146 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8f8006d37fc5eb88259df96a0dfeef7.pdf 26f2553eede6fd41756aad5db3eafeca PDF Text Text AMERIKA DIENST % r "v" Ä< 37 1 1 . Oktober 1989 4 INHALT DOKUMENTATION Mosbacher; Verstärkte Kontrolle für Chemieexporte - Rede des U.S.-Handelsministers Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989 Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - HINTERGRUND Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 37 11. Oktober 1989 MOSBACHER: VERSTÄRKTE KONTROLLE FÜR CHEMIEEXPORTE - Rede des US-Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsminister Robert Mosbacher zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Exportkontrollen für 10 zusätzliche bei der Herstellung chemischer Waffen verwendete Grundstoffe einzuführen und bei drei Chemikalien zu verschärfen, die er in seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 5. Oktober 1989 jedoch nicht im einzelnen benannte. Wenn das Handelministerium diese Maßnahmen verabschiedet, werden die Vereinigten Staaten alle 50 von den westlichen Nationen vereinbarten Chemikalien kontrollieren, so Mosbacher. Nachfolgend veröffentlichen cher im Wortlaut. wir die Erklärung von Handelsminister Mosba- Herr Vorsitzender, ich möchte in der heutigen Anhörung das außenpolitische Programm der Vereinigten Staaten zur Exportkontrolle erläutern. Bevor ich dieses Programm mit Ihnen im einzelnen erörtere, möchte ich kurz auf den globalen Zusammenhang zwischen Exportkontrollen und wirtschaftlicher Sicherheit eingehen. Von Zeit zu Zeit wurden Vorwürfe laut, dem Handelsministerium sei das Handelsdefizit wichtiger als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unsere Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen ließen einen Hang zur Exportförderung erkennen. Das trifft nicht zu. Das Handelsministerium nimmt die Rolle außerordentlich ernst, die wir bei der nationalen Sicherheit spielen. Kraft Gesetzes gehen wir bei Exportkontrollen sehr umsichtig vor. Gemäß diesem Gesetz müssen wir wirtschaftliche und nationale Sicherheitsfaktoren sorgfältig gegeneinander abwägen. Dem Gesetz zufolge ist die Aufrechterhaltung einer gesunden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft integraler Bestandteil der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Unser Mandat lautet, Exportkontrollen auf Güter in den Vordergrund zu stellen, die zu rein strategischen Zwecken eingesetzt werden können, um unnötige negative Auswirkungen auf den rechtmäßigen Handel im zivilen Bereich so gering wie möglich zu halten. ten daß United States Information Service Embassy of the United States of America Mit anderen Worten, die VereinigStaaten sollten gewährleisten, Exportkontrollen für Güter und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Technologie angemessen angewendet werden, so daß sie nicht entscheidend zum militärischen Potential unserer Gegner beitragen. Die weitere Kontrolle dieser Produkte oder die Kontrolle von Gütern oder Technologien, die unseren Gegnern in anderen Ländern frei zugänglich sind, würde nur zu einer unnötigen Schädigung amerikanischer Geschäftsinteressen führen ohne unserer nationalen Sicherheit zu dienen. Auf lange Sicht würden solche Kontrollen unsere wirtschaftliche Sicherheit unterhöhlen, was wiederum unserer nationalen Sicherheit abträglich wäre. Aus diesem Grund müssen der Kongreß und die Regierung meiner Ansicht nach eng bei der Verhinderung von Maßnahmen zusammenarbeiten, die den amerikanischen Handel bei geringer Gegenleistung unverhältnismäßig und einseitig einschränken. Da die Vereinigten Staaten den Weltmarkt für technologische Innovationen und militärisch sensible Güter nicht vollständig unter Kontrolle haben, müssen unsere Bestrebungen zum Schutz unserer Sicherheit und anderer Interessen in Zusammenarbeit mit anderen freundlich gesinnten Nationen erfolgen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diese Zusammenarbeit sicherzustellen und zu gewährleisten, daß wir unsere Kontrollen soweit wie möglich auf multilateraler Basis durchführen. Außenpolitisch trollen motivierte Exportkon- Wir haben die am 20. Januar 1989 in Kraft getretenen außenpolitisch motivierten Exportkontrollen bis zum 20. Januar 1990 verlängert. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll eine Kopie des Jahresberichts über außenpolitisch motivierte Exportkontrollen vorlegen, den das Handelsministerium an den Kongreß weitergeleitet hat. Außenpolitisch motivierte Kon- 2 trollen können aus einer Reihe von Gründen erfolgen. Außenpolitisch motivierte Kontrollen können zum Beispiel aus einem spezifischen Grund, wie dem kontrollierten Export einer bestimmten Chemikalie in eine besondere Region ausgeübt werden, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Darüber hinaus können außenpolitisch motivierte Kontrollen auch zur Verwirklichung umfassenderer politischer Ziele wie der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von einem bestimmten Land verwendet werden, wie es bei Kuba und Vietnam der Fall war. Außenpolitisch motivierte problemorientierte Kontrollen finden aus Gründen statt, die mit Menschenrechten, terroristischen Aktivitäten, regionaler Stabilität, chemischer und biologischer Kriegführung, der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbreitung von Raketen in Verbindung stehen. Wir üben länderspezifische Kontrollen aus, indem wir Handelsembargos gegen Libyen, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Kambodscha verhängt haben. Gegen von Südafrika gelenkte Polizei- und Militäreinheiten haben wir außenpolitisch motivierte Kontrollen vorgenommen, und wir kontrollierren den Export von Computern an pro Apartheid eingestellte Behörden, um unsere anhaltende Opposition gegen die südafrikanische Apartheidpolitik unter Beweis zu stellen. Länderspezifische Kontrollen spiegeln generell die von den Vereinigten Staaten gegenüber dem jeweiligen Land verfolgte Außenpolitik wider. In einigen Fällen zielen sie darauf ab, Druck auf bestimmte Volkswirtschaften oder Regierungen auszuüben, indem der Zugang zu einer Vielzahl amerikanischer Produkte eingeschränkt wird. In anderen Fällen haben sie die Distanzierung der Vereinigten Staaten von der Politik eines bestimmten Landes zum Ziel. Das Allgemeine Handelsgesetz verfügt, daß außenpolitisch motivierte �Exportkontrollen für Ersatzteile nur dann aufrechterhalten werden dürfen, wenn der Handelsminister ihre Kontrolle definitiv beschlossen hat. Wir haben einen solchen Beschluß gefaßt und außenpolitisch motivierte Kontrollen von Ersatzteilen für Produkte eingeführt, die aus Gründen der Menschenrechte oder Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden. Die im Rahmen von Abschnitt 309 (c) des Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1978 angewandten Kontrollen bleiben weiterhin In Kraft ebenso wie die gemäß dem Anti-Apartheidgesetz von 1988 gegen Südafrika gerichteten Kontrollen. Herr Vorsitzender, mit großer Sorge beobachten wir die jüngste Verbreitung todbringender Technologien, insbesondere in Regionen der Welt, die von Instabilität gekennzeichnet sind. Abgesehen von der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die ein langfristiges Anliegen ist, können diese Technologien in zwei Kategorien aufgeteilt werden: 1. chemische und biologische Waffen und 2. nuklearfähige Trägersysteme und andere Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel Zeit und Mühe darauf verwandt, das wirksamste Mittel gegen die weitere Verbreitung dieser Waffensysteme zu entwickeln. Unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen in diesen beiden Bereichen sind aus einem wichtigen Grund bemerkenswert: ihre Entwicklung und Durchführung basiert auf multilateraler Zusammenarbeit. Multilaterale Bestrebungen sind für erfolgreiche Kontrollen unabdingbar. Ich möchte jetzt besonders auf diese beiden entscheidenen Bereiche und unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen im Hinblick auf sie eingehen. Chemische und biologische Waffen Die Vereinigten Staaten nehmen eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen ein, die Verbreitung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu unterbinden, von denen die Sicherheit weltweit bedroht ist. In seiner Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen im September 1988 forderte Präsident Reagan die Einberufung einer internationalen Konferenz über chemische Waffen, die im Januar 1989 in Paris stattfand. Bei dieser Konferenz wurde die im Genfer Protokoll von 1925 vereinbarte internationale Verpflichtung gegen den Einsatz chemischer Waffen erneut bekräftigt. In seiner ersten Ansprache als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstrich Präsident Bush die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller Nationen, um die Welt von der Geißel chemischer Waffen zu befreien". Er kündigte eine neue Initiative zu chemischen Waffen an, die drastische Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Arsenale an chemischen Waffen und verbesserte Techniken zur Überwachung und Verifizerung des weltweiten Bestands an chemischen Waffen fordert - die bei unseren Verhandlungen über ein umfassendes Vei— bot chemischer Waffen als vertrauensbildende Maßnahme dienen soll. Die Vereinigten Staaten sind aktives Mitglied der "Australien-Gruppe" chemieverarbeitender Länder mit dem gemeinsamen Anliegen, die Vei— breitung und den Einsatz von Chemiewaffen aufzuhalten. Die AustralienGruppe ist ein informelles und unabhängiges Gremium, in dem die Regierungen der Vereinigten Staaten und 19 anderer Länder mit dem Ziel der Nichtwei terverbrei tung chemischer Waffen zusammenarbeiten. Die Australien-Gruppe hat eine schwarze Liste von 50 chemischen Grundstoffen erai— beitet, die bei der Waffenherstellung Anwendung finden. Das Handelsministerium war in der amerikanischen Delegation bei der jüngsten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra im September stark vertreten. �Die Delegierten des Handelsministeriums haben eine Reihe bilateraler Gespräche mit Abordnungen anderer Regierungen über Probleme der Exportkontrolle geführt. Darüber hinaus haben wir Gesetzentwürfen über den Handel mit chemischen Grundstoffen und biologischen Organismen große Aufmerksamkeit gewidmet. Diese außenpolitisch motivierten Exportkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen spiegeln das amerikanische Engagement wider, das sich in der Zusammenarbeit bei multilateralen Exportkontrollbestrebungen ebenso zeigt wie in der Beachtung der im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen von 1972 eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie in den Bemühungen um ein weltweit verifizierbares Verbot aller chemischen und biologischen Waffen. Das Handelsministerium hat im Rahmen seiner Mitarbeit in der Australien-Gruppe seine außenpolitisch motivierten Kontrollmaßnahmen für chemische Grundstoffe verschärft und neue verhängt. Am 22. Februar 1989 habe ich dem Kongreß im Einklang mit Abschnitt 8 des Außenwirtschaftsgesetzes einen Bericht vorgelegt, der Exportkontrollen für 23 mehrfach einsetzbare chemische Grundstoffe vorsieht, die als Basis für chemische Waffen sowie für bestimmte Organismen dienen können. Vor dieser Maßnahme sah das Handelsministerium Exportkontrollen für 17 chemische Grundstoffe vor, die nachweislich zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können. Die betroffenen chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffe unterlagen bisher einseitigen nationalen Sicherheitskontrollen, die am 23. Februar dieses Jahres dem Allgemeinen Handelsgesetz von 1988 zufolge Ihre Gültigkeit verlieren. Die neue Grundlage außenpolitisch motivierter Exportkontrollen gestattet dem Ministerium, seine Kontrollbestrebungen auf solche Länder zu konzentrieren, an die Weiterverbreitung als problematisch gilt: Iran, Irak, Syrien und Libyen. Zum Zweck der besseren Kontrolle überarbeiten wir die außenpolitisch motivierten Exportbestimmungen, um Wiederausfuhrkontrollen auf diese chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffen mit dem Bestimmungsort Iran, Irak, Syrien und Libyen zu verhängen. Wir gestehen Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser "Mehrzweck"-Chemikalien ein. Einige sind sehr gebräuchlich und werden sowohl in der Forschung als auch kommerziell vielfach eingesetzt, etwa bei der Herstellung von Verdünnern, Emulsionsund Düngemitteln. Tatsächlich kann jedes Land mit einer Ölraffinerie oder einer Düngemittelfabrik diese Verbindungen herstellen. Leider können diese Chemikalien in anderen Verbindungen zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden. Darüber hinaus ist die Technik zur Herstellung dieser chemischen Verbindungen nicht geschützt. Ich werde dem Kongreß ferner einen Bericht über die Ausweitung der Exportkontrollen auf drei chemische Grundstoffe und die Einführung solcher Kontrollen für 10 zusätzliche Chemikalien vorlegen. Mit dieser Maßnahme werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen westlichen Ländern alle 50 der mehrfach verwendbaren chemischen Grundstoffe kontrollieren. Diese Kontrolle mehrfach einsetzbarer und kommerziell genutzter Chemikalien findet zusätzlich zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, ihrer Bestandteile und Trägersysteme statt, die bereits im Rahmen des Gesetzes zur Kontrolle von Waffenexporten vom Außenministerium eingeführt wurde. Kontrollmechanismus technik für die Raketen- Schon seit langem wenden sich die Vereinigten Staaten gegen die Verbreitung von Trägersystemen. Am 16. April 1987 haben wir eine neue Maßnahme verkündet, um die Verbreitung von Raketen zu begrenzen, die Nuklearwaffen als Träger dienen können. - 4 - �Die Vereinigten Staaten schlössen sich mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada zusammen, um einen Kontrollmechanismus für die Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) zu schaffen, mit dem die Verbreitung nuklearfähiger ballistischer Raketen begrenzt werden kann. Die Mitglieder haben vereinbart, den Export der zur Entwicklung und Stationierung von Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß nuklearer Gefechtsköpfe erforderlichen Anlagen und Techniken zu kontrollieren. Das Außenministerium kontrolliert die Mehrzahl - etwa 80 Prozent - der Handelsware, die in direktem Zusammenhang mit Raketen steht. Das Handelsministerium kontrolliert hingegen mehrfach einsetzbare Posten, deren Kontrolle unter dem MTCR vereinbart wurde. In Übereinstimmung mit dem Außenministerium hat das Handelsministerium die außenpolitisch motivierten Exportkontrollen auf mehrfach einsetzbare Waren erweitert, die im Anhang zum MTCR genannt sind. Die Erweiterung dieser Kontrollen hat jedoch keine neuen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Folge gehabt, weil sie lediglich für Waren eingefügt wurde, die bereits nationalen Sicherheitskontrollen unterliegen. Gegenwärtig werden alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Waren, die Kontrollen für Raketentechnik unterliegen, sorgfältig überprüft, um sicherzustellen, daß der beabsichtigte Export nicht entscheidend zu einem Raketenentwicklungsprogramm beiträgt. Folgende Kriterien sind im Handelsministerium für die Genehmigung der Ausfuhranträge ausschlaggebend: ob die Ware der außenpolitisch motivierten Exportkontrolle für Raketen unterliegt, ob das Bestimmungsland die Fähigkeit zur Herstellung ballistischer Raketen entwickelt, ob der Endverbraucher ein für uns besorgniserregendes Projekt durchführt, ob die Ware einen entscheidenden Beitrag zum Raketenentwicklungsprogramm des Landes leisten würde, der Ruf, in dem das Importland im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung steht und die Art und Weise der Garantie einer Nichtweiterverbreitung. Gegenwärtig im Rahmen von MTCR erörterte Probleme betreffen Vorbereitungen für ein Gesetz über Sanktionen bei "Verletzungen" des MTCR und Zusatzartikel zum Gesetz über die Kontrolle von Waffenexporten und das Außenwirtschaftsgesetz von 1979, um die Weiterverbreitung von Raketen, Raketenteilen und Raketentechnik zu begrenzen. Um die Wirkung des Kontrollmechanismus zu erhöhen und Übertretungen abzuschrecken, sehen die Gesetzentwürfe folgendes vor: Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten und ausländische Körperschaften, die Verhä'ngung stärkerer einseitiger amerikanischer Technologiekontrollen, Berichte über die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus (MTCR) und zusätzliche Überprüfungen von Exportanträgen für mehrfach verwendbare Waren durch das Außen- und Verteidigungsministerium. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine solche Gesetzgebung aber eher negative Auswirkungen haben und multilaterale Betrebungen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen schwächen. Sie würde die weitere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch behindern und die Regeln, nach denen der Kontrollmechanismus aufgestellt wurde, einseitig verändern. Darüber hinaus werden Fragen der Erweiterung des Kontroilmechanismus erwogen, so daß er zusätzliche Länder einbezieht. Der MTCR bildet eine wirksame Sperre gegen Programme zur Weiterverbreitung nuklearfähiger Raketen. Er liefert ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorteile multi- �lateraler Zusammenarbeit im Gegensatz zu einseitigen Kontrollen. Wir wollen ihn so erweitern, daß er auch Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung und Ausfuhr nuklearfähiger Raketen und ihrer Teile einbezieht. Andere außenpolitische Probleme Im Hinblick auf Nordkorea haben außenpolitisch motivierte Kontrollen tatsächlich zu einem Handelsembargo zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten geführt. Am 20. Januar 1988 hat der Außenminister Nordkorea als ein Land bezeichnet, das den internationalen Terrorismus bei seinen Aktionen wiederholt unterstützt hat und in diesem Zusammenhang auch den Abschuß der KAL-Maschine im November 1987 zitiert. Im Oktober 1988 entschied die Administration, Nordkorea aus seiner Isolation herauszuhelfen und das Land zur Abkehr von terroristischen Aktivitäten zu bewegen. Diese politische Entscheidung führte zu einer sehr bescheidenen Liberalisierung der amerikanischen Exportkontrollpolitik gegenüber Nordkorea. Diese Veränderung läßt nunmehr die Lieferung von Handelswaren und Spenden an Nordkorea zu, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Wie bereits ausgeführt, sind außenpolitisch motivitierte Exportkontrolen für Anlagen und technische Daten in Kraft, die zur Herstellung von Lastwagen an der Kama und in der Zil-LKW-Fabrik in der Sowjetunion dienen. Diese Politik wurde als Reaktion auf den Einsatz der in der Fabrik an der Kama hergestellten LKWs beim Einmarsch in Afghanistan eingeführt. Gegenwärtig verfolgen die Vereinigten Staaten die Politik, Anträge auf Export dieser Anlagen abzulehnen. Angesichts des nunmehr abgeschlossenen Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan wird die Administration insbesondere diese Bestimmung neu überprüfen. Zusammenfassung Wir investieren viel Zeit und Mühe, um Realitätsbezug und Effektivität außen- und sicherheitspolitisch motivierter Kontrollen zu gewährleiten. Ich versichere Ihnen, das Handelsministerium wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß unser Exportkontrollprogramm amerikanischen sicherheits- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen dient. * * * * * �•fcD S T > %r,DN AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 11. Oktober 1989 37 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER 1989 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" am 6. Oktober 1989 im Wortlaut. Im Jahr 1683 verließ eine kleine Gruppe Männer, Frauen und Kinder ihre Heimat Deutschland, um in der Neuen Welt ihre Religion frei ausüben zu können. Diese 13 Familien, die vor über 300 Jahren in der Nähe von Philadelphia an Land gingen, waren die ersten von sieben Millionen deutschen Einwanderern in Amerika. Heute können nahezu 60 Millionen Amerikaner ihre. Wurzeln zu diesen mutigen und fleißigen Menschen zurückverfolgen. Ihr stolzes kulturelles Erbe ist nicht nur eine von Generation zu Generation weitergegebene Kostbarkeit, sondern auch ein nicht versiegender Quell der Stärke und des Stolzes für die Vereinigten Staaten von Amerika. In gesamten Verlauf der Geschichte unseres Landes standen die Deut- United States Information Service Embassy of the United States of America schen mit ihren Angehörigen an vorderster Front bei der Verteidigung der Freiheit. Von den heroischen Bestrebungen unter General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bis zu General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg standen Ihr Mut und Patriotismus außer Zweifel. In Zeiten des Friedens wie in Zeiten des Kampfes haben Generationen von Deutsch-Amerikanern getreu die Prinzipien verteidigt, auf die diese Nation gegründet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ihren Verbündeten dazu bei, die Bedingungen wiederherzustellen. unter denen die deutsche Demokratie, geführt von Politikern wie Konrad Ade- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nauer, wurzeln und gedeihen konnte. Heute besteht kein Zweifel daran, daß Europa stärker - und die Welt sicherer - ist, weil die Bundesrepublik Deutschland frei, demokratisch und souverän ist. Während wir stolz zu unserer Freundschaft mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland stehen, müssen wir gleichzeitig mit Betroffenheit feststellen, daß vielen Deutschen immer noch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Die Vereinigten Staaten sind daher nach wie vor der Förderung von Freiheit und demokratischer Regierung in ganz Deutschland und ganz Osteuropa verpflichtet. Wir werden in unserer Bestrebungen nicht ruhen, überall in Osteuropa die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, politische Reformen voranzutreiben und die Barrieren abzubauen, die Berlin immer noch teilen. Unsere große Nation ist stark, weil wir Amerikaner in unserem gemeinsamen Glauben an die. Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit ebenso wie durch Vertrauen und Familienbande vereint sind. Während wir heute die zahlreichen Beiträge würdigen, die Amerikaner deutscher Herkunft für unser Land geleistet haben, wollen wir uns erneut der Förderung derselben Einheit im Land ihrer Vorfahren verpflichten. Zu Ehren aller Deutsch-Amerikaner hat der Kongreß mit der gemeinsamen Entschließung 118 den 6. Oktober 1989 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zum Gedenken an diesen Tag eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Freitag, den 6. Oktober 1989, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und die- sen Tag mit angemessenen Feiern Veranstaltungen zu begehen. und Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahr des He rrn 1989 und im 214. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Oktober 1989 37 BUSH WÜRDIGT BUNDESDEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DDR-FLÜCHTLINGE - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärte Präsident Bush am 5. Oktober 1989: "Ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verpricht." "Amerika steht zu den treibenden Kräften des Wandels", erklärte Bush. "Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, des Präsidenten Im Wortlaut. Alle, die wir heute hier zusammengekommen sind, werden Zeuge eines entscheidenden Wendepunkts in der Geschichte. Die Länder Osteuropas befinden sich im Umbruch, und ihr Kampf um Freiheit ist in eine neue Phase der Hoffnungen eingetreten, die jetzt stärker sind als jemals zuvor. In Polen ist eine nichtkommunistische Regierung gebildet worden. In Ungarn wird der totalitären Ideologie eine Absage erteilt. Ich habe bereits in Hamtramck, Warschau, Danzig und Budapest erklärt. Amerika stehe zu den treibenden Kräften des Wandels. Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert. Die polnische Regierung hat ver- United States Information Service Embassy of the United States of America gangene Woche angesichts der Aussicht schmerzhafter Anpassungen bei der Einführung ihrer drastischen Wirtschaftsreformen vom Westen eine Milliarde Dollar Direkthilfe erbeten. Und deshalb habe ich gestern (am 4. Oktober) den Kongreß gebeten, Polen zusätzlich 200 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn das Land einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet, um unseren Beitrag zur Erfüllung Ihrer Bitte zu leisten. Darüber hinaus entsende Ich eine Delegation nach Polen, die mit den Polen über den besten Einsatz dieser und anderer Mittel beraten soll. Wir sind gebannt, und ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verspricht. Und ich habe heute von Tausenden von Menschen gelesen, die zehn Jahre gewartet haben, um ein Auto zu kaufen und es dann ganz einfach auf der Straße zurücklassen und die Schlüssel jemandem schenken. Sie nahmen nur das mit, was sie tragen konnten und kletterten über einen Botschaftszaun, um auf einen Zug in die Freiheit zu warten. Angesichts unserer Feier zum Tag der Deutsch-Amerikaner möchte ich die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland würdigen, die sich den mit diesen Ereignissen stellenden ungeheuren Herausforderungen gewachsen zeigt. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die Deutschen keine Zäune mehr überwinden, nicht mehr in Botschaftsgärten frieren oder Kugeln ausweichen müssen, um die Vorzüge einer freien Gesellschaft genießen zu können. Ich muß Ihnen nicht erzählen, welch wichtige Rolle alle DeutschAmerikaner in den letzten 200 Jahren in den Vereinigten Staaten - einzeln und auch gemeinsam - gespielt haben. Deutsch-Amerikaner bilden einen entscheidenden Bestandteil unseres Erbes. Und, wie Sie wissen, wurden wir uns zu Beginn der achtziger Jahre der Notwendigkeit bewußt, die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Und seit der Zeit haben unsere Länder gemeinsam am Fortbestand unserer Werte und Pflichten gearbeitet. Unser US-Informationsamt (USIA) hat bei vielen dieser Initiativen die Führungsrolle übernommen. USIA hat eine wichtige Rolle bei der 300-JahrFeier zum Gedenken an die deutschen Einwanderer gespielt, an der ich teilzunehmen die Ehre hatte. Und in jüngster Zeit hat sich USIA an der Einrichtung des Gartens der DeutschAmerikanischen Freundschaft beteiligt, die Sie heute hier feiern. Aus diesem Grunde freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unser USIA-Direktor, Bruce Gelb, eine neue Aufgabe übernehmen und Amerikanischer Koordinator für Deutsch-Amerikanische Kontakte werden wird. Er möchte gemeinsam mit Ihnen dazu beitragen, daß junge deutsche und amerikanische Führungskräfte Kontakte knüpfen. Dies liegt auch im Interesse Bundeskanzler Kohls. In Regierung, Industrie, im Journalismus, den Geisteswissenschaften - wir wollen Kontakte knüpfen, um Perspektiven zu eröffnen, Freundschaften zu erhalten und das Verständnis zwischen unseren Ländern zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 11. Oktober 1989 37 DIE SOZIALVERSICHERUNG: GRUNDLAGE DES "SOZIALEN NETZES" IN DEN USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Sozialwesen Ist ein sich ständig fortentwickelndes Geflecht von etwa 40 000 eigenständigen öffentlichen und privaten sozialen Diensten, die zusammengenommen das "soziale Netz" in den Vereinigten Staaten bilden, das die meisten Amerikaner vor den wie Präsident Franklin D. Roosevelt es nannte "Launen und Wechsel fällen des Lebens" schützt. Schätzungen des Amerikanischen Verbands für Wohlfahrtspflege (American Public Weifare Association) zufolge belaufen sich die Ausgaben für die Aufrechterhaltung dieses Netzes der sozialen Sicherheit heute auf über 1 Billion Dollar pro Jahr oder etwa 20% des amerikanischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1989. Circa zwei Drit- tel dieser Mittel werden von der Bundesregierung vergeben. Aber auch die Bundesstaaten sowie Städte und Gemeinden geben etwa ein Prozent ihrer Steuereinnahmen, ungefähr 300 Milliarden Dollar, für Programme aus, die Armen, Arbeitslosen und Benachteiligten helfen sollen. Der Rest wird vom Privatsektor finanziert, zumeist in Form von Renten und Krankenversicherungsbeiträgen sowie Spenden für wohltätige Zwecke. Das Spendenaufkommen belief sich im Jahr 1988 auf über 100 Milliarden Dollar, 20 Prozent davon wurden für Gesundheits- und Pflegedienste gespendet. Ursprünge der Sozialversicherung Eine United States Information Service Embassy of the United States of America Reihe von Sozialverslcherungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programmen wurden während der Großen Depression von Präsident Roosevelt und dem Kongreß als Teil des historischen Sozialversicherungsgesetzes von 1935 zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer in Handel und Industrie gegen Einkommensverlust aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Ruhestand oder Tod geschaffen. Sie bilden die Grundlage des amerikanischen sozialen Netzes. Roosevelt zufolge sollten diese Programme dazu beitragen, die Auswirkungen künftiger Wirtschaftseinbrüche abzuschwächen, indem sie dem amerikanischen Arbeitnehmer ein Grundeinkommen sicherten, das "die Höhen und Tiefen von Deflation und Inflation ausgleichen" würde. Eines dieser Programmpakete - Rentenversicherung, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung - wurden unter dem Begriff "Sozialversicherung" bekannt. Die Sozialversicherung sollte nicht die einzige Einkommensquelle für Arbeitnehmer nach Eintritt in den Ruhestand sein. Sie sollte eher eine Grundversorgung sicherstellen, die durch eigene Ersparnisse, private Renten und Familienvermögen ergänzt werden könnte. Die Sozialversicherung, das bei weitem wichtigste Element des amerikanischen sozialen Netzes, hat seit ihrer Schaffung erhebliche Veränderungen erfahren. Ihre Grundsätze - Zwangsmltgliedschaft, Anspruchsberechtigung aufgrund von Arbeit in den erfaßten Berufen, Beitragsbezogenhelt sowie Finanzierung durch gehaltsabhängige Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - haben jedoch Bestand gehabt. Bei Inkrafttreten der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte sie weniger als 60 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Sie wurde seither auf etwa 95 Prozent aller Arbeitnehmer erweitert. Viele freiberuflich Tätigen, Saison- und Teilzettarbeitnehmer in kleinen Unterneh- men sind nicht erfaßt oder möchten sich nicht beteiligen. Auch die Langzeitarbeitslosen werden per definitionem den Erwerbstätigen zugerechnet, können aber nicht teilnehmen. Höhe der Renten Im Lauf der Zeit wurden auch Familienangehörigen und Hinterbliebenen von Rentnern sowie Erwerbsunfähigen und deren Familien Renten zugebilligt. Die Zwangsmitgliedschaft wurde auf Beschäftigte in Land- und Hauswirtschaft, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen ausgedehnt. Ferner wurde die Möglichkeit einer Vorruhestandsregelung für Männer und Frauen eingeführt. Heute belaufen sich die Ausgaben für die Sozialversicherung auf jährlich etwa 23 Prozent aller Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, und ungefähr einer von sechs Amerikanern bekommt jeden Monat eine Rente ausbezahlt. Im Jahr 1940, dem ersten Jahr, in dem Renten gezahlt wurden, waren die Altersrenten auf einen Höchstbetrag von 41 Dollar pro Monat für einen alleinstehenden Arbeitnehmer und auf 62 Dollar für einen anspruchsberecbtigten Arbeitnehmer mit einem nicht berufstätigen Ehepartner begrenzt selbst zu jener Zeit sehr bescheidene Beträge. Bis heute sind diese Renten auf durchschnittlich folgende Monatswerte angestiegen: (Tabelle: siehe letzte Seite) Während das normale Rentenalter bei 65 Jahren liegt, kann ein Arbeitnehmer schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, falls er voll versichert ist (nach mindestens zehn Arbeitsjahren an einem der Versicherung unterliegenden Arbeitsplatz). Die monatlichen Rentenzahlungen an Vorruheständler betragen jedoch auf Dauer nur 80 Prozent der Vollrente, die an - 2 - f i �diejenigen gezahlt wird, die mit 65 oder später in den Ruhestand treten. Ab dem Jahr 2000 wird das Alter, mit dem die volle Rente bezogen werden kann, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Eine reduzierte Rente wird immer noch ab 62 Jahren möglich sein, jedoch wird die Reduzierung höher ausfallen als heute. Zur Berechnung der Bezüge für Ruhestand und Berufsunfähigkeit werden beim im gesamten Berufsleben erarbeiteten Nettoverdienst des Arbeitnehmers Anpassungen vorgenommen, die den Veränderungen der Durchschnittslöhne seit 1951 Rechnung tragen. Von diesen angepaßten Einkünften wird der Durchschnittswert errechnet, von dem dann mittels einer Formel die Leistungen abgeleitet werden. Die Sozialversicherung ist nicht vermögensabhängig, das heißt, die Leistungen richten sich nicht nach dem Umfang anderweitig erzielter Einkünfte oder dem Privatvermögen des Antragstellers. Dennoch begünstigt die Formel Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen aufgrund der Annahme, daß sie nicht wie höhere Einkommensgruppen über finanzielle Mittel verfügen, um ihre Sozialleistungen aufzubessern. Finanzierung Um die gegenwärtig gewährten Leistungen beibehalten und in den nächsten Jahren neue finanzieren zu können, mußte der Kongreß die - jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlte - Lohnsummensteuer erhöhen. Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils auf ein Jahreseinkommen unter 3 000 Dollar gezahlte Lohnsummensteuer ist von 1 Prozent seit der Einführung des Programms 1937 auf 7,51 Prozent für Einkommen unter 48 000 Dollar im Jahr 1989 (einschließlich 1,45 Prozent für MEDICARE-KrankenhausVersicherung) gestiegen. Das ergibt einen maximalen Arbeitgeber/Arbeitnehmeranteil von jährlich 7 210 Dollar. Ein selbständiger Erwerbstätiger muß 13,2 Prozent seines Einkommens unter 48 000 Dollar als Sozial Versicherungsbeitrag entrichten und damit einen etwas geringeren Satz, als er und sein Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis zu zahlen hätten. Diese Einnahmen werden zusammen mit geringfügigen durch die Besteuerung einiger Sozialleistungen erzielten Einkünften in vier einzelnen Treuhandfonds unabhängig von anderen staatlichen Konten verwaltet. Die nicht zur Zahlung unmittelbarer Leistungen und Verwaltungsaufwendungen benötigten Mitteln werden in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten angelegt, wobei durch Zinsgewinne wiederum Einnahmen erzielt werden. Rückgang bürgern der Armut bei älteren Mit- Heute haben 130 Millionen Amerikaner sozialversicherungspflichtige Arbeltsplätze, und 1989 werden 38,9 Millionen Menschen daraus Leistungen im Umfang von 228 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungszahlungen werden in diesem Jahr etwa 27 Millionen Rentnern und ihren Ehepartnern, 5,3 Millionen Witwen, 3,5 Millionen berufsunfähigen Arbeitnehmern und ihren Ehepartnern und 3,2 Millionen Kindern pensionierter, verstorbener oder arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewährt. Untersuchungen haben ergeben, daß die Sozialversicherung für die meisten Amerikaner im Ruhestand die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 62 Prozent der über 65jährigen macht sie wenigstens die Hälfte des verfügbaren Einkommens aus. bei 26 Prozent sind es 90 Prozent, und für 15 Prozent der älteren Mitbürger ist sie einzige Einkommensquelle. Ein Drittel aller sozialversicherten Rentner hat eine private Altersversorgung von durchschnittlich 260 Dollar im Monat. Darüber hinaus erhalten viele Pensionäre zusätzliche Leistungen in Form von Steuerfreibeträgen, Fahrpreisermäßigungen, preiswerter medizinischer Versorgung und Rabatt für Nahrungs- - 3 - �und Arzneimittel. über die Hälfte der 124 Millionen zivilerwerbstätigen Amerikaner haben eine private Altersversorgung, die im Falle des Ruhestands oder der Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine monatliche Rente zahlt. Diese Leistungen werden zusätzlich zu den Versicherungsleistungen der Bundesregierung oder der Einzelstaaten gewährt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten mehr als 1,7 Millionen private Altersversicherungspläne mit einem Gesamtvermögen von über 1,6 Milliarden Dollar. Die Beteiligung, Mitgliedsbedingungen und Leistungen weichen stark voneinander ab. Ihre Mitglieder arbeiten in der Regel in großen Privatunternehmen und haben höhere Einkommen als Nichtmitglieder. Im Jahr 1987 erhielten mehr als neun Millionen Amerikaner und ihre Familien Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung, einschließlich einmaliger Zahlungen, im Gesamtumfang von 117,4 Milliarden Dollar. Wenn man die Bezüge aus allen Quellen zusammenrechnet - Rente, Ersparnisse, Gewinne aus Investitionen und Teilzeitarbeit - ergibt sich für einen etwa 65jährigen Amerikaner für 1985 ein mittleres Einkommen von 11.833 Dollar. Im gleichen Jahr bewohnten 13,8 Millionen oder 73,2 Prozent aller Haushalte mit einem Haushaltsvorstand in diesem Alter ihr eigenes Haus. Der amerikanische Verband der Ruheständler hält der Sozialversicherung zugute, daß sie mehr geleistet hat, um ältere Amerikaner vor Armut zu bewahren als jede andere Einzel initiative. Dem Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten zufolge lag der Anteil der über 65jährigen Amerikaner, die 1959 - bei Einführung dieser Statistik - an oder unter der offiziellen "Armutsgrenze" lebten, bei 33,1 Prozent und war damit doppelt so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Bis 1987 fiel die Zahl auf 12, 2 Prozent und war damit nur noch halb so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Die Armutsgrenze lag 1987 für einen über 65jährigen bei 5 447 Dollar (sie ist etwas niedriger als bei einem unter 65jährigen). Eine ähnliche Untersuchung der Forschungsabteilung des Kongresses kam vor einigen Jahren zu dem Schluß, daß die an ältere Mitbürger gezahlten Leistungen der Bundesregierung "der Hauptgrund" für den allgemeinen Rückgang der Armutsgrenze bei den über 65jährigen ist. Der Untersuchung zufolge war die Sozialversicherung "am wirkungsvollsten". �Alleinstehender Rentner über 65 537 Dollar Rentnerehepaar, beide mit Rentenanspruch 921 Dollar Hinterbliebener mit zwei Kindern 1 112 Dollar Witwe oder Witwer im Rentenalter 492 Dollar Erwerbsunfähiger mit Familie 943 Dollar Erwerbsunfähiger, alleinstehend 529 Dollar � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: verstärkte Kontrolle für Chemieexporte<br /><em>Rede des U.S.-Handelsministers </em><br /><br /> Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989<br /><br />Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA<br /><em>Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a8f3d60b2a17cf1ce6849b1cd8c6a9e0.pdf e9f66ad2968435a81cbe4176e1c93019 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 4. Oktober 1989 v t DIE SOWJETISCHE MILILTÄRMACHT 1989 - Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsminister!ums - P - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministeriuli) hat am 26. Septemher 1989 eine 53seitige Zusammenfassung der achten Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht. Im folgenden bringen wir wesentliche Auszüge aus der Zusammenfassung. Die sowjetische Militärmacht 1989 analysiert die Gegebenheiten, unter denen sich der Wandel in der Sowjetunion vollzieht sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West. Generalsekretär Gorbatschow hat weitreichende Initiativen im Bereich der Innen-, Außen- und Militärpolitik ergriffen, die einen entscheidenden Umschwung in der Strategie und Taktik zur Verwirklichung der nationalen Ziele bedeuten. Obwohl die Vereinigten Staaten die Evolution der Sowjetunion zu einer offeneren Gesellschaft und einer Sowjetunion, die sich offenkundig de- mokratischen Prinzipien verschreibt, ermutigen, können sie nicht einseitig auf sowjetische Initiativen reagieren, die noch in die Tat umgesetzt werden müssen oder auf Vorschläge, die - falls realisiert - leicht revidiert werden können. Trotz Gorbatschows erklärter Verpflichtung zu einer defensiven Militärdoktrin fährt die Sowjetunion beispielsweise mit der Modernisierung ihrer Streitkräfte und der Verbesserung ihrer Fähigkeiten fort. Obwohl einige Einheiten und Gerät aus Osteuropa abgezogen wurden, ist die Sowjetunion tatsächlich nach wie vor die größte Militärmacht der Welt, selbst wenn die von Generalsekretär Gorbatschow versprochenen einseitigen �Reduzierungen durchgeführt werden. Generalsekretär Gorbatschow hat darüber hinaus bekanntgegeben, daß die Sowjets ihren Verteidigungshaushalt in den nächsten zwei Jahren um 14,2 Prozent kürzen werden. Seit 1985 wurden die sowjetischen Verteidigungsausgaben jedoch in realen Zahlen um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr aufgestockt, dagegen nahm der amerikanische Verteidigungshaushalt im gleichen Zeitraum in realen Zahlen um über 11 Prozent ab. Infolgedessen sehen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach wie vor mit sehr umfangreichen, modernen konventionellen Land-, See- und Luftstreitkräften sowie mit hervorragenden strategischen und kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften der Sowjetunion konfrontiert. Das herausragendste Merkmal der sowjetischen Militärmacht heute ist das außerordentliche Tempo, mit dem sie ihre offensiven Nuklearstreitkräfte modernisiert. Die Sowjets stationieren die neuen silogestützten schweren ICBMs des Typs SS-18 Mod 5. Diese SS-18 sind jeweils mit mindestens zehn nuklearen Gefechtsköpfen bestückt, sie verfügen über größere Zielgenauigkeit und Nutzlast als frühere Versionen und verbessern die Fähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte zur Zerstörung gehärteter Ziele wie amerikanische ICBM-Silos. Während die Vereinigten Staaten noch mit der Entscheidung für eine mobile Raketenstreitmacht und ihre Finanzierung kämpfen, setzen die Sowjets die Stationierung der fünften Generation mobiler ICBMs fort - rund 170 straßenmobile SS-25-Raketen und etwa 18 schienenmobile SS-24, die mit zehn Nukleargefechtsköpfen bestückt sind. Die Stationierung dieser Systeme in großer Zahl hat die Überlebensfähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte der Sowjetunion beträchtlich erhöht. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets ferner die Zahl ihrer atomge- triebenen BFK-U-boote (SSBN) erhöht, indem sie die jeweils sechste Einheit von U-Booten der TYPHOON- und DELTA IV-Klasse vom Stapel gelassen haben. Die bemannte strategische Bomberstreitmacht der Sowjetunion disloziert weiterhin neue operative Einheiten der tfberschallbomber BEAR H und BLACKJACK als Abschußplattformen für ihre luftgestützten Marschflugkörper mit 3 000 Kilometern Reichweite. Obwohl die Sowjets einseitig einige der NATO gegenüberstehende Landstreitkräfte abziehen, setzen sie die Reorganisation und Modernisierung ihrer Mehrzweck-Einsatzgruppe fort, verbessern die Führungs- und Fernmeldeeinrichtungen für diese Streitkräfte und betreiben Forschung und Entwicklung zukünftiger Generationen von Waffensystemen. Die Modernisierung der sowjetischen Landstreitkräfte wird im gleichen Tempo fortgesetzt, wobei die Panzerproduktion weiterhin an erster Stile steht. Moderne sowjetische Panzer wie der T-64, T-72 und T-80 werden den Streitkräften in solchen Mengen zur Verfügung gestellt, daß sie in weniger als zwei Jahren die von den Sowjets angekündigten Panzerreduzierungen in Osteuropa mehr als ausgleichen werden. Auch die sowjetischen Luftstreitkräfte werden weiterhin modernisiert, obwohl der Austausch älterer Systeme durch neuere, leistungsfähigere Flugzeuge wie die Su-27 FLANKER und Mig-31 FOXHOUND generell im Verhältnis von unter 1 zu 1 stattfindet. Trotz der Verschrottung einiger veralteter Unterseeboote hat die UdSSR eine zweite Fertigungsstraße für die Produktion des atomgetriebenen und mit Marschflugkörpern bestückten Unterseeboots der AKULAKlasse eingerichtet. Während das Tempo sowjetischer Stationierungen außerhalb des BUndnisgebiets abgenommen hat, wurde die sowjetische Flotte um neue, größere Uberwasserkriegsschiffe - wie die Lenkwaffenzerstörer der UDALOY- und SOVREMENNYY-Klasse, - 2 - �einen nukleargetriebenen Kreuzer der KIROV-Klasse und einen Flugzeugträger der KIEV-Klasse - erweitert. Bei den sowjetischen Initiativen zur Reduzierung der Seestreitkräfte bleiben die beiden neuen, gegenwärtig in der Ausrüstungsphase befindlichen Flugzeugträger der TBILISI-Klasse mit einer Wasserverdrängung von 65 000 Tonnen ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß in Nikolajew bereits ein weiterer Flugzeugträger auf Kiel gelegt worden ist. Es liegt daher auf der Hand, daß trotz der dramatischen Veränderungen, die sich in der Sowjetunion vollziehen und wohlmeinender Absichtserklärungen der sowjetischen Führungsspitze gegenüber den westlichen Demokratien die sowjetischen militärischen Fähigkeiten nach wie vor eine große Bedrohung unserer Sicherheit darstellen. Wir sollten Moskau ermutigen, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die Pluralismus im In- und internationale Stabilität im Ausland fördert. Noch wichtiger sind jedoch unsere kontinuierliche Unterstützung der erfolgreichen Strategie des Bündnisses und unsere gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen, die sich auf eine starke militärische Abschreckung gründen, bis die Sowjets ihre Streitkräfte auf erheblich niedrigere Niveaus reduziert haben. Um die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfeltreffen im Mai 1989 in Brüssel zu zitieren: "Friede muß geschaffen werden; er ist nicht selbstverständlich. Das erheblich verbesserte politische Klima zwischen West und Ost eröffnet Aussichten auf einen stabilen und dauerhaften Frieden, aber die Erfahrung lehrt uns, daß wir wachsam bleiben müssen." Die sowjetische Verteidigungspolitik - Strategie und Struktur Militärpolitik Die politisch Verantwortlichen haben ein neues "vernünftiges und ausreichendes Niveau" oder "ausrei- chende Verteidigung" zur Bewertung der sowjetischen Streitkräfte sowie die neue Doktrin der "defensiven Verteidigung" für militärische Operationen vorgeschlagen. Die Interpretation dieser Prinzipien bleibt jedoch umstritten und bietet breiten Raum für Spekulationen bezüglich der zukünftigen Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte. Im Generalstab wird häufig der Begriff der "ausreichenden Verteidigung" verwendet, um damit die Aufrechterhaltung einer offensiv ausgerichteten Verteidigungsfähigkeit zum Ausdruck zu bringen, die durch offensive Gegenoperationen in der Tiefe des gegnerischen Territoriums zu dessen Niederlage führen würden. Im Gegensatz dazu befürworten Gorbatschows zivile Berater das Prinzip eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", das ihrer Ansicht nach die Strukturierung der Streitkräfte für eine defensiv ausgerichtete Verteidigung im strategischen und operativen Bereich beinhalten würde. Damit könnten ein Aggressor zurückgeschlagen, aber Offensivoperationen auf gegnerischem Gebiet ausgeschlossen werden. Die Debatte wird in Gorbatschows Einbeziehung des "Konzepts zur Verhinderung eines Krieges" in die sowjetische Militärdoktrin ersichtlich. Obwohl die Sowjets erklärt haben, daß sie die Verhinderung eines Krieges als vorrangig erachten, muß das Konzept noch im Hinblick auf Strategie und Streitkräftestruktur definiert werden. Der Generalstab hofft, diesen Prozeß mit dem Ziel zu beeinflussen, die Fähigkeiten für eine offensiv ausgerichtete Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, eine parlamentarische Aufsicht über Entscheidungen im militärischen und außenpolitischen Bereich einzuführen. Bis heute war die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik in höchstem Maße zentralisiert, wobei den Militärexperten Vor- - 3 - �schlage zur Mannschaftsstärke und Optionen vorbehalten waren. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat öffentlich ein Verfahren befürwortet, mit dem die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Sicherheit (darunter der Einsatz sowjetischer Kampftruppen im Ausland, die Verteidigungspläne und der Verteidigungshaushalt) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommissionen des Obersten Sowjets getroffen werden sollen. Obwohl das Ergebnis von Diskussionen über Militärdoktrin und politische Verfahrensweisen letztlich entscheidende Auswirkungen auf die sowjetische Militärmacht haben könnte, werden diese Auswirkungen nur dann ersichtlich, wenn sie Umfang und Charakter der stationierten sowjetischen Streitkräfte verändern. Kürzung der Militärausgaben und Verhandlungen Im vergangenen Jahr kündigten die sowjetischen Machthaber Kürzungen der Militärausgaben und bei den stationierten Streitkräften der Sowjetunion an. Damit sind die Auswirkungen von Gorbatschows Initiative zur sowjetischen Miitärmacht nicht länger Spekulation, sondern erklärte Politik. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine vollendete Tatsache, und bezüglich des Art der versprochenen Reduzierungen bleiben etliche Unsicherheitsfaktoren bestehen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 gab Gorbatschow bekannt, daß in den kommenden zwei Jahren Reduzierungen bei mehreren sowjetischen Gerätkategorien und bei der Gesamtzahl der sowjetischen Streitkräfte vorgenommen werden, einschließlich des Abzugs von sechs Panzerdivisionen und 5 000 Panzern aus Osteuropa. Anfang des Jahres 1989 verkündete Gorbatschow, die sowjetischen Verteidigungsausgaben würden bis 1991 um 14,2 Prozent gekürzt. Darüber hinaus haben die Sowjets ausgehandelte Reduzierungen bei den kon- ventionellen Streitkräften in Europa vorgeschlagen und damit im Prinzip dem Gedanken eines Gleichstands zwischen den Streitkräften der NATO und des Warschauer Pakts zugestimmt. Neues Denken in der Außenpolitik Auch die sowjetischen Diskussionen über die allgemeinen Ziele und den bei ihrer Außenpolitik verfolgten Ansatz waren in den vergangenen Jahren von Innovationen gekennzeichnet. Die im Westen größte Hoffnungen wekkenden Erklärungen gingen so weit, den Verzicht auf "jegliche Bedrohung oder den Einsatz von Macht und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter jedem möglichen Vorwand" anzukündigen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen sprach Gorbatschow über die "vielfältigen Optionen gesellschaftlicher Entwicklungen in den einzelnen Ländern" und erklärte, "der Einsatz von Bedrohung oder Macht kann und darf nicht länger ein Instrument der Außenpolitik sein". Eine Befolgung dieser Prinzipien würde eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Sowjetunion gegenüber Osteuropa und den anderen Ländern erforderlich machen. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, die Unterzeichnung des INF-Vertrags sowie die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen konventionellen Gleichstand in Europa berechtigen zu Hoffnungen, daß die Sowjets tatsächlich ihre Sicherheitspolitik überdacht haben. Eine Veränderung im Denken an sich ist nicht zuverlässig nachprüfbar und kann durch noch neueres Denken überholt werden. Darüber hinaus erfordert es Zeit, bis greifbare Auswirkungen des "neuen Denkens" bei den sowjetischen Streitkräften spürbar werden. Sollten die Sowjets eine Politik verfolgen, die tatsächlich auf den Einsatz von Macht außer zur Selbstverteidigung verzichtet, müßten sie sehr viel umfangreichere Reduzierungen des sowjetischen Militärs vor- �nehmen als bisher versprochen. Die sowjetische Außenpolitik Unter Gorbatschow hat die UdSSR eine Außenpolitik verfolgt, die offensichtlich auf eine Erweiterung sowjetischer Kontakte und Einflußnahme auf eine Vielzahl von Ländern abzielt und gleichzeitig ihre regionalen Vasallenstaaten von einem Konfrontationskurs entmutigt. Im Jahr 1989 gaben China und die UdSSR beispielsweise die Normalisierung der chinesisch-sowjetischen Beziehungen sowie den Abzug des Großteils der sowjetischen Truppen aus der Mongolei bekannt. Bei demselben Gipfeltreffen erörterten Funktionäre beider Parteien die beschleunigte Beendigung der chinesisch-sowjetischen Grenzstreitigkeiten und der Besetzung Vietnams. In Afrika spielten die Sowjets eine hilfreiche Rolle bei der erfolgreichen, von den Vereinigten Staaten vermittelten Schlichtung, die zum Abzug ausländischer Truppen aus Angola und der Unabhängigkeit von Namibia führte. In dem Maße, in dem diese Initiativen eine Umkehr der sowjetischen Außenpolitik in Richtung auf stille Diplomatie, verbesserte politische Beziehungen und den Abbau regionaler Spannungen widerspiegeln, stehen sie im Einklang mit dem kürzlich von sowjetischen Regierungsvertretern verkündeten "neuen Denken" in auswärtigen Angelegenheiten. Obwohl das sowjetische Verhalten in gewisser Weise eine gemäßigtere Außenpolitik belegt, müssen Versprechungen eines radikalen Umbruchs in den Ost-West-Beziehungen mit Vorsicht genossen werden. Erstens kommen die neuen sowjetischen Initiativen nicht der Abkehr vom langfristigen Ziel der Sowjetunion gleich, "das Streitkräftegleichgewicht" zu ihren Gunsten zu verlagern. Die UdSSR wird voraussichtlich weiterhin eine Ausweitung ihrer Macht und ihres Einflusses auf Kosten des Westens durch Diplomatie, Wirtschafts- und Militärhilfe sowie Unterstützung von den westlichen Interessen feindlich gesonnenen Bewegungen und Regime anstreben. Beispielsweise hat die UdSSR einheimischen "nationalen Befreiungsbewegungen" ihre Unterstützung nicht versagt, obwohl die Unterstützung linksgerichteter Rebellen weltweit jetzt indirekter und verdeckter erfolgen könnte, wobei ein Großteil der Hilfe über die sowjetischen Vasallenstaaten geleistet wird. Ferner hat das "neue Denken" Gorbatschow nicht davon abgehalten, die Militärhilfe an Nicaragua von 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen im Jahr 1988 aufzustocken. Darüber hinaus werden Militärhilfe und Waffenverkäufe mit Blick auf harte Devisen und regionalen politischen Einfluß weiterhin die sowjetischen Beziehungen zu vielen Entwicklungsländern beherrschen. Zweitens zielen die sowjetischen RUstungskontrollinitiativen zumindest zum Teil auf eine Schwächung der NATO, Verschärfung amerikanisch-europäischer Spannungen sowie die Unterhöhlung westlicher Militärprogramme ab, während sie gleichzeitig die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte schützen sollen. Drittens hat der sowjetische Wunsch nach Abbau der Handelshemmnisse und größerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Westen teilweise zum Ziel, den Zugang zu westlicher Technologie und Finanzkrediten zu sichern, die ihnen bis heute verweigert wurden. Viertens sind die von Generalsekretär Gorbatschow angekündigten außenpolitischen Veränderungen Teil eines umfassenderen Programms politischer und wirtschaftlicher Reformen, deren Erfolg in keiner Weise sichergestellt ist. Praktisch alle politischen Veränderungen könnten rückgängig werden, insbesondere wenn ein Scheitern von Gorbatschows Wirtschaftspolitik zu einer innenpolitischen Krise für das derzeitige Regime führen könnte. �Schließlich ist es ungeachtet wohlmeinender sowjetischer Erklärungen praktisch unmöglich, die sowjetischen Absichten auf lange Sicht genau zu beurteilen. Noch gilt als sicher, ob und in welchem Umfang die von Gorbatschow eingeleiteten jüngsten außenpolitischen Initiativen von seinen möglichen Nachfolgern weitergeführt werden. Sowjetische Verbündete und Vasallen Die sowjetische Politik des "neuen Denkens" und der Perestrojka hat bei einigen osteuropäischen Machthabern und linksgerichteten Vasallenstaaten der Sowjets ein gewisses Unbehagen hervorgerufen, die für sie ein Hindernis bei der Verwirklichung ihrer eigenen innenpolitischen und regionalen Ziele bedeutet. Einige osteuropäische Politiker sehen in Gorbatschows Politik eine gefährliche Freisetzung latenter nationalistischer Gefühle und Forderungen nach größerer Freiheit und Konsumgütern, während diese Politik für die sowjetischen Verbündeten und Vasallen in der dritten Welt einer Bedrohung einheimischer Revolutionen, nationalistischer Interpretationen des Marxismus-Leninismus sowie der anhaltenden politischen und militärischen Unterstützung durch die Sowjetunion gleichkommt. Osteuropa Während einige Formulierungen des sowjetischen "neuen Denkens" über internationale Beziehungen die bisherige Politik gegenüber Osteuropa offensichtlich in Frage stellen, scheinen die Sowjets entschlossen, ihre politische Vormachtstellung gegenüber den Warschauer Pakt-Staaten aufrechtzuerhalten. Moskau verfolgt im Hinblick auf Osteuropa mehrere Ziele: größeren Zusammenhalt und lebensfähigkeit des Blocks; Über- verbesserte wirtschaftliche Integration; ein akzeptables Niveau der Verteidigungsausgaben sowie die Stärkung des politischen Apparats des Pakts; Bewahrung der Machtbefugnis der kommunistischen Partei in allen Ländern und kontinuierliche Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik. Die UdSSR strebt als Weg zu verbesserten Wirtschaftsleistungen Osteuropas langfristig die Erhöhung der Sicherheit an. Ungeachtet von Moskaus Wunsch nach Gemeinschaftsunternehmen mit dem Westen und der dringenden Notwendigkeit zur Beschaffung westlicher Technologie wird Osteuropa weiterhin der Hauptlieferant für Industrieteile und Konsumgüter bleiben. Tatsächlich versuchen die Sowjets, größere Integration unter den Mitgliedern des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu fördern. Dennoch machen sich die gleichen in der UdSSR zu beobachtenden Anzeichen wirtschaftlichen Versagens in nahezu allen Ländern Osteuropas bemerkbar: lange Schlangen von Verbrauchern stehen an, um schäbige Ausschußware zu kaufen, die Umweltverschmutzung nimmt überhand, Fabriken und Fertigungsprozesse sind veraltet, die Grundnahrungsmittel knapp, und all dies wird noch durch die massive Auslandsverschuldung Polens und Ungarns und die nur unwesentlich geringere Verschuldung anderer Länder verschärft. Einige Osteuropäer haben seit 40 Jahren immer wieder versucht, Wirtschaftsreformen durchzuführen - zum Beispiel Gomulka in Polen im Jahr 1956, Gierek im Jahr 1970 und Kania im Jahr 1980 mit geringem Erfolg, vor allem da wirtschaftlicher Wandel für gewöhnlich den sowohl für Moskau als auch die anderen kommunistischen Machthaber inakzeptablen Versuch zu politischen Veränderungen beinhaltete oder dazu führte. Dennoch lockern die politisch Verantwortlichen in Polen, �Ungarn und der Tschechoslowakei die Wirtschaftskontrollen erneut und gewähren größere politische Freiheit, obwohl sie bei jedem Schritt Moskaus Reaktion im Auge behalten. Die Sowjets haben den Osteuropäern jedoch keinen definitiven Anhaltspunkt gegeben, wie weit sie gehen können. Die größtenteils konservative Führung in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere der DDR und Rumänien, wollen wenig oder keine Veränderungen aus Angst, sie würden ihren Sturz bewirken. Die sowjetische Herausforderung hier wird darin bestehen, wirtschaftliche und politische Reformen ohne eine Gefährdung der kommunistischen Herrschaft zu ermutigen. Trotz einiger beachtlicher Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Verbündeten war die durch den Prager Frühling ausgelöste Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 eine Handlung Breschnews, die Gorbatschow nicht verurteilt hat. Obwohl die Sowjets versprochen haben, die "ungeschriebenen Seiten" in der sowjetisch-osteuropäischen Geschichte anzusprechen - und sogar indirekt zugegeben haben, daß die sowjetiche Geheimpolizei für das Massaker an 10 000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich war - ist noch keine Bestandsaufnahme des Prager Frühlings oder seiner Folgen vorgenommen worden. Im August 1988 wurden Demonstrationen zum Gedenken an den Prager Frühling in Moskau und Prag gewaltsam durch die sowjetische und tschechoslowakische Polizei aufgelöst und die offizielle Haltung in beiden Ländern lautet immer noch, der Prager Frühling sei eine durch westliche Provokation angestiftete, außer Kontrolle geratenene Situation gewesen, die eine Invasion der Pakt-Staaten rechtfertigte. In seiner Rede vor dem Europarat im Juli 1988 erklärte Gorbatschow: "Jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten . .. , jeder Versuch die Souveränität von Staaten zu - 7 begrenzen ..., ist unzulässig." Er stellte jedoch auch fest, daß "die Überwindung der Teilung Europas" nicht als ein Mittel "zur Überwindung des Sozialismus" verstanden werden sollte, was "einen Konfrontationskurs, wenn nicht noch Schlimmeres" bedeuten würde. Die sowjetische Regionalpolitik Die Atlantische Gemeinschaft Für Moskau bestand seit jeher ein fundamentales strategisches Ziel in der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren westlichen Verbündeten. Trotz der hohen Priorität, die Gorbatschow den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beimißt, ist Westeuropa nach wie vor ein Hauptschwerpunkt der sowjetischen Außenpolitik. Eines der bevorzugten Themen des Kremls ist die Notwendigkeit, ein "gemeinsames Haus Europa" zu bauen, das die Sowjetunion einbezieht. Verweise auf dieses Thema - ein Manöver, das unter anderem dazu dient, die Bindungen innerhalb der NATO zu schwächen - zielen darauf ab, die Befürchtungen des Westens bezüglich sowjetischer Aggression zu zerstreuen und die westeuropäische Unterstützung für die NATO und für Verteidigungsausgaben zu lähmen. Wirtschaftlich hat Gorbatschow das Thema Gemeinsamkeit für Appelle zu erweiterter Zusammenarbeit benutzt und den Wunsch der UdSSR nach verstärktem Ost-WestHandel, ungebundenen westlichen Krediten sowie der Lockerung von Restriktionen beim Technologietransfer in den Ostblock unterstrichen. Die Sowjets nutzen die durch den INF-Vertrag in Bewegung geratene Situation, um auf weitere Rüstungskontrollmaßnahmen in Westeuropa zu drängen. Während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau im Oktober 1988 brachte Gorbatschow seine Ablehnung gegenüber dem NATO-Plan zur Modernisierung ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten �Kurzstreckensysteme zum Ausruck. Die sowjetische Ankündigung, 500 taktische Nukleargefechtsköpfe abzuziehen, wurde zweifelsohne in der Absicht abgegeben, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO auszunutzen. Darüber hinaus befürworten die Sowjets die Errichtung eines 300 Kilometer breiten Korridors in Mitteleuropa, der frei von nuklearen oder chemischen Waffen sein soll und sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR einbezieht. Während seines Besuchs in Dänemark im September 1988 führte Außenminister Schewardnadse Gorbatschows Rede in Murmansk vom Oktober 1987 weiter aus, die eine Reihe von Vorschlägen zur nordeuropäischen Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit enthielt. Er schlug den Austauschbesuch von Kriegschiffen vor, würdigte die in Dänemark und im übrigen Europa zur "nichtoffensiven Verteidigung" betriebene Forschung und unterstützte Gorbatschows Konzept eines "gemeinsamen Hauses Europa". Schewardnadse forderte umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und den nordeuropäischen Staaten, mit allem, was solche Zusammenarbeit für sowjetischen Zugang zu moderner Technologie bedeutet. Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen stellte Schewardnadse fest, die vom Koordinierungsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) herausgebene Liste vom Export in den Ostblock ausgeschlossener Produkte solle gekürzt werden, um den Geist der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern. Zusammenfassung Die neue öffentliche Betonung von Zusammenarbeit und Verhandlungen in der sowjetischen Außenpolitik dient einer Reihe von Zielen. Die Sowjets hoffen wahrscheinlich, ihre Interessen und ihren Einfluß zu erweitern und Unterstützung für Initiativen wie Rüstungskontrolle und regionale Entnuklearisierung, besseren Zugang zu modernen Technologien und zusätzliche Wirtschaftschancen zu erhalten. Schewardnadse hat eingeräumt, daß die Aktivitäten der Sowjetunion in der dritten Welt die Ost-West-Beziehungen beeinflussen (zuvor hatte Moskau dieses "Junktim" zurückgewiesen). Die wirtschaftlichen Kosten des sowjetischen Engagements in der dritten Welt könnten auch zugunsten von Verhandlungen oder Zurückhaltung sprechen. Darüber hinaus könnte eine weniger provokative sowjetische Politik eine Atmosphäre schaffen, in der die amerikanischen Verbündeten den Nutzen der amerikanischen Militärpräsenz in den jeweiligen Regionen in Frage stellen. Trotz des sowjetischen Anliegens, nicht länger als Bedrohung sondern als zur Zusammenarbeit bereit angesehen zu werden, hängt die von der Sowjetunion verfolgte Politik in hohem Maße von den Umständen, Chancen und der Politik anderer Länder ab. Mittelvergabe für militärische Zwekke Die sowjetischen Militärausgaben Die Fortsetzung der traditionellen Mittelvergabe für militärische Zwecke spiegelt sich in westlichen Schätzungen der Militärausgaben unter Gorbatschow wider, die belegen, daß der gesamten militärische Kostenapparat seit 1985 in realen Zahlen um etwa 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie RUstungsbeschaffung haben in erster Linie zu der Kostenexplosion beigetragen. Diese Zuwachsrate ist etwas höher als Anfang der achtziger Jahre, obwohl sie offensichtlich keine Veränderung bei den Verteidigungsausgaben unter Gorbatschow bedeutet. Der Zuwachs ist vielmehr größtenteils auf die Einführung oder beschleunigte Produktion einiger neuer Waffensysteme zurückzuführen, die sich bereits im Entwicklungsstadium befanden, als Gorbatschow sein Amt antrat. 8 - �Alle wichtigen Waffensysteme erhalten weiterhin umfangreiche Finanzierung. Historisch gesehen haben die Sowjets den größten Teil ihres Beschaffungsetats für die Landstreitkräfte aufgewendet. Die Ausgaben für diese Rüstungskategorie hielten sich unter Gorbatschow auf einem relativ stabilen, wenn auch hohen Niveau und gestatteten es dem Militär, die umfassende Modernisierung seiner Landstreitkräfte fortzusetzen. In der Zwischenzeit sind die Beschaffungskosten der Seestreitkräfte drastisch gestiegen, insbesondere bei Mehrzweck-U-Booten und größeren Überwasserkampfschiffen. Die steigenden Kosten für neue Kampfflugzeuge spiegeln ihre technische Vervollkommnung und Fähigkeiten wider, die ein niedrigeres Produktionsniveau gestatteten. Die Beschaffung taktischer und strategischer Raketen hat zugenommen, vor allem aufgrund der erhöhten Produktion von Boden-Luft- und ICBM-Raketen nach dem Tiefstand der Jahre 1984 bis 1986. Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren versucht, einige Militärausgaben zu kürzen. Die sowjetische Marine hat beispielsweise wahrscheinlich als Reaktion auf sowohl wirtschaftliche als auch operative Erfordernisse - Operationen in entfernt gelegenen Gebieten reduziert und die Verschrottung veralteter U-Boote und Uberwasserschiffe beschleunigt. Berichten in der sowjetischen Militärpresse zufolge erhielten einige Landeinheiten konkrete Anweisung, den Verbrauch von Öl und anderen Ressourcen zu senken. Offensichtlich haben die Sowjets ferner ihre Bemühungen verstärkt, die Lebensdauer einzelner Waffen zu verlängern. Dennoch werden diese Versuche zu Einsparungen im militärischen Bereich durch die steigenden Kosten der sowjetischen Waffenprogramme mehr als wettgemacht. Infolgedessen stiegen die Militärausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum insgesamt, was einen Anstieg der Verteidigungslast bedeutet. Für die Zukunft besteht das Schlüsselproblem des Westens in der Frage, inwieweit die jüngsten sowjetischen Erklärungen über Kürzungen der Militärausgaben zu einer echten Verlagerung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe für militärische Zwecke führen werden. Oberflächlich betrachtet sind die sowjetischen Erklärungen Anzeichen einer neuen Bereitschaft, bisher als geheim eingestufte Daten über militärische Aufwendungen freizugeben und deuten die Aussicht auf drastische Veränderungen bei den Militärausgaben an. Trotz dieser neuen, zur Schau gestellten Offenheit sind die sowjetischen Erklärungen weit davon entfernt, auf ihre wirklichen Absichten schließen zu lassen. Die Eröffnungssitzung des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten Ende Mai, Anfang Juni 1989 erwies sich als weitere Gelegenheit für Enthüllungen über Militärausgaben. Zum ersten Mal legte Generalsekretär Gorbatschow den Gesamtumfang des Militäretats offen, der sich seinen Worten zufolge im Jahr 1989 auf 77,3 Milliarden Rubel belaufen wird. Er behauptete, die Militärausgaben seien 1987-88 "eingefroren" worden, was zu einer Einsparung von 10 Milliarden Rubel geführt habe und schlug "bereits für 1990-91" eine Kürzung des Militäretats um 14 Prozent vor, was weiteren 10 Milliarden Rubel entsprechen würde. Ministerpräsident Ryschkow legte den Verteidigungshaushalt vor, der zum ersten Mal nach solchen Kategorien wie Waffenbeschaffung, Forschung und Entwicklung, Mannschaftsstärke, Operationen und Instandhaltung sowie militärisches Bauwesen aufgeschlüsselt war. Ryschkow zufolge strebt die UdSSR "bis 1995 eine Kürzung von einem Drittel bis zur Hälfte des Anteils der Verteidigungsausgaben am nationalen Einkommen an". Obwohl die Sowjets betonten, sie hätten den Verteidigungshaushalt "genauestens und im gesamten Umfang" be- - 9 - �rechnet, enthalten ihre Erklärungen beachtliche Unstimmigkeiten und Diskrepanzen. Obwohl entschieden höher als jeder zuvor verabschiedete Verteidigungshaushalt, erscheint Gorbatschows Zahl von 77,3 Milliarden Rubel unrealistisch niedrig in Anbetracht der zur Ausrüstung, Instandhaltung und Operation erforderlichen Ressourcen für eine Streitmacht von der Größe der sowjetischen. Diese Zahl entspricht in etwa der Hälfte der westlichen Schätzungen Ober die aktuellen sowjetischen Militärausgaben. Sie beläuft sich auf 9 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP), im Gegensatz zu den 15 - 17 Prozent des BSP, das der Westen für die sowjetische Verteidigungslast schätzt. Für diesen enormen Unterschied zwischen den von Gorbatschow für den Verteidigungshaushalt angegebenen Zahlen und den westlichen Schätzungen könnte es mehrere Gründe geben. Die Schätzungen des Westens könnten schlicht und einfach zu hoch liegen. Alle von westlichen Regierungsbehörden, Statistikern und privaten Forschungsinstituten unabhängig voneinander abgegebenen Schätzungen sind jedoch entschieden höher als 77,3 Milliarden Rubel. Darüber hinaus wurde in einem Presseartikel eines sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlers vom Februar 1989 eingeräumt, es sei "offensichtlich", daß die Verteidigungsausgaben "weit über 100 Milliarden Rubel pro Jahr betragen". Ministerpräsident Ryschkow verwies auf eine mögliche Quelle der Unstimmigkeiten, als er nach der detaillierten Aufstellung der Aktivitäten, aus denen sich ihm zufolge der Verteidigungshaushalt zusammensetzt, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Rubel für Weltraumprogramme für militärische Zwecke getrennt aufführte. Dies könnte als repräsentativ für mehrere Ausgabenkategorien gelten, die die Sowjets aus einem eng ausgelegten Verteidigungshaushalt ausgenommen haben könnten. - 10 Die Rüstungsindustrie Die im Januar 1989 von Gorbatschow abgegebene Erklärung, die Waffenproduktion würde um 19,5 Prozent gekürzt, ist ein Anzeichen dafür, daß die sowjetische Führung zu einer Modifizierung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe kommen könnte und mehr Ressourcen der Verteidigungsindustrie in die Modernisierung der gesamten Wirtschaftsbasis leitet. Obwohl der Prozeß eines Abbaus der Waffenproduktion sich voraussichtlich bis weit in die neunziger Jahre erstrecken wird, werden die Sowjets einen tatsächlichen Produktionsrückgang wahrscheinlich relativ bald publik machen, um dem Westen gegenüber die Ernsthaftigkeit von Gorbatchows Absichten zu beweisen. Im März 1989 wurde westlichen Journalisten beispielsweise die Besichtigung einer Flugzeugfabrik in Moskau erlaubt, die Berichten zufolge zumindest teilweise stillgelegt werden soll. Die Auswirkungen der Umrüstung von militärischer in zivile Produktion bleiben jedoch noch abzuwarten. Die sowjetische Mannschaftsstärke Auch menschliche Ressourcen, die zur Aufrechterhaltung der sowjetischen Macht ebenso wichtig sind wie industrielle und technologische Ressourcen, bereiten der sowjetischen Führung zunehmend Sorgen. Die Ankündigung einer Reduzierung der Mannschaftsstärke um 500 000 Mann wird den Rückgriff auf nichtslawische insbesondere zentralasiatische - Minoritäten einschränken. Mit diesem Abbau wird die sowjetische Führung Zeit gewinnen, um die Rolle anderer Nationalitäten in den Streitkräften neu zu bewerten und Methoden zu verbessern, die Moslems in das Militär zu integrieren. Dies ist jedoch nur ein zeitweiliger Aufschub. Das Bevölkerungswachstum und die sich ver- �ändernde ethnische Zusammensetzung stellen in absehbarer Zukunft Herausforderungen für die sowjetische Führung dar. Perspektiven Bis über das Jahr 1995 hinaus werden die längerfristigen sowjetischen Entscheidungen bezüglich der Mittelvergabe für militärische Zwecke voraussichtlich vom Zusammenwirken mehrerer Faktoren abhängen: Fortschritte beim wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm während des 13. Fünfjahresplans, den Prognosen der Führung bezüglich dem Stand der Modernisierung ihrer Streitkräfte, technologischen Erfordernissen sowie den militärischen Fähigkeiten des Westens. Wenn bis Mitte der neunziger Jahre entscheidende Produktivitätsverbesserungen erzielt werden, könnten die Sowjets mit dem militärischen Modernisierungsprogramm fortfahren und es vielleicht sogar beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Modernisierung der Wirtschaft machen zu müssen. Falls sich die Wirtschaft jedoch noch immer in einer Übergangsphase befindet - was wahrscheinlicher ist - werden die Sowjets zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Aufschub umfangreicher militärischer Modernisierungsprogramme durch Konzentration auf Projekte, die mehr technologische Entwicklung und längere Vorlaufzeit erfordern oder Beschleunigung der militärischen Modernisierungsprogramme trotz der Auswirkungen, die dies auf langfristige wirtschaftliche und militärische Fortschritte haben würde. Die Antwort der sowjetischen Führung auf dieses Dilemma wird über den zukünftigen Kurs der sowjetischen Bedrohung entscheiden. den kann und die strategischen Waffenarsenale abgebaut werden müssen, stationieren die Sowjets weiterhin neue Generationen von Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistishen Raketen und bemannten strategischen Bombern. Zu diesen neuen, entschieden fähigeren strategischen Nuklearsystemen gehören: Die außerordentlich zielgenaue SS-18 Mod 5 ICBM, die straßenmobile SS-25 ICBM und die schienenmobile und silogestützte SS-24 ICBM; die strategischen BFK-U-Boote (SSBN) der TYPHOON-Klasse mit SS-N-20 U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBMs) und SSBN der DELTA IV-Klasse mit SS-N-23 SLBMs; die mit luftgestützten Marschflugkörpern von 3 000 Kilometern Reichweite bestückten bemannten strategischen Bomber BLACKJACK und BEAR H sowie umgerüstete U-Boote der YANKEEKlasse und andere U-Boote, die als Plattform für den Angriff von Landzielen mit U-Boot-gestützten Marschflugkörpern (SLCMs) dienen. Verteidigungs- und Darüber hinaus haben sich die sowjetischen Pläne für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen anscheinend trotz ihrer Behauptung bisher wenig geändert, eine defensive Doktrin verabschiedet zu haben. Diese Pläne stützen sich nach wie vor auf zwei entscheidende Einschätzungen der Sowjetunion: Erstens, daß sich der Einsatz strategischer Nuklearwaffen am ehesten aus einer Eskalation des Einsatzes von nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa ergibt und zweitens, daß der beste Weg zur Schadensbegrenzung in einem Nuklearkrieg darin besteht, selbst zuerst anzugreifen. Trotz öffentlicher Bekundungen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen wer- Im Rahmen der angekündigten defensiven Doktrin scheinen die Sowjets die NATO betreffend weiterhin ein europäisches kriegsschauplatzgebundenes Einsatzkonzept anzustreben, das davon Strategische Weltraumprogramme Doktrin - 11 - �ausgeht, daß die NATO voraussichtlich keine strategischen Nuklearwaffen einsetzen wird, wie es in ihrer strategischen Doktrin der flexiblen Reaktion vorgesehen ist. Eines ihrer Ziele bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags scheint daher im Abbau einiger Nuklearwaffen bestanden zu haben, die - obwohl für den Einsatz auf dem europäischen Gefechtsfeld bestimmt - ein Ausufern des nuklearen Schlagabtauschs auf sowjetisches Territorium nicht unbedingt verhindert hätten. Aus demselben Grund streben sie weiterhin den Abbau aller nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa an, wie aus Gorbatschows jüngstem Vorschlag ersichtlich wird, im Gegenzug zur Zustimmung der Vereinigten Staaten zu Gesprächen über SNF-Kürzungen nukleare Kurzstreckensysteme einseitig abzubauen. In dem Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Krieg zwischen den Bündnissen auf Europa beschränkt bleibt, betonen die Sowjets zunehmend den abschreckenden Aspekt ihrer strategischen Offensiv- und Defensivprogramme. Diese Verlagerung der Perspektive hat jedoch lediglich zu Reduzierungen bei ihren Nuklearwaffenprogrammen geführt wie sie auch der INF-Vertrag vorsieht. Obwohl die Sowjets jedoch auf den abschreckenden Aspekt ihrer Nuklearstreitkräfte verweisen, besteht das Grundkonzept ihrer Doktrin über strategische Nuklearwaffen in einer Fähigkeit zur strategischen Kriegführung, mit der dem Gegner unter allen Umständen ein verheerender nuklearer Schlag zugefügt werden kann. Trotz der angekündigten defensiven Doktrin bleibt unter Bedingungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen durch den Gegner sehr wahrscheinlich ist, ein Präventivschlag die von den Sowjets bevorzugte Option beim Einsatz nuklearer Waffen. Diese Angriffsoption bedeutet, daß die Sowjets Nuklearwaffen in Stellung bringen, wenn überzeugende Beweise dafür vorliegen, daß ein Gegner einen nuklearen Angriff gegen die Sowjetunion vorbereitet. Obwohl die Sowjets argumentieren, daß ein Prä- 12 ventivschlag lediglich der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff dient, sollen damit doch Ziele strategischer Kriegführung verwirklicht werden, und das heißt auch, daß die Sowjetunion ihre strategischen Raketen zuerst abfeuert. Die Sowjets entwickeln und stationieren auch weiterhin strategische Offensivstreitkräfte auf der Grundlage von vor zehn bis zwanzig Jahren getroffenen Entscheidungen über die Streitkräfteerfordernisse, und das allgemeine Tempo dieser Modernisierung wurde nicht von den gegenwärtig unter Gorbatschow geführten Diskussionen über nationale Sicherheitspolitik beeinträchtigt. Inwieweit diese Diskussionen die Streitkräftestruktur der Zukunft beeinflussen, bleibt abzuwarten. Die heute stationierten Systeme sind zunehmend präziser und überlebensfähiger. Die verbesserte Uberlebensfähigkeit zeigt sich besonders deutlich in der Stationierung der schienenmobilen SS-24 und der straßenmobilen SS-25 ICBMs. Die mobilen Systeme verbessern die Fähigkeit zu Abschreckung und Kriegführung der strategischen Offensivstreitkräfte der Sowjets, indem sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß sowjetische strategische Nuklearwaffen nach einem ersten Schlagabtausch für Nachfolgeangriffe zur Verfügung stehen. Die Sowjets haben bei den STARTVerhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Anzahl der sowohl der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden strategischen Nuklearsysteme zu reduzieren. Diese Vorschläge bestätigen jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung im sowjetischen Einsatzkonzept noch beeinflussen sie die Fähigkeit der Sowjets zur Verwirklichung ihrer Ziele bei der nuklearen Kriegführung. Implikationen Das gesamte Spektrum von Themenkomplexen, die Rüstungskontrollen^ �Wicklungen, die mögliche Stationierung eines amerikanischen Systems zur strategischen Verteidigung und das Potential für Vorstöße in neue strategische Waffentechnologien betreffen - sich aber nicht auf sie beschränken - wird Einfluß auf Entscheidungen der sowjetischen Führung zur Gestaltung des künftigen strategischen Nuklearwaffenarsenals der Sowjets ausüben. Hierfür lassen sich folgende Beispiele anführen: START: Es läge gegenwärtigen Beurteilungen zufolge im Rahmen des Möglichen, daß die Sowjets einen START-Vertrag unterzeichnen und im wesentlichen die Fähigkeit aufrechterhalten, Schläge gegen wichtige nukleare, andere militärische sowie politisch und wirtschaftlich relevante Ziele auszuführen. Diese Fähigkeit ließe sich aus verschiedenen Faktoren herleiten, etwa aus einer möglichen Reduzierung der von den Sowjets anzugreifenden Anzahl amerikanischer gehärteter Ziele, der verbesserten Fähigkeit neuer sowjetischer Nuklearsysteme wie etwa der SS-18 Mod 5 (auf der die Anzahl der für jedes Ziel bestimmten Gefechtsköpfe reduziert wird) und der verbesserten Uberlebensfähigkeit neuer strategischer Systeme der Sowjets. SDI: Da die Stationierung eines amerikanischen strategischen Verteidigungssystems sogar mit begrenzter Effektivität sowjetische Planungen zu einem Einsatz strategischer Waffen komplizieren würde, könnte eine solche Entscheidung der Vereinigten Staaten dazu führen, daß die Sowjets die Wirksamkeit ihrer Pläne zur strategischen Kriegführung einer Neubewertung unterziehen und möglicherweise ihre RUstungskontrollvorschläge modifizieren. Sowjetischen Erklärungen zufolge würde ihre Reaktion sowohl quantitative als auch qualitative Maßnahmen vorsehen. Im Extremfall könnten die Sowjets zum Bei- spiel eine größere Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe stationieren, um mit amerikanischen Verteidigungssystemen gleichzuziehen und sie zu übertreffen. Darüber hinaus könnten die sogenannten "aktiven Instrumente" der Sowjets wie Satellitenabwehrwaffen (ASAT) und die "passiven Instrumente" wie Köder und andere Mittel zum Eindringen in der Absicht stationiert werden, die Uberlebensfähigkeit der sowjetischen strategischen Streitkräfte sicherzustellen, die Nuklearschlage durchführen. Kriegsschauplatzgebundene streitkräfte Nuklear- Zielsetzung Die sowjetischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite - die straßenmobile SS-4 SANDAL und die SS-20 SABER - bilden den integralen Bestandteil der strategischen Nuklearstreitkräfte. Mit diesen Systemen können alle weichen Ziele und Flächenziele in Europa angegriffen werden. Entwicklungen bei den Streitkräften Die SS-20 und die SS-4 zählen zu den Raketensystemen, die nach den Bestimmungen des INF-Vertrages beseitigt werden. Der im Juni 1988 in Kraft getretene Vertrag fordert, daß beide Länder in einem Zeitraum von drei Jahren alle landgestützten Nuklearraketen (Marschflugkörper eingeschlossen) mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometer abbauen. Der Vertrag betrifft darüber hinaus zwei Raketensysteme kürzerer Reichweite, die SS-12 und die SS-23. Die Sowjets haben mit der Beseitigung der vom INF-Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen im Juli 1988 begonnen. Vor den INF-Reduzierungen umfaßten die SS-20 Streitkräfte 48 Stützpunkte, in denen regulär 405 Raketen und Abschußvor- - 13 - �richtungen stationiert waren. Die SS-4 Streitkräfte setzten sich aus 96 vorbereiteten Abschußstellungen zur Unterstützung von 60 stationierten Raketen zusammen. Implikationen Bevor die Sowjets über die Vorschrottung ihrer SS-20 Streitkräfte und damit über ein System verhandelten, das sie zu Beginn der siebziger Jahre entwickelt hatten und 1977 zu stationieren begannen, wogen sie seinen Wert gegen die Fähigkeiten von Mittelstreckensystemen der Vereinigten Staaten und der NATO ab und stellten Überlegungen darüber an, welche Systeme unmittelbar verfügbar waren, um die Verluste jeder Seite auszugleichen. Auf der Grundlage ihrer Zielvorgaben und Einsätze der Nuklearstreitkräfte in Eurasien ist es wahrscheinlich, daß die Sowjets zu dem Schluß gelangten, die Beseitigung ihrer Mittelstreckenraketen durch Neuausrichtung anderer strategischer und taktischer nuklearer Trägersysteme auszugleichen. Zahlreiche Ziele der SS-20 können auch von ICBMs und SLBMs mit Unterstützung anderer Luftwaffenkomponenten getroffen werden. Die ICBMs der Typen SS-11 und SS-19 werden zusammen mit allen in sowjetischen Bastionen stationierten SLBMs bis Mitte der neunziger Jahre alle Ziele abdecken können, wobei dafür auch potentiell Raketen der Typen SS-24 und SS-25 zur Verfügung stehen. Auch nach den Reduzierungen im Rahmen des INF- und START-Vertrags werden die Sowjets aufgrund der kontinuierlichen Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich in der Lage sein, ihre wichtigsten mit taktischen, kriegsschauplatzgebundenen und interkontinentalen Waffen erreichbaren Zielvorgaben ebenso effektiv zu verwirklichen wie mit ihrem gegenwärtigen Arsenal strategischer Waffen. Darüber hinaus sind sich die Sowjets auch der Tatsache bewußt, daß der INF-Vertrag zu Unstimmigkeiten im NATO-Bündnis geführt hat. Nuklearstreitkräfte te kurzer Reichwei- Zielsetzung Das sowjetische Militär stationiert ein breites Spektrum nuklearer Trägersysteme mit einer Reichweite unter 1 000 Kilometern. Dazu zählen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die vom INF-Vertrag abgedeckt werden. Gegenwärtig werden insbesondere die SS-12 und SS-23 beseitigt. Der INF-Vertrag erfaßt weder Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern noch Mehrzweckkampfflugzeuge oder Artilleriegeschütze. Trotz der Tatsache, daß der INF-Vertrag die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearsysteme beseitigt, behalten die Sowjets eine mehr als angemessene Fähigkeit, ihre Landstreitkräfte mit taktischen Nuklearwaffen zu unterstützen. Obwohl sich die Streitkräftemodernisierungen der NATO voll und ganz im Einklang mit dem INF-Abkommen befinden, hat Generalsekretär Gorbatschow diese Streitkräfteverbesserungen als Unterminierung des Vertrags bezeichnet. Die Sowjets geben solche Erklärungen ab, während sie die nach dem INF-Vertrag abzuziehenden SS-23 durch Raketen des Typs SS-1 SCUD ersetzen, für die keine Beschränkungen gelten. Entwicklungen bei den Streitkräften Das sowjetische Militär hat die Reichweite und Zielgenauigkeit seiner Kurzstreckenraketen kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus hat es in einigen Fällen SNF-Einheiten neu organisiert, um eine stärker zentralisierte Kontrolle und größere Flexibilität bei ihrem Einsatz zu gewährleisten. Das Militär hat zum Beispiel Bataillone von Kurzstreckenraketen auf Divisionsebene in dem Heer unterstehende Brigaden umorganisiert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihre Absicht bekundet, fünf nach dem - 14 - �INF-Vertrag frei werdende Raketenstützpunkte in Basen umzuwandeln, auf denen nach dem INF-Vertrag gestattene SRBMs disloziert sind. Seitdem wurden BauaktivitMten und die Ausbildung neuer Raketeneinheiten auf diesen Stützpunkten oder in ihrer Umgebung beobachtet, auch in der DDR. Solche Aktionen deuten möglicherweise auf sowjetische Absichten hin, den Verlust ihrer SS-12 und SS-23 auszugleichen, die bis Dezember 1989 vollständig beseitigt sein sollten. Implikationen Trotz der von Gorbatschow angekündigten Streitkräftereduzierungen wird der Warschauer Pakt gegenüber der NATO bei den Trägersystemen für SRBMs einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil (von 16:1) haben. Das trifft auch für nukleare Artillerie (4:1) in der Region vom Atlantik bis zum Ural zu. Verbesserungen bei Reichweite und Zielgenauigkeit dieser Systeme haben die Qualität sowjetischer Kurzstreckenraketen geteigert. Technologie für traditionelle und modernste Verteidigung gegen ballistische Raketen fort. Das umfangreiche sowjetische Programm passiver Verteidigungsmaßnahmen - einschließlich ziviler Verteidigung, Mobilität, Härtung und Redundanz - zielt darauf ab, die Auswirkungen gegnerischer Nuklearschläge auf sowjetischem Territorium zu begrenzen. Obwohl nicht bei all diesen Programmen schnelle Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden sie doch in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich unterstützt, was auf ein langfristiges Engagement für die strategische Verteidigung schließen läßt. Luftverteidigungsstreitkräfte Die Sowjets haben ihre Streitkräfte für die Luftverteidigung erheblich modernisiert und erweitert. Zusätzlich zur Integration neuer Waffensysteme in diese Streitkräfte war - nach jüngsten Verletzungen sowjetischen Luftraums - eine stärkere Betonung der Einsatzbereitschaft zu beobachten. Strategische Verteidigung Boden-Luft-Raketen Zielsetzung Nach Ansicht der Sowjets sind sowohl aktive als auch passive strategische Verteidigung entscheidende Bestandteile einer Militärdoktrin, die darauf abzielt, im Falle eines Krieges den Schaden für die Sowjetunion zu begrenzen. Das anhaltend starke sowjetische Engagement für strategische Verteidigungsprogramme läßt sich durch die Vielfalt der stationierten oder im Stadium der Entwicklung befindlichen Defensivwaffen und den Umfang anderer aktiver und passiver Verteidigungsfähigkeiten ermessen. Die Sowjets haben ein umfassendes Luftverteidigungssystem in Stellung gebracht und eine ABM-Verteidigung um Moskau stationiert. Darüber hinaus setzen sie in beeindruckendem Umfang ihre Forschung und Entwicklung der Die strategischen Boden-Luft-Raketen (SAMs) der Sowjets - die SA-2, SA-3, SA-5 und SA-10 leisten die Sperrpunkt-, Raum- und Objektverteidigung des Gebiets der Sowjetunion. Seit 1985 ist der Zahl strategischer SAM-Stellungen und ihrer Trägersysteme vergleichsweise konstant geblieben, dennoch hat ihre Einsatzfähigkeit mit der Stationierung der SA-10 erheblich zugenommen. Mit der Fähigkeit der SA-10, mehrere Ziele gleichzeitig anzufliegen und ihrer verbesserten Feuerkraft (vier Raketen pro Trägerabschußfahrzeug) wurde die Luftverteidigungsfähigkeit der Sowjetunion verbessert. Darüber hinaus könnte sie eine begrenzte Fähigkeit zum Abfangen einiger Wiedereintrittsflugkörper und Marschflugkörper besitzen. Gegenwärtig stellt das SA-10 - 15 - �System etwa 15 Prozent aller strategischen SAM-Abschußvorrichtungen der Sowjets. Flugzeuge Als Ergebnis der Mitte der achtziger Jahre erfolgten Reorganisation sowjetischer Luftstreitkräfte und Luftverteidigung wurden zahlreiche Abfangjäger erneut den Luftverteidigungsstreitkräften unterstellt und in sie eingegliedert. Die Sowjets stationieren ihre neueste und ausgereifteste Luftaufklärung und statten ihre Abfangjäger damit aus. