Von den amerikanischen Bundesstaaten hat Kalifornien als erster ein ehrgeiziges Programm mit Steuervergünstigungen beim Bau von Solarsystemen verwirklicht. Damit sollen die "institutionellen" Hürden, in erster Linie die hohen Anfangskosten, leichter überwunden werden, die der amerikanische Prä'sidialbeirat für Umweltschutz in einer Stellungnahme als Haupthindernisse für die Einführung der Solartechnologie nennt. Das US-Landwirtschaftsministerium führt z.Zt. Versuche durch, Solarenergie für das Trocknen von Getreide einzusetzen.. Denn gegenwärtig werde z.B. in Illinois mehr öl und Gas zum Trocknen der Maisernte als zuvor für die Bestellung der Felder gebraucht. Außerdem experimentiere man mit Solarheizungen für Ställe und Farmhäuser. Industrieforscher sind auf der Suche nach den bestgeeigneten Salzen, um die am Tag gesammelte Sonnenwärme zu speichern und sie für die Nacht oder Tage mit bedecktem Himmel verfügbar zu haben. Selbst Dachziegel können dabei als Speicher dienen. Andere entwickeln Dachkollektoren nach dem Vakuumröhren-Prinzip; sie sollen den Wirkungsgrad verdoppeln und die Kosten halbieren. Die Entwicklung der Sonnenzellen (oder photovoltaisehen Zellen) scheint noch lange nicht abgeschlossen zu sein. Zuerst als Stromsammler in der Raumfahrt eingesetzt, können sie zwar noch nicht mit erdgebundenen Generatoren konkurrieren (das dürfte erst 1985 möglich sein). Jedoch kostet heute die Stromproduktion auf der Basis der direkten Umwandlung von Licht in Elektrizität nur noch ein Zehntel dessen, was noch vor fünf Jahren aufzuwenden war. Im gleichen Zeitraum haben sich die Kosten für die Erzeugung von nuklearem Strom verdoppelt, für Energie aus fossilen Quellen ebenfalls enorm verteuert. Noch liegt das Ziel, Solarkraft im großen Maßstab zu nutzen, in weiter Ferne. Aber ein kleiner Anfang ist gemacht. Und die Befürworter �Befürworter der Sonnenenergie hoffen, daß sich die jetzt eingeleitete Entwicklung so beschleunigt, daß in 50 Jahren die Energieprobleme nicht zuletzt mit Hilfe von Solarsystemen lösbar sind. + + + + + - 7 - �13 31. Mai 1978 PIONIERE ZUR VENUS Neue amerikanische Forschungsserie - (AD) - Pünktlich zum ersten vorgesehenen Termin wurde am 20. Mai 1978 PIONIER-VENUS-ORBITER in Kap Canaveral gestartet. Anfang Dezember soll die rund 600 kg schwere Sonde in eine polnahe Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten und mit ihren 11 Instrumenten mindestens 243 Tage lang Messungen durchführen. Diese Zeitdauer ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Venus so lange braucht, um sich einmal um die eigene Achse zu drehen. Der PIONIER-ORBITER beobachtet dabei fortlaufend den Planeten samt seiner dichten Atmosphäre, die im Bereich des sichtbaren Lichts jeden Blick auf die Oberfläche verwehrt. Mit Aufnahmen im Ultraviolett-Bereich lieferte jedoch die amerikanische Sonde MARINER-10 während ihres Vorbeiflugs an der Venus im März 1974 den ersten Hinweis darauf, daß die Venusatmosphäre über der Nord- und Südhalbkugel eine vielleicht sogar typische "Struktur" besitzt. Diese Struktur und ihre Veränderungen, dazu die Beschaffenheit der Atmosphäre eingehend zu untersuchen, ebenso die Oberfläche mit Radar zu sondieren und möglicherweise vorhandene Massenanomalien im Planetenkörper ausfindig zu machen, sind wichtige Aufgaben des PIONIER-VENUS-ORBITER. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonde soll die Venus auf einer stark exzentrischen Bahn umkreisen, deren tiefster Punkt in 150 km, der höchste Punkt dagegen in mehr als 65 000 km Abstand zur Oberfläche liegt. Nur um 15 Grad gegen die Polachse geneigt durchläuft der Venus-Satellit dabei jene Zonen, in denen elektrische und magnetische Kräfte vermutet werden und Wechselwirkungen mit den von der Sonne abströmenden Gas- und Partikel wölken zu erwarten sind. Im August soll eine zweite PIONIER-VENUS-Sonde folgen (von der NASA als "bus" bezeichnet), die vier Abstiegskörper an Bord hat. Drei davon tauchen, wenn alles planmäßig verläuft, am 9. Dezember nacheinander in die Venusatmosphäre ein und stürzen nahezu ungebremst zu Boden, während die vierte die letzten 60 km bis zur Oberfläche am Fallschirm zurücklegt. hitze wird bei allen durch einen Schutzpanzer gemildert. Die ReibungsJedoch dürften weder die ersten drei noch die Hauptsonde, die auch mit den meisten Meßgeräten für den Durchgang durch die Atmosphäre ausgerüstet ist, die Hitze (ca. 470 Grad C) und den hohen Druck (mehr als 90 at) an der Oberfläche lange überstehen. Der "bus", d.h. das Transportgerät für die schon drei bis vier Wochen vor Erreichen der Venus abgesprengten Abstiegssonden, taucht nur wie ein flach geworfener Stein in die Venusatmosphäre ein und wird dann in den Weltraum zurückgeschleudert. Die NASA-Wissenschaftler hoffen, daß die beiden PIONIER-Flüge zur Venus neue Erkenntnisse bringen, die einige der rätselhaftesten Fragen im Zusammenhang mit der Planetenforschung aufwerfen: Weshalb haben beispielsweise zwei Planeten - die Erde und die Venus - von etwa gleicher Masse, entstanden aus ähnlichen Materialien und auf benachbarten Bahnen um die Sonne laufend Atmosphären, die sich so stark voneinander unterscheiden? Leben, wie wir es kennen, könnte auf der Venus nicht existieren. Schon seit einigen Jahren senden die USA und die Sowjetunion Forschungssonden zum Planeten Venus. Sowjetischen Wissenschaftlern ist es 1975 erstmals gelungen, Sonden bis zur Oberfläche zu bringen, wo sie lange genug "überlebten", um u.a. ihre felsige Umgebung zu fotografieren. - 2 - Amerikanische �Amerikanische MARINEF:-Geräte haben bereits eine Fülle von Daten über die Atmosphäre und die Bedingungen in der Umgebung der Venus gesammelt, und Radioteleskope auf der Erde machten es möglich, Radar-"Karten" von weiten Teilen der Oberfläche des "Schwesterplaneten" der Erde auszuarbeiten. Das Jahr 1978 bietet wegen der Positionen von Erde und Venus zueinander eine der verhältnismäßig seltenen Gelegenheiten für große Forschungsprojekte. Die nächste derartige Konstellation ergibt sich erst wieder 1983. In den USA wird dafür bereits ein weiteres Projekt vorbereitet. Auch sowjetische Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr eine Venus-Mission planen; 1983 folgt ein französisch-sowjetisches Gemeinschaftsunternehmen. Wie Dr. Noel Hinners, der Leiter der Wissenschafts- programme der NASA, erklärt, unterscheiden sich die amerikanischen und sowjetischen unbemannten Venus-Expeditionen in mancher Hinsicht voneinander. Die USA seien, so Hinners, bereit, mit den sowjetischen Forschern Informationen auszutauschen und auch anderweitig mit ihnen zusammenzuarbeiten. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /><br /></strong>Erklärung Präsident Carters auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington<br /><em>- Wortlaut -<br /></em><br />Präsident des Nordatlantikrates eröffnete NATO-Gipfel in Washington<br /><em>- Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit -</em><br /><br />Ansprache von Generalsekretär Luns auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters zur Langfristigen Verteidigungspolitik der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlußerklärung Carters auf der NATO-Gipfelkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Resolution des US-Kongresses zur NATO<br /><em>- Presseverlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung zum Treffen Carter-Schmidt in Washington<br /><br />Mondale umreißt amerikanisches Abrüstungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Ansprache auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung -</em><br /><br />Carter setzt sich für weltweiten Kampf gegen die Krankheit ein<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten</em><strong><em> -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Gesundheit - ein menschliches Grundrecht<br /><em>Neue amerikanische Initiativen auf internationalem Gebiet</em><strong><br /><br />3. Wirtschaft<br /></strong>McDonald: Tokio Runde verläuft planmäßig<br />- Interview mit dem Leiter der US-Delegation -<br /><br />Weltwirtschaft und Devisenmärkte in der zweiten Jahreshälfte 1978<br /><br />Solomon: Währungsanpassungen funktionieren<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Sonnenenergie - das große Potential der Zukunft<br /><em>- Lösung der Energieprobleme braucht mehr Flexibilität-</em><br /><br /> Pioniere zur Venus<br /><em>- Neue amerikanische Forschungsserie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d138ce163fd300976599b62fb59b0445.pdf c0ca6bde956db0f4766e148010c8ec91 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Fahrbares Isotopenlabor für Colleges<br /><br />Argonne erhält Risensynchrotron<br /><br />AEC-Stipendien für Gesundheitsphysiker<br /><br />Reaktoren nach dem Baukastenprinzip<br /><br />Elektrochemischer Separator für hochreine Chemikalien<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Ehen dauern länger als früher<br /><em>Teenager und Greise auf dem amerikanischen Standesamt&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Die Welt der Frau</strong><br />Eine Frau regiert 75 000 Amerikaner<br /><em>Betty A. Meagher ist Stadtdirektor von New Rochelle</em><br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Oper "Made in USA"&nbsp;<br /><em>Zur letzten Saison der New York City Opera Company&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91c7d8405b29f18a38f68425aace2543.pdf 43383f2924c1fc26c824eadcab961a8f PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Schlußakte von Helsinki - Neue Ära f ü r Europa - Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier Richard B u r t : USA werden KSZE-Prozeß nicht aufgeben - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki Sowjets blockieren F o r t s c h r i t t e bei Verhandlungen über chemische Waffen - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - Katalysator für f r i e d l i c h e Weltraumnutzung - Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum - Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen * * * * * Um Übcr/cndung von ßeleQexemptaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIE 1Kt\ 1DlEl 1 i \ ^fl J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 SHJLTZ: SChLUSSAKTE VON HELSINKI - NEUE A'RA FÜR EUROPA Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier - HELSINKI - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz wies am 30. J u l i 1985 i n Helsinki i n seiner Rede zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte niemand "die K l u f t von Helsinki im Jahr 1975 darauf h i n , daß zwischen Erhofftem und Erreichtem" b e s t r e i t e n könne; er betonte jedoch auch, daß dennoch Hoffnung auf "eine neue Ära für die Beziehungen i n Europa" bestehe, "die die Versprechen von Helsinki neues Leben einhauchen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die p o l i t i s c h e n Werte der Neuzeit, die unserer Z i v i l i s a t i o n zugrunde l i e g e n , e r b l i c k t e n i n Europa das L i c h t der Welt. Der Glaube an mensch- lichen F o r t s c h r i t t , an die Rechte des einzelnen gegenüber dem S t a a t , an Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Staat, an eine friedliche internationale Ordnung - dies ist das Vermächtnis, das uns das Denken und die Kultur Europas seit der Aufklärung überliefert haben. Bisweilen wurde die Flamme dieses humanitären Denkens durch Unterdrückung, Intoleranz und Krieg zurückgedrängt. Aber immer auch waren diese Werte lebendig und bedeuteten für die Menschheit Hoffnung und Inspiration - auf die Erweiterung der Grenzen menschlichen Wissens , auf einen Aufstieg zu höheren Bereichen der menschlichen Existenz, auf friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarn, auf Vertrauen in Fortschritt und in Freiheit für uns selbst und unsere Welt. Tragischerweise ist Europa heute ein geteilter Kontinent. Ideale der europäischen Zivilisation sind nicht verschwunden. Doch die Sie leben noch immer in jedem Land, in jeder Stadt und jedem Dorf, auf jeder Straße, in jedem Heim, in West und Ost. Sie verbinden Europa. Die Barrie- ren, die Mauern, der Stacheldraht und die Waffen können die Europäer nicht wirklich von ihrem Erbe trennen. Die geistige Stärke der europäi- schen Zivilisation kann nicht durch künstliche und listenreiche, von Regierungen geschaffene Hindernisse auseinandergebrochen werden. Europa, vergessen wir dies nicht, war auch früher schon geteilt, wenngleich niemals so radikal. Politische Systeme von erheblichem Unter- schied lebten Seite an Seite über Hunderte von Jahre hinweg auf diesem Kontinent. Es gab Kaiserreiche, konstitutionelle Monarchien und Dikta- turen neben Republiken und Demokratien. Religionskriege brachten über die Jahrhunderte hinweg unzähligen Unschuldigen den Tod. Und allein in diesem Jahrhundert machten die Menschen Europas zwei Weltkriege durch, die ihren Kontinent verwüsteten. Nur die heldenhaften Anstrengungen der westlichen Demokratien und der Sowjetunion retteten Europa vor Hitlers Tyrannei. Aber Europa hat auch diese schweren Zeiten überstanden. Und der moderne Gedanke der Freiheit ist seit dem 18. Jahrhundert gewachsen und gediehen. Er hat alle Konflikte und Teilungen in der Ge- schichte Europas überlebt, weil selbst in den dunkelsten Augenblicken das Streben der Menschen nach Freiheit der Rede und des Denken sowie nach ungehinderten Bewegungsfreiheit auf dem - 2- ganzen Kontinent niemals ver- �niemals verschwand. Der Glaube an die Rechte des einzelnen ist in der europäischen Philosophie und Geschichte tief verwurzelt. Vielleicht kann kein Angehöriger meiner Generation hier erwarten, daß die Mauern und der Stacheldraht wie von Zauberhand noch zu unserer Lebzeit verschwinden werden, aber sicherlich muß sich die Teilung zu Lebzeiten vieler ändern, die heute leben. Und dennoch gibt es einige Dinge, auf die wir schon jetzt hoffen können: daß der Gedanke der Freiheit in Europa auch weiterhin wächst, sogar in den Bereichen der Finsternis hinter den Mauern, und daß Frieden über diesen Kontinent herrscht, trotz anhaltender Konfrontation zwischen Ost und West. Heute stehen Mächte und politische Vterte einander in Europa im Wettstreit gegenüber. Ihre Differenzen mögen letztlich vielleicht nicht miteinander vereinbar sein. Aber wir hoffen dies nicht. Allerdings wird es Spannungen solange geben, wie manche auch weiterhin darauf beharren, die