144 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dda26cb1241693389e313ae261e59d1.pdf 287c4b0aa56d1532a8732ca522f5084e PDF Text Text 30. März 1983 14 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - INFORMATION William Ruckeishaus Direktor der Umweltschutzbehörde WISSENSCHAFT UND TECHNIK CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen Um Uber/endurtQ von wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14 30. März 1983 REAGAN FORDERT VERTEIDIGUNGSPROGRAMM FÜR DIE ZUKUNFT - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan forderte in einer vielbeachteten Fernsehrede an das amerikanische Volk am 23. März 1983 ein intensives Forschungsprogramm auf dem Gebiete der Verteidigung, das eines Tages offensive Atomraketen unwirksam und überflüssig machen soll. Diese neue Ver- teidigungstechnik werde jedoch erst im kommenden Jahrhundert wirksam werden, und deshalb müsse sich der Westen für die nächste Zukunft weiterhin auf eine wirksame Abschreckung verlassen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie sich heute abend Zeit für mich nehmen. Das Thema, das ich mit Ihnen besprechen möchte, Frieden und Sicherheit, ist sowohl aktuell als auch wichtig - aktuell, weil ich eine Entscheidung getroffen habe, die für unsere Kinder im 21. Jahrhundert neue Hoffnung bietet eine Entscheidung, auf die ich gleich eingehen werde - und wichtig, weil es um eine sehr große Entscheidung geht, die Sie für sich selbst treffen müssen. Dabei geht es um die grundsätzliche Pflicht, die jeder Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jeder Präsident und jeder Mensch hat - die Pflicht, den Frieden zu schlitzen und zu stärken. Anfang dieses Jahres habe ich dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der meinem besten Urteil und dem bestem Wissen der Experten und Spezialisten, die mich beraten, bezüglich dessen entspricht, was wir und unsere Verbündeten tun müssen, um unsere Völker in den kommenden Jahren zu schützen. Dieser Haushalt ist mehr als nur eine lange Liste von Zahlen, denn hinter all diesen Zahlen steht die Fähigkeit Amerikas, die größte aller menschlichen Tragödien zu verhindern und unsere freie Lebensform in einer manchmal gefährlichen Welt zu bewahren. Er ist Teil eines sorgfältigen langfristigen Planes, Amerika nach zu vielen Jahren der Nachlässigkeit und der Fehler wieder stark zu machen. Unsere Anstrengungen, die Verteidigung Amerikas wieder aufzubauen und den Frieden zu stärken, begannen vor zwei Jahren, als wir eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms forderten. Seither sind die Beträge für diese zunächst geforderten Erhöhungen durch Verbesserungen im Management und in der Beschaffung sowie durch andere Einsparungen um die Hälfte verringert worden. Der Haushaltsvoranschlag, der jetzt dem Kongreß vorliegt, ist bis an die Grenzen der Sicherheit gestrafft worden. Weitere tiefe Einschnitte können nicht gemacht werden, ohne die Sicherheit der Nation ernsthaft zu gefährden. Die Entscheidung liegt bei den Männern und Frauen, die Sie in den Kongreß gewählt haben - und das heißt, die Entscheidung liegt bei Ihnen. Ich möchte Ihnen heute abend darlegen, um was es bei dieser Verteidigungsdebatte geht vorliegende und warum ich überzeugt bin, daß der jetzt dem Kongreß Haushaltsantrag notwendig und verantwortungsbewußt ist und Ihre Unterstützung verdient. Und ich möchte Ihnen für die Zukunft Hoffnung machen. Aber lassen �Aber lassen Sie mich zuerst erklären, um was es bei der Verteidigungsdebatte nicht geht. Es geht nicht um ein Ausgabenzahlenspiel. Ich weiß, daß Sie in den letzten Wochen mit Zahlen und Prozentzahlen überschüttet worden sind. Manche Leute sagen, wir brauchten nur eine fünfprozentige Er- höhung unserer Verteidigungsausgaben. Der sogenannte "Alternativhaushalt", der von Liberalen im Repräsentantenhaus unterstützt wird, würde die Zahl sogar auf zwei bis drei Prozent senken und unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 163 Milliarden Dollar kürzen. Das Problem mit all diesen Zahlen ist, daß sie uns wenig genug über die Art von Verteidigungsprogramm sagen, das Amerika braucht, oder über Vorzüge im Sinne der Sicherheit und Freiheit, die unsere Verteidigungsanstrengung für uns erkauft. Was bei dieser ganzen Debatte offensichtlich außer acht gelassen wird, ist die einfache Tatsache, wie ein Verteidigungshaushalt zustande kommt. Er wird nicht dadurch aufgestellt, daß man entscheidet, eine bestimmte Menge Dollar auszugeben. Die großen Töne, die gelegentlich zu vernehmen sind und mit denen behauptet wird, die Regierung versuche ein Sicherheitsproblem einfach durch Geldausgeben zu lösen, bedeuten nichts anderes als Lärm aus Unwissenheit heraus. Wir beginnen damit, uns zu überlegen, was getan werden muß, um den Frieden zu sichern, und prüfen alle möglichen Bedrohungen unserer Sicherheit. Dann müssen wir uns auf eine Strategie zur Stärkung des Friedens und der Verteidigung gegen all diese Bedrohungen einigen. Und schließlich müs- sen unsere Verteidigungseinrichtungen dahingehend überprüft werden, festzustellen, was notwendig ist, um uns gegen irgendeine oder alle dieser potentiellen Bedrohungen zu schützen. Am Schluß wird ausgerechnet, was es kostet, all diese Ziele zu erreichen, und das Ergebnis ist der nationale Verteidigungshaushalt. Es ist logisch nicht möglich, einfach zu sagen, wir wollen soundsoviel x Milliarden Dollar weniger ausgeben. Man kann höchstens sagen, auf welchen Teil unserer Verteidigungsmaßnahmen wir nach unserer Meinung ver- - 3 - �Meinung verzichten könnten und noch immer gegen alle Ernstfälle gesichert wären. Jeder, der im Kongreß für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um einen bestimmten Prozentsatz oder um eine bestimmte Dollarsumme eintritt, sollte sagen müssen, welchen Teil unserer Verteidigung er streichen möchte; und er sollte freimütig genug sein, zuzugeben, daß diese Kürzungen eine Kürzung unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten oder ein größeres Risiko oder beides zusammen bedeuten würden. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten basiert auf einer einfachen Prämisse: Die Vereinigten Staaten beginnen keinen Krieg. Wir werden niemals ein Aggressor sein. Wir halten unsere Stärke aufrecht, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen sie zu verteidigen - um die Freiheit und den Frieden zu erhalten. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters haben wir danach gestrebt, das Risiko eines Krieges zu verringern, indem wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten und indem wir eine echte Rüstungskontrolle anstreben. "Abschreckung" bedeutet einfach: Sicherstellen, daß jeder Gegner, der an einen Anqriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen denkt, zu dem Schluß kommt, daß die Risiken für ihn alle möglichen Gewinne überwiegen. angreifen. Wenn er das begreift, dann wird er nicht Wir erhalten den Frieden durch unsere Stärke; Schwäche lädt nur zur Aggression ein. Diese Strategie der Abschreckung hat sich nicht geändert. niert weiterhin. Sie funktio- Aber was es braucht, um die Abschreckung aufrechtzuerhal- ten, hat sich geändert. Es bedurfte einer ganz anderen Art von Streitkräften, um vor einem Angriff abzuschrecken, als wir noch sehr viel mehr Kernwaffen besaßen als irgendeine andere Atommacht. Es bedarf einer ganz anderen Streit- macht heute, da die Sowjets beispielsweise über genügend treffsichere und mächtige Kernwaffen verfügen, um praktisch alle unsere landgestützten Raketen zu vernichten. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Sowjetunion einen Krieg gegen uns plant. Und ich glaube auch nicht, daß ein Krieg unausweich- - 4 - �Krieg unausweichlich ist - ganz im Gegenteil. Aber was wir einsehen müssen, ist die Tatsache, daß unsere Sicherheit darauf basiert, daß wir vorbereitet sind, allen Bedrohungen zu begegnen. Es gab eine Zeit, da wir uns auf Küsten- befestigungen und Geschützbatterien verließen, weil beim damaligen Stand der Bewaffnung jeder Angriff von See gekommen wäre. Wir leben heute in einer anderen Zeit, und unsere Verteidigung muß auf der Erkenntnis und dem Bewußtsein beruhen, wie im Atomzeitalter der Stand der Rüstungen anderer Länder ist. Wir können uns den Glauben nicht leisten, niemals bedroht zu werden. Allein in meinem Leben hat es zwei Weltkriege gegeben. Wir haben sie nicht angefangen, ja, wir taten alles, was wir nur konnten, um nicht in sie hineingezogen zu werden. Aber wir waren für beide schlecht vorbereitet - wären wir besser vorbereitet gewesen, hätte der Frieden vielleicht bewahrt werden können. Seit 20 Jahren häuft die Sowjetunion eine gewaltige militärische Macht an. Und sie hörte damit auch dann nicht auf, als ihre Streitkräfte alle An- forderungen einer legitimen Verteidigungskapazität überstiegen. Und sie hat damit immer noch nicht aufgehört, auch jetzt noch nicht. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte haben die Sowjets ein umfangreiches Arsenal neuer strategischer Kernwaffen aufgebaut - Waffen, die die Vereinigten Staaten direkt treffen können. Um ein Beispiel zu nennen: Die Vereinigten Staaten führten ihre letzte neue Interkontinentalrakete (ICBM),die MINUTEMAN III, im Jahr 1969 ein, und derzeit bauen wir unsere sogar noch älteren TITAN-Raketen ab. die Sowjetunion in eben diesen Jahren getan? Was aber hat Nun, seit 1969 hat die Sowjet- union fünf neue Klassen von ICBM gebaut und diese achtmal verbessert. Als Ergebnis dessen sind ihre Raketen viel schlagkräftiger und treffsicherer, als sie es noch vor einigen Jahren waren - und sie fährt damit fort, noch weitere zu entwickeln, während unsere in immer größerem Maß veraltet sind. Gleiches hat - 5- �Gleiches hat sich in anderen Bereichen zugetragen. Im gleichen Zeit- raum hat die Sowjetunion vier neue Klassen von unterseebootgestützten ballistischen Raketen und über 60 neue Raketen-Unterseeboote gebaut. Wir bauten zwei neue Typen unterseebootgestützter Raketen und zogen dabei zehn Unterseeboote von ihrer strategischen Mission ab. Die Sowjetunion hat über 200 neue BACKFIRE-Bomber gebaut, und ihr brandneuer BLACKJACK-Bomber ist derzeit in der Entwicklung. Wir haben keine neuen Langstreckenbomber mehr gebaut, seit unsere B-52 vor etwa einem Viertel Jahrhundert disloziert wurden, und wir haben bereits mehrere 100 davon aufgrund ihres Alters aus dem Dienst gezogen. Trotz all dem, was viele Leute glauben, kosten unsere stra- tegischen Streitkräfte lediglich etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes. Ein weiteres Beispiel dafür, was sich derzeit zuträgt: 1978 hatten die Sowjets 600 landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen und fingen damit an, die SS-20 hinzuzufügen - eine neue, überaus treffsichere, mobile Rakete mit drei Gefechtsköpfen. Wir hatten überhaupt keine. Seither haben die Sowjets ihre Führung ausgebaut. Ende 1979, als Generalsekretär Breschnew erklärte, "es existiert jetzt ein Gleichgewicht", verfügten die Sowjets über mehr als 800 Gefechtsköpfe. Wir hatten noch immer keine. Diesen Monat vor einem Jahr schlug Herr Breschnew ein Moratorium, ein Einfrieren, bei der Dislozierung der SS-20 vor. Aber vergangenen August waren aus ihren 800 Gefechtsköpfen über 1200 geworden. Wir hatten noch immer keine. Das ist schon ein "Einfrieren". Zu diesem Zeitpunkt kündigte der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow an, daß "auch weiterhin eine annähernde Gleichheit der Streitkräfte existiert". Doch noch immer fügen ihnen die Sowjets durchschnittlich drei neue Gefechtsköpfe pro Woche hinzu; sie haben jetzt 1300. Diese Gefechtsköpfe können ihre Ziele innerhalb von wenigen Minuten erreichen. Und wir haben noch immer keine. Bislang sieht es so aus, als sei die sowjetische Definition von Parität mit Glück irgendwo zwischen 1300 und Null zu finden zu ihren Gunsten. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten beschlossen wir daher 1979, beginnend in diesem Jahr, als Abschreckung gegenüber ihren SS-20 und als An- �als Anreiz für die Sowjetunion, uns in ernsthaften RlistungskontrollVerhandlungen entgegenzukommen, neue Waffen zu dislozieren. Wir werden mit dieser Dislozierung gegen Ende dieses Jahres beginnen. Gleichzeitig sind wir jedoch bereit, unser Programm zu streichen, wenn die Sowjets ihre Waffen abbauen. Das ist es, was wir die Null-Lösung genannt haben. Jetzt sitzen die Sowjets am Verhandlungstisch - und ich glaube, man kann zurecht sagen, daß sie ohne unsere geplanten Dislozierungen nicht dort säßen. Wenden wir uns jetzt den konventionellen Streitkräften zu. Seit 1974 haben die Vereinigten Staaten 3050 taktische Kampfflugzeuge gebaut. satz hierzu hat die Sowjetunion doppelt so viele hergestellt. Im Gegen- Bei den An- griffs-Unterseebooten haben die Vereinigten Staaten 27 von Stapel gelassen, die Sowjetunion 61. Bei den gepanzerten Fahrzeugen haben wir, einschließlich der Panzer, 11 200 gebaut, die Sowjetunion 54 000 - ein Verhältnis also von 5 : 1 zu ihren Gunsten. Die Artillerie schließlich: Hier haben wir 950 Artillerie- und Raketenabschußgeräte gebaut, während die Sowjets mehr als 13 000 herstellten - ein erschreckendes Verhältnis von 14 : 1. Es gab eine Zeit, da wir in der Lage waren, die größeren sowjetischen Zahlen durch höhere Oualität auszugleichen. Aber heute bauen sie Waffen, die genau so technisch ausgeklügelt und modern sind wie die unsrigen. Mit der Zunahme ihrer militärischen Stärke wurden die Sowjets dazu ermutigt, sie auch auszuweiten. Sie dehnen ihren militärischen Einfluß auf eine Weise aus, die eine unmittelbare Herausforderung unserer vitalsten Interessen und der unserer Verbündeten bedeutet. Die folgenden Luftaufnahmen, die meisten davon bis heute geheim, verdeutlichen diese Tatsache in bezug auf ein Gebiet, das von entscheidender Bedeutung - und unserem Land sehr nahe - ist: Mittelamerika und das Karibische Becken. Es sind keine dramatischen Aufnahmen, aber ich glaube, sie können dazu beitragen, Ihnen ein besseres Verständnis von dem zu vermitteln, worüber ich spreche. Diese Einrichtung des sowjetischen Nachrichtendienstes für das Sammeln von Informationen weniger als 100 Meilen von unserer Küste entfernt ist die - 7 - �ist die größte ihrer Art auf der ganzen Welt. Hektar um Hektar von Antennenfeldemund Monitorstationen sind auf amerikanische Militäreinrichtungen und Vorgänge von hohem Geheimhaltungswert ausgerichtet. In dieser Anlage in Lourdes auf Kuba sind 1500 sowjetische Techniker beschäftigt, und die Satelliten-Bodenstation ermöglicht die direkte Kommunikation mit Moskau. Die Anlage - m i t einer Größe von 28 Quadratmeilen - wurde im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich ihrer Größe und Leistungsfähigkeit um mehr als 60 Prozent ausgeweitet. Im Westen Kubas sehen wir hier diesen Militärflugplatz mit seinen modernen, in der Sowjetunion gebauten MIG-23 Flugzeugen. Die Sowjetunion be- nutzt diesen kubanischen Flugplatz für ihre eigenen Langstrecken-Spionagemissionen, und zu Beginn dieses Monats begannen zwei moderne sowjetische Flugzeuge zur Bekämpfung von Unterseebooten von dort aus zu operieren. Die sowjetischen Waffenexporte nach Kuba in den vergangenen zwei Jahren lassen sich in ihrem Ausmaß lediglich mit der Zeit der kubanischen Raketenkrise von vor 20 Jahren vergleichen. Das dritte Foto, das als einziges aus dieser Serie bereits veröffentlicht wurde, zeigt sowjetische Militärmaterial, das nach Mittelamerika gebracht wurde. Dieser Flugplatz mit seinen MIG-8-Hubschraubern, seinen Flugabwehrgeschützen und seinen Flugzeugschutzbunkern ist nur eine aus einer Reihe von militärischen Anlagen in Nicaragua, die sowjetisches Material erhalten haben, das über Kuba dorthin gelangt ist, und zeigt die massive militärische Aufrüstung, die in diesem Land betrieben wird. Auf der kleinen Insel Grenada am südlichen Ende der Karibischen Kette sind die Kubaner mit sowjetischer Finanzierung und Unterstützung dabei, einen Flugplatz mit einer Landebahn von 10 000 Fuß Länge zu bauen. Grenada hat noch nicht einmal eine Luftwaffe. Wozu dient er also? Die Karibik ist eine sehr wichtige Durchgangsstraße für unseren internationalen Handel und für militärische Kommunikationslinien, über die Hälfte aller amerikanischen öleinfuhren geht durch die Karibik. Der rasche Ausbau des militärischen Potentials Grenadas steht in keinem Verhältnis zu welcher Bedrohung auch immer, der sich - 8 - �der sich dieser Inselstaat mit seinen weniger als 110 000 Einwohnern konfrontiert sehen könnte, und steht in völligem Widerspruch zu den Verhaltensmustern anderer Staaten der östlichen Karibik, von denen die meisten völlig unbewaffnet sind. Die sowjetisch-kubanische Militarisierung Grenadas kann, kurz gesagt, also nur als Machtprojektion in diese Region angesehen werden. Und es ist die wirtschaftliche und strategische Bedeutung dieses Gebiets, die uns den Versuch unternehmen läßt, den Regierungen in El Salvador, Costa Rica, Honduras und anderen Staaten bei ihrem Kampf um Demokratie gegen die Guerilla zu helfen, die von Kuba und Nicaragua unterstützt wird. Diese Aufnahmen geben nur einen kleinen Teil der Geschichte wieder. Ich wünschte, ich könnte Ihnen mehr zeigen, ohne unsere sensitivsten Nachrichtenquellen und -methoden zu kompromittieren. Aber die Sowjets unter- stützen auch die kubanischen Mil itärstreitkrä'fte in Angola und Äthiopien. Sie haben Basen in Äthiopien und im Südjemen, nahe den ölfeldern des Persischen Golfs. Sie haben den von uns in Cam Ranh Bay in Vietnam gebauten Hafen übernommen, und nunmehr ist die sowjetische Marine - zum erstenmal in der Geschichte - eine Kraft, mit der im Südpazifik zu rechnen ist. Manche mögen noch immer fragen, ob die Sowjets wohl jemals ihre gewaltige Militärmacht einsetzen würden? Nun, auch hier: Können wir uns den Glauben leisten, sie würden es nicht? Da ist Afghanistan, und auch in Polen verwehren die Sowjets dem Volk, seinen freien Willen zu äußern, und zeigen dadurch der ganzen Welt, wie ihre militärische Macht auch dazu verwendet werden könnte, andere einzuschüchtern. Die letzte Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas aufbaut, was man nur als offensive Militärmacht ansehen kann. Sie baut auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie überhaupt zur Abschreckung eines Angriffs benötigt. Ihre konventionellen Streitkräfte sind nicht so sehr zur Abwehr eines Angriffes ausgebildet und ausgerüstet, als vielmehr dafür, plötzliche Überraschungsangriffe zu ermöglichen. Unsere NATO- �Unsere NATO-Verbündeten haben eine große Verteidigungslast auf sich genommen - einschließlich der Wehrpflicht in den meisten Ländern. Wir ar- beiten mit ihnen und anderen Freunden überall auf der Welt dabei zusammen, noch mehr zu tun. Unsere Verteidigungsstrategie bedeutet, daß wir Streit- kräfte brauchen, die sehr beweglich sind - Streitkräfte, die über die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft verfügen, auf jeden Krisenfall zu reagieren. Jedes einzelne Objekt unseres Verteidigungsprogramms - unsere Schiffe, unsere Panzer, unsere Flugzeuge, unsere Mittel für Ausbildung und für Ersatzteile - ist für den einen wichtigen Zweck gedacht: den Frieden zu bewahren. Unglücklicherweise hat ein Jahrzehnt der Vernachlässigung unserer Streitkräfte unsere Fähigkeit, dies auch zu tun, in Frage gestellt. Als ich im Januar 1981 mein Amt antrat, war ich entsetzt über das, was ich vorfand: Amerikanische Flugzeuge, die wegen fehlender Ersatzteile, wegen Mangel an ausgebildetem Personal, wenen fehlendem Treibstoff und Munition für wichtige Übungen nicht fliegen,und Schiffe, die desv/egen nicht in See stechen konnten. Unvermeidliches Ergebnis all dessen war eine schlechte Moral unserer Streitkräfte, Schwierigkeiten bei der Pekrutierung vielversprechender junger Amerikaner für den Dienst in Uniform und Schwierigkeiten dabei, unser Militärpersonal mit der größten Erfahrung davon zu überzeugen, seinen Dienst fortzusetzen. Es erhob sich somit die konkrete Frage, wie gut wir eine Krise überstehen könnten. Und es war offenkundig, daß wir mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm beginnen mußten, um sicherzustellen, daß wir vor einer Aggression abschrecken und den Frieden in den kommenden Jahren bewahren könnten. Es mußten sofort Schritte unternommen werden, um die grundsätzliche Einsatzbereitschaft und das Standvermögen unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern, damit sie mit einer Krise fertig werden v/ürden - und dadurch zu deren Verhütung beitragen könnten. Wir mußten verlorene Investitionsjahre aufholen, indem wir einen langfristigen Plan zur Vorbereitung unserer Streit- 10 - �unserer Streitkräfte darauf verwirklichten, den militärischen Fähigkeiten unserer Gegner entgegenzuwirken, die diese für die Zukunft entwickelten. Ich weiß, daß Sie alle den Frieden wollen - und das will auch ich. Ich weiß auch, daß viele von ihnen ernstlich daran glauben, daß ein Einfrieren der Kernwaffen der Sache des Friedens dienlich wäre. Aber ein solches Einfrieren zu diesem Zeitpunkt würde uns weniger sicher - und nicht sicherer machen und würde die Gefahr eines Krieges erhöhen, aber nicht vermindern. Es wäre zu einem großen Teil unverifizierbar und würde unsere Verhandlungen über eine Rüstungsverringerung ernsthaft untergraben. Es würde die Sowjets für ihre massive militärische Aufrüstung belohnen und uns gleichzeitig daran hindern, unsere veralteten und immer verwundbareren Streitkräfte zu modernisieren. Warum sollten sie mit ihrer derzeitigen Überlegenheitsmarge Rüstungsverringerungen zustimmen - wissend, daß wir daran gehindert wären, gleichzuziehen? Glauben Sie mir, es war nicht angenehm für jemanden, der nach Washington mit dem Entschluß kam, die öffentlichen Ausgaben zu senken, aber wir mußten mit der Aufgabe vorangehen, unsere Verteidigung zu reparieren, oder wir hätten unsere Fähigkeit verloren, jetzt und in Zukunft vor Konflikten abzuschrecken. Wir mußten jedwedem Gegner demonstrieren, daß eine Aggression keinen Erfolg haben kann und daß die einzig wirkliche Lösung in einer konkreten, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Rüstungsverringerung besteht • der Art, wie wir sie derzeit in Genf erarbeiten. Dank Ihrer starken Unterstützung und dank der überparteilichen Unterstützung durch den Kongreß haben wir damit begonnen, einen Umschwung herbei- zuführen-. Schon lassen sich einige sehr ermutigende Ergebnisse erkennen. Die Rekrutierung von qualifizierten Bewerbern und der Verbleib bei den Streitkräften nehmen gewaltig zu - immer mehr Schul- und Hochschulabgänger wählen die militärische Karriere, und immer mehr erfahrenes Militärpersonal entscheidet sich dafür, zu bleiben. Unsere Männer und Frauen in Uniform bekommen endlich die Werkzeuge und die Ausbildung, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu tun. Fragen Sie - 11 - �Fragen Sie nach im Lande, vor allem unter den jungen Menschen, und ich glaube, Sie werden eine völlig neue Haltung gegenüber dem Dienst für ihr Land finden. Dies spiegelt mehr wider als nur bessere Bezahlung, bessere Aus- rüstung und bessere Führung. Sie haben, das amerikanische Volk hat diesen jungen Menschen ein Zeichen gegeben, daß es wieder eine Ehre ist, die Uniform zu tragen. Das ist nicht etwas, was man mit Haushaltszahlen messen kann, aber es ist ein sehr realer Teil der Stärke unserer Nation. Es wird noch länger dauern, die Art von Ausrüstung zu schaffen, die wir brauchen, um den Frieden auch in der Zukunft zu bewahren, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Wir haben 21 Jahre lang keinen neuen Langstreckenbomber mehr gebaut. Jetzt bauen wir die B-l. Wir haben seit 17 Jahren kein neues strategisches Unterseeboot mehr vom Stapel gelassen. Jetzt bauen wir pro Jahr ein TRIDENTUnterseeboot. Unsere landgestützten Raketen sind in zunehmendem Maß von den vielen, riesigen, neuen sowjetischen Interkontinentalraketen gefährdet. Wir sind dabei, herauszufinden, wie wir dieses Problem lösen. Gleichzeitig führen wir die START- und INF-Verhandlungen mit dem Ziel, umfangreiche Verringerungen bei den strategischen Arsenalen und den nuklearen Mittel Streckensystemen auf beiden Seiten zu erreichen. Wir .laben ebenfalls mit der seit langem erforderlichen Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte begonnen. Die Armee erhält ihren ersten neuen Panzer seit 20 Jahren. Auch die Luftstreitkräfte werden modernisiert. Wir bauen ferner unsere Flotte wieder auf, die von 1000 Schiffen Ende der sechziger Jahre auf 453 Schiffe im Laufe der siebziger Jahre geschrumpft war. Unser Land benötigt eine überlegene Marine, um unsere Streitkräfte und unsere lebenswichtigen Interessen in Übersee unterstützen zu können. Wir sind jetzt dabei, eine Flotte von 600 Schiffen zu schaffen und die amphibische Kapazität unserer Marineinfanteristen zu verstärken, die im Augenblick für die Sache des Friedens im Libanon Dienst tun. Und wir bauen eine reale Kapazi tat zur Unterstützung unserer Freunde in dem überaus wichtigen Bereich des Indischen Ozeans und des Persischen Golfs auf. Dies alles - 12 - �, Dies alles ist eine größere Anstrengung, und sie ist nicht billig. Sie kommt zu einer Zeit, da unser Haushalt unter manch anderem Druck steht und das amerikanische Volk während der Rezession bereits große Opfer bringen mußte. Aber wir dürfen uns nicht durch jene in die Irre führen lassen, die die Verteidigung wieder einmal zum Sündenbock des Bundeshaushaltes machen möchten. Tatsache ist, daß wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Verlagerung in den Ausgaben der amerikanischen Steuerzahler erlebt haben. Noch 1955 betrugen die Personal kosten etwa 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Im Verlaufe von nahezu drei Jahrzehnten stiegen diese Ausgaben ständig, und in diesem Jahr werden sie sich auf 49 Prozent des Haushaltes belaufen. Dem- gegenüber nahm die Verteidigung im Jahr 1955 mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ein. 1980 waren diese Ausgaben auf 23 Prozent gesunken. Selbst mit der Erhöhung, um den ich in diesem Jahr ersuche, wird die Verteidigung nur 28 Prozent des Haushaltes ausmachen. Die Forderungen nach einer Verminderung des Verteidigungshaushaltes sehen rein zahlenmäßig ganz gut aus. Solche schönen Reden haben die Demokraten in den dreißiger Jahren veranlaßt, die Verteidigung zu vernachlässigen, und haben den Weg für die Tragödie des Zweiten Weltkrieges geebnet. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich durch Apathie oder Vernachlässigung dieses schreckliche Kapitel der Geschichte wiederholt. Deswegen spreche ich heute abend zu Ihnen - um Sie mit allem Nachdruck aufzufordern, Ihren Senatoren oder Kongreßabgeordneten zu sagen, daß Sie wissen, daß wir mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke fortfahren müssen. Wenn wir mittendrin aufhören, dann geben wir damit Freunden und Gegnern gleichermaßen ein Signal des Nachlassens, des verminderten Willens. Freie Menschen müssen sich freiwillig, durch die offene Debatte und mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen entgegenstellen, die durch die totalitären Mächte aufgrund von Zwang entstehen. Es liegt - 13 - �Es liegt an uns - an unserer Zeit -,eine Entscheidung zu treffen zwischen der schweren, aber notwendigen Aufgabe, den Frieden und die Freiheit zu bewahren, und der Versuchung, unsere Pflicht einfach zu verleugnen und das Beste zu hoffen, während die Feinde der Freiheit Tag für Tag stärker werden. Die Lösung liegt durchaus in unserer Reichweite. Um sie jedoch zu er- reichen, gibt es einfach keine Alternative, als weiterhin in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir zur Wahrung des Friedens und zur Sicherung unserer Freiheit benötigen. Bisher habe ich Ihnen heute abend meine Gedanken über die Probleme der nationalen Sicherheit dargelegt, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Meine Vorgänger im Weißen Haus sind bei anderen Gelegenheiten vor Ihnen erschienen, um Ihnen die von der sowjetischen Macht ausgehende Bedrohung aufzuzeigen, und haben Maßnahmen vorgeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Aber seit der Existenz von Kernwaffen richteten sich diese Maßnahmen in immer stärkerem Maße auf die Abschreckung vor einer Aggression durch die Ankündigung der Vergeltung. Diese Methode, Stabilität durch Offensivandrohung zu erreichen, hat funktioniert. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, über drei Jahrzehnte hinweg einen Atomkrieg zu verhindern. In den letzten Monaten jedoch haben meine Berater, insbesondere auch die Chefs des gemeinsamen Stabes, die Notwendigkeit unterstrichen, aus einer Zukunft auszubrechen, die sich im Hinblick auf unsere Sicherheit ausschließlich auf offensive Vergeltung stützt. Im Verlauf dieser Diskussionen wurde ich immer fester davon überzeugt, daß der menschliche Geist in der Lage sein müsse, sich darüber zu erheben, mit anderen Nationen und Menschen dadurch umzugehen, daß man ihre Existenz bedroht. Aus diesem Gefühl heraus bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß wir jede Möglichkeit zum Abbau der Spannungen und zur Einführung einer größeren Stabilität im strategischen Kalkül beider Seiten gründlich prüfen müssen. Einer der wichtigsten Beiträge, die wir leisten können, ist natürlich eine Senkung des Standes aller Rüstungen, vor allem der Nuklearrüstungen. Wir führen derzeit eine Reihe von Verhandlungen mit der Sowjetunion, um eine - 14 - �um eine beiderseitige Verringerung der Waffen zu erreichen. Ich werde Ihnen morgen in einer Woche über meine Überlegungen in dieser Hinsicht berichten. Wenn sich die Sowjetunion unseren Bemühungen anschließen wird, große Rüstungsverringerungen herbeizuführen, dann wird es uns gelungen sein, das nukleare Gleichgewicht zu stabilisieren. Trotzdem wird es weiterhin notwen- dig sein, sich auf das Schreckgespenst der Abschreckung zu verlassen - auf die gegenseitige Bedrohung, und das ist ein schlimmer Kommentar zum Zustand des Menschen. Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Sind wir nicht in der Lage, unsere friedlichen Absichten zu demonstrieren, indem wir all unsere Fähigkeiten und unseren 'Einfallsreichtum einsetzen, um eine wirklich dauerhafte Stabilität zu erreichen? Ich glaube, wir können es, ja wir müssen es! Nach sorgfältiger Konsultation mit meinen Beratern, einschließlich der Chefs des gemeinsamen Stabes, bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es einen Weg gibt. Teilen Sie mit mir eine Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet. Sie besteht darin, daß wir ein Programm in die Wege leiten, um der schrecklichen sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen zu begegnen, die defensiv sind. Wollen wir uns auf eben die Stärken unserer Technologie be- sinnen, die unsere große industrielle Basis hervorgebracht und uns die Lebensqualität geschenkt hat, der wir uns heute erfreuen. Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Drohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daß wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen? Ich weiß, daß das eine gewaltige technische Aufgabe ist - eine Aufgabe, die nicht vor Ende dieses Jahrhunderts bewältigt sein dürfte. Und doch hat die derzeitige Technologie einen Stand der Verfeinerung erreicht, daß es - 15 - �daß es durchaus vernünftig ist, wenn wir uns an diese Aufgabe machen. Es wird jahrelanger, vielleicht jahrzehntelanger Anstrengungen auf vielen Gebieten bedürfen. Es wird Fehlschlage und Rückschläge geben, aber es wird auch Erfolgs und Durchbrüche geben. Und während wir an diesen Dingen arbei- ten, müssen wir in der Erhaltung der nuklearen Abschreckung und der Aufrechterhai tung einer soliden Fähigkeit für die flexible Antwort konstant bleiben. Aber ist das nicht alle die Investitionen wert, die die freie Welt wegen der Drohung eines Atomkrieges machen muß? Wir wissen, daß es das wert ist. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin wirkliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben, indem wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, die nur durch eine Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte gehalten werden kann. Gleichzeitig müssen wir Schritte unternehmen, um das Risiko eines konventionellen militärischen Konflikts zu verringern, der zu einem Nuklearkrieg eskalieren könnte, indem wir unsere nichtnuklearen Kapazitäten stärken. Amerika besitzt - heute - die Technologien, um ganz bedeutsame Verbesserungen der Wirksamkeit unserer konventionellen, nichtnuklearen Streitkräfte zu erreichen. Wenn wir diese neuen Technologien kühn nutzen, können wir einen etwaigen Anreiz, den die Sowjetunion haben könnte, mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu drohen, wesentlich verringern. Wenn wir unser Ziel der Defensivtechnologien verfolgen, dann sind wir uns darüber im klaren, daß unsere Verbündeten sich auf unsere strategische Offensivmacht stützen, um vor einem Angriff gegen sie abzuschrecken. Ihre lebenswichtigen Interessen und die unsrigen sind unauflöslich miteinander verbunden - ihre Sicherheit und die unsrige sind eins. Und kein Wandel in der Technologie wird diese Tatsache ändern. Wir müssen und werden unsere Ver pflichtungen weiterhin erfüllen. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß Verteidigungssysteme Grenzen haben und bestimmte Probleme und Unsicherheiten aufwerfen. Wenn sie mit Offensivsystemen gepaart werden, dann könnten sie als Nährboden einer aggres- 16 - �einer aggressiven Politik betrachtet werden, und das will niemand. Aber unter genauer Berücksichtigung all dieser Überlegungen rufe ich die Gemeinschaft der Wissenschaftler, die uns die Kernwaffen gegeben haben, auf, ihre großen Talente der Sache der Menschheit und des Weltfriedens zu widmen; uns die Mittel an die Hand zu geben, um diese Kernwaffen unwirksam und übet flüssig zu machen. Heute abend unternehme ich - in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen des ABM-Vertrages (Vertrag über Raketen-Abwehrraketen) und eingedenk der Notwendigkeit enger Konsultationen mit unseren Verbündeten - einen ersten wichtigen Schritt. Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näher zu kommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen. Wir erstreben weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - ist das Streben nach Mitteln und Wegen, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Meine amerikanischen Landsleute, wir nehmen heute eine Sache in Angriff, die die Verheißung in sich trägt, den Kurs der menschlichen Geschichte zu verändern. Es wird Risiken geben, und Ergebnisse brauchen ihre Zeit. bin sicher, mit Ihrer Unterstützung werden wir es schaffen. + + + + + - 17 - \ber ich �14 30. März 1983 DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS: DIE TATSACHEN UND LEHREN DER GESCHICHTE - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenminisrers - BERLIN - (AD) - Der stellvertretende US-Außenminister, Kenneth W. Dam, der sich gegenwärtig auf einer Europareise befindet, gab am 25. März 1983 in einer Rede vor der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany in (Isrlin einen Überblick über die Bündnispolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Wie i le wissen, feiern wir in diesem Jahr den 300. Jahrestag der deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten, was ein Ausdruck der Wertschätzung des gewaltigen Beitrags ist, den Deutsche für Amerika geleistet haben. Deutsche, die sich in meinem Lande niederließen, haben dessen Literatur, Kunst, Wissenschaft, Gelehrsamkeit, Industrie, Handel, Religion, Philosophie, Küche und alle Dimensionen des amerikanischen Lebens bereichert - ganz abgesehen vom amerikanischen Bier. Im 19. Jahrhundert entstanden in Amerika Universitäten und Hochschulen nach dem Muster von Einrichtungen der höheren Bildung in Deutschland. Erfinder wie George Westinghouse und Karl Steinmetz, Unternehmer wie John Jacob Astor, Staatsmänner wie Carl Schurz - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - haben den Stempel ihres Genies aufgedrückt. Es ist besonders angebracht, vor der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vor der Atlantik-Brücke darauf hinzuweisen, daß ein Gebiet, auf dem deutschstämmige Ingenieure einen besonders bemerkenswerten Beitrag geleistet haben, der Brückenbau war. Dieses Erbe ist nur ein Ausdruck von vielen dafür, daß Deutschland, Europa und Amerika heute das Produkt einer gemeinsamen Geschichte sind und vor einem gemeinsamen Schicksal stehen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird das durch nichts deutlicher symbolisiert als durch die Stadt Berlin. Es ist eine zutiefst bewegende Erfahrung für jeden Amerikaner, diese Stadt zu besuchen. Für alle Menschen meiner Generation bleibt Berlin immer die Stadt der Luftbrücke, die Stadt, die so grausam durch eine Mauer geteilt ist, die den moralischen und politischen Kampf unserer Zeit so augenfällig macht; die Stadt, wo Präsident Kennedy vor 20 Jahren meine Landsleute erneut verpflichtete, zur Erhaltung der Freiheit ihrer tapferen Bewohner beizutragen. Deutschland und Berlin bedeuten einen wichtigen Abschnitt meines Lebens. Ich habe hier gelebt, und meine Erfahrungen haben sich tief in meine Erinnerung eingegraben. Ich werde niemals ein friedliches Wochenende vergessen, das ich 1961 nur eine Woche vor dem Mauerbau - in Berlin verbrachte. Und ich werde auch nicht den Sommer 1976 vergessen, den ich in Zehlendorf verbrachte, als mein fünfjähriger Sohn jeden Morgen an der Mauer entlanggehen musste, um zu seinem Kindergarten zu kommen. Für einen Amerikaner bedeutet ein Aufenthalt in Berlin nicht nur, von einigen Illusionen über die Welt Abschied nehmen zu müssen, sondern auch neuerwachten Stolz auf den Mut und den Glauben an die Sache der Freiheit, den unsere deutschen Freunde bewiesen haben. Aus all diesen - historischen, politischen, moralischen und persönlichen - Gründen bin ich stolz, auf - 2 - �stolz, auf dieser Konferenz in dieser Stadt sprechen zu dürfen. Das Atlantische Bündnis: Vergangenheit und Zukunft Dieses Jahr feiern wir auch das 34. Jahr eines gemeinsamen historischen Unterfangens - unseres Atlantischen Bündnisses. "Es liegt auf der Hand, daß der Atlantikpakt keine Inprovisation ist", so sagte einst Aussenminister Dean Acheson, "er ist eine Feststellung von Tatsachen und Lehren der Geschichte." Acheson wusste, daß die Tatsachen und Lehren der Geschichte nur Richtschnur zum Handeln sind; sie garantieren noch kein Handeln. Acheson, der an der Schaffung des Bündnisses mitwirkte, wusste, daß es geschaffen werden musste. Es kam nicht von allein; es bedurfte der Klugheit und einigen Mutes, es zustande zu bringen. Jetzt, in einer neuen Ära der Geschichte, liegt es an uns, die gleiche Klugheit und den gleichen Mut zu beweisen, um seinen Fortbestand zu sichern. Ich bin heute hier, um Sie der anhaltenden Verpflichtung meines Landes zu versichern, mit all seinen Verbündeten daran zu arbeiten, unsere gemeinsame Sicherheit, Freiheit und das gemeinsame Wohlergehen für die kommenden Generationen zu gewährleisten. Aber wir können nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß die Geschichte von vielen Bündnissen zu berichten weiss, die längst vergangen sind. Thukydides schrieb einsichtsreich über die Probleme und die Unsicherheit von Zusammenschlüssen. Seit den Anfängen des europäischen Staatensystems bedeutete das Überleben in einer Welt konkurrierender Mächte, daß das Konzept der Souveränität sich wohl oder übel mit der Notwendigkeit von Bündnissen abfinden musste. Die Geschichte der europäischen Diplomatie ist voller Beispiele von Bündnissen, die gebildet wurden, um unterschiedlichen politischen, militärischen oder - 3 - �militärischen oder sogar religiösen Zielen zu dienen. Und viele von ihnen hielten nicht lange. Im Vergleich dazu stellt das Atlantische Bündnis eine bemerkenswerte, ja einzigartige Leistung dar. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Demokratien, die sich vereinigt haben nicht nur zu dem Zweck, ihr Territorium, sondern auch ihre Grundsätze und Werte zu verteidigen, die eine ganze Zivilisation versinnbildlichen. Artikel 2 des Nordatlantikvertrages nennt als gemeinsame Zielsetzungen nicht nur die kollektive Sicherheit, sondern auch die Festigung freier Institutionen , die Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlergehen, die Beseitigung von Gegensätzen in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In der ersten Zeit nach dem Weltkrieg sahen sich die westlichen Demokratien Herausforderungen gegenüber, die gegen all Zielsetzungen gerichtet waren. diese gemeinsamen Ihre Reaktion war schöpferisch und mutig. So hatte zum Beispiel der Marshall-Plan weit mehr als lediglich ökonomische Bedeutung. Die Führer Europas und der Vereinigten Staaten nahmen sich eine der bitteren Lektionen zu Herzen, die der Friede nach dem Ersten Weltkrieg gelehrt hatte, und erinnerten sich daran, daß die wirtschaftliche Wiedergesundung Deutschlands von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche - und politische - Wiedergesundung des übrigen Europas war. Sie erkannten, daß die europäische Wirtschaft ein geographisches Ganzes war und nicht einfach nur auf der Grundlage des nationalstaatlichen Denkens wiederaufgebaut werden konnte. Die amerikanische Wirtschaftshilfe wurde unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß die europäischen Staaten bei ihrer Zuweisung zusammenarbeiteten. Als Antwort schufen sie die ersten - 4 - �die ersten Institutionen der wirtschaftlichen Integration Europas. Unsere Führer schufen auch die NATO unter denselben kooperativen Vorstellungen, um so einen Schutzschild gegen Aggression ins Leben zu rufen. Hinter diesem Schild begann und beschleunigte sich der wirtschaftliche Wiederaufschwung. Diese Nachkriegsordnung in Europa sicherte der Freien Welt eine beispiellose Ära der Sicherheit, des Wohlstandes und des menschlichen Fortschritts. Aus den Tatsachen und Lehren dieses Teils der jüngeren Geschichte ergibt sich zweierlei. Zum einen: Unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Herausforderungen sind miteinander eng verwoben. wichtigere Lehre ist die: Eine noch Die Demokratien können nur dann solch gewaltige Herausforderungen bestehen, wenn sie den Weitblick und Willen besitzen, gemeinsam zu handeln. Trotz dieses stolzen historischen Hintergrundes - und vielleicht auch wegen der Selbstgefälligkeit, die ein solcher Erfolg mit sich brachte - ist das Bündnis heute das Ziel von Kritik und von nicht geringem Pessimismus. Eine Generation nach seiner Gründung fragen manche Leute, ob es noch den radikal neuen Bedingungen angemessen sei. Andere wiederum fragen, ob seine Mitglieder noch immer die gemeinsamen Interessen an vielen Fragen teilen. Manche zweifeln daran, daß die freien Nationen noch den Willen haben, ihre Solidarität zu bewahren. Die Gefahren, vor denen wir heute stehen, scheinen nicht so dramatisch wie die wirtschaftliche Verwüstung, die politische Instabilität und die offenen militärischen Bedrohungen, die uns ursprünglich Ende der vierziger Jahre zusammenführten. Und dennoch könnten sie gerade aus diesem Grund heimtückischer und nicht weniger bedrohlich für unsere Lebensweise und für die uns allen gemeinsamen Werte sein. Wir müssen uns bewußt zu neuer Hingabe aufraffen, um diese neuen Gefahren bewältigen zu können. Wenn wir so tun, als ob nichts wäre, dann könnte das - 5 - �könnte das fatal sein. Wie Ende der vierziger Jahre erstrecken sich die Probleme, vor denen wir stehen, auf weite Bereiche: Im Bereich der Wirtschaft stehen wir vor der Gefahr eines wachsenden Protektionismus, zunehmender Schulden, niedrigen Wachstums und erschreckend hoher Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Sicherheit müssen wir auf eine beispiellose militärische Aufrüstung der Sowjets reagieren. Im Bereich der Politik gab es bei zu vielen Fragen Meinungsverschiedenheiten. Hier besteht die Notwendigkeit, eine neue gemeinsame Strategie auszuarbeiten, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen und die uns allen gemeinsamen Werte zu sichern. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme mit Nüchternheit, Vernunft und Kreativität anzupacken. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, daß unsere Vielfalt unser Bündnis bereichert, anstatt es zu schwächen. selbst lösen. Die Probleme werden sich nicht von Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir durch staatsmännisches Handeln und durch eine gemeinsame Anstrengung diese Hindernisse überwinden können - genau wie wir so viele andere überwunden haben. Dies erinnert mich an eine Zeile aus Lessings "Minna von Barnhelm": "Mann spricht selten von der Tugend, die man hat; aber desto öfter von der, die uns fehlt." Lassen Sie mich nun auf die drei Problemkreise eingehen, vor denen wir stehen - die wirtschaftlichen, die militärischen und die politischen - sowie auf deren inneren Zusammenhang, um dann einige Vorschläge zu machen, wie wir sie gemeinsam einer Lösung zuführen können. �zuführen können. Die wirtschaftliche Dimension Das tägliche Leben unserer Bürger wird durch unsere Probleme im wirtschaftlichen Bereich auf das Unmittelbarste berührt. Wir kommen jetzt aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Die Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten Not verursacht haben. Und was ebenso bedeutsam ist: Sie haben in einigen Ländern das demokratische System belastet und in anderen politische Umwälzungen hervorgerufen. Protektionistischer Druck und Handelsstreitigkeiten haben die politischen Bande zwischen alten Verbündeten auf die Probe gestellt. In einigen Ländern haben die wirtschaftlichen Belastungen die Fähigkeit - oder zumindest die Bereitschaft geschwächt, auf die gefährliche militärische Aufrüstung der Sowjetunion zu reagieren, und haben zu etwas geführt, was manche unter uns als ein unglückliches Maß an Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion erachten. In der siebziger Jahren waren die Demokratien nach dem ersten Ö'lschock klug genug, in einem beachtlichen Maß zusammenzuarbeiten. Bei fallenden Wachstumsraten, bei steigender Inflation, bei zunehmender Arbeitslosigkeit und bei - 7 - �und bei explodierenden Energiekosten überstanden wir die Umwandlung des internationalen Währungssystems von festen zu floatenden Wechselkursen. Wir haben Vorkehrungen dafür getroffen, wie in Krisenzeiten die Energievorräte aufgeteilt werden. Wir sind - wie unvollkommen auch immer - mit den Auswirkungen der gewaltigen Verschiebungen bei der Verteilung der Reichtümer dieser Welt fertig geworden, die aus dem Anstieg des Ölpreises herrührten. Heute stehen wir nach der durch den zweiten Ölschock hervorgerufenen Wirtschaftskrise vor der Aussicht auf eine anhaltende, langfristige Wiedergesundung. In einigen der wichtigsten Industrieländer erkennen wir die ersten Anzeichen eines neuen kraftvollen und nichtinflationären Wachstum. So ging zum Beispiel in den Vereinigten Staaten die Inflation - am Verbraucherpreisindex gemessen - von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf lediglich 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurück. Die Primarate liegt nunmehr bei 10,5 Prozent - bei etwa der Hälfte gegenüber ihrem jüngsten Höchststand von 21,5 Prozent. Die Firmenaufträge stiegen im Januar um 2,4 Prozent, während seit einem Jahr der Überhang bei den Lagerbeständen Schritt für Schritt zurückgeht. Schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der kürzliche Rückgang bei den Ölpreisen wird uns allen dabei helfen, unsere Gewinne gegenüber der Inflation zu konsolidieren, und dies sogar, während wir in eine wirtschaftliche Expansionsphase eintreten. Aber unsere Aussichten auf Wiedergesundung werden durch zwei drohend aufragende Probleme verdunkelt, die allein durch kooperative Maßnahmen aus der Welt geschafft werden können. - 8 - �werden können. Das erste ist das Schuldenproblem. Anfang gemacht. Wir haben einen guten Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie umfaßt eine Kombination kurzfristiger Überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Um die für ein künftiges Wirtschaftswachstum so lebensnotwendigen Mittel bereitzustellen, unterstützen die Vereinigten Staaten mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWF-Quoten um 47,5 Prozent. Wir drängen darauf, daß diese Quotenerhöhung 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Diese aufgestockten Mittel werden all den IWF-Mitgliedern zur Verfügung stehen, deren Liquiditätsprobleme das Finanzsystem als Ganzes bedrohen. Wir fordern die Privatbanken auf, auch weiterhin durch ein ausreichendes Maß an privater Kreditvergabe ihr Teil dazu beizutragen, die Liquidität der Kreditnehmer jnd dadurch die Chancen auf eine Erholung - nicht abzuwürgen. Das zweite - und schwerwiegendere - Problem, vor dem wir stehen, ist die Gefahr des Protektionismus. Das Volumen des Welthandels stagnierte 1981 und ging 1982 um geschätzt zwei Prozent zurück. Wir wissen alle, daß Protektionismus den Handel noch zusätzlich behindern, die Wiedergesundung sabotieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. In den Vereinigten Staaten hängt jeder siebente Arbeitsplatz vom Export ab. In Europa ist das Verhältnis noch krasser. Die Aussicht auf Erholung wird von konzertiertem Handeln - 9 - �konzertiertem Handeln zur Bewahrung des offenen Handelssystems abhängen. Die Ministertagung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres hat das GAfT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Die Reagan-Administration wird mit ihren Partnern daran arbeiten, daß bei dieser Verpflichtung zu offenem Handel aus Worten auch Taten werden. Wir werden jedoch die handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten nicht einfach hinnehmen - besonders auf dem Sektor der Landwirtschaft und der Dienstleistungen, wo wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Unterschied zwischen dem Handel auf diesen Sektoren und dem Handel mit anderen Gütern. Wir betrachten den massiven Einsatz von landwirtschaftlichen Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft als unfairen Wettbewerb. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten seit 1973 real zurückgegangen sind, hat der Gemeinsame Markt die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe von Subventionen exportiert. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Praxis mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl nach Ägypten verkauft. Es ist offensichtlich, daß es für das Problem des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen keine einseitige Lösung gibt. Die Sicherung der Einkommen der Landwirte ist für jedermann ein schwieriges Problem. Wir müssen in unseren Anstrengungen fortfahren, eine für alle Seiten annehmbare - 10 - �Seiten annehmbare Lösung zu finden. üas Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist auch eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Das ist der konstruktive Geist, in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partner ein Gleiches tun werden. Verteidigung, Sicherheit und Frieden Unser wirtschaftliches Wohlergehen lässt sich nicht von der weitergefassten Frage unserer Sicherheit trennen. Inmitten all der historischen Veränderungen, die in der Generation seit Gründung des Bündnisses stattgefunden haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß der Frieden in Europa die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte erfordert. Die anhaltende Notwendigkeit der kollektiven Sicherheit wird von der Realität, nicht von Gefühlen diktiert. Die zentrale Prämisse des Nordatlantikvertrages, wie sie in Artikel 5 zum Ausdruck kommt, bleibt weiterhin gültig: Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses wird als ein Angriff gegen alle angesehen. Diese gegenseitige Verpflichtung hat seit über drei Jahrzehnten den Frieden bewahrt. Seit 38 Jahren erfreut sich der europäische Kontinent eines Friedens in Freiheit und eines beispiellosen Wohlstandes. Man muss weit zurückgehen in der Geschichte Europas, um einen so langen Zeitraum zu finden, in dem kein einziger, noch so kleiner, Krieg auf diesem Kontinent ausgetragen wurde. Sie und ich wissen sowohl intuitiv als auch verstandesmässig, daß dies kein Zufall ist. Man kann sich nicht ernsthaft mit den Erfahrungen der Menschheit hinsichtlich - 11 - �Menschheit hinsichtlich der Beziehungen unter Nationen befassen, ohne zu erkennen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte eine Voraussetzung für Stabilität ist. Wenn man jetzt, nach 38 Jahren des Friedens, sagen wollte, man könne in den Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts nachlassen, dann würde man ein gefährliches Experiment vorschlagen. Die Beweislast müsste bei denen liegen, die die Verhältnisse, welche den Frieden eine ganze Generation lang bewahrt haben, aufheben oder grundlegend ändern wollen. Die NATO hat sich jedenfalls als die wahre Friedensbewegung erwiesen. Auf der anderen Seite dürfte auf der Hand liegen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte, so notwendig es ist, allein nicht genügt. Die Demokratien des Westens haben seit langem in vielen Erklärungen des Bündnisses deutlich gemacht, daß wir zu einem Abbau der Spannungen mit unseren Gegnern auf der Basis echter Gegenseitigkeit bereit sind. Wir Verbündeten haben uns einem stabilen militärischen Gleichgewicht verschrieben, um jede Versuchung oder jeden Anreiz zur Aggression zu verhindern. Aber wir sind auch zu einem konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern bereit, um die Ursache von Spannungen und das Risiko der Aggression zu beseitigen. Präsident Reagan hat sich den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Bonner NATO-Gipfel in der Erklärung angeschlossen, in der der Wunsch des Westens zum Ausdruck kommt, "durch Dialog, Verhandlungen und beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit ein konstruktives Ost-West-Verhältnis herzustellen, soweit dies durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird." Das Schreckgespenst der thermonuklearen Waffen gibt unserem Zeitalter eine ganz neue Qualität. Präsident Reagan hat bekräftigt, daß "ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zu diesem Zweck hat er das kühnste und umfassendste Programm für die nukleare - 12 - �die nukleare Rüstungskontrolle angeboten, das je unterbreitet wurde. Im Jahre 1931 schlug Präsident Reagan die völlige Abschaffung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen vor. Dieser Vorschlag wurde in Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vorgelegt, eine Begrenzung der sowjetischen INF-Streitkräfte zu erreichen und Gegenkräfte zu dislozieren, sollte es bei den Verhandlungen nicht gelingen, die sowjetische Bedrohung zu beseitigen. Wir sind zutiefst überzeugt, daß die völlig Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse das beste und moralischste Ergebnis der Genfer INF-Verhandlungen wäre. Trotzdem hat Präsident Reagan deutlich gemacht, daß unser Vorschlag kein "Alles-oder-Nichts"Vorschlag ist, und er hat unsere Verhandlungsführer angewiesen, "in Genf jede vorgeschlagene Lösung zu prüfen", die mit den von unseren Verbündeten unterstützten Prinzipien in Einklang steht. Diese Prinzipien besagen, daß ein faires Abkommen auf einem Gleichstand der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte fussen muss; daß die britischen und französischen nationalen strategischen Systeme per definitionem nicht Teil der Verhandlungen sind; daß Vorschläge, die die sowjetische Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als annehmbar betrachtet werden; und daß schliesslich ein faires Abkommen wirksame Verifizierungsmassnahmen enthalten muss und nicht unsere Fähigkeit untergraben darf, die NATO mit konventionellen Streitkräften zu verteidigen. Präsident Reagan hat auch einen weitreichenden Vorschlag für die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) unterbreitet. Er schlug vor, die strategischen Arsenale um über die Hälfte und die Zahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern mit gleichen - 13 - �mit gleichen festgelegten Höchstgrenzen der verbleibenden Waffen auf beiden Seiten. Diese starken Kürzungen würden sich vor allem auf die bedrohlichsten Systeme - landgestützte Interkontinentalraketen - konzentrieren. Die START- Vorschläge des Präsidenten würden die Stabilität fördern, indem für jeden Angreifer der Anreiz verringert würde, einen Erstschlag ins Auge zu fassen, der den Gegner entwaffnen würde. Auf der anderen Seite liegt, wie der Präsident gesagt hat, alles auf dem Tisch. Wir sind bereit, jeden vernünftigen Gegenvorschlag zu prüfen. Wir haben auf vielen anderen Gebieten grosse Rüstungskontrollinitiativen vorgetragen: Im vorigen Sommer haben die NATO-Verbündeten in Wien einen umfassenden neuen Vorschlag für die beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) unterbreitet. Im Juni vorigen Jahres schlug der Präsident hier in Berlin ein Paket von Maßnahmen für die vorherige Ankündigung von Versuchsstarts von Raketen und grosser Manöver vor. Ferner regte er Maßnahmen für einen verstärkten Austausch von Informationen über strategische und INF-Streitkräfte an. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten im 40-Nationen-Abrüstungsausschuss (in Genf) einen Vorschlag für ein totales Verbot chemischer Waffen unterbreitet. Die Erfahrung lehrt, daß die Sowjets umsonst keine Zugeständnisse machen. Nur wenn sie erkennen, daß der Westen entschlossen ist, seine eigenen Modernisierungspläne zu verfolgen - ob auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte - 14 - �strategischen Streitkräfte oder der Mittelstreckensysteme werden die Sowjets einen Anreiz haben, ein Abkommen über einen niedrigeren, aber gleichen Stand auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre strategischen Streitkräfte zu modernisieren, was wesentlich ist, um den Sowjets einen Anreiz zu bieten, bei START ernsthaft zu verhandeln. Das Bündnis ist verpflichtet, INF-Raketen zu dislozieren, wenn in Genf kein Abkommen erreicht wird. Diese Verpflichtung muss aufrechterhalten werden. Sie bietet die besten Aussichten für ein wirksames INF-Abkommen. Die politische Dimension Es ist natürlich, daß freie Nationen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, zu manchen Problemen unterschiedliche Ansichten haben. Unsere Vielfalt ist eine Quelle unserer Lebenskraft; die Freiheit, Meinungsverschieden heiten zu haben, ist eine der Freiheiten, die wir verteidigen. Die NATO ist nicht der Warschauer Pakt. Innerhalb einer freien Gesellschaft werden verschiedene Ansichten vertreten. Aber an einem gewissen Punkt gibt es dann eine Lösung und eine gemeinsame Politik, oder aber die Gesellschaft wird von ihren Herausforderungen überwältigt. Dasselbe gilt für ein Bündnis. Einmütigkeit ex ante ist nicht zu erwarten, aber eine Einigung auf eine gemeinsame Politik nach einer freien Debatte ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Grundsatz wird in den kommenden Jahren im Hinblck auf viele Fragen auf die Probe gestellt werden. Der Ost-West-Handel, der in der jüngsten Vergangenheit eine entscheidende Frage gewesen ist, ist eines der wichtigen Themen, die gegenwärtig geprüft werden. wir nicht ausweichen. Dieser Frage können Das ist ein Thema, das an dem - 15 - �an dem entscheidend wichtigen Schnittpunkt der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Dimensionen des Bündnisses steht. Es ist unsinnig, das militärische Potential eines Gegners zu stärken, dem gegenüber wir Milliarden ausgeben, um uns zu verteidigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in dieser strategischen Frage einen neuen Konsens formulieren. Zusammenfassung Unser Bündnis hat so lange bestanden, glaube ich, weil die Demokratien trotz aller Streitigkeiten wissen, daß sie letztlich gemeinsame Werte haben. Es sind die hervorragenden moralischen und politischen Ideale, zu deren Verteidigung unser Bündnis geschaffen wurde - Redefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Rechte des einzelnen, die Konzeption, daß die Macht von der Zustimmung der Regierten herrührt. Wie Präsident Reagan vor fast einem Jahr in London erklärt hat: "Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben und Raketen herbeigeführt. Sie läuft vielmehr auf eine Bewährungsprobe des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten, und der Ideale, denen wir uns weihen." Bei einer solchen Bewährungsprobe, davon bin ich überzeugt, wird der Westen obsiegen. Diese Konferenz hier zeigt unsere Ideale in der Praxis - die unbehinderte offene Debatte freier Männer und Frauen über wichtige Fragen der öffentlichen Politik. Diejenigen, die die Mauer gebaut haben, wissen, wie mächtig diese Ideale sind. Sie haben keinen Zweifel an der Art - 16 - �der Art einer Gesellschaft, in der zu leben Männer und Frauen sich entscheiden würden, wenn man ihnen eine solche Wahl ließe. Der Geist der Freiheit ist stärker als jeder, der ihn unterdrücken möchte. Wir haben ein Recht, zuversichtlich zu sein. Aber wir haben auch eine schwere Pflicht. Die Geschichte kennt sowohl die Tragödie als auch die Hoffnung. Wenn Völker in ihrer Wachsamkeit nachgelassen haben, wenn Nationen selbstgefällig wurden, wenn Bündnisse aufgrund fehlender Entschlossenheit geschwächt wurden, dann ist in der Geschichte stets die Dunkelheit angebrochen. Das Nordatlantische Bündnis wird mit wirtschaftlichen, militärischen und politischen Problemen ringen müssen, die manchmal zwischen uns stehen werden. Wir müssen uns unseren Problemen stellen und sie lösen. Vor einer Generation haben die Menschen dieser Stadt alle freien Völker gelehrt; was es heißt, Mut zu zeigen. Und andere demokratische Länder - und ich sage mit Stolz, darunter auch mein Land - haben Berlin nicht im Stich gelassen. Auch heute ist es nicht genug, zu wissen, was unsere Pflicht ist. Es kommt darauf an, daß wir sie erfüllen. - 17 - �^ ^ inIC K 1 'J71 1 *l 1 DlIE11 14 Information United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 WILLIAM RUCKELSHAUS DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE - (AD) - Mit der Berufung von William Ruckeishaus zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde dem Nachfolger von Ann Burford, die am 9. Mä'rz 1983 zurücktrat, dieses Amt zum zweitenmal übertragen. Er hatte die Behörde aufgebaut und von ihrer Gründung im Jahr 1970 bis 1973 schon einmal geleitet. Seit 1975 war er Vizepräsident von Weyerhaeuser Company, einem der größten Unternehmen der Welt für Holzprodukte mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Beeindruckt von dem Engagement Präsident Reagans für die Funktionsfähigkeit der EPA entschloß sich Ruckeishaus,wie er am 22. März in Washington vor EPA-Mitarbeitern erklärte, kurzfristig zur Annahme des Angebots. Ihm sei genügend freie Hand bei der Durchführung der notwendigen Aufgaben zugesichert worden. Wichtigster Daseinszweck der Umweltschutzbehörde sei der Schutz menschlichen Lebens und der Schutz dessen, was Leben erhalte - und das sei die natürlich Umwelt. Das könne nicht in einem Vakuum geschehen. Vielmehr müsse "dieser Schutz mit unseren gesellschaftlichen Zielen in Einklang gebracht werden und unsere Wirtschaft sowie die Produktion ausreichender Energie in geeigneter Form einbeziehen". William Ruckeishaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �William Ruckeishaus äußerte die Überzeugung, daß die Art und Weise, wie eine freie Gesellschaft die chronischen Probleme modernen Daseins wie Umweltverschmutzung, die Nutzung natürlicher Hilfsquellen bis zu ihrer Erschöpfung und Übervölkerung angehe, darüber entscheide, ob sie sich ihre Freiheit bewahre. "Diese chronischen und hartnäckigen Probleme können zu äußerst konträ- ren Meinungen führen und eine sehr emotionale Angelegenheit werden... Was jetzt nottut, ist, die Dinge besser in den Griff zu bekommen", erklärte Ruckeishaus. William Ruckeishaus (50) wurde nach dem Amtsantritt der Regierung Nixon Anfang 1969 als Unterstaatssekretär in das US-Justizministerium berufen und im November 1970 zum Leiter der neugeschaffenen Umweltschutzbehörde bestellt. In der EPA sollten alle einschlägigen Aufgabenbereiche zusammengefaßt werden, die bis dahin auf eine ganze Anzahl von Behörden verteilt waren. Mit Umweltschutz und Schadstoffkontrollen wurde Ruckeishaus Anfang der sechziger Jahre vertraut, als er - hoher Beamter im Justizministerium des Bundesstaates Indiana - den Entwurf für das staatliche Gesetz von 1963 zur Reinhaltung der Luft ausarbeitete und Gerichtsverfahren gegen Firmen und Stadtverwaltungen aufgrund von Verstößen gegen die entsprechenden Bestimmungen einzuleiten hatte. Im Jahr 1973 war William Ruckeishaus außerdem amtierender Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) und stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Präsidenten Nixon im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre trat er im Oktober 1973 zurück. William Ruckeishaus studierte an den Universitäten Princeton und Harvard Rechtswissenschaften. Im. Jahr 1960 wurde er zum stellvertretenden Justizminister des Bundesstaaten Indiana ernannt und war ab 1963 Oberster Rechtsberater des Ministeriums. Sein Einstieg in die Politik begann 1966 mit einem eindrucksvollen Votum für ihn bei der Wahl zum Repräsentantenhaus von Indiana. Schon während seines ersten Jahres als Abgeordneter wurde er zum Fraktionsführer der Parlamentsmehrheit gewählt - ein Novum in der parlamentarischen Praxis. Im Jahr 1968 bewarb er sich als Konkurrent von Birch Bayh um einen Sitz im US-Senat. Damals gewann sein Mitbewerber die Wahl. Im Jahr �Im Jahr 1962 heiratete William Ruckeishaus, dessen erste Frau Anfang 1961 verstorben war, Jill Elizabeth Strickland. Töchter und zwei Söhne hervor. + + + ++ - 3 - Aus dieser Ehe gingen drei �•ITraT Uli//cn/ch(ifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 14 CHALLENGER-START FÜR 4. APRIL VORGESEHEN - (AD) - Die amerikanische Raumfähre CHALLENGER soll am 4. April 1983 zu ihrem Jungfernflug starten. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Termin mußte verschoben werden, nachdem zunächst technische Mängel an den drei Haupttriebwerken des zweiten US-Raumtransporters entdeckt worden waren und nach einem heftigen Sturm am Kap Canaveral Ende Februar Sand- und Staubpartikel an der Nutzlast festgestellt wurden. Bei dieser Nutzlast handelt es sich um einen kostspieligen und fUr künftige bemannte wie unbemannte Raumfahrtprojekte wichtigen Nachrichtensatelliten. Der TDRS (Tracking and Data Relay Satellite - Satellit für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung) ist das erste Gerät für ein neues System, das in Verbindung mit nur einer großen Bodenstation die kontinuierliche Beobachtung der Raumfähre und ihrer Besatzung während einer Flugmission ermöglicht. Die Mängel an den Triebwerken - Haarrisse in Treibstoffleitungen für Wasserstoff- und Sauerstoffgas sowie an einem Wärmeaustauscher - wurden durch Austauschen bestimmter Segmente beseitigt. Der Chef des Raumtransporterprogramms der NASA (US-Bundesamt für Luft- und Raumfahrt), Generalmajor James A. Abrahamson, ist zuversichtlich, daß CHALLENGER nunmehr am 4. April um 19.30 Uhr MEZ vom Kennedy-Raumfahrtzentrum (Florida) aus zu ihrem ersten Flug Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ersten Flug starten kann. Die Ergebnisse der zahlreichen Tests» die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, seien ausgezeichnet. Der Flug soll fünf Tage dauern. Paul J. Weitz. Chefpilot ist der erfahrene Astronaut Sowohl für den Kopiloten Karol J. Bobko als auch für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson und Story Musgrave wird das Unternehmen STS-6 der erste Raumflug sein. Musgrave, ursprünglich Herzspezialist und Chirurg, und Peterson, Ingenieurwissenschaftler mit den Fachgebieten Kerntechnik und Raumfahrtgerätekonstruktion, sollen den "Weltraumspaziergang" in der geöffneten Ladebucht nachholen, der beim Flug STS-5 im November 1982 gestrichen werden mußte. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 -</em><br /><br />Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte&nbsp;<br /><em>- Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />William Ruckelshaus Direktor der Umweltschutzbehörde<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/570ac180cd931c079b2eca096f3ba267.pdf 7598bc67b16ee6d0e9bb9c12ef038f5d PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983 - Wortlaut US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen - Berlin-Rede von Senator Mathias - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Poliklinik für Zuckerkranke Um Ubcr/cn Jung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �15 6. April 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT VORSCHLAG FÜR EINE ZWISCHENLÖSUNG IN GENF DAR - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 30. März 1983 seinen Vorschlag für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf dargelegt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Als ich in der vorigen Woche über die Entspannungsprogramme dieser Administration zum amerikanischen Volk sprach, habe ich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, unsere Abhängigkeit von der schrecklichen Kraft von Kernwaffen zur Gewährleistung des Friedens zu verringern. Und heute möchte ich einige Worte zu diesem entscheidend wichtigen Aspekt unserer Sicherheitspolitik und zu unseren Bemühungen sagen, die Arsenale, die das Leben unserer eigenen Bürger, unserer Freunde und Verbündeten und sicherlich auch unserer Gegner so belasten, drastisch zu verringern. Wie Sie wissen, hat diese Administration während der letzten anderthalb Jahre ein umfassendes und weitreichendes Rüstungskontroilprogramm entwickelt, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollprogramm entwickelt, das darauf abzielt, tiefgreifende Verringerungen der Kernwaffen herbeizuführen, die Welt von chemischen Waffen zu befreien und den Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa zu verkleinern. Ich werde in meiner Rede morgen zu diesen Initiativen mehr sagen, aber heute vormittag möchte ich mich auf eine dieser Verhandlungen konzentrieren. Ich bin gerade mit den Botschaftern der Länder des Nordatlantischen Bündnisses zusammengetroffen. Wir haben sie hierher eingeladen, weil die Bür- ger ihrer Länder mit den Amerikanern eine tiefe Hoffnung auf Erfolg der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf teilen. Die Streitkräfte, über die in den INF-Verhandlungen gesprochen wird, berühren direkt die Sicherheit unserer Verbündeten. Wie ich Ihnen vorige Woche sagte, hat die Sowjetunion Hunderte von mächtigen neuen SS-20-Raketen disloziert, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet und in der Lage sind, die Städte und Verteidigungseinrichtungen in Europa und die unserer Freunde und Verbündeten in Asien zu treffen. Die Sowjets haben diese Streitkräfte aufgebaut, obwohl keine vergleichbare Bedrohung von der NATO ausging. Unterlaß disloziert. Sie haben sie ohne Heute existieren über 350 SS-20-Raketen mit über 1000 nuklearen Gefechtsköpfen. Die NATO wird mit der Dislozierung einer spezi- fischen Abschreckung vor dieser Bedrohung erst Ende dieses Jahres beginnen, es sei denn, es kommt - wie wir hoffen - ein Abkommen über die Beseitigung solcher Waffen zustande, das diese Dislozierung unnötig machen würde. Die Vereinigten Staaten verhandeln mit der vollen Unterstützung unserer Verbündeten seit über einem Jahr in Genf, um die Sowjetunion zu überzeugen, daß es für beide Seiten ein weit besserer Kurs wäre, sich auf die Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie zu einigen. und weitreichend. Ein solches Abkommen wäre fair Es würde die Sicherheit der Sowjetunion ebenso fördern wie die Sicherheit der NATO. Und es würde die Hoffnungen und Wünsche der Menschen 1fl ganz Europa und Asien auf eine Beendigung der Bedrohung erfüllen, die durch diese Raketen gegeben ist. Bisher hat �Bisher hat die Sowjetunion diesen Vorschlag abgelehnt, und sie hat bisher versäumt, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Die Sowjets beharren auf der Erhaltung ihres gegenwärtigen Monopols bei diesen Waffen. Gemäß ihrem jüngsten Vorschlag würden die Sowjets allein fast 500 Gefechtsköpfe auf ihren SS-20-Raketen in Europa behalten und Hunderte weiterer im Fernen Osten, während wir weiterhin Null hätten. Ihr Vorschlag würde ihnen tatsächlich mehr SS-20-Raketen belassen, als sie zu Beginn der Gespräche im Jahr 1981 hatten. Zudem haben die Sowjets eine Propagandakampagne begonnen, die offenkundig darauf abzielt, Amerika von seinen Verbündeten zu trennen und die Verbündeten untereinander. Seit Beginn dieser Verhandlungen vor nunmehr fast 18 Monaten habe ich die Sowjets mehrmals darauf gedrängt, auf unseren Vorschlag einer Null-NullLösung mit einem eigenen Vorschlag zu reagieren. Ich habe zudem unsere Be- reitschaft wiederholt, einen jeglichen ernsthaften Alternativvorschlag in Erwägung zu ziehen. Das Ausbleiben eines solchen Vorschlags ist Quelle tiefer Enttäuschung bei uns allen, die wir den Wunsch hegen, daß diese Waffen beseitigt oder zumindest um ein Beträchtliches vermindert werden. Aber ich habe nicht die Absicht, diesen Schatten, der auf die Genfer Verhandlungen gefallen ist, unsere Suche nach dem Frieden noch weiter verdunkeln zu lassen. Was die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa angeht, so wäre es besser, keine zu haben, als auch nur einige; aber wenn es denn einige geben muß, so ist es besser, einige wenige zu haben, als viele. Wenn die Sowjets jetzt nicht einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen zustimmen, so hoffe ich doch, daß sie sich uns zumindest bei einem Zwischenabkommen anschließen werden, das diese Waffen beträchtlich und bis zu einem gleichen Umfang auf beiden Seiten verringern würde. Zu diesem Zweck hat Botschafter ?aul Nitze seinen sowjetischen Gesprächspartner darüber informiert, daß wir bereit sind, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, bei dem die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches verringern würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion reduziert die Anzahl der Gefechtsköpfe ihrer weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen weltweit bis auf den gleichen Umfang. Botschafter Nitze �Botschafter Nitze hat dargelegt, daß die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag als einen ernsthaften ersten Schritt zur totalen Beseitigung dieser Waffenklasse betrachten,und hat meine Hoffnung übermittelt, daß die Sowjetunion sich uns in dieser Auffassung anschließen wird. Unser Vorschlag für die gesamte Beseitigung dieser Systeme bleibt auf dem Tisch. Wir haben vorgeschlagen, daß die Verhandlungen einige Wochen früher als ursprünglich geplant wieder aufgenommen werden sollen. Die Sowjets haben dem zugestimmt, und die Verhandlungen werden am 17. Mai weitergehen. Ich hoffe, daß diese Initiative zu einem baldigen Abkommen führen wird. Wir sind weiterhin bereit, alle ernsthaften sowjetischen Vorschläge zu prüfen, die den fundamentalen Anliegen entsprechen, die wir zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe die NATO-Botschafter heute nicht nur deshalb hierher eingeladen, um mit ihnen diese Entwicklungen zu besprechen, sondern auch um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich die feste Unterstützung schätze, die die Verbündeten unseren Verhandlungsbemühungen in Genf entgegengebracht haben, und ich kann ihnen versichern, daß ich mich persönlich zu engstmöglichen Konsultationen mit ihnen über INF verpflichtet fühle. Dieser Konsultationsprozeß hat sich bereits als der intensivste und produktivste in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses erwiesen. Er hat die heute verkündete Initiative zu einer B'ündnisinitiative im besten Sinne des Wortes gemacht. Und während des vergangenen Monats haben wir und unsere Verbündeten uns intensiv über die INFVerhandlungen konsultiert. Ich stand in häufigem und engem Kontakt mit anderen Regierungschefs. Vizepräsident Bush führte während seiner Europareise sehr produktive Gespräche mit den Führern unseres Bündnisses über INF. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben einen Meinungsaustausch mit ihren Kollegen in Regierungen von Bündnisländern geführt, und die Sonderberatungsgruppe der NATO ist in regelmäßigen Abständen zusammengetreten, um über die Verhandlungen zu sprechen und Kriterien zu prüfen, die die Grundlage für den Standpunkt des Bündnisses zu INF bilden sollen. Die bei �Die bei diesen Konsultationen zum Ausdruck gebrachten wohlerwogenen Auffassungen der Verbündeten waren eine wesentliche Hilfe bei der Gestaltung dieser neuen Initiative. Dieser Prozeß ist ein Modell dafür, wie ein Bündnis freier und demokratischer Nationen in kritischen Fragen zusammenarbeiten kann und muß. Er ist die Quelle unserer Einigkeit und verleiht uns eine Stärke, der etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen niemand hoffen kann. Und er gibt mir großes Vertrauen in den schließlichen Erfolg unserer Bemühungen in Genf, eine sicherere, ja sicherere Welt für alle Völker der Erde zu schaffen. Ich danke Ihnen. - 5 - �15 6. April 1983 REDE DES US-PRÄSIDENTEN IN LOS ANGELES AM 31. MÄRZ 1983 - Wortlaut - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 31. März 1983 in einer Grundsatzrede vor dem World Affairs Council (Rat für weltpolitische Fragen) die Abrüstungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und noch einmal die Bedeutung seines am Vortag unterbreiteten Vorschlags für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf unterstrichen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche habe ich zum amerikanischen Volk über unsere Pläne zur Gewährleistung unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten gesprochen. Ich kündigte eine langfristige Anstrengung in unserer wissenschaftlichen Forschung an, um eines Tages der Bedrohung durch offensive Nuklearraketen begegnen zu können. Was ich vorgeschlagen habe, ist, daß Nationen ihre besten Energien darauf verwenden sollten, von dem nuklearen Schreckgespenst wegzukommen. Wir dürfen nicht einfach resignieren und uns mit einer Zukunft abfinden, in der die Sicherheit beider Seiten davon abhängt, daß das Leben von Millionen von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern bedroht wird. Heute möchte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute möchte ich über einen weiteren lebenswichtigen Aspekt unserer nationalen Sicherheit sprechen - unsere Bemühungen, die Gefahren moderner Waffen zu begrenzen und zu verringern. Wir leben in einer Welt, in der ein totaler Krieg die Katastrophe bedeuten würde. Und wir leben in einer Welt, die durch eine große moralische Auseinandersetzung zerrissen wird - zwischen der Demokratie und ihren Gegnern, zwischen dem Geist der Freiheit und jenen, die die Freiheit fürchten. In den letzten 15 Jahren - und schon länger - hat die Sowjetunion eine unablässige militärische Aufrüstung durchgeführt und die Vereinigten Staaten auf vielen wichtigen Gebieten der militärischen Macht überholt, indem sie sich eine nur als offensiv zu bezeichnende militärische Kapazität zugelegt hat. All die moralischen Werte, die unser Land liebt - Freiheit; Demokratie; das Recht der Völker und Nationen, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen; nach eigener Wahl zu leben, zu reden und zu schreiben - all diese Grundrechte werden durch einen mächtigen Gegner in Frage gestellt, der nicht will, daß diese Werte fortbestehen. Das ist unser Dilemma - und es ist ein schwieriges: die Freiheit verteidigen als auch den Frieden erhalten. Wir müssen sowohl Wir müssen fest zu unseren Prinzipien und unseren Freunden stehen, während wir eine Katastrophe verhindern. Die westliche Verpflichtung zum Frieden durch Stärke hat Europa die längste Friedenszeit seit einem Jahrhundert beschert. Wir können nicht so tun, als ob die spezifische Gefahr der Kernwaffen nicht existiere. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß dieses Problem uns lähmt - und uns unsere moralische Pflicht vergessen läßt. Das ist die Herausforderung, die uns die Geschichte übertragen hat. Wir Menschen aus dem 20. Jahrhundert, die wir so stolz darauf sind, selbst die Kräfte der Natur zu meistern, sind gezwungen, mit einer der schwersten mora- �schwersten moralischen Herausforderungen zu ringen, vor der je eine Generation stand. Meine Ansichten über die Sowjetunion sind wohlbekannt, auch wenn ich sie manchmal nicht wiedererkenne, wenn sie an mich zur'ückvermittelt werden, und unser Programm für die Aufrechterhaltung, Stärkung und Modernisierung unserer nationalen Verteidigung ist klar dargelegt worden. Heute möchte ich Ihnen etwas zu dem sagen, was wir tun, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Mas Amerika bisher getan hat Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten in den internationalen Bemühungen, über Begrenzungen der Kernwaffen zu verhandeln, führend. Im Jahr 1946, als die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das diese furchtbaren Waffen besaß, haben wir nicht andere mit der Androhung ihres Einsatzes erpreßt, und wir haben unsere gewaltige Macht auch nicht dazu benutzt, Land zu erobern, unsere Position voranzutreiben oder die Herrschaft über andere zu suchen. Widerlegt nicht allein schon unsere Geschichte die Be- schuldigung, wir würden eine Überlegenheit anstreben oder wir würden eine Bedrohung des Friedens darstellen? Wir haben den Baruch-Plan für eine interna- tionale Kontrolle aller Kernwaffen und aller Kernenergie vorgeschlagen - alles, was mit dem nuklearen Bereich zu tun hatte, sollte einer internationalen Behörde unterstellt werden. Das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Einige Jahre später, 1955, legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten Pläne von militärischen Einrichtungen austauschen und Luftaufklärung zulassen, um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zu bannen. Auch das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Seither ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden - weitgehend auf amerikanische Initiative hin. Der begrenzte Teststoppvertrag von 1963 verbot Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. - 3 - Die Ein- �Die Einrichtung des "heißen Drahtes" im Jahr 1963 - verbessert im Jahr 1971 bietet eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Moskau, um Fehleinschätzungen während einer Krise zu verhindern. Der Nichtweiterverbreitungs- vertrag von 1966 soll die Ausbreitung von Kernwaffen verhüten. Im Jahr 1971 erreichten wir ein Abkommen über besondere Kommunikationsverfahren, um uns gegen die ungewollte oder nicht genehmigte Anwendung von Kernwaffen zu sichern, und wir schlössen einen Meeresbodenvertrag ab, der die Stationierung von Kernwaffen auf dem Meeresboden verbietet. Die Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen von 1972 begrenzten die Raketen-Raketenabwehrsysteme (ABM) und die Zahl der strategischen Offensivraketen. Und die Konvention über das Verbot biologischer Kriegführung von 1972 verbietet - oder sollte eigentlich verbieten - die Entwicklung, Produktion und Lagerung von biologischen und toxischen Waffen. Aber obwohl wir viele Abkommen erreicht haben, haben wir auch viele Enttäuschungen erlitten. Das amerikanische Volk hatte gehofft, durch diese Maßnahmen die Spannungen zu verringern und mit dem Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zur Sowjetunion zu beginnen. Statt dessen haben wir erlebt, daß die militärischen Arsenale der Sowjets weiterhin in praktisch allen wichtigen Bereichen wachsen. Wir haben eine Darstellung der sowjetischen Macht rund um den Erdball erlebt. Und wir haben den sowjetischen Widerstand gegen wesentliche Verringerungen und gegen Maßnahmen einer wirksamen Verifizierung erlebt - vor allem das letztere. Und ich muß leider sagen, daß es zunehmend ernstere Gründe gibt, daran zu zweifeln, daß die Sowjets die Rüstungskontroi labkommen einhalten, die sie bereits unterzeichnet und die einzuhalten wir uns beide verpflichtet haben. Dazu werde ich in naher Zukunft wahrscheinlich einiges zu sagen haben. Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere ver- nachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kern- 4 - �die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten. Heute hängen nicht nur der Frieden, sondern auch die Chancen für eine echte Rüstungskontrolle von der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts ab. Wir wissen, daß es die Ideologie der sowjetischen Führer nicht zuläßt, daß sie irgendeine Schwäche des Westens unausgenützt oder ein Vakuum der Macht unausgefüllt lassen. Man könnte meinen, daß für sie Verhandlung nichts weiter ist als eine andere Form des Kampfes. Und doch glaube ich, daß die Sowjets dazu bewogen werden können, ihre Arsenale abzubauen - aber nur wenn sie erkennen, daß es absolut notwendig ist. Nur wenn die Sowjets die Entschlossenheit des Westens erkennen, seine eigenen Streitkräfte zu modernisieren, werden sie einen Anreiz verspüren, über ein verifizierbares Abkommen zu verhandeln, das einen gleichen niedrigeren Stand herstellt. Und das ist ganz einfach einer der Hauptgründe, warum wir unsere Verteidigungsstärke wieder aufbauen müssen. Die gesamte Modernisierung unserer strategischen Streitmacht ist vom Kongreß gebilligt worden - mit Ausnahme des landgestützten Pfeilers der Triade. Wir rechnen damit, die Billigung dieses endgültigen Programms durch den Kongreß später in diesem Frühjahr zu erhalten. Ein Programm für die Mo- dernisierung der strategischen Streitkräfte muß sich auf einen nationalen, überparteilichen Konsens stützen. Während des letzten Jahrzehnts haben viele auf- einanderfolgende Administrationen Vorschläge für die Rüstungskontrolle und die Modernisierung unterbreitet, die in die Wirren der politischen Kontroverse geraten sind. Niemand hatte etwas von dieser inneren Spaltung. Wir alle müssen unsere früheren Standpunkte aus einer neuen Perspektive betrachten. Ich siche- re Ihnen zu, daß ich mich an einer solchen neuen Betrachtungsweise beteiligen werde und entschlossen bin, zur Herstellung einer neuerlichen überparteilichen Übereinstimmung beizutragen. Meine andere Priorität auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit bei meinen Amtsantritt war eine gründliche Überprüfung des gesamten Rüstungskontrollbereiches. Seither haben wir in Koordination mit unseren Verbündeten - 5- �unseren Verbündeten das umfassendste Programm von Rüstungskontroll initiativen vorgelegt, das je unterbreitet wurde. Noch nie in der Geschichte hat eine Nation so viele große gleichzeitige Anstrengungen unternommen, um die Instrumente des Krieges zu begrenzen und zu verringern: - Im vorigen Monat hat der Vizepräsident in Genf die Vereinigten Staaten verpflichtet, ein totales und verifizierbares Verbot chemischer Waffen auszuhandeln. Solche unmenschlichen Waffen, wie auch toxische Waffen, werden unter Verletzung des internationalen Rechts in Afghanistan, Laos und Kampuchea eingesetzt. - Zusammen mit unseren Verbündeten haben wir einen umfassenden neuen Vorschlag für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Wir haben kürzlich der Sowjetunion eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern. Und wir überlegen bedeutsame neue Maßnahmen, die zum Teil aus Konsultationen mit mehreren bedeutenden Senatoren herrühren. - Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Konferenz über Abrüstung in Europa vorgeschlagen. Auf der Basis eines ausgewogenen Ergebnisses des Madrider KSZE-Folgetreffens soll eine solche Konferenz neue Mittel und Wege erörtern, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern. - Wir haben der Sowjetunion die Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen zweier Abkommen über die Begrenzung von Nuklearversuchen unter der Erde vorgeschlagen, aber die Antwort war bisher negativ. Wir werden es weiter versuchen. - Und was am wichtigsten ist, wir haben weitreichende Vorschläge gemacht - auf die ich nachher kurz eingehen möchte - für einschneidende Verringerungen der strategischen Waffen und für die Beseitigung einer gesamten - 6 - �einer gesamten Klasse von Mittel Streckenwaffen. Ich bin entschlossen, eine echte Rüstungskontrolle zu erreichen - verläßliche Abkommen, die sich im Laufe der Zeit bewähren werden, keine kosmetischen Abkommen, die große Erwartungen wecken, um dann die Hoffnungen nur umso grausamer zu enttäuschen. Bei all diesen Verhandlungen wird unsere Politik von bestimmten Grundprinzipien geleitet: - Erstens, unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle sollen zu wesentlichen Verringerungen auf beiden Seiten führen. - Zweitens, wir beharren darauf, daß Rüstungskontrollabkommen gleich und ausgewogen sein müssen. - Drittens, Rüstungskontroi labkommen müssen wirksam verifizierbar sein. Wir können die Sicherheit unseres Volkes und der Völker der Welt nicht aufs Spiel setzen. - Viertens, wir gehen davon aus, daß Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein lebenswichtiger Teil einer breit angelegten Politik, die auf die Stärkung von Frieden und Stabilität abzielt. Mit diesen festen Prinzipien im Auge ist diese Administration in die Verhandlungen über die mächtigsten Waffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen eingetreten - die strategischen Kernwaffen. Verhandlungen über - 7 - �Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) Im Juni 1983 trafen in Genf amerikanische und sowjetische Delegationen zusammen, um die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, die wir als START bezeichnen, zu beginnen. Wir haben versucht, ein Ab- kommen auszuarbeiten, das den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten verringert. Ich habe vorgeschlagen, die Zahl der Raketen um die Hälfte und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe dürfte auf landgestützten Raketen montiert sein. Das würde beiden Seiten eine größere Sicherheit auf gleichem und niedrigerem Stand der Streitkräfte gewähren. Dies würde nicht nur die Zahl verringern - es würde auch genau jenen Typen von Kernwaffen spezifische Grenzen setzen, die die größte Gefahr darstellen. Die Sowjets haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Reihe schwerer Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Wir haben eine Aber - und das ist wichtig - die Sowjets haben das Konzept der Verringerungen akzeptiert. Ich nehme an, daß das auf die feste Entschlossenheit zurückzuführen ist, die wir an den Tag gelegt haben. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben wir ihnen das Grundelement eines Vertrages über umfassende Verringerungen der strategischen Arsenale unterbreitet. Die Vereinigten Staaten haben bei den START- Verhandlungen kürzlich ferner einen Vertragsentwurf für eine Reihe bedeutsamer Maßnahmen eingebracht, die Vertrauen bilden und das Risiko eines Konflikts verringern sollen. Diese Verhandlungen werden auf unsererSeite unter der fähigen Leitung von Botschafter Edward Rowney geführt. Nukleare Mittel Streckensysteme (INF) Wir verhandeln in Genf auch über die Beseitigung einer ganzen Klasse neuer Waffen vom Angesicht der Erde. Seite Mitte �Seit Mitte der siebziger Jahre disloziert die Sowjetunion eine nukleare Mittelstreckenrakete, die SS-20, mit der Rate von einer Rakete pro Woche. Heute gibt es 351 dieser Raketen, von denen jede drei höchst treffsichere Gefechtsköpfe trägt, die in der Lage sind, Städte und militärische Stützpunkte in Westeuropa, Asien und im Nahen Osten zu zerstören. Die NATO besitzt keine vergleichbare Waffe. Und die NATO hat auch diese neue beispiellose Eskalation in keiner Weise provoziert. Es war vielmehr so, daß wir 1000 nukleare Gefechtsköpfe von Gefechtsfeldwaffen aus Europa abgezogen haben,während die Sowjets ihre SS-20-Raketen dislozierten. Diese wesentliche Verlagerung im militärischen Kräfteverhältnis in Europa veranlaßte unsere westeuropäischen Verbündeten, selbst vorzuschlagen, daß die NATO ein Mittel finden solle, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Im Dezember 1979 verkündete sie einen kollektiven Doppelbeschluß: - Erstens in Westeuropa 572 landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, die die Sowjetunion erreichen können - zu dem Zweck, den sowjetischen SS-20-Raketen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen und eine Abschreckung zu schaffen. Die erste Dislozierung dieser NATO-Waffen ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. - Zweitens Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Verringerung dieser Mittelstreckenraketen anzustreben. Im November 1981 haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit unseren Verbündeten einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet. Die NATO würde auf ihre eigenen Dislozierungen verzichten, wenn die Sowjets ihre Raketen abschaffen. Die Sowjetunion weigerte sich und setzte im Westen eine intensive Kampagne in Gang, um die NATO-Dislozierungen zu blockieren, die noch nicht einmal begonnen hatten. In der Zwischenzeit wächst die Zahl der sowjetischen Raketen weiter. Unser Vorschlag - 9 - �Unser Vorschlag bedeutete keineswegs ein "Alles oder Nichts". Wir sind bereit, jeden sowjetischen Vorschlag zu prüfen, der den folgenden Normen der Fairness entspricht: - Ein Abkommen muß zu gleichen Zahlen der sowjetischen und amerikanischen Mittelstrecken-Streitkräfte führen. - Die Nuklearstreitkräfte anderer Länder, wie die britischen und französischen, sind unabhängig und sind nicht Teil der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen. Es handelt sich dabei um strate- gische Waffen, und die strategischen Arsenale der Sowjets wiegen sie mehr als auf. - Weiter darf ein Abkommen die Bedrohung nicht von Europa nach Asien verlagern. Bei der Reichweite und der Mobilität der SS-20-Raketen müssen sinnvolle Begrenzungen dieser Raketen und vergleichbarer amerikanischer Systeme weltweit gelten. - Ein Abkommen muß wirksam verifizierbar sein. - Und ein Abkommen darf schließlich nicht die Fähigkeit der NATO untergraben, sich selbst mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können. Wir haben uns eng mit unseren atlantischen Verbündeten konsultiert, und sie stehen nachdrücklich hinter diesen Prinzipien. Anfang dieser Woche habe ich unseren Verhandlungschef in Genf, Botschafter Paul Nitze, angewiesen, die sowjetische Delegation von einem neuen amerikanischen Vorschlag in Kenntnis zu setzen, der die volle Unterstützung unserer Verbündeten hat. Wir sind bereit, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, um unsere geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduziert. - 10 - Dies würde alle amerikanischen �, alle amerikanischen und sowjetischen Waffen dieser Klasse einschließen, wo immer sie stationiert sind. Unser Angebot einer Null-Lösung für beide Seiten wird selbstverständlich als unser Endziel auf dem Tisch bleiben. Gleichzeitig bleiben wir, wie wir dies von Anbeginn waren, für ernsthafte Gegenvorschläge offen. Die sowjetischen Verhandlungsführer sind jetzt nach Moskau zurückgekehrt, wo unser neuer Vorschlag, so hoffen wir, während dieser Verhandlungspause sorgfältige Prüfung erfahren wird. Botschafter Nitze hat vorgeschlagen, die Ver- handlungen Mitte Mai, also mehrere Wochen früher als geplant, wieder aufzunehmen, und die Sowjets haben dem zugestimmt. Ich bedaure es, daß die Sowjetunion bisher nicht bereit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, . die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist. Nonproliferation Der neue Vorschlag soll dazu dienen, in Genf zu einem baldigen und echten Fortschritt zu führen. Wenn die Rüstungskontrolle jedoch wirklich vollständig sein und die Sicherheit der Welt gestärkt werden soll, dann müssen wir auch unsere Bemühungen steigern, der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Jedes Land, das eine friedliche Weltordnung schätzt, muß das seinige dazu tun. Unsere Verbündeten haben - als wichtige Nuklearexporteure - auch eine sehr große Verantwortung, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Um diesem Ziel zu dienen, sollten wir alle umfassende Sicherheitsvorkehrungen als eine Vorbedingung für künftige Lieferverpflichtungen auf dem nuklearen Sektor einführen. In den kommenden Tagen werde ich mit anderen führenden Staats- 11 - �führenden Staatsmännern der Welt über die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung dieser Dinge und andere Maßnahmen gegen die nukleare Proliferation sprechen. Das Einfrieren von Kernwaffen Das sind die Dinge, die wir bisher auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan haben. Unsere Vorschläge sind fair, weitreichend und umfassend, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir Amerikaner sind manchmal ungeduldige Menschen. Ich vermute, daß das ein Symptom unseres traditionellen Optimismus, unserer traditionellen Energie und unseres traditionellen Geistes ist. Oft ist es eine Quelle der Stärke. Bei Verhandlungen kann jedoch Ungeduld ein echter Nachteil sein. Oe^ der von uns, der schon einmal mit Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern oder irgendwelchen anderen Lohnverhandlungen zu tun hatte, weiß, daß Geduld die Verhandlungsposition stärkt. Wenn eine Seite zu ungeduldig oder zu hem- mungslos zu sein scheint, dann hat die andere Seite keinen Grund, einen Kompromiß anzubieten, und jeden Grund,abzuwarten - in, der Erwartung,daß die ungeduldigere Seite als erste nachgeben wird. Das ist nun einmal eine Grundtatsache des Lebens, die aus dem Auge zu verlieren wir uns nicht leisten können, wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln. net. Deren Verhandlungsposition war niemals von Großzügigkeit gekennzeichEine solche würde der grundlegend militanten Einstellung der marxistisch- leninistischen Ideologie zuwiderlaufen. Es ist also lebenswichtig, daß wir Geduld, Entschlossenheit und vor allem nationale Einigkeit an den Tag legen. Wenn wir zerstritten erscheinen - wenn die Sowjets vermuten, daß innenpolitischer Druck und innenpolitische Forderungen unsere Position untergraben werden, dann werden sie sich auf die Hinterbeine stellen. Und das kann nur ein Abkommen verzögern und könnte sogar - 12 - �könnte sogar unsere Hoffnungen auf ein Abkommen zerstören. Darum mache ich mir solche Sorgen über den Vorschlag eines nuklearen Einfrierens, wie er gegenwärtig im Repräsentantenhaus behandelt wird. Die meisten derjenigen, die für das Einfrieren sind, haben sicherlich die besten Absichten und machen sich Sorgen über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkrieges. Niemand teilt ihre Besorgnis mehr als ich. Aber so gut ihre Absichten auch sein mögen, diese Vorschläge für ein Einfrieren würden mehr schaden als nützen. Sie scheinen eine einfache Lösung zu bieten. gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme. Aber es Wie H.L. Mencken ein- mal trocken bemerkte, gibt es für jedes Problem eine Lösung, die einfach, elegant und falsch ist. Das Konzept des Einfrierens ist aus vielerlei Gründen gefährlich: - Es würde den heutigen hohen, ungleichen und instabilen Stand der Nuklearstreitkräfte festschreiben und dadurch die sowjetischen Anreize, über echte Verringerungen zu verhandeln, verkleinern. - Es würde unseren Verhandlungsführern in Genf den Teppich unter den Füßen wegziehen, wie sie selbst gesagt haben. Denn warum sollten schließlich die Sowjets verhandeln, wenn sie schon ein Einfrieren in einer Position des Vorteils für sich erreicht hätten? - Obwohl manche Leute der Meinung sind, daß man sich über ein Einfrieren leicht einigen könnte, brächte es doch gewaltige und komplizierte Probleme mit sich im Hinblick darauf, was denn nun eingefroren werden soll, wie dies erreicht und vor allem, wie dies verifiziert werden kann. Der Versuch, diese entscheidend wichtigen Einzelheiten auszuhandeln, würde uns nur von dem Ziel ablenken, über Verminderungen Einigung zu erzielen - und wer weiß für wie lange. - Der Einfrierungsvorschlag wäre darüber hinaus weit sinnvoller, wenn eine ähnliche Bewegung gegen Atomwaffen einen ähnlichen Druck auf die sowje- - 13 - �die sowjetischen Führer in Moskau ausüben würde. Wie es der frühere amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown formuliert hat: Das Einfrieren zielt darauf ab, "Druck auf die Vereinigten Staaten, nicht jedoch auf die Sowjetunion auszuüben". - Und schließlich würde ein Einfrieren die Sowjets für eine 15jährige Aufrüstung belohnen, während wir auf unsere heutige Ausrüstung festgelegt würden, die in vielen Fällen veraltet ist und dringend der Modernisierung bedarf. Drei Viertel der sowjetischen strategischen Gefechts- köpfe befinden sich auf Einsatzsystemen, die fünf Jahre oder weniger alt sind, während sich drei Viertel der amerikanischen strategischen Gefechtsköpfe auf Systemen befinden, die 15 Jahre alt oder noch älter sind. Es kommt natürlich einmal der Zeitpunkt, an dem alles veraltet ist nur, das Problem ist, daß dieser Zeitpunkt für uns weitaus früher kommt als für die Sowjets. Und nach einem Einfrieren könnten wir daran überhaupt nichts mehr ändern. Unsere strategischen Bomber vom Typ B-52 sind älter als viele der Piloten, die sie fliegen; wären dies Automobile, würde man sie als antik bezeichnen. Ein Einfrieren würde uns auf absolute Überalterung festschreiben. Es ist einfach zuviel verlangt, von den Männern und Frauen in unseren Streitkräften zu fordern, daß sie ihr Leben mit überholten Ausrüstungen aufs Spiel setzen. Die zwei Millionen patriotischen Amerikaner in unseren Streitkräften verdienen die beste und modernste Ausrüstung, um sie - und um uns - zu schützen. Ich bin sicher: Jeder Präsident hat davon geträumt, die Welt sicherer zu gestalten, als er sie vorgefunden hat. Ich versichere Ihnen, es ist mein Ziel - und die Überzeugung ist mir heilig -.Fortschritte in Richtung auf Rüstungsverminderungen bei jeder der Verhandlungen zu erzielen, die gegenwärtig stattfinden. Ich appelliere an alle Amerikaner - in beiden Parteien und in allen Zweigen unserer Regierung -,sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oder unsere - 14 - �oder unsere Parteipolitik uns davon abhalten, den Frieden zu stärken und die Rüstungen zu vermindern. Ich spreche gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in Europa und Asien die Verpflichtung aus: Wir werden uns auch weiterhin eng mit Ihnen konsultieren. Wir sind uns bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern über Fragen, die für Sie, Ihre Sicherheit und Ihr Wohlergehen von Belang sind, unserer Verantwortung bewußt. Den Führern und dem Volk der Sowjetunion rufe ich zu: Schließen Sie sich uns an auf dem Weg zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Lassen Sie uns wetteifern im Bereich der Ideen, auf dem Gebiet der friedlichen Konkurrenz. Lassen Sie die Geschichte einmal die Feststellung treffen, daß wir unsere Theorien durch menschliche Erfahrungen erprobt und daß wir nicht einander zerstört haben im Namen der Rechtfertigung unserer jeweiligen Lebensart. Und lassen Sie uns in unserem internationalen Verhalten Zurückhaltung üben, so daß eines Tages ein beiderseitiges Vertrauen und ein sicherer Friede an die Stelle des gegenwärtigen Klimas des Mißtrauens treten können. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um uns diesem Vorhaben erneut zu verpflichten, als die Osterzeit, in der Millionen von Menschen in aller Welt demjenigen huldigen, der uns Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen gelehrt hat? Dies, meine amerikanischen Mitbürger, ist das Ziel aller demokratischen Nationen - ein Ziel, das Festigkeit, Geduld und Verständnis erfordert. die Sowjetunion in diesem Geiste reagiert, dann stehen wir bereit. Wenn Und wir können unserer Nachwelt das Vermächtnis des Friedens übermitteln - Frieden und Freiheit sind die größten Gaben, die eine Generation der anderen vermachen kann. + + + + + - 15 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. April 1983 15 US-SENATOR: ZUKUNFT IST NUR GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN - Berlin-Rede von Senator Mathias - BERLIN - (AD) - Der republikanische Senator Charles McC. Mathias, Jr. aus Maryland hat auf der 12. deutsch-amerikanischen Zwei Jahreskonferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht,daß die westlichen Nationen ihre Zukunft nur gemeinsam bewältigen können. Die Ansprache des Senators vom 25. März 1983 hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, auf der 12. Zweijahreskonferenz des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke sprechen zu dürfen. Es ist eine Freude, mit so vielen Freunden zusammen zu sein. Wir werden diese Freundschaft brauchen, um diese Diskussionen durchzustehen. Ich möchte sie aber jetzt nicht beurteilen, indem ich auf unsere Probleme eingehe und unsere Meinungsverschiedenheiten bedauere, ich möchte vielmehr auf unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu sprechen kommen. Ich will Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich will diese meine Gedanken nicht zum Trost vortragen, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß wir, je klarer wir unsere beiderseitigen Interessen definieren, desto weitgefaßter unsere Politiken und Maßnahmen in Einklang bringen können. Die Notwendigkeit einer solchen Kooperation ist immer vorhanden und ist nach meiner Meinung einfach zwingend geworden. Wenn wir unsere gemeinsamen Ziele fördern wollen, dann müssen wir mit der Einsicht beginnen, daß die in Amerika und in Deutschland verankerte Atlantische Gemeinschaft durch etwas mehr fundiert ist als durch die gegenseitige Verpflichtung ihrer Mitglieder, einander im Falle eines Angriffs zu helfen. Dieses Versprechen ist selbstverständlich die Grundlage. len geholfen, den Frieden in Europa zu bewahren. Es hat uns al- Das ist zwar der Kern unseres Verhältnisses, aber es ist nicht die Seele unseres Bündnisses. Der Pakt, den wir vor mehr als einer Generation geschlossen haben, ist mehr als eine Abmachung für kollektive militärische Sicherheit. Dieser Pakt ist defensiv in dem Sinne, daß er keine Aggression androht, aber er ist auch in die Zukunft gerichtet. Nach Artikel 2 des Nordatlantikvertrages kamen wir zusammen, um "zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen bei(zu)tragen", und zwar indem wir die "freien Einrichtungen festigen... und... die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern." Wir haben also keine enggefaßte, statische Auffassung unserer Pflichten niedergelegt, sondern eine aktive, expansive Vorstellung unserer Chancen und Aufgaben. Wir haben nicht nur vom Krieg verwüstete Länder wieder aufgebaut, sondern wir haben auch neue Institutionen geschaffen - die OECD, das GATT, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Gemeinschaft -, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Welt gegen neues Unheil zu stärken. Zu Anfang unseres Bündnisses schufen wir so ein vernünftiges Gleichgewicht der Verteidigungsanforderungen und der Förderung des Wohlstandes. Wir schmiedeten Schwerter und Pflugscharen, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu sichern. Über 20 Jahre - 2 - �über 20 Jahre lang haben uns die beiden sich ergänzenden Strategien mit beachtlichem Erfolg immer weiter gebracht. Aber etwa im letzten Jahr- zehnt ließ nicht nur unser Schwung nach, sondern unsere Wege gingen auch auseinander - weniger innerhalb der NATO als außerhalb ihres Bereichs, aber doch eigentlich in beiden Bereichen. Es gibt viele Erklärungen für das, was geschehen ist. Daß die Sowjets die nukleare Parität erreichten und daß Amerika so lange und tragisch in Vietnam verwickelt war, hat viele Berechnungen der militärischen und politischen Stärke über den Haufen geworfen. Und die ölschocks von 1973 und 1979 warfen ebenso viele wirtschaftliche Annahmen über den Haufen. Und schließlich hat die sich hinausziehende internationale Rezession der letzten Jahre uns viel von unserem Vertrauen zu uns selbst und zu anderen genommen. Solche Entwicklungen - und ich habe nur einige der ganz offensichtlichen erwähnt - haben eine tiefe Auswirkung auf die gegenwärtigen Verhältnisse und unsere Zukunftserwartungen. Leider waren unsere Antworten auf diese Entwick- lungen zu oft zu kurzatmig und improvisiert - ein Versuch, die Position gerade noch zu halten. Manchmal sah es so aus, als ob wir Hegel recht geben wollten, wenn er sagt, daß unter dem Druck großer Ereignisse ein allgemeines Prinzip nicht viel hilft. Ich stimme dem nicht zu. Genau dann, wenn Ereignisse uns besonders be- lasten, sollten wir in allgemeinen Prinzipien Hilfe suchen. Und die Regel, an die wir uns nach meiner Auffassung wieder halten müssen, ist die, daß das Wachstum wieder unser Hauptanliegen als Nationen und als Verbündete sein muß. Eine geschlossene Gesellschaft kann es sich vielleicht eine Zeitlang leisten, ihre Untertanen in ihren Hoffnungen und Wünschen einzuschränken. Aber ein solches System kann nicht gleichzeitig die Optionen einschränken und kreative Energie freisetzen. Selbst ein Weltreich, das so riesig und so reich ist wie das, über das Moskau herrscht, kann Zeichen der Stagnation erkennen lassen, wenn es sich selbst zu eng gegen den Wandel verfestigt und Neu- - 3,- �und Neugier, Ausdruck und Experiment unterdrückt. Aus anderen aber ebenso zwingenden Gründen müssen Demokratien ständig den Blick ihrer Bürger zu weiten suchen. Unsere Regierungen können kurze Zeitspannen der Einschränkung überstehen, aber nicht den unbegrenzten Aufschub von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Wir sind wie Radfahrer auf einem Hochseil, die ihren Schwung behalten müssen, um ihr Gleichgewicht zu behalten. Stabilität kann für uns nur durch Vorwärtsbewegung garantiert werden. Zweifellos kann unser Wachstum nicht länger territorial gesehen werden. Noch wird es durch neu entdeckte Rohstoffreserven beschleunigt werden. Was wir am meisten brauchen werden, ist Einfallsreichtum, und das ist glücklicherweise eines der Bestandteile des Wachstums, das in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Verhältnisse zu schaffen, die unsere erfinderischen Fähigkeiten am besten anregen - ein politisches, soziales und wirtschaftlichem Universum, das uns große Chancen bietet und uns die größtmögliche Freiheit des Handelns läßt. Im physischen Sinne existiert dieses Universum bereits, aber es ist weniger ein einziges System als eine Konstellation dreier, ungleicher und wenig gefestigter Galaxien. Die uns am nächsten liegende und strahlendste besteht aus den modernen, industrialisierten Demokratien des Westens. Die größte zumindest was die Bevölkerungszahl und das unausgeschöpfte Potential angeht liegt jenseits des südlichen Horizonts. Und die dritte steht unter einem roten Stern, der ein unheimliches Licht wirft - die kommunistischen Staaten Europas und Asiens. Wir können die Geographie oder die Geschichte nicht ändern, die diese drei getrennten und ungleichen Ganzheiten geschaffen haben. Aber wir können mehr tun, um zu verhindern, daß sie miteinander kollidieren. Wir müssen sehr viel mehr tun, um breitere, stabilere und produktivere Verbindungen unter ihnen zu schaffen, damit sie - zur Koexistenz gezwungen - auch zur Kooperation gelangen. Kooperation beginnt - 4 - �Kooperation beginnt bei uns selbst. Innerhalb unserer eigenen Gemein- schaft ist kein einziges Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten, groß oder reich genug, um allein zu florieren. Wir könnten uns vielleicht in der Isolation eben am Leben erhalten, aber wir könnten uns gewiß nicht sicher fühlen oder sicher sein ohne sowohl die kollektive Verteidigung als auch den umfassenden Handel• Diese Realität hat unser Bündnis über drei Jahrzehnte lang geleitet. Sie sollte heute nicht bestritten werden. wir voneinander abhängig sind. Wir kommen nicht darum herum, daß Es gibt keine ehrenhafte Alternative zur ge- genseitigen Unterstützung. Und doch sind heute mächtige Kräfte am Werk, die diese Richtschnur nicht mehr gelten lassen wollen. Manche Leute suchen wirtschaftliche Rettung im Protektionismus. Manche hängen einer Illusion des Friedens nach - eines Friedens, der durch Verweigerung der notwendigen Maßnahmen der kollektiven Verteidigung gewonnen werden soll, oder eines Friedens, der durch übertriebene Investitionen in Waffen auferlegt werden soll. All diese Leute, ob Amerikaner oder Europäer, ob Protektionisten, Pazifisten oder Unilateralisten,erliegen einem gemeinsamen Irrtum. Sie bestreiten die unumstößliche und unbequeme Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit - in der Überzeugung, daß es für ein Land allein machbar wäre, das Verhalten anderer zu kontrollieren oder sich selbst gegen dieses Verhalten immun zu machen. se Überzeugung ist fehl am Platze. Die- Ihr zu folgen wäre töricht, ja vielleicht sogar tödlich. Ihr nicht zu folgen, vor allem nicht den sehr starken wirtschaftlichen Interessengruppen in unseren Ländern, wird auch nicht leicht sein. Manche dieser Interessengruppen haben nicht nur tiefverwurzelte Überzeugungen, sondern auch beträchtliche politische Macht. Sie üben eien großen Einfluß aus, und in vielen Fällen steht ihre Stärke jetzt im Dienste der Bestrebungen gegen den Wandel und einer Politik, die uns auf den Weg der Stagnation weist. Wir müssen �Wir müssen deshalb überzeugender sein, wenn wir das Evangelium des Wachstums predigen. Wir müssen unsere Bürger und die Organisationen, die sie vertreten, überzeugen, daß die Schmerzen der Anpassung durch den Lohn des Wachstums von morgen gestillt werden. Wenn wir dieser Botschaft in allen unseren Ländern Gehör verschaffen wollen, dann müssen wir sie auf alle anwendbar machen. Amerikanische Industrie- arbeiter - um nur ein Beispiel zu nehmen - werden nicht leicht auf neue Schutzmaßnahmen für sich selbst verzichten, wenn sie nicht erleben, daß die Europäer und Japaner alte Handelsschranken, die sie errichtet haben, abbauen. Jene, die Zugeständnisse machen, werden dafür eine faire Behandlung erwarten. Frei- willige Opfer werden gemeinsameOpfer sein müssen. Und in dem gleichen Maß, in dem wir gemeinsam die Konsequenzen eines freien internationalen Marktes bei Gütern und Dienstleistungen zu tragen haben, müssen wir auch die Anstrengungen koordinieren, die wir unternehmen, um unsere Binnenmärkte zu stimulieren. Die OECD-Staaten sind einander die besten Kunden und zugleich die stärksten Konkurrenten. Durch die Gestaltung ihrer Währungs- politik und durch die Behandlung der Nachfrage müssen sie gleichfalls zu engeren Partnern werden, damit sie sich nicht gegenseitig des Kapitals berauben, das notwendig ist, um durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können nicht auf der einen Seite des Atlantik Männern und Frauen wieder Arbeit beschaffen, während die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite so hoch bleibt, daß eine gesteigerte Produktion keine Käufer findet. Wenn ich diese Vorschläge in solch verkürzter Weise vortrage, so will ich damit nicht unterstellen, es gäbe einfache Antworten auf unsere wirtschaftlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Der industrialisierte Westen steht vor einer Pe- riode des schmerzhaften strukturellen Wandels bei der Arbeit, die wir tun, sowie bei Fähigkeiten und bei Organisationsweisen, derer wir bedürfen, um sie zu tun. Mein Argument ist lediglich, daß wir uns durch diesen Sturm nicht auf ver- schiedenen Wegen schlagen sollten. Wir können aber auch nicht versuchen, abzu- warten, bis er vorüber ist, indem wir einen stillen Hafen ausfindig machen, wo - 6 - �machen, wo wir Schutz zu finden meinen. Wir müssen im Konvoi segeln und un- sere Maschinen stärker unter Dampf setzen, um einen beständigen Kurs in Riehtung Wachstum zu halten. Die von uns im Rahmen unseres eigenen Systems ergriffenen Maßnahmen werden dabei natürlich nicht angemessen sein, auch nur unsere eigene Erholung und Expansion zu sichern, sollten die Entwicklungsländer zusammenbrechen, während wir unsere Stärke wiederfinden. Wir sehen natürlich, daß ein Bankrott un- serer wichtigsten Schuldnerländer - die ja auch wichtige Kunden und in einigen Produktionsbereichen unsere Rivalen sind - unser finanzielles Haus gleichfalls zum Einsturz bringen würde. Aus Gründen des wirtschaftlichen und politischen Eigeninteresses müssen wir die Staaten der Dritten Welt so behandeln, als hinge unser überleben von ihrem ab. Denn das tut es. Sogar im Falle der Vereinigten Staaten, bei denen die Ausfuhren erst in jüngerer Zeit einen bedeutsameren Anteil des Bruttosozialproduktes auszumachen begannen, nehmen nunmehr die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer fast ein Drittel dessen auf, was wir im Ausland verkaufen. Sie kaufen von uns mehr als die Europäische Gemeinschaft insgesamt bzw. mehr als unsere drei größten Handelspartner Kanada, Japan und Mexiko. Wenn ihre Nachfrage schrumpft - oder gar in einem Chaos von Zahlungseinstellung und beendeter Kreditgewährung ganz verschwindet -, verschwinden auch die Aussichten auf eine Wiedergesundung in den Vereinigten Staaten. Die von uns gewünschte Expansion zu Hause muß so gelenkt werden, daß sie auch Expansion in der Dritten Welt einschließt. Auch hier müssen wir unsere Maßnahmen koordinieren - sowohl die Rettungsmaßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen, wo bereits ein guter Anfang gemacht wurde, als auch die langfristigen, öffentlichen und privaten Anstrengungen bei Investitionen zur Schaffung stärkerer Grundlagen eines anhaltenden Wachstums in den Entwicklungsländern. Es geht nicht darum, gutes Geld hinter schlechtem herzuwerfen oder unkluge westliche Banken vor den Folgen ihres Handelns zu schützen. Aber selbst wenn auch dies zu den Ergebnissen gehören würde, so wäre unser Ziel dennoch das gleiche ein Desaster zu vermeiden, weil unser gemeinsames Heil in einer wachsenden, �einer wachsenden, nicht in einer zerschlagenen Weltwirtschaft liegt. Und wie steht es um unsere Beziehungen zum kommunistischen System in einer Periode solch hoher Anspannung bei Ressourcen und unserem politischen Willen? Können wir, da unser Haus in Unordnung geraten ist, von unseren abenteuerlichen Rivalen etwas anderes erwarten als Schadenfreude und Schritte, die auf Vorteile aus unserer Verwirrung und unseren Sorgen aus sind? Bei der Antwort hierauf hängt viel von der Geschwindigkeit und von der Entschlossenheit ab, mit der wir uns in Bewegung setzen. Aber was eine Krise für den Westen ist, ist noch lange nicht eine großartige Gelegenheit für den Osten. Tatsächlich ist auch die kommunistische Welt aus dem Gleichgewicht geraten, und durch unsere gleichzeitigen Konfrontationen mit neuen Gefahren könnten wir - ich will nicht allzu optimistisch sein -, aber könnten wir in der Lage sein, ein besseres Verständnis zu schaffen. Von der Sowjetunion können wir derzeit mit Gewißheit nur sagen, daß ihre neue Führung vor einigen grundlegenden Alternativen steht, vor politischen Entscheidungen, die durch die politische Sklerose der letzten Breschnew-Jahre hinausgeschoben wurden. Wir können nicht sagen, welche Entscheidung getroffen werden wird, und auch nicht, wie bald sie getroffen wird. Aber ich glaube, wir dürften zurecht skeptisch hinsichtlich der dauerhaften Vorteile sein, die sich für das Regime aus seinem derzeitigen Bemühen um Disziplin ergeben werden. Es ist schwer, aus Drohung eine Verbindlichkeit zu machen. Auch wenn es mög- lich wäre, die Arbeiter dazu zu bringen, rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, dürften sich doch mit nachlassender Zunahme der verfügbaren Arbeitskraft, mit dramatischer Überalterung der Industrieanlagen, mit schwierigerer Erschließung und kostspieligerem Transport der Rohstoffe sowie mit dem, Rückgang der Deviseneinnahmen aus dem Energieexport zusammen mit dem Absinken der OPECPreise selbst die sprachgewaltigen Wirtschaftspropheten Moskaus an die freudlosen Realitäten anzupassen haben. Auch die sowjetische Führung muß Wachstum anstreben, wenngleich nicht im selben Ausmaß wie die Führungen im Westen. Wenn ich auch nicht an der an- haltenden Bereitschaft der ersteren zweifle, im Ausland Unfrieden zu säen, - 8 - �zu säen, so kann ich mir doch nicht vorstellen, daß die Sowjets bei ihren Abenteuern in der Karibik, in Asien und in Afrika im Lauf der Jahre mehr verdient haben als Wirtschaftsdefizite. Ich würde nicht gern ihre Rechnungen in Kuba, Vietnam oder Afghanistan zu zahlen haben. tionen in Osteuropa abzuschätzen haben. Noch möchte ich ihre Subven- Und ich wäre überrascht, wenn Moskau, hätte es die Wahl, sich dafür entscheiden würde, die immer höheren Rechnungen für seine Klienten zu begleichen, wenn ein kräftigeres und offeneres internationales Wirtschaftssystem diesen Abfluß seiner Reserven etwas verringern würde. Die Frage ist, ob wir im Westen den Kommunisten eine solche Alternative bieten können oder nicht. Wenn wir der Meinung sind, ihr System nähere sich dem Zusammenbruch - und ich bin nicht dieser Meinung -, dann müßten wir natürlich wünschen, seine Selbstzerstörung zu beschleunigen, obgleich die damit verbundenen Explosionen zu einem Niederschlag führen würden, der auch für uns weit tödlicher als saurer Regen wäre. Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß die sowje- tische Götterdämmerung weder bevorsteht noch unvermeidlich ist, dann könnte jetzt ein besserer Zeitpunkt denn je sein, ein neues Rahmenwerk einer Zusammenarbeit anzustreben, die sich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen gründet. Die Vereinigten Staaten machten dem Osten ein solches Angebot zu Beginn des Marshall-Plans, in der aufgeheizten Atmosphäre des frühen Kalten Krieges. Stalin wies den Vorschlag zurück, und auch Andropow dürfte noch nicht bereit sein, den Preis zu zahlen - eine echte Offenlegung der wirtschaftlichen Konten und einen offenen politischen Umgang miteinander -, den eine jede wirksame Zusammenarbeit zwischen unserem System der Marktwirtschaft und ihrem kontrollierten Planwirtschaftssystem erfordern würde. Wir werden die Antwort ohnehin erst dann erfahren, wenn wir versuchen, sie ihm zu entlocken. Und wir können nicht wissen, wohin dieser Weg Ost und West führen würde, wenn wir nicht versuchen, auf ihm voranzugehen. Zu lange haben wir uns bei der politischen Kommunikation mit den kommunistischen Mächten auf Fragen der Rüstungskontrolle und der Zurückhaltung in der Dritten Welt oder bei den Menschenrechten konzentriert. - 9 - Dies sind lebens- �sind lebenswichtige Themen, aber der Dialog neigt dazu, in einer Atmosphäre stattzufinden, die eher zu Propaganda und Paranoia als zum Fortschritt anregt. Würden wir bei unserer Erforschung der gegenseitigen Interessen auch die Möglichkeiten eines erweiterten Handels mit einbeziehen, würden wir zumindest einen andersartigen Kontaktbereich eröffnen, einen Weg, der von der Konfrontation fortführt. Ich überschätze die Aussichten auf produktive Beziehungen nicht. Ich unterschätze auch nicht die Schwierigkeiten, eine westliche Haltung gegenüber einem solchen Unterfangen zu koordinieren. Und ich glaube nicht, daß wir sehr lange ein Arrangement aufrechterhalten können, bei dem die Vereinigten Staaten aufgefordert sind, ihre Mittel auf die gemeinsame Verteidigung zu konzentrieren, während die Europäer Schrittmacher dabei sind, in den Wettstreit um kommerzielle Vorteile im Osten einzutreten. Genau wie bei der Politik, die es zu verfolgen gilt, um unsere eigenen Volkswirtschaften wiederzubeleben und um zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt anzuregen, müssen wir auch hier im Gleichschritt, in Harmonie und gerüstet auf unsere gemeinsamen Ziele zugehen. Aber bewegen müssen wir uns. Stillstehen würde bedeuten, Boden zu verlieren. 300 Jahre ist es her, daß Deutsche - 34 Memmoniten an Bord eines Schiffes mit dem Namen "Concord" - zum erstenmal nach Amerika kamen. Sie wagten sich ins Unbekannte, suchten die Freiheit und die Chance auf ein besseres Leben. Die gleichen Motive - und ein ähnlicher Glaube an unsere Fähigkeiten, uns ein solch besseres Leben und eine sicherere Zukunft zu schaffen,- sollten auch heute unsere Gemeinschaft in ein neues, bahnbrechendes Unterfangen führen. Damals gingen unsere Vorfahren die Risiken als einzelne ein. Jetzt müssen wir sie als Nationen eingehen. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, tun wir gut daran, uns an einen anderen Satz von Hegel zu halten, an einen, bei dem wir, wie ich meine, alle einig sind. Er schrieb: "Das Leben hat nur dann einen Wert, wenn es etwas Wertvolles als ein Ziel hat." Frieden, Sicherheit und Wachstum in Freiheit sind unsere Ziele. Gehen wir sie gemeinsam an, + + + + + - 10 - �15 6. April 1983 DIE USA VERTEIDIGEN DIE MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR UND WELTWEIT - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium - (AD) - In einem Vortrag im Chatham House in London im Frühjahr 1982 lenkte der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger die Aufmerksamkeit auf eine, wie er es nannte, "ironische Umkehr" in den europäischamerikanischen Beziehungen. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Amerikaner zu der Ansicht geneigt, die Tatsache, daß sie sich nicht in die europäische Machtpolitik einmischten, sei ein Zeichen überlegener moralischer Tugend. Geschützt durch zwei Ozeane, seien sie in der glücklichen Lage, sich über ihre europäischen Freunde zu erheben, weil diese sich so sehr mit Machtpolitik befaßten und weil sie angeblich gegenüber moralischen Normen so indifferent seien. Aber, so fuhr Kissinger fort, heute ist es so, daß die Vereinigten Staaten häufig von einigen ihrer europäischen Freunden beschuldigt werden, von Machtpolitik besessen und gegenüber moralischen Normen, d.h. den Menschenrechten, indifferent zu sein. Diese Besetzung von geistigen Positionen, die die jeweils andere Seite aufgegeben hat, wird, so schließt Kissinger, besonders deutlich in Fragen, die in irgendeiner Form mit der sogenannten Dritten Welt zu tun haben, wo sich so viele strittige Menschenrechtsfragen stellen. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist jetzt über zwei Jahre her, daß Prsäident Reagan sein Amt übernommen hat, und es mag manche Beobachter überraschen: Wir haben wirklich eine Menschenrechtspolitik. Nach meiner Auffassung hat diese Politik zwei Ziele: die Menschenrechts- bedingungen in einer großen Zahl von Gebieten in der ganzen Welt zu verbessern, damit die Menschen, die dort leben, etwas davon haben; und die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt deutlich zu machen. Diese Ziele sind natürlich nicht nur nicht widersprüch- lich, sondern sie sind untrennbar. Und doch ist es außerordentlich schwer, daraus in der Praxis eine Politik zu formulieren, die beide Ziele erreicht. Wir leben nicht in einer idealen Welt, und wir haben auch kaum die Wahl, uns je für das Ideale zu entscheiden. In der realen Welt haben wir meist nicht einmal die Wahl zwischen Gut und Böse, sondern nur zwischen Schlecht und noch Schlechter; oder vielleicht noch genauer gesagt dazwischen, daß es so bleibt oder daß es noch schlechter wird. Die Ereignisse in Vietnam und im Iran haben gezeigt, daß schlechte Lagen sich noch verschlechtern können, und es scheint, daß man Nicaragua jetzt auch auf diese Liste setzen kann. Viele demokratische Gegner von Präsident Thieu oder des Schahs lebten unter jenen Regimen in Furcht, aber sie lebten und setzten ihre Oppositionstätigkeit fort. Exil. Unter den Nachfolgerregimen sind sie tot, im Gefängnis oder im All das dürfte sich jetzt in Nicaragua wiederholen. Diese Frage ist nicht ganz so beunruhigend, wenn die Opposition gegen einen Diktator demokratisch ist und unsere Unterstützung verdient. Aber wenn sie weitgehend antidemokratisch ist, dann wird die Sache höchst schwierig. Denn ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen, kann keine vernünftige Menschenrechtspolitik sein. Diese Frage wird noch schwieriger, wenn man an Mächte denkt, die Menschenrechtsverletzungen über ihre Grenzen hinweg exportieren. beispielsweise die Regierung von Haiti nur Einwohner Haitis. - 2 - So unterdrückt Die Diktatur �Die Diktatur Kubas unterdrückt aber nicht nur Kubaner, sondern bedroht auch die Freiheit in der Karibik und in Mittelamerika und arbeitet auf der ganzen Welt gegen die Demokratie. Es ist also nur ein erster Schritt, wenn man Menschenrechtsverletzungen kritisiert und auf sie aufmerksam macht. rechtsgruppen eine unschätzbare Rolle. Hier spielen die privaten MenschenEine Regierung muß jedoch weiter gehen und eine realistische Politik entwickeln, die darauf abzielt, mit gegebenen Weltproblemen fertig zu werden, einschließlich möglicher Nachfolgerregime und deren Bedrohung der Menschenrechte. Ich hoffe, daß es auf der Hand liegt, mit welchem Ernst sich die ReaganAdministration mit den Menschenrechtsfragen befaßt. Wir sind der Auffassung, daß sich eine wirklich ernsthafte Menschenrechtspolitik mit den fundamentalen Fragen befassen muß, wie die Vereinigten Staaten bei dem immer komplizierter werdenden Prozeß der Entwicklung demokratischer Institutionen helfen können unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Freiheit auf der Linken wie auf der Rechten viele Feinde hat. Wir meinen, daß man nur dann, wenn diese Fragen berücksichtigt werden, sagen kann, daß man wirklich versucht, eine Menschenrechtspolitik zu formulieren, die wirksam sein kann. Die gegenwärtige Kontroverse zwischen der Reagan-Administration und einigen unserer europäischen Freunde wegen der amerikanischen Politik in El Salvador muß in diesem Zusammenhang untersucht werden. Aus unserer Sicht ist unser Ziel in El Salvador ein doppeltes: Einmal wollen wir den Prozeß der Versöhnung durch Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reform fördern, und zum andern wollen wir der Armee bei der Bekämpfung der Guerilla helfen. dies: Denn wenn eines sicher ist in El Salvador, dann Die bewaffneten Gruppen der Guerilla, die von Kommunisten geführt wer- den, die mit Moskau, Havanna und Managua verbündet sind, kämpfen nicht für die Menschenrechte. Sie kämpfen um die Macht. Und von den Modellen, die sie zu verbreiten suchen, wissen wir, daß sie Macht für sich selbst meinen und diese - 3 - �und diese Macht niemals mit der Bevölkerung von El Salvador teilen wollen. Eine beträchtliche Zahl unserer europäischen Kritiker sieht die Dinge jedoch anders. Sie beschuldigen umgekehrt die Vereinigten Staaten, sie seien in gefährlicher Weise von "Ost-West"-Fragen "besessen"; sie seien hoffnungs- los mit einem archaischen und ungerechten Status quo verheiratet; und sie seien gegenüber der Sache des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Reform in El Salvador indifferent - wenn nicht gar feindlich. El Salvador steht heute mitten in einem blutigen Guerilla-Krieg. hat er begonnen? Wie El Salvador ist das kleinste und am dichtesten besiedelte Land Mittelamerikas und ein Land mit einer langen Geschichte der Gewalt, Armut und Unterdrückung. Im Oktober 1979 stürzte eine Gruppe junger Offiziere in mittleren Rängen die Regierung von General Carlos Romero und stieß zwei Drittel der Offiziere in einem höheren Rang als Major aus den Streitkräften aus. Die revolutionäre Proklamation der Armee verpflichtete die neue Regie- rung auf freie Wahlen, ein demokratisches politisches System, grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen und Frieden mit Honduras. Die Grund- lage der Verpflichtung der neuen Armeeführung war die Überzeugung, daß die beherrschende Rolle, die die Armee von 1932 bis 1979 in der Politik El Salvadors gespielt hatte, für das Land schlecht gewesen war, für die Armee schlecht gewesen war und für die meisten Offiziere schlecht gewesen war. Die neue Füh- rung war überzeugt, daß das Bündnis zwischen Armee und der Oligarchie der Grundbesitzer gelöst werden müsse und die Armee eine Berufsarmee werden sollte. Die Armee schuf eine neue Regierung, der sich solche progressiven Kräfte wie Ungo und seine Partei anschlössen. Der hoffnungslose Zank in dieser neuen Regierung machte sie handlungsunfähig, und im Januar 1980 ging die christlichdemokratische Partei, die traditionell stärkste Oppositionspartei, eine vor- sichtige Partnerschaft mit der Armee ein, die Napoleon Duarte seinen Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 1972 verwehrt und ihn für sieben Jahre ins Exil nach Venezuela verbannt hatte. Regierungsjunta. Zusammen bildeten sie jetzt die Revolutionäre Viele glaubten, diese Ehe werde nicht lange halten. Aber sie - 4 - �Aber sie hielt und brachte eine Reihe drastischer und weitreichender wirtschaftlicher und sozialer Reformen hervor, einschließlich der Verstaatlichung aller Banken und eines der massivsten Landverteilungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas, und führte zu den Wahlen im Oktober 1982. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Reformen verabschiedet wurden, schlössen sich fünf marxistisch-leninistische Gruppen in El Salvador mit Hilfe Fidel Castros zusammen, gründeten die Faribundo Marti Volksbefreiungsfront (FMLN) und schufen ein internationales Netz von politischen Helfern und militärischen Lieferanten. Irgendwie gelang es der FMLN, eine Handvoll prominenter salvadorianischer Demokraten für sich zu gewinnen, von denen einige in der ersten Revolutionsregierung mit der Armee gewesen waren, weil man dachte, daß die Mitwirkung dieser Leute der Bewegung einen gemäßigten Anstrich geben würde. Die Demokraten, die unter den Aufständischen im eigenen Land keinerlei Macht ausüben, wurden nach Lateinamerika, Europa und den Vereinigten Staaten entsandt, um für internationale Unterstützung zu werben. Die FMLN befehligt die Guerilla, beschafft Waffen und Mittel und Ausbildung durch ihre Verbindungen zu Havanna, Moskau, Managua und der PLO und ist entschlossen, einen marxistischleninistischen Staat nach dem Muster der Sowjetunion zu errichten. Die Gründung der FMLN im Mai 1980 kann als der Beginn des gegenwärtigen Kampfes in El Salvador angesehen werden. Die FMLN, das muß hervorgehoben wer- den, begann ihren Krieg nachdem die revolutionäre Regierungsjunta an die Macht gekommen war, nachdem die Landreform begonnen hatte und nachdem sich die Regierung auf ein demokratisches politisches System verpflichtet hatte. In Gesellschaften wie in El Salvador,wo die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Stadt lebt, ist eine Schicht landbesitzender Bauern wohl das wirksamste Hindernis gegen eine kommunistische Machtübernahme. Rund 20 Prozent des bebaubaren Landes in El Salvador ist bereits an frühere Pächter verteilt worden - gegen den Widerstand der alten Oligarchie. Ein landbesitzender Bauer war genau das, was die neue Regierung in El Salvador wollte. Ist es ein Wun- der, daß die fünf kommunistischen Gruppen, aus denen die FMLN besteht, sich ange- - 5 - �sich angesichts einer solchen Entwicklung verpflichtet fühlten, ihre ideologischen Differenzen zu begraben und sich zu vereinen, um die Regierung z;u stürzen, bevor deren Programme voll verwirklicht waren? Die Motive, der FMLN, El Salvador in einen bitteren Krieg zu stürzen, hatten mit den berechtigten Anliegen des salvadorianisehen Volkes nichts zu tun. Sie hatten lediglich zu tun mit dem Wunsch einer Handvoll Fanatiker d$r totalitären Linken, nach dem Muster ihrer Helfer in Kuba und in der Sowjetunion und trotz all der Gewalttätigkeit und des wirtschaftlichen Schadens, die damit verbunden sind, die absolute Macht zu erringen. Daher stand die amerikanische Regierung 1981 vor einer großen politischen Entscheidung: Sollten wir der Regierung von El Salvador Militärhilfe gewähren oder nicht? Einige unserer Freunde in der Sozialistischen Internationale drängten uns dazu, nicht in der Politik von El Salvador zu "intervenieren". Man sagte uns, wir sollten das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft selbst bestimmen lassen. Nun hat aber schon vor über einem Jahrhundert John Stuart Mill darauf hingewiesen, daß "die Doktrin der Nichtintervention, soll sie ein legitimes Moralprinzip sein, von allen Regierungen akzeptiert werden muß. Die Despoten müssen genauso wie die freien Staaten ihre Zustimmung dazu geben, von ihm gelenkt zu werden. Geschieht dies nicht, so führt seine Einhaltung durch die freien Länder lediglich zu der miserablen Tatsache, daß die Unrechten zwar den Unrechten helfen können, aber die Gerecht ten nicht den Gerechten helfen dürfen." Denn gerade weil es dem salvadorianischen Volk nicht möglich war, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, weil Kuba, Nicaragua, die PLO, Äthiopien, Nordkorea, Libyen, Vietnam und die Sowjetunion alle die FMLN unterstützen und weil im Konflikt von El Salvador die unrechte Seite gewaltige Mengen an Militärhilfe, Ausbildung und logistischer Unterstützung erhielt, sahen die Vereinigten Staaten ihre moralische Verpflichtung darin, der gerechten Seite zu helfen - der neuen salvadorianischen Regierung. Nichts, was sich seit 1981 zugetragen hat, macht diese moralische Verpflichtung weniger zwingend. Ja, die Ergebnisse der Wahlen des letzten Jahres machen sie nur noch zwingender. Die Menschen - 6 - �Die Menschen dort gingen unter ungeheuer schwierigen Bedingungen zur Wahl. Die marxistische Führung beschloß, eine konzertierte Kampagne durchzu- führen, um den Volkswillen daran zu hindern, sich zu äußern - eine Kampagne, die Guerillaangriffe auf Wahllokale einschloß. Trotz all dieser Hindernisse ging das Volk von El Salvador in einem Umfang zu den Wahlurnen, der alle Vorhersagen übertraf. Nahezu 1,5 Millionen Menschen wählten, wahrscheinlich mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten. Wegen der von der Guerilla kommenden Ge- walt gingen die Wähler manchmal meilenweit zu sichereren Wahllokalen oder standen - sogar unter Beschuß - stundenlang Schlange für die Möglichkeit, ihre Stimme für die Zukunft von El Salvador abzugeben. Das salvadorianische Volk zeigte in seiner überwältigenden Mehrheit durch die Weigerung, auf die Warnungen der FMLN zu reagieren, sowie dadurch, daß die Menschen mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben aufs Spiel setzten, daß dieses Volk nicht von marxistisch-leninistischen Insurgenten beherrscht werden möchte. Es zeigte damit auch seine Überzeugung, daß eine gewählte Regierung, nicht die Diktatur einer kommunistischen Elite,die größte Hoffnung auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte bietet. Es ist die gewählte Regierung von Prä- sident Magana, die sich jetzt der Drohung eines gewaltsamen Sturzes durch eine gutausgerüstete, von außen unterstützte marxistisch-leninistische Guerilla stellen muß. Natürlich wurden die Wahlergebnisse angefochten, aber Jose Napoleon Duarte, der aufgrund des Wahlergebnisses sein Amt verlor, erklärte selbst, daß diese Beschuldigungen Teil einer Kampagne seien, die Wahlen zu verunglimpfen. Es waren internationale Beobachter eingeladen worden, Wahl kämpf und Wahlen zu überwachen, über 200 Beobachter aus über 40 Staaten waren an- wesend, und mehr als 700 Journalisten dienten praktisch ebenfalls als Beobachter. Diese Beobachter waren im großen und ganzen der Meinung, daß der Wahl- prozeß ordnungsgemäß, fair und - von den Guerillaangriffen abgesehen - auch friedlich war. Und obgleich es Vorwürfe hinsichtlich eines Druckes von Re- gierungsseite gab, bemerkte Erzbischof Rivera y Damas in bezug auf die Wahlen, daß, "falls es Druck gegeben hat, dieser nicht von der Regierung kam, sondern von denjenigen, die die Wahlen nicht wollten." Mit dem - 7 - �Mit dem Argument, Parteien, die die FMLN repräsentierten, seien nicht auf den Stimmzetteln erschienen, wurden die Wahlen zusätzlich diskreditiert. Dabei waren sie dazu aufgefordert worden, gleichfalls anzutreten, hatten dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, ihre persönliche Sicherheit sei gefährdet und sie seien generell gegen die Abhaltung von Wahlen. Wäre aber die Sicherheit ihr eigentliches Anliegen gewesen, so hätten sie darüber mit Präsident Duarte und dem Wahlleiter Bustamante verhandeln können. Statt dessen wiesen sie solche Verhandlungen nicht nur zurück, sondern griffen Wähler und Wahllokale an. Dadurch wird klar, daß sie etwas anderes am meisten fürchte- ten - und die Wahlergebnisse bestätigten diese Befürchtung auf dramatische Weise - nämlich die öffentliche Bestätigung der Unpopularität der FMLN in El Salvador. Haben die Wahlen, hat die derzeitige Regierung Fortschritte bei den Menschenrechten mit sich gebracht, die sich den wirtschaftlichen Reformen anschließen? Fortschritt bei den Menschenrechten ist zu verzeichnen - wenn- gleich auch langsam. Todesfälle unter der Zivilbevölkerung, die von poli- tischer Gewalt von allen Seiten herrühren, gingen von rund 800 je Monat gegen Ende 1980 auf 200 je Monat im letzten Halbjahr 1982 zurück. Mängel bei der militärischen Disziplin werden ebenfalls langsam abgestellt - durch zunehmenden Professionalismus und Ausbildung im Menschenrechtsbereich, durch verbesserte Kommunikation und Befehlsanweisungen, die die Achtung vor den Nichtkombattanten betonen. Repräsentative Institutionen, geschaffen durch allge- meines Wahlrecht, sind federführend beim Entwurf einer modernen Verfassung und bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen, die später im Jahr stattfinden sollen. Alle Parteien befürworten die Einsetzung der neuen Frie- denskommission, zu deren Aufgaben die Arbeit an einem Amnestiegesetz sowie Verhandlungen über die Beteiligung der Opposition an den nächsten Wahlen gehören. Es sollte ganz deutlich gesagt werden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten solche Verhandlungen wünscht. Es sollte jedoch auch deutlich sein, daß der Fortschritt - solange der Aufruhr anhält - auch weiterhin eher in Metern als in Meilen gemessen werden dürfte. Der von der FMLN im Mai 1980 begonnene Hader hat eine Kettenreaktion - 8 - �eine Kettenreaktion der Gewalt und der Gegengewalt in Gang gesetzt, die die salvadorianische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit miteinbezogen hat und die das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in El Salvador gewaltig erhöht hat. Wenn diese Kettenreaktion unter Kontrolle gebracht werden soll, dann muß das Kämpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einige Kritiker der Reagan-Administration fordern, wir sollten die Regierung von El Salvador dazu zwingen, in Verhandlungen mit der FMLN einzutreten - nicht hinsichtlich der Teilnahme an Wahlen, sondern mit dem Ziel, ihr mehrere Ministerien und einen Anteil an der Staatsmacht anzubieten. Egal, so sagen jene, ob die Guerillaangriffe seit 1980 das Töten gewaltig verstärkt haben; egal, ob die Guerilla versucht hat, die Wahlen zu sabotieren und vielleicht auch die Präsidentschaftswahlen im Dezember attackiert und egal, ob die Guerilla über eine größere Anhängerschaft in El Salvador verfügt oder nicht. Sie hat Verhandlungen angeboten, und wenn erst die salvadorianische Regierung zustimmt, dann wird das Töten aufhören. Aber die jüngste Geschichte Südostasiens allein schon hat uns eine bittere Lektion hinsichtlich der Verhandlungen mit Kommunisten gelehrt. Wenn wir die Regierung von El Salvador dazu zwingen würden, mit der Guerilla als gleichem Partner zu verhandeln, würden wir ihren Zusammenbruch riskieren. Und wenn die sich hieraus ergebende Anarchie zu einem Sieg der Guerilla führen würde, könnten wir sicher sein, daß das Schicksal des salvadorianischen Volkes ein Leben ohne Freiheit und ohne Respektierung seiner Menschenrechte wäre. Die Guerilla rechnet mit der Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten unter dem zunehmenden Druck unserer westeuropäischen Freunde schließlich die Regierung von El Salvador doch dazu zwingen, Macht an die Guerilla abzugeben - ohne Wahlen, durch Verhandlungen. Strategie einer "guerra prolongada" geht. Das ist es, worum es bei der FMLNSie ist davon überzeugt, daß die öffentliche Meinung des Westens - der deus ex machina der extremen Linken ihr schließlich doch den Sieg bringen wird, den an der Wahlurne zu bekommen sie sich nicht einmal erträumen könnte - wenn sie nur den militärischen Druck - 9 - �militärischen Druck beibehält. Zudem kann die Guerilla einem ermutigenden Modell folgen: Sie weiß, daß das leidenschaftliche Interesse an der Menschen- rechtssituation in El Salvador verglimmen wird, wenn sie erst einmal den Sieg davongetragen hat. Denn wie interessiert ist in diesem Tagen die "aufgeklärte öffentliche Meinung des Westens an der Menschenrechtssituation in Kuba, in Vietnam, sogar in Kampuchea? Es gibt bestimmt keinen verünftigen Menschen, der behauptet, die Siege der Guerilla in diesen Ländern habe zugleich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Aber es gibt einen Weg, um das Töten in El Salvador zu beenden. Die Spitze der FMLN, die den Krieg 1980 begann, könnte ihn genauso gut 1983 einstellen. Sie könnte einen Waffenstillstand ausrufen. teiligung an den bevorstehenden Wahlen zustimmen. Sie könnte einer Be- Sie könnte ihre Streit- kräfte zu ihren Basen und Ausbildungslagern in Nicaragua zurückschicken. Sie könnte die Amnestievorschläge diskutieren, die die kürzlich eingesetzte salvadorianische Friedenskommission vorbereitet. Sie könnte der Regierung von El Salvador die Chance geben, die von ihr begonnenen Reformen zu vollenden. Sie könnte in gutem Glauben über eine sichere Beteiligung an den kommenden Wahlen verhandeln, anstatt das Versprechen abzugeben, auf die Wähler zu schießen. Halte ich es für wahrscheinlich, daß die FMLN solche Entscheidungen treffen wird? Nein, nicht solange die "aufgeklärte" öffentliche Meinung des Westens die Reagan-Administration weiterhin dazu drängt, die Regierung von El Salvador zu Verhandlungen zu zwingen. Unter diesen Umständen hat die FMLN keinen Anreiz, die guerra prolongada zu beenden. Ich fürchte sehr, daß viele unserer Kritiker, sogar uns freundschaftlich gesonnener Kritiker, bei ihrer Beurteilung der gegenwärtigen amerikanischen Politik zu El Salvador eine Art selektiver Moral haben. Die Vereinigten Staaten und die Regierung von El Salvador werden an den anspruchsvollsten Menschenrechtsmaßstäben gemessen, während man die FMLN und ihre Verbündeten entschuldigt, überhaupt irgendwelchen Maßstäben gerecht zu werden. Tatsache ist, daß wir in den Vereinigten Staaten der Meinung sind, es sei unsere - 10 - �sei unsere Pflicht, den Versuch zu machen, an diese Ideale heranzureichen; aber wir sind zugleich der Meinung, daß diese Maßstäbe ohne Unterschied gelten müssen. Solange sie dies nicht tun, bleiben sie willkürliche politische Haltungen, die sich lediglich als Menschenrechte ausgeben. Vor einer Generation kam Stephen Spender zu der gleichen Erkenntnis, als in Spanien der tragische Bürgerkrieg tobte. Sympathien der republikanischen Seite. Zunächst galten alle seine Aber im Verlauf mehrerer Reisen in dieses Land erkannte er, daß die schrecklichen Untaten nicht nur Monopol einer einzigen Seite wäre - es gab derer viel zu viel auf beiden Seiten. Und er schrieb etwas, was ihm stets zur Ehre gereichen wird: "Ich erkannte, daß es mir eigentlich gar nicht wirklich um die ermordeten Kinder ging, solange ich mich nicht unterschiedslos um jedes ermordete Kind kümmerte." Wir versuchen, in El Salvador zum Aufbau eines demokratischen Systems beizutragen, in dem Kinder in Frieden leben können. Es gibt in El Salvador zu viele Menschen mit Gewehren, aber die Gewehre der einen Seite schützen die Wahllokale, während die Gewehre der anderen Seite auf sie zielen. Können wir wirklich zögern, auf welcher Seite wir stehen wollen? In vielen Ländern sind heutzutage die Menschenrechte sowohl von repressiven Regierungen als auch von einer mörderischen Guerilla bedroht, die öffentlich ihre Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Die Aufgabe, eine Regierung zu reformieren, ist frustrierend, schwierig und langwierig; aber niemand, der es mit den Menschenrechten ernst meint, kann eine Politik verfolgen, die schließlich die Macht in die Hände von leninistischen Banden legt,die sich über die Menschenrechte lustig machen und offenkundig keine Unterstützung im Volk haben. Sowohl die radikale Rechte als auch die radikale Linke in El Salvador sehen in den Vereinigten Staaten das Haupthindernis auf ihrem Weg zur Macht - und diese Tatsache ist in sich selbst Beweis dafür, daß zumindest sie unsere Politik der Unterstützung der Mitte begreifen. Denn das - 11 - �Denn das ist unsere Politik - der Mitte beim Aufbau der Demokratie zu helfen. Dies ist keine hektische oder modische Menschenrechtspolitik, aber die Menschenrechtspolitik ist auch keine Schrulle und keine Modesache. Sie ist eine Anstrengung, sich mit der verwickelten Lage in hundert Ländern und mit hundert verschiedenen Situationen, in denen Männer und Frauen Leben oder Freiheit verwehrt wird, auseinanderzusetzen. Dies erfordert von uns, un- sentimental und unromantisch in unserem Denken zu sein und statt dessen klar und ernst. Ich komme aus einem Land, in dem zu viele unserer Landsleute ihr Leben für die Menschenrechte gegeben haben - für das Leben und für die Freiheit anderer -, um eine Verpflichtung einzugehen, die geringer tyäre. - 12 - �ä Wi//cn/chaft und Technik II M 111V • il 111 Li i United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 POLIKLINIK FÜR ZUCKERKRANKE - (AD) - Eine speziell auf die Erfordernisse von Diabetikern abgestellte Poliklinik wurde Anfang dieses Jahres am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) eröffnet. Wie ihr Leiter, Dr. Frederic Kraemer, erklärte, sei damit endlich eine Idee verwirklicht worden, die Ärzte verschiedener Fachrichtungen schon lange hegten. Denn angesichts der vielen und verschiedenartigen Komplikationen, die bei Diabetes-Patienten auftreten können, sei es bisher "... nicht möglich gewesen, Diagnosen und Therapieprogramme so umfassend auszuarbeiten, wie wir es gerne gesehen hätten". Kraemer ist Endokrinologe. Die neue Poliklinik für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten wurde der Abteilung für Endokrinologie (Lehre von der Funktion innersekretorischer Drüsen) angeschlossen. An der Diabetes-Poliklinik sind u.a. Fachärzte für Neurologie, Nephrologie, Augenkrankheiten, Rheumakrankheiten und Gicht sowie Ernährungswissenschaften stationiert. Bisher wurden Diabetiker mit Erkrankungen des Nerven- systems, der Augen, mit Störungen der Nierenfunktion oder Gefäßkrankheiten an die jeweiligen Spezialkliniken weiterverwiesen. Jetzt soll in enger Zusammen- arbeit der Spezialisten nach der optimalen medizinischen "Ganzheitsbetreuung" des Diabetikers gesucht werden. Vor allem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vor allem gehe es darum, so Dr. Gerald Reaven, Professor für innere Medizin und Chef der Abteilung für Gerontologie, Komplikationen wie z.B. Erkrankungen des peripheren Gefäßsystems so rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln, daß es nicht zum Absterben von Gewebe und zu muß. Amputationen kommen Die Tätigkeit aller Arzte und das medizinische Personal ist auf den Dia- betiker konzentriert; die bisher übliche Aufsplitterung der Therapie mit Spezialbehandlung an verschiedenen Spezialkliniken soll der Vergangenheit angehören. Besonderer Wert wird auf die Schulung der Patienten gelegt, z. B. Zuckerwerte regelmäßig selbst zu bestimmen oder sich strikt an die vorgeschriebene Diät zu halten. Die insulin-abhängigen und nicht insulin-abhän- gigen Patienten erhalten Therapiepläne für die Weiterbetreuung durch den Hausarzt. Bei der zweiten Gruppe wird nur in manchen Fällen Insulin angewandt; häufig reicht jedoch die Einhaltung von Diät oder die Einnahme von Tabletten für die Behandlung aus. Die Ursachen dieser zwei Diabetes-Formen sind verschieden, jedoch können sie zu denselben Komplikationen führen. Auch Nichtdiabetiker mit Störungen des Fettstoffwechsels, z. B. mit zu hohem Cholesterinspiegel, werden an der neuen Poliklinik betreut. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar<br /><em>- Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen<br /><em>- Berlin-Rede von Senator Mathias -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit&nbsp;<br /><em>- Von Elliot Abrams -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Polikinik für Zuckerkranke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef31442333e95eff53f94ebd4d2fefcf.pdf 6e25c590538adc5d3fbd044960a011c9 PDF Text Text 16 13. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie - Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwertransport in den Weltraum - US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück Roboter mit vielen Augen - Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16 13. April 1983 BOTSCHAFTER BENNETT: DIE NATO IST DIE ECHTE FRIEDENSBEWEGUNG - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett, Jr., hat am 12. April 1983 auf die Bedeutung einer engen Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa hingewiesen, die vor einer Aggression aus dem Osten abgeschreckt und den Frieden in der Nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO, so sagte er in einem Vortrag im Amerika Haus Stuttgart, "ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit". Die Ausführungen Bennetts haben folgenden Wortlaut: Seit mehr als 35 Jahren - eine lange Zeit in diesem 20. Jahrhundert leben die Länder Westeuropas in Frieden und in Freiheit. Was immer es an großen und kleinen Unruhen und Kriegen in anderen Erdteilen (seit 1945 waren es ungefähr 150) sowie an Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte jenseits der Elbe gab, so erlebte man hier, im Herzen Westeuropas, eine Periode von Freiheit und friedlicher Entwicklung ohnegleichen. Ein junger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein junger Journalist - er war etwas über 30 - fragte mich unlängst in einem Interview: "Was soll eigentlich all das Gerede über die NATO? gab es schon immer. Was ist denn so Besonderes an der NATO?" seine Generation stimmt das: Die NATO gab es schon immer. ration haben immer in Frieden gelebt, weil es die NATO gibt. Die NATO Und für ihn und Er und seine GeneWir hören in die- sen Tagen viel von Friedensbewegungen; aber ich möchte Ihnen sagen, daß sich die NATO als die echte Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen hat. Im Westen befinden wir uns heutzutage wieder einmal an einem Zeitpunkt der Entscheidung. In den Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses geht die Debatte darüber hin und her, was wir tun müssen, um den Frieden in Freiheit, den die NATO bis jetzt gesichert hat, weiterhin zu wahren. Debatte ist in der NATO nichts Neues. Eine solche Seit ihrer Gründung ist die Strategie des Bündnisses immer wieder ein Thema von Analysen und Argumenten gewesen. Und so soll es auch sein. Heute erfaßt diese Diskussion mehr Schichten unserer Gesellschaften, mehr Menschen als je zuvor. Man kann leicht verstehen, warum dies so ist. Angesichts der heutigen Herausforderung sind die Abschreckung vor einem Krieg und der Schutz des Friedens dringender als je zuvor. Und es ist richtig und gut, daß die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird. In unseren Demokratien kann sich der Bürger nur durch Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftiges, verantwortungsvolles Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne Zukunft unter eigener Kontrolle. Verliert eine Nation ihre Sicherheit, dann verliert sie zugleich alle anderen Aspekte ihres Lebens als Nation. Die notwendige - 2 - �Die notwendige Diskussion von Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf eine oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen, und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute oft bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein, wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke, wie die Sowjetunion es regelmäßig in der andauernden polnischen Krise getan hat. Die NATO hat immer wieder klar gemacht zum Beispiel in der Bonner Erklärung vom letzten Juni, beim Treffen der führenden Staatsmänner der NATO - daß sie ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen würde. Der Nordatlantikvertrag verweist ausdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin,für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige verein- te Front bildet, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und nicht ein Land nach dem anderen einzeln bedrohen kann. Niemand, der �r Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungsstrategie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums -, ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriegszeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streitkräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungsstelle bei Atomwaffen und Trägersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschreckung an sich angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschreckung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Vielfalt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel mehr kosten würde, als sie hoffen könnten, aus einer - 4 - �aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfordert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alternative geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die scheinbare Klarheit und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn du diese Linie überschreitest, wirst du in Flammen aufgehen." Diese Kritiker argumentieren, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittel Streckenoptionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Bedrohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit der Unterstützung des Doppelbeschlusses zur Modernisierung und Rüstungskontrolle der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie mit den Anstrengungen, die Überlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglie- der des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite �Eine zweite Art von Kritik an der NATO-Strategie konzentriert sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zurecht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen könnte. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. Wie Präsident Reagan schon oft unterstrichen hat: Niemand will den nuklearen Konflikt. flikt muß verhütet werden. Er muß verhütet werden. Jeder Kon- Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würden,einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Übergewichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion, und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen nötig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Die Entdeckung des Atoms kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen die Macht des Atoms weiterhin beherrschen und durch unsere Abschrekkungspolitik sie zwingen, dem Frieden zu dienen. Eine dritte Art der Kritik arbeitet mit einem auf den ersten Blick mehr ausgewogenen Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als erste Kernwaffen eingesetzt haben: Die "no first use"-Doktrin (Verzicht auf Ersteinsatz). Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen. Und sie sollte die notwendigen zusätzlichen Mittel aufbringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Es stimmt, daß man mehr tun kann und mehr tun sollte, um die konventionellen Streitkräfte der Allianz zu verbessern. Im Westen entwickeln sich neue Technologien, die neue konventionelle Waffensysteme in Aussicht stellen - 6 - �Aussicht stellen - Systeme die, falls von der NATO eingeführt, die Strategie der Vorneverteidigung viel glaubwürdiger machen würden. Und wie General Rogers, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, erklärt hat, haben die westlichen Verbündeten bestimmt die finanziellen Mittel, um solche Technologien zu vollenden und die daraufhin hergestellten konventionellen Waffen zu kaufen. Daraus folgt jedoch nicht, daß wir auf eine mögliche nukleare Option verzichten können, denn ein solcher Verzicht würde in einem potentiellen Konflikt die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Er würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen werden - sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Sen- kung der Risiken könnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. tärischen Handelns senken. Sie würde dadurch die Schwelle des mili- Wie wir in Afghanistan und anderswo erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sich selbst einschränkenden Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher mo- ralischer Anspruch und persönliche Aufrichtigkeit genügen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie. Und ebensowenig können das verein- fachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als die Wirklichkeit spiegeln. Eine Strategie kann nur auf der Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage beruhen. Maginot-Linie mußten diese schmerzliche Erfahrung machen. Die Erbauer der Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später völlig unvorbereitet im Krieg zu befinden. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht erlauben. Trotz intellektueller �Trotz intellektueller und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmern oder dagegen sind und die bei verschiedenen Gelegenheiten während der Diskussion über Mittel Streckensysteme darauf drängen, der Westen solle den wiederholten sowjetischen Vorschlag eines Moratoriums hinsichtlich der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme annehmen - wobei sie schlicht vergessen, daß dadurch die Sowjets über ein Monopol von Waffen dieser Art verfügen würden - die meisten davon in Richtung Westeuropa aufgestellt. Heute haben die Sowjets ungefähr 1300 nukleare Gefechtsköpfe auf landgestützten Mittelstrekkenraketen disloziert, von denen 1053 auf den modernen und mobilen SS-20-Raketen montiert sind, (Jede SS-20-Rakete hat drei Gefechtsköpfe; bisher haben die Sowjets 351 dieser Raketen disloziert, mit also insgesamt 1053 Gefechtsköpfen.) Weitere 248 Gefechtsköpfe auf den alten SS-4- und SS-5-Raketen der Sowjets sind gegen Europa disloziert» Als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1977 in seiner Londoner Rede den Westen zum erstenmal vor den SS-20-Raketen warnte, vor dieser gefährlichen und destabilisierenden neuen sowjetischen Waffe, hatten die Sowjets in dieser Zeit 27 Gefechtsköpfe disloziert. Im Dezember 1979 war die Zahl der Gefechtsköpfe - jeder davon mit zwanzigmal der zerstörenden Kraft der Hiroshima-Bombe - auf 450 gestiegen. Heute, im April 1983, sind es 1053. Die NATO hat keine vergleichbaren Waffen. Kein Wunder, daß sie den Vorschlag eines Moratoriums befürworten. Eine so nachlässige Haltung unsererseits gegenüber den Realitäten würde jedoch die Aussichten für Rüstungskontrolle untergraben, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist: Sie schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil dadurch eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich wird. Die gegenwärtige - 8 - �» Die gegenwärtige Anstrengung der NATO Im Mai 1982 wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes für die Öffentlichkeit freigegeben, Es war das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich veröffentlicht hat. Die Studie vergleicht die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. ernüchternd. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjet- union in Europa über größere Streitkräfte verfüge als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannung und RüstungskontrollVerhandlungen, wesentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3:1 auf 4:1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2:1 auf 3:1 verschoben hat? Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über Mittel und den politischen Willen verfügt, das Nötige zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Am liebsten würden wir diese ganze Gattung nuklearer Waffen beseitigen, wenn die Sowjets schließlich ihre Zustimmung geben. Bisher haben wir bei westlichen Vorschlägen für echte und praktische Schritte zur Abrüstung schon so oft erlebt, daß die Sowjets nicht mitmachen. Bis jetzt haben sie die Null-Lösung abgelehnt. Wir haben nun, nach engen Beratungen und mit voller Unterstützung unserer Verbündeten in der NATO, den sowjetischen Verhandlungsführern in Genf einen - 9 - �Genf einen neuen Vorschlag unterbreitet. Wir sagten ihnen, daß wir bereit sind, über ein Zwischenabkommen zu verhandeln und die Zahl unserer geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjets ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduzieren. Unser Vorschlag für Null auf beiden Seiten besteht natürlich weiter als unser Endziel. Gleichzeitig bleiben wir - wie schon seit Beginn der Verhandlungen - für jeden ernsthaften Gegenvorschlag offen. In einer Stellungnahme zu den Verhandlungen erklärte Präsident Reagan in seiner Rede vom 31. März: "Ich bedaure daß die Sowjetunion bisher nicht be- reit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist." Die sogenannten Friedensmarschierer - und ich benutze das Wort "sogenannte", weil ich keineswegs überzeugt bin, daß diese Gruppen wirklich dazu beitragen, die Welt dem Frieden in Freiheit näherzubringen, ja,ich befürchte sogar das Gegenteil - und die Grünen erklären uns laut, daß sie gegen alle Atomwaffen seien. Warum demonstrieren sie dann nicht für die Null-Lösung? Warum unterstützen sie nicht diese Friedensbemühung der NATO - die Beseitigung einer ganzen Kategorie gefährlicher Kernwaffen - einen einfachen, direkten, moralischen Vorschlag für echte Abrüstung? Warum unterstützen sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung der Verringerung? Diese Leute scheinen mehr besorgt zu sein wegen der Pläne für 572 NATOWaffen, die den Krieg verhindern und den Frieden für diese Generation bewahren sollen - Waffen, die noch nicht einmal produziert sind - als wegen der doppelten Zahl von sowjetischen Waffen - weit über 1000 - nämlich der tödlichen nuklearen Gefechtsköpfe auf den SS-20-Raketen, die bereits disloziert und genau auf die Straßen und Plätze gerichtet sind, auf denen sie demonstrieren gegen das Bemühen der NATO, den Frieden zu bewahren. Vergleichen wir doch ihr Recht zu demonstrieren mit der Lage jenseits der Elbe. Das ist eben die Freiheit - und der Frieden -, die wir verteidigen. Die sehr - 10 - �Die sehr komplizierte Diskussion über die Strategie der Abschreckung ist oft gekennzeichnet durch übermäßige Vereinfachung der Tatsachen und durch Wunschdenken bezüglich der möglichen Ergebnisse von RüstungskontrollVerhandlungen. Es ist daher angebracht, hier zwei Punkte klarzustellen, die in der öffentlichen Debatte und in der Behandlung dieser Frage in den Medien offensichtlich sehr durcheinander gebracht werden. Der erste ist jener Aspekt des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, bei dem es um die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO geht. Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es sich bei dieser Entscheidung für eine Modernisierung um den Ersatz bestehender Verteidigungswaffen durch modernisierte und wirksamere PERSHING-Raketen und Marschflugkörper handelt, für den Fall, daß ein Fehlschlag der Rüstungskontrollverhandlungen in Genf dies notwendig macht. Es besteht kein Plan, auch nur eine einzige zusätzliche Waffe hinzuzufügen. Es handelt sich um Ersatz, nicht um zusätzliche Waffen. Zum Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 gehörte sogar die Verpflichtung, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist be- endet, aber auf den Plakaten der Friedensmarschierer sieht man leider keine Anerkennung dieses Abbaus von Kernwaffen durch die NATO. Müßte man das Moder- nisierungsprogramm durchführen, dann hätte die NATO am Ende des Programms weniger Kernwaffen in Europa, als sie im Jahr 1976 hatte. Wir arbeiten an einem Abbau der Kenrwaffen in Europa, keinem Aufbau. Einen zweiten Punkt will ich klarstellen; plan eventuell notwendiger Dislozierungen. er bezieht sich auf den Zeit- Durch die Debatte in der Öffent- lichkeit und in den Medien könnte man leicht zu dem Schluß kommen, alle 572 modernisierten PERSHING-Raketen und Marschflugkörper würden plötzlich irgendwie herbeigezaubert, um dann zu Ende dieses Jahres fertig an Ort und Stelle zu stehen. Das stimmt einfach nicht, und es war auch nie so gedacht. Der Ersatz vollzieht sich - sollte er durch einen Fehlschlag in Genf notwendig werden im Rahmen eines FünfJahresprogramms. sich um nur wenige Waffen. Bei der ersten Dislozierung handelt es Sollte dann später in Genf ein Abkommen erreicht - 11 - �Abkommen erreicht werden, würden weitere Dislozierungen der NATO in Übereinstimmung mit dem Abkommen gestoppt. Spätere Stadien des Dislozierungsprogramms werden vielleicht nie notwendig sein. Es wäre zu hoffen, daß ein Abkommen so- gar den Abzug von bereits stationierten Raketen möglich machen würde. Wir dürfen nicht vergessen, daß es die Sowjetunion ist - und nicht der Westen -, die darauf besteht, diese Klasse von nuklearen Mittel Streckenwaffen beizubehalten. Die NATO ist voll und ganz für den Abbau dieser Waffengattung. Präsident Reagan hat angeboten, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Generalsekretär Andropow zu treffen, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das diese Waffenklasse aus der Welt schaffen würde. Dieses Angebot von Präsident Reagan gilt noch immer. Ein weiteres Problem kompliziert das Verständnis der Öffentlichkeit: Die falschen Informationen und die irreführenden Vorschläge, die die sowjetische Regierung dauernd in diesen Prozeß einbringt. Ein Beispiel dafür ist Andropows Vorschlag vom 21. Dezember des vergangenen Jahres, der weit publiziert wurde und dessen Ziel es war, die Genfer Verhandlungen zu beeinflussen, Er erweckte den Anschein, eine Beschränkung der sowjetischen SS-20-Raketen auf 162 - die Gesamtzahl der französischen und britischen Waffen dieses Typs - anzubieten. Zunächst einmal war das sowjetische Angebot äußerst vage; es enthielt zum Beispiel kein konkretes Versprechen, diese gefährlichen Waffen auch tatsächlich zu zerstören. Mobile Waffen lediglich hinter den Ural zurückzuziehen bedeutet wenig: Dieselben mobilen Waffen könnte man zum Einsatz gegen den Westen leicht wieder in ihre Stellungen zurückverlegen. Außerdem gibt es zwei weitere, durchsichtige Fehlinformationen in Andropows Vorschlag. Die französischen und britischen Waffensysteme sind zum einen nicht Teil der bilateralen Genfer Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Es handelt sich hier um Systeme, die sich Frankreich und Großbritannien letztlich für ihre eigene Verteidigung reservieren. Beide Länder haben den Einschluß ihrer Systeme in die INF-Verhandlungen in Genf zurückgewiesen. Die Mitglieder der NATO sind - im Gegensatz zu den Staaten des - 12 - �Staaten des Warschauer Paktes - völlig souveräne Staaten. Die Vereinig- ten Staaten sind einfach nicht in der Lage, über das Eigentum anderer Staaten zu verhandeln. Die Russen wissen das genau. Sogar wenn die Vereinigten Staaten in der Lage wären, Verhandlungen über die französischen und britischen Waffen zu führen - was sie nicht sind -, enthält das sowjetische Angebot noch eine weitere Enttäuschung. Wenn die Russen nämlich vorschlagen, 162 französische und britische Raketen gegen 162 SS-20Raketen aufzuwiegen, so übersehen sie geflissentlich die Tatsache, daß die meisten der französischen und britischen Raketen nur jeweils einen Gefechtskopf haben. Jede SS-20 aber hat drei Gefechtsköpfe. Laut Vorschlag Andropows hätten die Sowjets durch diesen Handel also 486 Gefechtsköpfe gegen weniger als 300 britische und französische - und keinen einzigen für die NATO. Keit schlech- tes Geschäft für sie! Noch ein Beispiel sowjetischer Taktik: Vor fast genau einem Jahr, am 15. März 1982, kündigte Generalsekretär Breschnew ein Moratorium bei der weiteren Dislozierung von SS-20-Raketen an. Disloziert hatten die Russen zu jenem Zeitpunkt etwa 900 SS-20-Gefechtsköpfe. Jetzt, am 12. April 1983, beträgt die Anzahl der sowjetischen SS-20-Gefechtsköpfe über 1050. Soviel über das sowjetische Versprechen, mit ihrer Dislozierung von SS-20-Raketen aufzuhören und all dies fand zur gleichen Zeit statt wie die INF-Verhandlungen in Genf. Die Sowjets rufen ein Moratorium aus, aber fahren mit der Dislozierung der SS-20-Raketen fort - und rufen dabei immer wieder nach Abrüstung. Auf ihrem jüngsten Treffen in Portugal, sagten die Verteidigungsminister der NATO am 23. März folgendes über die sowjetische Verhandlungsposition in Genf: "Die sowjetischen Vorschläge haben sich seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. Tatsächlich hätte der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen lassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa bedrohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent ver- 13 - �Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den land- gestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Die heutige Debatte enthält eine Gefahr. Es besteht das Risiko, daß das viele Diskutieren über technische Einzelheiten bei Rüstung und Rüstungskontrolle - wie Abschußeinrichtungen, Raketen, Gefechtsköpfe und ähnliches - die zentrale Frage zur Nebensache macht. nicht geändert. Diese Frage aber hat sich seit einer Generation Es geht um das anhaltende sowjetische Bemühen, einen Keil in die westliche Einheit zu treiben und Amerika von Europa zu trennen. Die Sowjetunion, die neue und gefährliche Raketen mit dem Ziel disloziert hat, Westeuropa einzuschüchtern, versucht jetzt, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten zu zerbrechen - unsere Sicherheit abzutrennen, um dadurch unsere Freiheit umso leichter anzugreifen. Das sowjetische Endziel in Europa ist, die Länder Westeuropas zu zwingen, sich dem sowjetischen Interesse zu sowjetischen Bedingungen zu fügen. Wir alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur auf die Ge- biete jenseits der Elbe zu blicken - oder auf die Mauer, die das Herz von Berlin durchschneidet. Sie, liebe Zuhörer, werden als Deutsche die sowje- tischen Bedingungen besser verstehen als viele andere. Es ist die Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa - die Einheit des Westens - die vor einer Aggression aus dem Osten abschreckt und den Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit. Wie wir wissen, hat der Frieden seinen Preis - keinen niedrigen Preis. Dean Rusk, Außenminister unter den Präsidenten Kennedy und Johnson, hat darauf hingewiesen: Die Freiheit gibt es nicht umsonst. - 14 - Wir im Westen sind �Westen sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen, um den Frieden mit Freiheit zu sichern - damit wir uns weiterhin der großen Aufgabe widmen können, eine bessere Welt für uns und unsere Kinder zu schaffen. + + + + + 15 �16 13. April 1983 ERLÄUTERUNGEN ZUM INF-VORSCHLAG PRÄSIDENT REAGANS WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 30. März 1983 über die neue INF-Initiative der Vereinigten Staaten veröffentlichte das amerikanische Außenministerium folgende Erläuterungen. Der Präsident kündigte am 30. März 1983 an, daß die Vereinigten Staaten in Genf einen neuen Vorschlag für ein Zwischenabkommen vorgelegt haben, demzufolge die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestüzten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches reduzieren würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion verringert die Anzahl ihrer Waffen bei den INF-Raketen größerer Reichweite auf weltweit gleichen Umfang. Die Vereinigten Staaten sehen in diesem Vorschlag einen ernsthaften ersten Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung dieser Waffenklasse und hoffen, daß sich die Sowjetunion dieser unserer Ansicht anschließt. Im Dezember 1979 kamen die NATO-Staaten in einem Doppelbeschluß hinsichtlich der Problematik nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) zu einer Einigung. In Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch sowjetische INF-Systeme - insbesondere die Dislozierung der neuen sowjetischen SS-20-Raketen - kamen die Verbündeten überein, 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützte Marschflug- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �landgestützte Marschflugkörper (GLCM) in Europa zu dislozieren. Gleichzeitig drängten die Verbündeten auf Rüstungskontroilanstrengungen, um diese und vergleichbare sowjetische INF-Raketensysteme zu begrenzen. Am 18. November 1981 unterbreitete Präsident Reagan nach entsprechenden Konsultationen innerhalb des Bündnisses einen weitreichenden Vorschlag als Grundlage der amerikanischen Position bei den INF-Verhandlungen, die am 30. November 1981 begannen. Dieser Vorschlag forderte die völlige Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer sowie sowjetischer landgestützter, weitreichender INF-Raketen - mit anderen Worten: auf beiden Seiten. Keinerlei Raketen dieses Typs Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Überzeu- gung, daß dies das beste und moralischste Ergebnis dieser Verhandlungen wäre. Dadurch würde sowohl die Sicherheit des Ostens als auch die des Westens erhöht werden. Leider unterscheidet sich die sowjetische Haltung in diesen Verhandlungen hiervon sehr. Die Sowjets weigerten sich bislang hartnäckig, unseren "Null-Null"-Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder mit einer anderen annehmbaren Alternative zu kommen. Die sowjetische Position in diesen Ver- handlungen würde das derzeitige Monopol der Sowjetunion bei diesen Waffen erhalten. Ihrem jüngsten Vorschlag zufolge würden die Sowjets weiterhin über 486 Gefechtsköpfe auf 162 SS-20-Raketen allein in Europa verfügen, während die Vereinigten Staaten keine einzige Rakete hätten. Hunderte von Gefechts- köpfen auf sowjetischen SS-20-Raketen im Fernen Osten würden keinerlei Begrenzung erfahren. Das Urteil der NATO über die derzeitige sowjetische Position in Genf spiegelt sich im Kommunique der Verteidigungsminister der NATO wider, das am 23. März im Anschluß an ihr jüngstes Treffen in Portugal veröffentlicht wurde: "Im Widerspruch zu kürzlich aufgestellten Behauptungen sowjetischer Führer haben sich die sowjetischen Vorschläge seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. - 2 - Tatsächlich hätte der jüngste �der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen belassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa be- drohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Der neue amerikanische Vorschlag wurde nach umfangreichen Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten und nach Gesprächen mit anderen Freunden, einschließlich Japans, unterbreitet. Er wurde am 29. März auf der Abschlußsit- zung dieser Verhandlungsrunde überreicht. Bei Vorlage dieses Vorschlages forderten die Vereinigten Staaten die Sowjetunion auf, ihn während der Verhandlungspause sorgfältig in Erwägung zu ziehen,und machten den Vorschlag, daß die Delegationen ihre Verhandlungen um einige Wochen eher als vorher geplant wieder aufnehmen sollten. Die Sowjets haben sich zu einer Wiederauf- nahme am 17. Mai bereiterklärt. Der neue amerikanische Vorschlag wird den Kriterien gerecht, die der Präsident für ein Abkommen festgelegt hat: - Gleiche Rechte und Beschränkungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR; - keine Kompensation �- keine Kompensation für die Waffen von Drittländern; - weltweite Höchstgrenzen; - keine negativen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigungskapazität der NATO; und - wirksame Maßnahmen zur Verifizierung. Bei den weiteren Diskussionen über diesen Vorschlag werden die Vereinigten Staaten wie bisher so flexibel wie möglich sein, um in Genf zu einem Abkommen zu gelangen, das den oben genannten Kriterien gerecht wird. Die Vereinigten Staaten sehen den neuen Vorschlag als einen Zwischenschritt in Richtung auf die vollständige Beseitigung der amerikanischen wie sowjetischen landgestützten INF-Raketensysteme größerer Reichweite an. Soll- te ein Zwischenabkommen erreicht werden, so sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß diese Verhandlungen mit dem Ziel fortgesetzt werden sollten, die vollständige Beseitigung dieser Systeme zu erreichen. Mit der Unterbreitung dieser neuen Initiative bleibt der derzeitige amerikanische Vorschlag für eine Beseitigung der gesamten Klasse landgestützter INF-Raketen größerer Reichweite in Genf auf dem Verhandlungstisch. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daß keine Raketen auf beiden Seiten das beste Ergebnis dieser Verhandlungen wären. + + + + + - 4- �13. April 1983 16 VERTEIDIGUNGSSYSTEME AUF DER BASIS VON STRAHLUNGSENERGIE Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - (AD) - Zu dem von Präsident Reagan angekündigten neuen Forschungsund Entwicklungsprogramm für Abwehrsysteme gegen ballistische Waffen gehört u.a. die Entwicklung von Defensivwaffensystemen mit sogenannter "gerichteter Energie". Die beiden wichtigsten Formen gerichteter Energie sind Laser- und Partikel strahlen hoher Energiedichte. Bei den Laserstrahlen handelt es sich um Wellen aus dem sogenannten optischen Bereich des von Funkwellen bis zur Gammastrahlung reichenden elektromagnetischen Spektrums, dem Frequenzen vom Infrarot bis zum Ultraviolett zugeordnet werden. Nach heutigem Verständnis ist "Licht" sowohl als Korpuskularstrahlung wie als Strahlung mit Wellencharakter zu definieren. Den Laserstrahl kennzeichnet eine spezielle Form der Ausbildung elektromagnetischer Wellen: Die als Energieträger fungierenden Lichtquanten (Photonen) schwingen in gleicher Phase. Daraus ergeben sich Wellen gleicher und "reiner"Frequenz, die sich nicht überlagern und somit frei sind von Interferenzen. Das Licht ist "kohärent", in einem scharf gebündelten Strahl Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gebündelten Strahl konzentriert und im Strahlquerschnitt außerordentlich energiereich. Laser ist ein Kunstwort, gebildet aus den Anfangsbuchstaben von "Light Amplification by .Stimulated Emission of Radiation", d.h. Lichtverstärkung durch induzierte Emission von Strahlung. Ein Lasergerät ist ein Generator, der Licht erzeugt, welches im Weltraum kaum gestreut wird und blitzartig riesige Entfernungen überwindet. Und wie sein Vorläufer, der Maser (d.h. Ver- stärkung von - niedriger frequenten - Mikrowellen durch induzierte Emission von Strahlung), ist er geeignet, elektromagnetische Strahlung um ein Vielfaches zu verstärken. Beim Laser geschieht dies durch direkte Wechselwirkungen mit fester, flüssiger oder gasförmiger Materie. Photonen bewegen sich im Vakuum mit fast 300 000 km pro Sekunde - der größten in der Natur zu beobachtenden Geschwindigkeit. Diese Lichtgeschwin- digkeit verringert sich infolge Streuung oder Brechung beim Durchgang durch ein Medium, z.B. die irdische Atmosphäre, und Absorptionsprozesse schwächen dabei die Intensität des Lichts. Photonen haben keine Ruhemasse - im Gegensatz zu den Energieträgern von Partikelstrahlen wie Elektronen, Protonen oder Ionen, die außerdem elektrische Ladung besitzen. Wenn solche Partikel- strahlen hohe Energie gewinnen sollen, müssen sie beschleunigt werden, wie es z.B. in Teilchenbeschleunigern mit Hilfe von Magnetfeldern geschieht. Dabei werden Werte erreicht, die der Lichtgeschwindigkeit sehr nahe kommen. Die große Fortbewegungsgeschwindigkeit bedeutet, daß der Laser- oder Partikel strahl einer Abwehrwaffe - im letztgenannten Fall vorzugsweise Elektronenstrahl - sein Ziel blitzartig und nahezu augenblicklich erreicht. überwindet 1000 Meter in einer 3,7-millionstel Sekunde. Er Ein mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegender feindlicher Bomber käme in dieser Zeit kaum mehr als 2 Millimeter voran. Selbst eine mit sechsfacher Schallgeschwindig- keit sich bewegende Feindrakete hätte, bis ein in 1600 km Entfernung ausgelöster Laserblitz sie träfe, höchstens 2,7 Meter zurückgelegt. Da die �Da die Strahlung von Laserwaffensystemen von der Erdanziehungskraft praktisch unbeeinflußt bleibt, könnte sie mit extremer Präzsion auf Ziele gerichtet werden und diese mit großer Genauigkeit treffen. Wenn solche Abwehrwaffen- systeme erst einmal voll entwickelt sind, wäre es möglich, selbst aus einer Gruppe nicht-feindlicher Objekte einzelne, sich dazwischen bewegende Feindobjekte herauszusuchen und zu vernichten. Auch könnte man davon ausgehen, eine große Zahl von Ziel Objekten vernichten zu können, selbst wenn diese aus allen Richtungen kämen. Für jeden "Schuß" mit einem Laser- oder Partikel strahl wird verhältnismäßig wenig "Brennstoff" verbraucht, weshalb in einem Waffensystem eine Vielzahl von "Schüssen" gespeichert werden könnte. Da außerdem der Laserstrahl durch bewegliche Spiegel gesteuert würde, wäre durch ein solches Waffensystem die Möglichkeit gegeben, über einen weiten Sichtbereich hinweg rasch hintereinander ein Feindobjekt nach dem anderen abzuwehren. Im Weltraum hätten Laserstrahlen nahezu unbegrenzte Reichweite. In geringeren Höhen über der Erde würden sie jedoch, wie jedes Licht, durch Wolken und Nebel gestreut und mehr oder weniger stark absorbiert. Partikel strahlen wiederum würden vom Erdmagnetfeld und der Gravitation beeinflußt. Jedoch soll es bereits Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Partikel strahl-Waffensysteme mit Wasserstoffgas geben, bei denen diese Einflüsse weniger problematisch wären. Eine militärische Laserstation im Weltraum könnte gegnerische Raketen großer Reichweite schon während ihres Aufstiegs ausmachen und vernichten. Sie besäße eine wesentlich größere Effektivität als jedes bodengestützte Abwehrsystem. Ein Laserstrahl muß sein Zielobjekt mit höchster Präzision erfassen, aber auch lange genug im Visier behalten, um sich durch die Hülle zu brennen und wesentliche Teile wie das Leitsystem zu zerstören oder den Gefechtskopf oder Treibstoff zur Explosion zu bringen. Ein mit hoher Geschwindigkeit auf das Ziel auftreffender Partikel strahl würde die Metall hülle durchdringen und dabei einen großen Teil seiner Energie auf das Zielobjekt übertragen. Zu Beginn - 3 - �Zu Beginn würde die Elektonik funktionsunfähig werden, dann würden - infolge der Energieübertragung - Treib- und Explosivstoffe gezündet und Zerstörungen am Raketenkörper verursacht. Obgleich solche Abwehrsysteme noch nicht existieren, halten es Forscher in privaten und regierungseigenen Instituten offenbar für möglich, daß ihre Entwicklung in 20 bis 25 Jahren durchführbar wäre. + + + + + �16 13. April 1983 SCHWERTRANSPORT IN DEN WELTRAUM US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück - (AD) - Beim Einschweben über Kalifornien von den Kameras zunächst als dunkler Schatten erfaßt, rollte wenig später eine leuchtend weiße CHALLENGER auf der für sie vorgesehenen Betonpiste des Edward-Luftstützpunktes in der Mojavewü'ste aus. Der erste Weltraumeinsatz der amerikanischen Raumfähre Nummer Zwei war kurz vor Vollendung der 81. Erdumrundung am 9. April 1983 um 20.54 Uhr MEZ nach fünf Tagen, 23 Minuten und 42 Sekunden beendet. Kommandant Paul Weitz brachte den Raumgleiter schon ca. 2 000 Meter nach dem Aufsetzen auf der Rollbahn zum Stehen. Er und Kopilot Karo! Bobko sowie die beiden Missionsspezialisten Story Musgrave und Donald Peterson wurden begeistert empfangen. Am Ende des nächsten Fluges, der für Mitte Juni vorgesehen ist, soll CHALLENGER als erster Raumtransporter auf einer neu angelegten, 4,8 km langen Betonbahn nahe dem Startplatz auf dem Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida landen. Experten der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) äußerten sich außerordentlich befriedigt über den Verlauf und die bisher zu übersehenden Ergebnisse der Mission, die sich wegen der beim Durchprüfen entdeckten technischen Mängel um mehr als zwei Monate (vom 20. Januar bis 4. April) verzögert hatte. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verzögert hatte. Mit der Lösung eines Problems sind allerdings Ingenieure in der neuen Bodenstation White Sands (New Mexico) noch beschäftigt: Es geht um das weitere "Anheben" des von der CHALLENGER-Besatzung im Weltraum abgesetzten TDRS-Nachrichtensatelliten auf eine Kreisbahn, die in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator liegt, und schließlich um das Einsteuern des 2,2 Tonnen schweren Roboters auf seinen vorgesehenen Standort über der Nordostspitze von Brasilien. Das Absetzen dieses neuartigen Nachrichtensatelliten etwa zehn Stunden nach dem Start war eine der wichtigsten Aufgaben beim Unternehmen STS-6. TDRS ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) ist das erste Gerät eines Dreiersystems, das für den Funkverkehr mit bemannten Raumschiffen eine Reihe von Bodenstationen rund um die Erde überflüssig macht und die Kontaktmöglichkeiten mit der Besatzung von 15 auf über 80 Prozent der für einen Erdumlauf benötigten Zeit erweitert. Außerdem können TDRS-Satelliten die Daten von 40 unbemannten Satelliten abfragen und Funkbefehle an sie übermitteln, wobei 26 Satelliten gleichzeitig "bedient" werden. Der gesamte Funkverkehr läuft, wenn das mit 2,2 Milliarden Dollar entwickelte System erst einmal komplett ist, über die Hauptstation White Sands mit ihren mehr als 400 Mitarbeitern. Die Projektwissenschaftler und Techniker für die in das System einbezogenen unbemannten Satelliten erhalten so ständigen Kontakt mit "ihrem" Gerät und brauchen nicht zu warten, bis es wieder in Sichtweite einer Bodenstation kommt. - Dramatische Rettungsaktion Die Aufregung war groß, als etwa sechs Stunden nach dem problemlosen Absetzen von TDRS plötzlich der Funkkontakt mit dem Nachrichtensatelliten abriß. Für die Funkbefehle zur Aktivierung seiner beiden Antriebsstufen (IUS, Gewicht ca. 15 Tonnen) war eine Bodenstation der US-Luftwaffe in Kalifornien zuständig. Die erste Stufe hatte normal gezündet. Jetzt sollte - 2 - �Jetzt sollte die Oberstufe zum zweiten Mal gezUndet werden, um den Satelliten aus seiner elliptischen Aufstiegsbahn in die kreisförmige Umlaufbahn in 36 000 km Höhe zu bringen. Die Leute in White Sands setzten das für diesen Fall (wie für alle erdenklichen anderen Störfälle) vorbereitete Rettungsprogramm in Gang. Als erstes mußte festgestellt werden, ob die Oberstufe des IUS-Systems Liberhaupt ein zweites Mal gezündet hatte und abgesprengt worden war. Das Kontroll personal schickte "blind" Funksignale ins All, um zu versuchen, die Verbindung mit dem Satelliten wieder aufzunehmen und seine Position zu ermitteln. Darüber verging nur kurze Zeit - "aber es war, als hätte es Stunden gedauert", meinte George Harris, Flugdirektor für TDRS in White Sands. Ergebnis der Sondierung: Der Satellit war ins Taumeln geraten. Auch dafür war eine über Funkbefehle zu bewerkstelligende "Kur" vorbereitet. Es gelang den Satelliten zu stabilisieren, seine Sonnenenergie- Kollektoren (Leistung: 1700 Watt) auszufahren, die Tests mit den drei verschiedenen Antennen durchzuführen, ihn auf Herz und Nieren durchzuprüfen, und schließlich seine Position zur Sonne zu fixieren. Bei diesen Operationen wurde das Team in White Sands von Kollegen im Goddard Space Flight Center in der Nähe von Washington unterstützt. Ein Rätsel ist nach wie vor die Ursache der Störung im IUS-System, die dafür verantwortlich ist, daß dem bisher größten Nachrichtensatelliten der Welt, der im geostationären Orbit in 36 000 km Höhe ca. 10 Jahre lang arbeiten soll, etwa 640 km an Höhe fehlen. Gegenwärtig wird mit Hilfe seiner Steuerungsdüsen, die eigentlich nur für Positionskorrekturen im Orbit gedacht sind, versucht, ihn allmählich doch noch in die vorgesehene Bahn zu bringen. Harris schätzt, daß darüber Tage, vielleicht sogar ein paar Wochen vergehen und von den 585 kg flüssigen Hydrazintreibstoff an Bord etwa 405 kg verbraucht werden. - 3 - Der verbleibende �Der verbleibende Treibstoff dürfte dennoch ausreichen, um die auf zehn Jahre angesetzten normalen Operationen durchzuführen. Bei ihrem über- nächsten Flug (STS-8) soll CHALLENGER den zweiten Schwertransport vornehmen. Das Gesamtgewicht der 11 m langen Kombination TDRS-IUS beträgt immerhin 18 Tonnen. Für TDRS-2 ist ein Standort über Hawaii vorgesehen. - Astronauten an der Leine Am vierten Flugtag (7. April) unternahmen Musgrave und Peterson eine Exkursion. Mit den neuentwickelten Schutzanzügen hielten sie sich drei Stunden und vierzig Minuten außerhalb der Druckkabine auf - verrichteten Arbeiten mit und ohne Werkzeug, inspizierten die 18 m lange offene Ladebucht, wo der TDRS-Satellit verstaut war, und einen Teil der Außenwände ihres Raumtransporters, über Rollen laufende 15 m lange Sicherungsleinen am Rand der Ladebucht, an denen sie angehakt waren, bewahrten sie vor dem Abdriften in der Schwerelosigkeit. Vier Fernsehkameras an der CHALLENGER, dazu je eine am Schutzhelm montierte Minikamera, übertrugen den Verlauf der Exkursion, zeigten gestochen scharf die Bewegungen der Astronauten. Aus der Druckkabine filmte und fotografierte Kopilot Bobko den Ausflug der beiden. Er diente der gründlichen Erprobung der (im Vergleich zu den zuletzt vor neun Jahren im APOLLO- und SKYLAB-Programm benutzten) leichteren und sehr viel mehr Bewegungsfreiheit gebenden Schutzanzüge. Sie sollen eine Lebensdauer von mindestens 15 Jahren haben. Jeder hat im Tornister Vorräte an Sauerstoff, Batteriestrom und Kühlmittel für einen Außenaufenthalt von sieben Stunden. Der 112 kg schwere, 2,15 Millionen Dollar teure Anzug mit gut beweglichen Hand-, Finger-, Ellbogen, Knie- und Fußgelenken besteht aus mehreren, teilweise auch aluminisierten Schichten von Teflon, Nylon, Polyurethan und anderen Kunstfasern. Der Innendruck beträgt nur knapp ein Viertel des in der Raumtransporterkabine herrschenden Normaldrucks. Und während dort die - 4 - �dort die Astronauten Luft einer an der Erdoberfläche üblichen Zusammensetzung atmen, gibt es im Schutzanzug nur reinen Sauerstoff. Dies erforder vor allem vor der Exkursion ein Umstellen des Organismus auf Sauerstoffatmung, wobei im mehrstündigen Aufenthalt in einer Luftschleuse das Blut von Stickstoff frei gemacht werden muß. Im Schutzhelm gibt es einen kleinen Beutel mit Trinkwasser, dazu mit dem Mund leicht zu erreichende Happen mit Trockenfrüchten. Jeder Raumanzug, von dem aus auch ständiger Funksprechverkehr mit der Pilotenkabine geführt wird, hat seinen eigenen Mikroprezessor-Computer, der alle lebenswichtigen Funktionen überwacht. Stimmt etwas nicht, alarmiert er sofort den Träger und kann auch Anweisungen zur Korrektur eines Problems geben. Der erste "Großeinsatz" für die neuen Raumanzüge ist beim Flug STS-13 im April 1984 vorgesehen, wenn ein 1980 gestarteter, nicht mehr voll funktionsfähiger Satellit zur Sonnenbeobachtung repariert werden soll. - Wichtige Neuerungen Die Raumfähre CHALLENGER ist um mehr als 1,1 Tonnen leichter als das Schwesterschiff COLUMBIA! Die Schleudersitze für den Notfall in der Start- phase wurden samt Schienen entfernt, ebenso eine Anzahl von Testinstrumenten. Außerdem hat der große Außentank 4,5 Tonnen weniger Gewicht, ebenso wurden die beiden großen Feststoffraketen um 1,8 Tonnen "erleichtert". Gleichzeitig ist die Motorleistung der Haupttriebwerke vier Prozent größer als bei der COLUMBIA. Dadurch wurde die Aufnahmekapazität der COLUMBIA für Nutzlasten erheblich vergrößert. - Wissenschaftliches Programm Das schon seit einigen Raumfährenflügen laufende Elektrophorese-Projekt zur Erprobung von Verfahren für die Gewinnung hochreiner Medikamente und Impfstoffe in Schwerelosigkeit wurde fortgesetzt. - 5 - Dabei handelt es sich um �sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen McDonnell Douglas Aeronautics Company und Ortho Pharmaceutical Corporation. Drei biologische Substanzen - Albumin, Blut und eine Blutzellenkultur - werden im elektrischen Feld bei sogenannter Mikrogravitation getrennt. Der erzielte Reinheitsgrad ist um ein Vierfaches höher, als er unter den an der Erdoberfläche herrschenden Bedingungen erreicht werden kann. Außerdem ist nach bisherigen Erfahrungen die Mengenkapazität für eine Verarbeitung im Weltraum 5000 Mal größer. Auch die Experimente zur Herstellung einheitlich winziger Latex-Kügelchen als Träger für bestimmte Substanzen in Medikamenten liefen beim Flug STS-6 weiter - ein Gemeinschaftsversuch von Wissenschaftlern der NASA und der Lehigh-Universität. Die Astronauten machten Fotos von Blitzen und Gewittern als Beitrag zur Verbesserung von Wettersensoren in Satelliten und zur Verbesserung der Wettervorhersage. Bei einem der drei "Getaway-Specials" (genormte Kanister mit Experimenten von NASA-Kunden) ging es um uas Sammeln von Erfahrungen über die Einwirkung von Schwerelosigkeit, Temperaturveränderungen und kosmischen Strahlung auf 46 verschiedene Arten von pflanzlichen Samen ein Experiment der Fa. George W. Park Seed Company, das für die Gebühr von 3 000 Dollar mitgenommen wurde. Am 19. April, wenn CHALLENGER nach Florida zurücktransportiert wird, ist auch der Kanister an Bord, um von der Fa. Park in Empfang genommen zu werden. Die Samen sollen sofort eingesetzt, ihr Keimen und das Wachsen der Pflänzchen vor allem unter dem Gesichtspunkt von möglichen Mutationen,beschleunigtem oder verzögertem Wachstum beobachtet werden. + + + + + �16 13. April 1983 ROBOTER MIT VIELEN AUGEN Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - (AD) - Mindestens 45 Entwicklungsländer machen von der Beobachtung und Fernerkundung ihres Gebietes durch amerikanische LANDSAT-Satelliten Gebrauch. Dem ersten im Jahr 1972 gestarteten Gerät dieses Typs folgten in- zwischen drei weitere, zuletzt LANDSAT 4 im Juli 1982 mit einem hochempfindlichen neuartigen Sensor an Bord. Der sogenannte "Thematic Mapper" arbeitet auf sieben Spektralbändern (im Gegensatz zum Multispektral-Scanner, bei dem die aufgefangenen Lichtbündel auf vier Sensoren aufgeteilt werden) und liefert erstmals Erdaufnahmen in natürlichen Farben. Demgegenüber sind zur Her- stellung von Farbbildern aus den Meßdaten seiner Vorläufer Farbfilter für die Umsetzung der Original-Schwarz-Weiß-Aufnahmen und spezielle Kopiertechniken erforderlich. Dank des hohen Bildauflösungsvermögens des neuen Instruments kann man (aus 700 km Höhe) Objekte von 30'm,in Einzelfällen sogar von 12 m Durchmesser ausmachen, während die Bildauflösung der ersten drei LANDSATSatell iten bei ca. 80 m liegt. Auch das Unterscheidungsvermögen für Hellig- keitsstufen ist viermal größer - allerdings befindet sich der "mapper" noch in der Erprobung. Für den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für den regulären Bilderdienst stehen die Aufnahmen von LANDSAT allen interessierten Ländern zur Verfügung. 1-3 Die Geräte registrieren und mes- sen die Energie (Licht- oder Wärmestrahlung), die von der Vegetation, von Landflächen und landnahen Gewässern reflektiert oder ausgesandt wird. Welche wich- tigen und z. T. überraschenden Erkenntnisse Entwicklungsländer durch die Auswertung von LANDSAT-Aufnahmen erzielten, wurde kürzlich auf einer internationalen Konferenz an der Columbia-Universität in New York (4. - 5. Februar 1983) erörtert: - In den sechziger Jahren hatte das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) ein ehrgeiziges Kartierungs-Projekt der thailändischen Regierung mittels Luftaufnahmen unterstützt. Zehn Jahre später ergab die Auswertung der LANDSAT-Bilder, daß das Land in einem einzigen Jahrzehnt 20 Prozent seines Waldbestandes verloren hatte. Strenge Gesetze und spezielle Schutzvorkehrungen sollen nunmehr die Wälder erhalten helfen. - Professor Klaus Itten von der Universität Zürich berichtete aus Sri Lanka, daß zwischen 1956 und 1979 etwa 50 Prozent der Wälder durch Rodungen für Reisfelder vernichtet worden waren. LANDSAT-Fotos (die Aus- wertung wurde mit Unterstützung schweizer Wissenschaftler vorgenommen) hatten die Regierung alarmiert, die sich jetzt um Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts bemüht. Auch Vorhersagen für Reisernte-Erträge seien durch Fernerkundung möglich geworden. - Weniger als 18 Prozent der Landmassen Lateinamerikas seien zuverlässig kartiert, erklärte Pierre Adrien von der Interamerikanischen Entwicklungs bank. So bereite die Durchführung von Entwicklungsprojekten Schwierigkeiten, weil man die vorhandenen Ressourcen nicht kenne. Von den Landflächen Perus seien 60 Prozent, von Costa Rica 40 Prozent unzureichend kartographisch aufgenommen. In Bolivien habe sich nach Anfertigung einer Karte für die Bodennutzung gezeigt, daß weniger als ein Prozent des kultivierbaren Bodens regulär bebaut werde. Bodenschätze: Mit der Fernerkundungstechnik seien in diesem Land u.a. Lithium- und Kaliumvorkommen - 2 - �und Kaliumvorkommen ausgemacht worden. - In Pakistan wurden LANDSAT-Daten für die Suche nach einem geeigneten Gebiet für die Anlage eines neuen Hafens in Kasin herangezogen, um den Hafen von Karachi zu entlasten. In vielen (.ändern bestehe dringender Bedarf an der Nutzbarmachung von Fernerkundungstechniken zur Auffindung von Ressourcen, jedoch gelten Erziehungs- und Gesundheitswesen noch immer als vorrangig, erklärte der Syrer Abd Al-Wahab Kabakibo. bereits ausgiebig Manche Länder, z. B. Indien und Brasilien, nutzen jedoch die technischen Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung der via Satelliten erlangten Bildinformationen. Sie haben Spezialisten aus- bilden lassen und eigenständige Programme entwickelt, die Computer-Datenverarbeitung und Pläne für eigene Satelliten umfassen. AID gibt seit 1973 jährlich mehr als sieben Millionen Dollar für die Unterstützung von Fernerkundungsprojekten in der Dritten Welt aus. Alles in allem investierten Argentinien, Brasilien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Schweden und die Vereinigten Staaten in den zehn Jahren seit Beginn des LANDSAT-Programms zwei Milliarden Dollar, um in der ganzen Welt geeignete Projekte, u.a. unter Einschaltung von AID, Weltbank, UN-Entwicklungsprogrammen, Interamerikanischer Entwicklungsbank und FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft), auf- und auszubauen. Einige europäische Länder erweitern gegenwärtig eigene Programme und bieten sie gemeinsam mit den USA Entwicklungsländern an. So wird Frankreich im Jahr 1984 den Fernerkundungssatelliten S.P.O.T. starten. Mitte der acht- ziger Jahre werden der kanadische RADARSAT, ein Fernerkundungssatellit der europäischen Raumfahrtorganisation ESA für die Rohstoffsuche und zwei japanische Satelliten hinzukommen. Auch Indien, Brasilien, China und die UdSSR sind dabei, entsprechende eigene Satellitensysteme zu entwickeln. Daß die Radar-Sondierung aus dem Weltraum sogar für die Archäologie Bedeutung haben kann, zeigten Resultate mit einem Gerät, das die Raumfähre COLUMBIA an Bord �an Bord hatte: Im Jahr 1981 wurden damit unbekannte, in einigen Tausend Jahren unter Wüstensand verschwundene Wasserläufe in der Sahara entdeckt, im vergangenen Jahr reiche Silber- und Molybdänvorkommen auf der mexikanischen Halbinsel Niederkalifornien. LANDSAT 4 gibt der Fernerkundung der Erde eine neue Dimension. Seine besondere Stärke ist die Fähigkeit, kontinuierlich Panorama-Aufnahmen von der Oberfläche mit sehr hohem Auflösungsvermögen zu liefern. Da ein bestimmtes Gebiet jeweils alle 16 Tage unter gleichen Aufnahmebedingungen überflogen und abgetastet wird, werden z.B. Veränderungen erkennbar, die sich - etwa bei der Vegetation durch Trockenheit und Schädlinge oder in der Belastung der Umwelt mit Schadstoffen - in der Zwischenzeit ergeben haben oder sich gerade anbahnen. Vincent V. Salomonson, NASA-Projektwissenschaftler für LANDSAT 4, verweist u.a. auf die neuen Möglichkeiten infolge der Einbeziehung des mittleren Infrarotbereichs in das "thematic mapper"-Instrument. Dank der so gewonnenen Daten sei man jetzt in der Lage, nicht nur zwischen Wildvegetation und bebauten Feldern, sondern zwischen Getreide- und Feldfruchtr.rten wie Mais und Reis, Reis und Sojabohnen zu unterscheiden und deren jeweiligen Gesundheits- und Reifezustand zu analysieren. Im Jet Propulsion Laboratory (Pasadena, Kalifornien) sind Wissenschaftler z. Zt. dabei, LANDSAT 4-Aufnahmen und Meßciaten mit Computern unter geologischen Gesichtspunkten aufzubereiten und auszuwerten. Die bessere Bildauf- lösung (z. B. lassen sich Unterschiede in der Bodenart erkennen oder Asphalt von Beton, städtische von ländlichen Baugebieten unterscheiden) will man für die Auffindung von tonführenden Schichten nutzen. wichtige Mineral vorkommen leichter zu lokalisieren. industrie wäre dies von großer Bedeutung. Wenn dies gelingt, sind Für die Mineral- und Öl- Zunächst gehe es aber, wie Salomonson erklärte, noch um die Entwicklung optimaler Programme für die Auswertung und die Interpretation der Bilder. Ein zweites LANDSAT-Gerät des neuen Typs soll 1935 nestartet werden. Der Betrieb der LANDSAT-Satelliten wurde im Januar 1933 von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) an die NOAA (U; -Amt für See und Atmosphäre) abgegeben, - 4 - �abgegeben, die auch für die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten zuständig ist. Von der US-Regierung wird derzeit erwogen, beide Programme zu privatisieren. Einer der Interessenten ist das Unternehmen COMSAT, das die kommerziellen amerikanischen Nachrichtensatelliten betreibt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung<br /><em>- Vortrag im Amerika Haus Stuttgart -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans<br /><br />Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie<br /><em>- Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwertransport in den Weltraum<br /><em>- US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück -</em><br /><br />Roboter mit vielen Augen<br /><em>- Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14190d3352fdf19c67a8a6f060c33781.pdf ca68190406440d1ef0a46f218bc23427 PDF Text Text 17 20. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an - Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Die PERSHING II-Rakete - Von Richard Burt Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog - Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Internationale Konferenz in Atlanta befaßt sich mit Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Um Übei/endung von ßckgcKcmploren wird gebeten P< D 5300 Bo �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 20. April 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM BERICHT ÜBER DEN "HEISSEN DRAHT" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung eines Berichts des amerikanischen Verteidigungsministeriums über Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation ziwschen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterstrich Präsident Reagan in einer diesbezüglichen Erklärung am 12. April 1983, daß diese Vorschläge "in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges" stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich stelle mit Genugtuung die Fertigstellung des Berichts des Verteidigungsministers über direkte Kommunikationsverbindungen und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität fest. Ich bin davon überzeugt, daß die Vorschläge in diesem Bericht, der in Übereinstimmung mit dem Gesetz 97-252 erstellt wurde, in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges stehen. Der Bericht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Bericht des Verteidigungsministeriums empfiehlt eine Reihe von neuen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind jene Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um die Fernmeldeverbindungen zu verbessern und Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu schaffen. Dazu gehören die zusätz- liche Ausstattung der direkten Fernmeldeverbindung (des Heißen Drahtes) mit einer Hochgeschwindigkeits-Teletextanlage, die es ermöglichen würde, ganze Seiten von Texten, Karten und Graphiken zu übermitteln; Errichtung einer gemein- samen militärischen Fernmeldeverbindung in Form einer HochgeschwindigkeitsTeletextanlage zwischen dem nationalen militärischen Kommandozentrum der Ver- einigten Staaten und der entsprechenden sowjetischen Stelle; und schließlich die Verbesserung der bestehenden diplomatischen Fernmeldekanäle mit Hilfe rascherer Datenübertragung. Der Bericht enthält außerdem einen Vorschlag für ein,für alle Staaten offenes Abkommen, das von den Unterzeichnerstaaten verlangt, sich im Fall eines nuklearen Vorkommnisses, bei dem eine terroristische Grippe beteiligt ist, zu konsultieren. Die Empfehlungen des Verteidigungsministeriums vervollständigen die Rüstungsverminderungsvorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bereits sowohl bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als auch bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet haben. Die Initiativen vervollständigen ferner die Vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben. Diese Maßnahmen würden die Gefahr verringern, daß sich jemals ein Atomkrieg aus Zufall, falscher Beurteilung oder Fehlberechnung ergeben könnte. Dazu gehören Vorschläge, wonach beide Seiten einander im voraus über alle Abschüsse von Interkontinentalraketen sowie unterseebootgestützten und landgestützten Mittelstreckenraketen benachrichtigen sollen. Darüber hinaus müßten alle Parteien größere militärische Manöver, bei denen Kernwaffen beteiligt sind, vorher ankündigen und Informationen in neuem Umfang und Detail über ihre strategischen und ihre Mittelstreckenraketen austauschen. In den nächsten Wochen werde ich den Empfehlungen des Berichts des Verteidigungsministeriums mein ganzes Augenmerk schenken. + + + + + - 2 - �17 20. April 1983 USA STREBEN FRIEDLICHE LÖSUNG IN MITTELAMERIKA AN Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im State Department, Thomas 0. Enders, hat am 12. April 1983 in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung in Mittelamerika nicht aufgeben werden. Bisher seien alle Versuche der USA, aber auch anderer Staaten der Region, mit den Sandinisten in Nicaragua zu einem Übereinkommen zu gelangen, fehlgeschlagen. Die Ausführungen von Unterstaatssekretär Enders haben folgenden Wortlaut: Seit dem Zusammenbruch des Somoza-Regimes und der Machtübernahme der Sandinisten hat sich die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua darauf konzentriert, Nicaragua davon zu überzeugen: - die Unterstützung für Aufstände in benachbarten Ländern aufzugeben; - auf sein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- auf sein Streben nach einer beherrschenden Militärmacht in Mittelamerika zu verzichten; und - durch die Schaffung demokratischer Institutionen mit seiner eigenen Bevölkerung ins reine zu kommen. Im Juni 1979 versprach die kurz vor der Machtübernahme stehende Junta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) förmlich, daß ihre Ziele demokratisch und friedlich seien. Die Vereinigten Staaten, ja, die ganze interna- tionale Gemeinschaft, akzeptierten dieses Versprechen und leiteten Programme des friedlichen Wiederaufbaus ein, zu denen üblicherweise wesentliche Hilfszuwendungen außerhalb der jährlichen Haushaltszuweisungen gehören. Im Verlauf der nächsten Monate wurde jedoch immer deutlicher, daß sich die Sandinisten als die bewaffnete Vorhut einer mittel amerikaweiten Bewegung betrachteten. Die neue Armee Nicaraguas, die Ejercito Populär Sandinista (EPS), wurde 1979 gegründet. Bis Ende 1982 ist sie nach Auskunft ihres Befehlshabers "viermal so groß und achtmal so stark geworden" wie die Guardia Nacional Somozas. Die EPS hat eine Stärke von schätzungsweise 20 000 Mann erreicht, verstärkt durch Miliz und Reserven von rund 80 000 Mann. In der genannten Zeitspanne hat Nicaragua allein von der Sowjetunion militärisches Gerät und Nachschub im Werte von schätzungsweise 125 Millionen Dollar erhalten. Es be- sitzt die bei weitem schwersten Panzer in ganz Mittelamerika, schwere Artillerie,Luftabwehrwaffen,Angriffshubschrauber, Raketenwerfer und Schnellboote. Während die Piloten und Besatzungen in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten ausgebildet wurden, wurden in Nicaragua Flugplätze für moderne Düsenjäger gebaut. Und, was noch wichtiger ist, eine große Zahl ausländischer Mi- litär- und Sicherheitsberater kam ins Land. Gegenwärtig dürften sich schät- zungsweise rund 2000 Kubaner, 50 Sowjets, 35 Ostdeutsche und 50 Angehörige der PL0 und Libyer zu Sicherheitsaufgaben in Nicaragua aufhalten. Das ist rund ein Berater auf 1000 Nicaraguaner. Im Jahr �Im Jahr 1980 brachten kubanische Agenten (so wie Castro 1978 in Havanna die drei Hauptfraktionen der Sandinisten zusammengeführt hatte) in Managua fünf Fraktionen der Guerilla aus El Salvador zusammen, arbeiteten einen Einigkeitspakt aus, führten dann einen gemeinsamen Befehls- und Kontrollapparat im Gebiet von Managua ein und organisierten schließlich den Nachschub und die Ausbildung auf nicaraguanischem Boden. Seit diesem Zeit- punkt kam der größte Teil der Waffen und Munition der Aufständischen in El Salvador über Nicaragua herein. In der Zwischenzeit errangen die Sandinisten ein Machtmonopol in Nicaragua selbst. Wahlen wurden lächerlich gemacht und verschoben. ment der Anti-Somoza-Front nach dem anderen wurde ausgeschaltet. Ein EleDie be- rühmte Zeitung "La Prensa" wurde zensiert, unabhängige Rundfunk- und Fernsehstationen wurden eingeschränkt, die Gewerkschaften eingeschüchtert, der Privatsektor neutralisiert, die katholische Kirche wiederholten Provokationen und Spaltungsversuchen unterworfen und die Miskitos und andere indianische Minderheiten in Nicaragua verfolgt. Heute liegt die Südgrenze Nicaraguas 300 Meilen vom Panamakanal - getrennt nur durch Costa Rica, das seit fast 35 Jahren keine Armee mehr besitzt. Seine Nordgrenze liegt 300 Meilen von Mexiko. Dazwischen befinden sich zwei Staaten, El Salvador und Guatemala - bereits von der Gewalt der Guerilla heimgesucht - und Honduras, dessen sich erst entwickelnde Demokratie unter täglichem Druck aus Nicaragua steht. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu begreifen, wie sich die sandinistische "Revolution ohne Grenzen" ausbreiten oder wie sich ihre Ausbreitung auf unsere Sicherheit auswirken könnte. fließt durch die Karibik. Die Hälfte unseres Handels Und wir sind von der Stabilität unserer Nachbarn abhängig, um das zu vermeiden, was unter bestimmten Umständen ein beispielloser Strom von Flüchtlingen nach Norden zu unserem Lande werden könnte. Vor allem heute, da eine sich in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft zur Unruhe einlädt, müssen wir Demokratie und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sichern helfen. Wir alle �i Wir alle haben ausbeuterische Diktaturen der Rechten wie der Linken erlebt: Deutschland unter Hitler; die Sowjetunion unter Stalin und danach. Al- lerdings gibt es eine Schule, die den Expansionismus linker Diktaturen auf einen Druck von außen zurückführt. Nach dieser Auffassung ist die Aggressivität der Sowjetunion nichts weiter als eine Reaktion auf die Schaffung eines Netzes von Bündnissen um sie herum: Castro wurde durch die Konfrontation der USA zum Kommunisten gemacht, und Vietnam wurde durch fremde Armeen radikalisiert. Was auch für oder gegen diese Argumente sprechen mag, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Nicaragua genug Beweise liefert, um die gewöhnlich aus dieser Behauptung resultierende Politik in Frage zu stellen - daß nämlich linke Radikalisierung und Aggressivität durch politische Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe seitens der Demokratien verhindert werden könne. Nicaragua ist ein Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern. Seit 1979 hat es von den Demokratien und multilateralen Einrichtungen 1,6 Milliarden Dollar - oder 640 Dollar pro Mann, Frau und Kind - an Wirtschaftshilfe erhalten. Allein die Vereinigten Staaten stellten 125 Millionen Dollar zur Verfügung. Politisch haben solche demokratischen Staaten wie Mexiko sowie die Mitglieder der Sozialistischen Internationale ständig Unterstützung geboten. Und doch ist diese Zeitspanne durch den starken Aufbau der EPS, durch die direkte Unterstützung von Gewalt in El Salvador und die Konsolidierung der inneren Unterdrückung gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, daß das konstruktive Engagement in Nicaragua nichts bewirkt hat. Bisher haben Verhandlungen auch nicht mehr bewirkt. mühungen gegeben. Es hat viele Be- Einige davon dauern heute noch an. Ich war an einem ersten solchen Versuch beteiligt und reiste im August 1981 nach Managua, um mir die Anliegen der Sandinisten anzuhören. - 4 - Sie sagten �Sie sagten mir, daß sie sich an die Besetzung durch Soldaten des amerikanischen Marinekorps in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts erinnerten; daß sie eine amerikanische Invasion befürchteten und deshalb eine große Armee brauchten; und daß wir verstehen müßten, daß die salvadorianischen Guerilleros wichtig seien als ein "Schild", um Nicaragua zu schützen. Wir sagten also: In Ordnung, wollen wir uns euren Anliegen zuwenden. Laßt uns ein zweiseitiges Nichtangriffsabkommen schließen. Die Vereinigten Staaten könnten ihren Einfluß geltend machen, um die in Amerika im Exil lebenden Nicaraguaner zu einer Mäßigung ihres Verhaltens zu bewegen. Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen. Und die Als Ge- genleistung baten wir die Sandinisten, die Ausbildung und Versorgung der salvadorianischen Guerilla einzustellen, dem Pluralismus in ihrem eigenen Lande eine Chance zu geben - wie sie das der OAS im Jahr 1979 versprochen hatten und ihre Aufrüstung zu begrenzen - vielleicht durch Abkommen mit anderen mittelamerikanischen Ländern. Wir haben diese Vorschläge schriftlich unterbreitet. Im Oktober 1981 lehnte Managua sie formell als "steril" ab. Gleichzeitig logen die Sandinisten bezüglich der weiteren Belieferung der salvadorianischen Guerilla und erklärten, sie würden ihre Aufrüstung niemals einschränken. Ein zweiter Vorschlag zu verhandeln fand im Frühjahr 1982 statt, dieses Mal auf Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo. Wiederum unterbreiteten wir schriftlich konkrete Vorschläge; dieses Mal in acht Punkten aufgegliedert und durch unseren Botschafter in Managua überreicht. Und wieder gab es keine konkrete Antwortend man ging auf die Punkte nicht ein. Nicaragua antwortete lediglich, daß, bevor eine Antwort erfolgen könne, ein Treffen auf höherer Ebene in Mexiko stattfinden müsse. Dieses Mal schien es uns, als ob die Sandinisten sich den Anschein geben wollten zu verhandeln, ohne aber wirklich zu verhandeln. Wir beschlossen, �Wir beschlossen, es ein drittes Mal zu versuchen. Unter Führung von Costa Rica kam im Oktober 1982 eine Gruppe demokratischer Staaten in San Jose zusammen, um ein umfassendes Paket von Friedensvorschlägen für Mittelamerika insgesamt auszuarbeiten. Lassen Sie mich kurz auf diese Vorschläge eingehen, weil sie weiterhin das Wesentliche dessen sind, was wir und die demokratischen Nachbarn Nicaraguas zu erreichen versuchen. Erstens, die San Jose-Gruppe kam überein, daß das Gebiet aus der Konkurrenz zwischen Ost und West herausgenommen werden sollte. Der Weg, um das zu erreichen, bestand nach Auffassung der Demokratien darin, daß alle ausländischen Militärberater und Ausbilder aus Mittelamerika abgezogen werden - die Kubas,die der Sowjetunion, die Bulgariens, die Ostdeutschlands,die der PLO und die unsrigen. Zweitens, die mittelamerikanischen Staaten müßten einen Weg finden, ohne Furcht miteinander zusammenzuleben. Zu diesem Zweck schlug die San Jose-Gruppe gegenseitige und verifizierbare Abkommen über ein Verbot der Einfuhr schwerer Offensivwaffen, den Verzicht auf die Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorium und die Einrichtung einer internationalen Überwachung der Grenzen vor. Drittens, jeder mittelamerikanische Staat müsse einen Weg finden, um demokratische Institutionen zu schaffen, die oppositionellen Elementen offen sind. Mittel amerikanische Demokratien, an der Spitze Costa Rica, sprachen sich ganz besonders klar über die Notwendigkeit der Demokratisierung aus. Nur so könnten sie darauf vertrauen, daß sie sich nicht irgendwann in der Zukunft einem aggressiven Nachbarn gegenübersähen, der nicht von den Grenzen gezügelt würde, die die Demokratie auferlegt. Als Vertreter der Nicaragua zu treten, um sätze eintreten würde. Vorschläge ab - mit dem San Jose-Gruppe versuchte Costa Rica, in Kontakt zu es zu fragen, ob es in einen Dialog über diese GrundDie Sandinisten lehnten schon die Entgegennahme der Argument, sie hätten an ihrer Formulierung nicht mitge- - 6 - �nicht mitgewirkt und sähen sich daher nicht verpflichtet, sich mit ihnen zu befassen. Daher wird jetzt ein vierter Versuch unternommen, um zu Verhandlungen zu kommen. Im Januar 1983 kamen Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama auf der Insel Contadora zusammen, um eine Bemühung um Vermittlung in dem Konflikt Mittelamerikas zu unternehmen. Honduras, Costa Rica und El Salvador antworte- ten, indem sie vorschlugen, daß die fünf mittelamerikanischen Staaten - einschließlich Nicaraguas - in Anwesenheit der Contadora-Gruppe zusammenkommen sollten. Dies würde Nicaragua in die Lage versetzen, an der Ausarbeitung der Vorschläge teilzunehmen - was es in San Jose nicht konnte. Und um die Chancen, daß Nicaragua teilnehmen würde, so groß wie möglich zu gestalten, schlugen sie vor, daß die Vereinigten Staaten nicht anwesend sein sollten. Das würde auch allen Behauptungen die Spitze nehmen, daß die Konferenz von den Vereinigten Staaten beherrscht wäre. Aber Nicaragua ging auch darauf nicht ein. Stattdessen ging es vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und behauptete, es wolle mit den Vereinigten Staaten und mit Honduras bilateral zusammenkommen, nicht regional. Praktisch sagt Nicaragua, daß es die Beschuldigungen Nicaraguas gegen Honduras und die Vereinigten Staaten erörtern will - aber nicht die Besorgnisse seiner Nachbarn über die Militarisierung, Diktatur und Intervention Nicaraguas in El Salvador. Ich habe diese Geschichte einigermaßen ausführlich dargestellt, um Ihnen einen Eindruck von den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu geben, die damit verbunden sind, sich mit der Sandinisten-Führung auseinanderzusetzen. Die Sandinisten haben ihre Geringschätzung gegenüber einem echten Dialog - und echten Verhandlungen - ziemlich deutlich werden lassen. Vor einem Monat konnten wir sehen, wie sie den Papst in dem durchdachten Versuch der Einschüchterung unterbrachen; dem folgte ein Verbot der Ausstrahlung von Ostergottesdiensten durch die Sandinisten. In der vergangenen Woche nannte Innen- minister Tomas Borge in einem Interview mit dem kubanischen Fernsehen die - 7 - �Fernsehen die Themen, über die sein Land nicht verhandeln würde: Er sagte, Nicaragua werde nicht über die Prinzipien der sandinistischen Revolution diskutieren; es werde nicht in einen Dialog über die allgemeine Lage Mittelamerikas eintreten; und es werde nicht über "Konterrevolutionäre" sprechen. Man könnte hinzufügen, daß die Sandinisten davor zurückscheuen, diese Fragen überhaupt offen anzugehen - weder mit dem eigenen Volk noch mit den Nachbarn Nicaraguas, die in zunehmendem Maße besorgt sind. Daher ist es eher traurig als überraschend, daß Borge seinen kubanischen Fernsehzuschauern erklärt, das vorgeschlagene Treffen der Außenminister Mittelamerikas sei "diplomatische Demagogie". Trotz all dem werden wir nicht aufgeben. kundig Die Sandinisten sind offen- noch nicht zu der Einsicht gelangt, daß sie entweder mit ihren Nach- barn oder mit ihren inneren Kritikern zur Sache verhandeln müssen. Vielleicht glauben sie immer noch, daß sich etwas ändern wird, wenn sie nur geschickt genug manövrieren, daß die Vereinigten Staaten dann ihre Unterstützung für die demokratischen Regierungen in Costa Rica, El Salvador und Honduras verringern oder gar einstellen und daß dann der Weg wieder offen sein wird für die "Revolution ohne Grenzen". Wir müssen sie davon überzeugen, daß dies nicht der Fall ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Freunde in Mittelamerika nicht im Stich lassen werden. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin nach Wegen suchen und Möglich- keiten vorschlagen, wie wir die alten Gegensätze überwinden können, bis die Sandinisten uns ihre Bereitschaft anzeigen, zu einem fairen und ausgewogenen Dialog zu kommen. Inzwischen haben die Nicaraguaner die Sache in die eigene Hand genommen. Die Unnachgiebigkeit der Sandinisten hat zu einem Aufruhr geführt, den die Sandinisten selbst eine Bedrohung nennen. Derzeit sind in Nicaragua mehrere tausend Guerillakämpfer aktiv. Enttäuschte Miskito-Indianer operieren in einem Großteil ihres Stammesgebietes in den atlantischen Ebenen. In den östlichen und nördlichen Grenzgebieten von Jinotega, Nueva Segovia, Madriz, Esteli und Zelaya greifen Streitkräfte der Aufständischen Regierungsposten an und überfallen Militärkonvois. Auch aus der Provinz Matagalpa, einem zentralen Kaffeeanbaugebiet, wird von - 8 - �wird von Guerillaaktivitäten berichtet. In diesem Monat gab es zum ersten- mal auch Berichte über bewaffnete Dissidentenbewegungen im Süden. Wo immer diese oppositionellen Gruppen auftauchen, scheinen sie lokale Unterstützung zu erhalten und scheint ihre Zahl zuzunehmen. Angesichts jüngster Beschuldigungen in den Medien werden Sie mich sofort fragen, ob diese Aufstände durch die Vereinigten Staaten bewirkt unterstützt werden. oder Noch nie hat eine amerikanische Administration diese Art von Behauptungen diskutiert - außer in den eigens zu diesem Zweck eingesetzten Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses -, und auch diese wird es nicht anders tun. Aber ich werde die nicaraguanischen Oppositionsbewegungen beschreiben; dadurch sollte Ihnen deutlich werden, daß sie entstehen und zunehmen in Reaktion auf ernsteste Gründe zur Klage gegenüber den Sandinisten. Wer sind diese Menschen, die es wagen, Managuas Ideologen herauszufordern? Was wollen sie? des gesagt werden: und Seele. Gestützt auf das, was wir wissen, kann hierzu folgen- Es sind, dies ist das Wichtigste, Nicaraguaner mit Leib Es gibt zwei Hauptgruppen. Democratico Nacional (FDN). Die eine, die größere, ist die Frente Obgleich ihre Hauptstärke innerhalb Nicaraguas liegt, hat die Unterdrückung durch die Sandinisten doch die meisten ihrer Führer nach Honduras und Costa Rica vertrieben. Das Direktorium der FDN besteht aus Lucia Salazar, der Witwe von Jorge Salazar - einem Geschäftsmann, der sich schon gegen Somoza gewandt hatte und der 1980 von den Sandinisten ermordet wurde; Alfonso Callejas, einem ehemaligen Vizepräsidenten von Nicaragua, der 1978 in einem Versuch, Somoza aus dem Amt zu treiben, eindeutig mit diesem brach; Edgar Chamorro, einer bislang unpolitischen Führungspersönlichkeit des Privatsektors; Indalecio Rodriguez, ehemals Vizerektor der Mittelamerikanischen Universität; Enrique Bermudez, früher Oberst der Nationalgarde, den Somoza dadurch von Nicaragua fernhielt, daß er ihn von 1975 bis 1979 als Militärattache nach Washington schickte (und dem die Sandinisten selbst zugestanden, er habe sich nicht an der Unterdrückung durch das Somoza-Regime beteiligt); Marco Zeledon, einer geachteten Führungspersönlichkeit des Privatsektors, der keinerlei Beziehungen zu den Somozas unterhielt; und Adolfo Calero, zeit seines Lebens Gegner der Somozas und von Somoza 1978 ins Gefängnis gebracht. Sie alle haben öffentlich erklärt, daß es ihr Ziel sei, die Demokratie �die Demokratie nach Nicaragua zu bringen, nicht aber eine Rückkehr des Somozatums. Soziologisch gesehen repräsentieren diese Personen die Angehörigen der freien Berufe und der Lehrer sowie der kleinen Gewerbetreibenden und der Bauern. Zu ihrer Gefolgschaft gehören enttäuschte Bauern, ehemalige Kleinbauern, MiskitoIndianer und andere Gruppen, die von den Ideologen Managuas vertrieben oder einfach unterdrückt wurden. Unseren Schätzungen nach stehen in den Reihen der FDN über tausend Guerillaangehörige; ehemalige Mitglieder der Nationalgarde - zum größten Teil Unteroffiziere - führen viele dieser Guerilla-Einheiten an, die meisten der Mitglieder stammen jedoch aus der Landbevölkerung oder sind ehemalige Kleinbauern. Die Erklärungen der FDN bringen ihren Abscheu vor der Somoza-Vergangenheit zum Ausdruck und bekräftigen die nationalistischen und patriotischen Prinzipien von Sandino. Ich bin sicher, daß sich dieser Ausschuß der Tatsache be- wußt ist, daß die FDN am 13. Januar 1983 einen Friedensplan vorlegte, in dem eine Einstellung der Feindseligkeiten vorgeschlagen wurde, falls unter anderem die GRN bis September 1983 international überwachte Wahlen abhält, den Ausnahmezustand in Nicaragua beendet und die öffentliche Verwaltung von den parteilichen und ideologischen Aktivitäten trennt. Die zweite Hauptgruppe, angeführt von Eden Pastora, der sich im Kampf gegen Somoza hervorgetan hat, ist die ARDE - die Alianza Revolucionaria Democratica. Zum Führungskreis der ARDE gehören so bekannte Leute wie das ehemalige Junta-Mitglied der Nach-Somoza-Zeit Alfonso Robelo, der MiskitoIndianer-Führer Brooklyn Rivera und Fernando "Negro" Chamorro, der ebenfalls gegen Somoza gekämpft hatte. Pastora, der der erste Vizeverteidigungsminister der Sandinisten war, hat wiederholt auf den Betrug der Revolution hingewiesen, die seiner Meinung nach von kubanischen Agenten verursacht wurde, um einen Ausverkauf an die Sowjetunion zu erzwingen. Die meisten ARDE-Erklärungen werden in Costa Rica veröffentlicht. Der Friedensvorschlag der ARDE vom 2. Februar fordert bis zum Juni 1983 Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung, um das Versprechen der sandinistischen Revolution einzuhalten. Durch die - 10 - �Durch die Größe der Opposition, die ihr gegenübersteht, aus dem Gleichgewicht gebracht, hat die nicaraguanische Regierung versucht, ihre Opponenten als "Somocistas" zu diskreditieren,und will sie dadurch mit den Verbrechen der früheren Regierung in Verbindung bringen. Der derzeitige Propagandaplan der Sandinisten - wir haben das Memorandum der FSLN vom 24. März gesehen - weist ihre politischen Kader an, "den amerikanischen Imperialismus" für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen, Adolfo Calero - eine Führungsperson der Demokratisch-Konservativen Partei, mit dem sie zuvor noch verhandelt hatten und Alfonso Robelo - ein ehemaliges Mitglied ihrer eigenen Junta - als "Verräter" zu schmähen und die Opposition so darzustellen, als ziele diese gegen Nicaragua - und nicht vielmehr gegen seine derzeitigen Herrscher. Nun haben die Commandantes zwar bislang unsere Vorschläge nicht akzeptiert, aber ich würde sie doch gern darauf drängen - bevor sie zu weit gehen und Calero von der FDN und Robelo von der ARDE "Verräter" nennen -, sich daran zu erinnern, daß sie es im vergangenen Jahr auch nicht geschafft haben, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen, daß Eden Pastora, ein Mann, der sich immer noch stolz "einen echten Sandinisten" nennt, ein Verräter am nicaraguanischen Volk oder an den ursprünglichen Idealen der sandinistischen Revolution sei. Die Sandinisten behaupten, daß die einzige Alternative zu dem, was sie geschaffen haben, "Somocismo" sei. Nichts könnte vereinfachter oder falscher sein. Der "Somocismo" war eine ungemein personengebundene Diktatur alten Stils, die mit Somoza starb. Sie könnte nicht wieder geschaffen werden, selbst wenn es jemanden gäbe, der dies möchte. Die Sandinisten wissen, daß die meisten Nicaraguaner die Demokratie, den Frieden und ein Ende des kubanischen Einflusses wollen. Tatsächlich ist dies auch das Programm, das dem nicaraguanischen Volk 1979 versprochen worden war. Und es ist das Programm, das die Sandinisten heute immer wieder unter den Teppich zu kehren suchen, den sie "Somocismo" nennen. Das Volk von Nicaragua kennt seine Geschichte. Auch wir sollten es. Noch ist - 11 •) :t i �Noch ist nicht klar, wie der Verlauf des Kampfes in Nicaragua sein wird. Sicher ist nur: Solange Nicaragua die legitime Opposition im Innern dazu zwingt, zu Mitteln der Gewalt zu greifen, und solange es auch weiterhin seine Nachbarn bedroht und destabilisiert, wird weder dieses Land selbst, noch Mittelamerika stabil werden. Es ist vorstellbar, daß Kuba oder die Sowjetunion versucht sein könnten, den Konflikt zu eskalieren, moderne Kampfflugzeuge oder sogar kubanische Kampftruppen herbeizuholen. Es ist offenkundig, daß sich hieraus eine gefährliche Lage entwickeln würde - unannehmbar nicht nur für Mittelamerika, sondern für die amerikanischen Staaten insgesamt. Wir haben Moskau und Havanna wissen las- sen, wie gefährlich ein solcher Schritt sein würde. Vorstellbar ist auch, daß die Sandinisten in einem Versuch, die Aufmerksamkeit von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken, auf ihre Nachbarn angreifen. losschlagen und Costa Rica oder Honduras Seit über einem Jahr bereits unternimmt Managua terroristische Ope- rationen in San Jose und läßt Guerillakämpfer in die nördlichen Provinzen von Costa Rica einsickern. Auch mit Honduras ist es bereits zu einer Reihe von Grenzzwischenfällen gekommen. Obgleich Journalisten, die das Gebiet bereist haben, von keiner Aktivität auf honduranischer Seite berichten, hat Nicaragua kürzlich seine militärischen Einheiten an der Grenze verstärkt. Noch einmal: Ich glaube, die Sandinisten begreifen, daß sie nichts durch einen Angriff auf ihre Nachbarn gewinnen können. Es ist auch wichtig zu betonen, daß alle Mittel interamerikanischer Diplomatie, einschließlich natürlich derjenigen dieses Landes, zur Verfügung stünden, um einen solchen Ausbruch zu verhindern. Aber es gibt einen besseren Weg. Verhandlung. Und es ist der Weg über Dialog und Wir fordern die Sandinisten auf, an das nicaraguanische Volk zu denken. Trotz aller Auslandshilfe sind die Nicaraguaner in Stadt und Land viel schlechter gestellt als vor der Revolution. und ihre Geistlichkeit. Sie sind gegen den Druck auf ihre Kirchen Sie mißtrauen dem sandinistischen Machtmonopol, und sie haben eine Abneigung dagegen, denn sie haben schon zuvor unter einem solchen System gelebt. Wir fordern - 12 - �Wir fordern die Sandinisten auf, sich Gedanken über den Aufruhr in ihrem eigenen Land zu machen. Trotz (oder ist es wegen?) der Präsenz all dieser bewaffneten Kubaner nimmt der Widerstand im Volk zu. Sie könnten dann zu dem Schluß gelangen, daß der Dialog, den sie so viele Male zurückgewiesen haben, dem immer stärkeren Hader unter der Bevölkerung vorzuziehen ist. Wir fordern die Sandinisten auf, über den Aufruhr nachzudenken, den sie in El Salvador unterstützen. Wenn es dort legitimen Grund zur Klage gibt, so kann dem durch demokratische Institutionen nachgegangen werden. Die internationale Gemeinschaft ist bereit und in der Lage, die Sicherheit und andere Garantien für die Wahlen zu bieten, die auch dort die richtige Antwort wäre. Alle Elemente der mittel amerikanischen Problematik stehen miteinander in Beziehung. Gleich, wieviel Bodenreform, wie viele offene Wahlen oder wieviel Verbesserung bei den Menschenrechten: Es wird kein Ende des Konflikts in El Salvador geben, wenn Nicaragua ihn auch weiterhin schürt. Die Demokratie wird in den Nachbarstaaten Nicaraguas nicht gedeihen, solange sie nicht auch in Nicaragua praktiziert wird. Und Nicaragua wird nicht frei sein von der Feindseligkeit seines eigenen Volkes und seiner Nachbarn, solange es nicht damit beginnt, sich um deren Sorgen hinsichtlich Demokratie und Sicherheit zu kümmern. Daher lautet die Antwort: Demokratisierung und Dialog zwischen den Nachbarn. Ziel der amerikanischen Politik in diesem Gebiet ist es, Bedingungen zu schaffen, unter denen das Gebiet aus dem Ost-West-Konflikt herausgenommen werden kann, die Einfuhr von Offensivwaffen und die wechselseitige Unterstützung für Aufruhr beendet wird und die demokratische Umwandlung der Gesellschaften erreicht ist. Verhandlungen zwischen allen mittelamerikanischen Staaten und Verhandlungen innerhalb der Länder könnten allen Gruppen die Möglichkeit bieten, an den Wahlurnen in einen Wettstreit einzutreten - und nicht auf dem Schlachtfeld. + + + + + - 13 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. April 1983 17 DIE PERSHING II-RAKETE - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post) Die Vereinigten Staaten werden, wenn es bei den Genfer Verhandlungen zu keinem R'üstungskontrollabkommen kommt, das einen solchen Schritt unnötig machen würde, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung einer neuen Mittelstrekkenrakete in Europa beginnen - der PERSHING II. Wie die landgestützten Marschflugkörper, deren Dislozierung ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen ist, hat die PERSHING II eine Reichweite, die für Ziele in der Sowjetunion ausreicht. Die Dislozierung der PERSHING II-Raketen würde eine amerikanische Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten erfüllen, um auf die massive Aufrüstung der Sowjets mit SS-20-Raketen zu antworten. Sie wäre natürlich nicht nötig, wenn die Sowjets das Angebot von Präsident Reagan akzeptieren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Reagan akzeptieren würden, diese ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Die Sowjetunion wünscht sich - wen wundert es - ein anderes Ergebnis: möchte ihre Raketen behalten, und wir sollen keine dislozieren. Sie Die Sowjets haben eine große politische und propagandistische Kampagne gestartet, um die Dislozierung der PERSHING II zu verhindern. Sie haben behauptet, diese Rakete sei eine einmalig gefährliche Terrorwaffe; sie habe eine "Erstschlag"-Kapazität gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion; und die Sowjetunion müsse als Folge einer Dislozierung der PERSHING II eine Politik des "Halt oder ich schieße" einführen. Keine dieser Behauptungen hält einer ernsthaften Überprüfung stand. Daß die Sowjetunion diese Art der Argumentation gewählt hat, läßt je- doch einiges davon erkennen, was sie von Westeuropa hält und in welches Verhältnis sie die Sicherheit Europas zur Sicherheit der Sowjetunion bringen möchte. Natürlich ist jede Nuklearrakete eine schrecklich zerstörerische Waffe, und deswegen müssen die angeblichen Besorgnisse der Sowjets über die PERSHING II in die richtige Perspektive gerückt werden. Diese amerikanische Rakete hat weit weniger Zerstörungskraft als die SS-20. Sie hat eine sehr viel kürzere Reichweite: 1800 km gegenüber 5000 km. Sie ist nur mit einem Gefechtskopf bestückt, verglichen mit den drei Gefechtsköpfen der SS-20. Dieser eine Gefechtskopf der PERSHING II hat weniger Zerstörungskraft als ein einziger der drei der SS-20. Die PERSHING II fliegt nicht schneller als die SS-20. Sie könnte Ziele in der Sowjetunion nicht schneller erreichen, als landgestützte Raketen der Sowjets heute Ziele irgendwo in Westeuropa oder seegestützte Raketen der Sowjets heute Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen können. Und schließlich würde es nach Abschluß der amerikanischen Dislozierungen nur 108 PERSHING II-Raketen mit 108 Gefechtsköpfen geben. Heute aber gibt es schon 351 SS-20-Raketen mit 1053 Gefechtsköpfen, und die Zahl wächst ständig weiter. Die PERSHING II hat also keinesfalls etwas einmalig Bedrohendes an sich. Die sowjetische �Die sowjetische Behauptung, die PERSHING II stelle eine Erstschlag-Bedrohung dar, entbehrt noch mehr der Grundlage. Rund 90 Prozent der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion werden sich außerhalb der Reichweite der PERSHING II befinden und ebenso die in Moskau konzentrierten Befehls- und Kontroll Zentren. Im übrigen sind die für die Dislozierung vorgesehenen 108 PERSHING II zahlenmäßig so wenige, wenn man sie mit den gegenwärtig dislozierten 2350 strategischen Raketen der Sowjets vergleicht, daß die Vorstellung, man könnte die PERSHING II für einen Präventivschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion benutzen, einfach lächerlich ist. Es fällt einem daher schwer, die sowjetische Drohung, man werde aufgrund der Dislozierungen von PERSHING II zu einer Politik des "Halt oder ich schieße" übergehen, wirklich ernstzunehmen. Wenn man die viel größere Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen gegenüber den sowjetischen strategischen Raketen bedenkt, dann kann man sich kaum vorstellen, daß Amerikaner sehr viel Mitgefühl für die verhältnismäßig kleinen Erschwernisse aufbringen werden, die sich für die strategischen Planer der Sowjetunion aus der PERSHING II ergeben werden. Die sowjetischen Argumente zielen jedoch auch gar nicht darauf ab, die Amerikaner so weit zu bringen, die Produktion der PERSHING II einzustellen. Ihre Argumente sollen vielmehr die Europäer so weit bringen, die Dislozierung der Rakete zu verhindern. Man hat speziell die PERSHING II für diese Bemühung ausgesucht, weil sie im Gegensatz zu den Marschflugkörpern, deren Aufstellung für dieses Jahr in Italien und in Großbritannien und in den folgenden Jahren in Belgien, den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, nur in einem Land, nämlich in der Bundesrepublik,disloziert werden soll. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierung von PERSHING II in der Bundesrepublik zu verhindern, dann hätten sie ein wesentliches Element des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu Fall und sich selbst in eine viel günstigere Position gebracht, die Dislozierung der Marschflugkörper in den anderen der genannten Länder, einschließlich der Bundesrepublik, zu blockieren. Die Argumente - 3 - �Die Argumente der Sowjets gegen die PERSHING II und gegen das ganze Konzept der INF-Dislozierung der NATO laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß es für sie unannehmbar ist, vor einer Bedrohung aus Westeuropa zu stehen, die der entspräche, die für Westeuropa von ihnen ausgeht. Für die Sowjets sind der Bau und die Dislozierung neuer Raketen mit der Aufgabe, Ziele in ganz Westeuropa von sowjetischem Boden aus zu treffen, aus ihrer Sicht eigentlich mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, mit der sich Westeuropa abfinden muß. Wenn die NATO darauf reagiert, indem sie Raketen vergleichbarer Kapazität in Westeuropa stationiert, dann ist das irgendwie eine "Provokation", die die Sowjetunion nicht akzeptieren kann. Westeuropa müsse einsehen, darauf besteht die Sowjetunion, daß seine Sicherheit weniger wichtig ist als die der Sowjetunion. Im sowjetischen Denken ist die Sicherheit F.uropas der Sicherheit der Sowjetunion ausdrücklich untergeordnet. Die sowjetische Auffassung von europäischer Sicherheit macht die Reaktion der Sowjets auf den NATO-Beschluß von 1979, amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa zu dislozieren, eher verständlich. Das gegenwärtige Ziel der sowjetischen Politik besteht darin, den geopolitischen Vorteil der UdSSR und ihre regionale nukleare Überlegenheit zu nutzen, um Westeuropa einzuschüchtern und die Westeuropäer zu zwingen, sich sowjetischen Interessen unterzuordnen. Die Dislozierung von insgesamt 572 neuen amerikanischen Flugkörpern, die in der Lage sind, begrenzte Teile der Sowjetunion zu erreichen, hat auf das amerikanisch-sowjetische Kräfteverhältnis nur wenig Auswirkung, wenn man bedenkt, daß beide Seiten über 10 000 Gefechtsköpfe besitzen, die kurzfristig auf jeden Ort des anderen Landes abgefeuert werden können. Wenn jedoch die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas fest verknüpft wird, dann wird diese Dislozierung die Sowjetunion daran hindern, Westeuropa als nukleare Geisel zu benutzen und ihr Ziel zu erreichen, die Unterordnung der Sicherheit Europas unter die Sicherheit der Sowjetunion zu erzwingen. Das ist der Grund, warum die Sowjetunion so nachhaltig auf den NATOBeschluß von 1979 reagiert hat. Das ist der Grund, warum die Sowjetunipn sich so sehr gegen die Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen gewandt hat, - 4 - �gewandt hat, was nicht einleuchtend ist und sonst unerklärlich wäre. Das ist der Grund, warum Führer des Westens aus der Erkenntnis der wirklichen sowjetischen Beweggründe heraus so viel von ihrem eigenen politischen Kapital eingesetzt haben, um die 1979 vereinbarte Entscheidung aufrechtzuerhalten. Die Sowjetunion versucht, ihre Auffassung von der Sicherheit Europas Europa aufzuzwingen. Die Führer Europas sind jedoch entschlossen, endweder durch Rüstungskontrolle oder durch Dislozierung dafür zu sorgen, daß der Sicherheit Europas keine geringere Priorität eingeräumt wird als der Sicherheit der einen oder anderen Supermacht. + + + + + - 5 - �17 20. April 1983 FÜNFZIG JAHRE AMERIKANISCH-SOWJETISCHER DIALOG Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Der folgende Artikel wurde am 11. April 1983 amerikanischen und westeuropäischen Korrespondenten in Moskau zur Verfügung gestellt; vorher war er der sowjetischen Parteizeitung "Prawda" als Leserbrief angeboten worden, die ihn jedoch nicht veröffentlichte. - (AD) - Der November dieses Jahres bringt für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen bedeutsamen Meilenstein: den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Dieses Jubiläum hat natürlich für die beiden Länder eine unterschiedliche Bedeutung. Aber wenn dieser Jahrestag eines bedeutet, dann dies: fünfzig Jahre Dialog. Seit einem halben Jahrhundert haben meine Regierung und die Regierung der Sowjetunion die Bedeutung der Kommunikation zwischen unseren Völkern anerkannt. In der jüngsten Vergangenheit ist mir klar geworden, welchen Wert die Sowjetunion - oder doch zumindest ihre einflußreichsten Sprecher - darauf legt, dem amerikanischen Volk ihre Ansichten zu unterbreiten. In der Presse der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Presse der Vereinigten Staaten, über unseren Rundfunk und über unser Fernsehen hat eine veritable Reihe der bekanntesten sowjetischen Kommentatoren, Akademiker und anderer Persönlichkeiten bewundernswerte Arbeit dabei geleistet, die sowjetischen Standpunkte zu wichtigen bilateralen und internationalen Fragen darzulegen. Wir in den Vereinigten Staaten sind schon seit langem der Ansicht, daß eine gut informierte Öffentlichkeit Voraussetzung für eine effektive Demokratie und eine kluge Außenpolitik ist. Die Tatsache, daß sowjetische Repräsentanten einen solchen freien Zugang zu den amerikanischen Medien haben, ist ein Beweis für das Festhalten Amerikas am Ideal eines freien Gedankenaustausches. In einem echten Dialog müssen natürlich beide Seiten - nicht nur eine zu Wort kommen. Ich hoffe daher, daß ich durch Ihre Zeitung Gelegenheit haben werde, einige der wichtigen Fragen anzusprechen, vor denen unsere beiden Länder stehen, und den sowjetischen Lesern die amerikanischen Ansichten darzulegen - wie auch unsere Medien die Darlegung sowjetischer Ansichten für die amerikanische Öffentlichkeit begrüßt haben. Was erfahren wir Amerikaner, wenn wir sowjetischen Sprechern zuhören? Vieles und manch Kritisches zu einem Bereich von Fragen, der zu weitgehend ist, als daß man sich in einem einzigen Artikel damit befassen könnte. Ich möchte mich daher mit drei wesentlichen Dingen befassen, die die sowjetische Seite immer wieder zum Ausdruck bringt: - Erstens, daß die Vereinigten Staaten nicht nur ihr Eintreten für den Frieden aufgegeben hätten, sondern daß sie sich vielmehr aktiv auf den Krieg vorbereiteten; - Zweitens, daß die Vereinigten Staaten, um ihre militärischen Vorbereitungen zu rechtfertigen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen künstlich verschlechterten, indem sie nichtrelevante Fragen ins Spiel brächten; - Drittens, daß die amerikanischen Rüstungskontrollvorschlage nicht nur �nicht nur nicht seriös, sondern auch darauf abgestellt seien, die Sowjetunion zu einer einseitigen Abrüstung zu veranlassen. Wenn man solche Ansichten hört, dann - das muß ich gestehen - ist es überaus schwer, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß diejenigen, die so etwas aussprechen, uns überhaupt nicht zuhören. Lassen Sie uns doch einmal die Tatsachen untersuchen. Erstens, unsere Verpflichtung, den Frieden zu wahren. So unangenehm dies für einige auch sein mag: Die historischen Fakten zeigen, daß die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen, die Gefahr eines Krieges über dreißig Jahre hinweg zu vermindern, immer an vorderster Front standen. Schon 1946, als die USA zwar nicht über die gewaltige militärische Überlegenheit verfugten, die erlangen zu wollen man uns heute beschuldigt, aber doch über das absolute Monopol an Kernwaffen und Technologie, schlugen wir im Rahmen des Baruch-Planes vor, daß alle Aspekte der nuklearen Entwicklung unter internationale Aufsicht gestellt werden sollten. Die Sowjetunion wies diesen Vorschlag zurück, und eine große Gelegenheit, das nukleare Wettrüsten im Keime zu ersticken, war vertan. Aber unsere Haltung hat sich auch in den folgenden Jahren nicht geändert. In Genf und in Wien hat die Regierung Präsident Reagans eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die alle darauf abzielen, den sinnlosen nuklearen Rüstungswettlauf zu stoppen und die Möglichkeit eines Konfliktes, nuklear wie konventionell, entscheidend zu verringern. Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf Verhandlungen verlassen können, um den Frieden zu bewahren. Wir, wie auch die Sowjetunion, mußten 1941 erfahren, daß militärische Schwäche oder was andere dafür fielten - der kürzeste Weg zum Krieg sein kann. Daher haben wir in der gesamten Nachkriegszeit die Maßnahmen ergriffen, die nach - 3 - �die nach unserer Ansicht notwendig waren, um vor Angriffen auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Die gegenwärtige Modernisierung unserer Streit- kräfte, die die sowjetischen Sprecher angeblich so beunruhigt, rührt aus dieser Auffassung her und - das darf ich hinzufügen - erfolgt nach einem Jahrzehnt der amerikanischen Zurückhaltung hinsichtlich der Dislozierung neuer Waffensysteme. Abschreckung. Unser Ziel ist - wie schon in der Vergangenheit - die Präsident Reagan hat klargemacht, daß wir keine militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion oder irgendeinem anderen Land anstreben. Aber wir können es uns auch nicht erlauben, der Zweitbeste zu sein. Zweitens, die Behauptung, die Vereinigten Staaten erhöhten künstlich die Spannungen gegenüber der Sowjetunion. Es kann kein Zweifel bestehen, daß es bilaterale Spannungen gibt und daß diese in den letzten Jahren größer geworden sind. Dies rührt zum Teil aus der Tatsache her, daß die USA und die Sowjetunion auf internationalem Gebiet Rivalen sind und es für die absehbare Zukunft auch bleiben werden. Das ist keine Wahl, die wir getroffen haben, sondern es ist weitgehend ein Abbild der unterschiedlichen Grundprinzipien, auf denen unsere beiden Länder gegründet sind. Aber es hat doch Auswirkungen darauf, wie wir uns in der Welt zueinander verhalten. Wir erwarten nicht, daß die Sowjetunion in ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Prinzipien oder Interessen aufs Spiel setzt. Aber genauso haben wir nicht die Absicht, die unsrigen aufs Spiel zu setzen. Was nun die Prinzipien selbst angeht, so gibt es ein Gebiet, auf dem an unserer Entschlossenheit kein Zweifel bestehen sollte: die Frage der Menschenrechte. Wir hören häufig, daß unsere Menschenrechtspolitik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion darstelle. Wir können eine solche Charakterisierung nicht akzeptieren, die eine grobe Unkenntnis dessen verrät,was die Vereinigten Staaten als Volk motiviert. Aufgrund der - 4 - �Aufgrund der Bedeutung, die die Menschenrechte für uns haben - denn darauf wurde ja unsere Republik 1776 gegründet ^sympathisieren wir natürlich in der Sowjetunion und anderswo mit all jenen, denen ihre Rechte verweigert werden. Wir unterstützen sie und werden es immer tun. Aber es geht hier auch um einen gleichermaßen entscheidenden - und vielleicht auch pragmatischeren - Punkt. Wenn ein Land seinen Bürgern systematisch die ihnen im Rahmen internationaler Abkommen zustehenden Rechte verweigert, dann stellt sich uns ernsthaft die Frage, was es dann mit der Verläßlichkeit eines solchen Landes als internationaler Partner auf sich hat. Wir drängen nur darauf, daß die Sowjetunion sich an ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Felde der Menschenrechte hält. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf die Vorstellung, die wir von unseren Interessen haben. Es wird uns oft gesagt, wir sollten es nicht zulassen, daß kleinere regionale Konflikte sich störend auf bilaterale Anstrengungen auf so entscheidend wichtigen Gebieten wie der Rüstungskontrolle auswirken. Ein solches Argument können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Wenn wir aus der jüngeren Geschichte etwas gelernt haben, dann dies, daß die Sicherheit die gesamte weltpolitische Situation umfaßt. Wenn wir sehen, daß sowjetische Truppen Afghanistan besetzen, um eine Regierung zu unterstützen, die sich offensichtlich selbst nicht halten kann wenn wir sehen, daß die Vietnamesen in Kampuchea mit sowjetischer Unterstützung eine ähnliche Rolle spielen - wenn wir sehen, wie den polnischen Arbeitern die Rechte verwehrt werden, die ihnen zuvor durch die eigene Regierung zugestanden wurden - wenn eine große Demokratie in Asien (Japan) von der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung bedroht wird, weil dieses Land seine eigene Sicherheit gewährleisten will, dann können wir nicht umhin, gewisse Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf unsere eigene Sicherheit zu ziehen, und wir müssen entsprechende Schritte ergreifen. Es ist doch nur natürlich, daß wir bemüht sein sollten, solche Fragen in den amerikanisch- - 5 - �den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit einzubeziehen. Drittens, die Frage der Aufrichtigkeit unserer Haltung in der Rüstungskontrolle. Wenn die amerikanische Haltung so hingestellt wird, als ziele sie auf eine einseitige Abrüstung der Sowjetunion ab, so mag das als Technik in der Debatte ganz wirkungsvoll sein, aber es führt einen nicht an die Wurzeln des Problems heran. Die Vorschläge Präsident Reagans in Genf andererseits spiegeln eine ehrliche und vernünftige Haltung wider, mit der zwei grundlegende Ziele erreicht werder sollen: Die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß die eine oder die andere Seite jemals versucht sein wird, als erste Kernwaffen einzusetzen, und zum anderen, die nuklearen Arsenale abzubauen. Wir möchten dies auf dreifache Weise erreichen: Erstens haben wir vorgesch^gen, daß beide Seiten die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen um ein Drittel verringern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen beide gegenwärtig über ungefähr 7 000 solcher Gefechtsköpfe - die Sowjetunion hat tatsächlich einige hundert mehr davon. Die neue Höchstgrenze würde also 5 000 betragen. Wir konzentrieren uns auf diese Raketen, weil ihre hohe Geschwindigkeit sie für Überraschungsangriffe besonders geeignet macht. Zweitens haben wir vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der 5 000 verbleibenden Gefechtsköpfe auf landgestützte Interkontinentalraketen montiert wird. Auch hier ist unser Leitsatz wiederum, die Versuchung, einen Erstschlag zu führen, zu verringern. Wegen ihrer festen Stationierung sind solche Raketen, was ihre Zerstörung durch einen Überraschungsangriff angeht, besonders verwundbar. Die Versuchung, sie für den Fall einer Angriffswarnung einzusetzen, wäre also sehr stark, und das Risiko eines zufälligen und unbeabsichtigten Abschusses wird vergrößert. Gleichzeitig machen ihre Zielge- nauigkeit und ihre große Nutzlast sie zu idealen Waffen für einen Erstschlag. - 6 - �einen Erstschlag. Dadurch, daß beide Seiten sich weniger auf derartige Systeme stützen, würde unser Vorschlag die Möglichkeit eines Kriegsausbruches wesentlich verringern. Drittens haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Waffen vorgeschlagen, nämlich der landgestützten Mittelstreckenraketen. Gegenwärtig verfügt nur die Sowjetunion über solche Systeme, deren einziger Zweck trotz aller gegenteiligen sowjetischen Behauptungen darin besteht, eine ganze Reihe von Ländern an den Grenzen der Sowjetunion und darüber hinaus nuklear zu bedrohen. Da viele dieser Staaten Verbündete oder Freunde der USA sind, rufen diese Systeme eine ernsthafte Gefahr der Eskalation auf eine strategische Ebene hervor. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben ihre Absicht klargemacht, das Gleichgewicht im Hinblick auf diese Streitkräfte in Europa wiederherzustellen. Sollte es notwendig sein, so sind wir darauf vorbereitet, entsprechende eigene Streitkräfte zu dislozieren. Wir würden jedoch vorziehen - und das haben wir immer wieder erklärt -,daß das Problem durch ein bilaterales Abkommen zur völligen Beseitigung dieser Systeme vom Antlitz der Erde gelöst wird. Ein sowjetischer Kommentator hat in einem vor kurzem in Amerika veröffentlichten Artikel erklärt, daß er - wenn er auch das Gegenteil lieber hätte - wenig Hoffnung habe, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit den USA ins Geschäft zu kommen. Wie ich schon vorher gesagt habe, kann man da nur sagen, daß er nicht auf das gehört hat, was wir immer wieder erklären. Wir sind bereit, unverzüglich und in günstigem Sinne auf positive Maßnahmen der Sowjetunion zu reagieren. Das heißt keineswegs, wie manchmal behauptet wird, daß wir auf einseitige Konzessionen aus sind. Es heißt allerdings, daß wir Beweise dafür sehen möchten, daß die Sowjetunion bereit ist, sich uns bei der Suche nach gerechten beiderseitig akzeptablen Lösungen - 7 - �akzeptablen Lösungen der uns konfrontierenden Probleme anzuschließen. Sollte es diese Beweise geben, dann würden diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe keine Möglichkeit für bilaterale Fortschritte, überrascht sein, wie rasch sich ihre Ansichten als irrig erweisen. + + + + + 8 - �17 20, April 1983 INTERNATIONALE KONFERENZ IN ATLANTA BEFASST SICH MIT BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS - (AD) - Eine Zusammenarbeit der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen auf breiter internationaler Basis lasse am ehesten hoffen, junge Menschen vor der Drogengefahr schützen zu können. Dies war das Fazit einer Kon- ferenz über "Drogen und Jugend" vom 7, - 9. April 1983 in Atlanta (Georgia), an der mehr als 500 Vertreter von Elternverbänden, Pädagogen, Juristen, Arzte, Biochemiker, Psychologen und Sozial heifer aus den Vereinigten Staaten und 12 anderen Ländern teilnahmen, Sie wurde von PRIDE veranstaltet ("Parents' Resource Institute on Drug Education" - Institut für Elternberatung zur Bekämpfung des Drogenproblems). Die 1977 gegründete Organisation versorgt Elternvereinigungen mit den neuen Informationen, einschließlich der Erkenntnisse medizinischer Forschung, über Rauschgiftmißbrauch, Mittlerweile haben sich ihr mehr als 3000 Vereinigungen in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten angeschlossen. Juan Negrete von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) gab in seinem Vortrag eine Zusammenfassung des WHO-Berichtes über Drogenabhängigkeit. Er befaßt sich vor allem mit der Erforschung von Gesundheits- schäden und Verhaltensänderungen als Folge des Marihuana-Konsums. Robert DuPont, Professor für Psychiatrie an der Georgetown Medical School (Washington), Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Medical School (Washington), forderte, daß der Aktivierung der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen rund um die Welt zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "höchste Priorität" eingeräumt werde. Prof. DuPont ist Präsident des Amerikanischen Rates für Marihuana und andere psychoaktive Drogen. Drogenproblem sei "eine Weltseuche", erklärte er. Das Die Drogenchemie kenne keine nationalen Grenzen. PRIDE begann im Jahr 1977 damit, Eltern über die neuesten Erkenntnisse zu den biologischen Auswirkungen von Marihuana und anderen Drogen auf Heranwachsende zu informieren und ihnen bei der Schaffung landesweiter Verbände zu helfen, mit denen dem Druck und dem Einfluß jugendlicher Drogenabhängiger auf ihre Altersgenossen begegnet werden sollte. Diese Initiativen hätten, so DuPont, "die Einstellung in den Vereinigten Staaten zu Drogen verändert und die Nation in die Lage versetzt, sich mit der Rauschgiftseuche gründlich auseinanderzusetzen." Wegen ständig wachsender Anfragen aus anderen Ländern zur Vermittlung einschlägiger Informationen und der Bitte um Unterstützung bei der Inangriffnahme von Projekten durch Elternverbände erhielt die diesjährige PRIDE-Konferenz ausgesprochen internationalen Charakter. Nach Ansicht DuPonts komme "die größte Bedrohung im kommenden Jahrzehnt... wahrscheinlich von Entwicklungsländern". Diese seien unglaublich anfällig und besäßen nur eine sehr begrenzte Fähigkeit, das Problem überhaupt anzupacken. In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es keine Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln und keine Möglichkeit zur Kontrolle verschreibungspflichtiger Präparate wie Valium, von Schlafmitteln oder von Stimulanzien. Sie werden wie jede andere Ware frei verkauft. Beispielhaft für Information, Erziehung und Vorbeugung gegen die Drogen-r gefahr seien Schweden und Norwegen, erklärte Prof. DuPont. Dies sei vor allem Nils Bejeret zu verdanken. Bejeret ist Professor für Sozialmedizin am Karolinska-Institut in Stockholm. Er habe in zahlreichen Artikeln und wissenschaftlichen Arbeiten zum Drogenmißbrauch Wege zu dessen Kontrolle und zu - 2 - �und zu wirksamer Vorbeugung aufgezeigt. Nach Ansicht von Keith Manatt Schuchard, Mitbegründerin und Forschungsdirektorin von PRIDE, sei der illegale Drogenhandel als die nahezu "größte finanzielle Operation in der Welt einzuschätzen - größer als das öl- und größer als das Autogeschäft". ziellen Er entwickle sich jetzt zur wichtigsten finan- Basis für den internationalen Terrorismus, geheime Waffenlieferungen und Gewaltakte in der ganzen Welt. Dennoch könne die Elternbewegung gegen diese Macht wirksam werden, erklärte Frau Schuchard, weil ihr die Kraft des Naturinstinkts innewohne, den Nachwuchs vor Schaden zu bewahren. Diese Kraft sei in jeder menschlichen Gemeinschaft lebendig. In 15 Arbeitsgruppen wurden Sonderthemen wie die Behandlung Abhängiger, Gruppenführung, Gesetzesvollzug oder Ideenaustausch unter Elternverbänden erörtert. Neueste Literatur, Filme und anderes Informationsmaterial stand den Teilnehmern zur Verfügung. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht"<br /><em>- Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos -</em><br /><br />USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die PERSHING II-Rakete<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog<br /><em>- Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau -</em><br /><br />Internationale Konferenz in Atlanta befasst sich mit Bekämpfung des Drogenmissbrauchs&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dee0705a552d7de619b06a8dd44ac2a2.pdf aa7953e541f4276557c29078c6235f35 PDF Text Text 4 Information HM BTTT3T •i iL Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. April 1983 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Strategie in Europa - Von Fritz W. Ermarth - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �18 27. April 1983 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUR MX-ENTSCHEIDUNG - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vom 19. April 1983 stellte sich Präsident Ronald Reagan hinter die Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die sich mit der Problematik der strategischen Streitkräfte auseinandergesetzt und ihm ihren Bericht vergangene Woche vorgelegt hatte. Reagan erklärte, die Vorschläge der Kommission würden eine "stabile Abschreckung" bewahren und für die amerikanischen Verhandlungen über Rüstungsverminderungen mit den Sowjets "solide Anreize und Glaubwürdigkeit" bedeuten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich werde noch heute dem Kongreß einen Bericht zusenden, der die Empfehlungen der überparteilichen Kommission für die strategischen Streitkräfte unterstützt und der auf rasche Reaktion des Kongresses und auf Unterstützung durch ihn drängt. Die Empfehlungen dieser hervorragenden Gruppe sind aus zweierlei Gründen wichtig. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen werden eine stabile Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �stabile Abschreckung bewahren und dadurch den Frieden sichern. Und sie werden unseren Anstrengungen zur Aushandlung von Rüstungsverminderungen, die den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft ebnen sollen, weitere solide Anreize und Glaubwürdigkeit bringen. Am 23. März habe ich zum amerikanischen Volk über unser Programm zur Stärkung der Sicherheit dieses Landes und der unserer Verbündeten gesprochen und eine langfristige Forschungsanstrengung angekündigt, damit eines Tages die Bedrohung verringert wird, die die Atomraketen darstellen. Eine Woche später habe ich in Los Angeles unsere Anstrengungen zur Begrenzung und Verringerung dieser Gefahr mittels verläßlicher, verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontroi labkommen dargelegt. Beide Wege führen auf ein gemeinsames Ziel zu: Die Verhinderung eines Konfliktes, Verringerung des Kriegsrisikos und Bewahrung des Friedens. Alle amerikanischen Präsidenten haben die Erreichung dieses entscheidenden Zieles als ihre oberste Pflicht akzeptiert. Aber die Bewahrung des Friedens erfordert mehr als Wunschdenken und vage gute Absichten. Es bedarf der konkreten,positiven Schritte, um die Welt von dem Gespenst eines Atomkrieges zu befreien. Und eben darum werden wir auch weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine nukleare Stabilität auf dem niedrigst möglichen Niveau zu erreichen. Unsere Worte, unsere Politik und unser Handeln zeigen der Welt deutlich die tiefempfundene Überzeugung unseres Landes, daß ein Atomkrieg jedweden Umfangs eine Tragödie von noch nie dagewesenem Ausmaß wäre. Immer wieder hat Amerika einseitig Zurückhaltung, guten Willen und eine ernsthafte Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle an den Tag gelegt. Leider haben uns diese Maßnahmen allein noch nicht wirklich sicherer gemacht, und sie haben auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht verringert. So haben zum Beispiel die Sowjets im vorigen Jahr mehr als 1200 Gefechtsköpfe für - 2 - �1200 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen disloziert - mehr als das gesamte "Friedenswahrer"-Programm vorsieht. Die Geschichte der amerikanischen Beteiligung an der Rüstungskontrolle zeigt uns, was möglich ist und was nicht. Tatsache ist, daß in der Vergangenheit unsere einseitige Zurückhaltung und unser einseitiger guter Wi le es nicht vermochten, ähnliche Zurückhaltung und ähnlichen guten Willen bei der Sowjetunion zu fördern. Und beide erbrachten auch keine sinnvolle Rüstungskontrolle. Aber die Geschichte lehrt uns zugleich, daß es zu einer stabilisierenden Rüstungskontrolle kommt, wenn die Vereinigten Staaten Entschlossenheit zeigen und stark bleiben. Ende der sechziger Jahre unternahmen wir eine große Anstrengung, mit der Sowjetunion einen Raketenabwehr-Raketenvertrag (ABM-Vertrag) auszuhandeln. Nachdem die sowjetische Führung deutlich ihr mangelndes Interesse demonstriert hatte, stimmte der Kongreß der Finanzierung eines Programms zum Bau von Raketenabwehr-Raketen zu. Das Ergebnis war vorauszusehen. Als die Sowjets erst einmal erkannten, daß wir damit beginnen würden, kamen sie an den Verhandlungstisch,und wir handelten eigenen "ertrag aus. Er wurde ratifiziert und ist noch heute in Kraft. Offensichtlich ist der beste Weg zu nuklearer Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden der Verhandlungsweg. Und dies ist auch der Kurs, den wir abgesteckt haben. Und wenn wir unsere Entschlossenheit zeigen, kann er zum Erfolg führen. Vor diesem Hintergrund setzte ich im vergangenen Jahr eine überparteiliche Kommission für die strategischen Streitkräfte ein und wies sie an, das strategische Programm für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit besonderer Betonung auf die Interkontinentalraketen und ihre Stationierung zu überprüfen. Eine hervorragende - 3 - �Eine hervorragende, Überpartei liehe Gruppe von Amerikanern, die entweder in der Kommission selbst arbeiteten oder ihr als Berater dienten, hat dem Land einen großen Dienst erwiesen,und wir alle schulden ihr große Dankbarkeit. Brent Scowcroft, der Vorsitzende der Kommission, weitere Mitglieder der Kommission sowie Harold Brown und die Berater sind heute hier. Ich möchte ihnen allen meine Anerkennung für eine schwere Aufgabe zum Ausdruck bringen, die außerordentlich gut bewältigt wurde. Im besten Geist der Überparteilichkeit ist die Kommission einstimmig zu klaren und wichtigen Empfehlungen hinsichtlich einiger der schwierigsten Fragen unserer Zeit gelangt. Während der vergangenen drei Monate kam die Kommission zu Dutzenden von Sitzungen und in zahlreichen kleinen Konferenzen zusammen. Mit über 200 technischen Experten wurden Gespräche geführt, der Kongreß wurde eng konsultiert. Die Mitglieder der Kommission hatten ein gemeinsames Ziel - nämlich ein höheres Maß an nationaler Obereinstimmung hinsichtlich unserer Haltung gegenüber der Modernisierung der strategischen Streitkräfte und der Rüstungskontrolle, wobei der Bericht der Kommission dies so umschreibt: "Wenn es uns gelingt, uns selbst bei der Behandlung dieser Fragen nicht als politische Parteigänger oder als Kreuzzügler für eine bestimmte Lösung eines Teils dieses zu komplexen Problemkreises/sehen, sondern vielmehr als Bürger einer großen Nation mit einer zur Bescheidenheit gemahnenden Verpflichtung, in der langwierigen Aufgabe fortzufahren, Frieden und Freiheit für die Welt zu sichern, so dürfte schließlich eine gemeinsame Perspektive gefunden werden." Diese Worte waren für die Arbeit der Kommission richtungsweisend. Es ist meine glühende Hoffnung, daß sie uns alle leiten werden, wenn wir auf eine Lösung einer schwierigen und langwierigen Frage hinarbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit beendet und mir vorige Woche ihren Bericht �ihren Bericht vorgelegt. Er wurde, wie Sie wissen, sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Durchsicht des Berichtes traf ich mit dem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Er unterstützte die Empfehlungen der Kommission genau so wie alle Mitglieder des Gemeinsamen Stabes. Auch ich tue dies. Als erstes drängt uns die Kommission, mit dem strategischen Modernisierungsprogramm fortzufahren, das ich Oktober 1981 angekündigt hatte. Dies bekräftigt, daß die Notwendigkeit für Verbesserungen bei Kommando, Kontrolle und Kommunikation unserer strategischen Streitkräfte sowie für eine Fortführung unserer Bomber-,Unterseeboot- und Marschflugkörperprogramme fortbesteht. Als zweites dringt die Kommission auf eine Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht. Wir sollten sofort mit der Entwicklung und der Produktion der "Friedenswahrer"-Rakete fortfahren und 100 davon in bestehenden MINUTEMAN-Silos in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Warren in Wyoming dislozieren. Gleichzeitig empfiehlt uns die Kommission, mit der Entwicklung einer kleinen Rakete mit einem Gefechtskopf zu beginnen. Wenn es die strategischen und technischen Überlegungen ermöglichen, könnte diese Rakete Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Nebenbei gesagt wird dieses Modernisierungsprogramm 1984 zu Einsparungen von ungefähr 1,5 Milliarden Dollar führen - und noch mehr in den beider darauffolgenden Jahren. Drittens empfiehlt die Kommission umfassende Forschungsanstrengungen bei der strategischen Verteidigung und ein sorgfältiges Forschungsprogramm bei der Silohärtung, wodurch unsere landgestützten Raketensysteme sicherer werden sollen. Diese Modernisierungsanstrengung ist die letzte Komponente unseres umfassenden strategischen Programms. Es wird ein geschützteres und sichereres - 5 - �und sichereres Amerika bedeuten. Und es wird für die Sowjetunion ein klarer Beweis dafür sein, daß es in ihrem eigenen besten Interesse ist, in gutem Glauben und mit ernsthafter Zielsetzung mit uns zu verhandeln. All dies summiert sich zu einem wichtigen Anstoß bei Rüstungskontrolle und Abschreckung, bei Frieden und Sicherheit jetzt und bis weit hinein in die Zukunft. Schließlich unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit ehrgeiziger Rüstungskontroll Verhandlungen - Verhandlungen, die zu Abkommen führen würden, die ausgewogen sind, die Stabilität in Krisenzeiten fördern und sinnvolle, verifizierbare Verringerungen zur Folge haben. Genau dies aber sind die Ziele unserer Rüstungskontrollvorschläge, die derzeit in Genf auf dem Tisch liegen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir in Genf ausgewogene, verläßliche Abkommen anstreben, die echte Verringerungen bringen. Daher besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, unsere Entschlossenheit, unseren nationalen Willen und unseren guten Glauben zu demonstrieren. Dies ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung als auch für die Erzielung erfolgreicher Rüstungsverringerungen von entscheidender Bedeutung. Daß wir uns hier nicht täuschen: Solange wir nicht unsere landgestützten RaketenSysteme modernisieren, hat die Sowjetunion keinen echten Grund, sinnvolle Verringerungen auszuhandeln. Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir vernünftigerweise nicht erwarten, daß es bei unseren Rüstungskontroll Verhandlungen zu einem annehmbaren Resultat kommt, und wir werden außerdem die Abschreckungssituation schwächen, die den Frieden über eine Generation lang bewahrt hat. Daher appelliere ich an den Kongreß, sich mir jetzt bei der Unterstützung dieses überparteilichen Programms zur Verfolgung von Rüstungskontrollabkommen anzuschließen, die die Stabilität fördern, um heute den Erfordernissen unserer Interkontinentalraketen(ICBM)-Streitmacht gerecht zu werden und in Zukunft - 6 - �in Zukunft auf eine stabilere ICBM-Struktur hinzuarbeiten. Um den Empfehlungen der Kommission nachzugehen, habe ich Brent Scowcroft in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden gebeten, mich genauestens auf dem laufenden zu halten, während diese Frage ihrer Lösung zugeführt wird - insbesondere in Beziehung auf die Rüstungskontrolle. Über ein Jahrzehnt lang haben vier Administrationen Vorschläge zur Rüstungskontrolle und -modernisierung unterbreitet. Unglücklicherweise wurde jede in die politische Kontroverse hineingezogen. Die Kommissionsmitglieder, der Verteidigungsminister, die Chefs des Gemeinsamen Stabes und ich - alle mußten unsere früheren Positionen aus neuer Sicht betrachten. Aber trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die diese Gruppen in der Vergangenheit hatten, haben wir jetzt ein Programm, das unsere einhellige Unterstützung findet. Unterstützung durch den Kongreß und das amerikanische Volk für diese übereinstimmende Meinung wird uns in unserer gemeinsamen Suche nach Wegen einen, unsere nationale Sicherheit zu stärken, das Kriegsrisiko zu verringern und schließlich den Umgang der Kernwaffen zu verringern. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Ich danke Ihnen alle für Ihre Anwesenheit und danke der Kommission noch einmal für ihre gute Arbeit. + + + + + - 7 - �18 27. April 1983 SHULTZ: USA WOLLEN DEMOKRATIE, REFORM UND MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA DALLAS, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz bezeichnete es als das Hauptziel der Vereinigten Staaten, in Mittelamerika Demokratie, Reform und den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. In einer Rede vor dem privaten Rat für weltpolitische Angelegenheiten und der Handelskammer in Dallas, Texas, am 15. April gab Außenminister Shultz einen umfassenden überblick über die Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wenn man über Mittelamerika spricht, dann muß man sich drei Fragen zuwenden: Warum kümmern wir uns eigentlich um Mittelamerika? Was geht dort vor? Was sollten wir dazu tun? Diese Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Fragen sind wichtig, und ich werde versuchen, sie klar und deutlich zu beantworten. Ich meine zunächst einmal, daß niemand die Bedeutung Mittelamerikas für die Vereinigten Staaten bestreiten kann. Mittelamerika liegt so nahe, daß seine Schwierigkeiten automatisch auf uns übergreifen; so nahe, daß die strategische Position seiner Länder die unsrige berührt; so eng, daß die Leiden der dortigen Völker auch uns Schmerzen bereiten. Ich brauche Texaner nicht daran zu erinnern, daß nur die Stabilität unserer Nachbarn einen beispiellosen Strom von Flüchtlingen nordwärts in unser Land verhindern kann. Vor allem heute, da eine in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft die Unruhe förmlich herausfordert, müssen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Demokratie und Stabilität gewährleisten, Ich habe das Wort "strategisch" nicht leichtfertig benutzt. Trotz der Raketenkrise in Kuba von 1962 und trotz des Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien im vorigen Jahr glauben die meisten Amerikaner, daß Lateinamerika im strategischen Gleichgewicht der Welt keine Rolle spiele. Die Leute wissen natürlich, daß Kuba in Afrika militärisch interveniert hat, aber sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die kubanischen Armee heute dreimal so groß ist wie 1962 oder daß heute 40 000 kubanische Soldaten in Afrika stationiert sind oder daß sich 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua aufhalten. Manche von Ihnen mögen auch gehört haben, daß der Verteidigungsminister Nicaraguas am 9. April erklärte, Nicaragua würde die Annahme sowjetischer Raketen in Erwägung ziehen, wenn es darum ersucht würde. In der großen Debatte, wie unsere Interessen am Panamakanal am besten geschützt werden könnten, war der einzige Punkt, auf den sich alle Seiten einigen konnten, der, daß der Kanal von entscheidender Bedeutung ist und offen- 2 - �ist und offengehalten und verteidigt werden muß. Die Sicherheit des Panamakanals wird jedoch durch die Stabilität und Sicherheit Mittelamerikas unmittelbar berührt. Der Kanal selbst ist nur eine Strecke von 50 Meilen von Tausenden von Meilen Seewege durch die Karibik. In Friedenszeiten passieren 44 Prozent der gesamten Außenhandelstonnage und 45 Prozent des Rohöls nach den Vereinigten Staaten die Karibik. Im Falle eines Krieges in Europa würden 65 Prozent un- seres Mobilisierungsnachschubs von Häfen am Golf von Mexiko in See stechen und durch die Straße von Florida nach Europa gehen. Während des Zweiten Weltkrieges - nur um Sie daran zu erinnern - war unsere Verteidigung so schwach und unsere Lebensadern so entblößt, daß in den ersten Monaten 1942 eine Handvoll feindlicher Unterseeboote in der Karibik und im Golf von Mexiko Hunderte, von Schiffen versenkte - und das leichter und schneller als Hitlers ganze Flotte im Nordatlantik. Die Karibik war ein bes- seres Ziel für sie. Vor fast genau 41 Jahren wurde ein mexikanischer Tanker - mit vollen Lichtern, wie das damals bei Neutralen üblich war - vor Miami versenkt. Im Juni jenes Jahres hat ein einziges Unterseeboot, die U-159, in vier Tagen acht amerikanische Schiffe versenkt, zwei davon direkt vor der Einfahrt in den Panamakanal. Und wir dürfen nicht vergessen, Hitlerdeutschland besaß keine Stützpunkte in der Karibik, ja hatte nicht einmal Zugang zu Häfen zum Tanken und zur Versorgung. Die meisten Amerikaner sind davon ausgegangen, wir hätten, weil die Sowjetunion weiß, daß wir die Stationierung von strategischen Waffen auf Kuba nicht akzeptieren werden, nichts mehr zu befürchten. Kuba keine Kernwaffen sind. Es ist richtig, daß auf Und es ist richtig, daß sich die Utopie der ku- banischen Kommunisten als eine solche wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat, daß Kuba völlig von massiver sowjetischer Hilfe abhängig ist - in einer Größenordnung von vier Milliarden Dollar jährlich. - 3 - Aber das hat Kuba nicht abge- �nicht abgehalten, sich als Vorkämpfer einer besseren Zukunft darzustellen und einen Feldzug zu führen, um in Mittelamerika neue kommunistische Diktaturen zu errichten. Ich weiß, es gibt Leute, die glauben, daß wir in der Regierung die Gefahr übertrieben darstellen. Ich möchte Ihnen jedoch ein Zitat verlesen: "Der revolutionäre Prozeß in Mittelamerika ist ein einziger Die Triumphe des einen sind die Triumphe des anderen... wird kommen; erleben. die Stunde von Honduras. Prozeß. Die Stunde Guatemalas Auch Costa Rica wird seine große Stunde Der erste Ton war in Nicaragua zu vernehmen." Falls Sie sich fragen sollten, derjenige, der das sagte, war kein Sprecher unserer Regierung. Die vertrauensvolle Voraussage stammt von Cajetano Carpio, dem wichtigsten Führer der Guerilla in El Salvador. Nachzulesen in der Ausgabe vom 25. August 1980 der mexikanischen Zeitschrift "Proceso". Unsere Analysen, unsere Strategie und unsere Erwartungen bezüglich der Zukunft Mittelamerikas gehen von zwei Vorstellungen aus. Die eine ist, daß die Demokratie nicht gedeihen kann, wenn es extreme Ungleichheiten beim Landerwerb, bei den Lebenschancen und bei der Rechtsprechung gibt. Die zweite Vorstellung ist die, daß Herr Carpio und seine Verbündeten solche Ungerechtigkeiten für antidemokratische Ziele ausnützen. Ich habe einen Terroristenführer zitiert, weil es gerade solche Ober- zeugungen - gestützt auf bewaffnete Gewalt - sind, die unseren Freunden in Mittelamerika solche Sorgen machen: In Costa Rica, wo Demokratie und Achtung der Menschenrechte eine alte Tradition haben; in Honduras, wo demokratische Institutionen Fuß fassen; in El Salvador, wo die Demokratie zu funktionieren beginnt; ja selbst in Nicaragua, wo die Enttäuschung Fragen Sie die Menschen, die dort leben. an der Tagesordnung Sie werden Ihnen sagen, so wie sie es uns gesagt haben, - durch ihre Regierungen, in den öffentlichen - 4 - ist. �den öffentlichen Meinungsumfragen und in den Leitartikeln ihrer Zeitungen und Rundfunksender - daß die Revolution, derer sich Carpio rühmt, ein erschreckendes Phänomen ist: Wohlergehens. machen sollten. eine direkte Bedrohung ihrer Demokratie und ihres Sie werden Ihnen sagen, daß auch wir Nordamerikaner uns Sorgen Nicht, weil etwa Herr Carpio morgen ein Bataillon über den Rio Grande (die Grenze der Vereinigten Staaten, Anm. der Redaktion) führen wird, sondern weil die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auch unsere Sache ist. Ich bin ganz dieser Meinung. Wir können nicht guten Gewissens weg- sehen, wenn Demokratie und Menschenrechte in Ländern in Frage gestellt werden, die nahe bei uns liegen - in Ländern, die von uns Hilfe erwarten. Reagan hat es im vorigen Monat treffend ausgedrückt: Präsident "Menschenrechte heißt, an Problemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Die entscheidende Frage ist also, was sollen wir tun? Ein Hauptelement unserer Strategie muß die Unterstützung von Demokratie, Reform und der Schutz der Menschenrechte sein. Man kann davon ausgehen, daß Demokratien ihre Nachbarn weniger wahrscheinlich bedrohen - oder ihre eigenen Bürger mißbrauchen - als Diktaturen. Der Kräfte der Demokratie gibt es viele und vielfältige. Manche sind tief verwurzelt, wie in Costa Rica, das seit 35 Jahren nichts anderes als Demokratie kennt. Andere sind zerbrechlicher, aber sind ständig gewachsen in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Entwicklung die Mittelklasse gestärkt hat und in dem Gewerkschaften und Bauernorganisationen den Pluralismus verwirklicht haben. Die katholische Kirche hat ebenfalls wichtige Beiträge zur Demokratie und zum sozialen Fortschritt geleistet. Und das gleiche gilt für die Vereinig- ten Staaten beispielsweise durch Kultur und in jüngerer Zeit auch durch Diplomatie. Die Kräfte �Die Kräfte der Diktatur bestehen aus zwei Arten. andere ist neu. Die eine ist alt, die Die alte Spielart ist die der wirtschaftlichen Oligarchie, des politischen Despotismus und der militärischen Unterdrückung. Außer in Costa Rica war das die traditionelle Methode des gesellschaftlichen Aufbaus während des größten Teils der Geschichte Mittelamerikas. Die neue Form der Diktatur besteht in einer gelenkten Wirtschaft, einer selbsternannten elitären FUhrungsgruppe und einem Guerilla-Krieg. Die Basis ist Nicaragua; das Ziel ist ganz Mittelamerika. Ehe die Sandinisten 1979 in Nicaragua an die Macht kamen, versprachen sie freie Wahlen, politischen Pluralismus und Blockfreiheit. alle diese Versprechen gebrochen. Heute haben sie Erst machten sich die Sandinisten daran, die Demokratien aus der Regierungsjunta zu verdrängen; dann, jede politische Opposition, alle Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Kirche einzuschränken; dann, Streitkräfte aufzubauen, die heute die größten in der Geschichte Mittelamerikas sind; schließlich, sich mit der Sowjetunion und mit Kuba zur Unterwanderung ihrer Nachbarn zu verbünden. Das erste Ziel wurde El Salvador. Im Jahr 1980 wurden auf Anweisung Kubas mehrere extremistische Gruppen El Salvadors in Managua zusammengeschlossen, wo sich heute noch ihr Einsatzhauptquartier befindet. Kuba und seine Verbündeten aus dem Sowjetblock sorgten dann für Ausbildung und Nachschub, der heimlich durch Nicaragua nach El Salvador floß, um den bewaffneten Aufstand zu schüren. Die kommunistische Intervention brachte die Guerilla zwar nicht an die Macht, kostete aber Tausenden von Menschen das Leben und weitete einen bereits bitteren Konflikt aus. Heute hängt El Salvador in der Schwebe, wobei die reformwilligen Demokraten mit den Kräften der alten und neuen Diktatur kämpfen müssen. Der Kampf um die Demokratie wird noch weiter erschwert durch das schwere Erbe von Jahrzehnten der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit. Und in El Salvador hat - wie auch andernorts in der Welt - die Weltrezession mit verheerender Wirkung zugeschlagen. Wir müssen �Wir müssen daher auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Unterentwicklung, Rezession - und der andauernde "Verlängerte Krieg" der Guerilla gegen die Wirtschaft El Salvadors - verursachen menschliches Elend und Leiden, die von den Feinden der Demokratie in zynischer Weise ausgebeutet werden. Drei Viertel der Mittel, die wir für die Unterstützung unserer Mittel- amerikapolitik ausgeben, werden für Wirtschaftshilfe aufgewandt. Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Und unser Die Initiative des Präsidenten für das Karibische Becken soll dazu dienen, Handel und Investitionen mächtige Anreize zu geben, um diesen Ländern zu helfen, ein sich selbst erhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Aber wie alle Reformen für sich allein keinen Frieden bringen können, solange die Guerilla der Überzeugung ist, sie könne einen militärischen Sieg davontragen, so wird keine Wirtschaftshilfe ausreichen, solange Guerillaeinheiten Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören können. Wir müssen also auch die Sicherheit El Salvadors und der anderen bedrohten Ländern der Region unterstützen. Und schließlich müssen wir, mit einer schweren, sich über die ganze Region erstreckenden Krise konfrontiert, regionale Friedenslösungen anstreben. Wir versuchen, die Sandinisten davon zu überzeugen, an den Verhandlungs- tisch zu kommen - in der Bereitschaft, mit ihren Nachbarn und mit ihrer eigenen zunehmend beunruhigten Gesellschaft zu einem Einvernehmen zu kommen. Werfen wir nun einen Blick darauf, wie diese Strategie in der Praxis funktioniert. Zunächst El Salvador: Grundtatsache hinsichtlich El Salvadors ist heute, daß sein Volk Frieden wünscht. Und weil es dies will, hat es die wesentlichen Grundlagen für nationale Versöhnung und Erneuerung geschaffen. Erlauben Sie �Erlauben Sie mir einige Details: Erstens: Menschenrechten. Sogar inmitten des Guerillakrieges wächst die Achtung vor den Zwar ist die Gewalt gegenüber Zivilisten noch immer hoch, aber sie ist merklich zurückgegangen, seit wir vor drei Jahren mit unserer Hilfe begonnen haben. Das System der Strafverfolgung bleibt ein Hauptanlie- gen und ich werde darauf gleich zurückkommen. Zweitens: Innerhalb von drei kurzen Jahren und trotz der entschiedenen Ablehnung durch die Guerilla hat die Regierung von El Salvador über 20 Prozent des Ackerlandes neu verteilt. Rund 450 000 Menschen - etwa jeder zehnte El Salvadorianer - haben unmittelbar davon profitiert und haben einen persönlichen Anteil an einer sicheren Zukunft. Drittens: Die allgemeine Wirtschaftslage ist schlecht. Allein um dieses Jahr in etwa das Niveau zu halten, braucht El Salvador beträchtliche Wirtschaftshilfe zur Einfuhr von Saatgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft und Rohstoffe für die Fabriken. Die Wirtschaftskrise rührt zum Teil von der internationalen Rezession her, die einen Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Exporte - Kaffee, Baumwolle, Zucker • ausübt, von denen El Salvador hinsichtlich seiner Devisen abhängt. Aber das weit ernsthaftere Problem ist der Guerillakrieg gegen die Wirtschaft. Teile des fruchtbaren Bodens können wegen der Guerillaangriffe nicht bestellt werden. Durch sie wurden 55 der 260 Brücken des Landes zerstört und viele weitere wurden beschädigt. Die Wasserwerke müssen 112 Wasserversorgungsanlagen reparieren, die durch Guerillaangriffe beschädigt wurden. 249 Angriffe auf das Telefonsystem haben Schäden mit sich gebracht, die in die Millionen Dollar gehen. In den 22 Monaten bis Ende November vorigen Jahres gab es durch die Guerilla über 5000 Unterbrechungen der Stromversorgung durchschnittlich acht pro Tag. Die gesamten Ostgebiete des Landes hatten sowohl 1981 als 1982 jährlich über ein Drittel Stromausfall. Allein 1982 zerstörte die Guerilla über 200 Busse. Weniger als die Hälfte der Eisenbahn- 8 - �der Eisenbahnwaggons ist einsatzfähig. Kurz: Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das gemeine Volk. Das bringt mich auf einen vierten Punkt. Die drei Bataillone Regierungstruppen, die wir ausgebildet haben, ver- halten sich auf dem Schlachtfeld wie auch im Umgang mit Zivilisten soldatisch einwandfrei. Aber nur jeder zehnte salvadorianische Soldat hat unsere Ausbil- dung erfahren - weniger als die vielen "Guerilleros", die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Worum es letztlich in El Salvador geht, ist die Sache der Demokratie. Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. trächtlich. Und hier ist der Fortschritt be- Die Verfassungsgebende Versammlung, vor einem Jahr gewählt, hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, hat eine gemäßigte Regierung der nationalen Einheit unterstützt und die Bodenreform fortgeführt. Ich erinnere Sie an die Wahlen vor gerade einem Jahr mit ihren 80 Prozent Wahlbeteiligung - keine schlechte Beteiligung angesichts der gewaltsamen Anstrengungen, mit Waffengewalt die Menschen davon abzuhalten, zu den Wahlurnen zu gehen. Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, daß die Politiker und die Parteien, die an den Wahlen vom März 1982 teilnahmen und die nunmehr in der Versammlung repräsentiert sind, damit begonnen haben, bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Probleme ihres Landes gemeinsame Ziele abzustecken. Den konkretesten Hinweis auf das Selbstvertrauen und die wachsende Stärke der neuen demokratischen Führer El Salvadors gab es im vergangenen - 9 - �im vergangenen Monit unter der Anwesenheit seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. Am 6. März kündigte der Präsident von El Salvador, Alvaro Magana, an, daß es in diesem Jahr nationale Wahlen geben wird und daß sie allen politischen Parteien und Gruppierungen offenstünden. Es bedarf aber einigen Vertrauens in den demokratischen Prozeß, um solche Wahlen abzuhalten und zu sagen: Gut, lassen wir den Wahlprozeß dar- über entscheiden, wer Präsident sein soll. Am 17. März schlug die Friedenskommission von El Salvador, bestehend aus einem katholischen Geistlichen und zwei Laien, Gesetze für eine allgemeine Amnestie vor, die nunmehr der Verfassungsgebenden Versammlung gen. vorlie- Und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung hat die wich- tigste politische Gruppierung der Guerilla - die Frente Democratico Revolucionario (FDR) - aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Wie Präsident Reagan klargestellt hat, unterstützen wir Verhandlungen, die darauf abzielen, die Beteiligung in den demokratischen Institutionen auszuweiten - alle Parteien dazu zu bringen, an freien und gewaltfreien Wahlen teilzunehmen. Wir werden keine Verhandlungen unterstützen, die eben diesen demokratischen Prozeß zerstören, der sich herauszubilden versucht; wir werden keine Machtanhäufung hinter dem Rücken des Volkes zulassen, wie dies in Nicaragua geschehen ist. Ich bin durch die Vorschläge schockiert, die ich manchmal höre, wenn ich vor dem Kongreß aussage, wonach wir nämlich - nachdem wir gesehen haben, wie diese Leute mit Gewalt versuchen, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern - zulassen sollten, daß diese Leute mit Gewalt und mit unserer Zustimmung mit Hilfe der Gewehre an die Regierung kommen. Das kommt nicht in Frage! Wir werden solche Aktivitäten nicht unterstützen. Wir werden El Salvador dabei helfen, die persönliche Sicherheit der Kandidaten und ihrer Anhänger zu gewährleisten, Zwang und Einschüchterung zu verhindern und dazu beitragen, den Zugang zu den Medien und eine ehrliche Auszählung sowie - schließlich - die Achtung vor der Entscheidung des Volkes sichern zu helfen. Lassen Sie - 10 - �Lassen Sie mich einen Augenblick auf das zutiefst beunruhigende Problem des ineffizienten Systems der Hier muß vieles besser werden. Strafverfolgung von El Salvador zurückkommen. Die Gerichte müssen ihre Fälle innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem unparteiischen Abschluß bringen. dies ihnen gegenüber eindeutig klarstellen. Und wir müssen Ich darf mitteilen, daß Justiz- minister Bill Smith heute in El Salvador ist, und eine Gruppe von Juristen dort war, und daß wir alles versuchen, um in dieser Hinsicht behilflich zu sein. Lassen Sie mich nun auf Nicaragua zu sprechen kommen. Immer mehr Nicaraguaner kommen zu dem Schluß, daß sie in ihrem Kampf um die Demokratie betrogen worden sind. Der große Held der Revolution gegen Somoza, Eden Pastora, der als "Commandante Zero" die Machtübernahme in der Nationalversammlung Somozas 1978 anführte, befindet sich heute im Exil. Des- gleichen Alfonso Robelo, eines der wichtigsten Mitglieder der regierenden Junta, die Somozas Platz einnahm. Außerdem Brooklyn Rivera, der Führer der Miskito-Indianer; und schließlich Adolfo Calero, Geschäftsmann und SomozaGegner, der drei Jahre lang versuchte, in Nicaragua die Rolle der "loyalen Opposition" zu spielen. Sie und Tausende anderer innerhalb und außerhalb Nicaraguas sind Zeuge dafür, daß das, was als eine außergewöhnliche nationale Koalition gegen Somoza begann, unter der Manipulation einer Handvoll von Ideologen, unterstützt durch Militärberater aus Kuba und aus dem Sowjetblock, zusammengebrochen und verkümmert ist. Aber es gibt eine Antwort auf die Probleme Nicaraguas. El Salvador ist es eine politische Antwort. Und wie bei Im vergangenen Oktober forderten acht demokratische Staaten der Region in San Jose, Costa Rica, Nicaragua auf, den friedlichen demokratischen Gruppierungen ebenfalls Handlungsfreiheit zu gewähren und dadurch zu einem Ende der Guerillagewalt über die Grenzen hinweg sowie zu einem Einfrieren des Anwachsens der militärischen Arsenale zu gelangen. Wie Präsident Reagan gesagt hat, unterstützen wir solche Ver- bindungen, um die Demokratie zu stärken, der Subversion Einhalt zu gebieten, - 11 - �zu gebieten, den Waffenstrom zu stoppen, die Grenzen zu respektieren und alle ausländischen Militärberater - die sowjetischen, die kubanischen, die ostdeutschen, die der PLO genau wie unsere eigenen - aus dieser Region entfernt zu sehen. Die Annahme der Vorschläge von San Jose brächte eine Verrin- gerung der Ost-West-Spannungen in Mittelamerika und würde zu einer regionalen politischen Lösung führen. Leider hat sich Nicaragua bislang geweigert, auch nur über diese Grundsätze zu sprechen - genau wie es vorher unsere eigenen Anstrengungen unter- graben hat, eine bilaterale Vereinbarung zu erreichen, durch die die beiderseitigen Besorgnisse hätten angesprochen werden können. Unsere Verpflichtung zu Frieden und Demokratie in Mittelamerika ist natürlich nicht nur auf El Salvador und Nicaragua begrenzt- Genau wie wir haben auch Costa Rica und Honduras noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß Nicaragua zu den Grundsätzen von Demokratie und Frieden zurückfindet, für die sein Volk 1979 gekämpft hat. Aber als Nicaraguas unmittelbare Nachbarn erfahren sie ganz unmittelbar die Auswirkungen der Militarisierung und der zunehmenden inneren Unruhe in Nicaragua. Derzeit leben 6000 Nicaraguaner im Exil in Costa Rica. In Honduras nimmt der Zustrom von Flüchtlingen aus Nicaragua weiter zu. Allein im vorigen Jahr flohen etwa 15 000 Miskito-Indianer nach Honduras, um der erzwungenen Umsiedlung durch die nicaraguanische Regierung zu entgehen. Bis eine friedliche Lösung gefunden ist, müssen wir Honduras und Costa Rica auch weiterhin unterstützen. Beides sind demokratische Staaten. Beide werden wirtschaftlich schwer durch die regionalen Unruhen und durch die weltweite Rezession getroffen. Und beide sind dem von Nicaragua aus gelenkten Terrorismus ausgesetzt. Wir wollen diese Demokratien stärken und ihnen dabei helfen, ihren Völkern auch inmitten der Krise dieser Region Stabilität und Hoffnung zu bieten. Es kann in Mittelamerika nicht über Nacht zu demokratischen Verhältnissen kommen. Und es kann nicht ohne anhaltende amerikanische Unterstützung zu - 12 - �Unterstützung zu einer Demokratie kommen. Zur Unterstützung unserer Zielsetzungen in Mittelamerika - Demokratie, Entwicklung, Gerechtigkeit und Sicherheit, um sie möglich zu machen - hat der Kongreß eine beträchtliche Wirtschaftshilfe genehmigt. Allerdings hält die Kontroverse über militärische Hilfe für El Salvador an - für das Land, dem im wahrsten Sinn des Wortes die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Die Sicherheitshilfe, um die wir ersuchen, soll eine disziplinierte, gutausgebildete Streitmacht erstellen helfen, die als Schild für Demokratisierung und Entwicklung dient. Wir planen keine Amerikanisierung der Kämpfe und wir beabsichtigen nicht, moderne schwere Waffen - wie etwa Nicaraguas sowjetische Panzer - nach El Salvador zu schicken. Wir werden den Streitkräften El Salvadors dabei helfen, ihre Mobilität zu erhöhen und im notwendigen Umfang Munition, Ersatzteile, technische Ausrüstungen und Material der medizinischen Versorgung zu beschaffen. Aber unsere Hauptbetonung liegt auf einer umfassenderen Ausbildung für die salvadorianischen Soldaten. Wie ich bereits erwähnt habe, hat nur jeder zehnte Soldat unsere Ausbildung erhalten. Diejenigen, die eine solche erhielten, erbringen eine bessere Leistung; wenn wir also das Ausbildungsniveau verbessern, können wir auch erwarten, daß die Leistung steigt. Zeit ist ein wichtiger Faktor. Um mit Senator Henry Jackson zu sprechen: "Wenn die Wahlurnen frei und offen zugänglich sein sollen, dann muß es einen Schutzschild geben, hinter dem das Volk an den Wahlen teilnehmen kann." Ob wir in der Lage sein werden, diesen Schutz rechtzeitig zu stellen, hängt vom Kongreß ab. Inmitten eines Krieges hat der Kongreß die Sicherheitshilfe auf einen Umfang beschnitten, der um zwei Drittel unter dem des vorausgegangenen Haushaltsjahres liegt. So sieht es also aus: Da steht die Armee, sie kämpft, und plötzlich geht der Zufluß dessen, was sie zum Kämpfen braucht, um zwei Drittel zurück. Und dann wird gesagt: "Warum ist diese Armee nicht besser?" So etwas ist ein furchtbarer Schlag. Die Administration - 13 - �Die Administration versucht, diese Mittel wieder zur Vergügung zu stellen. Das Volk von El Salvador braucht das Vertrauen, daß wir bis zum Ende des Kampfes zu ihm stehen, weil sonst die Hoffnung auf Demokratie nicht überleben könnte. Lassen Sie mich zusammenfassend wiederholen, daß es für uns viele Gründe gibt, uns darum zu sorgen, was in Mittelamerika geschieht. Einer ist strategischer Natur. Und wir sollten uns hieran erinnern. Was in Mittelamerika geschieht, könnte unsere eigene Sicherheit und die unserer Freunde überall im Karibischen Becken gefährden - von Mexiko bis zum Panamakanal. Ein gleichwichtiger Grund ist moralischer Natur. Wie können wir im Namen der Menschenrechte unsere Nachbarn der brutalen militärischen Machtübernahme durch eine totalitäre Minderheit überlassen? Wenn unser Anliegen die Freiheit ist: Wird ein kommunistischer Sieg sie bringen? Wenn unser Anliegen eine faire Rechtsprechung ist: Wird ein kommunistisches Regime eine solche bringen? Wenn wir uns um die Armut sorgen: Wird ein kommunistisches Wirtschaftssystem Wohlstand bringen? Das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter stehen vor einer schwierigen Wahl. Es ist leicht, den Demagogen zu spielen und es ist verlockend, harte Entscheidungen zu vermeiden. Aber wenn wir uns an dieser Herausforderung vorbeidrücken, werden wir nicht nur all jene in Mittelamerika im Stich gelassen haben, die sich nach Demokratie sehnen, sondern wir werden uns selbst verraten haben. Wir können nicht nur im abstrakten Sinn für Freiheit und Menschenrechte sein. Wenn unsere Ideale einen Sinn haben sollen, dann müssen wir sie verteidigen, wenn sie bedroht sind. Stellen wir uns unserer Verantwortung. + + + + + - 14 - �18 27. April 1983 DIE SOWJETISCHE STRATEGIE IN EUROPA - Von Fritz W. Ermarth • Fritz Ermarth ist Experte für Verteidigungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA. (AD) - Warum hat die Sowjetunion die gewaltige Militärmacht aufgebaut, die sich in Europa von der Elbe bis weit hinter Moskau und von der Arktis bis zur Türkei und dem Kaukasus erstreckt? Was beabsichtigt sie mit dieser Darstel lung ihrer militärischen Macht, die so viele Male größer ist als die Armee Hitlers, die im Jahr 1941 in Rußland einfiel? Was auch immer die Absicht ist, für die Männer, die in Moskau die Entscheidungen treffen, muß sie überaus wichtig sein. Denn die Sowjetunion ist ein armes Land und könnte gut und gern die enormen Mittel, die sie in ihrer Militärmaschinerie in Europa steckt, für andere Ziele und Zwecke verwenden. tärische Probleme: Darüber hinaus hat Moskau noch weitere mili- Die Sowjetunion sieht sich einem feindlich eingestellten China sowie ihrem hauptsächlichen strategischen Nukleargegner, den Vereinigten Staaten, jenseits des Nordpols und der Ozeane gegenüber. Und doch ist der An- teil ihrer militärischen Anstrengung, der gegen den alten Kontinent Europa ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Europa gerichtet ist - nukleare und konventionelle Streitkräfte, Armeen, Luftstreitkräfte und Marine - bei weitem der größte. Werden all diese Streitkräfte in erster Linie benötigt, um die Sowjetunion gegen eine Invasion aus dem Westen zu verteidigen? Eine solche Kapazität haben sie natürlich. Aber diese Verteidigungskapazität ist ohne Frage nebensächlich und zweitrangig gegenüber dem wahren Ziel dieser militärischen Macht. Die sowjetischen Politiker sind pragmatische Leute. Sie wissen, daß die NATO militärisch zu schwach ist, um realistische Offensivoperationen gegen den Warschauer Pakt zu führen. Im übrigen wäre es den sowjetischen Marschällen - hätten sie einen entsprechenden Befehl erhalten - nicht schwergefallen, eine hauptsächlich defensive militärische Position in Europa aufzubauen, die für den Westen weit weniger beängstigend wäre, die die sowjetische Wirtschaft weit billiger unterhalten könnte und die gegen einen westlichen Angriff absolut wirksam wäre. Dient die sowjetische Militärmacht in Europa in erster Linie der Kontrolle der unruhigen Bevölkerung Osteuropas und dazu, deren unpopuläre Herrscher an der Macht zu halten? Auch dieses Ziel ist nur zweitrangig, ist Nebenwirkung der sowjetischen Militärmacht, nicht aber Hauptziel. Was haben SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, gewaltige Luftflotten taktischer Jagdbomber und große offensive Panzerdivisionen damit zu tun, Leute wie Lech Walesa in ihre Schranken zu weisen? Nein, wäre die politische Kontrolle Osteuropas das Hauptziel, dann hätten die sowjetischen Marschälle eine ganz andere, ganz anders dislozierte und viel billigere militärische Position in Europa aufgebaut. Und zur weiteren Erleichterung ihrer Aufgabe hätten sie die Armeen ihrer osteuropäischen Satelliten nur mit Polizeiwaffen ausgerüstet statt mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen, den Hilfsmitteln einer generell offensiv ausgelegten Position. Vielleicht wollen die Sowjets nur, daß ihre militärische Position ein sichtbares Gegengewicht zur amerikanischen Militärmacht in Europa bildet, um damit der Welt den Eindruck zu vermitteln, daß die UdSSR eine den Vereinigten Staaten gleichwertige Supermacht ist. Wenn dem so wäre, warum haben die - 2 - �haben die Sowjets darauf bestanden, so viel mehr von jeder Art militari scher Kapazität zu dislozieren,als die Vereinigten Staaten und die NATO zusammen in Europa besitzen - mehr Soldaten unter Waffen, mehr Divisionen, mehr Panzer, mehr Geschütze, mehr taktische und strategische Flugzeuge, mehr Raketen, mehr Kernwaffen - alle von durchaus vergleichbarer technischer Qualität und ohne Frage nicht als Aushängeschild gedacht. In einigen Fällen, wie etwa bei Pan- zern, die für offensive Operationen heute so wichtig sind, sind die Sowjets und ihre Verbündeten der NATO zahlrenmäßig um ein Vielfaches überlegen. Haben die Sowjets diese gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, um in Westeuropa einzumarschieren und es zu erobern? Vom rein militärischen Stand- punkt aus gesehen ist die Antwort "Ja". Die Invasion und die Eroberung Westeuropas ist genau das, wofür die sowjetischen Streitkräfte aufgebaut, ausgebildet und disloziert worden sind. Wenn man alle Fakten sorgsam militärisch analysiert, kann man zu keinem anderen Schluß kommen. Die Position der sowjetischen Streitkräfte in Europa ist darauf angelegt und ausgerüstet, rasche und weitreichende offensive Operationen durchzuführen. Die taktischen Luftstreitkräfte der Sowjets sind darauf ausgerichtet, die Luftverteidigung der NATO auszuschalten und die Dislozierungen der NATO in den ersten Stunden eines Angriffs unmöglich zu machen. Gemischt bewaffnete Armeen von Panzerdivisionen und gepanzerten Infanteriedivisionen, unterstützt von massiver Artillerie, um die Panzerabwehr der NATO auszuschalten, sind darauf ausgerichtet, die Front der NATO zu durchbrechen und große Vormarschwege zu öffnen. Schnelle, bewegliche operative Eingreifgruppen in Divisionsstärke sind dafür ausgebildet, durch Lücken in der Vorneverteidigung zu brechen und tief in den rückwärtigen Raum der NATO einzudringen, um die Logistik der NATO und ihre Versuche zu stören, eine Verteidigung aus der Tiefe aufzubauen. Die Fähigkeit der sowjetischen Streitkräfte, allein schon mit konventionellen Waffen offensive Operationen durchzuführen, ist gewaltig. Dazu kommt jedoch die tiefgestaffelte Nuklearkapazität der Sowjets vom Gefechts- - 3 - �vom Gefechtsfeld bis in das Zentrum Rußlands, um, wenn möglich, vor einem Versuch der NATO abzuschrecken, eine konventionelle Offensive durch den Einsatz von Kernwaffen zu stoppen und, wenn notwendig, einen solchen Versuch der NATO durch einen massiven sowjetischen Präventivschlag mit Kernwaffen gegen ein breites Spektrum von Zielen in Westeuropa niederzuschlagen. Die militärische Doktrin und die Manöver der Sowjets in Europa legen eindeutig den Nachdruck auf rasche Offensivoperationen, die auf entscheidende Siege östlich, aber auch westlich des Rheins bis zum Atlantik abzielen. Sowjetische Übungen sehen nach ersten Durchbrüchen einen Vormarsch der Streitkräfte in einem Tempo von bis zu 100 km pro Tag, ständigen Tag- und Nachteinsatz, zahlreiche Flußüberquerungen von Ost nach West und insgesamt ein Angriffstempo vor, das so schnell wäre, daß die Fähigkeit der NATO, eine Verteidigung aufzubauen, zusammenbrechen würde. Nach der sowjetischen Doktrin würde der Einsatz von chemischen Waffen und Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld zwar sehr zerstörerisch sein, aber doch am ehesten der offensiven Seite der Sowjets nützen, die für einen Kampf unter solchen Bedingungen besser ausgerüstet ist. Aber wie steht es denn mit der Verpflichtung der Vereinigten Staaten, als NATO-Mitglied und führende Nation des Bündnisses, ihre interkontinentalen und Mittelstrecken-Kernwaffen so früh wie notwendig einzusetzen, um die UdSSR zu zerstören, die eine Aggression gegen Europa entfesselt hat? Diese Gefahr und ihre abschreckende Wirkung kann durch keine noch so große Zahl von Panzern und kluge Planung der sowjetischen Seite ausgeschaltet werden. Aber die Aufrüstung der UdSSR an eigenen interkontinentalen Nuklearstreitkräften mit Interkontinentalraketen und unterseebootgesützten Raketen dient der Absicht der Sowjets, diese Gefahr auf immer in Schach zu halten, oder zumindest so lange, bis die sowjetischen Armeen so weit vorgerückt sind, daß weder eine der europäischen Regierungen, einschließlich jener mit eigenen Nuklearstreitkräften, noch der amerikanischen Präsident einen Sinn darin sähen, eine nukleare Katastrophe wegen eines Europa herbeizuführen, das bereits den sowjetischen Waffen erlegen ist. Dies zur - 4 - �Dies zur militärischen Seite der sowjetischen Strategie. Aber wie sieht es mit der politischen Seite aus? Sollen wir davon ausgehen, daß die Sowjets planen, eines Tages einen Angriffskrieg gegen die NATO zu entfesseln, wenn die Computer ihres Generalstabs berechnen, die Situation sei reif? nicht ihre Absicht ist, was wir Wenn dies sicherlich hoffen, warum dann diese so teure und so destabilisierende militärische Offensivkapazitöt, deren Existenz es den NATO-Ländern sehr schwer macht, an die Möglichkeit eines Verhältnisses echter Entspannung und Kooperation mit dem Osten zu glauben? Um diese Frage zu beant- worten, bedarf es einer subtileren politischen Analyse. Eine solche Analyse wurde uns schon oft von ernstzunehmenden Kennern der Sowjetunion gegeben. Zu den beredtsten und überzeugendsten gehört die eines Russen und echten Europäers, eines früheren Mitglieds des sowjetischen Establishments, der es vorgezogen hat, heute im Westen zu leben: Michael S. Voslenski, der Autor des Buches "Nomenklatura" (Die herrschende Klasse in der Sowjetunion). Er erinnert uns daran, daß die UdSSR von einer geschlossenen Elitegruppe beherrscht wird, die eine herrschende Klasse in jedem Sinne des Wortes ist, wie es Marx benutzt hat. Diese Klasse, die Nomenklatura-Klasse, besitzt die Produktionsmittel, beutet die Arbeiterklasse aus und kontrolliert jeden relevanten Aspekt des sowjetischen Lebens - nicht um des wirtschaftlichen Profits im üblichen Sinne willen, sondern um die eigene Macht und die eigenen Privilegien auszuweiten. In der UdSSR und im Sowjetblock strebt diese herr- schende Klasse nach totaler Macht und betrachtet jede alternative Machtquelle als eine tödliche Bedrohung des eigenen Fortbestandes. Die herrschende Klasse der politischen Bürokraten in der Sowjetunion betrachtet die Außenwelt in gleicher Weise. Und daher strebt sie geduldig und stetig danach, ihre Macht über die Außenwelt auszudehnen, wo immer sie das zu einem annehmbaren Risiko tun kann. Westeuropa stellt eine besonders schwere Herausforderung und Gefahr für die herrschende Klasse in der Sowjetunion dar. Kulturell, historisch und ethnisch steht Westeuropa vielen der von Moskau beherrschten Völkern nahe. Allein schon durch seine Existenz demonstriert das freie Europa erfolgreich, - 5 - �Europa erfolgreich, daß Demokratie und Freiheit wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit hervorbringen können, und stellt damit eine Bedrohung der Existenz der herrschenden Klasse in der Sowjetunion dar. Wenn diese Klasse überleben will, dann muß sie früher oder später Europa unterjochen - eine Oberzeugung, die in Moskau seit Lenins Tagen bis heute vertreten wird. Moskau besitzt jedoch keine wirtschaftliche, ja nicht einmal diplomatische ideologische, Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen, obwohl diese Werkzeuge als Hilfsmittel angewandt werden. zeug kulturelle, Das einzige wirkliche Werk- für die Unterjochung Westeuropas zu vertretbaren Kosten ist die poli- tische Einschüchterung, gestützt auf militärische Bedrohung. Durch ihre ge- waltige Aufrüstung - unterstützt durch Propaganda und Diplomatie - versuchen die Sowjets, Verhältnisse zu schaffen, unter denen sich die Westeuropäer verpflichtet fühlen, erstens alle Schritte zu vermeiden, die die westliche Sicher- heit erhöhen und damit Moskau vor den Kopf stoßen würden, wie etwa die Verbesserung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte der NATO; zweitens, ihre Außenpolitik nach sowjetischen Wünschen auszurichten und drittens, ihre Innenpolitik nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse in der Sowjetunion zu gestalten. Jenseits aller Nuancen und scharfsinnigen Analysen gibt dies im wesentlichen die sowjetische Strategie beschreiben, ist der Begriff "Finnlandisierung" in Europa wieder. Um sie zu benutzt worden. Der Begriff ist unzureichend, denn Finnland, das gezwungen ist, die Wünsche Moskaus bis zu einem gewissen Grad zu erfüllen, kann noch immer seine Freiheit schützen, weil weiterhin ein freies und mächtiges Europa, verbündet mit Amerika, existiert. Wenn Europa in den Bann der Sowjetunion geraten sollte, dann würde sich der Begriff Finnlandisierung wie ein anachronistischer Witz anhören. Muß sich Westeuropa dem Schicksal unterwerfen? ihm von der sowjetischen Strategie vorgesehenen Das braucht es keineswegs. Die Sowjets wissen, daß neben ihrer großen militärischen Macht ihr größter Pluspunkt die öffentliche Meinung im Westen ist, die entweder nicht genug weiß, um die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die sowjetische Macht zu erkennen, oder zu viel Angst hat, die günstigen Aussichten eines solchen Widerstands zu begreifen. Wie Voslenski, Solschenizyn und viele andere, die die herrschende Klasse der Sowjetunion aus - 6 �Sowjetunion aus eigener Erfahrung kennen, immer wieder sagen, wollen die sowjetischen Machthaber den Sieg ohne Krieg. Sie benehmen sich vorsichtig, manchmal sogar feige, gegenüber jenen, die ihrem Druck mit ruhigem Mut und ausreichender Stärke widerstehen. Es ist keine Frage, daß es sich die NATO politisch und wirtschaftlich leisten kann, militärische Verhältnisse zu schaffen, die sie gegen die sowjetische Taktik des Crucks schützen können. Die NATO kann ohne weiteres modernisieren und kann damit praktisch die Nuklearstreitkräfte verringern, die sie braucht, um der nuklearen Erpressung durch die Sowjets zu widerstehen. Gleichzeitig kann die NATO durch den Einsatz neuer Technologien und einfallsreiche militärische Taktiken ihre konventionellen Streitkräfte stärken, um sich gegen sowjetische Panzerarmeen und Luftflotten zu verteidigen. für seine militärische Sicherheit sorgt und auch eine politische Indem er und mora- lische Standhaftigkeit zeigt, die die übelsten Manifestationen der sowjetischen Macht in Osteuropa verurteilt, kann der Westen gleichzeitig die politische Entschlossenheit an den Tag legen, die so wichtig ist, um dem sowjetischen Druck zu widerstehen und den Weg für eine echte Entspannung bereiten. Der Westen möchte eine Situation herbeiführen, in der das folgende Gespräch im Kreml stattfinden könnte: Generalsekretär Andropow wendet sich seinem Verteidigungsminister Ustinow zu und fragt: "Können wir darauf vertrauen, die NATO in einem raschen, begrenzten Konflikt zu besiegen?" Ustinow antwortet: "Leider nein". Dann wendet sich Andropow seinem Außenminister Gromyko zu und fragt: "Können wir �"Können wir denn die Westeuropäer und die Amerikaner so verängstigen oder verwirren, daß sie ihr Bündnis Und Gromyko antwortet: vielleicht stufenweise aufgeben?" "Leider ist genau das Darauf sagt Andropow abschließend: Gegenteil der Fall." "Wenn dem so ist, dann sollten wir vielleicht eine Politik versuchen, die echte Entspannung und Rüstungskontrolle anstrebt." Die Bedingungen für ein solches Gespräch im Kreml sind derzeit nicht ideal. Aber wir haben noch Zeit und Gelegenheit, sie zu schaffen. Freiheit und der Frieden selbst hängen davon ab, daß wir - 8 - Unsere es rasch tun. �27. April 1983 SIMULATORPROGRAMME FÜR TDRS-BAHNKORREKTUR - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen - - (AD) - Alle Antennen und nachrichtentechnische Systeme des von der Raumfähre CHALLENGER abgesetzten TDRS-Satelliten funktionieren gut. Aber die Möglichkeiten zum Einsteuern des Geräts auf seinen vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über der Nordostspitze Brasiliens beurteilt jetzt das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit "vorsichtigem Optimismus". Denn bei dem gestörten Ablauf von Zünden und Absprengen der fast 15 Tonnen schweren Haupttriebwerke des Nachrichtensatelliten scheinen, so vermuten Ingenieure und Techniker der NASA, einige Steuerungsdüsen an der Unterseite beschädigt worden zu sein. Mit Hilfe dieser Steuerungsdüsen, die normalerweise nur für Bahnkorrekturen und Standortveränderungen im Orbit während der mehrjährigen Betriebsdauer dienen, sollte TDRS, mit 2,2 Tonnen Masse der bisher schwerste und größte Nachrichtensatellit für die Parkbahn 36 000 km über der Erde, den restlichen Teil des Aufstiegs überwinden. Noch immer befindet er sich infolge der Fehl- funktionen des eigenen Antriebssystems in der elliptischen Übergangsbahn zum sogenannten geostationären Orbit, in dem die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten auf einer kreisförmigen Bahn der Rotationsgeschwindigkeit der Erde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Erde entspricht. Deshalb scheint er, von der Erdoberfläche aus gesehen, am Himmel stillzustehen. In einer solchen Position "übersieht" er etwa ein Drittel der gesamten Erdoberfläche und ist umgekehrt auch aus einer so großen Region ansprechbar. Für das bemannte wie unbemannte Raumfahrtprogramm der Staaten haben die auf bestimmten Vereinigten Positionen über dem Äquator stehenden be- sonders leistungsfähigen"Relaisstationen" aus der neuen TDRS-Serie den Vorteil, mit dem Raumtransporter und seiner Besatzung und mit bis zu 40 unbemannten Satelliten (davon 26 gleichzeitig) ständig Verbindung halten zu können. Die Funkverbindung war bisher nur im "Sichtbereich" der rund um die Erde verteilten Bodenstationen möglich. Für die Raumtransporter-Besatzung bedeutete dies nur einen Anteil von 15 Prozent der für eine Erdumkreisung benötigten Zeit. Von besonderer Bedeutung ist das TDRS-System beim Einsatz der Raumfähre in Verbindung mit dem Europäischen Weltraumlabor SPACELAB ab September 1983. Die dabei anfallende Datenflut wäre nach dem "alten" System gar nicht zu bewältigen. Deshalb soll im August TDRS-2 mit CHALLENGER (STS-8), ein paar Monate später noch ein drittes Gerät zur Reserve gestartet werden. Die US-Luftstreitkräfte, auf deren Initiative das Antriebssystem für den TDRS-Satelliten entwickelt wurde, haben jetzt gemeinsam mit der NASA eine Kommission zur Untersuchung der Panne und Ermittlung der Schäden an TDRS gebildet. Seinen Bericht über die möglichen Funktionsstörungen bei der "Inertial Upper Stage" (IUS) wird der sechsköpfige Expertenausschuß in etwa einem Monat vorlegen können. Gleichzeitig arbeiten Ingenieure und Wissenschaftler bei TRW Systems, der Herstellerfirma des TDRS-Satelliten, Computerprogramme für Simulatorversuche aus, um die gegenwärtig beobachteten Bewegungen des 100 Millionen Dollar teuren TDRS-Geräts im Weltraum besser zu verstehen und um schließlich seine Bahn doch noch korrigieren zu können. Darüber können noch gut drei Wochen vergehen. TDRS ist �TDRS ist mit 24 Steuerungsdlisen versehen, als Treibstoff dient Hydrazin. Mit acht an den Seiten des Satellitenkörpers angebrachten Düsen wird er in der Nord-Siidrichtung gesteuert. Die übrigen 16 Düsen regeln die Seiten-» die Höhen- und die Richtungsstabilität. Zwei der für die Steuerung der Seitenstabilität wichtigen Düsen, die an der Unterseite angebracht sind, scheinen während des Absprengens des IUS-Systems beschädigt worden zu sein. Jetzt geht es darum, Bewegungsimpulse durch Zünden der noch funktionsfähigen Düsen genau zu ermitteln und ihre Gesamtwirkungen zu berechnen. + + + + + - 3 �Wi//en/ch<ift und Technik » United States Information Service Embassy of the United States of America 18 27. April 1983 NEUARTIGES ANTRIEBSAGGREGAT FÜR RAUMTRANSPORTER-NUTZLASTEN - (AD) - Das amerikanische Privatunternehmer) "Orbital Systems Corporation" entwickelt ein Antriebssystem für Nutzlasten, die von der Raumfähre im Weltraum abgesetzt werden und höhere Umlaufbahnen erreichen sollen. Die neue "Transfer Orbit Stage" (TOS - Transferstufe für die Beförderung einer Nutzlast in die für sie vorgesehene Umlaufbahn) soll ab 1986 einsatzfähig sein. Dies sieht das jetzt vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit der Firma unterzeichnete Abkommen vor. Wie dazu Generalmajor James A. Abrahamson, der Leiter des Raumtransporterprogramms der NASA, erklärte, werde damit das von der NASA aus Bundesmitteln finanzierte TOS-Programm beendet. Die Aktion sei ein Beispiel für die Bestrebungen der US-Regierung, die Privatwirtschaft zu ermutigen, sich bei lohnenden Raumfahrtprojekten stärker als bisher zu engagieren. TOS bedeutet eine Erweiterung der Angebotsbreite für den Einsatz von Nutzlasten privater Firmen oder von Regierungen im Zusammenhang mit den Raumtransporterflügen. Gegenwärtig lasten zur Verfügung. stehen der NASA zwei Antriebssysteme für Nutz- Das eine sind "Payload Assist Modules" (PAM), wie sie für die Weiterbeförderung des kanadischen Nachrichtensatelliten ANIK amerikanischen privaten Nachrichtensatelliten SBS in einen Orbit im November 1982 verwendet und des geostationären wurden, nachdem die Raumfähre COLUMBIA Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Raumfähre COLUMBIA die Satelliten auf ihrer Umlaufbahn abgesetzt hatte. Das andere ist das zweistufige IUS-System, mit dem die TDRS-Satelliten ausgestattet sind. Mit dem PAM-System läßt sich aus der Umlaufbahn der Raumfähre eine Masse bis zu 990 kg auf eine geostationäre Bahn bringen, Kostenpunkt: 18 000 Dollar pro Kilogramm, d.h. 17,82 Millionen Dollar für die Antriebs- und Einsteuerungsausrüstung. Im Vergleich dazu vermag die Europa-Rekate ARIANE bis zu 945 kg schwere Nutzlasten bei einem Kostenaufwand von ca. 15,1 Millionen Dollar, d.h. 16 000 Dollar pro Kilogramm Masse, zu transportieren. TOS wird in der Lage sein, Massen bis zu 3060 kg aus dem Shuttle-Orbit auf eine geostationäre Bahn zu bringen (Kostenpunkt: 12 000 Dollar pro Kilogramm Masse, Gesamtkosten 36,7 Millionen Dollar). TOS ist außerdem in Verbindung mit der neuen Version der TITAN 34D-Trägerrakete einsetzbar, die jedoch, ebenso wie ARIANE, im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendbar ist, also zu den sog. Verlustgeräten zählt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung<br /><em>- Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen -&nbsp;</em><br /><br />Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Strategie in Europa<br /><em>- Von Fritz W. Ermarth -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur&nbsp;<br /><em>- Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen -</em><br /><br />Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b408bdc8125c4a344c5bf893220ecd.pdf 30c92ca81e5cacd731d922c55a33bfbb PDF Text Text 19 4. Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - WIRTSCHAFT Der Welthandel und die internationalen Finanzen - Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mechanische Ohren lauschen ins All - Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �19 4. Mai 1983 REAGAN FORDERT UNTERSTÜTZUNG SEINER MITTELAMERIKAPOLITIK - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß • WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. April 1983 in einer Ansprache vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses die Unterstützung seiner Mittel amerikapolitik gefordert. In der Rede, die vom amerika- nischen Fernsehen übertragen wurde, betonte Reagan, es gehe um die Sicherheit ganz Amerikas. Wenn Mittelamerika falle, hätte das ernste Konsequenzen für die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren sind mehrmals die Mitglieder des Kongresses und ein Präsident so zusammengekommen, um eine Krise zu lösen. Ich habe um dieses Zusammentreffen heute gebeten in der Hoffnung, daß wir eine Krise verhüten können. Es wäre sicherlich schwer, viele Amerikaner zu finden, die sich nicht bewußt sind, um was es im Nahen Osten, im Persischen Golf oder an der NATO-Linie geht, die die freie Welt vom kommunistischen Block trennt. Und das könnte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Und das könnte man auch bezüglich Asiens sagen. Aber obwohl - oder viel- leicht gerade weil - so viel von Ländern wie Nicaragua und El Salvador die Rede ist und so konzertierte Propaganda getrieben wird, fällt es vielen von uns schwer zu glauben, daß uns die Probleme im Zusammenhang mit diesen Ländern etwas angehen. Nur zu viele Menschen hier haben geglaubt, Mittelamerika liege irgendwo weit unten hinter Mexiko und könne doch ganz sicherlich keine Bedrohung unseres eigenen Wohlergehens darstellen. Darum habe ich um diese Sitzung des Kongresses gebeten. Die Probleme Mittelamerikas betreffen direkt die Sicherheit und das Wohlergehen unseres eigenen Volkes. Und Mittelamerika liegt viel näher bei den Vereinigten Staa- ten als viele andere Unruheherde in der Welt, die uns beschäftigen. Wenn wir an der Wiederherstellung unserer eigenen Wirtschaft arbeiten, dann können wir es uns nicht leisten, unsere Nachbarn im Süden aus den Augen zu verlieren. El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Nicaragua liegt so nahe bei Miami, San Antonio, San Diego und Tucson wie diese Städte von Washington entfernt sind, wo wir heute zusammengekommen sind. Aber die Nähe auf der Landkarte sagt überhaupt nichts über die strategische Bedeutung Mittelamerikas, das an die Karibik grenzt, unsere Lebensader zur Außenwelt. Zwei Drittel unseres Außenhandels und unseres Erdöls passieren den Panamakanal und die Karibik. Im Falle einer Krise in Europa würde mindestens die Hälfte unseres Nachschubs für die NATO auf dem Seewege diese Gebiete passieren. Man sollte sich daran erinnern, daß Anfang 1942 eine Handvoll von Hitlers Unterseebooten hier mehr Tonnage versenkt hat als im ganzen Atlantischen Ozean. Und sie tat das ohne einen einzigen Marinestützpunkt in dem ganzen Gebiet. Heute ist die Situation anders. Kuba ist Aufnehmerland einer sowjetischen Kampfbrigade, eines Unterseebootstützpunktes, der in der Lage ist, sowjetische Unterseeboote zu versorgen, und militärischer Luftstützpunkte, die regelmäßig von sowjetischen Militärflugzeugen angeflogen werden. Wegen seiner - 2 - �Wegen seiner Bedeutung ist das Karibische Becken ein Magnet für Abenteurer. Wir wissen alle von den libyschen Frachtflugzeugen, die vor einigen Tagen auf ihrem Flug nach Nicaragua - um medizinische Güter dorthin zu bringen - in Brasilien aufgetankt haben. Die brasilianischen Behörden entdeck- ten, daß es sich bei den sogenannten medizinischen Gütern in Wirklichkeit um Munition handelte, und unterbanden ihre Auslieferung. Sie mögen sich erin- nern, daß ich, als ich vorigen Monat im Fernsehen sprach, die Luftaufnahme eines Flugplatzes zeigte, der auf der Insel Grenada gebaut wird. Wenn die- ser Flugplatz fertig gewesen wäre, hätten diese Flugzeuge dort auftanken und ihre Reise beenden können. Wenn die Nazis im Zweiten Weltkrieg die Karibik und Mittelamerika als von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Interessen erkennen konnten, und die Sowjets dies heute können, sollten wir das dann nicht auch erkennen? Seit einigen Jahren haben die Vereinigten Staaten unter zwei Administrationen ihre Verteidigung der Freiheit im Karibischen Becken verstärkt. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß die Demokratie in El Salvador Wurzeln zu schlagen beginnt, das noch bis vor kurzem nur Diktatur kannte. Die neue Regierung beginnt, ihre Versprechen auf Demokratie, Reformen und freie Wahlen zu erfüllen. Es war nicht leicht, und es gab Widerstand gegen viele der ver- suchten Reformen mit der Ermordung von Reformern. Guerilla-Banden und Stadt- terroristen wurden in einer weltweiten Propagandakampagne als Freiheitskämpfer dargestellt, die das Volk verträten. Zehn Tage bevor ich mein Amt antrat, startete die Guerilla ihre, wie sie es nannte, "Endoffensive", um die Regierung zu stürzen. Ihr Rundfunksender rahlte, daß unsere neue Ad- ministration zu spät käme, um ihren Sieg zu verhindern. Sie haben erfahren, daß die Demokratie nicht so leicht besiegt werden kann. Präsident Carter zögerte nicht, El Salvador. kas. Er bewilligte Waffen und Munition für Die Guerilla-Offensive schlug fehl, nicht aber der Wille Ameri- Jeder Präsident, der sein Amt ausübte, seit dieses Land globale Ver- antwortungen übernommen hat, wußte, daß diese Verantwortungen nur erfüllt - 3 - �nur erfüllt werden konnten, wenn wir eine überparteiliche Außenpolitik verfolgten. Wie ich eben gesagt habe, hält die Regierung von El Salvador ihre Versprechen, wie etwa das Landreformprogramm, durch das Tausende von Pächtern zu Landbesitzern werden. In etwas über drei Jahren wurden 20 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes in El Salvador an über 450 000 Menschen umverteilt; d.h. etwa einer von zehn Salvadorianern hat direkt von diesem Programm profitiert. El Salvador hat seine Bestrebungen um die Schaffung einer geordneten und demokratischen Gesellschaft fortgesetzt. Die Regierung hat freie Wahlen zugesagt. Am 28. März 1982, vor etwas über einem Jahr, hat das leidende Volk von El Salvador nach monatelangerr, Wahlkampf einer Vielfalt von Kandidaten die Chance gehabt, zu wählen - die Art von Regierung zu wählen, die es wollte. Plötzlich wurden die sogenannten Friedenskämpfer in den Bergen als das entlarvt, was sie wirklich sind - eine kleine Minderheit, die nach der Macht für sich und ihre Hintermänner strebt, nicht nach Demokratie für das Volk. Die Guerilla drohte jedem den Tod an, der zur Wahl ging. Sie zerstörte Hunderte von Bussen und Lastwagen, um die Menschen daran zu hindern, zu den Wahllokalen zu gelangen. Ihre Parole war brutal: "Wähle heute, stirb heute abend". Aber am Wahltag trotzten überraschenderweise 80 Prozent der Wahlberechtigten allem Hinterhalt und Gewehrfeuer und gingen meilenweit, um die Freiheit zu wählen. Dem können wir niemals den Rücken kehren. Mitglieder dieses Kongresses, die als Beobachter nach El Salvador reisten, erzählten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet wurde und sich weigerte, aus der wartenden Schlange herauszutreten und ihre Wunde verbinden zu lassen, bevor sie gewählt hatte. Einer anderen Frau wurde von Guerilleros gesagt, sie würde getötet, wenn sie von der Wahl zurückkomme. Sie sagte darauf zu den Guerilleros: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten". Als die wirklichen Friedenskämpfer von El Salvador - 4 - �El Salvador erwiesen sich die Menschen jenes Landes - die jungen, die alten und alle anderen - über eine Million von ihnen aus einer Gesamtbevölkerung von fünf Millionen. Die Welt sollte diesen Mut anerkennen und nicht zulas- sen, daß er geschmälert oder vergessen wird. Hier kann ich nur noch einmal guten Gewissens sagen, daß wir dem niemals den Rücken kehren können. Die demokratischen politischen Parteien und Gruppierungen in El Salvador kommen in dem gemeinsamen Ziel zusammen, eine politische Losung für die Probleme ihres Landes zu finden. In diesem Jahr werden neue nationale Wahlen abgehalten, die für alle politischen Parteien offenstehen. Die Regierung hat die Guerilla dazu eingeladen, an diesen Wahlen teilzunehmen und bereitet derzeit ein Amnestiegesetz vor. Das Volk von El Salvador verdient seine Freiheit, und es verdient zu seinem Schutz unsere moralische und materielle Unterstützung. Ja, noch gibt es große Probleme hinsichtlich der Menschenrechte, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung und hinsichtlich der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Und wie das übrige Mittelamerika steht auch El Salvador vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemer'. Aber zusätzlich zum Problem der Preise bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Exporten, die durch die Rezession gedrückt werden, kommt die Tatsache, daß El Salvadors Wirtschaft mutwillig sabotiert wird. Heute kann aufgrund der unbarmherzigen Guerillaangriffe in El Salvador ein großer Teil des nutzbaren Bodens nicht mehr kultiviert werden; nur noch weniger als die Hälfte der Eisenbahnwaggons kann noch eingesetzt werden; Brücken, Wasserleitungen, Telefon- und Stromsysteme wurden zerstört oder beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten gab es 5000 Unterbrechungen bei der Stromversorgung. Eine Region war vier Monate ohne Elektrizität. Ich glaube, Außenminister Shultz hat es kürzlich sehr treffend ausgedrückt: "Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und - 5 - �absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das Volk." Sie will keine Wahlen, denn sie weiß, daß sie dabei verlieren würde. Aber die vorigen Wahlen haben gezeigt, daß der Wunsch des Volkes von El Salvador nach Demokratie nicht besiegt werden kann. Die Guerilla: Das sind keine in Schlachtordnung aufgestellte Bauern, mit Musketen ausgerüstet. Es sind professionelle Leute, manchmal mit besserer Ausbildung und mit besseren Waffen, als die Soldaten der Regierung sie haben. Die Bataillone von El Salvador, die amerikanische Ausbildung genossen haben, verhalten sich auf dem Schlachtfeld und im Umgang mit der Zivilbevölkerung korrekt. Aber bislang haben wir nur so viel Geld zur Verfügung gestellt, um jeden zehnten salvadorianischen Soldaten auszubilden - und das sind weniger als die Zahl der Guerilleros, die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Und lassen Sie mich auch ein klares Wort über Nicaragua sagen - ein Land, das an El Salvador grenzt. 1979, als die neue Regierung nach einer Revolution die Geschäfte in Nicaragua übernahm, durch die das autoritäre Regime Somozas gestürzt wurde, hoffte jedermann auf ein Gedeihen der Demokratie. Auch wir in den Vereinigten Staaten. Im Januar 1981 beliefen sich unsere Nothilfe und unsere Mittel für den Wiederaufbau an Nicaragua auf 118 Millionen Dollar mehr, als jedes andere Industrieland zur Verfügung stellte. In der Tat gaben die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Jahren der Sandinisten-Herrschaft direkt oder indirekt an Nicaragua fünfmal mehr Hilfe, als sie in den beiden Jahren vor der Revolution gegeben hatten. Kann irgendjemand Zweifel hegen hinsichtlich der Großzügigkeit und des guten Glaubens des amerikanischen Volkes? Dies waren kaum Maßnahmen eines Landes, das unversöhnliche Feindschaft gegen Nicaragua hegt. Und doch behandelt uns die Regierung von Nicaragua wie einen Feind. Sie weist unsere wiederholten Friedensanstrengungen zurück. Sie bricht ihre Versprechen gegenüber uns und der Organisation amerikanischer - 6 - �Organisation amerikanischer Staaten sowie» was am bedeutsamsten ist, gegenüber dem Volk von Nicaragua. Kaum war der Sieg errungen, hinderte eine kleine Clique jene anderen, die gleichfalls an der Revolution teilgenommen hatten, daran, ihre Stimme in der Regierung zu Gehör zu bringen. Humberto Ortega, der Verteidigungsminister, erklärte, daß der Marxismus-Leninismus die Leitlinie sei - und so geschah es. Die Regierung Nicaraguas hat eine neue Diktatur errichtet; sie weigert sich, die Wahlen abzuhalten, die sie versprochen hat; sie hat die Kontrolle über die meisten Medien ergriffen und unterwirft alle Medien einer strengen Zensur; sie verwehrt den Bischöfen und Priestern der römisch-katholischen Kirche das Recht, während der heiligen Woche im Radio Messen abzuhalten; sie beleidigte den Papst und machte sich über ihn lustig; sie hat die Miskito-Indianer aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Dörfer niedergebrannt, ihre Ernten zerstört und sie dazu gezwungen, in Internierungslagern fernab ihrer Heimat zu leben; sie schreitet gegen den Privatsektor und gegen freie Gewerkschaften ein; sie hieß Aktionen der Straße gegen die unabhängige Menschenrechtskommission Nicaraguas gut und trieb den Direktor dieser Kommission ins Exil. Kurz: Ist es nach all diesen Akten der Unterdrückung durch die Regierung ein Wunder, daß sich eine Opposition formiert? Im Gegensatz zur Propaganda sind diejenigen, die sich gegen die Sandinisten wenden, keine hartnäckigen Anhänger des früheren Somoza-Regimes. Vielmehr sind viele von ihnen Helden, die im Kampf gegen Somoza neben den Sandinisten kämpften, um die Regierung Somozas zu stürzen. Jetzt wird ihnen jede Beteiligung an der neuen Regierung verweigert, weil sie ernsthaft für Nicaragua Demokratie wollten und dies auch jetzt noch tun. Wieder andere sind Miskito-Indianer, die um ihre Heimat, ihren Boden und ihr Leben kämpfen. Aus der sandinistischen Revolution in Nicaragua wurde schließlich nichts anderes als die Auswechselung eines autokratischen Herrschers durch einen anderen, und noch immer hat das Volk keine Freiheit, - 7 - keine demokratischen Rechte �demokratischen Rechte - aber mehr Armut. Noch schlimmer als ihr Vor- gänger hilft diese Regierung Kuba und den Sowjets dabei, unsere Hemisphäre zu destabilisieren. Währenddessen sieht sich die Regierung von El Salvador, die alle Anstrengungen unternimmt, um Demokratie, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und eine freie Presse zu garantieren, den Angriffen einer Guerilla ausgesetzt, die derselben Philosophie verpflichtet ist, wie sie in Nicaragua, Kuba und, ja, auch in der Sowjetunion herrscht. kel Nicaraguas. Gewalt ist der wichtigste Exportarti- Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die nichtgewählte nicaraguanische Regierung uns unterstellt, wir strebten ihren Sturz an, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tut, um die gewählte Regierung von El Salvador zu stürzen. Die Guerillaangriffe werden von einem Hauptquartier in Managua aus gelenkt - der Hauptstadt Nicaraguas. Aber lassen Sie mich deutlich sein hinsichtlich der amerikanischen Haltung gegenüber der Regierung von Nicaragua. Wir wollen nicht ihren Sturz. Wir wollen sicherstellen, daß sie ihre Nachbarn nicht durch den Export von Subversion und Gewalt ansteckt. In Einklang mit amerikanischem und internationalem Recht ist es unsere Absicht, den Waffenstrom nach El Salvador, Honduras, Guatemala und Costa Rica zu verhindern. Wir haben versucht, mit der Regierung Nicaraguas ins Gespräch zu kommen, aber sie setzt ihre Anstrengungen fort, Gewalt zu säen. Wir wollen nicht - und wir werden nicht - die nicaraguanische Regierung vor dem Zorn ihres eigenen Volkes schützen. Aber wir sollten auf diplomatischem Weg eine Alternative anbieten. Und während Nicaragua sei e Optionen abwägt, können und werden wir - mit allen Mitteln der Diplomatie alle Länder Mittelamerikas vor der Gefahr eines Krieges schützen. Sogar Costa Rica, Mittelamerikas älteste und stärkste Demokratie, mit seiner Regierung, die so friedfertig ist, daß sie nicht einmal eine Armee unterhält, ist Ziel der Einschüchterung und der Bedrohung durch Nicaraguas - 8 - �durch Nicaraguas Diktatoren. Die Nachbarn Nicaraguas wissen, daß die Versprechen der Sandinisten auf Frieden, Bündnisfreiheit und Nichtintervention nicht eingehalten worden sind. Rund 36 Militärstützpunkte wurden errichtet - nur 13 gab es in den Jahren Somozas. Die neue Armee Nicaraguas zählt 25 000 Mann, unterstützt durch eine Miliz von 50 000. Es ist dies die größte Armee in Mittelamerika, ergänzt durch 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater. Sie ist mit den modernsten Waffen ausgerüstet, mit Dutzenden von sowjetischen Panzern, 800 Lastwagen vom Sowjetblock geliefert - mit sowjetischen 152-mm-Haubitzen, 100 Flugabwehrkanonen sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Außerdem gibt es noch Tausende von zivilen Beratern aus Kuba, der Sowjetunion, aus Ostdeutschland, Libyen und von der PLO. Und wir werden angegriffen, weil wir 55 Militärausbilder in El Salvador haben. Das Ziel der professionellen Guerillabewegungen in Mittelamerika ist ebenso einfach wie unheilvoll - Destabilisierung der gesamten Region vom Panamakanal bis Mexiko. Wenn Sie dieses mein Argument bezweifeln, so bedenken Sie doch, was Cayetano Carpio, der jetzt tote salvadorianische Guerillaführer, Anfang des Monats gesagt hat. Carpio sagte, daß nach dem Fall von El Salvador Nicaragua und El Salvador "Arm in Arm für die völlige Befreiung von Mittelamerika kämpfen werden." Nicaraguas diktatorische Junta, die selbst den Krieg von Basen in Honduras und Costa Rica aus führte und dadurch an die Macht kam, behauptet heute gern, sie werde von Kräften angegriffen, die in Honduras ihre Stellungen hätten. Tatsache ist, daß Nicaraguas Regierung Honduras bedroht - und nicht umgekehrt. Es ist Nicaragua, das schwere Panzer nahe an die Grenze verlegt hat, und Nicaragua spricht von Krieg. Es war der nicaraguanische Rundfunk, der am 8. April die Schaffung eines neuen, vereinten revolutionären Koordinierungsausschusses ankündigte, um den marxistischen Kampf in Honduras voranzutreiben. Nicaragua, unterstützt - 9 - �Nicaragua, unterstützt durch die Waffen und die anderen militärischen Mittel, die der kommunistische Block bereitstellt, unterdrückt sein eigenes Volk, weigert sich, Frieden zu schließen und fördert einen Guerillakrieg gegen El Salvador. Die Worte von Präsident Truman sind heute noch genauso passend wie 1947, als auch er vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach: "In diesem Augenblick der Weltgeschichte muß fast jedes Land zwischen alternativen Lebensformen entscheiden. Und oft genug ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und zeichnet sich durch freie Institutionen, repräsentative Regierung, freie Wahlen, Garantien der Freiheit des einzelnen, Rede- und Religionsfreiheit sowie Freiheit von politischer Unterdrückung aus. Die zweite Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, der der Mehrheit gewaltsam aufgezwungen wurde. Sie verläßt sich auf Terror und Unterdrückung, auf eine kontrollierte Presse und einen kontrollierten Rundfunk, auf vorbestimmte Wahlen und auf die Unterdrückung der persönlichen Freiheiten. Ich bin der Meinung, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die den Versuchen der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widerstehen. Ich bin der Oberzeugung, daß wir den freien Völkern helfen müssen, ihr eigenes Geschick auf ihre eigene Weise zu bestimmen. Ich bin der Oberzeugung, daß unsere Hilfe in erster Linie Wirtschaftsund Finanzhilfe sein sollte, die für die wirtschaftliche Stabilität und für ordnungsgemäße politische Abläufe von entscheidender Bedeutung sind. ... Der Zusammen_ 10 - �... Der Zusammenbruch der freien Institutionen und der Verlust der Unabhängigkeit wäre nicht nur für sie katastrophal, sondern für die ganze Welt. Entmutigung und mögliches Versagen würde rasch das Los für die benachbarten Völker sein, die sich darum bemühen, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu bewahren." Die Staaten Mittelamerikas sind kleiner als die Länder, die Ursache für diese Botschaft von Präsident Truman waren. Aber es geht politisch und strategisch um das gleiche. Wird unsere Reaktion - in wirtschaftlicher, sozialer, militärischer Hinsicht - ebenso angemessen und erfolgreich sein wie Mr. Trumans mutige Lösungen für die Probleme Europas in der Nachkriegszeit? Manche Leute haben die Erfolge jener Jahre vergessen - und die Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der freiheit, die dadurch möglich wurden. Manche Leute reden, als ob die Vereinigten Staaten nicht zu wirkungsvollem Handeln im internationalen Rahmen fähig wären, ohne einen Krieg zu riskieren oder jenen zu schaden, denen wir helfen wollen. Sind Demokratien dazu aufgefordert, passiv zu bleiben, während die Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlstandes sich häufen? Müssen wir die Destabilisierung einer ganzen Region vom Panamakanal bis nach Mexiko und zu unserer südlichen Grenze einfach hinnehmen? Müssen wir einfach zu- sehen, während unabhängige Staaten dieser Hemisphäre in das aggressivste Imperium einbezogen werden, das die moderne Welt kennt? Müssen wir einfach abwarten, während Mittelamerikaner aus ihren Häusern vertrieben werden - wie die über eine Million Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, oder jene eineinhalb Millionen, die aus Indochina geflohen sind, oder die mehr als eine Million Kubaner, die aus Castros karibischem Utopia geflüchtet sind? Müssen wir durch unsere Unterlassung dem Volk von El Salvador nur die Wahl lassen, aus seiner Heimat zu fliehen und einen - 11 - �und einen weiteren, tragischen menschlichen Exodus herbeizuführen? Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land zu Passivität, Resignation, Defätismus rät - angesichts dieser Herausforderung für Frieden und Sicherheit in unserer eigenen Hemisphäre. Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land bereit ist, passiv zuzuschauen, während die Menschen Mittelamerikas dem Totalitarismus ausgeliefert und wir selbst neuen Gefahren gegenüber verletzlich werden. Erst letzte Woche wiederholte ein Vertreter der Sowjetunion Breschnews Drohung, Atomraketen in dieser Hemisphäre zu dislozieren - fünf Minuten von den Vereinigten Staaten entfernt. Wie ein Echo bestätigte Nicaraguas "Commandante", Daniel Ortega, daß sein Land, würde es darum ersucht, überlegen würde, ob es solche Raketen akzeptieren sollte. Soviel man hört, überdenken sie das heute vielleicht doch noch einmal. Bevor ich weitergehe, möchte ich noch zu jenen etwas sagen, die die Erinnerung an Vietnam wachrufen: Es wird nicht daran gedacht, amerikanische Kampftruppen nach Mittelamerika zu schicken; sie werden nicht gebraucht ja, man hat von dort keine angefordert. Alles, was unsere Nachbarn von uns wollen, ist Hilfe bei Ausbildung und bei Waffen, um sich selbst zu schützen, während sie sich ein besseres, freieres Leben schaffen. Wir müssen weiterhin zum Frieden unter den Ländern Mittelamerikas ermutigen. Wir müssen die regionalen Bemühungen unterstützen, die jetzt im Gange sind, um Lösungen regionaler Probleme herbeizuführen. Wir können nicht sicher sein, ob die marxistisch-leninistischen Gruppen, die glauben, der Krieg sei ein Instrument der Politik, sich so leicht entmutigen lassen werden. Wichtig ist, daß nicht wir entmutigt werden, bevor sie entmutigt sind. Sonst wird die Freiheit der Region verloren sein und unsere Sicherheit in einer Weise geschädigt werden, daß es kaum vorstell - - 12 - �kaum vorstellbar ist. Wenn Mittelamerika fällt, was wären dann die Folgen für unsere Stellung in Asien und in Europa und für Bündnisse wie die NATO? Wenn die Ver- einigten Staaten nicht in der Lage wären, auf eine Bedrohung nahe ihrer eigenen Grenzen zu reagieren, warum sollten Europäer oder Asiaten glauben, daß wir uns ernsthafte Gedanken über Bedrohungen machen, die gegen sie gerichtet sind? Wenn die Sowjets davon ausgehen könnten, daß nichts außer einem direkten Angriff auf die Vereinigten Staaten eine amerikanische Reaktion auslösen könnte, welcher Verbündete, welcher Freund wird uns dann noch trauen? Der Kongreß trägt sowohl die Macht als auch die Verantwortung für unsere Außenpolitik mit. Heute abend möchte ich Sie, den Kongreß, auffordern, sich mir in einer kühnen und großzügigen Anstrengung zur Lösung der Probleme von Frieden und Armut, Demokratie und Diktatur in der Region anzuschließen. Folgen Sie mir in einem Programm, das auf kurze Sicht einen kommunistischen Sieg verhindert, aber weit darüber hinausgeht, um für die unterprivilegierten Menschen dieses Gebietes die Realität des gegenwärtigen Fortschritts und die Aussicht auf weiteren Fortschritt zu sichern. Legen wir die Grundlagen für eine überparteiliche Anstrengung, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Länder Mittelamerikas aufrechtzuerhalten. Wir werden in Mittelamerika vier Grundziele anstreben: - Erstens, als Antwort auf Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen. Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen "Hebel" einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem - 13 - �auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können. Wahlen - in El Salvador und auch in Nicaragua - müssen allen offen stehen und fair und sicher sein. Hier muß die internationale Gemeinschaft helfen. Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen. - Zweitens, als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Das Verhältnis unserer Wirtschaftshilfe zur Militärhilfe ist zwei zu eins. Rund 77 Cent von jedem Dollar, den wir dieses Jahr in dem Gebiet ausgeben, werden für Nahrungsmittel, Düngemittel und andere wichtige Dinge für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung ausgegeben werden. Und unser Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Die bereits im Repräsentantenhaus eingebrachte Initiative für das Karibische Becken sieht mächtige Handels- und Investitionsanreize vor, um diesen Ländern dabei zu helfen, ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum ohne den Export amerikanischer Arbeitsplätze zu erreichen. Unser Ziel muß es sein, sich auf unsere gewaltige und wachsende Technologie zu konzentrieren, um Gesundheitsfürsorge, Landwirtschaft und Industrie zu fördern, um sicherzustellen, daß wir, die wir diese voneinander abhängige Region bewohnen, uns besser kennen- und verstehenlernen, ohne unsere unterschiedlichen Identitäten aufzugeben und unter Achtung unserer unterschiedlichen Traditionen und Institutionen. - Drittens, als Antwort auf die militärische Herausforderung aus Kuba und Nicaragua - auf ihren bewußten Einsatz von Gewalt zur Ausbreitung der Tyrannei - werden wir die Sicherheit der bedrohten Länder der Region unterstützen. Wir betrachten Sicherheitshilfe nicht als Selbstzweck, sondern als einen Schutzschild für Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Diplomatie. Noch so viele Reformen werden keinen - 14 - �werden keinen Frieden bringen, solange die Guerilla glaubt, mit Gewalt siegen zu können. Noch so viel Wirtschaftshilfe wird nicht ausreichen, wenn Guerillaeinheiten immer wieder ungestraft Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten zerstören. Aber mit besserer Ausbildung und materieller Unterstützung können sich unsere Nachbarn der Guerilla erwehren und der demokratischen Reform genug Zeit geben, Wurzeln zu schlagen. - Viertens, wir werden Dialog und Verhandlungen unterstützen - sowohl unter den Ländern der Region als auch innerhalb jedes Landes, über Bedingungen für die Teilnahme an Wahlen kann man reden. ein leuchtendes Beispiel der Demokratie. Costa Rica ist Honduras hat den Schritt von der Militä'rherrschaft zu einer demokratischen Regierung getan. hat sich dem gleichen Weg verschrieben. Guatemala Die Vereinigten Staaten werden auf eine politische Lösung in Mittelamerika hinarbeiten, die den Interessen des demokratischen Prozesses dient. Um diese diplomatischen Ziele zu unterstützen, biete ich folgende Zusagen: - Die Vereinigten Staaten werden jedes Abkommen unter mittel amerikanischen Ländern über den Abzug aller ausländischen Militär- und Sicherheitsberater und Truppen - unter voll verifizierbaren Bedingungen und auf der Basis der Gegenseitigkeit - unterstützen, - Wir wollen oppositionellen Gruppen helfen, sich in allen Ländern in den politischen Prozeß einzureihen und mit Wahlzetteln statt mit Kugeln zu konkurrieren. - Wir werden jedes verifizierbare: auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen unter mittelamerikanischen Ländern über den Verzicht der Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorien unterstützen. - Und schließlich - 15 - �- Und schließlich wollen wir Mittelamerika dabei helfen, sein kostspieliges Wettrüsten zu beenden, und werden jedes verifizierbare, auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen darüber unterstützen, keine Offensivwaffen einzuführen. Um uns auf dem Weg zu diesen Zielen rascher voranzubringen, gebe ich heute abend meine Absicht bekannt, einen Sonderbotschafter als meinen persönlichen Vertreter für Mittelamerika zu ernennen. den Außenminister Bericht erstatten. Er oder sie wird mir durch Die Aufgabe des Botschafters wird es sein, den Bemühungen von Regierungen der Region, dem unruhigen Gebiet Frieden zu bringen, die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu verleihen und eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um die engstmögliche, überparteiliche Koordination unserer Politik gegenüber der Region zu gewährleisten. Um was ich bitte, ist die rasche Billigung der vollen Wiedereinsetzung von Mitteln für entscheidend wichtige laufende Wirtschafts- und Sicherheitshilfeprogramme durch den Kongreß, damit die Völker Mittelamerikas der von außen unterstützten Aggression paroli bieten können. Darüber hinaus ersuche ich um eine rasche Behandlung des zusätzlichen Antrages für diese gleichen Gebiete, um uns über das laufende Haushaltsjahr hinwegzuhelfen und um eine baldige und günstige Behandlung meiner Anträge für das Haushaltsjahr 1984 durch den Kongreß. Und schließlich möchte ich darum ersuchen, daß der überparteiliche Konsens, der im vorigen Jahr hinsichtlich der Handels- und Steuerbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken im Repräsentantenhaus bestand, wieder zustandekommt, um diesen lebenswichtigen Vorschlag vor das Plenum beider Häuser zu bringen. Und, wie ich bereits sagte, der größte Teil dieser beantragten Mittel, ist für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe vorgesehen, nicht für Militärhilfe. Was die Administration im Namen der Freiheit Mittelamerikas fordert, ist im Verhältnis zu dem,was auf dem Spiele steht, ganz wenig, ja minimal. Der Gesamtbetrag der beantragten Hilfe für ganz Mittelamerika beträgt für 1984 rund 600 Millionen Dollar; das ist weniger als ein Zehntel dessen, - 16 - �Zehntel dessen, was Amerikaner in diesem Jahr für Mlinzvideospiele ausgeben werden. Zusammenfassend möchte ich Ihnen heute abend sagen, daß außer Frage steht: In Mittelamerika geht es um die nationale Sicherheit aller amerika- nischen Staaten. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, uns anderswo durchzusetzen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse würden einstürzen und die Sicherheit unseres Heimatlandes würde gefährdet. Wir haben ein lebenswichtiges Interesse, eine moralische Pflicht und eine feierliche Verpflichtung. Das ist keine Frage der Parteipolitik. Das ist die Frage, ob wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt nachkommen. Diese Pflicht ist uns allen auferlegt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volke. Wir müssen sie gemeinsam erfüllen. Wer unter uns möchte die Verantwortung dafür tragen müssen, daß wir unserer gemeinsamen Verpflichtung nicht nachgekommen sind? + + + + + - 17 - �i mE 1DlEl B 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 BURT: SOWJETUNION BRAUCHT ANREIZ FÜR VERHANDLUNGEN - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, erklärte am 25. April 1983 in Hamburg, die Dislozierung neuer amerikanischer Raketen in Europa sei "der beste und einzige Weg", um die Sowjets dazu zu bewegen, in gutem Glauben über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Auf einer von der amerikanischen Zeitschrift Time Magazine veranstalteten Konferenz über das Atlantische Bündnis hob Burt hervor, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten an beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses festhalten würden. Die Ausführungen des amerikanischen Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Diese Konferenz könnte zu keiner passenderen Zeit stattfinden. Und die Notwendigkeit, die transatlantischen Entwicklungen mit Sorgfalt zu betrachten, könnte nicht größer sein. Als ehemaliger Journalist bin ich mir darüber im klaren, daß jene außerhalb der Regierung eine einmalige Möglichkeit haben, die Ebbe und Flut der laufenden Entwicklungen zu beobachten. Als Regierungs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als Regierungsvertreter bin ich mir jedoch auch darüber im klaren, daß diese Gelegenheit nicht immer so genutzt wird, wie sie genutzt werden könnte. Aus diesem Grunde verdienen das Time Magazine und die Organisatoren dieser Konferenz unseren aufrichtigen Dank und unsere höchste Wertschätzung. Jene von uns, die mitten im täglichen Getriebe des politischen EntScheidungsprozesses stecken, brauchen die Kritik und die Vision von Menschen wie Ihnen und solche Zusammenkünfte. Wenn die Dinge nicht in das richtige Licht gerückt werden, dann sind wir wahrscheinlich weniger in der Lage, geschichtliche Kräfte zu gestalten, als durch sie gestaltet zu werden. Ich glaube, wir sind an einem kritischen Scheideweg in den Annalen des Atlantischen Bündnisses angelangt. Lassen Sie mich ganz rasch hinzufügen, daß das nicht daher kommt, daß wir etwa in einer tiefen Krise steckten, wie manche uns glauben machen wollen., Wir stehen vielmehr inmitten einer großen Debatte, wie man es nennen könnte. Es ist eine Debatte, bei der es um das ei- gentliche Wesen des Atlantischen Bündnisses geht - um seine Zielsetzung, seine Gestalt und seine Zukunft. Es ist wohl kaum das erstemal, daß sich das Bündnis in den schmerzlichen Zuckungen der Selbstprüfung und der Selbstkritik befindet. nis ist sogar mitten aus der Kontroverse entstanden. Das Bünd- Die ganze Vorstellung eines Engagements in den Angelegenheiten Europas in Friedenszeiten ging gegen den Strich der amerikanischen Geschichte, Dem Nachkriegsamerika lag al- les daran, seine Jungs wieder nach Hause zu holen und sich einen bequemen Frieden in Wohlstand zu schaffen. Aber die Gründungsjahre des Bündnisses waren auch für die Europäer nicht leicht. An erster Stelle im Denken eines jeden standen Wiederaufbau und Wiederaufschwungt Die Bewaffnung zur Verhütung eines weiteren Krieges forderte Mittel, die nur zu knapp waren. Bande des Vertrauens mit Feinden von gestern zu schaffen, forderte den geistigen Mut, nach vorn zu blicken statt zurück. Aber auf beiden Seiten des Atlantik trafen die ungewöhnlichen Männer der unmittelbaren Nachkriegsperiode schwere und manchmal unpopuläre Entscheidungen. - 2 - �unpopuläre Entscheidungen. In den Vereinigten Staaten hatten zwei Welt- kriege nur zu deutlich die Torheit des Isolationismus gezeigt. Man begriff, daß George Washingtons berühmte Verfügung gegen den Abschluß "verstrickender Bündnisse" keinen Ewigkeitswert hatte. In Europa begriff man, daß die Sicher- heit des Kontinents vor der entstehenden sowjetischen Bedrohung einen ständigen Zusammenschluß mit einer außerhalb des Kontinents liegenden Macht erforderte. Aus dieser doppelten Einsicht entstand das Bündnis. Die erste Debatte war entschieden. Das Bündnis der fünfziger Jahre war ein überwältigend von den Vereinigten Staaten beherrschtes Bündnis. Die Abschreckung hing von der nuklearen Überlegenheit der Vereinigten Staaten ab, um ein Gegengewicht gegen die Rote Armee zu bieten, die niemals demobilisiert wurde. Die Entscheidungen wurden meist in Washington getroffen und durch die NATO in Paris weitergegeben. Meist war es so, daß wir sprachen und die Europäer zuhörten; wir führten, Europa folgte. In den sechziger Jahren wurde immer deutlicher, daß eine solche Formel nicht mehr paßte. Europa lag nicht mehr am Boden. Der wirtschaftliche Wiederaufschwung war gelungen. Das Bündnis beruhte nicht länger auf einer einfachen Sicherheitsgarantie, sondern hatte sich zu einer echten militärischen Koalition mit integrierten nationalen Streitkräften entwickelt. Und die Europäer waren immer weniger bereit, die amerikanische Führung fraglos hinzunehmen. Die Bedingungen für eine zweite große Debatte waren ent- standen. Viele der Belastungen, die diese Entwicklungen mit sich brachten, traten im nuklearen Bereich auf. Damals wie heute traf die Nuklearpolitik den Kern des Bündnisses. In der Nukleardebatte der sechziger Jahre ging es um zwei Hauptfragen. Das Problem war einmal ein militärisches. Die amerikanische Garantie war nicht mehr so überzeugend angesichts der großen Schritte, die die Sowjets - 3 - �die Sowjets zum Ausbau ihres nuklearen Arsenals unternahmen. Wie konnte die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten einen Ausgleich für konventionelle Schwäche bieten und gleichzeitig vor den strategischen Streitkräften der Sowjets abschrecken? Und das Problem war auch ein politisches. Die Euro- päer wollten ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen hinsichtlich der Kernwaffen, bei denen es um Leben und Tod ging. Was Washington zur Lösung dieser Probleme vorschlug - die Multilaterale Nuklearstreitmacht der NATO, kurz MLF - trug nur zur Verschärfung der Spannungen bei. fekt. Glücklicherweise hatte die letztliche Lösung den gegenteiligen Ef- Die 1967 vom Bündnis formell eingeführte Doktrin der flexiblen Ant- wort (flexible response) sah ein Kontinuum an - konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen - Streitkräften vor, durch das die Abschreckung auf allen Ebenen aufrechterhalten werden konnte, und es wurde eine neue Einrichtung, die Nukleare Planungsgruppe, geschaffen. An der Gestal- tung der Nuklearpolitik sollte es nun eine verantwortliche Mitwirkung geben. Die grundlegende atlantische Solidarität wurde aufrechterhalten. Aber nach bester Tradition Hegelscher Logik hat die Synthese von gestern der Antithese von heute Raum gegeben. Darin liegt eine gewisse Ironie. In den siebziger Jahren ließen die Besorgnisse der Europäer erkennen, daß man ein Nachlassen der Verpflichtung der Vereinigten Staaten sah, die amerikanische Nukleargarantie aufrechtzuerhalten. In den achtziger Jahren betrachten die sich am lautesten artikulierenden Elemente in Europa mit Alarm die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eben dieser Nukleargarantie zu gewährleisten. Also hören wir 1983 wieder einmal von vielen Seiten, daß das Bündnis nicht länger relevant oder lebensfähig oder gar beides sei; daß nur eine Radikal Operation das Leben des Patienten retten könne. Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig erkenne, dann ist eine dritte große Debatte im Gange. Die Gründe dafür, daß dies gerade jetzt geschieht, sind vielfältig: Erstens, der Lauf der Zeit hat den ersten atlantischen Impuls gedämpft; das Bündnis scheint bezüglich der Anliegen junger Menschen mit Vorstellungen, die - 4 - �Vorstellungen, die durch die Erfahrungen geprägt sind, welche sich grundsätzlich von denen der Nachkriegszeit unterscheiden, nicht mehr so relevant. Zweitens, die europäischen Staaten und Institutionen haben in Kapazität, Wohlstand und Unabhängigkeit Fortschritte gemacht. Es gibt viele Leute auf beiden Seiten des Atlantik, die das Bündnis als einen Anachronismus betrachten - als Produkt einer Ära amerikanischer Stärke und europäischer Schwäche, die nicht länger existiert. Drittens, amerikanische und europäische Interessen sind nicht immer identisch, ja, sie ergänzen sich manchmal nicht einmal. Häufig sind wir wirtschaftliche Konkurrenten. Wir haben oft unterschiedliche Auffassungen über die Dritte Welt oder regionale Krisen. Gelegentlich beurteilen wir die Sowjetunion, die Bedrohung, die sie darstellt, und wie wir die Ost-West-Beziehungen am besten in den Griff bekommen körnen, unterschiedlich. Viertens, eine sich hinziehende Periode wirtschaftlicher Rezession verstärkte die Konkurrenz um Haushaltszuteilungen. Der Anspruch auf höhere Ver- teidigungsmittel und die Entscheidung, wieviel jedes Mitglied des Bündnisses aufbringen sollte, sind zunehmend umstritten. Und fünftens, die Verlagerung im militärischen Gleichgewicht und das Entstehen einer strategischen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben vor allem erneut die Frage der amerikanischen Zuverlässigkeit aufgeworfen. Die Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten wird manchmal bezweifelt. Das Entstehen der sowjetischen Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme hat neue Fragen bezüglich der Verkopplung der Verteidigung Europas und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufgeworfen. Daß aus solchen Umständen eine große Debatte über die Zukunft des atlantischen Bündnisses entsteht, sollte eigentlich nicht verwunderlich sein; es wäre sogar verwunderlicher, wenn sie nicht stattfände. Es ist nicht überraschend, daß wir oft die Herausforderungen für das atlantische Grundmodell von allen Seiten des - 5 - �Seiten des politischen Spektrums kommen sehen. Vertreter auf beiden Seiten des Atlantik nehmen teil, und ich möchte gerne meinen bescheidenen Beitrag zu dieser Debatte leisten. In den Vereinigten Staaten ist es wichtig, daß wir kein Wiederauferstehen des traditionellen Isolationismus erleben. Amerika Der Begriff der Festung wird nicht als ein Modell amerikanischen Wohlergehens herausgehoben. Diese Vorstellung ist vielleicht einfach zu sehr in Mißkredit geraten, um noch eine große Anziehungskraft zu haben. Wahrscheinlich haben die meisten von uns einfach die Erkenntnis akzeptiert, daß die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu abhängig und in einer gegenseitigen Abhängigkeit sind, um diese vereinfachte und gefährliche Option zu verfolgen. Aber es gibt noch andere Herausforderungen für die atlantische Verbindung. So gibt es beispielsweise eine amerikanische Lehrmeinung, die als "globaler Unilateralismus" bekanntgeworden ist. Anhänger dieser Lehre beginnen mit einer Hervorhebung des globalen Ausmaßes der amerikanischen Interessen. Sie weisen auf den weiten Bereich möglicher Bedrohungen der Vereinigten Staaten hin. Und sie wollen die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa abbauen, damit unsere Flexibilität, anderswo zu handeln, größer würde. Diese Einstellung ist voller Fehler. Nicht alle Interessen sind lebenswichtig und nicht alle Interessen sind gleich. Das Gleichgewicht der Macht in Europa ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität in der Welt, und das amerikanische Engagement in Europa ist von zentraler Bedeutung für das dortige Gleichgewicht. Darüber hinaus kann der ganze Bereich unserer kommerziellen und kulturellen Bindungen nicht durch andere ersetzt werden, und wir können auch nicht darauf verzichten. Die Wirklichkeit ist, daß es keinen billigen Weg gibt, diese Interessen zu schützen. Wenn die Abschreckung glaubwürdig sein soll, dann erfordert dies eine starke kontinentale Verpflichtung der Vereinigten Staaten, und es erfordert auch, daß wir gemeinsam in einer echten Koalition handeln. Eine zweite Herausforderung ist Ihnen vielleicht bekannter. Weil es keinen besseren Ausdruck dafür gibt, nenne ich sie "atlantische Rekon- - 6 - �"atlantische Rekonstruktion". Sie manifestiert sich an verschiedenen Orten - vor allem im Kongreß und in den Medien - und auf verschiedene Weise, indem beispielsweise angedroht wird, Truppen abzuziehen oder keine Mittel für Verteidigungsprogramme bereitzustellen, die von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung Europas sind. Die Wurzeln dieser amerikanischen Bewegung finden sich in dem Boden der Verärgerung und des Ressentiments. In den Vereinigten Staaten wächst die Überzeugung, daß die Europäer nicht ihren Anteil leisten, sei es sich selbst zu verteidigen oder die gemeinsamen Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen. Mit dieser Auffassung ist gelegentlich die Überzeugung ver- bunden, daß die Verpflichtung Europas zur Entspannung seine Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis bei weitem überwiegt; daß sich Europa mehr Sorgen um sein wirtschaftliches Wohlergehen als um die westliche Verteidigung macht. Die Rekonstruktionisten wollen diesem angeblichen "Trittbrettfahren" ein Ende bereiten. Sie wollen Europa ein Signal geben, sich um eine größere europäische Verteidigungsanstrengung zu bemühen. Wie es oft der Fall ist, stimmen weder die Analysen noch die Rezepte. Daß wir alle mehr tun müssen, um die Abschreckung zu stärken, liegt auf der Hand. Es muß mehr getan werden, und die Reagan-Administration hat schwer ge- arbeitet, um die Verteidigungsausgaben auf beiden Seiten des Atlantik zu erhöhen. Gleichzeitig haben wir versucht, falschen Vorstellungen bezüglich der Beiträge der Bündnispartner zur gemeinsamen Verteidigung zu begegnen. So ist beispielsweise nicht genügend bekannt, daß im Falle eines Konfliktes in Europa 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO und 75 Prozent ihrer See- und Luftstreitkräfte europäische Streitkräfte wären. Und dann gibt es jene, die behaupten, daß wir die Situation verbessern könnten, indem wir die amerikanischen Anstrengungen beschneiden. Ich hege keinen Zweifel, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie in Europa weniger täten, - 7 - �weniger täten, tatsächlich "ein Signal setzen" würden. falsche Signal, das zum falschen Ergebnis führen würde. Leider wäre es das Im Namen der Erhö- hung der Abschreckung und der Verteidigung könnten jene, die den Beitrag Amerikas beschneiden möchten, genau das Gegenteil erreichen. Ein Abbau der amerikanischen Stärke und die Infragestellung der amerikanischen Verpflichtung sind wohl kaum die richtigen Mittel und Wege, um Frieden und Stabilität zu fördern. Auf dieser Seite des Atlantik findet eine noch größere Debatte statt. Damit mußte man rechnen, wenn man bedenkt, wie die Menschen hier unmittelbar von den Fragen berührtwerden. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was ich als die Hauptalternativei betrachte, die geboten werden. Drei Lehrmeinungen scheinen zu dominieren. mit der Neutralität vertauschen. Die erste würde das Bündnis Menche gehen sogar so weit, daß sie glauben, dieser Neutralismus könne ganz Europa - West und Ost - einschließen. Es wird argumentiert, daß ein Europa ohne Zugehörigkeit zum einen oder anderen Block und ohne bedeutsame Streitkräfte ein sichererer Hafen werde und weniger wahrscheinlich in eine Konfrontation zwischen den beiden Supermächten hineingezogen würde» Etwas unterschiedlich wird behauptet, daß Europa - und vor al- lem Deutschland - seinen wichtigsten Beitrag zum Frieden leisten könnte, wenn es als Brücke zwischen den beiden Supermächten diene und der einen über die andere Aufschluß gäbe. Das sind romantische Vorstellungen. Ein schwaches und neutrales Westeuropa würde mit oder ohne seine östlichen Nachbarn in den Bann der stärksten europäischen Kontinentalmacht, der Sowjetunion, geraten. Was wir für den Frieden brauchen, ist weniger eine Brücke als ein Bollwerk. Unsere Probleme mit der UdSSR werden nicht durch einen Mangel an Kommunikation verursacht, obwohl Kommunikation natürlich wichtig ist. Unsere Probleme mit der UdSSR werden durch einen Mangel an sowjetischer Zurückhaltung, Achtung und Respekt vor den Interessen und dem Wohlergehen anderer hervorgerufen. In Anerkennung dieser Realitäten argumentieren andere wiederum für ein starkes und von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa, das in der Lage - 8 - �der Lage wäre, selbst voll für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Es wird ein Bild der militärischen Einheit Europas projiziert, das sich an die politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration Europas anlehnt. Bei diesem Modell wäre Europa in der Lage, aus einer Position der Stärke heraus zwischen den beiden Großmächten zu vermitteln und die eine abzuschrecken, ohne an die andere gebunden zu sein. Interessen nützen würde. Uns wird gesagt, daß dies den europäischen Ich kann diese Denkrichtung nicht besser beschrei- ben als mit einem Zitat von Hedley Bull von der Universität Oxford. Er sagt: "Der Kurs, den die westeuropäischen Staaten jetzt erforschen sollten, könnte 'europaistisch' genannt werden. Dabei müßten die Staaten Westeuropas sich enger aneinander schließen, ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen und Schritte in Richtung auf eine Verringerung ihrer militärischen Abhängigkeit von Amerika unternehmen." Aber auch Professor Bulls Vorstellung mangelt es an Realismus. Dem der- zeitigen Europa fehlt die erforderliche politische Grundlage für die Erstellung eines solchen kollektiven Managements seiner Sicherheit. Unklar ist, ob die europäischen Staaten bereit wären, die notwendigen politischen Verpflichtungen einzugehen und die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen zu tätigen. Und es ist überhaupt nicht sicher, ob das Auftauchen eines unab- hängigen, bewaffneten Europas - bewaffnet mit konventionellen wie mit nuklearen Waffen - ohne Krise oder gar Konflikt vor sich gehen könnte. Tatsächlich könnten die Sicherheit und die Stabilität, die wir alle kennen und derer wir uns derzeit alle erfreuen, durch eine solche Entwicklung gefährdet werden. Eine dritte Variante ist in den Vorschlägen enthalten, die derzeit von den Oppositionsparteien in Nordeuropa ausgehen. In vieler Hinsicht sind die- se Ideen Spiegelbild der Vorschläge, die von den amerikanischen Rekonstruktionisten angeboten wurden. Die europäischen - 9 - �Die europäischen Rekonstruktionsten haben mehrere Ziele: Verminderung des Einflusses der Vereinigten Staaten, Verringerung der Möglichkeit eines Atomkrieges in Europa, Betreiben einer unabhängigeren Politik gegenüber Moskau und Förderung der europäischen Interessen in der ganzen Welt nach eigenem Gutdünken. Ihr Ziel ist nicht, das Bündnis zu verlassen, sondern vielmehr, es von innen heraus zu verändern. Aber sogar eine solche "reformistische" Politik hat ihre großen Schwierigkeiten, ja, sie stützt sich auf einige der schlechtesten Aspekte der eben besprochenen beiden Alternativen. Wir sollten uns hier nicht täuschen. konventionelle Verteidigung bedarf der Stärkung. Die Aber kraftvollere Anstren- gungen bei der konventionellen Verteidigung machen die Atomwaffen weder irreievant noch überflüssig. Die sowjetischen Vorteile bei den konventionellen wie bei den nuklearen Waffen müssen ausgeglichen werden - bei Dislozierungen, bei Rl'stungsverringerungen oder bei beidem. Die Verbindung zwischen den Streit- kräften in Europa und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten muß aufrechterhalten werden. Gleichzeitig werden sich Verbesserungen bei den konventionellen Streitkräften als kostspielig erweisen, Obereinstimmung hinsichtlich eines größeren Anstiegs der Verteidigungsanstrengungen muß erst noch erreicht werden. Und eine stärkere europäische Unabhängigkeit von den Ver- einigten Staaten birgt Risiken; die Europäer können nicht wählen, wann sie sich der Früchte des Bündnisses erfreuen wollen und wann nicht. Es gibt Raum für Meinungsverschiedenheiten und für unterschiedliche Ansichten innerhalb des Bündnisses, aber nicht für selektive Verpflichtung. Neutralismus, bewaffnete Unabhängigkeit, Rekonstruktion - dies sind grundsätzlich die drei europäischen Alternativen zum derzeitigen "atlantischen" Rahmenwerk der westlichen Sicherheit. Alle drei Varianten durchziehen ver- schiedene Themenkreise, die gleichfalls die derzeitige atlantische Brücke in entscheidender Weise verändern würden. Die Antiatomströmung ist ein solcher Gedanke. Ziel ist eine Verringerung oder, wenn möglich, eine Beseitigung der Atomwaffen in Europa und damit der Gefahr eines Atomkrieges. Die glühendsten Verfechter dieser Position würden dies - 10 - �würden dies auch einseitig tun in der Hoffnung, eine ähnliche sowjetische Zurückhaltung zu bewirken und Waffen zu beseitigen, die abgeschossen werden könnten oder gegen die wiederum andere abgeschossen werden könnten. Aber ich stimme den Beobachtungen von Harold Brown über den amerikanischsowjetischen Rüstungswettbewerb zu: Sowjetunion. "Wenn wir etwas bauen, baut es auch die Aber wenn wir nichts bauen, baut die Sowjetunion trotzdem." Zu- dem würden einseitige Maßnahmen des Westens unsere besten Möglichkeiten für sinnvolle RüstungskontrollVerhandlungen untergraben. der: Und noch schwerwiegen- Einseitige atomare Abrüstung würde die Abschreckung gefährden und zu- gleich die Verletzbarkeit des Westens erhöhen. Es kann auch keine Politik des "Nichtersteinsatzes" von Kernwaffen geben. Folge wäre auch hier die Abkopplung und dadurch eine Untergrabung, nicht eine Erhöhung, der Abschreckung. Es ist die Aussicht auf den Einsatz von Kernwaf- fen und auf das volle Gewicht der amerikanischen Macht, die zur Wahrung des Friedens in Europa beitragen. Wunschdenken hinsichtlich des Nichteinsatzes von Atomwaffen ist nicht genug. Deklarationen sind lediglich Worte. Dagegen sind die konventionellen, die chemischen und die atomaren Kapazitäten der Sowjets real und nehmen zu. Würde das Bündnis eine Politik des Nichtersteinsatzes von Atomwaffen betreiben, so würde sich die Gefahr eines konventionellen Krieges - der in unserem Zeitalter unglaublich zerstörerisch wäre - erhöhen - und damit zugleich die Möglichkeit einer nuklearen Tragödie. Im Zweiten Weltkrieg kamen über 50 Millionen Menschen um; wir können keine Politik betreiben, die die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa - von einem Atomkrieg ganz zu schweigen vergrößern würde. Schließlich gibt es diejenigen, die innerhalb des Bündnisses oder des "Atlantischen Hauses" bleiben wollen und all ihre Hoffnungen auf die Rüstungskontrolle setzen - sei das Allheilmittel für Europas Dilemma nun irgendeine Version des Einfrierens von Kernwaffen oder breiter angelegte Verhandlungen. - 11 - �angelegte Verhandlungen. Nur die Rüstungskontrolle, so wird gesagt, bietet die Möglichkeit, die Bedrohung zu begrenzen, den Waffenumfang und die damit verbundenen Ausgaben zu verringern und eine erneuerliche Entspannung zu fördern. Aber solche Hoffnungen können nicht in der Isolation gedeihen. Die Rüstungskontrolle wird nur dann vorangehen, wenn die Sowjets einen Anreiz zu Verhandlungen haben; hierzu ist auf unserer Seite eine solide militärische Grundlage erforderlich. Man kann von der Rüstungskontrolle auch nicht erwar- ten, daß sie die sowjetische Führung dazu bringt, die Anwendung von Gewalt aufzugeben: Die sowjetische Politik im Innern wie im Ausland hängt zu sehr von ihr ab. Die Rüstungskontrolle bietet die Möglichkeit, unsere Sicherheit und die Abschreckung zu stärken; sie kann jedoch nicht an die Stelle unserer kollektiven Anstrengungen treten, eben dieses zu tun. In normaleren Zeiten wären Debatten über verschiedene Konzeptionen der Sicherheit des Bündnisses willkommen, über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg könnten wir vielleicht einen neuen Konsens finden. Aber 1983 ist keine normale Zeit, Ganz im Gegenteil: 1983 könnte sich als das wichtigste Jahr in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses seit seiner Gründung erweisen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die Entschlossenheit und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses werden in einem Maße auf die Probe gestellt, wie dies in keinem anderen Jahr seit 1949 der Fall war. Die Art und Weise, wie wir den Beschluß vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckenwaffen durchführen, wird große Auswirkungen auf unsere Zukunft haben. Diejenigen, die ihre abstrakten oder idealisierten Vorstellungen darüber anbringen, wie die atlantischen Beziehungen am besten strukturiert sein sollten, um das Ergebnis der INF-Debatte zu bestimmen, sollten dies nur in voller Erkenntnis dessen tun, was auf dem Spiel steht. Es ist nicht überraschend, daß eine gewisse Versuchung besteht. Es gibt Kreise in den Vereinigten Staaten, die sich fragen, warum wir uns so sehr darum bemühen sollten, zur Durchführung dieses Beschlusses zu kommen. Sie sind unglücklich darüber, daß so viele Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zur Geisel der INF-Entscheidung gemacht - 12 - �INF-Entscheidung gemacht werden, und erwähnen die Möglichkeit, daß die Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa die Gefahr eines direkten sowjetischen Atomangriffs auf ihre Heimat Amerika vergrößern könnte, Auf dieser Seite des Atlantik gibt es jene •• besonders die neuen Neutralisten -die genau das Gegenteil behaupten. Ihrem Argument zufolge würden die neuen, auf dem Kontinent stationierten amerikanischen Waffen die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, einen nuklearen Schlagabtausch zwischen Ost und West auf Europa zu lokalisieren oder zu begrenzen. Andere argumentieren lediglich, daß die neuen Raketen nicht notwendig sind, weil die Sowjetunion nicht beabsichtige, ihr derzeitiges INF-Monopol auszunützen; eine weitere Variante bilden jene, die bereit sind, unbegrenzt lange auf Rüstungskontrolle zu warten, um die Sicherheitsprobleme zu lösen, die durch die Dislozierung der SS-20 aufgetreten sind. In jedem Fall ist man bestrebt, sich von der Durchführung des Beschlusses von 1979 zurückzuziehen. Einstellungen ist offenkundig. Das Trügerische dieser Die Vereinigten Staaten können nicht mehr lan- ge in einer Welt sicher sein, in der Westeuropa es nicht ist. Jene Amerika- ner, die die amerikanische Nukleargarantie schwächen oder beseitigen wollen, würden die Aussicht auf Stabilität und Frieden überall gefährden. Um das Risiko für sich selbst zu verringern, hätten sie es für alle erhöht. Auch die europäischen Gegner der Dislozierung haben unrecht. Nicht die Begrenzung oder die Lokalisierung eines nuklearen Schlagabtausches auf Europa wäre die Folge der amerikanischen Raketen, sondern vielmehr seine Verhinderung. Denn tatsächlich tragen wir doch zu einem Teil durch die Drohung mit einer Eskalation und umfassender amerikanischer Einbeziehung dazu bei, Stabilität und Abschreckung in Europa zu fördern. Es gibt keinen besseren Beweis für diese Tatsache als den jüngsten Kommentar von Verteidigungsminister Ustinow, daß die Sowjetunion auf einen Schlag seitens amerikanischer Systeme in Europa mit einem unmittelbaren Angriff auf die Vereinigten Staaten reagieren würde. dies nicht Ankopplung ist, dann weiß ich nicht, was es überhaupt ist. Diejenigen, die - 13 - Wenn �Diejenigen, die behaupten, man brauche keine neuen Dislozierungen - sei es, weil sie sich auf den guten Willen der Sowjets oder auf die Aussichten der Rüstungskontrolle verlassen -, täuschen sich ganz einfach selbst. Es ist vielleicht wahr, daß Westeuropa mit einem Übergewicht an sowjetischer Macht leben könnte; aber zu erwarten, daß die Sowjets nicht jeden Vorteil für ihre eigenen paranoischen politischen Zwecke ausnützen, bedeutet, alle Lektionen der Geschichte zu ignorieren. In ähnlicher Weise kann man von der UdSSR nicht erwarten, beim Fehlen aller Anreize ernsthaft zu verhandeln. Die Dislozierung - als Absicht oder als Tatsache - bleibt für uns der beste und einzige Weg, die Sowjets dazu zu bringen, in gutem Glauben an Verhandlungen teilzunehmen. Kurz gesagt: Die Durchführung des INF-Doppelbeschlusses ist zum Eckstein der westlichen Sicherheit in den achtziger Jahren geworden. Dieser Beschluß hat auch weiterhin eine solide politische und eine solide militärische Begründung. Er wurde in Reaktion auf eine nichtprovozierte sowjetische Aufrüstung gefaßt, die noch immer unvermindert anhält. Er stellt die fortdauernde Ver- pflichtung des Bündnisses zu einem Konzept der Abschreckung dar, gegründet auf der Vorstellung, daß amerikanische Macht - mit Europa verknüpft - der beste Weg ist, um Stabilität und Frieden Europas zu fördern. Die Verpflich- tung der Reagan-Administration und der Regierungen des Bündnisses zur Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses von 1979 - Rüstungskontrolle und, falls nötig, Dislozierung - ist nunmehr unerschütterlich. Meine Unterstützung für Entscheidungen, die vor rund dreieinhalb Jahren gefällt wurden, sowie meine Kritik der verschiedenen Alternativen innerhalb des Bündnisses sollten nicht als Selbstgefälligkeit ausgelegt werden. Die Brüchigkeit der verschiedenen von mir beschriebenen Alternativen sollte nicht als totale Ablehnung ihrer Gültigkeit betrachtet werden, genauso wenig, wie es als völlige Bekräftigung des Status quo angesehen werden sollte. Wenn ich ein altes amerikanisches Sprichwort für meine heutigen Zwecke hier modifizieren darf, so möchte ich lediglich davon abraten, das Bündnis stärker zu reparieren, als es geschädigt ist, oder, um ein anderes Bild zu wählen, ich dränge Sie darauf, keine Medikamente zu verwenden, die gefährlicher sind als die Krankheit. Dies soll - 14 - �Dies soll nicht heißen, daß wir auf der Stelle stehenbleiben. darf der Reform. Und es bedarf der engen Konsultationen. Es be- Wir müssen nicht nur unsere nukleare Abschreckung verbessern, sondern auch unsere konventionellen Streitkräfte. Es muß mehr dafür getan werden, die gemeinsamen Inter- essen außerhalb des formellen Vertragsgebietes zu sichern. Wir müssen sicher- stellen, daß unsere Handelsbeziehungen mit dem Osten in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen stehen. Und wir müssen auch weiterhin einfallsreich und beweglich sein bei unserer Suche nach sinnvollen Rüstungskontrollabkommen. Aber wir müssen vorsichtig dabei sein, wie wir vorgehen. Europa ist in den 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ein bewaffneter Konflikt erspart geblieben. Wir haben ein Maß an Wohlstand und an Freiheit erlangt, wie es in der Geschichte ohne Beispiel ist. Es steht zu viel auf dem Spiel, um übereilt oder unbesonnen vorzugehen. Das Bündnis und das zugrundeliegende atlantische Modell bzw. seine Struktur bleibt relevant und lebensfähig. Nur innerhalb seines Rahmens können wir die Kräfte des Westens in einer Weise nutzbar machen, die die Wirksamkeit so groß und die Last unserer freien Gesellschaft und ihrer angespannten Volkswirtschaften so gering wie möglich sein läßt. Es gibt einen schönen Satz in dem Roman "Der Leopard" des italienischen Autors Giuseppe di Lampedusa. "Wenn wir wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie sind, dann müssen sich die Dinge ändern." Das ist recht wahr. In der Tat besteht die Geschichte des Bündnisses aus einer Reihe von Anpassungen an sich entwickelnde Umstände. Das Bündnis des Jahres 1983 ist nicht das Bündnis von 1949. Aber es muß auch Grenzen für unsere anderen Wege geben. Das Wesentliche des atlantischen Modells, welches das Bündnis darstellt, hat uns gut gedient und sollte erhalten bleiben. Das Bündnis kann auch weiterhin unsere Inter- essen schützen, wenn wir hinsichtlich dessen, was wir bewahren, ebenso klug sind wie hinsichtlich dessen, was wir verändern. + + + + + - 15 - �19 4. Mai 1983 DER WELTHANDEL UND DIE INTERNATIONALEN FINANZEN Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William E. Brock, unserem Washingtoner Korrespondenten Jon Schaffer gegeben hat, verwies er auf die Notwendigkeit, den Welthandel und die internationalen Finanzen stärker als bisher miteinander zu verknüpfen und den Handlungsspielraum des GATT auszuweiten. Den Ausführungen Brocks kommt angesichts der Tagung der Wirtschaftsund Finanzminister von sieben großen Exportländern in Paris am 11. und 12. Mai und dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg vom 28. bis 30. Mai besonderes Gewicht zu. Durch Stärkung des -institutionellen Rahmens für den Welthandel und die internationalen Finanzströme, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) U nd des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte in der ganzen Welt ein besseres allgemeines Wirtschaftsklima geschaffen werden, das den Warenaustausch zwischen den Völkern begünstigt und damit die unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung der weltweiten Arbeitslosigkeit schafft. Das Interview Brocks hat, um einige weniger bedeutende Fragen und Antworten gekürzt, folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Vor einigen Monaten erklärte Präsident Reagan, protektionistische Maßnahmen gefährdeten die wirtschaftliche Erholung in aller Welt und den Weltfrieden. Wieviel politisches Kapital würde die Regierung Reagan aufwenden, um den Kongreß am Erlaß protektionistischer Gesetze zu hindern? ANTWORT: Meinem Dafürhalten nach sind wir bereit, so gut wie alles politische Kapital aufzuwenden, über das wir verfügen, um nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung zu halten. Der Protektionismus kann unsere Bemühungen, die Beschäftigung ohne Inflation wieder auf den früheren Stand zu bringen, sowohl in unserem Lande als auch in der ganzen Welt mit einem Schlag zunichtemachen. Deshalb werden wir jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, daß der Kongreß keine aggressiven protektionistischen Gesetze erläßt, die unseren Handelspartnern - und offen gesagt - langfristig auch den Vereinigten Staaten Schaden zufügen. FRAGE: Einschließlich der Einlegung des Vetos durch den Präsidenten? ANTWORT: Ja, wenn es notwendig werden sollte. Meiner Meinung nach hat der Präsident dies bereits demonstriert: Vor genau einem Jahr hat er ein anderes protektionistisches Gesetz mit seinem Veto belegt. FRAGE: Beamtete und auch private Handelsanalytiker sind übereinstimmend der Auffassung, daß kurzfristig die größten Gewinne aus der Liberalisierung des internationalen Handelssystems über bilaterale - nicht multilaterale Anstrengungen zu erreichen sind. Trifft dies Ihrer Auffassung zu? Besteht nach Auffassung der Administration die Notwendigkeit einer Alternative zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)? ANTWORT: Das GATT hat mehr als jede andere Institution dazu beigetragen, eine explosionsartige Expansion des Welthandels herbeizuführen. Das war �Das war nachgerade fantastisch. Die Wachstumsraten des Welthandels waren weit höher als die der Weltproduktion, und das hat sehr zum Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Länder beigetragen. Somit geht unsere Ansicht über das GATT dahin, daß wir im gegenwärtigen Augenblick jeden Versuch unterlassen sollten, eine Ersatz-Institution zu schaffen, sondern dafür sorgen müssen, daß GATT besser- funktioniert. Was immer wir tun können, um das GATT zu unterstützen und zu stärken, wird getan; und wir werden unsere Handelspartner ermutigen, sich uns hierin anzuschließen. Sicherlich wird man Handelsproblemen in der Größenordnung der Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig mit unseren Freunden in Europa im Agrarhandel haben, kurzfristig am ehesten durch ein bilaterales Vorgehen bereinigen können einfach weil in den multilateralen Institutionen keine ausreichenden Verfahrensregeln hierfür bestehen. Das aber macht es erforderlich, daß wir zwei Dinge allen anderen voran tun: Erstens, kurzfristige Probleme in bilateralen Konsultationen auf dem Verhandlungswege lösen, und zweitens gleichzeitig auf eine Stärkung der Verfahrensregeln hinarbeiten, damit derartige Probleme erst gar nicht mehr auftreten oder raschestens auf multilateralem Wege gelöst werden können. FRAGE: Können Sie uns Ergänzendes zu Berichten von Gesprächen zwischen unserem Land und seinen Verbündeten über Vorschläge für ein "GATT-Plus" oder "Super-GATT" sagen oder diese richtigstellen? ANTWORT: Gewiß, man wirft heute mit solchen Worten herum. Wir haben den Hang, allen Dingen ein Etikett anzuhängen: "Super-GATT", "GATT-Plus", "Tagung gleichgesonnener Länder" - und anderes mehr. Die Gefahr besteht meiner Meinung nach darin, daß die Völker solchen Worten letztlich mehr Bedeutung beimessen als den Zielen. Im Grunde - 3 - �Im Grunde genommen sind sich die Vereinigten Staaten wohl darüber im klaren, daß die internationalen Strukturen und Institutionen des Handels und der Finanzen gestärkt und verbessert werden müssen. Wir führen intern viele Gespräche über die Frage, wie sich das bewerkstelligen läßt. Wir sind noch nicht sicher, ob wir eine einfache und klare Antwort finden werden. Wir haben auch diesbezüglich Gespräche mit einigen unserer Handelspartner eingeleitet. Diese Gesprächsrunden werden in den nächsten Monaten an Intensität gewinnen, wenn die unterschiedlichen Methoden zur Behandlung dieses Problemkreises zur Sprache kommen. Das besagt nicht, wir hätten uns bereits für die Schaffung eines "SuperGATT" oder eine Art "GATT-Plus" entschieden. Wichtiger scheint mir zu sein, daß wir uns intern verpflichtet fühlen, das GATT, den Internationalen Währungsfonds sowie das Verhältnis zwischen beiden und die Einsicht seitens der internationalen Handelswelt zu stärken, daß wir alle mehr leisten müssen als in der Vergangenheit, wenn wir sicherstellen wollen, daß die Welt mit der Liberalisierung des Handels fortfährt. Nur so können wir neue wirtschaftliche Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze schaffen und mit den Schuldenproblemen fertig werden, unter denen die Entwicklungsländer leiden. Wir müssen das alles zudem möglichst rasch tun. FRAGE: Sind dies die Probleme, über die die Wirtschafts- und Finanzminister der sieben Gipfelländer auf ihrer Tagung in Paris vom 11. bis 12. Mai sprechen werden. ANTWORT: Das sind ihrem Wesen nach vorbereitende Gespräche, Sondierungen: Wir werden eine Menge Fragen stellen. Wir haben auch eigene Vorstellungen entwickelt, glauben aber nicht, daß der Zeitpunkt für unser Land gekommen ist, konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir möchten Verständnis für das Ausmaß der Probleme wecken, vor die sich andere Länder gestellt sehen; wir wollen herausfinden, wie wir uns gegenseitig - 4 - �uns gegenseitig multilateral in dem Wissen um den grundlegenden Zweck einer Ausweitung des Handels bestärken können. Wir alle sehen uns im eigenen Land mit dem Protektionismus konfrontiert. Es gibt kein Land, das frei von protektionistischen Pressionen ist. Wie können wir diese gemeinsam verringern? Und sollten nicht die Finanz-, die Wirtschafts- und die Außenminister sämtlich letztlich in diese Art von Unternehmen involviert werden, wenn es darum geht, uns gegenseitig in dem Willen zu bestärken, negativen Pressionen zu widerstehen? Die Art von Fragen, die wir einander zu stellen beabsichtigen,und die Gebiete, auf denen wir nach Fortschritten streben werden, sind ziemlich offenkundig. Erstens - und damit möchte ich keinerlei Priorität zum Ausdruck bringen wie steht es um die offensichtlich ständig an Bedeutung zunehmenden Beziehungen zwischen Handel, Finanzen und Währung. Die Schuldenkrise der weniger entwickelten Länder rückte, wenn nichts anderes, so doch mindestens dieses Faktum in den Blickpunkt des Interesses. Sind unsere internationalen Institutionen hinreichend etabliert und koordiniert, um mit Problemen dieser Art fertig zu werden? Zweitens müssen wir unser Augenmerk meiner Auffassung nach auf den multinationalen Entscheidungsprozeß innerhalb des GATT konzentrieren. Zwischen dem GATT und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) besteht ein ständiger Spannungszustand. Sollten sich diese beiden Instutionen nicht gegenseitig stärken, statt miteinander in Konkurrenz zu treten? Können wir eine Methode entwickeln, um den Entscheidungsprozeß in Institutionen wie dem GATT generell zu verbessern? Das sind grundlegende Fragen, auf die sich keine sehr leichten Antworten finden lassen dürften. FRAGE: In den letzten - 5 - �FRAGE: In den letzten Wochen haben mehrere hohe amerikanische Regierungs- beamte erklärt, die von einem GATT-Gremium getroffene Weizenmehl-Entscheidung, die gegen die Vereinigten Staaten ergangen ist, bedeute, daß im Handel mit Agrarerzeugnissen "das Gesetz des Dschungels" herrsche. Werden Agrarsubventionen zur Alltagspraxis auch in den Vereinigten Staaten, oder gibt es eine andere Methode zur Lösung dieses Problems, die bisher noch nicht ausprobiert wurde? ANTWORT: Sie werden bemerkt haben, daß ich sehr lange pausierte, um diese Fragen zu beantworten. Ich glaube nicht, daß es eine ausgemachte Sache ist, daß wir uns umfassender Agrarsubventionen bedienen werden. Aber unsere Optionen sind gegenwärtig äußerst begrenzt. Es wächst in diesem Land das Ge- fühl, daß wir mehr und mehr benachteiligt werden und daß wir uns im Wettbewerb immer stärker anstrengen müssen. Es gibt zwei Auswege aus dieser Lage. Wir können entweder der Praxis anderer Länder folgend unsere Zuflucht zu umfangreichen aktiven und unverblühmten staatlichen Interventionen in Gestalt von Prämien und Beihilfen nehmen oder kurzfristig einen vorübergehenden Waffenstillstand vereinbaren, in dem beide Seiten gewisse Konzessionen machen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Und wir können uns mit unseren Handelspartnern darauf einigen, in vernünftiger Zeit bessere internationale Regeln zustandezubringen, um zu verhindern, daß sich dergleichen jemals wiederholt. Ich halte die letzte Methode - bilaterale Verhandlungen und multilaterale Verbesserungen der Regeln - für die bessere. Ich bin nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Es könnte sein, daß einige Länder ihren eigenen Vorstellungen so stark verhaftet sind, daß sie auf ihnen bestehen und wir deshalb zu keiner Lösung gelangen können. Wir werden uns sehr anstrengen, das Problem zu lösen. Wenn es uns nicht gelingt, haben wir, die Vereinigten Staaten, meines Erachtens wenigstens hinreichend klar gemacht, daß wir unsere Lebensinteressen verteidigen, ja verteidigen müssen. FRAGE: - 6 - Die �FRAGE: Die Vereinigten Staaten führen Klage darüber, daß die Subven- tionierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der "gemeinsamen Agrarpolitik" den Vereinigten Staaten auf ihren traditionellen Märkten erhebliche Marktanteile gekostet hat. Würden sich die Vereinigten Staaten damit zufrieden geben, wenn sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklärte, ihre Beihilfe so weit zu begrenzen, daß die Amerikaner ihre durchschnittlichen Marktanteile aus der Vergangenheit erfolgreich behaupten könnten. ANTWORT: Da wir zur Zeit sehr intensive und, wie ich meine, auch sehr konstruktive Gespräche führen, zögere ich etwas, hier zu erklären, was, kurzfristig gesehen, ausreichend sein mag oder nicht. Es besteht kein Zweifel an der Geschlossenheit der amerikanischen Haltung hierzu - offen gesprochen, besteht kein Zweifel an unserer Entschlossenheit, dieses Problem zu lösen. Weil wir aber dieserhalb in reichlich delikate Erörterungen verwickelt sind, möchte ich hier lieber nicht allzu deutlich werden, sondern lieber auf den grundlegenden Punkt zurückkommen, daß wir seit einiger Zeit schon das Gefühl haben, es gäbe überhaupt keine Entschuldigung für die seit 30 Jahren geübte Praxis, die Landwirtschaft insoweit als Stiefkind des Welthandels zu behandeln, als man den Agrarhandel überall ausklammert und keinerlei wirksame Regeln für ihn aufstellt. Wenn wir jüngst so verärgert über die Weizenmehlentscheidungen des GATT waren, so deshalb, weil das GATT-Gremium effektiv feststellte, die Vereinig- ten Staaten wären im Recht, sich dann aber weigerte, für Abhilfe zu sorgen. Das aber läßt es zweifelhaft erscheinen, ob das GATT der Verantwortung nachzukommen bereit ist, die ihm von den 85 Signatarstaaten des GATT-Vertrages auferlegt wurde, oder nicht. Es kann in dem bisherigen Rahmen so nicht weitergehen. geschehen. Es muß etwas Entweder müssen wir bessere Regeln aufstellen oder der Apparat wird aus den Fugen geraten. FRAGE: Wollen �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir auf andere kurzfristige Lösun- gen in dem Gedanken eingehen werden, wir müßten uns mit einer kurzfristigen Lösung als Schritt in Richtung auf eine langfristige Bereinigung des Problems abfinden? ANTWORT: FRAGE: Ja, das trifft weitgehend zu. Könnte die Lösung in einer Aufteilung von Märkten bestehen? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten - sei es auch nur auf Zeit - einer Aufteilung von Märkten zustimmen, die besagt, auf diesen Gebieten dürfen wir mit anderen in Wettbewerb treten und auf anderen nicht. Ich würde jedenfalls zaudern, das zu tun. FRAGE: Die amerikanische Regierung hat in den letzten Monaten heftige verbale Attacken gegen das Herauspicken einzelner Industrien als Angriffsziele geführt, wie es insbesondere von der japanischen Industrie praktiziert wird. Gegen welche industrielle Zielpraktiken wendet sich die Administration speziell, und was sollten andere Länder nach Ansicht der Vereinigten Staaten dagegen unternehmen? ANTWORT: Wir sorgen uns, daß der Begriff "industrielle Zielpraktiken" dahingehend ausgelegt wird, die Regierungen seien ermächtigt, auf den internationalen Märkten so zu intervenieren, daß andere Handelspartner benachteiligt werden. Ein Beispiel wäre die Gewährung beträchtlicher staatlicher Zuschüsse, selbst auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung. Die Bildung von Kartellen kann manchmal ernste Handelsverzerrungen hervorrufen. In diese Reihe gehören Verstaatlichungen, wenn sie den Zweck verfolgen, einen Deckmantel für die Einschleusung massiver staatlicher Mittel abzugeben, um einen andernfalls unwirtschaftlichen Anteil von Auslandsmärkten für sich zu gewinnen. Diese industriellen - 8- �Diese industriellen Zielpraktiken sind eine neue Taktik, die immer stärker in den Vordergrund tritt - eine Taktik, die hinreichend kompliziert ist und zahlreiche Überlegungen und Gespräche erforderlich macht. Wir haben noch keine gute Abwehr dagegen entwickelt - und machen uns dieserhalb Sorgen. Es ist nach unserem Dafürhalten an der Zeit, die gelbe Warnflagge zu hissen und darauf hinzuweisen, daß hier Vorsicht geboten ist, weil es sonst zu unnötigen Spannungen kommen wird. FRAGE: OECD-Generalsekretär Van Lennep sprach von der Bedrohung durch eine "Kettenreaktion von Abwehrmaßnahmen" in den Handelsbeziehungen. Halten Sie das für wahrscheinlich? ANTWORT: Diese Möglichkeit besteht immer. Noch haben wir den kritischen Punkt nicht erreicht; unser vielleicht größtes Ziel ist es, sicherzustellen, daß es eben nicht dazu kommt... FRAGE: Können Sie angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten und der starken protektionistischen Pressionen einen Grund anführen, der die Entwicklungsländer zur Erwartung besserer Märkte für ihre Produkte in den Industriestaaten als in den letzten Jahren berechtigt? ANTWORT: Ja. Es wäre äußerster Wahnsinn seitens der industrialisierten Welt, ihre Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer zu sperren. Die sich hieraus ergebende Bedrohung unseres Wohlergehens wäre schrecklich. Die Vereinigten Staaten verkaufen heute mehr in die Entwicklungsländer und tätigen mehr Handel mit Entwicklungsländern als mit Europa und Japan zusammen; 39 Prozent unserer Ausfuhren gehen in Entwicklungsländer. Unser Finanzsystem wird durch die Verschuldung der Dritten Welt stärkstens belastet. Zu glauben, daß die einzelnen Länder ihre Schulden bezahlen können, wenn sie keine Absatzmärkte für ihre eigenen Produkte finden, ist unrealistisch und deshalb einfach falsch. Wir müssen - 9 - �Wir müssen nicht nur einige unserer Handelspartner, sondern auch gewisse Leute im eigenen Land davon überzeugen, daß jeder Versuch, die Absatzmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu beschneiden, uns größeren Schaden zufügt als ihnen. Es gibt nur eine Methode, aus der Rezession herauszukommen: zu treiben. mehr Handel Und es gibt nur eine Methode, die Schuldenkrise zu lösen: mehr Handel zu treiben. Die Alternative dazu wäre, was 1930 geschah: Wachsender Protektionismus und anschließende weltweite Depression. FRAGE: Die Administration wird dieses Jahr, so weit ich weiß, eine Erneuerung der amerikanischen Handelspräferenzen für Entwicklungsländer unter dem GSP-Programm (Generalized System of Preferences) und einige Änderungen desselben fordern. Können Sie uns sagen, um welche Änderungen es sich handeln soll? ANTWORT: Wir stehen noch mitten in den internen Erörterungen der Frage, wie wir das am besten vertreten können, was meiner Auffassung nach ein wohlbegründetes Ziel der Administration darstellt, nämlich die Ausweitung des GSPSystems. Wir meinen, dieses Programm käme den Entwicklungsländern ebenso zugute wie uns: Keiner wäre der Verlierer. Es bestehen jedoch schwere Pressionen in diesem Land, einfach jede Art von Präferenzen abzuschaffen, und wir müssen uns über diese Pressionen klar werden und eine Methode finden, ihnen wirksam entgegenzutreten. Kurzfristig unterliegen wir hierin politisch der Hitze des Augenblicks, dem Druck der Arbeitslosigkeit. Das trifft für alle Länder der Erde zu. Unsere Einstellung - 10 - �Unsere Einstellung zu GSP basiert in erster Linie auf der Überzeugung, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, das GSP-System auszuweiten. Wir müssen es aber in gewisser Hinsicht modifizieren. Wir hoffen, daß wir nicht nur einen Wandel herbeiführen, sondern einen positiven oder progressiven Wandel, der sich nicht für irgendwelche Entwicklungsländer als eine Art Strafmaßnahme FRAGE: auswirkt... Werden Sie auf die Idee von Nord-Süd-Handelsverhandlungen zurück- kommen, die wir auf der GATT-Ministertagung im November vergangenen Jahres präsentiert haben? ANTWORT: Sicherlich. FRAGE: Ist dies heute noch eine lebenskräftige Idee? Meines Wissens haben die Entwicklungsländer den amerikanischen Vorschlag zurückgewiesen. ANTWORT: Während die meisten Entwicklungsländer auf der Ministertagung unseren Vorschlag zu begrüßen schienen, weil sie größtenteils von ihm profitiert hätten, reagierten einige wenige unter ihnen nervös, weil er ihrer Meinung nach irgendwelche Gefahren für sie mit sich bringe. Deshalb hinderten sie das GATT daran, wirksame Schritte zu unternehmen. Natürlich haben sie die Möglichkeit, das GATT zu blockieren, wenn sie dies wünschen. Das ändert aber nichts an der amerikanischen Politik. Wir können diesen Kurs auch aus eigener Kraft verfolgen. FRAGE: ANTWORT: tun sollten. Auf bilateraler Basis statt in einem multilateralen Rahmen? Durchaus möglich. Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht Letzten Endes können wir, falls wir diesen Kurs einschlagen, auch dessen Richtigkeit beweisen. Er könnte auch auf multilateraler Basis größere Unterstützung finden. Bedenken Sie: - 11 - �Bedenken Sie: Es gab in den GATT-Gesprächen in Genf auf Seiten der meisten Länder sehr wenig Widerstand gegen diese Idee. Die Mehrheit von ihnen schien diesen Vorschlag für sehr ansprechend zu halten, würde er doch zu einer beträchtlichen Steigerung des Welthandels führen. Genau das glau- ben wir auch. Es trifft zu, daß das GATT als Organisation auf einen allgemeinen Konsens angewiesen ist: Deshalb können zwei oder drei Länder das GATT daran hindern, eine positive Entscheidung zu fällen, besitzen sie doch eine wirksame VetoGewalt. FRAGE: Die Industrieländer drängen die Entwicklungsländer auf eine weitere Liberalisierung des Handels - auch wenn sie gleichzeitig anerkennen, daß die Schuldensituation der weniger entwickelten unter ihnen eine Einschränkung der Einfuhren erforderlich macht. Reicht der bestehende insti- tutionelle Apparat aus, um mit diesen Problemen fertigzuwerden? ANTWORT: Nein. Ich habe schon auf den Zusammenhang zwischen Handel und Finanzen hingewiesen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns ernsthaft um eine Methode bemühen, diese beiden noch enger miteinander zu verknüpfen. Wenn beispielsweise Restriktionen des Internationalen Währungsfonds gegen ein Land verhängt werden, um den Ausgleich seiner Zahlungsbilanz zu erzwingen, sollte das GATT meines Erachtens in irgendeiner Form hinzugezogen werden, um sicherzustellen, daß die von dem besagten Land zu unternehmenden Schritte die geringstmöglichen - und nicht die größtmöglichen - Handelsverzerrungen hervorrufen... FRAGE: Halten Sie den Rückgang des Welthandels vom vergangenen Jahr für eine Folge der weltweiten Rezession, oder war er auf die Zunahme der protektionistisehen Pressionen in den letzten Jahren zurückzuführen? ANTWORT: Er war eindeutig eine Folge der Rezession. Es ist äußerst gefährlich, das Ausmaß des Rückgangs des Welthandels einem Phänomen wie dem - 12 - �wie dem Protektionismus anzulasten. Noch schlimmer aber ist es, daß der Rückgang des Welthandels den Grad der Verschuldung der Entwicklungsländer verschärfte. FRAGE: Die Ursache hierfür aber war er nicht. Welche Vorhersage würden Sie angesichts der derzeitigen Schulden- probleme der Entwicklungsländer und der nur langsamen Verbesserung der Konjunktur in Europa für die Entwicklung des Welthandels im Jahr 1983 treffen? ANTWORT: Er wird wahrscheinlich ziemlich stabil sein. Der amerikanische Aufschwung kommt ziemlich gut voran und scheint sich über 1983 hinaus auch im Jahr 1984 fortzusetzen. Das ist gut, weil unser Aufschwung doch zur Wiederbelebung des Wachstums auch in jenen Ländern beitragen wird. Unsere Volkswirtschaft ist die größte und auch die kräftigste, und sie übt auf alle anderen Länder Einflüsse aus, die sehr,sehr beträchtlich sind. Aber die Entwicklung verläuft nur langsam und schmerzlich, weil einige Länder rascher aus der Misere herauskommen werden als andere. zerrungen geben. Es wird Ver- Das Schuldenproblem verschärft die Schwierigkeiten einiger Entwicklungsländer erheblich und erlegt ihrer Fähigkeit, einen raschen Wandel herbeizuführen, enge Grenzen auf. Wenn wir aber vorsichtig vorgehen und internationale Institutionen wie den Weltwährungsfonds mit ausreichenden Mitteln ausstatten, dann werden wir die Schuldensituation einigermaßen bewältigen - so wie wir sie im vergangenen Jahr bewältigt haben. So können wir aus der derzeitigen Misere herauskommen und in zwei Jahren in weit gesünderen Verhältnissen leben. + + + + + - 13 - �Wi//cn/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 MECHANISCHE OHREN LAUSCHEN INS ALL Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - - (AD) - Die Suche nach Signalen außerirdischer Zivilisationen, von der in den letzten Jahren kaum mehr die Rede war, hat durch die Bewilligung für das NASA-Budget von jährlich mindestens 1,5 Millionen Dollar in den kommenden fünf Jahren zur Weiterführung von Experimenten neue Publizität erlangt. Inzwischen setzten sich prominente Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern für ein systematisches, weltweit abgestimmtes Programm ein. Der hohe Stand der Technologie, Radiosignale aus dem Kosmos zu empfangen - selbst wenn die Quelle Tausende von Lichtjahren entfernt sei -, rechtfertige den Versuch. Ein derartiges Programm sei außerdem geeignet, der Computertechnik neue Fortschritte zu bringen. Das vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnene Experiment SETI ("Search for Extraterrestrial Intelligence" - Suche nach außerirdischen Zivilisationen) wird nun mit verbesserten Apparaturen fortgesetzt. Seit dem 2. März 1983 lauscht ein Radioteleskop des Oak Ridge-Observatoriums der Harvard-Universität, 30 km nordwestlich von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts, auf Signale aus dem All. Die Leitung dieses auf vier Jahre angesetzten Projekts, das zunächst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: Ö-85432 �das zunächst mit privaten Geldern, u.a. von der Internationalen Planetaren Gesellschaft, finanziert wird, haben der Physiker Paul Horowitz (HarvardUniversität) und der Astrophysiker Carl Sagan (Cornell-Universität, New York) übernommen. Am "mechanischen Ohr", einer Parabolantenne von 25 m Durchmesser, wurde ein von Horowitz konstruierter koffergroßer Empfänger installiert, der mit einem Computersystem verbunden ist. Er vermag Signale auf 128 000 schmalen Frequenzbändern gleichzeitig aufzunehmen, wobei das Firmament abschnittweise beobachtet wird. Vorgesehen ist, mit dem "Ohr" in Richtung von zwei Milliarden der etwa drei Milliarden Sterne unserer Milchstraße zu lauschen. Falls irgend- wo auf deren Planeten intelligente Lebewesen existieren, wäre es denkbar, daß sie künstlich erzeugte Radiosignale senden. Die an SETI interessierten Wissenschaftler sind sich jedenfalls darüber einig, daß Funksignale am ehesten von der Existenz außerirdischer Zivilisationen Kunde geben könnten. Horowitz will sich dabei auf "magische Frequenzen", zu denen beispielsweise die natürliche Abstrahlung von Radiosignalen durch angeregte Wasserstoffatome zählen, konzentrieren. Er ist überzeugt, daß eine hochentwickelte außerirdische Zivilisation vermutlich solche Frequenzen benutzen würde, weil es in diesem Teil des Radiospektrums wenig Interferenzen gebe. Es sei jedoch ungemein schwierig, so Dr. Stuart Bowyer von der Universität Berkeley (Kalifornien) auf der Dezember-Tagung der Amerikanischen Astronomischen Gesellschaft in Boston, aus dem Wust von kosmischen Radiosignalen von Signalen aus irdischen Störquellen einmal ganz abgesehen - solche herauszufinden, die zumindest "verdächtig" sind, künstlich erzeugt worden zu sein. Am universitätseigenen Hat Creek-Radioobservatorium habe man bei den regulären Messungen 35 Tage lang eine automatische Aufzeichnungsapparatur zugeschaltet. Von zehn Millionen Radiosignalen erschienen jedoch nur zehn Signale einer näheren Analyse wert. Sie könnten aber nur dann als möglicher Indikator für eine Botschaft aus fremden Welten angesehen werden, wenn sie an dem gleichen Punkt, wo man sie entdeckte, wiederholt zu beobachten seien. Die Widrigkeiten - 2 - �Die Widrigkeiten, eine "Funkbotschaft" überhaupt zu erfassen, seien im wahrsten Sinn des Wortes astronomisch. Denn diese müßte auf der richtigen Frequenz zum richtigen Zeitpunkt in ganz bestimmter Richtung ausgeschickt werden, um auf der Erde empfangen werden zu können. Laut Donald Devincenti, Direktor für Forschung und Technologie der NASA-Abteilung für Biologie und Medizin, befindet sich das SETI-Projekt des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt gegenwärtig in der Forschungs- und Entwicklungsphase. Innerhalb weniger Monate könne der Prototyp für ein SETI-System mit einem Radioteleskop kombiniert werden. Jedoch sei wohl erst in etwa fünf Jahren mit zuverlässigen Angaben zu rechnen, ob man es mit natürlichen oder künstlichen Signalen zu tun habe. In Zusammenarbeit mit dem Ames-Labo- ratorium der NASA (Mountain View, Kalifornien) entwickelt z.Zt. eine Forschergruppe der Stanford-Universität unter der Leitung von Prof. Alan Peterson einen "Vielkanal-Analysator" für Radiowellen mit dem bis zu 74 000 Kanäle voneinader getrennt und die Signale untersucht werden sollen. Das Prototyp- Gerät wird zunächst am Goldstone-Observatorium der NASA (Kalifornien), einer Station des "Deep Space Network" der Vereinigten Staaten, erprobt, und dann am größten Radioteleskop der Welt (Arecibo in Puerto Rico) getestet. In etwa fünf Jahren könnten sechs solcher Maschinen mit Kapazitäten von zehn bis hundert Millionen Kanälen zur Verfügung stehen. - "Leben im Universum" "Leben im Universum" wurde an der Stanford-Universität im Februar 1983 sogar in den jährlich abgehaltenen naturwissenschaftlichen Grundkurs für Kliniker einbezogen. Er umfasste Themen wie "Die biogenen Elemente von Ver- bindungen: Vom Sternenstaub zu den Planeten", "Suche nach anderen Planetensystemen", "Chemische Evolution und der Ursprung des Lebens", "Entstehung und Evolution molekularer Asymmetrie", "Biologie im Präkambrium: Evolution komplexer Lebensprozesse", "Suche nach außerirdischer Intelligenz". Aus Entwicklungen - 3 - �Aus Entwicklungen von Kollegen des Nobelpreisträters Joshua Lederberg, der in den fünfziger Jahren den Begriff "Exobiologie" prägte, gingen Roboter für die Erforschung von Planeten unseres Sonnensystems wie des Planeten Mars (Projekt VI KING) hervor. Einige dieser Instrumente werden heute in Biologie und Medizin eingesetzt und leisten wertvolle Dienste. Dr. Edward Rubenstein, zuständig für die Weiterbildung graduierter Mediziner, und Dr, John Billingham, Leiter der Abteilung "Extraterrestrische Forschung" am Ames-Laboratorium, erläuterten den Hörern die Gründe für die Präsentation der Themen, die auch für Spezialisten auf medizinischen Fachgebieten Bedeutung haben: Die Erde sei nichts Außergewöhnliches, ein kleiner Planet eines unter dem Durchschnitt rangierenden Sterns in unserem Milchstraßensystem. In wissenschaftlicher Sicht sei Leben das Endergebnis von Reaktionen chemischer Stoffe, angeregt durch die Energie eines Sterns, in bestimmter Art und Weise gemischt. sei dies auch andernorts denkbar. Wenn Leben auf der Erde existieren könne, "Ein Lehrgang für Kliniker sollte die Diskussion nicht auf neueste wissenschaftliche Fortschritte in Bezug auf jene Probleme beschränken, die zur Medizin direkte Verbindung haben", erklärte Rubenstein. Arzte seien vor allem dann an Forschungsgebieten außerhalb der Medizin interessiert, wenn diese einen tiefgreifenden Bezug zur Biologie hätten. Dr. Billingham erklärte u.a. die technischen Aufgaben des "VielkanalAnalysators" (MultiChannel Spectrum Analyzer). "Wir wissen nicht, auf welchen Frequenzen wir suchen sollen - aber wir kennen den Spektralbereich, der am besten geeignet wäre: Es ist das Mikrowellenfenster", meinte er. Dies sei ein sehr weiter Bereich mit etwa 10 Milliarden Kanälen. Keine Maschine der Welt sei in der Lage, auf so vielen Kanälen gleichzeitig zu "lauschen". Deshalb solle das Prototyp-Gerät von Dr. Peterson in Verbindung mit einem ausgeklügelten Datenverarbeitungssystem zunächst einmal dazu beitragen, natürliche von möglicherweise künstlich erzeugten Radiosignalen aus unserem Milchstraßensystem unterscheiden zu helfen. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen<br /><em>- Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Welthandel und die internationalen Finanzen<br /><em>- Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mechanische Ohren lauschen ins All<br /><em>- Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a211517e1a6706c4a647e7e7e76dbd0b.pdf 7af045368e49ee5420ffd4d4c10d0f81 PDF Text Text 20 11, Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Reagans zur Freeze-Resolution des Kongresses Aktuelle Entwicklungen des Atlantischen Bündnisses - Von Botschafter Tapley Bennett - WIRTSCHAFT US-Außenminister umreißt Fragen des Ost-West-Handels - Shultz bei der OECD in Paris - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Physik im Dienst der Medizin - "SQUID"-Apparatur mißt Eisenspiegel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �11. Mai 1983 ERKLÄRUNG REAGANS ZUR FREEZE-RESOLUTION DES KONGRESSES WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 5. Mai 1983 mit Genugtuung festgestellt, daß eine große Zahl von Kongreßmitgliedern die Gefahren erkannt habe, die mit einem sofortigen Einfrieren der Kernwaffen verbunden wären. Die Resolution, die das amerikanische Repräsentantenhaus am 4. Mai verabschiedet hatte und in der ein beiderseitiges Einfrieren der Kernwaffen in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion gefordert wird, stelle, so betonte Reagan, jedoch "keine Antwort auf die Rüstungskontrolle dar, die ich verantwortungsbewußt unterstützen könnte". Die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor fast zwei Monaten begann das Repräsentantenhaus eine ernsthafte Debatte über alternative Wege zur Rüstungskontrolle. Die Debatte, eine der längsten in der Geschichte des Repräsentantenhauses, hat nicht nur das Verständnis für diese Fragen vertieft, sondern auch klargemacht, daß die Fragen selbst äußerst komplex sind. Es gibt keine leichten Antworten auf die Frage der Rüstungs- kontrolle. Während der Debatte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der Debatte begannen mehr und mehr Mitglieder des Repräsentantenhauses einzusehen, daß ein sofortiges Einfrieren - das zwar äußerlich ansprechend zu sein scheint - grundlegende Fehler hätte, über 30 Jahre lang haben wir den Weltfrieden bewahrt, weil die Vereinigten Staaten wirksame Abschreckungsstreitkräfte unterhalten. gefährden. Wir dürfen unsere Fähiakeit, den Frieden zu erhalten, nicht Ebensowenig können wir die Vereinigten Staaten auf eine Position der Unterlegenheit festlegen. Und wir dürfen keine Schritte unternehmen, die die hoch sensitiven RüstungskontrollVerhandlungen in Genf stören würden. Ich freue mich, daß eine große Zahl von Mitgliedern des Kongresses die Gefahren erkannt hat, die mit einem einfachen Einfrieren verbunden wären, und Änderungen durchgesetzt hat, die eine Verbesserung der endgültigen Resolution bewirkten, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Besonders begrüßens- wert war die Levitas- Änderung, weil sie die Bedeutung der Rüstungsverringerung für die Erreichung echter Rüstungskontrolle hervorhebt. Die Quintessenz der gestern abend verabschiedeten Resolutioi. ist zwiespältig, ja innerlich so widersprüchlich, daß eine Interpretation schwer fällt. So fordert die Resolution beispielsweise ein Einfrieren, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Gleichwertigkeit und ein stabiles internationales Gleichgewicht unterstreicht. Diese Administration stimmt - wie sie das schon so oft zum Ausdruck gebracht hat - zu, daß die Aufrechterhaltung eines Rüstungsgleichgewichts wesentlich ist. Alles in allem stellt die endgültig vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution - wenn auch mit großen Verbesserungen - keine Antwort auf die Rüstungskontrolle dar, die ich verantwortungsbewußt unterstützen könnte. Sollte diese Debatte jetzt im Senat weitergehen, dann bin ich sicher, daß die Zweifel an und die Opposition gegenüber einem einfachen Einfrieren jetzt weiter wachsen werden. In der Zwischenzeit wird diese Administration sich am Verhandlungstisch mit allem Nachdruck für Rüstungsverringerungen einsetzen, die nach meiner Meinung die beste und wahre Hoffnung auf Frieden und Stabilität darstellen. + + + + + �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Mai 1983 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Botschafter Tapley Bennett • HEIDELBERG - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, hat am 11. Mai 1983 in Heidelberg ein positives Bild des Atlantischen Bündnisses gezeichnet. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft betonte Botschafter Bennett jedoch die Notwendigkeit, daß das Bündnis "standhaft an seinem Doppelbeschluß festhält". Nur dann seien Fortschritte bei den R'üstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets zu erwarten. Die Rede von Botschafter Tapley Bennett hat folgenden Wortlaut: Das Atlantische Bündnis ist in das 35. Jahr seines Bestehens eingetreten. Seit über einer Generation hat es jetzt den Frieden in Europa bewahrt - ein beispielloser Rekord in modernen Zeiten. Es ist ein demokratisches Bündnis souveräner Staaten, und in einem Bündnis von 16 freien und demokratischen Mitgliedstaaten muß es unausweichlich nationale Unterschiede geben. Aber heute erfreut sich die NATO einer ausgezeichneten politischen Gesundheit. Das Bündnis hält sich in dieser gegenwärtigen Periode der Bewährung sehr gut, was sowohl die militärischen als auch die wirtschaftlichen Aspekte unserer transatlantischen Beziehung angeht. Mitte 1982 beherrschten wirtschaftliche Spannungen zwischen Europa und ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ .: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Schlagzeilen der westlichen Presse. Es schien ungewöhnlich schwierig, die Differenzen zu überbrücken, die die westeuropäischen Staaten mit ihren starken Verpflichtungen zur "Ostpolitik" und "Entspannung" von den Bemühungen Washingtons trennten, in die Abwicklung des Handels mit der Sowjetunion größeren Realismus und größere Vorsicht einzubringen - Kontrollen im Handel mit Waren einzuführen, die direkt zur Stärkung der militärischen Macht der Sowjets beitragen und umgekehrt zusätzliche Verteidigungsausgaben der westlichen Länder verursachen, um das stetige Anwachsen der sowjetischen Rüstung auszugleichen. Kenner atlan- tischer Angelegenheiten behaupteten, daß die NATO "in Unordnung" sei. Sie hatten nicht recht - denn selbst auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Erdgasleitung verliefen die politischen und sicherheitspolitischen Funktionen des Bündnisses völlig normal. Man kam jedoch in der NATO zu der wachsenden Einsicht, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Erdgasleitung unter Kontrolle gebracht werden mußten, weil sie sonst früher oder später durchaus einen negativen Einfluß auf den Zusammenhalt des Bündnisses haben könnten. Hier erwiesen sich die außergewöhnlich guten Kenntnisse von Außenminister Shultz in internationalen Wirtschaftsfragen als besonders nützlich, als es galt, Mittel und Wege zur Überwindung dieser Belastungen zu finden - zuerst durch sondierende Erörterungen mit seinen Kollegen im Bündnis bei den informellen Gesprächen der NATO-Außenminister auf dem Oktober-Treffen in La Sapiniere in Kanada und dann später im Laufe seines Europa-Besuches im Rahmen der NATO-Ministertagungen im Dezember und seinen anschließenden Besuchen in Hauptstädten von Bündnisländern. Man kam dann überein, eine Reihe von Studien über Probleme des Ost-West-Handels bei den geeigneten internationalen Einrichtungen in Brüssel und Paris durchzuführen, und dies ermöglichte es Washington, die amerikanischen Sanktionen im Zusammenhang mit der Erdgasleitung aufzuheben. Aber darüber hinaus gab die Entscheidung, die Ost-West-Studien in Angriff zu nehmen, den nordamerikanisch-westeuropäischen Beziehungen gerade rechtzeitig Auftrieb, um die Einigkeit des Bündnisses zu Beginn dieses kritischen Jahres zu fördern, in dessen Mittelpunkt die Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Raketenfragen stehen - die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. In vielen Aspekten der Ost-West- - 2 - �der Ost-West-Studien sind gute Fortschritte erzielt worden, und die Ergebnisse werden den Teilnehmern des Wirtschaftsgipfels in Williamsburg und den kommenden Ministertagungen der OECD und der NATO in Paris in Bälde zur Verfügung stehen. Der Besuch von Vizepräsident Bush Anfang dieses Jahres in Europa und seine Gespräche mit wichtigen Führern des Bündnisses ließen Einigkeit des Willens und der Zielsetzung erkennen, beide Teile des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 standhaft durchzuführen - also in Genf ernsthaft mit den Sowjets auf der Basis der Rüstungskontrollvorschläge zu verhandeln, durch die versucht werden soll, den Stand der INF-Konfrontation so niedrig wie möglich zu halten, mit dem Endziel der Null-Lösung für beide Seiten; und zweitens im Falle, daß die Genfer Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen, mit der Dislozierung der PERSHING II-Waffen und der landgestützten Marschflugkörper zu beginnen. Man darf nicht vergessen, daß die PERSHING II-Raketen an die Stelle der PERSHING I-Raketen in der Bundesrepublik treten und nicht zusätzlich disloziert werden. Ferner dürfen wir nicht die Tatsache übersehen, daß die Entscheidung der NATO von 1979 zum Abzug von 1000 nuklearen Gefechtsköpfen aus Europa geführt hat. Die NATO wird also am Ende dieses Programms, sollte seine Durchführung notwendig werden, weniger Kernwaffen auf europäischem Boden haben als 1976. Vizepräsident Bush hat die Auffassungen der Verbündeten nach Washington mitgenommen, daß Präsident Reagan eine Modifizierung der Nul1-Nu!1-Option ins Auge fassen sollte, die den Verzicht der NATO auf die Dislozierung aller amerikanischen PERSHING II- und landgestützten Marschflugkörper im Austausch für die sowjetische Beseitigung der SS-20 - nicht lediglich ihrer Neudislozierung in die östlichen Gebiete der Sowjetunion, von wo sie leicht an die westliche Front zurückverlegt werden könnten - anbot. Am 30. März 1983 gab der Präsident bekannt, daß er den westeuropäischen Forderungen nach einer "Zwischenlösung" für die INF-Dislozierung der NATO nachkommen würde - so wie die Vereinigten Staaten auf die Anliegen im Bündnis eingegangen waren, die zuerst von dem damaligen Bundeskanzler Schmidt 1977 zum Ausdruck gebracht worden waren, innerhalb der NATO zusammenzuarbeiten, um das Gleichgewicht der Macht in Europa wiederherzustellen, das durch die sowjetische Aufrüstung mit der SS-20 umgestoßen worden war. An diesem entscheidenden �An diesem entscheidenden Punkt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß das Bündnis standhaft an seinem Doppelbeschluß festhält - in dem Teil der Rüstungskontrolle, um festzustellen, ob es möglich sein wird, mit den Sowjets zu Abkommen zu gelangen, um den Stand der INF-Konfrontation zu senken, wo ein Gleichgewicht gewährleistet werden muß; und in dem Teil der Dislozierung, um die Entschlossenheit zu zeigen, die notwendig ist, um unseren sowjetischen Verhandlungspartnern klarzumachen, daß bei den Genfer Verhandlungen ein ausgewogenes und verifizierbares Ergebnis erreicht werden muß. Die INF-Frage ist zwar das bei weitem überragende Problem des Bündnisses im gegenwärtigen Zeitpunkt, aber wir führen mit der NATO auch enge Konsultationen über den Fortschritt bei den Verhandlungen über die Verringerungen der strategischen Rüstungen (START) und bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) durch. Bei diesen drei Verhandlungen geht es um die Triade der NATO-Streitkräfte - strategisch-nukleare, nukleare Mittelstreckensysteme und konventionelle Streitkräfte - die entscheidend wichtig sind, um unserer Strategie der "flexiblen Antwort" Glaubwürdigkeit zu verleihen - der Strategie der Abschreckung, die den Frieden in Europa erhalten hat. Die Verbündeten haben in allen diesen Verhandlungsbereichen richtungsweisende Vorschläge unterbreitet. Bei den START-Verhandlungen in Genf hat sich die Aufmerksamkeit weitgehend auf amerikanische Vorschläge für umfangreiche Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen strategischen Systeme konzentriert, vor allem der höchst destabilisierenden landgestützten Interkontinentalraketen. Die VereinictBn Staaten haben eine Verringerung der gegenwärtigen Zahl der Gefechtsköpfe um etwa ein Drittel und ein Abkommen über eine niedrigere Zahl der Trägerwaffen gefordert. Bei den MBFR-Verhandlungen in Wien steht bei den Verbündeten ihr Vertragsentwurf vom Juli 1982 im Mittelpunkt der Erörterungen. Die Verbündeten wollen den Stand der konventionellen Streitkräfte, was die Zahl der Soldaten in Heer und Luftwaffe angeht, auf beiden Seiten verringern. Die engen und häufigen Konsultationen über diese Frage im Nordatlantikrat waren erschöpfend und umfassend. Sie sind für alle von uns wertvoll,-und hier sind die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten besonders engagiert. Auf der Madrider �Auf der Madrider Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki von 1975 - arbeiten die Ver- bündeten zusammen, um den Entwurf des Schlußdokuments zu verbessern, den die neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt haben. Alle Verbündeten kamen vor der Wiederaufnahme der Madrider Verhandlungen im November vorigen Jahres überein, daß in dem Schlußdokument, das von den neutralen und blockfreien Staaten unterbreitet wurde, mehrere Änderungen vorgenommen werden müßten, bevor die Verhand- lungen, die im Herbst 1980 begannen, zu einem annehmbaren Abschluß gebracht werden können. Die Vereinigten Staaten stehen fest hinter dem übereinkommen des Bündnisses vom November vorigen Jahres und sind nach wie vor besorgt, daß die Sowjetunion weiterhin bewußt einen weiten Bereich von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki verletzt. Wir sind besonders besorgt darüber, daß sich die Sowjets weigern, die Menschenrechtsbestimmungen der Übereinkommen von Helsinki einzuhalten oder sich an Geist oder Buchstaben der Bestimmungen über den Gewaltverzicht zu halten, wie dies durch das Verhalten der Sowjets gegenüber ihren Nachbarn in Afghanistan und Polen zum Ausdruck kommt. Bezüglich Polens hat das Bündnis auf die Verhängung des Kriegsrechts vom Dezember 1981 reagiert, indem es eine Sondersitzung der Außenminister im Januar 1982 einberufen hat, auf der man sich einigte, drei Kriterien für eine Rückkehr zu normalen Beziehungen des Westens zu Warschau anzuwenden: Erstens, Freilassung aller Internierten; zweitens, Aufhebung des Kriegsrechts; und drittens, Wiederaufnahme des Dialogs zwischen dem Regime, den Kirchen und der Gewerkschaft Solidarität. Vor dem Hintergrund dieser drei Kriterien verfolgt das Bündnis auch weiterhin die Ereignisse in Polen mit großer Aufmerksamkeit. Das Bündnis hat überdies die sogenannte "Prager Erklärung" geprüft, die auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes im Januar veröffentlicht wurde. Diese Erklärung scheint in gewissem Maße eine Antwort auf Appelle an den Osten zu sein, die auf dem Gipfeltreffen in Bonn im Mai 1982 von der NATO ausgingen. Das Kernstück der Prager Erklärung, nämlich der Vorschlag für einen Nichtangriffspakt - 5 - �einen Nichtangriffspakt zwischen Ost und West, ist nichts Neues. Zumindest seit 1958, also vor 25 Jahren, haben die Sowjets wiederholt diese Idee vorgebracht. Aber was sollen wir heute davon halten, wo die Rote Armee in Afghanistan praktisch eine Agression durchführt? Darüberhinaus unterstützen die Sowjets ohne Zögern die Aggression vietnamesischer Streitkräfte gegen ihre Nachbarn in Südostasien, und in der westlichen Hemisphäre helfen die Sowjets dem marxistisch orientierten Regime in Nicaragua bei dessen Bemühen, die demokratisch gewählte Regierung in El Salvador zu stürzen. Ohne Frage sollten wir in der NATO uns Zeit nehmen und unsere Augen offen halten, wenn wir die Prager Erklärung bewerten. Zweifellos wird das Kommunique zum Abschluß der NATO-Ministerratssitzung in Paris im Juni im Lichte der gegenwärtigen Gegebenheiten in angemessener Weise auf die Vorschläge des Warschauer Paktes eingehen. Wegen der potentiell gefährlichen Herausforderung der lebenswichtigen Interessen des Bündnisses in Regionen der Welt außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, hat die Allianz seit 1980 in zunehmendem Maß damit begonnen, Mittel und Wege der Zusammenarbeit zu erwägen, um mit solchen Herausforderungen fertigzuwerden. Obwohl unsere Hauptsorge sich im Augenblick auf die Bedrohung Westeuropas durch die SS-20-Raketen konzentriert, die mehr als 1000 Gefechtsköpfe tragen, werden wir uns vielleicht demnächst überaus ernsthaft damit befassen müssen, wie wir dem Problem der Herausforderungen außerhalb unseres Vertragsgebietes begegnen können. Insbesondere gibt es Gründe für legitime Besorgnisse hinsichtlich der westeuropäischen und amerikanischen strategischen Interessen in Südwestasien. Die großangelegte sowjetische Truppendislozierung in Afghanistan ist ein Beweis für die Bereitschaft Moskaus, bewaffnete Macht in diesem Gebiet einzusetzen. Das fundamentalistische iranische Regime des Ayatollah Khomeini setzt inzwischen seine Bemühungen fort, die irakische Regierung zu stürzen und droht damit, den benachbarten arabischen Staaten, die immer noch einen Großteil des Öls für Westeuropa liefern,Khomeinis Version des Islam aufzudrängen. Es liegt also auf der Hand, daß die Verbündeten auf mögliche zukünftige Krisen in diesem überaus unruhigen Teil der Welt vorbereitet sein müssen. Dieser kurze Überblick �Dieser kurze überblick kann natürlich kaum auch nur einige der immer stärker werdenden politischen Herausforderungen erfassen, denen sich das Bündnis gegenübersieht. Der Westen wird auch weiterhin auf unbegrenzte Zeit in einem sich hinziehenden politischen und militärischen Wettstreit mit dem sowjetischen Imperium leben. Anstrengungen und Zurückhaltung auf beiden Seiten sind notwendig, um eine Entspannung zu erreichen, die die Interessen beider respektiert. Die bittere Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir im Westen den Worten des Staatsund Parteichefs Breschnew nicht genug Aufmerksamkeit zollten, der im Jahre 1967 erklärte: "Entspannung bedeutet nicht im geringsten, daß die Gesetze des Klassenkampfes abgeschafft werden". Trotz der unnachgiebigen militärischen Aufrüstung der Sowjets - weit über die Erfordernisse einer Verteidigungsposition hinaus bin ich zuversichtlich, daß die NATO über die Fähigkeit und über den politischen Willen verfügt, sich weiterhin wirksam für das übergreifende Ziel einzusetzen: Die Wahrung des Friedens in Freiheit. Es sollte mit größtem Nachdruck unterstrichen werden, daß das Bündnis nicht nur besteht, um den Frieden zu sichern, sondern um auch unsere Freiheiten zu bewahren. Irgendwie gibt es auch Frieden in Osteuropa, aber das ist ein Friede unter schwerster Repression. Dies ist das Faktum, das die NATO am meisten vom Warschauer Pakt unterscheidet, wo die fundamentalen Freiheiten unter sowjetischer Vorherrschaft systematisch unterdrückt werden. Das gegenwärtige Drama in Polen ist nur das jüngste, augenfälligste Beispiel für den unauslöschlichen menschlichen Wunsch nach Freiheit in Osteuropa. Es sind nun 15 Jahre ins Land gegangen seit dem kurzen Prager Frühling, als Dubcek versuchte, ein größeres Maß an Freiheit für das tschechoslowakische Volk zu erlangen, und wegen seiner Bemühungen ausgeschaltet wurde. In dem davorliegenden Jahrzehnt kämpfte Ungarn für die Freiheit. Die Freiheitskämpfer wurden auch dort in brutaler Weise unterdrückt -- und man sollte sich daran erinnern, daß Andropow damals der sowjetische Botschafter in Budapest war. Ja, Anstrengungen, auch nur ein bißchen an fundamentaler Freiheit zu erlangen, werden in allen Staaten des Warschauer Paktes deutlich, auch in der Sowjetunion des Dr. Sacharow. Diese anhaltenden Auseinandersetzungen sind ein Beweis für die endemische politische - 7 - �endemische politische Schwäche im sowjetischen System. Die Unterdrückung und die politische Stagnation in den Ländern jenseits der Elbe stehen in krassem Gegensatz zur Vitalität unseres Bündnisses demokratischer Nationen. Zusammenfassend möchte ich - da ich mich jetzt darauf vorbereite, meine Mission bei der NATO nach über sechs Jahren zu beenden - sagen, daß ich optimistisch bin hinsichtlich der Zukunft des westlichen Bündnisses. Unsere Mitglied- staaten, deren Bevölkerung und industrielle Stärke zusammengenommen die mensch- lichen und materiellen Ressourcen des Warschauer Paktes weit übertreffen, müssen nur den Willen aufbringen, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Es ist eine entschlossene Herausforderung - daran besteht kein Zweifel - aber wir können und müssen Moskau unmißverständlich klarmachen, daß ein Angriff auf die NATO, auf welcher Ebene auch immer, einen unannehmbaren Preis für die Sowjetunion mit sich bringen würde. Es ist die Abschreckung, die den Frieden wahrt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel hinsichtlich des Endergebnisses eines friedlichen Wettstreits zwischen Ost und West. Wenn wir uns der Zukunft mit Realismus stellen und unsere Ressourcen klug einsetzen, haben wir allen Grund, zuversichtlich zu sein, daß die NATO - bereits jetzt das erfolgreichste Bündnis in der Weltgeschichte - auch weiterhin die Vorteile der Freiheit und der Demokratie für die Generationen bewahren kann, die nach uns kommen. Der Freiheit gehört die Zukunft - vorausgesetzt wir halten uns immer vor Augen, daß der Preis der Freiheit stete Wachsamkeit ist. + + + + + - 8- �^ ^ ^ ^^^H t f i TT rl »IJ United States Information Service Embassy of the United States of America H^^^^H^MHBIHB^^^^HI^^^^^^H 20 11. Mai 1983 US-AUSSENMINISTER UMREISST FRAGEN DES OST-WEST-HANDELS - Shultz bei der OECD in Paris - PARIS - AD - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 9. Mai 1983 auf der Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris dazu aufgerufen, den Handel mit dem Osten auf kommerzieller Basis zu betreiben. Es gehe nicht um einen - sinnlosen - Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion, sondern um die Erhaltung der Gesundheit der internationalen Wirtschaft und der Sicherheit und Prosperität der demokratischen Nationen. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten einen "Dialog" in Fragen des internationalen Handels und keine spezifischen Verpflichtungen anstrebten. Wo kein Konsens existiere, könne man kein Übereinkommen aufzwingen. An der Ministertagung der OECD nahmen auf amerikanischer Seite neben Außenminister Shultz Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Mal com Baldrige, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Martin Feldstein, sowie der Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William Brock, teil.Brock warnte vor einem neuen Protektionismus, denn der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft sei mit einer Liberalisierung des Handels verknüpft. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, nach zehn Jahren wieder einmal bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu sein. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen die Auffassung meiner Regierung bezüglich der heutigen Zusammenkunft mitzuteilen. Wir kommen in einer Zeit der Hoffnung für die Weltwirtschaft zusammen. Wie Finanzminister Regan dargelegt hat, ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung im Gange. Nach einigen sehr schwierigen Jahren der Rezession und der Schwierigkeiten in all unseren Ländern stehen die Vereinigten Staaten im Jahre 1983 vor einem eindeutigen und wesentlichen Wachstum. Wir wissen, daß der Aufschwung in Amerika - wie in der Vergangenheit - ein wichtiger Faktor für den Anreiz des Wiederaufschwungs im ganzen OECD-Gebiet und in der Entwicklungswelt sein wird. Nachdem wir die Inflation aus unserem System herausgepreßt haben - und wenn wir alle die notwendige Disziplin in unserer nationalen Politik üben - könnte die Welt vor einer langen Periode anhaltender, nichtinflationä'rer Expansion stehen. Dieser Trend des Aufschwungs hat eine symbolische wie auch eine wirtschaftliche Bedeutung: Er erinnert uns an die außerordentliche Elastizität der freien politischen und wirtschaftlichen Institutionen, über die wir alle verfugen. Trotz aller zeitweiligen Rückschläge haben die freien Wirtschaften seit 1945 eine Generation des Wachstums und der Prosperität hervorgebracht, die in der Geschichte beispiellor ist. Auf der anderen Seite dieses so grausam geteilten (europäischen) Kontinents sind die wirtschaftlichen Probleme struktureller und systematischer Natur. Die mangelnde Leistung liegt in der Sache; die Innovation wird gehemmt; die Stagnation ist allgemein verbreitet; und jede wirksame wirtschaftliche Reform würde den Griff der starren zentralen politischen Kontrolle lockern und kommt daher nicht in Frage. Unsere wirtschaftlichen Probleme sind hauptsächlich Probleme der 2- �Probleme der Selbstdisziplin, des besser^ Managements der Hausnalts- und Währungspolitik; die Probleme der anderen liegen in der Sache und sind grundsätzlicher Natur. Daraus ergeben sich zwei Schlußfolgerungen: Erstens, die demokratischen Industriestaaten, die in dieser Organisation vertreten sind, dürfen nicht vergessen, daß sie ein kostbares Erbe haben; und zweitens, daß wir alle, wie mir scheint, eine besondere Verantwortung haben, das Problem der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West mit einiger Vorsicht anzupacken. Es ist kein Zufall, daß die Ministertagung im Mai vorigen Jahres und die Staats- und Regierungschefs auf dem Wirtschaftsgipfel im vorigen Jahr übereinkamen, daß die OECD Aie wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Ost und West prüfen solle. Ich freue mich, sagen zu können, daß seither die OECD und die Internationale Energieagentur (IEA) wertvolle Forschungsarbeit und Analysen geleistet haben, die unser Verständnis des Ost-West-Handels und seine Auswirkungen erweitern. Wir appellieren an diese Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Ich werde gleich auf Gebiete für künftige Untersuchungen zu sprechen kommen. Lassen Sie mich zunächst die Auffassungen meiner Regierung zu den Hauptpunkten darlegen, um die es geht. Das Problem des Ost-West-Handels Wenn das Verhältnis zwischen Ost und West ein normales Verhältnis zwischen Staaten wäre, dann säßen wir nicht hier, um über dieses Thema zu sprechen. Solange die gegenwärtigen Verhältnisse bestehen, sind diese Beziehungen nicht normal und können nicht als normal behandelt werden - aus vielen wirtschaftlichen und politischen Gründen. Es geht nicht darum, einen "Wirtschaftskrieg" gegen die Sowjetunion zu führen, was sinnlos wäre, - 3 - �sinnlos wäre, sondern unter den einzigartigen Bedingungen des Ost-WestVerhältnisses die Gesundheit der internationalen Wirtschaft zu bewahren, die wesentlich ist. Natürlich gibt es Sicherheitsbedenken. Wir haben aus der Erfahrung gelernt, daß manche wirtschaftlichen Transaktionen mit der Sowjetunion und Osteuropa strategische Vorteile weitergeben, Engpässe in der Verfügbarkeit von Ressourcen beheben oder gar Abhängigkeiten schaffen können. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten prüfen einige dieser Fragen in anderen Gremien. Aber die Anliegen, die wir in der OECD vorbringen wollen, sind ganz richtige wirtschaftliche Anliegen. Die Bemerkung des Generalsekretärs zu " diesem Thema, die ich begrüße, bietet eine ausgezeichnete Analyse der Komplikationen, die der Ost-West-Handel im Weltwirtschaftssystem verursacht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten zumindest nach gesunden wirtschaftlichen Prinzipien abgewickelt werden müssen, damit sie nicht die Sicherheit oder die Prosperität demokratischer Nationen gefährden. Die OECD muß eine legitime und wesentliche Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung solcher Prinzipien spielen. Es ist recht und billig, hier der sehr guten Studie über die Sicherung der Energieversorgung Hochachtung zu zollen, die gerade von der OECD und der IEA gemeinsam fertiggestellt wurde. Ich hoffe, daß wir auf dieser Sitzung diese Studie billigen werden. Jede Problemanalyse muß mit der Einsicht beginnen, daß ein fundamentaler Unterschied zwischen dem Weltmarkt auf der einen und den gelenkten Planwirtschaften und den Staatshandelssystemen des Ostens auf der anderen Seite besteht, lit einigen Ausnahmen ging es bei dem Ost-West-Handel traditionell erweise um den Austausch von relativ fortschrittlicher Technologie gegen Rohstoffe und Halbfertigfabrikate aus dem Osten. Die Maschinen und Ausrüstungen, die wir ihnen verkaufen, bringen ihnen mehr als nur eine einfache Aufstockung ihrer Kapitalgüter. Diese höchst modernen Erzeug- - 4- �modernen Erzeugnisse unserer technologischen Entwicklung enthalten einen Teil unseres geistigen Kapitals, der dem Osten einen bestimmten Vorteil vermittelt - einen Vorteil, der durch die Rohstoffe und Halbfertigfabrikate, die wir dafür erhalten, nicht ausgeglichen wird. Die Unfähigkeit des Ostens, d^'e Fähigkeiten dieses Geräts voll auszunutzen, unterstreicht nur dieses Ungleichgewicht. Es besteht also eine grundsätzliche Unverträglichkeit zwischen den Wirtschaften des Ostens und des Westens. Wie der Generalsekretär ausführte, liegen die Hauptursachen für den niedrigen Stand des Ost-West-Handels in den strukturellen Unzulänglichkeiten der zentralen Wirtschaftsplanung der Kommunisten. Aus diesem Grunde hat sich zwischen Ost und West nicht das Maß an Ergänzung und Interdependenz entwickelt, wie es sich zwischen Nord und Süd entwickelt hat - und kann sich wahrscheinlich auch nicht entwickeln. Es ist einfach eine Tatsache, daß im Osten hergestellte Fertigwaren häufig im Westen nicht konkurrenzfähig sind, und die Kapazität der Länder des Ostens, zusätzliche Rohstoffe zu exportieren, ist begrenzt. Diese Fakten legen den Schluß nahe, daß der Ost-West-Handel seinen geringen Umfang beibehalten hätte, gäbe es nicht die Subventionen und die anderen Formen politischer Intervention, die ihn auf ein künstlich überhöhtes Niveau brachten. Den Gesetzen des verhältnismäßigen Vorteils zufolge ist eine solche Praxis ihrer Definition nach ineffizient und verzerrt das richtige Funktionieren der Weltwirtschaft. Daher ist das dringlichste Problem, vor dem wir heute stehen, nicht die den Ost-West-Handel beschränkende politische Einmischung, sondern die ihn aufrechterhaltende politische Einmischung. Sollten die in dieser Organisation vertretenen Regierungen unterschiedliche Vorstellungen von den politischen Implikationen des Ost-West-Handels haben, so würde der gerechteste - und wirtschaftlich effizienteste - Kompromiß in der Übereinkunft bestehen, solide wirtschaftliche Prinzipien herrschen zu lassen. Solide wirtschaftliche - 5 - �Solide wirtschaftliche Prinzipien sagen uns auch etwas über das Schuldenproblem. Die Schwierigkeiten der Ostländer bei ihrem Schulden- dienst dem Ausland gegenüber werden verstärkt, wenn nicht hervorgerufen, durch ihre Unfähigkeit, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Im Rückblick wird deutlich, daß in den siebziger Jahren bei der Kreditvergabe an bestimmte osteuropäische Länder mehr Klugheit hätte walten sollen. Die Gesamtverschuldung der Sowjetunion und Osteuropas an harten Währungen stieg von 8 Milliarden Dollar 1971 auf 90 Milliarden Dollar 1981 - eine Zuwachsrate von 24 Prozent jährlich. Heute sind wir uns der Gefahren einer solchen überzogenen Aufblähung voll bewußt und haben eint Lektion dadurch gelernt: Wir sollten im Hinblick auf unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten die gleichen vorsichtigen Handels- und Finanzkriterien anwenden, die wir auch bei allen anderen gesellschaftlichen Unternehmungen anlegen. Daß diese Risiken noch immer vorhanden sind, zeigt das Zögern des Privatsektors bei neuen Finanzierungen. Bisweilen gibt es gute Gründe für finanzielle Unterstützung bestimmter östlicher Länder durch den Westen. Als generelle Regel gilt jedoch, daß der sicherste Weg der ist, die Tatsache anzuerkennen, daß es seinen Preis hat, wenn dieserart wirtschaftliche Aktivität künstlich und unter Nichtachtung der Urteilskraft des Marktes von Regierungen stimuliert wi rd. Ein drittes Problem der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West besteht in dem Versuch der Staatshandelsländer des Ostens, ihre monopolistische Macht dazu einzusetzen, die Lage zu ihrem Vorteil zu verändern, indem sie westliche Lieferer gegeneinander ausspielen, um Vorzugskredite, Rückkauf svereinbarungen und andere spezielle Vorteile zu erhalten. Diese gegen den Wettbewerb gerichteter Praktiken können unsere Länder gewaltig schädigen. Wir alle müssen Mittel und Wege finden, um mit diesem Problem fertig zu werden - ohne natürlich selbst zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu greifen, die das Wirtschaftssystem nur noch weiter beeinträchtigen würden. Angesichts dieser - 6 - �Angesichts dieser Herausforderungen, die der Handel mit dem Osten stellt, kann die OECD viel tun, um uns dabei zu helfen, unsere Interessen und unsere Volkswirtschaften zu schützen. Lassen Sie mich in dieser Hinsicht einige konkrete Vorschläge machen. Die OECD und ihr Arbeitsprogramm Im Verlauf des vergangenen Jahres haben diese Organisation und ihre Ausschüsse in diesem Bereich viel nützliche Arbeit geleistet. Ich habe bereits den vorzüglichen Bericht der gemeinsam von der OECD und der IEA erarbeiteten Studie über Energiesicherheit erwähnt. Und Fortschritte wurden auch in Richtung auf die Entwicklung eines neuen Konsens bei der Exportkreditpolitik erzielt. Die Anmerkungen des Generalsekretärs zum Thema des Ost-West-Handels und der entsprechenden Finanzbeziehungen sind eine wertvolle Zusammenfassung des derzeitigen Zustandes dieser Beziehungen. Seine wirtschaftliche Analyse ist ausgewogen und objektiv, sicher verankert in den Ergebnissen des Handelsausschusses. Die Schlußfolgerungen sind zwingend und erhellen die Tatsache, daß die Regierungen bei ihrer Ost-West-Wirtschaftspolitik Vorsicht walten lassen müssen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Schlußfolgerungen des Generalsekretärs sowie seine Vorschläge für die weitere, von dieser Organisation zu leistende Arbeit. Bei der Überwachung der Verhaltensmuster und der Trends bei den Handels- und Finanzbehiehungen des Westens mit dem Osten spielt die OECD eine wesentliche Rolle. Nur wenn den Regierungen diese Art von Informationen zur Verfügung stehen, könne vir ,amit beginnen, die kommerziel- len Vorteile abzuwägen und zu überlegen, welche Schritte unternommen werden können, um die westlichen Interessen zu schützen. Zum Beispiel: - 7 - �Zum Beispiel: - Die östlichen Länder versuchen angesichts ausbleibender Exporte, ihren immer größeren Anteil an Importen mit Kompensationsgeschäften oder mit Tauschvereinbarungen zu bezahlen. Wir alle haben ein Interesse daran» daß diese ineffizienten Praktiken durch die OECD überwacht werden. - Ich habe bereits die ersuche der Staatshandelsländer erwähnt, um spezieller Vorteile willen die West-Lieferer gegeneinander auszuspielen. Um sich gegen solche Manipulationen zu schützen, haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen, daß es im allgemeinen Interesse der westlichen Staaten liege, Informationen über größere Projekte auszutauschen, die mit dem Osten geplant sind. Dabei braucht es nicht um eigentumsrechtliche Informationen zu gehen. Wir sind der Meinung, daß die OECD für eine solche Rolle die richtige S eile und hierfür bestens geeignet ist. .:;• hoffen, daß ^iie OECD nicht vor dieser, von mir beschriebenen aktiveren Rolle zurückschreckt. Der Stab der OECD-Experten ist eine einmalige Hilfsquelle. Er sollte nicht auf das simple Sammeln und die einfache Analyse von Daten beschränkt sein. Wir sollten uns ständig darum bemühen, Art und Umfang von Informationen zu erweitern, die wir gemeinsam zum Thema Ost-West-Handel haben, um dadurch in die Lage zu gelangen, die jeweiligen Vorteile für Ost und West zu beurteilen. Wir werden dann in der Lage sein, Unausgewogenheiten in diesem Handel zu korrigieren und - einzeln wie kollektiv - Politiken zu formulieren, die unsere gemeinsamen Interessen schützen. Frau Vorsitzende, wir hoffen, daß als Schritt in diese Richtung eindeutige Schlußfolgerungen aus den heutigen Gesprächen gezogen werden und sich in unserem Kommunique widerspiegeln. Wir sind der Meinung, daß die vom eneralsekretär in seinem Vortrag vorgeschlagenen Schlußfolgerungen ein guter Ausgangspunkt für unsere Diskussionen sind. Wir unter- - 8 - �Wir unterstützen auch die Vorschläge des Generalsekretärs für die Stärkung des Arbeitsprogramms der Organisation, die auf eine Verbesserung der Qualität unserer Urteile und unserer politischen Schlußfolgerungen abzielen. Frau Vorsitzende, diese außergewöhnliche Organisation demokratischer Nationen gibt Raum für eine Vielzahl unterschiedlicher Einstellungen hinsichtlich des Themas der Beziehungen mit dem Osten. Es wird hier keine Einstimmigkeit bezüglich der sicherheitspolitischen, der politischen oder auch nur der wirtschaftlichen Dimensionen des Problems geben. Dies ist auch nicht der Zweck dieser Organisation. Aber für uns alle gelten dieselben wirtschaftlichen Tatsachen. Wir stehen vor einem gemeinsamen Problem, und es gibt vieles, was wir zusammen tun können, •,rn imsere gemeinsamen Interessenund das Wohlergehen unserer Völker zu schützen. Dies erfordert ganz einfach die Klugheit. Wir alle kennen den alten Ausspruch: Caveat emptor: Käufer, sei wachsam! Auch manche Verkäufer sollten wachsam sein. Wenn man alles zusammennimmt, so haben wir in diesem Saal weit mehr gemein als uns trennt. Wir teilen die Hingabe an wirtschaftliche und politische Freiheit, an das Wohlergehen unserer Völker und an die Sache de. Friedens. Wir haben inzwischen gelernt, daß in einer interdependenten Weltwirtschaft keine Nation allein mit den Herausforderungen fertig werden kann. Und andererseits kann viel durch Zusammenarbeit erreicht werden. Die Vereinigten Staate sind bereit, hier mit Ihnen in diesem Geist zusammenzuarbeiten. + + + + + - 9 - �II IN Jk il 111 Lii Uliz/cn/chofl vnö Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 20 11. Mai 1983 PHYSIK IM DIENST DER MEDIZIN "SQUID"-Apparatur mißt Eisenspiegel - - (AD) - Ausrüstungen zur Erzeugung starker Magnetfelder und die Analyse natürlicher Magnetfelder, im menschlichen Körper sind für die moderne Medizin Hilfsmittel, um Funktionen und Fehlfunktionen von Leber, Herz, Gehirn und von Nervenzellen besser zu verstehen. Auf der Tagung der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft (American Institute of Physics) in Baltimore (Maryland) vom 18. - 21. April 1983 berichtete Dr. David E. Farrell von der Case Western University (Cleveland, Ohio), daß man im "Memorial General Hospital" in Cleveland durch Magnetfeldmessungen mit der "SQUID"-Apparatur bei Patienten mit Lebererkrankungen das in der Leber gespeicherte Eisen exakt bestimme. ("SQUID" ist die Abkürzung für "Superconducting Quantum Interference Device"; die hochempfindliche Apparatur zur Erfassung von Feldstärken selbst schwächster Magnetfelder wurde in den siebziger Jahren für Präzisionsmessungen in der experimentellen Physik entwickelt.) Der gesunde menschliche Körper enthält ca. vier Gramm Eisen. Etwa 120 bis 300 Milligramm davon sind in der Leber gespeichert, während der Rest als Bestandteil des Hämoglobins (Farbstoff der roten Blutzellen) und des Myoglobins Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Myoglobins (roter Farbstoff der Muskulatur) den Organismus mit Sauerstoff versorgt. Ein zu niedriger Eisenspiegel ist häufig das Anzeichen für innere Blutungen, falsche Ernährung, unzureichende Verwertung der Nahrung oder Erkrankungen wie z.B. Krebs. Eine zu hohe Konzentration dieses lebenswichtigen Elements kann auf gewisse, meist genetisch bedingte Krankheiten hindeuten. Zu diesen zählt z.B. Hämochromatose; es kommt dabei zu pathologischen Eisenablagerungen im Körper infolge einer Fehlregulation der Eisenaufnahme in der Form einer zu starken Resorption dieses Spurenelements. Bisher war die Leberbiopsie (Entnahme einer Gewebeprobe aus der Leber) die einzige Möglichkeit, für diagnostische Zwecke den Eisengehalt dieses Organs zu ermitteln. Jedoch gibt die Untersuchung der Probe nur Auskunft über die lokale Konzentration im Entnahmebereich. Farrell und seine Kollegen in Cleveland haben inzwischen bei 130 Patienten, insbesondere in Fällen zu hoher Resorption, die SQUID-Messung durchgeführt. Die neue Methode habe, wie Farrell betonte, den großen Vorteil, daß man damit die gesamte Leber abrasten könne und der Vorgang nur 30 Minuten dauere. Auf den operativen Eingriff zur Vornahme einer Biopsie könne ganz verzichtet werden. Bei weiterer Verbesserung der Meßempfindlichkeit könnte das Verfahren nach Meinung Farrells auch zur Erkennung und Diagnose von Anämien eingesetzt werden. Bei Patinenten, die wegen Blutverlust, Anämien und anderen, mit dem Eisenspiegel in Zusammenhang stehenden Problemen im Krankenhaus behandelt werden müssen, könnte künftig innerhalb weniger Minuten schon unmittelbar nach der Aufnahme die exakte Eisenbestimmung durchgeführt werden. Zellen werden magnetisch markiert Dr. Joseph Brain von der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen an der Harvard-Universität in Cambridge (Massachusetts) schloß kürzlich eine Studie ab, bei der mit Hilfe von mikroskopisch kleinen Eisenpartikeln herausgefunden werden sollte, über welche Wege die Lungen sich selbst reinigen. - 2 - �selbst reinigen. Zunächst in Tierversuchen, dann auch am Menschen wurde eine pulverisierte Eisenverbindung, insgesamt etwa ein Milligramm, zum Inhalieren gegeben. Die winzigen Staubpartikel sickern in die fein verästel- ten Lungenwege des Bronchiensystems ein. Durch ein relativ schwaches Magnet- feld, das man am Probanden vorbei führt, werden die Eisenoxidteilchen in der Lunge magnetisiert. Die magnetischen Eigenschaften, die sie dann zeigen, vermag ein SQUID-Gerät zu "lesen". Mit Hilfe dieses Verfahrens läßt sich der Weg dieser Partikel verfolgen - wie sie von den Makrophagen (Zellen, die leicht fremde Körperchen, Erreger und andere Zellen aufnehmen) aufgesaugt, die Lungenwege nach außen bis zum hinteren Rachen transportiert und dann hinunter geschluckt werden, über Magen und Darm verlassen sie schließlich den Körper mit den Ausscheidungen. Die Methode demonstrierte eindrucksvoll die Aktivität der Makrophagen bei dem Reinigungsprozeß, erklärte Brain. Sie könne der Medizin helfen, Lungenerkrankungen als Folge von Zigarettenrauchen oder Einatmen von kieselsäurehaltigem Staub und Asbeststaub, das bestimmte Berufskrankheiten verursacht, besser zu verstehen. Auch vermittle sie mehr Erkenntnisse über Krankheiten, die zu anomaler Funktion von Makrophagen in der Lunge und in anderen Organen, wie z.B. der Leber, führen. Die magnetische Markierung sei, wie Brain berichtete, in mancherlei Hinsicht oft günstiger als die radioaktive Markierung (Verwendung von Radioisotopen ) , weil die magnetisierten Partikel über einen längeren Zeitraum verfolgt werden könnten. Radioisotope mit sehr kurzer Halbwertszeit dagegen (bei manchen beträgt diese z.B. nur eine Minute) seien dann für diagnostische Zwecke bald wertlos, so daß bei langwierigen Beobachtungen der Patient stets von Neuem einer, wenn auch schwachen, Radioaktivität ausgesetzt werden müsse. Dr. John Wikswo von der Vanderbilt-Universität in Nashville (Tennessee) entwickelte Verfahren zur Messung natürlicher Magnetfelder in verschiedenen Teilen des Körpers, wobei die Tatsache genutzt wird, daß Elektrizität und Magnetismus verwandte Phänomene sind. Wikswos Methode zufolge werden die Er- gebnisse der Messung elektrischer Felder im Körper (Bioelektrizität) unter Verwendung eines SQUID-Geräts mit Magnetismus verglichen. Der Chirurg kann auf diese Weise beispielsweise den Schädigungsgrad und das Sprossen neuer - 3 - �Sprossen neuer Fasern von verletzten Nerven besser erkennen, ohne das empfindliche Gewebe direkt sondieren oder freilegen zu müssen. Indem man eine magnetische Meßvorrichtung nahe dem Bereich stationiert, in dem die Verletzung liegt, läßt sich der elektrische Impuls und somit die Funktion des Nerven an Hand des resultierenden Magnetfeldes messen. Wikswo verwies darauf, daß es in den Vereinigten Staaten bei schätzungsweise 30 Prozent aller Industrieunfälle zu Schäden an Gliedmaßen komme und bei etwa der Hälfte dieser Fälle wichtige Nervenleitungen zerstört oder beeinträchtigt seien. Er hoffe, das Magnetmeßverfahren eines Tages auch beim Herzen, der "elektrischen Batterie" des Körpers, anwenden zu können. Versuche an der Universität New York demonstrierten, daß das menschliche Gehirn nach Magnetfeldern "kartiert" werden könne. Wie Dr. Lloyd Kaufman berichtete, führte man z.B. Magnetfeldmessungen mit SQUID in der Zeit durch, in der die Versuchsperson optischen oder akustischen Reizen ausgesetzt wurde. Dabei konnten die Zonen im Gehirn exakt ermittelt werden, in denen die Reaktionen auf solche Reize entstehen. Das Gehirn ist ja ein ungemein komplexes System, von dem aus Denken, Wahrnehmungen, Empfindungen und Bewegung bestimmt werden. Therapien für Erkrankungen können nur dann wirksam sein, wenn der Arzt genau die Region im Gehirn kennt, von der die Erkrankung oder Fehlfunktionen ihren Ausgang nehmen. Nach Ansicht Kaufmans ergebe sich z.B. die Möglichkeit, aufgrund seiner Untersuchungen die Quelle und die Ursache von Sensibilitätsstörungen, wie sie bei älteren Menschen häufig auftreten, herauszufinden, oder die Epilipsiebehandlung zu verbessern. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zur Freeze-Resolution des Kongresses<br /><br />Aktuelle Entwicklungen des Atlantischen Bündnisses&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Tapley Bennett -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Außenminister umreißt Fragen des Ost-West-Handels<br /><em>- Shultz bei der OECD in Paris -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Physik im Dienst der Medizin<br /><em>- "SQUID"-Apparatur misst Eisenspiegel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6c1bc4e4191026ff266ada564528b894.pdf f0ab1ad69fff2fff5b11ec8dcfc9a1d1 PDF Text Text Information und Dokumentation I United States Information Service 21 18.Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA sind dem Ziel der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen verpflichtet - Botschaft des Präsidenten an den amerikanischen Kongreß Schreiben Reagans an Mitglieder des Senats zum Thema Rüstungskontrolle - Wortlaut Ziel der Sowjetunion ist die Zerstörung der NATO - US-Verteidigungsminister Weinberger im Gespräch mit europäischen Journalisten Offener Brief Trudeaus zur Erprobung der Marschflugkörper in Kanada - Wortlaut - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Katalysatortyp steigert Ausbeute an synthetischen Kohlenwasserstoffen Um Uber/endung von ßckgcHcmpfcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �i mIE 1Kh 1Dl El ST3 1 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21 18. Mai 1983 REAGAN: USA SIND DEM ZIEL DER NICHTWEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN VERPFLICHTET • Botschaft des Präsidenten an den amerikanischen Kongreß WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 11. Mai 1983 unterstrichen, daß die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) ein grundlegendes Sicherheitsziel der Vereinigten Staaten ist. In einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß erklärte der Präsident, seine Regierung habe dieses Ziel aktiv verfolgt, indem die wesentlichen Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung verstärkt und neue Mittel und Wege erarbeitet wurden, um diese Interessen der USA zu fördern. Die Botschaft Reagans, die dem Kongreß zusammen mit einem Bericht über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen übermittelt wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ist ein seit langem bestehendes und grundlegendes Sicherheitsziel. Meine Regierung ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meine Regierung ist diesem Ziel mit allem Nachdruck verpflichtet und hat es aktiv verfolgt, indem sie die wesentlichen Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung verstärkt und neue Mittel und Wege erarbeitet hat, um unsere Interessen der Nichtweiterverbreitung gegebenenfalls zu fördern. Wie ich in meiner Erklärung vom 31. März betont habe, müssen die Bemühungen, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten, verstärkt werden, soll die Rüstungskontrolle umfassend sein und die Sicherheit der Welt gefördert werden. Wir setzen unsere Anstrengungen mit anderen Ländern im Hin- blick auf die Notwendigkeit dringender Schritte fort, die Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Die Maßnahmen der amerikanischen Regierung bezüglich der Nichtweiterverbreitung und der friedlichen nuklearen Zusammenarbeit im Jahr 1982 sind in dem Bericht aufgeführt, der aufgrund des Abschnittes 601 des Gesetzes über die nukleare Nichtweiterverbreitung aus dem Jahr 1978 (Public Law 95-242) vorgelegt werden muß. Der Bericht wurde vom Außenministerium in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ministerien und Behörden erstellt. + + + + + �1mIE [ DlEl 1J Sl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21 18. Mai 1983 SCHREIBEN REAGANS AN MITGLIEDER DES SENATS ZUM THEMA ROSTUNGSKONTROLLE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 12. Mai 1983 in einem Schreiben an die Senatoren Charles Percy, Sam Nunn und William Cohen erklärt, daß das Prinzip einer beiderseitigen Rüstungsverringerung - Verschrottung einer höheren Anzahl alter Waffen als die Anzahl der neu dislozierten - nützlich sei, wenn es flexibel formuliert und angewandt sowie im Kontext des modifizierten START-Vorschlags ausgehandelt werde. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für Ihren jüngsten Brief zum Thema unseres strategischen Modernisierungsprogramms und seines Verhältnisses zu unseren Rüstungsvorschlägen. Ihr Schreiben zeigt jenen überparteilichen Geist, der meiner Meinung nach dazu beitragen wird, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen: Die Sicherstellung wirksamer Abschreckungsstreitkräfte und ausgeglichene und verifizierbare Rüstungsverringerungen. Grundlegendes Ziel der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen, die die Rüstungsverringerung betreffen, und insbesondere bei unserer Haltung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unserer Haltung in den START-Verhandlungen, ist es, Vereinbarungen anzustreben, die die Sicherheit und die Stabilität durch eine Verringerung des Gesamtumfangs der Streitkräfte erhöhen und gleichzeitig die für eine glaubwürdige Abschreckung notwendige Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte erlauben würde. Wie Sie wissen, hat die Scowcroft-Kommission festgestellt, daß Elemente unserer START-Vorschläge mit den Ergebnissen der Kommission in Einklang stehen und diese unterstützen. Ich stimme von ganzem Herzen dem zentralen Thema der Kommission hinsichtlich der Rüstungskontrolle zu: Erzielen einer Stabilität auf dem niedrigstmö'glichen Umfang der Streitkräfte. Die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission zu Modernisierung und Rüstungskontrolle stehen in organischer Beziehung zueinander. Unsere Maßnahmen im Hinblick auf diese Empfehlungen müssen gleichermaßen umfassend sein. Aus diesem Grund wird derzeit von mir eine Überprüfung unseres START-Vorschlags in der Absicht durchgeführt, Änderungen zu entwerfen, wie sie notwendig sind, um die von mir geteilte Haltung der Kommission widerzuspiegeln. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Bericht der Kommission empfiehlt, daß die vorgeschlagene Begrenzung bei den dislozierten ballistischen Raketen, wie sie derzeit in der amerikanischen START-Position enthalten ist, einer Überprüfung unterzogen wird, da sie nicht in Einklang mit der wünschenswerten Entwicklung in Richtung auf kleine Interkontinentalraketen (ICBM) mit nur einem Sprengkopf steht. Zur Einarbeitung dieser und anderer Empfehlungen der Kommission in unsere Position hinsichtlich der Rüstungsverringerungen steht uns eine ganze Reihe von alternativen Möglichkeiten zur Verfügung. Bei der Modifizierung unseres START-Vorschlags werde ich auch weiterhin Stabilität auf dem niedrigstmöglichen Streitkräfteumfang anstreben. Die von �Die von meiner Administration vorgeschlagene Dislozierung der "Friecenswahrer"-Raketesteht im Einklang mit der langfristigen Zielsetzung des Berichtes der Scowcroft-Kommission. Die "Friedenswahrer"-Rakete, disloziert in einer Mischung mit kleinen ICBM mit nur je einem Gefechtskopf, würde es uns ermöglichen, die Wirksamkeit unserer Abschreckung beizubehalten und die Stabilität zu erhöhen. Lassen Sie mich gleichzeitig betonen, daß wir keine Erstschlagkapazität anstreben. Zu diesem Zweck haben wir die von uns für eine Dislozierung geplante Menge von "Friedenswahrer"-Raketen auf ein Mindestmaß begrenzt, wie sie nötig ist, um die Wirksamkeit unserer Abschreckung zu garantieren - nichts weiter.Unsere Aufgabe war natürlich viel leichter, wenn die Sowjets einer Zusammenarbeit mit uns zustimmen würden, um das Verhältnis von treffgenauen Gefechtsköpfen zu Raketensilos zu verringern. Es liegt auf der Hand, daß der Gesamtumfang der "Friedenswahrer"Dislozierung im Einklang mit den Erfordernissen unserer nationalen Sicherhiet von den strategischen Programmen der Sowjets und von den Vereinbarungen über Rüstungsverminderungen beeinflußt wird. Außerdem bin ich mir voll der zentralen Rolle bewußt, die die kleinen, nur mit einem Gefechtskopf bestückten ICBM bei dem in dem Bericht der Scowcroft-Kommission empfohlenen Gesamtmodernisierungsprogramm spielen. Wir werden sogleich eine umfassende Anstrengung unternehmen, um den Vorschlag einer kleinen, nur mit einem Gefechtskopf ausgerüsteten Interkontinentalrakete mit höchster Priorität zum Tragen zu bringen. Bei ihren Erwägungen hinsichtlich der Durchführung des ICBM-Modernisierungsprogramms in seinen wesentlichen Teilen kam die Scowcroft-Kommission zudem zu der Ansicht, daß in den kommenden Monaten eine Reihe von Entscheidungen - sowohl der Exekutive als auch des Kongresses - notwendig seien, um die künftige Gestalt unserer ICBM-Streitmacht festzulegen. Weiterhin stellte - 3 - �Weiterhin stellte sie fest, daß nicht alle diese Entscheidungen im Jahre 1983 getroffen werden könnten oder sollten. Die wohl abgewogene Art der Entscheidungsfällung, wie sie von einer Reihe von Kongreßmitgliedern vorgeschlagen wurde, steht voll in Einklang mit den Intentionen des Berichtes der Scowcroft-Kommission. Ich bin mir völlig der Tatsache bewußt, daß ein dauerhafter Konsens bei einer solch wichtigen Frage sorgfältig hergestellt werden muß, und ich beabsichtige, mir die Zeit zu nehmen, um einen solchen dauerhaften Konsens zu schaffen. Ich möchte jedoch alle Betroffenen darauf hinweisen, daß sie an eines denken sollten: Wenn wir unsere kritischen Elemente des Entscheidungsfindungsprozesses unnötig lange währen lassen, so werden wir die Sowjets nur dazu ermutigen, die Verhandlungen zu verzögern, während sie gleichzeitig mit ihren eigenen Waffenmodernisierungsprogrammen fortfahren. Um dies zu verhindern, erbitte ich vom Kongreß ein deutliches Zeichen der Unterstützung, um die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu signalisieren. Hierzu gehört die offenkundige Notwendigkeit, rasch die Mittel zu bewilligen, um die "Friedenswahrer"-Raketen zu beschaffen. Gemeinsam sollte dies erreichbar sein, während gleichzeitig unserem beiderseitigen Wunsch entsprochen wird, die Probleme de; Dislozierung, wann immer möglich, auf sorgfältige, überlegte Weise zu lösen. Sie haben erwähnt, daß bestimmte zusätzliche Initiativen dabei hilfreich sein könnten, uns auf unsere Ziele der Sicherheit und Stabilität bei einem verminderten Streitkräfteumfang hinzuführen. Eine der hervorstehendsten dieser Initiativen ist der Gedanke eines "garantierten Abbaus". Das Prinzip eines beiderseitigen Abbaus, wenn flexibel formuliert und angewendet sowie im Kontext unseres modifizierten START-Vorschlags ausgehandelt, wäre ein nützliches Mittel, um die Verringerung zu erreichen, die wir alle anstreben. Es würde �Es würde, wenn korrekt angewendet, unsere Absicht unterstützen, die Anzahl der Gefechtsköpfe bei ballistischen Raketen auf beiden Seiten zu begrenzen und beide Seiten dazu zu bringen, dieses Niveau im Laufe der Zeit stetig und beträchtlich herabzusetzen. Es könnte von beiden Seiten flexibel und mit einem vernünftigen Spielraum angewendet werden, um die Streitkräfte ausgewogen zu machen, die disloziert und reduziert werden. Je nach Notwendigkeit würden variable Bezugsgrößen eher zu stabilisierenden als zu weniger stabilisierenden Systemen ermutigen. Es könnte auch in Verbindung mit einer vereinbarten Untergrenze angewendet werden, die - wäre sie einmal erreicht - eine Aufhebung der AbbauVereinbarung und damit Neuverhandlungen auslösen würde. Wie auch Sie darauf hinweisen, muß ein jegliches Konzept des Abbaus die Bedeutung der strategischen Modernisierung und die Notwendigkeit anerkennen, während des Abbauprozesses ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, um der Tatsache der Asymmetrie zwischen den amerikanischen und den sowjetischen Streitkräften Rechnung zu tragen. Erforderlich wären natürlich auch Vereinbarungen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen - einschließlich Zähl regeln für alle Systeme. Meine Administration untersucht derzeit die Struktur eines Abbau-Vorschlags, der diesen Kriterien gerecht und ein START-Abkommen erleichtern würde, das beträchtliche Verringerungen bei den Nuklearwaffen umfaßt. Ich werde mit Ihnen und Ihren Kollegen bei der Entwicklung eines solchen Vorschlags zusammenarbeiten. Zum Schluß möchte ich noch den ganz außergewöhnlichen Beitrag erwähnen, den die Scowcroft-Kommission geleistet hat. Er bot die Gelegenheit für die überparteiliche Analyse einer überaus schwierigen Frage als - 5 - �Frage als ersten Schritt in Richtung auf die notwendige Liberparteiliche Unterstützung der dringend notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte. Ohne Einzelheiten oder den zeitlichen Ablauf vorzuschreiben, unterbreitet der Bericht der Kommission Richtungen, die bei der weiteren Entwicklung unserer ergänzenden Strategie für die Rüstungsverringerung eingeschlagen werden könnten. Kurzfristig werden weiterführende Vereinbarungen, zu denen Mitglieder der Kommission herangezogen werden, sowie eine enge Koordination mit dem Kongreß sowohl technisch als auch politisch äußerst hilfreich sein, wenn es darum geht, diese Entwicklung zu Ende zu denken. Wir werden natürlich sorgfältig abwägen, um herauszufinden, welche Vereinbarungen unseren gemeinsamen Zielen am besten gerecht werden. In dieser Hinsicht scheint mir ein Ausschuß überparteilicher Zusammensetzung und mit wechselnder Besetzung das Beste zu sein, um in diesem Bereich Rat und Kontinuität sicherzustellen. Ich werde, auf der Erfahrung der Scowcroft-Kommission aufbauend, mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Konsultativ- und Beratungsprozeß zu stärken und zu ergänzen, damit im Bereich der Rüstungskontrollinitiativen ein dauerhafter, nationaler, überparteilicher Konsens sichergestellt wird - ein Konsens, der es verdient, von einer Administration zur nächsten gewahrt zu werden. + + + + + - 6 - �18. Mai 1983 ZIEL DER SOWJETUNION IST DIE ZERSTÖRUNG DER NATO US-Verteidigungsminister Weinberger im Gespräch mit europäischen Journalisten WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger erklärte bei einem Informationsgespräch mit eurnDäischen Korrespondenten am 27. April 1983 in Washington, das größte Ziel der Sowjetunion sei die Zerstörung des Atlantischen Bündnisses. Weinberqer gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß Moskau "nahezu alles tun werde", um die Dislozierung von neuen Raketen des Typs PERSHING II und von bodengest'ützten Marschflugkörpern in Europa zu verhindern, die zur Modernisierung des Waffenarsenals der NATO vorgesehen sind. Die Sowjetunion, betonte Weinberger in einem Gespräch mit den Journalisten, möchte ihr Monopol bei den weitreichenden Mittelstreckenraketen aufrechterhalten. Die Fragen der Journalisten und die Antworten Weinbergers haben, um einige weniger wesentliche Fragen und Antworten gekürzt, folgenden Wortlaut: Frage: Gestatten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Frage: Gestatten Sie mir, einen Satz aus Vizepräsident Walter Mondales gestriger Ansprache vor Zeitungsverlegern herauszugreifen, in der er sagte, das atomare Wettrüsten könne niemals gewonnen werden. Meine Frage geht dahin: Fassen Sie je den Stop eines solchen Wettrüstens ins Auge, oder werden sie ihn je ins Auge fassen? Wenn ich das frage, möchte ich damit nicht Antwort: Ob ich was je ins Auge fassen werde? Antwort: Eine Art von Stop, wenn Sie es so wollen, der Eskalation des Antwort: Des Wettrüstens? Frage: Ja! Antwort: Ja, gewiß. Wir haben zwei Punkte in Genf auf dem Verhandlungstisch; Vorschläge, die die weitere Ansammlung von Kernwaffen auf beiden Seiten beenden oder ganz erheblich vermindern würden; und das gilt auch für konventionelle Waffen und für Mittelstreckenraketen. Dies sind Methoden, das Wettrüsten aufzuhalten. Aber man kann solche Verhandlungen nur mit Erfolg führen, wenn man über genügend Stärke verfügt, um den Sowjets einen Anreiz fü; Reduzierungen zu bieten, Ich bin der festen Meinung, daß dies möglich ist. Ich meine, es muß geschehen. Und ich möchte sehr hoffen, daß die Sowjets in einigen dieser Verhandlungen eine entgegenkommendere Haltung einnehmen werden, als bisher .... Frage: Ich möchte Ihnen eine Frage im Zusammenhang mit dem Problem der Gefechtsköpfe stellen, die unter anderem von der Scowcroft-Kommission aufgeworfen wurde. Viele Leute meinen, daß es im gegenwärtigen Augenblick ein wesentlicher Fortschritt wäre, wenn man sich angesichts der Situation bei der Kernwaffen auf Raketen mit nur einem Gefechtskopf einigen würde. Damit würden die Kernwaffenarsenale wesentlich verringert und gleichzeitig die Stabilität verbessert werden. Was ist Ihre Meinung hierzu? Antwort: Es �Antwort: Es handelt sich um die kleine, mit nur einem Gefechtskopf ausgestattete Rakete, nicht wahr? Frage: Nicht nur das, sondern darüber hinaus auch um andere Raketen mit nur einem Gefechtskopf. Antwort: Mit nur einem Gefechtskopf. Frage: Fortfall der MIRVs, der Mehrfachgefechtsköpfe? Antwort: Sie sollten sich allem voran, meine ich, die grundlegenden Kriterien vor Augen halten, die der Präsident aufgestellt hat. Sie besagen, daß wir nachdrücklich für eine Verringerung der Kernwaffen, in der Tat aller Waffen, auf einen Umfang sind, der uns die Parität oder Gleichgewichtig keit einbringt und vollkommen verifizierbar ist. Das Abgehen von den Gefechtsköpfen, von Mehrfachgefechtsköpfen, und der Übergang auf Einzelgefechtsköpfe wurde als ein Schritt empfohlen, der durch die Scowcroft-Kommission sehr sorgfältig und gründlich sondiert werden müsse; und das geschieht gegenwärtig. Wir verfügen im Augenblick über keine leichte, mobile Rakete mit nur einem Gefechtskopf. Wir müßten eine solche von interkontinentaler Reichweite erst noch entwicklen. Man wird - wie wir hoffen - die Scowcroft-Kommission, will sagen ihren Bericht, akzeptieren. Und wir werden mit der Entwicklungsarbeit beginnen. Dabei ist zu bedenken, daß die Zahl der Gefechtsköpfe mehr oder weniger eine Funktion der Zahl der Ziele ist. Deshalb gilt es, den Blick auf die Zahl der Ziele zu richten, die zu erfassen sind, um eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten. Das soll nicht besagen, daß wir je auf diese Ziele zu feuern oder sie je zu treffen wünschen. Wir müssen aber in der Lage sein, die andere Seite zu überzeugen. Die Abschreckung besteht darin, was sich die Sowjets vorstellen. Die Sowjets müssen sich also vorstellen können, daß wir über die Fähigkeit verfügen, ihnen nach einem Ertsschlag durch sie - wir würden einen Erstschlag nie ausführen - hinreichend Schaden zuzufügen vermögen. Aber auch - 3 - �Aber auch nach einem Erstschlag durch sie, darüber müssen sie sich klar sein, verfügen wir über genügend Stärke, über genügend Vergeltungsstärke, um ihnen so großen Schaden zuzufügen, daß sie den Erstschlag besser unterlassen. Das läßt sich auf mehreren Wegen dartun. Es läßt sich über Mehrfachgefechtsköpfe erreichen oder über eine größere Zahl von Raketen mit Ei nzelgefechtsköpfen. Raketen mit Einzelgefechtsköpfen bieten in einem gewissen Sinne mehrere Vorteile, insofern als jede einzelne Rakete ein weniger kostspieliges Ziel darstellt als eine Rakete mit zehn Gefechtsköpfen - oder im Falle der Sowjetunion mit 20 Gefechtsköpfen. Das also kann man als einen Vorteil ansehen. Die wirkliche Lösung ist aber meiner Meinung nach sogar einfacher. Sie ist vielleicht schwerer zu erreichen, ja sie wird sicher schwerer zu erreichen sein. Eine wirkliche Lösung liegt darin, eine drastische Verminderung der Atomrüstung auf beiden Seiten - der Gefechtsköpfe, der Traglasten und der Sprengkraft zu erreichen - was nach meinem Dafürhalten die wirksamste Methode zur Bemessung und Verwirklichung wäre drastische Verringerung auf beiden Seiten bis herab zu dem Punkt zu erreichen, an dem Gleichheit eintritt und an dem sie verifizierbar werden. Das aber bedeutet Verifizierung an Ort und Stelle, die wir immer angeboten haben und in die die Sowjets nie eingewilligt haben. Das ist die Methode, nach der wir meiner Meinung nach einen wirklichen Fortschritt im Abbau der Bedrohung durch diese Waffen erlangen können. Und was die Langstreckenraketen auf lange Sicht angeht,- und damit gehe ich weit von Ihrer spezifischer Frage ab - steht alles in den Sternen. Und damit meine ich die Zahl der Jahre, die es dauern wird - dies und nichts anderes - bis es uns, wie wir zuversichtlich hoffen, gelingen wird, eine brauchbare Verteidigung gegen diese Ar + von Raketen zu entwickeln, und daß diese Verteidigung zuverlässig genug ist, um die Bedrohung, die - 4 - �Bedrohung, die sie in die Welt getragen haben, den Terror und die Schrekken abzuwenden. Das ist eine Frage, an der wir weiter arbeiten müssen und auf di\ wir uns weiter konzentrieren müssen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß sie erst in einer Reihe von Jahren akut wird, daß wir gegenwärtig über eine solche Möglichkeit nicht verfügen und daß wir unsere Abschreckungskräfte als einen strategischen Schirm die ganze Zeit über beibehalten werden. Wir arbeiten daran, und wir haben eine Menge Arbeit geleistet. Auch die Sowjets haben eine Menge Arbeit geleistet; es han- delt sich um ein erreichbares Ziel, nicht aber um ein Ziel, das wir schon erreicht haben. Ich halte den Aufruf des Präsidenten, weitere Schritte zu unternehmen und diesem Projekt höhere Priorität einzuräumen, für äußerst wichtig. Hier zeigt sich uns eine Angelegenheit, die ihn - wie ich weiß - seit Jahren, seit vielen Jahren schon interessiert: die Verteidigung. Das ist einer der Gründe, aus denen er sich für die Methode der Stationierung in dichten Bündeln entschieden hatte, weil diese Methode angesichts des derzeitigen Standes der Abwehr ballistischer Raketen die ist, die sich am besten für Verteidigungszwecke eignet. Das liegt aber alles weit weg von unserer Ausgangsfrage nach den Raketen mit nur einem Gefechtskopf. Die Beschränkung auf nur einen Gefechtskopf ist eine weitere Methode, die Abschreckung zu gewährleisten; sie erfordert allerdings sehr weiträunige Dislozierungen und eine sehr große Zahl von solchen Raketen. Wir müßten dann aber unsere Haltung in einigen der Gespräche über den Rüstungsabbau, bei denen man sich bisher auf Startanlagen anstatt auf die Zahl der Gefechtsköpfe konzentrierte, in mancher Hinsicht ändern. Frage: Herr Minister, ich habe eine Frage. Trifft die Feststellung zu, daß die Doktrin der flexiblen Antwort aufgrund des relativ niedrigen Grades des Vorbereitetseins der NATO auf dem Gebiet der konventionellen Waffen Schwachstellen aufweist? Antwort: Die �Antwort: Die NATO bedarf größerer Stärke im Bereich der konventionellen Verteidigung. Das ist einer der Gründe dafür, daß wir nach neuen Technologien suchen, sehen wir doch darin eine Möglichkeit, die Stärke im konventionellen Bereich zu mehren, ohne die Mannschaftsstärken zu erhöhen und sehr große stehende Heere zu erhalten, was die Völker in unserer Art von Ländern, was unsere Gesellschaften nicht so gerne hätten. Wir brauchen aus einer Reihe von Gründen eine stärkere konventionelle Verteidigung. Einer von ihnen ist genau der gleiche, der für die Abschreckung gilt und das schon, wie ich meine, seit Jahren. Eine der großen Stärken der NATO besteht darin, daß sie ein Maß an Abschreckungsstärke beibehalten hat, sowohl bei den strategischen als auch bei den konventionellen Waffen, das vor einem Krieg abzuschrecken vermochte - und zwar seit 34 Jahren. Von entscheidender Bedeutung ist, daß dies weiter so bleibt. Gefährlich ist, daß die Sowjets, sollten sie auf irgendeinem Gebiet einen hinreichenden Vorsprung erlangen, meinen könnten, das Risiko eines Vorstoßes wäre nicht allzu groß. Man muß diese Dinge ständig vom Standpunkt der sowjetischen Planer aus betrachten: Was reicht aus, sie davon zu überzeugen, daß sie einen Erstschlag besser nicht auslösen sollten. Das andere Problem, das mit dem Versäumnis einhergeht, hinreichende konventionelle Stärken aufrechtzuerhalten, ist die Tatsache, daß viele Leute in der Vergangenheit meinten, die sowjetische konventionelle Stärke sei so groß, daß ein sowjetischer Angriff mit konventionellen Waffen in kurzer Zeit schor zu einer Entgegnung mit nuklearen Waffen eskalieren müsse; das wiederum wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen ein hinreichendes Maß an konventioneller Stärke aufrechterhalten - vor Ort und auch interkontinental -, damit es zu einem derartigen Angriff erst gar nicht kommt. Frage: Darf ich Ihnen zwei Fragen stellen, als eine Art Anschlußfrage im Zusammenhang mit Ihrem Wunsch, unsere konventionelle Verteidigung zu stärken: Welches Ergebnis erwarten Sie von der Überprüfung der taktischen nuklearen Arsenale, die die NATO gegenwärtig hinsichtlich der vorhandenen �der vorhandenen Typen, der Bestände und der Zeitplanung unternimmt - können Sie dazu etwas sagen? Antwort: Ich halte es für wichtig, daß man die Kapazitäten in allen Bereichen überprüft. Eine fortgesetzte Überprüfung ist angezeigt. Ich halte jede uns zu Gebote stehende neue Technologie als Stärkung unserer konventionellen Bewaffnung für wichtig, um unsere Streitkräfte auf diese Art und Weise gewissermaßen multiplizieren zu können; das ist die wohl beste Methode. Was die taktischen Nuklearwaffen angeht, so haben die Sowjets solche. Wichtig ist, daß auch wir moderne und wirksame Waffen in diesem Bereich bereithalten - nicht notwendigerweise in großen Mengen oder so. Was wir aber tun müssen - und hier handelt es sich um einen fortwährend notwendigen Prozeß der Überprüfung - was wir also tun müssen ist, das aufrechtzuerhalten, was ich diese schrecklichen Gleichungen nenne. Wir müssen fortgesetzt überprüfen, was die Sowjets haben. Nicht wir haben diese Welt geschaffen. Wir verbergen nichts, und wir in der NATO hegen keine aggressiven Wünsche oder Absichten. Wir müssem versuchen, manchmal fast täglich, eine Gesamtrechnung aufzustellen, was wir auch tatsächlich zu tun versuchen: Grad der Stärke, Ausmaß der Abschreckung, Stärke der Vergeltung und alles, was notwendig ist, einen eventuellen Angriff zum Stillstand zu bringen - und das auf allen Ebenen. Die Sowjets haben sehr große taktische Gefechtsfeld-Nuklearkapazitäten. Wir müssen dem etwas entgegenzusetzen haben. Wir wissen, daß sie einige Verträge auf dem Gebiet der chemischen und biologischen Kriegführung gebrochen haben, und deshalb müssen wir, zögernd zwar, auch auf diesem Gebiet gewisse Kapazitäten unterhalten. Ich kann Ihnen keine spezifischen Zahlen nennen. Ich möchte nur sicherstellen, daß sich die Überprüfung der Stärken durch die NATO an der Vorstellung dessen orientiert, was wir bedürfen, um einen Grad der Vergeltungsstärke aufrechtzuerhalten und leider so gut wie fortwährend, weil die Sowjets sehr viel auf diesem Gebiet investieren. Diese Überprüfung hält - 7 - �Diese Überprüfung hält nun schon seit über 21 Jahren an, und nichts deutet darauf hin, daß wir sie je einstellen könnten. Was auch immer geschieht, die Wirtschaft, die Gallup-Umfragen bezüglich der Sowjetunion oder die Anhörungen durch den Kongreß und alle diese Dinge, sie kennen keinen Stillstand. Und deshalb haben wir diese Überprüfungen als Fakcor in unsere Gleichungen von den Entgegnungsmöglichkeiten einbezogen. Frage: Darf ich Ihnen noch die andere Frage zum Thema der Mittelstreckenraketen stellen? Welche Faktoren sehen Sie als entscheidend für die zeitliche Abfolge und die Art einer ernsthaften sowjetischen Eingehung auf unseren Vorschlag einer Zwischenlösung,auf die sogenannten Interimsvorschläge, vor? Wie meinen Sie, daß sich die Dinge hier entwickeln werden? Antwort: Ich weiß nicht. Voraussagen sind sehr schwer zu treffen. Ich kann noch nicht einmal vorhersagen, was der Kongreß tun wird, ganz zu schweigen, was die sowjetischen Verhandlungsführer tun werden? Frage: Verzeihung. Was ich meine ist, daß jeder VerhandlungsfUhrende eine gewisse Vorstellung davon haben muß, was sein Gegenüber am Verhandlungstisch denkt. Antwort: Nähme ich an den Verhandlungen teil - und nach meinem Dafürhalten denken einige unserer Leute so -, ginge ich davon aus, daß praktisch nichts geschehen wird, bis die bodengestützten Marschflugkörper und die PERSHING II disloziert sind, daß die Sowjets am Verhandlungstisch bleiben und reden werden, daß sie uns aber nicht auf nützliche oder wirksame Art und Weise entgegenkommen werden. Bisher jedenfalls haben sie das nicht getan. Eine weitere Runde steht uns ja noch im Mai bevor. Ich hoffe, daß ich mich irre - es würde mich freuen, sollte ich mich irren -, aber nach meinem Dafürhalten sind die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen zu der vom Präsidenten vorgeschlagenen Zwischenlösung, der InterimsMethode, zur Erreichung der Null-Lösung nicht besonders günstig ausgefallen. - 8 - �günstig ausgefallen. Es gibt eine Menge Leute, die da meinen, Hauptziel der Sowjets sei es, die Dislozierung der als Gegengewicht zur SS-20 vorgesehenen Waffen zu verhindern. Werden diese wirklich disloziert, und es ist ganz klar, daß die Dislozierung nach Plan erfolgt, werden wir vielleicht tatsächlich eine Art Gegenvorschlag erhalten. Das scheint logisch, weil die Sowjets von einer Vereinbarung über eine Verminderung ihrer SS-20 etwas profitieren müssen. Sie besitzen gegenwärtig nach der letzten von uns publizierten Zählung 351 SS-20 Raketen, und es kommen immer neue dazu. Jede von ihnen hat drei Gefechtsköpfe. Sie sind sämtlich motorisiert und wiederverwendungsfähig. Die Sowjets haben es nicht nötig, irgendeiner Regelung zuzustimmen oder irgendwelche Verminderung vorzunehmen, solange es keine Gegenwaffe gibt; und es gibt sie wirklich nicht. Deshalb meine ich, daß wir diese Dislozierungen vornehmen und klarmachen müssen, daß sie planmäßig voranschreiten, ehe wir auf etwas wie eine vernünftige oder nützliche entgegenkommende Antwort rechnen können. Das diesbezügliche große Ziel der Sowjets steht vollkommen im Einklang mit dem, was sie immer beabsichtigt haben. Sie versuchen, die NATO zu zerstören - schon von ihrer Gründung an, da dies eines ihrer Hauptprinzipien ist. Die Versuche, die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln, sind ein weiterer Teil ihrer diesbezüglichen Anstrengungen. Sie versuchen ferner, die Dislozierung jeder möglichen Gegenwaffe zu blockieren, um ihr Monopol auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen aufrecherhalten zu können. Das ist noch immer ihr Ziel, das zu verfolgen, sie nicht müde werden. Sie ändern ihre Politik nicht alle drei oder vier Jahre und sie bewegen sich direkt auf diesem Pfad voran Frage: Ich möchte Sie nach zwei Dingen fragen. Begrüßen Sie die Tendenz, von der in Frankreich und in Europa sehr viel die Rede ist, nämlich die europäischen Verteidigungskapazitäten von Jahr zu Jahr aufzustocken, damit in Europa immer weniger von den Vereinigten Staaten abhängig wird, und glauben Sie, daß die neuen französischen Militärprogramme in diesem Rahmen einen Weg in diese Richtung oder einen Weg zurück in die NATO dar- - 9- �NATO darstellen? Antwort: Zum ersten Teil der Frage scheint mir wichtig, daß wir alle mehr hinsichtlich unserer Selbstverteidigung tun sollten, mehr, um uns selbst stark zu machen, und mehr auch, um wirksame Verteidigungskräfte aufzubauen. Nach meinem Dafürhalten bietet die NATO eine vorzügliche Möglichkeit hierzu. Sie funktioniert und sie ist ein starkes Bündnis aus freien, souveränen Ländern. Es wird natürlich immer Meinungsverschiedenheiten geben; das war in den 34 Jahren ihres Bestehens so und wird auch in Zukunft so sein. Die NATO ist ein starker freier Zusammenschluß unabhängiger selbständiger Länder und als solches ein Bollwerk des Friedens in Europa. In dem Ausmaß, in dem ein Mitgliedland seine eigene Stärke mehrt, ist dem meines Erachtens nur Beifall zu zollen. Ich sehe dies aber nicht als einen Weg an, der die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, sich zurückzuziehen oder irgendetwas derartiges zu tun. Ich glaube wir werden uns immer, wir werden uns immer gegenseitig brauchen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten in einer Welt fortbestehen könnten, in der Europa überrannt worden ist. Und ich halte es für wichtig, daß jeder von uns auf einer völlig unabhängigen, aber in die Wechselseitigkeit eingebundenen Basis die Verteidigung aller zu stärken hilft. In dem Maße, in dem ein Land seine eigene Verteidigung stärkt, verbessert es seine eigene Situation, gewiß aber auch die Weltsituation. Nach meinem Dafürhalten besteht die wirksamste Methode, dies zu tun, in einem geeinten und starken Bündnis, und ich meine und hoffe, daß wir in Einsicht und Stärke fortbestehen und weiter wachsen können. Darin liegt meines Erachtens für uns alle die beste Hoffnung, das abzuschrekken, was sich als eine gewaltige und rasch wachsende Stärke der Sowjets auf allen Gebieten erwiesen hat, vor allem auf dem Gebiet der offensiven Stärke, und so halte ich dafür, daß damit alles gesagt ist Frage: Kennen -10- �Frage: Kennen Sie die genaue Zahl der SS-20, die gegen Ziele in Europa und Asien gerichtet sind? Antwort: Es gab nach unserer letzten, der Öffentlichkeit mitgeteilten Zählung 351 SS-20 mit je drei Gefechtsköpfen. Inzwischen wurden es mehr. Neue SS-20 werden in stetig gleicher Zahl disloziert. Einige von ihnen stehen östlich des Urals und sind gegenwärtig gegen Asien gerichtet. Die Mehrzahl von ihnen aber steht in Gebieten, von denen aus sie jedes Ziel in Europa zerstören können. Sie sind motorisiert und können innerhalb weniger Stunden an einen anderen Ort verbracht werden. Ihr tatsächlicher momentaner Standort ist mithin nicht so wichtig. Zudem besteht noch die Möglichkeit der Wiederverwendung. Ältere Zählungen sind mithin nicht gerade sehr relevant. Die SS-20 ist eine tödliche Waffe, eine sehr zielgenaue Waffe, eine Waffe ohne Gegenwaffe mit vergleichbarer Reichweite im Bereich der Mittelstreckenraketen und so halte ich es für entscheidend wichtig, daß wir ein Gegengewicht für sie schaffen und daß wir die entsprechenden Raketen so schnell wie möglich an Ort und Stelle bringen. Die Bedrohung aber ist eine Bedrohung für ganz Europa. Sie ist eine Bedrohung, die potentiell und tatsächlich heute auch gegen Asien disloziert ist. Die genaue Zahl an diesem oder jenem Ort ist wegen ihrer Mobilität irrelevant. SS-20 können rasch von einem Ort an einen anderen verlegt werden, und alle Angebote, eine gewisse Zahl von ihnen aus Europa fortzuschaffen und nur auf Ziele in Asien zu richten, sind nicht nur irrelevant, sondern beunruhigen verständlicherweise die Asiaten. Frage: Wie ernst ist Ihrer Meinung nach dip von den sowjetischen Medien ausgesprochene Drohung, Raketenabschußbasen unweit der Vereinigten Staaten zu errichten, sofern die amerikanischen Raketen in Europa disloziert werden und wie würden die Vereinigten Staaten und die NATO auf diese Bedrohung reagieren oder antworten, sollte sie Wirklichkeit - 11 - �sie Wirklichkeit werden? Antwort: Das sind Drohungen, die zuvor schon mehrmals ausgesprochen worden sind, und ich habe keine Vorstellung davon, welcher Ernst ihnen zukommt. Wie schon gesagt, die Sowjets tun nach meinem Dafürhalten fast alles, um die Dislozierung von Gegenwaffen zur SS-20 zu blockieren, weil sie ihr Monopol behalten wollen. Wenn sie das sagen, versuchen sie allem voran jede mögliche Art von Opposition dagegen auszulösen. Und nun erklären sie vor einer Reihe unterschiedlicher Foren - offiziell und inoffiziell, abgesehen davon, daß, wie ich vermute, alles, was von dort kommt, offiziell ist daß es zu weiteren Dislozierungen kommen werde, wenn die Dislozierung in Europa erfolgt. Ich sehe keine Möglichkeit zu beurteilen, wie ernst dies ist. Und was das angeht, was wir tun würden, wenn die Sowjets mehr täten als nur davon sprechen, darf ich sagen: Wir haben eine solche Situation schon einmal gemeistert und ich kann mir vorstellen, daß wir abermals damit fertig werden. + + + + + - 12- �21 18. Mai 1983 OFFENER BRIEF TRUDEAUS ZUR ERPROBUNG DER MARSCHFLUGKÖRPER IN KANADA - Wortlaut - - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut eines offenen Briefes des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau an die Öffentlichkeit seines Landes, der am 10. Mai 1983 in zahlreichen Zeitungen Kanadas erschien. Er befaßt sich mit der vorgesehenen Erprobung von Marschflugkörpern in Kanada. Der offene Brief hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten habe ich eine große Anzahl von Briefen und Petitionen erhalten, in denen gegen die eventuelle Erprobung von Marschflugkörpern in Kanada protestiert wird. Weil es mir physisch unmöglich ist, all denen persönlich zu antworten, die mir ihre Besorgnisse ausgedrückt haben, erwiderte ich darauf in aller Öffentlichkeit, als ich im vergangenen Monat anläßlich eines Essens zu Ehren von Vizepräsident Bush dazu Stellung nahm. Weil diese ganze Frage auch weiterhin schwer auf dem Gewissen von Vertretern der Regierung und der Öffentlichkeit lastet, habe ich mich jetzt �mich jetzt entschlossen, mich direkt mit Hilfe eines offenen Briefes an die Kanadier zu wenden. Zweck dieses Briefes ist es, die Position der kana- dischen Regierung zur Erprobung der Marschflugkörper sowie zu der weitergehenden Frage der Abrüstung darzulegen. Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß die Freiheit, solche Fragen zu erörtern und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, unserer Demokratie ihre Größe und Stärke verleiht; aber genau diese Freiheit kann uns angesichts des sowjetischen Totalitarismus verwundbar erscheinen lassen. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion Hunderte von neuen SS-20-Raketen disloziert - jede mit drei nuklearen Gefechtsköpfen ausgestattet und in der Lage, alle großen Städte in Westeuropa zu erreichen. Und dennoch hat es keinen bedeutsamen Protest der öffentlichen Opposition gegeben - weder innerhalb noch außerhalb der Sowjetunion. Daß die sowjetische Bevölkerung gegen diese Maßnahme ihrer Führung nicht protestiert hat, überrascht niemanden. Was allerdings überrascht, ist die Tatsache, daß diejenigen Kreise im Westen, die gegen neue Kernwaffen opponieren, relativ schweigsam waren im Hinblick auf die Stationierung der SS-20. Ganz im Gegenteil: Sie gehen nunmehr auf die Straße, um gegen die mögliche Dislozierung von amerikanischen PERSHING II-Raketen und von Marschflugkörpern zu protestieren, die Europa gegen die sowjetische Nukleardrohung schützen sollen. Was in Kanada insbesondere überrascht, ist die Tatsache, daß die Demonstranten gegen die mögliche Erprobung von Marschflugkörpern auf kanadischem Territorium protestieren, aber nicht dagegen, daß ähnliche Raketen bereits in der Sowjetunion erprobt werden, wie dies im Dezember letzten Jahres von Generalsekretär Andropow bestätigt worden ist. Weil die Menschen in der freien Welt nicht die Macht haben, die Führung der Sowjetunion zu beeinflussen, liegt die Versuchung sehr nahe, ihre �nahe, ihre Ängste und Besorgnisse mit aller Kraft gegen die einzigen Entscheidungsträger zu richten, die sensitiv gegenüber der öffentlichen Meinung sind, nämlich gegen die führenden Politiker der demokratischen Länder. Nachdem sie zu der Überzeugung gelangt sind, daß es nutzlos ist, die SS-20Raketen zu verurteilen, finden diese Menschen es meiner Ansicht nach einfacher, sie schlicht zu vergessen. Das merkwürdige Ergebnis dieser Vergeß- lichkeit ist, daß es jetzt irgendwie möglich wird, die Sowjetunion nicht als Aggressor hinzustellen, sondern als unschuldige Zielscheibe,, Dies zeugt von einer merkwürdigen Bewußtseinsstörung und bedeutet eine völlige Umkehr der Rollen - und die sowjetische Führung war sehr schenll dabei, dies für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Sie hofft offenbar, daß einseitige Informationen und einseitige Proteste zu einer einseitigen Abrüstung des Westens führen werden. Ja, es gibt schon in der öffentlichen Meinung Westeuropas Teile, die sich diese Politik zu eigen gemacht haben. Während der ersten Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung habe ich im Namen Kanadas eine Strategie des Im-Keine-Erstickens vorgeschlagen. Diese Strategie sollte - selbst schon im Laboratorium - die Entwicklung neuer Kernwaffensysteme zunichte machen. Es lag auf der Hand, daß mein Vor- schlag für beide Seiten oder für keine Gültigkeit haben mußte. Ganz ohne Frage wollte ich mit meinem Vorschlag nicht andeuten, daß der Westen einseitig abrüsten sollte. Weil diese Strategie, die Dinge im Keime zu ersticken, von der Sowjetunion abgelehnt wurde, wie ja die anhaltende Dislozierung von SS-20-Raketen zeigt - einer Waffe, die den SS-4- und den SS-5-Raketen weit überlegen ist -, konnte natürlich nicht darauf gedrängt werden, daß die NATO-Länder allein diese Strategie akzeptieren. Deshalb haben wir uns der Strategie des Doppelbeschlusses unserer NATO-Partner angeschlossen. Die beiden Teile des Beschlusses zielen einmal auf Verhandlungen über die Beseitigung der sowjetischen SS-20-Raketen und zum anderen auf die Vorbereitung der Dislozierung - 3 - �der Dislozierung neuer amerikanischer Raketen in Europa ab, um erstens die Sowjets zu ernsthaften Verhandlungen zu drängen und um zweitens unsere europäischen Verbündeten nicht in einer verwundbaren Position zu belassen, sollten die Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme fehlschlagen. Nachdem wir unsere Unterstützung für den Doppelbeschluß erklärt haben, sollte Kanada seinen fairen Anteil an den Lasten tragen, die eine solche Politik dem NATO-Bündnis auferlegt. Es ist kaum fair, sich auf den Schutz des Westens durch die Amerikaner zu verlassen, sich andererseits aber zu weigern, sie zu unterstützen, wenn sich die Dinge schwierig gestalten. So gesehen grenzt der Antiamerikanismus einiger Kanadier an Heuchelei. Sie sind zwar bestrebt, Schutz unter dem amerikanischen Schirm zu suchen, möchten diesen Schirm aber nicht mithalten. Wenn wir moralische Prinzipien hinsichtlich dieser Frage anwenden wollen, dann kann man sich sehr leicht in Positionen gefangen finden, die entweder zu kompliziert oder zu einfach sind. Die erstere kann uns lähmen, mit der zweiten können wir uns etwas vorgaukeln. In die Falle der Überkompliziertheit geraten jene, die darauf beharren, daß keine moralische Position gültig sei, die nicht jeden nur möglichen künftigen Durchbruch auf dem Gebiete der nuklearen Waffentechnologie in Rechnung stellt und jede mögliche künftige Schwierigkeit bei der Aufdeckung der Aktionen der anderen Seite. In die Falle der Übervereinfachung geraten jene, die sich damit zufriedengeben, nur darüber zu sprechen, wieviel Schüsseln voll Reis für die Kosten einer Rakete beschafft werden könnten, oder die die Regierungen dafür verurteilen, daß sie überhaupt etwas für die Verteidigung ausgeben. Ich bestreite nicht, daß es ein Element der Wahrheit und der Gültigkeit in einer bedingungslosen pazifistischen Position gibt. Ich sage lediglich, daß es allzu einfach ist, die reale, komplizierte und oft unmoralische Welt - 4 - �unmoralische Welt zu ignorieren, auf die unsere moralischen Entscheidungen angewandt werden müssen. Der Papst selbst hat dieser Tatsache in einer Bot- schaft Rechnung getragen, die er im Juni vergangenen Jahres an die zweite Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen sandte. "Unter den gegenwär- tigen Verhältnissen", so schrieb er, "mag die auf Gleichgewichtigkeit gestützte Abschreckung - sicherlich nicht als Selbstzweck, sondern als Schritt in Richtung auf eine progressive Abrüstung - immer noch als moralisch akzeptabel beurteilt werden." Ich glaube, daß die sowjetischen Völker genauso den Frieden wünschen wie die Völker der freien Welt. schwer bewaffnet sind. Aber ich weiß auch, daß die Sowjets überaus Unter diesen Umständen wäre es nahezu selbstmörde- risch für den Westen, eine Politik der einseitigen Abrüstung zu verfolgen oder eine Politik, die die Entwicklung neuer Mittel der Selbstverteidigung gegen die sowjetischen SS-20 im Keime ersticken würde. Dies ist eine Art der heroischen moralischen Entscheidung, die zwar ein Einzelmensch in seinem persönlichen Leben trifft - aber hat irgendjemand das Recht, diese Entscheidung einer gesamten Nation oder der Gemeinschaft freier Länder aufzuerlegen? Wenn es um die Entscheidung zwischen Standhaftigkeit oder Schwäche angesichts des Totalitarismus geht, dann sollte uns die Geschichte gelehrt haben, daß die Weigerung, sein Leben für die Verteidigung der Freiheit zu riskieren, bedeutet, den Verlust der Freiheit zu riskieren - ohne jede Garantie, daß man dadurch sein Leben rettet. Aus diesem Grunde hat die kanadische Regierung sich entschieden - nicht ohne Besorgnisse oder ohne die volle Erkenntnis des Risikos -, sich unseren NATO-Partnern bei der Verfolgung einer Politik der Stärke gegenüber der Sowjetunion anzuschließen. Bei der Unterstützung des Doppelbeschlusses des Atlantischen Bündnisses werden wir darauf bestehen, daß Fortschritte gleichzeitig im Hinblick auf beide Teile dieses Beschlusses gemacht werden. - 5 - Diese Kombination von Stand- �von Standhaftigkeit der Zielsetzung und der Bereitschaft, zu verhandeln, scheint Früchte zu tragen, wie das jüngste Angebot von Generalsekretär Andropow zeigt, die Anzahl der Gefechtsköpfe wie der Raketen in Rechnung zu stellen. Müssen wir nun annehmen, daß diese neue Flexibilität Andropows ein ehrliches Zeichen des guten Willens ist? Müssen wir ernsthaft glauben, daß bei zwei Gelegenheiten seit dem Dezember vergangenen Jahres die Sowjets öffentlich eine Reduzierung ihrer nuklearen Streitkräfte in Erwägung gezogen hätten, falls wir in unserer Entschlossenheit nachgelassen hätten? Für mich ist die Antwort klar. Es ist absolut wichtig, daß die Ver- einigten Staaten mit ihren Anstrengungen fortfahren, über die Beseitigung der SS-20-Raketen im Austausch gegen die Nichtdislozierung neuer amerikanischer Raketen in Europa zu verhandeln, oder zumindest doch über eine kleinere Anzahl von Raketen auf beiden Seiten. Ich hoffe, daß meine Darlegung unserer Politik deutlich gemacht haben wird, daß, wenn wir einer Zusammenarbeit bei der Erprobung des Leitsystems der Marschflugkörper zustimmen, dies aufgrund unserer Solidarität mit den anderen westlichen Demokratien geschieht - in einer Welt, die sich gegenüber der von uns vorgeschlagenen Strategie, diese Dinge im Keime zu erstikken, taub gezeigt hat. Nachdem ich dies ausgeführt habe, möchte ich jedoch hinzufügen, daß wir die Hoffnung auf die Beendigung des nuklearen Wettlaufs nicht aufgeben sollten. Alle Menschen der Welt, ob sie nun Freunde oder Gegner sind, wollen ihr eigenes Leben sowie das Leben jener, die sie lieben, erhalten. Wenn die Entdeckung der schrecklichen Geheimnisse des Atoms uns die Macht verleiht, unseren gesamten Planeten zu zerstören, dann gibt es doch noch eine größere und mächtigere Kraft, die ihn retten kann: Kindern und die Liebe zum Leben. Unsere Liebe zu unseren Daher bin �Daher bin ich weiterhin der Überzeugung, daß unsere Strategie des Im-Keime-Erstickens die beste Strategie ist. gern sich, sie jetzt zu akzeptieren. Die Großmächte der Welt wei- Aber das wird uns nicht davon abhal- ten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit unseren Vorschlag zu wiederholen, bis die Anerkennung seiner Wahrheit uns alle von moralischen Nöten und von Furcht befreit. + + + + + 7 - �18. Mai 1983 NEUER KATALYSATORTYP STEIGERT AUSBEUTE AN SYNTHETISCHEN KOHLENWASSERSTOFFEN - (AD) - Die Kohlehydrierung zur Gewinnung von synthetischen ölen und von Benzin aus Kohle, eine Erfindung des deutschen Chemikers und Nobelpreisträgers Friedrich Bergius aus dem Jahr 1912, erhielt erst nach der Einführung von Katalysatoren in den Prozeß durch Fischer und Tropsch im Jahr 1925 und die technischen Weiterentwicklungen der Folgezeit wirtschaftliche Bedeutung. Während des Zweiten Weltkrieges war in Deutschland Kohle die wichtigste Quelle für Kraftfahrzeug- und Flugzeugtreibstoffe, die nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren erzeugt wurden. Wie kürzlich Robert Huggins, Professor für Werkstoffwissenschaften und Werkstoff techni'- an der StanfordUniversität (Kalifornien),erklärte, verlange heute der große Bedarf nicht nur an öl und Treibstoffen, sondern auch an synthetischen Fasern und anderen Materialien neue Anstrengungen, um die Kohle als chemischen Grundstoff besser zu nutzen. "Fast alle Synthesefasern werden derzeit aus Erdöl hergestellt. Wird dieses knapp, brauchen wir andere Ausgangsmateri lien sowohl für Fasern als auch für Kunststoffe." Eine ganz wichtige Rolle in der sog. Kohleverflüssigung spielt der Katalysator, der beim Fischer-Tropsch-Verfahren aus Nickel besteht, übri Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �besteht, übrigens kommen alle wichtigen Katalysatoren aus einer Gruppe chemischer Elemente, die leicht Elektronen aufnehmen oder abgeben; es sind Elemente der sog. Nebengruppe im periodischen System. In Anwesenheit von Nickel werden Moleküle von Kohlenmonoxyd und Wasserstoff in großer Zahl aufgebrochen, und Einzelatome von Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauersotff lagern sich an der Oberfläche des Katalysators ab. Normalerweise gehen diese Atome dann ohne besondere Schwierigkeiten Verbindungen ein und bilden Kohlenwasserstoffe (mit Methan als einfachster Verbindung) sowie Wasser. An diesem Punkt setzten die neuen Entwicklungen von Professor Huggins und seinem ehemaligen Schüler und jetzigen Mitarbeiter Turgut Gus ein mit dem Ziel, die Ausbeute an Kohlenwasserstoffen zu vergrößern. Als Katalysator benutzten sie einen ""ig. Ionenleiter - einen Feststoff mit besonderer Kristallstruktur, in dem Ionen (Atome mit elektrischer Ladung) den Stromfluß besorgen. Im Gegensatz dazu tun dies bei den Metallen und Halbleitern die sehr viel kleineren Elektronen. Huggins legt eine Spannung am Ionenleiter an. Dies bewirkt, daß die an der Oberfläche des Nickelkatalysators haftenden Sauerstoffatome eine elektrische Ladung bekommen, noch ehe sie Zeit hätten, sich mit Wasserstoff zu Wasser zu verbinden. Sie werden zu Sauerstoffionen. Man kann sie nun von der Nickeloberfläche lösen und durch Anlegen einer elektrischen Spannung durch den Ionenleiter "hindurchziehen". Schließlich werden sie als Sauerstoffgas auf der anderen Seite freigesetzt. Dieses kontinuierliche Entfernen oder "Pumpen" von Sauerstoff von der Katalysatoroberfläche steuert den Umfang der Gesamtreaktion. Mit relativ niedriger Spannung an der "Ionenpumpe" läßt sich die KohlenwasserstoffProduktion außerordentlich beschleunigen. Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, daß neben Kohlenwasserstoffen reiner Sauerstoff als Nebenprodukt anfällt. Dieser ist, technisch gesehen, sehr viel wertvoller als das bei dem alten Verfahren anfallende Wasser. Allerdings ist - 2 - �Allerdings ist der neue Prozeß nach Meinung von Professor Huggins von einer kommerziellen Anwendung noch weit entfernt. Das Hauptproblem liege gegenwä'rtig darin, daß der bisher benutzte Ionenleiter nur bei Temperaturen über 600 Grad Celsius optimal funktioniert.Aber in diesem Temperaturbereich sind mit Ausnahme von Methan alle Kohlenwasserstoffe instabil. Desha"^ müssen Ionenleiter-Materialien gefunden werden, die bei niedrigeren Temperaturen einsatzfähig sind, um die Gewinnung schwererer Produkte zu ermöglichen. Das zum Teil mit Geldern der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der USA finanzierte Projekt geht auf Forschungen von Professor Huggins zur katalytischen Zersetzung von Stickoxyden in Auspuffgasen zurück. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1983 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA sind dem Ziel der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen verpflichtet<br /><em>- Botschaft des Präsidenten an den amerikanischen Kongress -</em><br /><br />Schreiben Reagans an Mitglieder des Senats zum Thema Rüstungskontrolle<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ziel der Sowjetunion ist die Zerstörung der NATO<br /><em>- US-Verteidigungsminister Weinberger im Gespräch mit europäischen Journalisten -</em><br /><br />Offener Brief Trudeaus zur Erprobung der Marschflugkörper in Kanada<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Katalysatortyp steigert Ausbeute an synthetischen Kohlenwasserstoffen</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/303ddac57e755ba18f71130b9c1f27e1.pdf a3f6f26bceec201464c59145974d6293 PDF Text Text ^n^m nroimocion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22 25. Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Ikle: Sowjetunion bringt jährlich 100 neue Objekte in den Weltraum - Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuß - HINTERGRUNDMATERIAL Unannehmbare Einmischung: "Aktive Maßnahmen" der Sowjets - Von Lawrence S. Eagleburger Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium » WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sorgfältige Schwangerenbetreuung bei Diabetes - Angeborene Defekte gehen merklich zurück - Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation l United States Information Service Embassy of the United States of America 22 25. Mai 1983 IKLE: SOWJETUNION BRINGT JÄHRLICH 100 NEUE OBJEKTE IN DEN WELTRAUM - Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred Ikle, erklärte am 18, Mai 1983 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß die Sowjetunion in den vergangenen Jahren fast 100 neue Objekte jährlich in den Weltraum transportiert habe. Diese Zahlen zeigten deutlich, welche Bedeutung Moskau seinen Weltraumprogrammen beimesse. Die Ausführungen Ikles haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit zur Diskussion über die Bedeutung, die der Weltraum und die jüngste Initiative des Präsidenten über die Verteidigung mit ballistischen Raketen für die nationale Sicherheit haben. Die technologischen Revolutionen bei der potentiellen Nutzung des Weltraums haben der nationalen Verteidigung neue Möglichkeiten - wie auch neue Drohungen - gebracht. Sowohl die Streitkräfte der Vereinigten Staaten als auch die der Sowjetunion setzen Satellitensysteme ein. Die militärischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die militärischen Weltraumobjekte der Vereinigten Staaten dienen der Unterstützung militärischer Operationen - bei Kommunikation, Kommando und Kontrolle, bei Warnung, Navigation und bei Wettervorhersagen. Die Weltraum- systeme werden in der Tat in zunehmendem Ma3 für Kommando, Kontrolle und Kommunikation eingesetzt. Unsere Satelliten, die Raketenstarts signalisieren, sowie unsere strategischen Warnsysteme leisten einen Beitrag zu unserer nuklearen Abschrekkung. Weltraumsysteme ermöglichen es uns auch, die Einhaltung von Rüstungs- kontroll Vereinbarungen zu überwachen. Es bedarf nicht des Hinweises, daß die militärische Nutzung des Weltraums durch die Vereinigten Staaten in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Unsere militärischen Weltraumprogramme sind nicht lediglich eine Reaktion auf die Weltraumaktivitäten der Sowjetunion, sondern sind Ergebnis unserer ständigen Überlegungen hinsichtlich der Art und Weise, wie wir die Ziele unserer nationalen Sicherheit am besten erreichen. Wir sehen den Weltraum als ein Gebiet, in dem militärische Unterstützungsoperationen durchgeführt werden können. Obgleich unsere Programme keine Reaktion auf die sowjetischen sind, müssen wir selbstverständlich die sowjetischen Weltraumaktivitäten in Rechnung stellen. Wie in anderen Bereichen auch, unterscheidet sich die sowjetische Haltung hinsichtlich des Weltraums von der unseren erheblich. Die sowjetischen Weltraumaktivitäten Mit der Entwicklung und der Bereitstellung einer orbitalen Antisatellitenwaffe vor über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, daß sie den Weltraum als eine Arena der Kriegsführung ansieht. In den �In den vergangenen zehn Jahren hat die UdSSR jährlich über 75 Weltraumobjekte gestartet, vier bis fünfmal mehr als die Vereinigten Staaten. Während der letzten Jahre stieg die Zahl sogar auf annähernd 100 pro Jahr. Die jährliche Nutzlast, die die Sowjets in eine Erdumlaufbahn brachten, ist mit 660 000 Pounds zehnmal größer als die der Vereinigten Staaten. Diese Anstrengungen spiegeln die Bedeutung wider, die die Sowjets ihren Weltraumprogrammen beimessen. Allerdings könnten sie ebenso eine gewisse technologische Schwäche hinsichtlich der Dauerhaftigkeit und Flexibilität ihrer Weltraumobjekte widerspiegeln. Die militärischen und militärbezogenen Raumfahrtprogramme der Sowjetunion reichen von ausgedehnten bemannten Missionen bis zu meteorologischen Kommunikations-, Navigations-, Aufklärungs-, überwachungs-, Ziel- und Antisatellitenmissionen. Seit dem erfolgreichen Start des SPUTNIK I im Jahre 1957 haben die Sowjets sin tatkräftiges und methodisches Programm der Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke verfolgt. Zum erstenmal zeigte sich die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke durch die Sowjetunion im Jahr 1961 beim Start ihres ersten Fotcaufklärungssatelliten. über die sechziger und siebziger Jahre hinweg weiteten sich die militärischen Weltraumprogramme der Sowjetunion sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Anzahl aus. Mittlerweile sind aus diesen Programmen reife, integrierte Systeme für die direkte und indirekte Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte geworden, die die Fähigkeit haben, die niedrigfliegenden Satelliten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen. Ständig befinden sich zwischen 70 und 110 Satelliten auf ihrer Umlaufbahn, wobei über die Hälfte hauptsächlich militärischen Zwecken dient. Etwa 85 Prozent aller sowjetischen Weltraumstarts sind hauptsächlich militärische oder militärisch-zivile Missionen. Es hat �Es hat den Anschein, als entwickelten die Sowjets ein wiederverwendbares Raumfahrtsystem, dem der amerikanischen Weltraumfähre ähnlich, sowie ein kleineres Weltraumflugzeug. Probeflüge dieses kleineren Flugapparates in Erdumlaufbahn haben bereits stattgefunden. Diese Systeme könnten innerhalb eines Jahrzehnts in regulärem Einsatz sein und werden die militärische Flexibilität und Kapazität der sowjetischen Weltraumanstrengungen weiter vergrößern. Die bemannten Weltraumflüge der Sowjets werden immer umfangreicher und stellen das weitläufigste Element des sowjetischen Raumfahrtprogramms dar. Nachdem die Sowjets in den frühen sechziger Jahren eine ganze Reihe von Erstflügen schafften - einschließlich des ersten Menschen im Welt- raum -, wurde das bemannte Programm der Sowjetunion zeitweilig von den bemannten Programmen der Vereinigten Staaten Ende der sechziger Jahre überflügelt. Seit 1971 haben die Sowjets sieben Raumstationen in eine Erdum- laufbahr gebracht. Die erste bemannte Raumstation - SALYUT I - wurde 197i gestartet. Ein zweiter Typ davon wurde 1973 gestartet. Beide waren in der Lage, militärische Forschungen durchzuführen. 1977 hatten die Sowjets die Fähigkeit entwickelt, die Besatzung ihrer SALYUT-Raumstationen neu zu versorgen und auszutauschen. Dreimal haben die Sowjets bemannte Missionen durchgeführt, die bis zu sechs Monaten dauerten. Mit der Beendigung einer 211-Tage-Mission im Jahre 1982 schafften die Sowjets eine neue Höchstleistung. Das sowjetische Engagement im Hinblick auf das bemannte Weltraumprogramm wächst weiter. Die Entwicklung einer großen, bemannten Raumstation bis etwa 1990 zur Erlangung einer militärischen Präsenz im Weltraum ist unserer Meinung nach eines der Ziele der neuen schubkräftigen Startsysteme, die sich derzeit in der Entwicklung befinden. Die Sowjets werden außerdem weitere Hilfssysteme von großer Schubleistung einsetzen, um noch größere Raumstationen und Raummodule vor Ende des Jahrhunderts in eine Umlaufbahn zu bringen. Diese Raumstationen könnten über 100 Tonnen wiegen - 4 - �Tonnen wiegen und in der Lage sein, eine größere Mannschaft über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Neuversorgung aufzunehmen. Die Einführung, Anwendung und bekannte zukünftige Entwicklung von sowjetischen Weltraumwaffensystemen weisen auf ein koordiniertes Programm hin, das folgendes umfaßt: - Die derzeitige Generation von AntiSatellitenkörpern, die jetzt einsatzfähig sind und dazu entworfen wurden, Satelliten in niedriger Umlaufbahn zu zerstören. - Ein sehr umfangreiches Forschungsprogramm über gelenkte Energie, einschließlich der Entwicklung von Laserstrahlwaffensystemen, die entweder auf dem Erdboden disloziert oder an Bord der nächsten Generation der sowjetischen AntiSatellitensysteme oder auf bemannte sowjetische Weltraumstationen verbracht werden könnten. Das bereits aufgestellte sowjetische Antisatellitensystem hat die Fähigkeit, amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn zu zerstören. Die Sowjets veranstalten alle Jahre Tests, um den Satellitenabfang zu proben und das Antisatellitensystem zu verfeinern. Wir sind der Überzeugung, daß eines der Ziele des sowjetischen Weltraumwaffenprogramms die Entwicklung und Dislozierung von im Weltraum stationierten Lasern ist. Die Sowjets könnten den prsten Prototypen einer kleinen, im Weltraum stationierten Antisatelliten-Laserwaffe Ende der achtziger oder Anfang der neunziger Jahre starten. Ein System, das in der Lage wäre, andere Satelliten im Abstand von einigen tausend Kilometern anzugreifen, könnte in den neunziger Jahren möglich sein. Im Weltraum stationierte ABM-Systeme könnten in den neunziger Jahren erprobt werden, würden allerdings wahrscheinlich nicht vor der Jahrhundertwende einsatzbereit sein. Seit Anfang �Seit Anfang der sechziger Jahre haben die Sowjets ihre Anstrengungen bei der Foto- und Elektronikaufklärung im Weltraum ständig verstärkt. Jedes Jahr werden mehr als 50 dieser Satelliten gestartet, um die Streitkräfte mit täglichen Informationen auf dem Laufenden zu halten. Das Raumfahrtprogramm des sowjetischen Militärs spiegelt zudem die immer stärkere Nutzung des Weltraums für weltweite Überwachung und Vorwarnung wider. Durch diese im ,feltraum stationierten Systeme haben die Sowjets einen erheblichen Teil der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unter Beobachtung. Die Überwachungssatelliten umfassen ein System, mit dem Abschüsse von Interkontinentalraketen entdeckt werden können, sowie Meeresüberwachungssysteme wie die beiden atomangetriebenen Satelliten, die während ihres Funktionsendes und ihres Wiedereintritts in die Erdatmosphäre 1978 und Anfang 1983 weltweiten Alarm hervorriefen. Die sowjetischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Beobachtung werden allen Erwartungen zufolge zu einem Mehrfachsatellitensystem der Aufklärung, Beobachtung und Angriffswarnung gegen ballistische Raketen strategischer wie nichtstrategischer Art und möglicherweise auch gegen Bomber führen. Die Sowjets verstärken auch ihren Einsatz von Weltraumsystemen zum Zweck von Kommando, Kontrolle und Kommunikation. Seit dem Start ihres ersten Fernmeldesatelliten Mitte der sechziger Jahre hat die UdSSR ihre Programme für Kommunikationssatelliten zur Unterstützung ihrer politischen Führung sowie ihrer militärischen, diplomatischen und nachrichtendienstlichen Missionen verbessert und ausgeweitet. Die Sowjets führen eine ehrgeizige Ausweitung ihres Kommunikationssatellitenprogramms durch, das ihre weltweite Kommando-, Kontroll- und Kommunikationskapazität beträchtlich verbessern wird. Im Lauf der nächsten zehn Jahre werden die Sowjets eine noch fortgeschrittenere Serie von Kommunikationssatelliten entwickeln und dislozieren, von denen einige, von bemannten Kommando- und Kontroll Plattformen in Erdumlaufbahn - 6 - �in Erdumlaufbahn übermittelte Daten weitergeben könnten. Die Weltraumaktivitäten des amerikanischen Verteidigungsministeriums Gestatten Sie mir, nun auf unsere eigenen Aktivitäten einzugehen. Im Dienst unserer nationalen Sicherheit beschafft und betätigt das Verteidigungsministerium Weltraumsysteme und betreibt weltraumbezogene Forschung und technologische Entwicklungsprojekte. Wie erwähnt, bringt die sowjetische Entwicklung einer einsatzfähigen AntiSatellitenkapazität die Möglichkeit mit sich, daß der Weltraum zu einem feindlichen Umfeld wird. Aus diesem Grund bestimmt die Weltraumpolitik des Verteidigungsministeriums, daß die militärischen Weltraumsysteme, einschließlich der wesentlichen Bodenelemente wie der Objekte im Weltraum, auf ihrer Erdumlaufbahn so entworfen, entwickelt und betrieben werden, daß ihre Überlebensfähigkeit und ihre Dauerhaftigkeit verstärkt werden. Seit 1977 ist es die Politik der Vereinigten Staaten, die Entwicklung einer einsatzfähigen, nichtnuklearen Antisatellitenkapazitat zu verfolgen. Wenn wir eine glaubwürdige Vergeltungskapazität besitzen, dann sind wir besser in der Lage, vor Angriffen gegen unsere Weltraumsysteme abzuschrekken. Wir sind derzeit Signarstaat von wenigstens drei Verträgen, die gewisse militärische Aktivitäten im Weltraum berühren: Dem Weltraumvertrag, dem Teil Verbotsabkommen für Nuklearversuche und dem Raketen-Abwehrraketenvertrag (ABM-Vertrag). Unsere vertraglichen Verpflichtungen umfassen: - Haftung bei Schäden durch Tätigkeiten im Weltraum; - Aufrechterhaltung des sicheren Zugangs zum Weltraum und zu Operationen in ihm; - Nichteinmischung in - 7 - �- Nichteinmischung in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung (ABM-Vertrag, SALT I, SALT II). - Der Weltraumvertrag verbietet außerdem die Errichtung von Militärstützpunkten, von militärischen Installationen und Befestigungen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sowie die Erprobung jedweder Waffentypen sowie das Abhalten von militärischen Manövern daselbst. Dieser Vertrag verbietet außerdem das Einbringen in die Erdumlaufbahn, die Installation auf dem Mond oder anderen Himmelskörpern oder die Stationierung im Weltraum von jedwedem Objekt, das Atomwaffen oder irgend andere "Waffen der Massenvernichtung" trägt. Die Erprobung oder das Einbringen von Waffen, die konventionelle Explosivstoffe mit sich führen, in eine Erdumlaufbahn ist nicht verboten. - Der ABM-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von weltraumgestützten ABM-Systemen und Teilen davon (Artikel V ) . Sollte eine zukünftige Technologie neue ABM-Systeme hervorbringen, die "sich auf andere physikalische Prinzipien stützen" wie etwa Laser- oder Teilchenstrahlen gegenüber jenen, die in den derzeitigen Systemen verwendet werden - so die Übereinkunft, so würde in Einklang mit den Zusatzbestimmungen des Vertrags eine Begrenzung solcher Systeme vor ihrer Dislozierung erörtert werden. Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Worte über die Initiative des Präsidenten auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung sagen. Der Präsident hat beschlossen, daß wir ein Programm in Angriff nehmen, das der sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen begegnet, die defensiven Charakter haben. Er ordnete eine umfassende und intensive Anstrengung an, um ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm in Richtung auf das Ziel zu entwerfen, die Bedrohung aus der Welt zu schaffen, die die Atomraketen darstellen. Diese Entwicklung könnte - ja, sollte - durch Rüstungskontrollmaßnahmen vervollständigt werden. In Einklang �In Einklang mit der Entscheidung des Präsidenten hat das Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit anderen Behörden eine doppelte Anstrengung angeregt: Einerseits die Erforschung und die Klassifizierung entsprechender Technologien, andererseits die Entwicklung und Festlegung von politischen und strategischen Optionen. Uns geht es nicht um ein einziges System des Abfangens und der Verteidigung gegen jedweden Raketenangriff. Unsere Forschung richtet sich auf die Analyse eines Verteidigungsnetzwerkes - einer Reihe von Systemen, die sich nicht notwendigerweise auf die gleichen technischen oder physikalischen Prinzipien stützen-, das in seiner Gesamtheit für uns und unsere Verbündeten eine wirksame Verteidigung gegen Atomraketen bietet. Wir sind uns der Tatsache voll bewußt, daß es sich hierbei um eine langfristige Anstrengung handelt, deren Früchte möglicherweise erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehen. Da es sich um eine solche langfristige Anstrengung handelt, müssen wir uns - wie der Präsident erklärt hat - darüber im klaren sein, daß wir uns in der Zwischenzeit auch weiterhin auf die Abschreckung verlassen müssen, um den Frieden zu bewahren. Wir müssen - und wir wollen - auch weiterhin vertraglich vereinbarte Verringerungen bei den Kernwaffen verfolgen, die ausgewogen und verifizierbar sind. Da unsere Suche nach defensiven Technologien das Ziel hat, die Bedrohung durch die ballistischen Raketen zu vermindern, steht sie in vollem Einklang mit den Rüstungsverringerungsanstrengungen, die wir derzeit bei den START-Verhandlungen verfolgen. Sie unterstützt jene Anstrengungen, indem sie die Aussicht bietet, daß die Wirksamkeit und die Rolle der ballistischen Raketen in Zukunft deutlich verringert wird. Die Initiative des Präsidenten ist natürlich auch in völliger Übereinstimmung mit den bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen. Während der ABM-Vertrag zwar die Entwicklung, die Erprobung oder die Dislozierung von ABM-Systemen verbietet, so erlaubt er - 9 - �erlaubt er doch die Forschung. Das Wesentliche der Entscheidung des Präsidenten hinsichtlich der strategischen Verteidigung besteht in meiner Sicht darin, daß sie andere Wege eröffnet, um den Frieden im Atomzeitalter zu wahren. Die Nachfolger von Präsident Reagan - im nächsten Jahrzehnt oder im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts - sollten ihre Optionen nicht durch die strategischen Vorstellungen eingeengt wissen, die in den siebziger Jahren Mode waren. Unsere strategische Planung war viel zu sehr durch den Gedanken eingeschränkt, daß Defensivsysteme schlecht seien und wir für unbegrenzte Zeit in eine Konfrontation der allgewaltigen, offensiven Raketenstreitkräfte eingebunden sein könnten und müßten. Wir schulden es der nächsten Generation, entschlossen die Suche nach besseren Alternativen aufzunehmen. + + + ++ - 10 - �22 25. Mai 1983 UNANNEHMBARE EINMISCHUNG: "AKTIVE MASSNAHMEN" DER SOWJETS von Lawrence S. Eagleburger Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der "NATO REVIEW" Seit einiger Zeit ist der sowjetische Begriff "Aktive Maßnahmen" Aktivnyye Meropriyatiya - in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Dieser Begriff schließt eine ganze Reihe von Techniken der Irreführung ein - wie sogenannte Frontgruppen (d.h. Gruppen, die nach außen nicht als kommunistisch erscheinen), Falschinformationen, Fälschungen, Pressemanipulation und sogenannte Einflußagenten (d.h. politische Einflußnahme). All das gehört routinemäßig zur Außenpolitik der Sowjetunion. In keiner anderen Sprache läßt sich die Bedeutung des Begriffs "aktive Maßnahmen" "Active Measures" - genau wiedergeben. Am nächsten kommt vielleicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kommt vielleicht der Begriff "psychologische Kriegführung" aus dem Zweiten Weltkrieg. Aktive Maßnahmen werden gegen praktisch alle Länder außerhalb des Sowjetblocks angewandt - Länder wie Nordkorea und China sind ebenso Ziel dieser Maßnahmen wie NATO-Länder. Zur Illustration nur einige wenige Beispiele solcher Tätigkeiten, die in der Öffentlichkeit bekannt wurden: - Ein sowjetischer Botschafter wurde 1980 aus Neuseeland ausgewiesen, nachdem er dabei ertappt worden war, daß er der dortigen moskautreuen kommunistischen Partei Geld gab. - Ein französischer Autor und Journalist wurde verurteilt, weil er fast 20 Jahre lang als sowjetischer Einflußagent tätig war. - Eine großangelegte Falschinformationskampagne in den Medien wurde unternommen, um die von den Vereinigten Staaten geförderten Bemühungen zur Lösung des Namibia-Konflikts zunichte zu machen. - Allein 1982 wurden über ein Dutzend Fälschungen - meist von amerikanischen Dokumenten oder Schreiben - aufgedeckt. - Eine Kampagne in den Medien - z.T. mit heimlich untergeschobenen Berichten und Fälschungen - sollte den Eindruck erwecken, die Vereinigten Staaten hätten den Staatsstreichversuch im Novembe 1981 auf den Seychellen unterstützt. - Rundfunkstationen gaben vor, für oppositionelle politische Fraktionen in China und im Iran zu sprechen, sendeten aber in Wirklichkeit von unbekannten Orten in der Sowjetunion aus. - 2 - �Aus der Sicht des Fachmanns Die obige Liste von öffentlich bekanntgewordenen aktiven Maßnahmen ließe sich lange fortsetzen, aber den Geheimdiensten in der ganzen Welt sind noch sehr viel mehr Fälle bekannt, die die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, entweder weil empfindliche Quellen nicht bloßgestellt werden sollen oder weil politische oder diplomatische Überlegungen gegen eine Veröffentlichung sprechen. Aktive Maßnahmen sind auch kein neues Mittel im politischen Repertoire der Sowjets. Schon in den zwanziger Jahren infiltrierten politische Agenten der Sowjets russische Emigrantenorganisationen und brachten sie zum Streit untereinander. In den dreißiger Jahren manipulierten sowjetische Agenten eine ganze Reihe von Frontgrupper.. in denen die Hand Moskaus geschickt verborgen blieb, bis es im August 1939 zum Hitler-Stalin-Pakt kam. Zu jener Zeit sprach ein altgedienter Organisator in der Komintern, Willi Mlinzenberg, von diesen Gruppen zynisch als "Klubs der Unschuldigen". Eine sowjetische Falschinformationskampagne bald nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die Vereinigten Staaten der "bakteriologischen Kriegführung" im Korea-Krieg zu beschuldigen. Gelegentlich erhalten wir einen kleinen Einblick in die aktiven Maßnahmen von sowjetischer Seite. Eine solche Gelegenheit bot sich, als der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewtschenko überlief, der von 1975 bis 1979 die aktiven Maßnahmen in Japan koordinierte - offiziell als Korrespondent für die Zeitschrift "Neue Zeiten" tätig - und eine Zeitlang der Stellvertretende Leiter der KGB-Gruppe für aktive Maßnahmen in Japan. Lewtschenko beschreibt in seinen vor einiger Zeit veröffentlichten Aussagen vor dem amerikanischen Kongreß mehrere erfolgreiche Fälschungen und Falschinformationen. Er erklärt, daß der KGB in den siebziger Jahren die Politik in Japan durch zahlreiche Einflußagenten beeinflußt hat, einschließlich eines früheren Kabinettsministers, Mitgliedern des - 3 - �Mitgliedern des Parlaments und prominenter Journalisten. Nach Schätzungen Lewtschenkos hat der Resident des KGB in Tokio im Jahr einige hundert Anweisungen für aktive Maßnahmen erhalten. Von diesen ist es nach Lewtschenko gelungen, etwa ein Drittel erfolgreich durchzuführen. Ein weiterer Überblick bietet die Aufdeckung der heimlichen Beziehungen zwischen dem KGB und dem Autor und Journalisten Arne Herloev Petersen durch dänische Behörden. Im ~ommer 1981 gaben die Sowjets Petersen das Geld, für das dieser eine Reihe von Anzeigen aufgab, in denen dänische Künstler ihre Unterstützung für eine Nordische Kernwaffenfreie Zone zum Ausdruck brachten. In einem anderen Fall überbrachte Petersen der nordkoreanischen Botschaft außenpolitische Dokumente, die ihm die sowjetische Botschaft lieferte und die er auf Anweisung der Sowjets als v i einer amerikanischen Quelle stammend deklarierte. In einem weiteren typ-sehen Zug der Falschinformation veröffentlichte Petersen eine Broschüre, in der er die britische Premierministerin Margaret Thatcher angriff. Den Text dieser Broschüre erhielt er jedoch von der sowjetischen Botschaft. Wie in der dänischen Stellungnahme zu diesem Fall erklärt wird, war es für diese Anstrengungen zur Beeinflusssung der öffentlichen Debatte typisch, daß die sowjetische Herkunft verheimlicht wurde, um ihre Wirksamkeit nicht zu verringern. Als Geheimkontakt Petersens wurde der KGB-Offizier Wladimir Merkulow - Zweiter Sekretär an der Sowjetbotschaft in Kopenhagen - enttarnt und ,n Oktober 1981 als persona non grata aus Dänemark ausgewiesen. Großer bürokratischer Unterbau Die aktiven Maßnahmen werden von einem Unterbau in der UdSSR getragen. Das geheime ist der Dienst A des Ersten Chefdirektorats KGB. Im Außendienst kann jeder KGB-Offizier Durchführung aktiver Maßnahmen herangezogen - 4 - großen organisatorischen Organ der aktiven Maßnahmen (Auslandsgeheimdienst) des oder Geheimagent für die werden, und in den größeren �den größeren KGB-Residenzen, wie in Tokio, gibt es Spezialgruppen, die sich mit diesen Geheimoperationen befassen. Die Techniken aktiver Maßnahmen sind integraler Bestandteil der Ausbildung aller KGB-Offiziere. Bei der Ausarbeitung dieser Operationen arbeitet der Dienst A eng mit der Internationalen Abteilung und der Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zusammen. Andere Elemente ues sowjetischen Apparates, wie Zeitschriften, Rundfunkstationen, und die amtliche Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot, werden je nach Bedarf herangezogen. Die Internationale Informationsabteilung überwacht die sowjetische Propagandatätigkeit im Ausland und ist damit von entscheidender Bedeutung für die Durchführung aktiver Maßnahmen. So verbreitet beispielsweise die sowjetische Propagandamaschinerie üblicherweise irreführende oder tendenziöse Berichte, die von Agenten des KGB in der ausländischen Presse untergebracht worden waren. Diese Technik erlaubt es den sowjetischen Propagandisten, Falschinformationen die größte Verbreitung zu verschaffen, deren angebliche Echtheit kaum in Zweifel gestellt wird, da sie ja aus ausländischen - und daher ganz offensichtlich unvoreingenommen - Presseorganen stammen. Die Propagandaorgane unterstützen die Durchführung aktiver Maßnahmen auch dadurch,daß sie Themen der Kampagnen der Frontgruppen laut hinausposaunen. Publikationen wie "New Times" (Neue Zeiten) stehen ebenso voll im Dienst der Sache wie Radio Moskau und der angeblich nichtamtliche Sender Frieden und Fortschrift. Die Internationale Abteilung ist zuständig für die Verbindung zu den kommunistischen Frontorganisationen im Ausland. Sie insinuiert oder befiehlt kommunistischen Parteien im Ausland, politische und propagandistische Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Kampagnen aktiver Maßnahmen durchzuführen. Frontgruppen, wie die verschiedenen sowjetischen Freundschaftsgesellschaften, die Solidaritätsorganisation afro-asiatischer Völker - 5 - �afrc asiatischer Völker und der Weltgewerkschaftsbund werden über die entsprechenden sowjetischen Organisationen durch die Internationale Abteilung kontrolliert. Eine Frontorganisation, der Weltfriedensrat (WPC), wurde aus Frankreich und ös^rreich wegen Tätigkeiten gegen das Gastland ausgewiesen. Schließlich gelang es ihm 1957, in Helsinki ein Hauptquartier zu errichten. Seit über 30 Jahren sind die Stellungnahmen des Weltfriedensrates zu internationalen Fragen im^er wieder deckungsgleich mit dem Standpunkt der Sowjetunion: Der Weltfriedensrat hat die früheren militärischen Interventionen der Sowjets in Ungarn und in der Tschechoslowakei ebenso gebilligt wie die sowjetische Invasion und Besetzung /""ghanistans. Die Unterstützung sowjetischer Aggressionen hat den Weltfriedensrat nicht abgehalten, bei einer Reihe von "Friedens"-Bewegungen als sowjetisches trojanisches Pferd zu dienen - angefangen von dem Stockholmer Appell zum "Verbot der Bombe" im Jahre 1950 über die Kampagne gegen die "Neutronenbombe" im Jahre 1977 bis zur heutigen Agitation gegen die INF-Modernisierung. Da der Großteil der Mittel des Weltfriedensrates aus sowjetischen Quellen kommt, haben die Anhänger einiger nichtkommunistischer Friedensbewegungen praktisch indirekt sowjetische Unterstützung angenommen, indem sie die Mitwirkung des WPC bei ihren Tätigkeiten akzeptiert haben. Es ist bedrückend, daß Moskau in der Lage ist, sich in die öffentliche Debatte im Westen über diejenigen Verteidigungsmaßnahmen einzumischen, die notwendig sind, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, und das noch mit Hilfe so durchsichtiger Medien wie des Weltfriedensrates. Die Wirkung aktiver Maßnahmen Wie wirksam sind die aktiven Maßnahmen? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist nicht nur unmöglich, ein kontrolliertes Experiment durchzuführen, sondern die in den aktiven Maßnahmen innewohnende Täuschung - 6 - �innewohnende Täuschung erschwert jede Beurteilung. Im übrigen werden aktive Maßnahmen nicht für sich allein angewandt, sondern koordiniert mit anderen Elementen der sowjetischen Außenpolitik, wie diplomatischen, handelspolitischen, informationspolitischen und militärpolitischen Tätigkeiten. Es ist nicht leicht, den Beitrag der aktiven Maßnahmen zum Gesamtergebnis isoliert darzustellen. Daß die sowjetische Führung an die Wirksamkeit glaubt, liegt auf der Hand. Es bedarf eines großen Aufwandes an Menschen und Geld, um eine weltweite Infrastruktur von Frontorganisationen und Agenten für aktive Maßnahmen aufzubauen und zu betreiben. Wir gehen davon aus, daß die sowjetische Kampagne gegen die "Neutronenbombe" - die die Sowjets als eine ihrer erfolgreichsten betrachten - rund 100 Millionen Dollar gekostet hat. Aus sowjetischer Sicht war dieses Geld gut angelegt. Es ist der UdSSR gelungen, die öffentliche Debatte über dieses Thema in ihrem Sinn zu beeinflussen und die Aufmerksamkeit von der massiven sowjetischen Bedrohung der Sicherheit Europas durch die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes abzulenken - eine Bedrohung, der die Waffen mit verstärkter Strahlung (Neutronenwaffe) so wirksam begegnen kann. Aber abgesehen von den finanziellen Kosten sind die Sowjets auch bereit, Prestige und guten Willen aufs Spiel zu setzen, da ihre Beteiligung an aktiven Maßnahmen zwangsläufig immer wieder ans Tageslicht kommen muß. Dieser indirekte Preis, den die Sowjets bezahlen müssen, geht über eine momentane Verärgerung hinaus. Auf lange Sicht erhöhen diese fiachenschaften zur Täuschung und Manipulation die Enttäuschung über da: sowjetische Modell. Auch wenn die Sowjets offensichtlich glauben, daß das Spiel den Einsatz wert sei, sollten wir doch versuchen, zu einem eigenen unabhängigen Urteil zu kommen. Aktive Maßnahmen sind keine Wundermittel, und es ist keineswegs so, daß die ganze Welt nach einer heimlichen sowjetischen Pfeife tanzt. Moskau beherrscht die politischen Prozesse in den westlichen Demokratien nicht. Trotzdem sind die beharrlichen Versuche der Sowjets, unser politi- - 7 - �unser politisches Geschehen zu beeinflussen, nicht immer ohne Wirkung. Dies gilt besonders, wenn aktive Maßnahmen der Sowjets darauf ausgerichtet sind, die ernsthaften Besorgnisse nichtkommunistischer Kritiker der amtlichen Politik westlicher Regierungen aufzublähen und in die richtigen Kanäle zu lenken. Solche Bemühungen dienen weiter dazu, interne Spaltungen in unseren Gesellschaften zu verschärfen - ein altes sowjetisches Ziel. In den Entwicklungsländern ist die Wirkung größer. Die dortigen Regierungen - oft instabil, wirtschaftlich unter Drucl und ohne bewährte politische Institutionen - sind der heimlichen Manipulation gegenüber anfälliger. Abgesehen von dem gelegentlichen Beitrag aktiver Maßnahmen zu den Bemühungen, eine Moskau hörige Regierung an die Macht zu bringen, tragen diese Techniken dazu bei, die Unsicherheit legitimer Regierungen zu erhöhen und die Aufmerksamkeit ihrer Führer von ihrer Hauptaufgabe - der Entwicklung abzulenken. Der zerbrechliche Zustand der freien Presse in vielen Ländern und die einfache Tatsache, daß Journalismus in den weniger entwickelten Ländern oft ein wenig einträglicher Beruf ist, bietet gute Ansatzpunkte für sowjetische Manipulationen. Steter Tropfen höhlt den Stein In Industrieländern wie in Entwicklungsländern haben, abgesehen von dem Erfolg oder Mißerfolg bestimmter aktiver Maßnahmen, diese eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften. Die Verwirrung, die durch Manipulation der Medien, Fälschungen, gezielte Gerüchte, gefälschte Quellenangaben von Rundfunksendungen und die Tätigkeit von Einflußagenten hervorgerufen wird, kann mit der Zeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Institutionen und Prozesse untergraben. Angesichts dessen - 8 - �Angesichts dessen, was die Geschichte bisher gezeigt hat, und aufgrund des großen bürokratischen Apparates, der hinter diesen Tätigkeiten steht, dürfen wir nicht davon ausgehen, .aß sich das sowjetische Programm der aktiven Maßnahmen nach Schwankungen des internationalen Klimas richten wird. Sie ließen beispielsweise auf dem Höhepunkt der Entspannungsperiode in den siebziger Jahren nicht merklich nach. Die Anwendungen dieser offensiven Techniken, die Ländern schaden sollen, die die Sowjets als Gegner ansehen, sind eher ein Hinweis auf den Grad der unterschwelligen Feindseligkeit. Die aktiven Maßnahmen müssen ein Anlaß zur Sorge für das Bündnis sein. U^ekehrt würde die Einstellung dieser Tätigkeiten ein wesentliches Hindernis für bessere Beziehungen beiseite räumen. Bevor wir uns der Frage zuwenden, wie wir den aktiven Maßnahmen der Sowjets begegnen können, ist es angebracht, über eine Haltung zu sprechen, die nach Auffassung der amerikanischen Regierung wenig nützlkch ist. Gemeint ist die "Na-wenn-schon"-Reaktion auf sowjetische aktive Maßnahmen, die meist in solchen Formulierungen zum Ausdruck kommt: "Wir alle wissen, daß die Sowjets schmutzige Tricks anwenden, das ist nichts Neues. Warum sollen wir uns also darüber aufregen?" Das heiß' nichts anderes, als daß es naiv wäre, sich wegen solcher Tätigkeiten Sorgen zu machen, da sie ein unabänderliches, aber triviales Element des internationalen Verhaltens der Sowjets darstellen. Diese Einstellung bedeutet ein voreiliges Urteil über die Frage der Bedeutung sowjetischer aktiver Maßnahmen, und da man die Bedeutung von vornherein bestreitet, steht sie einer realistischen Beurteilung im Wege. Aktive Maßnahmen beinhalten per definitionem Täuschung, und ihre Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit sind von Zeit zu Zeit und von Ort zu Ort unterschiedlich. Nur eine sorgfältige Untersuchung kann zu einem ausgewogenem Urteil führen. Eine Verniedlichung des Problems gefährdet die notwendigen Anstrengungen, um die Wirksamkeit sowjetischer aktiver Maßnahmen einzudämmen . Es lohnt - 9 - �Es lohnt sich, einen Blick auf die deutliche Unausgewogenheit der Lage in Ost und West bezüglich aktiver Maßnahmen zu werfen. Das straff kontrollierte politische System der Sowjets läßt wenig Raum für heimliche Manipulationen. Es würde Einflußagenten wohl kaum gelingen, in die Strukturen des "demokratischen Zentralismus" einzudringen und diese fehlzuleiten. Die kontrollierte Presse der UdSSR bietet kaum Möglichkeiten für einen Einfluß von außen. Westliche Gesellschaften sind dagegen für alle möglichen politischen Einflüsse offen - einschließlich jener, die in trügerischer Absicht im Dienste der sowjetischen Außenpolitik eingebracht werden. In den Ländern des Westens unterliegen die Durchführungen der meisten aktiven Maßnahmen nicht einmal strafrechtlicher Verfolgung - aus Angst, damit könnten der legitimen politischen Betätigung Grenzen gesetzt werden. Und wenn im übrigen eine heimliche Bemühung in der totalitären Gesellschaft der Sowjetunion fehlschlüge, dann gäbe es - im Gegensatz zum Westen - keine politische Opposition, die sich die Verlegenheit der Machthaber zunutze machen könnte, und eine gehorsame Presse würde der Öffentlichkeit eine solche Schande vorenthalten. Die Antwort auf jene berühmte Reaktion, "das tun doch alle", ist, daß aktive Maßnahmen ein Gebiet sind, auf dem der Westen nicht effektiv konkurrieren kann. In Demokratien - ganz sicherlich in den Vereinigten Staaten - sind alle Meinungen, auch solche, die für Standpunkte eintreten, die den Standpunkten von ausländischen Gegnern entsprechen, vom Gesetz unbedingt und völlig geschützt. Bemühungen, Interventionen durch aktive Maßnahmen einzudämmen, sollten sich, außer in Fällen ungesetzlicher Handlungen zugunsten einer ausländischen Macht, auf ausländische Einflußagenten konzentrieren und nicht auf eigene Staatsbürger, die exotische Meinungen vertreten. Wir betrachten sogar die freie Konkurrenz der Ideen - woher sie auch stammen mögen - nicht nur als einen fundamentalen Anziehungspunkt unserer Gesell" schaften, sondern auch als das Lebenselixier demokratischer Kraft. Daß die Sowjetunion und ihre Stellvertreter zu aktiven Maßnahmen greifen, ist ein stillschweigendes Eingeständnis ihrer Schwäche. Weil eben ihre Ideolo- - 10 - �ihre Ideologie nicht aus sich selbst überzeugen kann, müssen sie im Wettbewerb in der internationalen Arena so stark zu Täuschung und psychologischer Kriegführung greifen. Notwendigkeit beharrlicher Antwort Die vernünftigste Reaktion auf die aktiven Maßnahmen der Sowjets ist, daß wir ausgewogen bleiben. Es wäre sicherlich ebenso unklug, die Bedrohung zu ignorieren als von der Vorstellung einer ganz großen sowjetischen Verschwörung besessen zu sein, die unsere wichtigen politischen Prozesse manipuliere. Wir dürfen nicht vergessen, daß aktive Maßnahmen nur ein Aspekt unserer komplexen Beziehung zur Sowjetunion sind. Grundlage einer vernünftigen Antwort auf aktive Maßnahmen muß sein, daß wir das Problem erkennen. Dazu gehört die Sammlung und Analyse von reT levanten Informationen. Das ist keineswegs nur eine Sache der Geheimdienste, da die aktiven Maßnahmen sowohl politische als auch psychologische Aspekte haben. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß aktive Maßnahmen über Landesgrenzen hinweg wirken. Eine Fälschung, die den Interessen eines bestimmten Landes schaden soll, kann auf der anderen Seite des Globus auftauchen. Falschinformationskampagnen zielen auf die Medien vieler Länder. Diese und andere Probleme sind jedoch keine unüberwindlichen Hindernisse für ein viel besseres Verständnis des weltweiten Musters der aktiven Maßnahmen. Wir müssen nur unsere Antennen richtig auf die Herausforderung ausrichten. Da die Sowjets die aktiven Maßnahmen zu einem regulären Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben, müssen wir de. Ganze als ein langfristiges Problem betrachten. Plötzliche Begeisterung, ihre schmutzigen Tricks aufzudecken, gefolgt von Zeiten der Apathie, sind keine Antwort. Eine vernünftige und wirksame Antwort muß beharrlich und anhaltend sein. Das wird am besten erreicht durch eine wachsende Aufklärung der Öffentlichkeit - 11 - �der Öffentlichkeit und einen zunehmenden Konsens über die Bedeutung dieser Tätigkeiten. Auch Regierungen haben die Pflicht, ihre Souveränität vor Verzerrungen durch aktive Maßnahmen zu schützen, indem sie die ausländischen Instrumente der Intervention enthüllen und entfernen - wie etwa den Diplomaten, der seinen Status mißbraucht, oder den ausländischen Journalisten, der als Deckadresse für Falschinformationstätigkeit dient. Aber unsere Antwort darf sich nicht auf eine wirksame Abwehr beschränken, so wichtig diese ist. Wir müssen aktiven Maßnahmen dadurch begegnen, daß wir sie öffentlich enthüllen. Das sind Krankheiten, die nur im Dunkeln gedeihen, und Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Die Regierungen sollten die Öffentlichkeit soweit wie möglich an unseren wachsenden Erkenntnissen der sowjetischen Praxis teilhaben lassen. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß solche Enthüllungen sowjetischer Manipulationen ein Höchstmaß an Genauigkeit haben müssen. Publizität dient mehreren Zwecken. Unsere Öffentlichkeit braucht die besten Informationen, um ihren demokratischen Pflichten nachkommen zu können. Darüber hinaus hilft die Erkenntnis sowjetischer Praktiken unseren Bürgern, daß sie nicht Opfer spezifischer aktiver Maßnahmen werden. Publizität schwächt auch den Anreiz für die Sowjets, da sie zunehmende Enthüllungen fürchten müssen. Umgekehrt würde einf stillschweigende Hinnahme des sowjetischen Einsatzes aktiver Maßnahmen die UdSSR zu immer kühneren Aktionen ermutigen. Zusammengefaßt kann man sagen, die Sowjetunion setzt aktive Maßnahmen in großem Umfang ein und hat einen großen bürokratischen Apparat für die Durchführung dieser Maßnahmen geschaffen. Wenn sie auch keine unmittelbare, tödliche Bedrohung des Westens darstellen, so sind die aktiven Maßnahmen doch schädlich - in welchem Ausmaß läßt sich nicht ohne weiteres feststellen. Welche Gefahr die aktiven Maßnahmen auch darstellen, ihr anhaltender Einsatz allein ist ein offensichtliches Hindernis für bessere - 12 - �für bessere Beziehungen zur Sowjetunion. Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Übergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind. So sehr wir auch wünschten, die aktiven Maßnahmen würden aus der Außenpolitik verschwinden, so müssen wir doch als Realisten mit den Folgen dieser feindseligen sowjetischen Tätigkeiten leben und sie, so gut wir können, eindämmen. + + + + + - 13 - �22 25. Mai 1983 SORGFÄLTIGE SCHWANGERENBETREUUNG BEI DIABETES - Angeborene Defekte gehen merklich zurück - - (AD) - Obgleich angeborene Defekte und Mißbildungen bei Babies diabetischer Frauen zwei- bis fünfmal häufiger als bei Babies nicht zuckerkranker Mütter zu beobachten waren, ist Diabetes heute kein Grund mehr, von einer Schwangerschaft abzuraten, "ei richtiger Betreuung der werdenden Mutter, so Dr. Larry Cousins, Gynäkologe am Klinikum der Universität Kalifornien in San Diego, und bei sorgfältiger Überwachung der Entwicklung des Kindes sei kaum mehr mit Anomalien zu rechnen. Diese betrafen in erster Linie Gehirn, Wirbelsäule, Herz, Nieren und Skelett sowie lebenswichtige Stoffwechselprozesse. Dr. Cousins macht aber besonders darauf aufmerksam, daß bei nichtdiabetischen Frauen eine Schwangerschaft Zuckerkrankheit auslösen könne* Schwangerschaftsdiabetes sei eine Folge der hormonalen Veränderungen in dieser Zeit und verschwinde in den meisten Fällen nach der Entbindung wieder. Aber die Erkrankung sei oft das Anzeichen für eine genetisch bedingte Disposition für Zuckerkrankheit und ein Signal, daß diese im späteren Lebensalter manifest werden könne. Auf jeden Fall sollten stets Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sollten stets Tests auf Schwangerschaftsdiabetes durchgeführt und eine entsprechende Behandlung eingeleitet werden. Am Universitätsklinikum in San Diego werden regelmäßig Informationsprogramme über "Schwangerschaft" und "Diabetes der Frau" angeboten, in denen u.a. Schwangerschaftsdiabetes und Risikoschwangerschaften eingehend erörtert werden. Es gibt keine klinischen Symptome dafür, daß sich bei einer Fr u Schwangerschaftsd'abetes entwickelt. Jedoch können gewisse Faktoren wie Korpulenz, familiär gehäuftes Auftreten von Diabetes, Lebensalter (älter als 25 Jahre) oder die Tatsache, daß die Schwangere bereits sehr schwere Babies von mehr als 3 800 Gramm Gewicht zur Welt gebracht hat, ein erhöhtes Risi«o bedeuten. Eine Schwangerschaft diabetischer Frauen verlangt eine besonders sorgfältige Überwachung von Mutter und Kind und Vorsorge für spezielle Maßnahmen zur Geburt. Häufig wird noch vor Ablauf der normale; 40-Wochen-Frist die Geburt künstlich eingeleitet. Laut Cousins sei bei angemessener vorgeburtlicher Betreuung zu vermeiden, daß Babies diabetischer Mütter zu groß und zu schwer werden, was die Geburt kompliziert. Die schwangeren Diabetikerinnen erhalten regelmäßige diätetische Beratung, ihre medikamentöse Behandlung ist ganz auf die jeweiligen individuellen Gegebenheiten zugeschnitten. Auch werden die Frauen gründlich darin unterwiesen, zu Hause den Blutzuckerspiegel regelmäßig zu kontrollieren. Für die Untersuchung der Neugeborener steht ein Team besonders geschulter Ärzte zur Verfügung. - Eltern lernen Mund-zu-Mund-Beatmung Babies, die auf der Frühgeborenen-Intensivstation des Universitätsklinikums gepflegt werden mußten, dürfen von ihren Eltern erst dann nach Hause genommen werden, wenn diese einen Spezialkursus über Herzmassage - 2 - �über Herzmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung erfolgreich absolviert haben. Wenn Säuglinge das Leben in einer Intensivstation beginnen, haben sie gewöhnlich Untergewicht, sind nicht voll entwickelt und sehr krankheitsanfällig. Tod während des ersten Lebensjahres ist bei ihnen doppelt so häufig wie bei gesunden Babies; bei Frühgeborenen ist der sogenannte plötzliche Kindstod sogar achtmal häufiger. Entgegen anfänglicher Bedenken bei Ärzten und Schwestern, daß eine Schulung der Eltern in Wiederbelebungsmaßnahmen bei Atem- oder Herzstillstand solcher gefährdeten Babies sie noch mehr verunsichern oder verängstigen könne, erwiesen sich als völlig unbegründet. Vielmehr ist gerade dieses Programm eine wichtige psychologische Hilfe. Die Eltern haben nun die Gewißheit, im Notfall zunächst selbst das Richtige zun zu können, bis der Arzt eintrifft oder die weitere Behandlung in der Klinik gesichert ist. Im Verlauf der letzten Monate wurde im Einzugsbereich des Klinikums sieben Babies auf diese Weise das Leben gerettet. Die Methode ist speziell auf die Gegebenheiten bei dem winzigen Körper abgestellt. Die Eltern der Babies erlernen die Technik überraschend schnell und erweisen sich in der Regel in der Anwendung als sehr geschickt. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ikle: Sowjetunion bringt jährlich 100 neue Objekte in den Weltraum<br /><em>- Darlegung des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Unannehmbare Einmischung: "Aktive Maßnahmen" der Sowjets&nbsp;<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><em>Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a59890fc09cee94bc767ccf3c8d58986.pdf f2c5779eec34b34b4ba7873f62d870e2 PDF Text Text H i iTiliPT 23 1. Juni 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Sowjets sollen Rüstungsverminderungen zustimmen - Erklärung des US-Präsidenten zur Bewilligung von MX-Geldern Weinberger gibt Überblick über die amerikanische Verteidigungspolitik HINTERGRUNDMATERIAL Kernwaffen: Der Trend zeigt abwärts - Von Gregory S. Jones - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bioelektrisches Feld leitet den Hai zur Beute Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 23 1. Juni 1983 REAGAN: SOWJETS SOLLEN RÜSTUNGSVERRINGERUNGEN ZUSTIMMEN - Erklärung des US-Präsidenten zur Bewilligung von MX-Geldern - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat die Sowjetunion am 25. Mai 1983 in einer Erklärung aufgefordert, sich den USA in ihren Bemühungen um eine Rüstungskontrolle anzuschließen und gerechten und verifizierbaren Verringerungen der nuklearen Arsenale zuzustimmen. Gleichzeitig begrüßte er die Einigkeit Amerikas in Verteidigungsfragen, wie sie durch die Bewilligung von 625 Millionen Dollar für die Weiterentwicklung der MX-Rakete durch den amerikanischen Kongreß zum Ausdruck kam. Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der Senat am 25. Mai 1983 mit 59 gegen 39 Stimmen die vom Präsidenten beantragten Mittel bewilligt. Präsident Reagan gab dazu folgende Erklärung ab: Mein Gruß gilt den republikanischen und demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, die einen entscheidenden historischen Beitrag zur Sicherheit unserer Nation geleistet haben. Dank ihrer erfreut sich heute Amerika einer neuen überparteilichen Einigkeit, die uns stärker und sicherer machen kann als zuvor. Wenn wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn wir uns jetzt auf Williamsburg vorbereiten, um mit anderen Führern der freien Welt zusammenzukommen, dann kann ich mir keine erfreulichere Botschaft vorstellen, die ich ihnen bringen könnte, als die, die der Kongreß mir gerade gegeben hat: geschlossene Stimmen des Vertrauens in die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission für die Modernisieruna unserer strategischen Streitkräfte und das Weitergehen auf dem Wege zu echten Rüstungsverminderungen. In den kommenden Wochen werden die Mitglieder des Kongresses ersucht werden, ihre Stimmen von gestern und heute zu bekräftigen. Ich sichere ihnen meine volle Kooperation und Konsultation r". Ich verpflichte mich ferner, auch weiterhin in dem Streben nach einer Verringerung der nuklearen Arsenale eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten. Wir kennen die vor uns liegende Aufgabe. Wir haben unsere Einigkeit und unseren Mut gezeigt. Wir haben Grund, auf eine sicherere und friedlichere Zukunft zu hoffen. Mein tiefster Wunsch ist die schließliche Beseitigung von Kernwaffen. In diesem Geiste appelliere ich an die Sowjets, sich uns in Genf bei diesem ersten gewaltigen Schritt anzuschließen einem gerechten und verifizierbaren Abkommen, das den Stand der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten wesentlich verringert. Es ist an der Zeit für Fortschritte bei den Verhandlungen. Die Bürger der Welt wollen nichts mehr - und sie verdienen nicht weniger. + + + + + �amIE RlIK h I D l ElN2ST3 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23 1. Juni 1983 WEINBERGER GIBT ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK BONN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 30. Mai 1983 in einer Ansprache auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn die Grundlinien der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten dargelegt. Die Rede Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Ich fühle mich zutiefst durch die Einladung geehrt, vor einer so hervorragenden Gruppe führender Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und aus dem akademischen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. So viele von Ihnen verdienten eine besondere Erwähnung, da3 ich meine ganze Redezeit auf ihre Begrüßung verwenden könnte. Das werde ich nicht tun, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wie sehr ich Ihr Interesse schätze, gemeinsam die Fragen anzugehen, vor denen wir im Atlantischen Bündnis stehen. Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind heute wie für alle künftigen Generationen von größter Bedeutung ist, nämlich über die Drohung eines Atomkrieges. Seit fast 40 Jahren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �40 Jahren leben wir in einer Welt mit Kernwaffen und haben versucht, einen Weg zur Verhütung eines Atomkrieges zu finden. Und es ist uns gelungen. Aber heute stehen wir vor Entscheidungen neuer Art über Kernwaffen, und wieder fragen wir uns, wie wir auch weiterhin einen Atomkrieg verhüten können. Es ist wichtig, daß wir uns diese Fragen stellen, denn die Entscheidungen, die wir treffen werden, dürften aller Wahrscheinlichkeit nach den Kurs der Geschichte der Menschheit bestimmen. Es ist auch wichtig, daß wir - als Einzel- personen, als Nationen und als Bündnis - die verschiedenen Lösungen, die für diese Fragen angeboten werden, sorgfältig prüfen, denn wir können es uns nicht leisten, Fehler zu machen. Wenn es um die Verhütung eines Atomkrieges geht, können wir uns keinen Fehlerspielraum leisten. Wir haben in letzter Zeit genug Bilder vom Krieg gesehen und viele von uns haben zu ihren Lebzeiten viel zu viel vom Krieg selbst erlebt. Ich möchte daher lieber die Vision vom Frieden aufzeigen, auch wenn ich sie in einer unbestreitbar turbulenten Welt zu einem höchst gefährlichen Zeitpunkt unserer Geschichte anbiete. Im ersten Teil von Homers Ilias trifft Hektor sein Weib Andromache mit ihrem Kind Astyanax auf den Mauern Trojas. Erschreckt durch die Rüstung und den Helm seines Vaters beginnt der kleine Sohn zu weinen. Hektor nimmt seinen Helm ab und die Eltern lachen, als der Sohn seinen Vater erkennt; dann hebt Hektor Astyanax hoch, hält ihn über seinen Kopf und die Familie erlebt einen Augenblick gemeinsamen Friedens. Das ist ein Bild vom Leben, wie wir es uns wünschen - nicht das schreckliche Gemetzel, das sich auf den Ebenen vor Troja abspielte, ja nicht einmal den glorreichen Ruhm jener Helden, die die J ü a s preist. Der Kontrast, den uns Homer mit diesen Szenen von Krieg und Frieden zeigen will, ist so lebendig wie die Wahl, die jede Generation treffen mußte. Wir haben j �wir haben uns für den Frieden entschieden - nicht, weil wir Amerikaner oder Deutsche sind. Wir wollen Frieden, weil wir Bürger demokratischer Län- der und zivilisierte Völker sind. Gewalt anwenden. Wir werden niemals die ersten sein, die Wir lehnen den Krieg als bewußtes Instrument der Außenpoli- tik ab, weil wir ihn moralisch ablehnen. Der Krieg hindert den Menschen daran, sein Leben in der Weise zu führen, wie unsere demokratischen Regierungen es zu schützen und zu fördern berufen sind. Als zivilisierte Menschen lehnen wir den Krieg ab, weil er Soldaten und Zivilisten in gleicher Weise tötet und verstümmelt und das Leben selbst zerstört. Die Politik der amerikanischen Regierung und die Politik des NATO-Bündnisses besteht darin, vor Kriegen jeder Art, aber vor allem vor einem Atomkrieg abzuschrecken. Präsident Reagan hat es in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk so ausgedrückt: "Jene, die Amerika im Atomzeitalter regieren, und wir, die wir es heute regieren, mußten und müssen erkennen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Es ist jetzt unsere Pflicht, unser Äußerstes zu tun, um einen solchen Krieg zu verhüten. Und Präsident Reagan hat bei mehreren Gelegenheiten betont: Niemand spürt mehr als er die Notwendigkeit des Friedens. Aber Frieden ist ein Ziel. Frieden ist das, auf was wir am Ende unserer Reise hoffen; er beschreibt weder die Schritte, die wir tun müssen, noch die Wege, denen wir folgen sollten, um jenes Ziel zu erreichen. Präsident Reagan, seine Administration und die Vereinigten Staaten von Amerika sind unwiderruflich verpflichtet, gleichzeitig zwei Wege zum Frieden zu verfolgen - Abschreckung und Rüstungsverringerung, denn das sind die beiden einzigen Wege, die es gibt. Seit das Zeitalter der Kernwaffen angebrochen ist, haben die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten danach gestrebt, den Krieg zu verhüten, indem wir davor abschreckten, daß er jemals beginne. Wir besitzen Kernwaffen, um vor einem Krieg abzuschrecken - sei er konventionell oder nuklear -, der gegen uns oder unsere Verbündeten geführt werden sollte. Aber �sollte. Aber um erfolgreich vor einem Krieg abzuschrecken, müssen wir die Fähigkeit besitzen, gegen jeden potentiellen Aggressor zurückzuschlagen, und diese Fähigkeit muß erkennbar sein. ist ganz einfach: Der Gedanke, auf dem Abschreckung beruht, Es geht darum, die Kosten des Anzetteins eines Atomkrieges für einen Aggressor zu hoch anzusetzen, als daß sie durch einen möglichen Vorteil, den er zu erreichen hoffen könnte, gerechtfertigt würden. Wenn die sowjetische Führung im voraus weiß, daß ein Angriff auf die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten eine rasche nukleare Vergeltung bringen könnte, dann wird sie erst gar nicht angreifen. Sie würde davor abgeschreckt, jemals einen Atomkrieg zu beginnen. An unserer Politik der Abschreckung ist nichts Neues. Sie wird durch die politischen Prozesse der demokratischen Staaten, die sie schützt, seit mindestens 1950 gebilligt. Und - was am bedeutsamsten ist - sie funktioniert. Sie funktionierte angesichts großer internationaler Spannungen, in die die Großmächte verwickelt waren und sie hat angesichts des Krieges selbst funktioniert. Zwar hat die Politik der Abschreckung ihre zeitliche Bewährungsprobe und die Bewährungsprobe ihrer Nützlichkeit bestanden. Aber in dem Maße, in dem sich das Streben der Sowjets nach nuklearer Überlegenheit zu realisieren begann, haben sich die Dinge geändert, die wir tun müssen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die militärische Fähigkeit, die wir brauchten, um vor dem Krieg unter ganz bestimmten Bedingungen abzuschrecken, ist nicht die gleiche, die wir benötigen, um unter einer veränderten Bedingungslage vor einem Krieg abzuschrecken. Abschreckung ist ein dynamischer, kein statischer Zustand. Wenn die Abschreckung auch in Zukunft erfolgreich sein soll, dann müssen wir Schritte ergreifen, um die sowjetische Aufrüstung auszugleichen und das nukleare Gleichgewicht wiederherzustellen, das nach unserer Überzeugung den Frieden erhalten hat. Wenn wir jetzt nicht unser Arsenal modernisieren, wie die Sowjets das seit über 20 Jahren getan haben, dann hätten wir in wenigen Jahren nicht mehr die Fähigkeit zur Vergeltung. - 4 - Und ohne diese Fähigkeit �diese Fähigkeit hätten wir nicht länger die Gewähr, daß wir vor einem Krieg abschrecken könnten. Dann wäre die Sowjetunion in einer Position, uns zu bedrohen oder tatsächlich anzugreifen - in der Gewißheit, daß wir zu einer Antwort nicht mehr in der Lage wären. Wir haben in Polen, in Afghanistan, in Osteuropa und an- derswo erlebt, daß die Führung der Sowjetunion nicht zögert, Schwäche auszunützen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die sowjetischen Führer denken, sie könnten einen Atomkrieg mit uns anfangen und ihn gewinnen oder uns mit der Androhung eines Atomkrieges erpressen - im Wissen, wir wären gezwungen, uns ihren Forderungen zu beugen. Das bringt mich auf den gleichermaßen wichtigen Weg zum Frieden - ausgehandelte Rüstungsverringerungen. Wir sind uns im klaren, daß es nicht leicht sein wird, mit der Sowjetunion echte und bedeutsame Rüstungsverringerungen zu erreichen, damit wir beide weitaus niedrigere Bestände besäßen und miteinander pari stünden. Wir sind während der letzten 15 Jahre alle Zeuge der Schwierigkeiten gewesen, Rüstungskontroi labkommen zu erreichen. Es gibt zwei Schritte, um echte Rüstungsverringerungen zu erreichen: Erstens, beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln, und zweitens, beide Seiten müssen überzeugt sein, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, in Verhandlungen einzutreten. Das ist keine einfache Sache. Wir haben das zu Anfang der Carter-Administration erlebt, als Außenminister Vance mit einem Vorschlag für eine Verringerung der Kernwaffen nach Moskau reiste. Die Sowjets haben sich geweigert, überhaupt darüber zu sprechen und wir haben diese Weigerung akzeptiert. Aber im vorigen Jahr, als Präsident Reagan trotz der Proteste einiger Leute, die ihn an die Carter-Vorschläge erinnerten und warnten, die Sowjets würden nicht einmal an den Verhandlungstisch kommen, sehr viel weitreichendere Rüstungsverringerungsvorschläge anbot, willigten die Sowjets ein, zu verhandeln. Heute sitzen die Sowjets mit uns in Genf am Verhandlungstisch und sprechen über die Verringerung und schließliche Beseitigung der bedrohlichsten und de- �bedrohlichsten und destabilisierendsten nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa - der landgestützten Raketen, vor allem der mobilen sowjetischen SS-20-Rakete. Und sie kommen auch in Genf mit uns zusammen, um über wesent- liche Verringerungen unserer strategischen Nuklearstreitkräfte zu sprechen. Dieser Wandel in der Haltung der Sowjets ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß sie jetzt Anreize für Verhandlungen haben. Die von der NATO ge- plante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern in Europa hat der Sowjetunion eindeutig einen Anreiz geboten, über Verringerungen der nuklearen Mittel Streckensysteme zu verhandeln. Und die Pläne der Vereinigten Staaten für die Modernisierung unserer strategischen Nuklearstreitkräfte haben der Sowjetunion einen Anreiz geboten, über Verringerungen unserer strategischen Nuklearstreitkräfte zu verhandeln. Aber sich zu Verhandlungen zusammenzusetzen, ist nur der erste Schritt. Der zweite besteht darin, die Verhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Abkommen abzuschließen, die die Zahl der Kernwaffen auf beiden Seiten wesentlich verringern und die ausreichende Mittel der Verifikation enthalten - die Gewähr, daß beide Seiten sich an die Bestimmungen der Abkommen halten. Die gegenwärtig geführten Verhandlungen werden nicht die von uns gewünschten Ergebnisse bringen, wenn die Sowjets keinen Anreiz haben, zu Abkommen zu gelangen. Darum müssen wir unser Programm zur Wiederherstellung unserer Verteidigung, nicht der Überlegenheit, fortsetzen. Wenn wir jetzt, noch vor der, von der NATO geplanten Dislozierung von Mittelstreckenraketen oder vor der Modernisierung der strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten Halt machen würden, dann würden wir damit den Sowjets ein deutliches Signal geben. Wir würden ihnen damit sagen, daß sie keinen Grund hätten, mit uns zu einer Übereinkunft zu gelangen, ihre Waffen zu verringern, weil wir einseitig auf die Waffen verzichtet hätten, die sie am meisten fürchten. Warum sollten sie dann gleichzeitig mit uns ihre Streitkräfte ändern, d.h. verringern wollen? Wenn wir zuließen, daß das gegenwärtige Ungleichge- wicht zu ihren Gunsten fortbesteht, dann hätten die Sowjets nicht den geringsten Anreiz, die großen und bilateralen Verringerungen vorzunehmen, die �vorzunehmen, die wir haben müssen, v/enn wir die heute bestehende Gefahr verringern wollen. Aus diesen Gründen haben wir in der NATO beschlossen, unsere Nuklearstreitkräfte zu modernisieren und das nukleare Gleichgewicht wieder herzustellen - nicht, weil wir eine Aufrüstung um der Aufrüstung willen wollen oder weil wir glauben, ein Atomkrieg könne gewonnen werden. Wir unternehmen diese Schritte, weil wir der Überzeugung sind, daß sie, indem sie diese schrecklichen Gleichungen ausgeglichen halten, unsere Fähigkeit stärken werden, vor dem Krieg abzuschrecken. Ich gebe zu, daß die Abschreckung ein Weg ist, der schwer zu gehen ist - es ist ein unbequemer Weg zur Erhaltung des Friedens. Aber die Abschreckung hat während der letzten 38 Jahre funktioniert und sie funktioniert auch heute. Damit ist die Aufrechterhaltung der Abschreckung - so schwierig das auch sein mag - nicht nur ein politisches Gebot, sie ist auch ein moralisches Gebot. Aber gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und die NATO einen zweiten Weg zum Frieden verfolgen und im gesamten Waffenbereich auf echte, bedeutsame und verifizierbare Rüstungsverringerungsabkommen mit der Sowjetunion drängen. Ich bringe Ihnen heute eine Botschaft von Präsident Reagan - eine feierliche Verpflichtung, der wir uns alle anschließen: ich selbst, wie auch Außenminister Shultz und die ganze amerikanische Regierung. Sie lautet, daß Präsident Reagan persönlich und zutiefst der Verringerung der Kernwaffen verpflichtet ist. Rü'stungsverminderung und Aufrechterhai tung der Abschreckung wiegen in seinem Denken gleich schwer. Und er wird alles in seiner Macht Stehende tun, um eine beiderseitige Verringerung der nuklearen Rüstungen zu erreichen. Ich habe mit einem Bild aus der Ilias angefangen. Es gibt, wie ich meine, eine weitere Metapher in der Reaktion von Astyanax auf seinen behelmten Vater. Und - 7 - �Vater. Und zwar die, daß die jungen und vielleicht sogar die nicht mehr ganz so jungen gelegentlich nicht erkennen können, was sie eigentlich schützt. Wir sind zu alt und wie ich hoffe, zu weise, als daß wir beim Anblick unserer Beschützer zu weinen anfangen. Und wir sind zu jung, um unsere Hoffnungen der Verzweiflung oder unsere Grundsätze der Angst zu unterwerfen. j Die Ilias ist das erste große literarische Werk in einer langen , Tradition, die über die Zeiten hinweg bis zu uns reicht. Sie ist ein Buch vom Krieg, aber sie stellt den Krieg in Frage, sie stellt die Politik in Frage und sie stellt das Leben in Frage. Dieses Infrcgestellen ist eines der nobelsten Merkmale unserer Zivilisation und ist an meiner Alma mater, Harvard, unter der Rubrik "gesunde Skepsis" niedergelegt. Andere nennen es Freiheit. Wir sind es unseren Vorvätern und dem vor uns liegenden Zeitalter schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daß diese Zivilisation erhalten bleibt - und erhalten bleibt in Frieden und Freiheit. Ich danke Ihnen. + + + + + - 8 - i �23 1. Juni 1983 KERNWAFFEN: DER TREND ZEIGT ABWÄRTS - von Gregory S. Jones - Der Autor, der sich bei dem kalifornischen Forschungsunternehmen Pan Hen>-ir+TCS m-jt d e r Analyse langfristiger politischer Entwicklungen beschäftigt, verweist darauf, daß die Vereinigten Staaten seit 1967 für jede neue Kernwaffe zwei alte außer Dienst gestellt haben. Dieser Abwärtstrend, so der Autor, verringert di' Möglichkeit einer nuklearen Auseinandersetzung. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Los Angeles Times. (C) Gregory S. Jones. "Dieser Wahnsinn muß aufhören!" - das ist die Überzeugung, die im Mittelpunkt der gegenwärtigen Antiatombewegung steht und Ergebnis der weitverbreiteten Ansicht ist, daß wir uns immer mehr auf die nukleare Vernichtung zubewegen. Ein Großteil der Motivation der Bewegung für ein Einfrieren der Kernwaffen entstammt dem Versuch, diesen Trend auf- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Trend aufzuhalten und dafür zu sorgen, daß alles nicht noch schlimmer wird. Aber es sind eben doch keine Verrückten, die die Verantwortung für unsere Nuklearprogramme tragen. Veränderungen bei unseren Nuklearsystemen seit Mitte der fünfziger Jahre haben vielmehr die Möglichkeit einer Atomkatastrophe vermindert. Ein Einfrieren der Kernwaffen wäre unsinnig, denn es w;jrde uns daran hindern, uns eben jene Optionen offenzuhalten, die die Möglichkeit eines Krieges noch weiter verringern sollen. Die Meinung, daß die nukleare Vernichtung immer wahrscheinlicher werde, gründet sich zum Teil auf die Vorstellung, daß wir uns in einem atomaren Wettrüsten befanden, dessen Ergebnis eine ständige Zunahme der Anzahl und der Zerstörungskraft (der Megatonnen) der amerikanischen Kernwaffen sei. Das ist von der Wahrheit weit entfernt. Im Jahr 1980 verfügten die Vereinigten Staaten über annähernd 25 Prozent weniger Kernwaffen, als sie auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung im Jahr 1967 hatten. Das Megatonnengewicht der amerikanischen Kernwaffen betrug im Jahr 1980 etwa ein Viertel dessen des Jahres 1960. Das ist eine bedeutsame Tatsache, da das Megatonnengewicht von Kernwaffen in unmittelbarer Beziehung zu den apokalyptischen Auswirkungen eines Atomkrieges steht. Dieser Trend ist weithin unbemerkt geblieben, zum Teil wohl wegen der Tendenz, sich auf die Nuklearsysteme zu konzentrieren, die aufgestellt werden, und dabei jene zu ignorieren, uie abgebaut wurden. So sind die Vereinigten Staaten derzeit dabei, 54 alte und störanfällige TITAN II-Raketen außer Dienst zu stellen, wobei diese Tatsache bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat wie der Plan 100 MXRaketen zu bauen. So überraschend es auch klingen mag: Seit 1967 haben die Vereinigten Staaten in etwa für jede Kernwaffe, die sie ihrer Streitmacht hinzufügten, zwei Kernwaffen außer Dienst gestellt. Diese neuen Waffen sind im Durchschnitt von geringerer Reichweite, weitaus gesicherter gegenüber einer ungewollten Zündung und gegenüber mißbräuchlichem Einsatz und wurden auf viel über!ebensfähigeren Nuklearsystemen - 2 - �überlebensfähigeren Nuklearsystemen disloziert als die Waffen, deren Ersatz sie sind. Ein weiterer Grund dafür, daß der Abwärtstrend bei unseren Nuklearstreitkräften unbeachtet beblieben ist liegt darin, daß man dazu neigt, die Aufmerksamkeit auf den Zugang zu konzentrieren, während gleichzeitig die Tatsache außer acht gelassen wird, daß die Anzahl der Waffen bei allen Kategorien der taktischen wie der strategisch-defensiven Kernwaffen zurückging. Dies hat unter dem Strich zu einer Verringerung bei der Gesamtzahl aller Waffen geführt. Da zu diesen abnehmenden Kernwaffenkategorien auch jene gehören, die bei einem Atomkrieg am ehesten zum Einsatz gelangen würden, wird deutlich, daß das Militär sich in immer geringerem Maße auf Kernwaffen stützt. Die Ursachen dafür, daß man sich in immer geringerem Umfang auf Kernwaffen stützt, sind komplex und vielgestaltig. So machten es die technischen Verbesserungen möglich, daß die Wirksamkeit konventioneller Waffen erhöht wurde und diese nunmehr eine Reihe von Aufgaben erfüllen könnten, bei denen es bislang der Kernwaffen bedurft hätte. Viele Tausende von Kernwaffen bei der Luftabwehr und für den Flotteneinsatz wurden auf diese Weise ersetzt. Ein Einfrieren der Kernwaffen würde daher die Möglichkeit eines Atomkrieges sogar erhöhen, da dadurch die Tendenz zum Stillstand käme, sich in immer geringerem Maße auf Kernwaffen zu stützen. Ein Einfrieren würde auch viele konventionelle Waffensysteme behindern, da sie ja für den Einsatz von Kernwaffen verwendet werden könnten. So würde ein Einfrieren zum Beispiel die Entwicklung der Marschflugkörper verhindern, wobei doch gerade die sehr ziel genauen Marschflugkörper uns die Möglichkeit geben könnten, viele unserer weitreichenden Kernwaffen durch konventionelle Waffen zu ersetzen. Außerdem würde ein Einfrieren uns davon abhalten, die Sicherheit und die Überlebensfähigkeit unserer Kernwaffen zu erhöhen. Diejenigen, die der Meinung sind, daß - 3 - �sind, daß wir uns in einem immer hektischeren Atomwaffen-Wettlauf befinden, werden wahrscheinlich behaupten, daß die Sowjetunion früher oder später die gleichen Verbesserungen durchführen wird. Aber wenn die Sowjets viele ihrer Kernwaffen durch konventionelle ersetzen und ihre Atomwaffen sicherer und überlebensfähiger machen, so ist dies alles nur gut. Dieses Argument ist der Reagan-Administration ebensowenig vertraut wie ihren Anfiatomkritikern. Die Administration argumentiert, wir müßten unsere Streitkräfte modernisieren, bevor es ein Einfrieren geben kann. Aber genauso, wie der technologische Wandel es in der Vergangenheit möglich machte, unsere Nuklearsysteme zu verbessern, so wird künftiger technologischer Wandel Möglichkeiten bieten, sie noch weiter zu verbessern. Es ist klar, daß ein Einfrieren der Kernwarfen zu keinem Zeitpunkt sinnvoll ist. Das bedeutet nicht, daß alles, w=s in der Vergangenheit getan wurde, und alles, was für die Zukunft vorgeschlagen is + . auch notwendigerweise stets von Nutzen ist. So ist es zum Beispiel in einer Zeit, in der die Verwundbarkeit von landgestützten Raketen es für besonders angeraten erscheinen läßt, sie mobil zu machen, schwer, den Bau einer so unbeholfenen Rakete wie der MX zu rechtfertigen. Eine viel kleinere Rakete mit einem einzigen Gefechtskopf dürfte wahrscheinlich eine bessere Alternative sein. Wichtigster Punkt ist jedoch, daß keine Verrückten für die Entscheidungen über unsere Kernwaffen zuständig sind. Diese Entscheidungen werden von Männern und Frauen getroffen, die versuchen, die uns zur Verfügung stehenden Optionen so zu nützen, daß wir uns immer weniger auf Kernwaffen zu stützen brauchen und dafür über sicherere, ü^erlebensfähigere und weniger zerstörerische Systeme verfügen. Es liegt jetzt an jenen, die sich für ein Einfrieren der Kernwaffen stark machen, sich diesem Prozeß anzuschließen + + + + + - 4- �» Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 23 1. Juni 1983 BIOELEKTRISCHES FELD LEITET DEN HAI ZUR BEUTE - (AD) - Die Ergebnisse neuer Verhaltensstudien an Haien und anderen Knorpelfischen, zu denen z.B. auch Rochen und Stechrochen gehören, zeigen, daß im Nahbereich das von der Beute erzeugte bioelektrische Feld deren genaue Lokalisierung ermöglicht. Wie Adrianus J Kalmijn vom ScrippsInstitut der Universität Kalifornien in San Diego bei Untersuchungen im Labor und auf See nachweisen konnte, haben diese Meerestiere einen ganz besondere: "Spürsinn" für noch so schwache elektrische Felder. Er hilft ihnen nicht nur, die Beute exakt aufzuspüren, sondern auch, sich im Meer zu orientieren. Bei Experimenten im Meer mit Klein- und Blauhaien wurden zum Anlocken der Tiere und Auslösen von Attacken Spannungsfelder künstlich erzeugt. Die Haie reagierten bereits dann überaus empfindlich, wenn der Spannungsunterschied im Feld nur ein Fünftausendstel Mikrovolt pro Zentimeter betrug. Alle im Wasser lebenden Tiere haben ein bioelektrisches Feld. Die besondere Empfindlichkeit der Knorpelfische dafür befähigt sie selbst dann zum Aufspüren der Beute, wenn sie sich im Sand vergraben hat. Auch habe es den Anschein, so Kalmijn, daß das "elektrische Organ" diesen Tieren Informationen über die Driftströmung im Meer vermittelt. Bei Labor- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei Laborversuchen fanden z.B. Stechrochen exakt zu bestimmten Nahrungsquellen, wenn sie durch elektrische und magnetische Felder "geleitet" wurden, die den natürlichen Feldern im Meer ähnlich waren. Weitere Experimente auf See sollen nun helfen, das Ausmaß zu ermitteln, in dem Knorpelfische diese Fähigkeiten zur Orientierung in Bezug auf Meeresströmungen und als "Navigationshilfe" benutzen. Die Tiere erfassen die schwachen, niederfrequenten elektrischen Felder mit Hilfe der hochempfindlichen Sensororgane in der weit vorgezogenen Kegelschnauze, die über ein Netzwerk von Hautporen direkten Kontakt nach außen haben. Während zahlreicher Experimente steuerten Haie direkt auf die EVktroden zu, mit denen das bioelektrische Feld von Beutetieren simuliert wurde. "Damit konnten wir gut demonstrieren", berichtete Kalmijn, "daß durch den Geruch angelockte Haie ihre Beute mit Hilfe ihres "elektrischen Spürsinns" endgültig lokalisieren und dann angreifen. Das ist nicht nur unter besonders günstigen Laborbedingungen der Fall, sondern gilt auch für die sehr viel komplizierteren Umweltbedingungen im Meer. Auf größere Entfernung wurden die Tiere vom Geruch geleitet. In geringem Abstand jedoch erwiesen sich bioelektrische Felder als sehr viel stärkerer Reiz. Haie scheinen nach Aufnahme einer Geruchsspur sich über das elektrische Sensororgan genauere "Informationen" zu verschaffen, um ihre Beute exakt auszumachen und sich ihrer dann mit einer schnellen Bewegung zu bemächtigen." Die Forschungsergebnisse von Kalmijn, über die die Universität Kalifornien in einer Pressemitteilung berichtete, deuten auch darauf hin, daß Angriffe von Haien auf Menschen und Unterwasserausrüstungen ebenfalls durch elektrische Felder, die den bioelektrischen Feldern üblicher Beutetiere ähnlich sind, insbesondere nach einer Verletzung der Haut, im Wasser bioelektrische Felder, die Haie spätestens in 90 bis 100 cm Abstand erfassen. Die galvanischen Felder metallischer Objekte im Meerwasser sind gewöhnlich noch stärker. Die Tiere werden durch sie entweder angezogen, oder sie verlieren die Orientierung. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Sowjets sollen Rüstungsverminderungen zustimmen<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zur Bewilligung von MX-Geldern -</em><br /><br />Weinberger gibt Überblick über die amerikanische Verteidigungspolitik<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernwaffen: Der Trend zeigt abwärts<br /><em>- Von Gregory S. Jones -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bioelektrisches Feld leitet den Hai zur Beute