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr die Zahl von Flugzeugen der vierten Generation mit Lookdown/Shootdown-Radar, wie etwa die MiG-31 FOXHOUND und Su-27 FLANKER durch FOXHOUND- und FLANKERFlugzeuge bei den Luftverteidigungsstreitkräften ergänzt, wobei die Zahl der Flugzeuge aus der vierten Generation im Vergleich zu den über 2 000 Abfangjägern relativ gering ist. Bis 1994 wird die Hälfte des Luftverteidigungsinventars aus Flugzeugen der vierten Generation bestehen, bis 1999 werden alle Flugzeuge der vierten oder einer späteren Generation angehören. Die sowjetischen Luftverteidigungsstreitkräfte stationieren auch weiterhin ihr MAINSTAY AWACS, um die Auffindungs- und Verfolgungsfähigkeiten zu verbessern. Die Sowjets verfügen gegenwärtig über mindestens 10 einsatzbereite Flugzeuge. Passive Verteidigung Das passive Verteidigungsprogramm der Sowjets bildet einen wichtigen Bestandteil eines integrierten Systems strategischer Verteidigung, mit dem die Auswirkungen eines nuklearen Angriffs gemindert werden sollen. Die grundlegenden Ziele der passiven Verteidigungsbestrebungen lauten: im Krieg Kontinuität der Führung sicherstellen, die Wirtschaft schnell und effektiv mobilisieren, die Industrieanlagen und die Arbeitskräfte schützen und eine glaubwürdige Wiederaufbaufähigkeit entwickeln. Eine umfangreiche, redundante Reihe gehärteter Kommandoposten und Fernmeldeeinrichtungen und Ausweichquartiere für alle wichtigen Kommandoeinheiten des Militärs und des Partei- und Regierungsapparates bilden die Grundlage des passiven Verteidigungsprogramms der Sowjets. Implikationen Nach sowjetischer Auffassung über den Charakter eines Krieges sind Operationen zur strategischen Verteidigung eine der grundlegendsten Formen militärischer Aktion, um einen feindlichen Luftangriff abzuwehren und seinen Schaden zu begrenzen. Obwohl ein einzelnes Element einer gestaffelten Verteidigung nicht unbedingt in höchstem Maße effektiv sein muß, streben die Sowjets durch Staffelung eine insgesamt sehr wirkungsvolle Verteidigung an. Verteidigung durch Raketenabwehr (ABM) Seit Beginn der achtziger Jahre haben die Sowjets das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der Welt um Moskau herum stationiert. Das modernisierte System wird in diesem Jahr teilweise einsatzfä'hig sein und die Sowjets zum ersten Mal mit einer doppelt gestaffelten Verteidigung außerordentlich wichtiger Ziele im Gebiet um Moskau ausstatten. Obwohl die Sowjets jetzt betonen, daß ihre Militärdoktrin defensiven Charakter hat, haben sie keine Erklärungen darüber abgegeben, wie sich dies mit ihren strategischen Verteidigungsprogrammen vereinbaren läßt. Der Umfang und Charakter ihrer Programme lassen darauf schließen, daß die Fähigkeit der sowjetischen strategischen Verteidigung insgesamt weiterhin erheblich zunimmt. �Weltraumstreitkräfte Glasnost hat zu einer Vielzahl neuer Berichte über das sowjetische Weltraumprogramm geführt. Diese Berichte waren jedoch sehr selektiv und spielen die vorwiegend militärische Ausrichtung sowjetischer Weltraumsysteme und Operationen herunter. Der größte Teil der in der Sowjetunion in den letzten Jahren veröffentlichten Informationen stellt das sowjetische Weltraumprogramm als nichtmilitärisch dar, rühmt aber gleichzeitig technologische Fortschritte und fördert sowjetische Bestrebungen, in den Markt für die kommerzielle Nutzung des Weltraums vorzudringen. Die Sowjets haben offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, um ihre militärischen Ziele im Weltraum zu verändern, wie sie es bei einigen ihrer anderen Streitkräfte zu tun vorgeben. Die Sowjets streben einerseits eine hinreichende Vormachtstellung an, um im Weltraum optimale Unterstützung für die Streitkräfte auf der Erde zu leisten und andererseits die Fähigkeit, anderen Staaten die Nutzung des Weltraums zu verweigern. Implikationen Die Fähigkeit der Sowjets, ihren Streitkräften auf der Erde militärische Unterstützung aus dem Weltraum zu leisten, verbessert und erweitert sich, ebenso wie die Fähigkeit zur Stationierung von Nutzlasten in der Erdumlaufbahn stetig. Die Fähigkeit der Sowjets zur Durchführung von ASAT- und ABM-Operationen ist nach wie vor konkurrenzlos, und gleichzeitig werden in sowjetischen Einrichtungen Forschung und Entwicklung noch fähigerer Systeme durchgeführt. Glasnost muß jedoch noch auf die vielen wichtigen militärischen Aspekte des sowjetischen Weltraumprogramms eingehen. Sowjetische Dementis, daß sie Kosmonauten für militärische Zwecke einsetzen und Systeme zur Kriegführung im All besitzen, kommen der Behauptung - vor Gorbatschows Eingeständnis im November 1987 gleich, die Sowjetunion habe keine SDI-ähnliche Forschung durchgeführt. Solche widersprüchlichen Äußerungen zu militärischen Weltraumprogrammen und Zielsetzungen lassen Mißtrauen über Behauptungen einer verteidigungsorientierten Militärdoktrin und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau aufkommen. Perspektiven In der sowjetischen Doktrin wird die Forderung nach einem strategischen Einsatzkonzept, das einen strategischen Nuklearangriff auf die Sowjetunion abschreckt und gleichzeitig die Fähigkeit zur strategischen Kriegführung aufrechterhält, höchstwahrscheinlich bestehen bleiben. Dennoch könnten die Entwicklungen bei den verschiedenen strategischen Programmen langsamer vorangehen als in den letzten zehn Jahren. Zum Beispiel werden die Sowjets weiterhin die Effektivität ihrer strategischen Waffen steigern und eine große Zahl landmobiler Systeme stationieren, aber sie scheinen es mit der Reduzierung des Umfangs der Gesamtstreitkräfte durch gemeinsame Abkommen mit dem Westen ernst zu meinen. Die Reduzierungen stehen erwartungsgemäß im Einklang mit den reduzierten Zielvorgaben, die mit den ausgehandelten Veränderungen bei den Streitkräften des Westens erreicht wurden. Die Sowjets haben eine ähnliche Bereitschaft bekundet, weitere Reduzierungen bei den kriegsschauplatzgebundenen Nukelarwaffen kürzerer Reichweite vorzunehmen. Im Gegensatz dazu werden künftige Entwicklungen bei den sowjetischen Streitkräften zur Verteidigung im Weltraum und bei den Programmen zur passiven Verteidigung im Einklang mit der bisherigen Praxis stehen. Mehrzweckstreitkräfte Im Dezember 1988 hat die Sowjetunion die einseitige Reduzierung ihrer Soldaten und konventionellen Waf- - 17 - �fen im Laufe der nächsten zwei Jahre angekündigt. Das bedeutet: Eine Reduzierung der sowjetischen Mannschaftsstärke um 500 000 Soldaten. Eine Reduzierung sowjetischer Streitkräfte in Osteuropa und im europäischen Teil der Sowjetunion (westlich des Urals) im Umfang von 10 000 Panzern, 8 500 Artilleriegeschützen und 800 Kampfflugzeugen. Im Rahmen dessen werden zusätzlich 50 000 Soldaten und 5 000 Panzer aus Osteuropa abgezogen. Dies läßt sich teilweise durch den Abzug und die Auflösung von sechs gegenwärtig in der DDR stationierten Panzerdivisionen verwirklichen. Erhebliche Reduzierungen der Streitkräfte im asiatischen Teil der Sowjetunion und Abzug sowjetischer Truppen aus der Mongolei. Am 25. April 1989 haben die Sowjets mit einem Zeremoniell für die Öffentlichkeit in Ungarn mit dem Abzug einer sowjetichen Panzerdivision aus diesem Land offiziell ihren Rückzug angetreten. Gleichzeitig haben die Sowjets jedoch ihre Mehrzweckstreitkräfte neuorganisiert und modernisiert und treiben die Forschung und Entwicklung neuer Waffengenerationen für diese Streitkräfte vehement voran. Trotz der von der sowjetischen Führung angekündigten einseitigen Reduzierungen müssen die Auswirkungen solcher Reduzierungen im Hinblick auf künftige Fähigkeiten der kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte noch eingehend ausgewertet werden. Mit dem Beginn des Truppenabbaus hat der Warschauer Pakt ein Zeitalter potentiell weitreichender Veränderungen bei den Mehrzweckstreitkräften eingeleitet - Veränderungen, die tatsächlich Auswirkungen auf Umfang, Struktur und grundlegende Einsatzkonzepte dieser Streitkräfte haben. Traditionell haben die Sowjets ihre Mehrzweckstreitkräfte zusammen mit denen ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt an den sowjetischen Grenzen auf Schauplätzen von Kriegshandlungen (TVDs) stationiert und sie so strukturiert, daß sie schnelle Offensivoperationen durchführen können, um in einem konventionellen, chemischen oder nuklearen Umfeld Ziele in der Tiefe des Kriegsschauplatzes erobern zu können. Seit Mitte des Jahres 1987 haben die Sowjets jedoch öffentlich erklärt, ihre Streitkräfte seien "defensiv ausgerichtet" und ihre Militärdoktrin basiere auf einem "ausreichenden" und "vernünftigen Niveau der Verteidigung". Die Sowjets verweisen darauf, daß die jetzt begonnenen Streitkräftreduzierungen den defensiven Chrakter ihrer Militärdoktrin besonders herausstellen. Seit Ende der sechziger Jahre hat sich die Struktur der sowjetischen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte auf die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung einer strategischen Operation auf dem Kriegsschauplatz konzentriert - eine massive Offensive mit verbundenen Waffen unter nuklearen und nichtnuklearen Bedingungen bis in eine Tiefe von 1 500 oder mehr Kilometern. Dieser Schwerpunkt hat zu einer dramatischen Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte und ihrer Kampffähigkeit geführt. Dennoch zwingen bedeutende neue - und auch die noch anstehenden alten Herausforderungen die sowjetische Führung zur Neubewertung dieser Struktur im Hinblick auf ihre Pläne für die neunziger Jahre. Die traditionellen Probleme mit der Führung auf mittlerer Ebene, Ausbildung, Disziplin und Moral im allgemeinen bestehen nach wie vor. Im Feld demonstrieren die sowjetischen Landstreitkräfte oftmals nur mittelmäßige taktische Leistungen, und bei den Manövern handelt es sich häufig um stereotype und schablonenhafte Übungen. Der sowjetische Generalleutnant und stellvertretende Leiter �des Direktorats für die Kampfausbildung der Landstreitkräfte, V.N. Kasikow, beklagte kürzlich, die Leistung kleiner taktischer Einheiten lasse zu wünschen übrig. Er stellte darüber hinaus fest, die Durchführung stereotyper Manöver habe die Ausbildung der unteren Ränge wertlos gemacht, und Beschränkungen für den Einsatz von Gerät verhinderteten den richtigen Umgang damit. Ein erhebliches oft von den Sowjets angeführtes disziplinarisches Problem ergibt sich vor allem durch die nach wie vor "fehlende Regelung des Umgangs miteinander" ein Euphemismus für ein brutales System der Schikanierung neuer Rekruten durch ältere Soldaten. Darüber hinaus werden oftmals die Fähigkeiten und die Routine vieler Offiziere, insbesondere die mangelnde Initiative vieler junger Offiziere, beklagt. Obwohl diese Probleme zum großen Teil schon seit langem bestehen, vertreten die Sowjets im gegenwärtigen Zeitalter zurückgehender Personal- und Materialkapazitäten die Auffassung, daß diese Umstände korrigiert werden müssen, um die kompetente und modernisierte Armee zu schaffen, die erforderlich ist, um sich den Herausforderungen der neunziger Jahre zu stellen. Unter der Ägide eines als "militärische Perestrojka" bezeichneten Programms leiten die Sowjets weitreichende Veränderungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Streitkräfte ein. Die Sowjets erwarten, daß die von ihnen durchgeführten Veränderungen eine modernisierte, kompetente und professionelle Armee hervorbringt, auch wenn deren zahlenmäßige Stärke abnimmt. Der General der Armee und neue sowjetische Generalstabschef Michail Moisejew hat kürzlich bemerkt, daß die "nächsten zwei Jahre für die Streitkräfte und den Generalstab besonders wichtig und spannungsreich sein werden". In der Zeit wird eine grundlegende Umstrukturierung der Streitkräfte, eine Umstrukturierung militärischer Ausbildungsprogramme sowie wichtige organisatorische und technische Veränderungen im Zusammen- hang mit den angekündigten Streitkräftereduzierungen stattfinden. Moisejew wies ferner darauf hin, das gesamte System der Kampfbereitschaft müsse analysiert werden. Damit bezog er sich auf die Auswirkungen, die eine Umstrukturierung auf die Mannschaftsstärke in Friedenszeiten, Mobilisierungsplanung, Reservistenausbildung und den Umfang und Charakter der Manöver haben wird. Er erklärte ferner, das Führungssystem würde neuorganisiert und "auf eine neu automatisierte technische Grundlage" gestellt. Darüber hinaus werden bei Strategie, Einsatzführung und Taktik drastische Veränderungen erfolgen. Moisejew zufolge "wird eine neue Theorie der Militärkunst ins Leben gerufen". Konzepte zur Kriegführung kriegsschauplatzgebundenen Waffen mit Die von Gorbatschow und den nichtsowjetischen Warschauer PaktStaaten angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen und die Reorganisation der Streitkräfte werden im Falle ihrer Durchführung zum Teil eine Streitkräftestruktur und Veränderungen bei der Stationierung hervorbringen, die auf eine stärker defensiv ausgerichtete Strategie schließen lassen. Sie bedeuten eine Reduzierung der militärichen Fähigkeit der Sowjets, insbesondere im Hinblick auf ihre nichtverstärkte Angriffsfähigkeit gegen die Region NATO-Mitte. Dennoch zielen die Erklärungen auch darauf ab, eines der wichtigsten traditionellen Ziele sowjetischer Außenpolitik zu untermauern: die mögliche Auflösung der NATO und Beseitigung von Einfluß und militärischer Macht der Vereinigten Staaten auf dem Europäischen Kontinent. Moskau hofft daher, daß die Truppenreduzierungen folgendes bewirken werden: - 19 - Im Westen - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - öffentlichen Druck für die Verpflichtung zu einem ebensolchen �Streitkräfteabbau der NATO insgesamt oder einzelner Mitglieder des Bündnisses in naher Zukunft hervorzurufen. Ihre Verhandlungsposition bei den Gesprächen über konventionelle Waffen zu stärken. Die öffentliche Unterstützung für die Entwicklung und Stationierung technologisch hochwertiger Waffen, die Schläge in die Tiefe des gegnerischen Aufmarschgebiets durchführen können, auszuhöhlen und die geplante Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO zu vereiteln. Nach ihrer Verwirklichung werden diese Kürzungen die Fähigkeiten der sowjetischen Streitkräfte zur Durchführung eines Überraschungsangriffs verringern und die vom Warschauer Pakt zur Durchführung offensiver Operationen gegen die NATO benötigte Vorbereitungszeit verlängern. Im Zuge einer erweiterten Aufrüstung wird den Sowjets jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Streitkräftemobilisierung, Vorbereitungen und Vornestationierung zu einer verstärkten Kräfteverteilung vorzunehmen, von der aus sie eine andauernde Offensive durchführen können. Die heute schon in vorgeschobenen Bereichen existierenden Lagerbestände werden den aus der UdSSR zur Verstärkung herangeführten Einheiten zur Verfügung stehen. Gorbatschow hat ferner eine einseitige Reduzierung der atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) angekündigt. Diese Kürzungen würden jedoch lediglich zu einer 5prozentigen Verringerung des Gesamtbestandes sowjetischer SNF-Gefechtsköpfe führen und nicht an die von der NATO seit den siebziger Jahren vorgenommenen Reduzierungen heranreichen. Das Verhältnis sowjetischer zu amerikanischen Gefechtsköpfen in Europa würde immer noch 12 zu 1 betragen. Die von den Sowjets bisher angekündigten SNF-Verringerungen würden lediglich den Be- ginn einer Auseinandersetzung mit denheute bei SNF bestehenden amerikanisch-sowjetischen Asymmetrien bedeuten und sowjetische SNF-Fähigkeiten nur unwesentlich beeinträchtigen. Gorbatschow hat außerdem einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte an der chinesisch-sowjetischen Grenze und in der Mongolei angekündigt. Diese Reduzierungen haben den Forderungen Pekings nach einer sowjetischen Truppenreduzierung an der chinesisch-sowjetischen Grenze weitestgehend entsprochen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern beim chinesisch-sowjetischen Gipfel im Mai 1989 - dem ersten seit drei Jahrzehnten - beigetragen. Chemische rung und biologische Kriegfüh- Die UdSSR besitzt die umfassendsten Fähigkeiten zur chemischen Kriegführung in der Welt. Als Träger kann sie nahezu alle konventionellen Waffensyst eme von Morsern über taktische Langstreckenflugkörper bis zu den leistungsfähigsten Flugzeugen einsetzen. Im Jahr 1987 gaben die Sowjets zum ersten Mal den Besitz eines Arsenals chemischer Waffen zu. Sie räumten einen Bestand von 50 000 Tonnen Kampfstoffen ein, bei weitem der größte in der ganzen Welt. Es wird jedoch angenommen, daß diese Zahl noch erheblich unter dem Gesamtvorrat der UdSSR an offensiven chemischen Waffen liegt. Die sowjetischen Fähigkeiten zum Einsatz chemischer Kampfmittel werden noch verstärkt durch ihre umfassende Fähigkeit, sich in einem verseuchten Umfeld zu schützen. Dazu benutzen sie besonders ausgebildete und ausgerüstete Einheiten. Die Sowjets verfügen über mehr als 60 000 Mann, die auf Unterstützungsoperationen in verseuchten Gebieten spezialisiert sind sowie über 30 000 Sonderfahrzeuge für Operationen mit chemischen oder biologischen Waffen. Die Einsatzbereit- �schaft dieser Truppen wurde durch eine Reorganisation verbessert, mit deren Hilfe offensive Operationen besser unterstützt werden sollen. Weitere Verbesserungen wurden durch ein verstärktes Augenmerk auf Ausbildung für Operationen in verseuchten Gebieten erzielt. Der Umfang dieser Fähigkeiten ist weit höher als aufgrund der begrenzten Fähigkeiten jedes potentiellen Gegners der Sowjetunion im Bereich der chemischen Kriegführung notwendig wäre. Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer chemischer Waffensysteme wurden mit finanzieller und politischer Rückendeckung höchster sowjetischer Stellen weitergeführt. Die Sowjets haben Tausende chemischer Verbindungen zur Nutzung als Wirkstoffe für chemische Kriegführung ausgewertet und parallel dazu neue Methoden für ihre Verbreitung und mögliche Waffen-Konfigurationen untersucht. Dieses Forschungsprogramm ist auf die Überwindung von Schutzmaßnahmen seitens der NATO gerichtet. Die Sowjets haben versucht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihrem enormen Potential zur chemischen Kriegführung abzulenken, indem sie in öffentlichen Erklärungen besonders auf den Bau ihrer Pilotanlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Tschapajewsk verwiesen haben. Eine sowjetische Vernichtungsanlage wäre in jedem Fall zur Zerstörung lekker und überflüssiger Munition notwendig geworden, unabhängig von den Bestimmungen eines Vertrags über Chemiewaffen. Viele von den Sowjets im Jahr 1987 in Schikany als Teil ihrer gegenwärtigen Bestände angemeldeten Munitionsbestände waren eindeutig veraltet und zur Zerstörung vorgesehen. Bestandes an biologischen nutzbar gemacht. Waffen Die Sowjets streiten weiterhin ab, daß sie ein offensives Programm zur biologischen Kriegführung unterhalten, aber es wurden Beweise erbracht, die nicht nur die Existenz von Forschung und Entwicklung sondern auch von biologischen Waffen untermauern. Der Unfall von Swerdlowsk im Jahr 1979, der durch die Freisetzung von Anthrax aus einem Institut für biologische Kriegführung ausgelöst wurde, lieferte solch einen Beweis und einen eindeutigen Hinweis darauf, daß die Sowjets die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 verletzt haben. Die konventionellen Luftstreitkräfte Die sowjetische Luftwaffe besteht aus drei Hauptelementen - den Luftarmeen des Obersten Befehlskommandos (VGK), den Luftstreitkräften der Militärbezirke und Gruppen von Streitkräften sowie den militärischen Transportfliegern. Die Sowjets verbessern diese konventionellen Luftkomponenten durch Einführung neuester Flugzeuge und Waffen zur Unterstützung offensiver Operationen. Während der Ersatz alter Typen durch neue im allgemeinen nicht im Verhältnis von eins zu eins durchgeführt wurde und sich damit der Nettozuwachs in Grenzen hielt, wurde die Qualität erheblich verbessert. Nachteile bei Reichweite, Waffenlasten und Avionik werden bei den neuesten Flugzeugtypen zunehmend wettgemacht. Ferner verbessern die Sowjets ihre Führung der Luftstreitkräfte, insbesondere auf Gefechtsfeldebene. Perspektiven Die Sowjets verbessern weiterhin ihre Fähigkeit zum Einsatz biologischer Wirkstoffe. Neue biologische Technologien, darunter die Gentechnik, werden zur Erhöhung von toxischer Wirkung, Stabilität und militärischem Potential des sowjetischen Im Falle seiner Verwirklichung bedeutet das unlängst von Generalsekretär Gorbatschow abgegebene Versprechen, die sowjetischen Luftstreitkräfte westlich des Urals um 800 Flugzeuge zu verringern und die - 21 - �in der Mongolei stationierten sowjetischen Luftstreitkräfte zu "liquidieren", eine bedeutende potentielle Reduzierung der Kampfkraft. Das Ausmaß der Veränderungen und die Kampfkraft der Luftstreitkräfte nach einer solchen Reduzierung wird davon abhängen, welche Flugzeuge abgebaut werden und was mit ihnen geschieht. Wenn lediglich überschüssige oder ältere Flugzeuge beseitigt werden, wird dies nur minimale Auswirkungen haben. Falls andererseits eine große Zahl von Langstreckenflugzeugen wie FENCER und BACKFIRE wirklich aus dem Bestand genommen, zerstört oder flugunfähig in Depots gelagert (und nicht nur verlegt) werden, wird die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen erheblich verringert. Kürzlich abgegebenen Erklärungen hoher sowjetischer Offiziere zufolge werden einige moderne Flugzeuge beseitigt werden, darunter ein Großteil Flugzeuge für den Bodenkampf. Bis heute wartet der Westen jedoch vergebens auf bedeutende Veränderungen in Struktur oder operativer Stationierung der sowjetischen Luftstreitkräfte sowie auf bedeutende Veränderungen bei den Beschaffungstrends. Es gibt bis heute keinerlei Hinweise auf eine Reduzierung vorgelagerten Nachschubs für die Luftstreitkräfte wie etwa Flugzeugtreibstoff, Munition und Ersatzteile. Tatsächlich wurden in den letzten zehn Jahren die Bestände an Flugzeugtreibstoff erheblich aufgestockt. Landebahnen auf den Flugplätzen der Westlichen Gruppe von Truppen wurden verlängert. Die Munitionsbestände wurden ebenfalls, wenn auch nicht in demselben Umfang, vergrößert. Diese logistischen Verbesserungen werden das Durchhaltevermögen der sowjetischen Luftstreitkräfte in vorgeschobenen Bereichen auch mit reduziertem Fluggerät erhöhen. Die Seestreitkräfte Zielsetzung Die mit zahlreichen sowohl kon- 22 ventionell als auch nuklear einsetzbaren Waffensystemen ausgerüstete sowjetische Marine ist ein wichtiges Element der sowjetischen Streitkräfte. Eine der höchsten Prioritäten der sowjetischen Marine im Kriegsfall besteht darin, die Verfügbarkeit ihrer mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote (SSBNs) für strategische Schläge gegen interkontinentale und Gefechtsfeldziele sicherzustellen. Dies erfordert den Schutz der SSBNs vor Angriffen durch die westliche U-Boot-Abwehr. Die moderneren SSBNs der Klassen DELTA und TYPHOON sind mit weitreichenderen und zielgenaueren ballistischen Raketen (SLBMs) bewaffnet und mit einer größeren Zahl von Raketen/Wiedereintrittsflugkörpern ausgerüstet, die von sowjetischen Häfen und Küstengewässern aus Nordamerika erreichen können. Dies bietet den Sowjets die Option, solche Plattformen in Seegebieten nahe der sowjetischen Heimat einzusetzen, in denen Mehrzweckschiffe, U-Boote und Flugzeuge mehr Schutz bieten können. Für den Fall eines größeren Konflikts erwartet Moskau den umfassenden Einsatz der westlichen U-Boot-Abwehr gegen sowjetische SSBNs. Als Ergebnis dieser Einschätzung werden sowjetische Plattformen zur Abwehr von U-Booten und Uberwasserschiffen als lebenswichtig für den Schutz der SSBNs während eines konventionellen oder atomaren Konflikts betrachtet. Die sowjetische Marine hat ferner den Auftrag, die gegnerischen Marinestreitkräfte, die eine Bedrohung der Sowjetunion, ihrer Verbündeten oder ihrer SSBN-Streitmacht darstellen können, zu neutralisieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, stützt sie sich auf einen Mix von Flugzeugen, Uberwasser-Einheiten und U-BootPlattformen. Die Sowjets betrachten die gegnerischen Flugzeugträgerverbände, amphibischen Streitkräfte und mit seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ausgerüstete Uberwasserschiffe als Hauptbedrohung über Wasser, während ihr Hauptaugenmerk bei der U-Boot-Abwehr den westlichen SSBNs, �mit SLCMs ausgerüsteten SSNs und den zur U-Boot-Abwehr ausgelegten SSNs gilt. Ein weiterer wichtiger Auftrag ist die Unterstützung der Landstreitkräfte der UdSSR und des Warschauer Pakts. Dazu gehört die Bereitstellung von Flankenschutz für die Landstreitkräfte gegen einen Angriff gegnerischer Marine- und Amphibienkräfte sowie Feuer-, logistische und amphibische Unterstützung von Landoperationen. Die Entwicklung der sowjetischen Seestreitkräfte in der Ära Gorbatschow In den vergangenen vier Jahren unterlag die sowjetische Marine Veränderungen in Führung und Struktur. Obwohl ältere Einheiten nicht im Verhältnis von eins zu eins durch moderne ersetzt werden, haben die qualitativen Verbesserungen bei diesen neuen Einheiten jedoch eine noch schlagkräftigere Streitmacht zur Folge gehabt, überdies könnte es sich die sowjetische Marine leisten, selbst eine größere Anzahl veralteter Plattformen außer Dienst zu stellen ohne die Kampfkraft erheblich zu beeinträchtigen. Zusammenfassung Die sowjetische Marine hat sich zu einer zunehmend modernen Streitmacht entwickelt, die befähigt ist, die Erfordernisse eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf jedem Niveau zu erfüllen. Es ist richtig, daß eine geringere Anzahl von großen Uberwasserschiffen und U-Booten der neuesten Generation gebaut wird als in den vergangenen Jahrzehnten, was für die neunziger Jahre einen rückläufigen Trend in der Streitkräftestruktur bedeutet. Die verbesserten Einzelfähigkeiten der neuen Schiffe werden jedoch die zahlenmäßigen Reduzierungen bei einigen - jedoch nicht bei allen - Aufträgen mehr als wettmachen. Diese Reduzierungen beim Produktionsausstoß wurden jedoch schon vor den von Präsident Gorbatschow verkündeten Initiativen vorgenommen, und die künftigen Produktionszahlen sind ungewiß. Die Streitkräfte für den feldeinsatz: Perspektiven Gefechts- Die Sowjets besitzen umfangreiche, beeindruckende Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung, die zur Zeit vornehmlich auf offensive Operationen ausgerichtet sind. Die Sowjets haben jedoch ihre Absicht bekundet, weitreichende Veränderungen vorzunehmen, die eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept vorsehen. Die Einleitung einseitiger Truppenreduzierungen könnte ein erster Schritt in diesem Prozeß sein. Gleichzeitig fordern die Sowjets beiderseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts und der NATO durch den Rüstungskontrollprozeß als Mittel zur vollständigen Verwirklichung ihrer defensiven Doktrin. Sie haben in der Öffentlichkeit einen schrittweisen Ansatz vorgeschlagen, der letztlich zu einer einschneidenden Reduzierung der Streitkräfte von Warschauer Pakt und NATO und zu einer Streitkräftestruktur führen wird, die den Sowjets zufolge keiner Seite die Möglichkeit läßt, für die Gegenseite eine offensive Bedrohung darzustellen. Die Sowjets sind der Überzeugung daß ihre einseitigen Reduzierungen als Katalysator für die Verringerung der militärischen Anstrengungen seitens der NATO und die Erlangung des in ihren Rüstungskontrollvorschlägen geforderten einschneidenden Streitkräfteabbaus dienen werden. Ob die Sowjets im Rahmen der KSE-Gespräche bereit sein werden, stark asymmetrische Reduzierungen zu akzeptieren und das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu behandeln, wird ein wichtiger Indikator dafür sein, wie ernst sie es mit der Umstrukturierung ihrer Streit- - 23 - �die meisten um ein Mehrfaches härter sind als die amerikanischen sowie ihr über die ganze Sowjetunion verteiltes System tief unter der Erde gelegener Bunker für das Führungspersonal und deren Unterstützungskader. kräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept meinen. Gegenwärtig leiten die Sowjets Veränderungen ein, die auf eine dem Umfang nach erheblich reduzierte sowjetische Streitmacht hinauslaufen, die ihre Kampfkraft jedoch aufrechterhält oder sogar noch verbessert. Man hofft, dies durch eine fortlaufende Modernisierung der Ausrüstung, qualitative Verbesserungen bei Ausbildung, Führung, Moral und Disziplin sowie durch eine Verbesserung der Führung zu erreichen. Besteht eine erhebliche Asymmetrie bei der Zahl abzudeckender Ziele. Die Zahl der Ziele in der UdSSR liegt etwa doppelt so hoch wie die Zahl von Zielen in den Vereinigten Staaten, die von den sowjetischen Planern abgedeckt werden müssen. Dies bedeutet, daß die Sowjetunion mit ungefähr der gleichen Zahl von Gefechtsköpfen wie die Vereinigten Staaten in ihren Planungen davon ausgehen kann, daß sie nach einem nuklearen Schlagabtausch mehr Gefechtsköpfe besitzt. Das militärische Gleichgewicht Durch statische Berechnungen erfaßte Asymmetrien nicht Der Vergleich von Raketen mit Raketen und Bombern mit Bombern ist für die Bewertung des strategischen Gleichgewichts nicht ausreichend. So werden Bomber nicht gegen andere Bomber eingesetzt sondern gegen die Luftabwehr, und strategische Streitkräfte bedrohen Ziele und Einrichtungen (zu denen unter anderem auch andere strategische Streitkräfte gehören). Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen erhebliche Unterschiede bei strategischem Verteidigungspotential und den Zielen. Zum Beispiel: Unterhält die Sowjetunion das umfassendste Luftverteidigungssystem und das einzige Abwehrsystem gegen ballistische Raketen der Welt. Die Luftverteidigung der Vereinigten Staaten ist dagegen vergleichsweise bescheiden und hauptsächlich auf Vorwarnung und Einschätzung eines Angriffs ausgerichtet. Legt die UdSSR ein Hauptaugenmerk auf passive Verteidigungssysteme zum Schutz einer Vielzahl wichtiger Einrichtungen vor amerikanischen Vergeltungsschlägen. Wichtige Beispiele dafür sind die gehärteten Raketensilos, von denen Schließlich bestehen bei der Doktrin grundsätzliche Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, und es wäre in diesem Zusammenhang gefährlich, lediglich spiegelbildliche Vergleiche anzustellen. Während beide Seiten ein militärisches Potential zur Abschreckung einer Aggression aufrechterhalten, liegt das Hauptaugenmerk der sowjetischen Doktrin und der Streitkräfteplanung seit jeher in der Erlangung einer möglichst glaubwürdigen Fähigkeit zum Führen eines Atomkriegs im Falle eines Versagens der Abschrekkung. Die sowjetische strategische Nukleardoktrin geht weiterhin davon aus, daß präventive Schläge durchgeführt werden sollen, wenn dies als notwendig erachtet wird. Obwohl die Sowjets behaupten, sie hätten eine neue defensive Doktrin eingeführt, wird eine Umstrukturiereung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - unter Einbeziehung bedeutender programmatischer Veränderungen und einer umfassenden Neuverteilung von Mitteln, die aus strategischen Programmen abgezogen werden - wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt verwirklicht wird. Obwohl die Zukunft ungewiß - 24 - �ist, scheint es so, als ob die sowjetische Militärführung an ihrer Überzeugung festhält, daß ein "ausreichendes strategisches Niveau" auf der Ebene der strategischen Atomstreitkräfte auf ihrer Fähigkeit beruht, einen militärischen Vorteil gegenüber ihren potentiellen Gegnern aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend lassen sich drei das Gleichgewicht und die Stabilität der Abschreckung beeinflussende Faktoren nennen: Erstens die erheblichen Unterschiede innerhalb der von jeder Seite stationierten Streitkräfte. Zweitens die Verteidigungssysteme und Ziele, gegen die diese eingesetzt würden. Drittens die Militärdoktrinen und Grundsätze, die ihrer Existenz zugrundeliegen und über ihren Einsatz entscheiden. Letztlich beruht die Aufrechterhaltung der strategischen Abschrekkung auf der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie sowohl die Mittel als auch den Willen haben, auf jeden sowjetischen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten wirksam zu reagieren. Wie die Geschichte der vergangenen beiden Jahrzehnte jedoch beweist, ist Abschrekkung ein dynamisches Konzept. Unter dem Blickwinkel der langfristigen und dauerhaften Modernisierung der strategischen Streitkräfte durch Moskau ist es vernünftig, anzunehmen, daß die Sowjets weiterhin versuchen werden, das amerikanische nukleare Abschreckungspotential zu schwächen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, mit angemessenen Programmen zu reagieren und die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um ihr strategisches Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. terstützung von Weltraumvorhaben unterhält. Die von den Vereinigten Staaten in Umlaufbahnen gebrachten Systeme bieten im Frieden überlegene Fähigkeiten. Um jedoch ihre Funktion während eines Konflikts zu sichern, müssen sich die Vereinigten Staaten weiterhin um die Schaffung einer operativen ASAT-Fähigkeit, einer reaktionsfähigeren Fähigkeit zur Wiederherstellung von Weltraumsystemen sowie einer überlebensfähigeren Infrastruktur zur Unterstützung von Weltraumvorhaben bemühen. Perspektiven Heute ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vielleicht geringer als jemals in der Nachkriegszeit. Es steht ferner außer Frage, daß in der UdSSR bedeutende und in einigen Fällen dramatische Veränderungen stattfinden. Zum Beispiel : Das Gleichgewicht im Weltall Die Sowjetunion ist gegenüber den Vereinigten Staaten im Vorteil, weil sie eine einzigartige ASAT-Fähigkeit und eine solide Infrastruktur zur Un- 25 - Wirtschaftlich hat die sowjetische Führung mit der Perestrojka ein Programm in Angriff genommen, mit dem sie ihre Wirtschaft in einer Art und Weise umgestalten möchte, die sich von den Lehren des Marxismus-Leninismus scharf abhebt. Politisch experimentieren die Sowjets durch Glasnost mit bestimmten Elementen einer offenen Gesellschaft, darunter einem gewissen Maß an Redefreiheit und - zum ersten Mal in 70 Jahren - Wahlen, die den sowjetischen Bürgern eine begrenzte Kandidatenauswahl gestatten. Militärisch hat Generalsekretär Gorbatschow bedeutende einseitige Verringerungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften angekündigt und weitere Kürzungen vorgeschlagen, die ernsthaft berücksichtigt werden sollten. Er hat ferner erhebliche Reduzierungen im sowjetischen �Verteidigungshaushalt und bei der Waffenbeschaffung angekündigt. Schließlich behaupten die Sowjets, sie rückten von einer offensiv ausgerichteten Militärdoktrin ab und wendeten sich einem neuen Konzept zu, das sich auf das "ausreichende Niveau" gründet. Gesellschaftlich scheint die sowjetische Führung willens zu sein, ein größeres Maß an Toleranz gegenüber den zahlreichen nichtrussischen Nationalitäten und Volksgruppen sowie gegenüber der Religion walten zu lassen. Diplomatisch geht Gorbatschows Forderung nach einem "neuen Denken" mit einer Abkehr der Sowjets von der Konfrontation mit dem Westen und der Hinwendung zu einer Betonung von Verhandlungen als Mittel zur Schlichtung von Streitfällen einher. Insbesondere sind der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan und die Bereitschaft Moskaus, den Staaten Osteuropas mehr Freiheit bei der Lösung ihrer Probleme einzuräumen, positive Schritte zur Schaffung eines stabileren internationalen Umfelds. So eindrucksvoll diese Veränderungen auch sein mögen, so ist es doch nur natürlich, daß wir im Westen uns fragen, warum sie gerade jetzt, nach über 40 Jahren der Ost-WestSpannungen und über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion stattfinden. Wir sind der Überzeugung, daß die sowjetische Führung diese Maßnahmen durchführt, weil sie mit zwei Grundbedingungen konfrontiert ist, durch die sie sich zu Veränderungen veranlaßt sieht. Die erste Bedingung betrifft den inneren Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus. Dies gilt besonders für die sowjetische Wirtschaft, in der die Sowjetunion eine Generation nach dem in der Nachkriegszeit in Westeuropa und Japan vollendeten Wiederaufbau immer noch unfähig ist, in einem schnell wachsenden Weltwirtschaftssystem zu konkurrieren, die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen ohne auf die Einfuhr großer Mengen von Nahrungsmitteln zurückgreifen zu müssen und aufgrund einer unzulänglichen technologischen Basis vollständig an der Revolution des Militärwesens zu partizipieren. Dieses wirtschaftliche Versagen hat dazu geführt, daß die sowjetische Bevölkerung die ihrem politischen System zugrundeliegenden Voraussetzungen in Frage stellt. Unter Gorbatschow kamen diese Zweifel in der Bereitschaft der Führung zum Ausdruck, die Situation realistisch einzuschätzen und in ihrer Entschlossenheit, sich mit der Unfähigkeit des Kommunismus zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ziele der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Ein zweiter wesentlicher Anreiz für Veränderungen in der Sowjetunion ist die über mehr als 40 Jahre hinweg unter Beweis gestellte Entschlossenheit der westlichen Demokratien, allen sowjetischen Versuchen der Einschüchterung und Subversion zu widerstehen und die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß jegliche durch Gewalt möglicherweise errungene Vorteile den damit einhergehenden Preis nicht wert wären. Diese Festigkeit gründet sich auf unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bewahren und kommt in einem robusten System der kollektiven Sicherheit, einem starken militärischen Abschreckungspotential sowie der Dynamik eines leistungsfähigen, innovativen Wirtschaftssystems zum Ausdruck. Die Zeit hat die universelle Macht dieser Werte bewiesen. Heute bringen die Menschen in den kommunistischen Staaten offen ihren Wunsch zum Ausdruck, an den Vorzügen der Demokratie, der Freiheit und den wirtschatlichen Möglichkeiten teilzuhaben. - 26 - Insgesamt beruht die gegenwärtige �Entschlossenheit der sowjetischen Führung, ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken, ihre Fähigkeit zu verbessern, in einem raschen Veränderungen unterworfenen weltwirtschaftlichen Umfeld zu konkurrieren und die Revolution in der Militärtechnik für ihre eigenen Zwecke auszunutzen, auf dem sowjetischen Eigeninteresse und der Entschlossenheit westlicher Demokratien, ihre eigenen Interessen vor sowjetischer Einflußnahme zu schützen. Einige Fakten zu den jüngsten wjetischen Maßnahmen sollten uns Gedächtnis zurückrufen, daß die wjetische militärische Bedrohung weiterhin sehr real betrifft: soins souns Selbst wenn die Sowjets die in der Gorbatschow-Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauten, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts bei Panzern, Artillerie und Divisionen denen der NATO immer noch 2 zu 1 überlegen. - Trotz öffentlicher Hinweise auf reduzierte Militärhaushalte gibt Moskau immer noch geschätzte 15 bis 17 Prozent seines BSP für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten hierfür weniger als 6 Prozent aufwenden. Trotz Gorbatschows Vorschlägen einer Kürzung des sowjetischen Verteidigungshaushalts um 14, 2 Prozent sind die Verteidigungsausgaben seit 1985 jährlich real um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sind die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten seit 1985 real um 11,2 Prozent gesunken. Die Sowjetunion wird also, selbst wenn Gorbatschow seine Vorschläge in die Tat umsetzt, nur mit unseren eigenen Ausgabenkürzungen gleichziehen. Obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß Veränderungen bei der - 27 - Herstellung von Rüstungsgütern nur schrittweise erfolgen können, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Rüstungsindustrie in der Sowjetunion unter Gorbatschow insgesamt im selben Umfang produziert wie unter seinen unmittelbaren Vorgängern. Dabei fällt besonders die anhaltende Modernisierung strategischer Systeme ins Auge. Die Sowjets stationieren zum Beispiel weiterhin mobile ICBMs der Typen SS-24 und SS-25, zu denen uns die Entsprechung fehlt. Seit mehr als zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben zum Beispiel die alten und nicht zielgenauen FROG-Systeme durch die moderne SS-21 ersetzt. Tatsächlich hat sich die Zahl der Trägersysteme für SS-21 unter Gorbatschow mehr als verdoppelt. Darüber hinaus ersetzt Moskau seine SS-23 - die bei Einhaltung des INF-Vertrages eigentlich zerstört werden müßte - durch SCUDRaketen. Als Folge dieser Modernisierung hat der Warschauer Pakt bei den Kurzstreckenraketen gegenüber der NATO nunmehr einen Vorteil von 16:1. Die Sowjets erhielten kürzlich viel Beifall, als Moskau seine Absicht bekundete, 500 Nuklearwaffen ersatzlos aus Osteuropa abzuziehen. Weniger bekannt ist, daß die NATO in den letzten zehn Jahren ihren erheblich geringeren Bestand in Europa einseitig um 2 400 Nuklearwaffen reduziert hat. Das heißt, daß die Reduzierungen der Sowjets trotz wortgewaltiger Reden geringer sind und ihr Restbestand erheblich umfangreicher ist als bei der NATO. Trotz der Beteuerungen einer neuen Offenheit muß die Sowjetunion im Hinblick auf Informationen über Militärausgaben, Waffenbeschaffung, Streitkräftestruktur und Stationierung ihrer Streit- �kräfte noch den westlichen Maßstäben gerecht werden. Aufgrund der kontinuierlichen Stationierung enormer Streitkräfte und der unsicheren Ergebnisse der Reformpolitik müssen wir in dieser Ubergangsphase gegenüber der Sowjetunion einen zweiteiligen Ansatz verfolgen. Dabei berücksichtigt der eine Teil die Bedeutung der kontinuierlichen Unterstützung unserer erfolgreichen Bündnisstrategie und kollektiven, auf einer starken militärischen Abschreckung basierenden Sicherheitsbestrebungen, bis wir einen Abbau sowjetischer Militärmacht auf ein erheblich niedrigeres Niveau beobachten. Der zweite Teil sieht vor, daß wir Moskau bei politischen Maßnahmen unterstützen, die den demokratischen Pluralismus in der Sowjetunion und ein stabiles internationales Umfeld fördern. Die Vorsicht gemahnt, daß wir in der Zwischenzeit unsere Verteidigung beibehalten und abwarten, ob die sowjetischen Fähigkeiten zur Bedrohung unserer Sicherheit sich mit den von ihren bekundeten wohlmeinenden Absichten zur Deckung bringen lassen. Unsere in diesem Jahrhundert insbesondere mit totalitären Staaten gewonnenen Erfahrungen haben immer wieder gezeigt, daß scheinbar freundschaftliche Beziehungen sich aufgrund von Entscheidungen weniger mächtiger Politiker blitzschnell ändern können. Dagegen verändern sich militärische Fähigkeiten sehr viel langsamer. Bis wir Klarheit darüber erlangen, in welches Sicherheitsstadium wir eintreten, ist die Beibehaltung unserer militärischen Stärke und politischen Entschlossenheit ein vergleichsweise niedriger Preis für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Freiheiten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1989 Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1989<br /><em>Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3563669a3a0edb0b9e834ef59f5e6807.pdf 0a7879d92f1884db40045d39d60d5023 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <& 27. September 1989 36 I N H A L T DOKUMENTATION Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen Mosbacher; "Beachtlicher Wandel" in Polen - Rede des amerikanischen Handelsministers HINTERGRUND Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums START; Eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität - Eine Übersicht des US-Außenministeriums ' Stand der Rüstungskontrollverhandlungen / - Wöchentliche Übersicht Umweltinitiativen der Bush-Administration - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. September 1989 36 BUSH SIGNALISIERT BEREITSCHAFT ZUR ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush gab am 25. September 1989 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Drei-Punkte-Programm bekannt, um "die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren" Chemiewaffen zu befreien, wenn auch die Sowjetunion sich daran beteiligt. Bushs Plan zufolge sind die Vereinigten Staaten bereit, innerhalb von acht Jahren 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu zerstören und sie innerhalb von zehn Jahren lOOprozentig zu vernichten, wenn alle Länder mit der Fähigkeit zur Hersteilung chemischer Waffen den Vertrag über ein vollständiges Verbot unterzeichnen. Bush bekundete darüber hinaus, er sei "sehr zufrieden" mit den Fortschritten in den Gesprächen über die Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Jackson Hole (Wyoming). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen: es ist mir eine Ehre, heute bei der Eröffnung der 44. Sitzung der Vollversammlung zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte zunächst dem ehrenwerten nigerianischen Diplomaten Joseph Garba £u seiner Wahl zum Präsidenten dieser Sitzung der Vollversammlung gratulieren und ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich persönlich freue mich auch über diese Gelegenheit. Für mich ist es eine Heimkehr. Die Erinnerungen an meine Zeit hier in den Jahren 1971 und 1972 sind immer noch lebendig die Augenblicke der Menschlichkeit und des Humors, die auch bei Unter- nehmungen an höchster Stelle stattfinden. Dazu möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen - aus einer der zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats. Ich kam 45 Minuten zu spät zu der Versammlung, und die ganzen 45 Minuten wurden vom ersten Redner bestritten. Als ich hereinkam und meinen Platz einnahm, machte der Redner eine kurze Pause und sagte sehr höflich: "Ich begrüße den Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten und werde jetzt ihm zuliebe meine Rede noch mal von vorn halten." In diesem Augenblick gab es keine Gegensätze zwischen Bündnissen oder Ideologien mehr. Das am ganzen Tisch von allen Mitgliedern - vernehmbare Aufstöhnen und das anschließende Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lächter einte uns alle. Heute möchte ich beginnen, indem ich die gegenwärtigen Ständigen Vertreter würdige, mit denen ich zusammengearbeitet habe: Roberto Martinez-Ordonez, Blaise Rabetafika und der Ständige Beobachter John Dube. Kämpfer für den Frieden erinnern. An einen Amerikaner, der an einer Friedensmission der Vereinten Nationen und damit an einer Mission zum Wohl der Welt teilgenommen hat. An einen zweifellos tapferen Mann mit unbeirrbarem Engagement für das Ideal der Vereinten Nationen: Oberstleutnant William Richard Higgins. Es ist wunderbar, wenn man sich umsieht und soviele bekannte Gesichter erblickt - Außenminister, Mitarbeiter des Sekretariats, Delegierte. Und natürlich Sie, Herr Generalsekretär, der Sie Ständiger Vertreter Ihres Landes waren, und Sie Herr Stellvertretender Generalsekretär Abby Farah, als damaliger Ständiger Vertreter. Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen an dieser historischen Stätte zu weilen. Ich fordere die Vollversammlung auf, den Mord an diesem Soldaten des Friedens zu verurteilen und bitte die Verantwortlichen, der Familie seine sterblichen Überreste, zu übergeben. Und ich möchte, daß wir uns hier und jetzt erneut auf die Sache verpflichten, der Oberst Higgins so selbstlos gedient hat. Die Vereinten Nationen wurden vor 41 Jahren auf den Trümmern des Krieges errichtet, und ihre Gründung wurde von großen Hoffnungen begleitet. Und die Vereinten Nationen können Großes vollbringen. Dabei sind sie keineswegs unfehlbar. Sie liefern kein Allheilmittel für die Probleme der Welt. Aber sie sind ein ungemein wichtiges Forum, indem die Nationen der Welt Konflikte durch Konsens zu ersetzen suchen, und sie müssen ein Forum für den Frieden bleiben. Die Vereinten Nationen nähern sich diesem Idealbild immer mehr an. Und sie verfügen über die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika. In den letzten Jahren - und ganz sicherlich seit meiner Zeit hier - haben die von diesen Wänden widerhallenden Wortgefechte oftmals eine neue Denkrichtung eingeleitet. Wir haben eine begrüßenswerte Verlagerung - von Fehden zu versöhnlichen Worten - beobachten können. Die UN-Friedenstruppen haben jetzt ihren Dienst aufgenommen, und in all den Jahren haben mehr als 700 ihrer Mitglieder ihr Leben im Dienst der Vereinten Nationen gelassen. Heute möchte ich an einen dieser Die Gründer dieser historischen Institution wollten, daß die Nationen der Welt sich hier zusammenfinden, um sich darauf zu einigen, daß das Gesetz und nicht die Gewalt regieren sollte. Und die Vereinten Nationen können bei den wichtigen Problemen unserer Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Denn heute gibt es eine Idee, die die Welt beherrscht - eine Idee von unbestreitbarer Macht. Und diese Idee heißt: Freiheit. Der Vormarsch der Freiheit läßt sich überall beobachten. In Mitteleuropa in Ungarn - wo sich Staat und Gesellschaft nunmehr inmitten einer Bewegung zu politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft befinden. Wo die Zäune, die einmal eine unnatürliche Trennung zwischen Ungarn und seinen Nachbarn im Westen bewirkten, jetzt niedergerissen - und durch »neue Hoffnungen für die Zukunft ersetzt wurden - neue Hoffnungen auf Freiheit. Wir beobachten die Verwirklichung der Freiheit in Polen - wo die kommunistische Partei unter Respektierung des Volkswillens ihr Machtmonopol aufgegeben hat und auch in der Sowjetunion, wo die Welt die Stimmen der Menschen vernimmt, die keine Angst mehr haben, ihre Meinung zu äußern oder auf dem Recht auf Selbstbe- �Stimmung zu bestehen. Aber der Vormarsch der Freiheit bleibt nicht auf einen einzelnen Kontinent oder die Industrieländer beschränkt. Wir beobachten auch größere Freiheit in Lateinamerika, wo die Diktaturen langsam zugunsten von Demokratien verschwinden. Wir beobachten dasselbe auf dem afrikanischen Kontinent, wo mehr und mehr Länder in freiem Unternehmertum die Rettung für ihre durch übermäßige staatliche Kontrolle behinderten Volkswirtschaften erblicken. Ost und West, Nord und Süd: Auf jedem Kontinent, an jedem Horizont erkennen wir den Silberstreif einer neuen Welt der Freiheit. Natürlich ist das Werk der Freiheit noch unvollendet. Die Tendenzen, die wir wahrnehmen, finden nicht überall statt. Einige Regime stellen sich immer noch den Gezeiten entgegen. Manche der Regierenden verweigern den Menschen immer noch das Recht, sich selbst zu regieren. Aber jetzt wird die Macht der Befangenheit und Tyrannei herausgefordert. Niemals zuvor haben diese Regime so isoliert und allein dagestanden, so weit vom stetigen Vormarsch der Freiheit entfernt. Heute werden wir Zeuge eines Zusammenbruchs von Ideologien, dem Untergang der totalitaristischen Idee des allmächtigen Staates. die Bill of Rights und damit Grundfreiheiten für jeden einzelnen vorgeschlagen. Rechte, die keine Regierung verweigern kann. Dieselben Rechte sind von dieser Versammlung der Nationen mit dem Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt worden, und sie stellen eine Maxime für alle Menschen und alle Nationen dar. Von unserem Standpunkt aus gesehen, von der Schwelle dieser neuen Welt der Freiheit, läßt sich diese Tendenz eindeutig ausmachen. Wenn diejenigen, die unsere heutige Geschichte schreiben, das 20. Jahrhundert als Zeitalter des Staates bezeichnen, muß das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Emanzipation des Individuums sein. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Nichts kann dem Vormarsch der Freiheit im Weg stehen. Es wird ein Tag kommen, wo Freiheit auf der ganzen Welt als allgemein verbrieftes Recht - jeder Rasse und jedes Lebensbereichs - betrachtet wird. Auch unter den schlimmsten Umständen, in den schwierigsten Zeiten ist Freiheit immer lebendig geblieben - als ferner Traum vielleicht, aber immer noch lebendig. Heute ist dies nicht mehr nur ein ferner Traum. Zum ersten Mal ist für Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine neue Welt der Freiheit in Reichweite. Jetzt ist die Zeit reif für die Freiheit. Für diesen Zusammenbruch gibt es zahlreiche Gründe. Aber am Ende läßt sich das, was wir heute wahrnehmen, in einem Satz erklären: Für die Anhänger der Idee des Totalitarismus war deren Triumph ein Gesetz der Geschichte. Sie haben jedoch nicht die Liebe zur Freiheit beachtet, die in die Herzen der Menschen geschrieben ist. Wie Sie sehen, besteht nunmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer echten Staatengemeinschaft, die sich auf gemeinsame Interessen und Ideale gründet. Eine echte Gemeinschaft, eine Welt, in der freie Regierungen und freie Marktwirtschaften dem Wunsch der Menschen nach Gestaltung ihres eigenen Schicksals entgegenkommen: nach einem Leben in Würde und freier Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Vor zweihundert Jahren haben die Vereingten Staaten - unser Kongreß - Es ist an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um dieses Schicksal - 3 - �in die Hände aller Menschen zu legen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Grundfesten der Freiheit zu stärken, ihren Vormarsch zu fördern und uns unseren vordringlichsten Herausforderungen zu stellen. Den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: wirtschaftliches Wohlergehen, gesunde Umwelt und die großen Fragen von Krieg und Frieden. Zunächst zum Wachstum der Weltwirtschaft. In diesem Jahrzehnt sind eine Reihe von Entwicklungsländern in die Reihen der fortschrittlichsten Volkswirtschaften aufgestiegen, und jedes von ihnen hat es auf der Basis freien Unternehmertums geschafft. In den kommenden zehn Jahren können andere dazukommen. Aber viele Länder sehen sich Hindernissen gegenüber. Im Falle einiger Länder sind es selbsterrichtete Hindernisse: unnötige Einschränkungen und Vorschriften, die sich als Hemmschuh für ihre eigenen Volkswirtschaften und als Hindernisse für den Außenhandel erweisen. Aber es gibt noch andere Hindernisse für den Wandel, die auch nach Taten verlangen. Allzuviele Entwicklungsländer kämpfen heute mit der Last ihrer Schulden, die ein Wachstum nahezu unmöglich macht. Die Länder der Welt verdienen bessere Möglichkeiten, um die Kontrolle über ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal zu erlangen und ihren Bewohnern ein besseres Leben zu schaffen. Der von den Vereinigten Staaten mit dem Brady-Plan unterbreitete Vorschlag wird diesen Länder beim Abbau ihrer Schuldenlast helfen und gleichzeitig Reformen für eine freie Marktwirtschaft fördern, mit denen Wachstum in Gang gesetzt werden kann. In zwei Tagen werde ich eine Rede beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank halten. Ich werde dabei eingehender auf die Maßnahmen eingehen, die unsere Länder zur Lö- sung des Schuldenproblems ergreifen können. Aber jetzt kann ich dazu schon sagen, daß die neue Welt der Freiheit keine Welt ist, in der einige Länder in Wohlstand leben und andere bedürftig sind. Die Macht des Handels treibt den Fortschritt voran. Offene Märkte sind der Schlüssel für anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern. Heute erwerben die Vereinigten Staaten über die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter, die alle Entwicklungsländer zusammen an die Industrieländer verkaufen. Es ist an der Zeit, daß andere wohlhabende Länder es uns gleichtun, um mehr Möglichkeiten im Handel zu schaffen. Meiner Ansicht nach werden wir im kommenden Jahrhundert lernen, daß viele Länder der Welt ihr volles Entwicklungspotential kaum ausgeschöpft haben. Freie Marktwirtschaft und ihre Früchte sind nicht nur einigen wenigen vorbehalten, sondern alle sollten davon profitieren. über die Herausforderung des weltweiten Wachstums hinaus gibt es noch eine andere Frage von globaler Bedeutung: die Umwelt. Keine auf einer Landkarte eingezeichnete Grenze kann die fortschreitende Verschmutzung der Umwelt aufhalten. Bedrohungen für die Umwelt sind zu einem weltweiten Problem geworden. Wir müssen einen internationalen Ansatz finden, um der Umweltproblematik größere Dringlichkeit zu verleihen und gemeinsam nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Die Vereinten Nationen arbeiten bereits daran. Am Problem der Erwärmung der Erde. Und es gibt Bestrebungen, um Öl- und andere Katastrophen zu verhindern, die unsere Meere und die Luft, die wir atmen, verschmutzen. Und dazu möchte ich Ihnen jetzt sagen: Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir haben uns zur weltweiten Abschaffung - 4 - �aller Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Wir haben Zusätze zu unserem Gesetz über die Luftreinhaltung vorgeschlagen, um innerhalb nur einer Generation saubere Luft für all unsere Bürger sicherzustellen. Wir haben den Import von Elfenbein verboten, um Elefanten und Nashörner vor den Wilderern zu schützen, die sie des Profits wegen ausrotten. Und wir haben begonnen, gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zu erarbeiten - mit den wichtigsten Industrieländern, Polen und Ungarn, um den Umweltschutz zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Die Umwelt gehört uns allen. In unserer neuen Welt der Freiheit müssen alle Menschen der Welt diese gemeinsame Zuversicht in allen folgenden Generationen hegen dürfen. Das Wachstum der Weltwirtschaft, die Erhaltung unseres Planeten - beides sind entscheidende Fragen. Wie immer jedoch müssen Fragen von Krieg und Frieden für die Vereinten Nationen übergeordnete Bedeutung haben. Wir müssen uns bemühen, Massenvernichtungswaffen zu begrenzen - und zu beseitigen. Vor fünf Jahren habe ich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorgelegt. Seither wurden Fortschritte erzielt, aber die Zeit wird knapp. Die Bedrohung wächst. Über 20 Staaten besitzen heute chemische Waffen oder die Fähigkeit, sie herzustellen. Und diese schrecklichen Waffen werden heute in regionalen Konflikten eingesetzt. Das ist unannehmbar. Um der Menschheit willen müssen wir diese Bedrohung aufhalten und abbauen. Ich möchte heute Schritte ankündigen, die die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit sind, Schritte, um die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren Waffen zu befreien, zu einem Vertrag, der innerhalb von 10 Jahren nach seiner Unterzeichnung al- le chemischen Waffen auf der ganzen Welt verbieten und beseitigen wird. Diese Initiative wichtige Elemente: enthält drei Erstens sind die Vereinigten Staaten bereit, in den ersten acht Jahren nach Abschluß eines Vertrags über chemische Waffen 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu vernichten, wenn sich die Sowjetunion dem Verbot anschließt. Ich bin überzeugt, daß sie dies tun wird. Zweitens sind wir bereit, all unsere chemischen Waffen, 100 Prozent, jede einzelne, innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags über das vollständige Verbot durch alle zur Herstellung dieser Waffen befähigten Staaten zu zerstören. Und drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, sofort zu beginnen. Wir werden noch während der Arbeit an einem Vertrag über 80 Prozent unserer Bestände beseitigen, wenn sich die Sowjetunion uns anschließt, die chemischen Waffen auf ein gleiches Niveau abbaut und wir uns auf Inspektionen einigen, um zu überprüfen, daß diese Bestände zerstört werden. Wir wissen, daß die Überwachung eines vollständigen Verbots chemischer Waffen eine Herausforderung darstellt. Aufgrund der Erkenntnisse, die wir mit unseren Erfahrungen aus den jüngsten Rüstungskontrollabkommen gewonnen haben sowie aufgrund unserer intensivierten Forschung in diesem Bereich bin ich jedoch der Übe rzeugung, daß wir einen Grad der Verifizierung erreichen können, der uns Vertrauen zum Abschluß eines solchen Verbots gibt. Die Welt lebt schon zu lange im Schatten der chemischen Kriegführung. Lassen Sie uns ab heute gemeinsam handeln, um die Welt von dieser Geißel zu befreien. - 5 - Wir bemühen uns ebenso ernsthaft �um die konventionelle Abrüstung. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Donnerstag, dem 21. September 1989, bei den Wiener KSE-Verhandlungen neue Vorschläge präsentiert - Vorschläge, die unser Engagement unter Beweis stellen, daß wir uns bemühen, sobald wie möglich die militärischen Spannungen in Europa abzubauen und die Völker dieses Kontinents ihrer gemeinsamen Bestimmung einen Schritt näherzubringen: einem ungeteilten und freien Europa. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß offene und innovative Maßnahmen die Abrüstung fördern und internationale Spannungen abbauen können. Genau dieser Gedanke liegt dem Vorschlag der 'offenen Himmel' zugrunde, zu dessen Prüfung sich die Sowjets nun bereiterklärt haben. Er liegt dem Vorschlag der 'offenen Länder' zugrunde - der zum ersten Mal die Reisefreiheit aller sowjetischen und amerikanischen Diplomaten im jeweiligen Gastland vorsieht. Offenheit ist der Feind des Mißtrauens, und jeder Schritt zu einer offeneren Welt ist ein Schritt zu der neuen Welt, wie wir sie anstreben. Ich möchte noch kurz auf die Treffen mit Außenminister Schewardnadse in den letzten Tagen eingehen. Ich bin mit den erreichten Fortschritten sehr zufrieden. Die Sowjetunion hat eine Reihe von Hindernissen für Fortschritte bei der Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen aus dem Weg geräumt. Wir haben Grundsatzvereinbarungen zu Problemen von der Verifizierung bis zu den Atomtests erzielt. Und wir haben uns auf ein Gipfeltreffen im Frühjahr oder Frühsommer des Jahrs 1990 verständigt. Jedes dieser Ergebnisse ist für sich allein schon bedeutend. Sie sind jedoch noch wichtiger als Zeichen der neuen Haltung, die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorherrscht. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber die Bereitschaft, diese Meinungsver- schiedenheiten konstruktiv und offen zu behandeln, ist eine neue Tatsache, die wir und die ganze Welt begrüßen sollten. Wir sind nicht in ein Zeitalter ewigen Friedens eingetreten. Die Bedrohungen des Friedens, mit denen die Staaten heute konfrontiert werden, mögen sich verändern, aber sie sind nicht verschwunden. Tatsächlich tritt in einer Reihe von Regionen der Welt ein brisantes Gemisch zutage: Regime, die mit alten und unversöhnlichen Animositäten - und modernen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Durch diese Entwicklung wird das Risiko bei jedem möglichen Kriegsausbruch erhöht. Regionale Konflikte könnten den Weltfrieden in nie gekanntem Ausmaß bedrohen. Die Bewahrung des Friedens ist für uns alle hier in diesem Saal eine persönliche Herausforderung. Die Vereinten Nationen können ein Vermittler sein und ein Forum, das alle miteinander in Konflikt stehenden Parteien auf der Suche nach friedlichen Lösungen zusammenführen kann. Um des Friedens willen müssen die Vereinten Nationen ihre Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden Friedensbemühungen in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt verdoppeln. Ich versichere Ihnen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der Beilegung regionaler Konflikte eine aktive Rolle zu übernehmen. Bisweilen wird unsere Rolle bei regionalen Streitigkeiten vollständig der Öffentlichkeit bekanntgegeben. In anderen Fällen arbeiten wir, wie viele von Ihnen auch, ohne großes Aufsehen - hinter den Kulissen. Immer jedoch setzen wir uns für positive Veränderungen und dauerhaften Frieden ein. Unsere Welt ist noch anderen, weniger geläufigen Bedrohungen ausgesetzt, die für Frieden und Stabilität in der Welt jedoch nicht minder gefährlich sind. Drogen sind eine Be- �drohung der Gesellschaftsordnung und ein Quell menschlichen Leids, wo immer sie Fuß fassen. Die Länder, die von dieser Geißel der Menschheit betroffen sind, müssen ihre Kräfte im Kampf dagegen zusammenschließen. Dies geschieht bereits. Ich möchte insbesondere das Engagement und den außergewöhnlichen Mut eines einzelnen Landes hervorheben, nämlich Kolumbiens, in dem wir heute mit der Bevölkerung und ihrem Präsidenten, Virgilio Barco, zusammenarbeiten, um den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage zu nehmen und die Drogenbarone ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Schließlich müssen wir unsere Kräfte vereinen, um der Bedrohung des Terrorismus entgegenzutreten. Jedes Land und die Vereinten Nationen müssen den Gesetzlosen der Welt eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Geiselnahme und der Terror willkürlicher Gewalt werden von der Welt nicht mit Zustimmung aufgenommen. Jegliche Art von Terrorismus läuft allen Werten einer zivilisierten Welt zuwider. Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist ein Mittel, das von keinem Zweck, sei er auch noch so gerecht, geheiligt wird. Wie auch immer eine Herausforderung beschaffen sein mag, unsere Erfolgschancen werden durch Freiheit erheblich verbessert. Die Stunde der Freiheit ist eine Zeit der Hoffnung für die ganze Welt. Denn, wenn sie einmal in Bewegung gesetzt wurde, entwickelt die Freiheit ihre eigene Dynamik. Am Tag meiner Amtseinführung habe ich erklärt: 'Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. ' Wir wissen, daß eine frei gewählte Regierung - Demokratie - am besten ist. Dies ist die schwer erkämpfte Wahrheit unserer Zeit, die unanfechtbare Tatsache, die am Ende eines Jahrhunderts harter Kämpfe und großen menschlichen Leids Bestand hat. Dies gilt nicht deshalb, weil all unsere Meinungsverschiedenheiten der Demokratie weichen müssen, sondern weil die Demokratie all unseren Meinungsverschiedenheiten Raum gibt. In der Demokratie findet die Vielfalt ihr gemeinsames Haus. Der Kern des demokratischen Ideals ist die Achtung - der Freiheit des Glaubens, der Gedanken- und Handlungsfreiheit in all ihrer Vielfalt, der Menschenrechte. Die Welt hat genug Ideologien erlebt, die versprachen, den Menschen in einer neuen, besseren Form noch einmal zu erschaffen. Wir haben die kolossalen Tragödien und zerstörten Hoffnungen erlebt. Wir wissen jetzt, daß Freiheit unbd Demokratie die Antworten sind. Was die Menschen und Staaten möchten, ist die Freiheit, nach ihrem eigenen Willen zu leben und die Chance, in Wohlstand und Frieden zu leben. Zu Beginn meiner heutigen Rede sprach ich über die Erhaltung des Friedens. Ich möchte mich nun der Schaffung von Frieden widmen. Wir müssen denjenigen Menschen den Frieden bringen, die seine Wohltaten noch nie erfahren konnten. In meinem Amtszimmer im Weißen Haus hängt ein Gemälde. Es zeigt Präsident Lincoln und seine Generäle gegen Ende des blutigsten Krieges in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Draußen tobt zu jener Zeit eine Schlacht. In der Ferne sehen wir jedoch einen Regenbogen, Symbol der Hoffnung. Das Gemälde trägt den Titel "Die Friedensstifter". Für mich bedeutet es eine dauernde Mahnung, daß unser Kampf, der Kampf für den Frieden, ein von der Hoffnung gesegneter Kampf ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich selbst in diesem Saal saß. Ich erinnere mich an den Respekt, den wir, die wir stolz als Delegierte hier anwesend waren, einander entgegenbrachten. Ich erinnere mich der fast endlosen Reden, der Sitzungen des Sicherheitsrats. Der Empfänge und Defllees. Der formellen Treffen - 7 - �dieser Versammlung und der informellen Diskussionen in der DelegiertenLobby. Ich erinnere mich auch noch an andere Dinge, die über die Hektik und die manchmal frustrierenden Erfahrungen des Alltags hier hinausgehen: An den Herzschlag der Vereinten Nationen, die stille Überzeugung, daß wir die Welt zu einem friedlicheren, einem freieren Ort machen könnten. Was wir damals anstrebten, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Ich frage jeden von Ihnen in diesem Saal: Können wir den Vereinten Nationen nicht ein einheitliches Ziel geben? Können wir nicht diese neue Welt der Freiheit zu dem von uns angestrebten gemeinsamen Schicksal machen? Ich glaube, daß wir es können. Ich weiß, daß wir es müssen. Mein feierlicher Wunsch ist heute, daß hier in den Vereinten Nationen dieser Geist Wurzeln schlägt und daß alle Menschen und alle Staaten die Stunde der Freiheit zu ihrer eigenen machen. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und die Arbeit der Vereinten Nationen. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ 36 27. September 1989 MOSBACHER: "BEACHTLICHER WANDEL" IN POLEN - Rede des amerikanischen Handelsministers - WA1SCHAI - (AD) - Handels Minister Robert A. Mosbacher erklärte bei einem Treffer mit imeriManischen unc polnischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten .im 39. S ptember 1989, sein Besuch in Polen sei "ein erster Schritt" zur Verwirklichung von Präsident Bushs Plan, "die Dynamik des amerikanischen Pri v/atF^kto. s mi' den Wachstu nschc'ncen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kom vinie>-en". Mosbach ^r stellte fest: "Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Auge T gesehen, was für eine bemerkenswerte Zeit des Wandels für diesem Land angebrochen ist." Nachfolgend v-röffentliehen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut. Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Augen gesehen, was für eine bemerkenswerte Zelt des Wandels für dieses Land angebrochen ist. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß wir heute zu einem Treffen mit der ersten nichtltommunistischen Regierung in Osteuropa seit 40 Jahren zusammenkommen. Die Chance, freie Gewerkschaften zu gründen, wirkliche Rede- und Pressefreiheit ?.u haben, bei wichtigen Wahlen seine Stimme abzugeben und zwischen larteien und politischen Vorstellungen zu wählen - all diese Errungenschaften sind fundamental und weitreichend. Den Ereignissen des Sommers 1988 In Polen kommt eine wahrhaft histo- rische Dimension zu - und ich beglückwünsche das polnische Volk und seine politisch Verantwortlichen zu der disziplinierten und weitsichtigen Art und Weise, in der sie diese tiefgreifenden Veränderungen durchgeführt haben. Die wirtschaftlichen Veränderungen sind gleichermaßen beeindrukkend. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß ausländische Firmen in Polen investieren und sogar zu 100 Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen gründen können. Und niemand hätte sich das Ausmaß dieser Veränderungen vorstellen können: dezentralisierter Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft, die Gründung von Privatunternehmen und der Weg zu echten Großhandelsmärkten und Preisreformen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dank all dieser Maßnahmen werden wunderbare Möglichkeiten eröffnet nicht nur für das polnische Volk sondern auch für Amerikaner und ebenso für alle anderen. Als Präsident Bush vor zwei Monaten Polen besuchte, bot er eine Politik der Hoffnung, Ermutigung und Hilfe an. Er verkörperte die von allen Amerikanern empfundene Freude über die hier gemachten Fortschritte - und ihre große Hoffnung auf weitere Fortschritte und zukünftige Reformen. Der Präsident hat erklärt: "Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. und der Westen wird reagieren." Die Verwirklichung der sich hier abzeichnenden tiefgreifenden Beformen stellt eine große Herausforderung dar. w.^nn ;*in System der Planwirtschaft und Staatsbetriebe, das die Verteilung anhand von Warteschlangen vornimmt, durch t-ine dezentralisierte Wirtschaft ersetzt wird, die dank privater Anreize produziert und die Warenverteilung über den Preis steuert. Dies wird sich als sehr schwierig erweisen. Es geht kein Weg daran vorbei, daß große Opfer erforderlich sind. Und der Erfolg wird sich nicht über Nacht einstellen. Aber mit Vertrauen, Geduld und Durchhaltevermögen wird der Erfolg kommen. Präsident Bush hat den Schlüssel zur Überwindung der Hindernisse genannt, die sich dem Erfolg in den Weg stellen: Das Wachstum des Privatsektors. Initiativen und Innovationen des Privatsektors können vollbringen, was keine staatlicher Hilfe oder Verordnung kann: Sie können die polnische Wirtschaft verjüngen. Einzig und allein die Kreativität der einzelnen Unternehmer und eine Marktwirtschaft können diese Aufgabe erledigen. Dieser Besuch ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von Präsident Bushs Programm - die Dynamik des amerikanischen Privatsektors mit den Wachstumschancen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kombinieren. Wir möchten so viel wie möglich zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Polen beitragen - und zur Erweiterung des Handels mit den Vereinigten Staaten. Unser Besuch gilt der Kontaktaufnahme zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Unternehmen, die zur Triebfeder von Innovation, Kooperation und dynamischer Wirtschaft werden sollen. Bei unserem Besuch haben wir einen besonderen Auftrag zur Entwicklung des Handels zu erfüllen. Ein Teil unserer Delegation besteht aus amerikanischen Führungskräften des amerikanisch-polnischen WirtSchaftsrats. Beurt Servaas, der amerikanische Vorsitzende des Rats, ist Leiter der Delegation, die mit ihren polnischen Kollegen und Regierungsvertretern zusammentreffen wird, um aus der Sicht des Privatsektors zu erörtern, was zur Förderung von Investitionen und Handel zwischen unseren Ländern getan werden muß. Diese Delegation wird besser als jeder Regierungsvertreter feststellen können, was genau erforderlich ist, um den Weg zu raschem Wirtschaftwachstum zu ebnen. Wir haben sie um einen umfassenden Bericht und eine Reihe von Empfehlungen gebeten, die uns dabei behilflich sein sollen, die Wege zu schnellstmöglichem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Für morgen erwarten wir die Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem enge und zunehmende Kontakte zwischen polnischen und amerikanischen Firmen und bilaterale Geschäftsverbindungen in die Wege geleitet werden sollen. Darüber hinaus beabsichtigen wir die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, das darauf abzielt, den Tourismus zwischen unseren beiden �Ländern zu fördern und amerikanische Exporte im Touristikbereich sowie Investitionsmöglichkeiten in Polen erweitern soll. Ein weiterer Teil unserer Delegation bestent aus einer Gruppe, die in Polen ein Programm durchführt, in dessen Rahmen pensionierte qualifizierte amerikanische FUhrungskräfte in polnischen Unternehmen eingesetzt werden. Diese Führungskräfte sollen den polnischen Firmen amerikanische Managementtechniken vermitteln. Das Programm staht unter der Schirmherrschaft des International Executive Service Corps (IESC) und wird - wie wir hoffen - zu zunehmender Partnerschaft im Bereich der Ausbildung führen. Einige bedeutende Abkommen mit der Touristikindustrie sind bereits ausgehandelt worden, wie beispielsweise das Gemeinschaftsunternehmen Marriott-LOT und der Kauf von Boeing-Flugzeugen durch die Fluggesellschaft LOT. Ich hatte die Ehre, als erster Gast in dem neuen MarriottHotel wohnen zu dürfen und sehe bereits den Erfolg unserer gemeinsamen Bestrebungen. Unserer Ansicht nach wird unser bilaterales Abkommen die gewerbliche Tätigkeit fördern. Präsident Bush hat den Kongreß um die Befugnis ersucht, private amerikanische Investitionen in Polen gemäß dem Programm der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) garantieren zu können und polnischen Exporten in die Vereinigten Staaten Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Das heißt, für über 4 100 Produkte aus Polen wird kein Importzoll erhoben. Wir freuen uns, daß das Repräsentantenhaus diesen Anträgen zugestimmt hat und sie jetzt dem Senat zur Entscheidung vorliegen. Sobald die endgültige Zustimmung erfolgt ist, werden wir Investitionsmissionen gründen und Handelsseminare durchführen, damit die Wirtschaft von diesen beiden Programmen profitieren kann. Das Hauptziel besteht im Wachstum solider amerikanischer Investitionen in Polen. Priscilla Raab, die Leiterin des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms, hat uns nach Warschau begleitet, um Wege zur Verwirklichung dieses Ziels aufzuzeigen. Sie prüft von amerikanischer Seite finanzierte Projektstudien, die zu einer Vielzahl neuer Investitionen in die polnische Wirtschaft führen könnten. Die 24 Abkommen zu Gemeinschaftsunternehmen, die bereits zwischen amerikanischen und polnischen Unternehmen unterzeichnet wurden, sind ein weiterer Beweis dafür, daß amerikanische Firmen hier die Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen. Das Marriott-LOT-Gemeinschaftsunternehmen ist ein Beispiel dafür. Curtis International, auch ein Pionier im Beteiligungsgeschäft, hat im Bereich der Film-Innovation erfolgreich das Hannah-Barbers-Gemeinschaftsunternehmen abgeschlossen. Curtis wird in den Bereichen Wohnungbau und pharmazeutische Industrie in diesem Jahr neue Beteiligungsgeschäfte mit Polen gründen. Auch 24 amerikanische Firmen haben genügend Geschäftsmöglichkeiten in Polen ausgemacht, um dort Büros zu eröffnen. Johnson und Johnson hat bereits im Juli seine Niederlassung eröffnet. Auch Honeywell hat diese Absicht und damit beläuft sich die Zahl amerikanischer Unternehmen mit Geschäftsstellen in Polen auf 26. Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne dieses herrliche Gebäude zu erwähnen, das Zeugnis für die Tradition der Handwerkskunst und das künstlerische Geschick hier in Polen ablegt. Dieses Geschick ist im heutigen Polen überall zu beobachten ebenso wie im 17. und 18. Jahrhundert, als das Wilanow-Palais erbaut wurde. Aber den polnischen Künstlern fehlt häufig das Material, das für ihre ausgezeichnete Arbeit erforderlich ist. - 3 - �Aus diesem Grunde - und als Ausdruck der dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern - habe ich die Ehre, ein Geschenk des Nationalen Verbands der Farben- und Lackproduzenten der Vereinigten Staaten zu Überreichen. Diese Organisation hat mich gebeten, ihr Geschenk im Wert von 5 000 Dollar an Material zu überreichen, das zur Beendigung der Restaurationsarbeiten am Wilanow-Pal.iis benötigt wird. Es ist ihre - wie auch unsere - Hoffnung, daß dieses Geschenk den polnischen Künstlern helfen wird, ihr Bestes bei der Erhaltung des polnischen Erbes zu geben. polnische Kultur sein wird echte Villa Nova, Wilanow. Niemand gibt sich der Illusion hin, daß die Abwicklung von Geschäften in einem Polen leicht sein wird, das sich a'if dem Weg von einer zentral gelenVten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft befindet. Insbesondere der Mangel an harter Währung erschwert internationale Transaktionen. Aber es wäre ein Fehler, sich nur die Probleme und Schwierigkeiten vor Augen zu halten und zu der Schlußfolgerung zu gelangen, es sei nicht an der Zeit für Geschäfte. In den vergangenen Tagen konnten wir das große Engagement und den Enthusiasmus des polnischen Volkes bei der Wiederherstellung offener Märkte und auf dem Weg zu einer von Unternehmergeist geleiteten Wirtschaft beobachten. Wir stehen vor großen Chancen und Herausforderungen. Wir haben arbeitswillige Arbeitnehmer und vor Ungeduld brennende Unternehmer von morgen gesehen. Wir haben innovative Ideen und den Wunsch zur Bewältigung der Herausforderungen vernommen. Wir hegen keinerlei Zweifel - und auch Sie sollten keine haben -, daß es in Ihrem Land ein enormes Wachstumspotential gibt, wenn der Geist der Freiheit und des Unternehmertums sich entfalten kann. Sie haben die Chance, ein neues Polen zu schaffen - das ein "neues Haus" für das polnische Volk und die - 4 - Gott schütze Sie. * * * * * - eine �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September 1989 eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Afghanistan Mittelamerika Die Vereinigten Staaten unterstützen die Mujahedin und ihre Bestrebungen, das unrechtmäßige Najibullah-Regime seines Amtes zu entheben. Eine politische Einigung sollte auf der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes basieren und das von den Sowjets aufoktroyierte Regime durch eine repräsentative Regierung ersetzen. Die Sowjets haben die Bildung eines politischen Prozesses in der Hand. Sie liefern jedoch weiterhin Waffen, wie etwa Scud-Raketen und andere moderne Waffen in unbegrenztem Umfang an das Na jibullah-Regime. Wir sind auch weiterhin tief besorgt über die Aktivitäten des Ostblocks in Mittelamerika und seine Unterstützung kubanischer und nicaraguanischer Bestrebungen zur Aushöhlung regionaler Stabilität. Trotz der ausgesetzten amerikanischen Militärhilfe an die nicaraguanische Widerstandsbewegung und einer angeblichen Aufgabe sowjetischer Waffenlieferungen an Nicaragua leistet der Ostblock den Sandinisten weiterhin unablässig Unterstützung. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir ermutigen Moskau, seinen Einfluß in Nicaragua, Kuba und anderen Ländern geltend zu machen, um eine friedliche Einigung in der Region herbeizuführen und freie, faire Wahlen zu ermöglichen. Naher Osten Die Vereinigten Staaten begrüßen sowjetische Bestrebungen zur Übernahme einer aktiveren und konstruktiveren Rolle im Friedensproseß des Nahen Ostens. Wir haben Moskau ermutigt, den Plan des israelischen Premierministers Schamir für Wahlen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Ferner fordern wir die Sowjets zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel auf, wenn sie eine für alle Beteiligten konstruktive Rolle spielen wollen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Sowjets daran, die Anstrengungen des Dreiparteienausschusses der Arabischen Liga im Libanon für einen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes zu unterstützen. Kambodscha Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind sich über die Dringlichkeit einer umfassenden Regelung für Kambodscha einig. Die sowjetische Unterstützung für Hun Sen und die mangelnde Flexibilität Vietnams bei der Pariser Kambodscha-Konferenz im Hinblick auf die Teilung der Macht haben nur bedingt Fortschritte ermöglicht. Wir müssen weiterhin auf diplomatischem Wege alles tun, um ein Abkommen zu erzielen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Rüstungskontrolle In den Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Konventionelle Rüstungskontrolle tionaustausch ab. Dieses Thema nimmt sowohl bei der Bush-Administration als auch innerhalb der NATO einen sehr hohen Stellenwert ein. 1986 hat die KSZE-Konferenz mit ihren 35 Teilnehmerstatten ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen erarbeitet, um Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten zu fördern. Der Westen verfolgt bei den laufenden Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) unter anderem das Ziel eines umfassenden Informationsaustauschs über die Stationierung von Soldaten und Waffen in Europa und zielt darüber hinaus auf einheitlichere Richtlinien für die Beobachtung und Inspektion von Manövern und besseren Informa- Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts haben in diesem Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet, um die massive Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu bekämpfen. Dabei wird das Ziel verfolgt, Sicherheit und Stabilität auf niedrigen konventionellen Streitkräfteniveaus vom Atlantik bis zum Ural zu gewährleisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die NATO hat einige weitreichende Vorschläge unterbreitet und arbeitet hart an ihrem Ziel eines KSE-Abkommens in den kommenden sechs bis zwölf Monaten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen raumwaffen über Kern- und Welt- Diese Verhandlungen wurden 1985 aufgenommen und umfassen drei Hauptbereiche: strategische Offensivwaffen (START), Verteidigung im Weltraum (D and S) und Mittelstreckenraketen (INF). Bei START verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, das Risiko eines Krieges zu reduzieren, indem sie ein stabileres nukleares Gleichgewicht auf erheblich niedrigeren Niveaus schaffen. Beide Seiten haben sich im wesentlichen auf einen START-Vertragsentwurf geeinigt, wobei noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben im Juni Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität vorgeschlagen, um den Verhandlungen neue Impulse zu geben und praktische Erfahrungen bei der Verifizierung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten sind mit der Durchführung des INF-Vertrages bis heute zufrieden, wo sich Im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung Probleme ergeben haben, haben wir diese zu unserer Zufriedenheit gelöst. Atomtests Bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Atomtests (NTT) werden Protokolle über Verifizierungsmaßnahmen ausgehandelt, so daß der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) von 1976 und der Schwellenvertrag von 1974 endlich ratifiziert werden können. Die Vereinigten Staaten verfolgen langfristig das Ziel eines umfassenden Atomtestverbots, aber erst dann, wenn die nukleare Abschreckung kein Erfordernis mehr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Verteidigung im Weltraum Die Vereinigten Staaten möchten erforschen, ob eine effektive Verteidigung eines Tages zur Sicherung eines stabilen Streitkräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen kann. Die amerikanischen Ziele bei der Verteidigung im Weltraum sind: den Vereinigten Staaten das Recht zu erhalten, ihr SDI-Programm im Rahmen ihrer im ABM-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und sich gemeinsam mit den Sowjets stärker auf defensive statt auf offensive Waffensysteme zu stützen, wenn sich herausstellt, daß die auf beiden Seiten durchgeführte Forschung Verteidigungssysteme als machbar ausweist. Fragen Waffen zum Vertrag über chemische Die Aufmerksamkeit richtet sich gegenwärtig auf den vom damaligen Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz 1984 vorgelegten Vertragstext, in dem der Einsatz, die Entwicklung, Herstellung, Verbreitung und Lagerung chemischer Waffen verboten wird. Jedes Verbot chemischer Waffen, das auf Akzeptanz der Vereinigten Staaten stoßen kann, muß umfassend, weltweit gültig und wirksam verifizierbar sein. In dieser Hinsieht haben die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Gespräche das Ziel verfolgt, multilaterale Verhandlungen über ein solches Verbot zu fördern. INF Die Verbreitung chemischer Waffen Nach dem INF-Vertrag vom Dezember 1987 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen weiten Weg zur Beseitigung einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen zurückgelegt. Die Verbreitung chemischer Waffen stellt die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine stärker werdende Bedrohung. Aus diesem Grund - 2 - t «. �sind die Außenminister Baker und Schewardnadse übereingekommen, daß Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen mit Anstrengungen für einen Chemiewaffenvertrag einhergehen müssen. Die Verbreitung von Raketentechnik Die Bush-Administration räumt dem Problem der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik höchste Priorität ein - der Golfkrieg zwischen Iran und Irak hat die Gefahren einer solchen Verbreitung besonders vor Augen geführt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben drei Runden von Gesprächen zur Eindämmung der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik geführt. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V O N ** 27. September 1989 36 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Eine Übersicht des US-Außenministerium - Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Das von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 23. September 1989 in Jackson Hole (Wyoming) unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) über chemische Waffen sieht ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch vor. Verbots chemischer Waffen zu fördern. Dieses Ziel wird von den Vereinigten Staaten seit 1984 verfolgt, als der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, einen Vertragsentwurf zu diesem Thema vorlegte. Ein Zweiphasen-Abkommen Diese Vereinbarung wurde von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Sie spiegelt das Bestreben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wider, den Verhandlungsprozeß, die Unterzeichnung und die Ratifizierung eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten United States Information Service Embassy of the United States of America Experiment und Datenaustausch werden in zwei Phasen vorgenommen. Phase I sieht vor: Austausch allgemeiner Daten über das auf beiden Seiten vorhandene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Chemiewaffenpotential. Die Daten für Phase I würden bis Ende dieses Jahres ausgetauscht. Besuche von einschlägigen militärischen und zivilen Einrichtungen, die vom Gastland ausgesucht werden. Die für Besuche vorgesehenen Einrichtungen sind Produktionsund Lagerungsstätten für chemische Waffen sowie Chemiefabriken der Privatindustrie. Die Besuche im Rahmen von Phase I werden ab 30. Juni 1990 beginnen. Phase II wird beginnen, sobald beide Seiten formell und gemeinsam feststellen, daß die Möglichkeit der Einleitung eines multilateralen Vertrags über chemische Waffen innerhalb von vier Monaten gegeben ist. Phase II sieht vor: Austausch detaillierter Daten über das Chemiewaffenpotential beider Seiten. - Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der angegebenen Daten. Jeder Seite wird gestattet, bis zu fünf Inspektionen von angemeldeten Einrichtungen vorzunehmen, die aus einer von der anderen Seite bereitgestellten Liste ausgewählt werden sowie bis zu zehn kurzfristige Verdachtsinspektionen in nicht angemeldeten Einrichtungen. Von den zehn in Phase II zulässigen Verdachtsinspektionen können bis zu fünf auf jeder Seite innerhalb eines viermonatigen Zeitraums vor der Einleitung eines Vertrags über chemische Waffen stattfinden. Bis zu fünf zusätzliche Inspektionen pro Seite können durchgeführt werden nachdem die Parteien ihren jeweils zuständigen gesetzgebenden Körperschaften einen Vertrag über chemische Waffen zur Ratifizierung zuleiten. Verdachtsinspektionen werden im Einklang mit den Gesetzen des inspizierten Landes - im Falle von Drittländern mit deren Zustimmung - durchgeführt. Das MOU sieht vor, daß beide Seiten regelmäßige Treffen abhalten, um Fragen über die gelieferten Daten zu stellen und Problembereiche zu behandeln. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 START: EINE RAHMENVEREINBARUNG ZU VERIFIZIERUNG UND STABILITÄT - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Bei Wiederaufnahme der STARTVerhandlungen in Genf im Juni 1989 präsentierte Präsident Bush eine aus sieben Einzelmaßnahmen bestehende Initiative, die auf die Stärkung von Vertrauen und strategischer Stabilität sowie auf die Förderung von Fortschritten, insbesondere im Bereich der Verifizierung, abzielte. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal unseres Engagements, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu fördern sowie Stabilität und Vertrauen schon vor Inkrafttreten des START-Vertrags zu stärken. In Genf haben die Vereinigten Staaten den Sowjets diese sieben Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in all ihren Einzelheiten dargelegt. Die Sowjets waren jedoch nicht bereit, dieses Thema erschöpfend zu behandeln, weshalb die Erörterungen dazu beschränkt blieben. Als die sowjetischen Experten zu den vorbereitenden Arbeitsgesprächen für das Außenministertreffen in Washington eintrafen, legten sie den Text einer Grundsatzerklärung zum Verifizierungs- und Stabilitätspaket vor. Nach Gesprächen zwischen beiden Seiten wurde Übereinstimmung zum Text dieses Dokuments erzielt. Die Vereinigten Staaten sind über diese grundsätzliche Übereinkunft befriedigt und sehen konkreten Fortschritten mit den Sowjets zu bestimmten Verifizierungs- und Stabilitäts- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �maßnahmen nach der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche erwartungsvoll entgegen. Die Rahmenvereinbarung Der Vereinbarung zufolge besteht der doppelte Zweck der Maßnahmen darin, Verifikationsverfahren für den START-Vertrag zu erproben und das Vertrauen zu stärken, um einen baldigen Abschluß des Vertrags zu erleichtern. Zu den gegenwärtig diskutierten speziellen Maßnahmen gehören: - Ein frühzeitiger Datenaustausch; Die Beendigung der Verweigerung telemetrischer Daten zu ballistischen Raketen, einschließlich der Verschlüsse]ung; Einrichtung der Vor-Ort-Überwachung von Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten; Behandlung des Problems der SLBMs mit kurzen Flugzeiten; Untersuchung von Verfahren zur Überprüfung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; Vorführung von sowie Datenaustausch über Techniken zur Identifizierung von Raketen (sogenanntes "Tagging"). Ferner wurde eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vereinbarung über die gegenseitige Benachrichtigung von strategischen Übungen unterzeichnet. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. September 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Rüstungskontrollverhandlungen bei mobilen Interkontinentalraketen, KSE, chemischen Waffen, Atomtests, Israel, Ägypten und MX. USA verzichten biler ICBMs auf Einbeziehung mo- Am 19. September 1989 gab Außenminister Baker bekannt, daß die Vereinigten Staaten auf die Einbeziehung mobiler landgestützter Interkontinentalraketen (ICBMs) in die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion verzichten. Der Außenminister fügte jedoch hinzu, diese Position hänge von der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung amerikanischer mobiler Raketen ab. Der Vorschlag wurde auch bei dem Treffen zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Wyoming vom 22. bis 23. September 1989 erörtert. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses werden die amerikanischen Unterhändler in Genf Baker zufolge die "entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen" ausarbeiten. Mit diesem Vorschlag wird ein Hindernis bei den START-Verhandlungen beseitigt, er erschwert jedoch die Verifizierung eines Vertrags, da mobile Raketen leichter zu verstecken und als Ziel schwerer auffindbar sind. Die Sowjetunion besitzt zwei mobile ICBMs - die SS-25 und SS-24 -, während sich die zwei amerikanischen Proramme - die schienenmobile MX und die straßenmobile Midgetman - noch im United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Entwicklungsstadium befinden. Die Position der Bush-Administration hängt von der Bewilligung der Mittel für diese beiden Programme durch den Kongreß ab. NATO stimmt AbrUstungsvorschlagen bei konventionellen Rüstungen zu Außenminister Baker gab bekannt, daß die NATO-Partner Einigung zu den "konkreten Vorschlägen zu Verifizierung, Informationsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen" erzielt haben, die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte (KSE) am 21. September 1989 in Genf unterbreitet wurden. Die amerikanische Chemieindustrie beabsichtigt Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen Der Verband der amerikanischen Chemieproduzenten (CMA) gab einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag bekannt, der darauf abzielt, die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Die CMA, in der 90 Prozent der amerikanischen Chemieproduzenten zusammengeschlossen sind, forderte seine Mitglieder zu folgenden Maßnahmen auf: Verfahren, mit denen festgestellt werden kann, ob Aufträge für "sensitive" Chemikalien (die möglicherweise für die Herstellung chemischer Waffen eingesetzt werden können) für friedliche Zwecke bestimmt sind; "Zusammen mit den am 13. Juli eingebrachten Vorschlägen werden damit die Entscheidungen voll und ganz in die Praxis umgesetzt, die wir beim NATO-Gipfeltreffen anhand der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative zu konventionellen Streitkräften getroffen haben", erklärte der Außenminister am 19. September 1989. Der von Präsident Bush in die Wege geleitete Plan fordert die Reduzierung von Streitkräften und Gerät vom Atlantik bis zum Ural im Rahmen eines voraussichtlich bis nächstes Jahr abgeschlossenen Vertrags. freiwillige Bekanntgabe von verdächtigen Aufträgen für oder Anfragen nach sensitiven Chemikalien; offizielle Routineüberprüfung der Unternehmenspraxis bei Chemieexporten und Schärfung des Bewußtseins bezüglich chemischer Waffen unter den Export- und Marketingfachleuten; Offensichtlich hat Griechenland auf weitere Einwände gegen die Anzahl der für die Türkei vorgesehenen gepanzerten Truppenfahrzeuge verzichtet, die zuvor die Vorlage des NATOPakets verzögert hatten. Kontakte mit Bundesbehören für Exportkontrolle auf Betriebs- und Managementebene, sowie Die neuen Vorschläge enthalten einen detaillierten Informationsaustausch über Truppen und Depotlagerung von militärischem Gerät. ein Referenzsystem innerhalb der einzelnen Unternehmen, das alle Exporttransaktionen sensitiver Chemikalien vermerkt, in das amerikanische Regierungsbehörden Einblick nehmen können. Die Sowjetunion wird voraussichtlich in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der als Zeichen ihrer Zustimmung zu Obergrenzen für bestimmte Arten von Kampfflugzeugen gilt, die sie bisher verweigert hatte. Richard Clarke, Abteilungsleiter im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Canberra-Konferenz, lobte die "enthusiastische Unterstützung" der Indu- - 2 - �strie für einen Vertrag über ein Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. schuß des Repräsentantenhauses gegenüber eingeräumt, daß Israel "eine Art" Raketentest durchgeführt hat. Er erklärte gegenüber den Teilnehmern der vom 18. bis 22. September 1989 veranstalteten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen, "die Geheimhaltung" zwischen den Nationen, die im Besitz chemischer Waffen sind, müsse aufgehoben werden und Vertrauen in einen Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen "durch eine Vielzahl unilateraler, regionaler und multilateraler Schritte" geschaffen werden. Darüber hinaus solle eine Gruppe technischer Experten gebildet werden, die vor Abschluß eines Vertrags die wichtigsten Problembereiche erörtern. Auf die am 20. September 1989 gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten Israel zu dem Test um Stellungnahme gebeten hätten, antwortete er: "Wir haben mit den Israelis bei zahlreichen Gelegenheiten über Raketen an sich und ihre Verbreitung gesprochen." Berichten der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hat Israel am 14. September 1989 eine ballistische Mittelstreckenrakete zur Erprobung abgefeuert. Die internationale Chemieindustrie ä'chtet chemische Waffen Die Chemieunternehmen, die für ca. 80 Prozent der Weltproduktion verantwortlich sind, gaben am 20. September 1989 eine gemeinsame Erklärung ab, die ihre Abscheu gegenüber chemischer Kriegführung und die Forderung nach einem Verbot chemischer Waffen enthält. Die bei der Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra abgegebene Erklärung ist ein Zeichen der Bereitschaft privater Firmen zur Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, um einen solchen umfassenden und verifizierbaren weltweiten Vertrag zu erlangen. Bei der Konferenz kamen zum ersten Mal Regierungen und Vertreter der Chemieindustrie aus 67 Nationen in dem Bestreben zusammen, den Weg für einen Vertrag zu ebnen. USA nehmen israelischen zur Kenntnis Raketentest Der stellvertretende Außenminister für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, hat einem Unteraus- Der Sprecher des Außenministerium, Richard Boucher, hatte zuvor erklärt, Israel sei sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten die Verbreitung von ballistischer Raketentechnologie insbesondere im Nahen O.'iten ablehnen. "Wir haben alle Länder, die ballistische Raktenprogramme durchführen, davon in Kenntnis gesetzt - einschließlich Israel", stellte er am 15. September 1989 fest. Berichten zufolge landete die in der Gegend von Jerusalem abgeschossene Rakete ein gutes Stück von der Libyschen Küste entfernt im Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bauen im Rahmen des INFVertrags aus dem Jahr 1987 Raketen dieses Typs ab. Ägypten gibt das ballistische Raketenprojekt auf Der Abteilungsleiter im Außenministerium für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, erklärte am 19. September 1989, daß Ägypten offensichtlich "die Zusammenarbeit " mit Irak bei einem ballistischen Raketenprojekt beendet habe. In einer Anhörung vor einem Unterausschuß des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erklärte �Kelly, Ägypten und Irak hätten an der Produktion der Condor 2-Rakete zusammengearbeitet. Seiner Ansicht nach habe "Ägypten die Zusammenarbeit bei diesem Programm beendet". Annäherung zwischen bei Atomtests USA und UdSSR Die mit der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die Verifizierung von unterirdischen Atomtests mit einer Sprengkraft von 150 Kilotonnen befaßten amerikanischen und sowjetischen Unterhändler haben Fortschritte bei einem Abkommen erzielt, das unterschiedliche Verifiziecungsmethoden zuläßt. Dem Kompromiß zufolge würden die Vereinigten Staaten den Detonationswert eines Atomtests überwachen, indem sie in der Nähe der Explosionsstelle ein Kabel in den Boden verlegen, gleichzeitig jedoch den Sowjets gestatten, die von ihnen bevorzugten seismischen Messungen des Detonationswerts vorzunehmen. Das Thema Atomtests stand auch auf der Tagesordnung für das vom 22. bis 23. September 1989 abgehaltene Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse. Am 19. September hatte Baker erklärt, die Vereinigten Staaten wollten neue Vorschläge unterbreiten, "um den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrechen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Atomtestverträgen im nächsten Jahr zu ebnen." * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 UMWELTINITIATIVEN DER BUSH-ADMINISTRATION - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu Umweltinitiativen der Bush-Administration, die am 18. September 1989 in Spokane (Washington) vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Gesetz zur Luftreinhaltung Am 12. Juni 1989 verkündete der Präsident Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, vermehrte Ozonbildung in Großstadtregionen sowie die Verschmutzung der Luft mit Schadstoffen verursachen. Die Vorschläge, die in dem ersten von einer Administration unterbreiteten allgemeinen Gesetz zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt enthalten sind, sehen eine Reduzierunge der S02-Emissionen (Schwefeldioxid) um 10 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2000, eine Reduzierung der Emissionen von NOx (Stickoxid) um zwei Millionen Tonnen sowie einen 40prozentigen Abbau der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen, die für den Smog in Städten verantwortlich sind sowie eine 75-90prozentige Reduzierung von Luftschadstoffen vor. Diese Reduzierungen werden ferner dazu beitragen, die aus der Verwendung fossiler Brennstoffe herrührende fortschreitende Erwärmung der Erdatmosphäre zu drosseln. Der Vorschlag fördert überdies den Einsatz alternativer Treibstoffe in einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 1997. Alternative Treibstoffe werden neben der Reduzierung von Substanzen, die zur Ozonbildung beitragen, die Menge der durch konventionellen Treibstoff entstehenden toxischen Aromate verringern. Der Präsident hat dem Kongreß am 21. Juli 1989 ein umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorgelegt, in dem die am 12. Juni verkündeten Vorschläge enthalten sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen durch Kohleverbrennung ("Saubere Kohle"- Technologien) Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 die Bewilligung von 710 Millionen Dollar für das Technologieprogramm "Saubere Kohle" vorgeschlagen, mit dem die Entwicklung neuer Technologien zur Reduzierung von S02~ und NOx-Emissionen gefördert werden soll, damit die Kohle auch in Zukunft zu unserer Energieversorgung beitragen kann. Treibstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Die Administration hat eine Maßnahme zur Verschärfung der Norm für den Flottenverbrauch von Automobilen auf 27,5 Meilen pro Gallone gebilligt. Mit dieser Maßnahme werden die Ölimporte sowie der Beitrag von Kraftfahrzeugemissionen zur Aufheizung der Erdatmosphäre verringert. LuftSchadstoffe Verbot von Asbest Am 7. Juli ]989 hat die Umweltschutzbehörde (EPA) einen fast vollständigen Verzicht auf Asbest bis zum Jahr 1997 verkündet. Mit diesem Verbot wird die Einfuhr, Herstellung und Verarbeitung von Asbest, einem krebserzeugenden Stoff, der mit Lungenkrebs und Mesotheliom in Verbindung gebracht wird, untersagt. Schätzungen der EPA zufolge verursacht Asbest zwischen 3 000 und 12 000 krebsbedingte Todesfälle pro Jahr. Die Maßnahme ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt der Gesetzesvorschläge und Auswertung von Daten zu den Auswirkungen von Asbest und dessen Einsatz. Normen für Benzolemissionen Am 31. August 1989 hat der Leiter der EPA Normen verkündet, mit denen die für die von Benzolemissionen verursachten Gesundheitsrisiken verringert werden sollen. Diese Luftschad- stoffnorm war seit Jahren umstritten, und diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung der Emissionen eines bedeutenden Luftschadstoffs dar. Entsorgung von Sondermüll Medizinischer Müll Die EPA hat am 10. März ein Programm zur Ermittlung der Verursacher medizinischer Abfälle verabschiedet, um eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu vermeiden. Das Pilotprogramm wird in zehn Staaten durchgeführt. Die EPA wird dem Kongreß nach zwei Jahren berichten, ob eine landesweite Einführung dieses Programms notwendig ist. Verstöße können zivilrechtlich mit Geldstrafen von bis zu 25 000 und strafrechtlich mit bis zu 50 000 Dollar geahndet werden. Das Programm stellt einen ersten Schritt bei der Einlösung des von Präsident Bush gegebenen Versprechens dar, die Entsorgung medizinischer Abfälle zu regeln, die in der Vergangenheit an den Meeresstränden angespült worden waren. Der Superfonds für Entsorgung In dem vom Präsidenten vorgelegten Haushalt werden 315 Millionen Dollar für die Verwirklichung eines ehrgeizigen Zeitplans für die Entsorgung von Giftmülldeponien veranschlagt. Die Administration hat sich gegen Bestrebungen im Kongreß verwandt, die Mittel dieses Superfonds auf 150 Millionen Dollar zu kürzen. Überprüfung der Verwaltung des Superfonds Im Februar schlug der Präsident eine erhebliche Stärkung des Superfonds-Programms vor, um dessen Durchsetzung besser als bisher sicherzustellen. Am 14. Juni 1989 schloß Verwaltungschef Reilly eine auf Anweisung des Präsidenten vorgenommene Überprüfung der Verwaltung des Superfonds-Programms ab und unterbreitete �Initiativen für ein effektiveres Programm, einschließlich privater Kontrollen in hezug auf akute Gefährdungen, bessere Vollstreckungsmaßnahmen, um Privatunternehmen zu Entsorgungsmaßnahmen zu veranlassen sowie verstärkte Forschung für bessere Entsorgungstechniken. Für die Überwachung werden in der EPA 500 neue Mitarbeiter eingestellt, die sicherstellen sollen, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung vorgenommen wird. Verbrecher. Die Administration hat mit New York eine Vereinbarung über die Beendigung der Einleitung von Abwässern, Klärschlamm und Industriemüll Ins Meer bis zum Jahr 1991 unterzeichnet . Die Atomwaffeneinrichtungen des Energieministeriums Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 einen Anstieg der Mittel zur Erforschung weltweiter Umweltprobleme um 43 Prozent oder 191,5 Millionen Dollar vorgeschlagen. Zusätzlich zu dem Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Technologieprogramm "Saubere Kohle" werden die Vereinigten Staaten im kommenden Februar eine zwischenstaatliche Konferenz über die Klimaveränderung (IPCC) abhalten. Die Vereinigten Staaten halten den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Gegenstrategien (Response Strategies Working Group), vor der Außenminister Baker in einer Rede im Januar 1989 die Bedeutung koordinierter Bemühungen zur Behandlung der Klimaveränderung betonte. Die Vereinigten Staaten haben Diskussionen über .iinen Rahmen für eine weltweite Konvention zur Reduzierungen derjenigen Gasemissionen aufgenommen, die für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein könnten. Der Präsident hat die erhebliche Aufstockung der Bundesmittel zur Bekämpfung umweltbelastender Einflüsse durch Atomwaffenfabriken im Bundesbesitz um nahezu eine Milliarde Dollar beschlossen. Auf Anweisung des Präsidenten hat Minister Watkins ein auf fünf Jahre angelegtes Umwelt- und Sicherheitsprogramm für Atomwaffenfabriken angekündigt. Die Administration untersucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln mögliche Verletzungen anzuwendender Umweltgesetze, die eventuell in Bundeseinrichtungen vorgekommen sind. Die nationale Energiestrategie Der Präsident hat die Erarbeitung einer nationalen Energiestrategie angekündigt, und das Energieministerium hat landesweit fünf öffentliche Anhörungen veranstaltet, um Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Ein Element der Strategie wird ein Plan zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit einer sicheren, ausreichenden Energieversorgung und dem Schutz der Umwelt sein. Meeresverschmutzung Mit seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1990 hat der Präsident dem Kongreß ein Gesetz zugeleitet, das die Strafen für die illegale Einleitung von Abfällen ins Meer drastisch verschärft. Das Gesetz verlangt die Bestrafung von Zuwiderhandelnden als Umweltschutz Ebene auf internationaler Weltweite Klimaveränderung FluorChlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Am 3. März 1989 forderte der Präsident einen vollständigen weltweiten Verzicht auf die Verwendung von FCKW bis zum Jahr 2000, falls bis dahin sichere Ersatzstoffe erhältlich sind. FCKW verursachen den Abbau der Ozonschicht. Sondermüllexporte Am 10. März 1989 forderte der Präsident ein Verbot für den Export von Sondermüll außer in solchen Fällen, in denen sich das Empfängerland durch ein bilaterales Abkommen zu - 3 - �dessen ordnungsgemäßer Entsorgung bereiterklärt. Ein kleiner Teil des in den Vereinigten Staaten anfallenden Sondermülls wird exportiert, teilweise in Entwicklungsländer, deren Mangel einer angemessenen Entsorgungspraxis zu Umweltproblemen führen könnte. Polen und Ungarn Am 9. und 10. Juli 1989 kündigte der Präsident technische Hilfe für Polen und Ungarn an, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen und die Wasserqualität zu verbessern. Abkommen über Treibnetzfischerei Die Administration hat Japan, Taiwan und Korea dazu veranlaßt, Abkommen über die Treibnetzfischerei abzuschließen, mit denen der praktische Einsatz von Treibnetzen überwacht und die Gesetze über das Verbot des Fangs amerikanischer Lachse durchgesetzt werden sollen. Dank dieser Abkommen können die Vereinigten Staaten den versehentlichen Fang von Seevögeln, Robben, Walen und anderen maritimen Säugetieren zu quantifizieren. Jahr für Jahr wird illegal gefangener Lachs amerikanischer Herkunft im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt. Mit diesen Abkommen wird das amerikanische Fischereiwesen für die Zukunft vor solchen Verlusten geschützt, gleichzeitig wird die Meeresumwelt geschützt. fallentsorgung , Wiederaufforstung, Umgang mit Pestiziden. Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume Verbot der Einfuhr afrikanischen Elfenbeins Am 5. Juni 1989 verkündete die Administration ein Einfuhrverbot für afrikanisches Elfenbein. Danach ist die Einfuhr von afrikanischem Elfenbein aus allen Ländern der Welt illegal. Darunter fallen sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Einfuhren. Bei Beschlagnahme solcher Waren kann der Reisende mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Dollar belegt werden. Als Ergebnis dieser Maßnahme ist der Preis für Elfenbein auf dem Weltmarkt stark gefallen. Somit wurde der Anreiz für das Wildern von Elefanten verringert. Die WUstenschildkröte Das Innenministerium hat die Wüstenschildkröte in einer Notmaßnahme für Südkalifornien, Utah und Nevada gemäß dem Gesetz über gefährdete Arten auf die Liste der gefährdeten Tierarten gesetzt. Panther Das Innenministerium hat in Florida zusätzlichen Lebensraum für gefährdete Panther erworben. Schutz von Lebensraum Initiativen des Entwicklungsdienstes Am 18. September 1989 kündigte der Präsident eine gemeinsame Initiative der EPA und des Entwicklungsdienstes (Peace Corps) an. Mit Beginn des Jahres 1990 sollen Entwicklungshelfer als Teil ihrer Standardausbildung auch den Umgang mit einem breiten Spektrum umweltpolitischer Herausforderungen erlernen: Vermeidung von Gewässerverschmutzung, Ab- Die EPA hat die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Two ForksDammes in Colorado verweigert, weil dieses Bauvorhaben Tausende von Hektar wertvollen Lebensraums für freilebende Tierarten vernichtet hätte. Entwicklung der Fischerei Der Präsident hat einen Vorschlag überstimmt, die Ausgaben von Mitteln �im Rahmen des Wallop-Breaux Trust Funds für Schutz und Entwicklung der Fischerei zu kürzen. ErÖlbohrungen vor der Küste • In seiner Februar-Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses schlug der Präsident vor, die Vergabe von Konzessionen für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in umweltpolitisch sensiblen Gebieten vor den Küsten von Kalifornien und Florida zurückzustellen. Der Präsident rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, um die mit diesen Konzessionen verbundenen umweltpolitischen Bedenken untersuchen zu lassen und versprach, die Erschließung nur in solchen Gebieten anzustreben, in denen Bohrungen in einer umweltverträglichen Art und Weise vorgenommen werden können. Die Administration hat Bestimmungen veröffentlicht, denen zufolge die Vergabe von Konzessionen zur Öl- und Gasförderung in dem umweltpolitisch sensiblen Cordell Bank National Maritime Sanctuary vor der kalifornischen Küste verboten werden soll. Rückgewinnung sourcen und Schutz von 206 Millionen Dollar für die Erweiterung amerikanischer Nationalparks, Forst- und Wildschutzgebiete vor. Dies war die erste seit mehreren Jahren vorgeschlagene Erweiterung. Wiederaufforstung Der Präsident ist seit langem davon überzeugt, daß das Konzept der Verwaltung unserer nationalen Ressourcen die Grundlage eines soliden Ansatzes im Umweltschutz darstellt. Als Teil dieser Überzeugung ist der Präsident seit langem ein Befürworter der Wiederaufforstung. Sein persönliches Engagement beim Pflanzen von Bäumen ist ein Zeichen für das Ausmaß seiner Unterstützung kontinuierlicher Bemühungen dieser Art auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene sowie von Aufforstungsprojekten, die auf privater und freiwilliger Basis durchgeführt werden. Res- Feuchtgebiete Der Präsident fordert die Verankerung des Ziels, bei Feuchtgebieten "keinen Nettoverlust" hinzunehmen, in der nationalen Politik. Im Einklang mit dieser Forderung wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die gegenwärtig Empfehlungen zur Verwirklichung dieses Ziels erarbeitet. Der Präsident hat eine besondere gesetzgeberische Vollmacht vorgeschlagen, mit der Zinsen von im Rahmen des Pittman-Robinson-Gesetzes eingenommenen Geldern für den Kauf von Feuchtgebieten gemäß dem North American Waterfowl Management Act verwendet werden können. Erweiterung bieten von Parks und Schutzge- In seinem Haushalt für 1990 schlug der Präsident Mehrausgaben von - 5 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br />Mosbacher: "beachtlicher Wandel" in Polen<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />START: eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />Umweltinitiativen der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa0553158ef219adff2c39afc5a2c419.pdf 86626f2b0e2721f8ca553af46555cd1b PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. September 1989 35 I N H A L T DOKUMENTATION Die amerikanische Außenpolitik In einer Zelt des Umbruchs - Von Lawrence S. Eagleburger US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde - Rede der US-Handelsbeauftragten in London Baker; Neue US-Position zu mobilen Raketen - Erklärung d:»s amerikanischen Außenministers - HINTERGRUND Die Verhandlungen über chemische Waffen - Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam - Von Richard Clarke und Will Carpenter Die Vernichtung chemischer Waffen - Ijbersicht über das Programm der Vereinigten Staaten Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung - Eine Übersicht des US-Informationsamtes - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation ^ 35 20. September 1989 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK IN EINER ZEIT DES UMBRUCHS - Von Lawrence S. Eagleburger - Der Autor ist Stellvertretender Außenminister. Der folgende Artikel stützt sich auf die am 13.September 1989 anläßlich der Gedenkfeier für Samuel D. Berger in der Georgetown University in Washington gehaltene Rede. Uns allen ist das Klischee bekannt, daß die Früchte des Sieges in der Niederlage gesät werden. Ein Ausdruck dieser altbekannten Wahrheit ist, daß Menschen ebenso wie ganze Nationen fähig sind, aus ihren Fehlern zu lernen und die Lektion der Niederlage auf ihr nächstes Rendezvous mit dem Schicksal anzuwenden. Wir Amerikaner sind uns der dem Erfolg immanenten Gefahren jedoch meist sehr viel weniger bewußt. Wir sind ein selbstbewußtes und optimistisches Volk und in unserer Einstellung zu internationalen Angelegenheiten tendieren wir dazu, uns auf die Herausforderungen des Augenblicks zu konzentrieren und den langfristigen Aspekten sowie der Notwendigkeit, Vorsorge für eine im permanenten Um- United States Information Service Embassy of the United States of America bruch begriffene Welt zu treffen, wenig Aufmerksamkeit zu widmen. Zu Beginn dieses Jahrhunderts haben wir zwei große Siege über die Mächte der Aggression und des Totalitarismus davongetragen. Aber bei beiden Gelegenheiten haben wir es im Verlauf des Konflikts versäumt, weit über das aktuelle Geschehen und die Aussicht auf Sieg hinauszublicken und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unsere Siege an sich schon die Welt verändern und uns mit einer Reihe neuer Probleme, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten konfrontieren würden. Fairerweise muß jedoch gesagt werden, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich eine wichtige Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gezo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen haben, und zwar die Erkenntnis der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten und die Übernahme von Verantwortung bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Stabilität. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert riskieren wir heute jedoch, Opfer unseres eigenen Erfolges zu werden. Wir vernehmen von allen Seiten, daß der als kalter Krieg bekannte gnadenlose ideologische und militärische Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion jetzt zu Ende geht. Und wir hören, daß dieser Krieg im großen und ganzen zu unseren Bedingungen zu Ende geht. Obwohl ein Großteil der Diskussionen über dieses Thema meines Erachtens verfrüht ist, besteht kein Zeifel daran, daß wir in eine neue Ära internationaler Beziehungen eintreten, die größtenteils das Produkt unserer erfolgreichen Nachkriegspolitik ist. Es ist jedoch jetzt nicht an der Zeit, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Zufriedenheit über unseren Erfolg macht sachliches Nachdenken über die neuen außenpolitischen Herausforderungen nicht überflüssig, die uns in den kommenden Jahren erwarten. Wir betreten Neuland und wir werden einen anderen Kompaß als den benötigen, der uns bis heute sicher durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet hat. Zunächst möchte ich mich jedoch in einigen selbstgefälligen Betrachtungen ergehen. Die Geschichte wird lehren, daß die Vereinigten Staaten sich - obwohl sie den kalten Krieg nicht vorhergesehen hatten - den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten einer Weltmacht voll und ganz gestellt haben, die er uns aufgezwungen hat. Was haben wir erreicht? Erstens haben wir dazu beigetragen, Westeuropa vor wirtschaftlichem Ruin und vielleicht permanentem Abstieg zu bewahren, indem wir den Grundstein für die beeindruckende Stärke und den heutigen Wohlstand dieses Kontinents gelegt haben. Zweitens haben wir die Führungsrolle bei der Gründung eini- ger multilateraler Institutionen übernommen, die erstmals in der Geschichte die rationelle Verwaltung einer unabhängigen, internationalen freien Marktwirtschaft gestatteten. Drittens haben wir unsere ehemaligen Gegner - die Bundesrepublik Deutsch] and und Japan - in der Reihe demokratischer Nationen des Westens willkommen geheißen, die Feindseligkeiten der Vergangenheit begraben und einen Krieg zwischen uns für immer undenkbar gemacht. Und viertens haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern ein Bollwerk gegen sowjetische Expansion in Europa und weltweit gebildet. Das sind keine geringen Errungenschaften. Es ist für eine Demokratie nicht leicht, die Entschlußkraft und den für eine erfolgreiche und in sich geschlossene Außenpolitik erforderlichen öffentlichen Konsens zu bewahren. Unsere Aufgabe wurde durch die Tatsache noch zusätzlich erschwert, daß wir nur ein Land in einer Koalition von Demokratien waren und uns mit einem mächtigen Gegner konfrontiert sahen, dessen Missionseifer nur noch durch seine scheinbar grenzenlose Fähigkeit, die Bedürfnisse seines Volkes zu ignorieren und enorme Ressourcen der Beschaffung des Instrumentariums für Einschüchterung und Aggression zu opfern, in den Schatten gestellt wurde. Wir hatten Erfolg, weil wir und unsere Verbündeten einig waren, daß die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersahen, unmittelbar und real war und weil die Völker des Westens bereit waren, die zur Bewältigung dieser Bedrohung erforderlichen Opfer zu bringen. Unser Erfolg spricht für sich selbst. Kollektiv ist der Westen heute stärker als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben Wohlstand und Sicherheit. Wir haben Vertrauen in unsere Aufgabe und in die Gültigkeit - und Allgemeingültigkeit - unserer demokratischen Ideale. Andererseits ist der Kommunismus als Staatsphilosophie und Wirtschaftsform in Auflösung begriffen. Heute ist Kommunismus das Refugium von Despoten �und Oligarchen, die sich verzweifelt an die Macht klammern aber wissen, daß sie von der Geschichte verurteilt sind. Von Osteuropa bis Nicaragua und von Äthiopien bis Kuba sind kommunistische Volkswirtschaften anerkannte Fehlschläge. Die Geschichte des vergangenen Jahrzehnts ist weltweit eine nahezu fehlerlose Bilanz marktorientierter Reformen und des Sieges demokratischer Kräfte über Diktaturen des linken und rechten politischen Spektrums. Aber die Bilanz unserer Leistungen ist nicht das Thema meiner heutigen Ansprache. Stattdessen möchte ich absichtlich Nachdenken über die diametral entgegengesetzten Herausforderungen provozieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrem Weg ins nächste Jahrhundert auf der internationalen Bühne konfrontiert sehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die bipolare Welt der Nachkriegszeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion das Weltgeschehen beherrschten und die Tagesordnung für ihre jeweiligen Verbündeten bestimmten, zu Ende ist. Wir bewegen uns jetzt in Richtung auf - oder sollte ich sagen zurück in denn seit Menschengedenken liegt dies in der Natur internationaler Beziehungen - eine Welt, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten aufgeteilt wird. Natürlich wurde diese Entwicklung vom Westen insofern begrüßt, als sie eine Abnahme der sowjetischen Wirtschaftsmacht und den Prozeß politischen Zerfalls widerspiegelt, der heute für Osteuropa symptomatisch zu sein scheint. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es stimmt, daß wir als Sieger aus dem kalten Krieg hervorgegangen sind, dann sind wir ebenso wie die Sowjets hinter uns ziemlich außer Atem durchs Ziel gekommen. Sowohl die Sowjets als auch wir sehen uns mit einer offensichtlich geringeren Fähigkeit konfrontiert, Ereignisse zu beeinflussen und unsere jeweiligen Interessen weltweit in dem bisher gewohnten Maße zu för- 3 dern. Das soll nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aufhören werden, die einzigen wirklichen Supermächte der Welt zu sein oder daß die Sowjets auch in absehbarer Zukunft nicht die Hauptbedrohung für die Sicherheitsinteressen des Westens darstellen. Noch wird die multipolare Welt, auf die wir uns zwangsläufig zubewegen angesichts der Existenz und der tatsächlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein sichererer Ort sein als das Zeitalter des kalten Krieges, das wir jetzt hinter uns lassen. Bei all seinen Risiken und Unsicherheiten war der kalte Krieg durch ein bemerkenswert stabiles und berechenbares Beziehungsgeflecht zwischen den Großmächten gekennzeichnet. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher wird uns lehren, daß wir das über den Zeitraum von der Geburtsstunde der europäischen Nationalstaaten bis zum Ausbruch des Zwweiten Weltkriegs nicht sagen können. Daher leben wir in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Risiken und Chancen. Es besteht Aussicht, daß die Ostblockländer letztlich der demokratischen Staatengemeinschaft beitreten und die Entwicklungsländer von den Segnungen des Fortschritts profitieren können, indem sie marktorientierte Reformen durchführen. Es besteht jedoch auch die Gefahr, daß ein Wandel im Ostblock sich als zu destabilisierend erweisen könnte, um fortgeführt werden zu können und die Länder der Dritten Welt unter der Last der Verschuldung und des Zerfalls zusammenbrechen, was wiederum zu gravierenden Instabilitäten führen könnte. Wenn es eine Botschaft gibt, die ich heute abend übermitteln möchte, so lautet sie folgendermaßen: Unsere Fähigkeit, den Herausforderungen in den Ost-West- und den Nord-Süd-Beziehungen zu begegnen, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die führenden westlichen Industrienationen den �Übergang zu einem neuen Beziehungsgeflecht und zu einer Neuverteilung der Verantwortlichkeiten untereinander bewältigen. Zweifelsohne hat sich das Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan im vergangenen Jahrzehnt verlagert. Wir können etwas gegen unsere Handels- und Haushaltsdefizite tun, aber wir stehen der unumstößlichen Tatsache machtlos gegenüber, daß wir in internationalen Angelegenheiten nicht länger wie gewohnt unseren Willen bekommen werden. Wie wir mit dieser Tatsache fertigwerden und wie sich unsere westlichen Partner an ihre neugewonnene Unabhängigkeit und Verantwortung gewöhnen, wird darüber entscheiden, ob der stabile internationale Rahmen, für dessen Stützung die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit soviel getan haben, weiterhin zum Nutzen aller funktionieren wird oder ob wir zu den dunklen Tagen der Autarkie, des Unilateralismus und Protektionismus zurückkehren, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren als höchst schädlich für den Westen erwiesen haben. Die Verlagerung des Kräftegleichgewichts zwischen den führenden westlichen Industrienationen bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle aufgeben müssen. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten werden noch bis weit ins nächste Jahrhundert hinein die einzige Großmacht sein, die in der Lage - oder zumindest bereit - ist, global zu denken und Maßnahmen zu erarbeiten, die im allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse des Westens liegen. Dies ist uns nicht immer gelungen, noch haben wir es notwendigerweise aus reinem Altruismus getan, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß keiner unserer westlichen Partner über die globale Einflußsphäre verfügt oder in der Lage ist, bei der Bewahrung und Erweiterung der institutionellen Mechanismen die Führungsrolle zu übernehmen, die für die Erhaltung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Stabili- tät unabdingbar ist. Unsere Fähigkeit zur Übernahme dieser Rolle mag abgenommen haben, aber nicht die Notwendigkeit, es zu tun. Damit die Vereinigten Staaten diese Rolle weiterhin spielen können, ist jedoch die Erkenntnis unserer demokratischen Partner im Westen erforderlich, daß zunehmender Wohlstand und Einfluß mit wachsender Verantwortung einhergeht. Westeuropa muß auf seinem Weg zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis Januar 1993 beispielsweise kontinuierliche, offene Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sicherstellen, wenn wir die Spirale des Protektionismus und damit die zwangsläufige Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen vermeiden wollen. Gleichermaßen werden die Japaner die Tatsache akzeptieren müssen, daß sie es sich nicht länger leisten können, nur ihren eigenen Vorteil auf Kosten der Stabililtät des internationalen Systems insgesamt im Auge zu behalten. In dieser Hinsicht müssen sowohl die Vereinigten Staaten als auch Westeuropa die institutionellen Mittel und Wege finden, um die Japaner in engere Konsultationen zu einem breiten Spektrum politischer und wirtschaftlicher Themen einzubeziehen, so daß sie die kreative und positive internationale Rolle spielen können, die ihnen rechtmäßig und zwangsläufig zukommt. Die Anpassungsprobleme, mit denen wir uns im Westen konfrontiert sehen, sind verschwindend gering, verglichen mit denen der Sowjets heute. Die Sowjetunion durchläuft eine Phase, die nur als Krise massiven Ausmaßes beschrieben werden kann. Michail Gorbatschow hat die Klugheit und Einsicht besessen, daß radikale Veränderungen erforderlich sind, um sein Land vor permanentem Abstieg zu bewahren. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, daß der Kreml einen ideologischen Rückzug angetreten hat, um nationale Gesundung zu stimulieren. In den zwanziger Jahren hat Lenin ihn zum ersten Mal mit seinem marktorien- - 4 - �tierten neuen Wirtschaftsplan vollzogen und Stalin opferte während des großen patriotischen Krieges gegen Nazi-Deutschland die Ideologie zugunsten des russischen Nationalismus. Wir müssen uns dieses Kapitel der Geschichte ebenso wie die Tatsache vor Augen führen, daß Gorbatschow kein Antikommunist ist und beabsichtigt, die Sowjetunion so stark wie irgend möglich zu machen. Dennoch trifft es zu, daß die von Gorbatschow eingeleiteten Veränderungen zu ersten realistischen Hoffnungen auf eine Umgestaltung des sowjetischen Systems und auf eine qualitative Verbesserung der Ost-West-Beziehungen Anlaß geben. Wie Präsident Bush erklärt hat, bietet sich heute die Gelegenheit zur Überwindung der seit dem Ende des Krieges bestehenden Teilung Europas zu Bedingungen, in denen unsere demokratischen Prinzipien ihren Niederschlag finden. Offensichtlich hat Gorbatschow begriffen, daß sein Land wirtschaftlich nicht konkurrieren kann, solange die Ressourcen nicht aus dem militärischen Bereich abgezogen werden und die Sowjetunion nicht ins nachindustrielle Zeitalter eintreten kann, wenn sie ihre Gesellschaft nicht der Welt draußen öffnet und die Beziehungen mit dem Westen auf eine normale Grundlage stellt. Aus diesen Gründen hat er hoffnungsträchtige Erklärungen zur Abrüstung abgegeben und die abenteuerlichen Eskapaden in Übersee mehr oder weniger aufgegeben, die so ausserordentlich zur Festigung der Solidarität im Westen Anfang der achtziger Jahre beigetragen haben. Und darin liegt eine Gefahr für die westlichen Interessen: Mit der wachsendenen Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit, daß die sowjetische Bedrohung abgenommen hat, wird sich unter den NATO-Mitgliedstaaten eine Tendenz abzeichnen, beim Ausbau ihrer Beziehungen mit dem Ostblock zu wetteifern. Bereits jetzt werden Stimmen laut, die fordern, wir müßten Maßnahmen ergreifen, um den Erfolg von Gorbatschows Reformen sicherzu- stellen. Das ist jedoch weder Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik noch die unserer westlichen Verbündeten. Unsere Aufgabe besteht letztlich darin, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die unseren Interessen dienen - gleichgültig, ob Gorbatschow Erfolg hat oder nicht. Und unser gemeinsames Ziel sollte die Aufrechterhaltung des Konsenses im Sicherheitsbereich sein, der dem Westen in den vergangenen vierzig Jahren so gut gedient hat, bis der Prozeß demokratischer Reformen im Ostblock wirklich unumkehrbar geworden ist. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn die westliche Tendenz zu Unilateralismus bei Handelsangelegenheiten auch auf die Beziehungen mit dem Ostblock im Sicherheitsbereich zutrifft, könnte die Sowjetunion die NATO-Mitgli edstaaten gegeneinander ausspielen und Konzessionen bei Handel und Rüstungskontrolle erhalten, ohne ihr System auf eine Art und Weise zu reformieren, die einzig und allein zu einer stabilen und vertrauensvollen Beziehung zwischen Ost und West führen können. Zweifelsohne liegt es ebensosehr, wenn nicht noch mehr im europäischen als in unserem Interesse, die finanzielle Unterstützung rein kosmetischer Reformen in der Sowjetunion zu vermeiden oder RUstungskontrollabkommen zu erzielen, mit denen die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung von Aggression unterhöhlt wird. Letztlich sind die Europäer von der Geographie her verdammt, im Schatten der sowjetischen Militärmacht zu leben, unabhängig davon, ob die Sowjetunion langfristig soviele Veränderungen vornimmt wie wir alle hoffen. Und während das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unerschütterlich bestehen bleibt, müssen unsere europäischen Verbündeten - insbesondere in Anbetracht der Schaffung eines europäischen Binnenmarkts größere Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen und eine gerechtere Arbeitsteilung im Bündnis einführen, die der relativen Stärke un- - 5 - �serer Volkswirtschaften Rechnung trägt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Europäer bei der Verwaltung ihrer Interessen mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wir entdecken jetzt, daß der Reformprozeß im Ostblock und die Lockerung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa lang unterdrückte ethnische Auseinandersetzungen und Nationalitätenkonflikte an die Oberfläche bringt und die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung setzt. Obwohl die amerikanische Politik einen stabilisierenden Einfluß auf die Behandlung dieser Fragen haben kann, sind es letztlich die Europäer selbst, die das politische Hauptinteresse daran haben, den Übergang zu einem neuen und ungeteilten Europa friedlich und reibungslos zu gestalten. Darüber hinaus ist der kooperative und multilaterale Ansatz, der in der Nachkriegszeit ein wohlhabendes und sicheres Westeuropa geschaffen hat, der Schlüssel zur Überwindung der Instabilität und Unberechenbarkeit, die der multipolaren Ära innewohnt, in die ganz Europa heute eintritt. Die Vereinigten Staaten sehen sich im nächsten Jahrzehnt auch in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern neuen Herausforderungen gegenüber. Auch hier scheint sich der Nachkriegskampf zwischen liberaler Demokratie und kommunistischen oder dirigistischen Ideologien um Seele und Geist der Völker in der Dritten Welt in eine für den Westen günstige Richtung zu entwickeln. Wir sollten die unterschwellige Bedeutung des Trends zu Demokratie und freien Marktreformen, dessen Zeuge wir heute in einem Großteil der Entwicklungsländer werden, jedoch realistisch beurteilen. Tatsache ist, daß dieser Trend gegen die amtierenden Regierungen überall auf der Welt und aller politischen Schattierungen gerichtet ist - Regierungen, die mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum überfordert sind. Zweifelsohne sind viele der Probleme in den Entwicklungsländern ihnen selbst zuzuschreiben. Wenn sie jedoch zu den notwendigen Reformen bereit sind, müssen wir im Westen mit kreativen Ansätzen zur Bewältigung des Schuldenproblems und mit dem Maß an Investitionen reagieren, das viele Länder zunächst gescheut haben, jetzt aber dringend empfehlen. Wenn es uns nicht gelingt, angemessen auf die Schuldenkrise zu reagieren, könnte sich der Trend zu Demokratie in den Entwicklugnsländern als kurzlebig erweisen. Darüber hinaus könnten einige der noch im Entstehen begriffenen Nationalstaaten der Dritten Welt in ihre ethnischen oder regionalen Bestandteile zerfallen, während die gut bewaffneten die Lösung ihrer Probleme im Inland durch Aktionen im Ausland anstreben könnten. Und es könnte geschehen, daß die Instabilität in den Entwicklungsländern bis vor unsere Türschwelle in Europa und den Vereinigten Staaten exportiert wird. Schließlich gibt es noch eine weitere Reihe von Problemen, mit denen wir uns auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert konfrontiert sehen, deren Lösung die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten oder jedes anderen Staates übersteigt und die daher einen kollektiven Ansatz erfordern. Es handelt sich hierbei um Probleme wie die Verbreitung von Waffen, internationalen Drogenschmuggel, Terrorismus und die Gefährdung der Umwelt. Diese Probleme machen nicht an Grenzen halt und es gibt keine nationalen oder rein unilateralen Lösungen für sie. Wenn Michail Gorbatschow seine Aussage ernst meint, daß wir unsere ideologischen Differenzen und den militärischen Wettstreit beilegen müssen, um uns der fundamentalen Bedrohung des Überlebens auf unserem Planeten zuwenden zu können, so hat er in den Vereinigten Staaten einen bereitwilligen Partner. Aber die Mehrzahl der von mir genannten Probleme die in den kommenden Jahren voraussichtlich die internationale Tagesordnung beherrschen werden - können - 6 - �nicht allein im Rahmen der Ost-WestBeziehungen gelöst werden. Nehmen wir zum Beispiel Probleme wie Umweltverschmutzung und die Verbreitung von Waffen. Wir in den Industrienationen befinden uns heute in der peinlichen Lage, die Entwicklungsländer bitten zu müssen, auf Methoden der Wirtschaf tsentwicklung zu verzichten, die wir selbst vor nicht allzu langer Zeit praktiziert haben und die zum Teil für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind. Ebenso bitten wir viele dieser Nationen, auf die Produktion von Waffen zu verzichten, die wir selbst besitzen und die in einer gefährlichen und unberechenbaren Welt zu unserer Sicherheit beitragen. tionären Veränderungen, die heute die Welt erfassen, sind umkehrbar und können nicht allein durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten weitergeführt werden. Sie können jedoch fortgeführt und die bestehenden Gefahren zu Chancen gemacht werden, wenn die westlichen Demokratien ihre Verpflichtung zu einem kollektiven und kooperativen Ansatz bei der Bewältigung der Hauptprobleme erneuern, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Und dafür ist an erster Stelle die amerikanische FUhrungsrolle erforderlich. Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zur Behebung vieler unterschwelliger politischer und regionaler Spannungen unabdingbar, die die Wurzel grenzüberschreitender Probleme wie Terrorismus und Verbreitung von Waffen sind. Die Herausforderung, die Drogenkartelle zu zerschlagen und insbesondere die Gefährdung der Umwelt zu beseitigen, hat jedoch eine internationale Dimension und macht gemeinsame Bemühungen der Nationen erforderlich, die zur Mobilisierung der zu ihrer Lösung notwendigen Ressourcen wohlhabend genug sind. Ich hatte nicht die Absicht, ein düsteres Bild des internationalen Umfelds zu zeichnen, das uns im nächsten Jahrzehnt und im kommenden Jahrhundert erwartet. Die Zeit des Umbruchs, in der wir uns heute befinden, kann erfolgreich gemeistert werden, wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns anderen Herausforderungen als in den vergangenen 40 Jahren gegenübersehen. Militärisch gesehen sind wir heute stark. Wirtschaftlich gesehen sind wir heute stark. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den Triumph demokratischer Werte in Ländern beobachten können, in denen dies noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Aber die positiven und sogar revolu- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ** 20. September 1989 35 US-HANDELSPOLITIK SETZT GROSSE HOFFNUNGEN IN URUGUAY-RUNDE - Rede der US-Handelsbeauftragten In London LONDON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge ist eine tiefgreifende Reform des Welthandelssystems erforderlich, um zu verhindern, daß regionale Handelsblöcke gebildet werden und die verschiedenen Staaten sich in zerstörerische Handelskriege drängen lassen. Diese Reform sollte in der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche errreicht werden, erklärte Frau Hills am 14. September 1989 in London. Aus diesem Grund bilde die Runde "für die Vereinigten Staaten die höchste Priorität im Bereich des Handels". Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten im Der Handel ist mit London untrennbar verbunden. Seit Jahrhunderten gehören sie zusammen wie eine steife Brise und die Segel eines Schoners. Ein offener Handel ist Eckpfeiler Ihres Wohlstands. Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu versichern, daß die Handelspolitik der Bush-Administration vom Geist Humes, Smiths und Ricardos geleitet und dem Ausbau des offenen Handels verpflichtet ist. Drei berühmte Briten - David Hume, Adam Smith und David Ricardo sind die geistigen Helden derjenigen unter uns, die heute das freie Handelssystem verteidigen und ausbauen möchten. Dieses System besteht noch, aber es unterliegt schweren Belastungen - es wird von Regierungen auf die Probe gestellt, die das freie Spiel der Marktkräfte behindern, den Handel verzerren und den Wettbewerb hemmen. Zu Beginn dieses Jahres hat Präsident Bush eine umfassende Überprüfung des Welthandelssystems und unserer Handelspolitik vorgenommen. Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse unserer Erörterungen schildern und Ihnen insbesondere die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, unsere Strategie zu deren Verwirklichung und die zentrale Bedeutung der UruguayRunde für diese Politik erläutern. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Handelspolitik für die neunziger Jahre schlossenen Maßnahmen zugrunde, darunter: Ich versichere Ihnen, daß wir eine klare Vision der von uns angestrebten Welt haben: Eine Welt, in der die Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten bestimmen, wie industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen miteinander konkurrieren und die Staaten Handel treiben. Unsere Verhandlungen im Stahlund Schiffbaubereich, die auf den Abbau staatlicher Subventionen und die Öffnung der Märkte zielen. Die Politik der Bush-Administration ist auf die Öffnung der Märkte nicht auf deren Abschottung gerichtet, auf die Schaffung eines kontinuierlich wachsenden Welthandelssystems, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht. Der Präsident hat zur Umsetzung dieser Vision eine dreifache Strategie entwickelt, die von uns mit aller Energie durchgeführt wird: Erstens, wir verpflichten uns und wir fordern unsere Handelspartner zu einer ebensolchen Verpflichtung auf - zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in der für Dezember 1990 gesetzten Frist. - Zweitens, wir werden - auf eine Art und Weise, die vollständig mit unseren Zielen in der Uruguay-Runde übereinstimmt - bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung weiterverfolgen. Schließlich werden wir die Stärke unseres Binnenmarkts zur Förderung unserer Ziele in der Uruguay-Runde einsetzen. Unsere eindeutige und dauerhafte Unterstützung der Schaffung eines Binnenmarkts durch die Europäische Gemeinschaft (EG) und unsere Forderung an diese, die Schranken nicht nur innerhalb Europas sondern auch zwischen Europa und seinen Handelspartnern abzubauen. Unsere Durchführung des Handelsgesetzes von 1988 in einer Weise, die den Welthandel von staatlicher Einmischung befreit. Unser Besuch in Mexiko im vergangenen Monat, in dessen Verlauf wir die Kreativität der Regierung Salinas begrüßt haben, mit der Zölle und Handelsschranken abgebaut werden und eine Umstrukturierung der mexikanischen Volkswirtschaft vorgenommen wird. Unser für den nächsten Monat vorgesehener Besuch in der Pazifikregion, um die Entwicklung zu marktwirtschaftlichen Handelsund Investitionsregelungen in dieser Region zu stärken. Unser anhaltender Widerstand gegen protektionistischen Druck in unserem eigenen Land, darunter Versuche, ausländische Investitionen zu begrenzen. Manchmal müssen wir die Regierung auch drängen, wettbewerbsfeindliche Praktiken zu beseitigen, die ebenfalls den Handel einschränken können. Unsere gemeinsame Initiative mit Japan gegen strukturelle Hemmnisse zum Beispiel zielt darauf ab, sichtbare und "unsichtbare" Hemmnisse, die den Wettbewerb in beiden Ländern stark einschränken, zu beseitigen. - 2- Das grundsätzliche Ziel unserer Strategie besteht darin, den Staat aus der Wirtschaft zu verdrängen: aus der Stahlproduktion, aus dem Verkauf von Getreide, aus der Viehmast, dem Schiffbau und den vielen anderen Bereichen, in denen der Staat den Handel verzerrt. Dieses Ziel liegt allen unseren in jüngster Zeit be- �Die Uruguay-Runde Jede dieser Maßnahmen zur Marktöffnung betrifft bestimmte Probleme. Sie allein werden jedoch die so dringend benötigte durchgreifende Reform des Welthandelssystems nicht bewirken können. ternationalen Regeln für fairen Wettbewerb nicht zufriedenstellend abgedeckt. Und wenn Regeln unzureichend sind oder gar nicht existieren, werden aus Handelsstreitigkeiten Handelskriege, werden Exporteure behindert und bedienen sich ineffiziente Industrien aus staatlichen Quellen. Die Kosten sind schwindelerregend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - die wichtigste Plattform für internationale Handelsgespräche - sieben erfolgreiche Runden zur Senkung von Zöllen zwischen den bedeutenden Handelsnationen der Welt gefördert. Diese Runden haben zum Abbau von Hemmnissen und Ausbau des Handels geführt. Als Ergebnis sind unsere Volkswirtschaften in den vergangenen vier Jahrzehnten schneller gewachsen als in jedem vergleichbaren Zeitraum der Weltgeschichte. Die Europäer gaben letztes Jahr nahezu 120 Milliarden Dollar zur Stützung der Landwirtschaft aus, die Vereinigten Staaten fast 75 Milliarden. Das sind pro Kopf 300 bis 400 Dollar jährlich. In der EG wurden zusätzlich 50 Milliarden Dollar für Subventionen an europäische Stahlunternehmen, Schiffbau und andere Branchen verschwendet. Das sind weitere 150 Dollar pro Jahr, die jedem Verbraucher aus der Tasche gezogen werden. Das GATT fördert auch weiterhin den Ausbau des Handels, und es hat eine wachsende Mitgliederzahl unterschiedlicher Volkswirtschaften aufgenommen. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß es eine verbreitete Akzeptanz, wenn auch nicht immer die Einhaltung, gewisser Grundprinzipien hervorgebracht hat - etwa die nationale Behandlung -, die den offenen Handel unterstützen. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Handelssystem den GATT-Rahmen sprengt. Während die Zölle gesenkt wurden, haben die nichttarifären Handelshemmnisse zugenommen. Überdies sind vom GATT kaum oder garnicht abgedeckte Bereiche wie etwa Landwirtschaft oder geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen, heute von erheblich größerer Bedeutung als früher. Um es griffig zu formulieren: Das GATT gleicht einem Zwei-ZimmerBungalow auf einem unbezahlbaren Grundstück: Die Vorteile einer Renovierung überwiegen deren Kosten bei weitem. Insgesamt werden über 1 Milliarde Dollar aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen von den in- Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums kostet amerikanische Software-Entwickler, Arzneimittelfirmen und andere Exporteure jährlich über 40 Milliarden Dollar. Ihre europäischen Konkurrenten verlieren nochmals etliche Milliarden. Diese Piraterie blutet die Produktivität des Ruhrgebiets ebenso aus wie die des Silicon Valley. Dies kann nicht so weitergehen. Die Runde ist unsere beste Chance zu kontrollieren, was sonst bald außer Kontrolle geraten könnte. Aus diesem Grund hat Präsident Bush die - im Jahr 1986 in Punta del Este in Uruguay eröffnete - UruguayRunde zur höchsten Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich des Handels erklärt. Gegenwärtig arbeiten 100 Staaten in Genf am Ausbau des GATT, an seiner Stärkung als Institution, der Ausdehnung seines Geltungsbereichs auf die Landwirtschaft und seiner Ausweitung auf neue Problembereiche wie etwa Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionen. - 3 - �Meine Botschaft an Europa ist einfach - und dringend. Wir müssen nach ehrgeizigen Ergebnissen streben. Wenn wir uns nur mit Randsymptomen beschäftigen, werden wir uns auf eine risikoreiche Politik und Handelsblöcke einstellen müssen. Zu lange schon haben wir auf Veränderungen im Welthandel nur reagiert. Die Runde ist für dieses Jahrhundert die letzte Chance zum Handeln: Zum Handeln in der Landwirtschaft. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist die vollständige Beseitigung aller den Handel verzerrenden Maßnahmen, wobei den Landwirten eine Frist zur Anpassung an die Marktkräfte eingeräumt wird. Im vergangenen Monat haben wir vorgeschlagen, alle nichttarifären Handelshemmnisse - wie Quoten und variable Abgaben - in Zölle umzuwandeln, die offen sichtbar sind und damit leichter reduziert werden können. Noch diesen Monat werden wir in Genf einen umfassenden Vorschlag präsentieren, demzufolge die Landwirte anbauen können, was sie möchten und wann sie möchten und womit sie ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen können. Unseres Erachtens wird die Runde ohne eine grundlegende Reform im Agrarbereich scheitern. Von einer solchen Reform werden wir alle profitieren: Eine Reform könnte drei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, das amerikanische Haushaltsdefizit um 37 Milliarden Dollar senken und die Reallöhne in Japan um 2,5 Prozent erhöhen. Zum Handeln, um den Marktzugang für Industrieprodukte sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, eine künftige Welt ohne Zölle ins Auge zu fassen. Wir sind heute dazu bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dies in Schlüsselberelchen schon in der jetzigen Runde zu erreichen. Zum Handeln, um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen. Wir haben im vergangenen Jahr einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. - 4 Die Unterhändler erarbeiten zur Zeit ein Abkommen, daß in der Praxis folgende Regelungen enthalten soll: a) Patentschutz für pharmazeutische, chemische und andere Produkte, b) Urheberrechtsschutz für Tonträger und Computersoftware, c) Schutz von Betriebsgeheimnissen für Herstellungsverfahren und Daten sowie d) wirksame Strafverfolgung, um die Fälschung von Warenzeichen und das Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Materialien wie Bücher, Filme und Tonaufzeichnungen zu beenden. Zum Handeln, um sicherzustellen, daß internationale Regeln für fairen Wettbewerb auf Dienstleistungen Anwendung finden. Britische und französische Versicherungsgesellschaften, amerikanische Reiseveranstalter und andere Dienstleistungsfirmen müssen im Ausland Filialen eröffnen können und wie ortsansässige Firmen behandelt werden. Wir werden unsere Vorstellungen zu einem umfassenden Abkommen im Oktober auf den Tisch legen. Zum Handeln, um Beschränkungen von Auslandsinvestitionen abzubauen. Amerikanische und japanische Automobilhersteller, deutsche Investitionsgüterproduzenten und andere Unternehmen müssen in Übersee investieren können ohne dazu gezwungen zu werden, einen inländischen Partner zu beteiligen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produktion zu exportieren, im Inland hergestellte Teile zu verwenden oder irgendeine von einem Dutzend anderer Investitionsbedingungen zu erfüllen. Ich war gerade in Genf, wo unsere Berater aus dem Privatsektor und ich zwei Tage damit verbracht haben, den von uns im Juli unterbreiteten Vorschlag zu den Investitionen zu erörtern. Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich �Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich habe die amerikanische Initiative zu Stahl und Schiffbau erwähnt, aber das Problem geht über diese beiden Bereiche hinaus. Subventionen zerstören die Wirtschaft und runieren die öffentlichen Haushalte. Wir können Arbeitnehmern und Regionen effektiver helfen ohne auf wettbewerbsfeindliche Subventionen zurückzugreifen. Die Vereinigten Staaten werden zum Jahresende einen ehrgeizigen Plan zur Begrenzung von Subventionen vorlegen. Und zum Handeln, um Streitigkeiten zu beenden. Wir benötigen neue Mechanismen, um unsere Differenzen beizulegen bevor der unvermeidliche Streit zu einem bedauerlichen Krieg eskaliert. Wenn wir Handelspartnern neue Vorstellungen zur Erörterung vorlegen, so durchlaufen diese sämtliche Instanzen von der Schlichtung zur "Berufungsüberprüfung" bis zu einem richtigen "GATT-Gerichtshof". Was auch immer das Endergebnis sein mag, wir benötigen ein System, das schnell, fair und effektiv ist. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe gewaltig. Bis zum Ende dieses Jahres müssen die Staaten alle verbleibenden Vorschläge in jeder der 15 Verhandlungsgruppen auf den Tisch legen. Die Vereinigten Staaten haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Wir werden die noch ausstehenden bis zum Jahresende vorlegen. Bis Mitte des Jahres 1990 werden sich die Staaten darum bemühen, in jedem Bereich Vereinbarungen zu erzielen. Danach müssen wir diese Vereinbarungen bis zum Treffen der GATT-Minister in Brüssel im November 1990 in einem Paket verankern. Schlußbemerkungen Europa und die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung der Freiheit in der ganzen Welt Hand in Hand zusammengearbeitet. Ob bei Rede-, Religions- oder politischer Freiheit - wir haben für das Recht der Menschen überall gekämpft, ihre eigene Wahl zu treffen. Die Wahlfreiheit ist das unauslöschliche Bindeglied zwischen unserem politischen und unserem ökomischen System. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit sind interdependent. Jeder sollte das Recht haben, zu entscheiden, wie, wann und wo er Güter und Dienstleistungen frei auf einem fairen Markt kaufen oder verkaufen möchte. Das ist Wettbewerb: die grundlegende Stärke unserer beiden Nationen. David Ricardo bezeichnete dies im Jahr 1817 als die Freiheit zu tun, was jeder von uns am besten kann. Darum geht es in der UruguayRunde - Wettbewerb. Deshalb ist sie der Mittelpunkt unserer Handelspolitik und der Schlüssel zur Zukunft des Welthandels. Wenn die Runde erfolgreich sein soll, so müssen unseres Erachtens bestimmte Vereinbarungen erzielt werden: Eine grundlegende Agrarhandels, Reform des die Ausdehnung der GATT-Regeln auf die "neuen Bereiche" Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum, erweiterter Marktzugang Warenhandel, - für den Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und ein faires und wirksames Schlichtungsverfahren bei Streitfällen. Die Vereinigten Staaten streben keinen unfairen Vorteil an, aber wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir streben offene Märkte nicht zum alleinigen Vorteil amerikanischer Unternehmer an. Wir engagieren uns vielmehr voll und ganz dafür, unsere Stärke zur Öffnung der Märkte für alle, die auf diesen Märkten konkurrie- - 5 - �ren möchten, einzusetzen. Wir waren zum Beispiel erfolgreich bei der Öffnung des japanischen Rindfleischmarkts, von der die australischen Viehzüchter mindestens ebenso profitiert haben wie unsere. Insbesondere für die weniger entwickelten Länder muß die von uns angestrebte Offenheit gelten, damit sie ebenfalls zu Märkten für unsere Produkte werden können und an der dem Welthandelssystem innewohnenden Verantwortung teilhaben. Wir streben also an, was wir schon immer angestrebt haben - Freiheit und Fairneß, für Landwirte und Industriearbeiter in der ganzen Welt. Jeder Zyklus diplomatischer Bemühungen fügt der Geschichte ein eigenes Kapitel hinzu. Unseres sollte unseren Wagemut und nicht unsere Ängste widerspiegeln, unser Vertrauen und nicht unsere Unsicherheit. Das Handelssystem, das diese Qualitäten am besten verkörpert, ist dasjenige, das am meisten zu ihrer Entwicklung beiträgt. Wenn die Uruguay-Runde Erfolg hat, werden wir ein Kapitel angefügt haben, das der vor 40 Jahren geleisteten Arbeit würdig ist - ein Kapitel, das von Hoffnung und Wohlstand für die nächste Generation erfüllt ist. * * * * * - 6 �;eos> VON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 35 20. September 1989 BAKER: NEUE US-POSITION ZU MOBILEN RAKETEN - Erklärung des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge werden die Vereinigten Staaten nicht länger darauf bestehen, daß ein Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) enthält. In der am 19. September 1989 bei einer Pressekonferenz abgegebenen Erklärung unterstrich der Außenminister, die neue Position der Vereinigten Staaten ziele darauf ab, bis zu seinem vorgesehenen Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse "den Ball ins Rollen zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut , Die START-Verhandlungen finden vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion statt. Wir können Fortschritte erkennen, aber wir sind uns auch der Herausforderungen und des Drucks bewußt, denen sich die Sowjets ausgesetzt sehen. Dafür gibt es keine Patentlösungen. Keiner von uns kann ihre Probleme für sie lösen. Da sie die Lektion der - wie Generalsekretär Gorbatschow es bezeichnete - "Ära der Stagnation" gelernt haben, wissen die Sowjets, daß es an ihnen ist, die erforderlichen grundlegenden Strukturreformen durchzuführen. Gorbatschow hat es als "Revolution" bezeichnet und wir stimmen mit dieser Charakterisierung Uberein. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frage lautet also: Was können und sollten wir tun? Die Antwort darauf ist, daß wir Punkte von beiderseitigem Nutzen finden sollten, Vorteile, die ihnen helfen und gleichzeitig unseren Interessen dienen. Dieser Ansatz erfordert sicherlich von beiden Seiten eine gewisse Kreativität. Meines Erachtens wird das Ministertreffen dieser Strategie Rechnung tragen. Wir befassen uns jetzt mit einer erwetterten Tagesordnung - die, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, auf unseren Vorschlag hin bei früheren Treffen zwischen uns erweitert wurde. Ich möchte kurz unser Vorgehen erläutern, das unserer Ansicht nach zu unserem beiderseitigen Vorteil dient. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunächst muß fairerweise gesagt werden, daß die Sowjets sich am besten auf Reformen im Inland konzentrieren können, wenn das internationale Umfeld stabil und positiv gestaltet ist. Und das ist einer der Gründe, warum wir sie gedrängt haben, regionale Konflikte mit uns gemeinsam zu lösen. Sie könnten dadurch Milliarden Dollar sparen, die sie immer noch zur Unterstützung derjenigen aufwenden, die den Konflikt schüren in Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Kuba, Äthiopien und anderen Regtonen der Welt -, was unseres Erachtens eine unhaltbare Situation ist. Zweitens könnte Rüstungskontrolle den Sowjets reale wirtschaftliche Vorteile verschaffen, wenn sie positiv auf unsere Initiative zu den konventionellen Streitkräften reagieren. Meiner Ansicht nach liegt es an Ihnen, jetzt t^inen Schritt zu tun - und wir hoffen, daß sie ihn tun werden. Darüber hinaus können meiner Ansicht nach beim bevorstehenden Ministertreffen Fortschritte im gesamten Spektrum der Rüstungskontrolltheraen erzielt werden. Wir werden Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrachen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Verträgen im nächsten Jahr zu ebnen. Im Bereich der chemischen Waffen können wir uns meiner Ansicht nach berechtige Hoffnungen auf ein Abkommen über den Austausch von Daten über den Bestand an chemischen Waffen machen, das einen ersten praktischen Schritt zu echter Kontrolle und letztlich einem vollständigen Verbot dieser Waffen bedeuten könnte. Bei den START-Verhandlungen erwarten wir eine positive Reaktion der Sowjets auf unsere Initiativen zur Verifizierung und Stabilisierung. Wie Präsident Bush bereits bei der Ankündigung dieser Initiativen andeutete, würde ein Abkommen in diesem Bereich natürlich eine spätere Ratifizierung erleichtern. Ich vermute, daß das Thema START auch in dem angekündigten Schreiben zu den Rüstungskontrollverhandlungen breiten Raum einnehmen wird, das Außenminister Schewardnadse eigenen Aussagen zufolge mitbrigen wird. Obwohl w" r gehofft hatten, dieses Schreiben noch vor dem Ministertreffen zu erhalten, damit wir an den in dieser Woche angesprochenen Themen arbeiten können, wissen wir eine Antwort zu schätzen, wann immer sie uns erreicht. Um den Ball jedoch jetzt ins Rollen zu bringen, gebe ich hiermit bekannt, daß wir vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung unserer mobilen ICBMs unsere Forderung eines Verbots mobiler ICBMs im Rahmen des START-Vertrags aufgehoben haben. Wir werden unsere STARTUnterhändler in Genf anweisen, die entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierugsmaßnahmen auszuarbeiten. Drittens können wir einen konstruktiven Beitrag zu Perestrojka leisten, wenn wir die sich abzeichnenden Reformprozesse in Polen und Ungarn unterstützen. In dieser Woche werde ich Außenminister Schewardnadse unsere Absicht bekanntgeben, uns maßgeblich an den Bestrebungen dieser beiden Länder zur Selbsthilfe zu beteiligen. Und schließlich können unsere Bemühungen zur Institutionalisierung des Dialogs mit der Sowjetunion über das Thema Menschenrechte und Erweiterung unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung grenzüberschreitender Probleme wie Umweltfragen Glasnost unterstützen, indem sie eine pluralistische Gesellschaft in der Sowjetunion fördern. Ich werde Außenminister Schewardnadse eine Liste möglicher Umweltinitiativen überreichen und hoffe, daß wir eine Vereinbarung über eine Erklärung zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und anderen Themen erzielen. - 2 - �Wir versuchen den Geist der Offenheit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu ermutigen und hoffen, daß unser Treffen in Wyoming von diesem Geist getragen sein wird. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 35 20. September 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen - (Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Verhandlungen über chemische Waffen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz" wurde im September 1989 von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen j*egen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 stattfindet.) Das Kernstück der Politik der Vereinigten Staaten zu chemischen Waffen besteht in dem Ziel, einen Vertrag über das vollständige Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Ein Verbot wäre die beste Antwort auf die durch den illegalen Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen entstandene Bedrohung. Um wirksam sein zu können, müßte der Vertrag weltweite Gültigkeit besitzen und wirksam verifizierbar sein. Solange die weltweite Ächtung chemischer Waffen nicht verwirklicht ist, behalten die Vereinigten Staaten sich die Option zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Abschreckungspotentials und das Recht auf einen Vergeltungsschlag mit diesen Waffen für den Fall vor, daß ein anderes Land gegen uns oder unsere Verbündeten chemische Waffen einsetzt. United States Information Service Embassy of the United States of America Hintergrund Seit 1981 haben die Vereinigten Staaten aktiv an den Verhandlungen über chemische Waffen bei der 40 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz teilgenommen. Im April 1984 unterbreitete der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz einen umfassenden Vertragseatwurf, der ein Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung, des Transports und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. (Das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 verbietet nur den Ersteinsatz chemischer Waffen in einem Krieg.) Seit dieser Zelt dient der amerikanische Vertragsentwurf als Grundlage für die Verhandlungen über chemische Waffen. Alle 40 bei der Genfer Abrüstungskon- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ferenz verhandelnden Nationen haben ein Dokument erarbeitet, das mehrere Elemente des amerikanischen Vertragsentwurfs einschließlich dem Prinzip der Offenheit enthält. Hindernisse Das wirksame, verifizierbare, weltweite Verbot chemischer Waffen stellt eine einzigartige Herausforderung für die Rüstungskontrolle dar. Zahlreiche Länder haben Zugang zu Technologie und Chemikalien (sogenannten chemischen Grundstoffen), die für die Herstellung chemischer Waffen erforderlich sind. Viele Länder besitzen darüber hinaus eine hochentwickelte kommerzielle Chemieindustrie, die problemlos für die Herstellung chemischer Waffen umgewandelt werden könnte. Obwohl bei den Genfer Verhandlungen Einigung zu einer Reihe kontroverser Punkte erzielt wurde, sind weite Teile des Vorschlags noch ungelöst. Diese umfassen die Gewährleistung der wirksamen Verifizierung, Überwachung der kommerziellen Chemieindustrie, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt, Entwurf des Organisationsrahmens, in dem die Bedingungen des Abkommens ausgeführt würden, Erarbeitung von Einzelheiten, wie die Vernichtung der Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen vorgenommen werden könnte sowie Schutz der im Verlauf von Inspektionen gewonnenen Daten. Offenheit und Verifizierung Die Vereinigten Staaten haben der Förderung der für ein wirksames Verbot erforderlichen Offenheit den Weg geebnet, indem sie umfassende Informationen über die Zusammensetzung und den Standort der amerikanischen Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen zur Verfügung gestellt haben. Als Teil der Verifizierungsmaßnahmen haben die Vereinigten Staaten seit langem auf kurzfristig anberaumten, obligatorischen Ad-hoc-Inspektionen vor Ort als einem Mittel zur Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens über chemische Waffen bestanden. Einschließlich der Sowjetunion akzeptieren jetzt die meisten Länder dieses Prinzip. Einzelheiten wie die Inspektionsverfahren und der Schutz sicherheitsempfindlicher Anlagen, die keine chemischen Waffen herstellen, müssen noch abgesprochen werden. Darüber hinaus muß das Problem erörtert werden, wie angegebene Lager und Produktionsstätten aufgespürt werden können. Routineinspektionen militärischer und ziviler Anlagen, die im Rahmen eines Abkommens über chemische Waffen angegeben worden sind, werden die Inspektionsmaßnahmen ergänzen. Da die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben, müßte ein internationales Gremium zur Durchführung und Überwachung des Verbots geschaffen werden. Die Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz haben sich auf Bestimmungen zur Überwachung und Verifizierung solcher Anlagen von der Bekanntgabe bis zur letztlichen Vernichtung geeinigt. Diese Bestimmungen beinhalten systematische VorOrt-Inspektionen, die an die kontinuierliche Überwachung mit von den internationalen Inspektoren vor Ort angebrachten Geräten gekoppelt sind. Einzelne Kriterien und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden. Einmal vollständig, stellen sie einen wirksamen Mechanismus zur Vertrauensbildung und Verifizierung dar. Vernichtung Waffen der Lager chemischer Im Rahmen des Abkommens würden die Lager chemischer Waffen mit Ablauf einer zehnjährigen Übergangsperiode ab dem Datum des Inkrafttretens eines Abkommens über chemische Waffen - 2 - �vernichtet sein. Die Reihenfolge und das Verhältnis, in dem die Lager chemischer Waffen zerstört würden, müssen noch endgültig ausgearbeitet werden. Ferner werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Nation während der Übergangsperiode bei der Genfer Abrüstungskonferenz angesprochen. renz vorgelegt, die über die Einbeziehung des Vorschlags in einen Vertragsentwurf über chemische Waffen befindet. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten einen bilateralen Datenaustausch über chemische Waffen mit der Sowjetunion erörtert, der aus amerikanischer Sicht eine vertrauensbildende Maßnahme zur Unterstützung eines möglichen weltweiten Verbots dieser Waffen darstellen würde. Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen Schlußfolgerung Der Entwurf des Abkommens fordert die Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen in einer Art und Weise, mit der sichergestellt wird, daß weder das Gerät noch die Gebäude jemals wieder verwendet oder aufgebaut werden können. Einzelheiten der angewandten Zerstörungsmethoden und -techniken werden ausgehandelt und variieren je nach Aufbau der Anlage, Art der produzierten chemischen Waffen und ihrer Trägersysteme. Die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Konsultationen über chemische Waffen Zur Erleichterung multilateraler Verhandlungen über chemische Waffen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf 12 DJskussionsrunden auf Expertenebene zur Erörterung der technischen Details und Einzelheitpn eines Vertrags über chemische Waffen abgehalten. Diese Gespräche haben Fortschritte beim Verbot chemischer Waffen zum Ziel. Am 1. August 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf Verfahren und Modalitäten zur Durchführung kurzfristig anberaumter Adhoc-Inspektionen geeinigt. Die Arbeit an anderen gemeinsamen Papieren einschließlich der Reihenfolge, in der chemische Waffen nach Inkrafttreten eines Vertrags über chemische Waffen vernichtet werden sollen, wird fortgesetzt. Wenn beide Seiten ihre Zustimmung gegeben haben, wird die vorgeschlagene Reihenfolge der Vernichtung der Genfer Abrüstungskonfe- Ein Ende der Verhandlungen ist unmöglich vorherzusagen. Die Vereinigten Staaten werden darauf bestehen, einen guten Vertrag auszuhandeln - gleichgültig, wie lange es dauern wird. Sie werden jedoch ihre Sicherheit oder die ihrer Verbündeten nicht aufs Spiel setzen, indem sich übereilt ein Verbot beschließen, das die nationale Sicherheit aller Vertragsparteien nicht verbessert. Teilnehmerstaaten stungskonferenz der Genfer Ägypten Äthiopien Algerien Argentinien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Deutschland Burma Deutsche Demokratische Republik Frankreich Großbritannien Indien Indonesien Iran Italien Japan Jugoslawien Kanada Kenia Kuba Marokko Mexiko Mongolei - 3 - Abrü- �Niederlande Nigeria Pakistan Peru Polen Rumänien Schweden Sri Lanka Tschechoslowakei Ungarn UdSSR Venezuela Vereinigten Staaten von Amerika Volksrepublik China Zai're Beobachterstaaten bei der Genfer rtistungskonferenz Bangladesch Chile Dänemark Finnland Griechenland Heiliger Stuhl (Vatikan) Irak Irland Jordanien Katar Li byen Malaysia Neuseeland Nordkorea Norwegen Oman Österreich Portugal Schweiz Senegal Simbabwe Spanien Südkorea Syrien Türkei Tunesien Vietnam * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN ** 35 20. September 1989 INDUSTRIE UND REGIERUNG BEKÄMPFEN CHEMISCHE WAFFEN GEMEINSAM - Von Richard Clarke und Will Carpenter - (Richard Clarke ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfindet und Will Carpenter Vertreter der Industrie in der amerikanischen Delegation und Vizepräsident der Monsanto Agricultural Company.) Die in dieser Woche in Canberra (Australien) veranstaltete Konferenz gegen chemische Waffen bietet eine weitere Gelegenheit, die ausgesprochen enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Chemieindustrie der Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Verbreitung dieser heimtückischen Waffen und letzlich ihrer vollständigen Verbannung unter Beweis zu stellen. In keinem anderen Bereich von Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik arbeiten Regierung und Industrieunternehmen so effektiv zusammen. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir einen beschleunigten Prozeß der Mißachtung internationaler Normen gegen den Einsatz chemischer Waffen beobachtet. Wer kann jemals die ihm letzten Jahr im Fernsehen gezeigten United States Information Service Embassy of the United States of America schrecklichen Bilder unschuldiger Frauen und Kinder vergessen, die durch den weitverbreiteten Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak vom plötzlichen Tod ereilt wurden? Der Bestand an chemischen Waffen nimmt rasch zu. Unseren Schätzungen zufolge sind heute rund 20 Nationen im Besitz dieser Waffen. Die Welt befindet sich in einem Wettlauf um den Besitz chemischer Waffen. Dies muß ein Ende haben. Die Länder und Völker der Dritten Welt sind von der gefährlichen Verbreitung chemischer Waffen am meisten betroffen. Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit zahlreichen anderen Nationen an der Erstellung eines umfas- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �senden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Vertrags über das Verbot von Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten in der Durchführung eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen die beste Lösung des gefährlichen Problems ihrer Verbreitung. Im Jahr 1984 hat der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf bei der Genfer Abrüstungskonferenz eingebracht, und die Verhandlungen stützen sich auf diesen Text. Es ist eine schwierige Aufgabe, da die Verifizierung eines solchen Vertrags - sicherzustellen, daß andere ihn nicht umgehen - absolut notwendig und äußerst schwierig ist. Verstärkte Exportkontrollen Zur Kontrolle des Exports von Grundstoffen für chemische Waffen (solche Chemikalien, die zur Produktion todbringender chemischer Wirkstoffe verwendet werden) hat die amerikanische Regierung mit uneingeschränkter Unterstützung der Industrieunternehmen weitreichende Exportrestriktionen verhängt. Für amerikanische Industrieunternehmen sind diese Bestimmungen aufgrund ihres lobenswerten Ziels mehr als gerechtfertigt: doppelt verwendbare Chemikalien dürfen nur für legitime Zwecke exportiert werden. Die Regierung arbeitet mit den Industrieunternehmen zusammen, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen effektiv durchgeführt werden und konsultiert die Industrieunternehmen regelmäßig, um festzustellen, ob zusätzliche Kontrollen erforderlich sind. Bedauerlicherweise haben die Kontrollen die Beschaffung von Chemikalien durch solch problematische Länder wie Syrien, Libyen, Iran und Irak nicht verhindert. Die Länder, die auf ihren Besitz besonders erpicht sind, werden immer geschickter im Umgehen der Kontrollen. Um die Aussage von Reginald Bartholomew, dem Unterstaatssekretär im Außenministerium vor dem amerikanischen Senat im vergangenen Juni zu zitieren: "Wir haben es den potentiellen Verbreitern und anderen erschwert, in den Besitz von Grundstoffen für chemische Waffen zu gelangen. Aber", warnte er, "Länder, die beabsichtigen, solche Chemikalien zu beschaffen, können dies immer noch tun." Verschärfte Inspektionsverfahren Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen ist für das erfolgreiche Verbot chemischer Waffen unabdingbar. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Gewährleistung, daß mit Inkrafttreten eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen durch Inspektionen der Chemieindustrie festgestellt wird, ob illegale Aktivitäten stattfinden ohne die lebenswichtigen Unternehmensinteressen zu gefährenden. Im vergangenen Februar haben die amerikanische Regierung und Industrieexperten beispielsweise gemeinsam im Rahmen eines 14 Nationen umfassenden Versuchs zur Erprobung von Inspektionsverfahren für Chemieunternehmen eine Inspektion der AKZO-Chemieanlage in West Virginia durchgeführt. Dieses Experiment dient als Grundlage für eine realistische Datenbank für zukünftige multilaterale Verifizierungsexperimente und für einen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen. Die Chemieindustrie der Vereinigten Staaten sammelt derzeit Daten über mehrfach verwendbare Chemikalien, die potentiell als chemische Waffe eingesetzt werden können. Diese Bestrebungen werden den amerikanischen Behörden dabei behilflich sein, die illegale Umwandlung dieser Chemikalien aufzudecken. Darüber hinaus könnten sie dazu beitragen, die Wirkung von Exportkontrollen und eines Verbots chemischer Waffen an sich abschließend zu beurteilen. Die Unterstützung seitens der In- �dustrie hat positive Auswirkungen auf die Genfer Verhandlungen gehabt und zu Fortschritten in mehreren Problembereichen wie Handhabung vertraulicher Daten, Durchführung von Betriebsinspektionen sowie die Bestimmung der Materialien, die in Kontrollmaßnahmen einbezogen werden sollen, geführt. Weitergabe von Daten Die amerikanische Regierung und die Industrieunternehmen stellen sich gegenseitig Informationen über Chemikalien zu Verfügung, die unseres Erachtens nicht in den freien Handel mit Ländern gelangen sollten, die Terrorismus offen unterstützen oder gutheißen. Bisher haben wir gemeinsam an der Überwachung des Exports von 40 Chemikalien gearbeitet, die wir und eine Reihe der Handelspartner auf eine Liste gesetzt haben. eines Verbots chemischer Waffen erfordert eingehende Inspektionen einiger Chemieanlagen und bedarf daher beispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen. Ein Teil unserer Bemühungen besteht in der Erarbeitung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Vertragsparteien darauf vertrauen können, daß dieser Vertrag eingehalten wird. Wir erarbeiten neue Wege, um die Einhaltung zu gewährleisten, die voraussetzen, daß die Industrieunternehmen sich in noch höherem Maße selbst überwachen. Die Chemieindustrie wird zum Beispiel weiterhin ihre Kunden überprüfen, um sich zu vergewissern, daß die Käufer mit Einsatz, Handhabung und Lagerung dieser Chemikalien vertraut und sie für legitime Zwecke bestimmt sind. Ebenso wie andere Industrieprogramme werden diese Bestrebungen die Arbeit an einem internationalen Vertrag erleichtern. Die amerikanische Regierung ist damit befaßt, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Chemieexporte so sorgfältig zu überwachen wie wir. Amerikanische Chemieproduzenten stellen amerikanischen Regierungsbehörden freiwillig Informationen über verdächtige Aufträge für sensitive Materialien und Technologien zu Verfügung. Der amerikanische Verband der Chemieproduzenten arbeitet an der Formalisierung dieses Verfahrens, indem er ein Informations- und Referenzsystem aufbaut, anhand dessen Unternehmen die Regierungsbehörden zu bestimmten Aufträgen konsultieren können und das diesen Behörden gestattet, die Chemieproduzenten bezüglich bestimmter "unerwünschter Käufer" zu warnen. Chemieunternehmen mit Betrieben in mehreren Ländern haben das größte Interesse an einem wirksamen weltweiten Verbot chemischer Waffen. Eine Welt ohne chemische Waffen würde freie Märkte für den Handel mit Chemikalien ohne Einschränkungen fördern und erweitern. In gleicher Weise wollen die Industrieunternehmen gewährleisten, daß ihre Betriebe über jeden Verdacht erhaben sind und auch ihre Kunden die internationalen Normen einhalten. Die führenden Organisationen der Chemieindustrie unterstützen unsere Unterhändler in Genf in jeder Hinsicht einmütig bei ihrer Arbeit an einem umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbot chemischer Waffen. Ergänzung der Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags * * * * * RUstungskontrollmaßnahmen sollten nur dann ratifiziert werden, wenn sie verifizierbar sind. Alles andere würde den gesamten Rüstungskontrollprozeß gefährden. Die Verifizierung - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 35 20. September ]989 DIE VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN - Übersicht über das Programm der Vereinigten Staater - (Die folgende Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten zur Vernichtung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bp' der Internatioalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen geveröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in ;>/n chemische Waffen Canberra stattfindet.) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das sich öffentlich zur Vernichtung eines Großteils ihres Bestands an chemischen Waffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet haben. In dem am 8. November 1985 in Kraft getretenen öffentlichen Gesetz 99-145 ist verankert, daß der Verteidigungsminister die Vernichtung des gesamten amerikanischen Bestands an unitären todbringenden chemischen Wirkstoffen und Munition vornehmen wird. Dem Gesetz zufolge muß der Bestand an unitären Wirkstoffen bis 30. April 1997 vernichtet sein. Das Gesetz findet darüber hinaus auch auf in Europa gelagerte unitäre chemische Waffen der Vereinigten Staaten Anwendung. Wir beabsichtigen, die in Europa gelagerten chemischen Waffen vor 1992 zum Johnston Atoll zu verlagern, termingemäß ab. im Pazifischen Das Programm Ozean läuft Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1970 mit der systematischen Vernichtung ihrer unitären Senfgaswirkstoffe durch Verbrennen begonnen. 1973 wurde das Programm auf die Vernichtung von Nervengas durch Neutralisation erweitert. Millionen Pfund beider Wirkstoffe wurden im Rocky Mountain Arsenal in Colorado vernichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren diese größtenteils veralteten Waffen 26 Jahre alt. Seit 1979 ist eine kleine Pilotanlage zur Vernichtung unitärer chemischer Waffen im Tooele Army Depot in der Nähe von Salt Lake City (Utah) in Betrieb (diese Anlage wurde im Jahr 1983 von den Teilnehmerstaa- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Genfer Abrüstungskonferenz und 1987 von sowjetischen Experten besichtigt). In der Anlage in Tooele können Vernichtungstests an allen Arten von todbringenden Wirkstoffen und Munition vorgenommen werden. Die dort verwendete Technologie ist erfolgreich in anderen Vernichtungsanlagen angewandt worden. Anhand der in den Anlagen in den Rocky Montains und in Tooele gemachten Erfahrungen haben die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage in Pine Bluff (Arkansas) entworfen, die im Mai 1988 in Betrieb genommen wurde. In Pine Bluff wird heute BZ vernichtet, ein bewußtseinsverändernder halluzinogener Wirkstoff. Bis Oktober dieses Jahres wird der gesamte Bestand der Vereinigten Staaten an diesem Wirkstoff vernichtet sein. In der Zwischenzeit ist die erste, in jeder Hinsicht mit modernster Technologie ausgestatte Vernichtungsanlage für chemische Waffen der Welt auf dem Johnston Atoll gebaut worden, die bis Ende des Jahres in Betrieb genommen wird. Vereinigten Staaten ca. 15 Millionen Pfund an chemischen Waffen vernichtet haben. Umweltverträgliche Methoden zur Vernichtung von Nervengas sind teuer und zeitaufwendig. Auch bei Senfgas ergeben sich Schwierigkeiten. Die jährlichen Lagerungskosten für den Bestand an unitären chemischen Waffen belaufen sich auf rund 63,8 Millionen Dollar, wovon ein Großteil für Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wird. Schätzungen der US-Army zufoge wird dieses Programm ungefähr 3 Milliarden Dollar kosten. Es wird im Einklang mit strengsten Umweltvorschriften und unter Einhaltung der Sicherheitserfordernisse durchgeführt. Als Folge dieses Programms werden die Vereinigten Staaten einen sehr viel geringeren Bestand an chemischen Waffen haben, der nur noch aus binären chemischen Waffen besteht, die entschieden sicherer zu handhaben und zu lagern sind. * * * * * Am 23. Februar 1988 hat die USArmy ein Entscheidungsprotokoll veröffentlicht, in dem die Vernichtung des Bestands an unitMren chemischen Waffen der Vereinigten Staaten in den acht Lagern in den Vereinigten Staaten und in der Vernichtungsanlage für chemische Waffen auf dem Johnston Atoll im Pazifischen Ozean gefordert wird. Die Standorte in den Vereinigten Staaten sind: Aberdeen Proving Ground in der Nähe von Edgewood (Maryland), Anniston Army Depot bei Anniston (Alabama), Lexington Blue Grass Army Depot bei Richmond (Kentucky), Newport Army Ammunition Plant bei Newport (Indiana), Pine Bluff Army Ammuniton Plant, Pueblo Army Depot Activity in der Nähe von Pueblo (Colorado) , das Tooele Army Depot und die Umatilla Army Depot Activity bei Hermiston (Oregon). Am 4. April 1989 hat Botschafter Friedersdorf die Genfer Abrüstungskonferenz darüber informiert, daß die - 2 - �v^°S^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20. September 1989 35 DAS AMERIKANISCHE FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BIOLOGISCHEN VERTEIDIGUNG - Eine Übersicht des US-Informationsamts - Hintergrund Im Jahr 1969 haben die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf Programme zur Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen und Wirkstoffe verzichtet. Die Vernichtung aller derartigen Bestände wurde angeordnet. Im Jahr 1970 wurde dieses einseitige Verbot auf Toxine (von lebenden Organismen produzierte giftige Chemikalien) ausgeweitet. Im Jahr 1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten die Konvention über biologische Waffen (BWC). Dieser von 111 Staaten unterzeichnete Vertrag untersagt Entwicklung, Produktion, Lagerung, Besitz sowie die Lieferung von biologischen Wirkstoffen oder Toxinen an andere Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten standen im Kampf für ein weltweites Verbot biologischer Waffen, der zur Konvention über biologische Waffen führte, an vorderster Front. Die BWC trat im Jahr 1975 in Kraft. Das schon während des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufene amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung (BDRP) wurde nach dem im Jahr 1969 erklärten Verzicht auf biologische Waffen fortgeführt - jedoch als rein auf Verteidigung ausgerichtetes Programm und nach der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 im Einklang mit Artikel I der BWC, der den Besitz geringfügiger Mengen biologischer Wirkstoffe und Toxine zu "prophylaktischen, schützenden oder anderen friedlichen Zwek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken" gestattet. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Konventton über biologische Waffen waren alle von der BWC verbotenen militärischen Bestände biologischer Wirkstoffe und Toxine, Waffen, Ausrüstung oder Trägersysteme der Vereinigten Staaten bereits einseitig zerstört worden. Die zuvor für biologische Waffen oder Toxine benutzten amerikanischen Einrichtungen wurden für andere Zwecke umgerüstet. So sind beispielsweise die militärischen Einrichtungen von Fort Detrick (Maryland) und Pine Bluff Arsenal (Arkansas), die in der Vergangenheit biologische Zwecken dienten, heute dem US-Gesundheitsmini sterium unterstellt. Seit dem Inkrafttreten der BWC im Jahr 1975 hat kein Land die Vereinigten Staaten jemals beschuldigt, Programme zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen durchzuführen. Die gegenwärtige Situation Das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung konzentriert sich heute wie in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich auf defensive Systeme. Seine Ziele sind die Entwicklung medizinischer Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten (Impfstoffe, Medikamente), von Schutzkleidung, Dekontamlnierungsverfahren und verbesserten Aufspürfähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. In den Jahren 1980 und 1986 gab es zwei Konferenzen zur Überprüfung der BWC, die nächste ist für 1991 vorgesehen. Bei beiden Konferenzen haben die Vereinigten Staaten bekräftigt, daß sie alle Bestimmungen der Konvention vollständig einhalten. Insbesondere bei der zweiten Konferenz forderten die Vereinigten Staaten einen jährlichen Informationsaustausch über die Forschungsmaßnahmen aller Parteien, der so offen wie möglich sein sollte. Darunter sollte auch das BDRP fallen. Die Vereinigten Staaten betonen seit jeher ihren Wunsch, Programme weiterzuführen, in deren Rahmen Forscher aus verschiedenen Ländern in den Laboratorien anderer Staaten arbeiten können. Die Verbreitung biologischer Waffen Trotz amerikanischer Bemühungen enthält die Konvention über biologische Waffen keine Verifikationsregelung. Bei der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 wurde vier Staaten der Besitz biologischer Waffen unterstellt. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß heute mindestens zehn Staaten nachweislich oder vermutlich biologische Waffenprogramme unterhalten. Noch im Jahr 1988 hatte die Administration dem Kongreß berichtet, sie sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjetunion ein Programm zur offensiven biologischen Kriegführung unterhält. In diesem Zusammenhang warten die Vereinigten Staaten immer noch auf eine zufriedenstellende amtliche Erklärung zu dem beispiellosen Ausbruch von Milzbrand im Jahr 1979, von dem Hunderte von Menschen in Swerdlowsk betroffen waren. Die Sowjetunion behauptet, der Ausbruch dieser Krankheit habe auf dem Verzehr von verseuchtem Fleisch beruht. Dies Angelegenheit falle daher in den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, und es bestehe keinerlei weitergehende Verpflichtung zu Konsultationen gemäß der BWC. Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, daß die Mehrheit der Infizierten über die Atemwege und nicht über den Darmbereich von Milzbrand befallen wurden. Die Vereinigten Staaten nehmen an, daß die Sowjets außer Milzbrand Tularämie, Pest und Cholera für Zwecke der biologischen Kriegführung entwikkelt haben. Programmumfang Die Vereinigten Staaten wurden sich nur langsam der Tatsache bewußt, daß sich eine wachsende Zahl von Län- - 2 - �dem mit offensiv ausgerichteten Programmen zur biologischen Kriegführung beschäftigen. Nachdem die Beweise für die zunehmende Zahl von Ländern, die offensive biologische Waffen entwickeln, unübersehbar geworden waren, beschlossen die Vereinigten Staaten eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das BDRP, um dieser wachsenden Bedrohung gerecht zu werden. Wie in jedem Fall, wenn man praktisch bei Null beginnt und die für ein Projekt zur Verfügung stehenden Mittel rasch erhöht, erscheint der prozentuale Zuwachs als sehr hoch. Der für Verhandlungspolitik zuständige Unterabteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Jim Hinds, hat am 17. Mai 1989 vor dem Ausschuß des Senats für Regierungsangelegenheiten eindeutig festgestellt, daß "es die anhaltende Entwicklung dieser Waffen durch andere erforderlich macht, daß die Vereinigten Staaten defensive Fähigkeiten beibehalten, um den Einsatz biologischer Waffen gegen unsere Streitkräfte zu verhindern. ... Dies zwingt uns dazu, wirksame Forschungsprogramme zu Verteidigungszwecken weiterzuführen, mit denen wir unsere Streitkräfte immunisieren, behandeln und defensiv ausrüsten können, falls sie auf einem biologisch verseuchten Gefechtsfeld operieren müssen." Defensive Forschung Viele Wissenschaftler beteiligen sich an der medizinischen Forschung im Rahmen des BDRP. Ihre Erkenntnisse werden häufig in Fachzeitschriften veröffentlicht. Das BDRP unterliegt keinerlei Geheimhaltung. Der Kongreß, die Vereinten Nationen, Aufsichtsbehörden, Wissenschaftler aus der ganzen Welt, Bürgerinitiativen und die Medien haben jederzeit Zugang zu Informationen über das BDRP. Das einzige mit dem BDRP in Verbindung stehende und der Geheimhaltung unterliegende Element sind die Mittel und Quellen, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten Informationen darüber sammeln, welche Länder biologische Waffen entwickeln und wie ausgefeilt diese Waffen sind. In diesem Jahrhundert wurden fast unweigerlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Pocken erfolgreich ausgemerzt. Andere, nur gelegentlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Polio und Röteln werden zunehmend unter Kontrolle gebracht. Das Bindeglied bei der Ausrottung und/oder Kontrolle dieser Krankheiten ist die Verwendung kleiner Mengen des die Krankheit auslösenden Stoffs - unter streng kontrollierten Bedingungen -, um Gegenmittel, Impfstoffe oder ein anderes Schutzsystem zu entwickeln und erproben. Diese wissenschaftlich-medizinische Methode liegt auch dem Teil des BDRP zugrunde, der sich mit Giften und Toxinen beschäftigt. Ein kritischer Einwand zum BDRP lautet, es gäbe keine eigentliche Unterscheidung zwischen offensiver oder defensiver Forschung zu biologischen Waffen. Diese Behauptung läßt einige Realitäten außer acht. Abgesehen von der Grundlagenforschung ist die gesamte Methodologie bei der Art von Arbeiten, wie sie für offensive im Vergleich zu defensiven biologischen Waffen durchgeführt würden, grundsätzlich verschieden und für jeden qualifizierten Wissenschaftler offensichtlich. Von Anbeginn basiert defensive Forschung auf anderen Postulaten und Hypothesen als Forschung mit offensiven Zielsetzungen. Diese grundverschiedenen Ansätze sind unter Wissenschaftlern, insbesondere bei den zahlreichen Wissenschaftlern aus aller Welt, die regelmäßig BDRP-Einrichtungen besuchen, wohlbekannt. Wenn das Ziel des amerikanischen BDRP tatsächlich darin bestünde, offensive Systeme zu entwickeln, wäre dies jedermann aufgrund der offenkundigen Bemühungen ersichtlich, die zur Verstärkung von Virulenz oder toxischer Wirkung sowie zur Herstellung der enormen Mengen notwendig sind, die weit über den zur Produktion von Impfstoffen benötigten liegen. - 3 - �Neue Entwicklungen Die jüngsten Entwicklungen in der Gentechnik haben Einhaltung und Verifizierung der BWC erheblich kompliziert. Das Aufspüren von genetisch veränderten Substanzen ist sehr schwierig. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Gentechnologie in der Weltwirtschaft ist es leider für viele Staaten auch leichter geworden, von der Konvention verbotene tödliche Substanzen herzustellen. Diese neue und erschreckende Realität der Gentechnik stellt das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung vor große Herausforderungen. Es müssen jetzt noch energischere Bemühungen unternommen werden, um die amerikanischen Streitkräfte vor dem Einsatz und möglichen Mißbrauch dieser Technik zu schützen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die amerikanische Außenpolitik in einer Zeit des Umbruchs<br /><em>von Lawrence S. Eagleburger</em><br /><br />US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten in London<br /></em><br />Baker: neue US-Position zu mobilen Raketen<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen</em><br /><br />Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam<br /><em>von Richard Clarke und Will Carpenter</em><br /><br />Die Vernichtung chemischer Waffen<br /><em>Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung<br /><em>Eine Übersicht des US-Informationsamtes<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67482e33c37f52a5d758c41edbf487d1.pdf e4afc5531942283b392489f61b9db07e PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 13. September 1989 • INHALT i DOKUMENTATION Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie Maresca: "Beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - HINTERGRUND Bush; Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden - Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I - Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar - Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - Die Verbreitung chemischer Waffen - Eine Übersicht - * * * * * Eine Amerikadienst-Ausgabe Nr. 32 ist nicht erschienen. Auf Nr. 31 folgt also unmittelbar Nr. 33. Wir bitten um Verständnis. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 34 13. September 1989 BUSH: DROGENBEKÄMPFUNG MUSS IM IN- UND AUSLAND ERFOLGEN - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie - WASHINGTON - (AD) - Indem er das Drogenproblem als die gravierendste Bedrohung der Vereinigten Staaten in der heutigen Zeit brandmarkte, umriß Präsident Bush am 5. September 1989 eine vier Punkte umfassende Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in den Vereinigten Staaten und "jenseits unserer Grenzen, wo das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird". In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erörterte Bush eine FünfJahresstrategie, die "gelegentlichem Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt" und die Verpflichtung zu Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten "an die bedrängten Regierungen" der Drogen produzierenden Staaten enthält, die versuchen "die internationale Drogenmafia zu zerschlagen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Seitdem ich meinen Amtseid geleistet habe, hatte ich jetzt zum ersten Mal das Gefühl, ein Problem sei von solcher Brisanz und so bedrohlich, daß ich beschlossen habe, mich direkt an Sie - die Bürger der Vereinigten Staaten - zu wenden. Wir sind uns alle einig, daß die gravierendste Bedrohung, mit der sich unsere Nation im Inland heute konfrontiert sieht, das Drogenproblem ist. Drogen haben unseren Glauben an unser Justizsystem erschüttert. Unsere Gerichte, unsere Gefängnisse, unser Rechtssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Aufgrund des Drogenproblems schnellen die Soziallasten in die Höhe. Kurzum: Drogen zehren am Lebensnerv der Nation. Schaltet man die Abendnachrichten ein oder schlägt die Morgenzeitung auf, so sieht man, womit einige Amerikaner bestens vertraut sind, wenn sie nur einen Schritt vor die Tür machen: Unser ernsthaftestes Problem heute ist Kokain und insbesondere Crack. War ist verantwortlich. es Ihnen geradeheraus sagen. Ich will Jeder, der Drogen nimmt. Jeder, der Drogen verkauft. Und jeder, der die Augen vor dem Problem verschließt. Heute abend werde ich Ihnen aufzählen, wie viele Amerikaner Drogen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nehmen. Ich werde Ihnen unsere nationale Strategie erläutern, mit der wir jeden Aspekt dieser Bedrohung bewältigen wollen. Und ich werde Sie bitten, sich für das zu engagieren, was ein sehr schwerer Kampf zu werden verspricht. Das ist Crack-Kokain, das vor einigen Tagen von Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (Diug Enforcement Administration, DEA) in einem Park gegenüber dem Weißen Haus beschlagnahmt wurde. Es hätte genausogut Heroin oder PCP sein können. Es sieht so unverfänglich aus wie Bonbons, aber es verwandelt unsere Städte in Schlachtfelder und ermordet unsere Kinder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dieser Stoff ist Gift. Manche haben Drogen als harmloses Freizeitvergnügen bezeichnet. Das sind sie nicht. Drogen sind eine reale und entsetzlich gefährliche Bedrohung unserer Nachbarschaft, unsere Freunde und unserer Familien. Keiner von uns ist in Sicherheit. Wenn Vierjährige auf Spielplätzen spielen, die mit Spritzen und Crackampullen übersät sind - es bricht mir das Herz. Wenn Kokain - eine der töd]ichsten und süchtig machenden Drogen - Schulkindern zur Verfügung steht - Schulkindern - so ist das empörend. Und wenn jedes Jahr Hunderttausende von Babies zur Welt kommen, deren Mütter drogenabhängig sind Frühgeburten, die unheilbar krank geboren werden - dann sind selbst die hilflosesten unter uns in Gefahr. Das sind die Schicksale hinter der Statistik. Aber auch die Zahlen sprechen für sich selbst. Ich möchte Ihnen die Ergebnisse einer kürzlich erstellten Meinungsumfrage des Bundesinstituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) vorlegen. Sie stellt einen Vergleich zwischen dem Drogenkonsum heute und vor drei Jahren an. Sie teilt uns einige gute Nachrichten und einige sehr schlechte Nachrichten mit. Zuerst die gute Nachricht. Wie Sie der graphischen Darstellung entnehmen können, schätzte die Regierung im Jahr 1985, daß 23 Millionen Amerikaner "gewohnheitsmäßig" Drogen einnahmen - das heißt, mindestens einmal im vorausgegangenen Monat. Letztes Jahr verringerte sich diese Zahl um über ein Drittel. Das bedeutet, nahezu 9 Millionen weniger Amerikaner sind gelegentliche Drogenkonsumenten. Gute Nachrichten. Weil wir unsere Einstellung im Inland gegenüber Drogen geändert haben, hat der gelegentliche Drogenkonsum abgenommen. Wir haben vielen zu danken: Unseren mutigen Polizeibeamten, Kirchenführern, Lehrern, Gemeindevertretern sowie Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären. Darüber hinaus sollten wir auch den Medien für ihre umfassende Berichterstattung und Kommentare sowie ihre Sendezeit und den Raum danken, den sie den Aufklärungskampagnen über Drogenmißbrauch gewidmet haben. Und schließlich möchte ich Präsident Reagan und seiner Frau meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Kampagne in die Wege geleitet haben. Sie alle haben die Wahrheit gesprochen - Drogenkonsum ist falsch und gefährlich. Aber so sehr wir angesichts dieser positiven Bilanz beruhigt sein könnten, es gibt auch schlechte Nachrichten - sehr schlechte Nachrichten. Rund 8 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Kokain genommen, fast 1 Million hat e3 häufig, einmal pro Woche oder öfter konsumiert. Das bedeutet, trotz der Tatsache, daß der Kokainkonsum insgesamt gesunken ist, hat sich der häufige Konsum in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Und aus diesem Grund sind die gewohnheitsmäßigen Kokainkonsumenten - insbesondere Crackkonsumenten - das vordringlichste Drogenproblem. Wie also lautet unser Plan? Zunächst verlasse ich mich auf das, was die Erfahrung lehrt: Keine isolierte �Maßnahme wird zu einer Abnahme des Drogenkonsums führen, so spektakulär oder magisch sie auch klingen mag. Um den Kampf gegen abhängig machende Drogen wie Crack gewinnen zu können, benötigen wir mehr als eine Strategie auf Bundesebene. Wir brauchen eine landesweite Strategie, eine, die jede Schule, jeden Arbeitsplatz erreicht und jede Familie einbezieht. Heute habe ich dieses Dokument, unsere erste nationale Strategie an den Kongreß weitergeleitet. Sie wurde dank der intensiven Arbeit unseres ersten Direktors für Drogenbekäinpfungsmaßnahmen, Bill Bennett, entwikkelt. Während der Erarbeitung dieses Plans haben wir Gepräche mit Vertretern der Bundesregierung, Einzel Staaten und Gemeinden, Polizeibeamten und Fachleuten für Bildungswesen, Prävention urd Rehabilitation geführt. Wir haben mit Eltern und Kindern gesprochen. Wir haben alles, was die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen Drogen unternommen hat, einer genauen Überprüfung unterzogen: Was funktioniert hat und - um ehrlich zu sein - was schiefgelaufen ist. Zu häufig haben die Verantwortlichen in der Regierung getan, als ob ihr Teil des Problems - sei es die Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenschmuggels oder der Nachfrage nach Drogen - das einzige Problem sei. Aber mit Einzelkämpfen wird dieser Krieg nicht gewonnen, sondern nur in Gemeinschaftsarbeit. Heute abend kündige Ich eine Strategie an, in der das koordinierte, gemeinsame Engagenment aller Bundesbehörden ihren Niederschlag gefunden hat. Mit anderen Worten: Dieser Plan ist so umfassend wie das Problem selbst. Mit dieser Strategie haben wir endlich einen Plan an der Hand, der unsere Ressourcen, unsere Programme und die Menschen koordiniert, die sie durchführen. Unsere Waffen in dieser Strategie sind: Das Rechtssystem und die Strafgerichtsbarkeit, unsere Außenpolitik, unsere Behandlungsprogramme sowie unsere Schulen und Präventivprogramme. Die wichtigsten erforderlichen Waffen haben wir also bereits zur Hand. Vvas bisher gefehlt hat, war eine Strategie für Ihren wirksamen Einsatz. Ich möchte die vier Hauptelemente unserer Strategie umreißen. Erstens sind wir zur Durchsetzung der Gesetze entschlossen, um unsere Straßen und die Nachbarschaft sicher zu machen. Für den Anfang schlage ich daher vor, daß wir die staatliche Unterstützung für die Strafverfolgung auf Einzelstaaten- und Gemeindeebene mehr als verdoppeln. Amerikaner haben ein Recht auf Sicherhett in ihrem Heim und ihrer Umgebung. Nur wenn wir hart gegen Drogenkriminelle vorgehen - viel härter als bisher - werden wir eine sichere Nachbarschaft haben. In manchen Fällen bedeutet dies härtere Strafen. Aber sehr viel häufiger bedeutet es nur gerechte und sichere Strafe. Wir haben alle Geschichten über Drogenhändler gehört, die - wieder und wieder - geschnappt und verhaftet, aber niemals bestraft werden. Nun, jetzt haben die Zeiten sich geändert: Wenn Sie Drogen verkaufen, werden Sie geschnappt. Und wenn Sie geschnappt werden, folgt die Anklage. Und wenn Sie einmal verurteilt sind, werden Sie Ihre Zeit absitzen. Geschnappt. Angeklagt. Bestraft. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir unsere Strafgerichtsbarkeit auf allen Ebenen erweitern - auf der Ebene der Gemeinden, Einzelstaaten und der Bundesregierung gleichermassen. Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Zuchthäuser, mehr Gerichte, mehr Anklagevertreter. Aus diesem Grund bitte ich heute abend um die Aufstokkung der drogenbezogenen Bundesausgaben für Strafverfolgungsmaßnahmen in Höhe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl wir mit illegalem Drogenkonsum in praktisch jeder Gemeinde - 3 - �konfrontiert sind, ist es nirgendwo schlimmer als in unseren Sozialwohnungen. Wir alle wissen, die Armen haben es in dieser Welt niemals leicht gehabt. Aber bisher wurden sie auf ihrem Heimweg von der Arbeit wenigstens nicht überfallen und ausgeraubt. Und ihre Kinder mußten sich auf dem Schulweg nicht vor Kugeln ducken. Aus diesem Grund veranschlage ich 50 Millionen Dollar für die Verbrechensbekämpfung in sozialen Wohnungsbauprojekten - die dazu beitragen sollen, die Ordnung wiederherzustellen und die Drogenhändler für immer zu vertreiben. Das zweite Element unserer Strategie ist grenzüberschreitend und hat die Länder zum Ziel, in denen das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird. Allein in Kolumbien haben vom Kokainkartell gedungene Mörder einen führenden Staatsmann erschossen, fast 200 Richter und sieben Mitglieder des Obersten Bundesgerichts ermordet. Die bedrängten Regierungen der Drogen produzierenden Länder schlagen zurück und kämpfen für die Zerschlagung der internationalen Drogenmafia. Sicherlich stimmen Sie wie auch ich dem mutigen Staatspräsidenten von Kolumbien, Virgilio Barco, zu, der erklärt hat, wenn Amerikaner Kokain nehmen, dann bezahlen die Amerikaner für Mord. Die amerikanischen Kokainkonsumenten müssen begreifen, daß unser Land dem gelegentlichen Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt. Wir tragen die Verantwortung, unsere mutigen Freunde in Kolumbien in ihrem Kampf nicht im Stich zu lassen. Die vor zwei Wochen angekündigten 65 Millionen Dollar an Soforthilfe waren nur ein erster Schritt bei der Unterstützung der Andenstaaten in ihrem Kampf gegen die Kokainkartelle. Kolumbien hat bereits Lieferanten verhaftet, Tonnen von Kokain be- scnlagnahmt und palastähnliche Häuser der Drogenkönige konfisziert. Aber Kolumbien siebt sich einem langen, harten Kampf gegenüber, und deshalb müssen wir bereit sein, noch mehr zu tun. Im Rahmen unserer Strategie werden für nächstes Jahr über 250 Millionen Dollar an Militärhilfe und polizeiliche Unterstützung für die drei Andenstaaten Kolumbien, Bolivien und Peru zur Verfügung gestellt. Das ist der erste Teil unseres Fünfjahresprogramms, das sich auf 2 Milliarden Dollar beläuft und die Bekämpfung der Produzenten, Händler und Schmuggler zu Ziel hat. In der vergangenen Woche hatte ich eine Unterredung mit Präsident Barco und wir hoffen, mit den Regierungschefs der betroffenen Länder einen in der Geschichte bisher einmaligen Drogengipfel abzuhalten, zur Koordinierung einer interamerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Kartelle. Wir werden mit unseren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten insbesondere mit den Teilnehmern am Wirtschaftsgipfel - um mehr im Kampf gegen Drogen zu tun. Ferner werde ich den Senat bitten, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Drogenkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Um den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbinden, schlage ich über 1,5 Milliarden Dollar für Abfangmaßnahmen vor. Bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit kann zusammen mit modernsten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und der Technologie des amerikanischen Verteidigungsministeriums dazu beitragen, die Drogen an unseren Grenzen aufzuhalten. Unsere Botschaft an die Drogenkartelle lautet: Die Zeiten haben sich geändert. Wir werden jeder Regierung helfen, die unsere Hilfe wünscht. Auf Wunsch werden wir zum ersten Mal die geeigneten Mittel der amerikanischen Streitkräfte zur Ver- �fügung stellen. Wir werden unseren Kampf gegen Drogenschmuggler auf hoher See, Im internationalen Luftraum und an unseren Grenzen intensivieren. Wir werden den Fluß von Chemikalien aus den Vereinigten Staaten unterbinden, die zur Weiterverarbeitung von Drogen verwendet werden. Wir werden internationale Abkommen erarbeiten und durchsetzen, mit denen die Drogendollar bis zu den obersten Bossen und Geldgebern zurückverfolgt werden können. Und dann werden wir diesen Geldwäschern Handschellen anlegen und sie hinter Gitter bringen - genau wie jeden Drogenhändler auf der Straße. Und für die Drogenbosse die Todesstrafe. Der dritte Teil unserer Strategie befaßt sich mit der Behandlung Drogenabhängiger. Experten zufolge gibt es zwei Millionen Drogenabhängige in den Vereinigten Staaten, die mit geeigneter Behandlung von der Droge loskommen können. Gegenwärtig erhalten jedoch nur 40 Prozent wirklich Hilfe. Das ist einfach nicht genug. Viele, die Behandlung nötig hätten, kümmern sich nicht aus eigenem Antrieb darum, und einige, die sich darum bemühen, werden auf Wartelisten gesetzt. Die meisten Programme wurden für Heroinabhängige entworfen, aber heute sind die Kokainkonsumenten das Hauptproblem. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Behandlungssysteme ausweiten und denjenigen, die es nötig haben, mehr solcher Hilfen bereitstellen. Ich schlage deshalb heute abend Mehrausgaben des Bundes von 321 Millionen Dollar für die Behandlung Drogenabhängiger vor. Mit dieser Strategie werden wir mehr leisten. Wir werden mit den Einzelstaaten zusammenarbeiten. Wir werden die Unternehmer ermutigen, Hilfsprogramme für ihre Beschäftigten einzurichten, um den Drogenkonsum zu bekämpfen. Weil Drogenabhängigkeit ein solch grausames Erbe ist, werden wir darüber hinaus die Suche nach Möglichkeiten intensivieren, um dro- genabhängigen helfen. werdenden Müttern zu Viertens müssen wir den Drogenkonsum verhindern noch bevor er beginnt. Leider beginnt er schon früh - bei vielen Kindern schon vor dem Teenageralter. Er beginnt jedoch nicht so, wie Sie vielleicht denken mögen, durch einen Dealer oder einen Süchtigen, der um den Schulhof herumlungert. Noch häufiger kommen unsere Kinder zum ersten Mal durch Freunde oder durch ältere Geschwister mit Drogen in Kontakt. Anpassungsdruck trägt zur Verbreitung des Drogenkonsums bei. Anpassungsdruck kann auch dazu beitragen, ihn zu stoppen. Ich schlage eine Aufstockung der Bundesmittel für Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden um 250 Millionen Dollar vor, mit denen jungen Menschen und Erwachsenen geholfen werden kann, den Verlockungen zum Ausprobieren von Drogen zu widerstehen. Darüber hinaus schlage ich noch etwas vor. Jede Schule, jedes College und jede Universität - und jede Arbeitsstätte - müssen im Hinblick auf den Drogenkonsum von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern harte, aber faire Maßnahmen ergreifen. Diejenigen, die keinerlei Maßnahmen dieser Art einleiten, werden kein Bundesmittel mehr erhalten. Punkt. Auch dem Privatsektor kommt eine Rolle zu. Ich habe mit einem Unternehmer namens Jim Burke gesprochen, der erklärte, er werde von dem Gedanken - eigentlich einem Alptraum verfolgt, daß irgendwo in den Vereinigten Staaten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Mädchen im Teenageralter, das eigentlich in der Schule sein sollte, stattdessen ein kokainsüchtiges Kind gebärt. Jim hat deshalb gehandelt. Er stellte sich an die Spitze einer aus privaten Mitteln finanzierten Partnerschaft zur Drogenbekämpfung, um mit Werbe- und Medienfirmen zusammenzuarbeiten. Ihre Partnerschaft ist heute entschlossen, - 5 - �mit unserer Strategie zusammenzuarbeiten, indem sie Aufklärungskampagnen im Wert von einer Million Dollar pro Tag - und das für jeden Tag in den nächsten drei Jahren - produziert, also eine Milliarde Dollar an Werbung zur Förderung des Feldzugs gegen Drogen bereitstellt. verwirklicht werden - und zwar sofort. Das nächste Haushaltsjahr beginnt in nur 26 Tagen. Ich bitte also heute abend den Kongreß, der uns bei der Formulierung dieser Strategie unterstützt hat, uns bei seiner unmittelbaren Verwirklichung zu helfen. Wir können diesen Kampf gegen Drogen bezahlen ohne Steuern zu erhöhen oder das Haushaltsdefizit zu vergrößern. Wir haben dem Kongreß unseren Plan zugeleitet, der aufzeigt, wie er in den Grenzen unserer überparteilichen Haushaltsvereinbarung zu finanzieren ist. Als Präsident besteht eine meiner vornehmsten Pflichten darin, die Aufmerksamkeit der Nation weiter auf unsere Offensive gegen Drogen zu lenken. Ich werde also nächste Woche in einer besonderen Fernsehansprache den Feldzug gegen Drogen in die Klassenzimmer tragen und hoffe, daß er jede Schule und jeden jungen Amerikaner erreichen wird. Die Erziehung gegen Drogen beginnt jedoch nicht im Klassenzimmer oder vor dem Fernseher. Sie muß zu Hause und in der Nachbarschaft beginnen. Eltern und Familien müssen ein Beispiel für ein drogenfreies Leben geben. Und wenn Familien auseinanderbrechen, müssen Freunde und Nachbarn helfen. Ich weiß, daß manch einer trotzdem sagen wird, wir gäben nicht genug aus. Aber diejenigen, die unsere Strategie nur nach deren Kosten beurteilen, verstehen einfach das Problem nicht. Täuschen wir uns nicht: Wir alle haben in der Vergangenheit gesehen, daß unsere schwierigsten Probleme mit Geld allein nicht zu lösen sind. Dies sind die wichtigsten Elemente unserer Strategie zur Drogenbekämpfung. Sie alle sind darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und ein umfassendes Ganzes zu ergeben, um das Problem an allen Ekken und Enden energisch zu bekämpfen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, daß wir eine wirklich umfassende Strategie haben. Unsere Strategie benötigt diese Mittel, um durchschlagend und wirksam zu sein. Es gibt jedoch nichts, was mit einem vereinten Amerika, einem entschlossenen Amerika und einem zornigen Amerika vergleichbar wäre. Unsere Wut über Drogen vereint uns, schweißt uns in diesem einen Aktionsplan zusammen, einem Angriff an allen Fronten. Wie Sie sich denken können, ist ein solcher Ansatz nicht billig. Im vergangenen Februar habe ich im Drogenbudget für das kommende Jahr einen Zuwachs von 700 Millionen Dollar beantragt. In den letzten sechs Monaten sorgfältiger Untersuchungen haben wir einen unmittelbaren Bedarf von weiteren 1,5 Milliarden Dollar festgestellt. Mit diesen zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar wird unser Drogenbudget im Jahr 1990 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichen - dies ist der stärkste Zuwachs in unserer Geschichte. Dies ist die schwerste innenpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen - nicht als Demokraten oder Republikaner, als Liberale oder Konservative, sondern als Amerikaner. Der Schlüssel liegt in einer koordinierten, gemeinsamen Anstrengung. Wir haben auf den Antrag des Kongresses zur Erstellung der ersten nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung aufrichtig reagiert. Ich werde mich auf die führende Rolle und die überparteiliche Unterstützung der demokratischen Mehrheit und unserer republikanischen Abgeordneten im Kongreß stützen. Unsere Mitbürger ver- Dieses Programm muß vollständig �dienen Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz, eine nationale Anstrengung, keinen Parteienstreit. auf dem Spiel. Um einen Anfang zu machen, muß der Kongreß nicht nur zu dieser nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung handeln, sondern auch zu unserem Paket zur Verbrechensbekämpfung vom letzten Mai. Mit diesem Paket sollen Strafen verschärft, die Strafverfolgung verstärkt und 24 000 neue Gefängnisplätze geschaffen werden. Vor nicht allzu langer Zeit las ich in einer Zeitung die Geschichte über einen kleinen Jungen namens Dooney, der bis vor kurzem in einem Crack-Haus in einem Vorort von Washington labte. In Dooneys Nachbarschaft zucken Kinder beim Geräusch von Schüssen nicht zusammen, und wenn sie spielen, tun sie so, als verkauften sie einander kleine weiße Steine, die sie Crack nennen. Sie und ich wissen, daß die Bundesregierung dies nicht allein bewältigen kann. Die Einzelstaaten müssen schärfere Bundesgesetze durch schärfere Staatsgesetze ergänzen - die Bestimmungen für Kautionen, Bewährung, Hafturlaub und Verurteilungen verschärfen. Das Leben Zuhause war so grausam, daß Dooney seine Lehrer bat, auf dem Boden der Schule schlafen zu dürfen. Und als man ihn nach der Zukunft fragte, erwiderte der sechsjährige Dooney: "Ich möchte keine Drogen verkaufen, aber wahrscheinlich muß ich es tun." Wir benötigen Ihre Hilfe. Wenn Menschen in Ihrem Bekanntenkreis Drogen nehmen, helfen Sie Ihnen, davon loszukommen. Wenn Sie Eltern sind, sprechen Sie mit Ihren Kindern über Drogen - noch heute abend. Nun, Dooney muß keine Drogen verkaufen. Kein Kind in den Vereinigten Staaten soll so leben müssen. Zusammen, als Volk, können wir diese Kinder retten. Wir haben bereits die nationale Einstellung der Toleranz in eine Haltung der Verurteilung verändert. Aber der Krieg gegen Drogen wird nur nach hartem Kampf gewonnen werden, Nachbarschaft um Nachbarschaft, Häuserblock um Häuserblock, Kind um Kind. Rufen Sie Ihre lokale Beratungsstelle an. Seien Sie ein großer Bruder oder eine große Schwester für ein Kind in Not. Beteiligen Sie sich an Ihrem nachbarschaftlichen Uberwachungsprogramm. Ob Sie Ihre Zeit oder Ihre Talente einbringen, jeder zählt. Jedes Unternehmen, das Drogen vom Arbeitsplatz verbannt. Jede Schule, die hart gegen Drogenkonsum vorgeht. Jede Nachbarschaft, in der Drogen nicht willkommen sind. Wenn wir diesen Krieg als geteilte Nation führen, dann haben wir ihn schon verloren. Aber wenn wir diesem Unheil als vereinte Nation entgegentreten, wird es nichts als eine Handvoll nutzloser Chemikalien darstellen. Sieg. Sieg über die Drogen ist unser Anliegen, eine gerechte Sache, und mit Ihrer Hilfe werden wir gewinnen. Am wichtigsten jedoch ist jeder von Ihnen, der sich weigert, wegzusehen. Jeder von Ihnen zählt. Natürlich werden für einen Sieg harte Arbeit und Zeit erforderlich sein. Aber zusammen werden wir gewinnen - zu viele junge Leben stehen - 7 - ***** �^°^< AMERIKA DIENST Dokumentation 34 13. September 1989 MARESCA: "BEACHTLICHE FORTSCHRITTE" BEI VSBM-GESPRÄCHEN - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - WIEN - (AD) - Bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind bereits "beachtliche Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde am 8. September 1989 in Wien. Was die VSBM-Gespräche erreicht haben, hat auch "maßgeblichen und positi- ven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt", fügte Maresca hinzu. Dem Botschafter zufolge können die Verhandlungen jetzt "sehr wohl Fortschritte machen, aber frühzeitige positive Schlußfolgerungen können nur gezogen werden, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtliche kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Wie die anderen Redner am heutigen Vormittag möchte auch ich die Befriedigung meiner Delegation zum Ausdruck bringen, zur Eröffnung dieser dritten Verhandlungsrunde wieder in Wien sein zu können. Wir sehen weiteren fruchtbaren Sitzungen und der engen Zusammenarbeit mit Ihnen allen gerne entgegen. Herr Vorsitzender, während der Sommerpause bin ich zu Konsultationen nach Washington zurückgekehrt. In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Aussen- und Verteidigungsministeriums sowie anderen Regierungsinstitutionen habe ich von den beachtlichen Fortschritten berichtet, die wir bei diesen Verhandlungen bisher verzeichnen konnten. Bei meinen Gesprächen habe United States Information Service Embassy of the United States of America ich den Eindruck gewonnen, daß Washington den VSBM-Verhandlungen zunehmende Bedeutung beimißt. Die politisch Verantwortlichen meines Landes sind sich der besonderen Bedeutung von Rüstungskontrolle bei den im Rahmen der KSZE geführten Verhandlungen voll und ganz bewußt. Es wird immer deutlicher, daß die zunächst bei den 35 KSZE-Teilnehmerstaaten verzeichneten Erfolge auch maßgeblichen und positiven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt haben. Helsinki hat die Tür zur Beobachtung von Übungen geöffnet. In Madrid wurde zum ersten Mal Einigung über die Zone vom Atlantik bis zum Ural erzielt. In Stockholm wurde das Konzept von Ad-hoc-Inspektionen verabschiedet. Diese Entwicklungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben den Weg zu Fortschritten in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle geebnet. 1 Es liegt für mich auf der Hand, daß diese Vorreiterfunktion auch Einfluß auf die Wiener Verhandlungen gehabt hat. Der reguläre Austausch militärischer Informationen hat meiner Ansicht nach jetzt auch Eingang in dieses Forum gefunden. Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der ausschließlich positive Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der derzeit stattfindenden Rüstungskontrollgespräche haben wird. Natürlich haben wir uns noch nicht auf alle Einzelheiten des Informationsaustauschs geeinigt. Eine Herausforderung liegt in der Erarbeitung eines Konsenses zu den unterschiedlichen Ansätzen, die in dem westlichen Vorschlag, dem inoffizellen polnischen Papier des vergangenen Sommers und dem von den neutralen und blockfreien Delegationen unterbreiteten Vorschlag enthalten sind. Meines Erachtens ist jedoch mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einem solchen Austausch bereits ein Durchbruch erzielt worden. Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem diese Verhandlungsrunde den Weg nach vorne weist - und der besteht in der vorgeschlagenen Erörterung der jeweiligen Militärdoktrin in Form eines Seminars. Auch hier scheint sich umfassende Zustimmung zum Konzept eines solchen Seminars abzuzeichnen. Ich habe den Eindruck, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung dieses Seminars befaßt ist, jetzt zu einer sachlichen Erörterung der Tagesordnung und Modalitäten für diese Veranstaltung in der Lage ist. Wenn unsere Bestrebungen erfolgreich sind, wird diese Verhandlungsrunde zum ersten Informationsaustausch über Militärdoktrin zwischen den jeweiligen Regierungen führen, der je stattgefunden hat. Dialog ist insbesondere in der heutigen Zeit von vorrangiger Bedeutung und meine Delegation würde in der Zustimmung zu einem solchen Seminar eine Errungenschaft von beachtlicher mög- 2 licher Tragweite sehen. Zusätzlich zu den beeindruckenden Fortschritten im Hinblick auf den Informationsaustausch und das Seminar zur Militärdoktrin konnten auch in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte verzeichnet werden. Unter der generellen Bezeichnung "Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen" haben sich einige Gemeinsamkeiten abgezeichnet. Es scheint sich jetzt die umfassende Zustimmung zu dem Gedanken abzuzeichnen, daß unser Schlußdokument eine Reihe von Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen enthalten sollte, die unserer einhelligen Meinung nach zur besseren Verwirklichung eines Dokuments führen werden, das bereits als Erfolg der Rüstungskontrolle eingestuft worden ist. Auch diese Bereiche scheinen reif für weitere Fortschritte im Verlauf dieser Verhandlungsrunde. Herr Vorsitzender, bei diesen Verhandlungen können jetzt sehr wohl Fortschritte erzielt werden. Wir müssen jedoch auch realistisch sein. Die Gemeinsamkeiten, die sich in den ersten beiden Verhandlungsrunden abgezeichnet haben, können nur zu frühzeitigen positiven Schlußfolgerungen führen, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtlich kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden. Das ist zweifelsohne die schwierigste - wenn nicht sogar schmerzlichste Aufgabe, mit der wir uns konfrontiert sehen, aber ein Sondierungsprozeß ist unabdingbar und wir werden uns ihm stellen. Meine Delegation ist zur Zusammenarbeit mit Ihnen allen bereit, um diese Gespräche auf der Grundlage eines Konsenses voranzubringen. Das ist unser gemeinsames Ziel für Runde III. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 13. September 1989 34 BUSH: DROGENKONSUM MUSS WELTWEIT BEKÄMPFT WERDEN Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Bei der Formulierung einer amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung von Drogen sind Präsident Bush zufolge Programme unabdingbar, mit denen andere Länder zum Kampf gegen die Herstellung und den Handel mit Drogen auf internationaler Ebene ermutigt werden sollen. In seinem Strategiepapier zur nationalen Drogenbekämpfung betonte Bush am 5. September 1989, daß die Vereinigten Staaten die Kosten und Verantwortung für die Drogenbekämpfung nicht alleine tragen könnten. Aus diesem Grund, so Bush, "muß ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu ermutigen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Strategiepapiers des Präsidenten, der sich mit internationalen Belangen befaßt, im Wortlaut. Internationale Prioritäten Zerschlagung Drogenmafia. - und Auflösung Nachrichtenerfassung gegründet. der Verringerter Kokainnachschub. Den drei Kokain produzierenden Andenstaaten wird Hilfe bei der Strafverfolgung sowie militärische und wirtschaftliche Unterstützung gewährt, um die wichtigsten Koka-Anbaugebiete zu isolieren, Lieferungen von zur KokainVerarbeitung verwendeten Chemikalien abzufangen, die Kokain-Hydrochlorid verarbeitenden Labors zu zerstören und Drogenhändlerringe auszuheben. Im Transitbereich werden die Maßnahmen verstärkt, und im Karibischen Becken wird ein gemeinsames Zentrum zur United States Information Service Embassy of the United States of America Unterbindung des Heroinnachschubs durch Bestrebungen, andere Länder zu überzeugen, auf Opiumanpflanzer einzuwirken und Heroinverarbeitung und -vertrieb abzubauen. Unterbindung des Marihuananachschubs durch verstärkte Strafverfolgung im Ausland und Vernichtung der Felder sowie durch Bestrebungen, Länder mit geringen Marihuanaanpflanzungen davon zu abzuhalten, große Mengen anzubauen. Unterstützung der Vereinigten Staaten und Ermutigung von Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und auf multilateraler Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebene, die die Anbau- und Transdtländer, Verteilernetze sowie den Verbrauch in Europa zum Ziel haben. Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft beim Kampf gegen die internationale und regionale Drogenmafia. Andere internationale Ziele: Das Drogenproblem wird ein Punkt der bilateralen Außenpolitik. Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen durch die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen noch zu verabschiedenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe. Andere Länder werden zur Ratifizierung der Konvention aufgefordert. Unterstützung des Genehmigungsverfahrens für Auslandshilfe der Vereinigten Staaten, um eine wirksamere Einhaltung der amerikanischen Drogenbekämpfungsziele in den Anbau- und Transitländern zu gewährleisten. Bilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene. Internationale Initiativen Die Herkunft der gefährlichsten Drogen, die unser Land bedrohen, ist im wesentlichen auf internationaler Ebene zu suchen. Wenige ausländische Bedrohungen sind kostspieliger für die amerikanische Volkswirtschaft. Keine richtet mehr Schaden an unseren nationalen Werten und Institutionen an oder zerstört mehr Leben in den Vereinigten Staaten. Während die meisten internationalen Bedrohungen potentiell bestehen, sind die im Drogenhandel resultierenden Schäden und Gewalttaten alles beherrschende Realität. Drogen sind eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Eine umfassende Drogenkontrollstrategie muß Programme zur wirksamen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit Drogen auf internationaler Ebene beinhalten. Diese Programme, die auf die Herstellung von Drogen im Ausland abzielen, unterstützen die damit einhergehenden Konzepte der Abschreckung und Vernichtung und stellen eine Erweiterung der Strafgerichtsbarkeit im Inland dar, indem die Bekämpfung der multinationalen Drogenmafia über unsere Grenzen hinausgetragen wird. Sie tragen dazu bei, daß wir den Drogenhandel vom Anbau bis zur Ankunft in den Vereinigten Staaten unterbinden können und das Problem nicht nur auf unseren Straßen in Angriff nehmen. Wirksame internationale Bestrebungen gestatten uns, in diesem Kampf auf die Ressourcen anderer Nationen zurückzugreifen. Unser Land kann die Verantwortung oder Kosten der Drogenbekämpfung nicht alleine übernehmen. Genausowenig können wir erwarten, die Bedrohung ohne gegenseitige Unterstützung zu bekämpfen. Ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik muß die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenhandel zu ermutigen. Nur durch umfassende, gemeinsame internationale Bestrebungen können wir den Drogennachschub aus dem Ausland verringern und andere Länder ermutigen, uns in unseren Bemühungen zur Drogenkontrolle zu unterstützen und die Drogengefahr selbst zu bekämpfen. In den meisten Fällen werden die Drogen nicht von den Konsumenten ins Land gebracht - Einzelpersonen, die genug für den eigenen Bedarf oder den ihrer Freunde einschmuggeln. Die Mehrzahl vor allem der gefährlichsten Drogen wird von multinationalen Verbrechersyndikaten angebaut, verarbeitet und in die Vereinigten Staaten verschifft oder geliefert. Unsere internationalen Bestrebungen zur Dro- �genbekämpfung müssen sich daher vornehmlich auf die Gruppen und ihre Bosse richten, die den Handel gefährlicher Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder organisieren und kanalisieren. Jedes einzelne Element dieser Organisationen muß von der Herstellung, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung bis hin zu den Finanznetzen bekämpft werden. Im Einklang mit unseren und den Gesetzen anderer Länder müssen wir handeln, um den internationalen Drogenhandel zu zerschlagen und aufzulösen, so daß die Drogenhändler um ihr Geschäft gebracht werden. Darüber hinaus müssen wir in größtmöglichem Umfang den Transport und Handel mit Drogen in den Erzeugerländern vereiteln, da die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten ein unverhältnismäßig komplizierteres, teureres und weniger wirksames Mittel zum Abbau des Drogennachschubs in unser Land ist. Kokain, Heroin, Marihuana und andere Drogen Heute stellen zwei Drogen - Kokain und Heroin - die ernsthafteste Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Praktisch das gesamte in den Vereinigten Staaten konsumierte Kokain stammt von in Peru (60 Prozent), Bolivien (30 Prozent) und Kolumbien (10 Prozent) angebautem Koka. 80 Prozent des in den Vereinigten Staaten angebotenen Kokains wird in Kolumbien verarbeitet und verschifft. Zusätzlich zu den Verbrechen und Gewalttaten, die der Kokainhandel in den Vereinigten Staaten mit sich bringt, ist die Kokain herstellende Industrie direkt für Gewalt, drogenbezogene Korruption und Einschüchterung durch die Drogenhändler gegenüber Einzelpersonen und Regierungen in den Andenländern verantwortlich, in denen das Kokablatt angebaut wird. Sie alle schließen sich zusammen, um die Bemühungen der Regierungen der Andenstaaten bei der Drogenbekämpfung zu vereiteln. Darüber hinaus ist der Kokainhandel in der Andenregion nur eine von vielen Bedrohungen. Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Rebellion sind ebenso ernsthafte Herausforderungen für demokratische Institutionen und die Stabilität in diesem Gebiet. Diese drei Faktoren gehen Hand in Hand: die isolierte Bewältigung eines Problems, ohne gleichzeitig auch die anderen anzugehen, wird wahrscheinlich nicht zu einem Abbau des Kokainnachschubs führen. Die Herausforderung besteht darin, die Regierungen der Kokain herstellenden Länder zur Zusammenarbeit mit uns zu motivieren, um der Kokainindustrie einem empfindlichen Schlag zu versetzen, während diese Länder gleichzeitig ihre eigenen Programme zur Drogenbekämpfung durchführen. Umfassende und kontinuierliche mehrjährige Bestrebungen, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie Hilfe bei der Strafverfolgung beinhalten, werden zur Verwirklichung dieses Ziels in die Tat umgesetzt. Die Zielsetzung dieser Bestrebungen muß folgendermaßen lauten: Isolierung der Hauptanbaugebiete von Koka in Peru und Bolivien, Unterbindung von Lieferungen der zur Kokainverarbeitung unerläßlichen chemischen Grundstoffe in diesen Ländern, Zerstörung der Einrichtungen, in denen KokainHydrochlorid verarbeitet wird, Zerschlagung der Drogenhändlerringe sowie Vernichtung der Kokaernte, wenn dies mit einer wirksamen Strategie gewährleistet werden kann. Wir können und müssen diese Ziele mit einem möglichst geringen direkten Einsatz amerikanischen Personals verwirklichen. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Länder der Region müssen die Hauptlast selbst tragen. Um die regionale Unterstützung dieser Zielsetzungen zu verbessern, müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Koka anbauenden Länder intensivieren. Dies sollte die Einberufung einer Drogen-Gipfelkonferenz der Andenstaaten im kommenden Jahr beinhalten. Unsere Teilnahme an einer solchen Konferenz würde einen - 3 - �umfassenden Gedankenaustausch zu dem Problem gestatten, uns Gelegenheit zur Erläuterung unserer angebots- und nachfrageorientierten Strategien geben und im Idealfall ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenstaaten über unsere Hauptziele und Strategien in dieser Region hervorbringen. Darüber hinaus könnte die Koordinierung der regionalen Strafverfolgung unter den Andenstaaten erwogen werden sowie gemeinsame Maßnahmen zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in diesen Staaten. Zur weiteren Unterstützung von Kokainbekämpfungs- und Drogenkontrollprogrammen, die auf Opium und andere Substanzen abzielen, sollten die Vereinigten Staaten diplomatische Initiativen in die Wege leiten, um erweiterte Zusagen für materielle Hilfe aus anderen Geber- und Verbraucherländern sicherzustellen. Da die überwiegende Mehrheit der Kokainlieferungen über Mittelamerika, Mexiko und die Karibik in die Vereinigten Staaten gelangen, müssen wir darüber hinaus verstärkt Programme zur Verbesserung der Drogenbekämpfung in diesen Transitgebieten entwickeln. In diesem Zusammenhang hat die jüngste Erweiterung des gemeinsamen Zentrums zur Nachrichtenerfassung, dank dem die Vereinigten Staaten und die Regierungen des Karibischen Beckens nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Drogenziele sammeln und austauschen konnten, wertvolle Möglichkeiten eröffnet. Mit der verbesserten Technik können 26 Länder der Karibik miteinander und mit den amerikanischen Strafvollzugsbehörden über INTERPOL Verbindung aufnehmen, was zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit in diesem Gebiet beigetragen hat. Zusätzlich zur Unterstützung dieser Bemühungen können die Vereinigten Staaten einen entscheidenden Beitrag zu den Strafverfolgungsmaßnahmen der Transitländer leisten, von Ausbildung und technischer Hilfe bis hin zu operativer Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Auch hier müssen die Organisationen und Personen, die den Drogen- handel leiten und handhaben, im Mittelpunkt stehen. Opium und sein gefährlichstes Derivat, Heroin, werfen eine Reihe von Problemen auf, die ganz anders gelagert sind als bei Kokain. Der Umfang der weltweiten Heroinproduktion, der weit über den derzeitigen Konsum in den Vereinigten Staaten hinausgeht, wächst weiter an. Mit Ausnahme von Thailand hat jedes Opium produzierende Land im Jahr 1988 sein bisheriges Produktionsniveau aufrechterhalten oder aufgestockt, und die Gesamtzunahme der Opiumproduktion wird 1989 voraussichtlich anhalten. In den beiden führenden Opium produzierenden Regionen hat Südostasien die Stelle von Südwestasien als Hauptversorgungsquelle für unser Land eingenommen. Die Vereinigten Staaten haben jedoch keinen zwingenden Einfluß auf die wichtigsten Opium produzierenden Länder der Welt. Infolgedessen haben Bestrebungen zum Abbau des Nachschubs, die regionale und internationale Organisationen oder Entwicklungshilfe umfassen, wenig Aussicht auf eine maßgebliche Verringerung der Opiumernten. Eine Strategie zur Eindämmung des Heroinnachschubs in die Vereinigten Staaten muß daher ausschließlich auf drei Pfeiler gegründet sein: Überzeugung der Länder, die Einfluß auf die Opiumanpflanzer haben, diesen direkt geltend zu machen und Ermutigung von Strafverfolgung und Erntevernichtungsprogrammen in den Ländern, in denen die Vereinigten Staaten einen gewissen Einfluß haben; Ausübung des amerikanischen Einflusses auf Länder, die Verarbeitungs- und Verteilungszentren sind zum Beispiel Malaysia, Thailand, Hongkong und China und als wirksamstes Mittel Anwendung von Abfangmaßnahmen an der amerikanischen Grenze, insbesondere in den Ankunftshäfen. Bessere strategische und operative nachrichtendienstliche Erkenntnisse (die im folgenden Kapitel behandelt werden) sind unabdingbar zur Verwirklichung dieser Ziele. �Kolumbien ist der Hauptlieferant für in den Vereinigten Staaten konsumiertes Marihuana und stellt rund 40 Prozent des gesamten amerikanischen Bedarfs. Mexiko produziert 25 Prozent des Verbrauchs in den Vereinigten Staaten und 10 Prozent kommen aus anderen Ländern. Der übrige amerikanische Markt - 25 Prozent - wird aus dem Inland beliefert. Um die Marihuanalieferungen aus dem Ausland einzudämmen, müssen wir Abkommen mit den Hauptanbauländern abschließen, um ausländische Strafverfolgungsmaßnahmen durch Avisbildung, logistische und nachrichtendienst1iche Unterstützung zu verbessern. Darüber hinaus müssen wir dabei behilflich sein, genaue Schätzungen des Ernteertrags vorzunehmen, auf die sich mit Drogenkontrolle in Verbindung stehende Aktivitäten gründen. Ferner müssen wir Erntevernichtungsprogramme dort unterstützen, wo sie die beste Anwendung finden. Ein zweites Hauptmerkmal unserer Strategie muß darauf ausgerichtet sein, noch kleine Cannabisanpflanzer in Mittel- und Südamerika, Ostasien und Afrika davon abzuhalten, führende Marihuanalieferanten zu werden. Multilaterale Bestrebungen der Verbraucherländer müssen gemeinsam mit bilateralen Initiativen und wirksamer Öffentlichkeitsarbeit an die spezifischen Gegebenheiten der Länder angepaßt werden. In bestimmten Gebieten und unter gewissen Umständen könnten Erntevernichtungsmaßnahmen der beste und wirtschaftlichste Ansatz sein, um den weiteren Anbau von Pflanzen zu verhindern, aus denen Drogen gewonnen werden können. In anderen Ländern kann es genau das Gegenteil bewirken und Bauern in die Reihen regierungsfeindlicher Rebellen treiben oder in andere Gebiete vertreiben, die nicht so leicht zugänglich sind. Vernichtungsmaßnahmen funktionieren wahrscheinlich am besten in solchen Gebieten, in denen wenig oder kein Widerstand vom Gastland geleistet wird, wo Strafverfolgungsmaßnahmen das Rückgrat der Schmuggelringe gebrochen haben und Ernteerträge gesunken sind, wo die Wahrscheinlichkeit einer Ernteverlagerung - die Anpflanzer verlagern ihre Produktion in andere Gebiete - begrenzt ist und echte Beschäftigungsalternativen bestehen oder leicht geschaffen werden können. Bei Vernichtungsprogranmen muß sorgfältig von Fall zu Fall abgewogen werden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesamtproduktion des Landes, auf Rentabilität und Nutzen im Vergleich zu anderen Drogenbekämpfungsprogrammen im selben Land oder Gebiet und auf ihre möglichen politischen Konsequenzen. Zusätzlich zu Kokain, Opium und Marihuana bedrohen andere gefährliche Drogen und Substanzen die Nation. Die Einfuhr von Grundstoffen zur Herstellung von Methylamphetaminen in heimischen Labors stellt ein besonderes Problem in den westlichen und südwestlichen Staaten dar, das nur noch von Crack als Hauptdrogenproblem übertroffen wird. Die illegale Einfuhr von Ergotamin, das bei der Herstellung von LSD verwendet wird und der Schmuggel von MDMA ("ecstasy") sowie von Amphetaminen müssen weitere Ziele unserer Bestrebungen sein. Um diese eben genannte Reihe von Problemen bewältigen zu können, müssen wir verhindern, daß Drogenschmuggler Material im großem Umfang über die kontrollierten aber meist nicht genügend bewachten Landgrenzen oder auf dem Luft- oder Seeweg ins Land bringen. Dies erfordert erweiterte Vollstreckungsmaßnahmen der Grenzposten, zusätzliche Fahrzeugund Containerinspektionen und - im Falle importierter Chemikalien - Einführung umfassender internationaler Kontrollen und gemeinsamer Uberwachungs- und Strafverfolgungsprogramme mit anderen Ländern. Außenpolitische Initiativen Wir haben durchgreifende Bemühungen unternommen, um einen internationalen Konsens über die Bedrohung durch den Drogenhandel zu erreichen. - 5 - �Ein bedeutender Meilenstein wurde mit der am 18. Dezember des vergangenen Jahres in Wien verabschiedeten Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Konvention fordert die Bestrafung von Produktion, Anbau, Transport und Handel von Kokain, Heroin, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen. Ferner fordert sie, daß der Handel mit chemischen Grundstoffen sowie die Geldwäsche unter Strafe gestellt werden und liefert einen Rahmen für die Beschlagnahme von Vermögen, die Auslieferung von Drogenhändlern, die Abtretung von Strafverfahren, Ausbildungsmaßnahmen und andere Formen der Zusammenarbeit. Die Konvention ist für wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten müssen sie sobald wie möglich ratifizieren und Durchführungsgesetze erlassen, um sie wirksam werden zu lassen. Ferner müssen wir die Ratifizierung durch andere Länder zu einer vordringlichen Frage in unseren bilateralen Beziehungen machen, insbesondere mit den wichtigsten Herstellungs- und Transitländern für Drogen. In anderen Bereichen Von außenpolitischem Interesse bieten gewisse Länder und Regionen sowohl den internationalen Drogenhändlern als auch dem Interesse der Vereinigten Staaten an der Zerschlagung des internationalen Drogenhandels besondere Möglichkelten. Dazu gehören: Westeuropa, wo Drogen zunehmend als unmittelbare Bedrohung betrachtet werden und der Konsum, insbesondere von Kokain und Heroin, ständig zunimmt. Die Sowjetunion und Osteuropa, wo innerhalb von wenigen Jahren asiatisches Heroin und andere Drogen das soziale Geflecht durchdrungen haben. Dies führte im Juni des vergangenen Jahres zur ersten Ostblockkonferenz über Drogenbekämpfung in Taschkent. Begrenzte und selektive Zusammenarbeit in mehreren anderen Ländern und Regionen könnte den Vereinigten Staaten hohen Nutzen bei der Bekämpfung von Drogenhändlern und deren Organisationen einbringen. Die amerikanischen Initiativen müssen auf bestimmte Situationen zugeschnitten sein. Im Hinblick auf Europa zum Beispiel wird die amerikanische Strategie vier Ziele verfolgen: Erstens, der Europäischen Gemeinschaft bei der Entwicklung durchschlagender Maßnahmen, Strategien und Programme zur Reduzierung der Nachfrage mit dem Ziel zu helfen, den europäischen Drogenmarkt auszuhöhlen, die Profite aus dem Drogenhandel einschneidend zu verringern und den internationalen Drogenhandel zu schwächen. Zweitens, die Europäischen Gemeinschaft bei der Stärkung ihres eigenen Mechanismus zur Reduzierung des Angebots zu unterstützen, insbesondere bei Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Austausch von Aufklärungsergebnissen und Informationen. Drittens, die Einbindung von Staaten der Europäischen Gemeinschaft in multilaterale Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, um die Produktion, Weiterverarbeitung und den Handel, insbesondere von Kokain und Heroin, in den Produktions- und Transitländern unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich, Sicherung der Unterstützung seitens der EG für Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen mit Beteiligung der Herstellungsländer und -gebiete, insbesondere dort, wo die Vereinigten Staaten über wenig oder gar keinen direkten Einfluß verfügen. Wir müssen bereit sein, unser Wissen und unser Anliegen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zu teilen und diese an kooperativen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung teilhaben zu lassen. Ferner sollten wir willens sein, von anderen Ländern, zu denen wir minimale oder gar keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, angebotene besondere Chancen zu nutzen. So könnte zum Beispiel Kuba den Transit von Drogenflugzeugen auf dem weg in die Vereinigten Staaten effektiv blockieren, anstatt ihn zu fördern. Die kubani- - 6 - �sehe Regierung hat die Fähigkeit, den gegenwärtigen Drogenhandel erheblich zu stören. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies mit dem nötigen Nachdruck tun wird. Eine durchgreifende internationale Strafverfolgung ist ein vordringliches Anliegen. In demselben Umfang, in dem wir ürogenkonsumenten und Drogenhändler in unserem eigenen Land für ihre Taten zur Verantwortung ziehen, müssen wir anderen Staaten dabei helfen, ihre Fähigkeiten zur Strafverfolgung sowie ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Bestrafung von Drogentätern auf deren Territorium zu stärken. Falls nötig, sollten ausländischen Behörden Fortbildung bei der Strafverfolgung, besondere Ausrüstung und logistische Unterstützung gewährt werden. Die Mechanismen zum Austausch strafrechtlich relevanter Informationen mit ausländischen Regierungen sollten ebenfalls verbessert werden. Wir sollten uns um Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Drogen bemühen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern. Solche kooperativen Bemühungen sollten beinhalten: Gegenseitige Rechtshilfeabkommen, die amerikanische Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, im Ausland vor amerikanischen Gerichten verwertbares Beweismaterial zu sammeln und die ermittlungstechnische und strafrechtliche Unterstützung zwischen den Vereinigten Staaten und den Vertragspartnern erleichtern würden; Auslieferungsabkommen; Abkommen zur Stärkung der in anderen Staaten bestehenden Gesetze gegen Verschwörung; bedeutende Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögen und gezielte finanzielle Maßnahmen. Die schon seit vielen Monaten dem Senat vorliegenden Rechtshilf eabkommen müssen ratifiziert werden. Wir sollten ferner auf die Beteiligung der Industriestaaten - darunter die EG-Mitgliedstaaten, Japan, Australien und Kanada - bei der Bil- dung einer ständigen Konsultativgruppe zur Unterstützung von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch die Herkunftsländer drängen. Wir müssen weiterhin den Ländern bei ihren Programmen zur Drogenbekämpfung durch bestehende internationale und regionale Organisationen helfen - einschließlich der Vereinten Nationen. Unsere Unterstützung dieser Organisationen muß jedoch gute Aussichten für die Verstärkung des internationalen Engagements zur Drogenbekämpfung in sich bergen. Die amerikanische Unterstützung kann kein Ersatz für die Konzentration und den Einfluß sein, der durch speziell auf Drogen ausgerichtete bilaterale und multilaterale Abkommen zum Tragen kommt. Konzertierte, von den führenden Politikern der verschiedenen Staaten geleitete internationale Bemühungen sind notwendig, um in der Weltmeinung zum Drogenproblem einen grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Vorrangige Aufmerksamkeit sollte der baldmöglichen Einberufung eines Drogengipfels zukommen, auf dem Herkunfts-, Transit- und Verbraucherländer vertreten sind - jedoch nur nach sorgfältiger Vorbereitung, einschließlich Konsultationen mit allen beteiligten Staaten sowie nur nachdem wir mit den politisch Verantwortlichen der Andenstaaten zusammengetroffen sind. Die rechtlich vorgeschriebene Bescheinigung für wichtige Drogenherstellungs- und Transitländer kann zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und der Drogenherstellung eingesetzt werden. Diese nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen Drogenmißbrauch von 1986 in Kraft getretene Bescheinigungsvorschrift stellt eine direkte Beziehung zwischen der amerikanischen Unterstützung für wichtige Herstellungs- und Transitländer von Drogen und deren positivem Verhalten bei der Drogenbekämpfung her. Der Präsident muß die Angemessenheit der Bemühungen dieser Länder zur Unterbindung von unerlaub- - 7 - �ter Produktion, Handel und Geldwäsche oder ihre umfassende Zusammenarbeit mit amerikanischen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels bescheinigen. Falls der Präsident einem Land diese Bescheinigung verweigert oder wenn der Kongreß sein Veto gegen die Bescheinigung einlegt, müssen die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Wirtschafts- und Militärhilfe zurückbehalten. Das gleiche gilt für die Unterstützung von Krediten durch die Weltbank oder andere Institutionen. Der Präsident behält die Option, Konzessionen beim Handel zu gewähren. Die Androhung der Verweigerung dieser Bescheinigung kann die Beziehungen mit Ländern belasten, in denen für uns wichtige außenpolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Richtig eingesetzt kann sie jedoch ein wichtiges Instrument darstellen, um ausländische Regierungen zu motivieren, bei der Bekämpfung des Drogenhandels Hilfe zu leisten. Überdies unterstützt das Bescheinigungsverfahren unsere Position, daß in demselben Maße, wie wir uns für die Verringerung der unersättlichen Nachfrage nach Drogen in unserem Land einsetzen, sich auch jede ausländische Regierung für die Eindämmung des Drogenproblems auf ihrem eigenen Territorium engagieren muß. Kurzum: Regierungen müssen für ihre Leistungen oder Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. In den bilateralen Beziehungen mit Herstellungs- und Transitländern von Drogen müssen die Vereinigten Staaten deshalb die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unseren Bemühungen zur Drogenbekämpfung sowie davon unabhängiger effektiver Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels betonen. Ferner müssen wir bereit sein, denjenigen Ländern die Bescheinigung zu verweigern, die willentlich den Drogenhändlern gestatten, ihre Operationen von deren Territorium aus durchzuführen. Um die Wirksamkeit des Bescheinigungsverfahrens zu stärken, sollten wir ferner danach streben, mit jedem Herstellungs- und Transitland jährliche und langfristige Zielvorgaben zu vereinbaren. Auch in der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit ist ein energisches, koordiniertes Programm unerläßlich, wenn die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Unterstützung ihrer internationalen Ziele in der Drogenbekämpfung zu verbreitern. In der Vergangenheit wurden die Programme in diesem Bereich durch den Mangel an Bedeutung abgeschwächt, der dem Drogenproblem als außenpolitisches Anliegen von unserem Land beigemessen wurde. In der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit müssen wir ein breitgefächertes, sinnvolles Programm in einer Art und Welse entwickeln und zum Ausdruck bringen, die das Ausmaß der internationalen Ablehnung gegenüber Drogen verstärkt und staatliche und private Maßnahmen zur Beseitigung von Drogenproduktion, -handel und -verbrauch in der ganzen Welt fördert. Unsere Programme in der Öffentlichkeitsarbeit sollten anderen Ländern dabei helfen, die Nachfrage nach Drogen zu verringern und sollten die internationale Unterstützung für bilaterale und multilaterale Strategien und Programme der Vereinigten Staaten fördern. Insbesondere sollten sie sich auf die Verbraucherländer konzentrieren. Alle erdenklichen Anstrengungen sollten unternommen werden, um diesen Ländern die benötigten Informationen über erfolgreiche amerikanische Strategien und Programme zur Senkung der Nachfrage zu verschaffen. Die Abzweigung chemischer Grundstoffe und Geldwäsche Aus dem kommerziellen Handel abgezweigte Chemikalien sind für die Herstellung von Kokain, Heroin und Drogen wie Methylamphetamin, PCP and LSD unerläßlich. Tatsächlich wird das meiste in unser Land geschmuggelte Kokain mit Hilfe von Chemikalien verarbeitet, die von amerikanischen Unternehmen exportiert wurden, und fast alle Methylamphetamine, LSD und - 8 - �PCP werden mit Hilfe von Chemikalien amerikanischer Firmen illegal hergestellt. Einige Firmen und Vertreiber sind unwissentlich darin verstrickt. Andere sind kriminelle Komplizen. In beiden Fällen müssen wir versuchen, den Vertrieb von chemischen Substanzen zu unterbinden, die zur Herstellung von Drogen benutzt werden, ob sie in das betreffende Land eingeschmuggelt oder dort produziert werden. Drei Strategien werden benötigt. Wir müssen strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Chemikalien einführen, die zur unerlaubten Herstellung von Kokain in Südamerika verwendet werden. Energische Maßnahmen sind vonnöten, um die Abzweigung chemischer Substanzen zur unerlaubten Herstellung von Drogen innerhalb der Vereinigten Staaten zu unterbinden. Diese beiden Strategien werden von einem Eckpfeiler der Gesetzgebung unterstützt, dem Gesetz über Abzweigung und Verkehr chemischer Substanzen von 1988 (Chemical Diversion and Trafficking Act), mit dem ein System zur Identifizierung, Überwachung und Kontrolle chemischer Lieferungen eingeführt wird, die für den unerlaubten Drogenhandel abgezweigt werden könnten. Ferner müssen wir auf Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit dringen, die einschneidende Kontrollen zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Substanzen unterstützen (wie etwa die obengenannte UNO-Konvention) sowie die Einführung von Gesetzen im Ausland, die mit unseren vergleichbar sind. Darüber hinaus müssen wir uns um die Schaffung von Ermittlungs- und Uberwachungsprogrammen in anderen Ländern bemühen, die eng mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Märkte einzudringen - und diese potentiell zu dominieren -, amerikanische und ausländische Beamte zu korrumpieren sowie ausländische Regierungen zu destabilisieren. Die Lösung dieses Problems erfordert Aufmerksamkeit auf nationaler Ebene, und die durch einen Erfolg in diesem Bereich zu gewinnenden Vorteile sind potentiell sehr hoch. Neben unseren Bemühungen im Inland - die in diesem Bericht getrennt behandelt werden müssen wir die Fähigkeiten und Ressourcen anderer Staaten ins Spiel bringen, um dazu beizutragen, die im Ausland angelegten Erträge aus Drogengeschäften zu identifizieren, aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wir müssen weiterhin auf Internationale Abkommen dringen, wie etwa die UNO-Konvention, mit denen durchgreifende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Bestrafung der Geldwäsche gefördert werden. In unseren bilateralen Beziehungen werden wir andere Regierungen drängen, Geldwäsche durch Verabschiedung einschneidender Maßnahmen unter Strafe zu stellen und gegen diejenigen Sanktionen zu verhängen, die das internationale Finanzsystem mißbrauchen, um unrechtmäßig erworbene Mittel zu verschleiern und über nationale Grenzen zu transferieren. Ein weiterer entscheidender Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gibt, ist die Geldwäsche. Der Umfang ihres aus dem Drogenhandel erworbenen Reichtums verschafft ausländischen Drogenhändlern die Fähigkeit sowohl in rechtmäßige als auch in illegale - 9 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. September 1989 34 BUSH STEHT VOLL UND GANZ HINTER DEM ZEITPLAN FÜR KSE-PHASE I - Interview mit KSE-ChefUnterhändler Ledogar - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Verhandlungen Über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), Botschafter Stephen Ledogar, wird am 7. September 1989 mit dem Auftrag von Präsident Bush in die Sitzungsrunde in Wien gehen, "auf rasche Fortschritte zu einem verifizierbaren Abkommen hinzuarbeiten". Der Präsident steht "voll und ganz" hinter dem beim NATO-Gipfeltreffen im Mai vorgeschlagenen Zeitplan von 6 bis 12 Monaten, erklärte Ledogar in einem Interview am 31. August 1989. Der beim NATO-Gipfeltreffen am Ende der zweiten KSE-Sitzungsrunde im Juli in Form eines Rahmenabkommens unterbreitete Vorschlag "forderte den Ostblock auf", im Einklang mit dem vorgeschlagenen Zeitplan auf ein Phase I-Abkommen hinzuarbeiten, so Ledogar. United States Information Service Embassy of the United States of America Obwohl "umfangreiche und detaillierte Verhandlungen erforderlich sind" bevor ein Abkommen erzielt werden kann, "scheint es nach wie vor im Bereich des Möglichen", daß der NATO-Zeitplan eingehalten werden kann, erklärte Botschafter Ledogar. Bis heute hat sich der Warschauer Pakt "sehr sachlich und ernsthaft verhalten", fügte er hinzu. "Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich dies ändern wird". Aber der Westen kann nicht all die zu bewältigenden Probleme selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lösen. "Wir brauchen vernünftige Partner", erläuterte der Botschafter. Der ChefUnterhändler erklärte, die Hochrangige Arbeitsgruppe (HLTF) der NATO sei damit befaßt, Einzelheiten der westlichen Position zu Informationsaustausch, Verifizierung, Stabilisierungs- und Nichturogehungsmaßnahmen zu erarbeiten. Diese Einzelheiten würden in dem Dokument enthalten sein, das die NATO am 7. September vorlegt, fügte er hinzu. Eine weitere Frage, die nach wie vor einen Großteil der Aufmerksamkeit des Chefunterhändlers erfordern wird, lautet, wie präzise Definitionen der fünf "Zähleinheiten" - Waffenkategorien - erarbeitet werden können, mit denen sich das KSE-Abkommen befaßt. Im März unterbreitete die NATO ihren Vorgeschlag zu Obergrenzen bei Panzern, Schützenpanzern und Geschützen. Im Juli wurden Obergrenzen für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber hinzugefügt. Gemäß den NATO-Vorschlägen würden beide Seiten jede der fünf Waffenkategorien auf gleiche Niveaus reduzieren, die unterhalb des derzeitigen NATO-Stands liegen. Trotz der Bestrebungen der Sowjetunion werden die Gespräche über Rüstungskontrolle bei den Seestreitkräften nicht in die KSE-Verhandlungen einbezogen. Darauf einigten sich alle 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts in dem Mandat vom Januar 1989, mit dem die Verhandlungen ins Leben gerufen wurden, erklärte er. Ledogar zufolge sind die vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern jetzt für die Unterhändler beider Seiten in greifbare Nähe gerückt, bei Geschützen sind die Positionen jedoch noch weit voneinan- 2 der entfernt. Dies könnte sich ändern, wenn eine gemeinsame Definition der Geschütze erarbeitet werden kann, erklärte er. Der Warschauer Pakt hat die Zahlen für Kampfflugzeuge und Hubschrauber noch nicht vorgelegt. Bis heute haben die Warschauer Pakt-Staaten die Position vertreten, nur für Angriffe auf Ziele am Boden ausgerüstete Flugzeuge - und ihre Definition, welches Gerät in diese Kategorie fällt - sollten in ein KSEAbkommen einbezogen werden. "Meiner Ansicht nach wissen sie, daß sie eine unlogische und schwer zu haltende Position vertreten", erklärte der Botschafter. Die Position der NATO ist "zweifelsohne logischer", fügte er hinzu. Wenn der Westen weiterhin das Prinzip verfolgt "gleich aussehende Waffen werden gleich gezählt", sollte es möglich sein, die Unstimmigkeiten in der Position des Ostblocks zu beheben, erklärte Ledogar. Das Festhalten an dieser Position würde bedeuten, daß alle Flugzeuge des gleichen Typs als solche aufgeführt werden, unabhängig von der jeweiligen Bauart, mit der die militärischen Fähigkeiten eines Flugzeugs verändert werden können, stellte der Botschafter fest. * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 34 13. September 1989 OSTBLOCK AKZEPTIERT NATO-ZEITPLAN FÜR KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - WIEN - (AD) - Der Warschauer Pakt hat Botschafter Stephen Ledogar, dem amerikanischen ChefUnterhändler bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zufolge die "Herausforderung" des sechs- bis 12raonatigen Zeitplans der NATO zum Abschluß eines Phase I-Abkommens angenommen. Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg erklärte Ledogar am 7. September 1989, die Zustimmung des Ostblocks zu dem Zeitplan sei "eine sehr positive Entwicklung". Weder der Warschauer Pakt noch die NATO haben bei der Eröffnung der dritten Runde der Gespräche Vorschläge unterbreitet. Ledogar verwies jedoch darauf, daß er einen Vorschlag des Bündnisses "recht bald" erwarte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar 1m Wortlaut. Heute wurde die dritte Runde der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet. Heute vormittag war eine Plenarsitzung anberaumt, die im Hinblick auf den allgemeinen Tenor sehr fruchtbar verlaufen ist und von einer positiven Einstellung gekennzeichnet war. Bei den Einzelheiten ließ sie jedoch noch zu wünschen übrig. Wir haben es begrüßt, daß der Ostblock die Herausforderung der NATO angenommen hat, die am 30. Mai 1989 von den Staats- und Regierungschefs der NATO formuliert wurde und die ein erstes KSE-Abkommen binnen 6 bis 12 Monaten und die Durchführung des Abkommens bis 1992 oder 1993 zum Ziel hat. Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Wie ich bereits erwähnt habe, war die Atmosphäre sehr freundlich, United States Information Service Embassy of the United States of America mit einer Reihe von Absichtserklärungen, Fortschritte erzielen zu wollen, es wurden jedoch keine Vorschläge unterbreitet. Heute nachmittag findet eine Arbeitsgruppensitzung statt. Nun bin ich gerne zur Beantwortung von Fragen bereit. Frage: Warum hat die NATO heute keine Stabilisierungsvorschläge unterbreitet? Antwort: Nun, sie ganz ausformuliert. waren noch nicht Frage: Besteht eine Möglichkeit, daß morgen oder in Kürze Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden? Antwort: Die Konsultationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 und Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen dauern auch untereinander noch an und ich möchte daher auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen. Es gibt jedoch einen offensichtlichen Schuldigen, der unsere Bestrebungen in vielen Bereichen kontinuierlich erschwert, und das ist die geographische Realität. Frage: Wer ist das? Antwort: Es handelt sich hierbei nicht um eine Person. Die Schwierigkeit liegt im BUndnisgebiet selbst, das sich wie eine schmale Sichel in der Form des Neumonds um den riesigen Kreis des Warschauer Paktgebiets krümmt. Wenn man versucht, die Streitkräfte des Ostblocks aus Mitteleuropa zu verbannen, lassen sich Probleme für die Verbündeten nur schwer vermeiden, die an unseren sogenannten Flanken stationiert sind. Frage: Wo liegen die größten Probleme bei diesen Verhandlungen? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen, aber der Aspekt der Geographie sollte im Auge behalten werden. Es ist eine Tatsache, daß von unseren 16 BUndnisstaaten einige vollständig innerhalb und andere größtenteils oder ganz außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen bestimmter Themenkomplexe. Wir sind uns jedoch meiner Ansicht nach zu 98 Prozent einig, nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch bei allen vier Abschnitten des Kapitels, an dem wir den ganzen Sommer gearbeitet haben. Ich erwarte also, daß hier binnen Kürze etwas in Bewegung gerät. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß das Paket, das sie heute unterbreiten sollten, morgen oder nächste Woche vorgelegt wird? Antwort: Für morgen ist keine Plenarsitzung anberaumt. Man könnte eine einberufen, nehme ich an. Wir bemühen uns jedoch, nicht mit dem Ab- lauf der anderen hier in Wien abgehaltenen Verhandlungen in Konflikt zu geraten. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Donnerstag statt. Frage: Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen? Antwort: Ich möchte nicht über die Schwierigkeiten sprechen, sondern vielmehr die Chancen hervorheben, da wir bei diesen Verhandlungen mit atemberaubender Geschwindigkeit vorgegangen sind, wenn man es einmal mit unseren bisherigen Erfahrungen bei der konventionellen Rüstungskontrolle vergleicht und sich vor Augen führt, daß wir dieses Unterfangen erst am 9. März 1989 begonnen haben. Wir hatten nur 10 oder 12 Sitzungswochen und haben ganz enorme Fortschritte erzielt. Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die Betonung auf die Chancen zu legen. Es trifft sicherlich zu, daß es Bereiche gibt, in denen wir im Augenblick noch sehr weit voneinander entfernt sind. In einigen dieser Bereiche können meiner Ansicht nach die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, und wir arbeiten derzeit an neuen Initiativen unsererseits, die dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Wir warten jedoch auch auf Initiativen der anderen Seite, die ihrerseits zu Lösungen beitragen könnten. Frage: Grinewski zufolge sind die Definitionen das schwierigste Problem. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, in dem Sinne, daß das Problem, das wir als erstes lösen wollen, die Definitionsfrage ist. Sie ist der Baustein, ohne den keine wirksamen Fortschritte bei einer Reihe anderer Themen erzielt werden können. Wir müssen genau wissen, was man unter einem Panzer oder einem Schützenpanzer versteht, damit dieses Fahrzeug bei der Gesamtbewertung entsprechend gezählt wird. Das klingt ganz einfach, ist in Wirklichkeit jedoch sehr schwer. Aber wir machen Fortschritte. - 2 - �Was die anderen Definitionsfragen anbetrifft, stellen Flugzeuge zum jetzigen Zeitpunkt die größte Herausforderung dar. Bei Kampfpanzern und Schützenpanzern haben wir uns angenähert. Im Hinblick auf Geschütze sieht es auch nicht allzu schlecht aus und wir haben bereits Vorstellungen, wie das Ungleichgewicht behoben werden kann. Die Definition der Flugzeuge wird schwierig sein. Wir sind nach wie vor optimistisch, aber wir sind auch realistisch, weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Frage: Sollten die landgestützten, nuklearfähigen Flugzeuge der Sowjetunion Ihrer Ansicht nach in diese oder die START-Verhandlungen einbezogen werden? Antwort: Unsere Definition der Flugzeuge schließt Nuklearfähigkeit nicht aus, sondern würde zahlreiche Typen von Mehrzweckkampfflugzeugen einbeziehen. Eine Vielzahl von Flugzeugtypen würden unserer Definition nach von diesen Verhandlungen abgedeckt. Andere würden in den Rahmen Antwort: Wir werden Ihren neuen Vorschlag einer Überprüfung unterziehen. Es gab Anzeichen, daß sie ein bißchen weitergehen würden, als wir als "vernünftig" bei diesem Themenkomplex bezeichnen würden. Wir erachten eine Position, die unter dem Strich die Hälfte ihrer Luftstreitkräfte ausschließen, aber alle unsere Luftstreitkräfte einbeziehen würde, als unvernüftige Position. Ich möchte hier jedoch keine hypothetischen Fragen beantworten und mit Ihnen Verhandlungen aufnehmen. Ich bedauere, dies sagen zu müssen, aber ich brauche offizielle Verhandlungspartner, die die Meinung der Sowjets und des Warschauer Vertrags vertreten, bevor ich alternative Positionen erörtere. Frage: Die NATO hat erklärt, sie erwarte eine Antwort des Warschauer Pakts auf ihren am 13. Juli 1989 unterbreiteten Vorschlag zu Flugzeugen. Grinewski hat jedoch gesagt, der Ostblock habe bereits geantwortet. Können Sie das bitte klären. Trifft es also zu, daß die NATO Mehrzweckkampfflugzeuge einbezogen hat, aber nicht beabsichtigt, sie zu reduzieren? der Genfer Verhandlungen fallen. Frage: Sehen Sie Probleme zwischen diesen beiden Verhandlungsrunden? Antwort: Nein, ich sehe keine Probleme voraus. über Munition wird beispielsweise nicht im Rahmen der KSE-Gespräche verhandelt. Während der Mandatsgespräche kam dem Problem bei den Mehrzweckkampfflugzeugen besondere Bedeutung zu. Es hat außerordentlich viel Zeit und Mühe erfordert, aber wir haben es bewältigt. Zwischen den beiden Seiten bestehen keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzlinie bei Mehrzwecksystemen mehr. Im Rahmen dieser Verhandlungen sprechen wir nicht über Nuklearwaffen. Frage: Teilen Sie den sowjetischen Einwand gegen die Einbeziehung ihrer Luftverteidigungsflugzeuge in die Verhandlungen? Antwort: Zunächst zum Thema Flugzeuge - ich kenne Botschafter Grinewskis Aussage nicht im einzelnen, habe aber gehört, was er Ihnen zufolge gesagt hat. Wenn die Sowjets weiterhin darauf bestehen, daß bestimmte Flugzeugtypen aufgrund ihrer spezifischen Rolle ausgeschlossen werden müssen, bedarf das einer detaillierten Analyse und wir werden uns damit zum gegebenen Zeitpunkt befassen. Solche Ausgrenzungen müßten natürlich auf beide Seiten gleichermaßen anwendbar sein. Wir werden keine Vereinbarungen akzeptieren, bei denen das Kriterium für Einbeziehung westlicher Flugzeuge die Fähigkeit ist, wohingegen das Kriterium für die Einbeziehung östlicher Flugzeuge angeblich Rolle und Mission ist. Äpfel sind Apfel und Birnen sind Birnen das gilt für beide Seiten. Das ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Position. - 3 - �Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur zwei Punkte wiederholen. Erstens macht keine Seite die vorgeschlagenen Definitionen der Zähleinheiten publik, noch beantworten wir spezifische Fragen darüber, welche Gerätetypen auf beiden Seiten unter diese Definitionen fallen würden. Ich kann also das Vertrauen hier nicht brechen und über bestimmte Flugzeuge sprechen. Ich kann bestätigen, daß auf beiden Listen eine Reihe von Mehrzweckkampfflugzeugen aufgeführt sind, die zusätzliche zur konventionellen Fähigkeit auch nuklerfähig sind. Ich kann mir kaum ein Flugzeug vorstellen, das nuklearfähig, aber nicht gleichzeitig auch konventionell einsetzbar ist. Wie sollte man sonst ausbilden? Wie man nun die Reduzierungen aufteilt, die sich aus einem Abkommen ergeben - das ist keine Frage zwischen Ost und West. Diese Frage ist dem jeweiligen Bündnis vorbehalten. Aus diesem Grund haben wir eine vereinbarte Obergrenze für Flugzeuge, die Reduziereungen auf der Seite der NATO erforderlich machen und wir werden dann Verhandlungen untereinander aufnehmen, wie diese vorgenommen werden. Einige der Verbündeten haben bereits angedeutet, daß sie Kürzungen bei ihren Kategorien sicherlich ablehnend gegenüberstehen würden - aber dies ist eine Angelegenheit, die nur die NATO betrifft. Ein Großteil dessen kann dank der generellen Flexibilität verwirklicht werden, über die wir 16 bei den Reduzierungen - sollten sie beschlossene Sache sein - verfügen. Frage: Gerüchten aus Washington zufolge verlassen Sie diesen Posten bald. Haben Sie eine Kommentar dazu abzugeben? Antwort: Tut mir leid, kein Kommentar. Es ist das Vorrecht des Weißen Hauses, solche Ankündigungen zu machen. Ich bin Berufsdiplomat im auswärtigen Dienst und unterstehe dem Präsidenten. Ich werde hingehen, wohin immer und wann immer es ihm beliebt. Frage: Botschafter Grinewski hat die amerikanische Position zu leichten Panzern kritisiert. Können Sie einen Kommentar zur westlichen Position abgeben? Antwort: Ich möchte lieber nicht ins Detail gehen. Ich kann nur sagen, bei diesen Verhandlungen fühlen wir uns durch die nüchterne und ernsthafte Einstellung unserer Verhandlungspartner aus dem Ostblock ermutigt. Wenn es Probleme gab, so hatten sie bisher einen bestimmten realistischen und logischen Grund. Wir überprüfen diesen Themenkomplex zur Zeit um herauszufinden, ob wir zur Beilegung der Differenzen nicht die Definitionen der Arbeitsgruppen einbringen können. Neue Technologien sind ein realistischer Aspekt. Andererseits wollten wir nicht in die Position geraten, schwere Panzer zugunsten der leichteren Panzer zerstören zu müssen, die einige von uns für bestimmte Zwecke benötigen, die nicht notwendigerweise in den Rahmen der europäischen Gegebenheiten fallen. Wir arbeiten daran. Frage: Bedeutet die Tatsache, daß Sie heute keinen NATO-Vorschlag unterbreiten konnten, daß es eine tiefe Spaltung innerhalb der NATO gibt? Antwort: Nein - das trifft ganz und gar nicht zu. Es bestehen noch Probleme und dabei handelt es sich um ernsthafte und komplexe Themenbereiche. Wir sind weiterhin entschlossen, unsere fertiggestellten Kapitel in dieser Verhandlungsrunde so bald wie möglich vorzulegen, aber keiner von uns möchte etwas festlegen, das nicht richtig ist und nicht von allen unterstützt wird. Ich möchte die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht bagatellisieren, aber es handelt sich hierbei um kontinuierliche Verhandlungen innerhalb des Bündnisses. Selbst während wir verhandeln, arbeiten wir an diesen Fragen und wir werden letzte Hand an diese vier Kapitel legen und sie so bald wie möglich vorlegen. Damit meine ich: In dieser Verhandlungsrunde. - 4 - �Frage: Können Sie etwas über die vertrauensbildenden Maßnahmen sagen, die sie Ihrem Vorschlag zufolge bald einfuhren wollen? Antwort: Nein, lieber nicht. Vertrauensbildende Maßnahmen ist eigentlich ein Begriff, der auf die anderen Verhandlungen zutrifft. Wir bezeichnen sie als stabilisierende Maßnahmen, nicht nur zur Unterscheidung, sondern auch, weil die Maßnahmen, mit denen wir uns befassen, sehr eng mit Reduzierungen verbunden sind und ihr Zweck darin besteht, die Wirkung der Reduzierungen im Hinblick auf verbesserte Stabilität und Sicherheit zu erweitern. Ich möchte hier aber wirklich nicht zu einzelnen Maßnahmen zitiert werden. Eine Reihe von Maßnahmen ist vorlagereif. Ich bin sicher, einige von Ihnen sind bestens unterrichtet und wenn ich Ihnen jetzt die fertiggestellten nenne, werden einige von Ihnen sofort in der Lage sein, die Maßnahme auszumachen, mit der wir noch ein kleines Problem haben - und dann bin ich in Schwierigkeiten. Frage: Können Sie sagen, ob es sich nur um eine oder zwei oder um mehrere handelt? Antwort: Es sind nicht nur eine oder zwei, sondern auch nur ein oder zwei Wörter oder eine oder zwei Zahlen in diesen Maßnahmenpaketen. Frage: Botschafter Grinewski zufolge sind eines der Hauptprobleme die stationierten Truppen. Was meinen Sie dazu? Antwort: Dazu hätte ich gerne weitere Einzelheiten und auch heute bestand ein Teil des Problems darin, daß wir nur allgemeine Fakten vorliegen hatten. Erstens hat der Ostblock darauf bestanden, Fragen der Mannschaftsstärke in diese Verhandlungen miteinzubeziehen. Unsere ursprüngliche Position, die immer noch sehr viel für sich hat, lautete, daß Personal logischerweise Zug um Zug mit dem Gerät reduziert wird. Aber der Ostblock sagte "nein", es muß bestimmte Grenzen geben. Unserer Ansicht nach müßten diese Grenzen verifizierbar sein und wir können sowjetische Streitkräfte in der Sowjetunion nicht mit einem vernüftigen Maß an Vertrauen verifizieren. Und wir können die Streitkräfte des Ostblocks aufgrund der Fragen bezüglich paramilitärischer Streitkräfte, Grenzschutzposten, Milizen usw. nicht mit einem hohem Maß an Vertrauen verifizieren. Unsere Konzession war folgende: Da wir der Ansicht sind, daß wir großes Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Verifizierung der sowjetischen Truppen in Osteuropa setzen können, sollten wir uns darauf konzentrieren. Es erscheint uns also logisch, gleiche Obergrenzen zu haben, und es erscheint uns logisch, daß wir über die Streitkräfte der beiden Supermächte sprechen, die außerhalb ihrer Heimatländer stationiert sind. Deshalb haben wir den Vorschlag in der vorliegenden Form gestaltet. Unseres Erachtens ist er in sich schlüssig. Wenn Herr Grinewski besondere Vorstellungen bezüglich der niederländischen, belgischen, kanadischen, französischen und britischen Streitkräfte hat, so sollte er seine Vorschläge erläutern, seine Zahlen vortragen und seine Sprachregelung vorlegen. Der klarere Weg in bezug auf die Frage der Mannschaftsstärke ist jedoch der, den wir vorgeschlagen haben. Frage: Trifft es zu, daß die Positionen Norwegens und der Türkei heute die Haupthindernisse auf dem Weg zu Fortschritten sind? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Ich muß leider noch einmal wiederholen, daß ich mich nicht darauf einlassen werde, bestimmte Länder herauszugreifen, die besondere Haltungen einnehmen. Ich habe ferner bereits erklärt, daß viele Probleme aus der Tatsache herrühren, daß unterschiedliche geographische Gegebenheiten die Suche nach einem einfachen Weg zu einer Lösung erschweren, die - 5- �von allen Teilnehmern getragen wenien kann. Zu diesen unterschiedlichen geographischen Voraussetzungen gehört die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und Kanada nur mit Streitkräften beteiligt sind, nicht mit ihrem Territorium. Wenn Sie versuchen, komplexe Maßnahmen auf eine Art and Weise anzuwenden, die Schwerpunktbildungen auf verschiedenen Teilen Europas vermeiden - was zu getrennten Verhandlungen über den Norden, den Süden oder die Mitte führen würde und sich um allgemeingültige Maßnahmen bemühen, mit denen jeder leben kann, dann ist zumeist die Geographie die Wurzel allen Übels. Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, die Türkei oder Norwegen das Prob Lern sind. Es bedeutet, daß die Geographie Probleme verursacht. Frage: Wie lange wird die NATO brauchen, um einen Vorschlag zu präsentieren? Antwort: Ich weiß es nicht. Aufgrund meiner Kenntnis der gegenwärtig unternommenen Bemühungen gehe ich davon aus, daß dies schon bald der Fall sein wird. Ich hoffe es. Frage: Ihren vorherigen Bemerkungen entnehme ich, daß Sie eine Vorlage dieses Papiers vor dem nächsten Donnerstag ausschließen? Antwort: Das ist die nächste planmäßige Gelegenheit. Ich schließe die Möglichkeit der Einberufung einer außerplanmäßigen Plenarsitzung nicht aus, aber sage auch keine vorher. Frage: Wie sehen die amerikanischen Wünsche im Hinblick auf die Überwachung der Produktionseinrichtungen aus, und ist dies ein Problem innerhalb des Bündnisses? Antwort: Die Frage der Produktionsstätten muß, wie auch Botschafter Grinewski anscheinend erklärt hat, in Betracht gezogen werden. Wie man dies nun genau tut, ist eine schwierige Frage. Diejenigen unter uns, die in Europa keine Produktionsstät- ten besitzen, neigen dazu, die Vorteile einer einschneidenden Überwachung östlicher Produktionseinrichtungen zu betonen. Diejenigen unter uns, die in Westeuropa Produktionsstätten besitzen, neigen zu Besorgnis über den Umfang der Rechte, die dem Osten auf Gegenseitigkeit eingeräumt würden. Frage: Wäre es für die UdSSR nicht leicht, bei jedem START-Vertrag zu betrügen, indem sie einige ihrer strategischen Bomberstreitkräfte dem KSE-Reglement unterwirft? Antwort: Wir sind nicht der Ansicht, daß es für sie leicht wäre, auf diese Weise zu betrügen. Wir befassen uns hier mit konventionellen Fähigkeiten. Und ich sehe eigentlich nur wenige - einige würden sogar sagen keine - Flugzeuge, die rein nuklear sind. Wenn es eine konventionelle Fähigkeit gibt, dann wird sie In diese Verhandlungen einbezogen. Ich möchte versuchen, Ihnen das folgendermaßen zu erklären: Es gibt keine rein nuklearen Kanonen. Jedes einzelne Artilleriegeschütz über ein Kaliber von etwa 152 mm hinaus ist heute nuklearfähig. Ob ein großes Geschütz wirklich dafür eingerichtet, ob die Bedienungsmannschaft dazu ausgebildet und ob dieses Geschütz für eine nukleare Rolle vorgesehen ist, können wir in bezug auf die andere Seite nicht immer sagen. Was unsere Seite betrifft, so wissen wir, daß nur einige unserer Bedienungsmannschaften für 155mm und 8 Inch-Geschütze in den Vereinigten Staaten für eine mögliche nukleare Fähigkeit vorgesehen und ausgebildet sind. Wenn die Waffe selbst nuklearfähig ist, dann besitzt sie also eine doppelte Fähigkeit - eigentlich eine dreifache, wenn Sie chemische Munition berücksichtigen oder wenn Sie noch hinzufügen wollen, daß sie Leuchtmunition verschießen kann, dann besitzt sie eine Mehrfachfähigkeit. Wir denken also nicht über nukleare Kanonen nach. Ebensowenig denken wir über rein nukleare Flugzeuge nach. �Frage: Wenn einige jedoch Langstreckenflugzeuge in den START-Gesprächen abhandeln, wie können diese dann auch in Ihre einbezogen werden? kräfte werden ausgeklammert, und das ist in dem Mandat für die Gespräche so vorgesehen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang keine Probleme. Vielen Dank. Antwort: Ich stelle fest, daß Sie sich sehr stark mit diesem Problem beschäftigen. Mir bereitet es keine Schwierigkeiten. * * * * * Frage: Aber die Schwierigkeiten? Franzosen macnen Antwort: Auch hier möchte ich nicht die Liste der französischen Flugzeuge durchgehen, die in unserer Definition enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß auf unserer Liste der Flugzeuge, die in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen, einige französische Flugzeuge stehen, die der französischen Planung zufolge strategische Rollen haben. Frage: Beide Bündnisse haben Probleme damit, daß durch die Einführung neuer Waffensysteme Bestimmungen umgangen werden. Können Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Nein, das kann ich nicht. Offensichtlich sind Sie über die internen Konsultationen im Osten weit besser informiert als ich. Was aber die westlichen angeht, so enthält Ihre Frage Informationen, die nur Eingeweihten bekannt sind. Ich kann das bestätigen. Ich möchte jedoch nicht weiter gehen, denn ich müßte dann einzelne NATO-Partner herausgreifen, die besonders starke Positionen haben. Auch diejenigen, die nicht in Europa sind, aber Ausrüstung nach Europa bringen, müssen angemessen berücksichtigt werden. Darüber möchte ich nicht hinausgehen. Frage: Werden die Seestreitkräfte unter den NATO-Mitgliedern überhaupt besprochen? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall - außer insoweit, daß landgestützte Marinefliegerkräfte in unsere Definition der Kampfflugzeuge einbezogen werden. Aber die Seestreit- 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 13. September 1989 34 DIE VERBREITUNG CHEMISCHER WAFFEN - Eine Übersicht - (Die folgende Übersicht über die Verbreitung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfinden wird.) Im Jahr 1984, als der damalige amerikanische Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vertragsentwurf einbrachte, der die vollständige Verbannung chemischer Waffen aus den Arsenalen aller Länder vorsah, besaßen Schätzungen zufolge nur fünf Staaten chemische Waffen. Bis heute ist diese Zahl auf etwa 20 angestiegen, und noch mehr Länder unternehmen Anstrengungen, um chemische Waffen zu beschaffen. Viele dieser Staaten befinden sich in instabilen Weltregionen. Eine Reihe von Faktoren hat die Verbreitung chemischer Waffen gefördert: sie sind relativ preiswert, erfordern zu ihrer Herstellung wenig technisches Know-how, und sie werden im allgemeinen auf der Grundlage von chemischen Wirkstoffen und Technologien hergestellt, die le- United States Information Service Embassy of the United States of America gitimen industriellen Zwecken dienen. Die weitverbreitete Verfügbarkeit von mehrfach verwendbaren chemischen Wirkstoffen und Geräten hat die Beschaffung chemischer Waffen erleichtert und das Problem ihrer Kontrolle verschärft. Die Verbreitung chemischer Waffen erhöht das Risiko ihres Einsatzes beträchtlich, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet. Sowohl der Irak als auch der Iran haben im Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt. Zusätzlich hat der Irak im vergangenen Jahr chemische Waffen gegen seine eigenen kurdischen Staatsbürger eingesetzt. Trotz des gegenwärtigen Waffenstillstands bemühen sich beide Seiten wei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter um die Beschaffung von Bestandteilen zur Herstellung chemischer Waffen. Das Problem geht jedoch über Iran und Irak, hinaus. Mit Hilfe westlicher Unternehmen und Arbeitskräften aus den Entwicklungsländern hat der libysche Revolutionsf iihrer Muammar Gadhafi die größte Produktionsstätte für chemische Waffen in der Dritten Welt geschaffen. Berichten zufolge hat Libyen chemische Waffen im Tschad eingesetzt. Leider ist Libyen jedoch nicht das einzige Land, das geheime chemische Fabriken in der Wüste oder abgelegenen Gebieten versteckt. Neben der Verbreitung chemischer Waffen war die in jüngster Zeit beobachtete Verbreitung von Trägersystemen eine weitere beunruhigende Entwicklung. Eine wachsende Zahl von Staaten besitzt oder entwickelt Mittelstreckenraketen, die in erheblichem Umfang chemische Waffen transportieren können. Damit wird dem gefährlichen Problem der Verbreitung chemischer Waffen eine neue Dimension hinzugefügt. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Chemische Waffen sind ein weltweites Problem. Die beschleunigte Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen sind Bedrohungen für die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft und gefährden die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels - den Abschluß eines weltweiten Vertrags zur Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie. Die internationale Staatengemeinschaft muß energische Maßnahmen ergreifen, um der gefährlichen Verbreitung und dem rechtswidrigen Einsatz dieser Waffen Einhalt zu gebieten. Sowohl die Regierungen und als auch die Industrie müssen sich gemeinsam darum bemühen. * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen<br /><em>Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie</em><br /><br />Maresca: "beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen<br /><em>Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Bush: Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden<br /><em>Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten</em><br /><br />Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I<br /><em>Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar</em><br /><br />Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den</em><br /><em>KSE-Verhandlungen</em><br /><br />Die Verbreitung chemischer Waffen<br /><em>Eine Übersicht<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9944a302cf26df39b3e8d74195e2be64.pdf db5689f6befa068cd6da2ecacb97d65f PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 'VON 30. August 1989 33 I N H A L T DOKUMENTATION Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister - Erklärung des Präsidenten zu Polen - HINTERGRUND Zwe1 Weltkriege und ihre Lehren - Von Paul H. Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Letzte Station; Neptun - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 33 30. August 1989 BUSHS GLÜCKWÜNSCHE AN DEN NEUEN POLNISCHEN PREMIERMINISTER - Erklärung des Präsidenten zu Polen - KENNEBUNKPORT -(AD) - Bei einer Ansprache im Jachthafen von Kennebunkport am 24. August 1989 übermittelte Präsident Bush dem neuen polnischen Premierminister seine Glückwünsche und besten Wünsche für sein Amt. Dem Präsidenten zufolge werden wir in Europa Zeuge "eines faszinierenden Wandels .. . der sich so rasch vollzieht, daß er noch vor sieben Monaten nicht absehbar gewesen wäre, als ich Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Der Präsident brachte in einem Glückwunschschreiben seine "uneingeschränkte Unterstützung" für Tadeusz Mazowiecki als neuem Premierminister zum Ausdruck, "bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte Herrn Mazowiecki meine Glückwünsche zu seiner Wahl zum Premierminister von Polen aussprechen und ihn unserer uneingeschränkten Unterstützung versichern bei dem Versuch, sein Land wirtschaftlicher Gesundung und demokratischem Wandel zuzuführen. Darüber hinaus möchte ich Staatspräsident Jaruzelski zu seiner politischen Weitsicht bei der Unterstützung einer Regierung beglückwünschen, die den echten Willen des polnischen Volkes widerspiegelt und die Solidarität - unter der Führung von Lech Walesa - zu ihrer konstruktiven Rolle bei diesem neuen Anfang in Polen. Seit der Vereinbarung am Runden Tisch vom vergangenen April ist Polen den Weg demoratischer Veränderungen United States Information Service Embassy of the United States of America gegangen. Die Wahl im Juni, die Einberufung des neuen polnischen Parlaments, die Wahl von General Jaruzelski zum Staatspräsidenten und jetzt die Wahl von Tadeusz Mazowiecki zum Premierminister sind weitere dramatische Signale eines historischen Prozesses. Diese Entwicklungen bergen nicht nur das Versprechen eines friedlichen demokratischen Übergangs in Polen sondern auch eines umfassenderen Prozesses europäischer Aussöhnung zu einem ungeteilten und freien Europa. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens am Runden Tisch zwischen der polnischen Regierung und der Solidarität habe ich in meiner Rede in Hamtramck die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei den wirt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schaftlichen und politischen Reformen in Polen zugesichert. Bei Besuchen in Warschau und Danzig im vergangenen Monat haben wir diese Unterstützung bekräftigt und Hilfsmaßnahmen angekündigt. Das polnische Volk und seine neue Regierung können bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden ernsten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer kontinuierlichen Unterstützung gewiß sein. * * * * * �«fc°s>< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial * 30. August 1989 33 ZWEI WELTKRIEGE UND IHRE LEHREN - Von Paul H. Nltze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor hat von Anbeginn des Zweiten Weltkriegs nahezu fünfzig Jahre lang wichtige Posten in der amerikanischen Regierung innegehabt und der Reagan-Administration als ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen gedient. Eine der Hauptaufgaben eines Kulturkreises besteht darin, auf die Lehren der Geschichte sensibel und aufgeschlossen zu reagieren, weil das der Schlüssel zum Überleben dieses KuLturkreises sein kann. Am 1. September jährt sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal - und der Erste Weltkrieg brach vor etwa 75 Jahren aus. Welche Lehren hat die Welt aus ihren Erfahrungen mit diesen beiden großen Fehlschlägen staatsmänniscben Handels gezogen? Ein großer Teil der Veröffentlichungen über den Ersten Weltkrieg beschäftigt sich mit dem Schuldigen an diesem Krieg. Die weitaus interessantere Frage lautet jedoch, ob es möglicherweise ein destabilisierendes strukturelles Moment im militärischen Gefüge der damaligen Mächte war, das es seinen Politikern unmöglich machte, zu verhindern, daß eine ernste politische Krise unkontrollierbar ihren Lauf nahm und in einen allgemeinen Krieg mündete. Ein solches Moment - die Notwendigkeit für vergleichsweise schnelle Mobilisierung von Streitkräften - war tatsächlich der Struktur militärischer Planungen und Streitkräfte der wichtigsten Teilnehmer am Ersten Weltkrieg immanent. Wenn eine der führenden Mächte mobilisierte, würde eine Kettenreaktion ausgelöst und eine rivalisierende und nicht aufzuhaltende Mobilisierung aller Streitkräfte nach sich ziehen. Als Folge ergab sich eine militärisch instabile Si- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tuation, in der es nur noch der Entzündung eines Funkens bedurfte, um einen unkontrollierbaren Großbrand hervorzubringen. Dieser Funken wurde am 28. Juni 1914 mit der Ermordung des österreichischen Großherzogs durch Serben in Sarajewo entfacht. Österreich stellte an Serbien umfangreiche Forderungen, die das von den Russen unterstützte Serbien nicht erfüllen wollte. Daraufhin begann Österreich seine Streitkräfte zu mobilisieren, was bei den Russen zu einer Mobilisierung an der Nordgrenze führte. Daraufhin verfügte Deutschland die allgemeine Mobilmachung. Frankreich sah sich zu einer Reaktion veranlaßt - und damit war das Feuer außer Kontrolle geraten. Der Erste Weltkrieg hatte ungeheure Konsequenzen. Frankreich und Großbritannien waren wirtschaftlich und politisch ausgebrannt, ihre Weltreiche bestanden noch, erwiesen sich aber eher als Belastung denn als Stütze. Die Reiche der Österreicher und Türken waren zerstört. Deutschland war zu einem kleineren, wirtschaftlich verkümmerten und politisch instabilen Staat geworden. Rußland wurde jetzt von einer marxistisch-leninistischen Führung regiert. Die unsachgemäße Handhabung des Friedens nach dem Krieg führte zu ungerechten, willkürlich gezogenen Grenzen und instabilen wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen. Damit wurde ein Prozeß eingeleitet, der ebenso unweigerlich in den Zweiten Welkrieg führte, wie dies bereits vor dem Ersten Weltkrieg der Fall gewesen war. Die Vereinigten Staaten gingen als stärkste Weltmacht aus dem Krieg hervor. Aber aufgrund der fehlgeschlagenen Friedensverhandlungen nahmen sie entscheidende zehn Jahre lang von einer aktiven Rolle in der Weltpolitik Abstand. Die von Präsident Woodrow Wilson in seiner Rede im Kongreß am 8. Januar 1918 vorgestellten 14 Punkte versprachen eine Nachkriegzeit mit Einschränkungen und vernünftiger Gerechtigkeit für die überlebenden - Sieger und Verlierer gleichermaßen - des Ersten Weltkriegs. Aber Wilson wurde krank, vom Kongreß abgelehnt und von den Siegermächten in Europa ausmanövriert. Die den Besiegten auferlegten Bedingungen waren so hart und ungerecht, daß sie unweigerlich in eine wirtschaftliche Katastrophe münden und den Ruf nach Rache laut werden lassen mußten. Darüber hinaus lenkte die zehn Jahre nach dem Krieg ausgebrochene Große Depression die Aufmerksamkeit stärker auf Probleme in Wirtschaft und Handel als auf militärische und strategische Fragen. Ein schwacher Völkerbund kämpfte auf ineffektive Weise mit gegenwärtigen Weltproblemen, eine langfristige weltpolitische Strategie lag brach. Mit dem Aufstieg Hitlers änderte sich alles. Nach dem Angriff Stalins auf Finnland und dem darauf folgenden Nichtangriffspakt mit Hitler wurde die Lage schnell für diejenigen hoffnungslos, die sowohl den Zweiten Weltkrieg als auch ein HitlerDeutschland mit einer unanfechtbaren Vorherrschhaft über Westeuropa vermeiden wollten. Sie entchieden sich für Krieg. Als Hitlers erster Angriff von den Russen zurückgeschlagen und eine Niederlage für ihn und die Briten immer wahrscheinlicher wurde, machten sich Washington und die anderen Verbündeten mehr Gedanken über den Frieden und die Bedürfnisse der Welt in der Nachkriegszeit. Bei der Konferenz von Bretton Woods erarbeiteten Diplomaten und Wirschaftsexperten die Grudlagen für eine Weltbank und einen Internationalen Währungsfonds. Später wurde ein Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen ausgearbeitet. �Diese drei Institutionen sollten Kredite für einen enormen weltweiten Anstieg von Produktion und Handel gewähren, relative Stabilität schaffen, damit die Währungen der verschiedenen Handelsländer und Blöcke konvertierbar wurden und gegen Zölle und Vereinbarungen vorgehen, die mit Hilfe des Handels einer Ländergruppe gegenüber einer anderen unfaire Vorteile verschaffen könnten. Intensive Arbeit wurde bei der Konferenz von Dumbarton Oaks am Entwurf einer Organisation der Vereinten Nationen geleistet, die größere Entscheidungsbefugnis und mehr Handlungsspielraum haben sollte als der Völkerbund. Um den vom Krieg am meisten zerstörten Ländern beim Wiederaufbau ihrer Fabriken und ihrer Infrastruktur zu helfen, schlug Außenminister George Marshall - mit Zustimmung des Kongresses - ein umfangreiches gemeinsames Programm vor, das der unmittelbaren Notwendigkeit des europäischen Wiederaufbaus entgegenkam. Der Marshallplan übertraf mit seinem Erfolg alle Erwartungen. Das schwierigste Problem bestand darin, herauszufinden, was mit den besiegten Deutschen, dem japanischen Kaiser und dem japanischen Volk zu geschehen hatte. Es wurde die Meinung vertreten, sie sollten nicht nur als frühere Feinde, sondern als potentielle künftige Gegner betrachtet werden und deshalb nicht die Möglichkeit zum Wiederaufbau erhalten. Eine andere Auffassung besagte, ein Anfang sollte gemacht werden, um sie wieder in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Die unnachgiebigere Gruppe siegte in den politischen Kämpfen, aber im Lauf der Durchfuhrungsphase war die konstruktivere Gruppe erfolgreich. Ein Frieden mit Strafmaßnahmen wurde vermieden. Die amerikanische Nachkriegspolitik durchlief zwei Phasen. Während der bis Februar 1947 dauernden Phase gründete sich diese Politik auf den Versuch einer Fortsetzung des Kriegsbündnisses mit der Sowjetunion in Friedenszeiten im Vertrauen darauf, daß dieses Bündnis die Vereinten Nationen zu den ursprünglich für sie bestimmten Aufgaben zurückzuführen und dann im Vertrauen darauf, daß Großbritannien sich wie vor dem Ersten Weltkrieg weiterhin mit den Einzelheiten der Weltordnung befassen würde. Als sich beide Elemente dieses Ansatzes als nicht praktikabel erwiesen, wurde die zweite Phase der Nachkriegspolitik eingeleitet. Sie forderte sehr viel mehr Initiative, Verantwortungsbewußtsein und FUhrungskraft von den Vereinigten Staaten. Im Rahmen dieser überarbeiteten Politik wurde den Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung einer neuen Weltordnung zugewiesen. Diese Ordnung würde politische, wirtschaftliche und militärische Aspekte umfassen. Innerhalb dieser Ordnung hätte jedes Volk und jede Nation einen angemessene Platz, einschließlich der Sowjetunion und ihren Vasallen, falls sie sich zur Zusammenarbeit entschließen. Sollten die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten jedoch die Schaffung einer solchen Ordnung bekämpfen, wäre es Aufgabe der Vereinigten Staaten, den von Aggression bedrohten Staaten bei der Verteidigung dieser Ordnung Beistand zu leisten. Bei der Schaffung des neuen Systems wurde der Versuch unternommen, die entscheidenden Lektionen zu berücksichtigen, die zur Katastrophe der beiden Weltkriege geführt hatten. Die besiegten ehemaligen Gegner wurden erneut in die Staatengemeinschaft aufgenommen und erhielten die Gelegenheit, ihr politisches und wirtschaftliches Potential voll und ganz auszuschöpfen. Die von dem amerikanischen Diplomaten George Kennan vorgeschlagene Containment-Politik wurde im Rahmen - 3- �eines allgemeinens Systems gemeinsamer Sicherheit auf der Grudlage der Charta der Vereinten Nationen entwikkelt. Und als offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion ihre Verpflichtungen gemäß der Charta weder einhalten noch durchführen würde, gründeten die Vereinigten Staaten und die Mehrzahl der europäischen nichtkommunistischen Nationen die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) zur Bewahrung ihrer Sicherheit und zum Aufbau einer militärischen Abschrekkung der sowjetischen Macht. Dann wurde eine ernsthafte Rüstungskontrollpolitik entwickelt, die darauf abzielte, mögliche Schwankungen im strukturellen Gefüge der Nuklearstreitkräfte auf der Welt zu beheben oder zu verhindern. Gemeinsam mit den kontinuierlichen Bereitstellung und Modernisierung der Abschreckungsstreitkräfte haben diese Maßnahmen zu dem beigetragen, was sehr leicht als radikale Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds der Welt in die Geschichte eingehen könnte. Noch sehr viele neue und schwierige Aufgaben sind zu bewältigen, aber 50 Jahre später kann die Staatengemeinschaft stolz auf das Ausmaß sein, in dem sie von den Fehlern und Versäumnissen der beiden Weltkriege gelernt hat und eine Wiederholung wirksam verhindern. * * * * * �AMERIKA DIENST ^TiaN ^ Wissenschaft und Technik 30. August 1989 17 LETZTE STATION: NEPTUN - VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem (AD) - "Die Sonde arbeitet bewundernswert. . .Sie tut genau das, was wir ihr vorgegeben haben." Norman Haynes, Projektmanager für das VOYAGER-Programm der NASA, fand sogar am 24. August, dem Tag der größten Annäherung und des Vorbeifluges der amerikanischen Forschungssonde VOYAGER 2 am Planeten Neptun, Zeit zum Gespräch mit Journalisten. Gespannt verfolgten alle Beobachter im Jet Propulsion Laboratory (JPL - Pasadena, Kalifornien) den Ablauf der Begegnung mit Neptun und, fünf Stunden später, mit dessen Mond Triton. Das Doppel-Rendezvous war die letzte Station und noch einma] ein Höhepunkt der schon zwölf Jahre währenden Entdeckungsreise der Sonde zu den Großplaneten unseres Sonnensystems. Am 20. August 1977 in Kap Canaveral ge- United States Information Service Embassy of the United States of America startet, hatte die Route zunächst zu Jupiter (9.7.1979), weiter zu Saturn (25.8.1981) und dann zu Uranus (24.1.1986) geführt. Wie zuvor schon VOYAGER 1, PIONEER 10 und PIONEER 11, wird nun auch VOYAGER 2 das Sonnensystem verlassen. Etwa sieben Milliarden Kilometer hatte der Forschungsroboter seit seinem Start zurückgelegt, als er mit nur 32 km Abweichung vom berechneten Kurs in 4 860 km Abstand zur Wolkenobergrenze die Nordpolarregion des Neptun passierte. Unter der vorausberechneten Einwirkung der Gravitationskraft des Planeten erfuhr er gleichzeitig eine Kursänderung nach Süden, die in den folgenden paar Stunden die Beobachtung des Mondes Triton aus ca. 39 800 km Entfernung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ermöglichte. Nie zuvor war die Sonde einem Ziel ihrer Untersuchungen so nahe gekommen. Verständlich, daß es vor allem in der letzten Phase des Anfluges für die Zeitplanung der Funkbefehle auf Sekunden ankam - noch dazu angesichts der Tatsache, daß die Signale in einer Richtung vier Stunden und sechs Minuten benötigten und somit bis zu einer Rückmeldung mehr als acht Stunden vergingen. Am frühen Morgen des 25. August 1989 verschwand VOYAGER 2 für über eine Stunde hinter dem Neptun. Als er aus dem Schatten des Planeten im Süden wieder hervorkam, war die Erfassung seiner Funksignale während ihres Durchgangs durch die Atmosphäre samt den Veränderungen, die sie dabei erfuhren, von besonderer Bedeutung. Denn sie ergeben Hinweise auf die Zusammensetzung der Gashülle, in der wegen der blaugrünen Färbung des im Fernrohr nur undeutlich zu erkennenden Himmelskörpers u.a. Methan vermutet wird. Nur wenige Funkmeßdaten wurden sofort übermittelt. Die Masse ist, ebenso wie die Daten zu den Programmpunkten "Ringsystem", "Tritonatmosphäre" sowie "Gravitationsfelder von Neptun und Neptunmond Triton", auf Band gespeichert, um erst in ein paar Wochen abgerufen zu werden. Wie Prof. G. Leonard Tyler (Stanford-Universität), der Leiter dieser Teilprogramme im VOYAGER-Projekt, sagte, werde die Ananlyse ohnehin Jahre in Anspruch nehmen. Daß auch Neptun ein Ringsystem besitzt, brachten erst die zwei Tage vor dem Rendezvous von VOYAGER 2 aufgenommenen Fotos an den Tag. Als erster wurde ein dünner, wohl aus Staubteilchen bestehender geschlossener Ring in 27 300 km Abstand zur Wolkenobergrenze entdeckt. Ein zweiter Ring könnte sich 10 000 km weiter draußen befinden. Die Wissenschaftler sind sich noch nicht sicher, ob auch er geschlossen ist, oder ob es sich um mehrere Ringsegmente handelt. Bisher war nämlich auf Grund ca. 10 Jahre zurückliegender Fernrohrbeobachtungen beim Durchgang des Neptun vor einem Stern angenommen worden, daß sich in seiner Umgebung Materieansammlungen nur in der Form von "Bögen", nicht aber in der Form vollständiger Ringe fänden. Einige solcher "Bögen von fünf bis acht Kilometern Breite sind auf Fotos aus den letzten 12 Anflugtagen zu erkennen. Die Segmente, die man möglicherweise dem äußeren Ring zuordnen kann, finden sich in der Nachbarschaft des von VOYAGER 2 entdeckten Neptunmondes "1989 N 4" und enthalten neben Staub und Eis Materiebrocken recht unterschiedlicher Größe. Der innere Ring dagegen sei auffallen dunkel, erklärte Dr. Bradford A. Smith, Leiter des Teams für die Bildauswertung. Er habe Ähnlichkeiten mit den dünnen, schmalen Ringen, die VOYAGER 2 am Uranus fand. Insgesamt sechs neue Monde entdeckte man bisher auf den Nahfotos vom Neptun. Der erste, "1989 N 1" benannt, hat 420 km Durchmesser und umkreist den Planeten 72 800 km von seinem Zentrum entfernt. "1989 N 4" zieht 21 000 km tiefer seine Bahn. "1989 N 5" und "1989 N 6", die erst auf Fotos der letzten Tage ausgemacht wurden, sind mit 90 und 50 km Durchmesser recht kleine Körper ca 24 000 und 26 000 km außerhalb der Atmosphäre. Die Bahnen der neuen Trabanten seien nahezu kreisförmig und ziemlich regelmäßig, sagte ein Sprecher des JPL. Da ihre Umlaufebene der Äquatorebene des Planeten entspricht, dürften sie etwa zur gleichen Zeit wie Neptun und in dessen Nähe entstanden sein. Nicht so der Mond Triton. Er wurde 1846 entdeckt, also im gleichen Jahr wie Neptun selbst. Die Wissenschaftler beschäftigt er schon seit langem, weil er bei 355 000 km Abstand den Planeten rückläufig, d.h. entgegen dessen Rotationsrichtung umkreist. Seine Bahn ist zum Neptunäquator um 20 Grad geneigt. Mit 2 784 km Durchmesser ist der blau und �rosa schimmernde Mond kleiner, gleichzeitig kälter und heller als bislang vermutet. Er zeigt deutlich jahreszeitliche Schwankungen und besitzt eine dünne Atmosphäre, die vermutlich aus Methan und Stickstoff besteht. Dank VOYAGER 2 konnten die Wissenschaftler in Pasadena durch die Atmosphäre auf die Oberfläche sehen. Was sie dort ausmachten, ist geradezu sensationell: Gletscher, Felsformationen, Gebirgskämme, flache Krater mit gefrorenen Rändern, Schnee - auf der SUdhälfte vermutlich sogar Sumpfland. Aufgrund seiner ungewöhnlichen Umlaufbahn wird seit langem vermutet, daß Triton vor Jahrmilliarden in einer ganz anderen Region entstand. Auf seiner kosmischen Wanderung könnte er mit einem Neptunmond kollidiert und dann infolge der Massenanziehung des Planeten von diesem "eingefangen" worden sein. Sein Auftauchen im Trabantensystem des Neptun dürfte für die Bahnen der anderen Monde erhebliche Störungen und Veränderungen bedeutet haben. So führen manche Wissenschaftler die stark elliptische Bahn des Mondes Nereide (1949 entdeckt) mit Scheitelpunkten bei 1,4 Millionen und 9,65 Millionen Kilometern Abstand von Neptun auf dieses Ereignis zurück. Nereide, ein Körper von ca. 400 km Durchmesser, umkreist Neptun in "normaler" Umlaufrichtung, jedoch in einer Bahnebene mit 30 Grad Neigung zu dessen Äquator. Es wird angenommen, daß Triton durch spätere Kollisionen mit Neptun-Trabanten deren Zahl innerhalb eines bestimmten Höhenbereichs erheblich reduzierte. Vermutlich haben die Materieansammlungen in Neptunnähe etwas damit zu tun. Die weitere Auswertung der Fotos - ca. 8 000 Aufnahmen wurden gemacht - dürfte noch manche neuen Erkenntnisse bringen. Der vor fast drei Monaten entdeckte dunkle oder "Blaue Fleck" unterhalb des Neptun-Äquators ist eine Turbulenzzone von der Ausdehnung des Erddurchmessers. Sie ist mit dem "Roten Fleck" in der Jupiter-Atmosphäre vergleichbar. Zum ersten Mal waren jetzt Wissenschaftler auch in der Lage, Wolkenschatten auf einem anderen Planeten zu beobachten. Die unerwarteten Schatten, so Dr. Bradford Smith, stammen von dünnen weißen Wolken hoch in der Atmosphäre. Die Region zwischen diesen und der tieferliegenden, ziemlich gleichmäßigen Wolkendecke sei relativ klar. Eine solche Struktur der Atmosphäre habe man noch bei keinem Großplaneten gesehen. Im Auflicht der Sonne war in der Südpolarregion sogar die Höhendifferenz zu bestimmen, die mit ca. 50 bis 75 km Zwischenraum zwischen den dünnen cirrusähnlichen Wolken und der tiefen Wolkenschicht ungewöhnlich groß ist. Wie Smith weiter berichtet, rasen Windströmungen mit Überschallgeschwindigkeit um den Planeten. Sie wurden vor allem nahe dem "Großen dunklen Felck" beobachtet. Dabei scheinen die Scherkräfte so groß zu sein, daß die Cirrus-Wolken, ähnlich wie die Wolkenhaube eines Berges "stillstehen", obgleich sie infolge rascher Verdunstung fortlaufend durch neue ersetzt werden. Der Wind blase mit ca. 200 km pro Minute. Wegen dieses Effekts sei es bislang nicht möglich gewesen, die tatsächlichen Strömungsund Rotationsgeschwindigkeiten am "Dunklen Fleck" in der Tiefe der Atmosphäre zu ermitteln. Die strömungsaktive Atmosphäre überrascht die Forscher umso mehr, als Neptun in 4,5 Milliarden Kilometern Entfernung von der Sonne nur ein Tausendstel der Sonnenenergiemenge der Erde erhält. Offenbar besitzt der Planet eine noch unbekannte innere Wärmequelle. Auch registrierte VOYAGER 2 intensive Emissionen von Radiostrahlung des Neptun. Sie lassen die Existenz eines Magnetfeldes ähnlich dem der Erde, vielleicht in Verbindung mit dem Auftreten von Polarlichtern, vermuten. Solche Felder entstehen durch die Bewegung flüssiger Massen im Planetenkern. Auch Merkur, Jupiter, Saturn und Uranus - 3 - �besitzen ein Magnetfeld, Venus und Mars dagegen nicht. Da das Magnetfeld mit dem Planeten rotiert, dürfte anhand der Maßdaten jetzt auch die z. Zt. mit 17 bis 18 Stunden angenommene Rotationsgeschwindigkeit des Neptun genauer bestimmt werden können. grammieren bestimmter Bordsysteme auszuschalten bzw. zu kompensieren. So haben nicht nur die Forscher, sondern auch die Raumfahrtingenieure aus dieser "Großen Planetentour" viel gelernt. Die Wissenschaftler nehmen an, daß Neptun aus einer inneren Schicht von Gestein und Eis und einer oberen Schicht besteht, in der sich vor allem Wasserstoff und Helium finden. Die Atmosphäre dürfte Wasserstoff und Methan, vielleicht auch geringe Mengen Stickstoff enthalten. über ihre Dichte sollen die Radiosignale von VOYAGER 2 beim Austritt aus dem Neptunschatten Auskunft geben. übrigens fand die Sonde kurz vor dem Rendezvous neben einer dunklen "Manschette" um die Südpolregion ein weiteres, im Vergleich zum "Großen Fleck" jedoch kleineres Turbulenzzentrum auf der SUdhalbkugel. Der äußerste Planet, Pluto, blieb für VOYAGER außer Sichtweite. Auf seinem Weg um die Sonne, der für einen Umlauf 247 Jahre in Anspruch nimmt (Neptun: 165 Jahre), befindet er sich jetzt in einer weit entfernten Position innerhalb der Neptunbahn. VOYAGER 2 wird sicherlich noch geraume Zeit Signale senden. Seine drei thermoelektrischen Generatoren, die Ihre Energie aus dem natürlichen radioaktiven Zerfall von Plutonium 238 beziehen, könnten sogar noch 30 Jahre lang arbeiten. Jedoch wird die Datenaufnahme nicht zuletzt aus Kostengründen reduziert werden. Nach Abschluß des Neptun-Projektes wird das VOYAGER 2 Meßprogramm unter der Bezeichnung "VOYAGER Interstellar Mission" weitergeführt. Zwar begannen die Kameras und manche Sensoren nach zwölf Jahren im Weltraum gewisse Alterserscheinungen zu zeigen. Dennoch blieben ihre Funktionen erstaunlich gut, wie die bisherige wissenschaftliche Ausbeute zeigt. Im Laufe der Jahre aufgetretene Schwierigkeiten verschiedener Ursache versuchte man durch Umpro- 4 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bushs Glückwünsche an den neuen polnischen Premierminister<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Polen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Zwei Weltkriege und ihre Lehren<br /><em>Von Paul H. Nitze</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Letzte Station: Neptun<br /><em>VOYAGER 2 seit zwölf Jahren Kundschafter im Sonnensystem <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b0ade779c0402b92a25fc07f588306d.pdf 4623e8a52e71c2430339594d5fcd5ef8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N $ < * 16. August 1989 31 DOKUMENTATION Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner .Mauer - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus - INFORMATION Ppv«JJ_je_ilt_ in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen -"wöchentliche "Übersicht WISSENSCHAFT UND TECHNIK Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 31 16. August 1989 BUSH SIEHT KÜNFTIGES EUROPA OHNE BERLINER MAUER - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauerbaus WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung Präsident Bushs zum 28. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer zufolge hat sich "eine historische Gezeitenwende vollzogen". Die Welt strebe heute nach einer "Zukunft Europas in Einheit und Freiheit", in der "Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger von einer Mauer geteilt sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Vor 28 Jahren wurde im Herzen Berlins eine Barriere aus Stahl und Beton errichtet. Sie steht dort noch immer - und sie ist heute mehr denn je das Relikt einer vergangenen Epoche und einer gescheiterten Philosophie. Der Stacheldraht, der eine großartige Stadt durchschnitt, brachte zudem in krasser, unmenschlicher Weise die unnatürliche Teilung Europas zum Ausdruck. Über die von ihr in all den Jahren verursachten tragischen Folgen hinaus - etwa die brutale Trennung von Freunden und Verwandten -, hat die Berliner Mauer die freie Welt mit einer ihr gänzlich fremden Vision geschlossener Gesellschaften konfrontiert, in denen die Grundfreiheiten verweigert werden. Die mutige Bevölkerung von WestBerlin hütet für uns alle das kostbare Feuer der Freiheit. Die Stadt gedeiht und profitiert von ihrem innovativen Geist und der Ausweitung internationaler Bindungen. Ihre kulturelle Vielfalt, ihr wirtschaftlicher Elan und ihr politischer Pluralismus sind Früchte des grenzenlosen Ideenreichtums, der in einer demokratischen Gesellschaft zum Tragen kommt. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zur Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins beigetragen zu haben. Wir stehen weiterhin fest zu unserer Verpflichtung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt zu sichern. In einem Jahr, in dem sich die Luftbrükke zum vierzigsten Male jährt, kommen diesen historischen Bindungen zwischen Amerikanern und Berlinern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besondere Bedeutung zu. Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berliner und streben danach, den Tag näherrilcken zu lassen, an dem die Stadt wieder ungeteilt ist. Zusammen mit unseren britischen und französischen Alliierten haben wir eine Initiative vorgeschlagen, mit der solche Fortschritte verwirklicht werden sollen. Wir möchten, daß Berlin durch erweiterte Flugverbindungen verstärkt Zugang zur Welt erhält, daß die Stadt ein Zentrum internationaler Begegnungen und sportlicher Wettbewerbe wird, und wir wollen Begegnungen zwischen den Menschen fördern, die zu besserem Verständnis führen. Wie ich am 31. Mai in Mainz erklärt habe, möchten wir Berlin zu einem Ort der Zusammenarbeit machen, nicht zu einem Ort der Konfronta- tion. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ihrer Verantwortung für Berlin im Rahmen des Viermächtestatus gerecht zu werden und mit uns bei der Verwirklichung dieser Ziele zusammenzuarbeiten. Wir warten weiterhin auf eine - wie wir hoffen - positive Antwort. Wir begehen diesen traurigen Jahrestag mit neuer Entschlossenheit, die Teilung Berlins und Europas zu überwinden. Stellvertretend für das Volk der Vereinigten Staaten bekräftige ich die Verpflichtung dieser Nation für die Freiheit und den Wohlstand Berlins. Eine historische Gezeitenwende hat sich vollzogen, und heute streben wir nach einem Europa in Einheit und Freiheit. Wie wir heute den Jahrestag des Mauerbaus begehen, so werden wir unweigerlich einen Tag erleben, an dem Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger geteilt sind. * * * * * �AMERIKA DIENST Information V,DN # 16. August 1989 31 POWELL EILT IN SEINER NEUEN POSITION EIN HERVORRAGENDER RUF VORAUS - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs - hochrangige schwarze Offizier des amerikanischen Heeres wird ranghöchster Offizier aller Teilstreitkräfte sein, wenn ihn der Senat in seinem Amt bestätigt. Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs unterstehen Powell alle amerikanischen Teilstreltkräfte. Diese Aufgabe hat größere Bedeutung als jemals zuvor. Seit dieses Amtes im Jahr 1947 ins Leben gerufen wurde, hat der Vorsitzende die Aktivitäten der Stabschefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marinekorps koordiniert. Im Laufe der Amtszeit des gegenwärtigen Vorsitzenden, Admlral William Crowe, hat der Kongreß eine Änderung der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben vorgenommen. Die Betätigung gilt als fast sicher, da Powell bei den Kongreßabgeordneten wie auch bei den Streitkräften und den amerikanischen Verbündeten im Ausland hohes Ansehen genießt. Der Vorsitzende ist nunmehr, ungeachtet in welcher der vier Teilstreitkräfte er bisher gedient hat, direkter Oberkommandierender der Streitkräfteverbände und höchster Mi- WASHINGTON - (AD) - Dem General des Heeres Colin Powell eilt der Ruf von guter Urteilsfähigkeit, Intelligenz und Diplomatie für sein Amt als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs voraus. Powell wurde am 10. August 1989 von Präsident Bush nominiert. Der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litärberater des Präsidenten. Im Hinblick auf die Kommandostruktur bedeutet das, er ist lediglich Bush und Verteidigungsminister Cheney gegenüber verantwortlich. 1958 schloß er die Offiziersausbildung ab und wurde Leutnant im Heer. Von 1962-63 kämpfte er in Vietnam. Er wurde verwundet und erhielt das Purple Heart. Powell muß Cheney beraten, wie Ausgabenkürzungen für Programme des Pentagons in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage zu verwirklichen sind. Powell kehrte 1968 nach Vietnam zurück, befehligte ein Jahr lang als stellvertretender Kommandeur ein Infantriebataillon und war später Stabsoffizier im Divisionshauptquai— tier. Er wurde zum Kommandeur eines Infantriebataillons in Südkorea und später zum Kommandeur einer in den Vereinigten Staaten stationierten Brigade befördert. Schließlich besteht die wichtigste Aufgabe Powells wohl darin, amerikanische politische Entscheidungsträger über die Implikationen von Rüstungskontrollvorschlägen etwa zum Abbau amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale oder den noch schwierigeren Vorschlägen bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zu beraten. Powell genießt ebenso wie Crowe den Ruf eines militärischen Vordenkers. Er gilt allgemein als vorbildlicher Offizier und vereinigt große militärische Erfahrung mit politischem und diplomatischem Geschick. Er verfügt über Erfahrung bei Gipfeltreffen der Supermächte und im Umgang mit Spitzenpolitikern. Der Amtsanwärter steht bei den amerikanischen Verbündeten in hohem Ansehen. Ein Berater der britischen Premierministerin Thatcher bezeichnete Powell einmal als den Militärvertreter, der ihn am meisten beeindruckt habe. Seit Beginn der Bush-Administration hat Powell als Kommandeur aller Streitkräfte auf dem amerikanischen Kontinent gedient - als Oberkommandierender der Streitkräfte, dem größten Befehlsbereich der amerikanischen Streitkräfte. Powell wurde am 5. April 1937 als Kind jamaikanischer Einwanderer in New York City geboren. Er erwarb an der City University of New York ein Bakkalaureat in Geologie und an der George Washington University einen Magister in Betriebswirtschaft. 1972 hatten Powells hervorragende militärische Leitungen die Aufmerksamkeit hochrangiger Regierungsvertreter erregt. Daraufhin erhielt er 1977 eine Stellung im Büro des Verteidigungsministers. In den nächsten Jahren stieg sein Bekanntheitsgrad im Pentagon, und 1983 wurde er schließlich persönlicher Militärberater des damaligen Verteidigungsministers Caspar Weinberger. 1986 übernahm Powell erneut einen Befehlsbereich als Kommandierender General des Fünften Korps, eines Teils der US-Streitkräfte in Westeuropa. Vielleicht fühlte sich General Powell wohler als Führer von Soldaten, als er 1987 zunächst das Angebot für die Mitarbeit im Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Franks Carlucci ausschlug. Powell änderte seine Meinung über den Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erst, als Präsident Reagan ihn persönlich um die Übernahme des Amts bat. Als Carlucci Verteidigungsminister wurde, bestimmte Reagan Powell zum Nationalen Sicherheitsberater und Leiter des NSC. Diese Beförderung zum Leiter des NSC wurde vom damaligen stellvertretenden Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Cheney, unterstützt. Im Pentagon erklärte der Sprecher Pete Williams am 10. August, Cheney sei mit dem jetzt nominierten Vorsit- �zenden der Vereinigten Stabschefs zusammengetroffen, als dieser das V. Korps in der Bundesrepublik befehligte. Darüber hinaus arbeiteten sie zusammen, als der damalige Abgeordnete Cheney in den Ausschüssen zur IranContra Affäre und des Nachrichtendienstes tätig war, während Powell als Carluccis Berater beim NSC fungierte. "Sie arbeiteten besonders intensiv an Problemen wie der Finanzierung der Contras, so daß bei zu Cheneys Amtszeit viel miteinander zu tun hatten. Cheney hat eine sehr hohe Meinung von General Powell," erklärte Williams. Unmittelbar vor Aufgabe seines Amtes nominierte Präsident Reagan Powell für seine Beförderung vom Drei-Sterne-General zum Vier-SterneGeneral . * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. August 1939 31 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. August 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, Krasnojarsk, SLCMs, Sari Shagan, SDI, ACDA und chemische Waffen. Keine Reaktion der Sowjets auf amerikanische START-Initiative die Die sowjetischen Unterhändler haben nicht offiziell auf die während der am 7. August 1989 in Genf zu Ende gegangenen jüngsten Runde der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterbreitete amerikanische Verfizierungsinitiatlve reagiert. Der sowjetische Chefunterhändler Juri Nasarkin räumte nur ein, die vorgeschlagenen amerikanischen Verifizierungsmaßnahmen "könnten hilfreich" sein. Der amerikanische ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen, Richard Burt, ist der Ansicht, beide United States Information Service Embassy of the United States of America Seiten seien in der Lage gewesen, "den Grundstein für ein hoffentlich konstruktives Gespräch zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zu legen", wenn sich beide im nächsten Monat in den Vereinigten Staaten treffen. Der amerikanische Verifizierungsvorschlag behandelt Themen wie die kontinuierliche Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ballistische Raketen und den Datenaustausch über Nuklearstreitkräfte. Die Initiative soll Burt zufolge verwirklicht werden bevor ein Vertrag geschlossen ist, um die Verhandlungen zu "beschleunigen". "Obwohl bei den Gesprächen kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �größerer Durchbruch zu verzeichnen war, wurden Fortschritte in kleinen, aber entscheidenden Bereichen des 450 Seiten umfassenden Vertragsentwurfs erzielt", erklärte Burt und fügte hinzu: "Wir halten den Kurs auf stabilisierende Reduzierungen, mit denen das Risiko eines Nuklearkriegs in den neunziger Jahren und darüber hinaus abgebaut wird." Burt zufolge ist die amerikanische Position im Hinblick auf ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) "derzeit unverändert". Die Administration könne diese Position überdenken, wenn beide Seiten "sich auf Bestimmungen einigen, mit denen die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Obergrenzen bei mobilen ICBM-Systemen ermöglicht wird", erklärte er. Die Sowjets besitzen bereits zwei einsatzfähige Systeme, während die Bush-Administration versucht, zwei Systeme zu stationieren. Zwischen beiden Seiten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, luftgestützten Marschflugkörpern und den Zählvorschriften für strategische Bomber, seegestützte Marschflugkörper sowie im Hinblick auf die sowjetischen Bestrebungen, ein Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag herzustellen. Die nächste Runde der START-Verhandlungen beginnt am 25. September 1989. Keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in Sicht Dem amerikanischen Unterhändler bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum (DST) zufolge ist keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in der Sowjetunion in Sicht. Botschafter Henry Cooper erklärte am 7. August 1989, "bis die Probleme mit dem Radar von Krasnojarsk zu un- serer Zufriedenheit gelöst sind, werden die Vereinigten Staaten an ihrer Politik festhalten, im strategischen Bereich keine zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen zu schließen." Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, das Radar von Krasnojarsk verletze den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 und streben seine vollständige Beseitigung an. "Das Radar muß mitsamt seinen Grundmauern abgerissen werden", erklärte der Botschafter. In seiner Ansprache vor der Abrüstungskonferenz am 3. August 1989 unterstrich Botschafter Cooper, daß die Sowjets "im Bereich der strategischen Verteidigung bereits sehr viel mehr tun als die Vereinigten Staaten". Ihm zufolge sucht "die Größenordnung der zivilen und Luftverteidigung der Sowjetunion ihresgleichen in der Welt" und "einige ihrer Aktivitäten gehen eindeutig über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus". SLCM-Verfizierungsverfahren nicht zuverläßig noch Trotz "detaillierter" Studien sind die Vereinigten Staaten weiterhin der Überzeugung, daß es keine "wirksame" Art und Weise der Verifizierung seegestützter Marschflugkörper (SLCM) gibt. Botschafter Richard Burt gab eine Erklärung zu dem kürzlich von amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftlern im Schwarzen Meer durchgeführten Experiment zur Identifizierung nuklearbestückter SLCMs ab. "Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und zur Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist in beiden Fällen unzuverlässig", erklärte Burt. Burt zufolge ist die beste Art �und Weise, die Umgehung eines Abkommens über SLCMs zu verhindern, "Berechenbarkeit herzustellen und beiden Seiten eine Idee dessen zu vermitteln, was die andere Seite plant". * Unverbindliche Absichtserklärungen zu den SLCM-Plänen beider Seiten sind "der beste Weg", so Burt. "Da nuklearbestückte SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind", erklärte Burt, "vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nuklearbestückte SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen." Beobachter haben nur eine sche Laser-Anlage besichtigt Sowjetische Regierungsvertreter nehmen an, bei der Anlage handele es sich um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, in der Niederleistungslaser gegen sowjetische Flugzeuge und Satelliten eingesetzt werden. Bush benennt Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der ACDA Präsident Bush beabsichtigt, Stephen Read Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) zu nominieren. sowjeti- Das amerikanische Verteidigungsministerium hält an der Aussage fest, daß Kongreßmitglieder und Privatpersonen, die im Juli die Sowjetunion besuchten, nur eine der zahlreichen sowjetischen Laser-Anlagen in Sari Shagan gesehen haben. Nach Ansicht der von der inoffiziellen Reisegruppe zur Verfügung gestellten Videobänder erklärte das Verteidigungsministerium am 3. August 1989, daß in der Anlage in Sari Shagan "andere Laser-Einrichtungen untergebracht sind", die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnten. \ J kanische Forscher an, daß in Sari Shagan ein Hochenergielaser zur Satellitenabwehr untergebracht ist. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollte die von den Amerikanern besichtigte Anlage "nicht als repräsentativ für den sowjetischen Stand der Waffentechnik angesehen werden" mit dem Hinweis, daß "es eine Reihe anderer sowjetischer Anlagen gibt ... die sich mit Forschung und Entwicklung von Laserwaffen befassen". In der vom Pentagon jährlich veröffentlichten Publikation Die sowjetische Militärmacht deuten ameri- Hanmer, der im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen amerikanischer Chefunterhändler für strategische Offensivwaffen war, würde Nachfolger von George Murphy. Hanmer hat eine Reihe ziviler Positionen im Verteidigungsministerium bekleidet und war auch bei der amerikanischen NATO-Vertretung. Sowjets akzeptieren den Vorschlag frühzeitiger Vor-Ort-Inspektionen von Chemiewaffenanlagen Jüngsten Berichten zufolge hat die Sowjetunion dem amerikanischen Vorschlag zur Inspektion von Chemiewaffenanlagen zugestimmt, noch bevor ein Vertrag über das weltweite Verbot dieser Waffen geschlossen ist. Frühzeitige Inspektionen werden voraussichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten über den Umfang des sowjetischen Chemiewaffenbestands beilegen. Schätzungen über den Umfang des Bestands variieren zwischen 50 000 bis 300 000 Tonnen. Informelle amerikanisch-sowjeti- �sehe Gespräche über technische Einzelheiten bei Chemiewaffen werden erwartungsgemäß im August in Genf aufgenommen. ***** - 4 - i l �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 31 16. August 1989 BAKER: KAMPF GEGEN DROGEN, OBERSTES ZIEL AMERIKANISCHER POLITIK - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - (AD) - Präsident George Bush erklärte während seines Europabesuchs, daß die neue Welt jetzt rasch Gestalt annimmt. Es ist eine Welt, in der das Streben nach Demokratie offensichtlich wird. Aber die Kräfte, die Demokratie bedrohen, sind ebenfalls deutlich erkennbar: Die Drogenepidemie bedeutet eine direkte Herausforderung für die Demokratie, erklärte Außenminister Baker kürzlich anläßlich der Vereidigung von Melvyn Levitsky als Abteilungsleiter für internationale Suchtstoff-Fragen (INM) im Außenministerium. "Wer der Sucht verfällt, wird bald deren Sklave und hört auf, ein freier Mensch, ein freier oder informierter Bürger zu sein". Und was dem einzelnen geschehe, betreffe auf ganz ähnliche Weise die gesamte Nation. Die Drogenmafia United States Information Service Embassy of the United States of America unterwandert staatliche Institutionen, bis die Demokratie selbst auf dem Spiel steht. Demokratie und Drogen bekämpfen sich gegenseitig "letztlich geht es um unsere Freiheit und unsere Menschenwürde", erklärte Baker. In diesem Kampf gibt es keinen Sieger oder Verlierer. Es ist ein Kampf an Millionen Fronten, in jedem Gemeinwesen, in der Schule, beim Sport und in der Wirtschaft, an jedem Tag und jedem Ort. Insbesondere der Anbau von Pflanzen, aus denen Narkotika gewonnen werden, muß in Südamerika, in der Karibik, in Südostund Südwestasien unterbunden werden. Die USA werden auch künftig mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeiten, um Alternativen für solche Anpflanzungen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahndung der Regierungsbehörden, um die Aktivitäten der Drogenmafia zu unterbinden, ihre Flugplätze, Labors und Arsenale zu zerstören, "ehe das Gift den Weg zu uns findet". Training, technische Hilfe und Informationen werden Regierungsstellen und Privatwirtschaft von den USA angeboten. Unser Leben, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Ehre stehen auf dem Spiel, und deshalb muß der Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik sein. In einem Kurzlehrgang für Agrarwissenschaftler und Ökologen informierte INM Anfang August über die in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung und zur Vernichtung von Anpflanzungen zur Suchtstoffgewinnung verwendeten Herbizide und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. An dem Seminar in Beltsville (Maryland) nahmen Wissenschaftler der UN-Abteilung für Suchtstoffe in Wien sowie Experten aus Belize, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Peru, Trinidad und Tobago teil. All diese Länder werden von INM bei der Vernichtung von Drogenanpflanzungen unterstützt. Die erteilten Informationen basieren auf Erfahrungen bei der Anwendung von Herbiziden in den Vereinigten Staaten. Die Präparate könnten auch in den genannten Ländern zur Drogenpflanzenvernichtung, aber ebenso bei landwirtschaftlichen Produktionsprogrammen eingesetzt werden, erklärte Dr. Joe Antognini, Leiter des Laboratoriums für tropische Pflanzen im US-Landwirtschaftsministerium. Zu den von INM geförderten Programmen zählen die chemische Vernichtung von Opiummohn mit 2,4-D in Mexiko und Pakistan, die manuelle Vernichtung von Coca-Sträuchern in Peru, Bolivien, Equador, Brasilien und Kolumbien sowie die manuelle und chemische Vernichtung von Marihuana-Anpflanzungen in Kolumbien, Jamaika, Belize, Guatemala und Mexiko. Als rihuana Vernichtungsmittel gegen Mawird normalerweise Glyphosat eingesetzt, in Mexiko Paraquat. Guatemala benutzt Glyphosat auch zur chemischen Bekämpfung von Schlafmohn-Anpflanzungen. In Peru wurden verschiedene Herbizide wie etwa Tebuthiuron gegen Coca-Pflanzen erprobt. Die Versuche werden gegenwärtig ausgewertet. All diese Herbizide werden in den Vereinigten Staaten nach Prüfung und Einzelzulassung für spezielle Zwecke durch die US-Umweltschutzbehörde EPA zur Unkrautbekämpfung auf Feldern, Weideland, auf Landstraßen, Autobahnen und Grünflächen in Wohngebieten eingesetzt. Paraquat darf allerdings nur mit Sondergenehmigung angewandt werden. Mit Glyphosat werden im Rahmen der von Bundesbehörden durchgeführten Programme Marihuana-Anpflanzungen in den USA vernichtet. Manche Bundesstaaten setzten für den gleichen Zweck das Präparat 2,4-D ein. Bevor ein Herbizid bei einem von der INM-Abteilung geförderten Programm verwendet wird, muß ein Gutachten über die Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region ausgearbeitet werden. Die gegenwärtig laufenden Tests in Peru sind Teil dieses Prozesses, erklärte Eric Rosenquist vom US-Außenministerium. Seminare dieser Art fördern die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen amerikanischen und ausländischen Fachleuten und liefern technische Informationen für die Vernichtung von rauschgifthaltigen Pflanzen mit Hilfe von Herbiziden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner Mauer<br /><em>Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus<br /></em><br /><strong>2. Information</strong><br />Powell eilt in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus<br /><em> Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>wöchentliche Übersicht</em> <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik<br /><em>US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec15f1f7382597f8e8a4e648c9de224.pdf d56ae0e11204865ef971a5fd11e07ba6 PDF Text Text AMERIKA DIENST %r,oN 4 9. August 1989 30 DOKUMENTATION USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar - Rede von Botschafter Richard Burt USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum - Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz - HINTERGRUND Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner - Regionale Übersicht des Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK * Integriertes Entsorgungsprogramm fUr Atomanlagen - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4-7 Dokumentation Ä< 9. August 1989 30 USA LEGEN VERIFZIERUNGSMASSNAHMEN FÜR START-ABKOMMEN DAR - Rede von Botschafter Richard Burt GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen, Botschafter Richard Burt, erläuterte am 3. August 1989 seinen Vorschlag an die Sowjetunion, die Verhandlungen sollten sich "jetzt sofort" auf eine Reihe von Maßnahmen zu Verifizierung und Stabilität konzentrieren, "die auch Niederschlag in der Endfassung des Vertrags über die Reduzierung Strategischer Rüstungen (START) finden könnten". Botschafter Burt beschrieb Präsident Eushs Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen und erklärte, sie "ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit". Er verwies ferner darauf, "diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht sie zu verzögern". Burt ging darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf mobile Interkontinentalraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Burts Rede im Wortlaut. Ich danke Botschafter Friedersdorf für seine freundliche Einführung, und es ist mir eine Ehre, beute hier gemeinsam mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Abrüstungskonferenz die jüngsten Entwicklungen unserer bilateralen Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen zu erörtern. Meines Wissens ist Präsident Benbima gerade für den Monat August zum Präsidenten der Konferenz bestimmt worden. Meine Hoffnungen und besten Wünsche für eine erfolgreiche und produktive Sitzungsperiode während Ihrer Amtszeit begleiten Sie. Ich freue mich auch darüber, hier einige alte Freunde wiederzusehen. Die Runde XI der START-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war nützlich und konstruktiv. Die Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Staaten haben diese Runde als Sondierungsgespräche betrachtet, die politische Position beider Parteien zu klären und das Grundrauster des gemeinsamen Vertragsentwurfs zu bestätigen. Tatsächlich haben wir den Eindruck, in vielen Bereichen - einschließlich des sehr wichtigen Punkts über die Durchführung effektiver Verifizierung - mehr als das erreicht zu haben. Ich habe mit meinem sowjetischen Kollegen eine gründliche Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen und noch strittiger Fragen vorgenommen. Er ist ein erfahrener Unterhändler und leitet eine fähige Arbeitsgruppe, die über fundiertes Fachwissen verfügt. Meiner Ansicht nach haben wir gesunde Arbeitsbeziehungen aufgenommen - obgleich sich im Laufe dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Runde gezeigt hat, daß er ein weit besserer Tennisspieler ist als ich. Im Hinblick auf den Vertrag und die Protokolle, aus denen der gemeinsame START-Vertragsentwurf besteht, hat auf der Ebene der Arbeitsgruppen ein guter Austausch stattgefunden. Beide Seiten haben fruchtbare Gespräche geführt und die verschiedenen Alternativen erörtert. Wir haben den Text gemeinsam verbessert, ausgeklammerte Punkte geklärt und Unstimmigkeiten in kleinen, aber wichtigen Teilbereichen ausgeräumt. Der Prozeß war sachlich, unpolemisch und konzentrierte sich auf Inhalte und nicht auf Rhetorik. In allen Bereichen hat ein nützlicher Austausch stattgefunden. Obwohl bei diesen Verhandlungen immer noch bedeutsame Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen, haben beide Seiten meiner Ansicht nach jetzt ein besseres Verständnis der Beweggründe, die der Position des anderen zugrundeliegen. Ich vertrete daher die Auffassung, daß meine sowjetischen Kollegen und ich den Grundstein dafür legen konnten, was hoffentlich nächsten Monat in den Vereinigten Staaten zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in eine produktive Diskussion über START münden wird. Bevor ich näher auf einige Bereiche eingehe, die im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Botschafter Nasarkin standen, möchte ich zu den Grundprinzipien Stellung nehmen, von denen die amerikanische Delegation sich in Runde XI leiten ließ und die für zukünftige Runden von Beduetung sind. Die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Bushs festem Versprechen zu den Genfer Verhandlungen zurückgekehrt, "wir werden hart arbeiten, um faire und weitreichende Abkommen auszuhandeln, die dem Frieden dienen. Nichts hat höhere Priorität." - 2 Bei ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration eine umfassende Überprüfung über die amerikanische Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik durchgeführt. Als Ergebnis dieser Überprüfung ist der Präsident zu dem Schluß gekommen, das vordringlichste Ziel strategischer Rüstungskontrolle bestehe in der Erlangung verifizierbarer Abkommen, das das Kriegsrisiko mindern. Das Risiko eines Atomkrieges kann durch ein stabileres nukleares Gleichgewicht abgebaut werden, bei dem die Abschreckung gestärkt wird und eine Abmachung über Krisenstabilität weiterhin gilt. Eine solche Abmachung besteht, wenn jede Seite von einem Erstschlag abgehalten wird, weil der für einen solchen Schlag zu zahlende Preis und das damit einhergehende Risiko mögliche Vorteile bei weitem aufwiegen. Aus diesem Grund besteht ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Krisenstabilität im Besitz überlebensfähiger Streitkräfte zur Vergeltung. In diesem Zusmmenhang muß man sich wiederum vor Augen führen, daß Rüstungskontrolle einseitige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung lediglich ergänzen, nicht aber ersetzen kann. T * Einschneidende Reduzierungen der strategischen Streitkräfte können die Stabilität verbessern, wenn sie in geeigneter Weise durchgeführt wei— den. Größere Stabilität könnte etwa durch folgende Regelungen erreicht werden: Erstens Reduzierung der Verwundbarkeit, da, wie ich schon sagte, überlebensfähige Streitkräfte die Anreize für einen Erstschlag verringern. - Zweitens mehr Transparenz, da Stabilität durch größere Offenheit im Hinblick auf Umfang und Charakter der strategischen Streitkräfte und Aktivitäten jeder Seite gefördert wird. f *• �Drittens verbesserte Berechenbarkeit, weil die Stabilität größer ist, wenn Ungewißheiten über die künftige Entwicklung der Streitkräfte auf beiden Seiten verringert werden. Die START-Verhandlungen haben bisher einen umfangreichen gemeinsamen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Bereiche der Übereinstimmung und Gegensätze widerspiegelt. Zu Beginn dieser Runde haben wir die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, von der Grundlage des bestehenden gemeinsamen Vertragsentwurfs auszugehen. Insbesondere haben wir unsere anhaltende Zustimmung zur Struktur der bereits vereinbarten Oberund Untergrenzen bekräftigt. Diese sehen 1 600 offensive strategische Trägersysteme, 6 000 nachweisbare Gefechtsköpfe, 4 900 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) und unterseebootgestützten Raketen (SLBMs), 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen sowie eine etwa 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen vor. Obwohl wir unsere Unterstützung der grundsätzlich vereinbarten zahlenmäßigen Obergrenzen und anderer im gemeinsamen Vertragsentwurf enthaltener amerikanischer Positionen bestätigen, behalten wir uns das Recht zur Unterbrei tung neuer Ideen und anderer Änderungen vor, die unserer Meinung nach zur Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und Stabilität beitragen würden. Um sicherzustellen, daß Verbesserungen bei der Uberlebensfähigkeit langfristig wirksam bleiben, müssen diese mit der Erfordernis in Einklang gebracht werden, daß Umfang und Charakter der heute bestehenden und künftigen strategischen Streitkräfte transparent und berechenbar sein müssen und Vereinbarungen sich wirksam verifizieren lassen. Mobile ICBMs sind hier ein Fallbeispiel: dasselbe Merkmal, das die Uberlebensfähigkeit der ICBMs erhöht - nämlich ihre Mobilität -, macht gleichzeitig eine ein- deutige Verifizierung komplizierter. Die amerikanische Haltung zum Verbot mobiler ICBMs bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unverändert. Unsere Entscheidung zu den mobilen ICBMs hängt sicherlich teilweise von der Unterstützung ab, die der amerikanische Kongreß dem Programm des Präsidenten zur ICBM-Modernisierung gewährt. Jedenfalls haben wir der sowjetischen Seite zu verstehen gegeben, daß wir zur Überprüfung unserer im Licht der von den Sowjets in den vergangenen Jahren stationierten über hundert mobilen ICBMs erhobenen Forderung nach einem Verbot bereit sind, wenn sich beide Seiten auf ein Vorgehen einigen können, das die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Begrenzungen für mobile ICBMs gestatten würde. Obwohl noch viel zu tun bleibt, hat Runde XI eine eindeutige Klärung der Erfordernisse und Beschränkungen erbracht, die straßenund schienenmobilen Systemen auferlegt werden müssen. Als Teil unserer umfassenden Verhandlungsbemühungen und hervorragendes Beispiel der neuen von den Vereinigten Staaten in Runde XI eingebrachten Ideen haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, beide Seiten sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf bestimmte, in der Vergangenheit von beiden Seiten vorgeschlagene Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen zu einigen und mit deren Anwendung so bald wie möglich zu beginnen. Ich muß gegenüber den Teilnehmern der Abrüstungskonferenz die Rolle der Verifizierung in den heutigen RUstungskontrollverhandlungen nicht eigens betonen. Unsere Initiative zu Verifizierung und Stabilität trägt dieser zentralen Bedeutung Rechnung. Auf Anweisung des Präsidenten wurde den Sowjets insbesondere vorgeschlagen, die START-Unterhändler sollten sich jetzt auf folgende Vertfizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen konzentrieren, die schließlich im START-Vertrag ihren Niederschlag fin- - 3 - �den würden: 1) Unverzügliche und gegenseitige Einrichtung einer Überwachung von Umgebung sowie Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, um unser Vertrauen in die Genauigkeit der angemeldeten Arsenale mobiler Interkontinentalraketen zu erhöhen. 2) Sofortiger Austausch von ausgewählten Daten zu den nuklearen Streitkräften jedes Landes, um uns bei der Erarbeitung geeigneter Inspektionsverfahren zu helfen und die Verifizierung des START-Vertrages zu erleichtern. 3) Beendigung der Verschlüsselung telemetrischer Daten von Interkontinentalraketen sowie der Verweigerung von Daten über bestimmte Abschüsse von ICBMs und SLBMs, so daß jedes Land ein besseres Verständnis von neuen Entwicklungen in den Streitkräften des anderen entwickeln kann. 4) Gegenseitige Übungsinspektionen, um Verfahren vorzuführen, mit denen verifiziert werden soll, daß die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für diesen bestimmten Raketentyp vereinbarte Zahl der Wiedereintrittsflugkörper auf bestimmten ballistischen Raketen nicht überschritten wird. Eine gegenseitige Demonstration könnte den Unterhändlern helfen, solide Inspektionsvorschriften für diese beispiellos einschneidenden Inspektionen zu entwikkeln. 5) Gegenseitige Vorführung von Technologien zur Identifizierung ballistischer Raketen, ein häufig auch als "tagging" bezeichnetes Verfahren, um den Austausch technischer Informationen über erfolgversprechende Ansätze zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind ferner der Ansicht, daß beide Länder von einer Einigung auf zwei zusätzliche Maßnahmen profitieren können, . die trotz der Tatsache, daß sie in unseren bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Sprache gekommen sind und selbst nicht Teil des START-Vertrages sein würden, als getrennt vereinbarte Maßnahmen die strategische Stabilität erhöhen würden. 1) Aufgrund des Außenminister James Baker von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlags sind wir bereit, das Problem der unterseebootgestützten ballistischen Raketen mit kurzer Flugzeit zu behandeln. Darunter würden auch die bisweilen so bezeichneten niedrigen Flugbahnen fallen. 2) Ferner schlagen wir vor, daß beide Länder einen in einem früheren Briefwechsel besprochenen Vorschlag verwirklichen, demzufolge die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich gegenseitig über eine große strategische Übung pro Jahr in Kenntnis setzen würden. Die Initiative des Präsidenten zu Verifizierung und Stabilität ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit. Diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht zu verzögern: Der START-Vertrag wird beispiellose Verifizierungsbestimmungen enthalten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Probleme so früh wie möglich zu erkennen, so daß die Verhandlungen nicht durch ungelöste technische Verifizierungsfragen unnötig in die Länge gezogen werden. Die frühzeitige Durchführung dieser Maßnahmen wird den beiden Ländern Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermitteln, so daß wir in Genf realistische Bestimmungen erarbeiten können. Die Vereinigten Staaten betrachten die amerikanische Initiative nicht als alles oder nichts. Obwohl wir zu jeder Maßnahme ein Abkommen erzielen wollen, sind wir bereit, nur die Themen anzusprechen, zu deren Erörterung die Sowjets bereit sind. Darüber hinaus sollen aus der Sicht �der Vereinigten Staaten alle Maßnahmen auf Gegenseitigkeit beruhen und daher auf beide Länder In gleichem Maße Anwendung finden. Bis heute haben wir mit der sowjetischen Seite Sondierungsgespräche geführt, dank denen wir die Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen beschreiben können. Unseren Erwartungen zufolge wird der amerikanischen Initiative zu Verifizierung und Stabilität bei dem Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Schewardnadse ein hoher Stellenwert beigemessen. Ich habe mit meinem sowjetischen Amtskollegen detaillierte Gespräche über wichtige Bereiche geführt, in denen beide Seite unterschiedliche Meinungen vertreten - eine Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe, schwere ICBMs, ALCMs/schwere Bomber, SLCMs und das Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag. Diese Gespräche waren keine abgedroschenen, rhetorischen Wiederholungen bekannter Themen, sondern vielmehr von Offenheit und Substanz gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Auffassung, daß Einigung über eine Untergrenze von 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfen auf stationierten ICBMs erzielt werden sollte. Beide Länder könnten von der zusätzlichen Berechenbarkeit einer solchen Begrenzung profitieren, da die ICBMSysteme nach wie vor hervorragend für den Einsatz bei einem Präventivschlag geeignet sind und daher destabilisierender wirken als andere Kategorien strategischer Offensivwaffen. Schwere ballistische Raketen haben eine besonders destabilisierende Wirkung. Aus diesem Grund halten die Vereinigten Staaten an ihrer Position fest, daß der START-Vertrag die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer modernisierter schwerer ICBMs ebenso verbieten sollte wie die Produktion oder Stationierung zusätzlicher schwerer ICBMs des bereits bestehenden Typs. Beide Länder sollten es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, keine Flüge mit den bestehenden Typen schwerer ICBMs zu unternehmen und auf die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung schwerer SLBMs zu verzichten. Die amerikanische Position zu schweren Raketen würde wirksam zu einem Gleichstand beitragen, indem sie letztlich zum stufenweisen Abbau der sowjetischen SS-18 Streitmacht führen würde, die für sich alleine schon das destabilisierendste Waffensystem in der heutigen Welt darstellt. Im Hinblick auf Bumberwaffen haben die Vereinigten Staaten ihre bisherige Position bezüglich Zählung, Reichweite und Erkennbarkeit luftgestützter Marschflugkörper (Air Launcbed Cruise Missiles - ALCM) bekräftigt. Wir schlagen daher weiterhin vor, daß ALCMs nach dem Gesetz der Zugehörigkeit gezählt werden sollten, das jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber angesichts der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen unabhängig von der Zahl, mit der er tatsächlich bestückt ist, eine vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen zugesteht. Die Vereinigten Staaten halten ferner nach wie vor die Position aufrecht, daß nur nuklearbestückte Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite über 1 500 Kilometern unter die START-Obergrenzen fallen sollten. Die amerikanische Position zu seegestützten Marschflugkörpern (SeaLaunched Cruise Missiles - SLCMs) bleibt fest. Konventionelle SLCMs sind nicht Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen strategischen atomaren Gleichgewichts und sollten daher nicht in dieses Abkommen einbezogen werden. Nach gründlicher Überprüfung sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Vorschläge zu SLCM keine wirksame Verifizierung vorsehen. Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und der Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist nicht - 5 - �zuverlässig. Die jüngste sowjetische Demonstration im Schwarzen Meer hat diese Schlußfolgerung bekräftigt. Die Umgehung von auf diese Technologien gegründeten Bestimmungen wäre demzufolge einfach. Selbst wenn die Technologien so angelegt sind, daß sie nukleare SLCMs zuverlässig aufspüren und unterscheiden können, scheint es immer noch höchst fraglich, ob wirksame Verfizierungsmaßnahmen entwickelt werden könnten. Die Vereinigten Staaten kennen heute noch keine Mittel und Wege, um Obergrenzen bei der Produktion und Lagerung von SLCMs wirksam verifizieren zu können - was angeblich der Kern des SLCM-Verifizierungsproblems ist. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staten eine nicht bindende Darlegung der Pläne für nuklearbestückte SLCMs beider Länder vor. Da nukleare SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nukleare SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen. Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen START und anderen Verhandlungen ansprechen. In jüngster Zeit wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluß eines START-Vertrags für die Bush-Administration niedrigeren Stellenwert einnimmt als der Abschluß eines KSE-Vertrags, oder ob wir START vorbehaltlich von Fortschritten bei KSE verzögern wollen. Beides trifft nicht zu. Die Bush-Administration mißt sowohl den STARTals auch den KSE-Verhandlungen hohe Priorität bei. Obwohl der Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß ein KSE-Abkommen in sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, hat er kein Junktim zwischen Fortschritten bei START und denen bei KSE hergestellt. die Fertigstellung eines START-Abkommens nicht von der Lösung der dornigen Gespräche über die Verteidigung im Weltraum abhängig gemacht werden. Seit 1972, als der ABM-Vertrag in Kraft trat, hat die Größenordnung und Macht der nuklearen Bedrohung um ein vielfaches zugenommen. Eine Schlüsselvoraussetzung dieses Vertrags war jedoch, daß Gespräche über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen bald folgen würden. Aus diesem Grund sollten die Sowjets mit uns gemeinsam einen STABT-Vertrag abschließen, wenn es soweit ist, und zwar ohne Bedingungen. Ein getrennter Vertrag über die Verteidigung im Weltraum - ein Thema, das Botschafter Cooper in Kürze im einzelnen ansprechen wird sollte ebenfalls für sich allein und in einem eigenen Zeitrahmen ausgehandelt werden. Die Schlußfolgerungen unserer strategischen Übersicht und die Geschichte der Verhandlungen zu diesen Themen haben die Vereinigten Staaten überzeugt, daß die vor ihnen liegende Aufgabe sehr umfangreich ist. Es ist bereits sehr viel geleistet worden, dennoch bleibt noch viel zu tun. Meines Erachtens wird es uns mit ernsthaften, konstruktiven Verhandlungen gelingen, beachtliche Fortschritte zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auf ihre bisherigen Leistungen aufzubauen , um Abkommen zur Erfüllung unserer Zielsetzungen zu erzielen: das Risiko eines Kriegs zu verringern, über das Containment hinauszugehen und Sicherheit und Stabilität weltweit zu verbessern. Da ein stabilisierender Abbau im Interesse beider Länder liegt, sollte - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 30 9. August 1989 USA: FORTSCHRITTE BEI ABWEHRSYSTEMEN IM WELTRAUM - Rede von Botschafter Henry Cooper bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung, Henry Cooper, zufolge besteht "zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz stellte der Botschafter am 3. August 1989 fest: "Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete - bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine 'absolute Waffe' sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Botschafters im Wortlaut: Ich freue mich, vor der Abrüstungskonferenz zum Stand der Gespräche über Verteidigung im Weltraum sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen liefern. Seit Beginn unserer Gespräche im März 1985 waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen in der Zukunft möglichen kooperativen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräften zu erleichtern, falls sich eine wirksame Verteidigung gegen strategische Raketen als machbar erweisen sollte. Präsident Bush hat uns angewiesen, den Vereinigten Staaten die Option auf Entwicklung und wenn diese verfügbar sind - Stationierung moderner Verteidigungssysteme United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Wir gehen davon aus, daß Stabilität und Sicherheit aller Staaten mit solchen Verteidigungssystemen verbessert werden können, insbesondere, wenn sie schrittweise und in kooperativer Weise eingeführt werden. Es besteht eindeutig die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Große Fortschritte bei Datenverarbeitung, Sensortechnik, Mikroelektronik, Material- und Antriebstechnik und gerichteter Energie haben möglicherweise ein Fenster zu einer neuen und sichereren Welt geöffnet. In den vergangenen sechs Jahren haben es unsere Wissenschaftler und Techniker mit ihren schöpferischen Gaben verstanden, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese Fortschritte auszubauen. Heute verlassen innovative nichtnukleare Verteidigungskonzepte die Labors und stellen sich der Erprobung. Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine "absolute Waffe" sein. Unsere sowjetischen Kollegen und andere sind der Meinung, man müsse diese Entwicklungen mit großer Besorgnis beobachten. Ich möchte mich direkt mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Tatsächlich wird von vielen Sprechern die Meinung geäußert, die Öffentlichkeit solle zu der Überzeugung gelangen, daß verantwortungsbewußte Politiker den technologischen Fortschritt nicht zu einer Verteidigung gegen ballistische Raketen nutzen sollten. Mit anderen Worten: der technologische Fortschritt sollte nur dazu benutzt werden, die Wirksamkeit der von offensiven ballistischen Raketen dargestellten Bedrohung zu erhöhen - selbst wenn es technisch möglich wäre, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen oder sie zu abzuschwächen und damit die Abschreckung stabiler zu machen. Natürlich argumentieren die Sowjets nicht in dieser Weise. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf irreführende Auseinandersetzungen über den ABM-Vertrag. So behaupten die Sowjets zum Beispiel fälschlicherweise, unser SDIProgramm verletze aufgrund seiner offen erklärten Zielsetzung den ABMVertrag. Natürlich wissen sie es besser - und wußten schon seit Unterzeichnung des ABM-Vertrags im Jahr 1972 besser Bescheid. Der damalige Verteidigungsminister, Marschall Gretschko, erklärte während des Ratifizierungsprozesses vor dem Obersten Sowjet, daß der ABM-Vertrag "der Durchführung von Forschungs- und Erprobungsarbeiten, die darauf abzielen, das Problem einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff mit Atomraketen zu lösen, keinerlei Beschränkungen auferlegt". Die Sowjets und wir sind sich also der Tatsache bewußt, daß der ABMVertrag für Forschung und Erprobung mit dem Ziel, herauszufinden, ob eine wirksame Verteidigung machbar ist, keinerlei Beschränkung enthält. Und die Sowjets haben selbst ein sehr großes Interesse an strategischen Verteidigungssystemen und führen ihre eigenen damit zusammenhängenden Forschungsarbeiten und Experimente durch. Im November 1987 erwiderte Generalsekretär Gorbatschow im amerikanischen Fernsehen auf eine Frage über sowjetische Aktivitäten in diesem Bereich, daß "die Sowjetunion praktisch alles tut, was die Vereinigten Staaten tun". Obwohl er des weiteren erklärte, die Sowjetunion werde ihr SDI nicht bauen oder stationieren, sind es Fähigkeiten und nicht Absichten, die zählen. In der Tat unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung bereits beute weit mehr als die Vereinigten Staaten. Der Umfang ihrer Zivil- und Luftverteidigung sucht seinesgleichen. Ferner besitzen sie das einzige stationierte ABM-System auf der Welt, das sie gegenwärtig modernisieren - und das ist dem ABM-Vertrag zufolge ihr gutes Recht. Einige ihrer Aktivitäten gehen sicherlich über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus. Die Handlungen der Sowjets zeigen also eindeutig, daß sie nicht Verteidigungssysteme schlechthin ablehnen - sie lehnen nur die amerikanischen ab. Zusätzlich zu ihren Angriffen auf SDI behaupten die Sowjets, der ABMVertrag lege für alle Zeiten die einzige stabile strategische Regelung fest: Eine Regelung die eine Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen erheblich einschränkt. Sie können nicht erklären, warum wirksame Verteidigungssysteme gegen die bedrohlichste offensive Wafe, die strategische Rakete, destabilisierend wirken würde - wäh- - 2 - �rend ihre Verteidigungssysteme in anderen Bereichen, etwa der Luftverteidigung, stabilisierend sind. Ferner trifft es schlicht und einfach nicht zu, daß mit dem ABM-Vertrag politisch eine bestimmte, für alle Zeit gültige strategische Regelung geschaffen wurde. Im Gegenteil, der ABM-Vertrag trug ausdrücklich der Tatsache Rechnung, daß sich die strategische Lage in Zukunft verändern könnte. Entsprechend bieten seine Bestimmungen Raum für Gespräche und Änderungen. Der ABM-Vertrag bietet darüber hinaus einen bestimmten Mechanismus, der besagt, daß keine Seite gegen die Entscheidung der anderen, sich aufgrund übergeordneter Interessen zurückzuziehen und Verteidigungssysteme außerhalb seiner Bestimmungen zu stationieren, ein Veto einlegen kann. Die Vereinigten Staaten haben 1972 deutlich erklärt, solch ein Grund könne die Tatsache sein, daß innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen zur drastischen Reduzierung strategischer Offensivwaffen erzielt wird. Solch ein Abkommen wurde nicht geschlossen. Heute - siebzehn Jahre später - versuchen die Sowjets, ein anderes Junktim zu dieser Voraussetzung des ABM-Vertrages aufzustellen. Sie erklären, eine strenge Einhaltung des ABM-Vertrags sei für einen START-Vertrag zwingend erforderlich. In der Zwischenzeit haben sich seit 1972 die strategischen Offensivwaffen der Sowjets vervierfacht, während sich unsere verdoppelt haben. Das heißt, sogar gemäß den in START antizipierten erheblichen Reduzierungen werden mehr strategische Waffen übrigbleiben als 1972. Der Zeitpunkt für den Abschluß eines START-Vertrages, wie er 1972 vorgesehen war - ohne weitere Beschränkungen für eine strategische Verteidigung - ist seit langem überfällig. Gleichzeitig verstehen wir das Interesse der Sowjets an der Gewährleistung der Berechenbarkeit, da auf beiden Seiten Forschung und experimentelle Arbeit fortgeführt werden und Reduzierungen bei den strategi- schen Offensivwaffen stattfinden. Auch wir möchten die Berechenbarkeit sicherstellen - nicht nur jetzt und in naher Zukunft, sondern auch in fernerer Zukunft, wenn mit Hilfe noch ausgereifterer Technologien eine effektive Verteidigung geschaffen werden kann, die eine stärkere Rolle in den strategischen Streitkräften beider Seiten spielen kann. Darin liegt eine Grundlage für ein Abkommen im Rahmen des Vertrags über Verteidigung im Weltraum. Und obwohl noch Unstimmigkeiten in Schlüsselbereichen bestehen und wir langsamer vorankommen, als wir uns das wünschen würden, gab es gewisse Fortschritte in Richtung auf ein solches Abkommen. Besondere amerikanische Vorschläge haben angedeutet, wie diese Berechenbarkeit sichergestellt werden könnte. Wir haben, auf den Vorschlag von Premierministerin Thatcher, 1986 erste Vorschläge über "Maßnahmen zur Berechenbarkeit" unterbreitet. Zu Beginn des Jahres 1988 haben die Vereinigten Staaten offiziell ein Protokoll über Maßnahmen zur Berechenbarkeit im Rahmen eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum vorgelegt. Obwohl noch keine Vereinbarung über den besonderen Zweck des Protokolls besteht, arbeiten beiden Seiten konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf. Insbesondere sind sich beide Seiten darüber einig, daß sie nach diesem Protokoll mit Hilfe der Zentren nur Reduzierung des nuklearen Risikos einen jährlichen Datenaustausch über ihre Aktivitäten zu Entwicklung, Erprobung Stationierung, Modernisierung und Austausch der Raketensysteme zur strategischen Verteidigung durchführen wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen sich darüber hinaus vor Beginn der offiziellen Entwicklungsphase einen Datenaustausch über Forschungsaktivitäten. Bei der Erarbeitung dieses Protokolls sind die Parteien ferner übreingekommen, Expertentreffen durchzuführen und auf der Grundlage des jährlichen Datenaustauschs weitere Aktivitäten zu planen, die auch Be- - 3 - �suche der Testgelände des anderen zur Beobachtung bestimmter Tests vorsehen könnten, wobei die einladende Seite das Programm bestimmen würde. Wiederum würden die Vereinigten Staaten weitergehen und auch gegenseitige Besuche in Labors befürworten, die sich außerhalb der Testgelände befinden könnten, ferner die Beobachtung von Tests, die nicht notwendigerweise auf Testgeländen stattfinden müßten sowie Aktivitäten, die nicht unbedingt mit Nationalen Technischen Mitteln zu beobachten sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß diese Maßnahmen nur praktikabel sind, wenn sie freiwillig, vergleichbar und auf der Grundlage von Gegenseitigkeit durchgeführt werden. Obwohl sie die Idee solcher vertrauensbildender Maßnahmen akzeptieren, betonen die Sowjets auch die Entwicklung neuer Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich von für die Vereinigten Staaten nicht akzeptablen Vor-Ort-Inspektionen. Natürlich unterstützen die Vereinigten Staaten gemeinsame Verifizierungsmaßnahmen, wenn sie etwas leisten können, ohne die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verletzen, wenn sie erforderlich, den Umständen angemessen sind und die zur Verhandlung stehenden Systeme betreffen. Aber in diesem Fall wird die Verifizierung des ABM-Vertrags in seiner 1972 unterzeichneten Fassung von den Nationalen Technischen Mitteln geleistet. Da die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berechenbarkeit größere Transparenz bei den Aktivitäten beider Seiten hervorbringen und einige Verifizierungsziele vorantreiben würden, handelt es sich hierbei im wesentlichen um vertrauensbildende Maßnahmen. In jedem Fall konnte der im Hinblick auf dieses Protokoll erzielte erhebliche Fortschritt keine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Die Betonung lag vielmehr auf sowjetischen Drohungen, es könne kein START-Vertrag ohne eine Verein- barung geschlossen werden, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten ßeit 1986 erklärt haben, sie würden dem Abschluß eines separaten Vertrags von unbegrenzter Dauer zustimmen, der auch eine Phase des Nichtrückzugs umfaßt - nicht jedoch als Preis für einen START-Vertrag, der um seiner selbst willen geschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind vielmehr bereit, der sowjetischen Forderung nach einer Phase des Nichtrückzugs nachzukommen, wenn die Sowjets drei Bedingungen der Vereinigten Staaten erfüllen. Erstens werden die Vereinigten Staaten nach der Phase des Nichtrückzugs die Freiheit haben, ohne weitere Berücksichtigung des ABM-Vertrags und nach einer sechsmonatigen Vorwarnzeit Verteidigungssysteme zu stationieren. Zweitens bleiben die gemäß dem Völkerrecht bestehenden Rechte auf Rückzug und Kündigung, sofern sie nicht mit der Stationierung an sich zusammenhängen, unberührt. Drittens darf es in der Phase des Nichtrückzugs keine Unstimmigkeiten über Forschung, Entwicklung und Erprobung - auch im Weltraum - geben. In diesem Zusmmenhang möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten das SDI-Programm jetzt und in Zukunft im Einklang mit allen internationalen Abkommen, einschließlich des ABM-Vertrags, durchführen werden. Zwei dieser drei amerikanischen Bedingungen wurden in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Dezember 1987 behandelt, einem wichtigen Meilenstein in unseren Verhandlungen, mit dem es uns in Genf möglich war, ein Abkommen mit demselben rechtlichen Status wie der ABMund der START-Vertrag auszuarbeiten. Erstens wurde in Washington vereinbart, daß "intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraums (des Nichtrückzugs) aufgenommen - 4 - �werden sollten, und danach wird jede Seite - vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können". Damit wurde ein neues System nach der Phase des Nichtrückzugs anerkannt, demzufolge jede Seite über die Stationierung von Raketensystemen zur Verteidigung ohne Berücksichtigung des ABM-Vertrags entscheiden könnte. Die Position der Vereinigten Staaten besagt, daß die Einschränkungen des ABM-Vertrags weiterhin gelten, bis eine Partei von ihrem "Stationierungsrecht" Gebrauch macht. Darüber hinaus wurde zweitens vereinbart, daß beide Seiten "den ABM-Vertrag in der 1972 unterzeichneten Version einhalten, während sie die im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen". Generalsekretär Gorbatschow stimmte dieser amerikanischen Sprachregelung zu, die von den Sowjets in den vorausgegangenen 18 Monaten in Genf mit dem Argument abgelehnt worden war, die Vereinigten Staaten würden darunter die Erprobung auf anderen physikalischen Prinzipien beruhender weltraumgestutzter ABM-Systeme und ihrer Komponenten im Weltraum verstehen. Hier in Genf haben die Sowjets versucht, diese Vereinbarung des Washingtoner Gipfels herunterzuspielen. Im ersten Fall strebten sie eine Beendigung des Vertrags über Verteidigung im Weltraum mit Ablauf der Nichtrückzugsphase an, womit die vereinbarten neuen Maßnahmen nach dieser Phase null und nichtig würden. Der von amerikanischer Seite vorgeschlagene Vertrag über Verteidigung im Weltraum ist unbegrenzt gültig und gewährleistet das "Recht zu Stationierung" zusammen mit den entsprechenden Benachrichtigungsverfahren. Im zweiten Fall haben die Sowjets erklärt, der "weiten Auslegung" des ABM-Vertrags nicht zuzustimmen, obwohl die Genfer Verhandlungsprotokolle eindeutig belegen, daß sie verstanden haben, daß die Vereinigten Staaten die "weite Auslegung" bei der Formulierung meinten, der Generalsekretär Gorbatschow beim Gipfeltreffen in Washington zugestimmt hat. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß der Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum von der Klärung dieser Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels abhängt, um ein klares gegenseitiges Verständnis der genehmigten Erprobung zu gewährleisten. Um dies zu verwirklichen und um die Diskussion über Kontroversen über die Auslegung des ABM-Vertrags hinauszuführen, haben die Vereinigten Staaten drei Initiativen in die Wege geleitet. Erstens haben sie die von mir bereits erwähnten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Zweitens haben die Vereinigten Staaten in Anbetracht der unlösbaren Verifizierungsprobleme und der vordringlichen Entwicklung neuer, stablisierender weltraumgestützter Sensoren den Vorschlag unterbreitet, daß beide Seiten übereinkommen, auf der Grundlage des ABM-Vertrags die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestutzter Sensoren der anderen Seite nicht abzulehnen. Drittens haben wir im vergangenen Oktober eine Garantie für Erprobung im Weltraum gegeben, die der von den Sowjets vorgebrachten Besorgnis über die Stationierung von ABM-Systemen im Weltraum oder die Errichtung eines Stützpunkts für eine solche Stationierung Rechnung trägt. In dieser Garantieerklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, daß sie nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Komponenten weltraumgestützter ABM-Systeme von ABM-Erprobungssatelliten aus erproben werden, die auf anderen physikalische Prinzipien beruhen und fähig sind, ABM-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen oder ihrer Elemente während des Fluges zu ersetzen. Die Anzahl dieser amerikanischen ABM-ErprobungsSatelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, wird nicht niedriger sein, als dies realistisch gesehen der Fähigkeit stationierter - 5 - �Systeme entsprechen würde. Im Zusammenhang mit dieser Garantieerklärung haben wir Benachrichtigungsverfahren vorgeschlagen, die sich auf die Erprobung von ABM-Versuchssatelliten beziehen. Obwohl die Sowjets noch nicht zugestimmt haben, sind wir zufrieden, daß diese Initiativen von einer soliden technischen und politischen Grundlage ausgehen und sich gerecht mit der Besorgnis beider Seiten auseinandersetzen. Sie werden beiden Seiten Berechenbarkeit im Hinblick auf alle Verteidigungsaktivitäten mit strategischen Raketen gewähren. Sie geben die Garantie, daß über die Bestimmungen des ABM-Vertrags für einen festgelegten Zeitraum keine Stationierung moderner Verteidigungssysteme vorgenommen wird - sollte es dazu kommen, garantieren sie, daß vorher umfangreiche Diskussionen über die Stabilität im Strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden haben müssen. Die amerikanischen Initiativen zielen auch darauf ab, sicherere und stabilere zukünftige Maßnahmen zu erarbeiten, bei denen die Sicherheit beider Seiten und der ganizen Welt sich auf die immer bedeutendere Rolle einer effektiven nichtnuklearen Verteidigung gegen die bedrohlichste Waffe der modernen Technologie - die ballistische Offensivrakete - gründet, unabhängig davon, ob sie mit "nuklearen, konventionellen oder chemischen Gefechtsköpfen bestückt ist. Diese Prognose Scheint sich voll und ganz mit jüngsten sowjetischen Erklärungen zu decken, denen zufolge die UdSSR ihre Militärstrategie insgesamt ändert und ihr defensiven Charakter verleiht. Und diese Prognose deckt sich auch vollständig mit dem allseits bekannten sowjetischen Interesse an Verteidigung, generell gesprochen. Daher werden wir uns in Geduld fassen und eine positive sowjetische Reaktion abwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß wir eine nützliche Runde unserer Verhandlungen beenden. Die amerikanische Seite hat die Kontinuität der amerikanischen Position zur Verteidigung im Weltraum betont und mit dem Protokoll in Verbindung stehendes neues Material zur Verfügung gestellt. Obwohl die Sowjets kein neues Material vorgelegt und sich geweigert haben, die Positionen beider Seiten in «einem Gemeinsamen Entwurf des Vertrags über die Verteidigung im Weltraum zu verankern, haben sie konstruktiv am Protokoll des Gemeinsamen Entwurfs mitgearbeitet. In dieser Runde schien sich auch, ausgehend von der gemeinsamen Erkenntnis, daß es keine absolute Waffe gibt - sei sie offensiv oder defensiv - eine leichte Verlagerung in Richtung auf eine umfassendere Erörterung des Offensiv-Defensiv-Verhältnlsses abzuzeichnen. Wohin eine solche Diskussion angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten führen wird, ist unklar, aber es wäre höchst unwahrscheinlich, zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß wirksame Verteidigungssysteme nicht stationiert werden sollen, wenn sie sich als machbar erweisen sollten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei sinnvoll, wirksame Verteidigungssysteme zu entwickeln, wenn fortschreitende Technologien dies ermöglichen und sie zu Stationieren, wenn sie fertig sind - vorzugsweise in gemäßigtem Tempo und auf kooperative Art und Weise. Abschließend möchte ich die Arbeit des Weltraumausschusses hier bei der Abrüstungskonferenz würdigen. Wie Sie meiner Beschreibung der Gespräche über die Verteidigung im Weltraum entnehmen können, ist die Arbeit in diesem Bereich außerordentlich kompliziert. Verständnis auf diesem Gebiet aufzubauen, ist kein leichter Prozeß, und ich beglückwünsche den Weltraumausschuß zu der geleisteten Arbeit, größeres Verständnis für dieses Thema zu wecken. Während auf bilateraler Ebene zunächst ein grundsätzlicher Rahmen geschaffen �werden muß, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an den mit Rüstungskontrolle im Weltraum verbundenen Themen bei der Abrüstungskonferenz und wollen diese weiterhin prüfen. Aber die Vereinigten Staten haben noch keine praktischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle im Weltraum ausgemacht, die auf multilateraler Ebene behandelt werden können. • * Herr Präsident, es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen. Ich verfolge Ihre Arbeit aufmerksam und wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. * * * * * - 7- i �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 30 9. August 1989 WESTLICHE SICHERHEIT: DIE USA UND IHRE NATO-PARTNER - Regionale Übersicht des Außenministeriums - Die folgende regionale Übersicht zur Sicherheit des Westens wurde vom Außenministerium im Juni 1989 veröffentlicht. Westliche Sicherheit: ihre NATO-Partner USA und es zum am schwersten bewaffnetenen Kontinent der Welt machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die von der Bedrohung des Naziregimes befreiten Völker Europas ;nit zwei diametral entgegengesetzten Sichtweisen der Zukunft konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa sahen ein Zeitalter der Demokratie vor sich, das von der Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Wohlstand geprägt sein sollte, wie sie sich auf der Grundlage freier Marktwirtschaft entfalten können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bildeten wir >;ln Bollwerk gegen die von der Sowjetunion vertretene gegensätzliche Sichtweise - die Europa gegen den Willen seiner Völker willkürlich teilte und Anzeichen, daß die Sowjetunion durch Glasnost, Perestrojka, Demokratisierung und "neues Denken" - ihre Vision der Zukunft ändert, bedeuten nicht, daß die notwendige Solidarität der Verbündetenen hinfällig geworden ist. Mit Interesse und Wachsamkeit beobachten wir die Veränderungen in der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten begrüßen Glasnost, Perestrojka, neues politisches Denken und die ersten zögernden Schritte in Richtung auf Demokratisierung. Die Vereinigten Staaten erwarten jedoch greifbare Anzeichen, daß die Sowjets ihr Verhalten im Hinblick auf militärische Expansion der Sowjetunion, Beschaffungsvorhaben und Aufstellung Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Streitkräften, Militärdoktrin, Menschenrechte, regionalen Konflikte und militärische Unterstützung totalitärer Staaten geändert haben, bevor sich die Haltung der Verbündeten in den Beziehungen mit dem Ostblock entscheidend ändern kann. Darüber hinaus ist die ehemals von den Sowjets vertretene Sichtweise eines in ideologische Lager aufgespaltenen Europas nicht der einzige Grund für westliche Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzlich gemeinsame Interessen verknüpft sind. Bei den westlichen Verbündeten selbst haben enorme Veränderungen stattgefunden, und die Rolle der Vereinigten Staaten ist heute wesentlich weniger vorherrschend als nach dem Zweiten Weltkrieg. Weit davon entfernt, ein negatives Anzeichen schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten zu sein, sind die Veränderungen der bestmögliche Beweis dafür, daß unsere politischen Maßnahmen funktioniert haben. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht die Hauptquelle von Ressourcen für Europas politische, wirtschaftliche und militärische Stärke sind, spielen sie eine einzigartige Rolle als Katalysator für Zusammenarbeit. Die entscheidendste Entwicklung in der Reaktion der Verbündeten auf die Herausforderungen der Nachkriegszeit war die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im April 1949. Mit diesem Dokument wurde die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) geschaffen, die vielfach als das wirksamste und dauerhafteste Verteidigungsbündnis der modernen Geschichte angesehen wird. Die NATO ist ein rein defensives Bündnis: sie erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Nationen und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Streitkräfte nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets einzusetzen. Während die NATO im Jahr 1989 ihren 40. Jahrestag feiert, werden kontinuierliche Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten zu einem umfassenden Ansatz nicht nur bei Ost-West-Fragen führen, sondern das westliche Bündnis bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen auch stärker als je zuvor machen. Diese Übersicht prüft die grundsätzlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, während die NATO eine Neubewertung eines sich verändernden Sicherheitsklimas vornimmt und darauf reagiert. | v (Die ursprünglichen Mitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei traten später bei, wodurch sich die Zahl der NATOMitgliedstaaten auf 16 erhöhte. Frankreich zog sich im Jahr 1966 aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurück, ist jedoch noch Mitglied des Bündnisses). Politische Beziehungen In einer Ansprache beim Treffen der europäischen Außenminister in Wien umriß Außenminister Baker am 6. März 1989 "vier Freiheiten", die vom Westen als Grundsteine für Demokratie und friedliche Beziehungen angesehen werden: Die Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre die Legalität der Gewerkschaft Solidarität die Norm und nicht Thema kontroverser Verhandlungen gewesen. Die Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- t v �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, würden die Beobachter der KSZEVereinbarungen zu den Menschenrechten nicht von ihren Regierungen verfolgt. Die Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre Wissenschaftlern der Zugang zu Lehrmaterial niemals verweigert worden - und die Berliner Mauer wäre nur noch Bruchstein. Die Freiheit aller Europäer nicht nur von einem militärischen Angriff sondern auch von militärischer Einschüchterung. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, sähen sich die Westeuropäer nicht einer überwältigenden militärischen Streitmacht im Osten gegenüber und die Osteuropäer wären in der Lage, eigene politische Entscheidungen ohne Furcht zu treffen, von sowjetischen Panzern "überstimmt" zu werden, wie es in der DDR im Jahr 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 der Fall war. Dank dieser durch die Kraft freier Marktwirtschaften und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genährten unerschütterlichen Verpflichtung zu diesen vier Grundsätzen konnte Westeuropa sich mit Hilfe des Marshall-Plans von der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs schneller erholen als die meisten noch so optimistischen Planer erwartet hatten. Infolgedessen hat sich ein Teil der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten auf die westeuropäischen Verbündeten verlagert. Diese Entwicklung ist sowohl positiv als auch wünschenswert. Dennoch stellt sie uns vor neue Herausforderungen, während die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten Mittel und Wege ergründen, um sowohl den Nutzen als auch die Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu verteilen. Die Westeuropäer gewöhnten sich daran, daß die Vereinigten Staaten einen Großteil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung trugen. Heute jedoch, da die Volkswirtschaften Westeuropas amerikanische Wirtschaf tsinteressen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt herausfordern, wird von den Amerikanern die Meinung vertreten, Westeuropa sei nun in der Lage, einen größeren Anteil zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Die Tatsache, daß das westliche Bündnis sogar inmitten einer Debatte über solch grundlegende Fragen weiter an Stärke gewinnt, ist der beste Beweis dafür, daß der demokratische Austausch von Ideen die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Freundschaft bietet. Gerade weil, sich die NATO aus funktionierenden Demokratien zusammensetzt, muß die öffentliche Meinung in vielen Staaten berücksichtigt werden, bevor wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen gefällt werden. Zum Beispiel wurde der amerikanisch-sowjetische Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) ermöglicht, weil sich die Menschen in mehreren westeuropäischen Demokratien trotz sowjetischer Schachzüge dafür aussprachen, zunächst INF-Systeme zu stationieren. Diese gemeinsame Handlungsweise der Verbündeten setzte Moskau in Zugzwang, da die Sowjets vor der Stationierung der westlichen INF-Systeme ein Monopol bei diesen Waffen besaßen und keinen Anlaß zu ernsthaften Verhandlungen sahen. Wichtige Beschlüsse zur Sicherheit der Verbündeten sowie zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen der Überprüfung durch die Öffentlichkeit aller 16 Mitgliedstaaten standhalten. Die westlichen Bündnispartner sind sich seit langem der Tatsache - 3 - �bewußt, daß ihre Freiheit und ihr Wohlstand am besten geschützt werden, wenn sie ein wirksames Abschreckungspotential aufrechterhalten und gewisse Arrangements mit dem Osten treffen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die zum ersten Mal im Jahr 1972 in Helsinki zusammentraf, hat sich bemüht, den Kern der politischen und militärischen Probleme zu behandeln, die zur Instabilität in Europa beitragen. Folgetreffen im Rahmen des sogenannten "KSZE-Prozesses" wurden zu verschiedensten Themen, von den Menschenrechten bis zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Umweltfragen einberufen. Namen "flexible Reaktion" bekannte Strategie, die auch heute noch gültig ist. Die NATO ist bereit, jede ihr zur Verfügung stehende Waffe einzusetzen, um einem Akt der Aggression in geeigneter Weise entgegenzutreten. Der Warschauer Pakt muß die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die NATO jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen könnte - einschließlich der Atomwaffen -, wenn die Truppen des Warschauer Pakts in Westeuropa einmarschierten. Diese Flexibilität dient der Abschreckung eines Krieges, indem der anderen Seite unmißverständlich klargemacht wird, daß der Westen geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um jeder Form von Aggression zu begegnen. Die nukleare Rüstungskontrolle Auf beiden Seiten erschienen atomare Kurzstreckenwaffen, und die sowjetisch geführten Truppen und Panzer des Warschauer Pakts waren denen des Westens weiterhin zahlenmäßig weit überlegen. Dies war ein entscheidender Faktor in der Verteidigungsstrategie des Bündnisses, weil die stärkste Militärmacht der NATO, die Vereinigten Staaten (Tausende von Meilen von der Grenze zwischen Ost und West entfernt), nicht in der Lage war, konventi onelle Streitkräfte rasch nach Europa zu verlegen. Um eigener propagandistischer Vorteile willen versucht die Sowjetunion häufig, die NATO-Strategie der "flexiblen Reaktion" und unsere Bemühungen um Abschreckung eines Krieges falsch darzustellen. So würde Moskau es beispielsweise vorziehen, wenn wir den Ersteinsatz nuklearer Waffen ausschlössen und Europa in eine "atomwaffenfreie Zone" verwandelten. In der Vergangenheit schlug Moskau ferner ein "Einfrieren" der Atomstreitkräfte auf den gegenwärtigen Niveaus vor. Der wahre Charakter dieser sowjetischen Argumente wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, daß bei Abwesenheit eines glaubwürdigen nuklearen Abschreckungspotentials die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts das Umfeld der europäischen Sicherheit beherrschen würden. Überdies hat die Geschichte gezeigt, daß selbst bei Vorhandensein gleicher konventioneller Streitkräfteniveaus konventionelle Streitkräfte allein einen Krieg nicht verhindern. Es ist die auf einem glaubwürdigen Mix moderner atomarer und konventioneller Waffen gegründete NATO-Strategie der Abschreckung, die in den vergangenen 40 Jahren den Frieden in Europa bewahrt hat. Als Antwort auf die massive Aufrüstung des Ostblocks verabschiedete die NATO im Jahr 1967 eine unter dem Aufgrund dessen haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Frage der nuklearen Rüstungskon- In den ersten Nachkriegsjahren befand sich das militärische Gleichgewicht in Europa im Fluß. Es wurde von Versuchen der Sowjets geprägt, anderen Regierungen den Willen Moskaus aufzuzwingen. Die amerikanischen strategischen oder atomaren Langstreckenraketen bildeten ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Sowjetunion bei den konventionellen Streitkräften. Nach 1948 stellte die Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion eine zusätzliche Bedrohung Europas und der Vereinigten Staaten dar. - 4 - �trolle unter dem umfassenden Gesichtspunkt der westlichen Sicherheit in Angriff genommen. Die Reduzierung von Waffen ist kein Selbstzweck, unser Ziel besteht vielmehr in der Verbesserung der westlichen Sicherheit und regionalen Stabilität. Die Vorschläge des Westens zur konventionellen Rüstungskontrolle zielen auf die Beseitigung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Streitkräften und auf die Verbesserung der Stabilität ab. Es gibt drei grundlegende Kategorien landgestützter Atomraketen: Kurzstreckensysteme (SNF) mit einer Reichweite unter 500 Km, Mittelstrekkensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 4 500 Km sowie Langstreckenoder strategische Systeme - Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestUtzte ballistische Raketen (SLBMs) und schwere Bomber - mit einer Reichweite über 5 500 Km. Die einzige von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vollständig verbotene Kategorie von Atomraketen sind die Mittelstreckensysteme (INF). Die Sowjetunion begann mit der Stationierung landgestützter Systeme, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, in den fünfziger Jahren. Die gefährlichsten dieser INFWaffen waren die modernen SS-20-Raketen, die von den Sowjets seit 1977 stationiert wurden. Die westlichen Bündnispartner einigten sich im Hinblick auf INF auf einen "zweigleisigen" Ansatz - die Stationierung neuer INF-Systeme, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bei gleichzeitigen Verhandlungen mit den Sowjets, um die SS-20 und andere sowjetische INF-Raketen zu beseitigen. Angesichts der Stationierung amerikanischer INF-Raketen stimmte die UdSSR einem amerikanischen Vorschlag zu, der ein vollständiges, verifizierbares Verbot aller Mittelstreckensysteme vorsieht. Die strategischen Atorastreitkräfte sind Thema der Gespräche zur Ver- ringerung strategischer Rüstungen (START) mit dem Ziel, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen ist die Herbeiführung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens, mit dem ein stabileres atomares Gleichgewicht geschaffen und damit der Anreiz für jede Seite verringert wird, einen Erstschlag durchzuführen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ein START-Vertrag in der Zukunft möglich ist, zunächst jedoch noch eine Reihe schwieriger Fragen gelöst werden muß. Dazu gehören: mobile ICBMs, see- und luftgestützte Marschflugkörper sowie Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe. In vielen dieser Fälle bildet die Verifizierung die schwierigste Herausforderung. Die NATO sieht sich weiterhin der unmittelbaren Bedrohung einer großen Zahl atomarer Kurzstreckensysteme des Warschauer Pakts ausgesetzt, die kürzlich noch erheblich modernisiert wurden. In dem im Mai 1989 von der NATO verabschiedeten "Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung" bekräftigt die NATO ihre Haltung, derzufolge es in vorhersehbarer Zukunft keine Alternative zur auf einem geeigneten Mix angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gegründeten Strategie der Abschreckung gibt. Land-, seeund luftgestützte nukleare Systeme in Westeuropa, darunter auch landgestützte Raketen, werden weiterhin benötigt und gegebenenfalls modernisiert werden müssen. Im Einklang mit der Verpflichtung der NATO, nur die Mindestzahl der zur Aufrechterhaltung dieser Strategie erforderlichen Atomwaffen beizubehalten, hat das Bündnis bereits einseitige Kürzungen bei den nuklearen Kurzstreckensystemen vorgenommen. Die Anzahl der landgestützten Gefechtsköpfe in Westeuropa wurde seit 1979 um über ein Drittel abgebaut und erreichte somit ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Eine Modernisierung solcher Systeme würde zu weiteren Reduzierungen führen. - 5 - �Konventionelle Rüstungskontrolle Präsident Bush und Außenminister Baker betrachten die konventionellen Streitkräfte als einen der vorrangigsten Bereiche in der Rüstungskontrolle. Außenminister Baker hat das Problem sehr einfach umrissen: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben eine ungeheure von schwer bewaffneten Einheiten angeführte und starker Feuerkraft unterstützte Streitmacht stationiert. Diese Streitmacht ist auf den Westen gerichtet." Panzer und Artillerie des Warschauer Pakts sind der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen, und der Warschauer Pakt hat bei Schützenpanzern einen Vorteil von 2 zu 1. Selbst wenn alle von Generalsekretär Gorbatschow und dem Warschauer Pakt angekündigten einseitigen Streitkräftereduzierungen vorgenommen würden, hätte der Warschauer Pakt immer noch doppelt soviel Panzer und Artillerie. Am 9. März 1989 sind im Rahmen des KSZE-Prozesses zwei neue autonome Verhandlungen in Wien eröffnet worden. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) decken das gesamte europäische Territorium des Warschauer Pakts und der NATO-Staaten vom Atlantik bis zum Ural ab. Bei den separaten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) haben alle beteiligten 35 KSZE-Länder das Ziel, "Offenheit" zwischen Ost und West hervorzubringen. KSE. Beim NATO-Gipfeltreffen am 29. Mai 1989 hat Präsident Bush die Verbündeten aufgefordert, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den weitreichendsten westlichen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle zu unterbreiten, der jemals in der Nachkriegszeit vorgelegt wurde. Der Präsident hat mit Zustimmung der NATO folgende Verbesserungen zum nunmehr in Wien vorliegenden KSE-Vorschlag der NATO vorgeschlagen: Erstens sollen die Bündnispartner die Zustimmung des Ostblocks zu den vom Westen vorgeschlagenen Begrenzungen bei wichtigen Bereichen ihrer Landstreitkräfte festklopfen. Dazu zählen Obergrenzen für die Anzahl der Panzer (20 000 für jede Seite), Schützenpanzer (28 000 für jede Seite) und Artilleriegeschütze (16 500 bis 24 000 für jede Seite, je nach Lösung von Fragen der Definition). Das reduzierte Gerät würde zerstört. Mit dieser Bestimmung würde der Ostblock verpflichtet, Zehntausende von Waffensystemen zu vernichten und seine Vormachtstellung in diesen wichtigen Bereichen militärischer Stärke aufzugeben. , \ Zweitens muß der Westen seinen Vorschlag so erweitern, daß damit zum ersten Mal das Konzept konventioneller Rüstungskontrolle auch alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdeckt. Jede Seite wäre verpflichtet, ihren Bestand auf 15 Prozent unter der gegenwärtigen Gesamtmenge der NATO zu reduzieren. Alles reduzierte Gerät würde verschrottet. Wiederum würde trotz beiderseitig vorgenommener erheblicher Kürzungen der Ostblock seine gegenwärtige Vormachtstellung bei diesen Streitkräften verlieren. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf einen gemeinsamen Stand von etwa 275 000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte einigen, die außerhalb des nationalen Territoriums im Gebiet zwischen Atlantik und Ural stationiert sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Kampftruppen um 20 Prozent zu reduzieren, um diesen Stand zu erreichen. Bei dieser Reduzierung auf einen Gleichstand müßten die Sowjets ihre 600 000 Mann starken Truppen in Osteuropa um 325 000 Soldaten reduzieren. Die auf beiden Seiten abgezogenen Soldaten würden entlassen. < Viertens müßten beide Seiten ihren Zeitplan für den Abschluß eines KSE-Abkommens im oben beschriebenen Kontext und die Durchführung der er- - 6 - ( i �Landes (etwa sowjetischer Truppen in der DDR) sollten zusätzliche Begrenzungen gelten. Diese beiden Punkte würden zusammengenommen sicherstellen, daß kein einzges Land Europa mit Waffengewalt beherrschen könnte. forderlichen Reduzierungen beschleunigen. Die Sowjetunionm strebt dabei als Ziel das Jahr 1997 an, während die Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein Abkommen erzielen und die Reduzierungen bis 1992 oder 1993 vornehmen wollen. Die Beseitigung von Fähigkeiten zur Durchführung von Überraschungsangriffen und großen Offensivoperationen. Die Arten von Waffensystemen, bei denen der Ostblock die größten Vorteile hat - Panzer, Artillerie und Schützenpanzer - sind solche Systeme, die für den Einfall und die Besetzung von Terrotorium - dem Hauptziel eines jeden Aggressors von entscheidender Bedeutung sind. Die NATO hat als Ziel für die Vorlage dieser Verbesserungen zusammen mit den Verifizierungsbestimmungen die Eröffnung von Runde III der KSE am 7. September 1989 avisiert. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten Bereitschaft zur Änderung ihrer nationalen Prioritäten signalisieren und ihre ungeheuren militärischen Aufstellungen reduzieren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereit, an der Verwirklichung der seit langem gehegten Hoffnung eines sicheren und weniger militarisierten Europas mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß jeder Rüstungskontrollvertrag wirksam verifizierbar sein muß und Inspektionen verstärkt durchgeführt werden sollen. Die westlichen Verbündeten verfolgen bei KSE vier Hauptzielsetzungen: Die Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Die gegenwärtige Konzentration konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural stellt das größte jemals aufgestellte destruktive Potential konventioneller Streitkräfte dar. Allein die Präsenz einer solchen massiven Feuerkraft bedroht die Sicherheit Europas. Die Behebung von Stabilität und Sicherheit abträglichen Ungleichgewichten. Es ist das erhebliche Ungleichgewicht bei Panzern, Artillerie und Schützenpanzern, das die Stabilität und Sicherheit Europas am stärksten bedroht. Insbesondere sollte es keinem einzigen Land erlaubt sein, mehr als einen festgelegten Anteil aller Waffensysteme zu besitzen, die alle Parteien haben. Für die Stationierung von Soldaten auf dem Territorium eines anderen VSBM. Mit Hilfe der VSBM soll das Risiko für bewaffnete Konflikte abgebaut werden, die aufgrund von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Fähigkeiten und Absichten in Europa entstehen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Stockholmer Abkommens von 1986 und der zweieinhalbjährigen Erfahrung mit seiner Durchführung werden die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE erneut in Wien zusammenkommen, um zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der westliche Vorschlag konzentriert sich dabei auf Maßnahmen zur Förderung von Offenheit und Transparenz von militärischen Strukturen, Gerät und Aktivitäten und verringert damit die Wahrscheinlichkeit, daß solche Waffen jemals eingesetzt werden. Ausblick Wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa finden genau zu - 7 - �dem Zeitpunkt statt, an dem die Volkswirtschaften und Demokratien der Verbündeten einen Aufschwung erfahren. Neue Ufer liegen jetzt vor einem Kontinent, der vor vierzig Jahren durch einen Konflikt zweier gegensätzlicher Visionen geteilt wurde. Mit dem nachlassenden Konflikt könnte es möglich sein, alte Hindernisse auf Europas Weg in die Zukunft zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten arbeiten gemeinsam an der Beseitigung der größten Hindernisse - insbesondere des konventionellen Ungleichgewichts und den Schleiern der Geheimhaltung, die sich lange über die Sicherheit Europas und den Weltfrieden gelegt haben. Dieser Prozeß wird nicht leicht sein, aber einem freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Europa den Weg bereiten. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30 9. August 1989 INTEGRIERTES ENTSORGUNGSPROGRAMM FÜR ATOMANLAGEN - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - (AD). - Der Energieminister der Vereinigtes Staaten, Admlral James D. Watklns, kündigte am 1. August 1989 Im Nationalen Presseklub in Washington einen auf zunächst fünf Jahre angesetzten Plan zur Entsorgung an nuklearen Produktionsstätten an. Er ist Teil des wenige Tage zuvor bekanntgegebenen Programms zum Aufbau einer "Nationalen Energiestrategie", mit deren Hilfe das Land seinen Energiebedarf weit in das nächste Jahi— hundert hinein decken kann. Mehr denn je muß Watkins zufolge nach Energietechnologien gesucht werden, bei denen keine Abfälle erzeugt werden oder, falls sie nicht zu vermeiden sind, diese ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt z.B. für die festen Rückstände von Entschwefe- United States Information Service Embassy of the United States of America lungsanlagen in Kohleund Heizölkraftwerken aber ebenso für die Rückstände aus der Produktion von Kernmaterial für Verteidigungszwecke. Aus vielerlei Gründen befindet sich Watkins zufolge der letztgenannte Komplex in einem desolaten Zustand. Eine Reihe von Anlagen Ist überaltert. Manche mußten wegen notwendiger S1eherheitsVerbesserungen abgeschaltet werden, was bereits zu einer Verknappung von Tritium führte. Erst kürzlich hat man den Bau eines neuen Produktionsreaktors ernsthaft in Erwägung gezogen. Infolge fragwürdiger Prioritäten in der Vergangenheit und sich häufig ändernder Betriebsvorschriften sind Umweltprobleme In diesen Anlagen weit verbreitet; Gesundheitsund Sicherheits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorkehrungen sind erst im nachhinein getroffen worden und daher noch unvollständig. Ursprünglich waren sie in den Betrieben nicht vorgesehen. Der jetzt vorgesehene Fünfjahresplan gibt Auskunft darüber, wie das Energieministerium die Einhaltung von Gesetzen, Betriebsbestimmungen und Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt in den Einrichtungen, die Forschung für Verteidigungsprogramme, an Kernenergie und Energie allgemein betrieben, gewährleisten will. Die auf 90 Tage angesetzte öffentliche Erörterung des Dokuments beginnt nach Bekanntgabe im Bundesregister am 28. August. Nur die nationale Sicherheit betreffende Aktivitäten unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. An der Ausarbeitung des Planes waren Fachleute und Dienststellen des Energieministeriums, Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, gewählte Vertreter des Indianerreservate sowie Repräsentanten des Nationalen Gouverneursrats, der Nationalen Konferenz der Parlamente der Bundesstaaten und des Nationalen Verbandes der Justizminister beteiligt. Anschließend wurde der Plan dem Ausschuß für Atommüll bei der Nationalen Wissenschaftsakademie vorgelegt. Die von all diesen Gremien vorgebrachten Bedenken wurden berücksichtigt. "Wir planen ein lebendiges Dokument - keinen starren Fünfjahresplan", sagte Watkins. Zum ersten Mal werden zur Korrekturmaßnahmen, Umweltschutz und Entsorgung sowie angewandte Forschung und Entwicklung, für Verteidigungsprogramme, Kernenergie und Energieforschung in ein Gesamtprogramm integriert. Man wird alle wissenschaftlich anwendbaren Möglichkeiten nutzen, um Probleme an Ort und Stelle zu lösen, statt sie ständig zu verlagern. Technologien zur Behandlung vou deponiertem Abfall, die nicht dessen Abtransport erfordern, haben dabei höchste Priorität. Bereits bekannte Verseuchung an stillgelegten Anlagen darf sich nicht ausbreiten. Verseuchung in anderen Betrieben, über deren Art und Ausmaß Unklarheit besteht, muß im Rahmen realistischer technischer und zeitlicher Planung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel analysiert werden. Gesundheitsdaten der Mitarbeiter aus dem Energieministerium unterstehenden Betrieben sollen zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben und Gesundheitsrisiken beim früherem, gegenwärtigem und künftigem Betrieb der Anlagen bewertet werden. Watkins verwies auf die Notwendigkeit, intensiv und kompetent auf die Ziele des Planes hinzuarbeiten, um sich auch die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Risiken für die menschliche Gesundheit müssen wirksam abgebaut werden. Am Forschungsund Entwicklungsprogramm sind Universitäten, die Industrie, nationale Laboratorien und andere Bundesbehörden zu beteiligen, um Prioritäten und notwendige Projekte zu steuern und neue bzw. verbesserte Technologien zur Abfallminimierung und Entsorgung anzuwenden. Der Personalbedarf mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist den Aufgaben entsprechen zu berücksichtigen. Watkins schätzt, daß die Entseuchung, Entsorgung und Wiederherstellung der Umwelt bei nuklearen Anlagen 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Kostenaufwand wird vielfach auf 150 Milliarden Dollar veranschlagt, was Watkins als zu hoch ansieht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar<br /><em>Rede von Botschafter Richard Burt</em><br /><br />USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum<br /><em>Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner<br /><em>Regionale Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Integriertes Entsorgungsprogramm für Atomanlagen<br /><em>Fünfjahresplan des US-Energieministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1381c296eaffe0a23cf87c98119542d3.pdf 02a4a15d72d964ef78dfa07091fb540b PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <£ 8. März 1989 10 INHALT A DOKUMENTATION Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE - HINTERGRUNDMATERIAL Die VSBM-Verhandlungen - Hintergrundmaterial zu den VSBM WISSENSCHAFT UND TECHNIK Durchfallerkrankungen bei Kindern - Orale Rehydration sehr oft wichtiger als Medikamente * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4 ^v*- V,QN Dokumentation - x & 10 8. März 1989 UNGLEICHGEWICHTE IM AUSSENHANDEL VERRINGERT r - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Regierung zufolge wird sich die im Jahr 1988 festgestellte positive Entwicklung bei der Erlangung eines besseren Gleichgewichts im Welthandel in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Diese Vorhersage ist im Jahresbericht zur Entwicklung im Handel enthalten, der dem Kongreß am 1. März 1989 vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zugeleitet wurde. Darin wird ein weiterer Rückgang des US-Handelsdefizits sowie der Außenhandelsüberschüsse Japans, Europas und der asiatischen Schwellenländer prognostiziert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut: Teil I: Einführung Das Allgemeine Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 (P.L. 100-418) enthält Verpflichtungen, denen zufolge Berichte zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen sind, darunter in Abschnitt 1641 die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresbericht zur Entwicklung im Handel. Auslösendes Moment für diesen Bericht war die verbreitete Besorgnis über die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte im US-Handel und in der USLeistungsbilanz sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Tendenzen und Maßnahmen im Ausland auf diese Ungleichgewichte. und Der Bericht soll eine Uberpüfung Analyse der maßgeblichen wirt- United States Information Service Embassy of the United States of America schaftlichen Entwicklungen in Ländern und Ländergruppen beinhalten, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind, Prognosen für Entwicklungen der verschiedenen makroökonoraisehen Variablen im Berichtszeitraum und dem darauf folgenden Jahr, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für einen Kurswechsel zur Verbesserung der Aussichten sowie eine Übersicht über die Auswirkungen von Marktschranken und sonstigen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Dem Gesetz zufolge ist der Bericht gemeinsam vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Zentralbankrats (Federal Reserve Board) zu erarbeiten. Der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bericht ist dem Finanzausschuß des Senats sowie dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses jeweils bis zum 1. März eines jeden Jahres vorzulegen. Teil II; Überprüfung jüngster Entwicklungen Dies ist der erste nach P.L. 100-418, Abschnitt 1641 unterbreitete Bericht. Teil II enthält eine Überprüfung und Analyse jüngster makroökonomischer Entwicklungen in Ländern oder Ländergruppen, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind sowie einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft. Teil III beinhaltet Prognosen für die gleichen Länder und Ländergruppen im Hinblick auf entscheidende makroökonomische Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990. Die beiden Hauptteile sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt 1 behandelt Wirtschaftswachstum, steuerpolitische Tendenzen sowie Leistungs- und Handelsbilanzentwicklungen in den Industriestaaten; Abschnitt 2 überprüft wichtige wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, darunter die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer, die asiatischen Schwellenländer sowie die OPEC-Staaten. Teil IV enthält eine Einschätzung der von diesen Prognosen aufgeworfenen politischen Fragen und Teil V behandelt die Auswirkungen von Marktschranken und anderen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten war im Jahr 1988 nahezu überall erheblich stärker als weithin erwartet, insbesondere angesichts der von den Turbulenzen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 ausgelösten Besorgnis. Tatsächlich erhöhte sich das durschnittliche reale Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) in den OECD-Ländern im Jahr 1988 auf geschätzte 4 Prozent und lag damit wesentlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des vorigen Jahrzehnts. Der Leser wird ferner auf den vom Finanzministerium im Oktober 1988 vorgelegten Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschaftsund Wechselkurspolitik hingewiesen, der detailliert auf wichtige Probleme eingeht, darunter die Entwicklungen bei den Wechselkursen und eine genauere Untersuchung wichtiger historischer Tendenzen der jüngeren Vergangenheit liefert. Auch dieser Bericht wurde gemäß den Verpflichtungen des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 (P.L. 100-418) erstellt. 1. Entwicklungen staaten und Analyse in den Industrie- A. Wichtige Entwicklungen Vereinigten Staaten in den Da die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Leistung in anderen Industriestaaten sind, wird ein kurzer Überblick über diese Entwicklungen dazu beitragen, die folgenden Erörterungen in den richtigen Kontext zu stellen. Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 3,8 Prozent im Jahr 1988. Vergleicht man jedoch jeweils das letzte Quartal der Jahre 1987 und 1988, so verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent auf 2,7 Prozent. (Letztere Meßmethode trägt dazu bei, die Wachstumstendenz im Verlauf des Jahres einzuschätzen - Beschleunigung oder Verlangsamung -, obwohl sie auch empfindlicher auf Entwicklungen in den Anfangs- und Schlußquartalen reagiert.) Dieser allgemeine Eindruck einer Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 ist jedoch irreführend, bedenkt man die durch die Dürre des vorigen Jahres verursachten nachteiligen Auswirkungen. Bereinigt man die BSP-Daten um �die Dürreschaden, tritt ein gänzlich verändertes Bild zutage: Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt noch stärker auf 4,1 Prozent und verlangsamte sich beim Vergleich der 4. Quartale weniger drastisch auf 3,3 Prozent. Die Bereinigung um die Dürreschäden ist besonders eindrucksvoll beim Vergleich der 4. Quartale, da die Negativeinflüsse der Dürre auf das BSP in der zweiten Jahreshälfte stärker zu Buche schlugen. Dienstleistungen insgesamt 0,8 Prozentpunkte zum realen BSP-Wachstum bei; die verbesserte Nettoexportleistung verursachte also ca. 20 Prozent des amerikanischen Gesamtwirtschaftswachstums des vergangenen Jahres, obwohl die Ausfuhren nur 13 Prozent des gesamten realen BSP ausmachen. Unter dem Blickwinkel des BSP betrachtet, setzte sich im Jahr 1988 der außenwirtschaftliche Anpassungsprozeß für die Vereinigten Staaten also fort und verstärkte sich sogar noch. Die Auswirkungen der weiteren Verringerung der Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wirken sich eindeutig in den nationalen Bilanzen aus. (N.B.: Für die Außenbewertung einer Volkswirtschaft gibt es zwei Maßstäbe. Die Zahlungsbilanz, d.h. die Handels- und Leistungsbilanz, mißt den nominellen Dollarwert des internationalen Umschlags von Gütern (Handelsbilanz) oder von Gütern und Dienstleistungen (Leistungsbilanz). Das Bruttosozialprodukt (BSP) enthält das außenwirtschaftliche Element, indem es Einund Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen auf realer, d.h. preisbereinigter Grundlage, beinhaltet. Durch die Trennung des binnenwirtschaftlichen Elements (i.e. privater und öffentlicher Verbrauch sowie Investitionen) vom außenwirtschaftlichen Element (Ein- und Ausfuhren) und die inflationsbereinigte Darstellung beider Elemente lassen sich mit dem BSP-Maßstab deren relative Beiträge zum realen Gesamtwachstum der Wirtschaftsleistung identifizieren.) Die Anpassung wird ferner deutlich sichtbar, wenn man die Zahlungsbilanz als Maßstab anlegt. Wie in der obigen Zusammenfassung erläutert, verringerten sich das US-Handelsdefizit im Jahr 1988 um geschätzte 35 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit um ca. 20 Milliarden Dollar. In Prozent des BSP ausgedrückt, was den internationalen Vergleich mit Ländern unterschiedlicher Größe erleichtert, verringerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 2,8 Prozent im Jahr 1988. Die Zunahme der Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten betrug im Jahr 1988 3,0 Prozent, war also im Vergleich zu 1987 unverändert. Das Wachstum des BSP übertraf demzufolge sowohl 1987 als auch 1988 das der Binnennachfrage erheblich. Wie oben ausgeführt, beleuchtet diese Kluft den positiven Nettobeitrag des außenwirtschaftlichen Elements zum Gesamtwachstum der US-Wirtschaft seit 1986. Im Jahr 1988 trug die starke Realzunahme bei den Ausfuhren von Waren und Die größten Verbesserungen beim US-Handelsdefizit im Jahr 1988 wurden gegenüber den Industriestaaten erzielt (ca. 20 Milliarden Dollar), die zusammen 64 Prozent der amerikanischen Ausfuhren aufnehmen. Innerhalb dieser Gruppe wurde das amerikanische Defizit gegenüber Westeuropa (27 Prozent der amerikanischen Gesamtausfuhr) mehr als halbiert, von 27 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar: das US-Defizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging ausschließlich aufgrund verstärkter Exporte um ca. 3 Milliarden Dollar zurück, und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Großbritannien verbesserte sich um fast 4 Milliarden Dollar zu einem geringen Überschuß. Das Gleichgewicht im amerikanischen Handel mit der EG verlagerte sich um 12 Milliarden Dollar von einem Defizit von 21 Milliarden Dollar zu einem Defizit von 9 Milliarden Dollar. Die Verbesserungen der US-Handelsbilanz gegenüber Japan (das für etwa 12 Pro- - 3 - �zent der amerikanischen Ausfuhren und 20 Prozent der amerikanischen Einfuhren verantwortlich ist) erreichten ca. 4 Milliarden Dollar. Auch in der Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit den Entwicklungsländern ergab sich im Jahr 1988 ein erheblicher Defizitabbau. Gegenüber dieser Gruppe, die 33 Prozent der amerikanischen Exporte aufnimmt (also mehr als Westeuropa) verringerte sich das US-Defizit um 13 Milliarden Dollar, von 59 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 46 Milliarden im Jahr 1988. Das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko (dem drittgrößten amerikanischen Exportmarkt nach Kanada und Japan) verringerte sich um 3 Milliarden Dollar. Diese Verschiebung wurde jedoch teilweise von einem Anstieg des US-Handelsdefizits gegenüber Brasilien um 1 Milliarde Dollar wettgemacht. Die Verschiebung im US-Defizit gegenüber den Entwicklungsländern war etwa zur Hälfte dem Rückgang des Defizits gegenüber den Schwellenländern Asiens zuzuschreiben, der 5,5 Milliarden Dollar betrug. (Diese Gruppe macht 11 Prozent der US-Exporte und 14 Prozent der US-Importe aus). Diese Verbesserungen wurden zum Großteil im Handel mit Taiwan erzielt, demgegenüber das amerikanische Defizit von 17 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar zurückging. Andererseits blieb das Defizit gegenüber Korea nahezu unverändert. Schließlich wurde das amerikanische Defizit gegenüber den OPEC-Ländern um 4 Milliarden Dollar verringert, was hauptsächlich und - betrachtet man den allgemeinen Rückgang bei den Importen der OPEC-Staaten überraschenderweise auf einen Anstieg der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder zurückzuführen ist. Angesichts der Entwicklung der Ölpreise im Jahr 1988 verringerten sich die amerikanischen Einfuhren aus den OPEC-Ländern um nahezu eine Milliarde Dollar. B. Entwicklungen striestaaten in anderen Indu- Das in den Industriestaaten im Jahr 1988 verzeichnete beschleunigte Wirtschaftswachstum beruhte auf einer Reihe von Faktoren. Erstens verbesserte sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen in der ersten Jahreshälfte drastisch. Damit vollzog sich nach dem extremen Pessimismus, der nach den Ereignissen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 vorgeherrscht hatte, ein Umschwung. Die Auswirkungen dieser Veränderung kamen im privaten Verbrauch zum Ausdruck, der eindeutig höher lag als anfänglich erwartet, sowie - und dies ist der wichtigste Bereich - in erheblich erhöhten realen Ausgaben für Investitionen. Zweitens stieg die reale Wachstumsrate im Welthandel volumenmäßig um etwa 50 Prozent (von fast 6 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 9 Prozent im Jahr 1988), was sowohl ein Echo auf das höhere allgemeine Wachstum in den Industriestaaten als auch einen Beitrag zu diesem Wachstum darstellt. Drittens erhielten die Wachstumsraten zu Beginn des Jahres 1988 durch einige besondere Faktoren - einen milden Winter und zusätzliche Arbeitstage in Europa - deutlichen Auftrieb. Wie oben bereits festgestellt, trug die stärkere Investitionstätigkeit im Jahr 1988 erheblich zur allgemeinen Verbesserung der Binnennachfrage in den Industriestaaten außerhalb der Vereinigten Staaten bei. Tatsächlich stiegen die Bruttoinvestitionen real in jedem der sechs ausländischen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel (Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada), in einigen Fällen sogar drastisch (Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien) . In der Gruppe der 12 EG-Staaten stieg das Investitionswachstum von etwa 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 7,5 Prozent im vergangenen Jahr, ein unerwartet gutes Resultat, das allgemein auch in �den anderen europäischen Staaten erzielt wurde. Die Entwicklungen bei einer weiteren wichtigen Komponente der Binnennachfrage, dem privaten Verbrauch, verlief jedoch weniger einheitlich. Die Wachstumsraten beim Verbrauch stiegen in Japan, Großbritannien und den Niederlanden an, blieben in Frankreich im wesentlichen unverändert und gingen in den anderen Ländern dieser Gruppe allgemein zurück. Für die EG insgesamt wird für das Jahr 1988 eine geringfügige Abnahme des privaten Verbrauchswachstums angenommen. Mit 3,5 Prozent lag es jedoch immer noch über den durchschnittlichen Wachstumsraten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Obwohl Verallgemeinerungen schwierig sind, spiegelten sich in diesem Rückgang in gewisser Weise die Auswirkungen der Zurückhaltung bei den Realverdiensten und eine etwas höhere Inflationsrate wider. Zusammengenommen belegen diese Tendenzen, daß zusätzlich zur quantitativen Verbesserung des Wirtschaftswachstums bei unseren wichtigsten Handelspartnern unter den Industriestaaten im Jahr 1988 ebenfalls eine qualitative Verbesserung erzielt wurde. Insbesondere verbreiterte sich die Kluft zwischen dem Anstieg der Binnennachfrage und dem Gesamtwachstum des BSP in den führenden Uberschußländern - ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Geschwindigkeit der Anpassung von Handel und Leistungsbilanz -, besonders gegenüber Japan. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wachstumsrate der Binnennachfrage in den sechs anderen Gipfelstaaten von 4,3 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 5,5 Prozent im Jahr 1988. Das durchschnittliche Wachstum des BSP betrug jeweils 3,4 und 4,4 Prozent. Die Kluft zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum blieb für diese Ländergruppe real bei ca. 1 Prozent. Das gleiche Gesamtbild er- gibt sich für die Gruppe der EG-Staaten als Ganzes, obwohl das Wachstum der Binnennachfrage in den kleineren europäischen Volkswirtschaften schätzungsweise um die Hälfte über dem Wachstum des BSP lag. Was bestimmte Länder angeht, so lag im Jahr 1988 unter den Gipfelteilnehmern wiederum Japan beim Wachstum an der Spitze; seine BSP-Wachstumsrate stieg von 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 6,0 Prozent im Jahr 1988. Die Binnennachfrage (insbesondere der private Verbrauch und die Investitionen) war erneut mit einer realen Steigerung von 8 Prozent die treibende Wachstumskraft. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so beeindruckendes Bild. Das Gesamtwachstum des BSP stieg nach einem enttäuschenden Ergebnis von 1,8 Prozent im Jahr 1987 im Jahr 1988 stark an (auf etwa 3,6 Prozent). Mit den Investitionen als wichtigster Stütze erhöhte sich das Wachstum der Binnennachfrage von 3,1 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 3,9 Prozent im Jahr 1988. Die Lücke zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem Wachstum des BSP verringerte sich infolgedessen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich von 1,3 Prozent im Jahr 1987 auf 0,3 Prozent im Jahr 1988. Der Anstieg des Wachtums der Binnennachfrage lag in Großbritannien im Jahr 1988 erheblich höher (vielleicht 5,8 Prozent), was großenteils auf stark gestiegenen Investitionen beruhte. Auch in Kanada und Italien war das Wachstum der Binnennachfrage ausschlaggebende Kraft für das BSP; in Frankreich und Belgien stiegen beide um 3,5 Prozent, während in den Niederlanden die Wachstumsraten bescheidenere 2,5 Prozent erreichten. In der wichtigen Gruppe der sechs anderen Gipfelteilnehmer insgesamt (die ausschließlich wegen Japan und der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz aufweist) übte das außenwirt- - 5 - �schaftliche Element im Jahr 1988 netto eine Sogwirkung aus, d.h. die Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen nahmen real ab. Sowohl für Japan als auch für die Bundesrepublik Deutschland war dies das dritte Jahr der Anpassung in Folge. (In den Vereinigten Staaten leistete umgekehrt die Erhöhung der Nettoexporte einen positiven Beitrag zum Wachstum des BSP seit 1987). C. Steuer- und Haushaltspolitik Die Haushaltsdefizite in den Industriestaaten lagen insgesamt im Jahr 1988 niedriger, was hauptsächlich auf automatische Stabilisierungseffekte aufgrund des oben beschriebenen stärkeren Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Insbesondere das höhere Wachstum und größere Unternehmensgewinne führten zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen während andererseits die Ausgaben für öffentliche Unterstützungsprogramme wie etwa die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen weniger stark anstiegen oder sogar zurückgingen. Die Anspannung der Haushaltslage im Jahr 1988 scheint hauptsächlich eher konjunkturelle als strukturelle Gründe zu haben. Berechnungen von Experten der OECD zufolge hatten die grundlegenden fiskalischen Maßnahmen in den Industriestaaten im Jahr 1988 eine geringfügig abschwächende Wirkung, während sie 1987 etwas expansionsorientierter waren. Die OECD schätzt, daß die "konjunkturbereinigte" fiskalische Gesamtposition der 6 Gipfelstaaten um 0,2 Prozent des BSP zum Überschuß tendierte, während sie sich im Jahr 1987 um 0,3 Prozent des BSP abgeschwächt hatte. Nach Abzug der Auswirkungen automatischer Stabilisatoren (fiskalische Sogwirkung) und einzelner politischer Veränderungen vollzog sich also in der allgemeinen fiskalischen Position der Regierungen (d.h. unter Einbeziehung aller Regierungsebenen) der sechs Staaten zusammengenommen ein Umschwung von gering- fügiger Ausweitung (0,3 Prozent des BSP) im Jahr 1987 zu einer milden Abschwächung Im Jahr 1988. In diesem Zweijahreszeitraum waren also fiskalischen Rahmenbedingungen der Gruppe der sechs Gipfelteilnehmer durchweg neutral ausgelegt. Die OECD schätzt ferner, daß die gleichen Zahlen auf die europäischen Volkswirtschaften allgemein zutreffen. Zwischen den verschiedenen Ländern ergaben sich jedoch einige wichtige Unterschiede. In Japan wurden die großen Zuwächse bei den öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuern gegen Ende des Jahres 1988 von einem höheren wachstumsbedingten Steueraufkommen wettgemacht, was in einem geringfügigen Anstieg des kleinen (0,4 Prozent des BSP) allgemeinen staatlichen Überschusses resultierte. In der Bundesrepublik Deutschland trugen die im Januar 1988 in Kraft getretenen Einkommensteuersenkungen zu einer gewissen Steigerung des staatlichen Defizits auf geschätzte 2,1 Prozent des BSP im Jahr 1988 bei. Nach mehreren Jahren konjunkturabschwächender Maßnahmen bleibt das bundesdeutsche Defizit, in Prozent des BSP ausgedrückt, immer noch weit unter den Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre. In Großbritannien verbesserte sich die allgemeine fiskalische Position im Jahr 1988 weiter, wobei der Überschuß auf 1,4 Prozent des BSP anwuchs. Die Ausgaben blieben weiterhin innerhalb relativ restriktiver Zielvorgaben, während die Steuereinnahmen von dem starken Wachstum und den Privatisierungsmaßnahmen profitierten. In anderen Ländern wird das Gesamtbild von andauernden Bemühungen zur Zügelung des Ausgabenwachstums im Verein mit Steuereinnahmen geprägt, die höher liegen als vorhergesehen. Deshalb lagen die im Jahr 1988 erzielten Defizite im Vergleich zum BSP etwas niedriger. D. Die Außenbilanzen �Obwohl die Entwicklungen bei den Außenbilanzen der einzelnen Industrieländer im Jahr 1988 naturgemäß unterschiedlich ausfielen, sind in wichtigen Bereichen eindeutige Fortschritte zu einem besseren internationalen Gleichgewicht erzielt worden. Die amerikanischen Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz gingen sowohl nominell wie auch als prozentualer Anteil am BSP zurück. Das Gegenstück zu dieser amerikanischen Anpassung konnte im Jahr 1988 bei den geringeren außenwirtschaftlichen Überschüssen in Japan, der EG (und Europa im weiteren Sinne) und den asiatischen Schwellenländern festgestellt werden. Japans Leistungsbilanzüberschuß verringerte sich von 87 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 79,5 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Darin kommt sowohl der Rückgang des Handelsüberschusses als auch ein Zuwachs des im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erzielten Defizits zum Ausdruck. Die wichtigste Entwicklung beim Handel war die sehr starke Zunahme des Einfuhrvolumens (ca. 16 Prozent) im Vergleich zum Anstieg des Ausfuhrvolumens von ca. 4,5 Prozent. Da jedoch die Ausfuhren insgesamt nahezu das doppelte der Gesarateinfuhren erreichten, wurde der Handelsüberschuß um weniger als 1 Milliarde Dollar (auf 96 Milliarden Dollar) verringert. Kanadas Bilanz im Warenhandel erreichte im Jahr 1988 einen Überschuß von 7,2 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 1 Milliarde Dollar seit 1987, während die realen Wachstumsraten bei Importen und Exporten gleichermaßen anstiegen. Da jedoch das traditionell hohe Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unter dem Stand von 1987 lag, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf geschätzte 7 Milliarden Dollar. Der Leistungsbilanzüberschuß der Europäischen Gemeinschaft insgesamt fiel von ca. 37 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 15 Milliar- den Dollar im Jahr 1988. Beim Abschneiden der verschiedenen Länder ergaben sich jedoch starke Unterschiede. Die außergewöhnlichste Entwicklung war ein nahezu sechsfacher Anstieg im Leistungsbilanzdefizit Großbritanniens, von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 25 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Hierfür waren teilweise die geringeren Einnahmen aus der Erdölförderung verantwortlich, der Löwenanteil dieses Umschwungs ist jedoch auf die stark gestiegenen Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik Deutschland wiederum erreichte in DM ausgedrückt einen neuen Rekordstand (etwa im Wert von 73 Milliarden Dollar), was hauptsächlich auf den wesentlich gestiegenen Ausfuhren von Investitionsgütern in andere EG-Länder beruhte. Als Ergebnis dessen wuchs der Überschuß der bundesdeutschen Leistungsbilanz um ca. 4 Milliarden Dollar auf nahezu 49 Milliarden Dollar (die Bundesrepublik Deutschland weist ein großes und weiter wachsendes Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auf), während es im Vergleich zum BSP leicht auf geschätzte 3,9 Prozent zurückging. Im Jahr 1988 wies das Gesamtbild der Leistungsbilanzen der übrigen EG-Länder nur geringfügige Veränderungen auf. Frankreichs Defizit stieg in bescheidenem Umfang auf etwa 4,5 Milliarden Dollar, blieb jedoch als Prozentsatz des BSP relativ niedrig, wie es im großen und ganzen auch in Italien der Fall war. In den übrigen Ländern der EG konnten ebenso wie in Europa insgesamt einige bemerkenswerte Entwicklungen beobachtet werden: das Defizit aller nordischen Länder zusammengenommen blieb mehr oder weniger gleich und belief sich auf ca. 9 Milliarden Dollar; der Überschuß aller Benelux-Länder stieg von ungefähr 6 Milliarden Dollar auf ca. 9 Milliarden Dollar und das neu aufgenommene EG-Mitglied Spanien hatte eine defizitäre Leistungsbilanz aufzuweisen. - 7 - �2. Entwicklungen dustriestaaten außerhalb der In- Im Jahr 1988 war die Wachstumskurve der Entwicklungsländer im grossen und ganzen zufriedenstellend, obwohl das reale Wachstum insgesamt verglichen mit den Industrienationen - hinter 1987 zurückblieb. Insbesondere ging die von Experten des Finanzministeriums ausgemachte BSP-bezogene durchschnittliche reale Zuwachsrate der 137 nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer von ca. 3,7 Prozent im Jahr 1987 auf vorläufig geschätzte 3,1 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Wie gewöhnlich waren jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu beobachten, von denen ein Großteil von Entwicklungen in einigen der größten Volkswirtschaften betroffen waren. In Lateinamerika war beim durchschnittlichen realen Wachstum eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, in den Schwellenländern Asiens blieb es jedoch relativ stark. Das generell rückläufige Wachstum in den Entwicklungsländern war im Jahr 1988 nahezu ausschließlich den negativen Entwicklungen in einigen wenigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften zuzuschreiben. Insbesondere Brasilien hatte 1988 ein reales Nullwachstum (nach 2,9 Prozent im Jahr 1987) zu verzeichnen, und Mexikos Wachstumsrate fiel von ca. 1,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 0,5 Prozent im Jahr 1988. Infolgedessen verlangsamte sich der Zuwachs des BSP ingesamt von 2,5 Prozent im Jahr 1987 auf 1,4 Prozent im Jahr 1988. In den übrigen nicht zur OPEC gehörenden Entwicklungsländern entsprach das reale Wachstum dem Stand des Jahres 1987, lag also knapp unter 4 Prozent. Die Schwellenländer Asiens (Taiwan, Korea, Singapur, Hongkong) führten das Wachstum erneut eindeutig an und verzeichneten ebenso wie im Jahr 1986 durchschnittliche Zuwachsraten von ca. 10 Prozent im Jahr 1988: Koreas Zuwachsrate blieb bei rund 12 Prozent, während Taiwans Wachstum auf immer noch beeindruckende 8 Prozent fiel. Bei der Leistungsbilanz der nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer insgesamt war ein geringes Defizit von 1 Milliarde Dollar im Jahr 1988 zu verzeichnen, verglichen mit einem Überschuß von 4 Milliarden Dollar im Jahr 1987. Ebenso wie bei den oben erörterten Wachstumszahlen bestanden gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Der gemeinsame LeistungsbilanzUberschuß der asiatischen Schwellenländer sank im Jahr 1988 um geschätzte 5 Milliarden Dollar auf ca. 26 Milliarden Dollar. Diese Bereinigung war ausschließlich der Halbierung des Überschusses von Taiwan zuzuschreiben, von ca. 18 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 9,6 Milliarden Dollar für 1988; ungefähr 4 Milliarden Dollar dieser bereinigten Summe ergaben sich jedoch aus besonderen und wahrscheinlich einmaligen Goldkäufen. Koreas Überschuß stieg hingegen weiter auf ca. 14 Milliarden Dollar an. Andere entscheidende Entwicklungen der Leistungsbilanz von Nichtmitgliedstaaten der OPEC waren: eine dramatische Verschlechterung der Position Mexikos, dessen Überschuß von 3,4 Milliarden Dollar sich in ein für 1988 geschätztes 3 Milliarden-Defizit von verwandelte; eine beachtliche gegenläufige Entwicklung war in Brasiliens Leistungsbilanz zu beobachten, die nach einem Defizit von ungefähr 1 Milliarde Dollar im Jahr 1987 einen vorläufigen Überschuß von 4, 4 Milliarden Dollar für 1988 verzeichnete. Trotz dieser bedeutenden Leistungsbilanzverlagerungen innerhalb der einzelnen Länder hat sich unter dem Strich die Bilanz der lateinamerikanischen Länder in den vergangenen Jahren (in Dollar) insgesamt relativ �wenig verändert. Das Defizit von 17 Milliarden Dollar des Jahres 1986 wurde auf 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 abgebaut, wo es sich im vergangenen Jahr einpendelte. Die vier asiatischen Schwellenländer (Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur) wurden besonders wichtige Akteure im Welthandelssystem. Seit 1970 hat sich ihr Anteil an den Exporten weltweit mehr als verdreifacht und beläuft sich derzeit auf 7,4 Prozent. Darüber hinaus verzeichnen diese Volkswirtschaften gemeinsam Außenhandelsüberschüsse, die maßgeblich zu den heutigen weltweiten Ungleichgewichten beitragen. Taiwan und Korea konnten jüngst große Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen zwei- bis viermal höher als die von Japan und der Bundesrepublik Deutschland gemessen am BSP. (Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß Korea erst seit 1986 ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen hat). Die für zunehmende Außenhandelsüberschüsse der asiatischen Schwellenländer verantwortlichen Faktoren variieren von Land zu Land und erschweren eine Verallgemeinerung. In nicht unerheblichem Maße tragen hierzu Vorteile bei den Produktionskosten sowie die Betonung auf Exportproduktion auf Kosten des Verbrauchs im Inland und einer Verbesserung des Lebensstandards bei. Die Schwellenländer haben natürlich von der Ausweitung des Welthandels im allgemeinen und der Expansion der amerikanischen Wirtschaft im besonderen profitiert, obwohl dies auch für die übrige Welt zutrifft. Unterbewertete Wechselkurse waren ferner ein wesentlicher Faktor im Falle von Korea und Taiwan. Alle 13 OPEC-Staaten verzeichneten 1988 eine beträchtliche Zunahme ihres Leistungsbilanzdefizits, da sie aufgrund des etwas 20prozentigen Preisverfalls von OPEC-Öl erheblichen Einbußen bei ihren Einnahmen aus Ölund Erdgasexporten hinnehmen mußten. Nachdem das Defizit von 26 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf weniger als 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 gesunken war, verdoppelte es sich 1988 auf 20 Milliarden Dollar. (Obwohl die OPEC-Staaten für gewöhnlich einen erheblichen Handelsüberschuß aufweisen können, war dieser in jüngster Zeit unbeständig und wird von einem enormen Defizit im Dienstleistungs und Kapitalverkehr mit dem Ausland überschattet). Teil III; Voraussichtliche Entwicklungen für 1989 und 1990 Vor einer Prognose der Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr sollten zunächst einige der Grundvoraussetzungen aufgezeigt werden, auf die sich die Analyse gründet. Erstens basieren alle Prognosen für die einzelnen Länder und Ländergruppen auf den heutigen Gegebenheiten. Für die Vereinigten Staaten geht man von der Annahme aus, daß das Haushaltsdefizit entsprechend dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz abgebaut wird. Für den Betrachtungszeitraum werden keine Vermutungen darüber angestellt, welche Veränderungen bei der Steuer- oder Geldpolitik vorgenommen werden könnten. Zweitens wird davon ausgegangen, daß die Wechselkurse nominal auf dem derzeitigen Niveau konstant bleiben. Und schließlich stellen die in der Haushaltsvorlage der Administration enthaltenen Vorhersagen die Grundlage für die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft dar, die an sich schon ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistung der führenden amerikanischen Handelspartner sind. Als Ergebnis dieser einzelnen Grundvoraussetzungen sind die im folgenden erörterten Tendenzen keine "über den Daumen gepeilte" Prognosen der Wirtschaftslage für 1989 und 1990. Sie sind vielmehr, vorbehaltlich einer politischen Kursänderung, "die bestmögliche Beurteilung" -der künftigen Situation. - 9 - �Die jüngsten Vorhersagen und Statistiken deuten darauf hin, daß der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Industrieländer voraussichtlich 1989 und 1990 - und damit im siebten und achten aufeinanderfolgenden Jahr - anhalten wird. Man geht jedoch im großen und ganzen davon aus, daß das Tempo des gesamten Wachstums sich verglichen mit 1988 etwas verringern wird. Ebenso wie 1988 wird die Wachstumsrate des Welthandels wahrscheinlich weiterhin beträchtlich über dem Realwachstum des BSP liegen und damit den derzeit stattfindenden außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen und gleichzeitig eine solide Grundlage und einen Anreiz für weltweites Wachstum bieten. Die Inflation in den Industrienationen wird voraussichtlich bis ins Jahr 1990 gemäßigt bleiben. Eine generelle Übersicht über die steuerpolitischen Entwicklungen erweist sich als etwas schwieriger: viele Länder werden nach wie vor - mit wechselndem Druck - eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das Haushaltsdefizit und die Notwendigkeit öffentlicher Anleihen abzubauen. Nicht zuletzt bleiben jedoch auch Steuerreformen und generelle Steuererleichterungen die politische Zielsetzung in vielen anderen Ländern. 1. Prognosen Wirtschaft für die amerikanische Die amerikanische Wirtschaft wird 1989 und 1990 voraussichtlich weiterhin von anhaltendem Wachstum gekennzeichnet sein. Nach dem teilweise durch die Dürre des letzten Jahres verursachten rückläufigen Wachstum wird die BSP-Zuwachsrate (im Vergleich der 4. Quartale) offiziellen Schätzungen zufolge bis auf 3,5 Prozent im Jahr 1989 aufholen und sich im Jahr 1990 auf diesem Prozentsatz einpendeln. (N.B.: Diese Zuwachsrate für 1989 bewertet aufgrund der negativen Auswirkungen der oben erwähnten Dürre, die sich Ende des Jahres 1988 bemerkbar machten, zugrundeliegende wirtschaftlichen Antriebskraft zu hoch). Die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich etwas niedriger ausfallen, sich aber über beide Jahre hinweg in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Prozent bewegen. Den Vorhersagen zufolge wird die Zuwachsrate bei der Inlandsnachfrage weiterhin 2,5 bis 3 Prozent betragen. Damit wird der Außenhandel nach wie vor positiv zum Gesamtwachstum beitragen, mit realen Zuwächsen bei den Exporten, die voraussichtlich beträchtlich über dem Anstieg bei den Einfuhren liegen. Auf der Grundlage der Zahlungsbilanz wird ein weiterer Abbau des amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizits erwartet; angesichts der steigenden Kosten zur Tilgung der Schulden wird sich der Abbau des Handelsdefizits nicht in vollem Umfang auf die Leistungsbilanz niederschlagen. 2. Prognosen für die anderen Industrienationen A. Wirtschaftswachstum Das reale Wirtschaftswachstum der Industriestaaten wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas zurückgehen und sich zwischen 3,0 und 3,5 Prozent bewegen, was einer Rückkehr zu den Zahlen des Jahres 1987 entspricht. Dieser gemäßigte Rückgang ist im großen und ganzen auf die erwartungsgemäß rückläufige Zuwachsrate bei den Investitionen zurückzuführen, die nach dem außergewöhnlichen Auftrieb des Jahres 1988 im Jahr 1989 wieder ein ausgewogeneres Niveau erreichen wird. Obwohl für 1990 noch keine Prognosen gewagt werden können, lassen erste Studien auf einen weiteren - wenn auch bescheideneren - Wachstumsrückgang der führenden ausländischen Industrienationen schließen. Man geht davon aus, daß sich das reale Wachstum der sechs anderen Gipfelteilnehmer 1990 durchschnittlich auf knapp 3 Prozent belaufen wird. �Unter den Konjunkturberatern herrscht weithin Überinstimmung, daß der BSP-Zuwachs der Bundesrepublik in diesem Jahr etwas hinter die entschieden höhere Rate des letzten Jahres zurückfallen wird und damit vor allem die dämpfende Wirkung einzelner Steuererhöhungen auf das verfügbare Einkommen und gesteigerten Privatverbrauch widerspiegelt. Auch in Japan wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aller Voraussicht nach rückläufig sein - wenn auch aus anderen Gründen - und sich in einer Größenordnung bewegen, die noch weit über der Wachstumsrate anderer Länder liegt. Insbesondere sollte die Steigerung des Privatverbrauchs in Japan stabil bleiben, während die Investitionszuwächse - im Jahr 1988 ein besonders dynamischer Faktor - beträchtlich abflachen. Angesichts der Größe der Bundesrepublik Deutschland und der Auswirkungen ihrer Wirtschaftpolitik auf die anderen Länder des Europäischen Währungssystems überrascht es nicht, daß die Wachstumsleistung der vier größten europäischen Volkswirtschaften (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht entscheidend von der Tendenz in der Bundesrepublik abweichen wird. Großbritannien wird wahrscheinlich die im Jahr 1988 verzeichneten massiven Zuwachsraten bei Investitionen und Privatverbrauch angesichts der jüngsten restriktiven Geldpolitik nicht aufrechterhalten können; die reale BSP-Zuwachsrate wird voraussichtlich auf einen konstanteren Prozentsatz zurückfallen. Frankreich hatte im Jahr 1988 keine vergleichbaren außergewöhnlichen Entwicklungen zu verzeichnen, aber sowohl die Verbrauchs- als auch die Investitionskurve wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr abflachen. Die Aussichten für das übrige Europa sind innerhalb wie außerhalb der EG im großen und ganzen gleich: verlangsamtes Wachstum des BSP und der Inlandsnachfrage, zum Teil infolge der Anpassung von Investitionen an niedrigere Wachstumsraten. Insbesondere wird eine Verlangsamung der BSP-Zuwächse in den nicht am Gipfel teilnehmenden europäischen Ländern um einen halben Prozentpunkt auf 2 3/4 Prozent erwartet. Der Anstieg der Inlandsnachfrage in den sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel sollte insgesamt weiterhin den weltweiten BSPZuwachs übertreffen. Die Größenordnung, in der der Anstieg der Inlandsnachfrage über dem BSP-Zuwachs liegt, wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr beträchtlich verringern. Darüber hinaus bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Zusammengenommen wird der Anstieg der Inlandsnachfrage in den vier führenden Ländern Europas (wie auch in den kleineren europäischen Ländern) erwartungsgemäß ungefähr ebenso hoch ausfallen wie der BSP-Zuwachs - also knapp 3 Prozent ausmachen. Die Uberbrückung der Kluft von Inlandsnachfrage und BSP-Wachstum in den vier führenden Ländern Europas im Verlauf dieses Jahres wird voraussichtlich auch auf die anderen Länder Auswirkungen haben. In der Bundesrepublik Deutchland, Frankreich und Großbritannien werden die Zuwachsraten der Inlandsnachfrage beträchtlich fallen - obwohl aus anderen als den oben erwähnten Gründen - und den gesamten BSP-Zuwachs mit nach unten ziehen. Vom Blickwinkel einer Anpassung des Handels aus betrachtet, läßt die mögliche Uberbrückung dieser Kluft den Schluß zu, daß im Verlauf dieses Jahres weitere begrenzte Fortschritte in Richtung auf eine Behebung des Ungleichgewichts beim Handel der vier führenden europäischen Länder erzielt werden können. Im Gegensatz dazu wird die Zunahme der Inlandsnachfrage in Japan voraussichtlich weiterhin über dem BSP-Zuwachs liegen, obwohl sich auch hier die Kluft verglichen mit 1988 wahrscheinlich verringern wird. - 11 - �Zu diesem frühen Zeitpunkt einer Prognose lassen Analysen anhaltende gemäßigte BSP-Zuwächse in den Industrienationen für 1990 vermuten, das damit zum achten aufeinanderfolgenden Jahr der Expansion werden könnte. Während die Wachstumskurve generell relativ zufriedenstellend im quantitativen Sinne erscheint, trifft dies qualitiativ weniger zu. Unsere Vorhersagen deuten insbesondere darauf hin, daß das Muster des Inlands- verglichen mit dem Gesamtwachstum sich wahrscheinlich nicht stark vom diesjährigen unterscheiden wird. In den sechs anderen Gipfelstaaten wird sich das BSP-Wachstum voraussichtlich etwas verlangsamen und knapp unter 3 Prozent liegen. Die Wachstumsraten in den beiden größten ausländischen Volkswirtschaften - Japan und der Bundesrepublik Deutschland - werden sich erwartungsgemäß etwas weiter verlangsamen, wenn auch aus anderen Gründen. Trotz der Verwirklichung der letzten Stufe einer mehrjährigen Steuerreform in der Bundesrepublik werden Steuersenkungen von ca. 0,5 Prozent voraussichtlich den Privatverbrauch nicht entscheidend ankurbeln. Der Verbrauchszuwachs wird wahrscheinlich durch einen Anstieg der Sparrate begrenzt und die Zunahme von Investitionen wird sich voraussichtlich nach zwei relativ starken Jahren verlangsamen. Wenn diese Ansichten sich bestätigen, könnte das BSP-Wachstum in der Bundesrepublik ans untere Ende des Wachstums der anderen Gipfelstaaten zurückfallen. Im Gegensatz dazu wird in Japan die Zuwachsrate beim Privatverbrauch aller Voraussicht nach im gleichen Tempo wie 1989 steigen, es wird jedoch ein ziemlich beträchtlicher Rückgang von Investitionen in Produktionsstätten und Gerät erwartet. Dennoch wird die für 1990 prognostizierte BSP-Zuwachsrate Japans voraussichtlich weit über dem Durchschnitt der anderen Gipfelstaaten liegen. Die Wachstumsraten werden wahrscheinlich auch in Italien und Frankreich - den anderen beiden führenden Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent - etwas zurückgehen. Im Gegensatz dazu könnte sich das reale BSP-Wachstum in Großbritannien etwas stabilisieren, da die Exportsituation sich weiter verbessert und der Privatverbrauch sich nach einem in diesem Jahr erwartungsgemäß schwachen Wachstum erholt. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, daß das übrige Europa sich 1990 auf einer Wachstumskurve von rund 2,5 Prozent befinden wird. Spanien, Portugal und die Türkei werden voraussichtlich wiederum die Spitzenreiter sein, während das reale Wachstum in Dänemark und Schweden relativ langsam bleiben wird. Die gesamte Zuwachsrate der EG wird natürlich stark von den Entwicklungen in den vier führenden Volkswirtschaften beeinflußt und daher wahrscheinlich auf ca. 2,5 Prozent fallen. B. Steuer- und Haushaltspolitik Wenn die Haushaltspolitik so bleibt wie gegenwärtig vorhergesehen - wovon man ausgehen muß - wird die Steuer- und Hauhaltslage der OECD insgesamt (wiederum konjunkurbereinigt) im Zeitraum von 1989 bis 1990 im großen und ganzen neutral sein. Dennoch wird es einige wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern geben. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, die Grundvoraussetzungen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen. In Japan wird der Haushaltsfehlbetrag aller Voraussicht nach etwas ansteigen, was auf die Kombination einer Reihe von Steueränderungen bei einem gleichzeitigen geringen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum angestrebte Politik besteht aus einer Kombination einzelner Steuererhöhungen mit höheren Sozialleistungen für 1989 und weiteren Einkom- �mensteuersenkungen im Jahr 1990. Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundespublik (als Prozentsatz des BSP) wird daher im Jahr 1989 fallen und 1990 ansteigen; durchschnittlich wird es jedoch für 1989-1990 weit unter dem der Jahre 1987 und 1988 liegen. Großbritannien konnte trotz Steuersenkungen im Jahr 1988 einen Umschwung zu einem Haushaltsüberschuß verzeichnen, und - verglichen mit dem BSP - werden die Jahre 1989 und 1990 wahrscheinlich leicht ansteigende Überschüsse bringen. Frankreich kann insgesamt höhere Ausgaben bei einzelnen Inlandsprogrammen bei gesenkten Körperschafts- und Verbrauchssteuern aufweisen, bei seinem relativ geringen Defizit werden jedoch wenig Änderungen insgesamt erwartet. Die gegenwärtige Politik eines generellen Staatsdefizits, das als Prozentsatz des BSP relativ hoch ist (11,5 Prozent im Jahr 1988), wird in Italien im wesentlichen unverändert bleiben. Entsprechend wenig Veränderungen werden für das kanadische Haushaltsdefizit bis 1990 erwartet. Die kleineren europäischen Länder haben die Defizite der öffentlichen Hand als Prozentsatz des BSP seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich abgebaut, und dieser Trend wird voraussichtlich anhalten. Insbesondere wird das durchschnittliche Defizit wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr unter 2 Prozent gehalten werden können - verglichen mit der Fünf-Prozent-Marke des Jahres 1983. C. Außenbilanzen Die Prognosen für die Leistungsbilanz der Industrienationen in den Jahren 1989 und 1990 deuten darauf hin, daß der Anpassungsprozeß im Aussenhandel andauern wird, wenn auch mit weniger einheitlichen Verbesserungen als wünschenswert erscheinen mag. Die internationalen Handelsflüsse werden natürlich vor allem durch die oben erörterten Wachstums- tendenzen beeinflußt. Daher wird angesichts des erwarteten leicht rückläufigen Wachstums der Industrieländer in den Jahren 1989 und 1990 insgesamt auch die reale Expansion (das heißt der Volumenzuwachs) des Handels zurückgehen. Dennoch sollte sich der Zuwachs des Handelsvolumens in den OECD-Ländern immer noch als relativ stabil erweisen und erneut in einer Größenordnung von 2 : 1 über dem BSP-Zuwachs liegen. In der Tat könnte das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens von 1989 bis 1990 höher ausfallen als je in irgendeinem anderen Dreijahres-Zeitraum seit Mitte der siebziger Jahre. Vorläufige Prognosen deuten darauf hin, daß der Leistungsbilanzüberschuß der sechs anderen Gipfelstaaten insgesamt in diesem und erneut im Jahr 1990 zurückgehen wird. Im einzelnen bedeutet dies, daß nach dem geschätzten Überschuß von 88 Milliarden Dollar im Jahr 1988 der gesamte Überschuß der sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel den Prognosen zufolge im Jahr 1989 auf 74 Milliarden Dollar und 1990 auf 64 Milliarden Dollar fallen wird. Das heißt, der gesamte Überschuß dieser Gruppe wird seit seiner Rekordhöhe von 123 Milliarden Dollar im Jahr 1986 nahezu halbiert sein. Der größte Umschwung könnte sich in Japan vollziehen, dessen Leistungsbilanzüberschuß den Erwartungen zufolge einen starken Rückgang von den ca. 80 Milliarden Dollar des vergangenen Jahres verzeichnen wird. Rund die Hälfte dieses prognostizierten Rückgangs ist dem rückläufigen Handelsüberschuß (in Dollar) zuzuschreiben und der Rest einem Anstieg im Dienstleistungs- und Transferdefizit Japans. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedoch ein anderes Bild dar. Nachdem sich die Exportzuwächse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 1987 (größtenteils aufgrund der Zusammensetzung der deutschen Exportgüter und der stärkeren Auslandsnach- - 13 - �frage nach Investitionsgütern) erholt hatte, wird der deutsche Handelsüberschuß wahrscheinlich bis 1990 leicht ansteigen. Trotz der erwartungsgemäßen Zunahme des herkömmlichen Defizits beim Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland wird der Leistungsbilanzüberschuß der Bundesrepublik daher wahrscheinlich im großen und ganzen unverändert bestehen bleiben. Auf regionaler Ebene ist die deutsche Handelsbilanz vor allem durch einen starken Anstieg der Überschüsse mit den anderen EG-Ländern gekennzeichnet, und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. In den anderen Gipfelstaaten werden keine dramatischen Veränderungen erwartet. Die Aufblähung des britischen Handels- (und Leistungsbilanz-) defizits im vergangenen Jahr wird sich wahrscheinlich bis 1990 nicht umkehren. Frankreich, Italien und Kanada werden gemeinsam im Jahr 1990 wohl das gleiche Leistungsbilanzdefizit wie 1988 zu verzeichnen haben. Die kleineren OECD-Länder werden zusammengenommen wahrscheinlich einen Anstieg ihres relativ geringen gemeinsamen Leistungsbilanzdefizits aufweisen, was vor allem auf das erwartete höhere Defizit Spaniens zurückzuführen ist. Unter den anderen Ländern sind Überschüsse und Defizite in Dollar relativ gering, und es werden keine tiefgreifenden Veränderungen erwartet. Die Tendenzen der Leistungsbilanz in der OECD insgesamt werden bis 1990 im wesentlichen den Entwicklungen der sieben führenden Industriestaaten folgen. 2. Prognosen striestaaten für die Nichtindu- Die Entwicklungsländer werden 1989 zusammen wahrscheinlich etwas höhere reale Zuwächse zu verzeichnen haben, die bis 1990 mit Hilfe des erwarteten anhaltenden gemäßtigten Wachstums der Industriestaaten relativ ausgeglichen bleiben werden. Die Tendenzen in Lateinamerika werden erneut von den Entwicklungen in Mexiko und Brasilien beherrscht werden. In beiden Fällen legen die derzeitigen Entwicklungen einen bescheidenen Wachstumszuwachs in diesem Jahr nahe, mit einem etwas höheren realen Zuwachs auch in Argentinien. Für die Region insgesamt erwarten wir ein Absinken der Wachstumskurve auf 3,5 bis 4 Prozent bis 1990. Die Wachstumsaussichten für die asiatischen Schwellenländer sind nach wie vor ziemlich gut. Obwohl die zwei größten Volkswirtschaften - Taiwan und Korea - wahrscheinlich einen Rückgang ihrer derzeitigen zweistelligen Wachstumsraten hinnehmen müssen, sollte das Wachstum noch bei ca. 9 beziehungsweise 7 Prozent liegen. Diese Prognosen bedeuten Wachstumsraten der Schwellenländer insgesamt in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zu diesem verlangsamten Wachstumsszenarium werden die rückläufige Export-Expansionsrate und ein Anstieg der Import-Zuwachsrate beitragen. Traditionell verfolgen die Schwellenländer eine relativ konservative Steuerpolitik, was geringe direkte Wachstumsanreize von öffentlicher Seite und anhaltende Steuerüberschüsse bedeutet. Eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen beim Wirtschaftwachstum der OPEC-Länder vorzunehmen und glaubwürdige Prognosen für die Zukunft aufzustellen, ist angesichts der ernsthaften Probleme bei der Übermittlung von Zahlen aus zwei der größten Länder - Iran und Irak - sowie Schwankungen bei den Ölpreisen außerordentlich schwierig. Wir weichen von den jüngsten Prognosen des IWF nicht sehr weit ab, die darauf hindeuten, daß das durchschnittliche Wachstum der OPEC-Staaten voraussichtlich von ca. 1 Prozent im Jahr 1988 auf ungefähr 2 Prozent im Jahr 1989 ansteigen wird. Natürlich wird das Bild in diesem und im nächsten Jahr erheblich von den Ö'lpreisentwicklungen abhängen. Wenn die öl- - 14 - �preise auf dem gegenwärtigen Stand bleiben (was eine von vielen Möglichkeiten ist) und vorbehaltlich anderer außerordentlicher Entwicklungen könnte die Wachstumsrate der OPEC im Jahr 1990 insgesamt wiederum zwischen 1,5 bis 2 Prozent liegen. Das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer, die keine OPECMitglieder sind, wird Prognosen zufolge in diesem Jahr von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar (1988) auf etwa 39 Milliarden Dollar ansteigen. Etwa die Hälfte dieses Sprungs ist auf einen Rückgang bei den Gesamtüberschüssen der Schwellenländer zurückzuführen, die Restsumme spiegelt eine erwartete Steigerung von 2 Milliarden Dollar im Defizit Lateinamerikas und vereinzelte Zuwachsraten bei. den restlichen Entwicklungsländern wider, die keine OPEC-Mitglieder sind. Die Entwicklungen in den Leistungsbilanzen der Schwellenländer werden wie üblich vor allem von Korea und Taiwan beeinflußt. Koreas großer Überschuß wird sich in diesem Jahr angesichts der sich abzeichnenden Trends niedrigerer Zuwachsraten bei den Exporten und höherer Zuwächse bei den Importen erwartungsgemäß verringern. In Taiwan wird sich die bereits 1988 erfolgte Anpassung in diesem Jahr fortsetzen und den Leistungsbilanzüberschuß weiter verringern. Diese Voraussage hängt jedoch in erheblichem Maße von höheren Importen ab. In beiden Ländern wird ein weiterer Abbau des Überschusses für 1990 vorhergesagt, der jedoch wahrscheinlich nicht den gleichen Umfang haben wird wie in diesem Jahr. Angesichts dieser Grundannahmen für die beiden größten Volkswirtschaften sollte die Zuwachsrate der Leistungsbilanz aller Schwellenländer sowohl 1989 (auf 21 Milliarden Dollar) als auch 1990 (auf 18 Milliarden Dollar) sinken. Diese Leistungsbilanzprojektionen verschleiern jedoch einen stärkeren zugrundeliegenden Anpassungsprozeß in den jeweiligen Han- delsbilanzen. Sowohl Korea als auch Taiwan weisen zunehmende Überschüsse im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr aus, die sinkende Zuwachsraten im Warenhandel ausgleichen. Während wir im Zeitraum von 1988 bis 1990 einen Abbau um 8 Milliarden Dollar bei den Überschüssen der Leistungsbilanz aller Schwellenländer erwarten, wird der Abbau des Defizits im Warenhandel voraussichtlich 11 Milliarden Dollar betragen. Wenn unsere Vorhersagen eintreffen, wird der Handelsüberschuß aller Schwellenländer insgesamt im Jahr 1990 auf unter 10 Milliarden Dollar sinken. Zu den wichtigen Entwicklungen, die 1989 und 1990 das Leistungsbilanzdefizit der Länder Lateinamerikas beeiflussen werden, zählen: die erheblich abgebauten Überschüsse Brasiliens gegenüber 1988 und geringfügig niedrigere Defizite in Mexiko. Insgesamt wird für das Leistungsbilanzdefizit Lateinamerikas im Jahr 1989 eine geringfügige Zunahme (auf 13 Milliarden Dollar) prognostiziert, auf die eine leichter Rückgang folgt (auf 11 Milliarden Dollar). Angesichts des oben beschriebenen erwarteten Wachstums in den Industrieländern und der hier angeführten Tendenzen im Handel sehen wir keine dramatischen Entwicklungen voraus. Die Überschüsse im Handel werden in Lateinamerika insgesamt nahezu unverändert bleiben und weiterhin etwa 27 bis 28 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungen in der Leistungsbilanz der OPEC-Staaten für 1989/90 werden sicherlich von der Situation auf den internationalen ölmärkten und dem Ausmaß beeinflußt, in dem die Förderländer darauf einwirken können. Angesichts des erwarteten langsameren Wachstums in den Industrieländern in diesem und im nächsten Jahr und angesichts der weltweiten Überschußproduktion deuten Überlegungen zu Angebot und Nachfrage nicht darauf hin, daß in naher Zukunft ein starker Druck auf die Preise entstehen wird. Ein geringfügiger Anstieg im Handelsüberschuß der OPEC - 15 - �würde ihr Leistungsbilanzdefizit gleichem Umfang verringern. in Teil IV Die zugrundeliegenden kurzfristigen Zielsetzungen der Industrieländer, insbesondere derjenigen mit einem erheblichen Ungleichgewicht im Außenhandel, werden dieselben bleiben wie in den vergangenen Jahren. Insgesamt müssen sie gewährleisten, daß reales Wachstum in einem stetigen Tempo anhält, der Inflationsdruck eingedämmt wird und der Anpassungsprozeß im Außenhandel im Rahmen eines gesunden und wachsenden internationalen Handels- und Finanzssystems bleibt. Diese Ziele gelten auch für Nicht-Industrieländer. Über diese allgemeinen Zielsetzungen bestehen keine Unstimmigkeiten. Tatsächlich spiegeln sie einen klaren internationalen Konsens wider und sind oftmals und eingehend von den Teilnehmern der jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel, im Rahmen der regulären Treffen von Finanzministern und Zentralbankpräsidenten und bei den halbjährlichen Treffen des IWF Interim-Ausschusses bekräftigt worden. Sicherlich bestehen unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten über die relative Bedeutung der verschiedenen Zielsetzungen und die beste Methode ihrer Verwirklichung. Um diese Differenzen erörtern und auszuräumen zu können, haben die Gipfelländer den Prozeß zur Koordinireung ihrer Wirtschaftspolitik weiterentwicklet und verstärkt. Internationale Zusammenarbeit in der Wirtschaft war ein zentrales Thema der letzten drei Wirtschaftsgipfel (1986 in Tokio, 1987 in Venedig, 1988 in Toronto) und wird auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Paris einen hohen Stellenwert haben (Dieser Prozeß wurde im Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß über Internationale Wirtschafts- und Währungsppolitik vom Oktober 1988 ausführlich behandelt, auf den hier verwiesen werden soll). Der Prozeß der politischen Zusammenarbeit hat einen eindeutigen und soliden Konsens über die grundlegenden Bestandteile hervorgebracht, mit denen das gemeinsame Ziel eines Abbaus des Ungleichgewichts im Außenhandel hervorgebracht und gleichzeitig der Weg zum Wachstum offen gehalten werden soll. Im weitesten Sinne erfordert die anhaltende Anpassung unterstützende makroökonomische Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Industrieländer müssen auf dem Pfad nicht-inflationären Wachstums bleiben, um den Welthandel zu stimulieren und wachsende Märkte für ihre eigenen Exporte und die Exporte der Entwicklungsländer zu schaffen, um den Zielsetzungen der Schuldenbegleichung, Wachstum und Entwicklung gerecht zu werden. Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem grundlegenden politischen Kurs, der notwendig ist, um diese Zielstzungen in echte Fortschritte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits zum Abbau ihres Haushaltsdefizits, zur Verbesserung ihrer interntionalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung ihrer Sparrate. Für die Länder mit großen Überschüssen im Außenhandel - insbesondere Japan und die Bundesrepublik - bedeutet dies die Anwendung makroökonomischer struktureller Maßnahmen, mit denen offene, wachsende Binnenmärkte geschaffen werden können. Im wesentlichen muß der Zuwachs bei der Nachfrage im Inland in den Überschußländern groß genug sein, um den konjunkturabschwächenden Effekt rückgängiger Überschüsse auszugleichen. Es setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, daß die meisten Volkswirtschaften unter strukturellen Beschränkungen für Wachstum und Anpassung leiden, mit denen die Wirksamkeit steuerund währungspolitischer Maßnahmen abgeschwächt wird. Aus diesem Grunde ist der Umfang des Koordinierungsprozesses erweitert worden, der zusätzlich zu seiner tradi- - 16 - �tionellen Betonung makroökonomischer Politik eine besondere Überprüfung der ergänzenden Rolle, die strukturelle Reformen spielen können, einschließen soll. In Toronto hat jedes Teilnehmerland besonderen strukturellen Reformen zugestimmt, unter anderem: einem Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität behindern und hohe Arbeitslosenraten begünstigen; einer Verringerung von Subventionen, die den ungehinderten Verkehr von Rohstoffen im Inland und über alle Grenzen hinweg behindern; der Reformierung eines Steuersystems, das keine Risikoübernahme und keine Innovationen fördert und die Nachfrage unterdrückt; einer Liberalisierung der Finanzmärkte und einem Abbau belastender Vorschriften und übermäßige Einmischung des Staates in den Privatsektor. Der politische Koordinierungsprozeß ist somit entwicklungsfähig. Durch die besondere Berücksichtigung makroökonomischer und struktureller Erwägungen und Prüfung der weitreichenderen Konsequenzen einzelner politischer Maßnahmen ist er in hohem Maße geeignet, mittelfristige Lösungen für die hier anliegenden mittelfristigen Probleme zu finden. Die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik ist jedoch nicht auf die Industrienationen beschränkt. Die Entwicklungsländer müsen dabei auch eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel müssen die Schwellenländer dafür Sorge tragen, daß ihre Wechselkurse sich im Einklang mit den Kräften des Marktes und ihrer wirtschaftlichen Stärke bewegen, um zu ausgewogenerem Handel und weiterer weltweiter Anpassung beizutragen. Darüber hinaus sind in den Schwellenländern weitere politische Veränderungen wie etwa strukturelle Reformen notwendig, um die Nachfrage im Inland als Quelle des Wachstums und im Falle Koreas und Taiwans Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und Kapitalflusses anzufachen. Seit Mitte des Jahres 1986 haben die Vereinigten Staaten mit den vier Ländern - insbesondere mit Korea und Taiwan - Gespräche über diese Probleme geführt. Darüber hinaus untersucht die OECD Möglichkeiten zur Eröffnung eines informellen Dialogs mit den Schwellenländern und konzentriert sich dabei auf gemeinsame Pflichten zur Förderung offener Märkte für Handel, Investitionen und andere finanzielle Transaktionen. Im allgemeinen müssen die Entwicklungsländer und insbesondere die hochverschuldeten Volkswirtschaften sicherstellen, daß ihre politischen Maßnahmen die Nachfrage im Inland und die Kapitalbildung unterstützen, die Inflation eindämmen und angemessene finanzielle Unterstützung von den Handelsbanken und den internationalen Finanzinstitutionen ermutigen. Der Abbau der ernsthaften Ungleichgewichte in diesen Volkswirtschaften ist eine wichtige mittelfristige Herausforderung, die sowohl im makroökonomischen als auch in den strukturpolitischen Bereichen eine fundierte Politik erfordert. Steuerdefizite und Vermehrung der Geldmenge müssen unter Kontrolle gebracht und die Kapitalflucht eingedämmt werden. Die Investitionspolitik muß den Rückfluß von ausländischen Mitteln zur Unterstützung der Investitionen im Inland ermutigen, Verzerrungen bei den relativen Prei>sen - auch bei Zinssätzen und Wechselkursen - müssen abgebaut und übermäßige Vorschriften und staatliche Einmischung abgeschafft werden, und die Handelspolitik sollte eine stärkere Integration in das Welthandelssystem ermutigen. Glücklicherweise tritt zunehmend die Erkenntnis der Entwicklungsländer zutage, daß eine marktorientierte Politik die besten Aussichten für Wachstum, Entwicklung und weltweite wirtschaftliche Integration bietet. Zusätzlich zur Ermutigung dieser gewandelten Einstellungen ist es von entscheidender Bedeutung daß die Volkswirtschaften der Industrienatio- - 17 - �nen materielle Unterstützung leisten, indem sie offene und erweiterungsfähige Märkte erhalten, Verzerrungen im Welthandelssystem abbauen und den internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung leisten. Der politische Koordinierungsprozeß ist integraler Bestandteil dieser umfassenden Bemühungen. Teil V Der Kongreß fordert die Berichterstattung über ausländische Beschränkungen für den amerikanischen Handel im durch Abschnitt 1304 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 revidierten Jahreswirtschaftsbericht. Das Gesetz fordert ferner nach Möglichkeit die Quantifizierung der geschätzten Auswirkungen einzelner Schranken für den Export amerikanischer Waren und Dienstleistungen und amerikanische Direktinvestitionen im Ausland. Dieser Bericht wird bis zu seinem Fälligkeitstermin am 30. April 1989 dem Kongreß vorliegen. Aufgrund des Zweimonatszeitraums zwischen den vorgeschriebenen Vorlageterminen der beiden Berichte befindet sich der Jahreswirtschaftsbericht jetzt bei Abschluß des Jahresberichts zur Entwicklung im Handel gerade in Vorbereitung. Zur Auflistung der Handelsschranken und ihrer Auswirkungen auf Handel und Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten wird der Kongreß daher auf den bald erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht verwiesen. Bei der Interpretation der Auswirkungen von Handelsschranken auf den Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten ist Sorgfalt geboten. Manche Handelsschranken haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Exporte, Importe, Produktion und in geringerem Maße auch auf besondere bilaterale Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten. Dennoch haben Handelsschranken vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Ungleichgewicht im amerikanischen Handel insgesamt. Wenn man die geschätzten Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf den Handel insgesamt betrachtet, würde man die Auswirkungen überbewerten, die amerikanische Exporte insgesamt auf die Abschaffung ausländicher Handelsschranken haben. Der Definition nach läßt die Analyse des "teilweisen Gleichgewichts", mit der Auswirkungen von Handelsschranken geschätzt werden, keine Rückschlüsse von den Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf das gesamte Gleichgewicht im Handel zu. Handelsschranken sind von großer Bedeutung, weil sie mikroökonomische Unzulänglichkeiten (falsche Mittelvergabe) auf nationales und internationales Umfeld transponieren und den Gesellschaften die Kosten für das Wohlergehen der Wirtschaft aufbürden. Dennoch sind ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Handels insgesamt oder dessen Schätzung beschränkt. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 10 8. März 1989 USA FORDERN SOWJETS ZUR BETEILIGUNG AM ABBAU DER CHEMISCHEN WAFFEN AUF - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE WIEN - (AD) - US-Außenminister Baker hat im Rahmen seiner Rede bei der Eröffnung der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) am 6. März 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten untersuchten zur Zeit die Möglichkeit eines Abzugs chemischer Waffen aus Europa. Dabei forderte er die Sowjetunion auf, sich der Initiative anzuschließen und ihre "enormen Arsenale" an chemischen Waffen zu zerstören. Baker appellierte ferner an die internationale Staatengemeinschaft, sich der "Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen" zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut: Verehrte Ministerkollegen, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in einer historischen Umgebung. Wien ist sicherlich ein lebendes Denkmal der Schöpfungskraft westlicher Kultur. Diese Stadt ist ferner ein Scheideweg der Zivilisation. Es erinnert uns daran, daß Europa und die Leistungen Europas stets die geographischen Grenzen überschritten haben, um die Welt insgesamt zu beeinflussen. Wien steht jedoch auch für fehlgeschlagene Hoffnungen. Verhandlungen und Abkommen, die zur Schaffung eines anhaltenden Friedens in Europa gedacht waren, wurden allzu oft durch Krieg zunichte gemacht. Zu oft bedeutete der Mangel an Sicherheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa einen Mangel an Sicherheit für die ganze Welt. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit Europas zu verbessern und damit ebenfalls die Grundlagen des Weltfriedens zu stärken. Meines Erachtens benötigen wir eine umfassendere Perspektive, eine gemeinsame Vision dessen, was wir anstreben und warum, wenn wir Erfolg haben wollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Europa und die Welt mit zwei gänzlich entgegengesetzten Auffassungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa vertraten die Vision freier Völker, die in einem Rechtsstaat mit geschützten Rechten des Einzelnen leb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten und deren demokratisch gewählte Regierungen diesen Völkern gegenüber verantwortlich waren. Wir sind der Meinung, und wir halten an dieser Überzeugung fest, daß die Rede- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Furcht und die Freiheit zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Möglichkeiten natürliche Rechte freier Menschen überall waren und sind. Wir waren gewiß, und wir haben auch heute die Gewißheit, daß freie Märkte und Eigeninitiative das sicherste Rezept für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind. Wir waren und sind bestrebt, unsere Sicherheit in einer Koalition freier Staaten zu gewährleisten, die durch gemeinsame Werte und nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Und wir hatten damals, wie auch heute, die Vision eines Europas im Frieden, dessen Nationen die Freiheit besitzen, sich unterschiedlich zu entwickeln, aber sich gemeinsam gegen den Krieg wenden. Unsere Vision war nicht die einzige Vision. Es gab auch eine andere Haltung, die den teuersten Werten des westens entgegengesetzt war. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Visionen brachte uns das schwierige Vermächtnis, mit dem wir heute leben. Ein gewaltsam gegen den Willen seiner Völker geteiltes Europa. Ein Europa, das der Kontinent mit den meisten Waffen ist. Gegen Ende dieses Jahrzehnts eröffnen sich uns neue Horizonte, Horizonte, die uns eine Chance bieten, die Konflikte der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Die andere Vision verändert sich. Sie verändert sich, weil wir im Westen unserer Vision treu geblieben sind. Und sie verändert sich, weil sich in der Sowjetunion der Realismus durchzusetzen beginnt. Perestrojka, Glasnost, Demokratisierung sind die Schlagworte des "neuen Denkens". Es gibt ermutigende Entwicklungen bei den Menschenrechten und in der Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Volkswirtschaften, die sich einst im eisernen Griff zentralisierter Lenkung befanden, werden befreit, und die Rolle der Eigeninitiative ist von Staat anerkannt worden. Unlängst erklärte Generalsekretär Gorbatschow, "auch die Weltpolitik sollte vom Primat der universellen menschlichen Werte geleitet werden". In öffentlichen Bekundungen wird die sowjetische Außenpolitik mit verringerter Betonung des Einsatzes von Gewalt umgestaltet. Minister Schewardnadse hat dies heute erneut bekräftigt, und das ist gut so. Niemand kann vorhersehen, wohin dieser Prozeß führen wird oder selbst ob er andauern wird. Wir können jedoch nicht die Realität dessen außer acht lassen, was heute in Europa geschieht. In seinem Roman "Die Besessenen" schrieb Dostojewski: "Das Feuer brennt im Geist des Menschen, nicht auf den Dächern von Häusern." Die revolutionären Veränderungen in jenem Teil Europas, der sich immer noch hinter einem rostenden Eisernen Vorhang befindet, sind vor allem Veränderungen im Geist der Menschen, in ihrer Vision von der Zukunft. Die Menschen wollen Freiheit: Gedankenfreiheit, Freiheit zuhause, Freiheit am Arbeitsplatz und frei gewählte Regierungen. Und diese Freiheiten werden die von Stagnation und Tyrannei geschlagenen Wunden heilen. Ich schlage vor, daß wir uns der Schaffung eines neuen Europas verpflichten - eines Europas, das auf folgenden Freiheiten gegründet ist: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Legalität der Gewerkschaft Solidarität sollte beispielsweise die Norm und kein Thema von Verhandlungen sein. Der Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Die Beobachter der KSZE-Vereinbarungen sollten beispielsweise geehrt und nicht von ihren Regierungen verfolgt werden. Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht der Freizügigkeit wahrzunehmen. So sollte der Forscher in Prag zum Beispiel in der Lage sein, die Bücher zu bekommen, die er benötigt. Verwandte in Hamburg und Dresden sollten nicht länger durch Stacheldraht voneinander getrennt sein, und Berlin sollte nicht von einer Mauer geteilt werden, die, wie wir vorigen Monat erst wieder gesehen haben, weiterhin Menschen das Leben kostet, die nach Freiheit streben. Schließlich der Freiheit aller Europäer vor militärischer Einschüchterung oder einem militärischen Angriff. Diejenigen im Westen sollten frei von der Furcht sein, daß die massiven Streitkräfte unter sowjetischem Befehl über sie herfallen werden. Diejenigen im Osten sollten frei von der Furcht sein, daß eine bewaffnete sowjetische Intervention, wie sie durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt wurde, erneut angewendet wird, um ihnen die Wahlmöglichkeit zu nehmen. "Neues Denken" und die Breschnew-Doktrin sind einander diametral entgegengesetzt. Wir fordern Generalsekretär Gorbatschow heute auf, der Breschnew-Doktrin eine Absage zu erteilen - ohne den Schatten eines Zweifels. Möge das "neue Denken" dieses Überbleibsel des Zeitalters der Stagnation hinwegfegen. Diese vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die Prinzipien des neuen Europas, sie sind die Schlüssel, mit de- nen die Tür zum europäischen Haus der Zukunft geöffnet wird. Wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt hat: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Ein Kontinent, der von einer Mauer geteilt Wird, kann nicht sicher sein. Ein sicheres und wohlhabendes Europa kann niemals auf der Grundlage künstlicher Schranken, der Furcht und der Verweigerung der Unabhängigkeit gegründet werden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir einige Fortschritte bei der Verwirklichung dieses neuen Europas erzielt haben - Fortschritte, auf denen wir alle aufbauen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit den Dokumenten von Helsinki, Madrid, Stockholm und jetzt Wien die Verpflichtungen der Staaten immer präziser definiert. Wir haben die Freiheit des einzelnen sowie das Konzept der Offenheit und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich erneut bekräftigt. Wir unterstützen diesen Prozeß. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Vision von Europa. Und die sicherheitspolitische Dimension der NATO hatte stets das Ziel der Kriegsverhinderung Auch der wirtschaftliche Wandel ist ein wichtiges Merkmal des neuen Europas. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1992, der zum Vorteil aller, die Handel treiben möchten, nach außen orientiert ist, würde sicherlich die Hoffnungen derjenigen erfüllen, die nach dem Krieg zu Recht die Vision der wirtschaftlichen Union als Stützpfeiler für Frieden und Freiheit hegten. Zentral gelenkte Volkswirtschaften legen nach und nach die Zwangsjacke der ausgedienten marxistisch-leninistischen Theorien ab. Der Wunsch nach verstärkten Handelskontakten ist stark und wird noch stärker. Es besteht ferner eine echte Möglichkeit für alle Industriestaaten, im Westen wie im Osten, bei neu er- - 3 - �kannten übernationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Gefahren für unsere Umwelt setzen zum Beispiel die grundlegendste Sicherheit aller Erdenbewohner aufs Spiel. Erst letzte Woche haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten beschlossen, die Benutzung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahr 2000 einzustellen, unter der Voraussetzung daß bis dahin Ersatzstoffe gefunden werden, was wir annehmen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion in Erwägung zieht, sich im Geist des "neuen Denkens" uns anzuschließen. Dies sind Fortschritte. Aber während die alte Ära vor den Horizonten des neuen Europas zurücktritt, sind diese Horizonte immer noch zu weit entfernt. Immer noch stehen sich die Waffen und Armeen gegenüber. Dieser Kontinent wird immer noch von einem Eisernen Vorhang geteilt. Zu viele Regierungen haben nach ihrer feierlichen Unterzeichnung von Verpflichtungen auf die Menschenrechte abweichende Meinungen gewaltsam unterdrückt. Bei dieser Tour d'horizon bleiben wichtige Frage unbeantwortet. Werden diesen neuen Worten Taten folgen oder wird es sich um eine bloße Wiederholung der Vergangenheit, um erneut enttäuschte Hoffnungen handeln? Werden Ost und West gemeinsam in der Lage sein, die im Zeitalter des Wettbewerbsdenkens aufgebauten Schranken niederzureißen? Werden diese Schranken endlich abgebaut, die Berliner Mauer, der Stacheldraht und die Wachtürme endlich der Vergangenheit angehören? Wird die Sowjetunion ihre Außenpolitik in Europa entmilitarisieren, wird sie aufhören, die Demokratien mit abertausenden von Panzern zu bedrohen? Die Aussagen von Außenminister Schewardnadse haben mich ermutigt, als er von einem umfassenden Abbau der Streitkräfte sprach. In jüngster Zeit hatten wir allen Grund zu Hoffnungen über das neue sowjetische Denken. Aber sowohl Realitätsbewußtsein als auch Vernunft erfordern eine Erprobung dieses neuen Denkens, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um eine neue Politik und vor allem - um einen Wandel in der Stationierungspolitik handelt. Wir haben sondiert, ob Ost und West gemeinsam nicht umkehrbare Schritte unternehmen können, die in Richtung auf ein Europa der Freiheiten gehen. Darüber hinaus haben wir versucht, das Niveau militärischer Konfrontation abzubauen. Auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Vorschlag hat sich die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch begeben, um einen Vertrag über Mittelstreckenraketen zu erarbeiten, mit dem eine gesamte Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt wird. Der Vertrag enthält in der Geschichte der Abrüstung einmalige Bestimmungen, vor allem im Hinblick auf Verifizierung und asymmetrische Abrüstung bis zum Gleichstand. Auch bei den START-Gesprächen haben wir ermutigende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der strategischen Streitkräfte erzielt. Und sobald unsere Übersicht fertiggestellt ist, sehen wir weiteren Schritten auf dem Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle entgegen. Präsident Bush zufolge messen die Vereinigten Staaten der Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen hohe Priorität bei. Seit der Vorlage des Vertragsentwurfs zur Achtung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf einer wirksam verifizierbaren Grundlage im Jahr 1984 haben die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen eine führende Rolle gespielt. Wir werden auch in Zukunft diese Bestrebungen zu unserem ersten Anliegen machen. Bis diese Waffen auf verifizierbare Art und Weise vernichtet �worden sind, werden die Vereinigten Staaten jedoch ein Minimum an chemischen Abschreckung aufrechterhalten. Vor kurzem konnten wir die positive Resonanz auf Präsident Reagans Forderung nach einer Konferenz über den Einsatz chemischer Waffen verbuchen - und den Erfolg dieser Konferenz unter dem Vorsitz der französischen Regierung. Es steht außer Frage, daß einige Länder zu Taten bereit sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Bewältigung dieses Problems die Führung zu übernehmen. Und es ist mir eine große Ehre, bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Bush als einen ersten Schritt die neue Administration angewiesen hat, Mittel und Wege für die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen aufzuzeigen. Die frühzeitige Beseitigung dieser Waffen erfordert die Bereitstellung sicherer Lagerungsstätten sowie die Erarbeitung praktischer Pläne zu ihrer Vernichtung. Aber einseitiges Vorgehen ist nicht genug. Die Sowjetunion verfügt über enorme Lagerbestände an chemischen Waffen, die Europa bedrohen. Aus diesem Grund fordern wir die Sowjets auf, mit uns gemeinsam die Vernichtung ihrer enormen Lagerbestände dieser furchterregenden Waffen voranzutreiben. Und nicht zuletzt müssen wir auch die Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen ansprechen. Hier können wir auf unsere jüngsten Pariser Erfolge aufbauen. Unser Vorschlag geht dahin, Regierungen und internationale Vertreter der chemischen Industrie zusammenzubringen. Wir haben gemeinsam mit Australien die generelle Frage der Verbreitung sowie die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema erörtert. Seit einigen Jahren hat Australien international eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt, der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, auch als Vorsit- zender der australischen Gruppe westlicher mit chemischer Produktion befaßter Staaten. Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß Australien zugestimmt hat, die Initiative zur Veranstaltung einer solchen Konferenz zu ergreifen. Zweck dieser Konferenz wird sein, das wachsende Problem des internationalen Transfers von chemiewaffenfähigem Material und der entsprechenden Technologie zu erörtern. Wir hoffen, ein besseres Informationssystem über diesen todbringenden Handel aufbauen zu können. Fortschritte bei nuklearer Rüstungskontrolle und chemischen Waffen sind jedoch nicht genug. Es wird uns niemals gelingen, die Ost-West-Beziehungen auf einen nicht umkehrbaren Kurs in Richtung auf dauerhafte Verbesserungen zu bringen, wenn wir uns nicht mit dem enormen militärischen Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa auseinandersetzen. Wir können das Problem klar umreißen. Eine riesige, von schwer gepanzerten Einheiten angeführte und massiver Feuerkraft unterstützte Streitmacht ist von der Sojwtunion und Ihren Verbündeten aufgestellt worden. Diese Streitmacht ist gegen den Westen gerichtet. Wir im Westen haben uns dieser Bedrohung seit Anbeginn des Kalten Krieges gegenübergesehen. Heute gehen die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weit über das erkennbare Maß an Verteidigung hinaus. Bei Panzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Bei der Artillerie ist der Warschauer Pakt im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Und bei Schützenpanzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 2 zu 1 überlegen. Diese sich. Und hat, sind sten für geeignet. - 5 - Prozentsätze sprechen für wie die NATO festgestellt diese Streitkräfte am beeine Invasion Westeuropas �Es ist dieses breite Spektrum sowjetischer Macht, das Europa gegen seinen Willen teilt und europäische Hoffnungen zur Geisel möglicher feindseliger Absichten der Sowjets macht. In jüngster Zeit haben wir gehört, die sowjetische Militärdoktrin würde geändert, um das sogenannte "vernünftige und ausreichende" Streitkräfteniveau zu erreichen. Und im Dezember hat Generalsekretär Gorbatschow vor den Vereinten Nationen die sowjetische Absicht erklärt, 50 000 Soldaten, 5 000 Panzer und anderes ausgewähltes Gerät aus bestimmten Gebieten Osteuropas abzuziehen. Auch einige osteuropäische Regierungen haben einen einseitigen Truppenabbau angekündigt. Dies ist ein Anfang - ein sehr guter Anfang. Es ist ein hoffnungsvoller Anfang und natürlich beobachten wir, ob den Worten Taten folgen. Ebenso klar ist die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Selbst nach diesen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei Panzern und Artillerie. Die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich, insbesondere bei den für Offensivoperationen wichtigsten Komponenten, macht eine Invasion in der Tat möglich. Dies sind harte Tatsachen. Und es sind diese Tatsachen, die einer Änderung bedürfen, wenn unsere Verhandlungen erfolgreich und unsere Fundamente eines neuen Europas von Dauer sein sollen. Der Rüstungskontrollprozeß muß sich jetzt stark auf dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben geraeinsam mit den anderen westlichen Teilnehmerstaaten an diesen Gesprächen ernsthafte Vorschläge zur Behebung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Landstreitkräften und zur Einführung weitreichender vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen erarbeitet. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Verwirklichung einschneidender Reduzierungen bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten, die auf eine Invasion ausgerichtet sind. Wir schlagen zum Beispiel eine Obergrenze für die gesamte Rüstung in Europa vor sowie eine Obergrenze von 40 000 für alle von den 23 Teilnehmerstaaten an den KSE-Verhandlungen stationierten Panzer. Darüber hinaus sind die westlichen Teilnehmerstaaten in naher Zukunft zur Einführung neuer vertrauensbildender Maßnahmen bereit, die darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu verringern. Letztlich wird Stabilität natürlich nur dann erreicht, wenn kein Land in der Lage ist, ein anderes durch Waffengewalt zu beherrschen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß Veränderungen im militärischen Gleichgewicht nur einen Teil des Prozesses darstellen. Nur wenn die Ursachen der historischen Teilung Europas beseitigt sind, wir Freizügigkeit und den freien Fluß von Informationen erreicht haben, wenn alle Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen - nur dann wird es möglich sein, die militärische Konfrontation vollständig zu beseitigen. Mit anderen Worten: wir können keine Symptome beseitigen, wenn wir uns nicht eingehend mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ermutigt mich, daß immer mehr Menschen aus Ost und West diesen Zusammenhang verstehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um weitreichende Veränderungen hervorzubringen, mit denen die Teilung dieses Kontinents beendet werden kann. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Menschen auf der ganzen Welt, um Erfolge zu erlangen. Wir werden in einigen Tagen in eben diesen Räumen die Verhandlungen aufnehmen und dabei ein klares Ziel, solide Grundsätze und eindeutig definierte Zielsetzungen vor Augen haben. — �Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht wie bei allen Rüstungskontrollverhandlungen in der Verhinderung des Krieges - jedes Krieges, sei er nuklear oder konventionell -, Abschreckung von Aggression und Steigerung der Stabilität auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Wir werden jeden Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der reduzierten Waffen, sondern nach seinen Auswirkungen auf Abschreckung und Stabilität beurteilen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bestätigen wir erneut das Zweckbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Wir sind uns seit langem bewußt, daß "Europa Amerika ebenso braucht wie Amerika Europa", wie NATO-Generalsekretär Manfred Wörner es formulierte. Als einzelne würden wir Opfer der historischen Entwicklungen, heute können wir den Weg der Weltgeschichte selbst positiv beeinflussen. Unsere Verhandlungsziele sind eindeutig definiert. Erstens - und darauf habe ich bereits hingewiesen haben die NATO-Verbündeten gleiche Obergrenzen bei wichtigen Ausrüstungsgegenständen auf einem Niveau gefordert, das unter dem gegenwärtigen der NATO-Streitkräfte liegt. Dies wäre der beste Schritt in Richtung auf ein sicheres Europa auf niedrigerem RUstungssniveau. Zweitens sollte kein Staat Fähigkeiten besitzen, mit denen sich eine Invasion ausführen ließe. Drittens sollte ein System gegenseitiger Offenheit und Transparenz bei militärischen Angelegenheiten erweitert werden, mit dem Vertrauen gefördert, Absichten geklärt und folglich die Stabilität gestärkt werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, daß alle Staaten Doktrinen und Streitkräftestrukturen erarbeiten, die eine Verteidigungsabsicht glaubwürdig widerspiegeln. Im Rahmen der fortschreitenden Verhandlungen werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten für Fortschritte in Erwägung ziehen. Das gegenwärtige Streitkräfteniveau und die Struktur der Streitkräfte in Europa sind nicht in Stein gemeißelt. Sie sind das Produkt der Geschichte, das Ergebnis von Konflikten. Und sie können geändert werden. Wenn die Vergangenheit als Leitlinie dienen kann, haben wir viele Vorschläge zu erwarten, die eine Perfektionierung der Abrüstung versprechen, wenn wir nur das Konzept der Abschreckung aufgeben würden. Winston Churchill hat dazu sinngemäß gesagt, Perfektionismus sei an einem Pfarrer bewundernswert, für einem Politiker jedoch nicht durchführbar. Die Möglichkeiten sind zu kostbar, als daß sie in radikalen, aber nicht realisierbaren Vorschlägen verschenkt werden dürften. Wir müssen stattdessen bei der Arbeit für den Frieden Sorgfalt walten lassen, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt verifizieren. Ich habe heute von dem neuen Europa der Freiheiten gesprochen, von den neuen Horizonten, die sich einem Kontinent eröffnen, der vor 40 Jahren aufgrund unvereinbarer Vorstellungen geteilt wurde. Mit der Annäherung dieser Vorstellungen aneinander könnte die Möglichkeit bestehen, die alten Hindernisse zu beseitigen, die Europa im Wege stehen. Dies ist unsere Aufgabe. Wir müssen endlich die konventionellen Ungleichgewichte und Verschleierungen beseitigen, die so lange die Sicherheit Europas und damit den Weltfrieden bedroht haben. Der entscheidende Schritt wird nicht leicht sein. Er wird neue Herausforderungen und möglicherweise schwierige Situationen heraufbeschwören. Aber wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Ich habe darauf verwiesen, daß ein besseres Verständnis des Europas der Zukunft die Last erleichtern - 7 - �wird. Wir können bereits einen Teil dieses Horizonts eines friedlicheren und wohlhabenderen Europas erkennen, für das so viele Opfer gebracht wurden. Obwohl es erkennbar ist, dürfen wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen. Es ist an uns, den nächsten - wenn nicht den letzten Schritt auf diesem Weg zu tun. Prophezeiungen werden nur wenigen von Gott zuteil, aber jeder Mensch verfügt über Phantasie. Wir können die Zukunft durch den Nebel der Veränderungen nur schwer erkennen, aber wir können uns die Welt vorstellen, wie wir sie uns wünschen. Das ist der Zweck unserer Übung. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, um ein Europa aufzubauen, wie wir es gern hätten, ein freies, offenes, sicheres und wohlhabendes Europa, ein ungeteiltes Europa, das der ganzen Menschheit als Beispiel dienen kann. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. März 1989 10 DIE VSBM-VERHANDLUNGEN - Hintergrundmaterial zu den VSBM - WIEN - (AD) - Am 9. März 1989 werden in Wien offiziell die auf die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) aufbauenden Gespräche eröffnet, die während der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) im Jahr 1896 vereinbart wurden. Teilnehmen werden alle 35 am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten. Die VSBM sind darauf ausgerichtet, Mißtrauen und Mißverständnisse bei militärischen Fähigkeiten und Absichten durch größere Offenheit bei militärischen Angelegenheiten abzubauen. Unter VSBM sind beispielsweise Benachrichtigung und Beobachtung militärischer Übungen und Vor-Ort-Inspektionen zu verstehen. United States Information Service Embassy of the United States of America Die VSBM wurden mit der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 ins Leben gerufen, mit der die freiwillige Benachrichtigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten ermutigt wurde. Die Stockholmer Konferenz, die von 1984 bis 1986 dauerte, stellte eine Erweiterung der Maßnahmen von Helsinki dar und machte sie obligatorisch. Die Stockholmer Maßnahmen basierten im wesentlichen auf westlichen Vorschlägen und beziehen Berechenbarkeit, Offenheit und Vertrauen in den Ausbildungs- und Ubungsprozeß der Streitkräfte in Europa ein. Die Maßnahmen erstreckten sich ferner auf den Austausch der Jahresübersicht über militärische Aktivitäten, die Benachrichtigung über militärische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Übungen oberhalb einer vereinbarten Obergrenze, Einladungen in alle KSZE-Staaten zur Beobachtung größerer Übungen sowie Ad-hoc-Inspektionen militärischer Aktivitäten als Verifizierungsmittel. Die Durchführung der Stockholmer VSBM war ermutigend. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 1987 konnte größere Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa beobachtet werden. In den zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten traten die KSZE-Staaten bei über 35 militärischen Aktivitäten in 12 Ländern formell als Beobachter auf. Von Ost und West wurden jeweils 18 VorOrt-Inspektionen durchgeführt. Intensivere Kontakte der Militärs untereinander haben zu besserem Verständnis beigetragen. Dies sind ermutigende erste Schritte. Aber es kann noch sehr viel mehr getan werden. In Wien werden die westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vorschlagen, die darauf ausgerichtet sind, diesen vertrauensbildenden Prozeß voranzubringen. Zur Förderung der Offenheit bei militärischen Organisationen beabsichtigen die Verbündeten, einen Vorschlag für einen weitreichenden, umfassenden jährlichen Informationsaustausch über militärische Organisationen, die wichtigsten Stationierungen von Waffen, Personal und Gerät im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu unterbreiten. Die NATO wird ferner die Schaffung eines Auswertungssystems vorschlagen, das zur Beurteilung des Informationsaustauschs gedacht ist. Um darüber hinaus größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten zu erlangen, beabsichtigt das Bündnis, die Einbeziehung detaillierterer Informationen in die Benachrichtigung über militärische Übungen, verbesserter Verfahren zur Beobachtung militärischer Aktivitäten und verstärkter Verfizierungsmaßnahmen. Schließlich wird das westliche Bündnis zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, Kontakte und Kommunikation zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich zu verbessern, den Zugang des Militärpersonals und der Medienvertreter zu erleichtern sowie das gegenseitige Verständnis militärischer Fähigkeiten, Verhaltensweisen und des Einsatzkonzepts zu erleichtern. Das Bündnis wird ferner den Vorschlag zu einem organisierten Gedankenaustausch über eine Militärdoktrin unterbreiten, mit der die tatsächlichen Struktur, Fähigkeiten und Aufstellung der Streitkräfte in Europa abgedeckt wird. Der Westen nimmt die VSBM-Gespräche also mit einer Reihe positiver, zukunftsorientierter Vorschläge auf, mit denen die Offenheit über militärische Strukturen und Aktivitäten in Europa nachhaltig verbessert werden könnte. Wir sind ferner bereit, andere Vorschläge zu überprüfen, die zur militärischen Offenheit und Berechenbarkeit beitragen. Diese Gespräche sowie die getrennt stattfindenden Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schlagen eine neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit auf. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß militärische Konfrontation in Europa das Ergebnis - und nicht die Ursache - der politischen Teilung Europas ist. Aus diesem Grund müssen Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf dem Kontinent nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch den zugrundeliegenden poltitischen Konflikt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten durch einige Länder ansprechen. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbil- �dende Maßnahmen (VSBM)? Antwort: Das Mandat, die Teilnehmer und der Inhalt der beiden Verhandlungen sind unterschiedlich gelagert. Während beide Sicherheit und Stabilität zum Ziel haben, streben die KSE den Abbau von Ungleichgewichten bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural sowie ein höheres Maß an Sicherheit und Stabilität auf einen niedrigeren Streitkräfteniveau an. Obwohl die KSE-Gespräche im Rahmen der KSZE stattfinden, sind die Verhandlungspartner Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Die VSBM-Verhandlungen hingegen konzentrieren sich auf Offenheit und Berechenbarkeit im Bereich militärischer Informationen und Aktivitäten. An den VSBM-Verhandlungen nehmen alle 35 Teilnehmerstaaten der KSZE teil. Frage: Welche VSBM stehen zur Verfügung? Antwort: Das Schlußdokument von Stockholm sieht folgende Bestimmungen vor: eine 42tägige vorherige Benachrichtigung über militärische Aktivitäten, bei denen mehr als 13 000 Soldaten oder 300 Panzer (bei Luftsturm- oder LandungsUbungen 3 000) beteiligt sind. Obligatorische Beobachtng militärischer Aktivitäten mit mehr als 17 000 Soldaten (5 000 bei Luftsturm- oder Landungsübungen. Austausch einer Jahresübersicht über Aktivitäten, die der Benachrichtigung unterliegen. Keine Aktivitäten mit mehr als 40 000 Soldaten, wenn diese nicht vorher in der Jahresübersicht angekündigt worden sind. Keine Aktivitäten mit mehr als 75 000 Soldaten, wenn diese nicht zwei Jahre zuvor in der JahresUbersicht zwei Jahre zuvor angekündigt worden sind. Ein System der Vor-Ort-Inspektion. Antwort: Das gesamte Europa, wie es das Mandat der Stockholmer KVAEVerhandlungen vorsah. Frage: Betreffen die VSBM auch USStreitkräfte? Antwort: Insofern amerikanische Streitkräfte auf dem Gebiet der KVAE stationiert sind, ja. Frage: Der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger See- und Luftübungen in die VSBM-Verhandlungen vorgeschlagen. Warum stimmen die Vereinigten Staaten dem nicht zu? Antwort: Das Mandat, das die Stockholmer KVAE-Verhandlungen und auch die nachfolgenden VSBM-Verhandlungen steuerte, sieht vor, daß die VSBM die Manöver der Landstreitkräfte in Europa abdecken. Dennoch müssen gemäß dem Schlußdokument von Stockholm LuftSturmangriffe und Landungen von Amphibienfahrzeugen einer bestimmten Größenordnung gemeldet und beobachtet werden. Unabhängige Luft- und Seeübungen fallen daher nicht unter die Bestimmungen des Verhandlungsmandats der VSBM. Frage: Welchen geographischen Raum decken die VSBM-Verhandlungen ab? - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. März 1989 10 DURCHFALLERKRANKUNGEN BEI KINDERN Orale Rehydration sehr of wichtiger als Medikamente (AD). - Als eine ihrer besonders wichtigen Funktionen betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bekämpfung von Diarrhö bei Babies und Kleinkindern in Ländern der Dritten Welt. Jedes Jahr sterben dort 4,5 bis 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Sie stellen nach den Erkrankungen der Atraungsorgane die zweithäufigste Todesursache dar. Und dies, obgleich eine relativ einfache Therapie zur Verfügung steht, die im akuten Stadium zwar nicht heilen, aber Leben retten kann. Es ist die sogenannte orale Rehydrations-Therapie (ORT), eine Methode, mit der der Verlust an Flüssigkeit und Elektrolyten (Natrium und Kalium) ausgeglichen und bei der durch Glukosezusatz die Resorption unterstützt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Als Hauptursache für die Diarrhöen bei Kleinkindern (etwa 80 Prozent der Todesopfer sind noch keine zwei Jahre alt) gelten Rotaviren, die durch Nahrung, Wasser und Hautkontakt übertragen werden. Selbst gegen Desinfektionsmittel sind sie äußerst widerstandsfähig. Obgleich nur sehr wenige Entwicklungsländer noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen besitzen, werden gegenwärtig erst etwa 60 Prozent der Kinder in diesen Staaten davon erreicht. Dennoch liegt dieser Prozentsatz bereits über dem von der WHO vor einigen Jahren angestrebten Ziel von 50 Prozent bis 1990. Die Entwicklung der ORT-Methode geht in die sechziger Jahre zurück, als man herausfand, daß ein aus Glu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kose, Salz und Wasser gemischtes Getränk gegen die durch Druchfall verursachte Dehydration ebenso wirksam war wie aufwendige und oft quälende Infusionen im Krankenhaus. Medikamente, z.B. Antibiotika, sind ohnehin nicht wirksam, andere nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen angebracht. Dagegen kann die Rehydrationslösung auf Glukosebasis aus Zutaten bereitet werden, die praktisch in jeder Küche vorhanden sind, und für die meisten Mütter ist es einfach, sie anzuwenden. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß weder die Menge der Ausscheidung nocht die Dauer der Krankheit verringert werden. Nur der Flüssigkeitsverlust und die Gefahr der hypertonen Dehydration, die bis zum Koma und Atemstillstand führen kann, wird behoben. In Abänderung der Zusammensetzung der Lösungen, die weltweit von der WHO verteilt werden, schlagen Wissenschaftler heute die Verwendung von Lösungen vor, die statt Glukose pulverisierten Reis und andere Nährmittel enthalten. Sie ersetzen nicht nur den Flüssigkeitsverlust, sondern verkürzen auch die Dauer der Erkrankung. Man kann den Reis als Brei mit Salzzugabe kochen oder andere Nährmittel, z.B. Sorghumoder Maispulver verwenden. Noch werden die neuen Mixturen klinisch getestet, um die erforderlichen Mengen von Stärke und Protein für die Eingabe von Salzen und Wasser in den Körper bestimmen zu können. Eine Anwendung in großem Umfang dürfte frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten sein. Aber auch die simple ORT-Lösung hat sich in manchen Ländern, etwa in der Sahel-Zone, noch kaum durchgesetzt. Selbst in afrikanischen Ländern mit guter Salzversorgung erreicht die Anwendung kaum zehn Prozent. Nach WHO-Angaben dürfte zwar die Verwendung in manchen lateinamerikanischen Ländern mehr als 20 Prozent betragen, in anderen dagegen, etwa Guatemala und Peru, wird die Lösung bei nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Kinder-Diarrhö eingesetzt. Ähnlich ist es im Jemen, während die Rehydrationstherapie in Bangladesch bereits bei 51 Prozent der Erkrankten angewandt wird. Als Musterland erweist sich Ägypten: Plakataktionen, Fernsehund Radiosendungen haben dazu geführt, daß die ORTMethode zwischen 1983 und 1986 von ursprünglich nur 1,5 Prozent Anwendungsbreite auf 98 Prozent ausgeweitet werden konnte. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge ist anzunehmen, daß in Ägypten Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren als Folge von Diarrhö-Erkrankungen auf etwa die Hälfte zurückgegangen sind. Alan Woods, der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID), betont, daß für einen Erfolg von ORT-Programmen mehr erforderlich sei als nur die Bereitstellung von Lösungen zur oralen Rehydration für die Entwicklungsländer. Voraussetzung sei vielmehr, innerhalb der Länder der Dritten Welt Kapazitäten zur Produktion und Verteilung der Lösungen zu schaffen. Auch müßten die erforderlichen Informationen an die Familien herangebracht werden, wann und wie die Lösungen anzuwenden seien und wie wichtig es ist, das Kind ohne Unterbrechung während und nach Diarrhö-Erkrankungen zu füttern. Schließlich müßten finanzielle Mechanismen für die Fortführung der Programme entwickelt werden. "Wir wissen, daß wir eine ganze Generation von Müttern durch regelrechte Kampagnen mit der oralen Rehydrationstherapie vertraut machen können", meint Woods. "Aber die Kenntnis der Wirksamkeit dieser Therapie muß Eingang in die Gesellschaft finden - in das Gesundheitssystem ebenso wie in die nachfolgende Müttergeneration. So bedeutet die ORT-Methode auch für Dorfhelfer und Ärzte eine sehr wichtige Aufgabe." Daß auch in Industrieländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Todesfälle bei Kindern infolge Durchfallerkrankungen noch eine Rolle spielen, war das überraschende - 2 - �Ergebnis einer Studie der Zentren für Krankheitsüberwachung (Centers for Disease Control) in Atlanta (Georgia). Der Studie zufolge starben zwischen 1973 und 1983 mehr als 5 500 amerikanische Kinder im Alter zwischen einem Monat und vier Jahren an Diarrhö - die Mehrzahl in den Südstaaten während der Wintermonate. Allerdings ging die jährliche Todesrate von 719 im Jahr 1973 auf 372 im Jahr 1983 zurück. In den USA sind Durchfallerkrankungen die Ursache für ca. zwei Prozent der Kindersterblichkeit. In dem Bericht, der dies als "vermeidbar" bezeichnet, heißt es weiter, daß jedes Jahr etwa 200 000 Kinder unter fünf Jahren wegen Diarrhö stationär behandelt werden müßten. Die meisten amerikanischen Kinderärzte seien sich noch immer nicht der Sicherheit und Wirksamkeit der oralen Rehydrationstherapie bewußt und hielten an der kostspieligen und oft gar nicht angebrachten medikamentösen Therapie fest. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert<br /><em>Jahresbericht zur Entwicklung im Handel</em> <br /><br />USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf<br /><em>Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die VSBM-Verhandlungen<br /><em>Hintergrundmaterial zu den VSBM</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Durchfallerkrankungen bei Kindern<br /><em>Orale Rehydration sehr oft wichtiger als </em><br /><em>Medikamente<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7dfbe5d054698eb91bbae6d59c4e0c.pdf fcd76d93b1756c510a7829a4e727ec25 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2. August 1989 29 INHALT DOKUMENTATION Baker; Slhanouk soll Ubergangsregierung In Kambodscha leiten - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz - HINTERGRUND Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des Energieministeriums USA; Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor - Mittel- und langfristige Programme der USA - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation * 29 2. August 1989 BAKER: SIHANOUK SOLL ÜBERGANGSREGIERUNG IN KAMBODSCHA LEITEN - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz PARIS - (AD) - Außenminister Baker hat bei der Eröffnung der internationalen Kambodscha-Konferenz in Paris am 30. Juli 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten befürworteten eine Ubergangskoalitionsregierung in Kambodscha unter der Führung von Prinz Sihanouk. Prinz Sihanouk verkörpere "das Volk der Khmer und dessen Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung". Obwohl die Roten Khmer für die Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten, seien die Vei— einigten Staaten auch dann zur Unterstützung Sihanouks bereit, falls dieser die Einbeziehung aller Khmer-Fraktionen in einer Übergangsregierung wünsche. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Exzellenzen, stellvertretend für Präsident Bush und das amerikanische Volk möchte ich Präsident Mitterrand unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat die Initiative zur Organisierung dieser Konferenz ergriffen, und er ist sich der Tragweite unserer Gespräche bewußt. Ferner verdienen der Präsident von Indonesien, Suharto, Außenminister Alatas, sein Vorgänger Dr. Mochtar sowie deren Amtskollegen aus den ASEAN-Staaten unseren Dank. Sie haben trotz aller Widrigkeiten die Vision eines friedlichen und wohlhabenden Südostasiens aufrechterhalten. Sie haben sich über lange Zeit und mit aller Energie dafür eingesetzt, United States Information Service Embassy of the United States of America daß wir heute an diesem Punkt anlangen konnten. Alle von uns an diesem Ort beschlossenen Maßnahmen sollten die langandauernden Bemühungen der ASEAN ergänzen. Außerdem möchte ich UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, einem wahren Mann des Friedens, für seine anhaltenden Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte meinen Respekt bezeugen. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil eineinhalb Jahrzehnte der Gewalt und vietnamesischer Aggression vom Volk Kambodschas einen fürchterlichen Tribut gefordert haben. Die Hand in Hand gehenden Tragödien des Massenmordes durch die Roten Khmer und der vietnamesischen Besatzung haben über eine Million Kam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bodschaner das Leben gekostet. Dem Verlust an Menschenleben müssen wir die Wunden hinzurechnen, die der Gesellschaft und Kultur des Khmer-Volkes zugefügt wurden sowie die Instabilität, die der ganzen Region dauerhaften Schaden zugefügt hat. Das Ausmaß des Terrors, von dem das kambodschanische Volk heimgesucht wurde, können wir nicht nachvollziehen - es übersteigt die Leidensfähigkeit eines jeden Volkes. Besetzung sollte beendet, der walt Einhalt geboten werden. Leiden muß aufhören. Wir wissen, der Weg zur inneren Aussöhnung Kambodscha voraussichtlich lang steinig ist. Aber heute tun wir ersten Schritte. Während wir nach vorn schreiten, sollten wir der möglichen Gefahren auf diesem bewußt sein. GeDas daß für und die nun uns Weg Kambodscha und die gesamte internationale Staatengemeinschaft stehen vor einem tragischen Dilemma. Vielleicht läßt sich dieses Dilemma am besten mit einem Beispiel aus der Folklore Kambodschas erklären, in der von dem Tag die Rede ist, an dem das Volk der Khmer die Wahl hat, entweder von einem Tiger oder von einem Krokodil gefressen zu werden. Diese Konferenz wurde in dem festen Glauben einberufen, daß Kambodscha eine solche Tragödie erspart werden kann. Es gibt eine Alternative zu den Zähnen der Roten Khmer oder dem Rachen fremder Militärherrschaft. Diese Alternative besteht in einer umfassenden Regelung, die dem Volk Kambodschas sowohl Sicherheit als auch eine Chance zur Wahl seiner eigenen Regierung gibt, eine Regelung, die durch außen- und innenpolitische Vereinbarungen zusammengehalten wird. Der Zweck dieser Konferenz liegt in der Arbeit an dieser Regelung. Wir müssen den politischen Weg finden, auf dem Kambodscha aus der durch Krieg zerrütteten Vergangenheit in eine konstruktive Zukunft geführt werden kann. Durch sorgfältig auf- einander abgestimmte internationale Maßnahmen und nationale Aussöhnung können wir diesen Weg ebnen. Und obwohl dieser Weg schwierig sein wird, ist eine umfassende Regelung meines Erachtens der geeignetste Weg zu einer besseren Zukunft. Zunächst möchte ich das internationale Umfeld ansprechen. In den vergangenen Jahren konnten wir einen dramatischen Abbau von Spannungen weltweit beobachten. Wir sehen eine zunehmende Bereitschaft, regionale Konflikte auf dem Verhandlungswege zu lösen. Darüber hinaus macht sich die wachsende Erkenntnis breit, daß die dauerhafte Lösung regionaler Konflikte von der Artikulierung des Volkswillens abhängt. Unsere heutige Sitzung wird von dieser neuen Richtung in der internationalen Politik geleitet. Aber die Anzeichen der internationalen Aussöhnung bedürfen eines weiteren Signals, das dieses Mal nicht von der internationalen Staatengemeinschaft oder von kambodschanischen Volk oder - um es etwas konkreter zu formulieren - von ihren politisch Verantwortlichen gesetzt wird. Für die Vereinigten Staaten wie für alle anderen Länder liegt es auf der Hand, daß alle Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Kambodschas ergreifen könnten, sich auf den Willen der kambodschanischen Parteien selbst zu Fortschritten gründen müssen. Ein dauerhafter Frieden erfordert die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes. Internationale Aussöhnung kann nicht zum Ersatz für nationale Aussöhnung werden. Aus diesem Grund vertreten wir die Ansicht, daß eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg hat, ihrem Charakter nach umfassend sein muß. Alles andere käme einem Rezept für anhaltenden Krieg gleich. Der derzeitige Kampf gegen Besetzung wäre der Bürgerkrieg von morgen und würde ein bereits geschwächtes Land weiter zerrütten. ^ �Die unerschütterliche Position der Vereinigten Staaten, ASEAN und unserer Verbündeten und Freunde bei der jahrzehntelangen Suche nach Frieden in Kambodscha hat stets in einer umfassenden Lösung bestanden. Unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Förderung dieser Position hat dazu beigetragen, den Weg für dieses Treffen zu ebnen, insbesondere unsere unerbittliche Ablehnung von Aggression und Besetzung durch Vietnam. Heilung der Wunden und Überwindung der Teilung Kambodschas ist eine Aufgabe, die höchste Führungsqualitäten verlangt. Kambodscha hat diese Qualitäten in Gestalt von Prinz Sihanouk. Er verkörpert das Voik der Khmer und ihr Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung. Aus diesem Grund muß der Prozeß der nationalen Aussöhnung durch die Bildung einer Ubergangskoalitionsregierung unter der Führung Prinz Sihanouks erfolgen. Sie muß auf echter Gewaltenteilung basieren und dem Prinzen und dem nichtkommunistischen Widerstand die Regierungsgewalt übertragen. sion Vietnams geschaffen wurde. Wir sind uns jedoch bewußt, daß Teile dieses Regimes wahrscheinlich in eine Ubergangskoalition aufgenommen werden. Ich fordere alle Konferenzteilnehmer auf, die notwendige Aussöhnung unter Prinz Sihanouks Führung zu unterstützen. Ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kann im Friedensprozeß eine entscheidende Rolle spielen. Er kann einen friedlichen Übergang von vietnamesischer Besetzung zu freien Wahlen erleichtern und die externen und internen Aspekte einer umfassenden Lösung miteinander verbinden. Solch ein Mechanismus würde drei vordringlichen Zielen dienen: - Die Vereinigten Staten vertreten eindeutig die Ansicht, daß die Roten Khmer in der Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten. Wir sind jedoch bereit, Prinz Sihanouk zu unterstützen, sollte er es für notwendig erachten, die Einbeziehung aller Gruppen der Khmer in eine Koalition oder Übergangsregierung zu gestatten. Das Ausmaß unserer Unterstützung für jede kambodschanische Regierung wird jedoch direkt vom Grad einer Beteiligung der Roten Khmer an dieser Regierung - sofern überhaupt abhängen. Es müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, daß Pol Pot und andere für Massenmorde verantwortliche Führer der Roten Khmer Kambodscha niemals wieder beherrschen werden. Wir können eine Fortsetzung des gegenwärtigen Regimes in Phnom Penh nicht dulden, das durch die Aggres- - 3- Erstens würde er die internationale Verifizierung des Abzugs aller vietnamesischen Truppen und Berater gewährleisten. Zweitens würde der Mechanismus während der Übergangsphase durch Maßnahmen der Friedenssicherung, etwa durch Überwachung des Waffenstillstands und Überprüfung der Aufstellung von Soldaten unterschiedlicher kambodschanischer Gruppierungen, die Aussichten für Stabilität verbessern. Darüber hinaus würde er die Einstellung ausländischer Militärhilfe an die vier Parteien überwachen. Drittens würde der internationale Kontrollmechanismus eine entscheidende Rolle im politischen Ubergangsprozeß spielen. In seinem Rahmen würde eine Volkszählung beobachtet und die Rückführung von Flüchtlingen überwacht. Als wichtigste Aktion würden freie und faire Wahlen überwacht und verifiziert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Wahlsieger in jedem Fall anzuerkennen. Letztlich sind solche Wahlen der Schlüssel zu einem unabhängigen, neutralen und friedlichen Kambodscha. �Unserer Ansicht nach verfügen nur die Vereinten Nationen über die Erfahrung, die Mittel und die Glaubwürdigkeit, um sich die immense Verantwortung einer so komplexen Reihe von Maßnahmen aufzubürden. in starkem Maße bestimmen, ob solch ein gerechter und dauerhafter Frieden in Kambodscha entstehen wird öder ob Kambodschas Zukunft der Tragödie seiner jüngsten Vergangenheit ähneln wird. Ich muß wiederum darauf hinweisen, daß die innen- und außenpolitischen Aspekte des Schlichtungsprozesses untrennbar miteinander verknüpft sind. Ohne nationale Versöhnung fehlt uns die Basis für den von mir beschriebenen internationalen Kontrollmechanismus. Tatsächlich wäre dieser Mechanismus ohne eine anerkannte Ubergangsregierüng nicht funktionsfähig. Der Zweck dieser Konferenz besteht nicht darin, die Tragöde zu verlängern, sondern den Weg zu einer ganz anderen Zukunft zu finden. Meiner Ansicht nach werden wir diesen Weg durch eine umfassende Vereinbarung finden. Und obwohl die jüngste Vergangenheit nur zu geringen Hoffnungen Anlaß gibt, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Gebot internationaler Versöhnung sich mit der Notwendigkeit nationaler Aussöhnung verbindet. Zur Förderung dieses wichtigen Prozesses nationaler Aussöhnung ist es entscheidend, daß Vietnam jetzt und in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle übernimmt. Es muß seine Verpflichtung zum Rückzug bis zum 30. September erfüllen und darf nicht zurückkehren. Aber nach mehr als zehnjähriger Besatzungszeit werden Hanois politische und moralische Verpflichtungen nicht allein dadurch erfüllt, daß die Truppen abgezogen und entweder Chaos oder, ein gewaltsam eingesetztes Regime hinterlassen werden. Meiner Ansicht nach bestehen zwischen uns kaum Unstimmigkeiten darüber, daß unsere gemeinsamen Pflichten für die regionale Sicherheit und gegenüber dem kambodschanischen Volk - nicht mit dem Abzug der Vietnamesen erfüllt sind. Der Truppenabzug kam zustande, weil wir an unseren Prinzipien festgehalten haben: wir sind der vietnamesischen Aggression entgegengetreten und haben uns geweigert, sie als Dauereinrichtdng zu akzeptieren. Jetzt, da die vietnamesische Besetzung zu Ende geht, müssen wir zusammenarbeiten, um ein unabhängiges, neutrales und politisch stabiles Kambodscha aufbauen zu helfen. Was wir hier bei dieser Konferenz leisten - oder nicht leistet! - wird - 4 « » Ich möchte Ihnen unsere Position zusammenfassen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen fairen politischen Prozeß. Wir unterstützen eine umfassende Vereinbarung, die nicht nur einen vollständigen und verifizierten Abzug vietnamesischer Truppen, sondern auch ein nationales Abkommen und einen Internationalen Kontrollmechanismus vorsieht. Wir werden die Ergebnisse gut vorbereiteter und überwachter, freier und fairer Wahlen respektieren. Mit Hilfe aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenz kann die Zeit bis zu dem Tag verkürzt werden, an dem die blutgetränkte Erde Kambodschas zu fruchtbaren Feldern eines friedlichen und wohlhabenden Volkes werden kann. Die Ruinen von Angkor Wat erinnern an vergangene Leistungen der Roten Khmer. Jetzt ist die Zeit gekommen, um dieser Zeit etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. Wir müssen den Grundstein für einen neuen Und dauerhaften Frieden in Kambodscha und ganz Südostasien legen. Vielen Dank. ***** «. �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 29 2. August 1989 DIE NATIONALE ENERGIESTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des Energieministeriums - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen Energieminister, Admiral James D. Watkins, angewiesen, eine Nationale Energiestrategie (NES) zu konzipieren, die den Rahmen für die Energiepolitik und Entscheidungen über einzelne Programme liefern soll. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein. Wir müssen unseren steigenden Bedarf an Energie zu tragbaren Preisen, unser Engagement zur Schaffung einer sichereren, gesunderen Umwelt, unsere Verpflichtung zur Bewahrung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft und unser Ziel, die Abhängigkeit von unsicheren Energiequellen zu verringern, miteinander in Einklang bringen. Die Nationale Energiestrategie Diese wird besondere kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben enthalten, um Energieangebot undnachfrage auszugleichen. Sie wird den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie die Sicherstellung einer angemessenen Energieversorgung in den Mittelpunkt stellen, um eine gesunde, wachsende und konkurrenzfähige Volkswirtschaft zu erhalten. Sie wird in umfassenden Konsultationen mit der Öffentlichkeit entwickelt werden. Eine erste Reihe öffentlicher United States Information Service Embassy of the United States of America Anhörungen wird im August und September, beginnend mit dem 1. August 1989, in Washington veranstaltet werden. Eine weitere Reihe von Anhörungen zu besonderen Fragen wird im Spätherbst stattfinden. Das Ministerium wird während des ganzen Prozesses eng mit dem Kongreß sowie mit Vertretern der Bundesstaaten und Gemeinden zusammenarbeiten. Der Energieminister wird den ersten Entwurf der NES bis zum 1. April 1990 dem Kongreß zuleiten. Die NES wird in den darauffolgenden 12 Monaten verfeinert und weiterentwickelt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Energiefragen deutung von entscheidender Be- Notwendigkeit von erweiterten Kapazitäten bei der Stromgewinnung. Der Bedarf an höheren Kapazitäten könnte durch einschneidende Bemühungen zur Energieeinsparung verringert werden, aber trotzdem werden neue Kraftwerke zur Deckung des Bedarfs einer wachsenden Volkswirtschaft erforderlich sein. Entwicklungsländern den können. geteilt wer- ***** Schutz der von der Energiegewinnung betroffenen Umwelt. Das amerikanische Volk verlangt zu Recht die Reduzierung von Schadstoffemissionen, einer verbesserten Entsorgung von Sondermüll sowie technologische Verbesserungen, um Öl- oder Chemieunfälle zu verhindern oder deren Folgen zu beseitigen. Energiegewinnung sowie Transporte müssen in einer die Umwelt nicht beeinträchtigenden Art und Weise abgewickelt werden. Die Veränderung des Erdklimas Die Veränderung des Erdklimas wird in der NES zentralen Stellenwert einnehmen. Wir müssen - in den Bereichen, in denen wissenschaftliche Übereinstimmung besteht, energische Maßnahmen ergreifen. Diejenigen Bereiche für weitere Untersuchungen auswählen, in denen solche Übereinstimmung noch nicht besteht. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit Maßnahmen ergreifen, die auch in anderer Hinsicht sinnvoll sind, etwa Wirkungsgrad, Verringerung von FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), Wiederaufforstung. - Entscheiden, wie technologische Gegenmittel bewertet und mit den - 2 - * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 2. August 1989 29 USA: START-RUNDE NIMMT SACHLICHEN UND PRODUKTIVEN VERLAUF - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler GENF - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation, Linton Brooks, zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die elfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Rüstungen als "sachlich geführt" und "in Teilbereichen produktiv". In einem am 28. Juli 1989 in Genf geführten Interview erklärte Linton Brooks, die Unterhändler hätten zahlreiche Routinefragen abgeklärt, "die keine Schlagzeilen machen werden". "Wir haben die sachliche Gesprächsführung unserer Verhandlungspartner sehr begrüßt", erklärte Brooks, aber es muß noch "viel geduldige Arbeit" geleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen: Die gegenwärtige Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) wurde am 19. Juni in Genf aufgenommen. Sie wird am 7. August vertagt, damit in den Hauptstädten beider Länder Konsultationen stattfinden können, bevor sie im Herbst wiederaufgenommen wird. Die START-Verhandlungen sind Teil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die 1985 in Genf begannen und auch Verteidigung im Weltraum umfassen. Bei START streben beide Seiten ein Abkommen an, mit dem stationierte strategische Offensivwaffen (mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern) um 50 Prozent reduziert, die United States Information Service Embassy of the United States of America Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6 000 begrenzt werden und die Zahl der Trägersysteme - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und schwere Bomber - jeder Seite auf 1 600 verringert wird. Brooks verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen zur Förderung der Verifizierung unterbreitet hätten. Brooks zufolge sollen damit "die Endfassung des START-Abkommens beschleunigt und verbessert werden, indem man bestimmte Erfahrungen bei einigen Details der Verifizierung gewinnt", bevor der Vertrag geschlossen wird. Der amerikanische Vorschlag zur Verifizierung umfaßt seinen Erklärun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zufolge sieben Punkte: vorherige Benachrichtung gischer Übungen. strate- Abkommen über die Enstellung der Entwicklung von SLBMs mit kurzer Flugzeit. "Die Idee besteht darin, daß die strategische Stabilität behindert wäre, wenn beide oder eine der beiden Seiten über eine SLBM verfügten, die ihr Ziel sehr schnell erreichen und damit zur Sorge über einen Erstschlag Anlaß geben könnte", erklärte Brooks. "Es ist technisch möglich, die Energie einer ballistischen Rakete so einzusetzen, daß ihr Flug vom Abschußpunkt zum Ziel beschleunigt wird. Der einzige Grund dafür wäre eine Verkürzung der Vorwarnzeit, denn was die Vorwarnzeit verkürzt, wirkt in der Regel destabilisierend. " "weil man in der Praxis Erfahrungen sammelt, die sich nicht am Verhandlungstisch erwerben lassen". Der START-Unterhändler beharrte jedoch darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zur Verifizierung weder als Vorbedingung für die Weiterführung der START-Verhandlungen noch als unverzichtbares Paket betrachten. "All dies sind gute Ideen, und wir sind bereit, sie alle zu behandeln und andere nicht zu behandeln, wenn dies die Dinge (für die andere Seite) vereinfacht", erklärte Brooks. über Ferner betonte er, daß "die Vereinigten Staaten diese Vorschläge nicht als Verzzögerung oder Ablenkung vom Hauptziel - der Erarbeitung eines guten START-Vertrages - betrachten. Unseres Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Da noch viel Arbeit zu tun bleibt, werden diese Ideen dazu beitragen, die Arbeit zu beschleunigen, indem sie einem weitgehend auf dem Papier ablaufenden Prozeß praktische Erfahrung hinzufügen." Vorausgehende Vorführungen bestimmter Inspektionstechniken, die mit der zulässigen Höchstzahl der auf ein Trägersystem montierten Gefechtsköpfe zusammenhängen. Brooks weigerte sich, die Reaktion der sowjetischen Delegation auf amerikanische Verifizierungsvorschläge zu kommentieren. Er vermerkte lediglich, der sowjetische Sprecher habe sich "positiv dazu geäußert". Abkommen "jetzt" über bestimmte Verbote zur Verschlüsselung telemetrischer Daten (Chiffrierung von Daten über Raketentests). Sofortiger Datenaustausch strategische Streitkräfte. Technische Demonstrationen von und Diskussionen über das "tagging" - eine Methode zur Identifizierung einzelner Raketen und anderer unter die voraussichtlichen START-Begrenzungen fallender Träge.rsysteme im Rahmen von kurzfristig anberaumten Inspektionen. Regelmäßige Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ICBMs, um das Vertrauen in die Verifizierung eines Vertrags zu erhöhen. Brooks zufolge würde die Verwirklichung dieser Maßnahmen den Abschluß eines START-Abkommens beschleunigen, Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine weiteren bedeutenden neuen Vorschläge unterbreitet und führten ihre "geduldige Arbeit zur Verringerung von Meinungsverschiedenheiten" zu den anderen noch aus den früheren Verhandlungsrunden fortbestehenden "Schlüsselbereichen" fort. Dazu gehören: Das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Verhandlungen und einem Abkommen über Weltraumverteidigung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Stabilitätsverbesserungen im Rahmen von START ihre eigenen Vorzüge haben �und START nicht in Abhängigkeit von den Verhandlungen über strategische Verteidigungssysteme geraten sollte." die Sowjets seien immer noch für eine "genaue zahlenmäßige Obergrenze bei SLCMs". - Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs): Zu den ALCMs "haben wir vereinbart, daß mit dem Vertrag nicht versucht werden soll, die ALCMs einer täglichen Zählung zu unterziehen, sondern daß wir jedem schweren Bomber automatisch eine bestimmte Anzahl von ALCMs zurechnen werden. Wir sind uneinig darüber, wie diese Zahl berechnet werden soll. Die Sowjets sind der Ansicht, sie sollte der Höchstkapazität eines solchen Bombers entsprechen, während die Vereinigten Staaten davon ausgehen, die Zahl solle näher an der Zahl erwartungsgemäß tatsächlich von einem solchen Bomber getragener Systeme liegen." Beide Seiten sind sich ferner uneinig über die vertraglich festzulegende Begrenzung der Reichweite von ALCMs: die Vereinigten Staaten wünschen nur die Einbeziehung von ALCMs mit Reichweiten über 1 500 km, während die Sowjetunion alle ALCMs mit Reichweiten von über 600 km erfassen möchte. Untergrenzen bei ballistischen Raketen: Brooks zufolge befürworten die Vereinigten Staaten Untergrenzen bei ballistischen Raketen, um "beide Seiten zu ermutigen, ihre Streitkräfte in Richtung auf Stabilisierung zu führen". Es bestehe bereits ein Abkommen über eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, von denen nur 4 900 auf ballistischen Raketen montiert sein dürfen. Die Gefechtsköpfe beziehen ICBM- und SLBM-Nukleargefechtsköpfe mit ein, ebenso wie mit Nuklearwaffen bestückte schwere Bomber, die jeweils als ein Gefechtskopf gezählt werden, so Brooks. Die Vereinigten Staaten strebten eine Untergrenze zwischen 3 000 und 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs an, stellte Brooks fest, aber "die Sowjets haben es bisher abgelehnt", dieser Zahl zuzustimmen. Mobile ICBMs: "Die amerikanische Position lautet- nach wie vor, daß solche ICBMs aufgrund der schwierigen Verifizierung des Standorts mobiler Raketen verboten werden sollten", erklärte Brooks. Ihm zufolge besitzen die Vereinigten Staaten derzeit keine mobilen Raketen, die Sowjetunion hingegen sowohl schienen- als auch straßenmobile ICBMs. Unterseebootgestützte Marschflugkörper (SLCMs): "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß es keine Mittel und Wege, zur Verifizierung solcher Raketen gibt", erklärte Brooks. Darüber hinaus lehnen die Vereinigten Staaten Vorschläge ab, die "die Operationen von Schiffen, von denen unsere Sicherheit und die der NATO abhängt, stören würden, und die eine Verletzung unserer traditionellen Politik, die Präsenz von Nuklearwaffen an Bord von Schiffen weder zu bestätigen noch zu bestreiten, darstellen würden". Er stellte fest, - 3 Schwere ballistische Raketen: Beide Seiten sind übereingekommen, daß es auf keiner Seite mehr als 154 schwere Raketen mit maximal 1 540 Gefechtsköpfen geben soll, so Brooks. Dies käme einem 50prozentigen Abbau des derzeitigen sowjetischen Arsenals gleich und würde die Vereinigten Staaten nicht betreffen, die "keine hat". Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten strebten letztlich die Beseitigung schwerer Raketen an und befürworteten daher Bestimmungen im START-Vertrag, mit denen die weitere Modernisierung und Erprobung schwerer Raketen verhindert würde. Modernisierung der Systeme von Drittländern: Brooks zufolge hat die Sowjetunion ihre Forderung aufgegeben, die unabhängigen britischen und französischen nuklearen Abschrekkungssysteme in die START-Verhandlungen einzubeziehen, aber die Sowjets "würden die Art von Unterstützung ausschließen, die wir Großbritannien in den vergangenen 25 Jahren bei der Modernisierung seiner unabhängigen nuklearen Abschreckung gewährt ha- �ben. Und das ist für uns einfach unannehmbar. " Brooks erklärte ferner, bei zahlreichen entscheidenden, noch zu besprechenden Einzelheiten bestünden noch "reichlich Meinungsverschiedenheiten". Der Text des gemeinsamen STARTVertragsentwurfs, der ca. 400 Seiten umfaßt, so Brooks, besteht aus dem Vertrag, einem Anhang mit Definitionen, getrennten Protokollen über Inspektion, Umwandlung und Beseitigung, dem Wurfgewicht ballistischer Raketen (Messung der Vemichtungsfä'higkeit) sowie einer Regierungsvereinbarung mit einer Aufstellung von Daten. Brooks wollte sich im Hinblick auf den Abschluß eines START-Vertrags keinen Spekulationen hingeben. "Für die Vereinigten Staaten ist letztlich entscheidend", erklärte er, "daß wir die Stabilität verbessern und das Risiko eines Kriegs verringern ..., und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, bis wir einen Vertrag geschlossen haben". * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2. August 1989 29 DER WELTRAUM ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR - Mittel- und langfristige Programme der USA - (AD) - In einer Feierstunde anläßlich der 20. Wiederkehr der ersten Landung von Menschen auf dem Mond (20. Juli 1969) kündigte Präsident George Bush ein Langzeitprogramm der Vereinigten Staaten für die bemannte Erforschung des Sonnnensystems an. Nach der Errichtung der Raumstation FREEDOM im kommenden Jahrzehnt sei der nächste Schritt - wohl zu Beginn des nächsten Jahrhunderts - die Rückkehr zum Mond und der Aufbau einer bemannten Mondbasis. Der Erdtrabant könne, so der Präsident, später als Ausgangspunkt für den bemannten Flug zum Planeten Mars und eine weitergehende Erforschung des Weltraums durch den Menschen dienen. Es sei Aufgabe von Vizepräsident Dan Quayle, Vorsitzender des "National Space Council" (Nationaler Raumfahrtbeirat) im Weißen United States Information Service Embassy of the United States of America Haus, mit Experten zu ermitteln, was in Bezug auf den Bedarf and Geld, Personal und Material sowie an internationaler Zusammenarbeit "für die nächste Runde der Forschungsaktivitäten erforderlich ist." Schon seit einigen Jahren werden bei der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) Studien dazu ausgearbeitet. Namhafte Wissenschaftler, u.a. Dr. Thomas 0. Paine, zur Zeit der APOLLO-Flüge Leiter der NASA und in den achtziger Jahren Vorsitzender der "Nationalen Raumfahrtkomission" des US-Kongresses, befürworten die jetzt von Präsident Bush vorgeschlagenen Projekte. Viele Forscher sehen in einer erweiterten Weltraumnutzung auch neue Chancen für die Wirtschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �So berichtete Richard Ott Direktor der NASA-Abteilung für kommerzielle Projekte, daß derzeit 50 Universitäten und 135 Firmen in Studien investierten, die an 16 NASA-Zentren zur kommerziellen Erschließung des Weltraums durchgeführt werden. Sie reichen von der Züchtung von Protein-Kristallen in der Schwerelosigkeit für neue oder verbesserte pharmazeutische Produkte bis zur kommerziellen Fernerkundung der Erde mit Fotos und Meßdaten. In einem solchen NASA-Zentrum an der Universität von Houston berichtete im Jahre 1986 Dr. Paul Chu, daß der Durchbruch zu Hochtemperatur-Supraleitern gelungen sei. Diese Entdeckung löste weltweit Bestrebungen aus, neue Materialien für dieses zukunftsträchtige Spezialgebiet der Elektrotechnik zu entwickeln. Die nächste Phase der Partnerschaft von NASA und Industrie ist die Absprache von Gemeinschaftsunternehmen, bei denen die NASA den Firmen, die mit eigenen Mitteln Experimente durchführen, ihre Raumfahrzeuge zur Verfügung stellt. So beabsichtigt die Fa. Rockwell International an Bord von Raumtransportern möglichst fehlerfreie Kristalle zu erzeugen, um noch bessere Halbleiterchips für noch schnellere Computer anbieten zu können. Auch wird erwogen, Metall-Legierungen von geringem Gewicht und besonders hoher Festigkeit, von denen bereits mehr als 400 in die engere Wahl kommen, unter Mikrogravitation, d.h. im fast-schwerelosen Zustand im Weltraum herzustellen. Die geplante Raumstation FREEDOM wäre z.B. d?r geeignete Ort für solche Experimente. Das Interesse der Europäer und Japaner zeige, daß sie,die Beteiligung an der Raumstation als Einstieg in neue Zukunftstechnologien betrachten, so Ott. In den drei Labormodulen, die von den USA, der Europäischen Weltraumagentur ESA und Japan gebaut werden, sei u.a. Metallverarbeitung im Weltraum vorgesehen. Fernmeldesatelliten dienten inzwischen einer Branche, die damit drei Milliarden Dollar Jahresumsatz erreiche. Sie ermöglichten mehr als zwei Drittel der weltweiten Sprechverbindungen und praktisch sämtliche weltweiten Fernsehübertragungen. Vor drei Jahren erhielten Privatfirmen die Genehmigung, kommerzielle Satelliten zu starten. Noch in diesem Jahr werde eine von der Fa. McDonnell Douglas gebaute DELTA-Rakete einen indischen Satelliten in den Weltraum befördern, berichtete Ott. Bis Mitte 1993 sind von McDonnell Douglas und einigen anderen Unternehmen 28 kommerzielle Starts für inund ausländische Auftraggeber, u.a. Italien, Japan, Großbritannien und Indonesien vorgesehen. Die Entwicklung kleinerer, leichterer und wirtschaftlicherer Satelliten dank der Miniaturisierung dürfte das Geschäft weiter beleben. Sie können für Photographien, zur Datenübermittlung und sogar zur Materialverarbeitung im Weltraum benutzt werden. Ein solcher Mini-Satellit wiegt ca. 225 kg und kostet etwa eine Million Dollar - ein "herkömmlicher" Satellit hingegen wiegt bis zu 14 Tonnen und kostet mehrere hundert Millionen Dollar. Bis Ende der neunziger Jahre dürften einige Hundert der Mini-Geräte gestartet werden. Fernerkundung der Erde ist ein Gebiet, das vor allem angesichts der wachsenden Sorge um die Umwelt kontinuierlich erweitert wird. Geräte wie der amerikanische LANDSAT und der französische SPOT sondieren fortlaufend Kontinente und Meere aus ca. 650 km Höhe und tragen dazu bei, bewirtschaftete Flächen und Waldgebiete auf Schädigungen zu überwachen, die Erschließung von Ölund Mineralvorkommen zu unterstützen und die Bodennutzung in städtischen und ländlichen Gebieten zu kartieren. Neue Systeme wie das beim Raumtransporter eingesetzte Bildradar eröffnen immer mehr Möglichkeiten der Fernerkundung. Auch die Sowjetunion stellt jetzt Erdaufnahmen zur Verfügung, Japan und Thailand haben unbemannte Erkundungssatelliten gestartet. Der größte Zuwachs in diesem Fachbereich ist bei - 2 - �Analyse und Interpretation der visuellen und durch Messung von Satelliten ermittelten Daten zu verzeichnen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren stehen Umweltfragen im Vordergrund. So ist es bereits möglich, die zunehmende Versteppung und den Verlust an tropischen Regenwäldern (der zum Anstieg des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und damit zu Klimaveränderungen, dem "Treibhauseffekt" führen) recht genau zu verfolgen. Das auf 15 Jahre angesetzte Projekt "Mission zum Planeten Erde" das sehr gründliche geophysikalische und chemische, geologische und geobiologische Studien umfaßt, dürfte im Verlauf der nächsten zehn Jahre in Angriff genommen werden. Es erfordert neue große Erdbeobachtungssatelliten, die von den USA, Europa und Japan entwickelt und gestartet werden. Unbemannte Weltraumplattformen als Träger modernster Instrumente zur Fernerkundung liefern erstmals vom umfassende Beobachtungen des gesamten Erdballs darüber, was menschliche Aktivitäten, die Tierund Pflanzenwelt auf unserer Erde bewirken und wie natürliche Prozesse .davon beeinflußt werden. Das Institut für Weltraumstudien, eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung von Weltraumforschung, schlug kürzlich den Start einer kleinen Robotersonde zum Mond vor. Sie soll in den nie vom Sonnenlicht erreichten polnahen Regionen des Mondes nach Wasser suchen. Theoretisch könnte es dort unter der Oberfläche Wasservorkommen in der Form von Eis geben. Die Entdeckung von Wasser auf dem Mond würde die Wirtschaftlichkeit der Raumforschung einschneidend verbessern und den Aufbau bemannter Mondbasen erheblich beschleunigen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: Sihanouk soll Übergangsregierung in Kambodscha leiten<br /><em>Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des Energieministeriums<br /></em><br />USA: Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf<br /><em>Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor<br /><em>Mittel- und langfristige Programme der USA<br /></em>