grundlegendsten Menschenrechte zu verletzten. Aber könne wir nicht wenigstens die Drohung eines bewaffneten Konfliktes verringern? Können wir nicht ein größeres Maß an Freiheit für alle Europäer, für alle Menschen erreichen? Wir, die Erben des europäischen Geistes, müssen ihn für die kommenden Generationen auf dem ganzen Kontinent lebendig erhalten. Dies sind die Hoffnungen, die die Konferenz von Helsinki vor einem Jahrzehnt inspirierten. Die Staatsmänner in Helsinki begriffen, daß die beiden Ziele von Frieden und größerer Freiheit in Europa unlösbar miteinander verbunden sind. Sie erkannten, daß wir es uns selbst und unseren Kindern schuldig waren, die große europäische Tradition auch in diesen schwierigen Zeiten am Leben zu erhalten. Heute begehen wir den zehnten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki. Wenn sich aus der Geschichte der ersten zehn Jahre der Schlußakte eine einzelne Lektion ziehen läßt, so ist es genau die, daß die Interessen des einzelnen Menschen ein grundlegender Teil der Sicherheit und der Stabilität in Europa sind. Größere Sicherheit und ein stabilerer Frieden zwi- schen unseren Staaten hängen von größerer Freiheit für die Menschen in Europa ab. Die Schlußakte �Die Schlußakte war Ausdruck der humanistischen Tradition Europas. Sie akzentuierte Freiheiten. die grundlegendsten Menschenrechte und fundamentalen Sie forderte einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Sie bot die Möglichkeit größerer Zusammenarbeit zwischen Staaten und Menschen. Sie unterstrich die grundsätzlichen Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten. Und sie bekräftigte in ihrer Struktur und in ihrer Zielsetzung die Erkenntnis, daß Sicherheit, wirtschaftliche Beziehungen, Menschenrechte gleicher Bedeutung und Kontakte zwischen den Völkern alle von sind und miteinander in Beziehung stehen. Friede schließt die Totalität unserer Beziehung ein. Bei der Unterzeichnung der Schlußakte vor zehn Jahren bestand für uns als Regierungen die Erkenntnis, daß wir über die traditionelle Tagesordnung von Regierungen hinauszugehen hätten, um Fortschritt in Richtung auf mehr Sicherheit und auf einen stabileren Frieden zu machen. Wir erkann- ten, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse über Mauern und Waffen hinausgehen mußten, daß hierzu auch gehörte, Wage zu finden, um Mißtrauen abzubauen, Hindernisse zu beseitigen, größeres Vertrauen zu schaffen und die Kontakte zwischen den Völkern in Europa zu verstärken. Und wir erkannten, daß dies nur erreicht werden könne, wenn die Verpflichtungen über unsere Regierungen hinausreichen würden, um auch die Hoffnungen, den guten Willen und die echten Bemühungen unserer Völker einzuschließen. Und in der Tat wurde der Schlußakte von Helsinki die Aufmerksamkeit und die Begeisterung unserer Völker zuteil, weil sie all jenem förderlich war, was die europäische Zivilisation über die Jahrhunderte hinweg verband, und weil sie das Tor für eine bessere Zukunft öffnete. Die Schlußakte beschrieb Wage, um Abgründe zu überbrücken und um zumindest etwas von dem Mauern niederzureißen, die seit 1945 errichtet worden waren. Sie bot eine Definition unserer gemeinsamen Sicherheit, die sowohl umfassend als auch präzise war. Sie gab den Bürgern aller Teilnehmerstaaten die Hoffnung, daß sie alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen und zu einer besseren, sichereren Walt beitragen könnten. Vor allem aber war sie bestrebt, die Rechte des einzelnen zu bewahren. Die Botschaft der �Die Botschaft der Schlußakte bestand darin, daß wir die Teilungen in Europa abbauen, daß wir die von ihnen verursachten Leiden verringern und daß wir darauf hoffen können, eines Tages einen ungeteilten, friedlichen Kontinent zu erleben, wenn wir klug genug, praktisch genug und engagiert genug sind. Wir alle waren uns bewußt, daß es nicht leicht sein würde, aus unseren Hbffnungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren uns bewußt, daß unsere Erwartungen hinsichtlich dessen, was sein könnte, durch Realismus gedämpft werden müßten und daß Fortschritt nur langsam kommen würde. Wir wußten, daß - wie Präsident Ford es formuliert hatte - , "die Geschichte diese Konferenz nicht nach dem beurteilen wird, was wir heute hier sagen, sondern nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Verspre- chungen die wir machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten." Aber wir wußten auch, daß die hier niedergelegten Ziele und Grundsätze es wert waren, daß man sich für sie engagierte. Das Besondere an der Schlußakte bestand darin, daß sie nicht nur Ausdruck von Ziel und Grundsätzen war; sie war zugleich ein Programm prak- tischer Schritte, um aus unseren hbffnungen Realität werden zu lassen. Sie bot einen Maßstab, um den es sich zu bemühen galt und an dem mann unser Verhalten messen konnte. Vielleicht werden wir nicht so bald den Tag erleben, da alle Staaten diesem Maßstab gerecht werden, aber durch eben diese Bemühungen könnten ein sichererer Frieden, mehr Freiheit des einzelnen und somit eine größere Verwirklichung des gewaltigen Potentials Europas zustande kommen. Können wir auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken und zumindest begrenzten Fortschritt sehen? Ich glaube, die Antwort ist ja - auch wenn es noch immer die Realität der europäischen Teilung gibt. Betrachten wir uns noch einmal diese vergangenen zehn Jahre und beurteilen wir ganz praktisch und konkret den Fortschritt nach Maßgabe der Schlußakte. me Erklärungen sind billig. From- Echter Fortschritt kann nur in seiner Aus- wirkung auf den Menschen gesehen werden. Die Schlußakte - 5- �Die Schlußakte hatte einige praktische Auswirkungen. Heute reisen Journalisten ungehinderter zwischen unseren Ländern. Eine große Zahl von Bürgern aus einigen osteuropäischen Ländern wurden mit ihren Familien im Vtesten zusammengeführt. Wenn wir betrachten, wo- rauf wir hofften, und was uns möglich erschien, als die Schlußakte unterzeichnet wurde, so trugen unsere Folgekonferenzen in Belgrad und Madrid dazu bei, diese Öffnungen und Möglichkeiten am Leben zu erhalten. In gleichem Maße erhalten unser jüngstes Treffen in Ottawa wie auch die derzeitigen Verhandlungen in Stockholm unsere Vorstellungen für die Zukunft am Leben. Das Erreichte sollte nicht unterschätzt werden. Es hat den Vteg ge- wiesen, den wir weitergehen müssen, wenn wir in Zukunft unsere Beziehungen auf eine bessere und stabilere Grundlage stellen wollen und wenn wir die Möglichkeit der Freiheit für alle Europäer schaffen wollen. Und doch kann zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Schlußakte niemand die Kluft zwischem Erhofftem und Erreichtem leugnen. Trotz des kon- kreten Vtertes der Schlußakte als Verhaltensmaßstab wurden die wichtigsten Versprechen, die vor einem Jahrzehnt abgegeben wurden, nicht eingehalten. Die Sachlage im einzelnen In der Schlußakte haben wir uns alle verpflichtet, Anträge von Einzelpersonen auf Familienzusammenführung positiv und auf humane Art und Vteise zu behandeln. In den letzten fünf Jahren ist jedoch die Zahl der sowjetischen Bürger jüdischer Nationalität, denen man, hauptsächlich aus Gründen der Familienzusammenführung, die Ausreise gestattet hat, von über 51 000 auf 896 gefallen. Im Hinblick auf sowjetische Bürger deutscher oder armenischer Nationalität war der gleiche bedauernswerte Trend zu verzeichnen. Es gibt mehr - 6- �Es gibt mehr als 20 Fälle amerikanisch-sowjetischer Ehen, in denen dem sowjetischen Ehepartner ungeachtet der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Sonderbestimmungen die Ausreiseerlaubnis zweimal oder noch öfter verweigert wurde. Juri Balowlenkow, der im Jahre 1978 eine ameri- kanische Staatsbürgerin geheiratet hat, befand sich vom 25. März bis zum 4. Juli dieses Jahres aus Protest gegen die Tatsache, daß man ihm seit sechs Jahren die Ausreise verweigert, im Hungerstreik. Er hat nur eine seiner beiden Töchter jemals zu Gesicht bekommen und befindet sich in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Die Schlußakte sichert jedem einzelnen das Recht zu, von den Bestimmungen des Abkommens Kenntnis zu erhalten und im Einklang mit ihnen zu handeln. Die Gruppe von Bürgern, die sich in Moskau zusammengefunden hatte, um die Durchführung der Schlußakte in der Sowjetunion zu überwachen, löste sich jedoch im September 1982 aus Angst vor weiterer Verfolgung auf. Es handelte sich dabei um eine Gruppe engagierter sowjetischer Bürger, die den Entschluß ihres Landes zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki mit Genugtuung und Stolz begrüßt hatten. Heute jedoch siecht Jurij Orlow, der Gründer der Gruppe, nach siebenjähriger Haft in einem Arbeitslager in einem entlegenen Teil Sibiriens dahin. Anatoly Schtscharansky, ein Gründungsmitglied der Gruppe, wurde 1977 unter einer falschen Anschuldigung inhaftiert, hat einen Teil seiner 13jährigen Haftstrafe im berüchtigten Gefängnis von Christopol abgeleistet und verbringt nun den Rest in einem der brutalsten Arbeitslager der Sowjetunion. Anatoly Martschenko, ein weiteres Mitglied der Gruppe, leistet gegenwärtig eine 12jährige Haftstrafe ab und darf seit über einem Jahr mit seiner Familie keinen Briefwechsel mehr führen. Der Gesundheitszustand von Iwan Kowaljow, der ebenfalls Mitglied der Gruppe war, hat sich Berichten zufolge seit seiner Verlegung in ein Arbeitslager erheblich verschlechtert. Seine Gattin und eine seiner Mitgefährtinnen in der Gruppe, Tatjana Osipowa, waren ursprünglich zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, aber die Strafe wurde vor kurzem um zwei Jahre verlängert. Sergej Batowrin, der Gründer einer Friedensgruppe in Moskau, wurde zunächst schikaniert, dann in eine psychiatrische Anstalt gesteckt und - 7- �gesteckt und s c h l i e ß l i c h , a l s er nicht davon abließ , für den Frieden i n der gleichen Vteise einzutreten wie so v i e l e Tausende junger Menschen i n anderen Ländern auch, aus seinem Heimatland einfach hinausgeworfen. An- deren Friedensaktivisten wie auch solchen Personen, die f ü r die Rechte der Frauen oder widerfahren. für f r e i e Gewerkschaften gekämpft haben, i s t ähnliches Im Januar dieses Jahres wurden i n Moskau die Gründer einer sozialdemokratischen P a r t e i i n s Gefängnis geworfen. Am 14. Juni dieses Jahres wurden i n Danzig Bogdan L i s , Adam Michnik und Wladyslaw Frasyniuk zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und d r e i e i n halb Jahren v e r u r t e i l t . Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen hatten vorgeblich nichts mit ihrem eigentlichen "Verbrechen" zu t u n : Sie hatten bei dem Kampf um f r e i e Gewerkschaften i n der vordersten Reihe gestanden, wobei anzumerken i s t , daß das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit im Schlußdokument der Madrider Folgekonferenz anerkannt w i r d . mir Klebanows, i n der Sowjetunion eine Die Versuche WLadi- f r e i e Gewerkschaft zu gründen, trugen ihm jedoch eine v i e r j ä h r i g e Einweisung i n eine psychiatrische Kli- nik e i n . E i n d e r a r t i g e r Mißbrauch der Psychiatrie b l i e b keineswegs auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten beschränkt. I n der Ukraine wird Wladimir Chailo, e i n evangelischer B a p t i s t , wegen seines Glaubens und seiner Bemühungen um Ausreise mit seiner G a t t i n und seinen 15 Kindern s e i t 1980 i n psychiatrischen K l i n i k e n festgehalten. Das Angebot, daß man i h n f r e i l a s - sen werde, wenn er seinen Glauben aufgäbe, hat er abgelehnt. All diejenigen, die ihre religiöse Überzeugung a k t i v möchten - und zwar C h r i s t e n , Juden und Moslems - , Haft oder Einweisung i n psychiatrische A n s t a l t e n . praktizieren r i s k i e r e n Schikanen, B a p t i s t e n , ukrainische und l i t a u i s c h e Katholiken, Russisch-Orthodoxe, Adventisten vom Siebenten Tage und Angehörige der Pfingstbewegung - sie a l l e werden i n zunehmendem Maße unterdrückt. Dina Schwedsowa, Wasyl Kobrin, Pater Alfonsas Swarins- kas, Pater Gleb Jakunin, Pastor N i k o l a i Goretoi und Pastor V i k t o r Walter sind nur einige der Christen, die gegenwärtig i n der Sowjetunion wegen ihres Glaubens Strafen von b i s zu zwölf Jahren im Gefängnis oder i n der �in der Verbannung ableisten. Eine kleine Gemeinde der Pfingstbewegung aus dem Dorf Tschuguewka in der sowjetischen Fernostprovinz hatte in den vergangenen Monaten schwer zu leiden. Zehn Gemeindeälteste sind zu bis zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, und die anderen verloren ihre Arbeitsstellen. Sechs Familien hat man angedroht, ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Seit Juli vergangenen Jahres sind in der Sowjetunion zumindest 16 in der jüdischen Glaubensgemeinschaft tätige Personen, darunter neun Hebräischlehrer, inhaftiert worden; viele sind aufgrund offensichtlich fingierter Anklagen schuldig gesprochen und zu drei bis vier Jahren Strafoder Lagerhaft verurteilt worden. Iosif Berenschtein, der gegenwärtig eine vierjährige Haftstrafe ableistet, wurde im Gefängnis schwer zusammengeschlagen und mit Messerstichen verletzt, so daß er sein Augenlicht fast verloren hat. July Edelschtein, der eine dreijährige Strafe ablei- stet, wurde in einem sibirischen Arbeitslager Berichten zufolge wiederholt zusammengeschlagen, und zwar im Rahmen eines Versuchs der Lagerleitung, "ihm seinen religiösen Fanatismus auszutreiben". Abusakar Rahimow, ein Moslem aus Taschkent im sowjetischen Zentralasien, wurde 1982 zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, weil er islamisches Schrifttum, u.a. Übersetzungen des Korans, verteilt hatte. Im vergangenen Jahr wurden in der Tschechoslowakei sieben Priester und Nonnen wegen "Widersetzlichkeit gegen die staatliche Aufsicht über die Kirchen und religiösen Orden" inhaftiert. Schließlich ist auch Andrei Sacharow, der Mann, der mehr als jeder andere die Ideale der Schlußakte verkörpert, in seiner Verbannung - wahrscheinlich immer noch in Gorki - nach wie vor völlig von der Außenwelt isoliert. Sogar jetzt, während ich spreche, könnte er sich in einer Kli- nik befinden, da er vor kurzem in einen Hungerstreik getreten war, um seiner geliebten Gattin zu einer ordentlichen medizinischen Behandlung zu verhelfen. Wir haben Grund zu der Annahme, daß man ihn zwangsernährt hat, um seinen Hungerstreik zum Scheitern zu bringen. Wir können nicht �Wir können nicht über den Helsinki-Prozeß sprechen, ohne auch über Menschen zu sprechen, denn ihnen soll die Schlußakte von Helsinki ja eigentlich zugute kommen. Außerdem hat das Schicksal dieser Einzelpersonen Auswirkungen auf das Verhalten von Tausenden, vielleicht sogar von Millionen von anderen, indem es ihnen vor Augen führt, was mit denen geschieht, die es wagen, von ihren Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen. Mein Land und die meisten der anderen hier vertretenen Staaten sind nach wie vor entschlossen, das Programm der Schlußakte und alle ihre Bestimmungen in die Tat umzusetzen. Geduld erfordern wird. Wir wissen, daß dies harte Arbeit und Wir meinen, daß praktische Schritte zur Verbesse- rung der Zusammenarbeit zwischen Staaten, zur Vermehrung der Kontakte zwischen den Völkern und zur besseren Gewährleistung der Achtung vor den Rechten des Individuums den sichersten Prüfstein für politische Absichten darstellen. Die Bestimmungen der Schlußakte sind unteilbar. Auf allen Gebieten müssen Fortschritte erzielt werden. Auf der Folgekonferenz, die im kommenden Jahr in Wien stattfinden wird, werden wir erneut eine Gelegenheit zur Bewertung dieser Fortschritte haben. Wir sind davon überzeugt, daß die Zukunft nicht so düster aussehen muß wie die jüngere Vergangenheit. Während wir dem nächsten Jahrzehnt des KSZE-Prozesses entgegensehen, sollten wir auch einen Blick zurückwerfen und uns die praktischen, nutzbringenden Maßnahmen vergegenwärtigen, die wir damals aufgelistet haben, und uns selbst an den Maßstäben messen, die wir aufgestellt haben. Die Stockholmer Konferenz bietet uns eine Gelegenheit, im militärischen Bereich mehr Vertrauen und Sicherheit herzustellen. Das von den westlichen Teilnehmern in Stockholm vorgeschlagene Paket konkreter Maßnahmen bezieht sich auf einige der Ursachen von Kriegen, nämlich auf Fehleinschätzungen und -Interpretationen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, sicherzustellen, daß die bestehenden Streitkräfte niemals zum Einsatz kommen. Sie ermuntern zu mehr Offenheit über Fragen der Streit- kräfte und zu einem verstärkten Informationsaustausch, und dies würde das gegenseitige Verständnis verbessern und die Gefahr eines Uberraschungsan- 10- �eines Überraschungsangriffs vermindern. Wie Präsident Reagan vor mehr als einem Jahr in Dublin und erst unlängst wieder in Straßburg erklärte, sind wir bereit, das Prinzip des Gewaltverzichts - auf das die Vereinigten Staaten ohnehin verpflichtet sind - zu erörtern, wenn dies die Sowjetunion veranlassen könnte, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete Bedeutung verleihen würden. Es sollte möglich sein, eine Lösung zu finden, die unsere Sicherheit erhöht, den Frieden in Europa stärkt und hierdurch schließlich dazu beiträgt, die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern. Wir sind bereit, in Stockholm die Dinge in allen Bereichen voranzutreiben. Durch Schritte, die eine unmittelbare Bedeutung für das Leben der Menschen haben, können wir unser aller Sicherheit erhöhen, einen stabileren Frieden schaffen und die Lebendigkeit der europäischen Zivilisation in der Zukunft stärken. Die Freiheit des Individuums, über sein Geschick selbst zu bestimmen, ist nicht nur ein gutes Endziel, sondern auch ein guter Ausgangspunkt. Fortschreitende Verbesserungen sind sehr wichtig, aber dies gilt auch für konkrete Schritte, die z.B. dem Ziel dienen, bessere Auswanderungsbedingungen zu schaffen, Ehegatten und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Vereinigung mit ihren Lieben zu ermöglichen und Menschenrechtskämpfer und Religionslehrer wieder auf freien Fuß zu setzen. Jeder von uns hat die Pflicht, auf Fortschritte zu dringen, wo immer dies möglich ist. Eine besonders dringliche Aufgabe besteht darin, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren sind solche Waffen zu oft in brutaler Waise eingesetzt worden, und zwar nicht nur gegen Militärstreitkräfte , sondern auch gegen unschuldige Zivilisten. Die Wsiterverbreitung und der Einsatz dieser Waffen deuten in unheilvoller Waise darauf hin, daß gegenwärtig Hemmungen fallen, die lange bestanden haben. Wir alle müssen uns überlegen, welche Schritte wir ergreifen können, um dem Einsatz dieser Waffen jetzt Einhalt zu gebieten, ihre Weiterverbreitung zu verhindern und den Bemühungen in Genf mehr Schubkraft zu geben, d.h., den Bemühungen um einen verifizierbaren Vertrag, der diese Waffen wirklich für immer verbieten würde. Die Vereinigten - 11- �Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bei den gegenwärtig in Genf laufenden Rüstungskontrollverhandlungen die Gelegenheit, zur Schaffung einer sichereren Vtelt beizutragen, und im November werden die führenden Persönlichkeiten unserer Länder zusammentreffen, um das gesamte Spektrum der zwischen uns anstehenden Fragen zu überprüfen. reit und willens, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir sind be- Unsere beiden Länder sollten in geduldiger und ernsthafter Arbeit darangehen, Probleme zu lösen und zum Nutzen unserer beiden wie auch anderer Staaten Abkommen zu schließen. Schritte zur Verminderung von Waffen und zur Verbesserung der Sicherheit , Schritte zur Verstärkung des Austauschs im wirtschaftlichen und in anderen Bereichen sowie Schritte zur Linderung von Leid und zur Bereicherung des Lebens der Menschen - all dies verstärkt sich wechselseitig. All dies bildet einen Teil des gleichen in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Gesamtplans zur Sicherheit und Zusammenarbeit. In ihrer Gesamtheit könnten solche Schritte eine neue Ära der Beziehungen in Europa einläuten, eine Ära, die den Versprechen von Helsinki und der größeren Verheißung der Geschichte Europas neues Leben einhauchen könnte. Diese Schritte sind keineswegs umwälzend oder schwer einzuleiten, aber sie sind wichtig und haben eine weitergehende Bedeutung. dern von uns allen Sie for- lediglich Mut und den entsprechenden politischen Willen. - 12- �3 1 . J u l i 1985 30 RICHARD BURT: USA VERDEN KSZE-PROZESS NICHT AUFGEBEN - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer über F e r n s e h s a t e l l i t geschalteten Pressekonferenz mit europäischen Journalisten (EURONET) bewertete Richard B u r t , der kommende US-Botschafter 24. Juli i n der Bundesrepublik Deutschland, am 1985 die Ergebnisse der vor zehn Jahren von 35 Staaten u n t e r - zeichneten Schlußakte von H e l s i n k i . Auf der p o s i t i v e n Seite seien - mehr Kontakte zwischen Ost und West, - ungehindertere Reisemöglichkeiten für Journalisten nach Osteuropa sowie ein vermindertes Konfliktrisiko in Europa zu verbuchen. In negativer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I n negativer Hinsicht hatte "sich das, was im Bereich der Menschenrechte i n der Sowjetunion und i n einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert. Ja, es hat sich v e r s c h l e c h t e r t . " Das EURONET-Interview mit Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. B u r t , vor zehn Jahren wurde die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa (KSZE) h i e r i n Helsinki u n terzeichnet. Wie würden Sie den KSZE-Prozeß bewerten, und wie s i e h t Ihr Grußwort zum 10. Jahrestag der Helsinki-Konferenz aus, der nächste Woche begangen wird? ANTWORT: könnte. Ich glaube, das i s t Ich würde erst die beste Frage, die man mir einmal sagen, daß ich mich nicht möchte, da der Außenminister, stellen "vordrängen" der die amerikanische Delegation nächste Woche i n Helsinki l e i t e t , unsere S i c h t , was den 10. Jahrestag anbelangt, darlegen w i r d . Aber es g i b t n a t ü r l i c h einige Punkte, die zehnjährigen Erfahrung mit der Schlußakte sagen könnte. fen zu sein: i c h zu der Und um ganz o f - Wenn wir die Schlußakte bewerten, erkennen wir einiges an Plus und einiges an Minus. Was die p o s i t i v e Seite angeht, so b e k r ä f t i g t e die Schlußakte einige sehr wichtige Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, die die Staaten b e r e i t s i n früheren Abkommen eingegangen waren, so z. B. i n der Charta der Vereinten Nationen. zwischen Ost und Die Schlußakte hat zu größeren Kontakten West g e f ü h r t , Staaten i n Osteuropa. insbesondere zu den nichtsowjetischen Sie ermöglichte es den J o u r n a l i s t e n , sich ungehin- derter i n einigen osteuropäischen Ländern zu bewegen; b l i c k t man also auf diese Leistungen, so müssen wir sagen, daß es einigen F o r t s c h r i t t i n dem sehr wichtigen Bereich der zwischenmenschlichen Kontakte gegeben hat. Und n a t ü r l i c h schuf die Schlußakte einige vertrauensbildende Maßnahmen, die zum G r ö ß t t e i l von den Staaten i n Ost- und Westeuropa befolgt werden und d i e , wie wir h o f f e n , die Spannungen v e r r i n g e r t , das Vertrauen �das Vertrauen vertieft und somit auch das Konfliktrisiko in Europa verringert haben. Was die negative Seite anbelangt, so müssen wir erkennen, daß die Sowjetunion den Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist, die sie in der Schlußakte übernahm, daß sich das, was im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion und in einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert hat. Ja, es hat sich verschlechtert. Uberwachungsgrup- pen, die nach der Unterzeichnung der Schlußakte in Ländern wie der Sowjetunion und der Tschechoslowakei gebildet worden waren, wurden verfolgt, ja, die Gründer dieser 'Überwachungsgruppen wurden in der Sowjetunion inhaftiert oder befinden sich in psychiatrischen Kliniken. Es ist daher wichtig, bei der Beurteilung der zehnjährigen Geschichte der Schußakte von Helsinki den Taten wie den Werten Aufmerksamkeit zu schenken, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz bei der Beschreibung unserer Haltung zu diesem zehnjährigen Jubiläum sich nächste Wache in Helsinki auf die Taten konzentrieren wird. FRAGE: Außenminister Shultz wird in Helsinki zum erstenmal seinen sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse treffen. Im November sich Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow in Genf. treffen Wie steht es heute um die Aussicht der Beziehungen zwischen den Supermächten? ANTWORT: Auch das ist wieder eine sehr wichtige Frage. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß dieser Prozeß von Treffen auf höchster Ebene in Gang gekommen ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat immer wieder betont, daß Dialog ein wichtiger Aspekt unserer Politik gegenüber der Sowjetunion ist, und wir sähen gern Fortschritte mit der Sowjetunion bei einer ganzen Bandbreite von Fragen - einschließlich der Rüstungskontrolle und der Frage der Menschenrechte, auf die ich vor ein paar Minuten abhob, einschließlich der regionalen Probleme in Ländern wie Afghanistan, in unruhigen Regionen wie Südostasien und im südlichen Afrika; und wir hätten gerne Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen. Aber bei der �Aber bei der Einbeziehung der Sowjetunion in diesen Dialog ist es sehr wichtig, daß beide Seiten bereit sind, sich auf halbem Wag zu treffen, daß beide Seiten bereit und willens zu wichtigen Kompromissen sind, damit es zu Fortschritt kommen kann; und bislang können wir nicht erkennen, daß die Sowjetunion etwa in Genf, im Rüstungskontrollbereich oder im Bereich der Menschenrechte zu Kompromissen oder zu einer Flexibilität bereit ist, die es ermöglichen würde, einander auf halbem Wage entgegen zu kommen. Deshalb warnen wir vor zu hohen Erwartungen sowohl hinsichtlich des Treffens nächste Wache zwischen Außenminister Shultz und dem neuen sowjetischen Außenminister Schewardnadse, als auch hinsichtlich des Treffens im November zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow. sind von der Bedeutung der Fortsetzung dieses Dialogs überzeugt. Wir Es ist allerdings auch wichtig, daß unsere Erwartungen im Westen nicht so sehr steigen, daß wir meinen, nur um des Fortschrittes bei diesen Beziehungen willen müßten wir unsere Position tiefgreifenden Veränderungen unterziehen. FRAGE: In den Vereinigten Staaten bezog man sich auf die Schlußakte meistens nur als die Menschenrechtsvereinbarungen von Helsinki. Glauben Sie nicht, daß dies eine zu große Betonung auf lediglich einen Teil der Schlußakte legt, während etwa der zweite Teil, der sich auf Handel und dergleichen bezieht sowie der erste Teil über Sicherheit dabei vergessen werden? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, denn jedermann denkt auch an den Sicherheits- und Handelsaspekt. men. Beide Seiten wollen ins Geschäft kom- Sowohl die Wirtschaft im Westen als auch die Regierungen im Osten haben immer nachdrücklich auf verstärkten Handel gedrängt. also gewissermaßen Interessenvertretungen baut. Es sind hier für vermehrten Handel einge- Und natürlich denkt jeder auch an die Sicherheitsfrage. Derzeit findet ja in Stockholm die KVAE, die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung statt. Es konzentriert sich also er- �also erhebliche Aufmerksamkeit auf die Aussicht auf verbesserte v e r t r a u ensbildende Maßnahmen, die auf den Konferenzen von Helsinki und Madrid aufbauen. Das Problem besteht d a r i n , daß man l e i c h t die Menschenrechtsdimension vergessen kann, weil v i e l e Regierungen im Osten, insbesondere i n der Sowjetunion, diesen Aspekt der Schlußakte " D r i t t e n Korb", am l i e b s t e n unter von H e l s i n k i , den sogenannten den Teppich kehren würden. Es ist l e i c h t , das Flehen der Menschen zu vergessen, die emigrieren möchten. Es i s t l e i c h t , Menschen zu vergessen, die i n den k o n t r o l l i e r t e n , t o t a l i t ä r e n Gesellschaften f r e i über das Thema Abrüstung oder andere Fragen sprechen möchten. Deshalb i s t es w i c h t i g , daß wir eine ausgewogene Diskussion von Helsinki haben, das von Ihnen angesprochene Gleichgewicht bewahren und daran denken, auf das Problem der Menschenrechte hinzuweisen. ist Und dies etwas, was für uns i n den Vereinigten Staaten und insbesondere für unsere KSZE-Kommission, zu der ja sehr herausragende M i t g l i e d e r des Kongresses gehören, eine große Bedeutung hat - und wir i n der Reagan-Admin i s t r a t i o n stimmen dieser Sicht der Dinge zu. FRAGE: Mr. B u r t , eine l e t z t e Frage, hürden Sie sagen, daß die Han- delsembargos und Begrenzungen beim Hochtechnologiehandel zwischen Ost und Vtest den Verpflichtungen der Schlußakte gerecht werden, was die amerikanische Seite anbelangt? ANTWORT: Ich würde s i c h e r l i c h sagen, daß unsere Bemühungen um eine Kontrolle des Transfers modernster Technologie i n den Osten i n Einklang mit der Schlußakte von Helsinki s t e h t , da es bei i h r ja doch e i n z i g darum geht, die Sicherheit i n Europa aufrechtzuerhalten. Und es erhöht die S i - cherheit i n Europa n i c h t , wenn die Vereinigten Staaten oder andere westl i c h e Länder der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung s t e l l e n , die f ü r m i l i t ä r i s c h e Zwecke ausgebeutet werden kann und dann die S t r e i t k r ä f t e der westlichen Länder dazu zwingt, mehr für die Verteidigung auszugeben. Einziger Zweck - 5- �Einziger Zweck der Schlußakte von Helsinki ist ja, die Sicherheit zu bewahren und die Stabilität zu erhöhen, und dies wird nicht dadurch erreicht , daß man der Sowjetunion Technologie zur Verfügung stellt, die sie zu militärischen Zwecken nutzen kann. FRAGE: Glauben Sie, es wäre angsichts der Tatsache, daß der KSZE- Prozeß ursprünglich blockfrei gedacht war, aus amerikanischer Sicht möglich , diesen Gedanken wiederzubeleben? ANTWORT: Es ist sehr wichtig, den KSZE-Prozeß nicht als einen Dialog zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt anzusehen. Es ist vielmehr aus unserer Sicht des KSZE-Prozesses sehr wichtig für uns, die Rolle und den Beitrag der neutralen und bündnisfreien Staaten anzuerkennen. Sie können in diesem Prozeß eine hervorragende Rolle spielen und haben dies in der Tat bislang ja auch getan. Das Endergebnis der Madrider Konferenz vor etwa einem Jahr wurde ja auch zu einem Großteil von den einfallsreichen und kreativen Ideen der neutralen und bündnisfreien Länder gestaltet. Und bei den jetzt laufen- den KVAE-Verhandlungen in Stockholm spielen diese Staaten ja gleichfalls eine wertvolle Rolle. Was also die amerikanische Perspektive anbelangt, so konsultieren wir natürlich auch hinsichtlich der KSZE-Fragen eng unsere Verbündeten, aber wir möchten gleichfalls auch unsere Kanäle zu den neutralen und bündnisfreien Ländern weit offenhalten, da sie an diesem Prozeß einen wichtigen Anteil haben und eine wertvolle Rolle spielen können. FRAGE: Vor zehn Jahren wurde das Treffen in Helsinki in einer Zeit, wie ich sagen möchte, sehr großer Entspannung abgehalten. wir in einer sehr düsteren Periode. Heute leben Wir erwarten uns bestimmte Ergebnis- se von den Gipfeltreffen zwischen der UdSSR und den USA. Glauben Sie, daß von diesem Punkt in naher Zukunft ein gewisser Einfluß ausgehen wird? Wie sehen Sie die Rolle der Gruppe neutraler und bündnisfreier Staaten in Europa? ANTWORT: Nun, - 6- �ANTWORT: Nun, ganz kurz: Wie schon gesagt können die neutralen und bündnisfreien Staaten eine wichtige Rolle spielen. Sie sehen die Pro- bleme der Außen- und Sicherheitspolitik unter einem kreativen und innovativen Aspekt, und deshalb ist es unser Bestreben, ihre Meinung sowohl innerhalb als auch außerhalb des KSZE-Rahmens zu hören. Wann ich aber noch einmal auf das zurückkommen darf, was Sie eben darüber sagten, daß die Schlußakte von Helsinki an einem Höhepunkt der Entspannung unterzeichnet worden sei, so glaube ich, daß wir mit uns selbst sehr offen hinsichtlich der Frage waren, warum es seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki in den Vereinigten Staaten wie auch in anderen westlichen Ländern so viel Enttäuschung hinsichtlich des Entspannungsprozesses gab. Nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erlebten wir die sowjetische Unterstützung der Intervention kubanischer Streitkräfte in Angola. Dann natürlich die Ankunft kubanischer Soldaten und sowjetischer Militärberater in Äthiopien. Wir wurden Zeuge der sowjetischen Invasion Afghanistans und schließlich erlebten wir während der gesamten siebziger Jahre eine noch nie dagewesene sowjetische Aufrüstung sowohl bei den nuklearen als auch bei den konventionellen Streitkräften. Und das bringt mich auf den Ausgangspunkt zurück. Abkommen sind wichtig und Dialog ist wichtig, aber Fakten und Taten sind gleichfalls wichtig, und Abkommen sind nur so wichtig wie die Bereitschaft der Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben, sie auch einzuhalten. Und deshalb müssen wir unseren Blick nicht nur auf das richten, was in solchen Abkommen steht, sondern auch auf die Frage der Einhaltung - gleich, ob es sich um Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen oder um politische Verpflichtungen der Art handelt, wie sie die Sowjetunion in der Schlußakte von Helsinki eingegangen ist. Und wenn ich zum Schluß noch eins sagen darf: fen Es ist falsch, Tref- - gleich ob zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außen- minister oder zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan an und für sich als mögliche Lösung all dieser schwierigen Probleme anzusehen. Sie können eine Hilfe sein. Aber sie können nur dann eine Hilfe sein, wenn beide Seiten bereit sind, ihr Verhalten so zu ändern und anzu- �und anzupassen, daß ein stabileres Verhältnis geschaffen wird. Und was uns anbelangt, so sind wir hierzu bereit und hoffen, daß auch die Sowjetunion es ist. FRAGE: In der Schlußakte wurde der Menschenrechtsfrage große Auf- merksamkeit gewidmet. Wie Sie wissen, gründet sich der Internationale Artikel der Menschenrechte hauptsächlich auf das Recht jeder Nation auf ihren eigenen Staat und ihre eigene Lebensweise. Während der vergangenen zehn Jahre gab es viele Beispiele für Verstösse und Begrenzungen bei diesen Rechten, sowohl in Europa als auch außerhalb dieses Kontinents. Wenn Sie der Meinung sind, daß eine der ernstesten Verletzungen der Menschenrechte darin besteht, das Modell der eigenen Gesellschaft einem anderen Staat aufzuzwingen: Wie sehen Sie dann die Beziehungen zwischen den Ver- einigten Staaten und der sandinistischen Regierung in Nicaragua? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich unbedingt die Prämisse Ihrer Fra- ge akzeptiere. Es ist wichtig, zu sehen, daß die Regierungen der Schluß- akte von Helsinki übereinkamen, im Bereich der Menschenrechte bestimmte Dinge zu tun. Ob richtig oder falsch: Sie kamen überein. Sie kamen überein hinsichtlich größerer Bewegungsfreiheit von Menschen, hinsichtlich eines freieren Gedankenaustausches. Sie setzten einen internatio- nalen Maßstab für uns, um Verhaltensweisen in diesem Bereich zu beurteilen. Als Folge dessen haben wir, wie ich meine, völlige Freiheit, die Haltung einer Regierung in diesem Bereich zu überprüfen. Es geht nicht um das Bestreben unsererseits oder anderer Regierungen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Diese Staaten kamen schließlich in Helsinki hinsichtlich bestimmter Maßstäbe im Bereich der Menschenrechte überein, und alles, was wir hier tun, besteht darin, diese Frage aufzuwerfen und jene Regierung für die Verpflichtungen verantwortlich zu machen, die sie freiwillig eingegangen sind. Wenn also zum Bei- spiel die Sowjetunion meint, die Schlußakte von Helsinki nicht mehr anerkennen zu wollen, diese Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte nicht mehr länger zu unterstützen, dann hat sie die Freiheit, dieses Abkommen aufzukündigen. Aber solange Regierungen die Schlußakte von Helsinki an- erkennen, dann nehmen wir uns in den Vereinigten Staaten die Freiheit - 8- �die Freiheit - genau wie andere Regierungen dies auch in unserem Fall getan haben -, Fragen der Einhaltung aufzuwerfen. FRAGE: Ich würde Ihnen gern eine Frage hinsichtlich der wirtschaft- lichen Zusammenarbeit stellen, wie sie in der Schlußakte vorgesehen ist. Ich glaube, man kann sagen, daß die gegenwärtige amerikanische Regierung meistens verhältnismäßig mißtrauisch westeuropäischen Verbündeten hinsichtlich des Wjnsches nach mehr wirtschaftlicher mit den osteuropäischen Staaten war. ihrer Zusammenarbeit Könnten Sie sagen, ob diese Haltung sich erheblich geändert hat? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß dies wirklich korrekt ist. Erstens hat der Präsident in sehr klaren Worten gesagt, daß wir verstärkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern in Osteuropa unterstützen, und in der Tat nimmt der amerikanische Handel mit vielen Staaten Osteuropas einschließlich der Sowjetunion zu. Handelsminister Malcolm Baldrige war im vergangenen Frühjahr in der Sowjetunion und hat über Möglichkeiten verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und mehr Handel mit der Sowjetunion gesprochen, wobei natürlich der Handel mit Getreide ein besonders gutes Beispiel für den beiderseitigen Nutzen des Handels ist. Was Jugoslawien anbelangt, hatten wir kürzlich den Besuch von Premierminister Planinc, der äußerst erfolgreich verlief und sich auf die Möglichkeiten konzentrierte, wie der amerikanisch-jugoslawische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden könnten. Handel Es gibt jedoch einen Bereich, der Anlaß zur Besorgnis gibt, nämlich dem der Zweibereichs-Technologie, also der Hochtechnologie, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnte. Es ist offenkundig, daß es nicht in unserem Interesse liegt, der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung zu stellen, die für militärische Zwecke ausgebeutet werden kann. Und es gibt kein Abkommen - einschließlich der Schlußakte von Helsinki -, das uns zwingen würde, derlei Technologie zur Verfügung zu stellen. Wir sind also �Wir sind also offen für verstärkten Handel zwischen Ost und West, müssen aber auf dieses eine Problem der militärischen Technologie achten. FRAGE: Könnten Sie mir erklären, was man in Washington derzeit über den Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten im Menschenrechtsbereich und Fortschritt bei anderen bilateralen Verhandlungen, wie etwa in Genf, denkt? ANTWORT: Es gibt keinen formellen Zusammenhang zwischen Fortschrit- ten bei den Menschenrechten und Fortschritten bei den Nuklear- und Waltraumgesprächen in Genf. Wir wünschen Fortschritte bei diesen Gesprächen in allen diskutierten Bereichen, d.h. Fortschritte bei der Verringerung der strategischen Waffen, Fortschritte bei der Verringerung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, und wir würden die Sowjets auch gern in einen Dialog über die Frage bringen, wie wir, wenn das möglich ist, zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht kommen könnten, wobei größere Betonung auf die strategische Verteidigung gelegt wird. Wie Sie wissen, gelang uns das bislang roch nicht, weil die Sowjetunion eine Vorbedingung sagt: für diese Gespräche gestellt hat, indem sie Wenn wir unsere Forschung bei der Strategischen Verteidigungsini- tiative nicht fallenlassen, wird sie nicht zu einem Abkommen über Begrenzungen bei den offensiven Nuklearwaffen bereit sein. Aber wir haben in diesem Bereich keine mechanische Verbindung zum Verhalten im Menschenrechtsbereich gefordert oder geschaffen. Gleiches gilt auch für andere Elemente der Beziehungen. Wir wollen die Menschenrechtsfrage mit der Sowjetunion diskutieren, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz nächste Woche in Helsinki die Menschenrechtsfrage aufwerfen wird, wenn er sich mit Herrn Schewardnadse zusammensetzt. Aber wir haben keine mechanischen Parallelabläufe aufgezwungen. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich jedoch hinzufügen, daß es meiner Meinung nach schwer ist, für die kommende Zeit konkrete Verbesserungen - 10- �konkrete Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n a n deren Bereichen wie etwa bei der Rüstungskontrolle , bei regionalen Fragen oder im w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich zu erkennen, solange es nicht zu einer gewissen Verbesserung bei der Menschenrechtsfrage kommt; nicht einmal so sehr, weil w i r , die Reagan-Administration, uns etwa zu einer solch mechanischen Verkettung entschlossen h ä t t e n , sondern weil der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk sich nur schwer eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n diesem oder jenem Bereich bei fehlendem F o r t s c h r i t t bei den Menschenrechten v o r s t e l l e n können. Ich glaube nämlich, daß es i n der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige moralische, ethische Dimension g i b t und daß es nicht möglich i s t , vor der Tatsache der sich verschlechternden Menschenrechtslage i n der Sowjetunion die Augen zu verschließen. FRAGE: I s t Ihrer Meinung nach dann das Scheitern des SALT I I - V e r t r a - ges i n keinster Vfeise eine Folge oder eine Reflexion jener Haltung, die Sie gerade zum Ausdruck brachten, von Helsinki? ANTWORT: FRAGE: Vfes meinen Sie mit "das Scheitern des SALT I I - V e r t r a g s " ? Die Tatsache der N i c h t r a t i f i z i e r u n g . . . ANTWDRT: Nein, der Präsident hat k ü r z l i c h e r s t wieder e r k l ä r t , daß er zunächst auch weiterhin an diesen Begrenzungen f e s t h a l t e n werde. Er hat sich auch weiterhin an die Bestimmungen der bestehenden Rustungskontrollabkommen gehalten, obgleich er der Meinung i s t , daß es Probleme mit diesen Abkommen g i b t . Und er hat dies gesagt, weil er b e r e i t ist, bei den Beziehungen zur Sowjetunion entgegenkommend zu s e i n . Um Ihre Frage zu beantworten: eindeutigen, direkten Ich glaube also n i c h t , daß es einen Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten bei den Menschenrechten und unserer P o l i t i k der Einhaltung von Rustungskontrollabkommen g i b t . FRAGE: - 11- tos genau �FRAGE: Was genau hoffen Sie aus diesem Treffen zum 10. Jahrestag in Helsinki zu bekommen? In wieweit glauben Sie, wenn Sie, wenn die ameri- kanische Delegation danach nach Washington zurückkehrt, haben sich Ihre Beziehungen zur Sowjetunion verbessert, oder in wieweit ist die Sache der Menschenrechte gefördert worden? ANTWORT: Zweierlei wäre meiner Meinung nach für die Vereinigten Staaten in Helsinki nützliche Ergebnisse. Erstens die Gelegenheit für den Außenminister, Kontakte zum neuen sowjetischen Außenminister herzustellen - nicht nur die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion anstehenden Fragen zu besprechen, sondern auch ein Gefühl für den neuen Gesprächspartner zu bekommen und hoffentlich auch ein Arbeitsverhältnis zu entwickeln, das durch sich selbst nützlich sein kann sowie die Tagesordnung für ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Herrn Gorbatschow im November zu planen. Zweitens glaube ich im breiteren Kontext der Konferenz selbst, daß der Außenminister nicht nur die Bedeutung der Menschenrechte im Gesamtzusammenhang der KSZE ansprechen wird; er wird nicht nur einfach den Text der Schlußakte würdigen, sondern sich auf die Frage der Einhaltung des Textes konzentrieren, also auf die Bedeutung der Überwachung der Menschenrechtssituation in allen 35 Staaten. Er wird also sicher unterstreichen wollen, daß Menschenrechte nicht nur wichtig sind, sondern daß bei mehreren Beispielen, insbesondere in der Sowjetunion, die Lage sich eher verschlechtert als verbessert hat, und daß wir ehrlich genug mit uns selbst sein müssen, um über dieses Problem zu sprechen. FRAGE: Warum sollte der Westen mit dem Helsinki-Prozeß fortfahren, wenn die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes in der Vergangenheit wiederholt bewiesen haben, daß sie nicht gewillt sind, dem Text der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden? ANTWORT: Das ist �ANTWORT: Das i s t eine gute Frage und meine Antwort i s t , daß e s , wie ich schon sagte, einiges an Plus g i b t , einige Bereiche, wo es Verbesserungen gegeben h a t . I n einigen Ländern g i b t es einen ungehinderteren I n - formationsfluß und es g i b t für die Menschen mehr F r e i z ü g i g k e i t . Am wichtigsten i s t meines Erachtens aber, daß die Schlußakte von Hels i n k i genau wie die UN-Charta einen Maßstab b i l d e t , den man bei der Beurt e i l u n g der Bereitschaft eines Landes zum Eingehen auf Menschenrechtsfragen anlegen kann. Sie e r ö f f n e t uns auch M i t t e l und Wage, um solche F r a - gen zur Sprache zu bringen. Wenn es die Schlußakte von Helsinki nicht gäbe, wäre es für uns z.B. schwieriger, die Frage der Menschenrechte der Sowjetunion zur Sprache zu bringen. Die Tatsache, daß die in Sowjet- union der Schlußakte zugestimmt h a t , die Tatsache, daß sie entsprechende Verpflichtungen übernommen h a t , und die Tatsache, daß sie diesen Ver- pflichtungen nicht nachkommt, g i b t uns heute die M ö g l i c h k e i t , diese Fragen zur Sprache zu b r i n g e n , und zwar ganz l e g i t i m . FRAGE: Wird der gesamte Helsinki-Prozeß nicht i n gewisser Waise da- durch zur Bedeutungslosigkeit v e r u r t e i l t , daß F o r t s c h r i t t e i n diesem Be- reich im Grunde davon abhängen, wie gut die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind? ANTWORT: Nein, das glaube i c h n i c h t . Ich würde geltend machen, daß ohne den Helsinki-Prozeß und ohne die KSZE der Ost-West-Dialog v i e l l e i c h t in noch stärkerem Maße vom amerikanisch-sowjetischen Dialog beherrscht werden würde und daß der KSZE-Prozeß einen Versuch d a r s t e l l t , andere Länder i n diesen Prozeß einzubeziehen. beispielsweise Im Rüstungskontrollbereich g i b t es die Verhandlungen i n Stockholm, wo 35 Staaten Gespräche über sehr wichtige Fragen f ü h r e n , z.B. über die Beherrschung von Krisen und über Vertrauensbildung im m i l i t ä r i s c h e n und Bereich. Ohne diese Konferenz könnte eine Reihe von Ländern am Dialog über diese Fragen nicht teilnehmen. sicherheitspolitischen Im Mittelpunkt des Rüstungskontroll- dialogs stünden dann im wesentlichen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. treten. Ich würde daher genau den entgegengesetzten Standpunkt Der amerikanisch-sowjetische Dialog i s t - 13- ver- n a t ü r l i c h w i c h t i g ; das �wichtig; das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt. Der KSZEProzeß hat es jecbch einer großen Anzahl von Staaten ermöglicht, sich an diesem Dialog direkt zu beteiligen, und aus unserem Blickwinkel ist das zu begrüßen. FRAGE: Mr. Burt, morgen wird in Kopenhagen ein internationales Tri- bunal zusammentreten, um die, wie es heißt, "illegale sowjetische Besetzung der baltischen Staaten und den Kampf für Freiheit und nationale Rechte in diesen Staaten" zu erörtern, und zwar, wie es weiter heißt, gemäß dem Abkommen von Helsinki. Andererseits wird oft gesagt, daß dieses Abkommen die bestehenden geographischen und politischen Gegebenheiten in Europa bestätigt, also auch die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjets. Können Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Nun, das ist eine der Fragen, mit denen man sehr leicht und schnell in Schwierigkeiten geraten kann. Ich möchte einfach sagen, daß die Schlußakte die Möglichkeit friedlicher Veränderungen in Europa nicht ausschließt, und zwar nirgendwo in Europa. Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben. Sie schließt nicht aus, daß Wir alle erkennen an, daß Veränderungen stattfinden können und sollten, und wir hoffen, daß sie tatsächlich stattfinden und zwar in Übereinstimmung mit dem Recht der Selbstbestimmung. FRAGE: Die Konferenz über Menschenrechte innerhalb des Rahmens des europäischen Sicherheitsprozesses, die im Oktober stattfand, erbrachte keine sichtbaren Ergebnisse. Ihre Administration spricht manchmal von einer Verbindung zwischen dem sowjetischen Verhalten auf dem Gebiete der Menschenrechte und dem Fortschritt auf anderen Gebieten der Ost-West-Beziehungen. Vtenn man keinen Dialog über die Menschenrechte mit den So- wjets haben kann, könnte das dann Fortschritte auf anderen Gebieten ausschließen, wie zum Beispiel bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa? ANTWORT: Wir haben niemals gesagt, daß wir nicht bereit seien, in Stockholm Fortschritte zu machen, weil die Sowjetunion ihrerseits nicht - 14- �ihrerseits nicht bereit ist, Fortschritte in anderen Teilen unserer Beziehungen zu machen. Wir möchten gerne, daß die Stockholmer Konferenz von sich aus Fortschritte erzielt, und wir sind sehr darum bemüht, bei diesen Verhandlungen Fortschritte zu machen. Aber von diesen spezifischen Ver- handlungen abgesehen, und im Hinblick auf den Helsinki-Proza3 als Ganzes, meine ich, daß es eine Beziehung zwischen den verschiedenen Teilen gibt, und wir sollten nicht zulassen, daß die KSZE-Tagesordnung vom Sicherheitsaspekt oder vom wirtschaftlichen Aspekt beherrscht wird. Wie ich gerade gesagt habe, ist es recht einfach, die Menschenrechtsfrage einfach unter den Teppich zu kehren, und wie ich auch bereits zuvor gesagt habe, scheint es mir, daß auf längere Sicht gesehen, eine wesentliche Verbesserung im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis als Ganzes nicht möglich sein wird ohne einige Fortschritte in der Frage der Menschenrechte. Dies haben wir der Sowjetunion über die verschiedensten Kanäle klargemacht. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Westen völlig unschuldig hinsicht- lich der Respektierung der Menschenrechte ist? Moskau schlägt manchmal zurück, indem es die Vereinigten Staaten beschuldigt, die Rechte der Schwarzen und der Indianer zu mißachten. ANTWORT: Nun, keiner ist völlig frei von Schuld auf dem Gebiete der Menschenrechte. Aber es ist doch klar, daß es Unterschiede gibt. Und nach meiner Ansicht - und ich denke auch nach Ansicht eines jeden ehrlichen Beobachters - gibt es fundamentale Unterschiede zwischen den Problemen der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten oder in den Ländern des Westens in ihrer Gesamtheit und denen der Sowjetunion. Ja, ich möchte nicht einmal in eine derartige Diskussion eintreten, weil ich meine, daß wir anerkennen müssen, daß die Verpflichtung unter der Schlußakte von Helsinki - wonach den Journalisten die Rechte oder Möglichkeiten, hier zu arbeiten, eingeräumt werden, wonach die Helsinki-Uberwachungskommission arbeiten können - bei uns erfüllt werden. Wir haben hier in unserem Lande einen Helsinki-'Überwachungsausschuß. Wir haben eine KSZE-Kommission. Wir prüfen sogar die Menschenrechtsfragen in un- serem Lande, um sicherzustellen, daß wir uns in Übereinstimmung mit jenem Abkommen befinden. Und dies ist doch einfach nicht der Fall in der So- 15- �der Sowjetunion. FRAGE: Die Helsinki-Vereinbarungen haben den Dissidenten in der So- wjetunion im Hinblick auf die Menschenrechte neuen Auftrieb gegeben. Würden Sie dies als ein wichtiges Ergebnis von Helsinki ansehen? ANTWORT: Was nach meiner Meinung wichtig ist - das habe ich schon vorher gesagt - ist, daß die Schlußakte von Helsinki wie die Charta der Vereinten Nationen uns eine interne Meßlatte an die Hand gibt, eine Möglichkeit, durch die wir Regierungen die Erfüllung oder Nichterfüllung eines international vereinbarten Leistungsstandards beurteilen können. Und das ist eben so wichtig. FRAGE: Die Zukunft des europäischen Sicherheitsprozesses steht na- türlich in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den Supermächten. Würden Sie das Faktum, daß es in diesem Herbst zwischen Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow ein Zusammentreffen geben wird, als Teil eines konstruktiveren Dialoges bewerten, der sich auch auf den KSZE-Prozeß auswirken könnte? ANTWORT: Wir hoffen natürlich, daß das Treffen in Genf der Beginn einer konstruktiveren Phase in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein wird, die wiederum dem europäischen Sicherheitsprozeß zugute kommen könnte. Aber wir wissen es nicht. Ein Zusammentreffen an sich muß das Verhältnis nicht notwendigerweise verbessern. Ja, wenn wir zu hohe Er- wartungen an ein solches Zusammentreffen knüpfen, wenn wir erwarten, daß dieses Treffen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis grundlegend ändern wird, und dies dann nicht so ist, dann werden unsere Hoffnungen und die Hoffenungen der westlichen Öffentlichkeit zunichte gemacht und dann könnte dies die gegenteiligen Auswirkungen haben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns in einem Prozeß befinden, einem Prozeß der Erörterungen auf hoher Ebene mit den Sowjets. Herr Gromyko traf im vergangenen Jahr mit dem Präsidenten zusammen. Außenminister Shultz wird in der nächsten Wjche mit Außenminister Scheward- 16- �Außenminister Schewardnadse in Helsinki sprechen. Wir hoffen, daß Außen- minister Schewardnadse mit dem Präsidenten im September in Washington zusammentreffen wird. Wir beginnen also einen Prozeß des Dialoges mit der Sowjetunion, der - wie wir hoffen - letztlich konkrete Resultate erbringen wird. Aber wir müssen unsere Erwartungen in Schach halten, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Gespräche noch kein Ersatz für Handlungen sind, daß wir, soll das amerikanisch-sowjetische Verhältnis stabilisiert werden, uns mit dem sowjetischen Militäraufbau auseinandersetzen müssen, mit dem Problem der sowjetischen Menschenrechtsmißachtungen und der Bereitschaft Moskaus, im Ausland militärische Macht einzusetzen oder damit zu drohen. Das sind die wirklich ernsten Probleme, und Teil einer effektiven Strategie im Hinblick auf die Gespräche mit den Sowjets ist es, diese Fragen mit den Sowjets zu behandeln und bereit zu sein, diese Probleme als die wahren Hindernisse in unseren Beziehungen aufzuzeigen statt sie zu ignorieren. FRAGE: Ich möchte Sie bitten, kurz Ihre Meinung, die Meinung Ihrer Regierung, hinsichtlich der Entwicklung der Menschenrechte in Osteuropa nach den Vereinbarungen von Helsinki darzulegen. Hat Helsinki überhaupt irgendwelche Auswirkungen gehabt, oder ist die Situation unverändert? ANTWORT: Ich möchte nur in aller Kürze sagen, daß es im Hinblick auf Osteuropa schwer ist, zu verallgemeinern. Meiner Meinung nach hat es in einigen Ländern Gebiete der Verbesserung gegeben. es dies nicht. In einigen Ländern gab Wir führen mit jenen Ländern eigene bilaterale Gespräche. In allen Fällen sind die Menschenrechte Teil der Tagesordnung, wenn wir mit jenen Regierungen sprechen. Wie ich bereits sagte, gibt es seit der Unterzeichnung der Schlußakte Gebiete, auf denen Verbesserungen stattgefunden haben, insbesondere in gewissen Ländern in Osteuropa. Leider hat es auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion wenig Verbesserungen, ja sogar Rückschritte gegeben. FRAGE: Was erwarten Sie von Ihrem neuen Posten (als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland), und glauben Sie, daß Sie einiges tun können, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepu- 17- �der Bundesrepublik und der DDR sowie der Sowjetunion entsprechend der Schlußakte von Helsinki zu verbessern? ANTWORT: Nun, ich werde mich mit der Frage, was ich als Botschafter in Deutschland tun werde, nicht befassen, weil ich noch nicht vereidigt worden bin, und ich möchte darüber solange nicht sprechen, bis ich tatsächlich diese Verantwortung übernommen habe. Aber um Ihre weiterreichende Frage zu beantworten, sicherlich steht die Schlußakte von Helsinki, und das Konzept eines friedlichen Wandels, das ja eingebettet ist in der Schlußakte, in Übereinstimmung mit einem Prozeß der deutschen Wiedervereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung, der friedlichen Wiedervereinigung, in Übereinstimmung mit der seit langem bestehenden Politik der Bundesregierung und der amerikanischen Unterstützung dieser Politik. FRAGE: Mr. Burt, was können die Vereinigten Staaten tun, um Druck auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten zur Verbesserung der Haltung in der Menschenrechtsfrage auszuüben? die Meistbegünstigtenklausel. Ich denke insbesondere an Hebel wie Könnte man beispielsweise Rumänien diese entziehen? ANTWORT: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es aufgrund ei- ner Entscheidung des amerikanischen Kogresses, die in den siebziger Jahren getroffen wurde, in der amerikanischen Politik eine Art eingebauten Mechanismus gibt. Der Jackson-Vanik-Zusatz hat im Falle der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder die Gewährung des Meistbegünstigstenstatus mit der Frage der Auswanderung formell verbunden. Wir haben Rumänien diesen Meistbegünstigtenstatus gewährt, weil dieses Land den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen hat. bereit erklärt, einem Auswanderungsprogramm zuzustimmen. Es hat sich Und wir haben im Laufe der Jahr eine Reihe von Gesprächen mit Rumänien über die Auswanderungsfrage geführt und insbesondere im weiteren Sinne über die Menschenrechte, so daß wir Rumänien auch weiterhin diesen Handelsstatus ein- 18- �Handelsstatus einräumen konnten. Die Sowjetunion hat von Zeit zu Zeit die Frage der Meistbegünstigung aufgeworfen und wir haben den Sowjets erklärt, daß wir diese Maßnahme ergreifen könnten, wenn sie bereit seien, dieser Gesetzgebung zu entsprechen. Aber solange dies nicht der Fall ist, ist dies einfach nicht mög- lich , und ich sehe in naher Zukunft keine Chance, daß der Jackson-VanikZusatz aufgehoben wird. Es gibt also diesen eingebauten, in der Gesetz- gebung vorgesehenen Mechanismus - eine Verknüpfung, wenn Sie so wollen, zwischen den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Ländern des Ostens und deren Haltung in der Menschenrechtsfrage. FRAGE: Mr. Burt, wie ich die Dinge sehe, läuft bei der Schlußakte von Helsinki sehr viel auf Leistung und Gegenleistung hinaus: Die So- wjetunion machte Konzessionen auf dem Gebiete der Menschenrechte, und der Westen akzeptierte, was sich die Sowjetunion so dringend wünschte, nämlich die Annahme der endgültigen Grenzen, die durch den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa geschaffen wurden. Als designierter Botschafter in Bonn werden Sie sich über der Tatsache im klaren sein, daß einige wichtige Persönlichkeiten in der westdeutschen Regierungskoalition diese endgültigen Grenzen wieder einmal in Frage gestellt haben, und es ist doch sehr wohl möglich, daß Sie sich in der nächsten Woche in Helsinki Fragen seitens der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder gegenübergestellt sehen, wie denn Ihre Antwort auf diese sich neu abzeichnende Haltung in Deutschland sein wird. ANTWORT: Sie haben zwar keine Frage gestellt, aber alles was ich hierzu sagen möchte, ist sehr einfach, daß die Sowjetunion und gelegentlich einige andere osteuropäische Regierungsvertreter uns gegenüber die sogenannte "Revanchismus-Frage" aufgeworfen haben. Wir haben dieses Kon- zept niemals akzeptiert und wir haben den Sowjets und anderen gegenüber sehr deutlich und geduldig zum Ausdruck gebracht, daß wir voll und ganz die Politik und die Standpunkte unserer Verbündeten in Bonn unterstützen. FRAGE: - 19- Mr. Burt, �FRAGE: Mr. Burt, haben Ihre Kontakte mit den Vertretern des Sowjet- blocks während des "Spionenaustausches" im vergangenen Monat Ihre Haltung gegenüber diesen Ländern in Europa beeinflußt, Ihre Erwartungen hinsichtlich der Art und Heise, wie man sich mit ihnen auseinandersetzt, und glauben Sie, daß dies Ihre Arbeitsweise als Botschafter in Bonn und gegenüber den Ländern des Sowjetblocks, soweit Sie mit Ihnen zu tun haben, beeinflussen wird? ANTWORT: Nein. FRAGE: Mr. Burt, Ich teile nicht hundertprozentig Ihre ziemlich op- timistische Bewertung der zehn Jahre seit den Vereinbarungen von Helsinki. Ich meine, es ist viel negativer, und als ein Beispiel möchte ich die Konferenz von Ottawa heranziehen, die ein sehr großer Fehlschlag war. Es gibt nun einige Leute, sogar in den Vereinigten Staaten - einige Senatoren des Kongresses der Vereinigten Staaten - die vorschlagen könnten, daß die amerikanische Regierung und ganz allgemein auch die westlichen Regierungen ganz einfach einseitig den sogenannten "Helsinki-Prozeß" suspendieren sollten. Trotz alledem - und während Dissidenten hingerichtet werden, Sacharow verschwunden ist und die sowjetischen Juden einfach abgeblockt werden - wollen Sie diesen glücklichen Jahrestag auf Ministerebene feierlich begehen. Können Sie eigentlich sagen, was genau Sie in Helsinki feiern wollen und was halten Sie zweitens von der Idee einer einseitigen Suspendierung des Helsinki-Abkommens als eine Antwort auf die sowjetischen Verletzungen fast aller Paragraphen des Helsinki-Vertrages? Und die letzte Frage bezieht sich auf einige Erklärungen von Regierungsvertretern in der Reagan-Administration in Washington, in denen angedeutet wird, daß die neue Regierung in Moskau in einigen grundlegenden Fragen flexibler sein könnte - auf dem Gebiete der Menschenrechte und in der Politik ganz allgemein? ANTWORT: Zunächst einmal frage ich mich, ob Sie von demselben Inter- view sprechen, was mich angeht, weil ich nicht glaube, daß ich mich überaus optimistisch über den Helsinki-Prozeß geäußert habe. Ich sagte, es hätte einige positive Entwicklungen gegeben, aber ich denke doch, daß - 20- �doch, daß meine Ausführungen einige der negativen Besorgnisse unterstrichen haben, die wir im Hinblick auf diesen Prozeß empfinden. Wie Sie wissen, habe ich darauf hingewiesen, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendwelchen wichtigen Verbesserungen auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion geführt hat, und ich stimme mit Ihnen überein, daß sich die Situation sogar verschlechtert hat. Ich sprach über die allgemeine Verschlechterung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Schlußakte von Helsinki, von dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht und dem Einsatz dieser Macht im Ausland. Ich meine also , daß wir die Probleme, die es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gibt, sowie die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendeiner bedeutsamen Verbesserung gerade der Menschenrechtsdimension dieser Beziehungen geführt hat, sehr realistisch einschätzen. Ich sehe in keiner Weise - weder nach Umfang noch nach Form - das Treffen in Helsinki in der nächsten Woche als eine Feier an, und ich habe das Wort "Feier" auch nicht gebraucht. Das Treffen in der nächsten Woche wird uns allerdings die Gelegenheit bieten, die Walt daran zu erinnern, daß die Sowjetunion die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki nicht eingehalten hat. Punktum1. Es wird dem amerikanischen Außenminister fer- ner die Möglichkeit bieten, mit dem neuen sowjetischen Außenminister zusammenzutreffen, und unserer Meinung nach ist es nützlich, diese Kontakte aufrechtzuerhalten. Was nun jedoch Ihre Frage hinsichtlich eines Ver- zichtes auf die Schlußakte von Helsinki angeht, so meinen wir, daß dies ein Fehler wäre, weil wir in der nächsten Woche, wie ich schon gesagt habe, die Gelegenheit haben, der Welt vor Augen zu führen, daß die Sowjetunion diese Schlußakte nicht eingehalten hat; und wenn wir dieses Abkommen aufgeben, dann verlieren wir eben diese Möglichkeit und damit auch, was ich vorhin schon als "Meßlatte" bezeichnet habe, mit der wir die Haltung der Sowjetunion in der Menschenrechtsfrage beurteilen können. Ich glaube also, es wäre kontraproduktiv und kurzsichtig, würden wir einen solchen Schritt ergreifen. Aber was die allgemeine Tendenz Ihrer Frage angeht, sowie die Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Befolgung der Menschenrechte und des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Gründe für die Verschlechterung der - 21- �Verschlechterung der Beziehungen, so stimme i c h Ihnen sehr wohl z u . FRAGE: Mr. B u r t , habe i c h Sie r i c h t i g verstanden, wenn i c h sage, daQ der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch G ü l t i g k e i t h a t , und wenn dies der F a l l i s t , bedeutet das dann, daß es eine Verbindung g i b t zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte, wie beispielsweise i n diesem F a l l e der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion? ANTWORT: FRAGE: habe. Ja. Ich wollte nur wissen, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden Ist der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch gültig, und wenn ja, be- deutet dies, daß es eine Verbindung gibt - eine politische Verbindung zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte in der Sowjetunion und hauptsächlich - wie in diesem Falle - in bezug auf die jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion? ANTWORT: Und meine Antwort war ja. Es gibt sie. FRAGE: Mr. Burt, Solschenizin wurde ein Jahr vor der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki aus der Sowjetunion ausgewiesen. Auf der Konferenz, die unlängst in Ottawa stattfand, wurde zum ersten Male kein Abkommen unterzeichnet, ja nicht einmal entworfen. War ist nach Ihrer Meinung für diese außergewöhnliche Situation verantwortlich? ANTWORT: Wir sind nicht notwendigerweise der Meinung, daß die Tat- sache , daß in Ottawa kein Entwurf für ein Abkommen oder eine Erklärung vorgelegt wurde, bedeutet, die Konferenz von Ottawa sei an sich ein Fehlschlag gewesen. Zweck der Konferenz von Ottawa war es, die Haltung in der Menschenrechts frage zu überprüfen, wie dies in dem Mandat der Madrider Folgekonferenz vorgesehen war, und diese Haltung in der Menschenrechtsfrage wurde eingehend überprüft und diskutiert. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, jede dieser KSZE-Folgekonferenzen von Helsinki und Madrid unter dem Gesichtspunkt des Erfolges oder des Fehlschlages zu beurteilen, nur weil sie vereinbarte Erklärungen hervorgebracht haben - 22- �hervorgebracht haben oder nicht. Was wichtig ist, und ich betone noch einmal, was wichtig ist, sind die tatsächliche Politik und die Haltung der Regierungen hinsichtlich der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki , und es ist nützlich, ja es ist lebenswichtig, daß die 35 Nationen zusammenkommen und eine offene und freie Erörterung über ihre Leistungen im Rahmen dieser Abkommen führen. Ich meine, wichtiger als die Frage, ob oder ob nicht Einigung über ein Stück Papier erzielt wurde, ist die Tatsache, daß ein solches Treffen stattfindet und daß diese Fragen vorgebracht werden. Ich meine also , daß wir mit der Konferenz von Ottawa zufrieden sind, und uns geht es nicht darum, irgendjemandem die Schuld zu geben. Natürlich hätten wir am Ende dieser Konferenz lieber eine Erklärung gesehen, aber wir hätten eine Erklärung, die uns zufriedengestellt hätte, Offensicht nicht erreichen können, weil die Sowjetunion dies nicht zugelassen hätte. Dennoch haben wir in Ottawa unser wahres ziel erreicht, das darin bestand, öffentlich und offen die Fragen der Erfüllung der Menschenrechte anzusprechen. FRAGE: Auf der Konferenz von Helsinki im Jahr 1975 wies der damalige Außenminister Jobert seine Amtskollegen warnend darauf hin, daß die zwei Großmächte Gespräche führten, und er fügte hinzu: "Sicherheit muß ver- dient werden; sie wird nicht in einer Lotterie gewonnen." Was würden Sie dazu sagen? ANTWORT: Ich denke, das ist absolut richtig. Sicherheit muß ver- dient werden, und man gewinnt sie nicht in einer Lotterie. Deshalb soll- te dieser Prozeß der Gespräche in Helsinki in der nächsten Woche nur als Teil eines Gesamtbemühens zur Wahrung der Sicherheit in Europa gesehen werden - eines Bemühens, das die Versuche der westlichen Länder im NATOBündnis um die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes beinhaltet, das die Anstrengungen einiger neutraler und blockfreier Länder zur Wahrung ihrer eigenen Selbstverteidigungskapazität einschließt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über eine Verminderung der offensiven Atomwaffen beinhaltet. All dies ist Teil eines weit- gefächterten Prozesses, der darauf abzielt, die Sicherheit zu schützen. - 23- �zu schützen. Und ich glaube, es i s t manchmal e i n Fehler, wenn man nur auf die Diplomatie oder nur auf den KSZE-Prozeß a l s die einzige f ü r die europäische Sicherheit b l i c k t . Option Der KSZE-Prozeß muß nur a l s ein Instrument eines weitgespannten Verhandlungsnetzes und anderer A k t i v i t ä ten und Verteidigungsmaßnahmen gesehen werden, die dazu bestimmt sind, unsere Sicherheit einen zu bewahren und g l e i c h z e i t i g Möglichkeiten für f r i e d l i c h e n Handel zu b i e t e n . FRAGE: Wie können Ihrer Meinung nach junge Menschen zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Helsinki die Ergebnisse dieser Absprachen heute sehen und i n t e r p r e t i e r e n ? ANTWORT: Das i s t eine sehr gute Frage, und die Antwort muß wohl s e i n , daß junge Menschen aus der Schlußakte von Helsinki wahrscheinlich eine Lehre ziehen können. Irgendwie fühle i c h mich an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg e r i n n e r t , an die Erfahrungen h i n s i c h t l i c h der Verträge und der i n t e r n a t i o n a l e n Konferenzen i n den zwanziger und dreißiger Jahr e n , die einen weiteren großen Krieg i n Europa verhindern s o l l t e n ; und dann gab es sogar roch den Kellogg-Briand-Pakt, der den Krieg überhaupt ächtete. Der Zweite Weltkrieg wurde dann doch n i c h t v e r h i n d e r t , aber das s o l l keineswegs besagen, daß der KSZE-Prozeß und die Schlußakte von Helsinki aus den siebziger Papier d a r s t e l l e n . Jahren bedeutungslos sind und nur ein Stück Jedes Papier, auch die Schlußakte von H e l s i n k i , ist nur so g u t , wie die Entschlossenheit der Signatarstaaten dieses Papieres, s i c h e r z u s t e l l e n , daß die mit diesem Dokument übernommenen Verpflichtungen auch eingehalten werden. Und deshalb i s t es nach unserer Ansicht wich- t i g , daß wir den KSZE-Prozeß f o r t f ü h r e n und daß wir auch w e i t e r h i n sehr l a u t und sehr k l a r unsere Besorgnisse zum Ausdruck b r i n g e n , wenn diese Verpflichtungen v e r l e t z t werden. Und deshalb wird Außenminister Shultz i n der nächsten Wache i n Helsinki sehr offen über die Schlußakte sprechen. Er wird unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, nicht weil w i r gegen die Schlußakte s i n d , sondern weil wir sie erhalten w o l l e n . FRAGE: Wenn man an das Treffen i n der nächsten Woche denkt, was i s t dann nach i h r e r Meinung w i c h t i g e r : Beispielsweise die Gelegenheit zu b i - - 24- �zu bilateralen Gesprächen zwischen Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz oder die eigentliche Feier? ANTWORT: Sie werden mich nicht dazu bringen, diese Frage zu beant- worten, weil die Zusammenkünfte zwischen den 35 Staatenmännern, die von den Außenministern abgegebenen Erklärungen ganz offensichtlich wichtig sind. Und wichtig ist natürlich auch das bilaterale Gespräch zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem sowjetischen Amtskollegen. Ich würde wirklich nicht sagen wollen, daß eine sei wichtiger als das andere. durch Was ich aber sagen will, ist, daß beides Hand in Hand geht, daß den amerikanischen-sowjetischen Dialog und die Möglichkeit für Fortschritte in diesem Dialog wohl auch der KSZE-Prozeß als Ganzes gefördert werden könnte. Ich meine also, beides ist wichtig und zwischen bei- den besteht eine Wechselbeziehung. FRAGE: Mr. Burt, Sie reisen anläßlich dieses Jubiläums nach Helsin- ki, um, wie Sie gerade gesagt haben, zu erklären, daß die Sowjetunion ihren in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Wenn kein Fortschritt in Sicht ist, würden Sie dann sagen, daß die Zeit gekommen ist, wo man sie (die Schlußakte) als "alcen Brief, der der Vergangenheit angehört", bezeichnen muß? ANTWORT: Nein. Und ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage darauf ab- gestellt ist, Ihnen eine Schlagzeile zu geben. Ich habe weder gesagt, daß sie ein toter Brief sei, noch habe ich gesagt, daß sie ein völliger Fehlschlag sei. Ich habe vielmehr gesagt, daß wir enttäuscht sind, und ich glaube, jeder der sich eingehend mit der Schlußakte von Helsinki befaßt und dann die sowjetische Haltung genau unter die Lupe genommen hat, muß einfach enttäuscht sein. Wir geben den Prozeß keineswegs auf. Was wir tun, ist vielmehr der Versuch, den Prozeß dadurch zu retten, daß wir ehrlich sind, und daß geschieht, indem man deutlich und offen über die Lücke zwischen den sowjetischen Verpflichtungen und deren Erfüllung seitens der Sowjetunion spricht in der Hoffnung, daß im Laufe der Zeit diese Lücke durch Verbesserungen im Hinblick auf die Erfüllung durch die Sowjetunion geschlossen wird. Ich möchte noch - 25- �Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir diesen Prozeß nicht aufgeben, weil die Schlußakte, die in diesem Dokument niedergelegten Verpflichtungen, die in dieser Akte zum Ausdruck kommenden Ideale einen sehr wichtigen internationalen Kodex bieten, der unserer Meinung nach nützlich ist als eine Möglichkeit, die Länder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu drängen. * * * * * - 26- �30 31. Juli 1985 SOWJETS BLOCKIEREN FORTSCHRITTE BEI VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Genf -(AD)- In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz beschuldigte der amerikanische Delegierte Donald Lowitz am 23. Juli 1985 die Sowjetunion, Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu blockieren. Er wies darauf hin, daß die UdSSR ihre Bestände an Waffen dieser Art in großem Umfang ausgebaut hat, obwohl die Vereinigten Staaten 16 Jahre lang keinerlei Rüstungsanstrengungen auf diesem Gebiet unternommen haben. Die Rede des Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir stehen bei den Verhandlungen über chemische Waffen vor den letzten Wochen der gegenwärtigen Sitzungsperiode, und es erscheint mir wichtig, daß meine Delegation heute zu dieser Frage kurz Stellung nimmt. In seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz im Februar dieses Jahres hat Kenneth Adelman, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung der Vereinigten Staaten, erneut unterstrichen, daß unser Land diesen Verhandlungen vorrangige Bedeutung beimißt. Eine baldige vertragliche Vereinbarung über ein umfassendes und verifizierbares Verbot von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verbot von chemischen Waffen hat für die Vereinigten Staaten nach wie vor oberste Priorität. Leider haben wir bislang in diesem Jahr wenig konkrete Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel gemacht. Indem die Abrüstungskonferenz einen Ausschuß für chemische Waffen eingesetzt und mit Verhandlungen über diesen Gegenstand betraut hat, hat sie die Bedeutung und Dringlichkeit eines umfassenden Verbots dieser Waffen anerkannt. Dieser Verhandlungsauftrag ist ein konkreter Ausdruck des allgemeinen Abscheus vor diesen schrecklichen Waffen sowie des nachdrücklichen Wunsches der Völker in aller Welt, sich ihrer für immer zu entledigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Zielsetzung in vollem Umfang und sind entschlossen, sich nach bestem Vermögen um einen möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen zu bemühen. Meine Regierung ist über den mangelnden Fortschritt bei diesen Verhandlungen insbesondere deshalb besorgt, weil gleichzeitig immer mehr Staaten in den Besitz chemischer Waffen gelangen, die früher nicht über dergleichen verfügt haben. Die Weiterverbreitung dieser Waffen gefährdet nicht nur die Stabilität in Brennpunktregionen der Welt, sondern er- schwert auch den Abschluß einer umfassenden C-Waffen-Konvention. Je mehr Staaten über solche Waffen verfügen, desto schwieriger wird es, wie wir befürchten, werden, ein weltweites Abkommen über ein völliges Verbot durchzusetzen. Ein zweiter Faktor, der unsere Aufgabe dringlich macht, ist der zunehmende Einsatz chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten stehen in der vordersten Reihe derer, die den Einsatz chemischer Waffen verurteilen, und zwar überall, wo es zu solchen Einsätzen gekommen ist, also in Südostasien, in Afghanistan und unlängst gegen den Iran. Die vorliegenden Beweise für den Gebrauch solcher Waffen sind erdrückend. Dennoch haben viele Nationen die Zuverlässigkeit dieses Beweismaterials in Zweifel gezogen, ohne die Tatsachen einer genauen Überprüfung zu unterziehen, und leider haben sich nur wenige bemüßigt gefühlt, gegen den Einsatz chemischer Waffen oder gegen das Schneckentempo der Verhandlungen hier auf dieser Konferenz die Stimme zu erheben. Das Genfer - 2 - �Das Genfer Protokoll aus dem Jahre 1925, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet, ist ein Abkommen von außerordentlicher Bedeutung für die Menschheit. Es verkörpert die allseitige Verpflichtung der Nationen, keine chemischen Waffen einzusetzen. Umso bedauernswerter ist es daher, daß die "Würdigung", die das Abkommen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat, in einem Vertragsbruch bestand. Außerdem verhindert das Genfer Protokoll nicht den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von chemischen Waffen. Nach dem Völkerrecht ist der Erwerb chemischer Waffen nicht illegal. Um der weiteren Verbreitung von chemischen Waffen möglichst wirksam entgegenzutreten und um der Möglichkeit ihres Einsatzes vorzubeugen, müssen wir ihren Erwerb und Besitz für illegal erklären. Dies läßt sich eindeutig am besten durch eine umfassende C-Waffen-Konvention erreichen. Hierin liegt einer der hauptsächlichen Beweggründe, die die Vereinigten Staaten veranlassen, hier auf dieser Abrüstungskonferenz den unverzüglichen Abschluß einer solchen Konvention anzustreben. Die betrübliche Lage hinsichtlich des Einsatzes von chemischen Waffen unterstreicht, daß die Konvention irgendeinen Mechanismus enthalten müßte, mittels dessen immer dann, wenn der Verdacht aufkommt, daß sie verletzt wird, jederzeit und überall schnell und unzweideutig Klarheit über die Tatsachen geschaffen werden könnte. Leider hat es die Delegation der Sowjetunion wiederholt abgelehnt, auf den allgemeinen Wunsch anderer Delegationen nach verläßlicher Verifizierung der Bestimmungen eines C-Waffen-Verbots einzugehen. Der detaillierte Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Frage der Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens wurde von der sowjetischen Delegation wiederholt als "nicht ernsthaft" abqualifiziert, ohne daß sie indessen konkrete Alternativen vorgelegt hätte, die der Notwendigkeit Rechnung zu tragen vermöchten, allen Betroffenen die Gewißheit zu verschaffen, daß die Staaten sich wirklich an die Konvention halten. Meine Delegation möchte alle anderen Delegationen dazu ermuntern, genaue und konkrete Vorschläge zu machen, die uns eine solide und vernünftige Grundlage für die Auflösung unserer Meinungsunterschiede verschaffen können. Der amerikanische Entwurf einer solchen Konvention in Konferenzdokument 500 stellt keinen ultimativen Vorschlag dar, und die - 3 - �und die dort vorgesehenen Regelungen werden der Notwendigkeit einer zuverlässigen Verifizierung gerecht. Wir sind bereit, alle gleich guten oder besseren Alternativen in Betracht zu ziehen, aber mit weniger wirksamen Lösungen können wir uns nicht zufrieden geben. Die Delegation der Vereinigten Staaten hat es an Bemühungen zur Belebung des Verhandlungsprozesses nicht fehlen lassen. Noch vor nicht langer Zeit, nämlich im Rahmen unserer Initiative vom 28. März dieses Jahres, haben wir drei Vorschläge unterbreitet, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen. Er erste besagte, daß die Arbeit durch Ansetzen einer Verhandlungssitzung im Herbst auf eine rationalere Grundlage gestellt werden sollte. Wenn dies nicht geschieht, sind, wie ich schon damals sagte, Fortschritte in der Zeit vom August bis zum Februar von vornherein unmöglich. Ich möchte hinzufügen, daß meine Delegation den Eindruck hat, daß diejenigen, die gezögert haben, einer Verlängerung des Terminplanes für die Arbeit des C-Waffen-Ausschusses zuzustimmen, gleichzeitig diejenigen sind, die von einer weiteren Verbreitung und Verwendung von chemischen Waffen am stärksten bedroht wären und daher eigentlich am ehesten an einem möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen interessiert sein sollten. Unsere zweite Anregung war, daß der Ausschuß sich auf solche Fragen konzentrieren solle, die eine Art Schlüssel zu Fortschritten bilden. In der Arbeitsgruppe B versucht der Ausschuß, die Frage der Offenlegung der Lagerbestände an chemischen Waffen anzugehen, aber obwohl gewisse Fortschritte zu verzeichnen waren, haben wir das wichtige Problem des Zeitplans hierfür noch nicht lösen können. Auch in der gleichermaßen wichtigen Frage der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen kommen wir nicht weiter. Es sollte sich von selbst verstehen, daß die Definition einer Einrichtung für die Herstellung chemischer Waffen zumindest solche Anlagen einschließt, deren einziger Zweck darin besteht, Chemikalien zu produzieren, die ausschließlich in chemischen Waffen Verwendung finden. Unbegreiflicherweise weigert sich die Gruppe der sozialistischen Staaten in der Arbeitsgruppe A aber, auch nur eine derart grundlegende Definition zu akzeptieren. Bei der Lösung des weitergehenden Problems, sicherzustellen, daß chemische Waffen nicht unter dem Deckmantel kommerzieller Chemieproduktion hergestellt werden, steckt die Arbeitsgruppe A in gleicher - 4 - �in gleicher Weise fest. In der Arbeitsgruppe C sehen wir einer Prüfung der Frage von Inspektionen auf Begehren mit Interesse entgegen. Es handelt sich hierbei mit Sicherheit um eine der Kernfragen der Verhandlungen, und wir sollten sie mit der gebührenden Gründlichkeit erörtern. Eine solche Diskussion über die dem wichtigen Konzept von Inspektionen auf Begehren zugrunde liegenden Prinzipien wie auch über die Notwendigkeit, daß Staaten aufkommende Zweifel an ihrer Vertragstreue schnellstens ausräumen müssen, ist eindeutig erforderlich, wenn wir mit unseren Verhandlungen weiterkommen wollen. Meine letzte Anregung zur Beschleunigung unserer Arbeit bezog sich auf die Verhandlungsbereitschaft der Delegationen. Ich stelle mit Betrüben fest, daß die Delegation der Sowjetunion vielen Sitzungen der Arbeitsgruppen praktisch stumm beigewohnt hat. Ihr Schweigen war Fort- schritten sicherlich nicht förderlich und gibt ernsten Anlaß zu der Frage, ob die Sowjetunion ungeachtet all ihrer Behauptungen an einer Konvention über chemische Waffen wirklich interessiert ist. Ferner ist zu vermerken, daß die sowjetische Delegation zwar unsere Vorschläge zur Frage der Verifizierung kritisiert, selbst aber im C-Waffen-Ausschuß keinen konkreten Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt hat, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihren Entwurf für eine Konvention auf den Tisch gelegt haben. Wie ich eingangs sagte, besteht das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten in einer unverzüglichen Vereinbarung über ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen. Leider werden unsere Verhandlungen jedoch nicht nur durch die Schwierigkeiten behindert, mit denen wir im C-Waffen-Ausschuß zu tun hatten, sondern zusätzlich möglicherweise auch noch durch äußere Faktoren. Das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den C-Waffen-Potentialen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnte sich als ein solches Hindernis erweisen. Die langen Debatten, die in den letzten fünf Jahren innerhalb unseres Regierungsapparats und im Kongreß der Vereinigten Staaten geführt worden sind, belegen zur Genüge, daß es meiner Regierung widerstreben würde, die - 5 - �würde, die Produktion chemischer Waffen wieder anlaufen zu lassen. In den vergangenen 16 Jahren - d.h., während eines Zeitraums, in dem die Vereinigten Staaten einseitig auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet haben - hat die Sowjetunion ihre C-Waffen-Produktion weiterlaufen lassen und die Schlagkraft ihrer umfangreichen Streitkräfte für die chemische Kriegführung fortlaufend erhöht. Die diesjährige Debatte im amerikanischen Kongreß hat erneut unterstrichen, daß die Administration, der Kongreß und das amerikanische Volk chemische Waffen weitaus lieber verbieten als bauen würden. Wenn wir hier unverzüglich eine Konvention ausarbeiten könnten, würden die Vereinigten Staaten von der Herstellung binärer Kampfstoffe absehen. Ein Hindernis für den Abschluß unserer Verhandlungen wäre das amerikanische Binärkampfstoff programm ohnehin auf keinen Fall. Ich möchte diesen Punkt gern näher erläutern. Die Erklärung, die der geschätzte Vertreter der Sowjetunion, Botschafter Issraeljan, am 18. Juli dieses Jahres abgab, bildete einen Versuch, angebliche Unterschiede in den Standpunkten der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Frage der Behandlung von Binärkampfstoffen in der Konvention hervorzuheben. Die schlichte Wahrheit ist jedoch, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich im wesentlichen übereinstimmend über die Art der Behandlung dieser Waffen in der Konvention geäußert haben. Die Sowjetunion möchte sie zusammen mit anderen hochtoxischen, tödlichen Waffen zerstören. Die Vereinigten Staaten wollen dies ebenfalls. Die Sowjetunion möchte sowohl hochtoxische, tödliche Waffen als auch die Herstellung der entscheidenden Vorprodukte binärer Kampfstoffe unzweideutig verbieten. Auch die Vereinigten Staaten möchten dies. Gegensätze im Grundsätzlichen bestehen hier nicht. Da die sowjetische Erklärung nun aber ein Gebiet, auf dem im wesentlichen Übereinstimmung besteht, so darstellt, als ob es dort Gegensätze gäbe, bekommt man den Eindruck, daß sie im Hinblick auf ein eigentlich bereits gelöstes Problem Verwirrung stiftet. Wir meinen, daß es besser wäre, gemeinsam an der Lösung der verbleibenden Probleme zu arbeiten, - 6 - �zu arbeiten, anstatt zu versuchen, neue Probleme zu schaffen. Die Erklärung der sowjetischen Delegation vom 18. Juli enthielt noch weitere unbegründete Unterstellungen und demagogische Behauptungen, zu denen meine Delegation bereits Stellung genommen hat. Ich bedauere, daß das notwendig war, und ich hoffe sehr, daß es seitens der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Partner keine weiteren Erklärungen geben wird, die solche Gegenvorstellungen meiner Delegation erforderlich machen. Bislang konnten in diesem Jahr zwar nur magere Ergebnisse erzielt werden, aber während der verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode haben wir noch genügend Zeit für konstruktive Arbeit. Ich rufe alle Delegationen auf, zusammen mit uns ernsthafte Verhandlungsanstrengungen zu machen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie wir unsere Arbeit einem erfolgreichen Abschluß näher bringen können. Die Konferenz sollte den Verhandlungen über die C-Waffen-Konvention nur einen einzigen Text zugrunde legen. Eine gute Grundlage dafür bietet der Anhang zum Bericht 1984 des C-Waffen-Ausschusses, d.h., zum Konferenzdokument 539. Ein solcher Verhandlungstext, der bereits erzielte Übereinkünfte einbezieht, würde sicherstellen, daß Fortschritte, die wir machen, in unsere zukünftigen Verhandlungsrunden übertragen werden. Die Geschichte bietet uns heute eine einzigartige Gelegenheit: Die Gelegenheit, chemische Waffen vom Angesicht der Erde zu verbannen. Die Geschichte wird kein freundliches Urteil über uns fällen, wenn wir es versäumen, diese Gelegenheit zu ergreifen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist entschieden für den unverzüglichen Abschluß einer umfassenden und verifizierbaren C-Waffen-Konvention, und wir sind bereit, unsere Entschlossenheit hierzu unter Beweis zu stellen. Wir hoffen, daß andere Delegationen bereit sind, sich uns hierin anzuschließen. - 7 - �31. J u l i 1985 30 RAUMSTATION - KATALYSATOR FÜR FRIEDLICHE WELTRAUMNUTZUNG Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation zum 16. Jahrestag der e r - sten Landung von Menschen auf dem Mond (20. J u l i 1969) verwies Präsident Ronald Reagan auf die Bedeutung der Raumfahrt a l s Instrument, den Aufbau und die Funktionssysteme unserer Erde, das Sonnensystem und das Universum besser zu verstehen. "Ferngesteuerte S a t e l l i t e n wurden zum Mars, Saturn und Jupiter entsandt. Wann a l l e s nach Plan v e r l ä u f t , werden die äußeren Planeten Uranus und Neptun beim Vorbeiflug der VOYAGER-Sonde 1986 bzw. 1989 näher erkundet. Innerhalb des nächsten Jahres sind erste Rendez- vous-Experimente mit Kometen (Giacobini-Zinner und Halley) geplant. leistungsstarke Hubble-Teleskop wird in GALILEO zum Jupiter auf den Wag gebracht. eine Erdumlaufbahn, die Wissenschaftler i n a l l e r Das Sonde Welt warten gespannt auf die Ergebnisse." M i t jedem neuen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit jedem neuen Flug demonstriere und erweitere der seine Einsatzmöglichkeiten, e r k l ä r t e der Präsident. Raumtransporter Im Verlauf des l e t z - ten Jahres wurden von dem Fluggerät aus S a t e l l i t e n g e s t a r t e t , im Vfeltraum r e p a r i e r t oder e i n g e h o l t , um zurückgebracht und auf der Erde r e p a r i e r t zu werden. Mit dem i n Europa entworfenen und gebauten Waltraumlabor SPACE- LAB an Bord seien Daten aus einem weiten Spektrum von D i s z i p l i n e n e r f a ß t , M a t e r i a l i e n getestet und der Ablauf chemischer Reaktionen v e r f o l g t worden. Unter der Leitung der NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) werde, so Präsident Reagan, die Raumstation als nächster logischer geplant und gebaut. M i t i h r e r Inbetriebnahme Anfang bis M i t t e der neun- ziger Jahre werde sie e i n Katalysator f ü r die Ausweitung der Nutzung des Weltraums im Dienst schaft s e i n . strielle Schritt von Wissenschaft, friedlichen I n d u s t r i e und Wirt- Sie werde a l s Laboratorium f ü r M a t e r i a l v e r a r b e i t u n g , i n d u - und wissenschaftliche Forschung, a l s f ü r Astronomie- und Erdbeobachtungen dienen. permanentes Laboratorium Es sei vorgesehen, sie a l s Vorrats- und Nachschubdepot und a l s eine Basis zu nutzen, von der aus andere S a t e l l i t e n oder Satelliten-Gruppen die den ersten "Industriepark betrieben und gewartet im Waltraum" b i l d e t e n . M i t der werden, Partner- schaft Japans, Europas und Kanadas am Projekt werde auf lange Sicht den Interessen a l l e r gedient. "Waltraumforschung i s t bemerkte Präsident Reagan. wenig mehr a l s e i n V i e r t e l Jahrhundert " I n dieser kurzen Z e i t l e r n t e man mehr über den Kosmos und unseren Bezug zum Kosmos a l s Jahrhunderten kenntnissen zusammengenommen. aus der alt", Von den sich friedlichen in allen stetig Waltraumforschung * * * * * - 2 - ausweitenden und i h r e r können a l l e h i e r auf dem Raumschiff Erde p r o f i t i e r e n . J u l i 1969 l e b t w e i t e r . " vorangegangenen Er- Anwendung Der Geist des 20. �3 1 . J u l i 1985 30 AMERIKANISCH-SOWJETISCH ZUSAMMENARBEIT UM WELTRAUM Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen - - (AD) - Zum zehnten Jahrestag des amerikanisch-sowjetischen Gemein- schaftsfluges APOLLO-SOJUS am 17/18. J u l i 1975 hatten das "American I n s t i t u t e of Aeronautics and A s t r o n a u t i c s " , eine p r i v a t e Organisation zur Förderung von L u f t - und Raumfahrt, und die amerikanische Planetarische Gesellschaft zu einer Konferenz nach Washington eingeladen. Anwesend wa- ren auch die amerikanischen Astronauten und sowjetischen Kosmonauten, die 1975 das Rendezvous und Koppelmanöver der beiden bemannten Raumschiffe i n der Erdumlaufbahn durchführten. Es kam damals zu gegenseitigen Besuchen der Besatzungen und gemeinsamen wissenschaftlichen Experimenten im Weltraum. Seine größte Bedeutung habe der h i s t o r i s c h e Flug mit dem Beweis gefunden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zusammenarb e i t fähig s e i e n , e r k l ä r t e n der Amerikaner Deke Slayton und der Sowjet- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Sowjetrusse Alexej Leonov, die 1975 dabei waren. Dem Zusammenführen der Raumschiffe im Erdorbit sei die Kooperation von Tausenden und Abertausenden amerikanischer und sowjetischer Fachleute auf der Erde vorausgegangen. "Ungeachtet der Tatsache, daß wir verschiedene Sprechen spre- chen, verschiedenen Kulturen angehören, i s t es beiden Ländern möglich, für eine konstruktive Sache zusammenzuarbeiten", meinte Slayton. Auf der Konferenz wurden u.a. die Möglichkeiten für einen gemeinsamen bemannten amerikanisch-sowjetischen Flug zum Planeten Mars e r ö r t e r t . Ei- ne Form der Zusammenarbeit könnte aber auch d a r i n bestehen, daß Geräte i n diesem oder jenem Lande h e r g e s t e l l t und von a l l e n an einer Raumfahrtmission b e t e i l i g t e n Ländern gemeinsam benutzt werden. Denn angesichts der Kosten von Projekten wie dem einer Expedition zum Mars wäre e s , wie Kosmonaut Valery Kubasov sagte, zur Lösung der anstehenden Probleme nütz- l i c h , die Anstrengungen einer Reihe von Ländern zusammenzufassen. Auf Fragen von J o u r n a l i s t e n , welchen Nutzen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus einer künftigen Kooperation i n der Raumfahrt z i e hen könnten, meinte Leonov, daß die Erfahrungen und Errungenschaften j e des der beiden Länder einander ergänzen würden. "Wir i n der Sowjetunion haben große Erfahrung i n bemannten Langzeitflögen. Der l e t z t e Flug dau- e r t e 237 Tage, und wir beabsichtigen, die Flugdauer weiter auszudehnen, um zu untersuchen, welche Möglichkeiten der Mensch unter solchen Bedingungen hat. Auch benutzen wir die Flüge für medizinische Zwecke oder um a l l e erdenklichen M a t e r i a l i e n herzustellen und K r i s t a l l e zu züchten. Die USA haben große Erfahrungen mit dem Einsatz von Raumschiffen des Transporter-Typs. der Zweifellos sind a l l e diese Erfahrungen von großem Vfert, die ganzen Menschheit gehören s o l l t e n . " Aber nur die Regierungen der beiden Länder hätten die Kompetenz, e r k l ä r t e Leonov, zu sagen, ob es zu künftigen amerikanisch-sowjetischen Raumfahrtmissionen kommen werde. "Die notwendige Bedingung f ü r Zusammenarbeit auf jedem Gebiet wäre eine Verminderung der Spannungen und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern." Analyse f ü r den - 2- �Analyse für den US-Kongreß Ein technisches Memorandum zu einer möglichen Wiederaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit im Weltraum wurde am 17. J u l i 1985 vom Amt für Technologiefolgen-Abschätzung (OTA), einer überparteilichen I n s t i t u t i o n im Dienst des US-Kongresses, v e r ö f f e n t l i c h t . Der Bericht mit dem T i t e l "Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum" deren sieht i n Wiederaufnahme eine Gelegenheit zu wesentlichen F o r t s c h r i t t e n auf einigen Gebieten der Weltraumforschung. arbeit Reihe von Differenzen zwi- schen den beiden Ländern, wie sie auf der Erde bestünden, beigelegt sei- en. unwahrscheinlich, solange nicht Jedoch sei eine solche Zusammeneine Die Haltung der Sowjetunion gegenüber einer Zusammenarbeit sei davon geprägt, "die allgemeine Einstellung zu amerikanisch-swojetischen Bezie- hungen widerzuspiegeln". dem Bericht zufolge Eine wichtige Herausforderung für die USA sind Kooperationsvereinbarungen, die Zusammenarbeit im Waltraum g e h a l t v o l l und lebensfähig e r h a l t e n , g l e i c h z e i t i g aber die Wahrs c h e i n l i c h k e i t mindern, die m i l i t ä r i s c h e n Fähigkeiten der Sowjetunion zu fördern". Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterzeichneten 1972 eine Vereinbarung über Zusammenarbeit im Waltraum, die 1977 erneuert wurde. M i t einer von Präsident Reagan im Oktober 1984 unterzeichneten Order wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Waiterverfolgung der Bemühungen um eine Erneuerung dieses 1982 abgelaufenen Abkommens geschaffen. Jedoch haben die zuständigen sowjetischen S t e l l e n auf mehrere amerikanische Vorstöße zur Wiederaufnahme der b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit bisher n i c h t reagiert. Sie h ä t t e n , wie es i n dem Bericht h e i ß t , e r k l ä r t , daß "das SDI- Programm (Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ) der USA e i n ernstes Hin- dernis für jede wesentliche Zusammenarbeit im Waltraum d a r s t e l l t und m i litärische wie strategische Fragen von Bedeutung gelöst werden müßten, ehe ernsthafte Erörterungen über die Erneuerung einer b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit größeren Umfangs im Waltraum i n A n g r i f f genommen werden können". Der Bericht war von den Senatoren Charles Matsunaga und Claiborne P e l l angefordert worden. McC. Mathias, Spark Für sie und eine Reihe �eine Reihe anderer amerikanischer P o l i t i k e r , die e i n amerikanisch-sowjetisches Weltraumabkommen ins Auge fassen, i s t nach wie vor der damit möglicherweise verbundene Transfer m i l i t ä r i s c h wichtiger nologie e i n Problempunkt. " s e n s i t i v e r " Tech- Die Kontroversen i n den Debatten über die Wie- deraufnahme kreisen denn auch, wie es i n dem Bericht h e i ß t , um die Fragen, welchen außenpolitischen Zielen mit werde. dieser Zusammenarbeit gedient Die Analytiker innerhalb von OTA s t e l l t e n f e s t , daß die Sowjets i h r Raumfahrtprogramm stets dazu nutzten, "nicht nur Kooperation zu f ö r d e r n , sondern auch andere, i h r e r Natur nach eher aus Konkurrenz und Konf r o n t a t i o n gerichtete außenpolitische Ziele zu v e r f o l g e n " . Zur Klärung bestimmter wissenschaftlicher Zusammenhang mit e i n r und technischer Fragen im amerikanisch-sowjetischen Kooperation im Weltraum b e r i e f OTA im Mai 198A einen A r b e i t s k r e i s von 13 amerikanischen Forschern ein. Sie a l l e hatten b e r e i t s an Gemeinschaftsprogrammen mit der Sowjet- union auf den Gebieten Planetenforschung und biologisch-medizinische Wissenschaften m i t g e a r b e i t e t . Sie empfahlen, eine neuerliche Zusammenarbeit zunächst auf unterer Ebene mit Datenaustausch zwischen einzelnen Wissens c h a f t l e r n zu beginnen. Künftige Zusammenarbeit könnte, wie es i n dem Bericht h e i ß t , auf f r ü heren Erfolgen i n der Erforschung der Planeten, der Beziehungen Sonne-Erde und i n der Astrophysik basieren. Dies würde Probleme eines Technolo- gietransfers auf e i n Mindestmaß verringern und g l e i c h z e i t i g e i n Maximum an wissenschaftlichen Ergebnissen erbringen. Als besonders v i e l v e r s p r e - chend für eine künftige Zusammenarbeit g i l t der Bereich der Exobiologie, d.h. der Erforschung außerirdischen Lebens. Dazu zählen beispielsweise auch die Suche nach außerirdischen i n t e l l i g e n t e n Lebewesen sowie gemeinsame Projekte zum Sammeln und Analysieren von Meteoriten aus der Antarktis. Zu Studien aus den Gebieten der der Astrophysik könnten u.a. SPACE - LAB-Instrumente wie Röntgenstrahlen-Detektoren bei Langzeitflügen von S0JUS-Raumschiffen erneut eingesetzt werden. Weitere Möglichkeiten ergäben s i c h , wie die Wissenschaftler e r k l ä r t e n , z.B. durch eine Koordination getrennter Mars-Missionen oder sogar einer gemeinsamen Mars-Mission, um Bodenproben vom Mars zur Erde zu bringen. Ein Ergebnis der - 4- �Ein Ergebnis der Vereinbarungen von 1972 und 1977 war der Informa- tionsaustausch über menschliche Reaktionen auf Raumflugbedingungen. Von größtem Vtert f ü r die Vereinigten Staaten seien Daten über die Auswirkungen von Langzeitflügen über das Ausmaß der Entmineralisierung des Skel e t t s und die Veränderungen beim kardiovaskulären System unter dem E i n fluß der Schwerelosigkeit gewesen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Schlussakte von Helsinki - Neue Ära für Europa<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier -</em><br /><br />Richard Burt: USA werden KSZE-Prozess nicht aufgeben<br /><em>- EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki -</em><br /><br />Sowjets blockieren Fortschritte bei Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>- Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation - Katalysator für friedliche Weltraumnutzung<br /><em>- Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Gründliche Projekte-Bwertung erforderlich - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen -&nbsp;</em>