144 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90165c30c3a8c7d3d73b6afc61d8f47a.pdf dc8dc68f7cdfc1aa5b0ff35d01670de6 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .«**> 14. März 1990 10 *TO ^ SP& ^ «*»..^ ^«Ä <ö*< » ^Sjfr»' ABRÜSTUNG VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE: "BEISPIELLOS" Rede von ACDA -Direktor Lehman im Senat NATO GALVIN BEKRÄFTIGT NATO-STRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats UMWELT ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 14. März 1990 VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE "BEISPIELLOS" Rede von ACDA-Direktor Lehman Im Senat WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse der vergangenen Monate in Osteuropa "eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen", erklärte Ronald F. Lehman II am 7. März 1990 im auswärtigen Ausschuß des Senats. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontrollverhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Die Rüstungskontrollbestrebungen der Vereinigten Staaten sind "entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern", erklärte Lehman. Nachfolgend veröffentlichen wir Lehmans Rede im Wortlaut. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis wir Abstand gewonnen haben und die Tragweite der Ereignisse überblicken können, die in den vergangenen Monaten die Welt in Atem gehalten haben, vom Fall der Berliner Mauer bis zum Sturz kommunistischen Machthaber in Osteuropa und jetzt auch in Mittelamerika. Wir können jedoch hoffen, daß - wie Präsident Bush in seiner Rede zum Amtsantritt erklärte -"... das Zeitalter der Diktaturen zu Ende geht und die alten Ideen wie Blätter von einem toten Baum abfallen". cherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dienen und einen dauerhaften und stabilen Frieden hervorbringen wird. Diese Ereignisse bedeuten für die heutige Zeit eine politische Revolution. Sie eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontroll verhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Der Gang der Ereignisse hat die Welt - im übertragenen Sinne - "auf den Kopf gestellt". Wer hätte vor einem Jahr damit gerechnet, daß der Außenminister im Internationalen Ausschuß des Obersten Sowjets, der wichtigsten Institution der Legislative in der Sowjetunion, auftreten würde - innerhalb der Kremlmauern? Am 10. Februar 1990 hat Außenminister Baker genau das getan und "Zeugnis abgelegt" von den amerikanischen Ansichten zu Veränderungen in der Sowjetunion. Solche dramatischen und beispiellosen Ereignisse stärken unsere Hoffnungen, daß wir die Chancen der Revolution nutzen müssen. Aber wir dürfen nicht die Orientierung verlieren. Diesen Ereignissen sind Jahrzehnte geduldiger Anwendung wichtiger strategischer und politischer Grundsätze vorausgegangen. Die Chancen geben zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Wir sind optimistisch, daß größere Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen oder Abkommen in einigen miteinander verknüpften Bereichen gelöst werden können. Gleichzeitig erkennen wir, daß nur ein gesunder politischer und strategischer Realismus den Si- Die Stärke des Westens hat den Frieden gesichert. Die Fähigkeiten und die Geschlossenheit in der NATO haben in Europa seit mehr als vierzig Jahren - und damit dem längsten Zeitraum in seiner Geschichte den Frieden erhalten. Diese Entschlossenheit müssen wir beibehalten. Welchen Weg die Veränderun- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �gen in der Welt auch nehmen mögen, die nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion bleiben eine beträchtliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Diese Streitkräfte bleiben auch nach Durchführung der vorgesehenen Rüstungskontrollabkommen eine ernstzunehmende Bedrohung. Geographie ist an keine Zeit gebunden. Die Sowjetunion ist und bleibt die größte Macht auf der eurasischen Halbkugel, auch wenn sie ihre konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert. Im Gegensatz dazu sind die Vereinigten Staaten durch einen Ozean von ihren Verbündeten in Europa und Asien getrennt. Und die aus Europa abgezogenen amerikanischen Streitkräfte fallen deshalb als Teil des militärischen Gleichgewichts Eurasiens kaum ins Gewicht. Darum muß die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa aufrechterhalten werden. Moralisch sind amerikanische und sowjetische Streitkräfte in Europa nicht miteinander vergleichbar. Bei den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften handelt es sich um Besatzungstruppen. Im Gegensatz dazu wurden die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Vereinigten Staaten als Bestandteil der NATO in Westeuropa stationiert, im Rahmen eines Bündnisses freier Nationen und um der offensiven Bedrohung aus dem Osten mit einem Schild entgegenzutreten, hinter dem die Demokratien in Westeuropa gedeihen konnten. Präsident Bush hat am 4. Dezember 1989 in Brüssel nach dem Gipfel mit Präsident Gorbatschow in Malta erklärt: "Ich verspreche heute, daß die Vereinigten Staaten weiterhin umfangreiche Streitkräfte in Europa stationieren werden, solange die Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Verteidungsbestrebungen wünschen." Wenn wir mit unseren Verbündeten in ein Zeitalter eintreten, in dem wir Containment überwinden und ein kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen können, gewinnt der Bereich Rüstungskontrolle zunehmend an Bedeutung. Die neue Phase der internationalen Beziehungen, insbesondere der politischen Veränderungen in Osteuropa bringt sowohl beträchtliche Unsicherheit und Risiken als auch die Verheißung von Freiheit und Demokratie mit sich. Die potentiellen Vorteile von Rüstungskontrollabkommen, mit denen Offenheit bei militärischen Aktivitäten und Berechenbarkeit bei militärischer Planung gefördert und damit Risiken falscher Einschätzungen oder Fehlplanungen verringert werden, können größere Bedeutung erlangen als das im Zeitalter der bekannten politischen Parameter der Fall war. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen sind entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern. Seite 2 Wichtige Ziele und Kriterien für Rüstungskontrole Die im ersten Jahr der Bush-Administration zu beobachtenden intensivierten Rüstungskontrollbestrebungen entstanden aus dem Blickwinkel heraus, daß Rüstungskontrolle nicht in einem politischen Vakuum stattfindet und daß sie zwar einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheit leistet, aber kein Ziel an sich ist. Waffen und Wettrüsten sind Symptome und nicht Ursachen der zugrundeliegenden politischen Meinungsverschiedenheiten. Wir hoffen, daß "Glasnost", wie es jetzt in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik zutage tritt, die politischen Voraussetzungen für dauerhafte und strategisch bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen, ein Ende militärischer Bedrohungen, aggressiver Absichten und totalitärer Praktiken schaffen kann. Wir konnten in dieser Hinsicht einige positive Anzeichen entdecken und suchen diese sehr vorsichtig zu fördern. Die amerikanische Verteidigungspolitik der Abschrekkung dient zusammen mit Rüstungskontrollabkommen dem gemeinsamen Ziel, das Risiko eines Kriegsausbruchs - nuklear oder konventionell - zu verringern, Aggression abzuschrecken und die Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus zu erhöhen. Wir werden jedes Rüstungskontrollabkommen und alle Bestimmungen eines potentiellen Abkommens nicht nur nach der Zahl der reduzierten Waffen beurteilen, sondern an diesen Maßstäben messen, bei denen uns drei Kriterien als Leitlinie dienen: Wird Abschreckung beibehalten oder gestärkt? Wird Stabilität bei den regionalen und strategischen Gleichgewichten verbessert? Ist das Abkommen wirksam verifizierbar? Der Erfolg der Rüstungskontrollstrategie der Administration Unser ehrgeiziger Zeitplan spiegelt die bereits erzielten Fortschritte wider. Wir engagieren uns für einen strikten Zeitplan von Verhandlungen, werden aber zugunsten der Einhaltung von Terminen weder unsere Maßstäbe herunterschrauben noch von unserem Hauptziel abrücken. Angesichts rascher Veränderungen und gro ßer Unsicherheiten müssen wir manchmal Vorsicht watten lassen. Bei anderer Gelegenheit müssen wir schnell reagieren und die Führung übernehmen. Wir haben das richtige Maß gefunden. Unsere Strategie war erfolgreich. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreich und unser Zeitplan ehrgeizig, weil der Erfolg unserer Strategie beispiellose Chancen eröffnet. Zum Beispiel hat unser Beharren auf gleichzeitigen Fortschritten bei AMERIKA DIENST 10 �Menschenrechten und Rüstungskontrollverhandlungen sowohl im Kontext der KSZE als auch in anderen Foren Fortschritte in beiden Bereichen hervorgebracht. Rüstungskontrolle schafft bei Symptomen von Spannungen Abhilfe während politische Reformen ihre Ursachen beseitigen. Verhandlungen über Sicherheitspolitik und politische Reformen in Europa gehen Hand in Hand und bauen aufeinander auf. Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Vorschläge wie "Offene Himmel" fördern, begleitet von strikten Verifizierungsmaßnahmen und detailliertem Datenaustausch, Glasnost im militärischen Bereich, wodurch wiederum Glasnost im politischen Bereich Vorschub geleistet wird. Im Januar dieses Jahres besuchte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, in Wien die erste historische Zusammenkunft von Offizieren und Verteidigungsexperten aus 35 europäischen Ländern und NATO-Mitgliedstaaten. In Gesprächen über Militärdoktrin und Verteidigungshaushalte erklärte General Powell unseren Prozeß offener Debatten, der den Verteidigungscharakter unserer Politik garantiert. General Powell stellte heraus, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben als unbedingt erforderlich, aber dennoch die Verteidigung im erforderlichen Maße aufrechterhalten. Wir werden weder unsere Sicherheit aufs Spiel setzen noch unsere Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten vernachlässigen. Unsere Streitkräfte in Europa werden so lange dort bleiben wie sie benötigt werden und erwünscht sind - aber auch wirklich nur solange. General Powell erinnerte die Welt daran, daß unsere Streitkräfte an eine demokratische Verfassung gebunden und dem Rechtsstaat verpflichtet sind. Sie dienen der Verteidigung der Freiheit, nicht deren Unterdrückung. Nirgendwo auf der Welt sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Besatzungstruppen. Beim Prozeß des Gebens und Nehmens in den Rüstungskontrollverhandlungen haben wir Flexiblität bewiesen, wo immer dies erforderlich war, um den berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien entgegenzukommen, sind aber unseren Prinzipien treu geblieben und haben unsere Interessen und die unserer Verbündeten hartnäckig verteidigt. Wir bestehen auch weiterhin auf tragfähigen militärischen Abkommen, die wirksam verifizierbar sind, militärische Stabilität fördern und das Klima für echte politische Reformen in Osteuropa und auch in der Sowjetunion verbessern. Leistungen Im ersten Jahr der Bush-Administration Im ersten Jahr hat unsere Administration in der Rüstungskontrolle bereits beachtliche Leistungen erzielt. Wir konnten eine Reihe neuer Abkommen mit der AMERIKA DIENST 10 Sowjetunion schließen, etwa über: die Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vorherige Benachrichtigung über strategische Übungen, Klärung des Rechts der Durchquerung von Territorialgewässern, eine Regierungsvereinbarung über einen Datenaustausch zu chemischen Waffen und ein Verifizierungsexperiment, eine Vereinbarung über die Durchführung von Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags, ein Rahmenabkommen über versuchsweise Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). ein Abkommen zur Durchführung gegenseitiger Demonstrationen der vorgeschlagenen Verfahren jeder Seite zur Verifizierung von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, ein Abkommen zur gegenseitigen Vorführung strategischer Bomber zur Erleichterung der Verifizierung und ein Abkommen zur Demonstration vorgeschlagener "einzigartiger Identifikationsmerkmale" ("tags") für die Verifizierung ballistischer Raketen. Wir denken, daß dies erst der Anfang ist. Offene Himmel Der Vorschlag über Offene Himmmel ist das Ergebnis einer Initiative, die Präsident Bush am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University erläutert hat. Sein vordringliches Ziel besteht darin, unbewaffneten Flugzeugen von NATO und Warschauer Pakt den Überflug des jeweils anderen Gebiets zu gestatten. Die Idee wurde erstmals 1955 von Präsident Eisenhower vorgetragen, von der Sowjetunion aber abgelehnt. Doch haben sich die Zeiten seit dem Ende der Stalin-Ära drastisch verändert. Heute, da die Revolution in Osteuropa in vollem Gange ist, ist die Zeit reif für diese Idee. Es ist zwingend erforderlich, daß wir heute bestrebt sind, ein neues und dauerhaftes Sicherheitssystem für Europa aufzubauen - die militärische Seite dieser Gleichung - um die dramatischen Veränderungen bei den Regierungen zu vervollständigen - die politische Seite der Gleichung. Solche Chancen werden sich vielleicht so bald nicht mehr ergeben. Wenn wir Abkommen zur Stabilisierung militärischer Beziehungen aushandeln, legen wir damit im Zeitalter der Seite 3 �Revolutionen strategische Veränderungen fest, die sich in einem nachrevolutionären Zeitalter nur schwer rückgängig machen lassen. In dieser Hinsicht gehen Rüstungskontroll- und politische Veränderungen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig. Das Abkommen wird Bestimmungen über das Recht auf Durchführung von Beobachtungsflügen mit unbewaffneten Flugzeugen und Geräten enthalten, die dem Ziel der Vereinbarung nicht entgegenstehen. Im neuen Europa sind "Offenheit", "Transparenz" und "Berechenbarkeit" für die gemeinsame Sicherheit unabdingbar. Wir müssen militärische Aktivitäten für Inspektionen zugänglich machen, um Zwischenfälle, Fehleinschätzungen und sogar vorsätzliche Überraschungsangriffe zu verhindern. Geheimhaltung muß durch Treu und Glauben, Mißtrauen durch Vertrauen und Unwissenheit durch Informationen ersetzt werden. Die bloße Idee, daß 23 unabhängige Staaten darüber verhandeln, ob sie ihren Luftraum zur Beobachtung freigeben, ist ein bemerkenswerter politischer und in der Geschichte beispielloser Akt, aber dies sind bemerkenswerte Zeiten. Wir machen in diesem Bereich bei unseren Wiener KSE- und den KSZE-Verhandlungen große Fortschritte. Diese bleiben wichtigste Bestandteile unserer Mittel zur Stabilisierung der zentralen Front im neuen Europa. Offene Himmel ergänzt und vervollständigt diese Verhandlungen. Im Gegensatz zu KSE handelt es sich bei Offene Himmel um eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Rahmen unseres Vorschlags über Offene Himmel werden die Teilnehmerstaaten militärische Aktivitäten anderer Länder unabhängig von Tageszeit oder Witterungsbedinungen beobachten können. Offene Himmel erstreckt sich darüber hinaus auf die Territorien aller 23 Teilnehmerstaaten - einschließlich Nordamerikas, Europas und Asiens. Offene Himmel entspricht unserer Zeit und ist sicherlich die revolutionärste und ehrgeizigste vertrauensbildende Maßnahme, die jemals vorgeschlagen wurde. Auf Einladung der kanadischen Regierung sind die Außenminister und Regierungsvertreter von 23 Ländern vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa zusammengetreten, um Verhandlungen über diesen Vorschlag aufzunehmen. Das Konzept stieß auf positive Resonanz, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten müssen im Frühjahr in Budapest ausgeräumt werden. Im frühen Stadium dieser Verhandlungen möchte ich die Ergebnisse hervorheben, die bei dieser bahnbrechenden Initiative erzielt wurden. Erstens wurde Übereinstimmung erzielt, daß wir 1990 und vorzugsweise bei den Verhandlungen in Budapest versuchen sollten, einen Konsens zu einer Initiative Offene Himmel zu erzielen. Es wurde vereinbart, daß Offene Himmel auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gerechtigkeit die Interessen eines jeden Teilnehmerstaates schützen soll. Jeder Teilnehmerstaat wird auf der Basis jährlich festgesetzter Quoten das Recht haben, Beobachtungsflüge durchzuführen und die Pflicht, diese zuzulassen. Seite 4 Bevor wir zu euphorisch werden, möchte ich darauf verweisen, daß wir uns noch im Verhandlungsstadium befinden und Ost und West immer noch wichtige Meinungsverschiedenheiten überwinden müssen. Die wichtigsten sind die Differenzen zwischen dem vorgeschlagenen NATO-Konzept einer nationalen Durchführung von Überflügen und dem Ansatz des Warschauer Pakts, einen "Pool" von Flugzeugen einzurichten, der von allen Teilnehmerstaaten verwaltet wird. Darüber hinaus sind wir uns noch nicht über die Arten der Sensoren einig, die erlaubt oder verboten sein sollen. Trotz dieser Probleme ist die Bedeutung von Offene Himmel als vertrauensbildendem Vorschlag von revolutionärer Dimension nicht zu unterschätzen. Die Idee birgt ein gewaltiges Potential zur Gestaltung positiverer Ost-West-Beziehungen. KSE Die Fortschritte bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erhielten Auftrieb durch die gemeinsamen Bestrebungen des Präsidenten und anderer NATO-Politiker im Mai vergangenen Jahres und durch den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation. Diese Fortschritte sollten Ende dieses Jahres den Abschluß eines Abkommens mit einschneidenden Reduzierungen auf gleiche Niveaus in wichtigen Bereichen der umfangreichen Streitkräfte in Europa möglich machen. In Ottawa konnten wir uns auf eine Obergrenze von 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte im Bereich Europa Mitte einigen, wobei die Zahl der andernorts stationierten US-Streitkräfte lediglich 30 000 betragen soll. Obwohl ein KSE-Abkommen insbesondere im Hinblick auf die Definition von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern noch Hindemisse zu überwinden haben wird, könnte der Abschluß eines Vertrages, wie er uns in nahezu zwei Jahrzehnten der Verhandlungen vorschwebte, in greifbare Nähe gerückt sein. Der KSE-Prozeß ist zentraler Bestandteil der amerikanischen Strategie, insbesondere angesichts der bahnbrechenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Er repräsentiert ferner die komplexesten Verhandlungen, die jemals in der Geschichte der Diplomatie stattgefunden haben. Dennoch wird in allen Lagern - AMERIKA DIENST 10 �in Ost und West, öffentlich wie privat - die Auffassung vertreten, daß 1990 der Abschluß der Verhandlungen und die Unterzeichung eines umfassenden und verifizierbaren Vertrags zur Reduzierung von Waffen und Truppen in Europa erfolgen soll. Ein KSE-Vertrag ist genau jetzt entscheidend, weil wir Zeugen des Zusammenbruchs eines politischen Systems in Osteuropa werden, das, solange wir denken können, einen großen Teil Europas beherrscht hat. Dies ist ein Zeitalter großer Hoffnungen und ebenso großer Unsicherheit. In diesem Kontext müssen wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion ungeachtet ihrer Führung eine militärische Supermacht bleiben wird. Die westliche Grenze der Sowjetunion ist lediglich 960 Kilometer von der Grenze der Bundesrepublik entfernt. Auch mit den geplanten Truppenreduzierungen wird die Sowjetunion die im konventionellen Bereich überragendste Militärmacht auf dem Kontinent sein. Angesichts einer Zeit anhaltender Instabilität, die noch eine Weile bestehen kann, ist ein dauerhafter Rahmen im militärischen Bereich eine Voraussetzung für den politischen Prozeß der Demokratisierung. Ein KSE-Vertrag ist für diesen Prozeß unabdingbar. Er wird ein Eckpfeiler einer neuen politischen Ordnung in einem stabilen und sicheren Europa mit niedrigeren Streitkräfteniveaus sein. Wir brauchen ein Vertragswerk für die international bindenden Verpflichtungen für eine neue militärische Ordnung. Wir brauchen ein Vertragswerk, um sicherzustellen, daß Reduzierungen und Beschränkungen, insbesondere wo sie das Territorium der Sowjetunon betreffen, verifizierbar sind. Wir brauchen ein Vertragswerk, das Zerstörung und Demobilisierung von abgezogenen oder reduzierten Streitkräften zur Pflicht erhebt. Schließlich kann nur ein vertragliches Regime die Stabilität formalisieren und der in einem wahrhaft demokratischen politischen Staatswesen in Osteuropa unerläßlichen militärischen Offenheit und Transparenz einen institutionellen Rahmen geben. Ich bleibe in dieser Hinsicht vorsichtig optimistisch. Die KSE-Verhandlungen haben in der konventionellen Rüstungskontrolle bereits zu revolutionären Veränderungen geführt und in weniger als einem Jahr geleistet, was ihr Vorläufer (die Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - MBFR) in nahezu 16 Jahren (1973 - 1989) nicht annähernd zustande bringen konnten. Noch vor einem Jahr wäre der jüngste amerikanische Vorschlag von 195 000 Mann auf beiden Seiten undenkbar gewesen. Im Falle seiner Verwirklichung würde er bei den Sowjets eine Verringerung um über 370 000 Mann in Ostmitteleuro- AMERIKA DIENST 10 pa bewirken, während die Vereinigten Staaten in der gleichen Region etwa 80 000 Mann abziehen würden. In anderen Bereichen hat die KSE ebenfalls große Veränderungen bewirkt. Dies gilt für den Informationsaustausch und Vor-Ort-Inspektionen, für die Kategorien zu reduzierender Streitkräftekomponenten (fünf Waffenkategorien sowie amerikanische und sowjetische Soldaten) und die Arten der einzuführenden Begrenzungen (Stationierungen im gesamten jeweiligen Bündnis, in einzelnen Ländern und im Ausland). Wir haben die KSE jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht. In Ottawa stellten die Minister auch fest, daß "noch viel zu tun bleibt, insbesondere zur Entwicklung eines effektiven Verifizierungsregimes". Wir arbeiten in der Regierung, mit unseren Verbündeten und mit dem Osten schon sehr lange an diesem Problem. Um die Verhandlungen voranzubringen, hat der Westen in der vergangenen Woche den Entwurf eines Inspektionsprotokolls und zweier Vertragsartikel vorgelegt. Wir hoffen, zu Beginn der nächsten Runde in drei Wochen eine Antwort darauf zu bekommen. Der Prozeß wird andauern - nicht nur bei den Wiener KSE- und VSBM-Gesprächen, sondern auch in den umfassenderen KSZE-Gesprächen. Diese Gespräche behandeln die Menschenrechte und damit zusammenhängende Fragen sowie Sicherheitspolitik. START Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte bei START erzielt. Wir nähern uns dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen, die im Jahr 1982 begannen. Es stehen noch wichtige Probleme an, aber die bei mehreren noch zu lösenden Fragen erzielten Fortschritte prädestinieren START für einen baldigen Verhandlungsabschluß. Eine Vereinbarung über die wichtigsten Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990 ist wahrscheinlich. An einer breiten, beide Seiten betreffenden Front schreiten wir kontinuierlich voran, um die Fragen zu lösen, die uns noch von einer START-Vereinbarung trennen. Diese Verhandlungen werden die strategische Stabilität für beide Seiten verbessern. Wir bewegen uns auf ein neues Zeitalter beiderseitiger Sicherheit auf der strategischen Ebene zu. Gleichzeitig machen wir historische Schritte zu strengen Verifizierungsmaßnahmen vor Abschlu ß eines Vertrags. Dies wurde durch den Vorschlag des Präsidenten zur Entwicklung von Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen noch vor Beendigung der START-Verhandlungen ermöglicht. Dazu gehören insbesondere: - Inspektionen der schweren Bomber: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich verständigt, gegenseitig Vorführungen bestimmter strategischer (i.e. "schwere") Bomber durchzuführen. Bei diesen Vor- Seite 5 �führungen werden diejenigen Merkmale gezeigt, die als Träger atomar bestückter, luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstete Bomber von anderen Bombern unterscheiden. Dieser am 29. Januar 1990 erzielten Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Gelegenheit erhalten, ihren Ansatz zur Unterscheidung schwerer Bomber vorzuführen. Gruppen von bis zu 10 Beobachtern werden die operativen Luftwaffenstützpunkte der jeweils anderen Seite besuchen können, um die Fähigkeiten von Bombern tatsächlich festzustellen und sich auf diesen Luftwaffenstützpunkten umzusehen. Die erste Vorführung wird von der Sowjetunion zur Demonstration der TU-95 (BEAR) durchgeführt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten sowjetischen Inspektoren verschiedene Varianten des B-1B vorführen. Danach werden beide Seiten die gewonnenen Erfahrungen anwenden, um das Inspektionsprotokoll für den abzuschließenden START-Vertrag fertigzustellen. - Demonstrationen zur Identifizierung: Um Präsident Bushs Vorschlag vom Juni 1989 zu verwirklichen, sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR übereingekommen, einzigartige Identifikationsmerkmale für ballistische Raketen einzusetzen (das sogenannte "tagging), ein Verfahren, bei dem die Rakete selbst einer besonderen Identifizierungsmethode unterworfen wird, um ihren Typ zu bestimmen. Der Vereinbarung zufolge müssen diese "Abzeichen" strengen Verifizierungsnormen entsprechen - Lesbarkeit, Haltbarkeit, NichtÜbertragbarkeit und so weiter. Das sowjetische SLBM vom Typ Trident II beginnen, die Sowjets mit ihrer ICBM vom Typ SS-18 und der SLBM vom Typ SS-N-23. Dies sind herausragende Beispiele für die bei den Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle in jüngster Vergangenheit erzielten Erfolge. Vergleicht man dies mit der länger zurückliegenden Vergangenheit, so sind die heute erzielten Fortschritte wahrhaft bemerkenswert. Die Verhandlungen über strategische Waffen sind in ein neues Stadium eingetreten und schreiten mit neuem Tempo voran. Als Ergebnis von drei hochrangigen Treffen, die im September 1989 in Wyoming, im Dezember 1989 vor Malta und im Februar 1990 in Moskau stattfanden, liegt ein START-Abkommen heute in greifbarer Nähe. In Malta kamen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow überein, bei den START-Verhandlungen die Suche nach Lösungen der wichtigen noch ausstehenden Fragen bis zum Juni 1990 zu beschleunigen. Außenminister Baker hat erklärt, es könnte noch sechs Monate dauern, bis alle Einzelheiten geklärt seien, aber die Hoffnung auf einen Vertrag in diesem Jahr sei realistisch. Bei dem unlängst in Moskau erfolgten Außenministertreffen wurden in der Tat wichtige Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel gemacht. - Bei den luftgestützten Marschflugkörpern wurde ein Gesamtansatz im Hinblick auf Zählweise, Umrüstung und Definitionen schwerer Bomber vereinbart. Ähnliche Vereinbarungen zur Zahl von Gefechtsköpfen auf nuklear bestückten Marschflugkörpern, Behandlung von nur mit konventionellen Bomben bestückten "Abzeichen" ist dem amerikanischen Prototyp sehr Bombern sowie Unterscheidung zwischen nuklearund ähnlich - ein eindeutiges Plastikmaterial, in das reflektierende Kristalle eingearbeitet sind, um eine Unterscheidung von anderen Objekten oder anderen Raketen zu ermöglichen. konventionell bestückten ALCMs wurden ebenfalls abgeschlossen. Über die Reichweite der ALCMs muß jedoch noch verhandelt werden. - RV-lnspektionen: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben ferner am 22. Januar 1990 eine Vereinbarung zur gegenseitigen Vorführung unserer jeweiligen Verfahren unterzeichnet, um zu bestimmen, daß die zulässige Zahl der Wiedereintrittskörper ("RVs") auf einer ballistischen Rakete nicht überschritten wird. Mit diesen Versuchsinspektionen gestatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum ersten Mal in der Geschichte gegenseitige Vor-Ort- Inspektionen unter Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe auf den jeweiligen ballistischen Raketen. Solche Inspektionen sind auch in den Vorschlägen Präsident Bushs vom Juni 1989 enthalten, vor der Vertragsunterzeichnung beiden Seiten das Sammeln praktischer Erfahrungen bei Verifikation und Stabilitätsmaßnahmen zu gestatten. Der Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Verfahrensweise bei zwei ihrer Raketen vorführen, einer ICBM und einer SLBM. Die Vereinigten Staaten werden mit der ICBM vom Typ Peacekeeper und der Seite 6 - Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ergab das Moskauer Treffen die Entwicklung einer parallelen, bindenden Erklärung, die außerhalb eines formellen Vertrags von beiden Seiten abgegeben werden soll. - Zu nichtstationierten ballistischen Raketen (NDMs) verständigten sich beide Seiten auf zahlenmäßige Obergrenzen und nahmen eine Zuordnung von Gefechtskopfgrenzen für ICBMs vor, die von mobilen Abschuß Vorrichtungen aus im Flug erprobt werden. Die anderen Kategorien nichtstationierter Marschflugkörper und schwerer Bomber würden davon nicht erfaßt. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Definition von Standort und Verlegung nichtstationierter ballistischer Raketen getroffen. - Zur Verweigerung von Daten (DD) erzielten wir bei wichtigen Elementen Übereinstimmung, um die Übermittlung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung von ballistischen Raketen, die unter den STARTAMERIKA DIENST 10 �Vertrag fallen, zu gewährleisten. Diese Punkte werden in den START-Vertrag einbezogen werden. Ihre Anwendung wird jedoch durch einen Schriftwechsel schon früher beginnen. Fortschritte dieser Art werden immer mehr zu einem Charakterzug unserer Zeit. Wir haben bei START große Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In Moskau haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel neue Vorschläge im Hinblick auf Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitliche Abfolge der Reduzierungen und Zuordnung von Gefechtsköpfen gemacht. Die Sowjets legten ihrerseits neue Vorschläge auf den Tisch, die eine Umgehung der Vereinbarungen verhindern sollen. Über diese und andere ausstehende Fragen muß in Genf noch verhandelt werden. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber ich bin davon überzeugt, daß der Weg zu einem Vertrag weiterhin offen ist. Wir sollten uns daran erinnern, daß ein START-Vertrag nur ein Element in der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist. Er wird weder traditionelle geopolitische, wirtschaftliche oder ideologische Gegensätze ausräumen noch den "Geist" des Atomzeitalters wieder in die Flasche zwingen können. Atomwaffen, Luft- und Seestreitkräfte werden bestehen bleiben, und sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten werden als militärische Großmächte weiterhin in ihren Beziehungen zueinander mit Schwierigkeiten konfrontiert sein. Der Krieg ist immer noch nicht aus unserem Gedächtnis verschwunden, aber wenn wir Erfolg haben, sollte er in Zukunft weit in den Hintergrund treten. Das ist unser Hauptziel bei unseren strategischen Verhandlungen mit der Sowjetunion - die Sicherheit beider Staaten zu verbessern und im Zuge dessen einer Welt, die bereits viel zu stark durch Waffen und Spannungen belastet ist, ein gewisses Maß an Ordnung und Stabilität zu verleihen. Weltraumverteidigung Wir haben die Absage der Sowjetunion an ein Junktim zwischen einem START-Vertrag und einem ebenfalls zur Verhandlung stehenden Vertrag über Weltraumverteidigung begrüßt. Wir haben in Genf einen neuen Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt, der dieser Tatsache Rechnung trägt, und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung besteht darin, die Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen im Hinblick auf eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu erleichtern und damit ein notwendiges Element gegenseitiger Berechenbarkeit und Stabilität bereitzustellen. Auf Einladung Außenminister Bakers besuchte eine Gruppe von 10 sowjetischen Experten die ALPHA-Lasereinrichtung der Firma TRW in Kali- AMERIKA DIENST 10 fornien und die mit neutralen Teilchenstrahlen operierende Einrichtung für das raketengestütze Strahlenexperimet (Beam ExperimentAboardRocket-BEAR) des Los Alamos National Laboratory (14. -19. Dezember). Mit diesen Besuchen erhielt die Sowjetunion eine Gelegenheit, zu untersuchen, wie die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen funktionieren würden. Der sowjetischen Gruppe wurde also ein einzigartiger Einblick in die amerikanischen Forschungsmaßnahmen zu künftigen Waffen gestattet, und zwar Jahre vorderen möglichem Auftreten als stationierte Systeme. In den Gesprächen über Weltraumverteidigung (DST) mit der Sowjetunion in Genf streben die Vereinigten Staaten weiterhin nach einer Vereinbarung über einen kooperativen Übergang zu einem stabileren nuklearen Gleichgewicht, das sich zunehmend auf strategische Verteidigungssysteme stützen würde, falls diese sich als machbar erweisen sollten, und gleichzeitig danach, die Optionen der Vereinigten Staaten zur Stationierung solcher strategischer Verteidigungssysteme zu bewahren, wenn diese einsatzbereit sind. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten im Dezember 1989 einen überarbeiteten Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt. Dieser Entwurf bewahrt die zentralen Elemente der beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 erzielten Übereinkunft und spiegelt die Ergebnisse des Ministertreffens in Wyoming im September 1989 wider. Der neue amerikanische Vorschlag beinhaltet femer den Entwurf für ein Protokoll über Maßnahmen zur Verbesserung der Berechenbarkeit, den amerikanischen Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren und die amerikanische Initiative über Weltraumerprobung. Weiterhin bestehen jedoch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Weltraumverteidigung. Die Sowjets möchten der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) Beschränkungen auferlegen. Sie favorisieren überdies ein Protokoll zum ABMVertrag anstelle eines neuen Vertrags über Weltraumverteidigung als Mittel zur Lösung von Fragen der Weltraumverteidigung. Beim Ministertreffen in Wyoming erklärten die Sowjets, sie ließen ihr Junktim zwischen dem Abschluß eines START-Abkommens und einem Vertrag über Weltraumverteidigung fallen. Die Vereinigten Staaten begrüßen dies und sind der Ansicht, daß die Verträge über START und Weltraumverteidigung unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. TTBT und PNET Beim äußerst erfolgreichen Treffen zwischen den Außenministern Schewardnadse und Baker in Wyoming wurde ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Verifizierungsprotokolle zum Schwellenvertrag (TTBT) und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erzielt. Die Minister verSeite 7 �einbarten, daß hydrodynamische und seismische Messungen sowie Vor-Ort- Inspektionen als Verifizierungsinstrumente bei den unterirdischen Atomtests beider Länder Anwendung finden sollen. Beim Ministertreffen in Moskau wurden Vereinbarungen über die Standorte der drei in jedem Land zu schaffenden Meßstationen getroffen. Eine solche Vor-Ort-Messung von Atomtests ist einmalig in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Administration auch in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv. Beim Moskauer Ministertreffen haben beide Seiten bekräftigt, daß chemische Waffen weltweit beseitigt werden müssen. Sie verständigten sich auf einen Rahmen, um dieses Ziel zu erreichen, darunter Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zur Vernichtung chemischer Waffen, das beim Gipfeltreffen im Juni unterzeichnet werden soll. Nichteinhaltung In Malta bekräftigten die Präsidenten Bush und Gorbatschow ihren Wunsch nach Unterschriftsreife der Protokolle zu TTBT und PNET bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990. Dieser Punkt wurde von den Außenministem Baker und Schewardnadse bei ihrem Moskauer Treffen erneut bestätigt. Dies sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der beiderseitigen Stabilität auf der strategischen Ebene. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende der Atomtests. Die Vereinigten Staaten müssen in der Tat Atomtests durchführen, solange sie eine entscheidende Rolle für die nationale Sicherheit spielen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich dem Ausschuß ins Gedächtnis rufen, daß der Präsident am 23. Februar 1990 dem Kongreß die geheime und die freigegebene Fassung des siebten Berichts über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zugeleitet hat. Dies bleibt ein wichtiges Element unseres Gesamtansatzes zur Rüstungskontrolle. Nicht nur ist dies eine andauernde Erinnerung an die zentrale Bedeutung der Einhaltung als conditio sine qua non jedes bedeutenden Vertrags, sondern es unterstreicht ferner der Sowjetunion wie auch der Öffentlichkeit im Westen gegenüber die entscheidende Bedeutung, die diese Administration der Einhaltung beimißt. Chemische Waffen Im Jahr 1984 legte der damalige Vizepräsident Bush in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf vor, der Entwicklung, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen weltweit untersagt. Dieses Jahr verfolgte der Präsident sein persönliches Engagement für ein solches Verbot weiter, indem er der UNO-Generalversammlung Vorschläge präsentierte, um ein solches Abkommen zu beschleunigen, darunter die Vernichtung sämtlicher C-Waffenbestände nach Beitritt aller C-waffenfähigen Staaten zu diesem Vertrag. Der Vertragsentwurf ist zur Zeit Verhandlungsgegenstand bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Staaten teilnehmen. Nach fast sechsjährigen Verhandlungen gibt es immer noch Bereiche, in denen große Meinungsverschiedenheiten bestehen. Eine wirksame Verifizierung ist entscheidend und bildet zugleich das schwierigste zu lösende Problem. Da chemische Waffen relativ preiswert, leicht herzustellen und zu verbergen sind, kommen sie besonders für Machenschaften von Lieferanten und Herstellern in Frage, die - häufig auf verschlungenen Pfaden über Mittelsmänner und Schmuggler - versuchen, den Charakter ihrer Transaktionen zu verschleiern. Die Umgehung von Exportkontrollen ist deshalb relativ einfach und schwer zu verhindern. Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten das führende Land bei den Bemühungen zur Beendigung dieser gefährlichen Aktivitäten. Unsere Bemühungen werden noch intensiviert. Neben unseren multilateralen Anstrengungen war die Seite 8 Ich kann diesem Ausschuß versichern, daß die Administration weiterhin auf die peinlich genaue Einhaltung aller Abkommen seitens der Sowjets drängen wird und daß mit dem Näherrücken mehrerer neuer und entscheidender Verträge die Vertragseinhaltung weiterhin unser zentrales Anliegen sein wird. Dies gilt sowohl für die neuen als auch für die bereits bestehenden vertraglichen Regelungen. Ein Regime sich ergänzender Verträge Wir befinden uns inmitten einer umfassenden Entwicklung in Richtung auf ein Regime von Rüstungskontrollabkommen, die sich auf einer Reihe verschiedener militärischer Ebenen gegenseitig ergänzen: START, KSE, Offene Himmel, Offene Länder, Maßnahmen zur Berechenbarkeit, bilaterale Reduzierungen und ein multilaterales Verbot chemischer Waffen, neue Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, effektive Verifizierung zweier Verträge über Atomtests. Wenn diese Verträge letztlich abgeschlossen sind und wiederum neue sich bereits abzeichnen, werden sie - in Zusammenhang mit früheren wie dem INF-Vertrag, dem Zentrum zur Verringerung des nuklearen Risikos, dem Stockholmer Abkommen über die Inspektion militärischer Übungen in Europa und anderen - ein sich wechselseitig ergänzendes Geflecht von Vereinbarungen bilden, das auf die Verbesserung der Sicherheit in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada gerichtet ist. Wenn dieses immer dichtere Geflecht von Rüstungsbeschränkungen auf mehr Freiheit und Offenheit in den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion trifft, können wir wahrlich sagen, daß wir in ein neues Zeitalter der internationalen Beziehun- AMERIKA DIENST 10 �gen nach dem kalten Krieg eingetreten sind. Wir versprechen keine Utopien, noch werden wir den Charakter des Menschen oder das internationale Staatensystem ändern. Aber wir bewegen uns ständig und umsichtig auf realistische Ziele strategischer Stabilität auf erheblich reduzierten Streitkräfteniveaus zu. Sorgen über Weiterverbreitung dürfen nicht vernachlässigt werden Im Hinblick auf Freiheit und Sicherheit in anderen, krisengeschüttelten Regionen der Welt haben wir noch einen weiten Weg zurückzulegen. In vielen Regionen beobachten wir die fortschreitende Verbreitung chemischer Waffen und ballistischer Raketen, zusammen mit echter Besorgnis über die zusätzliche Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Während wir in derzweiten Hälfte dieses Jahrhunderts den Frieden in Europa bewahrt haben, beobachteten wir im gleichen Zeitraum einen Rüstungswettlauf in anderen Bereichen und über einhundert bewaffnete Konflikte mit Millionen Toten und Verwundeten. Wir bemühen uns darum, dieser gefährlichen Form der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten. Wir erkennen an, daß ein erfolgreicher Abschluß dieser Bemühungen einen langen Prozeß erfordert und daß viele dieser Konflikte ihre Wurzeln in traditionellen religiösen und ethnischen Faktoren haben. In diesem Zusammenhang macht der schockierende Einsatz chemischer Waffen im Mittleren Osten in einem einzigen Augenblick jegliches Erfolgsgefühl beim Versuch * AMERIKA DIENST 10 * * zunichte, den Einsatz chemischer Waffen zu verbieten und ihre Ausbreitung zu verhindern. Gleichzeitig führen uns diese Beispiele des andauernden Einsatzes chemischer Waffen vor Augen, warum wir bei dieser schwierigen, mühsamen Aufgabe nicht nachlassen dürfen. Die Staaten Europas, einschließlich der Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt, haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Fragen der gegenseitigen Sicherheit in den Griff zu bekommen. Die Zeit ist nun reif für andere Staaten in der ganzen Welt, ein vergleichbares Engagement und ähnliche Leistungen unter Beweis zu stellen. Wir streben eine sicherere Welt für die nächste Generation an. In vielen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt, aber unsere Arbeit dauert an. Der Kampf für eine vollständig freie und sichere Welt wird niemals aufhören. Wir haben eine Strategie für Frieden und Freiheit, sie funktioniert, und das wird auch weiterhin so sein. Als Direktor des ACDA bin ich stolz, sagen zu können, daß wir unsere Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle verdoppeln. Wir konzentrieren unsere Bemühungen noch stärker auf die in allen Bereichen vor uns liegenden Aufgaben. Wir nutzen unsere spärlichen Mittel auf das Beste. Die Moral ist hervorragend, insbesondere seit wir uns der Tatsache bewußt sind, daß unsere Behörde wahrscheinlich nie zuvor solch wertvolle Beiträge erbringen konnte wie dies heute der Fall ist. * * Seite 9 �NATO 14. März 1990 GALVIN BEKRÄFTIGT NATOMSTRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten bekräftigte der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General John Galvin, am 7. März 1990 seine Unterstützung für die Strategie der flexiblen Reaktion und der Vorneverteidigung, schloß jedoch die Möglichkeit "bahnbrechender Veränderungen in der Zukunft" nicht aus. Galvin erklärte, die künftige NATO-Strategie sei stark von den noch bevorstehenden Entwicklungen in Europa, insbesondere der Wiedervereinigung Deutschlands, abhängig. Aufgrund der Unsicherheit und potentiellen Instabilität in Europa "müssen wir unsere gegenwärtige Strategie aufrechterhalten und weiter unterstützen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung General Galvins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier eine Erklärung abgeben und die Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa sowie den künftigen Weg der NATO aus einer militärischen Perspektive beleuchten zu können. Die Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in Europa ergeben haben, entziehen sich nahezu unserer Vorstellungskraft. Nie zuvor haben sich Regierungen und politische Systeme so rasch verändert. Seit letzten Oktober gab es in Rumänien und der Tschechoslowakei je zwei Regierungen, in Bulgarien drei und in der DDR vier. Dies ist jedoch möglicherweise nur ein Vorgeschmack kommender Ereignisse. Bis Juni sind Wahlen in den baltischen Republiken, in Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei angesetzt. Wahlen sind jedoch nicht das einzige Anzeichen des sich in Europa vollziehenden Übergangs. In der Sowjetunion kam es zu ernsten politischen Unruhen, die in einigen Fällen mit Gewalt und Blutvergießen einhergingen. Es gab große Streiks von Arbeitern in der Ukraine und Sibirien, Proteste in der Moldau-Republik, Gewalt in Georgien, Forderungen nach Autonomie und sogar Unabhängigkeit der baltischen Republiken, Unruhen in Kasachstan, das Wiederaufleben ultrakonservativer Kräfte in Rußland und praktisch Bürgerkrieg in Aserbaidschan und Armenien. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die AMERIKA DIENST 10 Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und des Atlantischen Bündnisses aufgeworfen. An diesem Wendepunkt ist es wichtiger denn je, daß wir uns über unser Ziel und den Weg dorthin klar sind. Meines Erachtens haben wir bereits eine Vision des Friedens in Europa- eines beschützten Friedens -, der auf einem Geflecht unterzeichneter, verifizierter und unumkehrbarer Verträge aufbaut. Diese Vision ist nicht neu, sie ähnelt dem Traum Woodrow Wilsons vom Völkerbund und den Hoffnungen Franklin Roosevelts im Hinblick auf die Vereinten Nationen. Der grundsätzliche Unterschied besteht heute darin, daß wir ein besseres Verständnis dessen besitzen, was für die Verwirklichung dieser Vision nötig ist. Im Jahr 1947, als die Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung im Schwinden begriffen waren, entwickelten westliche Staatsmänner ein Konzept für die Zukunft, das auf politischen und wirtschaftlichen Realitäten basierte - auf der Kunst des Möglichen. Sie bauten Europa mit Hilfe des Marshall-Plans wieder auf, sie unterstützten mit den Vorläufern der Europäischen Gemeinschaft die politische Integration, und mit der Gründung der NATO trugen sie dazu bei, militärischen Schutz zu gewährleisten. Aufgrund der Weitsicht dieser Staatsmänner sind wir der Verwirklichung unserer Vision einen Schritt nähergekommen. Sie haben jedoch mehr getan, als uns voranzubringen, sie haben uns eine Lehre erteilt. Sie lehrten uns, daß zum Seite 1 �Erreichen unseres Ziels Geduld, Ausdauer und Opferbereitschaft erforderlich sind. Die in Osteuropa und derSowjetunion erfolgten Veränderungen haben unleugbar die vom Warschauer Pakt ausgehende militärische Bedrohung verringert. Aber Instabilität ist ein zweischneidiges Schwert. Während sie die vom Osten ausgehende Gefahr verringerte, hat sie die Zukunft unberechenbar gemacht. Vor fünf Jahren wäre es nahezu unmöglich gewesen, die Ereignisse von 1989 vorauszusagen. Heute ist es nahezu ebenso schwierig, die Ereignisse des nächsten Jahres zu prognostizieren. Ob die kommenden Jahre zu Konflikten oder Konfrontationen führen, hängt großenteils von den Entscheidungen ab, die wir heute fällen. Indem wir im Bereich der Rüstungskontrolle energische Anstrengungen unternehmen, sind wir dabei, ein Fundament für die Zukunft zu legen. Gegenwärtig verwirklichen wir mehrere Abkommen. Im Jahr 1988 begannen wir mit der Durchführung der Bestimmungen des INF-Vertrags. Heute haben wir nahezu 50 Prozent des Wegs bis zum Abzug einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen aus Europa zurückgelegt. Gleichzeitig halten wir uns an die im Jahr 1986 unter dem Schirm der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgeschlossenen Vereinbarungen. Bis heute haben die NATO-Länder 39 Inspektionen und Beobachtungsreisen zu östlichen Manövern durchgeführt, während der Osten 42 Manöver bei uns inspiziert und beobachtet hat. Diese Vereinbarungen sind nicht nur um ihrer selbst willen bedeutungsvoll, sondern auch deshalb, weil sie unser Vertrauen in die Bereitschaft des Ostens gestärkt haben, Rüstungskontrollvereinbarungen einzuhalten und umgekehrt wahrscheinlich auch das Vertrauen des Ostens in uns. Die wichtigsten der laufenden Verhandlungen sind die derzeit in Wien stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa. Mit der Zustimmung, Millionen Tonnen von Kampfgerät zu zerstören, stellen die Sowjets ihre zukünftige Sicherheitspolitik und ihre Bereitschaft unter Beweis, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. In diesem Tenor verspricht das Ergebnis dieser Verhandlungen zum entscheidendsten Abkommen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle zu werden, das je erzielt wurde. Gleichzeitig hoffen wir auf Fortschritte bei der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearstreitkräfte, Gesprächen in bilateralen und multilateralen Foren über die Verringerung chemischer Waffen, verstärktem Vertrauen in die andere Seite durch "Offene Himel" und die VSBMVerhandlungen sowie bei den Vorbereitungen für einen zukünftigen Sicherheitsrahmen durch kontinuierliche Teilnahme am KSZE-Prozeß. Sobald ein KSE-Abkommen ausgehandelt, unterzeichnet und verwirklicht worden ist, können wir einen Vertrag über Kurzstreckensysteme (SNF) in Erwägung ziehen. Eine landgestützte kriegsschauplatzge- Seite 2 «• bundene Abschreckung wird weiterhin erforderlich und nach wie vor integraler Bestandteil unserer Strategie sein. Dennoch könnten wir unsere Bestände auf niedrigere Niveaus reduzieren. Insgesamt gesehen, bieten diese Rüstungskontrollinitiativen größere Aussicht auf ein sicheres Europa als irgendeine andere Initiative im zwanzigsten Jahrhundert. Ausgehandelte Verträge sind sehr viel wünschenswerter als einseitige Reduzierungen. Ohne einen bindenden Vertrag und die damit einhergehenden Verifizierungsmaßnahmen können einseitige Reduzierungen rückgängig gemacht werden. Wir könnten in die unangenehme Lage geraten, unsere Streitkräfte abzuziehen, ohne daß die von der anderen Seite vorgenommenen Reduzierungen von Dauer sind. Eine Reihe von Sicherheitsexperten hat das Argument vorgebracht, die politische Situation in Europa habe sich bereits grundlegend gewandelt und damit auch unsere Verteidigungserfordernisse. Zusätzlich zu dem offensichtlichen Umschwung in Ost- und Mitteleuropa verweisen sie auch auf die ihrer Ansicht nach neue militärische Situation, die durch den einseitigen Abzug von sechs sowjetischen Divisionen aus Osteuropa und Moskaus Zustimmung, die Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen, entstanden ist. Sie stellen ferner die beachtlichen Auswirkungen der asymmetrischen Reduzierungen fest, die als Ergebnis des KSE-Abkommens erfolgen werden. Es besteht kein Zweifel daran, daß sich die Situation in Europa grundlegend gewandelt haben wird, wenn alle diese politischen und militärischen Maßnahmen verwirklicht worden sind. Diese Veränderungen haben jedoch noch nicht stattgefunden. Bis heute hat die Perestrojka die Sowjetunion noch nicht erfaßt; Demokratie und freies Unternehmertum müssen in Osteuropa noch institutionell verankert werden, und die Bedingungen einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind noch nicht ganz klar. Bis dahin bleibt die Sowjetunion die stärkste Land- und Luftstreitmacht der Welt und produziert weiterhin mehr militärisches Gerät als irgendeine andere Nation. Die UdSSR hat über 185 aktive Divisionen, von denen rund 125 auf Europa ausgerichtet sind. Ungefähr 75 dieser Divisionen verfügen über 50 Prozent ihrer vollen Schlagkraft und 40 über 75 Prozent und mehr. Während die Sowjets die angekündigten einseitigen Reduzierungen in einem vernünftigen Zeitrahmen vorgenommen haben, ist ihre Kampffähigkeit durch Modernisierung, Umstrukturierung und Stationierung der verbleibenden Streitkräfte in keiner Weise eingeschränkt worden. Obwohl beispielsweise im vergangenen Jahr drei Panzerdivisionen aus der DDR und der Tschechoslowakei abgezogen wurden, sind dort immer noch entscheidende Elemente dieser Einheiten stationiert. Die Panzer wurden abgezogen, aber die Anzahl moderner Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafet- AMERIKA DIENST 10 �te, gepanzerter Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ist gleich geblieben und hat sich in einigen Fällen noch erhöht. Darüber hinaus wurde die Qualität dieser Systeme zusammen mit der Luftverteidigung und den Führungsfähigkeiten verbessert und modernisiert. Kurzum: Die Sowjets strukturieren ihre Streitkräfte in einer solchen Weise, daß sich das Kampfpotential pro Einheit seit 1988 nur geringfügig verringert hat. Eine große Gefahr beim Nachdenken über die zukünftige Planung besteht darin, anzunehmen, wir seien bereits am Ziel angekommen. Das ist nicht der Fall. Die Instabilität in Osteuropa und die militärische Situation auf dem Kontinent stellen immer noch eine große Herausforderung für den Westen dar. Abschreckung eines Krieges und gegebenenfalls die Verteidigung des Bündnisgebiets muß in Europa unser Hauptziel bleiben. Die NATO-Strategien der Vorneverteidigung und flexiblen Reaktion könnten in der Zukunft einige bahnbrechende Veränderungen erfahren, aber sie sind nach wie vor der beste Weg, sicherzustellen, daß unsere Zielsetzungen erfüllt werden. Eine herausragende Qualität dieser Strategie besteht in der Fähigkeit, sich an veränderte Situationen anzupassen. Sie gestattet uns, den Frieden zu bewahren und jede Krise mit dem geeigneten Maß an Reaktion zu bewältigen, das zu unserer Verteidigung erforderlich ist. Im wesentlichen stützt sie sich auf eine mobile Verteidigung mit Unterstützung von Nuklearwaffen, die uns nicht nur unter den heutigen Bedigungen dient, sondern sich auch beim Übergang zu einer Zeit nach KSE als angemessen erweisen wird. Wir müssen unsere derzeitige Strategie aufrechterhalten und weiterhin unterstützen. Als Supermacht und einzige Nation, die zu einem Ausgleich der sowjetischen Militärmacht fähig ist, haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. An erster Stelle steht hierbei die Anforderung, eine glaubwürdige Abschreckung auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten. Wie viele Truppen benötigen wir zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckung? Bis heute bildet das Korps den Grundstein derStreitkräftestrukturdes Bündnisses. In der Region Europa Mitte hat jeder NATO-Mitgliedstaat (mit Ausnahme von Kanada) einschließlich kleiner Länder wie Belgien und der Niederlande mindestens ein Korps stationiert. Solange flexible Reaktion und Vorneverteidigung Bestandteil unserer Strategie sind, müssen die Vereinigen Staaten das Minimum eines Heereskorps mit einer ausreichenden Anzahl von Luftwaffen-Geschwadern in Europa aufrechterhalten, um sowohl die Sowjetunion als auch unsere europäischen Verbündeten daran zu erinnern, daß wir unsere Interessen auf dem Kontinent verteidigen werden. Wenn man die speziellen nachrichtendienstlichen Einheiten, die Führungsfähigkeiten und das für die Logistik zuständige Personal hinzuzählt, die im Falle einer Krise zur Verstärkung erforderlich wären, beliefe AMERIKA DIENST 10 sich die Anzahl der von uns in Europa benötigten Truppen auf rund 195 000 Mann in der Region Europa Mitte und weitere 30 000 an den Flanken. Wird die Anzahl der erforderlichen Soldaten, Seeleute, Piloten und Marineinfantristen durch eine längere Vorwarnzeit beeinflußt? Jüngste nachrichtendienstliche Analysen kommen zu dem Schluß, daß die bei einem größeren sowjetischen Angriff auf Westeruopa zu erwartende Vorwarnzeit länger geworden ist. Es ist einleuchtend, daß Mobilisierung und Stationierung eher entdeckt und länger dauern würden, wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur abbauen und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt weniger zuverlässig werden. Aber bei einer Rückschau in die Geschichte stellen wir fest, daß die Vereinigten Staaten die Zukunft nicht immer richtig vorhergesagt haben. Es traf uns überraschend in Pearl Harbor 1941, bei der Ardennenschlacht 1944, beim Angriff Nordkoreas im Juni des Jahres 1950 und im November desselben Jahres bei der Intervention der Chinesen. Es traf uns überraschend 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan. Wir wurden ebenfalls vom Bau der Berliner Mauer 1961 und ihrem Abriß 1989 überrascht. Zwar trifft es zu, daß wir heute über bessere nachrichtendienstliche Methoden verfügen als je zuvor, aber die sowjetischen Streitkräfte werden immer geschickter, wenn es um die Verschleierung ihrer Absichten geht. Die Behauptung, unsere Techniken der Entdeckung seien besser als ihre Täuschungsmanöver, sei dahingestellt. Aber auch wenn uns die Nachrichtendienste warnen würden, hätte das kaum Bedeutung, wenn wir nicht zeitig reagieren könnten. Wir sollten deshalb vermeiden, in Anbetracht einer eventuell längeren Vorwarnzeit die Streitkräfte oder ihre Einsatzbereitschaft zu reduzieren. Die Nachrichtendienste können uns vielleicht die Situation darlegen, in der sie den Präsidenten möglicherweise vor dem Ausbruch eines Krieges warnen würden, aber sie können uns nicht sagen, wieviele Beweise er fordern wird, bis er die Entscheidung zur Mobilisierung trifft. Wenn wir unsere schnelle Stationierungsfähigkeit aufgeben, geben wir damit auch die gewonnene längere Vorwarnzeit auf. Die Reaktionszeit der Vereinigten Staaten - die für uns erforderliche Zeit zur Mobilisierung oder Entsendung von Verstärkungstruppen nach Europa - wird nach KSE eine wichtige Rolle spielen. Antizipierte Veränderungen in der militärischen Situation werden unseren Bedarf an glaubwürdiger Reaktionsfähigkeit nicht verringern. Wenn wir Abschreckung und bessere Stabilität (vor uns nach KSE) aufrechterhalten wollen, dürfen wir den Sowjets keine Gelegenheit zu der Annahme geben, daß sie den Mobilisierungswettlauf gewinnen können. Wenn Einheiten aufgelöst, Fähigkeiten für Luft- und Seebrücken abnehmen und die Einsatzbereitschaft Seite 3 �nicht aufrechterhalten wird, benötigen wir zusätzliche Reaktionszeit zur Aktivierung der Streitkräfte. Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ihre gegenwärtigen Verpflichtungen zur Verstärkung in der NATO zu erfüllen. In einem Umfeld nach KSE besteht die Möglichkeit, daß wir etwas mehr Zeit zur erneuten Stationierung von Streitkräften in Europa haben, damit aber kaum dem natürlichen Vorteil der Sowjets, Verstärkungen nach Europa zu entsenden, entgegenwirken können. Die sowjetischen Verstärkungstruppen sind 600 Kilometer von Westeuropa entfernt, unsere dagegen 6 000 Kilometer. Wir benötigen eine schnelle Verstärkungsfähigkeit, um die kürzeren Informationswege des Feindes wettzumachen. Wenn wir - bei einer Befürwortung dieser Politik - Streitkräfte mit einer geringeren Einsatzbereitschaft mobilisieren müssen, dann wäre diese Aufgabe noch schwieriger. Wie sollten unsere Truppen ausgerüstet sein? In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets 28 500 Panzer produziert. Wenn sie im Gebiet zwischen Atlantik und Ural ihr modernstes Gerät dislozieren, wäre der älteste auf Europa gerichtete Panzer zwischen fünf und zehn Jahre alt. Der älteste Panzer im NATO-Arsenal wäre dagegen fast zwanzig Jahre alt. Dasselbe gilt für das meiste andere wichtige Gerät. Um diesen Nachteil auszugleichen, müssen wir uns auf andere Bereiche konzentrieren. Unsere Soldaten müssen hochmotiviert und gut ausgebildet sein. Wir müssen unsere Abriegelungsfähigkeit mit FOFA-Technologien verbessern. Generell müssen wir unsere Einheiten mit modernstem Gerät ausrüsten. Darüber hinaus müssen wir eine landgestützte nukleare Abschreckung auf dem Kontinent aufrechterhalten. Die NATO will eine Aggression mit fähigen konventionellen Streitkräften abschrecken, die von überlebensfähigen glaubwürdigen Nuklearfähigkeiten unterstützt werden. Wichtige Verbindung zu den strategischen * Seite 4 Streitkräften der Vereinigten Staaten sind die kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte. Wenn die konventionellen Streitkräfte in Europa einen Angriff nicht abwehren können, wäre es kaum glaubwürdig, daß die Eskalation zu strategischen Streitkräften der nächste Schritt wäre - und ohne diese Glaubwürdigkeit ist die Abschreckung geschwächt. Die Sowjets haben ihre kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte ständig modernisiert. Die Rakete des Typs FROG ist durch die SS-21 ersetzt worden. DieSS-N21 wurde eingeführt. Bei nuklearfähiger Artillerie werden die Sowjets gegenüber der NATO einen Vorteil von 4 zu 1 haben, bei Raketenabschußeinrichtungen von 16 zu 1. Zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung ist daher die Modernisierung unserer eigenen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte unerläßlich. Solange die sowjetische Militärmacht so groß und gefährlich ist wie jetzt, müssen flexible Reaktion und Vorneverteidigung weiterhin Grundlage unserer Strategie sein. Diese Strategie müssen wir mit in Europa stationierten Truppen unterstützen. Diese Soldaten müssen mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Mittelfristig sollten wir eine Basis unterzeichneter, verifizierbarer und unwiderruflicher Verträge anstreben, um Stabilität und Sicherheit zu fördern. Auf diese Weise werden wir unser Endziel - einen geschützten Frieden - erreichen können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, in diesem Ausschu ß meine Ansichten darlegen zu können. Ich wollte vor allem darauf hinweisen, daß wir in diesen Zeiten der Veränderungen, die zugleich Chancen und Risiken bergen, Stabilität und Augenmaß in den Vordergrund stellen müssen. Ich hoffe in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit. * AMERIKA DIENST 10 �UMWELT 14. März 1990 ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERDERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge werden alternative Energien zur Stromversorgung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen schon bald eine größere Rolle spielen. Ferner können sie einen großen Beitrag zu einer Reduzierung des Risikos einer unkontrollierten Erwärmung der Erde leisten. "Erneuerbare Energien werden dazu beitragen, die Vermehrung von Treibhausgasen zu vermindern", erklärt der leitende Direktor des amerikanischen Solar Energy Research Institute, Harold Hubbard. "Viele dieser Technolgien, darunter Photovoltaik, Windenergie, mit Wasserkraft und Sonnenenergie betriebene Kraftwerke produzieren überhaupt keine Treibhausgase. Andere, wie etwa aus Biomasse gewonnenes Äthanol produzieren zwar Treibhausgase, tragen aber nicht zu deren Akkumulierung bei. "Darüber hinaus werden Forschung und Entwicklung in diesem Bereich Auswirkungen auf pharmazeutische Produkte, Kunststoffe, Kleidung, Nahrungsmittel, Computer, Laser, Kältetechnik und viele andere Bereiche haben. Ein neues technologisches Zeitalter wird uns eröffnet werden." Wissenschaftler sind der Ansicht, daß die Emissionen von Kohlendioxid und anderen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl und Kohle entstehenden Gasen zu einer kontinuierlichen Erwärmung der Atmosphäre führen, indem sie die Sonnenstrahlung in einem Prozeß, der den Vorgängen in einem Treibhaus ähnelt, abfangen. Von Forschet n wird jedoch betont, daß die erneuerbaren Ressourcen Sonnenstrahlung, Wind, fließendes Wasser und Biomasse in ihrem Ausmaß ein immenses Potential für eine Reduzierung der weiteren Ansammlung von Treibhausgasen darstellen. Einer neuen Studie des amerikanischen Energieministeriums zufolge sind allein in den Vereinigten Staaten die in den AMERIKA DIENST 10 nächsten 30 Jahren nutzbaren Energien größer als eine Menge von 105 Trillionen Faß ö l . Der größte Anteil davon entfällt auf Sonnenenergie und Biomasse. Die neuen Energietechnologien machen sich diese Ressourcen unmittelbar zunutze. Bei PhotovoltaikSystemen werden Halbleiter eingesetzt, um Sonnenstrahlung in Strom zu verwandeln, bei Sonnenheizkraftwerken werden Spiegel verwendet, um die Sonnenstrahlen zu bündeln und Hitze zu produzieren, bei Windanlagen werden Propeller auf hohen Türmen installiert, um Strom zu erzeugen und Biomasse besteht aus Holz, Agrarprodukten und anderen Naturprodukten, die zur Treibstofferzeugung genutzt werden. Einem Bericht des Worldwatch Institute, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, zufolge vermindert der in den vergangenen 15 Jahren beobachtete verstärkte Einsatz emeuerbarer Energien den jährlichen Ausstoß von Kohlendioxidemissionen weltweit um 580 Millionen Tonnen. Das Oak Ridge National Laboratory berichtet, daß weltweit durch die Verbrennung fossiler Treibstoffe im Jahr 1988 etwa 19 Milliarden Tonnen Kohlendioxid produziert wurde. In seinem Vortrag bei einer Zusammenkunft der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft erklärte Hubbard vor kurzem, einige der heute eingesetzten Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien hätten noch Mitte der siebziger Jahre, als die Bundesregierung nationale Forschungsund Entwicklungsprogramme zu erneuerbaren Energien ins Leben rief, in den Kinderschuhen gesteckt. Die Photovoltaik zum Beispiel war in den frühen siebziger Jahren eine exotische und teure Technologie, deren Anwendungsbereich sich auf die Raumfahrt beschränkte. Seit Beginn des Bundesprogramms hat sich jedoch eine Revolution ereignet. Seite 1 �"Die Kosten haben sich bis um das 20fache verringert ... und in naher Zukunft werden die Kosten allein durch wirtschaftlichere Produktion noch einmal halbiert werden", meint Hubbard. "Wir haben Dutzende neuer photovoltaischer Materialien entdeckt und entwickelt, von denen einige sehr vielversprechend sind. Heute werden schon Zehntausende von Systemen für verschiedenste Zwecke von der Wasserförderung über die Elektrifizierung von Dörfern bis zur zentralen Elektrizitätsgewinnung eingesetzt." Photovoltaik-Systeme bestehen aus Sonnenkollektoren, die auf Dächern montiert oder in großer Zahl als Kraftwerke in Wüstengebieten installiert werden können. Der jährliche Weltmarkt für Photovoltaik hat sich von nahe Null in den siebziger Jahren zu einer Größenordnung von über 400 Millionen Dollar und 40 Megawatt im Jahr 1988 entwickelt, wobei die Kosten bei etwa 25 Cent pro Kilowattstunde liegen. Im Vergleich dazu kostet die Energiegewinnung aus Kohle, Erdöl oder Erdgas zwischen zwei und fünf Cent pro Kilowattstunde. Der Einsatz in der Dritten Welt steigt rapide an, und aus Indien wird berichtet, daß bereits 6 000 Systeme in Dörfern installiert wurden. Das Solar Energy Research Institute schätzt, daß neue Technologien zur Entwicklung von PhotovoltaikSystemen führen könnten, die gegen Ende der neunziger Jahre gegenüber herkömmlichen Energien konkurrenzfähig sind. Dies könnte allein in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Leistung von 1 000 Megawatt erbringen. Im Vergleich dazu beträgt die aus Kohle gewonnene Energie in den Vereinigten Staaten heute über 294 000 Megawatt. Hubbard zufolge ist der Markt für Sonnenheizenergie, der zu Beginn des Bundesforschungsprogramms noch nicht existierte, heute größer als der Markt für Photovoltaik, und er wächst weiter. Seit 1984 wurden allein in Kalifornien Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 200 Megawatt installiert. Diese bestehen aus mit Spiegeln ausgekleideten Mulden, die das Sonnenlicht auf mit ö l gefüllte Rohre bündeln. Damit wird das ö l erhitzt, das sich ausdehnt und entweder durch eine Turbine fließt, die einen stromerzeugenden Generator antreibt. Oder es wird weitergepumpt, um Wohnungen zu heizen. Der Hersteller dieses Systems, die Firma Luz International, will in der Wüste Kaliforniens weitere 300 bis 500 Megawatt installieren und sondiert die Möglichkeit größerer Projekte im Staat Nevada und in Brasilien. Das Unternehmen erwartet einen Preis für Sonnenenergie von etwa 8 Cents pro Kilowattstunde. Hubbard zufolge ist die Windenergie, bei der die mechanische Energie des Windes Strom erzeugt, auf dem Vormarsch und macht den Solarzellen ihren Rang streitig. Heute sind weltweit mehr als 20 000 Windanlagen mit einer Kapazität von etwa 1 600 Megawatt im Einsatz. Die meisten davon befinden sich in Kalifor- Seite 2 nien und Dänemark, obwohl es inzwischen auch Windkraftwerke in Indien, der Bundesrepublik und anderen Ländern gibt. Windenergie ist beim Preis von 6 bis 8 Cents pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig geworden. Experten prognostizieren, daß Windenergie bis zum Jahr 2030 mehr als 10 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken und entsprechende Kraftwerke im Westen der Vereinigten Staaten, in Nordeuropa, Nordafrika, Indien und der Sowjetunion gebaut werden könnten. "Die Technologie macht in allen Bereichen große Fortschritte, vom Design der Flügel und Turbinen über das bessere Verständnis vom Wind als Energiequelle bis zur Kostruktion besserer Türme," erklärt Hubbard. "Infolgedessen haben Windanlagen eine längere Lebensdauer, produzieren mehr Elektrizität und sind zuverlässiger. Diese Fortschritte haben dazu beigetragen, daß winderzeugte Elektrizität relativ preiswert ist." Eine der bekannesten Quellen erneuerbarer Energie ist die Wasserkraft, die bereits ein Fünftel des Weltenergiebedarfs deckt und der in Zukunft eine noch größere Verbreitung vorhergesagt wird. China hat zum Beispiel erst etwa ein Zehntel und Afrika ein Zwanzigstel seiner Potentiale ausgschöpft. Darüber hinaus gibt es Energie aus Erdwärme, bei der die Hitze des Erdinneren zur Energiegewinnung freigesetzt wird. Dem Worldwatch Institute zufolge könnte die Nutzung der Erdwärme in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts zwischen 4 200 Megawatt (das doppelte des gegenwärtigen Niveaus) und 18 700 Megawatt betragen, wobei die Kilowattstunde etwa 4 bis 8 Cents kosten würde. Andere Regionen, in denen diese Energie Verbreitung finden könnte, sind Mittelamerika, Neuseeland, die Philippinen und die Sowjetunion, weil jedes dieser Länder über viele Heißwasserreservoirs unter der Erde verfügt, in denen natürlicher Druck vorhanden ist. Die Technologien für erneuerbare Energien, mit denen sich höchstwahrscheinlich die Emission der Treibhausgase am ehesten eindämmen lassen, sind Techniken zur Herstellung von Treibstoffen wie etwa Äthanol. Jedes Jahr stoßen die etwa 400 Millionen Autos auf der Erde ungefähr 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre aus. Das entspricht 10 Prozent der Menge, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt wird. Prognosen zeigen, daß diese Emissionen zusammen mit der Zahl der Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2010 um 75 Prozent steigen werden. Experten des Energieministeriums vertreten die Ansicht, daß Äthanol am besten aus Holz und Rückständen gewonnen wird, die in Einfachzucker umgewandelt und dann zu Äthanol fermentiert werden. In den vergangenen Jahren konnnte die Holz-in-Äthanol- AMERIKA DIENST 10 �c > Umwandlung von weniger als 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gesteigert werden. Damit sind die Kosten von über einem Dollar pro Liter auf etwa 36 Cents pro Liter gesunken. Schätzungen zufolge könnten die Vereinigten Staaten 912 Milliarden Liter Äthanol pro Jahr aus Holz gewinnen. Grenzen hat. Gegenwärtig hat Brasilien das größte Programm zur Herstellung von Alkoholtreibstoffen, wobei das aus Zuckerrohr gewonnene Äthanol 62 Prozent des Treibstoffbedarfs für Kraftfahrzeuge deckt. Die Vereinigten Staaten sind mit 20 Millionen Barrel pro Jahr zweitgrößter Hersteller von Alkoholtreibstoff, der hier vor allem aus Mais gewonnen wird. Aber einem Bericht der Forschungsabteilung des Kongresses zufolge führt die Äthanol-Gewinnung in den Vereinigten Staaten nur zu einer 63prozentigen Verringerung der Kohlendio xidemissionen, weil bei der Herstellung fossile Brennstoffe verwendet werden. Bei den Berechnungen werden Energieeinheiten zugrundegelegt. Der Direktor des Center for Building Science beim Lawrence Berkeley Laboratory in Berkeley (Kalifornien) - das dem amerikanischen Energieministerium angeschlossen ist -, Arthur Rosenfeld, berichtet, daß trotz einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 35 Prozent in den Jahren 1973 bis 1986 keine Steigerung des Energieverbrauchs und eine jährliche Senkung um 1,2 Prozent beim Verbrauch von ö l und Gas festgestellt wurde. Wenn die Vereinigten Staaten sich noch auf dem Stand von 1973 befänden, hätten sie 1986 50 Prozent mehr Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Stickoxid in die Atmosphäre eingeleitet. Wissenschaftler berichten, da ß zunehmende Energieeinsparungen und effizientere Verwendung fossiler Brennstoffe die Entstehung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verringern wird. Rosenfeld führte als Beispiel für die Tendenz zur besseren Nutzung von Energie an, daß der durchschnittliche Treibstoff verbrauch neuer Autos von 16,8 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1976 auf 8,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1989 gesenkt werden konnte. Hubbard berichtet, daß der zunehmende Einsatz von Atomkraft jährlich die Kohlendioxidemissionen weltweit um etwa 5 Prozent verringert. Er fügte jedoch hinzu, daß der Einsatz von Atomkraft im Hinblick auf Verfügbarkeit, Entsorgung, Image und Kosten seine * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Vereinigte Staaten: Chance in der Rüstungskontrolle: "beispiellos"<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman im Senat</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Galvin bekräftigt NATO-Strategie, hält jedoch Änderungen für möglich<br /><em>Erklärung vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Erneuerbare Energien sollen Erwärmung bremsen<br /><em>Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59e4370e48118a6f2ffeaa7b7d999b59.pdf 9b8e870e60bb6c6eaa1437a5e09a4113 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Ä + **% 7. März 1990 HANDEL OFFENE MARKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet OSTEUROPA WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HANDEL 7. März 1990 OFFENE MÄRKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club HAMBURG - (AD) - In einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 8. März 1990 betonte Botschafter Walters erneut die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, "faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit", zu denen auch der erfolgreiche Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde Ende dieses Jahres gehört. Es gehe darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Botschafter verwies darüber hinaus auf die Bedeutung der Uruguay-Runde und erklärte, "das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es liege auf der Hand, welchen Weg wir alle verfolgen - "und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen des Übersee-Clubs sprechen zu können. Ihr ehrwürdiger Club mit seinem regen Interesse an internationalen Wirtschaftsfragen und weltweiter Zusammenarbeit ist geradezu bezeichnend für die außergewöhnliche Weltoffenheit Hamburgs und seiner Bürger. Ich freue mich aber auch, wieder in Ihrer schönen Stadt zu sein, deren Eleganz und Wirtschaftskraft mir immer von neuem imponiert. Hamburg unterhält seit Jahrhunderten in alle Himmelsrichtungen rege politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Ich habe erfahren, mit Ausnahme von New York soll es in keiner anderen Stadt der Welt mehr Konsulate geben als in Hamburg. Auch wir waren uns stets der Bedeutung dieses Wirtschafts- und Handelszentrums bewußt. Von Anfang an sind die offiziellen Beziehungen zwischen Ihrer Stadt und meinem Land eng und intensiv gewesen. Bereits im Jahre 1790 also relativ kurze Zeit nach Gründung der Vereinigten Staaten - ließ Thomas Jefferson, unser damaliger Außenminister, hierein Konsulat errichten. In diesem Jahr feiert folglich das amerikanische Generalkonsulat AMERIKA DIENST 9 sein 200jähriges Bestehen. Das Hamburger Amerika Haus begeht ebenfalls ein Jubiläum dieses Jahr: es wurde vor 40 Jahren zur Pflege der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen gegründet. Die Hansestadt Hamburg verbindet aber auch eine lange Tradition mit dem Osten Europas und dem Gebiet der heutigen DDR. Jahrhundertelang trieben Hamburger Kaufleute Handel mit Rostock, Riga und anderen Städten an der Ostsee. Auf der Elbe kamen Lastkähne aus Sachsen und Brandenburg. Die Teilung Deutschlands und Europas war für die Hamburger Bürger, mit ihrem ausgeprägten Sinn für Freiheit und Weltoffenheit, besonders schmerzhaft. Es ist deshalb bezeichnend für diese Stadt, daß sie - als das Eis des kalten Krieges zu schmelzen begann - bald eine Partnerschaft mit Dresden einging und ständig bemüht ist, diese weiter auszubauen. Sie haben auf kommunaler Ebene bereits ein Klima der Partnerschaft und des Miteinanders geschaffen, was für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sicherlich von großer Bedeutung sein wird. Ich glaube, mit dem Jahr 1989 hat eine neue Epoche für Europa begonnen. Die Einheit Deutschlands ist in Seite 1 �greifbare Nähe gerückt; die ideologische Teilung dieses Kontinents aufgehoben. Und alles ging unglaublich schnell. Hatte nicht Erich Honecker noch vor einem Jahr davon gesprochen, daß die Mauer noch in hundert Jahren stehen würde? Heute ist die Mauer und Erich Honecker - bereits Geschichte. War nicht Vaclav Havel vor einem Jahr noch ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei, dem es nicht erlaubt war, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegenzunehmen? Vor wenigen Monaten ging er als Staatspräsident seines Landes durch das Brandenburger Tor. Und kürzlich plädierte er vor dem amerikanischen Kongreß dafür, Gorbatschows Perestrojka zu unterstützen, also jenem Land zu helfen, dessen Truppen den Prager Frühling so brutal beendet haben. Oder, um ein alltägliches Beispiel zu nehmen, wer hätte sich vor einem Jahr die vielen Besucher aus der DDR in Hamburg vorstellen können? Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ist unglaublich rasant verlaufen. Die politische Umgestaltung verlief rasch; die wirtschaftliche Erneuerung wird allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. In den letzten Wochen und Monaten wurde viel davon gesprochen, wie der Westen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich möchte im folgenden die Ansicht meiner Regierung zu dieser Frage vortragen. Mit unseren westlichen Partnern und mit den östlichen Reformern sind wir uns einig, daß die zentral gelenkte Planwirtschaft auf ökonomischem wie auf ökologischem Gebiet versagt hat. Andererseits hat die Geschichte gezeigt, daß gerade die Marktwirtschaft die Menschen am besten und effektivsten mit Waren und Dienstleistungen versorgt. Deshalb ist die Einführung einer in die Weltwirtschaft integrierten marktwirtschaftlichen Ordnung die beste Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. In diesem Jahrhundert haben wir die Auseinandersetzung zweier Deutscher um die beste Wirtschaftsordnung miterlebt. Dabei hat Ludwig Erhard klar über Karl Marx gesiegt. Es gibt begründete Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Mittel- und Osteuropa. Aber es wird damit gerechnet, daß kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Neugestaltung in diesen Staaten mit beträchtlichen Lasten für die Menschen verbunden sein wird. Der Umstellungsprozeß wird Preissteigerungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Bürger wissen, daß sie zur Gesundung ihrer Wirtschaft Opfer bringen müssen. Aber dennoch ist nicht auszuschließen, daß wirtschaftliche Probleme den Reformprozeß insgesamt bremsen und die politische Stabilität in einigen Ländern gefährden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Deshalb hat die amerikanische Regierung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Osteuropas ergriffen. Einige davon möchte ich im folgenden kurz anführen: Seite 2 I n enger Zusammenarbeit mit der E uropäischen Gemeinschaft haben wir ein Wirtschafts- und Finanzhilfeprogramm für Ungarn und Polen ersteilt. Die amerikanische Regierung hat für diesen Zweck fast eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Außerdem haben wir einen Beitrag von 200 Millionen Dollar in den sogenannten Stabilisierungsfonds für Polen eingebracht. Am 28. November unterzeichnete Präsident Bush ein Gesetz zur Unterstützung der Demokratien in Osteuropa. Dieses Gesetz sieht öffentliche und private Hilfsprogramme für jene Länder vor, die entscheidende Schritte zum politischen Pluralismus und zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung unternommen haben. Mit Darlehen, Bürgschaften, technischer Hilfe und Managementtraining wollen wir zur Entwicklung eines gesunden Privatsektors beitragen. Die amerikanische Regierung wird demnächst neben Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei auch den anderen Reformländern in Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, den Status der Meistbegünstigung gewähren. Außerdem sind zur Zeit Verhandlungen über Handelsund Investitionsschutzabkommen mit diesen Ländern im Gange. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger bekräftigte am 16. Februar vor der Amerikanischen Handelskammer unsere Bereitschaft, beträchtliche Mittel für die wirtschaftliche Gesundung Osteuropas bereitzustellen. Aber Eagleburger betonte auch, daß wir die heutige Situation in Osteuropa nicht mit der Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen können. Zwar war damals die wirtschaftliche Situation aufgrund der zerstörten Produktionsanlagen und Verkehrswege katastrophal, aber unsere Wiederaufbauhilfe wurde Völkern gewährt, die fast alle bereits Erfahrung mit einem freien Wirtschaftssystem hatten. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft waren entweder schon vorhanden oder konnten relativ rasch wiedereingeführt werden. Die Finanzhilfe im Rahmen des Marshallplans floß nicht in ein Faß ohne Boden, sondern ermöglichte Investitionen und die Wiederaufnahme der Produktion. In den COMECON-Staaten hingegen müssen die grundlegenden Strukturen der Marktwirtschaft erst eingerichtet werden. Mit einer massiven Finanzhilfe können wir die Probleme im Osten nicht lösen. Sie erinnern sich, wie wenig die Milliardenkredite an diese Länder in den siebziger Jahren bewirkten. Wir unterstützen deshalb die entsprechenden Regierungen bei der Errichtung der Marktwirtschaft. Wir ermutigen sie, günstige Bedingungen sowohl für einheimische Unternehmer und Firmengründer als auch für ausländische Investoren zu schaffen. AMERIKA DIENST 9 �Nach Ansicht von Experten könnte Osteuropa bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen zum Wachstumsmarkt der neunziger Jahre und darüber hinaus werden. Im Jahre 1988 betrugen die Importe aus den COMECON-Staaten jedoch nur 0,5 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Der Anteil der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder lag im gleichen Jahr bei 1,1 Prozent. Der Außenhandelsanteil der Bundesrepublik mit dem Comecon war 1988 mit 3,5 Prozent bei den Exporten und mit 3,7 Prozent bei den Importen ebenfalls sehr gering. Mit einer Steigerung des Ost-WestHandels wird zwar in den kommenden Jahren gerechnet, aber es wird lange dauern, bis unsere Wirtschaftsbeziehungen auf dem zwischen Industriestaaten üblichen Stand sind. Wir sollten deshalb nicht übersehen, daß auf absehbare Zeit der weitaus größte Teil des Welthandels weiterhin zwischen den Industrienationen stattfinden wird. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise wikkelt über 80 Prozent und die Vereinigten Staaten über 60 Prozent ihres Außenhandels mit Mitgliedstaaten der OECD, den 24 wichtigsten Industrieländern, ab. Bei aller Begeisterung für die Veränderungen und Chancen in Europa dürfen wir deshalb globalen Herausforderungen nicht weniger Bedeutung beimessen. Und bei allem Engagement für die Reformen in Osteuropa müssen wir auch darauf achten, daß die Weltwirtschaft und der Welthandel insgesamt intakt bleiben. Ich glaube, wir müssen uns vorsehen, daß in diesem Jahrzehnt Handelskonflikte nicht an die Stelle des kalten Krieges treten. Mit dem Abriß politischer und ideologischer Mauern sollten auch weltweit die zahlreichen und vielfältigen Handelsbarrieren abgebaut werden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzung für eine florierende Weltwirtschaft sind. Diese Meinung teilen Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen wie der konservative Milton Friedman und der liberale Paul Samuelson. Samuelson beispielsweise schreibt: "Der freie Handel fördert eine für alle Beteiligten nutzbringende regionale Arbeitsteilung ... und ermöglicht einen höheren Lebensstandard weltweit." Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. Das deutsche Wirtschaftswunder wäre niemals möglich gewesen, wenn die Bundesrepublik nicht mit dem Rest der Welt hätte Handel treiben können. Und ohne ein liberales Welthandelssystem wäre die Bundesrepublik Deutschland auch nicht in der Lage, etwa ein Drittel ihres Bruttosozialprodukts zu exportieren. Ohne den umfangreichen weltweiten Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung hätten wir weder in Europa noch in Amerika diesen hohen Lebensstandard. AMERIKA DIENST 9 Es besteht große Übereinstimmung darin, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen die Grundlage für die beispiellose Zunahme des Welthandels in den letzten vier Jahrzehnten war. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1948 wurden in sieben Verhandlungsrunden der Abbau oder die Reduzierung von Zöllen vereinbart. Das GATT-System erleichterte den Handel zwischen den Staaten, förderte Vielfalt und Arbeitsteilung und bot der Weltwirtschaft den Freiraum zu expandieren. Ich weiß, ein liberaler Welthandel bedeutet für die Staaten der Welt, seine Unternehmen dem freien Wettbewerb auszusetzen. Es kommt dann natürlich vor, daß die internationale Konkurrenz so manchem Wirtschaftszweig schwer zu schaffen macht. Aber der Wettbewerb sorgt für effizientes Wirtschaften, Innovation und optimalen Umgang mit den Resourcen. Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, achten darauf, daß der Kunde König ist. Eingriffe der Regierungen in den Wettbewerb zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen in der Regel langfristig nicht zum gewünschten Ergebnis. Subventionen werden zu Dauerbelastungen, weil sich die betreffenden Wirtschaftszweige darauf einrichten. Es erfordert dann viel politischen Mut, diesen Gewöhnungseffekt zu unterbrechen. Die Landwirtschaft ist ein Beleg hierfür. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß einzelne protektionistische Maßnahmen das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen. Folglich muß der Welthandel auf mulitlateral vereinbarten Regeln beruhen. Die amerikanische Regierung tritt deshalb mit Nachdruck für eine Stärkung und eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde zum Hauptziel seiner Handelspolitik erklärt. Diese sogenannte UruguayRunde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart worden ist, soll Ende dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet, sind zur Zeit intensive Verhandlungen in Genf im Gange. Es geht darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, unterstrich die Bedeutung der Uruguay-Runde mit folgenden Worten: "Das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es ist offensichtlich, welchen Weg wir Seite 3 �alle einschlagen wollen - und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde zum Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen führen und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im gro ßen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem Seite 4 machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Unsere Politik der Marktöffnung und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen richtet sich nicht nur nach amerikanischen Unternehmensinteressen. Wir wollen prinzipiell gleiche Chancen für alle Beteiligten in der Weltwirtschaft. Unsere Bemühungen um die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes sind beispielsweise für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. In den Verhandlungen in Genf geht es auch darum, den Dienstleistungsbereich weltweit zu liberalisieren. Der tertiäre Sektor verzeichnet gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten, und seine Bedeutung wird in der Zukunft in allen Ländern weiter zunehmen. In meinem Land beispielsweise werden heute ungefähr 68 Prozent des Bruttosozialprodukts im Dienstleistungsbereich erwirtschaftet. Etwa neunzig Prozent aller neugeschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf diesen Sektor. Trotz seiner zunehmenden Bedeutung ist der Wettbewerb bei den Dienstleistungen noch sehr stark national reguliert. Banken, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen sind heute mit einer Fülle von Wettbewerbsbarrieren konfrontiert. Wir haben den wachstumfördernden Effekt der Zollsenkungen im Warenhandel gesehen. Wir sind deshalb überzeugt, daß ein Abbau nationaler Barrieren auch im Dienstleistungsbereich einen beträchtlichen Wachstumsschub weltweit auslösen würde. Unsere Handelspolitik steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Politik und der wirtschaftlichen Situation unserer Handelspartner. Unser besonderes Interesse gilt dabei der Europäischen Gemein- AMERIKA DIENST 9 �schaft, mit der wir über ein Fünftel unseres Au ßenhandels abwickeln. Mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes entsteht ein Wirtschaftsraum vergleichbar mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Bruttosozialprodukt der EG entspricht in etwa dem unseren; auch das Außenhandelsvolumen ist gegenwärtig ungefähr gleich. Die Europäische Gemeinschaft ist wirtschaftlich den Vereinigten Staaten ebenbürtig geworden. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein politisch und wirtschaftlich stabiles und starkes Europa war Ziel unserer Nachkriegspolitik und ist es immer noch. Mit dem Marshallplan schufen wir die Grundlagen für die europäische Einigung. Wir legten größten Wert darauf, daß die Europäer mit unserer Hilfe gemeinsam stabile wirtschaftliche und politische Strukturen errichten konnten. Die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung unserer Wiederaufbauhilfe trug beispielsweise zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Die amerikanische Regierung ermutigte und unterstützte die beteiligten Länder 1951 bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sechs Jahre später. Wir sehen auch in der Errichtung des EG-Binnenmarkts große Chancen sowohl für Europa als auch für die gesamte Weltwirtschaft. Ein dynamisches, von nationalen Regulierungen und Barrieren befreites Europa kann einen wichtigen Beitrag zu weltweitem Wirtschaftswachstum leisten. Wie Sie wissen, sind wir in den letzten Jahren Tendenzen in der EG entgegengetreten, gewisse Teilbereiche des Binnenmarktes mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich verstehe, daß es politischen Mut erfordert, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber wenn ein Wirtschaftsraum Barrieren errichtet, wird ein anderer folgen. Und eine solche protektionistische Eskalation wollen wir unter allen Umständen verhindern. es uns beispielsweise, den Streit um die Zweite Bankenrichtlinie auszuräumen, die Banken aus Ländern außerhalb der EG diskriminiert hätte. Nun können amerikanische Banken in der EG wie europäische Geldinstitute ihren Service anbieten. Und in meinem Land finden Amerikaner wie Europäer im Bankengeschäft die gleichen Bedingungen vor. Es ist noch unser Ziel, am Wettbewerb bei den öffentlichen Aufträgen besser teilhaben zu können. Wir werden unsere Position dazu demnächst der EG mitteilen. Die EG-Kommission hat ihrerseits versichert, daß sie zusammen mit der Industrie - auch mit amerikanischen Unternehmen in Europa - eine Kompromißlösung finden will. Die amerikanische Regierung und die EG suchen auch nach Wegen, Testverfahren und Sicherheitsbestimmungen gegenseitig anzuerkennen, um den Handel zwischen beiden Kontinenten zu erleichtern und Diskriminierung zu verhindern. Neben bilateralen Gesprächen spielen natürlich das GATTSystem und die Uruguay-Runde auch bei europäischamerikanischen Handelsfragen eine wichtige Rolle. Die Kontroverse im Agrarbereich habe ich bereits erwähnt. Wir sind erfreut, daß bei der Vorbereitung des EGBinnenmarktes die Konsultationen zwischen amerikanischen Behörden und der EG-Kommission intensiviert und erweitert werden konnten. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der schrittweisen Übertragung von souveränen Rechten der Mitgliedstaaten an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft werden diese mehr und mehr auch eine politische Rolle spielen. Die Entscheidung der Staatsund Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel, die EG mit der Koordination der Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu beauftragen, unterstreicht diese Rolle. Wir sind nun froh, daß unsere Bedenken im großen und ganzen durch intensive Gespräche auf beiden Seiten des Atlantiks ausgeräumt wurden. Die Europäische Gemeinschaft hat in der Tat wichtige Schritte in Richtung größerer Marktoffenheit und mehr Wettbewerb unternommen. Es wäre absurd, wenn wir gegenüber den osteuropäischen Volkswirtschaften die Segnungen einer freien Marktwirtschaft preisen, während wir gleichzeitig immer größere Teilbereiche aus dem Wettbewerb ausklammern. Wenn wir vom Welthandel reden, schließt dies natürlich nicht nur die großen Industrienationen ein. Vor allem der Dritten Welt muß in diesem Jahrzehnt die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und am wachsenden Wohlstand in der Welt teilzuhaben. Entwicklungshilfe der Industriestaaten ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen, um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Wir legen gro ßen Wert auf den Dialog mit der EG, denn Differenzen können frühzeitig erörtert und ausgeräumt werden. Wir wollen durch enge Konsultationen Handelskonflikte vermeiden, die die transatlantischen Beziehungen insgesamt belasten könnten. So gelang Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel AMERIKA DIENST 9 Seite 5 �Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn auch andere Industrienationen ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächten. Sie sehen, unser Engagement ist sowohl im Westen als auch im Osten gefordert. Die Verschuldungskrise der Dritten Welt verlangt unsere Aufmerksamkeit genauso wie die wirtschaftlichen Reformen in Mittelund Osteuropa. Probleme im internationalen Handel müssen gelöst, globalen Herausforderungen wie Umweltproblemen, Drogenhandel und Terrorismus muß gemeinsam begegnet werden. Auch ein vereintes * Seite 6 Deutschland braucht eine stabile Weltwirtschaftsordnung. Mit dem Abbau der Spannungen im Ost-WestVerhältnis und dem Niedergang des Kommunismus sollten wir nicht nachlassen in unserem gemeinsamen Bemühen um eine bessere Welt in Ost und West, in Nord und Süd. Meine Damen und Herren, wenn die Prognosen zutreffen und die Bedingungen sich nicht unerwartet verschlechtern, so stehen wir am Beginn eines vielversprechenden Jahrzehnts. Wie wohl selten zuvor in der Geschichte haben wir in den vor uns liegenden Jahren die große Chance, gemeinsam eine Welt des Friedens und des Wohlstands für alle zu schaffen. Ich glaube, wir sollten sie nutzen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 9 �HANDELSPOLITIK 7. März 1990 ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten hat am 28. Februar 1990 den jüngsten "Jahresbericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm über Handelsvereinbarungen" herausgegeben. Aus dem 91 Seiten umfassenden Bericht veröffentlichen wir nachfolgend das Kapitel mit dem Titel "Die Tagesordnung für 1990" im Wortlaut. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts steht das Welthandelssystem an einem Scheideweg zwischen weiterer Liberalisierung und Expansion einerseits und Protektionismus und Rückgang andererseits. Im Jahr 1990 wird die Bush-Administration die Kräfte des freien Handels in der ganzen Welt durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Dezember unterstützen und stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die handelspolitische Tagesordnung der Administration im Jahr 1990 besondere Betonung auf folgende drei Ziele: Die Administration wird überdies besonders engagiert eine Reihe von bilateralen und regionalen Maßnahmen verfolgen, die ihre multilateralen Ziele ergänzen. Die Administration strebt an, bis Dezember 1990 in der Uruguay-Runde Vereinbarungen mit folgenden Komponenten abzuschließen: Ausgehend von dem festen Glauben an den Wettbewerb haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle dabei übernommen, die Handelsschranken weltweit abzubauen. Mit dem Einsturz von Zollschranken erhöhte sich der Welthandel von 61 Milliarden Dollar im Jahr 1950 drastisch auf etwa 3 Billionen Dollar im Jahr 1989. Die Bush-Administration ist fest entschlossen, auf diesem Erfolg aufzubauen. Die Administration hat eine klare Vorstellung der von ihr angestrebten Welt: Eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungen darüber entscheiden, wie Industriefirmen und landwirtschaftliche Betriebe miteinander konkurrieren und Staaten Handel treiben. Die Administration ist der Entwicklung eines Welthandelssystems verpflichtet, das auf offenen Märkten und eindeutigen, zwingenden Regeln des Fairplays in allen Bereichen des Handels gegründet ist. AMERIKA DIENST 9 1. Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems durch erfolgreiche Verhandlungen über ein ehrgeiziges Paket von Maßnahmen in der UruguayRunde. Eine grundlegende Reform des internationalen Agrarhandels, indem Exportsubventionen stufenweise abgebaut, sämtliche den Handel verzerrenden Subventionen und Zugangsschranken reduziert sowie die sanitären und phytosanitären Vorschriften harmonisiert werden, damit die Landwirte ihrem Bedarf entsprechend anbauen können und ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen. Verbesserung des Marktzugangs für Produkte durch einen erheblichen Abbau der tarif ären und nichttarifären Handelshemmnisse. Erstellung von Regeln für den Handel in den "neuen Bereichen" Dienstleistungen, geistiges Eigentum und handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen. Begrenzung von handelsverzerrenden staatlichen Subventionen. Seite 1 �Verstärkte Integration der Entwicklungsländer und deren Verantwortung innerhalb des GATTSystems sowie Begrenzung von Handelsbeschränkungen, die mit Zahlungsbilanzproblemen gerechtfertigt werden. 2. Ergänzung der Ziele der Uruguay-Runde durch bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung und -erweiterung. Im Jahr 1990 wird die Administration weiterhin für die Öffnung ausländischer Märkte und den Abbau von Handelsschranken eintreten und ein breites Spektrum bilateraler und regionaler Handelsinitiativen verfolgen. Mit diesen Initiativen sollen der Trend zu marktorientierten Maßnahmen gefestigt und unfaire Handelspraktiken und Hemmnisse abgebaut werden, mit denen die Chancen amerikanischer Exporteure eingeschränkt werden. Sie sollen die Ziele der Uruguay-Runde zur Marktöffnung ergänzen. dem (im Jahr 1989 in Australien begonnenen) APECProzeß beteiligen, insbesondere um die Übereinstimmung unter den 12 APEC-Staaten zu fördern, sich aktiv für ein ehrgeiziges Ergebnis der Uruguay-Runde einzusetzen. Nordamerika Die Verwirklichung des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FI"A): In enger Zusammenarbeit mit Kanada wird die Administration weiterhin daran arbeiten, die handeis- und wachstumsfördernden Auswirkungen des FTA zu verstärken. Zu diesen Maßnahmen gehören Initiativen in folgenden Bereichen: Mexiko: Die Administration wird weiterhin eng mit Mexiko zusammenarbeiten, um die Handels- und Investitionstätigkeit zu intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos im Rahmen der im Oktober 1989 von den Präsidenten Bush und Salinas initiierten Gespräche über Erleichterungen bei Handel und Investitionen sowie gemäß der Rahmenvereinbarung von 1987 (in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Zölle und Investitionen) zu fördern. Pazifisches Becken: Europa und Mittelmeer Japan: Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit ein breites Spektrum von Initiativen in bezug auf Japan durch, die sicherstellen sollen, daß der japanische Markt offen ist und dem Wettbewerb unterliegt. Zu diesen Initiativen gehören sektorale Gespräche und Verhandlungen über Satelliten, forstwirtschaftliche Produkte, Halbleiter, Telekommunikation, Dienstleistungen im Baugewerbe und andere Bereiche. EG 1992: Die Administration beobachtet aktiv die Schaffung eines gemeinsamen EG-Binnenmarkts bis zum Jahr 1992, um sicherzustellen, daß dies nicht zu neuen Handelsschranken an den Grenzen der EG führt, während die inneren Grenzen abgebaut werden. Zu diesen Bemühungen werden weitere bilaterale Konsultationen gehören sowie gegebenenfalls Maßnahmen in internationalen Foren. Ferner wird im Juli 1990 ein Abschlußbericht über die Gespräche der Initiative über strukturelle Hindemisse erstellt werden, die sich mit systemimmanenten Wettbewerbs- und Handelsschranken in Japan beschäftigen. Die Vereinigten Staaten erwarten für das Frühjahr 1990 einen Zwischenbericht sowie einen Plan für konkrete strukturelle Veränderungen und eine "Anzahlung" in Form von substantiellen ersten Schritten bis Juli. Osteuropa und die Sowjetunion: Die Bush-Administration unternimmt verschiedene wichtige Schritte, Ostasien: Die Vereinigten Staaten führen intensive bilaterale Konsultationen und Verhandlungen mit den neuen Industriestaaten Ostasiens, insbesondere Korea und Taiwan. Ziel dieser Gespräche ist der Abbau von Handelsschranken in diesen Ländern, die Sicherstellung eines offenen und dem Wettbewerb unterliegenden Umfelds im Zuge der Entwicklung dieser Staaten sowie eine Ausweitung ihrer Verantwortung im Welthandelssystem. Das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen (FTA): Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Durchführung des FTA eng mit Israel zusammen. Initiative USA - ASEAN: Die Administration arbeitet eng mit den ASEAN-Staaten zusammen, um im Rahmen der Initiative USA - ASEAN Märkte zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (APEC): Die Vereinigten Staaten werden sich aktiv an Seite 2 um die Hinwendung der osteuropäishcen Länder und der Sowjetunion zu freien Marktwirtschaften und offenen Handelssystemen zu unterstützen. Solche Bestrebungen zielen darauf ab, gegebenenfalls Handels und Investitionsabkommen auszuhandeln und diese Länder in Abstimmung mit anderen US-Handelspartnern in das Welthandelssystem zu integrieren. Lateinamerika und die Karibik Die Administration unterstützt verschiedene Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zugunsten der Marktwirtschaft und niedrigerer Handels- und Investionshemmnisse. Zu diesen Maßnahmen zählen: Die Initiative für das Karibische Becken (Caribbean Basin Initiative - CBI). Die Administration arbeitet am Ausbau und der verbesserten CBI-Durchführung, insbesondere indem sie gemeinsam mit dem Kongreß die Verabschiedung von Gesetzen zur Förderung der CBI gewährleistet. AMERIKA DIENST 9 �Handelsinitiative für die Anden. Die Administration arbeitet mit den Andenstaaten zusammen, um den Handel auszubauen, die wirtschafltiche Entwicklung anzukurbeln und den Schwerpunkt der Volkswirtschaften vom Drogenhandel auf andere Bereiche zu verlagern. Präsident Bush hat zur Verwirklichung dieser Ziele am 1. November 1989 ein erstes Paket von Programmen vorgestellt. Sektorale Bestrebungen Programm zur Liberalisierung im Stahlsektor. 1990 wird die Administration die 1989 nach dem Liberalisierungsprogramm im Stahlsektor erzielten Abkommen durchführen, in denen die Länder übereingekommen sind, Subventionen und andere handelsverzerrende Praktiken im Stahlsektor abzuschaffen. initiative für die Werftindustrie. Die Administration wird auf bilateraler Ebene und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf multilateraler Ebene ein Abkommen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Formen der Unterstützung für die Werftindustrie aushandeln. Die Vereinigten Staaten haben den 31. März 1990 als Termin gesetzt, bis zu dem greifbare Fortschritte erzielt werden sollen. Bis Mitte des Jahres 1990 soll ein Abkommen erzielt sein. * AMERIKA DIENST 9 3. Amerikanische Handelsgesetze sollen auf eine Weise durchgesetzt und durchgeführt werden, in der freie Marktwirtschaft und fairer Handel gefördert werden. Die Administration wird sich amerikanischer Handelsgesetze bedienen, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele - freie Märkte und fairen Handel - abzurunden. Dazu zählt die Durchführung der Handelsgesetze von 1988, insbesondere der Abschnitte "Super 301" und "Special 301", der Kapitel über Telekommunikation und "Buy American" auf eine Weise, die den multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Darüberhinaus setzt sich die Administration für Handelsgesetze ein, die den Lebensstandard steigern und die Rechte der Arbeitnehmer in allen Ländern verbessern. Die Administration wird weiterhin gemäß Abschnitt 301 gegebenenfalls ihren Einfluß geltend machen, um offene Märkte zu gewährleisten. Schlie ßlich werden die Kartellgesetze und die Gesetze über Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem und die Bestimmungen des Handelsgesetzes zur Gewährleistung der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gewissenhaft durchgeführt. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 7. März 1990 EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiatiatlvkreis Ruhrgebiet BOCHUM - (AD) - In einer Rede vor dem Initiativkreis Ruhrgebiet der deutschen Wirtschaft in Bochum erklärte Botschafter Walters am 2. März 1990, es wäre fatal, wenn die europäischen Staaten aufgrund der Entwicklungen in Europa weltweiten Problemen weniger Aufmerksamkeit schenken würden als bisher. "Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute zu Ihnen im Ruhrgebiet sprechen zu können. Ich bin gern hierher gekommen, und es ist für mich ein Vergnügen und eine Bereicherung zugleich, Gast in einer der modernsten Industrieregionen der Welt zu sein. Einige von Ihnen wissen vielleicht, daß ich bereits im Jahre 1948 in dieser Gegend war. Ich kam hierher als Mitarbeiter von Averell Harriman, dem damaligen Sonderbeauftragten unserer Regierung für den Wiederaufbau Europas. Manche von Ihnen werden sich erinnern, wie es in jenen Tagen hier aussah. Die Städte waren verwüstet, es herrschte große Not, viele Menschen lebten auf engstem Raum in heute unvorstellbaren Unterkünften. Angesichts der Zerstörung und der Not konnte ich mir damals einen Wiederaufbau noch zu meinen Lebzeiten nicht vorstellen. Ich war beeindruckt, mit welcher Tatkraft und Entschlossenheit die Menschen den Schutt wegräumten und Straßen und Gebäude wieder errichteten. Ich erinnere mich auch noch gut, wie Frauen und Männer, alte Menschen und Kinder jeden Ziegel aus den Trümmern einzeln zurechtklopften, um damit beschädigte Häuser zu reparieren oder neue zu errich- AMERIKA DIENST 9 ten. Ich spürte den Willen der Menschen, ihre Stadt und ihr Land wieder aufzubauen. Aber dennoch war in jenen Tagen ein "deutsches Wirtschaftswunder" unvorstellbar. Nach den Jahren des Booms mußte sich auch das Ruhrgebiet - wie andere Kohle- und Stahlregionen dem Strukturwandel stellen. Mir wurde berichtet, daß dieser Prozess erfolgreich verläuft und man hier inzwischen mehr von der Hochtechnologie als vom Hochofen und mehr vom Computer als von der Kohle spricht. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Erneuerung ein fruchtbarer Gedankenaustausch zwischen dem Ruhrgebiet und Industrieregionen Amerikas stattfand. Wie ich erfuhr, fanden vor allem unsere Technologieparks und die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Universitäten und Unternehmen Ihr Interesse. Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die Bemühungen der Ruhrstädte würdigen, deutschamerikanische Freundschaft zu pflegen und zu intensivieren. Als Beispiele nenne ich nur das Charles Ives Festival in Duisburg und die Auslandskulturtage 1986 in Dortmund. Ich brauche nicht zu erwähnen, wie wichtig es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, daß sich Menschen aus unseren Ländern Seite 1 �begegnen und kennenlernen. Sie haben Hervorragendes in dieser Hinsicht geleistet. Dafür danke ich Ihnen. offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Weltwirtschaft. Das Ruhrgebiet wird als das industrielle Herz Deutschlands bezeichnet. Aber heute schlägt dieses Herz nicht für Deutschland allein. Es schlägt für ein Europa, das sich in einer Zeit gewaltiger Veränderungen befindet. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft errichten einen Binnenmarkt und intensivieren ihre Zusammenarbeit auch im politischen Bereich. Die Bürger der DDR und die Völker Osteuropas haben den Eisernen Vorhang weggerissen und nach jahrzehntelanger Unterdrückung die Freiheit errungen. Ein Kontinent, der so viele Kriege wie wohl kein anderer durchlitten hat, den Religionen und Ideologien gespalten haben, wächst zusammen. Ohne das Thema weiter auszuführen, möchte ich doch noch das Atlantische Bündnis als zentralen Faktor für die Nachkriegsentwicklung in Europa hervorheben. Unsere gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen haben dem kommunistischen Expansionsstreben Einhalt geboten und Westeuropa ein Leben in Freiheit ermöglicht. Unser Verteidigungsbündnis beruht auf Werten wie Demokratie und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Die Reformer im Osten wußten deshalb, daß von uns keine Gefahr ausgeht und wir sie willkommen heißen in der Gemeinschaft freier Völker. Wir sind alle sehr glücklich über diese Entwicklung. Mein Land hat zweimal in diesem Jahrhundert Soldaten nach Europa geschickt, um Krieg und Gewaltherrschaft zu beenden. Aufgrund dieser Erfahrung waren wir entschlossen, nach Kriegsende alles zu tun, um Frieden und Freiheit in Europa zu wahren. In den nachfolgenden Jahren schufen wir gemeinsam mit den Völkern Westeuropas die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Ein entscheidendes Instrument für den Aufbau der Demokratie und für die Sicherung der Freiheit in Europa war sicherlich das Wiederaufbauprogramm Präsident Trumans. Zwischen 1948 und 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Jährlich entsprach dies damals zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Sozialprodukts. Umgerechnet auf den heutigen Dollarwert hat damals jeder Amerikaner rund 1200 Dollar für der Wiederaufbau Europas ausgegeben. Der Marshallplan bot ein Startkapital, das die Europäer klug einsetzten und das materiellen wie ideellen Erfolg brachte. Die eintretende positive Wirtschaftsentwicklung erhöhte die Akzeptanz sowohl der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. Der Marshallplan hatte aber eine weitere bedeutende Funktion: er brachte ehemalige Kriegsgegner, wie Deutsche und Franzosen, zusammen und legte den Grundstein für den Integrationsprozess in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets die europäische Einigung. Die USA ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Römischen Verträge sechs Jahre später. In der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 sehen wir eine Chance nicht nur für Europa, sondern bei Seite 2 Mit Blick auf die historischen Ereignisse in den letzten Jahren und Monaten empfinde ich große Hochachtung vor den Deutschen in der DDR und den Völkern Mittelund Osteuropas. Es erfordert unglaublichen Mut und Willen, ein totalitäres System mit seinem umfangreichen Unterdrückungsapparat zu stürzen. Aber schließlich war die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker als Mauer und Stacheldraht. Thomas Jefferson sagte einmal: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß die Menschen frei sein sollen." Dieser Satz hat sich wieder einmal bewahrheitet. Nun sieht Präsident Bush unsere Aufgabe darin, "die Früchte dieser friedlichen Revolutionen zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen und friedlichen Wandel zu schaffen." Außenminister Baker unterstrich vor dem Berliner Presseclub am 12. Dezember 1989 unser Interesse, gemeinsam mit den europäischen Völkern auf ein neues Europa und einen neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Er bekräftigte die Aussage Präsident Bushs, daß "die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben." Eine aktive Rolle meines Landes in Europa wird von unseren Verbündeten ausdrücklich gewünscht. Beispielsweise hat Bundeskanzler Kohl wiederholt davon gesprochen, daß auch die Vereinigten Staaten und Kanada eine Wohnung im gemeinsamen europäischen Haus haben müßten. Zur deutschen Frage hatte ich bereits Gelegenheit, vor der Versammlung des Kommunalverbandes zu sprechen. Deshalb möchte ich hier nur kurz erwähnen, daß wir immer mit Nachdruck für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Präsident Bush hat am letzten Wochenende gegenüber dem Bundeskanzler die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit wiederum bekräftigt. Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler sind sich einig, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied der NATO bleibt. Ich weiß, die deutsche Frage und die Demokratisierung Osteuropas sind nach der jahrzehntelangen ideologischen Spaltung dieses Kontinents außerordentlich faszinierend. Seit einem halben Jahrhundert habe ich AMERIKA DIENST 9 �die Ereignisse in Europa sowohl als Soldat als auch in Regierungsämtern verfolgt. Und ich kann nur staunen: Entwicklungen, die früher Jahre brauchten, laufen heute in Tagen ab. Aber bei aller Begeisterung über die historischen Entwicklungen in Europa dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch noch andere wichtige Aufgaben und Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen haben. Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt. Es gibt aber viele, die ein nachlassendes Interesse der Europäer an globalen Fragen befürchten. Der deutsche Einigungsprozess, der europäische Binnenmarkt und die Reformen in Osteuropa erfordern sicherlich eine Bündelung vieler Kräfte. Jedoch wäre es fatal, wenn deswegen die europäischen Staaten weltweiten Problemen weniger Bedeutung als bisher beimessen würden. Wie Sie wissen, hat der Gang der Weltwirtschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse und auf die Stabilität in Europa entscheidenden Einfluß. Die gegenwärtig günstige Konjunktur erlaubt es beispielsweise der Bundesregierung, Milliarden für die DDR zur Verfügung zu stellen, ohne daß die Bundesbürger den Gürtel spürbar enger schnallen müssen. Stellen Sie sich vor, welche zusätzlichen Probleme der Zuzug von Aus- und Übersiedlern in einer Rezession der Bundesrepublik bereiten würde? Eine Wirtschaftskrise würde den Westen in Bedrängnis bringen und möglicherweise in den jungen Demokratien im Osten zu chaotischen Zuständen führen. Die Weltwirtschaft jedoch ist anfällig für Störungen verschiedenster Art. Eine enge internationale Kooperation und Koordination im Bereich der Wirtschaftsund Finanzpolitik ist deshalb unerläßlich. In den nächsten Jahren geht es darum, die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu beseitigen, um vor allem der Gefahr des Protektionismus zu begegnen. Staaten mit einem Leistungsbilanzdefizit wie die USA müssen einen Beitrag hierzu leisten, aber auch Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Noch in diesem Jahr wollen wir in der sogenannten GATT Uruguay-Runde verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Weitreichende Zollsenkungen seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens am 1. Januar 1948 haben maßgeblich zur Ausweitung des Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Nun gilt es, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. AMERIKA DIENST 9 Für meine Regierung ist ein erfolgreicher Abschlu ß der GATT-Runde im Dezember dieses Jahres von außerordentlicher Wichtigkeit. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde das Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen fördern und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens, eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens, die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens, einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens, die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens, eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im großen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig, und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG Seite 3 �hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Es ist doch so, daß protektionistische Maßnahmen hier und da das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Ländern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Die Uruguay-Runde könnte nach den Worten von Carla Hills "die letzte gute Chance in diesem Jahrhundert sein, ein wahrlich freies Handelssystem, das auf Wettbewerb beruht, zu schaffen." Nutzen wir gemeinsam diese Chance. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte über die größte Herausforderung unserer Zeit sagen, mit der sich nicht nur unsere beiden Länder, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft konfrontiert sieht. Diese Herausforderung hat nichts mit Panzern und Kanonen, nichts mit Gewinnen und Verlusten, nichts mit Leistungsbilanzüberschüssen und defiziten zu tun. Nein, aus meiner Sicht besteht heute für uns alle die größte und wichtigste Aufgabe darin, den kommenden Generationen weltweit eine gesunde, intakte Umwelt zu hinterlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nehmen im Umweltschutz eine führende Rolle in der Welt ein. Unsere Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und entwickeln vernünftige politische Konzepte zum Schutz unserer natürlichen Lebensverhältnisse auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir haben die Mittel für Umweltforschung in den letzten Jahren beträchtlich erhöht. In diesem Haushaltsjahr geben die Vereinigten Staaten beispielsweise etwa 500 Millionen Dollar für interdisziplinäre Forschungsprogramme über globale Umweltprobleme aus. Ich kann heute mit Stolz sagen, daß ein sehr großer Teil der derzeitigen Erkenntnisse über die Erwärmung der Erdatmosphäre auf amerikanischen Forschungsarbeiten basieren, die von unserer Regierung finanziert wurden. Seite 4 Schon Mitte der siebziger Jahre wiesen Forschungslabors kalifornischer Universitäten den Ozonverlust in der Troposphäre nach. Sie entdeckten, daß bestimmte chemische Substanzen zur Schädigung der lebenswichtigen Ozonschicht beitragen könnten. Die amerikanische Regierung nahm die Gefahr sehr ernst und handelte schnell. Noch vor Ablauf des Jahrzehnts hatte sie die Verwendung von gefährlichen Treibgasen in Sprays verboten. Gleichzeitig bemühten wir uns um einen internationalen Rahmen zum Schutz der Ozonschicht. Aus dieser Zusammenarbeit mit anderen Staaten ergab sich 1987 das Protokoll von Montreal. Es sieht vor, die Emission von Stoffen, die die Ozonschicht gefährden, zunächst auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren, zu verringern und schließlich ganz zu verbieten. Eine zweite große Gefahr für das Leben auf der Erde ist weit komplexer. Es ist die weltweite Klimaerwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt. Klimatologen sind zunehmend davon überzeugt, daß die vom Menschen verursachten Emissionen von Kohlendioxid, Methan und anderen Gasen eine treibhausähnliche Erwärmung der Erdatmosphäre bewirken. Mathematische Modellrechnungen hierzu haben ergeben, daß bis Mitte des nächsten Jahrhunderts eine weltweite Erwärmung in der Größenordnung von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius eintreten könnte. Wenn diese Prognosen sich bewahrheiten, hätte dies möglicherweise ein gefährliches Ansteigen des Meeresspiegels, veränderte Niederschlagsverhältnisse und geographische Verschiebungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Folge. Wir sollten deshalb schnell vernünftige Maßnahmen einleiten, selbst wenn noch keine vollkommenen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre vorliegen. Eine Reduzierung der FCKW-Emissionen zum Schutz der Ozonschicht hätte auch positive Auswirkungen auf den Treibhauseffekt, denn diese chemische Verbindung soll zu fast einem Fünftel auch dafür verantwortlich sein. Ebenfalls ist es wichtig, daß wir zur Verringerung des Kohlendioxids in der Atmosphäre unsere Wälder bewahren und neue Bäume pflanzen. Schließlich wird das von der amerikanischen Regierung vorgelegte Gesetz zur Reinhaltung der Luft nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten bewirken, sondern auch auch eine beträchtliche Verringerung der Kohlendioxidemissionen mit sich bringen. Ich weiß, daß auch die Bundesrepublik und insbesondere das Ruhrgebiet, in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Luftreinhaltung unternommen und bemerkenswerte Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Präsident Bush legt größten Wert auf eine weltweite Kooperation in Umweltfragen. Er hat deshalb kürzlich die Einberufung einer internationalen Umweltkonferenz nach Washington vorgeschlagen. Das Ziel dieser AMERIKA DIENST 9 �Konferenz soll sein, ein Rahmenabkommen über Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre zu treffen. Kommunikation und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Institutionen unerläßlich. Die Bereitschaft so vieler Länder in Ost und West, in Umweltfragen zusammenzuarbeiten, erfüllt mich mit Zuversicht. Auch die guten Beziehungen zwischen den westlichen Industrieländern stimmt mich in dieser Hinsicht optimistisch. Wir haben die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte und ein florierendes Weltwirtschaftssystem geschaffen. Ich glaube, wir können durch enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und durch politische Koordination auch die globalen Umweltprobleme in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, seit über vierzig Jahren sind die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten eng verbunden. Auf diese Erfahrung können neue und erweiterte Formen der transatlantischen Kooperation aufbauen. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, wird die NATO weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Sie wird möglicherweise neue Aufgaben übernehmen. Der KSZE-Prozeß wird zu einem wichtigen Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Und schließlich entwickelt sich die EG mehr und mehr zu einem Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Meine Damen und Herren, für uns Amerikaner sind die Europäer Verbündete und die idealen Partner in internationalen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Uns verbinden gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen und gemeinsame Institutionen. Der europäische Einigungsprozess und die Entwicklungen in Osteuropa sollten jedoch nicht zu einer Lockerung der transatlantischen Beziehungen führen. Im Gegenteil, angesichts der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist eine Verbesserung der * AMERIKA DIENST 9 * Gemeinsam haben wir über vier Jahrzehnte lang Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Westeuropa getragen. Gemeinsam sollten wir nun Verantwortung für eine Welt im Wandel tragen. Das Zusammenwachsen Europas sollte auch die Alte und die Neue Welt noch näher zusammenführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * Seite 5 �OSTEUROPA 7. März 1990 WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem CIA-Direktor William Webster zufolge ist der sich in der Sowjetunion und dem ehemaligen sowjetischen Imperium vollziehende Wandel faktisch unumkehrbar. Selbst wenn sowjetische Betonköpfe wieder die Regierung übernehmen würden, wäre eine Reaktivierung des Warschauer Pakts durch die Sowjetunion unwahrscheinlich, erklärte Webster am 1. März 1990 vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses. "Aufstände" in der kommunistischen Welt, so Webster, "werden zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des CIA-Direktors im Wortlaut. Ein revolutionärer Wandel vollzieht sich in dem ehedem als Ostblock bezeichneten Gebiet. Kommunistische Parteien und marxistische Doktrinen sind gescheitert. Lange unterdrückte Völker kommen allmählich in den Genuß politischer und persönlicher Freiheiten, beginnen mit der Planung von Marktwirtschaften und der Gestaltung neuer, von in Traditionen des Humanismus und der Aufklärung verwurzelter Gesellschaften. Während diese Aufstände an Dynamik gewinnen, werden sie zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. AMERIKA DIENST 9 Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen. Ich möchte damit jedoch nicht behaupten, daß Ereignisse wie im letzten Juni auf dem Tiananmen-Platz in Peking sich nicht andernorts wiederholen könnten. Zweifelsohne könnte der sowjetische und osteuropäische Reformprozeß zusammenbrechen oder von reaktionären Kräften unterdrückt werden. In der Mehrzahl dieser Länder wäre eine Umkehr der Reformen durch die Betonköpfe jedoch sehr viel schwieriger und teurer als es in China bisher der Fall war. In der Sowjetunion Seite 1 �könnte eine Umkehr der Politik Gorbatschows nur durch seinen Sturz vollzogen werden. Dies scheint im Augenblick wenig wahrscheinlich. Tatsächlich hat das Zentralkomitee im vergangenen Monat Gorbatschows Position noch verstärkt und gleichzeitig angekündigt, den Reformprozeß voranzubringen und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei zu beenden. Dennoch sind die Perspektiven für die derzeitige Führung und die Sowjetunion selbst auf lange Sicht unsicher. Ethnische und andere Spannungen werden weiterbestehen, während die Reformwilligen und eine zunehmend mobilisierte Bevölkerung sich mit Problemen ungekannten Ausmaßes auseinandersetzen. Die Instabilität wird durch ernsthafte und sich noch verschärfende Wirtschaftsprobleme geschürt. Wie ich bereits ausgeführt habe, Herr Vorsitzender, haben diese Ereignisse tiefgreifende Auswirkungen. Wir können die gegenwärtige Situation und alternative Zukunftsszenarien in der Sowjetunion mit einem gewissen Maß an Vertrauen einschätzen. Aber wir können nicht mit mehr Sicherheit als die sowjetische Führung selbst vorhersagen, wie sich die derzeitigen Unruhen in der UdSSR langfristig entwickeln werden. Obwohl zahlreiche positive Entwicklungen Grund zu Optimismus sind, müssen wir dennoch realistisch und wachsam bleiben. Wie ich im Januar erklärt habe, verfolgen die Sowjets ein umfassendes strategisches Modernisierungsprogramm. Die Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte werden insgesamt geschützt und in gewisser Weise verbessert. Ich möchte mich hier zu diesem Thema nicht wiederholen, es sei denn, um nochmals zu betonen, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines fähigen Nachrichtendienstes ist, damit wir weiterhin das gesamte Spektrum sich verändernder sowjetischer Programme, Maßnahmen und Prioritäten überwachen und einschätzen können. Osteuropa Ich möchte mich jetzt den Reformprozessen in Osteuropa und der Möglichkeit ihrer Umkehrung zuwenden. Auf den Punkt gebracht: Die reaktionären Kräfte sind wahrscheinlich zu schwach und diskreditiert, um in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen wieder an die Macht zu gelangen. Die Aussichten für Demokratie und Martkwirtschaften in diesen Ländern scheinen relativ gut. Die Aussichten für Rumänien und Bulgarien sind jeoch etwas unsicherer. Lange Zeit unterdrückte demokratische Werte und Traditionen sind in den vier am weitesten entwickelten Ländern Osteuropas zu neuem Leben erwacht und werden mit den zunehmenden Forderungen der Bevölkerung nach mehr Freiheit stärker. In der Tschechoslowakei wurden zum Beispiel bereits über40 neue politische Parteien gegründet, und weitere formieren sich im Zuge der Vorbereitungen auf die im Juni Seite 2 stattfindenden Parlamentswahlen. Das Spektrum der neuen demokratischen Kräfte ist in Ungarn ebenso breit, wo über ein Dutzend Parteien und eine Vielzahl von Interessengruppen auf den Plan getreten sind. Gleichzeitig hält der Verfall der kommunistischen Parteien und anderer Relikte der alten Regime an. Streitkräfte und Geheimpolizei sind in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen als Werkzeuge der Unterdrückung unzuverlässig geworden. Trotzdem wird es für alle osteuropäischen Nationen schwierig sein, den von ihnen gewünschten Übergang zu bewerkstelligen. Sie werden erhebliche Zuflüsse westlichen Kapitals benötigen, obwohl drei von ihnen - Polen, die DDR und Ungarn - bereits hohe Schulden in harter Währung aufweisen. Polen hat am meisten zur Öffnung seiner Volkswirtschaft getan, aber es werden weiterhin Probleme - darunter auch größere Spannungen innerhalb der Solidarität - auftreten. In Bulgarien und Rumänien gibt es vielfältige und ernste Schwierigkeiten. Die Reformbewegungen sind nicht so stark, die Demokratie hat wenig Tradition, wirtschaftliche und ethnische Spannungen sind ausgeprägt, und potentiell repressive Überreste der alten Regime sind weiterhin vorhanden. Aber selbst auf dem Balkan hat die Liberalisierung beim Volk breite Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten hervorgerufen. Die militärische Bedrohung der NATO Als Ergebnis der Veränderungen in Osteuropa und sowjetischer Maßnahmen seit der Rede Präsident Gorbatschows bei den Vereinten Nationen im Dezember 1988 wurde die Bedrohung der Vereinigten Staaten und der NATO durch den Warschauer Pakt erheblich abgebaut. In einem Konflikt mit der NATO könnten sich die sowjetischen Militärplaner nicht mehr auf die osteuropäischen Streitkräfte verlassen. Moskau hat sich prinzipiell bereiterklärt, das Gros seinerTruppen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen. Erhebliche Reduzierungen werden dieses Jahr stattfinden. Der bereits vorgenommen Abbau hatte eine Verlängerung des Zeitraums zur Folge, den die Sowjets zur Mobilisierung für einen Großangriff in Europa benötigen würden. Trotzdem muß jedoch festgestellt werden, daß die verbleibenden sowjetischen Streitkräfte umfangreich und leistungsfähig sind. Der Abzug sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa scheint planmäßig zu verlaufen. Drei Panzerdivisionen und zusätzliche Panzer - insgesamt 2 700 - wurden abgezogen, und eine ebensogroße Zahl sollte bis zum Jahresende abgebaut werden, wenn Moskau AMERIKA DIENST 9 �seinen Absichtserklärungen gerecht wird. Sowjetische Sturmlandeformationen und -einheiten sowie Einheiten für Sturmangriffe über Gewässer wurden ebenfalls aus Osteuropa abgezogen. Präsident Gorbatschow ist überdies fest entschlossen, 800 Kampfflugzeuge aus Osteuropa und der westlichen UdSSR zurückzuziehen und den Gesamtumfang der sowjetischen Streitkräfte bis zum Jahresende um 500 000 Mann zu verringern. Eine Umkehrung der geplanten oder bereits vollzogenen dramatischen Veränderungen wird immer schwieriger. Um dies zu tun, müßte eine neue orthodoxe Führung in Moskau die traditionelle Militärdoktrin sowie althergebrachte Beschaffungsprioritäten wiedereinführen oder sich neue zu eigen machen. Beides wäre mit Unruhe und hohen Kosten verbunden und würde zumindest kurzfristig zu einem erheblich geringeren Bereitschaftsgrad führen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Wiederherstellung der Streitkräfte in ihrem früheren Umfang bei einer des Mangels und der Opfer ohnehin überdrüssigen Bevölkerung unpopulär wäre. Eine Umkehrung der von Gorbatschow bei den Militärausgaben gesetzten Prioritäten würde die Umleitung knapper Ressourcen und industrieller Kapazitäten von ziviler zu militärischer Produktion erfordern. Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Zerrüttung der Volkswirtschaft führen und könnte einen Volksaufstand provozieren. Die Dauerhaftigkeit der sowjetischen Reformen ich wende mich nun den komplexen und zwangsläufig spekulativen Fragen zu, die sich auf die Dauerhaftigkeit des sowjetischen Reformprozesses beziehen. Am wichtigsten ist in dieser Hinsicht die Tatsache, daß ein Mittelweg in der UdSSR heute nicht mehr gangbar ist. Der innenpolitische Prozeß tendiert zu einer Polarisierung zwischen denjenigen, die den Reformprozeß anhalten wollen und denen, die nach noch radikaleren Reformen streben. Unter ersteren sind viele, die sich nach der Ordnung, Disziplin und zentralen Autorität der stalinistischen Vergangenheit sehnen und deren Ängste sich mit zunehmender Unruhe und Unsicherheit verstärkt haben. Diese Ansichten sind bei einigen Vertretern von Militär, Partei und Staatsapparat verbreitet. Unterschwellig gehört dazu auch ein Element des russischen Nationalismus. Diejenigen, die eine Beschleunigung der Reformen verlangen, haben jedoch immer noch die Oberhand, und viele Sowjetbürger drängen auf radikale Veränderungen. Seit dem letzten Juli, als Präsident Gorbatschow direkte Verhandlungen mit den gewählten Vertretern streikender Bergleute anordnete, hat sich sogar eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Arbeiter trat ebenfalls bei den AMERIKA DIENST 9 großen Demonstrationen in Moskau vor dem Parteikongreß Anfang letzten Monats zutage, als sich zumindest einige Arbeiter traditionelle marxistische Leitsätze zu eigen machten. Ein Transparent trug zum Beispiel die Aufschrift: "Der sowjetische Arbeiter hat nichts zu verlieren außer seiner Armut". Die Empörung über Korruption, Mißwirtschaft und Arroganz staatlicher Stellen hat die Forderung der Basis nach mehr Demokratie heraufbeschworen. In verschiedenen Städten und Außenbezirken haben die Proteste im Volk bereits Rücktritte von Parteikadern zur Folge gehabt. Einige dieser Konfrontationen mit der Führung sind in der staatlichen Sowjetpresse auf positive Resonanz gestoßen. Die in den nächsten Monaten in 15 Republiken stattfindenden Wahlen werden wahrscheinlich den Reformprozeß stärken und den Institutionen der Legislative auf Kosten der Partei mehr Autorität zugestehen. Darüber hinaus werden diese Entwicklungen den Druck auf Moskau erhöhen, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Schließlich entwickeln sich mit der größeren Dynamik der Reformen neue Beziehungen zwischen Moskau und den Minderheitsrepubliken. Es besteht nunmehr die reelle Chance, daß die baltischen Staaten in den kommenden Jahren eine friedliche Abspaltung von der Sowjetunion zuwege bringen. Im Kaukasus und Zentralasien wird es weiterhin ethnische und religiöse Probleme geben, die Moskau zum Einsatz militärischer Macht zwingen könnten, um Ordnung und Machtmonopol aufrechtzuerhalten, wie dies in Aserbaidschan geschehen ist. Die Möglichkeit einer reaktionären Gegenbewegung Obwohl die von Lenin, Stalin und Breschnew ins Leben gerufenen Institutionen abgeschafft wurden, sind die neuen noch nicht in der Lage, mit den überwältigenden Problemen des Landes fertigzuwerden. Unter den sowjetischen Bürgern wächst die Unzufriedenheit mit dem niedrigen Lebensstandard, Engpässen, steigender Kriminalität, Aufständen von Volksgruppen und anderen Problemen. Arbeiteraufstände könnten in diesem Jahr zunehmen, zu einer ernsthaften neuen Herausforderung für die zentrale Führung werden und die Wirtschaft weiter schwächen. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß reaktionäre Gegner von Präsident Gorbatschows Reformen zu seinem Sturz ausholen. Zweifellos müßten sie beträchtliche Gewalt anwenden, um ein orthodoxes Regime zu etablieren. Sie würde viele der gegenwärtigen Reformen abschaffen und eine strengere zentrale Kontrolle anstreben. Solch ein neues System wäre Zielscheibe für internationale Kritik und Sanktionen und müßte sich gegenüber einer Bevölkerung behaupten, die ein stärkeres Seite 3 �politisches Bewu ßtsein hat als jemals zuvor seit 1917. In Moskau und in anderen Städten würden die Reformwilligen auf die Straße gehen, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es zu Gewaltakten kommen. größere Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Eine neue Führung müßte sich vor allem mit den dringlichen nationalen Problemen auseinandersetzen und würde sich höchstwahrscheinlich nicht die militärische Aufrüstung im großen Stil vornehmen. Die Volksaufstände würden höchstwahrscheinlich in einigen Minderheitsrepubliken größere Ausmaße annehmen. Eine orthodoxe Führung würde unter Umständen massive militärische Macht einsetzen, um die Abspaltung der baltischen Republiken zu verhindern. Andere Republiken könnten ebenfalls Unabhängigkeit anstreben. Das heißt, daß sich jedes Nachfolgeregime denselben wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen wie Präsident Gorbatschow gegen übersehen und sicherlich auch Rüstungskontrollabkommen mit dem Westen weiterverfolgen würde. Darüber hinaus würde es wahrscheinlich keinen Kurswechsel der in Osteuropa erfolgten Veränderungen oder etwa eine Reaktivierung des Warschauer Pakts anstreben. Eine derart kompromißlose Führung könnte sich jedoch nur solange halten wie sie über die Unterstützung eines starken und einigen Militärs verfügt. Die sowjetischen Streitkräfte sind aber nicht ausgebildet oder ausgerüstet, um die Aufgaben einer Polizeitruppe wahrzunehmen. Große und um sich greifende Aufstände würden sie auf eine harte Probe stellen. Dabei kann man die Reaktion von Befehlshabern und Truppen nicht vorhersagen, wenn sie den Befehl erhalten, auf Zivilisten zu schießen. Eine orthodoxe politische Führung müßte sich vor Augen führen, daß die rumänischen Streitkräfte sich letztlich geweigert haben, Ceausescus Regime vor dem Volkszorn zu retten. Sie haben sich vielmehr dem Volk angeschlossen und ihn gestürzt. Herr Vorsitzender, ich kann nicht vorhersehen, welche Entscheidungen die gegenwärtige oder künftige Führung der Sowjetunion treffen wird. Aber auch wenn ein orthodoxes Regime in Moskau an die Macht käme, bestünden wenig Anreize für eine * Seite 4 Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß auch ein Führungswechsel und ein anderer politischer Kurs in Moskau wahrscheinlich keine internationale Ordnung mehr herstellen würde, wie sie noch vor einigen Jahren existierte. Grö ßere Umwälzungen zugunsten einer Herrschaft im stalinistischen Stil werden in Osteuropa immer unwahrscheinlicher, obwohl politische Krisen und Rückschläge bei den Reformen sehr wohl stattfinden können. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Nachrichtendienste alle Möglichkeiten aufmerksam beobachten werden. Wir werden weiterhin den täglichen Ablauf der sowjetischen und osteuropäischen Reformprozesse und seine Auswirkungen auf amerikanische Interessen beobachten und auswerten. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Offene Märkte und fairer Wettbewerb: amerikanische Handelspolitik für die Neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club</em><br /><br />Abbau von Handelsschranken Hauptziel im Jahr 1990<br /><em>Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika: Verantwortung für eine Welt im Wandel<br /><em>Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Webster: Wandel in der Sowjetunion unumkehrbar<br /><em>Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/673381134166eb5ea7473581d8c53ae8.pdf d57ee1f68b24de2722e6c1534ec4e680 PDF Text Text VON cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America * J& <?v> Nr 28. Februar 1990 8 DEUTSCHLANDPOLITIK US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush US-AUSSENPOLITIK BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß RÜSTUNGSKONTROLLE FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß UMWELT BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association MENSCHENRECHTE "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WISSENSCHAFT SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 28. Februar 1990 US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 1990 bekundeten Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl ihre Überzeugung, daß eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten unmittelbar bevorstünde und ein geeintes Deutschland Mitglied in der NATO werden soll. Bush und Kohl erklärten übereinstimmend, US-Truppen blieben in Europa - und in einem vereinigten Deutschland-stationiert, das Gebiet der Deutschen Demokratische Republik erhielte jedoch "einen militärischen Sonderstatus, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit freundlicher Genehmigung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Bush: Barbara und ich haben den 24. und 25. Februar in Camp David mit Helmut Kohl, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und seiner Frau Hannelore verbracht. Und wir haben uns sehr gefreut, Sie hier als Gäste begrüßen zu können. Der Kanzler und ich hatten Gelegenheit, ausführlich über jüngste politische Entwicklungen in Europa und auch über die Ost-West-Beziehungen zu sprechen. Ich freue mich, sagen zu können, daß unsere Ansichten sich gleichen in den grundlegenden Fragen. Wir beide begrüßen die Aussicht weiterer Entwicklungen in Richtung auf die deutsche Einigung, beginnend mit den Schritten in Richtung wirtschaftlicher und Währungsunion, die für den Zeitraum unmittelbar nach den Wahlen in der DDR nach dem 18. März geplant sind. Wenn sich die Ereignisse schneller entwickeln, als wir es erwartet hatten, würde das doch nur bedeuten, daß unser gemeinsames Ziel, das wir während dieser ganzen Jahre verfolgt haben, nämlich die deutsche Einigung, schneller erreicht werden wird, als wir es zu hoffen gewagt hatten. Wir sind gemeinsam der Ansicht, daß ein geeintes Deutschland ein Vollmitglied der NATO und auch Teil des militärischen Verbundes der NATO bleiben muß. Wir sind uns einig, daß die amerikanischen Streitkräfte AMERIKA DIENST 8 in einem vereinigten Deutschland und in anderen Teilen Europas weiter verbleiben sollen als weiterer Garant der Stabilität. Der Kanzler und ich waren uns ebenfalls einig, daß in einem geeinten Deutschland das frühere Staatsgebiet der DDR einen militärischen Sonderstatus genießen soll, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt und dem Rechnung trägt. Gleichzeitig waren der Kanzler und ich uns einig, daß wir auf ein Rüstungskontrollabkommen drängen müssen, mit dem die militärischen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural drastisch verringert werden. Wir wollen zusammenarbeiten, damit ein VKSE-Abkommen in diesem Jahr unterschriftsreif ist und unterschrieben werden kann bei einem Gipfel aller 35 KSZE-Mitgliedstaaten. Dieser Gipfel könnte dann auch unseren Vorschlag verabschieden, mit dem um KSZE-Richtlinien gebeten wird über freie Wahlen, die sich (im Rahmen) der neuen Stimme demokratischer Institutionen Osteuropas frei entwickeln können. Kanzler Kohl und ich hatten ein gutes Gespräch über Ost-West-Beziehungen. Wir beide unterstützen Generalsekretär Gorbatschows Programm der Perestrojka und seine Bemühungen, um Reformen im Seite 1 �politischen und wirtschaftlichen System des Landes durchzuführen. Generalsekretär Gorbatschow hat sich als wahrer Staatsmann erwiesen in seinem Respekt für den Willen der Menschen in Osteuropa, in dem Versuch, neue Beziehungen zu schaffen auf der Grundlage der Zusammenarbeit statt des Zwanges. Seit den schweren Tagen am Ende des 2. Weltkrieges, als Amerika Hand in Hand mit dem deutschen Volk begann, einen neuen Staat, eine neue Gesellschaft aufzubauen, waren die Vereinigten Staaten der Partner Deutschlands bei der Verfolgung eines gemeinsamen Traumes. Und dieser Traum, dieses Ziel war die Errichtung einer freien demokratischen und blühenden deutschen Republik, die in enger Zusammenarbeit und Frieden mit den nächsten Nachbarn lebt. Der Bestand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hat sich als fest erwiesen. Und diese Zusammenarbeit war nie besser als in dieser Zeit, da Bundeskanzler Kohl, der führende Politiker einer der größten Demokratien der Welt, einer Sternstunde seines Landes, einer Sternstunde der Geschichte seiner Nation entgegengeht. Wir danken Ihnen, Herr Bundeskanzler, dafürl Kohl: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein erstes Wort ist ein Wort des Dankes an Sie, Herr Präsident, and Ihre Frau Barbara - auch im Namen meiner Frau - für diese so herzliche und sehr freundschaftliche Aufnahme, die wir in diesen Tagen in Camp David gefunden haben. Die Atmosphäre unserer Begegnung ist symbolisch für den hervorragenden Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Gerade jetzt, wo der Tag der Einheit für uns Deutsche näherrückt, erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit daran, daß dies alles ohne die enge Freundschaft, die Unterstützung, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht hätte erreicht werden können. Im Geist dieser Freundschaft haben wir beide, Herr Präsident, in diesen Stunden in Camp David eine breite Palette von Fragen von großer Aktualität erörtert. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und darin eingebettet der Weg der Deutschen zur staatlichen Einheit. die deutsch-amerikanische Partnerschaft sind von grundlegender Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit. Das gilt jetzt, und das gilt für die Zukunft. Zweitens: Der Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa ist und bleibt für uns Deutsche heute und in Zukunft - das heißt auch für ein geeintes Deutschland - von einer existentiellen Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Präsenz unserer amerikanischen Freunde in Europa und in Deutschland. Und dazu gehört auch die Präsenz amerikanischer Streitkräfte. Auch für das künftige geeinte Deutschland wird die Pflege der Freundschaft und der Ausbau der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eine wichtige Aufgabe sein. Wir freuen uns über den immer engeren wirtschaftlichen Austausch und die immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, über den Austausch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur und die sich immer mehr verbessernde Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Generation. Wir sind der Überzeugung, daß die transatlantischen Beziehungen auf allen Gebieten konsequent ausgebaut werden müssen. Dazu gehört die gemeinsame Sicherheit im Bündnis, der immer engere Kontakt zwischen der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, und den Vereinigten Staaten, und dazu gehört auch die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Friedensordnung im Rahmen der KSZE. Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts dergroßen Veränderung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bleibt die Europäische Gemeinschaft ein unverzichtbarer Anker europäischer Stabilität. Deshalb wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland und vor allem ich selbst, die europäische Integration nicht nur ausbauen, sondern wir wollen diesen Prozeß wo immer möglich beschleunigen. Über den großen Binnenmarkt zum 31. Dezember 1992, über die Wirtschaftsund Währungsunion hinaus bleibt unser vorrangiges Ziel die Politische Union in Europa. Das war Sinn und Inspiration der Römischen Verträge, und daran hat sich nichts geändert. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß die Reformpolitik in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in Sonderheit die Politik Generalsekretär Gorbatschows in der Sowjetunion Erfolg hat. Europa und Nordamerika sind und bleiben offen für partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den Reformstaaten. Vor dem Hintergrund historischer Veränderungen auf dem europäischen Kontinent haben wir unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen bekräftigt: Ich begrüße ganz besonders, Herr Präsident, was Sie eben gerade zu diesem Thema gesagt haben. Erstens: Das Bündnis der freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas und darin eingeschlossen Wir waren uns in unseren Gesprächen auch einig, die Abrüstungsverhandlungen energisch voranzutreiben und zum Erfolg zu führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf dem Wege zur deutschen Einheit sind jetzt vor allem Vernunft und, wie ich immer wieder sage, Augenmaß erforderlich. Wir Deutsche gehen diesen Weg in einer besonderen Verantwortung mitten in Europa, sozusagen auf zwei Schienen, die gleich wichtig sind und die auch gleich bedeutend sind. Einerseits führen wir im innerdeutschen Bereich die intensiven Gespräche mit der DDR. Dabei geht es jetzt insbesondere um das baldige Realisieren der Währungsunion und der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Und andererseits haben wir darauf zu achten, daß die unauflösliche Verbindung mit der transatlantischen Partnerschaft, der europäischen Einigung und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen West und Ost in diese Entwicklung mit eingebunden ist. Wir respektieren die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten und achten die Gefühle der Menschen, insbesondere unserer Nachbarn. Dies sage ich auch mit Nachdruck und Entschiedenheit unseren polnischen Nachbarn. Die Grenzfrage wird endgültig durch eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung und ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament zu regeln sein. Und ich darf hier wiederholen, was ich kürzlich in Paris im Januar dieses Jahres bereits gesagt habe: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Ich habe im Laufe unserer Gespräche Präsident Bush ausführlich über die Lage in der DDR und auch über meine Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow vor wenigen Tagen am 10. Februar in Moskau berichtet. Ich will die Gelegenheit nehmen, Herr Präsident, Ihnen auch hier vor dem Forum der Öffentlichkeit Ihres Landes noch einmal dafür zu danken, daß Sie mir am Vorabend meiner Reise nach Moskau ein Schreiben übermittelt haben, das nicht nur die Unterstützung für unsere Politik beinhaltet, (sondern das) in seinem freundschaftlichen Geist und in der Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zu den großartigen Dokumenten deutsch-amerikanischer Freundschaft gehört. Ich darf zum Schluß Ihnen noch einmal sehr herzlich danken für die freundschaftliche Aufnahme und für die guten Gespräche. Ich bin sicher: Wir werden diesen guten Weg für die Zukunft gemeinsam fortsetzen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Ich möchte Sie fragen: Bedeutet Ihre Erklärung, daß Sie die Verschiebung der Grenze nicht wollen, daß Sie die deutsch-polnische Grenze unabhängig davon, was in Deutschland vorgeht, als endgültig anerkennen? AMERIKA DIENST 8 Kohl: Meine Antwort ist ganz klar. Die ist im Text enthalten. Ich bin auch sicher: Sie ist korrekt übersetzt worden. Nach unserer Rechtsordnung hat die letzte Entscheidung über diese Frage der gesamtdeutsche Souverän zu treffen. Das ist ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament und eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung. Das ist auch in den Verträgen 1970 und in den Gesprächen, die damals stattfanden, immer wieder klar und deutlich gesagt worden. Ich habe nun darüber hinaus in den letzten Wochen immer wieder zu dieser Frage erklärt, und ich wiederhole es noch einmal: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Das ist meine Position, an der niemand zu zweifeln erlaubt ist. Frage: Herr Bundeskanzler, halten Sie es für ausgeschlossen, daß vor einer deutschen Einigung mit Polen ein Vertrag über die Westgrenze Polens zustande kommt? Halten sie Verhandlungen mit Polen - das ist ja der Wunsch der polnischen Regierung - für ausgeschlossen? Kohl: Wenn ich den Wunsch der polnischen Regierung richtig interpretiere - und ich gehe, glaube ich, von einer richtigen Annahme aus - hat die polnische Regierung den sehr verständlichen Wunsch, daß der wirklich zuständige Souverän - auch völkerrechtlich zuständige, und das ist der gesamtdeutsche Souverän - eine solche Entscheidung trifft. Es gibt in Polen Wünsche, daß vor dieser Entscheidung eines freigewählten deutschen Parlaments in der Ratifikation, die dann notwendig ist, in den beiden deutschen Staaten Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine ganz klare, mit riesiger Mehrheit getroffene Entscheidung bekanntgegeben, die noch einmal diese Linie bestätigt. Bush: Darf ich vielleicht hinzufügen, wenn Sie gestatten, Herr Bundeskanzler, daß die amerikanische Position die ist, daß die Vereinigten Staaten die Bestimmung der Helsinki-Schlußakte hinsichtlich der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen in Europa respektieren. Und die Vereinigten Staaten erkennen formell die gegenwärtig bestehende deutsch-polnische Grenze an. Frage: Glauben Sie, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben und dem, was der Kanzler gesagt hat? Ich habe den Eindruck, daß die Aussage des Kanzlers nicht ganz eindeutig ist. Hier besteht ein Unterschied zwischen dem, was der Kanzler gesagt hat, und was Sie sagen. Bush: Ich glaube, wir sind uns da einig. Die beiden Positionen stimmen überein. Ich würde nicht sagen, daß sie in irgendeiner Weise unklar war. Ich habe Ihnen gerade die amerikanische Position vorgetragen. Seite 3 �Frage: Können Sie uns bitte sagen, in welcher Weise der 2 plus 4-Prozeß funktionieren wird, ob diese Sitzungen hintereinander stattfinden? Da besteht sehr viel Verwirrung. Bush: Diese Einzelheiten wurden noch nicht bis ins einzelne definiert in bezug auf welche Gespräche wo und wann. Diese Formel wurde von den Außenministern in Ottawa genehmigt. Und wir haben nicht den Versuch gemacht, hier in Camp David nun bis ins Kleinste festzulegen, in welcher Weise man da verfahren soll bei den 2 plus 4-Sitzungen. Frage: Ich fürchte, ich sehe es jetzt nicht klarer als vor Ihrer Antwort. Sollen die Deutschen ihre Sitzungen gleichzeitig abhalten und dann die NATO? Bush: Diese Einzelheiten wurden bisher noch nicht festgelegt. Und es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten allein mit dem deutschen Bundeskanzler diese ganzen technischen Einzelheiten erarbeiten, von denen andere schließlich auch betroffen sind. Und deshalb haben wir es nicht gemacht. Kohl: Ich möchte gerne auch eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, zumal ich nicht glaube, daß es irgendeinen Grund gibt, die Dinge mit Mißtrauen zu betrachten. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die in Ottawa getroffen wurde: 2 plus 4. Es ist ganz natürlich, daß sich die beiden Staaten in Deutschland, vor allem auch nach der Wahl nach dem 18. März, in einer besonderen Weise über dieses Thema unterhalten. Das geht ja nun wirklich die Deutschen primär an. Ich habe es in meinem Beispiel mit den beiden Schienen, auf denen die Entwicklung vorangehen muß, deutlich gemacht. Wir werden dann - 2 plus 4 - miteinander ganz offen über alles zu reden haben. Und hier geht es nicht darum, irgendjemand auszutricksen - das war sozusagen der Hintergrund Ihrer Frage -, sondern hier geht es darum, daß man über die Dinge dann sehr im Detail sprechen muß. Und ich sehe das in einer brauchbaren Zeit absolut für machbar. Frage: Herr Präsident und Herr Bundeskanzler, welche Rolle spielen die Polen in diesem Prozeß? Sind sie mit unter den 35 am Ende? Wie sind die Polen in diesen Prozeß eingebettet? Bush: Mir sind die Gefühle Polens bekannt. Sie hätten statt 2 plus 4 gerne 2 plus 5. War das der Hintergrund Ihrer Frage? Auf die 2 plus 4 hat man sich eindeutig geeinigt. Es läßt sich keine Einigung erzielen, die die polnische Grenze betrifft, ohne daß die Polen beteiligt werden. Aber wir versuchen hier nicht eine Vereinbarung zu ändern, die von mehreren Ländern in Ottawa getroffen wurde. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht anfangen. Ich sollte aber vielleicht hinzufügen, daß es alle möglichen Konsultationswege geben wird, nicht nur um die Seite 4 Interessen der Polen mit zu berücksichtigen, sondern auch im Interesse anderer. Der Kanzler hat das in hervorragender Weise schon ins Auge gefaßt. Auch wir sind dazu entschlossen. Es ist wichtig, daß wir mit den Alliierten und Verbündeten die gleiche Wellenlänge haben. Kohl: Ich will das unterstützen, was der Präsident gesagt hat. Ich sehe natürlich das besondere Interesse, das Polen hat. Und ich bin sicher, daß wir im Verlaufe dieses Prozesses, auch dieser Arbeit Wege finden, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, daß es hier eine Besonderheit gibt. Aber ich halte es für wenig sinnvoll, daß wir beide heute, während die anderen Partner nicht präsent sind, darüber irgendwelche Erklärungen abgeben. Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, unser ehemaliger eigener Nachrichtendienstdirektor hat diesen Marsch zur Einigung einen eingleisigen Schachzug genannt. Angesichts der deutschen Geschichte sollten sie die Zusicherung hinsichtlich der Grenze geben, ehe diese Einigung zustande kommt. Bush: Ich glaube, diese ganzen Angelegenheiten werden in den Konsultationsgruppen, die wir einrichten werden, besprochen werden. Aber ich sehe Deutschlands 45jährigen Beitrag zur Demokratie und den Beitrag zur Sicherheit des Westens. Das ist die Sache, die für mich im Mittelpunkt steht. Deshalb habe ich den Regierungen die Position der Vereinigten Staaten klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, sondern wir verstehen es, wenn Brüder und Schwestern auf beiden Seiten der Grenzen zusammengeführt werden wollen, wie sie es schließlich waren vor der künstlichen Teilung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergab. Wir haben also dieses Problem schon hinter uns. Wir begrüßen nämlich die Vereinigung. Aber es ist nicht Sache der Vereinigten Staaten, hier irgendwelche Zeitpläne festzulegen. Es ist nicht unser Recht, zu sagen, wie schnell das geschehen soll. Es ist unsere Aufgabe, in Konsultationen mit unseren Verbündeten sicherzustellen, daß das, was immer da geschaffen wird, stabil ist und daß Frieden das Endresultat sein wird. Ich habe Ihnen in meiner Erklärung schon die amerikanische Position zur Vereinigung dargelegt. Wir versuchen das nicht zu beschleunigen oder zu verlangsamen. Das ist eine Angelegenheit, die die Deutschen betrifft, und dann gibt es die multilateralen Diskussionen. Kohl: Ich möchte zu dieser Frage gern etwas sagen, weil es eine sehr zentrale Frage ist. Ich bin dankbar dafür. Die Frage der deutschen Einheit ist eine Frage des Selbstbestimmungsrechts. Und das Selbstbestimmungsrecht steht allen Völkern dieser Erde zu. Es ist ein Teil der Charta der Vereinten Nationen. Es entspricht den Grundsätzen der KSZE. Es entspricht AMGRIKA DIENST 8 �einer großen demokratischen Tradition unserer Welt. In allen Dokumenten, in allen Verträgen, die mit der Bundesrepublik abgeschlossen wurden, wurde der Wille zur Einheit der Nation der Deutschen immer unterstützt und bekräftigt. Das ist eine Realität. Die zweite Realität ist, daß die Menschen in Deutschland zueinander kommen wollen, daß sie diese künstliche Teilung überwinden wollen. Die Menschen in der DDR haben in einer friedlichen Revolution, der wohl friedlichsten Revolution der Geschichte, deutlich gemacht, was das Volk will. "Wir sind das Volk!" und "Einig Vaterland!" haben sie gerufen. Doch, auch wenn ich dies alles empfinde, mit Bewegung empfinde, bleibt uns Deutschen die Pflicht, in einem Blick auf die Karte die Geographie zu erkennen, daß wir mitten in Europa sind, daß wir nicht allein sind, daß wir eine Geschichte und eine Belastung der Geschichte mit uns tragen, daß wir Verständnis haben müssen für Ängste, auch unserer Nachbarn, wobei ich von den wirklichen Ängsten rede und nicht von vorgegebenen Ängsten, denn manche sprechen von Ängsten und meinen die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik plus die Erweiterung um die DDR. Wissen Sie, der Präsident hat das zu Recht gesagt: Die Bundesrepublik ist im letzten Jahr vierzig Jahre alt geworden. Sie war in diesen vierzig Jahren ein treuer zuverlässiger Partner in schwierigsten Zeiten für Menschenrechte, für die Verteidigung der Freiheit. Im Jahr 1983 habe ich meine politische Existenz aufs Spiel gesetzt bei der Stationierung der Mittelstreckenwaffen und zur Stabilisierung der NATO beigetragen. Insofern braucht mir niemand zu sagen, was ein zuverlässiger Partner ist. Aber ich sehe diese Gegebenheiten, und ich habe in meinem Statement deutlich gemacht - das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß ich zu denen gehöre, die die politische Integration Europas vorantreiben wollen. Die Bundesregierung ist eine Regierung, die bereit ist, weitere Zuständigkeiten und Rechte auf das Europäische Parlament zu übertragen. Das heißt: wir wollen, daß dieses vereinte Deutschland immer stärker eingebunden ist mit seinen Nachbarn in den europäischen Integrationsprozeß. Und deswegen braucht niemand Angst zu haben. Das wäre doch ganz eindeutig nicht unsere Position, hätten wir die Befürchtung, auf die Ihre Frage anspielt. Ich glaube, daß eine Möglichkeit zur Sicherung der Stabilität nicht im Hinblick auf diese Frage, sondern insgesamt im Hinblick auf Stabilität in Europa, darin besteht, daß man eine starke NATO hat und daß amerikanische Truppen, soweit sie erwünscht sind, in Europa stationiert bleiben. Wenn ich allerdings die Befürchtung teilte, auf die sie verwiesen, dann wäre unsere Politik doch wohl eine andere. Frage: Wie haltbar sind die NATO-Verpflichtungen angesichts der Unterstützung in der Bundesrepublik für ein neutrales Deutschland? Welche Chance geben Sie den ostdeutschen Wahlen angesichts des politischen Drucks, dem Sie sich Ende des Jahres wegen der Wahlen entgegensehen werden? Kohl: Zunächst einmal sind die Wahlen in der Bundesrepublik Ende Dezember meine Sache. Ich sehe diesen Wahlen mit großer Ruhe entgegen. Inwieweit wir zuverlässig sind? Ich habe das Beispiel eben gebracht. Wenn ich hier gestanden hätte im Herbst 1982 oder im Januar 1983, hätten die meisten Ihrer Kollegen bezweifelt, daß die Deutschen stationieren werden. Wir haben stationiert. Und deswegen brauchen wir nun wirklich nicht eine Nachhilfe im Blick auf Zuverlässigkeit. Neutralismus wäre ein totaler Irrweg für die Deutschen. Ich sehe keine Mehrheit in Deutschland - weder in der Bundesrepublik noch in einem wiedervereinigten Deutschland für eine Neutralisierung. Wir haben jetzt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Sie dürfen uns zutrauen, daß wir die Fehler, die in diesem Jahrhundert schon begangen wurden, nicht wiederholen. Aber ein Fehler war natürlich auch zur Zeit der Weimarer Republik, daß man damals Deutschland isolierte. Deutschland darf auf keinen Fall isoliert werden. Es muß ein Teil des Ganzen sein, und das wollen wir. Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ergebnisse von Camp David hier bewerten, haben Ihre Gespräche den Weg zur deutschen Einheit hier beschleunigt oder verlangsamt? Herr Kohl, erwarten Sie das? Kohl: Ich glaube nicht, daß das unser Thema ist. Ich muß überhaupt sagen, daß ich diese Diskussion, wer beschleunigt oder wer verlangsamt, für wenig sinnvoll halte. Ich hatte im November die Zehn Punkte vorgeschlagen unter einer Zeitvoraussetzung, die völlig anders war als heute. Ich hatte im November wirklich gedacht - und das ist erst wenige Wochen her -, daß wir auf dem Weg zur deutschen Einheit mit ruhigen Schritten vorankommen könnten, daß wir die Chance hätten, erst eine Vertragsgemeinschaft, dann konföderative Strukturen und dann eine Föderation zu bilden. Bush: Ich habe erklärt, daß die amerikanische Position darin besteht, daß wir die Vereinigung begrüßen. Die Entscheidung der Menschen in der DDR hat diese Beschleunigung herbeigeführt, eine Beschleunigung, Und was die Wirtschaftskraft betrifft, kann ich nur sagen: Die EG hat große Vorteile von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik gehabt. Die Europäische Gemeinschaft wird noch größere Vorteile von der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands haben. Frage: Herr Präsident, ich möchte folgendes fragen: Haben Sie Vertrauen, daß Deutschland nie wieder eine aggressive Militärmacht werden wird? AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �an der ich nicht interessiert bin, denn überlegen Sie einmal, seit dem 1. Januar bis zum heutigen Tag sind erheblich über 100 000, ich schätze 110 000 Bürger der DDR dort weggegangen. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist das die Einwohnerzahl einer Stadt wie Philadelphia - in acht Wochen. Dieser Proze ß mu ß gestoppt werden. Und deswegen kam mein Angebot - ich habe mir das an Weihnachten noch ganz anders vorgestellt -, jetzt die Währungsunion zu machen, um die Menschen in ihrer Heimat zurückzuhalten, damit sie dort ihre Zukunft finden. Wenn es nach mir geht, brauchen wir jetzt eine Entwicklung, in der wir mit Augenmaß Schritt für Schritt den Weg zur Einheit gehen. Wir brauchen das aus innerdeutschen Gründen - das sind riesige Probleme etwa im Sozialbereich -, aber wir brauchen es auch wegen unserer Nachbarn. Die Dynamik, die jetzt entstanden ist, entstand aus der Situation der Menschen in der DDR und nicht, weil irgendjemand diesen Prozeß beschleunigen wollte. Ich hoffe, daß nach der Wahl in ein paar Tagen am 18. März das neugewählte Parlament schnell eine Regierung wählt und daß dann eine Beruhigung eintritt und wir den Weg nicht in einer Hektik vorangehen. Ich bin an einer Hektik nicht interessiert. Bush: Die deutsche Presse hatte gebeten, daß auch ich die Frage beantworte, das heißt, daß ich mich äußere zu der Natur, zum Wesen der Gespräche. Wissen Sie, in der Diplomatie heißt es immer "umfassend" und "aufrichtig" und "freimütig". Das können Sie dann auslegen, wie Sie wollen. Ich sehe den Nutzen solcher Gespräche darin, daß man in einer sehr zwanglosen Runde über praktisch alle Themen sprechen kann und daß meine persönlichen Beziehungen zu Kanzler Kohl und die Beziehungen zwischen Amerika und der Bundesrepublik es uns möglich machen, ganz offen miteinander zu sprechen. Aber was grundsätzlich dabei herauskommt, ist die Tatsache, daß wir unsere Verbündenten einbeziehen. Ich glaube, der Kanzler teilt mit mir die Ansicht, daß es wichtig ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in enger Beziehung bleiben. Ich weiß, daß er mit mir der Ansicht ist, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die Sowjetunion Fortschritte in der Rüstungskontrolle und anderen Bereichen zu erzielen. Jetzt mit dem Abschluß unserer Gepräche wurde das Gespräch immer offener. Wir können wirklich wie Freunde miteinander reden, denn wir haben soviel Gemeinsamkeiten in unserer Ansicht zur Vereinigung, Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Notwendigkeit, (nicht) so zu verfahren, daß es so aussieht, als wolle irgendeiner von uns den Verbündeten Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft diktieren. Das war also ein sehr gutes Gespräch. Seite 6 Frage: Können Sie sich nochmals dahingehend äußern, ob Sie sich vorstellen können, daß ein vereinigtes Deutschland es für richtig halten wird, eine unabhängige Atommacht zu schaffen? Kohl: Nein, diese Diskussion ist bei uns längst ausgestanden. Wir haben keine Sehnsucht nach einer Atommacht. Frage: Herr Präsident, wer ist denn nun der Feind? Zunehmend ist es immer weniger die Sowjetunion. Einen Grund für die Aufrechterhaltung der NATO und die weitere Stationierung der amerikanischen Truppen in der NATO liegt doch dann offensichtlich darin, die Deutschen niederzuhalten, also die Deutschen in der Hand zu behalten? Bush: Der Feind ist die Unvorhersehbarkeit, der Feind ist die mangelnde Stabilität. Und aus eben diesem Grunde gibt es vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen, und das ist die Antwort. Wer hätte denn hier mit Sicherheit vorhersagen können, daßsich die Änderungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben, auch abspielen würden? Doch wohl niemand hier oben vielleicht der Herr Bundeskanzler, aber der Präsident der Vereinigten Staaten hätte das nicht vorhersagen können. Und deshalb bleibt in einer Zeit der rapiden Änderungen doch sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder, die jetzt das Joch des Kommunismus abwerfen, das machen können. Das ist schließlich Ausdruck dafür, daß die Politik der NATO sich bewährt hat. Die Sowjetunion führt dramatische Veränderungen durch, aber es kann letztlich keiner mit Sicherheit voraussagen, was uns noch bevorsteht, was noch kommen wird. Was wir also tun wollen, ist, zu versuchen, in der Zusammenarbeit mit der NATO die Stabilität zu fördern. Und das ist im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Leute in unserem Lande sagen und der Kanzler und ich haben darüber gesprochen daß wir alle Truppen abziehen sollten. Andere sagen, ziehe man doch alle sowjetischen Truppen und die amerikanischen Truppen aus Europa ab. Meiner Ansicht nach wäre das nicht gut für die Stabilität in Europa. Und deshalb, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ist der Feind heute Instabilität und Unvorhersehbarkeit in Zeiten des dramatischen Wandels in der Sowjetunion und in Osteuropa. Kohl: Ich würde das Stichwort von der Stabilität und Instabilität gerne aufnehmen. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben aller Verantwortlichen in West und Ost - und das gilt in hohem Maße auch für die deutsche Politik -, daß wir alles tun, um eine Destabi- AMERIKA DIENST 8 �lisierung in Europa, vor allem auch in Mitteleuropa, zu vermeiden. Ich werde das Notwendige dabei tun. Ich bin mir übrigens in dieser Frage nicht nur mit dem Präsidenten einig, sondern genauso mit Generalsekretär Gorbatschow. Wir haben erst vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Was übrigens Ihr Verhältnis NATO und Bundesrepublik betrifft, scheinen Sie sich im Kalenderjahr getäuscht zu haben. Wir schreiben nicht das Jahr 1950, sondern das Jahr 1990. Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie über die Information der Alliierten gesagt haben, hätten Sie es gern, daß ein NATO-Gipfel stattfindet, auf dem die Einigung besprochen wird? Bush: Ich werde den Bundeskanzler bitten, auch darauf zu antworten. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir keinen NATO-Gipfel. Jim Baker hielt gerade eine sehr erfolgreiche Sitzung in Ottawa ab. Er hatte dort gute Gespräche. Ich würde nicht sagen, daß das, was wir jetzt brauchen, unbedingt ein NATOGipfel ist. Es geht hier um den KSZE-Gipfel, vorausgesetzt, daß es zum VKSE-Abkommen, Wien I, kommt. Und dann haben wir die Sitzung mit Herrn Gorbatschow im Juni und im Herbst die G-7. Wir haben alle möglichen Konsultationsmechanismen laufen. Und vielleicht möchte der Bundeskanzler da noch ein paar Worte hinzufügen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Das Entscheidende ist, daß wir einander informieren. Dazu braucht man meiner Ansicht nach nicht einen NATO-Gipfel, denn die meisten NATO-Verbündeten haben ohnehin Gemeinsamkeiten. Da ist mal eine Sorge hier, ein Vorschlag dort, aber insgesamt gesehen sind wir, glaube ich, alle auf der gleichen Wellenlänge innerhalb der NATO. Wollen Sie dazu was sagen, Herr Bundeskanzler? Kohl: Ich stimme dem, was der Präsident eben gesagt hat, Wort für Wort zu. Ich will es aber noch um einiges erweitern. Das, was jetzt geschieht, ist für viele eine völlig überraschende neue Situation, auch für jene, die immer davon gesprochen haben, aber in Wahrheit nicht daran geglaubt haben, daß der Tag kommt. Und jetzt kommt der Tag. Und deswegen ist es ungeheuer wichtig, daß wir möglichst viel miteinander sprechen, daß kein Mißtrauen aufkommt. Und das trifft vor allem auch uns Deutsche in der Verantwortung, in der wir stehen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es im Moment einen Sinn macht, einen NATO-Gipfel zu machen. Aber ich bin sehr wohl der Auffassung, daß wir sehr viele detaillierte Gespräche führen. Wir werden in der EG am 28. April einen Gipfel in Dublin informeller Art haben, wie wir ihn Anfang Dezember in Paris hatten. AMERIKA DIENST 8 Irland hat jetzt die Präsidentschaft. Ich werde dort über die ganze Entwicklung berichten. Darüber wird diskutiert. Ich selbst werde bei Gesprächen mit den Bevollmächtigten der einzelnen Länder der NATO in Brüssel zur Verfügung stehen. Und ich habe eine Fülle von persönlichen Kontakten. Gestern vor acht Tagen traf ich mich in Italien mit meinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg und aus Italien und anderen. Bevor ich hierher ging, habe ich lange mit meinem Freund Mulroney, dem Nachbarn hier, gesprochen. Wir werden uns auch in irgendeiner Weise verabreden. Mir geht es darum, um es einmal einfach zu sagen, daß wir mit ganz offenen Karten und ohne Geheimnistuerei den Weg gemeinsam gehen. Und wir werden dabei auch ein gutes Ergebnis erzielen. Frage: Herr Bundeskanzler, teilen Sie die Auffassung, daß ein vereintes Deutschland Vollmitglied der NATO und auch der militärischen Struktur der NATO sein muß? Und, Herr Präsident, erwarten Sie, daß am Ende des 2 plus 4-Prozesses ein Friedensvertrag im ursprünglichen Sinne nicht mehr erforderlich sein wird? Kohl: Den erstenTeil kann ich ganz einfach beantworten: Ja. Bush: Wir stimmen dem zu. Und letztlich werden die vier Mächte, die am Ende des Krieges diese Rolle übernommen haben, das regeln. Aber ob das nun einen formellen Vertrag erforderlich macht oder nicht, weiß ich nicht. Es wird jedenfalls irgenwie eine Lösung , einen Abschlu ß geben, so daß da nicht weiterhin die Notwendigkeit für diese Vier-Mächte-Vereinbarung besteht, die einem demokratisch vereinten Deutschland ständig über die Schulter guckt. Frage: Herr Bundeskanzler, wurde bei diesen Gesprächen, die so frank und frei waren, auch die Eventualität diskutiert, was zu unternehmen wäre, wenn die Sowjetunion mit der NATO-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten nicht einverstanden wäre? Kohl: Wir haben über vieles gesprochen und auch über das, was wir mit der Sowjetunion besprechen wollen, besprechen müssen. Frage: Und Herr Präsident? Bush: Wir werden tun, was Lyndon Johnson getan hat. Wir werden miteinander argumentieren. Und das wird sich dann schon ergeben. Das geht dann in Ordnung. Frage: Wenn Daniel Ortega heute gewählt wird, werden die Vereinigten Staaten ihn dann als legitimes Regierungsoberhaupt Nicaraguas betrachten? Seite 7 �Bush: Wir werden abwarten, um zu sehen, wie frei und fair die Wahlen waren. Ich weiß nicht, ob das hier live nach Nicaragua übertragen wird, aber ich möchte hier unter gar keinen Umständen irgendwelche hypothetischen Erwägungen hinsichtlich eines entsprechenden Sieges machen, denn wir stehen doch letztlich zu denen, die sich zur Demokratie bekannt haben. Das heißt: Ich werde mich mit dem Problem auseinandersetzen, wenn es eintritt. Ich darf aber sagen: Wenn diese Wahlen nachweislich frei und fair waren, dann wird sich ergeben, daß, wer immer die Wahlen gewinnt, er ein besseres Klima, eine bessere Atmosphäre haben wird, in der die Beziehungen mit Nicaraguasich verbessern können. Wir haben bisher Schwierigkeiten, weil Nicaragua immer gesagt hat, wir geben der FMLN keine Waffen. Inzwischen haben sie gesagt: Wenn wir gewählt werden, geben wir der FMLN keine Waffen. Bestimmte Dinge sind aber nicht akzeptabel, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die anderen Länder in der Hemispäre auch. Wir werden also abwarten müssen, um zu sehen, was wir machen werden. Aber eine freie und faire Wahl, die nachweislich als solche bestätigt wurde, wäre dann in unserem Verhältnis sehr nützlich. Frage: Würde eine solche Wahl eine amerikanische Initiative erforderlich machen? Bush: Das ist jetzt eine reine Hypothese, denn wir müssen erst mal wissen, was bei den Wahlen tatsächlich herauskommt. Und wir müssen dann weiterhin auch wissen, was danach kommt. Ich glaube, der Außenminister hat es vor dem Kongreß sehr klar und so gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: Wir brauchen eine gewisse Zeit, in der die Dinge sich stabilisieren, aber ich würde die FMLN als einen Bereich bezeichnen, in dem sich eine Veränderung schon abzeichnet. Ein demokratischer Prozeß ist wichtig, aber was dann auch tatsächlich passiert in bezug auf Pressefreiheit, die Gewährung freier Institutionen, die Protest- und Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, sind das alles wichtige Dinge. Ich kann dazu nur sagen: Wer immer diese Wahl gewinnt und wenn sich erweist, daß sie frei und fair war, dann wäre das eine gute Sache und wir würden zweifellos sehr die Tatsache berücksichtigen, daß dadurch dann der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht worden ist, und darauf unsere nächsten Entscheidungen stützen. Mir wäre es sehr lieb, wenn Nicaragua friedlich leben wollte, den eigenen Leuten eine Chance gibt, die Demokratie zu verwirklichen und die Nachbarn in Ruhe läßt. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, kann ich Ihnen garantieren, daß die Beziehungen zu Nicaragua verbessert werden. Seite 8 Frage: Im Dezember sind Wahlen. Können Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts der Entwicklung in Deutschland sagen, ob es sicher noch eine Bundestagswahl oder eine gesamtdeutsche Wahl sein wird? Kohl: Ich gehe davon aus, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember eine Bundestagswahl haben, wie sie der Verfassung entspricht. Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin die Stationierungsfrage angesprochen. Haben Sie an diesem Wochenende auch über die Zukunft der nuklearen Kurzstreckenwaffen gesprochen? Kohl: Wir haben darüber gesprochen, wie sich der Prozeß für die nächste Zeit hierzu entwickeln wird und welche Entscheidungen dann auch im Sinne dessen, was wir im vergangenen Frühsommer in Brüssel verabredet haben, zu treffen sind. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie wären überrascht, daß die Einigung schneller erfolgte, als Sie selbst erwartet hätten. Glauben Sie, daß die anderen Verbündeten in Europa, die relativ zurückhaltend wegen des Tempos der Einigung sind, nicht richtig informiert sind oder es mißverstanden haben? Bush: Ich glaube, sie würden sich über die Vereinbarung freuen, die heute hier erwähnt worden ist. Ich kann natürlich verstehen, wenn einzelne das Problem aus anderer Sicht sehen. Aber das Bündnis steht in Sicherheitsfragen fest zusammen. Ich glaube, die Allianz wird fest zu dem stehen, was der Kanzler heute erneut über die NATO-Mitgliedschaft gesagt hat. Ich kann also verstehen, daß einzelne Länder gegebenenfalls mehr Klarheit benötigen, Fragen aufzuwerfen. Das ist für uns kein Problem. Ich habe die Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und werde das gern noch einmal tun und immer wieder tun und dies mit den Alliierten auch weiter absprechen. Keiner der alliierten Politiker hätte voraussagen können, wie schnell und wie dynamisch sich die Änderungen in Osteuropa vollziehen würden. Wir versuchen jetzt zu sehen, wie das läuft. Das Entscheidende hierbei sind nicht Nuancen in bezug auf unterschiedliche Meinungen, sondern das Entscheidende sind die enormen Gemeinsamkeiten in unserem Ansatz, in unserem Herangehen an die Probleme, vor allem im Verhältnis zwischen dem Kanzler und mir. Frage: Eine Frage an Sie beide, meine Herren: Könnte die NATO möglicherweise verschwinden und ein europäisches Sicherheitssystem an ihre Stelle treten? Wurde das von Ihnen besprochen? Bush: Wir haben selber über eine möglicherweise unterschiedliche Rolle für die Organisation gesprochen. Wir haben auch mit Manfred Wörner neulich darüber gesprochen, daß die NATO eine weiterreichende Rolle spielen könnte. Aber ich glaube nicht, AMERIKA DIENST 8 �daß am Ende dieser Gespräche der Kanzler und ich da irgendwelche Meinungsunterschiede haben. Wenn es Nuancen gibt, möge er sich dazu äußern, aber ich glaube es nicht. Kohl: Ich kann nur sagen: Es ist doch eine ganz natürliche Sache, daß angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, in der wir uns befinden denken Sie nur einmal jetzt an das Bild des Warschauer Pakts -, wir mit dem Warschauer Pakt - NATO Warschauer Pakt, USA - Sowjetunion - sprechen über die zukünftige Entwicklung. Manfred Wörner hat in diesen Tagen - ich vermute auch hier - mit Recht darauf hingewiesen, daß die politische Bedeutung der Allianz, der NATO zunehmen wird. Und das ist auch richtig. Und wissen Sie, es gibt nicht wenige, auch in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die sich im Augenblick nun wirklich nicht von der NATO bedroht fühlen, sondern die die NATO als einen Hort der Sicherheit und der Stabilität betrachten. Und das muß man doch mit bedenken, wenn man über die zukünftige Entwicklung spricht. Ich bin in dieser Frage ganz optimistisch. Ohne eine Weiterentwicklung dieser Gedanken werden wir auch in der Abrüstung nicht wirklich weiterkommen. Und wir haben doch die phantastische Chance in diesem Jahr, daß wir in wichtigen Kapiteln der Abrüstung zu weiteren Verträgen kommen. Ich glaube nicht, daß dies die Stunde zum Pessimismus ist. Frage: Herr Bundeskanzler, in der Frage des Wunsches auf beiden Seiten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt, haben Sie gesagt, daß es eine Art besonderer Regelung geben sollte, um zu garantieren, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt. Zusätzlich hatten Sie aber gesagt, daß besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Sicherheitsgarantien für Osteuropa und die Sowjetunion zu gewährleisten. Schließt das aus, daß ein vereinigtes Deutschland auch im Warschauer Pakt beteiligt werden könnte? Oder wäre es vorstellbar, daß in einem vereinten Deutschland sowjetische Truppen stehen könnten? Kohl: Jedenfalls ist eines ganz klar, daß ein vereintes Deutschland nicht in zwei Paktsystemen sein kann. Und die zweite Frage ist eine Frage der Souveränität. Wir werden Übergangssituationen haben. Und das ist eben das Thema, über das man verhandeln muß. Gegenwärtig stehen in der DDR 380 000 Soldaten der Sowjetarmee. Nach den jetzt vorgesehenen Reduzierungen wird es ungefähr noch die Hälfte sein, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Es sind viele Prozesse jetzt auf den Weg zu bringen. Und ich bin ganz und gar außerstande und auch gar nicht willens, hier jetzt abschließende Erklärungen abzugeben. AMERIKA DIENST 8 Eines ist ganz klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland hat seine eigene Souveränität. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Aber das bedeutet nicht, daß man in Übergangszeiten über Dinge nachdenken kann, die hilfreich sind. Frage: Können Sie mehr Einzelheiten über das nennen, was Sie in bezug auf die Sicherheitsgarantien besprochen haben? Kohl: Ich glaube, das ist nicht der Sinn einer Pressekonferenz, sondern erst müssen wir darüber verhandeln und dann eine Pressekonferenz abhalten. Frage: Herr Präsident, können Sie sich eine Situation vorstellen, bei der amerikanische Truppen noch in Deutschland stehen, während die Sowjetunion inzwischen sämtliche Truppen von deutschem Staatsgebiet abgezogen haben? Bush: Doch, das kann ich mir vorstellen, und der Grund ist der, daß nämlich, wenn die Deutschen das wollen, das auch geschehen muß. Die amerikanischen Truppen sind nicht gegen den Willen irgendeines Landes, in dem sie disloziert sind, in Europa - nicht eines einzigen Landes. Die sowjetischen Truppen sind seit Jahren auf Staatsgebieten, bei denen sie nicht erwünscht sind. Das ist der fundamentale, der grundlegende Unterschied. Ich könnte mir das vorstellen. Frage: Sie haben beide über sowjetische und amerikanische Truppen gesprochen. Aber ich möchte jetzt eine Frage zu den deutschen Truppen stellen - sowohl Truppen der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR-Truppen. Sie haben beide umfangreiche Heere. Das heißt, eine letzte Entscheidung über diese Heere wird nicht getroffen, ehe die Einigung abgeschlossen ist. Aber wie sehen Sie die Aussichten? Halten Sie es für richtig, daß Deutschland ein Heer in dieser Größenordnung aufrechterhält, oder ist es wahrscheinlich, daß die Truppenstärke Deutschlands verringert wird? Kohl: Zunächst einmal ist die Frage der Truppenstärken eine Frage, die uns zwar als Deutsche direkt berührt und interessiert, aber die eingebettet sein mu ß in die gesamteuropäische, in die sicherheitspolitische Entwicklung. Ich hoffe sehr, daß wir auf dem Weg zu Abrüstung und Entspannung noch große Schritte machen werden. Und ich hoffe auch, daß wir, die Deutschen, dabei Nutznießer sein werden. Und deswegen kann ich Ihnen jetzt heute unmöglich, zumal ich nicht der Vertreter einer gesamtdeutschen Regierung bin - Sie greifen den Ereignissen schon weit voraus sagen, in welch einer Dimension sich eine solche deutsche Verteidigungseinrichtung bewegen wird. Aber ich glaube, das ist ein wirklich lösbares Problem, denn auch bei dieser Frage muß man bedenken, welche Wirkung auf die Nachbarn, und zwar auf alle Nachbarn, in diesem Zusammenhang aufkommt. Ich Seite 9 �habe vorhin ganz spontan auf die Frage eines Ihrer Kollegen geantwortet, ob wir Kernwaffen haben wollen. Ich habe klar gesagt: nein. Das ist von allergrößter Bedeutung, daß da nicht zusätzliche Ängste aufkommen. Im übrigen halte ich das wie vieles andere für eine lösbare Aufgabe. Im Blick auf die Einigung unseres * * Seite 10 Vaterlandes haben wir schwierigere Probleme zu lösen als die, wenn ich etwa an die Rechtsproblematik, so Fragen wie Privateigentum in der DDR, an das ganze Rechtssystem, an das Sozialrecht und an so etwas denke. Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und deswegen plädiere ich dafür, das nicht in Hektik zu machen, sondern mit viel Überlegung. * * AMERIKA DIENST 8 �US-AUSSENPOLITIK 28. Februar 1990 BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt hinter den weltweit, insbesondere in Osteuropa aufkeimenden Demokratien und werden eine aktive Rolle dabei übernehmen, ihren Erfolg sicherzustellen. "Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen", erklärte Baker vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 22. Februar 1990 und fügte an die jungen Demokratien gerichtet hinzu, "bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen". Darüber hinaus habe sich die BushAdministration mit ihren Verbündeten geeinigt, "wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle" verwirklicht werden könne. Bei der Konferenz in Ottawa sei mit der grundsätzlichen Zustimmung der Sowjetunion zu Präsident Bushs neuem Vorschlag zu einer Truppenstärke von jeweils 195 000 Mann der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte ein Durchbruch bei konventioneller Rüstungskontrolle in Europa erzielt worden. Ferner erläuterte der Außenminister die Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und beim Kampf gegen Drogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit zur Erörterung unserer Außenpolitik und der Haushaltsvorlage für 1991. Der Präsident und ich waren über die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Ausschusses und des Kongresses sehr erfreut und bauen auf noch bessere Zusammenarbeit bei der vorliegenden Tagesordnung. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu meiner jüngsten Auslandsreise, die mich nach Osteuropa und Moskau, nach Ottawa und schließlich zum Drogengipfel in Kolumbien geführt hat. Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, meine schriftlichen Ausführungen dem Protokoll beizufügen. Texaner sind dafür bekannt, interessante, lange Geschichten zu erzählen, aber ich möchte die Quintessenz meiner jüngsten Auslandsreise in wenigen Worten zusammenfassen: Wirtreten in ein neues Zeitalter der Demokratie ein. In Prag entsteht aus der ehemaligen tschechoslowakischen Republik eine neue, mächtige Demokratie. In Moskau hat das Zentralkomittee der Kommunistischen AMERIKA DIENST 8 Partei unter Führung von Präsident Gorbatschow sein Machtmonopol aufgegeben und den Weg für ein mögliches Mehrparteiensystem geebnet. In Bulgarien und Rumänien drängen neue, wachsame Oppositionsgruppen auf freie und faire Wahlen - die Grundvoraussetzungen der Demokratie. In Ottawa habe ich mit meinen Amtskollegen der NATO-Mitgliedstaaten etablierten Demokratien - zusammengearbeitet, um Fortschritte bei Rüstungskontrolle und neuen Sicherheitsvereinbarungen zu erzielen, die endlich ein ungeteiltes und freies Europa einschlie ßlich eines demokratischen Deutschlands als Mitglied des Atlantischen Bündnisses versprechen. Und letzte Woche haben die Demokratien unseres Kontinents, angeführt von Präsident Bush in Kolumbien große Fortschritte bei dem schwierigen Kampf gegen Drogen erzielt. Gleichzeitig mit all diesen Ereignissen führte uns die willkommene Nachricht von der Freilassung Nelson Mandelas den weltweiten Drang nach Freiheit plastisch vor Augen. Der Präsident brachte den Wunsch Seite 1 �des gesamten amerikanischen Volkes zum Ausdruck, als er erklärte, in Südafrika sei eine Zeit neuer Hoffnung angebrochen. Wir erwarten von Präsident de Klerk die Fortführung seiner Politik, die Zukunft seines Landes zusammen mit allen Südafrikanern neu zu gestalten. Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen. Wie ich in Prag ausgeführt habe, müssen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen überwunden und neue internationale Zusammenschlüsse erwogen werden. Die Botschaft, die ich dort und andernorts übermittelt habe, war die Botschaft, die alle hören wollten: Auf Ihrem Weg zur Demokratie, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen. Wir engagieren uns nicht nur am Beginn dieses Weges, sondern bis zu seinem Ende - bis wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen haben. Ich möchte Ihnen nun kurz aus meiner Sicht von den erzielten Fortschritten berichten und wie sich diese in unser außenpolitisches Konzept einfügen. Erstens haben wir umfassende Einigung erzielt, wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle verwirklicht werden kann. Vor etwa einem Monat wurde uns klar, daß das Tempo der deutschen Vereinigung eine enorme Dynamik entwickelt hatte. Die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen in der DDR wurden auf März vorverlegt. Der Strom der Übersiedler hielt unvermindert an. Gleichzeitig konnte die Vereinigung nicht in einem politischen Vakuum stattfinden. Nach 40jähriger Teilung können die beiden deutschen Staaten alleine nicht alle sicherheits- oder außenpolitischen Konsequenzen tragen, die sich aus ihrem Zusammenschluß ergeben. Die vier Besatzungsmächte haben historische Rechte und Vorbehalte. Darüber hinaus mu ß der KSZE-Prozeß im Auge behalten werden - die 35 Nationen, die sich im Jahr 1975 auf Sicherheitsprinzipien für ganz Europa geeinigt haben. Aus diesem Grund benötigten wir einen Konsens zu diesem Problem und das Rad der Geschichte hält nicht an. Die Zeit war reif, um einen geordneten Prozeß der deutschen Vereinigung zu schaffen, der dem deutschen Recht auf Entscheidungsfreiheit Rechnung trägt und gleichzeitig dem übrigen Europa gewährleistet, daß die äußeren Aspekte entsprechend berücksichtig werden, die sie betreffen könnten. Vor meiner Moskau-Reise habe ich den Gedanken eines solchen Prozesses mit meinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Nach weiteren Gesprächen in Moskau und Ottawa wurde die sogenannte Formel "2 plus 4" verabschiedet. Mit dieser Formel sollen sich die beiden deutschen Staaten nach den März-Wahlen in der DDR Seite 2 auf einen Plan zur Herstellung der inneren Einheit einigen. Gleichzeitig treffen sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit zu erörtern. Aus unserer Sicht bietet der Zwei-plus-vier-Prozeß zahlreiche Vorteile. Er etabliert das Prinzip, daß die Vereinigung mit der Selbstbestimmung, der freien Wahl des deutschen Volkes beginnt. Erstellt klar, daß die vier Mächte einer solchen Wahl zustimmen. Der Prozeß trägt der Tatsache Rechnung, daß bei einer solchen Vereinigung umfassendere, legitime Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, und er weist den vier Mächten, einschließlich der Sowjetunion, bei der Berücksichtigung dieser Interessen eine bestimmte Rolle zu. Schließlich enthält er die Absicht, dieses Thema in Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung allgemein- und sicherheitspolitischer Fragen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu würdigen. Insgesamt ergibt sich also ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten des deutschen Volkes und den Sicherheitsanliegen der Nachbarn Deutschlands und auch Europas als Ganzem. Sicherlich sind noch eine Reihe strittiger Fragen zu lösen. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein muß. Das ist die Position der Vereinigten Staaten, die Position des Bündnisses und die Position von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Wir haben ferner im Hinblick auf sowjetische Besorgnisse verdeutlicht, daß wir den Vorschlag Außenminister Genschers unterstützen, die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten zu verschieben. Zahlreiche andere Probleme müssen noch untersucht und gelöst werden. Trotzdem besitzen wir nun ein Forum, innerhalb dessen sich die Vereinigung Deutschlands auf der dringlichsten, praktischen, zwischenmenschlichen Ebene mit Unterstützung der Deutschen und der vier Mächte entwickeln kann, während wir uns zusammen bemühen, angemessene Sicherheitsvorkehrungen auszuarbeiten. Zweitens haben wir in Ottawa einen bedeutenden Durchbruch im Hinblick auf die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa erzielt. Die Sowjets haben grundsätzlich dem neuen Vorschlag des Präsidenten zugestimmt, die Truppenstärke für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte auf je 195 000 zu begrenzen. In Moskau hatten die Sowjets vorgeschlagen, für alle amerikanischen und sowjetischen Truppen eine gemeinsame Obergrenze von entweder 195 000 oder - bei Einbeziehung der 30 000 außerhalb von Europa Mitte statio- AMERIKA DIENST 8 �nierten amerikanischen Truppen - 225 000 zu vereinbaren. Ich habe Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, warum wir dem Prinzip der Symmetrie nicht zustimmen konnten. Es ist eine einfache geographische Tatsache, daß bei einem Abzug weiterhin sowjetische Truppen im europäischen Teil der Sowjetunion stationiert bleiben, während unsere auf der anderen Seite des Ozeans sind. Noch wichtiger und zur Zeit auf dramatische Weise verdeutlicht ist die Tatsache, daß unsere Streitkräfte in Europa mit Zustimmung unserer Verbündeten stationiert sind, die eine weitere Stationierung dort wünschen, während die Verbündeten der Sowjetunion den Abzug der sowjetischen Truppen fordern. In Ottawa stimmten die Sowjets einer Asymmetrie zwischen amerikanischen und sowjetischen Truppen zu. Sie beharrten lediglich darauf, daß der nur stillschweigend im Vorschlag des Präsidenten enthaltene Teil - die heute außerhalb von Europa Mitte stationierten 30 000 amerikanischen Soldaten - ausdrücklich als Obergrenze fixiert werden sollte. Der Präsident stimmte dem zu, und das Ergebnis ist eine Obergrenze von je 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Mitteleuropa mit der Maßgabe, daß die in anderen Teilen Europas stationierten US-Truppen die Obergrenze von 30 000 nicht überschreiten. Die Sowjets folgten ferner unserem Argument, daß vor dem Abschluß eines KSE-Abkommens kein KSZEGipfeltreffen zur europäischen Sicherheit stattfinden solle. Ich muß jedoch hinzufügen, daß auf dem Weg zu einem KSE-Abkommen immer noch einige Hindernisse bestehen, insbesondere bei den Flugzeugen. Was den Offene-Himmel-Vorschlag des Präsidenten angeht, so wurden in diesem Bereich greifbare Fortschritte erzielt. Die Regierungen der 23 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten begrüßten das Konzept des Offenen Himmels als nützlichen Beitrag zu Offenheit, Rüstungsabbau und -begrenzung. Die Teilnehmer an der Konferenz von Ottawa einigten sich darüber hinaus auf einige der Grundelemente eines Regimes der Offenen Himmel. Drittens haben wir die Grundlage für ein neues, mehr auf Zusammenarbeit ausgerichtetes Verhältnis mit den Völkern Mittel- und Osteuropas gelegt, das auf Demokratie, Wirtschaftsreformen, neuen Sicherheitsvereinbarungen und - auf deren Initiative - neuen regionalen Zusammenschlüssen beruht. In einer Rede an der Prager Karls-Universität habe ich erklärt, nachdem das Jahr 1989 das Jahr des Hinwegfegens der alten Diktaturen war, sollte das Jahr 1990 als Jahr für den Aufbau neuer Demokratien stehen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, diesen Prozeß zu unterstützen, der mit freien Wahlen und dem Aufbau demokratischer Institutionen beginnt. Ich wiederholte den Ruf des Präsidenten nach einer Vereinbarung aller KSZEMitgliedstaaten zur regelmäßigen Abhaltung freier Wahlen. Ferner würden wir es begrü ßen, wenn Beob- AMERIKA DIENST 8 achter aus den KSZE-Staaten bei allen in ganz Ostund Mitteleuropa versprochenen freien Wahlen zugegen wären. Ich habe auf meiner gesamten Reise klargestellt, insbesondere in Bulgarien und Rumänien, daß jeder Rückfall oder Rückzugsgefechte gegen die Demokratie zu einer Einstellung unserer Hilfe für die daran Beteiligten führen würde. Wenn die Länder dieser Region in Freiheit florieren sollen, dann müssen sie freie Institutionen und freie Märkte schaffen, die vor allem den Menschen gegenüber verantwortlich sind. Das ist die Quintessenz der demokratischen Revolution, und das ist der Grund, warum wir unsere Hilfe von demokratischen Reformen abhängig machen. Diese "demokratische Differenzierung", wie wir sie nennen, wird unsere humanitäre Hilfe nicht berühren, aber sie wird über das Ausmaß entscheiden, in dem wir zusätzliche Hilfe bereitstellen. In Prag konnte ich den Tschechen von unserem Wirtschaftshilfepaket berichten, und ich habe sie natürlich dringend aufgefordert, Reformen einzuleiten, die zu einer freien Marktwirtschaft führen. Sicherlich macht sich auch die neue Führung der Tschechoslowakei, ebenso wie die von Ungarn und Polen, Gedanken über neue Wege der Zusammenarbeit. Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Förderung einer solchen Zusammenarbeit gesammelt haben, brachte ich den Tschechen und Slowaken gegenüber unseren Wunsch zum Ausdruck, ihre von Präsident Havel in Warschau vorgeschlagenen neuen Koordinierungsanstrengungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Solchen Bemühungen könnte tatsächlich eine Schlüsselrolle dabei zufallen, diesen Teil Europas von seinertraditionellen Rolle als "Länder in der Mitte" in eine eigenständige neue und kraftvolle Gruppe zu verwandeln. Viertens haben wir die Rüstungskontrolle bei chemischen und strategischen Waffen gefördert. Ein wichtiger Zweck meiner Reise nach Moskau bestand darin, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu erzielen. Vor meiner Abreise wurde vielfach die Frage laut, ob wir angesichts des stattfindenden Plenums der KPdSU überhaupt irgendetwas erreichen könnten. Dies ist eine gute Gelegenheit, um etwas über die politische Atmosphäre zu sagen, die wir in der sowjetischen Hauptstadt vorfanden. Bei unserer Ankunft ging das schwierige, sogar traumatische Plenum gerade zu Ende. Präsident Gorbatschow war entschlossener denn je, seinen Einsatz für die Perestrojka noch zu verdoppeln. Er erklärte uns, warum die Mehrheit der Ansicht sei, daß die heutigen wirtschaftlichen und ethnischen Probleme der Sowjetunion eher durch radikale Fortschritte als durch eine Hinwendung zur Vergangenheit gelöst werden könnten. Dies bedeute die Schaffung eines auf mehr Wettbewerb beruhenden Parteiensystems mit Beendigung des Monopols der kommunistischen Partei und Schaffung eines Seite 3 �stärkeren Präsidialsystems, das auf dem Willen des Volkes beruht. Es bedeute Bemühungen für radikalere Veränderungen in der Wirtschaft. Es bedeute darüber hinaus neue Arrangements mit den Republiken, darunter vielleicht sogar die Aushandlung von Verträgen, in denen Rechte und Pflichten festgelegt werden. Kurzum: Die sowjetischen Spitzenpolitiker waren zu Schritten nach vorn bereit, und deshalb konnten wir große Fortschritte erzielen. Wie aus einem in Moskau veröffentlichten gemeinsamen Kommunique hervorgeht, haben die Sowjets dem Vorschlag des Präsidenten über einen gemeinsamen Rahmen für Fortschritte bei chemischen Waffen zugestimmt. Beide Länder haben sich zum Abschluß eines bilateralen Abkommens beim Gipfeltreffen im Juni entschlossen, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale vernichtet werden soll. Wir engagieren uns ferner für den Abschluß multilateraler Verhandlungen über eine Konvention zu chemischen Waffen, mit der in den ersten acht Jahren ihrer Gültigkeit die Arsenale weiter reduziert und chemische Waffen in den folgenden zwei Jahren beseitigt würden, wenn andere chemiewaffenfähige Länder bis zu diesem Zeitpunkt der Konvention beigetreten sind. Dieser Rahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Er liefert einen praktischen Plan, mit dem das Ziel der Beseitigung chemischer Waffen erreicht werden kann. Zweitens sind beträchtliche Fortschritte bei START zu verzeichnen. Der Präsident hat bereits darauf verwiesen, daß wir hoffen, bis zum Gipfel im Juni alle wichtigen Fragen zu START beantwortet zu haben. Wir haben das Problem der Zählweise luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) auf eine Weise gelöst, die angestrebte Reduzierungen möglich macht und uns die Fortführung unseres Programms gestattet: Das Problem der vom Vertrag erfaßten nichtstationierten Reserveraketen ist im großen und ganzen beigelegt, und bei der Verschlüsselung telemetrischer Daten wurden Fortschritte erzielt. Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) haben die Sowjets unseren klaren Ansatz akzeptiert. Ich meine damit eine unabhängig vom START-Vertrag von beiden Seiten abgegebene politisch verbindliche Erklärung über die Anzahl der Raketen, die sie in einem bestimmten Zeitrahmen besitzen möchten. Einige der schwierigsten START-Probleme sind damit jetzt gelöst und den Genfer Verhandlungen der Weg bereitet. Fünftens und letztens haben wir beim Gipfel von Cartagena gemeinsam mit unseren demokratischen Verbündeten auf diesem Kontinent bei der Drogenbekämpfung einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Hersteller- und Konsumentenländer nehmen keine Schuldzuweisungen mehr vor oder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Drogenproblem zu. Jetzt verbünden wir uns, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Die Entscheidung des Präsidenten, trotz aller Drohungen persönlich am Gipfel teilzuneh- Seite 4 men und Präsident Barcos Entschlossenheit, etwas zu erreichen, haben den Drogenkartellen eine wichtige Lektion erteilt: Wir werden uns widersetzen, wir werden niemals aufgeben und letztlich werden wir den Sieg davontragen. Wie der Präsident es formuliert hat, verfügen wir jetzt über das erste Anti-Drogenkartell. Wir haben eine gemeinsame Strategie, die in der Erklärung von Cartagena niedergelegt ist und unseren gemeinsamen Angriff auf alle Aspekte - wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische - des Drogenhandels koordiniert. Herr Vorsitzender, an dieser Stelle möchte ich unsere Finanzierungsforderung für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 kurz darlegen - die Mittel, die wir benötigen, um unsere Zielsetzungen zu verwirklichen. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir 20,8 Milliarden Dollar als Mittel zur freien Verfügung für Haushaltstitel 150 eine Steigerung um 1,7 Milliarden Dollar oder 8,9 Prozent gegenüber 1990. Wir schlagen völlig neue Finanzierungsinitiativen vor. Die Initiativen und unser bescheidenes Programm sind eng mit unserer Fähigkeit zum Schutz amerikanischer Werte und Interessen in den kommenden zehn Jahren verbunden. Erstens fordern wir zur Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden dramatischen Veränderungen in Osteuropa 300 Millionen Dollar zur Förderung demokratischer Institutionen, als technische Hilfe und für Ausbildungsförderung, Umweltinitiativen und zur Finanzierung von Wirtschaftshilfe während der Übergangszeit. Solche Unterstützung umfaßt sowohl die Entwicklung des Privatsektors als auch Handels- und Investitionsprogramme. Meiner Ansicht nach haben wir bei einer Initiative in der Gesetzgebung, die dem Präsidenten Flexibilität einräumt, Fortschritte erzielt. Wenn der Stellvertretende Außenminister Eagleburger aus Osteuropa zurückkehrt, können wir hoffentlich ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeiten. Zweitens fordern wir 500 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushaltsjahr 1990 für Wirtschaftshilfe an Panama. Dieser Fonds würde den wirtschaftlichen Wiederaufbau stützen, indem er Untemehmenskredite, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung fördert. Drittens fordern wir 441 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Unterstützung bei der Drogenbekämpfung für die Andenstaaten. Diese Initiative ist für die Drogenstrategie des Präsidenten unabdingbar, und nach dem erfolgreichen Gipfel von Cartagena hoffen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf die Zustimmung des Kongresses zu unseren gemeinsamen Bestrebungen. Viertens bitten wir um 888 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den Vereinten Nationen, multinationalen Organisationen und Entwicklungsban- AMERIKA DIENST 8 �ken innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Präsident engagiert sich fürdie Finanzierung dieser eingegangenen Verpflichtungen. Wir erwarten, daß in den nächsten zehn Jahren eine gestärkte UNO größere Beiträge zur Bewahrung des Friedens, Rückführung von Flüchtlingen und länderübergreifenden Problemen wie Drogenbekämpfung, Umwelt und Terrorismus leisten kann. Die Vereinigten Staaten müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen nachkommen. Für unsere fünfte Initiative fordern wir 270 Millionen Dollar für das neue Botschaftsgebäude in Moskau. Wir haben die im vergangenen Jahr versprochene Überprüfung abgeschlossen und bitten jetzt um Ihre Zustimmung für unseren Plan. Sechstens und letztens fordern wir 70 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushalt 1990, um dem dringenden Flüchtlingsproblem der Asylsuchenden gerecht zu werden, das sich zum großen Teil aus der zunehmenden Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolilik ergibt. * AMERIKA DIENST 8 Weitere Informationen zu diesen Initiativen und unserem Haushalt entnehmen Sie bitte meiner schriftlichen Erklärung, Herr Vorsitzender. Damit möchte ich zum Schluß kommen. Letztes Jahr habe ich um größere Flexibilität beim Umgang mit unseren beschränkten Mitteln nachgesucht. Zweifellos haben die Ereignisse gezeigt, daß eine solche Flexibilität für unseren Erfolg in einer Welt immer schneller erfolgender Veränderungen unabdingbar ist. Aus diesem Grund möchte ich dieses Jahr meine Bitte um einen neuen Verhaltenskodex zwischen der Exekutive und dem Kongreß im Hinblick auf Auslandshilfe wiederholen. Wir sollten statt der Bereitstellung von Mitteln konstruktive Konsultationen als wichtigstes Mittel zur Erlangung eines Konsenses über programmatische Ziele betrachten und angesichts dieser außergewöhnlichen Zeiten mit ihren sich wandelnden Prioritäten gemeinsame Wege zu mehr Flexibilität suchen, die allen Interessen gerecht wird. * * * * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 28. Februar 1990 FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem am 23. Februar 1990 veröffentlichten Jahresbericht an den Kongreß mit dem Titel "Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen" (Soviet Noncompliance with Arms Control Agreements) erklärte Präsident Bush, die von den Vereinigten Staaten erhobene "entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zeitigt positive Ergebnisse" und fügte hinzu, er hoffe, die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen "deuten auf eine neue Bereitschaft hin, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen". Nachfolgend bringen wir den zur Veröffentlichung freigegebenen Teil des Berichts in Auszügen. Wie gesetzlich vorgeschrieben, lege ich diesen Bericht über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vor. Bisherige Berichte haben sowjetische Verletzungen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge und -abkommen dokumentiert. Trotz weiterhin bestehender ernsthafter Besorgnis über die Nichtbefolgung freue ich mich, berichten zu können, daß unsere entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen positive Ergebnisse zeitigt. Die Sowjetunion scheint bereit zu sein, wichtige Maßnahmen zur Lösung einiger Anliegen der Vereinigten Staaten zu ergreifen. Rüstungskontrolle und ihre Einhaltung Die Vereinigten Staaten erwarten ausnahmslos peinlich genaue Erfüllung aller gültigen und künftigen Rüstungskontrollabkommen und der damit einhergehenden Verpflichtungen. Andernfalls kann der Rüstungskontrollprozeß weder Nutzen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bringen noch können Verträge ratifizert werden. Ich setze mich dafür ein, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rüstungskontrollabkommen und damit verbundener Aktivitäten gewährleistet ist. Wir können und werden keinen geringeren Standard akzeptieren. In einfachen Worten: Rüstungskontrollverpflichtungen müssen genau definiert und gewissenhaft eingehalten werden. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. AMERIKA DIENST 8 Meine Administration engagiert sich für die Erarbeitung neuer Rüstungskontrollabkommen, mit denen die Bedrohung eines Kriegsausbruchs abgebaut und ein Beitrag zur internationalen Stabilität geleistet wird. Diese Ziele haben mehr Realitätsnähe als jemals zuvor. Dennoch können sie nur verwirklicht werden, wenn effektive Verifizierung und vollständige Einhaltung integrale Bestandteile des Prozesses sind. Wir müssen feststellen können, ob die andere Partei ein Abkommen einhält. Aus diesem Grund werde ich weiterhin darauf bestehen, daß unsere Maßnahmen und Mittel zur Verifizierung angemessen und wirksam sind. Ich hoffe, daß die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen auf eine neue Bereitschaft hindeuten, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen. Dennoch reicht Hoffnung auf Einhaltung nicht aus. Wenn Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen identifiziert werden, werden wir uns weiterhin des traditionellen Mechanismus der Konsultationen bedienen, um uns der Unterstützung des Kongresses zu versichern und angemessen und besonnen zu reagieren. Sowjetische Maßnahmen Ich habe bereits darauf verwiesen, daß im vergangenen Jahr ermutigende Veränderungen im sowjetischen Ansatz zur Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zu beobachten waren. Jüngste Äußerungen des Seite 1 �sowjetischen Außenministers Schewardnadse deuten darauf hin, daß der neue Kongreß der Volksdeputierten in der Außenpolitik größere Verantwortung übernehmen wird. Wir hoffen, daß durch die Institutionalisierung einer verantwortlicheren sowjetischen Regierung eine dauerhafte Grundlage für konstruktiveres sowjetisches Verhalten gelegt wird, das mit internationalen Normen und Abkommen im Einklang steht. geleitet. Trotz dieser Aufhebung der Verletzung des ABM-Vertrags in Gomel bestanden bei uns nach wie vor Zweifel an der Einhaltung bestimmter, im Dezember 1988 vereinbarter Verfahren durch die Sowjets. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß das in der Nähe von Gomel stationierte FLAT TWIN-Radar und das PAWN SHOP VAN nicht länger eine Verletzung des ABM-Vertrags darstellen. Ich begrüße Außenminister Schewardnadses Erklärung von Wyoming, der zufolge das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigt wird, wie auch seine freimütige Äußerung bei einer Plenarsitzung des Obersten Sowjets am 23. Oktober 1989, die Errichtung des Radars von Krasnojarsk stelle eine "eindeutige Verletzung" des ABM-Vertrags dar. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion gegenüber erklärt, sie würden kein START-Abkommen oder einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum schließen, bis Unstimmigkeiten über die Verletzung ausgeräumt seien. Das sowjetische Engagement zur vollständigen Beseitigung des Radars von Krasnojarsk wird, wenn sie auf eine verifizierbare Art und Weise nach amerikanischen Maßgaben durchgeführt wird, die Atmosphäre der bilateralen Beziehungen verbessern. Obwohl die Sowjetunion nicht zugibt, daß ihre Aktivitäten im Hinblick auf schnelle Nachladefähigkeit die Vertragsverpflichtungen verletzen, konnten seit 1983 keine zu Besorgnis Anlaß gebenden Aktivitäten beobachtet werden. Angesichts des langen Zeitraums seit der letzten Beobachtung solcher Aktivitäten wird das Problem in diesem Bericht nicht angesprochen. Das sowjetische Zugeständnis, das Radar von Krasnojarsk sei eine "eindeutige Verletzung", war das unmittelbare Ergebnis energischer amerikanischer Einwände gegen diese Verletzung und fortgesetzter Forderungen nach korrektiven Maßnahmen. Tatsächlich haben sich die Beharrlichkeit und unerschütterliche amerikanische Haltung gegen Verletzungen des Prinzips, daß Rüstungskontrollabkommen streng einzuhalten sind, bezahlt gemacht. Die Unterstützung des amerikanischen Kongresses in dieser Frage war von unschätzbarem Wert dabei, die Sowjetunion zu überzeugen, daß diese Verletzung korrigiert werden muß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir diese positive Lösung nicht erzielt haben, indem wir vor der Tatsache einer Verletzung zurückgeschreckt sind. Im vergangenen Jahr hat die Sowjetunion darüber hinaus weitere Maßnahmen zugegeben, die nicht mit ihren Rüstungskontrollverpflichtungen in Einklang stehen. Auch in diesen Fällen hat die Sowjetunion Schritte unternommen, um die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Im Hinblick auf den INF-Vertrag hat die Sowjetunion beispielsweise gewisse technische Unzulänglichkeiten eingeräumt und diese behoben. Obwohl die Sowjetunion Maßnahmen nicht offen zugegeben hat, die nicht im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen stehen, war sie in anderen Fällen dennoch bereit, Schritte zur Beseitigung der amerikanischen Bedenken zu unternehmen. Obwohl die Sowjetunion eine Verletzung des ABM-Vertrags durch die Radarstationierung in Gomel nie offiziell zugegeben hat, wurden mit der Zerstörung des FLAT TWIN-Radar in Gomel und des PAWN SHOP VAN in Gomel und Wnukowo konstruktive Schritte in die Wege Seite 2 Durchführung des INF-Vertrags Der INF-Vertrag erfüllt weiterhin sein Ziel, eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen unter strengen Verifizierungsvorschriften abzubauen. Seit dem 30. November 1989 hat die Sowjetunion alle ihre 957 Raketen kürzerer Reichweite sowie alle 238 Abschußvorrichtungen für diese Raketen beseitigt. Die Sowjets haben 433 der 809 Mittelstrekkenraketen und 299 der 581 Abschuß Vorrichtungen für diese Raketen abgebaut. Die Beseitigung der verbleibenden amerikanischen und sowjetischen Raketen und Abschußvorrichtungen muß bis zum 1. Juni 1991 erfolgen. In einem Bereich mußten die Vereinigten Staaten eine Verletzung des INF-Vertrags feststellen: Verlagerung von Raketen auf Abschußvorrichtungen in Lebedin. Seit Dezember 1988 wurden sowjetische SS-20-Raketen auf Abschußvorrichtungen vom Raketenstützpunkt in Lebedin zu den Wartungseinrichtungen für Raketen und Abschußeinrichtungen in Lebedin verlagert, was eine Verletzung von Artikel VIII, Paragraph 8 des INF-Vertrags darstellt. Die Sowjets haben die Vereinigten Staaten im Einklang mit dem Vertrag über die Verlagerung unterrichtet und in der Benachrichtigung erklärt, die Route befinde sich eindeutig im Bereich des Stationierungsgebiets. Nach einer amerikanischen Demarche räumten die Sowjets ein, bei der Festlegung der tatsächlichen Grenzen des Stationierungsgebiets sei den Verantwortlichen vor Ort ein technischer Fehler unterlaufen, der in der Zwischenzeit behoben worden sei. Seit jenem Zeitpunkt sind keine weiteren Zwischenfälle mit Raketen auf Abschußvorrichtungen außerhalb des Stationierungsgebiets und der Raketenunterstützungseinrichtungen festgestellt worden. Bezüglich der Einhaltung ergaben sich ferner Fragen, die jedoch nicht notwendigerweise eine Nichteinhaltung bedeuten müssen. Darunter fallen die SS-20Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und die SS23-Startlafetten (TELs). AMERIKA DIENST 8 �Anhaltenden Anlaß zu Besorgnis gibt die Zählweise nach der "gleich aussehende Raketen gleich gezählt werden". Bei zwei Gelegenheiten haben die Sowjets Gerät unter Beibehaltung der ursprünglichen äußeren Konfiguration modernisiert, das entweder unter den Bedingungen des Protokolls über den Abbau oder vor Inkrafttreten des Vertrags beseitigt werden sollte. Unabhängig davon, ob die Modernisierung den Einsatz dieses Geräts für nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Zwecke gestattet, komplizieren solche Aktivitäten die Überwachung der Vertragsbegrenzungen für das Gerät mit Nationalen Technischen Mitteln (NTM). Diese beiden Vorfälle beziehen sich auf einen SS-20-Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und SS-23-Abschuß Vorrichtungen in Stankowo. In beiden Fällen reagierten die Sowjets auf amerikanische Einwände, indem sie amerikanischen NTM oder Inspektoren Gerät in Konfigurationen vorführten, mit denen Zweifel an der Beschaffenheit dieses Geräts behoben wurden. Der ABM-Vertrag In vorherigen Berichten kam unsere tiefe Besorgnis über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrags zum Ausdruck, insbesondere beim Radar von Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung eines Kernstücks des Vertrags darstellt. Die Sowjetunion hat sich jetzt zum vollständigen Abbau des Radars verpflichtet. Obwohl die Sowjets mit der Demontage des Radars noch nicht begonnen haben, könnten Vorbereitungen dazu bereits im Gange sein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln derzeit über den Abbau des Radars. Wir erwarten die unverzügliche Durchführung der sowjetischen Verpflichtung und werden die sowjetischen Maßnahmen genau im Auge behalten. Während mit dem Abbau des Radars von Krasnojarsk eine wesentliche Sorge der Vereinigten Staaten ausräumt wird, bleiben weiterhin Bedenken bezüglich sowjetischer ABM- und damit in Verbindung stehender Aktivitäten bestehen. Sie werden in diesem Bericht im einzelnen aufgeführt. Der Bau neuer weitreichender Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) an der Peripherie der Sowjetunion und die Modernisierung des Moskauer ABM-Systems dem einzigen stationierten System zur Verteidigung gegen ballistische Raketen der Welt - scheinen im Einklang mit dem ABM-Vertrag zu stehen. LPARs wurden jedoch schon immer als das Element einer eventuellen territorialen Verteidigung mit langer Vorwarnzeit angesehen. Krasnojarsk ist nur eines in einem Netz von neun solcher Radars. Da sie die Fähigkeit zur genauen Erfassung einer großen Anzahl von Objekten besitzen, haben diese Radars abhängig von Standort und Ausrichtung das technische Potential, um zur ABM-Kampfführung beizutragen. Im vorliegenden Bericht werden folgende andere Bedenken der Vereinigten Staaten angesprochen: AMERIKA DIENST 8 Entwicklung und Erprobung der für mobile ABMSysteme erforderlichen Bauteile, Gleichzeitiger Einsatz von Luftverteidigungsund ABM-Bauteilen, Entwicklung moderner Luftverteidigungssysteme, die einige ABM-Fähigkeiten besitzen können, Gesamtumfang sowjetischer ABM- oder damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten, die darauf hindeuten, daß die UdSSR eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereitet. Chemische, biologische und Toxin-Waffen Die Vereinigten Staaten kommen zu dem Schluß, daß die Sowjetunion den Vertrag über biologische und Toxin-Waffen von 1972 weiterhin verletzt. Wie bereits in vorherigen Berichten stellen die Vereinigten Staaten fest, daß die Sowjets das Genfer Protokoll von 1925 und damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt haben. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Grund, ihre Schlußfolgerung zu revidieren, daß die Sowjetunion mit Produktion, Verlagerung und Einsatz von Pilzgiften zur Kampfführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan befaßt ist, was eine Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts darstellt, wie es im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist. Diese Verletzungen geben zusammen mit den anhaltenden sowjetischen Aktivitäten in diesen Bereichen weiterhin Anlaß zu ernsthafter Besorgnis. Seit dem Bericht vom Januar 1984 liegen uns keine bestätigten Beweise über den Einsatz todbringender Kampfstoffe vor. Die Vereinigten Staaten sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion trotz gegenteiliger Behauptungen ein Programm und die Fähigkeit zu aktiver, offensiver biologischer Kriegführung unterhält, eine Verletzung der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen von 1972. Wir gehen davon aus, daß die sowjetischen Fähigkeiten modernste biologische und Toxin-Wirkstoffe beinhalten, von denen wir nur wenig oder gar keine Kenntnis und gegen die die Vereinigten Staaten keine Verteidigung besitzen. Als Ergebnis der im Jahr 1986 durchgeführten FolgeKonferenz zur Konvention über Biologische und ToxinWaffen haben sich die daran beteiligten Staaten bereiterklärt, Informationen über Einrichtungen auszutauschen, in denen risikoreiche biologische Experimente durchgeführt werden sowie über Einrichtungen, die sich mit anderen in Zusammenhang mit der Konvention stehenden Vorhaben beschäftigen. Obwohl wir die von den Sowjets vorgelegten Daten begrü ßt haben, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß weiterhin Vorhaben in solchen Einrichtungen verfolgt werden, die unserer Ansicht nach mit dem offensiven sowjetischen Programm in Verbindung stehen und Seite 3 �daß nicht alle diese Programme in der sowjetischen Erklärung enthalten waren. Wir sind weiterhin unzufrieden mit den sowjetischen Erklärungen zum Ausbruch von Milzbrand in Swerdlowsk im Jahr 1979. Wir haben diese Frage seit März 1980 wiederholt gegenüber den Sowjets zur Sprache gebracht. Stets wurde uns mitgeteilt, der Ausbruch der Krankheit habe auf dem Verzehr verseuchten Fleischs beruht. Aufgrund von den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Informationen sind wir jedoch zu dem Schluß gekommen, daß der Ausbruch der Seuche durch die versehentliche Freisetzung von Milzbrand-Erregem durch eine verbotene Einrichtung zur Produktion biologischer Waffen verursacht wurde. Im April 1987 verkündete Generalsekretär Gorbatschow, die Sowjetunion habe die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Im Dezember 1987 erklärten die Sowjets, sie besäßen einen Lagerbestand von 50 000 Tonnen chemischer Wirkstoffe. Am 23. September 1989 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding - MOU) über ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch bei chemischen Waffen. Das MOU besteht aus einer Zweiphasenvereinbarung: Die erste Phase beinhaltet einen Datenaustausch und Besuche bei einschlägigen C-Waffen-Einrichtungen. Zu den ausgetauschten Daten gehören der Gesamtbestand an chemischen Waffen, die Art der jeweils im Besitz befindlichen chemischen Wirkstoffe sowie die prozentualen Anteile an Munition und sonstigen gelagerten Mengen. Gemäß dieser Vereinbarung stellten die Sowjets am 29. Dezember 1989 die verlangten Daten zur Verfügung. Diese werden zur Zeit ausgewertet. Ersten Hinweisen zufolge entsprechen diese Daten in vielerlei Hinsicht nicht unserem Verständnis. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Kernwaffentestprogramm auf eine Art und Weise durchgeführt, die im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht. Seit Veröffentlichung des Berichts vom Dezember 1988 hat sich dieses Verhalten fortgesetzt und führt weiterhin zur Freisetzung nuklearer Partikel in der Atmosphäre jenseits der sowjetischen Grenzen. Auch wenn das von den sowjetischen Tests freigesetzte Material kein greifbares Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellt und Vertragsverletzungen keine offenkundige militärische Bedeutung haben, haben die sowjetischen Stellen auf unsere wiederholten Versuche, diese Vorfälle zur Sprache zu bringen, diese lediglich bestritten und amerikanische Ersuchen nach technischen Dis- Seite 4 kussionen zurückgewiesen, die zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung nuklearer Rückstände durch die Sowjets führen könnten. Der Schwellenvertrag (TTBT) Am 9. November 1987 nahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen auf, deren wichtigstes Ziel eine Vereinbarung über effektive Verifizierungsmaßnahmen ist, um eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrags und des Vertrags über Kernexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) zu ermöglichen. Als Teil dieser Verhandlungen führten beide Seiten ein Gemeinsames Verifizierungsexperiment durch, wobei am 17. August 1988 auf dem amerikanischen Versuchsgelände eine von den Sowjets überwachte Kernexplosion stattfand und am 14. September 1988 eine von den Vereinigten Staaten überwachte auf dem sowjetischen Versuchsgelände. Am 23. September 1989 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beim Außenministertreffen in Wyoming im Hinblick auf das Verifizierungsprotokoll zum TTBT auf ein Paket von drei Verifizierungsmethoden: hydrodynamische Messungen vor Ort, Vor-Ort-Inspektionen und über das Land verteilte seismische Stationen. In der gegenwärtig stattfindenden Runde der Gespräche über Kernwaffenversuche (NTT) verhandeln beide Seiten über die zur Durchführung der in Wyoming erzielten Vereinbarungen erforderlichen detaillierten Verfügungen. Unser Ziel ist die Fertigstellung von Protokollen zu beiden Verträgen und deren Vorlage an den Kongreß zur Beratung und Ratifizierung. Nach der Ratifizierung wird die Anwendung dieser beiden Verträge mit den zur effektiven Verifizierung nötigen Vorschriften die Sowjets dazu verpflichten, unsere seit langem bestehenden Anliegen im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung der Schwelle von 140 Kilotonnen auszuräumen. Zusammenfassung Die amerikanische Forderung nach peinlich genauer Vertragseinhaltung steht nicht zur Verhandlung. Wir werden weiterhin auf effektiver Verifizierung der Bestimmungen dieser neuen Vereinbarungen bestehen, auf jegliche sowjetische Vertragsverletzung angemessen reagieren und weiterhin unsere strategischen Entscheidungen auf der Grundlage von Charakter und Umfang der sowjetischen Bedrohung fällen. Im Hinblickauf die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Im vergangenen Jahr hat unser Bestehen auf peinlich genauer Vertragseinhaltung im Verein mit verbesserter Zusammenarbeit seitens der UdSSR die allgemein erfolgreiche Durchführung des INF-Vertrags, die Beseitigung einer Verletzung des ABM-Vertrags und AMERIKA DIENST 8 �positive Schritte in Richtung auf eine Beseitigung der Vertragsverletzung durch das Radar von Krasnojarsk ermöglicht. Dies ist eine ermutigende und bedeutsa- me positive Entwicklung zur Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hoffen, die UdSSR wird auch in Zukunft in diesem Bereich kooperativ sein. * * * * * AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �UMWELT 28. Februar 1990 BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association WASHINGTON - (AD - Umweltfragen besitzen laut Außenminister Baker heute einen besonderen Stellenwert in der amerikanischen Außenpolitik. In einer Rede bei der National Governors'Association erklärte Baker am 26. Februar 1990, zu den vier Hauptzielen der US-Außenpolitik - Konsolidierung der Demokratie im Ausland, Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit, Gewährleistung weltweiter Sicherheit und Verbesserung wirkungsvoller internationaler Zusammenarbeit - gehörten zugleich wichtige umweltpolitische Komponenten. "Demokratien bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der grö ßten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Ich freue mich, heute zu Ihnen über die Umwelt sprechen zu können. Dieses Thema ist sowohl für mich persönlich als auch für die 50 Staaten, die Territorien und unsere Außenpolitik von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erscheint mir ein kurzer geschichtlicher Rückblick angebracht. Im Jahr 1852 ersuchte die amerikanische Regierung Häuptling Seattle um den Verkauf von Stammesland, das sie neu ankommenden Siedlern überlassen wollte. Der Häuptling antwortete: "Die Erde gehört nicht dem Menschen, der Mensch gehört der Erde. Alle Dinge sind miteinander verbunden wie das Blut, das uns alle vereint: Der Mensch hat das Geflecht des Lebens nicht gewoben, er ist nur ein Faden darin." Und der Häuptling warnte: "Was immer er diesem Geflecht antut, das tut er sich selbst an." Die Siedler zogen weiter nach Westen - auch mein eigener Urgroßvater gehörte zu ihnen. Diese unabhängigen, schwer arbeitenden und mutigen Menschen trugen dazu bei, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Selbst für diejenigen unter uns, deren Vorfahren nicht an der Erschließung des Westens beteiligt waren, stellen diese Pioniere nach wie vor die Quintessenz des amerikanischen Geistes dar. Doch schon zu Ende des letzten Jahrhunderts war es vielen Amerikanern bewußt geworden - vom ent- AMERIKA DIENST 8 wickelten Osten bis zum sich entwickelnden Westen daß Amerikas Schätze nicht unerschöpflich waren. Es war offenkundig geworden, daß wir Verantwortung für Schutz und Erneuerung unserer natürlichen Ressourcen übernehmen mußten, damit auch künftige Generationen in ihren Genuß kommen konnten. Im Jahr 1908 berief Präsident Theodore Roosevelt eine Konferenz zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen ins Weiße Haus ein - die erste ihrer Art nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Weit. Sie wurde als Konferenz der Gouverneure bekannt. Fairerweise muß gesagt werden, daß von dieser Konferenz der grö ßte Einzelimpuls für eine verantwortungsbewu ßte nationale Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten ausging. Wenn wir uns heute anschicken, für das nächste Jahrhundert zu planen, müssen wir uns der Lehren des 19. und 20. Jahrhunderts erinnern. Von den Ureinwohnern Amerikas haben wir gelernt, daß wir die Natur nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Wir müssen sie in Ehren halten und die ihr von Gott gegebene Würde achten. Von unseren Vorfahren haben wir gelernt, daß die Natur kein Füllhorn mit unendlichem Nachschub ist. Wir müssen der Erde etwas zurückgeben, wenn wir weiterhin ihre Gaben nutzen wollen. Seite 1 �Aus der Geschichte der Umweltbewegung in den Vereinigten Staaten haben wir gelernt, daß Bundesund Staatsregierungen, Wirtschaft und Gewerkschaften, landesweite Organisationen und Einzelpersonen bei der Ausarbeitung wirksamer umweltpolitischer Maßnahmen zusammenarbeiten müssen. Schließlich wissen wir aus eigener Erfahrung in dieser interdependenten Welt, daß wir "lokal denken und global handeln" müssen. Wir können den Umweltinteressen der Vereinigten Staaten nicht wirkungsvoll dienen, wenn wir die weltweiten Umweltprobleme außer acht lassen. Hier kommt nun die Außenpolitik ins Spiel. Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen. Die Umwelt und die amerikanische Außenpolitik Die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gründen sich auf unsere Grundwerte. Wir streben danach, die Demokratie zu ermutigen, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit zu fördern, die Sicherheit zu gewährleisten sowie wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, daß unseren umweltpolitischen Anliegen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung all dieser Ziele zukommt. Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Zusammenarbeit und Umwelt - sie alle sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sind der Präsident und ich fest entschlossen, Umweltfragen umfassend in unsere diplomatischen Bemühungen einzubetten. Dies ist die grüne Komponente unserer Außenpolitik. Ich möchte also erstens darauf zu sprechen kommen, wie unsere Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie mit unseren umweltpolitischen Bemühungen zusammenhängen. Demokratien - die nun einmal von einer informierten Bürgerschaft, einer offenen Gesellschaft und der Rechenschaftspflicht der Regierung abhängen - bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der größten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten. Wenn wir demokratische und umweltpolitische Werte verteidigen und fördern, so verleihen wir damit der Quintessenz dessen Ausdruck, was wir für den Fortschritt aller Nationen für unerläßlich halten - für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen. Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel davon geben, wie sich Demokraten und Umweltschützer einer gemeinsamen Sache verpflichten. In Osteuropa wurden Umweltprobleme lange vor den Revolutionen des Volkes vom vergangenen Herbst von demokratischen Oppositionsgruppen aufgegriffen. Tatsächlich schürten Umweltprobleme den Drang zur Demokratie. Bei der Internationalen Umweltkonferenz in Sofia in Seite 2 Bulgarien sprang der Funke der Volksrevolution über. Die im Vorfeld dieser Konferenz ins Leben gerufene "Ökoglasnost-Bewegung" ist jetzt eine der größten Basisorganisationen und demokratischen Oppositionsgruppen. In Bulgarien hat ökoglasnost dem Begriff "Grüne Revolution" ganz neue Bedeutung verliehen. Die Umwelt ist eindeutig einer der Bereiche beiderseitiger Vorteile zwischen Ost und West, den der Präsident und ich in dem Bemühen anstrebten, den kalten Krieg hinter uns zu lassen. Um den Osteuropäern im wichtigen Bereich Umwelt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, bringen wir unsere ganze Erfahrung beim Umgang mit diesen Problemen ein. Wir gewähren den aufstrebenden Demokratien Subventionen und günstige Kredite, bieten gemeinsame Projekte, Ausbildung und Technologie sowie Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen und Vorschriften. Beispielsweise haben wir eine gemeinsame amerikanisch-tschechoslowakische Studie zur Bestimmung der preisgünstigsten Möglichkeiten vorgeschlagen, mit denen dringliche Probleme der Umweltverschmutzung in der Tschechoslowakei gelöst werden sollen. Wir liefern Technologie zur sauberen Kohleverbrennung an Polen, teilweise um der tragische Beeinträchtigung der historischen Architekturdenkmäler Krakaus Einhalt zu gebieten - die von Tag zu Tag im wahrsten Sinne des Wortes stärker zerfressen werden. Für die Region insgesamt haben wir zur Teilnahme am Budapester Regionalen Umweltzentrum ermutigt, das Präsident Bush im Juli vergangenen Jahres erstmals angekündigt hat. In der Sowjetunion hat Außenminister Schewardnadse meiner Forderung zugestimmt, bei unseren Zusammenkünften einen fünften Tagesordnungspunkt - grenzübergreifende Probleme - zu behandeln. Umwelt ist vordringlichstes Thema dieser ständigen Gespräche. Die Gesamtheit all dieser Projekte wird den Trend zur Demokratie in Osteuropa - das heißt, dem Volk und seinen Anliegen verantwortliche Regierungen - verstärken. Damit komme ich zu unserem zweiten vordringlichen Ziel: Der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit. Ebenso wie politische und wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen, gilt dies für anhaltendes Wachstum und eine gesunde Umwelt. Starke Volkswirtschaften bieten die materiellen Grundlagen zum Schutz der Umwelt. Beide gehen eine Symbiose ein. Sie werden mit dem Begriff "erträgliche Entwicklungen" umschrieben. Erträgliche Entwicklung ist - um es einfach auszudrükken - eine Möglichkeit, dem Bedarf der Gegenwart nachzukommen ohne Anleihen bei der Zukunft aufnehmen zu müssen. Wenn wir eine Politik der erträglichen Entwicklung verfolgen, werden sowohl unsere wirtschaftlichen als auch unsere umweltpolitischen Ziele verwirklicht. Tatsächlich gründet sich der ge- AMERIKA DIENST 8 �samte amerikanische Ansatz bilateraler und multilateraler Hilfe auf das Konzept der erträglichen Entwicklungen. Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize, durch die Beseitigung struktureller Hindernisse und internationaler Handelspraktiken, mit denen sich Verzerrungen auf den Weltmärkten ergeben, entsteht eine wirtschaftliche Dynamik, von der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren werden. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen, wie das Konzept der erträglichen Entwicklung mit Hilfe unserer bilateralen Hilfe funktionieren soll. In Ruanda fördern wir ein Projekt, bei dem der wirtschaftliche Nutzen des Tourismus mit der Erhaltung zweier einzigartiger Artenschutzgebiete einhergeht. In anderen Entwicklungsländern der Welt fördern wir die Diversifikation der Landwirtschaft. Damit können wir die Verfügbarkeit von Agrarprodukten für kommerzielle Zwecke steigern. Lebensrettende Arzneimittel und andere Handelswaren wie Nahrungsmittel und Farbstoffe können dann produziert werden. Ein gegenwärtig durchgeführtes AID-Projekt in Indonesien konzentriert sich auf die Behandlung und Konservierung einheimischer exotischer Früchte, die als Handelsware geeignet sein könnten. Im Rahmen dieses Projekts werden auch Methoden gefördert, mit denen der Zerstörung der tropischen Regenwälder Einhalt geboten werden kann. Innovativen Bestrebungen wie Schuldenerlaß im Austausch für Umweltschutzmaßnahmen kommt ebenfalls große Bedeutung zu. Diese müssen wie alle anderen Bemühungen zum Schuldenabbau mit grundlegenden Strukturreformen einhergehen, wenn sie Erfolg zeitigen sollen. Diese Art von Austausch ist weder ein Allheilmittel für Schuldenreduzierung noch können damit einseitig Umweltprobleme gelöst werden - dennoch kann er beides unterstützen. Auf multilateraler Ebene können die Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle bei der Förderung umweltverträglichen Wachstums spielen. Wir werden die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin ermutigen, ihre Politik, ihren Mitarbeiterstab und ihre Ausbildung zu erweitem. Wir hoffen, andere Geberländer werden sich unseren Bemühungen zur Integration umweltpolitischer Bewertungen in alle Operationen der Entwicklungsbanken anschließen. Ich weiß, daß vielfach der Ruf nach Einrichtung neuer Finanzinstitutionen oder Mechanismen zur Gewährung von Wirtschafthilfe laut wird. Aber bevor wir unsere beschränkten Mittel zum Aufbau neuer Bürokratien aufwenden, ist es sinnvoll, die bereits bestehenden multilateralen Mittel bestmöglich einzusetzen und bestehende Institutionen zu fördern. Ebenso müssen wir - bevor wir zusätzliche Mittel für internationale Umweltprobleme aufwenden - wissen, AMERIKA DIENST 8 wieviel wir benötigen. Umfangreiche Mittel für Umweltprojekte stehen bereits zur Verfügung. Wir sind uns jedoch in vollem Maße der Tatsache bewußt, daß Entwicklungsländer zusätzliche Hilfe benötigen werden, wenn sie die steigenden Kosten tragen sollen, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer internationalen umweltpolitischen Verpflichtungen ergeben. Unsere dritte Zielsetzung ist die Gewährleistung weltweiter Sicherheit. Gesunde Demokratien und Volkswirtschaften können nicht in einem unsicheren Umfeld gedeihen. Wir arbeiten seit langem gemeinsam mit anderen befreundeten Nationen am Schutz vor traditionellen Bedrohungen für unsere Sicherheit durch gegnerische Regierungen. Aber in der Welt von heute müssen traditionelle Konzepte der Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger neu überdacht und die neuen grenzübergreifenden Gefahren - auch Umweltzerstörung - einbezogen werden. Bedrohungen für die Umwelt machen nicht vor Grenzen halt. Sie bedrohen das Leben der Menschen und verletzen die territoriale Integrität einzelner Länder innen und außen. Tschernobyl - ein klassisches Beispiel für Mißstände der Breschnew-Ära - hat gezeigt, wie Menschenleben unötig gefährdet werden können, wenn Regierungen nicht schnell und verantwortungsvoll handeln, um ihre eigenen Bürger und die Menschen in den Nachbarländern zu schützen. Es kommt nicht überraschend, daß die Drogenkartelle, die die Gesundheit der Staatengemeinschaft bedrohen, auch die Umwelt schädigen. Ich habe bereits bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß Händler in den Anden große Waldgebiete für ihre Drogenlabors zerstören und Millionen Liter der dazu benötigten Chemikalien in Flüsse einleiten. Vor vierzig Jahren haben wir uns zusammen mit unseren NATO-Partnern zum "Schutz des gemeinsamen Erbes und der Zivilisation" Europas gegen unsere Gegner verpflichtet. Der Präsident verwies darauf, daß Europas Umwelt gemeinsames Erbe aller Europäer sei und wir alle an ihrem Schutz mitarbeiten müssen. Wie wir beobachten konnten, ist die Verteidigung der Umwelt Europas gegen die Gefahr der Verschmutzung ein weiterer Weg, mit dem der Westen den Völkern Osteuropas bei der Verwirklichung ihres Traums von einem ungeteilten und freien Europa helfen kann. Unser viertes Ziel besteht in der Erweiterung wirksamer internationaler Zusammenarbeit, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Viele der heutigen Probleme - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes - haben weltweite Konsequenzen. Sie fordern internationale Lösungen. Alle Nationen tragen gemeinsam die Verantwortung für den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 3 �Unabhängig von ihrer Größe kann eine Nation allein weder den Kurs der Geschichte diktieren noch ihre Rohstoffe uneingeschränkt schützen. Und jedes noch so kleine Land verfügt über die Macht, zum Wohle der internationalen Staatengemeinschaft beizutragen. Alle Länder müssen verantwortungsewußt handeln und zusammenarbeiten. Ich freue mich, sagen zu können, daß alle Nationen der Welt mehr denn je zuvor an der Bewältigung weltweiter Umweltprobleme mitarbeiten. Ich möchte zwei Beispiele anführen. Erstens die weltweiten Klimaveränderungen. Noch vor wenigen Wochen hat Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) eine Rede gehalten. Er war der erste Staatschef, der vor diesem Gremium gesprochen hat. Und seine Anwesenheit war ebenso Beweis für die Bedeutung, die unsere Regierung dieser Frage beimißt wie für unser Engagement, angemessene wissenschaftliche, wirtschaftliche und umweltpolitishe Lösungen zu finden. Der Präsident bekräftigte unsere Politik angesichts der Klimaveränderungen. Wir bezeichnen sie als Politik, die wir nicht "bereuen" müssen und ermutigen andere Nationen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. Was verstehen wir unter einer Politik, die wir nicht "bereuen" müssen? Wir verstehen darunter, daß wir gleichzeitig mit ernsthafter wissenschaftlicher Forschung, die für jeden verantwortungsbewußten Ansatz unabdingbar ist, wirtschaftlich auf Nummer Sicher gehen. Wir verstehen darunter, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche finanzielle Verpflichtungen eingehen, um diese wissenschaftlichen Probleme auszuwerten und unseren Fondsfürdas amerikanische Forschungsprogramm zur weltweiten Klimaveränderung auf über 1 Milliarde Dollar aufgestockt haben. Und wir verstehen darunter, daß wir zu Maßnahmen bereit sind, die in sich selbst gerechtfertigt sind und den zusätzlichen Vorteil haben, die Treibhausgase einzudämmen. Das sind Maßnahmen, die wir niemals bereuen müssen: Schließlich haben wir ein Programm zur Energieerhaltung und zum Energiesparen verabschiedet. Mit diesem Programm sollen knappe Energien wirksam genutzt, unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen reduziert und unser aller Geld - der Bürger, Regierung und Industrie gleichermaßen - gespart werden. Darüber hinaus wird die eingeschränkte Verwendung fossiler Brennstoffe die Treibhausgasemissionen reduzieren. Sollten internationale wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen, daß sich die Klimabedingungen nicht maßgeblich verändern, "bereuen" wir diese Maßnahmen nicht, weil sie andere Vorteile hatten. Sollten unsere Forschungen jedoch andererseits Anlaß zu weiterer Beunruhigung geben, so haben wir bereits kluge Schritte zur wirtschaftlichen Lösung des Problems unternommen. Wir fordern andere Nationen auf, sich unsere Politik, die wir nicht "bereuen" müssen, als Vorbild zu nehmen. Ein letztes Beispiel weltweiter Zusammenarbeit bezieht sich auf einen Vertreter der Spezies Tier - das Symbol einer Partei. Einige sagen, es sei eine parteiische Kreatur, aber es verfügt über überparteiliche Tugenden. Bedauerlicherweise ist es unter den vom Aussterben bedrohten Tierarten aufgeführt. Selbst die Demokraten unter uns stimmen zu, daß wir alle einen schmerzlichen Verlust erleiden würden, wenn wir unseren alten Freund, den Elefanten, ausrotten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer das Verbot des Welthandels mit Elfenbein in die Wege geleitet. Heute sind internationale Bestrebungen im Gange. Die meisten anderen Nationen sind unserem Beispiel gefolgt. Und obwohl immer noch mit Elfenbein gehandelt wird, können wir meines Erachtens alle an der Entwicklung eines Systems zum Schutz des afrikanischen Elefanten zusammenarbeiten. Schlußbemerkung Zum Schutz der Ozonschicht haben wir uns zum schrittweisen Abbau von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. FCKW tragen zum Treibhauseffekt entscheidend bei. Des weiteren hat der Präsident eine umfangreiche, "America the Beautiful" genannte Wiederaufforstungsinitiative in die Wege geleitet. Im Rahmen dieses mehrjährigen Programms werden unsere Bürger gemeinsam mit Regierungsund Industrievertretern eine Million Bäume pro Jahr pflanzen. Diese Bäume sind der Lebensraum für Tiere, halten die Bodenerosion auf, bilden Freizeiteinrichtungen, schaffen Arbeitsplätze und bringen Früchte hervor. Gleichzeitig tragen diese Bäume dazu bei, Kohlendioxyd ein wichtiges Treibhausgas - zu absorbieren. Seite 4 Die von mir heute umrissenen Umweltbestrebungen zeigen anschaulich, auf welch vielfältige Art die BushAdministration national und international gegen die Gefährdung unserer Umwelt vorgeht. Bei meinen Ausführungen heutig morgen bin ich weder auf den Schutz der Feuchtbiotope, die Eröffnung offizieller Gespräche mit Kanada über sauren Regen noch die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution zu Treibnetzen eingegangen. Auch eine andere wichtige Umweltinitiative der Administration blieb unerwähnt: Die Formulierung eines überarbeiteten Emissionsschutzgesetzes mit Anreizen für unseren Privatsektor, kreative, marktorientierte Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität zu finden. Und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir schon bald die Baseler Konvention über die Kontrolle von Giftmüllexporten unterzeichnen werden. AMERIKA DIENST 8 �Die Vereinigten Staaten tun all dies im Dienste ihres nationalen Interesses. Darüber hinaus tun sie es, weil es grundsätzich richtig ist. Die großartigen frühen Pioniere des amerikanischen Umweltschutzes erkannten diese Wahrheiten und fanden wirksame Mittel und Wege, um darauf zu reagieren. Ihre Sichtweise deckte sich nicht immer mit derjenigen der Politiker ihrer Zeit, und zweifelsohne waren sie nicht immer einer Meinung. Kontroversen, die sich um die Gouverneurskonferenz im Jahre 1908 entzündeten, bestehen bis zum heutigen Tag. Umweltfragen waren in der Tat nie eine einfache Angelegenheit und werden es niemals sein. Umweltprobleme sind komplex und entwickeln sich gelegentlich langsam. Und manchmal dauert es noch länger, sie zu erkennen. * AMERIKA DIENST 8 Trotz intensiver Diskussionen, trotz aller Unwägbarkeiten, trotz der Komplexität der Sache sind wir wie alle Völker der Welt mit der unbestrittenen Verantwortung konfrontiert, zu handeln. Emerson, der amerikanische Dichter des 19. Jahrhunderts, formulierte es folgendermaßen: "Wir erben die Erde nicht von unseren Vorvätern, wir borgen sie von unseren Kindern." Dies ist eine Schuld, die feierlich eingelöst werden muß. Die Großartigkeit der Natur umfängt und vereint die gesamte Menschheit. Die Völker der Erde müssen jetzt gemeinsam handeln, damit dieses kostbare Geflecht des Lebens alle nachfolgenden Generationen in Schönheit und Frieden umfangen kann. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 28. Februar 1990 "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Achtung der Menschenrechte zufolge waren positive Tendenzen bei den Menschenrechten im Jahr 1989 "unverkennbar". Der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, schreibt in seiner Einleitung zu dem am 21. Februar 1990 veröffentlichten Bericht: "Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen". Der Bericht mit dem Titel "Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 1989" (Country Reports on Human Rights Practices for 1989) erfaßt 169 Länder. Laut Gesetz muß das Ministerium dem Kongreß diesen Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten sowie aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts in Auszügen: Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Die revolutionären Veränderungen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien führten dazu, daß Albanien am Ende des Jahres als einziges noch intaktes totalitäres Regime in Europa gelten konnte. Bei den Wahlen in Polen gewann die Gewerkschaft Solidarität nahezu alle zur Wahl stehenden Sitze, und eines ihrer Mitglieder wurde Ministerpräsident. Verfassungsmäßige Reformen in Ungarn werden voraussichtlich zur Einsetzung einer repräsentantiven Regierung führen. Freie Wahlen werden in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien versprochen. Bemerkenswert bei diesen dramatischen Veränderungen in Osteuropa ist die Tatsache, daß diese - außer in Rumänien - nahezu ohne Blutvergießen erfolgten. Die Akzeptanz dieser Veränderungen in der Sowjetunion war zweifellos ein ebenso wichtiges Kriterium für den friedlichen Charakter des Übergangs wie die friedlichen und demokratischen Absichten der Volksbewegungen selbst. Die spektakulären Ereignisse in den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten haben fast die von der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine offene Gesell- AMERIKA DIENST 8 schaft unternommenen bemerkenswerten Schritte in den Schatten gestellt. Die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten wurden zwar in einigen Regionen manipuliert, während sie in anderen echte Konkurrenz zuließen. Insgesamt führten sie aber zur Wahl vieler Gegner der alten Ordnung. Der sich aus Mitgliedern der Volksdeputierten zusammensetzende Oberste Sowjet wurde Teil der Legislative und von der Exekutive relativ unabhängig. Es gab weitere Fortschritte im Hinblick auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Femer wurden viele Vorschriften zur Auswanderung gelockert. Obwohl Reformpolitiker ihren Einfluß auf höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung geltend machen konnten, hat das "neue Denken" noch nicht viele Bereiche der sowjetischen Bürokratie durchdrungen. Es wird weiterhin über Fälle diktatorischer Machtausübung berichtet. Die fehlende rechtsstaatliche Tradition und gesetzlich verankerter Institutionen mit der Macht zum Schutz der Rechte des einzelnen tragen zu den Schwierigkeiten der Führung bei, diese Reformpolitik vollständig durchzuführen. Die Schaffung einer unabhängigen Justiz bleibt entscheidendes Kriterium für Verbesserungen bei der Achtung von Menschenrechten in der Sowjetunion. Seite 1 �Gewalttätige Unruhen ethnischer Minderheiten im Senegal und in Mauretanien kosteten in beiden Ländern zahlreiche Menschenleben und führten zur Umsiedelung von mindestens 200 000 Menschen. Eine unbekannte Zahl von Personen wurde in Liberia bei Kämpfen zwischen Dissidenten und Armeeinheiten getötet, und Tausende suchten Zuflucht in den Nachbarländern. Bei Kämpfen und Aufständen ethnischer Minderheiten waren in Sri Lanka mindestens 8 500 und im Sudan über 1 000 Menschenleben zu beklagen. Repressive Maßnahmen und Stammesfehden in Somalia führten zum Tod von mehreren hundert Menschen, Unterdrükkung und Bürgerkrieg forderten in Äthiopien Tausende von Todesopfern. Andere von Aufständen, Bürgerkriegen, Terrorismus und von Gegenmaßnahmen der Regierung heimgesuchte Regionen sind Kolumbien, El Salvador, Guatemala, Indien, die israelisch besetzten Gebiete, Nordirland, Peru und die Philippinen ebenso wie der von anhaltenden Kämpfen gekennzeichnete Libanon. In Angola, Mocambique, Kambodscha und Afghanistan werden weiterhin bewaffnete Konflikte ausgetragen. In der westlichen Welt haben Demokratisierungsprozesse und Menschenrechte beträchtlich an Boden gewonnen. Das Jahr 1989 steht für das Ende der Stroessner-Diktatur in Paraguay, die Wahl des Vorsitzenden der demokratischen Opposition zum Präsidenten von Chile sowie friedliche Wahlen in Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador und Honduras. Im südlichen Afrika konnten durch die von UNOBeobachtem überwachten Wahlen in Namibia Fortschritte bei der Menschenrechtssituation verzeichnet werden. Die neugewählte Verfassunggebende Versammlung begann mit dem Entwurf einer neuen Verfassung, und der Unabhängigkeitstag wird Anfang 1990 erwartet. Der neugewählte Präsident von Südafrika, De Klerk, hat ermutigende Schritte zum Dialog mit der schwarzen Opposition unternommen. Weltweit sind die positiven Tendenzen unverkennbar und machen die Rückschläge umso augenfälliger. Nachdem China sich seit über zehn Jahren auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft befunden hatte, fand im vergangenen Juni mit der Niederschlagung der Studentenrevolte, zahlreichen Verhaftungen, dem erneuten Verbot derf reien Meinungsäu ßerung und der Rückkehr zu Diktatur und Indoktrination ein Umschwung statt. In Burma wird weiterhin jegliche Art der politischen Oppositon unterdrückt, und Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten totalitären Regime. Kuba handelte den vorherrschenden Tendenzen in der westliche Welt zuwider und verhängte erneut repressive Maßnahmen, insbesondere gegen Menschenrechtsverfechter, von denen viele in den Jahren 1988 und 1989 mit Vertretern der UNO-Menschenrechtskommission zusammengearbeitet hatten. Die Regierung inszenierte einen Schauprozeß und exekutierte dann Seite 2 eine Gruppe von Offizieren, die möglicherweise eine Bedrohung für Castro dargestellt hätten. Auch die ernsthaften Rückschläge in Haiti im Januar 1990 gaben mit der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten, Gewaltanwendung gegen prominente Oppositionspolitiker, deren Inhaftierung und/oder Deportation Anlaß zu Besorgnis. Mit Blick auf 1990 stellt sich uns und der internationalen Staatengemeinschaft die Frage, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten von Dauer sein werden. Besteht die Gefahr eines Rückfalls? Werden aus innenpolitischen anstatt aus internationalen Konflikten herrührende Menschenrechtsprobleme in zunehmendem Maß unsere Aufmerksamkeit beanspruchen? Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben weiterhin der weltweiten Förderung und Konsolidierung von Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Wir betrachten diese Ziele als besonders wichtige außenpolitische Herausforderungen. Wir setzen uns im Ausland aktiv für diese Ziele ein, weil sie unser bestes Erbe verkörpern und weil wir herausgefunden haben, daß wir diejenigen Länder, in denen Menschenrechte und demokratische Werte Wurzeln geschlagen haben, zu Freunden haben - und nicht zu Feinden. Dies sind die stabilsten Regierungen der Welt, die dynamischsten Gesellschaften, die Bollwerke der Freiheit, die die Rechte ihrer Staatsbürger und ihrer Nachbarn achten und die einen besonders verantwortungsbewußten Beitrag zum Wohlergehen der internationalen Staatengemeinschaft leisten. Wir streben bei der Anwendung international anerkannter Normen nach Objektivität. Die Berichte spiegeln jedoch ohne Wenn und Aber die Ansicht der Vereinigten Staaten wider, daß das Recht auf Selbstregierung ein politisches Grundrecht ist, daß eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie sich auf die Zustimmung der Regierten gründet und daß eine so begründete Regierung nicht dazu benutzt werden sollte, Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verweigern. Der einzelne hat in einer Gesellschaft das unveräußerliche Recht auf Schutz der Person vor staatlichen Übergriffen, auf bürgerliche Freiheiten wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und auf Veränderung der Regierung mit friedlichen Mitteln. Der Bericht berücksichtigt ferner die Tatsache, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig Personen töten, foltern, verstümmeln oder sie ihrer Freiheit berauben. Solche Menschenrechtsverletzungen durch gewalttätige Oppositionsgruppen sind ebenso verwerflich wie wenn sie von der Regierung selbst begangen würden. Aus ... (der) Prämisse, daß die grundlegenden Menschenrechte weder eingeschränkt noch verweigert werden dürfen, folgt, daß sich unsere Menschenrechtspolitik mit den Beschränkungen staatlicher Macht AMERIKA DIENST 8 �beschäftigt, die notwendig sind, um die Integrität und Würde des einzelnen zu schützen. Ferner liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um zum Aufbau eines weltweiten Umfelds beizutragen, das die Einhaltung der Menschenrechte eher begünstigt und deshalb der Stabilität und dem Weltfrieden förderlicher ist. Wir haben deshalb eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin spezifische Fälle von Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wann immer sie sich ereignen, aber gleichzeitig auch aktiv, indem wir uns langfristig fürdie Stärkung der Demokrat tie engagieren. * * * * * AMERIKA DIENST 8 �WISSENSCHAFT 28. Februar 1990 SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke NEW ORLEANS - (AD) - Der zunehmende Einsatz von Supercomputern verändert das Gesicht der Wissenschaft, wobei Astronomen mit dem Computer innerhalb von Minuten Zeiträume von Milliarden Jahren simulieren, um die Entstehung von Sternen und Galaxien zu erforschen und Chirurgen Computerbilder benutzen, um künstliche Knie- und Hüftgelenke anzufertigen. Bei der Jahresversammlung der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft vom 15. - 20. Februar 1990 erklärten teilnehmende Wissenschaftler, die meisten Menschen seien sich des Ausmaßes nicht bewußt, in dem Supercomputer die menschliche Intelligenz auf ehedem unvorstellbar komplexe Bereiche ausdehnen. "Man muß sich klarzumachen, daß Computer ein integraler Bestandteil der Wissenschaft geworden sind", erklärte Melvin Kalos, Direktor des Center for Theory and Simulation in Science and Engineering an der Cornell University. Viele der aufregendsten Phänomene in der Wissenschaft blieben ohne den Einsatz von Supercomputern unentdeckt, sei es bei der Analyse von Radiosignalen aus dem Weltraum, bei der Suche nach Pulsaren oder bei der Auswertung eines Wirrwarrs von seismischen Echos, um die Struktur der Erdkruste zu entschlüsseln. Gleichzeitig kritisierte der Informatiker Gregory McRae von der Carnegie Mellon University, es gebe derzeit keine ausreichende Computerkapazität dieser Grö ße, um Forschritte in Wissenschaft und Technik zu fördern. Ihm zufolge besteht in den Vereinigten Staaten ein "absolut lebenswichtiger Bedarf" an hohen Investitionen in Supercomputer. "Wir besitzen zur Zeit beispielsweise keine ausreichende Rechnerkapazität, um AMERIKA DIENST 8 einige der Klimamodelle herzustellen, die wir für Grundsatzentscheidungen zur Erwärmung des Erdklimas benötigen", erklärte er. Supercomputer gestatten es den Wissenschaftlern, komplexe Probleme zu untersuchen, deren Erforschung unter Laborbedingungen häufig unmöglich oder zu kostpielig ist. Einer der schnellsten Supercomputer der Welt, der sechs Tonnen wiegt und in der Lage ist, über eine Milliarde Rechenoperationen in der Sekunde zu bewältigen, befindet sich im NASA-Forschungszentrum in Kalifornien. Der Supercomputer Cray Y-MP wird unter anderem eingesetzt, um Luftströmungen bei Hyperschallfluggeräten wie dem geplanten Nationalen Raumflugzeug oder der Raumfähre zu untersuchen. Dem außerordentlichen Professor für Raumfahrttechnik an der Cornell University, Dean Taylor, zufolge werden Orthopäden schon bald in der Lage sein, Hüfte oder Knie eines Patienten auf dem Bildschirm darzustellen, um künstliche Gelenke für den Patienten zu gestalten, die Jahrzehnte halten. Solche Implantat-Entwurfssysteme, so Taylor, sind bereits entwickelt und werden in mehreren Forschungskliniken der Vereinigten Staaten eingesetzt. Er erwartet die routinemäßige Anwendung in rund fünf Jahren. Dank diesem System können Chirurgen mit einem an den Bildschirm angeschlossenen Gerät das Gelenk des Patienten abtasten und anhand von dreidimensionalen Computergraphiken prüfen, wie das Implantat sitzt und sich den Körperbewegungen anpaßt. Die Computerdaten werden dann elektronisch direkt an eine automatische Fräsmaschine in der Klinik übermittelt, die das neue Metallgelenk in der gewünschten Form gestaltet. Seite 1 �"Mit dieser Kombination von Computerbildern und Graphiken zur Darstellung von Informationen für den Chirurgen können wir eine sehr viel bessere Paßform und Gestaltung für Hüft- und Knieimplantate erzielen", erklärt Taylor. "Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß diese verbesserten Implantate Jahrzehnte länger halten als die heutigen Prothesen." Zur Zeit wählen Chirurgen ein Implantat für einen Patienten aus einer Reihe von genormter Prothesen aus, indem sie eine Abfolge von Schablonen auf zweidimensionale Röntgenbilder des Gelenks projizieren. Diese künstlichen Gelenke halten nur rund zehn Jahre. Die Erneuerung wird erforderlich, weil sich das Gelenk lockert oder aufgrund der Beanspruchung der Körperbewegungen bricht. "Das Knochengerüst des Menschen ist ein außerordentlich aktives System, bei dem sich die Knochen unterschiedlichen Lasten anpassen", erläutert Taylor. "Darüber hinaus haben wir es auch mit einem äußerst schwierigen chemischen Umfeld zu tun." Taylor zufolge wird die Anzahl künstlicher Hüftgelenke, die pro Jahr in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden - heute bereits 200 000 - mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich steigen. McRae, außerordentlicher Professor für Chemie der Carnegie Mellon University, verwendet Cray-Supercomputer, um die für die Luftverschmutzung in Großstädten verantwortlichen Prozesse besser zu verstehen. Anhand eines detaillierten mathematischen Modells der Luftverschmutzung in Los Angeles hat die Forschungsgruppe McRae herausgefunden, daß der Ansatz der Bundesregierung zur Verringerung der Luftverschmutzung sich nur auf einen Teil des Problems konzentrierte, nämlich den Abbau von Kohlenwasserstoffen ohne gleichzeitige strikte Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxyde, die ebenfalls mit den Abgasen freigesetzt werden. Ihre Forschungsergebnisse wurden in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Emissionsschutzgesetz und bei der Formulierung von Präsident Bushs vorgesehenen neuen Bundesvorschriften zur Reinhaltung der Luft berücksichtigt. "In den Vereinigten Staaten leben 60 Prozent der Bevölkerung in Großstädten oder einer Gegend, in der die Qualität der Luft gesundheitsschädlich ist und die Vorschriften des Emissionsschutzgesetzes nicht erfüllt", erklärt McRae. "Andere Großstädte wie Sydney und Mexico City sind daran interessiert, die Ergebnisse unserer Arbeit anzuwenden." Bei dem Treffen berichteten Astronomen, sie benutzten jetzt Supercomputer-Simulationen, um zu erforschen, wie ganze Galaxien aus Abermillionen von Sternen entstehen und sich entwickeln. Seite 2 Diese Modelle basieren auf Ergebnissen astronomischer Beobachtungen zur Wechselwirkung von Sternen und interstellaren Gasen. Sie umfassen die Newtonschen Axiome, das Entstehung und das Verglühen von Sternen, die Auswirkungen von interstellaren Winden und Sternenlicht bei der Aufheizung und Bewegung interstellarer Materie und die Abkühlung interstellarer Materie durch die Emission von Infrarotstrahlung. Dem Agrar-Entomologen David Onstad von der University of Illinois zufolge kann Supercomuter-Forschung zu besserer Schädlingsbekämpfung ohne Einsatz chemischer Insektizide führen. Er hat herausgefunden, daß zwei durch den europäischen Kombohrer und den Mehlkäfer hervorgerufene Insektenplagen statt durch Chemikalien durch natürliche Mikroorganismen unter Kontrolle gebracht werden können. "Ein Befall kann viele Auswirkungen haben", erklärte Onstad. "Wie der Erreger wirkt und die Wirtspflanze angreift, ist ein komplexer Vorgang. Dabei müssen der Übertragungsweg und die Art der Krankheitsentwicklung berücksichtigt werden." Onstad bediente sich der Geschwindigkeit und Speicherkapazität des Supercomputers, um Veränderungen einer Insektenpopulation über 25 Jahre zu simulieren. Mit Hilfe dieser Berechnungen, die weniger ausgereifte Computer in Monaten erarbeiten, kann er innerhalb weniger Minuten den Einfluß natürlicher Parasiten und anderer Faktoren auf die Insektenpopulation feststellen. Dem Leiter des neu eingerichteten Rechenzentrums für Makromolekularbiologie an der University of California in San Diego, Dr. Lynn Ten Eyk, zufolge lassen sich mittels biomolekularer Simulationen Parameter und damit ein Modell - aufstellen, mit dessen Hilfe sich neue Stoffe mit geringen oder gar keinen Nebenwirkungen im Labor herstellen lassen. Trotz gewisser Engpässe bei der Ausrüstung mit Zeichencomputern können laut Ten Eyck mit Hilfe biomolekularer Simulationen bereits falsche Wege ausgeschaltet und vielversprechendere Wege für die weitere Forschung eröffnet werden. "Supercomputer sind bei Molekularbiologen und Chemikern auf große Zustimmung gestoßen", erklärt er dazu. "Dieser Enthusiasmus herrscht trotz der Tatsache vor, daß bis jetzt noch keine von Supercomputern geschaffenen Chemikalien über das klinische Stadium hinaus gelangen konnten. Computergestützte Chemie für Systeme von der Größe biologischer Makromoleküle steckt noch in den Kinderschuhen." * * * * * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />US-Truppen auch in Vereinigtem Deutschland<br /><em>Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker bekräftigt Unterstützung für neue Demokratien<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Fortschritte bei sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Baker: Umwelt Kernstück der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede bei der National Governors' Association</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />"unverkennbar" positive Tendenzen bei Menschenrechten<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>6. Wissenschaft</strong><br />Supercomputer mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Wissenschaft<br /><em>Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3004a6f7aabe198fcb9329e8566645b1.pdf fb6c76199f34bbe6de880c80ec49f26a PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »»tforowAton gervtct Etnbassy :-" ' ^ ^ Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 21. Februar 1990 DROGEN Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz Die Erklärung von Cartagena Eine Übersicht des Weißen Hauses OST-WEST-BEZIEHUNGEN Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands HILFE FÜR OSTEUROPA Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DROGEN 21. Februar 1990 BAKER: DROGEN SIND ERNSTHAFTE BEDROHUNG DER WELTWEITEN SICHERHEIT Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz VEREINTE NATIONEN - (AD) - Außenminister Baker zufolge "stellen Drogen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt." Vor der Drogenkonferenz der Vereinten Nationen verwies Baker am 20. Februar 1990 darauf, daß die Drogenbekämpfungsstrategie der Bush-Administration "die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten - Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie - fordert." Dem Au ßenminister zufolge haben sich die Teilnehmer beim Drogengipfel in Cartagena verpflichtet, "die Händler von Drogen und Tod" auf allen Ebenen zu bekämpfen und vereinbart, alle Länder zur Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu drängen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, dies sind vielversprechende Zeiten für die internationale Staatengemeinschaft. Von Südafrika bis nach Osteuropa, von den demokratischen Bewegungen in Asien bis zu der neuen Generation demokratischer Regierungsvertreter in Lateinamerika vernehmen wir den bewegenden Ruf der Freiheit. Menschen mit Glauben, Überzeugung und Mut kämpfen und wappnen sich gegen übermächtige Schwierigkeiten. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen geht ihrem Ende entgegen. Tragische Rückschritte zu Unterdrükkung dienen nur dazu, uns daran zu erinnern, daß die neue Welt der sicheren, wohlhabenden und gerechten Demokratien noch nicht gekommen ist. Und sie wird nicht automatisch kommen. Wir alle müssen an ihrer Verwirklichung arbeiten und sicherstellen, daß sie von Dauer ist. Ein Weltkrieg hat im Jahr 1945 zur Gründung dieser Organisation geführt. Und mit feierlicher Entschlossenheit haben sich die Gründerväter der Vereinten Nationen in der Präambel unserer Charta verpflichtet, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". AMERIKA DIENST 7 Besonders heute, in diesen vielversprechenden Zeiten ist es unabdingbar, daß sich die Nationen der Welt an die grundlegenden Ziele erinnern, die uns verbinden. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Ziele der UNCharta - Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrung der souveränen Rechte und des Völkerrechts, Sorge um das Wohlergehen aller Völker der Welt - zu unterstützen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu verwirklichen, dann könnten wir in einer Zukunft enden, die unserer traurigen Vergangenheit gleicht. Selbst während wir gemeinsam an der Beendigung von Kriegen und Konflikten arbeiten, gibt es andere Probleme, die unaufschiebbar sind und ungeahntes Leid über die Menschheit bringen. Selbst während wir den Ruf nach Freiheit und Demokratie vernehmen, dürfen wir einen anderen Ruf nicht überhören. Dieser Ruf ist keine Bejahung der Freiheit, sondern ihre Verneinung, nicht Förderung von Demokratie, sondern ihre Korrumpierung. Es ist der Ruf des Drogenabhängigen. Dieser Ruf betrifft uns alle - und er ist dringend. Wir vernehmen ihn aus unmittelbarer Nähe - vor meiner, Ihrer und der Tür unserer Nachbarn weltweit. Keiner von uns - nicht einer - ist vor der Drogengefahr sicher. Seite 1 �Drogen stellen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt. Wir sind uns der wachsenden Bedeutung der Drogenbekämpfung voll und ganz bewu ßt. Ich möchte insbesondere den Regierungen danken, die eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Tagesordnung gespielt haben. Ich möchte Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über den umfassenden Ansatz geben, den meine Regierung in die Wege geleitet hat, um mein Land und die Welt insgesamt von illegalen Drogen zu befreien. Zunächst möchte ich die Drogenstrategie der Vereinigten Staaten umreißen, die sich auf den unabdingbaren Abbau des Drogenkonsums im Inland konzentriert. Zweitens möchte ich Ihnen die Ergebnisse des Drogengipfels von Cartagena mitteilen, bei dem Präsident Bush und die Präsidenten von Kolumbien, Bolivien und Peru das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet haben. Und abschließend möchte ich Ihnen die Erwägungen meiner Regierung darüber vermitteln, wie sich die Vereinten Nationen am besten am weltweiten Kampf gegen Suchtstoffe beteiligen können. Die amerikanischen Bestrebungen An oberster Stelle steht unsere Drogenstrategie. Das amerikanische Volk sieht Drogen als Problem Nummer Eins für die Vereinigten Staaten. Und Präsident Bush mi ßt dem Sieg im Drogenkrieg erste Priorität bei, und daher hat er auch für mich erste Priorität. Das Büro für Internationale Suchtstoff-Fragen im Außenministerium unter der Leitung von Herrn Levitsky hat ausgezeichnete Arbeit dabei geleistet, sicherzustellen, daß die Drogenbekämpfungsproblematik zum unerläßlichen Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen geworden ist. Unsere Drogenbekämpfungsstrategie fordert die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie. Meine Regierung mißt Präventivmaßnahmen, Behandlung und Therapie größere Bedeutung als je zuvor bei. Wir beabsichtigen, den Handel mit allen illegalen Drogen zu unterbinden, nicht nur Kokain. Heroin, Marihuana und die sogenannten Designerdrogen stellen ebenfalls ernsthafte Bedrohungen dar. Und wir nehmen das Problem des Anbaus und Handels im Inland in Angriff. Ein solch umfassender Ansatz erfordert eine Aufstokkung der Ressourcen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Bush wurde unser Etat zur Drogenbekämpfung im Inland um 67 Prozent auf 7,6 Milliarden Dollar erhöht und das Budget zur Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene, einschließlich der Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen und Küsten wurde um 73 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Wir sind uns der Tatsache voll und ganz bewußt, daß Seite ? das Problem des Drogenkonsums im Inland unsere größte Herausforderung darstellt. Solange in den Vereinigten Staaten eine unersättliche Nachfrage nach Drogen besteht, sieht sich unser Land mit einem endlosen, harten Kampf zur Unterbindung des Nachschubs konfrontiert. Wir machen Fortschritte. Der Drogenkonsum im Inland ist von 1985 bis 1988 um 37 Prozent zurückgegangen, und im gleichen Zeitraum hat sich der Kokainkonsum um die Hälfte reduziert. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir sind entschlossen, den Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten die nackten Tatsachen vor Augen zu führen: Ihr Verhalten ist nicht nur eine persönliche Schwäche. Die amerikanischen Konsumenten sind die Zahlmeister organisierter Mörder. Mit den Profiten von jedem auf den Straßen der Vereinigten Staaten gekauften Kilo Kokain werden die Kugeln bezahlt, die Demokratien ihrer Würde und Freiheit berauben. Amerikanische Konsumenten leisten den Drogenkartellen Vorschub, die ihrerseits regionale und globale Instabilität schüren und ausbeuten. Wenn Amerikaner ihre Sucht befriedigen und die Kartelle bereichem, ist das so, als ob sie Terroristen unterstützten. Die amerikanischen Drogenkonsumenten sind Handlanger der Kriminellen, die Kinder vergiften. Ihre Sucht trägt überdies zur Verwüstung von Land bei. Koka-Bauern haben große Waldflächen zerstört, die Drogenhändler haben Millionen Liter chemischer Grundstoffe in die Flüsse gekippt. Ich bedaure sagen zu müssen, daß Rauschgift zu einem Großunternehmen geworden ist, mit dem in meinem Land ein Riesengeschäft gemacht wird. Im vergangenen Herbst beschlagnahmten Fahnder in Los Angeles ein Lager mit 22 Tonnen Kokain. Würde man alle beschlagnahmten Ein-Kilo-Pakete aufeinanderhäufen, wäre dieser Berg 2,5 Kilometer hoch - ein Berg des Elends, halb so hoch wie der höchste Berg der Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge über steigt der Straßenverkaufswert des beschlagnahmten Kokains das jeweilige Bruttosozialprodukt von über 100 der in dieser Versammlung vertretenen Staaten. Und das war nur ein einziges Lager. Stellen Sie sich einmal die wahren Gebirge des Elends vor, die wir nicht entdeckt haben. So werden Konsum und Angebot, Abhängigkeit und Ausbeutung, Gier und Gewalt zu einem Teufelskreis wie bei einem Drachen, der sich in den Schwanz beißt. Dieser Kreis des Elends und des Todes mu ß durchbrochen werden. Die Vereinigten Staaten tragen dazu bei, ihn zu durchbrechen - sowohl im Inland als auch zusammen mit unseren Partnern im Ausland. Der Gipfel von Cartagena Damit komme ich zu meinem zweiten Thema: Dem Gipfeltreffen in Kolumbien vom letzten Donnerstag (15. Februar 1990). Wie Sie wissen, sind Präsident Bush und ich nach Cartagena gereist, wo wir mit AMERIKA D.tNST 7 �unseren Amtskollegen aus Kolumbien, Bolivien und Peru zusammentrafen. In Cartagena verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen - Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Präsident Bush brachte unmißverständlich sein Engagement zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Wir stimmten überein, daß Schuldzuweisungen zwischen Hersteller- und Verbraucherstaaten zwecklos sind - Rauschgift ist eine tödliche Bedrohung aller Staaten, die ihm ausgesetzt sind. Wir und die anderen Gipfelteilnehmer sind entschlossen, dem Rauschgift das Genick zu brechen und den illegalen Kartellen das Geschäft zu verderben. Mit seiner Reise nach Cartagena hat der Präsident die uneingeschränkte Entschlossenheit unserer Regierung unter Beweis gestellt, den Drogenkrieg solange wie nötig zu führen. Wir haben unseren Partnern versichert, daß wir nicht nachlassen werden, sie im Kampf gegen Drogen zu unterstützen. Präsident Barco hat oftmals sein eigenes Leben riskiert, um seine Nation aus dem Würgegriff der Drogenkartelle zu befreien. Zusammen mit Präsident Barco sind sich die Präsidenten Bush, Garcia und Paz ihrer Verantwortung bewußt, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Kokains, unseres gemeinsamen Feindes, zu übernehmen. In Cartagena haben wir zusammen die Notwendigkeit von Entwicklung, Handel und Investitionen zur Stärkung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die Kosten der Drogenbekämpfungsprogramme wettzumachen. Wir kamen überein, zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Drogenproduktion, Drogenhandel und Drogenmißbrauch auf unsere Länder zusammenzuarbeiten. Wir erklärten uns zurGewährung von Wirtschaftshilfe bereit, um die Volkswirtschaften der Andenstaaten zu stärken. Ferner kamen wir überein, die Strafverfolgungsbehörden unserer Länder zu stärken, um die Rauschgifthändler ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Präsident Als Teil ihrer Unterstützung werden die Vereinigten Bush erklärte gegenüber seinen Amtskollegen aus Staaten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 ihr internationales Budget zur Drogenbekämpfung in Kolumbien, Bolivien und Peru um das siebenfache erhöhen. Unsere gesamte Wirtschaftshilfe für diese Andenstaaten wird im nächsten Jahr mehr als verdoppelt, wenn diese Länder harte Programme zur Drogenbekämpfung einführen und solide wirtschaftspolitische Maßnahmen anwenden. den Andenstaaten, er werde diese Fragen beim Gipfel in Houston mit der G-7 sowie auch mit anderen Industriestaaten erörtern. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Konsultation und Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten in bezug auf Drogen zu verbessern und auszubauen, um die internationale Unterstützung von Bemühungen zur Drogenbekämpfung in den Herstellerländern zu stärken. Kolumbien war für den Gipfel der geeignete Ort. Wir begrüßen die mutige Entscheidung Kolumbiens, Laboratorien zu beschlagnahmen und zerstören, Drogenkriminelle festzunehmen und zu verfolgen, Drogenhändler und Geldwäscher auszuliefern und die Herausforderung des Kokain-Imperiums anzunehmen. Schließlich stimmten wir und unsere Amtskollegen aus den Andenstaaten überein, sobald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Im Falle ihrer Ratifizierung wird diese Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß Präsident Bush am 13. Februar 1990 für die Vereinigten Staaten die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet hat. Wir haben die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde heute den Vereinten Nationen übergeben. Keine Nation hat sich den Drogenbaronen so mutig entgegengestellt oder größere Opfer gebracht. Keine hier vertretene Nation kann das Schicksal Kolumbiens unberührt lassen. Das Ausmaß der mit Drogen in Verbindung stehenden Gewalt in Kolumbien ist selbst für diejenigen unter uns schreckenerregend, die mit der Gewalt, die auf solch traurige Weise ein Teil unseres turbulenten Jahrhunderts war, unmittelbar in Berührung gekommen sind. In Kolumbien haben in einem kurzen, brutalen Jahrzehnt Drogenhändler aus Medellin und Cali über 1 000 Beamte, 12 Richter des Obersten Gerichtshofes, mehr als zwei Dutzend Journalisten sowie über 200 Richter und Justizangehörige ermordet, wobei die zahlreichen Männer, Frauen und Kinder noch nicht erwähnt sind, die zufälligerweise das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Und kein noch so langes Waschen kann das an den Drogengeldern klebende Blut entfernen. Die sogenannten Kokainkönige sind Kriminelle - Kriminelle mit ungewöhnlicher Macht und von ungewöhnlicher Brutalität. AMERIKA DIENST 7 Die Ratifizierung durch alle Länder wird uns bei den regionalen Drogenbekämpfungsbestrebungen unterstützen und darüber hinaus die weltweite Kooperation gegen unerlaubte Drogenarten erhöhen. Eine erweiterte Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Es ist unabdingbar, daß wir den besten Nutzen aus den Instrumenten der Vereinten Nationen und dem System Seite 3 �selbst ziehen, um unsere Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau zu stützen. Es gibt kein Land hier, daß so stolz oder so erhaben wäre, daß es sich ohne fremde Hilfe von den Drogen befreien könnte. Und es gibt kein Land, daß so klein wäre, daß es diese wichtigen internationalen Bestrebungen nicht auf irgendeine Art und Weise unterstützen könnte. Gemeinsam können wir effektiver arbeiten als allein. Wir können miteinander mehr erreichen als gegeneinander. Diese Sondersitzung bietet uns allen - der gesamten Staatengemeinschaft - eine Möglichkeit, Drogen entschieden zu bekämpfen. Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen. Wenn wir sie verstreichen lassen, werden durch unsere Handlungsunfähigkeit mehr Kinder zum Leiden und zur Bedürftigkeit verdammt, Familien zerstört und mehr Regierungen Opfer von Drogenkartellen. Und mehr Fäden, die das Gewebe der zivilisierten Gesellschaft zusammenhalten, werden sich lösen. Deshalb sind der Präsident und ich vom günstigen Zeitpunkt und der Effektivität dieser Sondersitzung überzeugt. Wir haben die Möglichkeit, die Vereinten Nationen auf Aktionskurs zu bringen. Meine Regierung hegt die Hoffnung, daß die Verabschiedung des Globalen Aktionsplans und die dazugehörige politische Erklärung uns dem Ziel näher bringen, die internationale Staatengemeinschaft von der Geißel der Drogen zu befreien - vorausgesetzt natürlich, das Programm verpflichtet zu konkreten Maßnahmen, es wird von allen Unterorganisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und von ergänzenden Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützt. Natürlich können wir als Mitglieder nicht die Vereinten Nationen auffordern, etwas zu tun, was wir zuhause nicht tun. Wir können die Vereinten Nationen auch nicht bitten, ehrgeizige Programme ohne finanziellen Hintergrund und eine starke Infrastruktur zu deren Durchführung zu verwirklichen. Wir müssen unsere Prioritäten so ordnen, daß wir unsere Ziele im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes bei den Vereinten Nationen und durch ein reales Nullwachstum der Programme in den Haushalten erreichen können. Der Globale Aktionsplan wird die von uns bereits errichtete solide Grundlage festigen. Damit meine ich die beiden bereits gültigen internationalen Drogenbekämpfungsabkommen und die von mir bereits erwähnte neue Konvention gegen den unerlaubten Handel mit Drogen. Darüber hinaus haben v/ir andere Mandate, wie sie etwa in dem Umfassenden Interdisziplinären Entwurf der Internationalen Drogenkonferenz von 1987 und der im Dezember 19B9 verabschiedeten Resolution 44/141 der UN-Ger eralversammlung enthalten sind. Alle diese Dokumente liefern uns sowohl die rechtliche und programmatische Basis als auch die Autorität zum weiteren Vorgehen. Dieser Instrumente Seite 4 sollten wir uns effektiv bedienen, bevor wir darangehen, neue Abkommen zu entwerfen. Wir wollen unsere systemübergreifenden Bestrebungen verstärken und größtmögliche Kooperation, Koordination und Effektivität bei der Durchführung aller UN-Programme sicherstellen. Sicherlich gibt es guten Grund zur Verbesserung und Stärkung unserer multilateralen Infrastruktur. Wir sind uns einig, daß die Mitgliedstaaten mehr Mittel für die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der UNO bereitstellen sollen, um die entsprechenden Bestrebungen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Wir zeigen bei der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen mehr Einsatz als jemals zuvor, so daß die Vereinten Nationen ein stärkerer, aufgeschlossenerer Partner bei der Drogenbekämpfung sein können. Der Präsident und ich hoffen, daß der Globale Aktionsplan mit Hilfe des Generalsekretärs und aller Mitgliedstaaten dynamische Drogenbekämpfungsbestrebungen auf weltweiter Ebene belebt. Bei unserem weltweiten Kampf gegen Drogen betrachten wir alle Nationen als natürliche Verbündete, die wie wir entschlossen sind, sich dieser Geißel zu widersetzen. Langjährige Freunde und erbitterte Gegner gleichermaßen müssen sich bei ihren Bestrebungen zusammenschließen. Tatsächlich sind vielfach trotz politischer und wirtschaftlicher Differenzen Verbindungen eingegangen worden. Gemeinsam werden wir die multinationalen Drogenimperien an allen Fronten bekämpfen. Gemeinsam werden wir jede Regierung zur Rechenschaft ziehen, die Drogenbaronen Zuflucht gewährt, Geldwäsche zuläßt und ihre Augen vor Drogenmißbrauch und Drogenhandel verschließt. Wir üben keine Nachsicht. Schlußbemerkung Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf verwiesen, daß wir in vielversprechenden Zeiten leben. Freiheit und Demokratie sind auf dem Vormarsch, sie sehen sich jedoch erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Zweifellos zählen Drogen zu ihren ärgsten Feinden. Denn Freiheit und Demokratie sind universelle Ideale, die die Würde jedes einzelnen berühren. Und wenn diese Ideale verwirklicht werden sollen, muß jeder einzelne seiner Gesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag leisten. Ein Mensch, der unter den Einfluß von Drogen geraten ist, wird zum Sklaven und ist nicht mehr frei oder verantwortungsbewußt. Das gleiche gilt für eine Nation. Aber solche Tragödien müssen nicht geschehen nicht unseren Bürgern, nicht unseren Ländern und nicht der Staatengemeinschaft. Es liegt an uns - an jedem von uns und an uns allen zusammen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir wissen, daß wir die Welt nicht innerhalb einer Generation von Drogen befreien können. Dennoch ist AMERIKA DIENST 7 �es meiner Ansicht nach gerechtfertigt, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Mehr als jemals zuvor arbeiten alle Länder der Welt gemeinsam am weltweiten Drogenproblem. Dazu haben die Vereinten Nationen einen großen Teil beigetragen. lern, wo Koka und Mohn angebaut werden, in den Großstadtdschungeln, wo Korruption und Gewalt regieren, in düsteren Hinterzimmern, wo Drogengeld gewaschen wird und in den Untiefen der Seele - dort vielleicht am meisten. Von der Sowjetunion bis Jamaica, von Spanien bis Malaysia schließen sich Länder im Kampf gegen Drogen zusammen. Wir, die Völker der Welt, müssen diesen Kampf fortführen - in den Dschungeln und den Bergtä- Hier und heute müssen wir zum Wohle unserer Kinder und Enkel alles menschenmögliche tun, um Gottes Erde von der Geißel der Drogen zu befreien. * * AMERIKA DIENST 7 * * * Seite 5 �DROGEN 21. Februar 1990 DIE ERKLÄRUNG VON CARTAGENA Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht zur Erklärung von Cartagena, die nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten von Kolumbien, Bolivien, Peru und den Vereinigten Staaten zum Drogenproblem unterzeichnet wurde, hat das Weiße Haus am 15. Februar 1990 veröffentlicht.) Allgemeiner Hintergrund In der Erklärung von Cartagena wird eine umfassende, intensivierte Drogenbekämpfungsstrategie dargelegt, um Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen zu beenden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Problematik in jedem Land unterschiedlich gelagert ist, sind sich die Präsidenten darin einig, daß alle Glieder in der Kette des Kokainhandels gleichzeitig bekämpft werden müssen. In der Erklärung verpflichten sich die Regierungen Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten, die Herausforderung des Drogenproblems aufzunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die Erklärung beinhaltet Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und alternativen Entwicklung sowie zur Bekämpfung illegaler Drogen. Sie enthält ferner Initiativen in Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit. Wirtschaftliche Aspekte und alternative Entwicklung Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung verstärkter internationaler Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel im Zuge der effektiven Verwirklichung von Strategien zur Rauschgiftbekämpfung. Der Präsident wird den Kongreß für die Haushaltsjahre 91-94 um die Bewilligung zusätzlicher Wirtschaftshilfe bitten. Die amerikanische Hilfe wird im Rahmen der Bemühungen im Kampf gegen Drogen sowie solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung gestellt werden. AMERIKA DIENST 7 Benötigt werden Mittel zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen, für die Umstellung auf neue Anbauprodukte, soziale Programme sowie breitgefächerte Entwicklungsmaßnahmen, die das für die beteiligten Andenstaaten unerläßliche Wirtschaftswachstum sicherstellen werden. Die Parteien werden sich ferner bemühen, zusätzliche Wirtschafts- und Handelsinitiativen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Märkte für die durch alternative Entwicklungsprogramme geschaffenen Produkte zu fördern sowie Hilfe zur Verfügung stellen, damit landwirtschaftliche Produkte aus den Andenstaaten die amerikanischen Zulassungskriterien erfüllen. Der Kampf gegen illegale Drogen Die Präsidenten verpflichteten sich zu verstärkten Anstrengungen in der Bekämpfung von Produktion, Transport und Konsum illegaler Drogen durch Prävention, Strafverfolgung, Kontrolle von Waffen und chemischen Grundstoffen, Beschlagnahme, Einziehung und Verteilung von Gewinnen aus dem Drogenhandel, Koordinierung der beteiligten Strafverfolgungsbehörden, der Streitkräfte und der Gerichte im Rahmen der nationalen Souveränität der beteiligten Länder sowie eine Nettoreduzierung beim illegalen Anbau der KokaPflanze. Die Parteien verpflichten sich zu einem umfassenderen Austausch von Informationen, auch nachrichtendienstlicher Art. Sie verabredeten, daß jedes Land auf seinem eigenen nationalen Territorium seine Streitkräfte einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, verstärkt Ausrüstung und Ausbildung Seite 1 �für die Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung zu stellen. Folgetreffen innerhalb der nächsten sechs Monate abzuhalten. Die Parteien verpflichteten sich femer zur Stärkung der Justizverwaltungen, insbesondere dem Schutz von Richtern und Justizangestellten. Das Gipfeltreffen ist Teil eines fortdauernden Prozesses, und die Parteien haben sich darauf verständigt, weitere Schritte in diesem Bereich vorzunehmen, darunter unter anderem den Abschluß bilateraler Abkommen, die mit ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen das Rauschgift im Einklang stehen. Diplomatische Initiativen und öffentliche Meinung Die Gipfelteilnehmer geloben, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für das Drogenproblem zu schärfen, indem sie interamerikanische Programme für die öffentliche Meinungsbildung sowie zur Dämpfung der Nachfrage durchführen. Die Vereinigten Staaten und Bolivien unterzeichneten Vereinbarungen über Öffentlichkeitsarbeit, die Kontrolle chemischer Grundstoffe sowie die Kontrolle von Waffenexporten. Die Gipfelteilnehmer wollen in jedem erdenklichen internationalen Forum die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Rauschgift fördern. Insbesondere fordern die Parteien eine Weltkonferenz gegen den Rauschgifthandel im Jahr 1991. Die Vereinigten Staaten und Peru unterzeichneten Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Steuern sowie Öffentlichkeitsarbeit und tauschten Noten zum Auslieferungsverfahren aus. Die Gipfelteilnehmer sind sich einig, ein hochrangiges Über weitere Vereinbarungen mit Kolumbien wird zur Zeit noch verhandelt. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 21. Februar 1990 BUSH: KSE-ABKOMMEN IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 14. Februar im Weißen Haus, die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung, daß jede Seitenichtmehrais 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren wolle, "ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird". Dem Präsidenten zufolge wurde bei der Konferenz Offene Himmel in Ottawa im Hinblick auf einen Prozeß, an dessen Ende die Vereinigung beider deutscher Staaten steht, ein weiterer wichtiger Durchbruch erzielt. "Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken," erklärte Bush ferner. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Stellungnahme in Auszügen: Bush: Ich möchte Außenminister Baker zu seiner hervorragenden Arbeit in Ottawa gratulieren wie auch dazu, daß er bei seinen Gesprächen in Moskau die von mir und Präsident Gorbatschow - in Malta - vereinbarte Tagesordnung weiter verfolgt hat. Und ich freue mich, daß die 23 Mitglieder der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa die von mir am 31. Januar 1990 im Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagene NATO-Initiative akzeptiert haben, mit der das Problem der Mannschaftsstärke gelöst werden sollte. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden jeweils nicht mehr als 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren. Und das wird die Obergrenze für auf ausländischem Territorium stationierte sowjetische Truppen sein. Die Vereinigten Staaten werden die zusätzlichen 30 000 Soldaten in Europa außerhalb Mitteleuropas stationieren. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird. Und damit wird dem Prinzip Geltung verschafft, daß US-Streitkräfte in Europa nicht mit sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichzusetzen sind. AMERIKA DIENST 7 Ein weiterer wichtiger Durchbruch wurde bei der Vereinigung beider deutscher Staaten erzielt. Ich habe gestern mit Bundeskanzler Kohl telephoniert, um letzte Einzelheiten der von Außenminister Baker in Ottawa erzielten Vereinbarung zu erörtern. Wir sind uns mit unseren deutschen Verbündeten völlig einig. Die Dinge haben sich dort überaus schnell entwickelt. Und der von uns erzielten Übereinkunft zufolge werden die Außenminister beider deutscher Staaten mit den Außenministem der vier Mächte - der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion - zusammentreffen, um außenpolitische Aspekte der Vereinigung beider deutscher Staaten zu erörtern. Und das bringt uns der Verwirklichung des lang gehegten Wunsches nach deutscher Einheit ein Stück näher. Im Mai vergangenen Jahres habe ich in Mainz darauf verwiesen, daß dies ein Ziel ist, das wir und unsere Verbündeten mit dem deutschen Volk seit mehr als 40 Jahren teilen. Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken. Seite 1 �Frage: Herr Präsident, warum hat Gorbatschow Ihrer Ansicht nach ihrem Vorschlag über Truppenreduzierungen zugestimmt? vorzuschreiben, wie dies letzten Endes aussehen soll. Ich habe diese Frage offen gelassen. Aber ja, die Entwicklung ging sehr rasch voran. Bush: Meiner Meinung nach schien er ihm vernünftig. Au ßenminister Baker hat ihn mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erörtert. Aber wir sind bei diesem Vorschlag hart geblieben. Unserer Ansicht nach ist es ein sehr vernünftiger Vorschlag. Er hat die einhellige Unterstützung unserer Verbündeten. Die Ereignisse überschlagen sich dort nahezu, das gilt als positiv, und ich hoffe, es wird sich eine für Europa stabilisierende Lösung ergeben. Frage: War Ihnen nicht schon am Montag bewußt, daß sich die Dinge in diese Richtung bewegten - was ja schon am Dienstag zutage trat? Frage: Außenminister Schewardnadse hat soeben in Ottawa erklärt, er könne sich ein vereintes Deutschland vorstellen, in dem sowohl NATO als auch Warschauer Pakt eine Rolle spielen. Sie haben immer auf die Rolle der NATO verwiesen. Diese Haltung werden Sie wohl immer noch einnehmen, aber können Sie sich auch eine Rolle des Warschauer Pakts vorstellen? Bush: Ich sehe die Sache so, daß die Verbündeten die Stabilität der US-Streitkräfte und eine einige NATO wünschen - US-Streitkräfte in Europa und eine starke NATO. Die dem Warschauer Pakt angehörenden Länder Osteuropas wollen den Abzug sowjetischer Truppen. Es ergibt sich also eine andere Gleichung. Wir erörtern einen deutschen Verbleib in der NATO, Flexibilität bei der Stationierung der Truppen in Deutschland, aber auch die Stärke der NATO. Ich habe bereits erklärt, es sei - zumindest aus dem Blickwinkel Westeuropas - stabilisierend, und meiner Ansicht nach werden Sie auch in Osteruopa viele Länder finden, die uns dort als stabilisierenden Faktor betrachten. Frage: Also kein Warschauer Pakt? Bush: Diese Fragen werden gegenwärtig erörtert. Meiner Ansicht nach vollziehen sich die Veränderungen so schnell, daß es schwierig ist, damit Schritt zu halten. Aber dennoch möchte ich nochmals Außenminister Baker und seine Mitarbeiter würdigen, weil so vieles schneller vollbracht wurde als ich es für möglich gehalten hätte. Die Übereinkunft über Truppenreduzierungen ist nur ein Punkt. Bush: Nein, es war uns am Montag überhaupt nicht klar, daß wir am Dienstag ein solches Ergebnis haben würden. Baker: Wir waren auch nicht in Ottawa, möchte ich hinzufügen. Bush: Und das gleiche trifft auch auf die Einigung ü ber den Truppenabzug zu. Sie müssen sich einmal darüber klar werden, daß wir es hier mit historischen Veränderungen zu tun haben, und wir sollten uns darüber freuen. Im Ernst, diese vollziehen sich sehr, sehr rasch. Und die Tatsache, daß der Außenminister diese Vereinbarung so schnell erreichen konnte - ich meine sehr rasch nach unseren letzten Gesprächen über dieses Thema - ist ein Beweis dafür. Aber er kann das nicht allein tun, er benötigt dazu auch Veränderungen der beiden deutschen Staaten. Sie müssen sich jedoch an folgendes erinnern: Modrow hat mit Kohl gesprochen, und Jim Baker hat mit Schewardnadse gesprochen, die führenden Politiker der NATO haben sich getroffen. Am vergangenen Wochenende hatten wir ein Gespräch mit Wörner. Zur Zeit finden also vielfältige diplomatische Aktivitäten statt. Aber es hat mich wirklich überrascht, daß sie bereit waren, darüber Einigung zu erzielen - über die Truppen. Ich war jedoch der Ansicht, es sei richtig, in dieser Frage unnachgiebig zu bleiben. Frage: Wie stehen Sie angesichts dessen zu der von einigen geäußerten Kritik, Sie legitimierten durch die Zustimmung zu einem KSE-Abkommen mit 195 000 Soldaten ihre weitere Stationierung von so vielen Truppen in Osteuropa und es sei an der Zeit, diese Obergrenze zu senken? Frage: Sie haben Montag erklärt, die Zeit sei für eine Viermächtekonferenz über Deutschland noch nicht reif. Hat sich von Montag bis zur Übereinkunft am Dienstag etwas verändert? Bush: Wir haben es mit einer Zeit dynamischer Veränderungen zu tun. Wir versuchen - und dies habe ich gestern und Jim Baker in der Vergangenheit zu vermitteln versucht - diesem Prozeß eine gewisse Stabilität zu verleihen. Unsere Verbündeten betrachten dies gewiß als eine gute, vernünftige Zahl. Bush: Nun, ich überlasse es Herrn Baker, darauf einzugehen. Aber sicherlich gab es eine Menge Veränderungen - keinen umfassenden Wandel, aber wie Bundeskanzler Kohl mir gestern in einem Telefongespräch erklärte, hatte er das Gefühl, daß die Vereinbarung, über die Außenminister Baker gesprochen und deren Einzelheiten er mit Außenminister Schewardnadse und den politisch Verantwortlichen der Verbündeten ausgearbeitet hat, ein sehr vernünftiger Schritt war. Wir versuchen nicht, irgend jemandem dort Was noch nicht berücksichtigt wurde - eine gewisse Zeit ist erforderlich, damit sich dies auf das ganze System auswirkt, und dies wird nach den Wahlen in verschiedenen Ländern geschehen -, ist die Einstellung dieser Länder zur Präsenz sowjetischer Truppen. Dem Außenminister ist es mit der Annahme unseres Vorschlags gelungen, die Waffen abzukoppeln. Und das ist gut so, weil die Westeuropäer - und meines Erachtens auch, ich wiederhole dies, einige Osteuropäer unsere Anwesenheit dort wünschen und uns nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �als Bedrohung, sondern als stabilisierenden Einfluß betrachten. Die Osteuropäer scheinen die Anwesenheit der Sowjets dort abzulehnen, und ich habe den Eindruck, daß Gorbatschow nicht entgegen dem allgemeinen Gefühl in Osteuropa dort bleiben möchte. Er hat ja auch enorme Probleme an der Wirtschaftsfront. che Zahlen gekoppelt werden sollte. Ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens ist genau das Gegenteil der Fall. Unsere Einstellung ist folgende: Wir haben eine gute Vereinbarung, eine kontinuierliche, stabilisierende Vereinbarung, und danach sehen wir, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln. Aber jetzt sollten wir diese Vereinbarung auch verwirklichen. Genau dies möchte ich tun. Wir wollen dieses KSE-Abkommen abschließen, es unterzeichnen und verwirklichen. Es bestehen weiterhin einige technische Probleme. Baker: Der Präsident hat erklärt, daß er es dieses Jahr vollendet sehen möchte, und dies ist unser Ziel. Baker: ...auch ein großer Unterschied bei den Reduzierungen. Bush: Ja. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, daß die Sowjets wesentlich mehr abbauten als wir. Heute haben wir eine Art von Entkoppelung, und dies ist meines Erachtens stabilisierend. Bei der gestrigen Pressekonferenz brachte jemand eine Frage vor, die meiner Ansicht nach zumindest implizierte, daß dies als destabilsierend betrachtet würde, daß es an glei- * AMERIKA DIENST 7 Frage: Wie bald kann ein KSE-Abkommen geschlossen werden? Frage: Wie steht es mit START? Bereiten Sie irgendwelche neuen Initiativen bei START vor? Es war von einem Verbot mobiler Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) die Rede. Bush: Ich hatte seit der Rückkehr des Ministers noch nicht die Gelegenheit zu einem detaillierten Gespräch mit General Scowcroft, und ich muß mit ihm darüber sprechen. Aber raten Sie mal, was wir jetzt tun werden? Wir werden hineingehen und genau über dieses Thema sprechen. Frage: Wird es schwierig sein, Länder zu finden, die die Zahl 195 000 akzeptieren? Bush: Oh nein. * * * * Seite 3 �HILFE FÜR OSTEUROPA 21. Februar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT BEDINGUNGEN FÜR US-HILFE AN OSTEUROPA Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Koordinator der US-Hilfe an Osteuropa ernannte Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger verwies am 16. Februar 1990 bei der Amerikanischen Industrieund Handelskammer auf die bereits an Polen und Ungarn geleistete umfangreiche Hilfe und erklärte: "Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen." Eagleburger stellte vier Bedingungen auf, nach denen die Vereinigten Staaten Osteuropa Hilfe zu leisten bereit sind. Fortschritte müssen erzielt werden "im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet". Wirtschaftsreformen müssen Hinwendung zu einem marktwirtschaftlichen System bedeuten und "einen breiten Privatsektor" schaffen. "International anerkannte Menschenrechte - auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - müssen stärker respektiert werden". Mit den Vereinigten Staaten müssen "freundschaftliche Beziehungen" aufgenommen werden, die "feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegalen Technologietransfer" ausschließen. Eagleburger versicherte ferner, die Vereinigten Staaten würden sich angesichts der sich in der Region vollziehenden Entwicklungen und Reformen "ihrer Pflicht nicht entziehen" und erklärte: "Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie entscheiden." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im Jahr 1989 fanden auf dem europäischen Kontinent die dramatischsten Veränderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Von den Wahlen in Polen im Juni, bei denen kommunistische Kandidaten eine totale Niederlage hinnehmen mußten, bis zum Sturz Ceausescus Ende Dezember sind wir Zeuge des stetigen Vormarschs von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in ganz Mittel- und Osteuropa geworden. Dennoch können wir nur ein begrenztes Maß an Veränderungen aufnehmen, bis der Punkt der Gleichgültigkeit erreicht ist und sich unser Blickwinkel verändert. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich immer wieder vor AMERIKA DIENST 7 Augen zu führen, daß die demokratische Umwandlung Osteuropas nicht nur ein Zeichen des Sieges amerikanischer Politik während des kalten Kriegs ist, sondern auch an die Amerikaner erinnert, die in zwei Weltkriegen ihr Leben für die Schaffung eines Europas gegeben haben, das wohlhabend, gefestigt und frei ist. Wir haben also einen großen Anteil am Erfolg der Revolutionen in Osteuropa. Wir sehen uns mit der Herausforderung und der Möglichkeit konfrontiert, zu Wirtschaftswachstum und Stabilität beizutragen, die der Region nach dem Ersten Weltkrieg versagt ge- Seite 1 �blieben waren und die Freiheit zu konsolidieren, die Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert wurde. Es besteht kein Zweifel darüber, daß dies viel von uns verlangt. Aber die Vereinigten Staaten dürfen sich ihrer Pflicht nicht entziehen, und sie werden das auch nicht tun. Ich werde Ihnen heute morgen darlegen, daß wir umfangreiche Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas einsetzen, dies jedoch auf wohlüberlegte Weise tun. Unsere Hilfsmaßnahmen sollten sich auf wirklich erfolgversprechende Projekte konzentrieren und nicht auf viele Projekte verteilt werden, die letztlich wenig bewirken. Unser Ziel besteht darin, in der Region Reformen und eigenständiges Wirtschaftswachstum so zu fördern, daß enge Abstimmung mit unseren Verbündeten erkennbarwird und eine Überschneidung von Bemühungen vermieden und unser vergleichsweiser Vorteil im Bereich der Hilfe maximiert werden kann. Darüber hinaus möchte ich auch erläutern, daß unsere Pläne für Mittel- und Osteuropa der Rolle die höchste Priorität beimessen, die Sie - der amerikanische Privatsektor - beim revolutionären Umbau dieser Volkswirtschaften spielen müssen. Es liegt auf der Hand, daß ein neues Europa uns neues Denken und eine neue Vision abfordern wird. Wir haben die letzten 45 Jahre mit einem geteilten Europa gelebt und betrachten Osteuropa immer noch als fernen Ort. Aber diese Zeit ist vorbei oder geht zumindest bald vorbei. Die Berliner Mauer ist gefallen. Der Eiserne Vorhang ist offen. Wir dürfen Osteuropa nicht mehr als Block ansehen, sondern müssen jedes Land für sich im Kontext seiner eigenen Geschichte, Hoffnungen und Potentiale betrachten. Unsere Politik erfordert daher eine neue demokratische Differenzierung, die sich auf den Fortschritten gründet, die diese Länder bei der Hinwendung zu demokratischen Gesellschaften mit marktorientierten Volkswirtschaften machen. Die Vereinigten Staaten haben unter den westlichen Ländern die Führungsrolle übernommen, als es um Hilfe für Polen und Ungarn ging. Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen. Wir müssen einen Prozeß und einen Rahmen entwickeln, um die Umwandlung dieser kommunistisch regierten und planwirtschaftlich orientierten Länder in pluralistische Demokratien mit freien Marktwirtschaften zu bewältigen. Die Gewährung amerikanischer Hilfe wird vom Ausmaß abhängen, in dem diese Länder Schritte zur Realisierung von vier Zielsetzungen unternehmen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Erstens wünschen wir uns Fortschritte im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet. Zweitens wün- Seite 2 sehen wir uns Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, die auf einem marktwirtschaftlichen System mit einem breiten Privatsektor basieren. Drittens müssen international anerkannte Menschenrechte auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - stärker respektiert werden. Und viertens wünschen wir uns die Bereitschaft jedes Landes, mit den Vereinigten Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Wie Präsident Bush in seiner Rede in Hamtramck im vergangenen April betonte, sind feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegaler Technologietransfer keine freundlichen Akte. Bei der Entscheidung über den Umfang und die Zusammensetzung der Hilfsmaßnahmen für die jeweiligen Länder lassen wir uns von deren Hinwendung zu den oben genannten Zielsetzungen leiten. Ich möchte hinzufügen, daß nicht alle unsere Hilfsleistungen an Bedingungen geknüpft sind. Zum Teil werden sie den Ländern nach Bedarf zur Verfügung gestellt. In diesem Bereich möchte ich humanitärer Hilfe besonderen Vorrang einräumen, die darauf abzielt, Mängel zu beheben und der neuen Regierung etwas Luft zu verschaffen. Die an Rumänien gelieferten medizinischen Hilfsgüter und die sowohl Polen als auch Rumänien zur Verfügung gestellte Nahrungsmittelhilfe sind Beispiele dieser Hilfsmaßnahmen. Ich möchte hier auch die Unterstützung demokratischer Institutionen einschließlich der Förderung freier Wahlen und politischer Reformen durch den Rechtsstaat nicht unerwähnt lassen. Freie Meinungsäußerung, unzensierte Medien und freie politische Parteien müssen per Gesetz garantiert werden - und nicht nur leere Worte sein - und wir sind mehr als bereit, in diesen Bereichen zu helfen. Weiterer entscheidender Bedarf besteht bei technischer Hilfe und Ausbildung, die den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft fördern sollen. Initiativen in diesem Bereich beinhalten Unterrichtung in den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Ausbildung in Finanzwesen und Buchführung sowie in Produktivität und Management. Und nicht zuletzt leisten wir Hilfe im Bereich des Umweltschutzes, um anhaltendes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Säuberung der Umwelt zu fördern. Hilfsmaßnahmen in diesen Bereichen tragen zur Förderung offener Märkte und offener Gesellschaften bei und stellen eine Erweiterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den jeweiligen Empfängerländern dar. Über diese ersten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, die Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen, wenn die Länder Osteuropas die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen. Bilaterale Handels- und Investitionsabkommen, Meistbegünstigungsstatus, Gewährung von Kreditgarantien für Exporte durch unsere ExportImport-Bank und die Preisstützungsbehörde für die AMERIKA DIENST 7 �Landwirtschaft, Genehmigung für die Entwicklungsgesellschaft OPIC, in diesen Ländern tätig zu werden - all dies sind Maßnahmen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder Osteuropas profitieren können. Märkten entscheiden. Der Gesetzentwurf, den die Administration dem Kongreß übermittelt hat, bietet die Flexibilität zu reagieren, wenn diese Länder in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eintreten. Schließlich sind wir bereit, den Ländern, die sich der schwierigen Aufgabe verschrieben haben, politische und wirtschaftliche Reformen institutionell zu verankern, Hilfe zu leisten. Wir sind uns bewußt, daß der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten Wirtschaft viele Härten mit sich bringt. Tatsächlich ist er nie zuvor vollzogen worden. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß dies der einzige Weg zu anhaltendem Wachstum ist und werden daher den Ländern wirtschaftliche Übergangshilfen gewähren, die zur Selbsthilfe bereit sind. Unser Ansatz beinhaltet bilaterale Maßnahmen wie Geld für den Stabilisierungsfonds, mit dem die galoppierende Inflation unter Kontrolle gebracht und der Übergang zur Konvertierbarkeit der jeweiligen Währungen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus enthält er die Bereitstellung von Kapital, um die Entwicklung des Privatsektors zu stimulieren - sei es auf bilateraler Basis durch Unternehmensfonds oder durch die Bereitschaft, eine Beteiligung an neuen multilateralen Institutionen wie der vorgesehenen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Betracht zu ziehen. Was Regierungen tun können, wird von uns getan. Einige haben das Argument vorgebracht, wir würden nicht genug tun, sollten aber mehr Geld bereitstellen. In diesem Tenor wurden Rufe nach einem neuen Marshallplan für Osteuropa laut. Zu solcher Kritik möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens gehen in der Tat beträchtliche Ressourcen nach Osteuropa. Zahlen können irreführend sein. Wenn wir dieselben Rechenexempel anstellen wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, wenn unsere Zahlen zusätzlich zu den tatsächlichen Haushaltsaufwendungen gebundene Hilfe, Exportkredite und die Umschuldung enthielten - wären unsere Hilfsleistungen insgesamt unerreichbar. Auch der Schuldenerlaß kann eine sehr wichtige Maßnahme sein. Gemeinsam mit unseren Partnern im Pariser Club sind wir zum Schuldenerla ß bereit. Die Gewährung begünstigter Handelsprogramme wie dem Allgemeinen Präferenzsystem fällt ebenfalls in diese Kategorie wirtschaftlicher Übergangshilfen. Schließlich können internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unserer Ansicht nach wesentliche Hilfestellung bei der Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft leisten. Wir werden die Bemühungen der reformwilligen Länder unterstützen, diesen Institutionen beizutreten, wenn sie die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Wie Sie wissen, haben Polen und Ungarn den Weg zu Reformen angeführt und sind daher Nutznießer unserer neuen Politik der Differenzierung. Die Tschechoslowakei ist offensichtlich entschlossen, politische und wirtschaftliche Reformen rasch institutionell zu verankern, und Au ßenminister Baker hat in der vergangenen Woche in Prag ein Paket amerikanischer Hilfsmaßnahmen angekündigt, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Die anderen Länder Osteuropas ebnen - ebenso wie Jugoslawien - in unterschiedlichem Maße den Weg zu freien Wahlen und institutionell verankerten politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie und einen echten Übergang zu freien AMERIKA DIENST 7 Sehr viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß wir uns mit einer Situation befassen, die der Nachkriegszeit in Westeuropa nicht vergleichbar ist, als wir eine Region wiederaufbauen mußten, die physisch vernichtet war, jedoch noch über die technischen Fähigkeiten, öffentlichen Institutionen und Markterfahrung verfügte, um sich rasch zu erholen. In Osteuropa - das aus 40jähriger Abkapselung hervortritt und dem diese Fähigkeiten und Institutionen fehlen - müssen wir eine andere Strategie anwenden. Wir dürfen vor der Verwirklichung wahrhaft marktorientierter Reformen keine beträchtlichen Summen transferieren, wie es die Banken des Westens in den siebziger Jahren getan haben. Unser Hauptziel muß zumindest in den Anfangsstadien darin bestehen, die Fähigkeiten zum Aufbau demokratischer Institutionen und das unternehmerische Know-how bereitzustellen, ohne die eine Privatisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften schlicht und einfach nicht gelingen wird. Kurzum: Wir müssen darauf hinarbeiten, die Infrastruktur einer Marktwirtschaft zu schaffen - und hierbei kommt uns eine entscheidende Rolle zu. Der Aufbau einer soliden Infrastruktur ist ein Weg, um die Bereitstellung westlichen Kapitals zu ermutigen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe streben wir bewußt an, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - vornehmlich OPIC-Versicherung sowie EximKredite - einzusetzen, die als Katalysator für Investitionen des Privatsektors dienen werden. Wir bemühen uns ferner darum, in der gesamten Region Schranken gegen amerikanische Unternehmen abzubauen und wenn möglich zu beseitigen. Ihr Fachwissen - sowie Ihre finanziellen Ressourcen - sind unerläßlich, um unsere umfassenden nationalen Ziele in Osteuropa zu verwirklichen. Natürlich können wir als Regierung sowohl im Bereich der Ressourcen als auch beim Aufbau demokratischer Institutionen eine Menge tun, aber Osteuropa wird sein schweres Vermächtnis der Seite 3 �Unterentwicklung und Instabilität niemals überwinden, wenn die Osteuropäer nicht lernen, wirtschaftlich selbstbewußt und unabhängig zu werden. Genau dies müssen sie von Ihnen lernen. Sie sind diejenigen, die unternehmerische Erfolgsrezepte vermitteln können. Ihre Handelstätigkeit, Ihr Know-how und Ihre Investitionen können der Motor für Wirtschaftswachstum und die politische Umgestaltung Osteuropas sein. Es trifft zu, daß ausländische Unternehmen in der vor uns liegenden Übergangsphase ein schwieriges Terrain vorfinden. Gesetze und politische Bedingungen werden sich ändern. Neue Ideen werden mit alten Gewohnheiten kollidieren. Kredit-, Bankund Kommunikationswesen sowie andere für wirtschaftliche Tätigkeit wichtige Bereiche werden - zumindest zu Anfang - weit unter den westlichen Standards liegen. Die Unternehmer, mit denen Sie es zu tun haben werden, werden unerfahren und in ihren Erwartungen oft unrealistisch sein, und sie werden sich ständig selbst den Veränderungen anpassen müssen. Trotz alledem bieten sich in Osteuropa ungewöhnliche Chancen. Die Bedürfnisse liegen auf der Hand, und im Hinblick auf Investitionen und Know-how orientieren sich die Osteuropäer nach außen. Unsere Erfahrung, unser Rat und unser Kapital werden benötigt und sind willkommen. Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten hat Lech Walesa amerikanischen Geschäftsleuten gegenüberwiederholt die Chancen in Polen betont. Eine Delegation des Präsidenten, die unter Führung von Landwirtschaftsminister Yeutter im vergangenen November Polen besuchte, fand zahlreiche Bereiche vor - darunter Landwirtschaft, Umwelttechnik, Telekommunikation, Bankwesen, Wohnungsbau und Energiewirtschaft -, in denen westliche Investitionen benötigt werden. Derselbe Bedarf besteht in ganz Mittel- und Osteuropa. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte, das Wachstum des Privatsektors sowie die Schaffung von Kapitalmärkten bieten große Möglichkeiten für ausländische Firmen. Die Osteuropäer bemühen sich ihrerseits zügig, ihre Volkswirtschaften für ausländische Investititionen zu öffnen. Polen hat ein umfassendes, vom IWF genehmigtes Programm zur strukturellen Anpassung in Angriff genommen. Zu diesen Bemühungen gehört der Plan, den Zloty konvertibel zu machen und neue Gesetze über Bankwesen, Auslandsinvestitionen und Zollwesen einzuführen, um eine funktionsfähige freie Marktwirtschaft aufzubauen. Die DDR hat Gesetze verabschiedet, die Gemeinschaftsunternehmen sowie in einigen Fällen die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen an DDR-Firmen gestatten. Die Tschechoslowakei überarbeitet ihr Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ziel, ausländische Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen zu gestat- Seite 4 ten. Ungarn hat einen Aktienmarkt geschaffen und bemüht sich aktiv um ausländische Investitionen. Das Geschäft von General Electric mit Tungsram ist nur ein Beispiel für die Möglichkeiten in diesem Land. Jugoslawien hat seine Währung konvertibel gemacht, einen Aktienmarkt geschaffen und ein Programm für marktorientierte Wirtschaftsreformen eingeführt. Ich bin mir Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Unternehmen und Ihren Aktionären bewußt. Natürlich müssen Sie davon überzeugt sein, daß die Mischung von Risiko und Rendite in Osteuropa mit anderen Möglichkeiten konkurrieren kann. Es mag überdies heute nicht leicht erkennbar sein, wann eine Investition in Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei Gewinne einbringen wird. Ich möchte Sie jedoch bitten, zugleich aggressiv und geduldig zu sein. Wenn Sie mit Ihren Investitionen warten, bis sich die Märkte in Osteuropa vollständig stabilisiert haben, werden Sie wahrscheinlich feststellen, daß Sie bereits von ausländischen Konkurrenten ausgestochen wurden. Andererseits werden Sie wahrscheinlich enttäuscht werden, wenn Sie in Erwartung schneller Profite in Osteuropa investieren. Ich kann Ihnen ferner versichern, daß Ihre westeuropäischen Konkurrenten dort auf keinen Fall das schnelle Geld machen wollen. Am erfolgreichsten werden also die amerikanischen Firmen sein, die unverzüglich eine langfristige Präsenz in Osteuropa aufbauen - eine Präsenz, von der ein Großteil unseres langfristigen nationalen Einflusses in der Region abhängen wird. Eine der ersten Amtshandlungen von Außenminister Baker bestand darin, unsere diplomatischen Vertreter im Ausland davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verbesserung der amerikanischen Exportleistung ein vordringliches Ziel dieser Administration ist. Er erklärte den Missionsleitern im Ausland, sie sollten auf ihren Posten als wichtigste Handelsbeauftragte fungieren und sich persönlich für die Förderung amerikanischer Exporte und die Unterstützung amerikanischer Firmen engagieren. Er wies sie ferner an, sicherzustellen, daß sich jeder Angehörige ihrer Mission für die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen einsetzt. Damit ist es uns ernst, wir meinen, was wir sagen und wir beabsichtigen, Erfolg zu haben. Wie Sie vielleicht wissen, hat mich der Präsident zum Koordinator für die amerikanische Hilfe an Osteuropa benannt. Ich betrachte die Unterstützung amerikanischer Privatunternehmen in Osteuropa als Kernstück meiner Tätigkeit. Wir begrüßen es, daß viele amerikanische Firmen versuchen werden, gegen starke westeuropäische Konkurrenz einen Marktanteil zu erobern. Die amerikanischen Unternehmen werden von ihrer Regierung ein besonderes Maß an Unterstützung und Beratung benötigen und gewiß auch verdienen. Ich werde sicherstellen, daß Sie es erhalten. Aus diesem Grund habe ich kürzlich unsere Botschaf- AMERIKA DIENST 7 * �ten in Osteuropa an den Wunsch des Ministers erinnert, daß die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen eine vordringliche Aufgabe des Au ßenministeriums sein solle. Eine Delegation, der auch ich angehören werde, reist am Dienstag nach Polen, Ungarn und Jugoslawien. Wir werden sondieren, wie sich die Reformen dort entwickeln, und wir werden dort Gespräche über unsere Hilfsbemühungen führen. Wir werden unseren Gesprächspartner ferner mitteilen, daß sie geschäftliche Vorschläge amerikanischer Fir- men ernsthaft berücksichtigen sollten. Die amerikanische Regierung nimmt die Herausforderung in Osteuropa an. Wir unterstützen die Gründung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Die Herausforderung an die amerikanische Wirtschaft besteht darin, die historischen Chancen zu ergreifen, die sich heute im Herzen Europas bieten, um zu beweisen, daß freies Unternehmertum und Freiheit zwei Seiten derselben Münze sind. * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit<br /><em>Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz</em><br /><br />Die Erklärung von Cartagena<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands</em><br /><br /><strong>3. Hilfe für Osteuropa</strong><br />Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b13e212959334dbd3453f8d876c1151.pdf 3621fc8b36c931f1fb59bd10ecd178a8 PDF Text Text ciiriGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # k s» «<= ^ > <? *£^ / * .•./• 14. Februar 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK Diskussion über Hilfe für beide deutschen Staaten Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa US - AUSSENPOLITIK Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung SICHERHEITSPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 14. Februar 1990 DISKUSSION ÜBER HILFE FÜR BEIDE DEUTSCHEN STAATEN Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa OTTAWA - (AD) - Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sondieren die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder zur Zeit einen Mechanismus "zwei plus vier" für die Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei würden die beiden deutschen Staaten Lösungen für innere Probleme erarbeiten, während die anderen vier Staaten ihnen bei ihren äußeren Problemen Hilfe leisten. Die beiden deutschen Staaten würden sich inneren juristischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen widmen. Die Unterstützung durch die vier ehemaligen Besatzungsmächte - Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und Vereinigte Staaten - würde sich auf Fragen wie die deutsche Mitgliedschaft in der NATO sowie den Verzicht auf Produktion und Besitz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen erstrecken. Ein amerikanischer Regierungsvertreter, der nach Außenminister Bakers bilateralen Treffen mit Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Polen und der Türkei am 12. Februar 1990 in Ottawa Journalisten über diese Gespräche unterrichtete, erklärte, das Thema der deutschen Einheit sei verschiedentlich in diesen Diskussionen zur Sprache gekommen. Baker befindet sich in Ottawa zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit den Au ßenministern der 23 Nationen, die an der Konferenz "Offene Himmel" teilnehmen. Der vorgeschlagene Mechanismus "zwei plus vier" ist dem US-Regierungsvertreter zufolge "ein Beispiel für zumindest eine Möglichkeit, um einige dieser legitimen Sicherheitsinteressen zu behandeln, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Prämisse, daß über die fundaAMERIKA DIENST 6 mentalen Fragen der deutschen Einheit vom deutschen Volk entschieden werden muß". Auf Fragen zum Problem der Souveräntität erwiderte der Regierungsvertreter, es sei zu erwarten, daß die beiden deutschen Staaten im Zuge der Vereinigung die volle Souveränität erlangen würden. Die Frage der Vereinigung Deutschlands wurde aufgrund der für März in der Deutschen Demokratischen Republik anberaumten Wahlen zum wichtigsten Tagesordnungspunkt, erklärte der US-Vertreter. Darüber hinaus habe dies viele dazu veranlaßt, ihrer Besorgnis über sicherheitspolitische Fragen sowie politische und wirtschaftliche Entwicklungen Ausdruck zu verleihen sowie darüber, "wie sich diese in den umfassenderen europäischen Rahmen einordnen lassen". Dem US-Vertreter zufolge ist es wichtig, daß in der DDR freie und faire Wahlen abgehalten werden. "Ein Schlüsselelement bei der Wiedervereinigung besteht in einer legitimen Regierung in der DDR. Es ist unsere feste Ansicht ..., daß eine legitime Regierung auf Selbstbestimmung und der Zustimmung der Regierten beruht", erklärte er. "Dies ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall." Die Sowjets sind dem Regierungsvertreter zufolge daran (am Prozeß der Erforschung) stark interessiert, aber noch keine Verpflichtung für diesen Mechanismus eingegangen. Er beschrieb den sowjetischen Ansatz als "sehr überlegt" und unverbindlich. Ferner verwies er darauf, welche Bedeutung der Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zukommt. Moskau strebt Zusicherungen an, daß NATO- Seite 1 �Truppen nach der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands nicht weiter ostwärts vorrücken werden. Die Sowjets erkennen dem Regierungsvertreter zufolge die Unvermeidbarkeit der Veränderungen im Hinblick auf Deutschland und sind daran interessiert, eine "Rolle" bei der Gestaltung der Struktur zu spielen. Der gesamte Prozeß muß "mit einer deutschen Entscheidung" und - so erklärte er - der Erkenntnis der Deutschen beginnen, daß sie einen "Platz in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft einnehmen werde". Er verwies ferner darauf, Spekulationen darüber seien "verfrüht", welche Form sich aus den gegenwärtig stattfindenden Diskussionen ergeben wird. Der Regierungsvertreter vermittelte darüber hinaus den Eindruck, diese Gespräche würden zu einem Friedensvertrag führen. Die vier Mächte haben nicht die Absicht, beide Teile Deutschlands an der Einigung zu hindern, betonte er. Er erklärte ferner, das gesamte Konzept des Prozesses bestehe darin, sechs Staaten zusammenzubringen, damit sie "ernsthafte Gespräche über Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik führen". Zur deutschen Mitgliedschaft in der NATO bemerkte der Regierungsvertreter, das Bündnis sei ein freiwilli- ger Zusammenschluß. "Natürlich wird das deutsche Volk entscheiden müssen, wohin es gehören will", erklärte er. Der Vertreter erklärte, Bakers Gespräche mit Bundesaußenminister Genscher hätten ebenfalls die gerade beendeten Besuche in die Sowjetunion behandelt und die mit dem britischen Außenminister Hurd geführten Diskussionen hatten unter anderem die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die Entwicklungen in Südafrika zum Inhalt. Die Gespräche zwischen Außenminister Baker und dem rumänischen Außenminister Celac konzentrierten sich dem Regierungsvertreter zufolge auf Fragen wie die Bedeutung freier Medien und den Status von Minderheiten in Rumänien. Er erklärte, bei Bakers Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Dumas seien außer Deutschland viele Themenkreise erörtert worden, darunter KSE, der Nahe Osten, Namibia, Südafrika und das Konzept Offene Himmel. Mit den polnischen Außenminister Skubiszewski diskutierte Baker dem Regierungsvertreter zufolge über KSE, die wirtschafltiche Lage in Polen und die Schlußakte von Helsinki, und die mit dem türkischen Außenminister Yilmaz erörterten Themen umfaßten Bulgaren, KSE, Offene Himel und eine Lösung für Armenien. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �US - A U S S E N P O L I T I K 14. Februar 1990 BAKER RÜHMT DIE REVOLUTIONEN DER MACHT DES VOLKES VON 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem Ausschuß für internationale Angelegenheiten des Obersten Sowjets erklärte US-Außenminister James Baker am 10. Februar 1990 in Moskau, er werde nunmehr Zeuge von Revolutionen im Bewußtsein der Menschen, in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Zeuge der Revolution "von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung" in der Sowjetunion. Er lobte in diesem Zusammenhang die "Revolutionen der Macht des Volkes von 1989" und erklärte: "Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder. Sie erweisen mir und meinem Land eine große Ehre, indem Sie mir Gelegenheit geben, heute hier sein zu dürfen. Ich trete hier als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Aber ich bin auch ein Zeuge, der von historischen Ereignissen kündet. Ich lege vor Ihnen Zeugnis ab von einer Revolution - einer Revolution in den Beziehungen zwischen Menschen, einer Revolution in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und einer Revolution im Bewußtsein der Menschen. Präsident Bush und ich haben wiederholt erklärt: Wir wünschen Ihnen bei Ihrer Revolution von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung Erfolg. Denn wir werden in diesem Land wie auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas Zeuge einer Umwandlung im Verständnis des Menschen für den Menschen. Vor Perestrojka und den Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 regierte das Zentrum der Macht rücksichtslos, unbarmherzig und irrational - in großer Angst, der Einzelne würde Ansprüche geltend machen, in großer Angst, daß Vernunft und Wahrheit über Dogmatismus und Lügen triumphieren würden. Das Zentrum der Macht behielt sich - von tiefer Unsicherheit geleitet - alle Entscheidungen vor und beraubte damit das Volk seiner Wahlmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration trieb die Länder in die Armut, da AMERIKA DIENST 6 sich das Zentrum aufblähte und das Volk immer mehr verarmte. In dieser auf den Kopf gestellten Welt, in dieser Welt der Finsternis bei vollem Tageslicht haben Worte ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Tatsächlich hat vor vierundfünfzig Jahren die neue sowjetische Verfassung dieser Kammer die oberste Regierungsautorität im Land verliehen. Trotz der Tatsache, daß der Oberste Sowjet im Sinne der Bedeutung des Wortes das Volk regierte, wissen wir bedauerlicherweise alle, daß es tatsächlich von jemand anderem regiert wurde. Heute beobachten wir jedoch, daß Worte ihre Bedeutung wieder erlangen. Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft. Heute trete ich vor die Gründerväter einer neuen Sowjetunion - der neuen Sowjetunion, die Sie aufbauen. Diese einmalige Gelegenheit, hier vor sie zu treten, symbolisiert etwas, von dem ich hoffe, es wird ein neues Zeitalter - nicht nur in der sowjetischen Politik, sondern in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - werden. In dem Maße, wie Sie - die gewählten Vertreter des sowjetischen Volkes - die Macht des Volkes bestätigen und Entscheidungen treffen, die ihm zugute kommen, werden universelle, demokratische Werte Wurzeln schlagen. Und die Verwurzelung dieser Werte in Institutionen wie dieser sichert Ihr Land Seite 1 �auf eine Art und Weise gegen die Risiken der Vergangenheit, wie das kein einzelner Staatsmann, auch nicht in bester Absicht - vollbringen kann. Ich habe bereits am Dienstag in Prag meinen Freund Außenminister Schewardnadse mit den Worten zitiert: "Nur eine fest verankerte Demokratie kann Garantien gegen Machtmißbrauch bieten und eine Nation vor Unterdrückung schützen." Die Stärkung der Macht des Obersten Sowjets kann ein Schritt zu solch einer fest verankerten Demokratie sein. Das ist ein entscheidender Schritt, weil eine funktionsfähige Legislative die Grundwerte der Demokratie verkörpert: Unantastbarkeit des einzelnen, Respektierung abweichender Meinungen, Rechtsstaatlichkeit, weil Vernunft über Willkür der Tagespolitik triumphiert und das Recht der Menschen, ihr Schicksal durch frei gewählte Vertreter zu bestimmen. Der freie Austausch von Ideen in einer öffentlichen und gesetzlich festgelegten Debatte mäßigt politische Leidenschaften und fördert die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Dialog statt Gewalt. Auf diese Weise und durch kritische Aufsichtsfunktionen trägt eine Legislative dazu bei, daß die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleibt. In meinem Land wird genau diese Aufgabe vom Kongreß übernommen: Er fordert von mir Rechenschaft gegenüber dem amerikanischen Volk. Wiederholt jedenfalls zu oft zum Mitzählen - werde ich gebeten, in den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu erscheinen. Wiederholt werde ich zu allem befragt, vom Verhalten gegenüber dieser großen Nation bis zu den Aktivitäten eines Angestellten in einem kleinen Konsulat auf der anderen Seite der Erde. Immer wieder begebe ich mich zum Capitol Hill, um meiner Verpflichtung gegenüber dem Volk der Vereinigten Staaten nachzukommen. Diese Verpflichtung untermauert meiner Ansicht nach unsere Politik gegenüber der Sowjetunion. Wie ich bereits erläuterte, haben Präsident Bush und ich bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß wir Perestrojka den Erfolg wünschen. Zum Teil wünschen wir dies, weil Perestrojka und das neue Denken eine sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik versprechen, die grundsätzlich für das amerikanische Volk eine geringere Bedrohung darstellen als die feindseligen staiinistischen Ansätze der Vergangenheit. Dies liegt natürlich im Interesse des amerikanischen Volkes. Aber Perestrojka und insbesondere Glasnost und die Demokratisierung tragen auch zu einer sowjetischen Innenpolitik bei, die dem sowjetischen Volk die Freiheit verschafft, die es verdient. Innerhalb von nur fünf Jahren erfahren Ihre Völker Freiheit auf eine Weise zumindest in den Augen ausländischer Beobachter die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht. Daraus folgt, daß der Kemgedanke amerikanischer Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion eine Suche nach Bereichen beiderseitigen Vorteils ist, die zu Seite 2 andauernden Verbesserungen in unseren Beziehungen führen werden. Wir können die amerikanischsowjetischen Beziehungen umgestalten, indem wir uns von der Konfrontation abwenden und mittels Dialog zu Kooperation gelangen, wie Außenminister Schewardnadse es formuliert hat. Eins möchte ich klarstellen: Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden bestehen bleiben. Aber die Feindseligkeiten der Vergangenheit können durch Verständnis und Einfühlungsvermögen ersetzt werden. Und auch wenn wir keine Übereinstimmung erzielen, muß nicht jeder Streit in eine Krise münden und nicht jede Krise die Aussicht auf einen Krieg erhöhen. Im kalten Krieg wurde jede Krise als gefährliche Bedrohung betrachtet. Im Frieden von morgen sollten wir uns daran erinnern, daß jede Krise eine Chance beinhaltet - die Chance, eine bessere Welt hervorzubringen. Ich möchte jetzt die Bereiche erörtern, von denen wir annehmen, daß sich dort zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion diese Punkte beiderseitigen Vorteils am produktivsten erzielen lassen. Zunächst möchten wir in Europa mit der Sowjetunion und anderen Ländern des Kontinents zusammenarbeiten, um die unnatürliche Teilung Europas zu beenden - und ein ungeteiltes und freies Europa hervorzubringen. Bei den Revolutionen von 1989 hat Präsident Gorbatschows weitsichtige Politik der Nichteinmischung wichtigen Einfluß auf eine sehr turbulente Situation genommen. Gorbatschow hat die friedliche Versöhnung der Region gefördert, und seine Aktionen haben eine entscheidende Rolle bei der Schaffung rechtmäßiger Regierungen gespielt. Diese rechtmäßigen Regierungen sind der Schlüssel für Stabilität und Frieden. Ich habe bereits in Prag erklärt, daß es sich hierbei um friedliche und demokratische Revolutionen handelt. Wir sollten alle zusammenarbeiten, damit es so bleibt. Eine Möglichkeit, wie dieser Ausschuß des Obersten Sowjets unserer Ansicht nach helfen kann, ist die Aufnahme unseres Vorschlags, in diesem Frühjahr Delegationen von KSZE-Beobachtern nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Beobachtergruppen können gewährleisten, daß freie und faire Wahlen stattfinden und die gewählten Regierungen tatsächlich rechtmäßig sind. Zweitens streben wir mit unserer Diplomatie bei regionalen Konflikten nach politischen und nicht militärischen Lösungen für die unterschiedlichen Krisen, von denen die Stabilität weiterhin weltweit bedroht wird. Bei einigen Krisen, zum Beispiel im Süden Afrikas und in Südostasien, machen wir Fortschritte. Aber wir sind nach wie vor beunruhigt über die Waffen, die Ihre Regierung denjenigen liefert, die militärische Lösungen für Konflikte in für uns entscheidenden Regionen anstreben. Um es ganz offen zu sagen, das amerikanische Volk und seine Kongreßabgeordneten können nicht verstehen, wie ihre Regierung es sich leisten AMERIKA DIENST 6 �kann, Milliarden Rubel an Hilfe in Länder wie Kuba und Nicaragua fließen zu lassen, damit diese subversive Aktionen bei unseren demokratischen Nachbarn durchführen. Dies ist umso unverständlicher, da es zu einer Zeit geschieht, da Ihr Volk die kärglichen Ressourcen so nötig braucht. Eine der Funktionen, die unser Kongreß sorgfältig ausübt, ist die Überprüfung des Entwicklungshilfehaushalts insbesondere für kritische Regionen. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich darauf hinweisen, daß Sie im Hinblick auf Militärhilfe für Mittelamerika dasselbe tun sollten. Wesen einer Demokratie, daß sie immer bestrebt sein muß, alles besser zu machen. Aber wir verfügen über große Erfahrung in vielen Bereichen, die wir mit Ihnen teilen können, etwa bei der Umsetzung des Schutzes der Rechte des einzelnen in gesetzliche Bestimmungen und der Institutionalisierung pluralistischer politischer Organisationen. Meiner Ansicht nach war die Ablehnung bestimmter politischer oder rechtlicher Mittel durch das Zentralkomitee der Partei, mit denen das Machtmonpopol hätte erhalten werden können, ein ungeheurer Schritt zur Demokratie in der Sowjetunion. Drittens können wir bei der Rüstungskontrolle echte Fortschritte erzielen, um nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle und chemische Waffen zu kontrollieren. Ein großer Teil meiner Zeit in Moskau war diese Woche Verhandlungen oder dem START-Vertrag gewidmet - ein Vertrag, über dessen grundlegende Bestimmungen hoffentlich eine Einigung erzielt wird, wenn unsere Präsidenten das nächste Mal zusammentreffen. Darüber hinaus können wir einen beiderseitigen Vorteil durch ein KSE-Abkommen erlangen, das ein Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa sicherstellen und ein stabileres und vorhersehbares strategisches Verhältnis dort kodifizieren wird. Fünftens haben wir mit Ihren Fachleuten erörtert, wie wir technisch zusammenarbeiten können, um Ihr planwirtschaftliches System in ein Gefüge umzuwandeln, das marktwirtschaftliche Züge trägt. Ein weiterer Austausch wird hilfreich sein, aber damit die Zusammenarbeit floriert, müssen noch einige gesetzliche Veränderungen durchgeführt werden. Bei chemischen Waffen hat Präsident Bush einen praktischen Vorschlag unterbreitet, der die beste Möglichkeit für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen bietet. Ich bin dankbar, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute eine gemeinsame Verlautbarung über die Schlüsselelemente der Initiative des Präsidenten veröffentlicht haben. Wir möchten darüber hinaus beim Problem der Weiterverbreitung von Raketen an Länder der Dritten Welt mit Ihrer Regierung effektiver zusammenarbeiten. Langfristig wird Sicherheit verbessert, wenn Militärhaushalte öffentlich sind. In Prag habe ich vorgeschlagen, daß wir Möglichkeiten innerhalb der KSZE erwägen, um die Militärhaushalte aller 35 KSZE-Länder öffentlich zugänglich zu machen. Ausschüsse der Legislative wie dieser müssen eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, daß das Geld aller vernünftig ausgegeben wird. Viertens könnten wir Ihnen etwas für Ihren Versuch anbieten, einen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Ich behaupte nicht, daß die amerikanische Demokratie perfekt ist. Es liegt im * * AMERIKA DIENST 6 Wir müssen ferner unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltproblemen intensivieren, die das Wohlergehen aller bedrohen. In diesen fünf Bereichen können wir Punkte beiderseitigen Vorteils für das sowjetische wie für das amerikanische Volk finden. Ich kann Ihnen nicht versprechen - das kann niemand -, daß dieses Streben nach Zusammenarbeit immer Früchte tragen wird. Aber eins kann ich sagen. Das amerikanische Volk und das Volk der Sowjetunion haben großen Respekt vor den Leistungen des anderen. Jeder von uns ist Erbe großer historischer und kultureller Traditionen. Dennoch haben wir vierzig Jahre lang einen kalten Krieg gegeneinander geführt. Jetzt ist es an der Zeit, das Vermächtnis der Konflikte aufzugeben. Heute sehen wir uns in einer sich rasch wandelnden Welt anderen Konflikten gegenüber. Gemeinsam müssen wir versuchen, uns besser zu verstehen. Gemeinsam müssen wir versuchen, wenn möglich Übereinstimmung zu erzielen und auf der Grundlage dieser Übereinstimmung zusammenzuarbeiten. Und wir müssen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Kooperation suchen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Erbe anzutreten. Jetzt ist es an der Zeit, den kalten Krieg zu überwinden. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 14. Februar 1990 BEACHTLICHE FORTSCHRITTE ZWISCHEN USA UND UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung WASHINGTON - (AD) - In einer am 10. Februar 1990 in Moskau im Anschluß an das zweitägige Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister James A. Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard A. Schewardnadse abgegebenen gemeinsamen Erklärung ist von "beachtlichen Fortschritten" die Rede, die im Verlauf des Treffens im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt wurden. Der Erklärung zufolge wurden "zu mehreren Punkten der Tagesordnung spezielle Übereinkünfte erarbeitet", unter anderem in folgenden Bereichen: Lösung zahlreicher Fragen, um die Unterzeichnung eines Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen beim bevorstehenden Juni-Gipfel in Wahington zu ermöglichen, grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich eines Treffens der 35 KSZE-Nationen im Jahr 1990 sowie Unterstützung von Entwicklungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion profitieren können. Die gemeinsame Erklärung sieht darüber hinaus einen fruchtbaren Gedankenaustausch über regionale Probleme wie Mittelamerika, Afghanistan, Korea, Kambodscha, den Nahen Osten und Afrika vor. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung im Wortlaut. Im Rahmen der Vorbereitungen für das für Juni dieses Jahres in Washington anberaumte Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kamen der amerikanische Außenminister James A. Baker und sein sowjetischer Amtskollege Eduard A. Schewardnadse von 7. bis 9. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusammen. Ausgehend von ihrem gemeinsamen Ziel, ein von Stabilität, konstruktivem Denken und Kooperation geleitetes Verhältnis aufzubauen, erörterten sie ein breites Spektrum von Themenkomplexen auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung. Der Außenminister wurde darüber hinaus von Staats- und Parteichef Gorbatschow zu einem offenen, breitgefächerten Gedankenaustausch empfangen. Die beiden Außenminister erörterten die Entwicklungen im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis seit dem Ministertreffen in Wyoming und dem Gipfel vor Malta AMERIKA DIENST 6 zwischen Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow. Sie prüften die Aussichten für das Gipfeltreffen unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten, wie sie von den beiden Politikern in Malta formuliert worden waren. Die beiden Außenminister stellten mit Genugtuung die Fortschritte fest, die im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt worden sind. Obwohl zwischen beiden Seiten noch bestimmte gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist ihr Verhältnis zunehmend von Verständnis, Zusammenarbeit und der Suche nach beiderseitigen Vorteilen gekennzeichnet. Beide Außenminister vertreten die Auffassung, ein freimütiger Dialog und anhaltende Bestrebungen zur Erarbeitung praktikabler und konkreter Lösungen werde die beachtlichen Fortschritte noch vergrößern, die bis heute zu verzeichnen waren. Seite 1 �In dieser Hinsicht war das Ministertreffen in Moskau ein nützlicher und wichtiger Schritt bei der Vorbereitung eines produktiven Gipfeltreffens. Die hochrangigen Gespräche wurden durch Arbeitsgruppen von Experten für Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, grenzüberschreitende und bilaterale Themen sowie einer privaten Beratergruppe für Wirtschaftsfragen ergänzt. Zu mehreren Punkten der Tagesordnung wurden spezielle Übereinkünfte erarbeitet. Die amerikanische Seite unterbreitete neue Vorschläge zur Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitlichen Abfolge der Reduzierungen sowie zusätzlichen Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Die sowjetische Seite machte neue Vorschläge zur Einhaltung. Die beiden Außenminister wiesen ihre Unterhändler an, diese neuen Vorschläge zu erörtern und die Bestrebungen zur Beilegung noch bestehender Meinungsverschiedenheiten beim Vertragstext und den Zusatzprotokolle zu beschleunigen. I Beide Seiten erörterten die Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und bekräftigten ihre Entschlossenheit zum baldmöglichen Abschluß eines Vertrags im Jahr 1990. Die Seiten diskutierten den von Präsident Bush am 31. Januar 1990 unterbreiteten Vorschlag zur Mannschaftsstärke und den Vorschlag der NATO zu Flugzeugen vom gleichen Tag. Als Ergebnis der Moskauer Gespräche konnte eine Annäherung der Positionen zur Mannschaftsstärke verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich, ihre Gespräche im Rahmen der Wiener Verhandlungen und bei der Ministerkonferenz "Offene Himmel" in Ottawa fortzusetzen. Die beiden Außenminister führten einen eingehenden Gedankenaustausch über Probleme der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Hinblick auf den Vertrag über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START) bekräftigten sie ihr gemeinsames Ziel, bis zum Juni-Gipfel alle größeren Probleme zu lösen, um die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Ende des Jahres zu ermöglichen. Um dieses Ziel voranzutreiben, einigten sich beide Seiten in einer Reihe von Bereichen, beziehungsweise tauschten neue Vorschläge aus. Bei luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) erzielten beide Seiten beachtliche Fortschritte mit einem umfassenden Ansatz und einigten sich in allen ausstehenden Fragen, mit Ausnahme der Obergrenzen für Reichweiten. Darüber hinaus konnten auch bei seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) gute Fortschritte verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich darauf, daß solche Raketen für die Dauer des START-Vertrags durch parallele, politisch bindende Erklärungen abgedeckt werden. Die beiden Außenminister vereinbarten die Erörterung der ausstehenden Fragen bezüglich SLCMs bei den Genfer Verhandlungen. Beide Seiten erzielten Einigung bezüglich zahlenmäßiger Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und die zugehörigen Gefechtsköpfe für alle ICBMs des Typs, bei dem die Flugerprobung von mobilen Abschußvorrichtungen aus vorgenommen wurde. Andere nichtstationierte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomberwaffen fallen unter keine zahlenmäßige Obergrenze. Ferner einigten sich die Seiten auf Regeln bezüglich des Standorts und der Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen. Ferner vereinbarten beide Seiten wesentliche Bestandteile der Regeln für die Gewährleistung der Offenlegung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung für die unter START fallenden ballistischen Raketen. Die Bestimmungen werden in den START-Vertrag einbezogen, jedoch bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den Austausch von Schriftstücken verwirklicht. Seite 2 Die beiden Außenminister führten intensive Gespräche über ihr Vorgehen bei ihrem gemeinsamen Ziel, im Rahmen der Genfer Verhandlungen ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie deren Vernichtung durchzusetzen. Sowohl die amerikanische als auch die sowjetische Delegation in Genf waren angewiesen, Mittel und Wege praktischer Zusammenarbeit bei der Beseitigung chemischer Waffen zu erarbeiten. Beide Seiten gaben jeweils eine detaillierte Erklärung zu chemischen Waffen ab. In Gesprächen zur nuklearen Erprobung konnten auf beiden Seiten Fortschritte bei der Lösung noch offener Fragen verzeichnet werden. Ihrer Ansicht nach ist die Vervollständigung der Verifizierungsprotokolle zu den Schwellenverträgen von 1974 und 1976 zur Unterzeichnung beim Gipfeltreffen realistisch. Beide Seiten einigten sich auf das Recht zur gleichzeitigen Anwendung von hydrodynamischen seismischen Messungen der Sprengkraft im jeweils anderen Land. Darüber hinaus wurden einige traditionelle Probleme bezüglich der Durchführung der hydrodynamischen Methode zur Sprengkraftmessung gelöst. Beide Seiten legten die drei seismischen Stationen im jeweiligen Land fest, in denen die seismischen Sprengkraftmessungen vor Ort vorgenommen werden sollen. Beide Seiten bekräftigten die Einhaltung der im September 1987 erzielten Übereinkunft im Hinblick auf die Verhandlungen über nukleare Erprobung. Beide Außenminister brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Konferenz "Offene Himmel" in Ottawa - an der beide teilnehmen werden - erfolgreich AMERIKA DIENST 6 �sein und zu einem baldigen Abkommen führen wird. Ihrer Ansicht nach können Regeln bezüglich des "Offenen Himmels" einen echten Beitrag zu Offenheit, Transparenz und Stabilität leisten. Beide Außenminister verwiesen auf die jüngsten Konsultationen zwischen ihren Experten für chemische Waffen, Nichtweiterverbreitung, Raketentechnologiekontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Sie einigten sich auf die Vorbereitung eines Dokuments als Entscheidungshilfe für ihre jeweiligen Regierungschefs, das sowohl die Grundsätze als auch konkrete Schritte der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Nichtweiterverbreitung chemischer Waffen, Raketen und Atomwaffen abdeckt. Beide Seiten führten Gespräche über das Problem der Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologie. Sie verwiesen darauf, daß beide Seiten die Exportrichtlinien der bestehenden Bestimmung für Raketen einhalten, von der Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß von mindestens 500 Kilogramm Nutzlast in einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern erfaßt werden. Darüber hinaus einigten sie sich auf die Fortführung der gemeinsamen Gespräche über dieses Problem in der verbleibenden Zeit bis zum Ministertreffen. II Bezüglich regionaler Probelem führten die beiden Außenminister einen fruchtbaren und detaillierten Gedankenaustausch. Sie bekräftigten ihre Unterstützung umfassender politischer, auf uneingeschränkte nationale Aussöhnung gegründeter Schlichtungsverfahren, mit denen die friedliche Beilegung regionaler Konflikte weltweit erleichtert werden könnte. Sie räumten noch bestehende Meinungsverschiedenheiten bei einigen Fragen ein, verpflichteten sich jedoch zur Fortsetzung der Arbeit in dieser Angelegenheit, um die Differenzen weiter einzugrenzen. Beide Seiten hoben die positive Rolle der Vereinten Nationen bei der Beilegung mehrerer internationaler Konflikte hervor und verwiesen auf die Notwendigkeit zu weiterer Intensivierung der Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich. Im Hinblick auf Mittelamerika bekräftigten die Außenminister die Bedeutung der Verwirklichung aller Aspekte des Esquipulas-Vertrags und der nachfolgenden Abkommen. Beide Seiten kamen überein, daß die Lösung der Konflikte in der Region gemäß Esquipulas zum Abbau von Spannungen und zum Vorteil aller Staaten beitragen würde. Sie wiederholten, daß kein mittelamerikanisches Land auf seinem Territorium die Unterstützung von Guerrillas gestatten darf und bekräftigten ihre Unterstützung für den Appell der mittelamerikanischen Präsidenten zur Beendigung der Militärhilfe an die Guerrillas durch Staaten außerhalb der Region. Beide Seiten verwiesen auf die Bedeutung unparteiischer und effektiver internationaler Beobach- AMERIKA DIENST 6 tung des Wahlprozesses in Nicaragua. Sie verpflichteten sich zur Respektierung der Ergebnisse freier und fairer Wahlen in Nicaragua und dazu, die Wahrung von demokratischem Pluralismus und Menschenrechten durch die gewählte Regierung zu unterstützen. Beide Seiten betonten ihre uneingeschränkte Unterstützung für eine - wie in der Erklärung von San Isidoro geforderte - ausgehandelte politische Lösung des Konflikts in El Salvador. Sie verpflichteten sich zur Unterstützung der Bestrebungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands und neuerlichen Verhandlugnen in El Salvador sowie für wirksameren Einsatz des UNO-Apparats zur Überwachung der Einhaltung bestehender und zukünftiger Abkommen in Mittelamerika. Beide Seiten führten konstruktive Gespräche über die Bedingungen für eine politische Lösung in Afghanistan, einschließlich der Notwendigkeit einer Übergangsphase für einen nationalen afghanischen Dialog, die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes und die Gründung einer auf eine breite Grundlage gestellten Regierung, die den friedlichen, unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans gewährleisten könnte. Sie kamen überein, die Erörterung von Themen im Zusammenhang mit einer Lösung in Afgahnistan in absehbarer Zukunft auf Expertenebene fortzusetzen. Die beiden Außenminister sprachen über den Pazifik und Nordostasien. Sie kamen überein, in Kürze amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu diesen Themen abzuhalten. Sie verliehen dem Wunsch Ausdruck, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und den Dialog zwischen Nordund Südkorea zu unterstützen. Die sowjetische Seite stellte fest, daß eine Vereinbarung zwischen der Demokratische Volksrepublik Korea und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über nukleare Sicherheit schon bald abgeschlossen werden kann. Die amerikanische Seite verlieh dem Wunsch Ausdruck, daß dieses Abkommen in Kürze geschlossen und gewissenhaft befolgt werden möge. Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Kambodscha zu erleichtern. Sie gehen davon aus, daß der Schlüssel für eine Lösung des Problems darin besteht, die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die beiden Außenminister erklärten ihre Unterstützung für eine erweiterte Rolle der UNO in Kambodscha. Sie stimmten überein, daß Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitere Konsultationen über die Rolle der UNO führen sollten. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit einer Intensivierung der diplomatischen Bemühungen aller Parteien, um den Schwerpunkt vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern und die Roten Khmer Seite 3 �daran zu hindern, erneut die Macht zu ergreifen. Dazu zählt auch die Unterstützung eines Moratoriums für ausländische Militärhilfe an alle kambodschanischen Fraktionen als Teil einer umfassenden Lösung. Die beiden Außenminister drückten die Hoffnung aus, daß das bevorstehende informelle Treffen in Jakarta bei der Suche nach einer Lösung für den KambodschaKonflikt beitragen wird. schiedener politischer Organisationen. 1990 könnte ein wichtiges Jahr beim weiteren Abbau der Apartheid und auf dem Weg zu einer demokratischen, nicht auf Rassenzugehörigkeit gegründeten Nation werden. Sie ermutigen alle Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen, denn nur durch Verhandlungen wird es in Südafrika echte und unumkehrbare Veränderungen geben. Die Außenminister bekräftigten die Notwendigkeit eines aktiven Friedensprozesses im Nahen Osten, einschließlich der Bemühungen zur Einleitung eines palästinensisch-israelischen Dialogs, der zu einer umfassenden politischen Lösung führt, an der alle einschlägigen Parteien auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats beteiligt sind. Sie verständigten sich darauf, die bilateralen Konsultationen zu diesen Fragen fortzuführen. III Beide Seiten bekräftigten ihre Überzeugung von der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Taif. Sie unterstützen die Bemühungen des Dreier-Ausschusses der Arabischen Liga. Sie bestätigten ihre Unterstützung für die nationale Einheit und die rechtmäßig gewählte Führung des Libanon. Beide Seiten forderten erneut eine politische Lösung des Konflikts zwischen Iran und Irak auf der Grundlage der vollständigen Verwirklichung der Resolution 598 des UNO-Sicherheitsrats und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, weiterhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Erfüllung seiner Friedensmission zu unterstützen. Die beiden Außenminister nahmen die Entwicklung in Namibia mit Befriedigung zur Kenntnis, die auf die Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit unter demokratischen Verhältnissen, in Frieden und Stabilität gerichtet ist und erkannten die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwirklichung dieses Ziels an. Sie äußerten sich besorgt darüber, daß sich der Friedensprozeß in Angola weiter verlangsamt und forderten die Einstellung der Feindseligkeiten sowie Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel, eine dauerhafte politische Lösung zu finden. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die wachsende Drohung einer Hungersnot in Äthiopien Ausdruck und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich erneut zur Bewältigung dieses tragischen humanitären Problems zusammenzuschließen. In der Erkenntnis, daß die inneren Konflikte in Äthiopien nicht militärisch beigelegt werden können, bekräftigten sie gleichzeitig ihre Unterstützung einer politischen Lösung durch Verhandlungen. Die beiden Minister begrü ßten die neue Entwicklung in Südafrika, insbesondere die Erklärung von Präsident De Klerk über die Freilassung politischer Häftlinge sowie die Aufhebung des Verbots der Tätigkeit ver- Seite 4 Die beiden Außenminister führten ein breitgefächertes Gespräch über die Entwicklungen in Europa. Sie bekräftigten die Schlüsselrolle des KSZE-Prozesses bei der Entwicklung eines neuen Europas. Sie verständigten sich prinzipiell über die Abhaltung eines Gipfeltreffens der 35 KSZE-Staaten im Jahr 1990. Ein solches Treffen böte einen Anlaß zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens und wäre eine Vorstufe für das bereits vereinbarte Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1992. IV Die Außenminister und ihre Experten führten eine gründliche und sehr positive Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Es gab einen breitgefächerten Meinungsaustausch über Ein- und Ausreisepolitik und andere rechtliche Praktiken. Die sowjetische Seite bekräftigte ihre Absicht, in Kürze ein neues Ausreisegesetz zu verabschieden. Beide Seiten überprüften zustimmend geplante oder bereits bestehende Programme zur Förderung eines besseren Verständnisses der Institutionen, Gesetzgebung und Praktiken im Bereich der Menschenrechte und humanitären Angelegenheiten im jeweils anderen Land. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, internationalen Vereinbarungen und Normen im Bereich der Menschenrechte wahrhaft universellen Charakter zu verleihen und sicherzustellen, daß nationale Gesetze und Praktiken mit diesen in Einklang stehen. Sie stimmten überein, daß die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten nunmehr zu einer Zusammenarbeit in multilateralen Foren erweitert werden kann, um die Sache der Menschenrechte weltweit voranzutreiben. Mit Blick auf das bevorstehende KSZE-Treffen über die menschliche Dimension in Kopenhagen und darüber hinaus verständigten sich beide Seiten femer, untereinander und mit anderen teilnehmenden Staaten einen Gedankenaustausch über die vorzunehmenden Schritte zu führen, um die Passagen über die menschliche Dimension in der Schlußakte von Helsinki und den später verabschiedeten Schlußdokumenten praktische Wirksamkeit zu verleihen. Beide Seiten sprachen darüber hinaus über Maßnahmen, um die Effektivität des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu fördern AMERIKA DIENST 6 �V VI Die Minister nahmen mit Befriedigung den Ausbau des amerikanisch-sowjetischen Dialogs über transnationale Fragen zur Kenntnis. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der für das Jahr 1992 anberaumten UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die eine reale Möglichkeit zur Behandlung eines weltweiten Aktionsprogramms im Bereich Umweltschutz bietet. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung einer internationalen Rahmenkonvention zur Veränderung des Erdklimas sowie über die Untersuchung konkreter Vorschläge zur langfristigen Beobachtung von Umwelt und Umweltverschmutzung einig. Sie diskutierten über neue Ansätze für die intensivierte und erweiterte bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich Konsultationen hochrangiger Experten. Ferner sprachen sie über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arktis und Weltraum. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit bei der Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Milderung zu verstärken und schlugen baldige technische Konsultationen beim Katastrophenschutz vor. Zu den bilateralen Beziehungen wurde eine breite und sachliche Diskussion über Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Entwicklung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf die Notwendigkeit zur Durchführung der beim Treffen von Malta vereinbarten Initiativen. Die Minister waren sich über die Bedeutung konkreter, praktischer Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einig. Darüber hinaus kamen sie überein, daß das nächste Expertentreffen zur Fortführung des Dialogs über Terrorismusbekämpfung im März stattfindet und dabei unter anderem beiderseitige Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Akte gegen den Luftverkehr zwischen beiden Ländern besprochen werden sollen. Beide Seiten äußerten den Wunsch, die illegale Herstellung und den Handel mit Drogen abzubauen. Sie verständigten sich darauf, ihre gemeinsame praktische Arbeit zur Umsetzung der Regierungsvereinbarung von 1989 über die Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren. Überdies untersuchten sie Bereiche für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, etwa bei der Behandlung Drogenabhängiger und der Verhinderung des Drogenmißbrauchs. Beide Seiten waren sich über die Nützlichkeit konstruktiver Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen bei Drogenangelegenheiten einig und beabsichtigen, den Erfolg der Ende Februar stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem zu fördern. Beide Seiten nahmen die Bedeutung von Bemühungen ständiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zur Kenntnis, ein baldiges Abkommen über gegenseitig annehmbare Bedingungen bezüglich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zu erlangen. Beide Seiten brachten ihre Unterstützung für die regelmäßige Fortführung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über U NO-Fragen zum Ausdruck, die Wege zur weiteren Verbesserung der Effektivität dieser universellen internationalen Organisation eröffnen sollen. AMERIKA DIENST 6 Sie bekräftigten ihr Engagement für den Abschluß eines Handelsabkommens bis zum Gipfeltreffen im Juni, wie in Malta vereinbart. Beide Seiten besprachen Pläne, in naher Zukunft Verhandlungen über einen bilateralen Investitions- und Steuervertrag aufzunehmen. Beide Seiten überprüften ferner den Stand der Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen, ein erweitertes Zivilluftfahrtabkommen und ein Getreideabkommen. Sie stellten fest, daß - vorbehaltlich weiterer Fortschritte - einige dieser Abkommen bis zum Gipfel abschlußreif sein werden. Sie wollen diese Arbeit unterstützen. Beide Seiten überprüften den Stand der Projekte technischer Zusammenarbeit, die beim Gipfel vor Malta vorgeschlagen wurden, und die bisher erzielten Fortschritte. Beide Seiten diskutierten ferner über einen sowjetischen Beobachterstatus beim GATT. Die amerikanische Seite bekräftigte ihre bereits in Malta geäußerte Haltung zu dieser Frage. Beide Seiten sprachen über die Aussichten für eine sowjetische Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie nahmen ferner die von der Bonner Wirtschaftskonferenz gebotenen Chancen zur Kenntnis. Die Minister nahmen eine detaillierte Bestandsaufnahme der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung vor und analysierten die qualitativen Veränderungen, die sich im Bereich der Zusammenarbeit vollziehen. Sie nahmen einen Bericht ihrer Experten über die Umsetzung des beim Außenministertreffen in Wyoming verabredeten Arbeitsprogramms entgegen sowie über den Stand der anhaltenden Verhandlungen und Konsultationen über spezielle bilaterale Themen. Die Experten auf beiden Seiten wurden angewiesen, den Verhandlungsprozeß zu intensivieren, um neue Vereinbarungen über bilaterale Zusammenarbeit bis zum Gipfeltreffen im Juni fertigzustellen. Die Minister äußerten sich befriedigt über die Fortschritte bei den Gesprächen über die Errichtung von Kulturzentren in den beiden Hauptstädten. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, im Lauf dieses Jahres die auf höchster Ebene getroffene Entscheidung zur Einrichtung von Generalkonsulaten in Kiew und New York zu verwirklichen. Seite 5 �Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche über die beim Gipfeltreffen vor Malta vorgelegten Initiativen über einen erweiterten Studentenaustausch fortzuführen. Die Außenminister bekräftigten die Nützlichkeit eines regelmäßigen Dialogs auf allen Ebenen - einschließlich der Ministerebene - zur Behandlung und Lösung von Problemen der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit. In Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im Juni kamen sie überein, ihr nächstes Treffen in Washington zu veranstalten. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 6 �SICHERHEITSPOLITIK 14. Februar 1990 BUSH: USA MÜSSEN STARKE VERTEIDIGUNG BEIBEHALTEN Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - Obwohl "ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt ist", sprach sich Präsident Bush in einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco am 7. Februar 1990 für die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung der Vereinigten Staaten aus, "um sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abzuschrecken". Er verwies darauf, daß die Sowjetunion immer noch über 560 000 Truppen in Europa und zwei neue mobile Interkontinentalraketen (ICBMs) stationiert hat sowie über 10 000 strategische Waffen modernisiert. "Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als nächstes passieren wird", erklärte Bush. "Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen." Der Präsident verwies darauf, daß er den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mitteleuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen habe, da "ein solcher Gleichstand die weniger bedrohliche Zukunft ermutigt, die wir uns vorstellen und die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß gibt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich bin nach Kalifornien gekommen, um Ihnen eine freimütige und hoffnungsvolle Botschaft über unsere nationale Sicherheit zu übermitteln. Gestern habe ich mich in Fort Irwin auch bei unseren Mitbürgern in Uniform bedankt - nicht nur, weil sie zur Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten beitragen, sondern auch die positiven Veränderungen ermöglichen, die derzeit weltweit stattfinden. Ich wünschte, Sie hätten bei mir sein können, als ich mit den jungen Soldaten gesprochen habe. Es ist offensichtlich, warum unsere Gemeinsamen Stabschefs mir immer wieder versichern, daß unsere Teilstreitkräfte über die besten, engagiertesten jungen Männer und Frauen verfügen, die je in Uniform gedient haben. Während sich die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit verlagert, muß eine Anpassung unserer Verteidigungsstrategie vorgenommen werden. Im Jahr 1986 beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wie Sie wissen, habe ich dem Kongreß gerade meinen Haushaltsentwurf für 1991 vorgelegt, in dem im fünften aufeinan- AMERIKA DIENST 6 derfolgenden Jahr eine Kürzung der Verteidigungsausgaben vorgenommen wurde, die jetzt nur noch 5 Prozent des BSP betragen. Diese Haushaltsvorlage fällt in eine Zeit, in der sich die bisher gekannte Nachkriegszeit - die Welt, die im Jahr 1945 begann - vor unseren Augen verändert. Um den von uns eingeschlagenen Kurs verständlich zu machen, möchte ich zunächst Bilanz ziehen. Die erste Politikergeneration in der freien Welt der Nachkriegszeit hatte das warnende Beispiel ihrer Vorgänger vor Augen. Sie erinnerte sich daran, daß dem großen Krieg - dem Krieg, der das Ende aller Kriege bedeuten sollte - Chaos und Konflikte folgten. Sie erinnerte sich daran, daß weitsichtige Staatsmänner nach dem Ersten Weltkrieg versucht hatten, die Zahl der Seestreitkräfte zu begrenzen - und sogar den Krieg selbst ächteten. Aber bald wurden diese großen Hoffnungen angesichts unkontrollierter Aggression zunichte gemacht. Und kein Pakt konnte den Zweiten Weltkrieg verhindern. Seite 1 �Bis zum Jahr 1945 hatten unsere politisch Verantwortlichen einen aus bitterer Erfahrung gewonnenen Realitätssinn und einen aus der nüchternen Einschätzung der Welt, wie sie war, geborenen Pragmatismus entwickelt. Und von Harry Truman bis Ronald Reagan wurde unsere Stärke zum Schutzschild der Welt, unsere Ideale von Freiheit und Demokratie zur Hoffnung der Welt. Wir bezahlten teuer für die Verteidigung der Freiheit - mit unserem nationalen Kapital und mit dem Leben unserer Jüngsten und Tapfersten. Aus diesem Grund haben sich unsere politisch Verantwortlichen in den vergangenen vierzig Jahren für den Krieg gewappnet, auch wenn sie nach Frieden strebten. Es war unter der Truman-Administration in eben dieser Stadt, wo die Männer und Frauen mit großen Visionen und hehren Idealen aus der ganzen Welt zusammenkamen, um einen Völkerbund zu gründen. Und so wurden vor 45 Jahren in San Francisco die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Damals wie heute waren die Vereinigten Staaten um ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle als Friedensbewahrer und Friedensstifter bestrebt. Wir trugen dazu bei, die Vereinten Nationen und die NATO zu gründen, und selbst während wir dem sowjetischen Expansionismus Einhalt geboten, ermutigten wir Veränderungen in der Sowjetunion. Die Gestalter dieser neuen Politik bezeichneten sie als Containment und prognostizierten, daß die Sowjetunion sich eines Tages mit den Widersprüchen ihres inhumanen, unlogisches Systems auseinandersetzen müßte, wenn wir den einfachen Weg der Expansion blockierten. Mit Containment sollten die Sowjets weder besiegt noch gedemütigt werden. Das Ziel bestand in der Bewahrung und Erweiterung der Freiheit und war von der Hoffnung geleitet, eines Tages - wie George Kennan es im Jahr 1947 formulierte, "den allmählichen Niedergang der sowjetischen Macht" beobachten zu können. Es hat nahezu ein halbes Jahrhundert gedauert, diese Strategie zu verfechten, aber jetzt haben wir das Ergebnis vor Augen: Heute ist ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt. Das sind gute Nachrichten. Denn niemand mit gesundem Menschenverstand sehnt sich nach dem kalten Krieg zurück. Wir sind durch diese "Revolution von 1989" inspiriert und auch ermutigt, wenn beispielsweise ein Dichter und Regimekritiker in Prag vom Gefängnis zum Präsidentenpalast überwechselt. Wir sind durch die Öffnung der Berliner Mauer ermutigt, die eine Flutwelle auslöste, durch die das Schicksal eines Tyrannen in Rumänien besiegelt wurde. Aber wir sind noch für etwas anderes dankbar. Aufgrund unserer Stärke und der unserer Verbündeten und dank der Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion sind heute die Aussichten für einen dauerhaften Frieden größer denn je zuvor. Wir können uns heute eine neue Seite 2 Zukunft für die Nationen auf dem anderen Kontinent vorstellen - ein wahrhaft ungeteiltes und freies Europa. Wir gehen die ersten Schritte über eine Brücke, die von anderen vor langer Zeit gebaut wurde. Es ist eine Brücke, die uns von scheinbar endlosem Konflikt zur Hoffnung auf dauerhaften Frieden führen kann. Aber unabhängig davon, wie groß die Hoffnung ist, müssen wir sicher sein, daß die Brücke standhält. Als Präsident werde ich jeden Morgen vom Nachrichtendienst unterrichtet. Und ich erhalte die besten Informationen, die dem Präsidenten einer Weltmacht zur Verfügung stehen. Dennoch sind die Morgennachrichten häufig am Abend desselben Tages überholt. Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als Nächstes passieren wird. Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Sicherheit dieses Landes geht, möchte ich lieber vorsichtig als verwegen genannt werden. Die Verwirklichung dieser vielversprechenden Zukunft durch uns muß mit dem Verständnis der heutigen Realitäten beginnen. Nehmen Sie beispielsweise unseren jüngsten Vorschlag, der von unseren Verbündeten und Präsident Gorbatschow positiv aufgenommen wurde. Ich habe den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mittelund Osteuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen. Ein solcher Gleichstand ermutigt die weniger bedrohliche Zukunft, die wir uns vorstellen und gibt zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. Aber im Augenblick haben die Sowjets noch immer über 560 000 Soldaten in Mitteleuropa stationiert. Im Bereich der strategischen Waffen haben wir bei den START-Verhandlungen Fortschritte erzielt. Wir hoffen daher, die Anzahl der strategischen Waffen auf beiden Seiten drastisch zu kürzen. Aus eben diesem Grund befindet sich Außenminister Baker heute in Moskau. Das ist die Zukunft, die wir uns vorstellen, und auch sie birgt große Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjets im Augenblick immer noch über 10 000 strategische Waffen verfügen. Sie modernisieren sie. Sie haben zwei neue mobile ICBMs stationiert, und ihre Ausgaben für strategische Verteidigung sind ihren Ausgaben für strategische Offensivstreitkräfte vergleichbar. Der Präsident ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kraft der Verfassung zur Verteidigung und zum Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet. Manche würden es gerne sehen, wenn ich die Verteidigung unseres Volkes auf vielversprechende, aber noch unerfüllte Hoffnungen für die Zukunft stützte. AMERIKA DIENST 6 �Das werde ich nicht tun. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit den Sowjets die Bedingungen zur Verwirklichung eines neuen Friedens zu schatten. Aut internationaler Ebene bedeuten diese Bedingungen: Entlassung von Soldaten, Verschrottung von Panzern, Zerstörung nuklearer Raketen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Unser maßvoller Ansatz wird vielfach als Bedrohung für den Prozeß des Wandels angesehen. Meines Erachtens ist dieser Ansatz unabdingbar für den Wandel, die Sicherheit unseres Landes und der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Entschlossenheit sowjetische Reformen vorantreiben kann. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Stärke Katalysator für Rüstungskontrolle ist. Wir haben bewiesen, daß der amerikanische Traum den Wandel beflügeln kann. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, daß Euphorie entsprungene Ungeduld die von uns erhofften Ergebnisse gefährdet. Erstens haben wir als Amerikaner immer die Verhinderung eines weiteren Weltkriegs als vordringlichstes Ziel betrachtet. Diesem Ziel müssen wir auch weiterhin verpflichtet bleiben. Die - so stark an unsere eigene Sicherheit geknüpfte - europäische Sicherheit, Stabilität und Freiheit erfordern amerikanische Präsenz. Die Westeuropäer wollen, daß wir bleiben und verhindern, daß wir uns in die Isolation zurückziehen. Meiner Ansicht nach werden die neuen Demokratien Osteuropas dieselbe Meinung vertreten, wenn sich erst die Wogen geglättet haben. Wir müssen solange in Europa bleiben, wie wir gebraucht werden und erwünscht sind. Die Aussicht auf einen weltweiten Frieden hängt damit von einer amerikanischen Präsenz an vorderster Front ab. Zweitens werden wir natürlich weiterhin die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges reduzieren. Und aus diesem Grund werde ich die ST ART-Verhandlungen mit der Sowjetunion energisch vorantreiben. Rüstungskontrolle und strategische Modernisierung sind jedoch keine konkurrierenden Strategien. Sie können vielmehr zusammenwirken, damit diese Welt sicherer wird. Erst heute morgen habe ich die Lawrence Livermore Laboratorien besucht und bin dort mit den Menschen zusammengetroffen, deren Bestreben es ist, einen Nuklearangriff gegen unser Land - ob von einer nuklearen Supermacht, Verrätern oder einer terroristischen Vereinigung ausgeführt - noch unwahrscheinlicher werden zu lassen als heute. Wenn die mir vorgeführte Technik funktioniert - und dafür bestehen gute Aussichten - kann kein Angreifer sich des erfolgreichen Angriffs mit ballistischen Raketen sicher sein. Darauf basiert Abschreckung. Und um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Dieses rein defensive Konzept bedroht keinen einzi- AMERIKA DIENST 6 gen Menschen auf der Welt. Gott bewahre uns - wenn es jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen. Wenn Klagen über die Entwicklungskosten dieser Technik laut werden, sollte man sich zunächst den Preis vor Augen führen, der zu zahlen ist, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um Konflikte abzuschrecken und Bürger und Städte Amerikas zu schützen. Aus diesem Grund trachte ich danach, die Sowjets bei unseren Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum davon zu überzeugen, daß ein größeres Vertrauen auf strategische Verteidigung zu einer sichereren Welt beitragen wird. Im folgenden möchte ich zur Strategie Stellung nehmen, die unserem Verteidigungshaushalt für 1991 zugrundeliegt: Erstens ergeben sich neue Bedrohungen über die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West in den vergangenen 45 Jahren hinaus. Diese Möglichkeiten müssen in unserer Verteidigungsplanung stärker berücksichtigt werden. Denken Sie nur an die Bedrohung durch libyschen und iranischen Terrorismus. Denken Sie an die Befreiung von Grenada und Panama. Und denken Sie auch an den Einsatz, den unsere amerikanischen Soldaten vor zwei Jahren im Persischen Golf gezeigt haben, als sie die Öltransporte der westlichen Industrieländer sicherten. Dieser Einsatz wurde auch von kleineren Ländern begrüßt, die befürchteten, daß der Krieg zwischen Iran und Irak ihre Freiheit gefährden würde. Denken Sie auch daran, daß mehr als 15 Länder auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrzehnts ballistische Raketen entwickelt haben werden - von denen viele chemische und biologische Fähigkeiten haben. Darüber hinaus verbreiten sich auch nuklearfähige Waffen zunehmend. Und es wird sich nicht vermeiden lassen, daß hochentwickelte Waffen in die Hände derer gelangen, deren Haß auf Amerika und Mißachtung der zivilisierten Gesellschaft allseits bekannt ist. Wir werden weiterhin hart arbeiten, um diese gefährliche Weiterverbreitung zu verhindern. Und eins ist sicher: Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und dazu werden wir bereit sein. Und dann gibt es da noch die Drogenbarone - schon jetzt eine Bedrohung für die Gesundheit und die Einstellung unseres Volkes. Sie nehmen nahezu das Ausmaß eines geopolitischen Problems an. Und so müssen sie auch - zu Wasser, zu Lande und in der Luft - angegangen werden. In Zukunft werden wir weiterhin die Fähigkeit haben müssen, Aggression zu vereiteln, Raketen abzuwehren, Seewege zu schützen oder einem Drogenbaron Einhalt zu gebieten. Wir benötigen Streitkräfte, die sich an Bedingungen überall auf der Welt anpassen können. Wir benötigen Beweglichkeit, Bereitschaft Seite 3 �und Durchhaltefähigkeit. Wir benötigen Schnelligkeit und "Unsichtbarkeit". Und wir werden Führungsstärke benötigen. Kurzum: wir müssen weiterhin sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abschrecken. Und dehalb haben wir umso mehr Grund, unsere Streitkräfte weiterhin zu modernisieren. Ich bete darum, daß es nicht noch einmal meine traurige Pflicht sein wird, amerikanische Soldaten in den Kampf zu schicken. Und wenn ich das tue, werde ich mich vorsehen, um das Leben amerikanischer Soldaten nicht aufs Spiel zu setzen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich erst gestern das nationale Ausbildungszentrum Fort Irwin in der Nähe von Barstow besucht habe, wo sich unsere Kampftruppen auf ihren Einsatz vorbereiten. Auf diesem Stützpunkt wurden viele unserer Streitkräfte ausgebildet, die so hervorragend in Panama gekämpft haben. Sie haben Mut bewiesen. Vorbereitet zu sein, ist darüber hinaus der beste Weg, um die Verhinderung von Kriegen zu gewährleisten. Und nachdem ich unsere Soldaten gesehen und mit ihnen gesprochen habe, kann ich behaupten, daß sie in der Tat den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Damit wende ich mich meinem letzten Anliegen zu wie sich all diese Veränderungen in unserem Verteidigungshaushalt auf nationaler Ebene auswirken. In diesem Zusammenhang wird vielfach von der Friedensdividende gesprochen. Nur wenige erörtern die kurzfristig entstehenden Kosten für den Frieden. Und wenn wir die Brücke in eine bessere Zukunft überqueren, werden Kosten entstehen - für verlegte Industriezweige und umgesetzte Arbeitnehmer, für Kommunen - schmerzliche, persönliche Anpassungen müssen vorgenommen werden. Aber Amerika ist immer bereit gewesen, den Preis für den Frieden zu zahlen. Ich weiß, daß einige der Stützpunkte, auf denen Einsparungen vorgeschlagen wurden, hier in der Nähe liegen. Aber dazu möchte ich hier und jetzt sagen: Diesen Vorschlägen liegt keine Politik zugrunde. Es heißt, es ginge um Staaten, die von Demokraten regiert sind - es trifft aber genauso auf Staaten mit einem republikanischen Gouverneur zu. Ich habe den Kongreß gebeten, fair zu sein. Traditionelle Kritiker der Verteidigungsausgaben sollten sich nicht eines anderen besinnen und die Schließung eines Stützpunkts in ihrer Heimat blockieren. Es entbehrt manchmal nicht einer gewissen Ironie, wenn bestimmte Kongreßabgeordnete die Philosophie zu vertreten scheinen: "Nehmen Sie ruhig einschneidende Kürzungen vor, aber bitte woanders." Seite 4 Das kann und werde ich nicht akzeptieren. Der Steu erzahler und die von unseren Entscheidungen Betroffenen verdienen es besser. Ich möchte Ihnen versichern: Wenn ein Stützpunkt schließt, hören damit nicht die Sorge und das Engagement der Bundesregierung auf. Entlassene Zivilisten werden bei der Besetzung anderer Stellen des Verteidigungsministeriums vorrangig behandelt. Das Förderprogramm für Hausbesitzer wird militärisches und ziviles Personal vor sinkenden Immobilienpreisen schützen. Und das Büro für Wirtschaftliche Anpassung wird mit den Kommunen zusammenarbeiten, um neue Wirtschaftsbereiche zu erschließen und neue Verwendungsmöglichkeiten für die Stützpunkte zu finden. Die Bibel kündet davon, daß Schwerter zu Pflugscharen werden sollen. Wir wandeln militärische Landebahnen in Zivilflughäfen um, Militärstützpunkte in Gewerbegebiete und Colleges sowie Lagerhallen für Raketen in Fabriken. Ich weiß, daß das amerikanische Volk diese Maßnahmen für eine anhaltend starke Verteidigung unterstützen wird. Meine Reisen überall im Land sind mir Beweis dafür. Wir benötigen die Mittel für Verhandlungen über Reduzierungen und die Gewährleistung des Friedens. Ich werde die Unterstützung, Kooperation und Empfehlungen des Kongresses benötigen. Wir können uns jetzt eine Zeit vorstellen, in der die Welt sicherer als jemals zuvor ist - wenn der Mensch von heute all sein Konkurrenzdenken auf die Wirtschaft konzentriert. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um diese Brücke zu einer sichereren Welt zu bauen. Und wenn wir zusammenarbeiten, wird der Frieden selbst die größte Dividende sein. * * * * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Diskussion über Hilfe für beide deutsche Staaten<br /><em>Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989<br /><em>Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet</em><br /><br />Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UDSSR<br /><em>Gemeinsame amerikanische-sowjetische Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten <br /><em>Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e80bd796c3cfa9df168f791de90aba9a.pdf 617b4427e7e40dc6f4bd54710bc0da69 PDF Text Text y$h cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Februar 1990 BERICHT ZUR LAGE DER NATION Bush für einschneidende amerikanischsowjetische Truppenreduzierungen in Europa Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation U.S.-AUSSENPOLITIK Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs Vorschlag erwartet Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats SICHERHEITSPOLITIK Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg bewertet Abschlußerklärung von Botschafter John Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 7. Februar 1990 BUSH FÜR EINSCHNEIDENDE AMERIKANISCHSOWJETISCHE TRUPPENREDUZIERUNGEN IN EUROPA Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht zur Lage der Nation vom 31. Januar 1990 betonte Präsident Bush, es sei jetzt "an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungsabkommen'* und schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. "Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangingen Militärberater", erklärte der Präsident, "und soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Der unverzügiche Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - muß jetzt unser vorrangiges Ziel sein. Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit ca. 300 000, die Sowjets rund 575 000 Soldaten in Europa stationiert. Bush zufolge ist es jetzt auch an der Zeit, "den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand zu reichen und auf unsere neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen, um einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, als ehemaliger Präsident des Senats und ehemaliges Mitglied dieses ehrenwerten Hauses stehe ich heute vor Ihnen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, Ihnen heute über die Lage der Nation zu berichten. Heute abend werde ich weder über die "Lage der Regierung" sprechen oder jede neue Initiative im einzelnen erläutern, die wir für nächstes Jahr planen noch jeden einzelnen Punkt der Haushaltsvorlage erörtern. Ich möchte Ihnen und dem amerikanischen Volk über die Lage der Nation - und der Welt- berichten, über die von uns beobachteten Veränderungen und die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen - und welche Auswirkungen dies alles auf die Vereinigten Staaten haben wird. Es gibt einzigartige Augenblicke in der Geschichte: Daten, die einen echten Wendepunkt markieren. Die meisten der hier Anwesenden haben einen Großteil ihres Lebens in einer Welt verbracht, deren Grundzüge im Jahr 1945 festge- AMERIKA DIENST 5 legt wurden. Die Ereignisse jenes Jahres bestimmten die Gestalt der Nationen, das Tempo des Fortschritts und Freiheit oder Unterdrückung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. 1945 war der allgemeine Bezugspunkt - die Kompaßnadel, auf die wir uns in der Nachkriegszeit zum gegenseitigen Verständnis verlassen haben. Das war unsere Welt. Bis heute. Die Ereignisse des eben zu Ende gegangenen Jahres - die Revolution von 1989 waren eine Kettenreaktion, ein so tiefgreifender Wandel, daß er den Anfang eines neuen Zeitalters im Weltgeschehen markiert. Denken Sie nur 12 Monate zurück - an die Welt von damals - als das Jahr 1989 anbrach. Vor einem Jahr lebte das panamaische Volk in Angst unter der Knechtschaft eines Diktators. Heute ist die Demokratie wiederhergestellt - Panama ist frei. Die Operation "Gerechte Sache" hat dieses Ziel verwirklicht. Das in Panama stationierte Militär entspricht heute in etwa wieder der Zahl wie vor der Operation. Seite 1 �Und heute abend gebe ich bekannt, daß die zusätzlichen amerikanischen Truppen - die tapferen Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die dieser Mission zum Erfolg verholten haben - noch vor Ende Februar nach Hause zurückkehren werden. Die heute vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dieses unvergleichliche demokratische System noch besser zu machen. Ein besseres Amerika, mit einem Arbeitsplatz für jeden, der Arbeit sucht. Vor einem Jahr erklärte Lech Walesa in Polen, er sei zu einem Dialog mit den kommunistischen Machthabern dieses Landes bereit. Heute sind Mitglieder der Solidarität in der polnischen Regierung vertreten, die das Schicksal eines freien Polens in die Hände genommen haben. Ein Amerika, in dem Frauen sicher sein können, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind und liebevoll betreut werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen - und in dem die Regierung zusätzliche Alternativen der Kinderbetreuung für die Eltern erarbeitet. Vor einem Jahr war der Dramatiker und Regimekritiker Vaclav Havel noch im Gefängnis in Prag. Heute ist Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei. Ein Amerika, in dem wir die Forderungen einer sauberen Umwelt und starken Wirtschaft in Einklang bringen. Und noch vor einem Jahr bemühte Erich Honecker in der DDR die Geschichte als Leitfaden. Er sagte voraus, die Berliner Mauer würde weitere hundert Jahre überdauern. Heute - noch nicht einmal ein Jahr später - ist es die Mauer, die Geschichte ist. Ein Amerika, in dem "Made in USA" auf der ganzen Welt als Symbol für Qualität und Fortschritt anerkannt ist. Bemerkenswerte Ereignisse - mit denen die lange gehegten Hoffnungen des amerikanischen Volkes erfüllt wurden. Ereignisse, die die traditionellen Ziele amerikanischer Politik rechtfertigen - einer auf ein einziges, unerschütterliches Prinzip gegründeten Politik: die Sache der Freiheit. Amerika ist nicht nur als Nation sondern auch als Traum in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. Und während diese neue Welt Gestalt annimmt, stehen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines konzentrischen Kreises der Freiheit - heute, morgen und im nächsten Jahrhundert. Unser Land ist der immerwährende Traum eines jeden Emigranten, der je seinen Fuß auf diese Ufer setzte und der Millionen von Menschen, die immer noch für Freiheit kämpfen. Dieses Land - dieser amerikanische Traum - war und ist eine neue Welt. Unsere neue Welt. Bei einer Arbeiterkundgebung in Branik, einem Vorort von Prag, ist dieser amerikanische Traum lebendig. Ein Arbeiter in einem verschmierten Overall ergreift das Wort vor den Fabriktoren. Er beginnt die Rede an seine Mitbürger mit diesen Worten, den Worten einer lange zurückliegenden Revolution: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Es ist kein Geheimnis, daß sich hier, in diesem Land, die Tore der Freiheit vor langer Zeit geöffnet haben. Die Eckpfeiler dieser freien Gesellschaft haben bereits ihren festen Platz gefunden: Demokratie. Wettbewerb. Chancen. Privatinvestitionen. Verantwortungsvolle Verwaltung. Und natürlich Führung. Seite 2 Ein Amerika, in dem jeder von uns die gleichen Chancen auf Leben, Arbeit und einen Beitrag zur Gesellschaft hat. Und ein Amerika, in dem unsere behinderten Mitbürger zum ersten Mal voll und ganz integriert sind. Ein Amerika, in dem jeder ein Dach über dem Kopf hat und ein Amerika, in dem die Obdachlosen die Hilfe erhalten, die sie zu einem menschenwürdigen Leben benötigen. Ein Amerika, in dem unsere Schulen gleichermaßen Herausforderung und Unterstützung für Schüler und Lehrer sind und in dem alle "es schaffen". Ein Amerika, in dem jede Straße, jede Stadt, jede Schule und jedes Kind drogenfrei ist. Und schließlich ein Amerika, in dem kein Amerikaner vergessen wird. Wir denken dabei in tiefstem Mitgefühl an unsere Geiseln, die wir bei all unseren Bestrebungen und all unserem Trachten niemals vergessen. Das ist Teil der Zukunft, die wir verwirklichen wollen, der Zukunft, die wir für uns gestalten können. Aber mit Träumen allein kommen wir nicht weit. Wir müssen unseren Horizont erweitern, uns auf lange Sicht engagieren. Unsere Zukunftspläne beginnen hier und jetzt. Beim harten Wettbewerb auf den Weltmärkten sehen sich die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen und Chancen gestellt. Wir wissen, daß wir in der Weltwirtschaft der neunziger Jahre Erfolg haben können, aber um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einige tiefgreifende Veränderungen vornehmen - in entscheidendem Maße in uns selbst investieren. Ja, wir werden in die Vereinigten Staaten investieren. Diese Administration ist entschlossen, die Bildung von Kapital aller Art zu ermutigen. Materielles Kapital: Angefangen mit unseren Farmen und Fabriken über AMERIKA DIENST 5 �unsere Arbeits- und Produktionsstätten bis hin zu allem, was für Produktion und Lieferung von Qualitätsprodukten und hervorragenden Dienstleistungen erforderlich ist. Geistiges Kapital: Der Ursprung von Ideen, die Produkte von morgen hervorbringen. Und natürlich unser menschliches Kapital: Die geschickten Arbeitskräfte, die wir benötigen werden, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das menschliche Kapital ignorieren, verlieren wir unseren Erfindungsreichtum, der das Merkmal des amerikanischen Arbeitnehmers ist. Und der amerikanische Arbeitnehmer ist der produktivste Arbeiter weltweit. Wir müssen mehr sparen, Kapital für neue Investitionen akkumulieren, die mehr Arbeitsplätze und größeres Wachstum bedeuten. Dieser Gedanke steht hinter einer neuen Initiative von mir - dem Familiensparplan - den ich dem Kongreß morgen vorlegen werde. Wir müssen die Kapitalertragssteuer senken und Risikobereitschaft - insbesondere in Kleinunternehmen ermutigen, da solche Schritte wiederum zu Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und einem besseren Leben für uns alle führen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf liegt vor. Das Geld ist da. Für Forschung und Entwicklung - eine Rekordsumme. Für unsere Wohnungsbauinitiative - HOPE - mit der jedem, vom erstmaligen Eigenheimbesitzer bis zum Obdachlosen geholfen werden soll. Um Drogen von unseren Kindern fernzuhalten: 70 Prozent mehr als bei meiner Amtsübernahme im Jahr 1989. Zur Erforschung des Weltraums und für das Bildungswesen - auch hier in Rekordhöhe. Und noch etwas. Bei der Konferenz überdas Bildungswesen im letzten Herbst haben sich die Gouverneure und ich darauf geeinigt, Wege aufzuzeigen, um sicherzustellen, daß die Kinder vom ersten Tag, an dem sie das Klassenzimmer betreten, lernwillig sind. Ich habe dieses Versprechen erfüllt, indem ich eine Aufstokkung der Mittel in Rekordhöhe - zusätzliche 500 Millionen Dollar - für etwas vorgeschlagen habe, das uns allen lieb und teuer ist: Head Start. Bildung ist die Investition mit den größten Auswirkungen auf unsere Zukunft, da sie alles für unsere Kinder bedeutet. Reale Verbesserungen in unseren Schulen sind nicht schlicht und einfach eine Sache höherer Ausgaben. Es geht darum, von unseren Schulen, Lehrern, Kindern, unseren Eltern und uns selbst mehr zu fordern und zu erwarten. Aus diesem Grund gebe ich heute abend die Zielsetzungen des amerikanischen Bildungswesens bekannt, die zusammen mit den Gouverneuren des Landes erarbeitet wurden: AMERIKA DIENST 5 Bis zum Jahr 2000 muß jedes Kind mit Schulbeginn lernwillig sein. Die Zahl der High-School-Absolventen in den Vereinigten Staaten muß auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Wir werden sicherstellen, daß die Diplome unserer Schulen Bedeutung haben. In entscheidenden Fächern müssen wir die Leistungen unserer Schüler in der 4., 8. und 12. Stufe bewerten. Bis zum Jahr 2000 müssen die amerikanischen Studenten mit ihren Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften weltweit an erster Stelle stehen. Jeder amerikanische Erwachsene muß des Lesens und Schreibens kundig sein. Jede Schule muß ein Umfeld schaffen, in dem unsere Kinder lernen können - und jede Schule in den Vereinigten Staaten muß frei von Drogen sein. Ehrgeizige Ziele? Natürlich. Leicht zu verwirklichen? Weit gefehlt. Aber die Zukunft steht auf dem Spiel. Dieses Land wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als einem ausgezeichneten Bildungswesen. Dank dieser Investitionen werden die Vereinigen Staaten konkurrenzfähig bleiben. Und vom amerikanischen Volk weiß ich: Wir begrüßen Wettbewerb. Wir können es mit unserer Erfindungsgabe und Energie, Erfahrung und Technologie und unserem Unternehmergeist mit allen anderen aufnehmen. Wettbewerb muß frei, aber fair sein. Amerika ist bereit. Weil wir das wirklich meinen und weil wir zur Bewältigung der Herausforderung ernsthaft bereit sind, bringen wir unser Haus in Ordnung. Wir haben echte Fortschritte erzielt. Vor sieben Jahren belief sich das Haushaltsdefizit auf 6 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Im neuen Haushaltsentwurf, den ich vor zwei Tagen vorgelegt habe, beträgt das Defizit nur noch 1 Prozent des BSP. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bundesausgaben unter Kontrolle gebracht. Sie erfüllt die Zielsetzungen des Gramm-Rudman-Gesetzes, verringert das Defizit weiter und gleicht den Haushalt bis 1993 aus ohne Steuererhöhungen. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung immer noch mehr als genug Geld ausgibt. Für die meisten von uns sind 1,2 Billionen Dollar eine Menge Geld. Wenn der Haushalt erst ausgeglichen ist, können wir vorgehen wie jede Familie, die ihre Rechnungen bezahlen muß. Das werden wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Wir werden anfangen, unsere Staatsschulden zu begleichen. Seite 3 �Und es gibt noch etwas, das wir künftigen Generationen schuldig sind: verantwortungsvolle Verwaltung die Erhaltung der Umwelt als wertvolles amerikanisches Erbe. Zum Zeichen dessen, wie ernst wir es meinen, verleihen wir der Umweltschutzbehörde den Status eines Ministeriums. Damit streben wir nicht etwa mehr Bürokratie an, sondern die Sicherheit, daß Umweltfragen sowohl im Inland als auch im Umgang mit anderen Ländern den Stellenwert haben, der ihnen zukommt. van damit beauftragen, im Rat für Innenpolitik die Überprüfung von Empfehlungen über Qualität, Zugänglichkeit und Kosten unseres nationalen Gesundheitswesens zu leiten. Ich setze mich dafür ein, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage der Regierung hängt von vielen in dieser Kammer ab. Aber die Lage der Nation hängt von allen Amerikanern ab. Wir müssen den demokratischen Anstand bewahren, der Millionen Individuen zu einer Nation macht. Ich war über die jüngsten Berichte von Der diesjährige Haushalt sieht über 2 Milliarden Dollar Briefbomben, die im ganzen Land verschickt werden, an Mehrausgaben für den Umweltschutz vor, wobei entsetzt. Jeder von uns muß sich mit Rassimus, über 1 Milliarde in die Erforschung weltweiter Klima- Antisemitismus, Doppelmoral und Haß auseinanderveränderungen fließen soll. Mit einer Initiative, die ich setzen und sie verurteilen. Nicht nächste Woche oder America The Beautlful nenne, sollen unsere Natio- morgen, sondern jetzt gleich. nalparks und Wildreservate und die öffentlichen Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden. Die Lage der Nation hängt davon ab, ob wir unserem Nachbarn helfen und uns die Probleme der GemeinUnd noch etwas wird dazu beitragen, dieses Land - schaft zu eigen machen. Wir müssen etwas tun, wenn seine Wälder und Innenstädte - sauberzuhalten und wir gebraucht werden - die Hand ausstrecken und den künftigen Generationen die Schönheit Amerikas einem Unbekannten in Not einen Lichtblick bieten. Wir zu bewahren: ein Fonds, um eine Milliarde Bäume pro müssen uns nach einem hektischen Tag Zeit für unseJahr zu pflanzen. re Kinder nehmen, ihnen vorlesen, bei den Hausaufgaben helfen und ihnen die Werte vermittein, die wir als Heute möchte ich alle Kongreßabgeordneten daran Kinder gelernt haben. So erhalten wir die Nation. erinnern: Das amerikanische Volk hat uns nicht hierhergeschickt, um zu streiten. Es gibt viel zu tun - und Jeder Schritt ist wichtig. Es summiert sich, und all man hat uns hierhergeschickt, um es zu erledigen. Wir diese Dinge verleihen dem Begriff Demokratie Bedeumüssen zusammenarbeiten, um dem Willen des Vol- tung. Es macht jetzt und in Zukunft unsere Identität kes Genüge zu tun. In den Bereichen saubere Luft, aus. Kinderbetreuung, beim Gesetz über Verbesserung des Bildungswesens, bei Kriminalität und Drogen ist es Solange wir uns an den amerikanischen Traum erinan der Zeit zu handeln. Ebenfalls bei der Agrargesetz- nern, und solange er unser Leitbild ist, wird die Nation gebung, der Verkehrspolitik, der Reform der Herstel- gesund und stark bleiben. lerhaftung und den steuerbegünstigten Förderbereichen für Gewerbegebiete. Es ist an der Zeit, daß wir Und denen, die den Weg verloren glauben, möchte ich aus einem Brief des 20jährigen Sanitäters James zusammenarbeiten. Markwell zitieren, der beim 1. Bataillon der 75. RanUnd es gibt einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir gers diente. Der Brief trägt das Datum vom 18. uns darin alle einig sind. Das ist unsere Verantwor- Dezember, dem Tag vor unserer Intervention in Panama. Es ist ein Brief, wie ihn Soldaten schreiben, in der tung. Ich spreche hier vom Sozialwesen. Hoffnung, daß er nie abgeschickt wird. Leider hat Ich wende mich an jeden Amerikaner, der Sozialhil- Markwells Mutter diesen Brief erhalten und ihn mir feempfänger ist, an jeden Amerikaner, der Beiträge zugesandt. zahlt und an jeden, der darauf baut, wenn er in den Ruhestand geht. Wir haben Ihnen etwas versprochen Hier einige seiner Gedanken: "Ich hatte nie Angst vor - und wir werden unser Versprechen halten. dem Tod, aber jetzt lauert er. (...) Ich habe wie jeder andere auch gelernt, zu töten und zu retten. Dennoch Wir haben das System im Jahr 1983 gerettet - und es fürchte ich mich vor dem Jenseits. (...) Trauere nicht ist saniert. Unser Haushalt finanziert die heute gezahl- um mich, sondern denke an das Leben, das ich so gern ten Leistungen voll und ganz - und stellt sicher, daß gelebt hätte. (...) Vergiß vor allem nicht, daß ich die auch in Zukunft Sozialleistungen gezahlt werden. Das Armee gewählt habe. Ich habe mich für sie entschieletzte, was uns gelegen käme, wäre Unordnung im den." Sozialwesen. "Bitte denke daran, daß ich in die Armee eingetreten Und es gibt noch ein weiteres Problem, das wir lösen bin, um meinem Land zu dienen und dafür zu sorgen, müssen. Wir müssen die Empfehlungen der gegen- daß alle sich frei entscheiden und ihr Leben in Freiheit wärtig durchgeführten Untersuchungen zum Gesund- leben können." heitswesen sorgfältig prüfen. Und deshalb möchte ich heute abend den Gesundheitsminister Dr. Louis Sulli- Markwell war einer der ersten bei den KampfhandlunSeite 4 AMERIKA DIENST 5 �gen in Panama, und er war unter den ersten Gefallenen. Er wußte, woran er glauben sollte, und er hatte sich den amerikanischen Traum bewahrt. Ich habe heute abend über die Veränderungen des letzten Jahres gesprochen. Vor uns liegt eine neue Welt voller Herausforderungen und Möglichkeiten. Und dabei muß eine Führungsrolle übernommen werden, wie sie nur Amerika gewährleisten kann. Vor fast vierzig Jahren prognostizierte Harry Truman in seiner letzten Rede im Kongreß eine solche Zeit. Er erklärte: "Wenn unsere Welt für die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stärker, einiger und attraktiver wird, dann wird eine Zeit des Wandels in der kommunistischen Welt anbrechen." Dieser Wandel findet heute statt. Vierzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kommunismus in Schach gehalten und den Fortbestand der Demokratie gewährleistet. Heute mu ß beim Niedergang des Kommunismus unser Ziel darin bestehen, den Fortschritt der Demokratie zu sichern. Die Führung dabei zu übernehmen, dem Frieden den Weg zu ebnen und der Freiheit Vorschub zu leisten - für einen großen und wachsenden Staatenbund freier Nationen. Dem Kongreß und allen Amerikanern gegenüber erkläre ich, daß es an der Zeit ist, im In- und Ausland einen neuen Konsens zu erarbeiten - eine gemeinsame Vision der friedlichen Welt, wie sie uns vorschwebt. Auf unserem Kontinent ist es an der Zeit, daß alle Menschen in Nord- und Südamerika in Freiheit leben. Im Fernen Osten und Afrika ist es an der Zeit, daß sich die freien Regierungen und freien Märkte entfalten, die dem Fortschritt Vorschub geleistet haben. Es ist an der Zeit, daß wir den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand reichen, damit dieser Kontinent - der viel zu lange geteilt war - einer ungeteilten und freien Zukunft entgegensehen kann. Und es ist an der Zeit, auf unseren neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen und einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern. Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen, großer Hoffnung und dennoch großer Unsicherheit. Wir erkennen, daß die sowjetische militärische Bedrohung in Europa abnimmt, nehmen aber nur geringe Veränderungen bei der Modernisierung strategischer Waffen in der Sowjetunion wahr. Aus diesem Grunde müssen wir unsere offensive Modernisierung strategischer Waffen und auch die Strategische Verteidigungsinitiative beibehalten. AMERIKA DIENST 5 Aber es ist an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungskontrollabkommen, mit dem unsere Streitkräfte in Europa ein angemesseneres Niveau erhalten - ein integriertes Verteidigungsprogramm, mit dem gewährleistet wird, daß die Vereinigten Staaten weiterhin ein Katalysator für friedliche Veränderungen in Europa sein werden. Ich stehe dazu in Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten - und habe erst heute mit Präsident Gorbatschow telephoniert. Ich vertrete die gleiche Meinung wie unsere europäischen Verbündeten, daß eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unabdingbar ist und diese nicht allein an die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa gekoppelt sein sollte. Dennoch können die Streitkräfteniveaus noch weiter abgebaut werden. Heute abend kündige ich daher einen wichtigen neuen Schritt an - daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangigen Militärberater. Sie soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Unser Ziel muß jetzt im unverzüglichen Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - liegen. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Dennoch müssen wir uns eine bedauerliche Tatsache vor Augen führen: In vielen Teilen der Welt sind Konflikte - nicht Frieden - die Realität. Anhaltende Feindseligkeiten und gegensätzliche Interessen bestehen weiterhin. Deshalb muß der Sache des Friedens von einem Amerika gedient werden, das stark und sicher - genug ist, um unsere Interessen und Ideale zu verteidigen. Dieser amerikanische Traum hat in den vergangenen vierzig Jahren dazu beigetragen, die Revolution von 1989 zu entfachen. Hier in Amerika und in der ganzen Welt wird Geschichte neu geschrieben. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieser Zeit des Umbruchs, stand ich in Polen an den Toren der Danziger Werft am Denkmal der gefallenen Gewerkschaftsmitglieder der Solidarität. Es ist ein Denkmal von schlichter Größe. Drei große Kreuze erheben sich über den Steinen. Auf jedem Kreuz befindet sich ein Anker - seit jeher das Symbol der Hoffnung. Der Anker in unserer heutigen Zeit heißt Freiheit. Er hält uns fest in wechelvollen Zeiten - als Symbol der Hoffnung für die ganze Welt. Und Freiheit liegt dem Traum zugrunde, der Amerika ausmacht. Es hängt von jedem einzelnen ab, diesen Traum zum Leben zu erwecken. Unsere Anker waren immer der Glaube und die Familie. Seite 5 �In den letzten Tagen dieses ereignisreichen Jahres wurde unserer Familie wiederum ein großes Glück zuteil - wir konnten das Wunder des Lebens feiern, als unser 12. Enkelkind geboren wurde. Als ich den kleinen Jungen zum ersten Mal in den Armen hielt, schienen die Probleme im In- und Ausland wieder in die richtige Perspektive gerückt zu sein. Ich weiß, daß Sie jetzt denken: Großvater. Hier spricht der Vielleicht haben Sie sogar recht. Aber ich habe im letzten Jahr viele Kinder getroffen - hier in Amerika und überall vom Femen Osten bis nach Europa. Alle Kinder sind einzigartig. Und dennoch sind sie alle gleich. Die jungen Umweltschützer, die ich in diesem Monat bei einer Reise in die Everglades Floridas getroffen haben. Die kleine Mannschaft, mit der ich in Polen Baseball gespielt habe - und die von Warschau aus gleich in die Weltklasse hätten überwechseln können. Auch die Kinder, die krank oder allein sind Gott schütze all die verlassenen oder bereits drogenabhängigen Babys - die mit Problemen fertigwerden müssen, die kein Kind haben sollte. Aber was die Hoffnung und die Zukunft betrifft, sind alle Kinder gleich. Voller Träume. Bereit, sich der Welt zu stellen. Einzigartig, weil sie die Zukunft der Freiheit bedeuten. Ihnen gehört diese neue Welt, über die ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich Sie heute abend um etwas bitten. Seite 6 Dabei möchte ich mich zunächst an meine Generation wenden - die Großeltern im Lande. Sie sind unsere lebendige Verbindung zur Vergangenheit. Erzählen Sie Ihren Enkelkindern die Geschichte der Kämpfe, die wir im In- und Ausland geführt haben. Von den Opfern, die wir freiwillig für die Freiheit gebracht haben. Und erzählen Sie ihnen auch Ihre eigene Geschichte - weil jeder Amerikaner eine Geschichte erzählen kann. Eltern: Ihre Kinder wollen von Ihnen die Richtung gewiesen und die Leitlinien aufgestellt bekommen. Erzählen Sie Ihnen von Werten wie Glaube und Familie. Sagen Sie Ihnen, daß wir vor Gott eine Nation sind. Lehren Sie sie, daß von all den Segnungen, die sie erhalten können, Freiheit das wertvollste Geschenk ist. Und von all dem, was sie geben können, Hilfe für andere die größte Gabe ist. Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich auf den Weg geben: Wir setzen unsere Hoffnung auf Euch - Ihr seid alles, was Amerika in den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird. Konzentriert Euch auf die Vision eines neuen Jahrhunderts - Eures Jahrhunderts. Auf Träume, die wir nicht sehen können. Auf Eure - und nur auf Eure - Zukunft. Und schließlich wollen wir, daß alle Amerikaner - hier in diesem Saal, dem symbolischen Zentrum der Demokratie - ihren Treueschwur auf diesen amerikanischen Traum bekräftigen. Und wir wollen immer daran denken, daß die Lage der Nation von jedem einzelnen von uns abhängt. AMERIKA DIENST 5 �U.S.-AUSSENPOLITIK 7. Februar 1990 BAKER: OFFIZIELLE REAKTION MOSKAUS AUF BUSHS VORSCHLAG ERWARTET Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die von Außenminister Baker am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats gehaltene Rede zu den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau. Außenminister Baker zufolge erwartet er bei seinem Besuch in Moskau eine offizielle sowjetische Reaktion auf Präsident Bushs Vorschlag neuer einschneidender Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer Kampftruppen in Europa. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte der Präsident am 31. Januar 1990 Reduzierungen gefordert, nach denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion noch jeweils 195 000 Soldaten in Europa Mitte - der Bundesrepublik, der DDR, Polen und der Tschechoslowakei - stationiert hätten. Baker erklärte am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, Präsident Gorbatschow hätte bei einem vor der Rede mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef geführten Telephonat auf Bushs Vorschlag weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. "Wir erwarten eine Antwort von ihnen, und meines Erachtens werden wir sie bei meinem Besuch in Moskau erhalten, den ich Montag antrete," erklärte Baker. Baker stellte sich dem Ausschuß, um die außenpolitischen Prioritäten der Administration für 1990 darzulegen und Unterstützung für Präsident Bushs Forderung nach einem außenpolitischen Budget im Umfang von 20,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1991 zu gewinnen. Der Außenminister sprach sich für mehr "Flexibilität" des Kongresses bei der Vergabe von Haushaltsmitteln aus, damit die Vereinigten Staaten auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus bekundete er die Hoffnung der Administration auf ein kooperativeres Verhältnis AMERIKA DIENST 5 zur Sowjetunion und erläuterte amerikanische Pläne zur Förderung der Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern. Bakers Gespräche mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schwardnadse dienen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington Ende Juni. Der Außenminister erklärte, Präsident Bush habe "ausdrücklich" den Wunsch nach Abschluß eines Abkommens über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa bekundet. Ihm zufolge sind bedeutende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel bereits bei den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erzielt worden. Baker betonte jedoch, der Präsident beabsichtige mit seinem Vorschlag noch einschneidenderer Truppenreduzierungen keinesfalls, ein KSE-Abkommen zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren. Er erklärte, die westlichen Verbündeten stünden Bushs Vorschlag generell positiv gegenüber, und er erwarte aus dieser Richtung keine ernsthaften Bedenken. "Wir müssen bei KSE-1 noch einige Probleme ausbügeln, insbesondere im Hinblick auf Flugzeuge und Hubschrauber, obgleich wir sehr gute Fortschritte machen", erklärte der Außenminister. Die Position des Präsidenten beschrieb er wie folgt: "Wenn wir dies schaffen, ohne den Abschluß eines KSE-Abkommens - der sowohl in unserem als auch im Interesse der Verbündeten liegt - im Jahr 1990 zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren, ziehen wir diesen Weg vor." Seite 1 �"Wenn dies jedoch dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Waffen im Jahr 1990 im Weg stünde, müßten wir einen Weg finden, um diese Probleme später zu lösen", erklärte Baker. "Der Präsident hat ausdrücklich erklärt, er wünsche den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte im Jahr 1990." Baker schlug zur diesjährigen Unterzeichnung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte einen Gipfel mit 23 Teilnehmerstaaten von NATO und Warschauer Pakt vor, mit dem Ziel, "den baldigen Abschluß eines KSE-Abkommens zu fördern" und den "Prozeß stärker zu beschleunigen als dies sonst der Fall sein würde". Bei ihren Gesprächen am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau werden Baker und Schewardnadse hochrangige Arbeitsgruppen für fünf Bereiche der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung - Rüstungskontrolle, regionale Fragen, Menschenrechte, bilaterale Beziehungen und länderübergreifende Probleme - zur Seite stehen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malta im Dezember vergangenen Jahres hatten Bush und Gorbatschow ihre Minister angewiesen, die Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung strategischer Rüstungen (START) abzuschließen, um ihn beim Gipfel im Juni unterzeichnen zu können. Der Außenminister erklärte gegenüber einem Senator jedoch, die Hoffnung sei "zu hochgegriffen", daß ein START-Vertrag in diesem Jahr vom Senat ratifiziert würde. Wenn bei den noch ausstehenden Fragen Übereinkunft erzielt würde, was Baker als "keine leichte Aufgabe" bezeichnete, würde es noch "Monate" dauern, bis das komplexe Abkommen als Vertragswerk vorliege. Auf die Frage eines anderen Senators erwiderte Baker, es sei "verfrüht", die Sowjetunion in ein Hilfsprogramm einzubeziehen, wie es für andere Länder Osteuropas existiere, "weil sie noch nicht die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt hat, wie wir sie in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beobachten". In seiner Rede stellte Baker fest, die mit der Sowjetunion bisher bestehenden Spannungen "lassen tatsächlich zum großen Teil aufgrund der überall stattfindenden tiefgreifenden Veränderungen nach. Stabilisierende Rüstungskontrollbestrebungen machen Fortschritte. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen macht ganz langsam einer neuen Welt Platz - einer Welt der Sicherheit, wohlhabender und gerechter Demokratien, die jedoch als solche noch nicht existiert," warnte Baker. Er umriß fünf entscheidende außenpolitische Herausforderungen für die neunziger Jahre. Seite 2 Die vordringliche Notwendigkeit zur Konsolidierung der Demokratie. "Ost und West bewegen sich auf ein ungeteiltes und freies Europa zu", erklärte Baker. "Im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion sondieren wir vier Bereiche von beiderseitigem Interesse, in denen wir soweit möglich statt Konflikten Kooperation erzielen können." Bestrebungen zur Unterstützung weltweiten Wachstums, indem bilaterale und multilaterale Marktprinzipien durch IWF, Weltbank und GATT gefördert werden. "Von Osteuropa über Lateinamerika bis hin zu den Entwicklungsländern in Afrika und Südasien machen sich Anzeichen zum Abbau von staatlicher Kontrolle und Hindernissen für den Privatsektor bemerkbar, während die bankrotten Planwirtschaften aufgegeben werden", so Baker. Die Notwendigkeit zu verbesserter Sicherheit des internationalen Umfelds, die unabdingbar ist, wenn Demokratie und freie Märkte gedeihen sollen. "Revolutionäre Veränderungen in der kommunistischen Welt und ein zunehmend kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis schaffen die politischen Bedingungen, die zu dauerhafter und strategisch entscheidender Rüstungskontrolle unverzichtbar sind. Meines Erachtens haben wir die historische Chance zu einer Umwandlung des Sicherheitswettlaufs zwischen Ost und West", führte Baker aus. Die Notwendigkeit, mit allen - Verbündeten, Freunden und traditionellen Gegnern gleichermaßen - neue weltweite Gefahren wie Umweltverschmutzung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, "unsere Bündnisse und andere wichtige Bindungen neu zu gestalten und zu erneuern. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist meiner Ansicht nach entscheidend, um alle anderen in den Griff zu bekommen", erklärte Baker. "Wir müssen unsere atlantische und pazifische Partnerschaft sowie internationale Institutionen an die im großen und ganzen günstigen Bedingungen anpassen, die diese Partnerschaften und Organisationen geschaffen haben." Dem Außenminister zufolge hat die Administration für das am 1. Oktober 1990 beginnende Haushaltsjahr 1991 insgesamt 20,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Ausgabeermächtigungen für auswärtige Beziehungen beantragt, was einer Aufstockung von 1,7 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. "In diesem Zusammenhang", so Baker, "unterbreiten wir folgende sechs Finanzierungsvorschläge: AMERIKA DIENST 5 �300 Millionen Dollar zur Förderung von Strukturreformen, Entwicklung des Privatsektors, für Handels- und Investitionsprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen in Osteuropa. 500 Millionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Panama zur Stützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch Unternehmensförderung, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung im Haushaltsjahr 1990. 441 Millionen Dollar für Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Drogenbekämpfungsmaßnahmen in den Andenstaaten. 888 Millionen Dollar zur Begleichung der amerikanischen Zahlungsrückstände bei den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen und Entwicklungsbanken. 270 Millionen Dollar für die neue amerikanische Botschaft in Moskau. Aufstockung der Mittel für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 70 Millionen Dollar zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgrund der weiteren Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik." Auf die Frage nach COCOM, dem zwischenstaatlichen Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik mit Sitz in Paris, der sicherheitsempfindliche Exporte in kommunistische Staaten überwacht, antwortete Baker, "der kontinuierliche Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie für den strategischen Bereich, insbesondere von Technologie mit potentieller militärischer Anwendung, ist von außerordentlich großer Bedeutung." In diesem Zusammenhang erwähnte er das vom 14. bis 15. Februar 1990 in Europa stattfindende COCOM-Treffen zu Osteuropa und stellte fest, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung ihrer Politik in die Wege geleitet haben. "Wir möchten ein neues internationales Verhältnis mit der Sowjetunion schaffen, indem wir sie drängen, zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte beizutragen", so Baker. "Und wir streben eine demokratischere Sowjetunion an, in der Fortschritte bei den Menschenrechten durch einen Rechtsstaat und demokratische Verfahren fest verankert werden." Bei der Beantwortung von Fragen verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt haben. "Dies ist nach wie vor ein Ziel unserer Politik", erklärte er. Der Außenminister stellte fest, daß die Vereinigten Staaten vier Prinzipien formuliert haben, die in diesem Zusammenhang erwogen werden sollten: Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergenisses erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der bleibenden Integration der Bundesrepublik in die NATO und der Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. In der Frage der Grenzen sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die in der Schlu ßakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen, mit denen die Unverletzbarkeit der Grenzen, jedoch gleichzeitig die Möglichkeit friedlicher Veränderungen anerkannt wird. * * * * * Baker zufolge werden in Moskau voraussichtlich vor allem die sowjetischen Fortschritte bei der Kodifizierung der liberalisierten Auswanderungspolitik erörtert, die den Weg zur Meistbegünstigung durch die Vereinigten Staaten ebnen könnten. Er erklärte, er werde die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion drängen, eine "verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle" beim Streben nach Frieden in Mittelamerika zu spielen und sie zu der angeblichen Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29an Kuba befragen. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �SICHERHEITSPOLITIK 7. Februar 1990 SEMINAR ÜBER MILITÄRDOKTRINEN ALS ERFOLG BEWERTET AbSchlußerklärung von Botschafter John Maresca WIEN - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge bewerten die Vereinigten Staaten das am 5. Februar 1990 in Wien beendete Seminar über Militärdoktrinen als "Erfolg". Der Zweck des Seminars - "größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen" - sei erfüllt worden, erklärte Maresca in seiner Abschlußerklärung. Dennoch existierten "insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können". Gleichzeitig betonte Maresca, die Vereinigten Staaten seien "optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Doktrin, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlu ßerklärung von Botschafter Maresca beim Seminar über Militärdoktrinen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, mehrere Delegationen haben bisher ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, das Seminar über Militärdoktrinen sei ein Erfolg gewesen. Meine Delegation teilt diese Meinung - das Seminar war ein Erfolg. Es hatte vor allem größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen zum Ziel, und dieses Ziel ist verwirklicht worden. Dies soll jedoch nicht heißen, daß alle Differenzen zwischen uns ausgeräumt worden sind. Insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik existieren noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können. Diese wurden im Verlauf der Diskussion deutlich und müssen jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wir sollten sie jedoch bei unserer Standortbestimmung im Auge behalten und sie gemahnen uns zur Vorsicht. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der Doktrin des Ostens, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden. Die neuen Elemente, die sich im Verlauf des Seminars abzeichneten, deuten darauf hin, daß diese Entwicklungen einen positiven Kurs nehmen. Zusätzlich zu größerer Offenheit ist das Seminar über AMERIKA DIENST 5 Militärdoktrinen der VSBM-Tradition gefolgt und hat in neuen Bereichen der Rüstungskontrolle Pilotfunktion übernommen. Meines Erachtens kann man mit Fug und Recht sagen, daß das Seminar zu einem Vorreiter der Rüstungskontrolle geworden ist. Erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle sind unsere ranghöchsten Offiziere zusammengekommen, um gemeinsam die kontroversesten Themen auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung Europas zu erörtern. Diese sowohl offiziellen als auch inoffiziellen Kontakte könnten sich auf lange Sicht als ebenso wichtig erweisen wie die Debatten bei den offizielllen Seminarveranstaltungen. Obgleich viele der von uns im Laufe des Seminars gehörten Referate unser Interesse fanden, war meine Delegation besonders von den Einlassungen mehrerer Länder Osteuropas in den Bann gezogen. Das offensichtliche Bestreben, die in vielen Fällen noch heftig umstrittene nationale Position freimütig darzulegen, wurde sehr begrüßt und spiegelte eindeutig die tiefgreifenden politischen Veränderungen unserer Zeit wider. Darüber hinaus sind wir der sowjetischen Delegation für ihre durchdachten Vorträge - und die vielen Antworten auf unsere direkten Fragen - dankbar. Wir haben Seite 1 �den Eindruck gewonnen, daß die neue sowjetische Doktrin des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus der Verteidigung" zunehmend an Einfluß gewinnt, wenngleich sie noch nicht alle Bereiche sowjetischer Militärpolitik durchdrungen zu haben scheint. Nicht zuletzt gibt es die sowjetischen Streitkräfte weiterhin, und unsere Verteidigungsplanung muß diese rauhe Wirklichkeit in Betracht ziehen, bis ein Gleichstand in Europa erzielt ist. Dennoch begrü ßen wir die Tatsache, daß hochrangige sowjetische Offiziere bereit waren, sich an einem solchen direkten Austausch zu beteiligen. Wir verstehen und würdigen die Bedeutung dieses Beitrags der Sowjets. Aufgrund dessen haben wir jetzt ein besseres Verständnis des nunmehr von der Sowjetunion eingeschlagenen Kurses, mit dem sie die Kräfteverteilung ihrer Streitkräfte weniger bedrohlich gestalten, und wir sind uns auch bewußt, daß Veränderungen Zeit erfordern. Wir werden diese Bestrebungen mit Interesse beobachten. Eine Fortsetzung gegenwärtiger Tendenzen wird unser Vertrauen in die sowjetischen Absichten steigern. Herr Vorsitzender, alle amerikanischen Teilnehmer verlassen diese Konferenz mit dem Gefühl der Befriedigung, daß sie - wenn auch oft nur kurz - die Möglichkeit hatten, sich an einem geschichtsträchtigen Dialog zu beteiligen. In diesem Sinne hat General Powell uns eine persönliche Botschaft übermittelt, die wir allen Delegationen zugänglich machen werden, in der er den Wert dieses Seminars für die Förderung unseres gemeinsamen Ziels hervorhebt - größerer Offenheit als Schlüsselelement militärischer Stabilität. Heute morgen wurde ich von einem Journalisten über wahrhaft sensationelle Entwicklungen des Seminars befragt. Ich habe geantwortet, es sei nicht unsere Aufgabe, sensationelle Entwicklungen hervorzubringen. Ich erklärte ihm, wir arbeiteten an der langsamen, stetigen Entwicklung von Stabilität und Vertrauen im sicherheitspolitischen Bereich. Und meiner Ansicht nach ist das Seminar diesem Ansatz gerecht geworden. Es war ein weiterer Schritt in unserem langsamen, stetigem Bestreben der Vertrauensbildung in unserem Kreis. Herr Vorsitzender, wenn wir morgen zu unseren Verhandlungen zurückkehren, besteht unsere Herausforderung darin, zu gewährleisten, daß wir aussagekräftige Abkommen verantwortungsvoll vorantreiben, mit denen diese historische Entwicklung in positivem Sinne vorangetrieben und ein Europa geschaffen wird, in dem Sicherheit und Unabhängigkeit für alle Länder gesichert sind. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Delegation Herrn Botschafter Liedermann und dem Sekretariat, den Dolmetschern und der österreichischen Regierung für ihre hervorragende Arbeit bei der Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush für einschneidende amerikanisch-sowjetische Truppenreduzierungen in Europa<br /><em>Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs<br />Vorschlag erwartet<br /><em>Rede des US-Außenministers im Auswärtigen</em><br /><em>Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg<br />bewertet<br /><em>Abschlußerklärung von Botschafter</em><br /><em>John Maresca</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/057bd0b09478361c53f862488ce3aba8.pdf 38934815cb71589e6e4945b2afbb236c PDF Text Text ^eäf^> S r i o H <* amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 31.Januar 1990 HAUSHALT Bushs Haushaltsvorlage Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 ABRÜSTUNG Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge Eine Übersicht des ACDA DROGEN Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie PANAMA Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 31. Januar 1990 BUSHS HAUSHALTSVORLAGE Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 WASHINGTON - (AD) - In dem von Präsident Bush für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr vorgelegten Haushalt werden 36 Milliarden Dollar für zusätzliche Ausgaben, aber ein noch drastischerer Anstieg bei den Einnahmen gefordert. Haushaltspläne werden vom amerikanischen Kongreß nie genauso verabschiedet und durchgeführt, wie von der Regierung vorgelegt. Wäre das in diesem Jahr der Fall, würde sich Schätzungen der Bush-Administration zufolge das Haushaltsdefizit der Regierung von rund 123,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1990 auf 63,1 Milliarden Dollar im Jahr 1991 verringern. Nachfolgend bringen wir wesentliche Auszüge aus dem von Präsident Bush am 29. Januar 1990 vorgelegten Haushaltsentwurf. Gesamtumfang des Haushalts Verteidigungshaushalt (Angaben in Mrd. Dollar) Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Haushaltsjahr 1991 voraussichtlich um nur 1,9 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Ausgabeermächtigung beliefe sich auf 1,3 Prozent, was inflationsbereinigt 2,6 Prozent weniger Kaufkraft bedeutet. Einnahmen 1.170,2 Ausgaben 1.233.3 Haushaltsdefizit 63,1 Abbau des Defizits Neue Vorschläge Das amerikanische Haushaltsdefizit erreichte im Haushaltsjahr 1986 Rekordhöhe. Von 1986 bis zu dem für 1991 vorgelegten Haushaltsplan betrug das Defizit in Milliarden Dollar: Die neuen Haushaltsvorschläge legen besondere Betonung auf Investitionsanreize, wie beispielsweise: Haushaltsjahr Defizit 1986 221,2 1987 149,7 1988 155,1 1989 152,0 1990 (geschätzt) 123,8 1991 (vorgelegt) 63,1 AMERIKA DIENST 4 Steuererleichterungen zur Ermutigung von Familiensparguthaben niedrigere Steuersätze für Kapitalerträge aus langfristigen Investitionen Steueranreize zur Ermutigung höherer Investitionen in Forschung und Entwicklung durch den Privatsektor. Weitere Vorschläge erstrecken sich auf folgende Bereiche: Aufstockung der Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs unter Berücksichtigung der Inflationsrate Seite 1 �zusätzliche Wohnungsbeihilfen für Bedürftige und Obdachlose Vorschlag zur Ausgabenverteilung Im Haushaltsjahr 1991 Modernisierung des Flugsicherungssystems in den USA (Angaben in Prozent) zusätzliche Mittel für Umweltschutz einschließlich Wiederaufforstung, Entsorgung von Giftmüll sowie Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen zusätzliche Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke. Nationale Verteidigung 25 Leistungen an Privatpersonen (einschl. Sozialversicherung) 43 Nettozinsen 14 Zuwendungen an Staaten und Kommunen 12 Sonstiges 6 Etat für Weltraumforschung und Wissenschaft Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden 15,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für Weltraumaktivitäten, einschließlich 15,1 Milliarden Dollar für die NASA vorgeschlagen. Die Aufstockung des NASAEtats - 24 Prozent für 1990 - ist die einzige Erhöhung bei einer wichtigen Regierungsbehörde. Sie umfaßt die Finanzierung für 10 Flüge der Raumfähre im Jahr 1990, Baubeginn einer Raumstation sowie eine 47prozentige Aufstockung der Forschungsaktivitäten auf Mond und Mars. Weitere vorrangige Bereiche der Wissenschaft sind biotechnologische Forschung und Entwicklung, Hochenergiephysik, AIDS-Forschung, Technologie für Magnetschwebebahnen und der supraleitfähige Superbeschleuniger, der größte und leistungsfähigste Nuklearteilchenbeschleuniger der Welt. Staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft Gegenwärtig gültigen Gesetzen zufolge werden Stützungaktionen für Preise und Einkommen der Landwirte im Haushaltsjahr 1990 voraussichtlich um 3,5 Milliarden Dollar steigen. Bush strebt mit seiner Haushaltsvorlage einen langsameren Anstieg der Ausgaben zur Stützung der Preise und Einkommen auf 2 Milliarden Dollar an, geht jedoch nicht im einzelnen darauf ein, wo die 1, 5 Milliarden eingespart werden sollen. Im Haushalt werden größere Einsparungen prognostiziert, sofern bei den laufenden internationalen Handelsgesprächen eine Vereinbarung zum Abbau staatlicher Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion erzielt werden kann. Seite 2 Einnahmequellen Einkommenssteuer der Privathaushalte 43 Einnahmen aus der Sozialversicherung 34 Körperschaftssteuer der Unternehmen 11 Kredite 5 Indirekte Steuern 3 Sonstiges 4 Defizit als Prozentsatz des BSP Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1990 endet, wird das Defizit als Prozentsatz des BSP dem Haushaltsbüro (Office of Management and Budget - OMB) zufolge etwa genauso hoch sein wie der Durchschnitt sechs führender Industrienationen (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada). Während des Zweiten Weltkriegs erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des BSP einen Rekordstand von 31,6 Prozent. Der Höchststand nach 1946 wurde 1983 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt verlief die Entwicklung bis 1991 wie folgt: Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,6 AMERIKA DIENST 4 �Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1986 5,7 1987 3,8 1988 4,0 1989 4,0 1990 (geschätzt) 3,3 1991 (vorgelegt) 2,4 Betrag im Wert von 15 Prozent der erwarteten Sozialversicherungsüberschüsse im Trustfonds in den neuen Fonds eingezahlt und zur Ablösung der Staatsverschuldung verwendet werden. * * * * * Ausgaben der Bundesregierung als Prozentsatz des BSP Haushaltsjahr Ausgaben als Prozentsatz des BSP 1989 22,2 1990 (geschätzt) 21,8 1991 (vorgelegt) 20,9 Das Sozialwesen im Haushalt Das amerikanische Sozialversicherungswesen wird nicht als Haushaltstitel betrachtet, aber dennoch in die Berechnung eingeschlossen, um die Ziele des GrammRudman-Hollings-Gesetzes zum Defizitabbau zu erfüllen. Wie der Leiter des Haushaltsbüros, Richard Darman, in einer Einleitung zur HaushaHsvorlage schrieb, wird dadurch der wahre Umfang des Haushaltsdefizits verschleiert, weil der Trustfonds Überschüsse bildet, um die in Zukunft erwartungsgemäß höheren Verpflichtungen abzuzahlen. Wenn die gegenwärtigen Überschüsse im Sozialversicherungstrustfonds nicht in die Defizitberechnungen einbezogen werden, würde sich das Haushaltsdefizit real auf folgende Summen belaufen: Haushaltsjahr Defizit 1990 183,4 1991 144,3 (Angaben in Milliarden Dollar) Der Präsident schlägt als Teil seiner Vorlage für das Haushaltsjahr 1991 die Einrichtung eines Fonds für die Integrität der Sozialversicherung und zum Schuldenabbau vor, der den Sozialversicherungstrustfonds ergänzt. Diesem Vorschlag zufolge würde 1993 ein AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �HAUSHALT 31. Januar 1990 HAUSHALT SIEHT AUFSTOCKUNG DER AUSLANDSHILFE VOR Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Kapitel Internationale Beziehungen der von Präsident Bush am 29. Januar 1990 dem Kongreß übermittelten Haushaltsvorlage. Die Forderungen beziehen sich auf das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr. Die Zielsetzung der Ausgaben für Internationale Beziehungen besteht im Schutz und der Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes über die Grenzen hinaus. In einer Welt mit 171 Ländern und fünf Milliarden Menschen - wobei amerikanische Interessen, Märkte und Investitionen überall auf der Welt zum Tragen kommen - ist dies eine ungeheure Aufgabe. Dabei gibt es jedoch bestimmte vordringliche Prioritäten. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang der Länder Osteuropas zu Demokratien und freien Marktwirtschaften zu fördern. Sie müssen sich für verifizierbare Abkommen im konventionellen und strategischen Bereich einsetzen, die mit amerikanischen Interessen im Einklang stehen. Sie müssen ihre politische, wirtschaftliche und diplomatische Macht einsetzen, um in Krisengebieten wie dem Nahen Osten und Mittelamerika größere Stabilität herbeizuführen. In Nicaragua müssen demokratische Lösungen angestrebt und in Panama müssen diese verwirklicht werden. Obwohl sich die weltweite Aufmerksamkeit den Menschen zuwendet, die sich totalitärer Herrschaft widersetzen, müssen die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung gleichermaßen nachkommen, bedrohte Demokratien wie die Philippinen zu schützen. Um auf die mit den politischen Veränderungen einhergehenden historischen Möglichkeiten - und damit gleichzeitig auf regionale und weltweite Bedrohungen - zu reagieren, fordert die Haushaltsvorlage Aufstockungen bestimmter Programme für Internationale Beziehungen. Mit Investitionen in den Frieden - durch Förderung von Demokratie, freier Marktwirtschaft und AMERIKA DIENST 4 gemeinsamen Lösungen - wird das Konfliktrisiko und damit die großen Summen, die Konflikte fordern abgebaut. Die Investitionen sind somit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit entscheidend, und diesem Ziel kann man am besten in einer Weltordnung demokratischer Regierungen und freier Marktwirtschaften gerecht werden. Ein Teil dieser zusätzlichen Investitionen wird in internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und die Weltbank fließen. In einer pluralistischeren Welt werden die wichtigsten internationalen Institutionen erwartungsgemäß eine größere Rolle spielen als im bipolaren Zeitalter der Supermächte. Diese Institutionen können bestimmten amerikanischen Interessen dienen. Das trifft für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu, der die Vorschläge der Administration zur Verschuldung der Dritten Welt sowie die Hilfe der amerikanischen Friedenstruppe für eine politische Lösung in Namibia unterstützt hat. Wenn die internationalen Organisationen diese Leistungen weiterhin erbringen wollen, setzt dies voraus, daß die Vereinigten Staaten ihre dort eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Die Haushaltsvorlage fordert 3,2 Milliarden Dollar zur Ablösung der gegenwärtigen und aufgelaufenen amerikanischen Zahlungsverpflichtungen, die in Verträgen und bindenden Abkommen mit diesen Organisationen eingegangen wurden. Der Haushalt für Internationale Beziehungen Wie die folgende Tabelle zeigt, soll die Ausgabeermächtigung für Internationale Beziehungen im Verlauf Seite 1 �des Jahres 1990 um 1,4 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar ansteigen. Die Ausgaben werden schätzungsweise um 3,6 Milliarden Dollar auf 18,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wofür zum Teil der Wegfall größerer Einnahmen im Jahr 1991 verantwortlich ist. 1990 vorzeitig erfolgte Ablösung früherer Kredite für militärisches Gerät und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese vorzeitigen Zahlungen reduzieren die Ausgaben 1990 um 1,7 Milliarden Dollar, sie sind jedoch einmalig. Internationale Beziehungen (Angaben in Milliarden Dollar, Werte für 1990 und 1991 geschätzt) (150) Internationale Beziehungen 1989 1990 1991 Auslandshilfe 13,0 14,0 14.9 Militärhilfe (7,7) (8.5) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (5.3) (5,5) (6,1) 3,9 4,3 5,3 Durchführung der Außenpolitik (2,8) (2.9) (4,1) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.3) (1,2) Internationale Finanzierungsprogramme 0,4 0,4 -0,2 Insgesamt 17,3 18,6 20,0 6,3 11,2 14,2 Militärhilfe (1.5) (6,3) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (4,8) (4.9) (5.4) Diplomatie 4,0 4,1 4,5 Durchführung der Außenpolitik (2,9) (3.0) (3,2) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.2) (1.3) Internationale Finanzierungsprogramme -0,7 -0,7 -0,5 Insgesamt 9,6 14,6 18,2 Ausgabeermächtigung: Diplomatie Ausgaben: Auslandshilfe Auslandshilfe Die Haushaltsvorlage fordert 14,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung und 14,2 Milliarden Dollar Ausgaben für Auslandshilfe. Das sind jeweils 1 Milliarde beziehungsweise 3 Milliarden mehr als 1990. Ein großer Teil des Ausgabenanstiegs 1991 ist auf die Seite 2 Dem Bereich Auslandshilfe bei den Ausgaben für Internationale Beziehungen (Militärhilfe, Entwicklungsund humanitäre Hilfe) kommt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weltweite Stabilität und Wohlstand große Bedeutung zu. Unsere militärische AMERIKA DIENST 4 �und wirtschaftliche Hilfe fördert wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten durch Programme, die zum Beispiel demokratische Reformen in Osteruopa, Mittelamerika und Asien unterstützten, den internationalen Drogenhandel und die Drogenherstellung bekämpfen, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten und Freunde schützen und das Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern der Welt fördern. An der Durchführung dieser Programme sind mehrere Regierungsbehörden beteiligt, wobei das Außenministerium die außenpolitischen Leitlinien liefert. Angesichts der jüngsten Veränderungen in der kommunistischen Welt und zunehmender Würdigung der Vorteile eines marktorientierten Systems ist es bei der Mittelvergabe notwendig, amerikanische Auslandshilfeprogramme und die amerikanische Beteiligung an multilateralen Organisationen zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Entwicklungen und Sicherheitserfordernissen der kommenden zehn Jahre gerecht werden. Gleichzeitig sollten die tiefgreifenden Veränderungen nicht außer acht gelassen werden, die das Auslandshilfeprogramm in den letzten Jahren erfahren hat. Der Haushalt legt den Schwerpunkt eindeutig auf Osteuropa, Drogenbekämpfung und die amerikanische Rolle bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Wenn sichergestellt sein soll, daß amerikanische Auslandshilfe in einem Zeitalter rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen soeffektivwie möglich eingesetzt wird, ist dazu enge Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erforderlich. Militärhilfe Die Haushaltsvorlage fordert 8,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung und Ausgaben für internationale Militärhilfe, jeweils 0,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Der große Anstieg der Ausgaben spiegelt - nach einer Woge vorzeitiger Zahlungen im Jahr 1990 (siehe oben) - die Rückkehr zu einem traditionellen Gleichgewicht zwischen Ausgabeermächtigung und Ausgaben wieder. Die Militärhilfe fördert die Zielsetzungen der nationalen Sicherheit und der Au ßenpolitik, indem sie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität der amerikanischen Freunde und Verbündeten unterstützt. Der Ankauf militärischer Güter und Dienstleistungen wird durch die Finanzierung von Militär im Ausland (Foreign Military Financing - FMF) gefördert, wirtschaftliche Stabilisierung durch den Fonds zur Wirtschaftsförderung (Economic Support Fund - ESF), und der Austausch zwischen Angehörigen der Streitkräfte von Freunden und Verbündeten durch das Programm für Internationale Bildung und Ausbildung der Armee (International Military Education and Training - IMET). Der größte Teil der angeforderten Militärhilfe - 5,1 AMERIKA DIENST 4 Milliarden Dollar oder 61 Prozent - fließt in die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels und Ägyptens. Die Förderung ihrer Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bleibt vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik. In der Haushaltsvorlage werden über2,1 Milliarden Dollar für US-Militärstützpunkte in NATO-Ländern und auf den Philippinen sowie zur Durchführung verbesserter Programme in Mittelamerika beantragt. Grund zur Beunruhigung liefert die Tatsache, daß der Kongreß im Jahr 1990 88 Prozent der Konten an Militärhilfe für 24 Länder gebunden hat. Diese Zweckbindung durch den Kongreß verhindert angemessene Programme für so wichtige Länder wie Pakistan, Thailand, die Philippinen und El Salvador. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und Panama unterstreichen die Notwendigkeit zu Flexibilität, damit Möglichkeiten zur Ausübung der amerikanischen Führungsrolle genutzt werden. Die Administration bittet erneut um größere Flexibilität beim Einsatz von Militärhilfe und arbeitet mit dem Kongreß zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Administration im Jahr 1990 die Rolle der Militärhilfe überprüfen, sofern amerikanische Streitkräfte bei eventuellen Engpässen und Bedrohungen eingesetzt werden. Drogenbekämpfung Im Haushaltsentwurf werden 528 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 270 Millionen Dollar an Ausgaben für internationale Drogenbekämpfung (einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für Militär- und Entwicklungshilfe) gefordert. Verglichen mit dem Stand von 1990 nehmen diese Aktivitäten um rund 80 Prozent zu. Mit den beantragten Mitteln wird das zweite Jahr des Plans zur Unterbindung des Kokainnachschubs aus den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Bolivien finanziert. Die größte Aufstockung dieses Programms besteht in 175 Millionen Dollar neuer Hilfsleistungen für die Volkswirtschaften der Länder, die ihre Entschlossenheit zur ernsthaften Bekämpfung des Drogenproblems unter Beweis stellen. Im Jahr 1990 wurden im Rahmen der amerikanischen Drogenbekämpfungsinitiative in den Andenstaaten 141 Millionen Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, vor allem um den Krieg Kolumbiens gegen die "Drogenbarone" des Medellin- und Cali-Kartells zu unterstützen. Mit außerordentlichem Mut und amerikanischem Beistand hat die kolumbianische Regierung trotz zahlreicher Angriffe des Drogenkartells gegen Regierungsbeamte und unschuldige Bürger Drogenschmuggler und ihr Vermögen unerbittlich aufgespürt. Im Haushaltsentwurf für 1991 wird sowohl weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten als auch Unterstützung der kokapro- Seite 3 �duzierenden Länder beantragt, um die Kokaproduktion durch andere Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen. Darüber hinaus fordert der Haushalt 150 Millionen Dollar für weitere Drogenbekämpfungsmaßnahmen, um den Strafvollzug bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten und weltweit zu unterstützen. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe Laut Haushaltsvorlage werden 6,1 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 5,4 Milliarden Dollar an Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe beantragt, das sind 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Mit diesem Etat sollen marktorientierte Volkswirtschaften durch Finanzmittel, Investitionsvorhaben und technische Hilfe ermutigt, Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen sowie humanitäre Hilfe wie Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden. Die Vorlage enthält 1,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für vom amerikanischen Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - A.I.D.) verwaltete Programme zur bilateralen Wirtschaftshilfe sowie 1,7 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für amerikanische Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Besondere Unterstützung für Osteuropa und die Philippinen Bei der Aufstockung der Auslandshilfe für 1991 wird besondere Betonung auf die Unterstützung der Demokratien im Ausland gelegt. Laut Haushaltsvorlage werden 300 Millionen Dollar an besonderen Hilfsmaßnahmen für die Länder Osteuropas beantragt, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden und versuchen, freie Marktwirtschaften aufzubauen. Eine spezielle Gesetzesvorlage wird erarbeitet, in der die Zielsetzungen dieses Programms im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen formuliert werden, um einen Unternehmensfonds für Polen und Ungarn sowie einen Stabilisierungsfonds für Polen bereitzustellen. Darüber hinaus werden im Haushalt 200 Millionen Dollar für besondere Unterstützung der Philippinen beantragt. Aus dem Fonds wird der zweite Beitrag zu multilateralen Bestrebungen zur Unterstützung tiefgreifender Wirtschaftsreformen finanziert, die zur Konsolidierung der Demokratie auf den Philippinen erforderlich sind. Laut Haushaltsvorlage werden 451 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 435 Millionen Dollar an Ausgaben für Flüchtlingsprogramme beantragt, was einer Aufstockung von 82 beziehungsweise 49 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Mit diesen Mitteln soll die Aufnahme von bis zu 110 000 vornehmlich aus der Sowjetunion und Südostasien stammenden Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten finanziert werden. Darüber hinaus wird aus diesem Fonds der amerikanische Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in Lagern im Ausland gestellt, die von internationalen Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwaltet werden. Schließlich sollen 25 Millionen Dollar Soforthilfe für Engpässe bereitgestellt werden. Multilaterale Entwicklungshilfe Im Haushalt sind 3,2 Milliarden Dollar für Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Behörde der Weltbank - vorgesehen, die über die nächsten drei Jahre geleistet werden sollen. Zusammen mit den 11,9 Milliarden Dollar an Beiträgen der anderen Länder kann die IDA mit diesem Fonds von 1991 bis 1993 durchschnittlich 5,5 Milliarden Dollar in Form von besonders günstigen langfristigen Krediten an die ärmeren Entwicklungsländer vergeben. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel werden Wirtschaftsreformen in den afrikanischen Ländern unterstützt, deren Regierungen marktorientierte Wirtschaftssysteme anstreben. Ferner enthält die Haushaltsvorlage 279 Millionen Dollar an Mitteln, die verschiedenen multilateralen Entwicklungsbanken in den vergangenen Jahren versprochen, jedoch nicht bewilligt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände können die Vereinigten Staaten ihrer Führungsrolle in diesen Organisationen nicht gerecht werden. Ebenso wie die im folgenden erörterten Rückstände bei den Vereinten Nationen und ihnen nachgeordneten Behörden handelt es sich bei diesen Summen um offizielle Zahlungsverpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten eingehalten werden müssen. Bilaterale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Das reguläre Entwicklungshilfeprogramm des A.I.D. wird bei der Bereitstellung von Mitteln für die Empfängerländer auch in Zukunft größere Betonung auf die Wirtschaftsleistung legen. Darüber hinaus wird in der Haushaltsvorlage angesichts der Kosten der vergangenen Jahre eine Aufstockung der A.I.D.-Mittel um zwei Drittel für internationale Katastrophenhilfe beantragt... Flüchtlinge Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Zahlungen an internationale Institutionen Internationale Finanzprogramme Bei der Verfolgung amerikanischer Interessen engagieren sich die Vereinigten Staaten nach wie vor für eine wirksame Beteiligung an internationalen Organisationen. Obwohl Demokratie und freie Marktwirtschaften durch bilaterale Bestrebungen der Vereinigten Staaten gefördert werden können, kommt internationalen Organisationen in einer multipolaren Welt zunehmende Bedeutung bei der Festigung der Errungenschaften zu, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Aus diesem Grund werden im Haushalt 1,4 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 0,9 Milliarden Dollar an Ausgaben für diese Institutionen beantragt, was einer Aufstokkung von 721 beziehungsweise 187 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Die Vorlage enthält 794 Millionen Dollar für regelmäßige Zahlungen sowie 620 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den amerikanischen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen und ihnen nachgeordnete Behörden. Die Restzahlungen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen und für bestimmte Aktivitäten verwendet, auf die sich die Vereinigten Staaten und die jeweiligen Organisationen geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für Fortschritte bei einer zurückhaltenden Steuerpolitik und Konzentration auf wesentliche Programme, wie dies in den vergangenen Jahren bei internationalen Organisationen der Fall war... Mit diesem Ausgabenfonds für Internationale Beziehungen werden mehrere führende Finanzinstitutionen oder Konten unterstützt. Eine dieser Institutionen, die Export-Import-Bank, gewährt zur Unterstützung amerikanischer Exporte vor allem auf Märkten der Entwicklungsländer Kredite, Bürgschaften und Versicherungen. Für 1991 stellt die Bank 500 Millionen Dollar an Krediten und 10,6 Milliarden Dollar an Bürgschaften und Versicherungen bereit. Die Adminstration schlägt darüber hinaus einen Bewilligungsfonds in Höhe von 114 Millionen Dollar zur Förderung des amerikanischen Verhandlungsziels vor, die an Auslandshilfe gebundenen Praktiken beträchtlich abzubauen, also für besseren Auslandsumsatz Auslandshilfe mit regulären Exportkrediten zu verbinden. * AMERIKA DIENST 4 Auch zur Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds wurden internationale Verhandlungen aufgenommen. Sie könnten einen größeren Anteil der Vereinigten Staaten an diesen Ressourcen zur Folge haben, der als amerikanische Quote bezeichnet wird. Da über den Umfang der höheren Quote noch verhandelt wird, sieht der Haushalt keine Mittel dafür vor. Jeder Quotenanstieg würde die Bewilligung von Ausgabeermächtigungen erforderlich machen, jedoch keine Ausgaben verursachen und daher das Defizit nicht vergrößern. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 31.Januar 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 22. Januar 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens unabhängig vom Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags unabhängig vom Abschlu ß eines Vertrags über die Verteidung im Weltraum. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines ST ART-Ver- AMERIKA DIENST 4 trags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) für stationierte Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schwere Bomber. Seite 1 �Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verböten. Wurf gewicht Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Das Wurfgewicht der sowjetischen ICBMs Und SLBMs zusammengenommen wird um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die Festlegung der Zählweise des Wurfgewichts. Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau des Wurfgewichts. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Zwischenobergrenze von 1100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter derObergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Schwere ICBMs Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer Seite 2 Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. AMERIKA DIENST 4 �Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem. Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. ALCMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Zwischenobergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden, (siehe Zwischenobergrenzen für Gefechtsköpfe). Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Komplex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen auszuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. SLCMs Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertragliche begrenzte Systeme sowohl während als auch nach AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �dem Reduzierungszeitraum stationiert sind, Inspektio- Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informanen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die tionen über die Technologie zur Identifizierung von geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Raketen ("tagging") ausgetauscht. Stationierung vermutet. Sowjetunion Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung Mit den Vereinigten Staaten wurden folgende Vereinvon Inspektionen von anderen "verdächtigen Standor- barungen erzielt: ten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräu- strategische Übung mit strategischen Bombern pro mung der Bedenken bemühen. Kalenderjahr. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verfizierung mobiler ICBMs - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lössen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung von Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurden folgende Vereinbarungen erzielt: 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Seite 4 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informationen über die Technologie zur Identifizierung von Raketen ("tagging") ausgetauscht. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die zweifelsfreie Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über die Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Das Protokoll würde erlaubte/verbotene Aktivitäten im Rahmen des ABMVertrags sowie Maßnahmen zur Berechenbarkeit abdecken, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu gewährleisten. Die Sowjets haben erklärt, sie würden den Entwurf eines solchen Protokolls Anfang 1990 AMERIKA DIENST 4 �vorlegen. Probleme, über die sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines STARTAbkommens nicht einigen konnten, sollten bei den im Anschluß an START geführten Verhandlungen über strategische Stabilität erörtert werden. Vereinigte Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen im Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Mit der Sowjetunion kann kein weiterer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten waren über die sowjetische Ankündigung befriedigt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestützte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. Sowjetunion Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Die Sowjets streben in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag Übereinstimmung zu im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubten und verbotenen Aktivitäten an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben den Vorschlag zu intensiven Gesprächen über strategische Stabilität nach der Unterzeichnung eines START-Vertrags unterbreitet. Dauer des Vertrags/Koppelung Aktivitäten im Rahmen des ABM-Vertrags Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 4 Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt (siehe unter Übergang zur Verteidigung). Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an die Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten lehnen die von den Sowjets vorgeschlagenen Vereinbarungen als unerheblich ab, die ihnen das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag einräumen, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten den ABMVertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Sowjetunion Die Sowjetunion hat zugestimmt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von der Vereinbarung eines Abkommens über Fragen der Verteidigung im Seite 5 �Weltraum abhängig ist. Die Sowjets haben jedoch angedeutet, daß sie sich das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten die von ihnen definierten Vereinbarungen übertreten haben und entsprechende amerikanisch-sowjetische Erklärungen vorgeschlagen. Übergang zur Verteidigung Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde bei Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum in Kraft bleiben. Dennoch dürfte jede Partei ihre Absicht bekanntgeben, eine auf strategische ballistische Raketen gestützte Verteidigung über die Einschränkungen des ABM-Vertrags hinaus zu stationieren. Bei einer solchen Benachrichtigung würde die Partei, die die Initiative ergriffen hat, bestimmte Maßnahmen für einen gemeinsamen Übergang zu einer Strategie vorschlagen, die Verteidigung beinhaltet und die Vertragsparteien würden intensive Gespräche über diese bestimmten Maßnahmen sowie strategische Stabilität aufnehmen. Jede Seite wird nach drei Jahren das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr zu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher unterrichtet. Nach diesem Zeitraum können beide Seiten - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - ihre Vorgehensweise frei bestimmen. Sowjetunion Die Sowjetunion ist mit einem Übergang zur Verteidigung über die im ABM-Vertrag gestattete hinaus nicht einverstanden. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen Rechte den Vertragspartnern als Leitlinien dienen. Seite 6 Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten folgende Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkriegs vermindern. Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben den amerikanischen Vorschlag nicht akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit Nationalen Technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABM-Vertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei AMERIKA DIENST 4 �amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. Sowjetunion Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 7 �DROGEN 31.Januar 1990 DIE DROGENBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER USA FÜR 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 stellte der Präsident am 5. September 1989 seine erstes Strategiepapier zur Drogenbekämpfung im Inland vor. Dem Gesetz zufolge muß der nationale Teil der Drogenstrategie jeweils zum 1. Februar vorliegen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des nationalen Teils der Drogenstrategie für 1990. Die am 25. Januar 1990 veröffentlichte Strategie zur Drogenbekämpfung im Inland ist eine Ergänzung des im September 1989 vorgestellten Strategiepapiers. Wie die vorherige Strategie besteht auch diese in einem koordinierten und umfassenden Plan, der die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und Gemeinden, den Privatsektor, Schulen, Colleges und Universitäten, Kirchen und andere religiöse Gruppierungen sowie zahlreiche Gemeindeorganisationen beteiligt. In dem Strategiepapier vom September 1989 wurde das Drogenproblem in den USA beschrieben und die Drogenbekämpfungspolitik der Vereinigten Staaten umrissen. In dem jetzt vorliegenden Teil des Strategiepapiers wird aufgezeigt, wie die Durchführung der Drogenbekämpfungspolitik im einzelnen aussieht: Aktivitäten und Verantwortlichkeiten der Bundesministerien und -behörden, insbesondere Initiativen, die in diesem Haushaltsjahr in die Wege geleitet werden sowie die zur Weiterführung der Regierungsmaßnahmen erforderliche Finanzierung. In dem gesamten Strategiepapier werden Länder- und Gemeinderegierungen aufgefordert, Pläne zur Drogenbekämpfung zu entwickeln und die notwendigen Mittel für Aktivitäten zur Drogenbekämpfung aufzubringen, damit sie innenpolitisch zu gleichwertigen Partnern werden. AMERIKA DIENST 4 Das Grundprinzip der nationalen Strategie ist unerschütterlich: den Drogenkonsum durch die Steuerung von Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Alle im ersten Strategiepapier enthaltenen Initiativen und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der natioalen Drogenbekämpfungsstrategie. Dieser zweite Teil baut darauf auf und unterzieht die Einzelheiten eines umfassenden Plans zur Drogenbekämpfung einer kritischen Überprüfung. Die Strategie für 1990 folgt demselben Schema wie das erste Strategiepapier. Sieben Kapitel - Strafvollzug, Drogentherapie, Aufklärung am Arbeitsplatz und in der Gemeinde, internationale Initiativen, Unterbindung des Nachschubs, ein Forschungsprogramm sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten - bieten die Grundlage für die eingehende Erörterung von Problemen, Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der Drogenbekämpfung in den USA in Zusammenhang stehend. Im Anhang sind die offizielle Aufstellung der Zentren des Drogenhandels sowie eine umfassende Überprüfung administrativer Fragen zum Drogenbekämpfungsprogramm der Bundesregierung und Etatvorschläge enthalten. Für das Haushaltsjahr 1991 sieht die Administration 10,6 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung vor - dies Seite 1 �entspricht einer Aufstockung von 4,3 Millionen Dollar (oder 69 Prozent) seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor einem Jahr und einem Anstieg von 1,1 Millionen Dollar (12 Prozent) verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990. Auszüge aus dem nationalen Teil der Drogenstrategie für 1990 Strafvollzug Erweiterung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenbekämpfung Bereitstellung von zusätzlichen 115 Millionen Dollarfür weitere Fahnder und Agenten, Spezialisten für Wirtschaftsverbrechen, Erkennungsdienstler und Staatsanwälte. Zusätzliche DEA- und FBI-Agenten Weitere 151 Millionen Dollar für zusätzliche Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und sonstiges Personal. Erweiterung der technischen, Kommunikations- und Informationseinrichtungen der DEA. Zusätzliche Gefängnisse Finanzierung von über 6 000 zusätzlichen Gefängnisplätzen im Haushaltsjahr 1991. Gesetzesvorlage zur Todesstrafe Gesetzesvorlage zur Anwendung der Todesstrafe bei drei zusätzlichen Kategorien von Drogenkriminellen: den wichtigsten Drogenbaronen, Drogenbarone, die zur Behinderung der Justiz Attentate begehen sowie Drogenhändlern, deren Tat den Tod eines Anderen verschuldet hat. Drogentherapie Zusätzliche und bessere Therapien 1,5 Millionen Dollar Zuschüsse für die Behandlung Drogenabhängiger und entsprechende Programme der Bundesregierung. Gründung des Büros für die Verbesserung der Drogentherapie beim Ministerium für Gesundheit und Soziales, das bei der Behandlung Drogenabhängiger landesweit die führende Rolle spielen und sein Augenmerk insbesondere auf Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden richten soll. Zusätzliche FBI-Agenten, Erkennungsdienstler und Fremdsprachenexperten. Innovative Behandlung durch Seminare Erweitertes Programm für chemische Grundstoffe Operation Chemcon - ein in Zusammenarbeit von DEA und Zollfahndung entwickeltes Programm - soll auf alle inländischen Häfen ausgehnt werden, um zur Herstellung illegaler Drogen geschmuggelte Chemikalien zu beschlagnahmen. Etwa 200 Millionen Dollar für Programme zur Behandlung von Jugendlichen, Schwangeren und Kleinkindern sowie für Therapieplätze, deren Nachbereitung und für Nachsorgeprogramme. Behandlung schwangerer Frauen und Kleinkinder Unterstützung der Staatsanwaltschaft Einstellung von 700 zusätzlichen Staatsanwälten und Angestellten für mit Drogen in Zusammenhang stehende Fälle bis zum Haushaltsjahr 1991 (wie in der Initiative des Präsidenten zu Gewaltverbrechen verfügt). Zusätzliche Anwälte und Angestellte für die Straf- und Steuerrechtsabteilungen des Justizministeriums. 6 Millionen Dollar zur Verbesserung der Erfassung und Behandlung drogenabhängiger Babys. Umfassendere Drogentherapien Mehr Berufsberatung, Ausbildung und Eingliederungshilfen für Drogenabhängige, die sich erfolgreich einer Therapie unterzogen haben. Schule, Gemeinde und Arbeitsplatz Zusätzliche Gerichte Mehr Aufklärung in der Schule Schaffung von 75 zusätzlichen Richterämtern. Maßnahmen für besonders gefährdete Jugendliche und Minderheiten. Zusätzliche Gerichtsdiener, Verwaltungsangestellte, Justizbeamte sowie Pflichtverteidiger. Seite 2 Zusätzliche Programme zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Schule und deren Auswertung. AMERIKA DIENST 4 �Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Gemeinde 102 Millionen Dollar Zuschüsse als Anreiz für Gemeinden, die auf breiter Basis umfassende lokale Vorbeugeprogramme ins Leben rufen. Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs Schwerpunkt an der Südwestgrenze Zusätzliche Zoll- und Grenzbeamte werden an die Südwestgrenze beordert. Drogenfreie Wohnungen der öffentlichen Hand 150 Millionen Dollar für das Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Wohnungen der öffentlichen Hand. Größere Rolle des Verteidigungsministeriums Das Verteidigungsministerium soll eine größere Rolle bei Fahndung und Unterbrindung des Drogenflusses spielen und die für die Überwachung der Grenzen zuständigen Behörden unterstützen. Drogenfreier Arbeitsplatz Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Programmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz. Eindämmung des Arzneimittelmißbrauchs Verstärkte Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere Jugendlicher, über die Gefahren des Arzneimittelmißbrauchs. Internationale Initiativen Erweiterung der Strategie in den Andenstaaten 215 Millionen Dollar für erweiterte militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Hilfe an Kolumbien, Peru und Bolivien. Stärkere Kooperation mit Mexiko Ein Forschungsprogramm Größere Bandbreite von grundlegenden Informationen über Drogen Bessere Einschätzung von Herstellung und Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen der Drogen, mehr Ausbildungsgeräte für den Strafvollzug. Erweiterte Forschung zur Drogenstatistik. Maßnahmen für Fortschritte auf kommunaler und staatlicher Ebene Entwicklung eines "Protokolls" über Anzeichen für Drogenkonsum in den Bundesstaaten und Bestrebungen zur Drogenbekämpfung. Medizinische und wissenschaftliche Forschung Erweiterte Forschung zu Drogenabhängigkeit und Schwangerschaft, AIDS und Drogen, Entwicklung der medikamentösen Behandlung. Gemeinsame Anstrengungen im Bereich des Strafvollzugs mit Mexiko, etwa bei der Untersuchung von Fällen, die mit Drogen in Zusammenhang stehen, der Zerschlagung von Geldwäscheoperationen und der Erweiterung des mexikanischen Programms zur Unterbindung des Drogen konsums. Stärkerer Einsatz von Technologie in der Drogenfahndung und erweiterte Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Stärkere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Ein nachrichtendienstliches Programm Geldwäsche und andere mit Drogen in Zusammenhang stehende Wirtschaftsverbrechen sollen durch das im Finanzministerium geschaffene Netz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Department of Treasury's Financial Crimes Enforcement Network FINCEN) und die interministerielle Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität im Drogenmilieu in der Administration höhere Priorität erhalten. Zentrales Informationszentrum zur Drogenbekämpfung AMERIKA DIENST 4 Gründung eines nationalen nachrichtendienstlichen Zentrums zur Koordinierung und Sammlung relevanter Informationen aller Strafvollzugsbehörden, das Informationen über Aufbau, Mitglieder, Finanzen, Kommunikationswege und Aktivitäten von Drogenhänderringen vertreibt. Seite 3 �Zentren des Drogenhandels Fünf Zentren des Drogenhandels New York, Los Angeles, Miami, Houston und die Grenze im Südwesten gelten offiziell als Zentren des Drogenhandels. 50 Millionen Dollar fließen In diese Bereiche, um die polizeiliche Ermittlung und Aktivitäten zur Unterbindung des Drogennachschubs zu intensivieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �PANAMA 31.Januar 1990 Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Partnerschaft mit Panama: Ein Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau" wurde am 25. Januar 1990 von Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute folgenden Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas angekündigt: I. Humanitäre Hilfe Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) wird ein humanitäres Hilfsprogramm für Panama im Umfang von 42 Millionen Dollar ins Leben rufen, das folgende Punkte umfaßt: Ersatzwohnungen für die ehemaligen Bewohner des Stadtviertels Chorillo, Soforthilfe für öffentliche Bauarbeiten, insbesondere in Panama-Stadt und Colon, aber auch im ländlichen Raum, Hilfe für Kleinuntemehmen, um den von den Plünderungen betroffenen Geschäften zu helfen, technische Hilfe für die panamaischen Regierungsbehörden. Das Finanz- und Verteidigungsministerium werden Möglichkeiten erarbeiten, um matierelle Spenden amerikanischer Firmen an panamaische Unternehmen zu erleichtern. II. Kredite, Bürgschaften und Exportmöglichkeiten zur Stärkung des panamaischen Privatsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die Export-Import Bank (Exim) wird bis zu 400 Millionen Dollar an kurz- und mittelfristigen Bürgschaften übernehmen, um - über Exim selbst und ihre Tochtergesellschaft, die Foreign Credit Insurance Association - den Absatz amerikanischer Produkte zur finanzieren. AMERIKA DIENST 4 A.I.D. wird Mittel im Umfang von 15 Millionen Dollar aus dem Programm für Handelskreditversicherungen einsetzen, um zusätzliche Exim-Kredite an private Kreditnehmer zu unterstützen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC wird ihre Versicherungs- und Finanzierungsprogramme wiederaufnehmen, um amerikanische Privatinvestitionen in Panama zu fördern. Das Programm wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium wird für Panama ein 15 Millionen-Dollar-Programm (P.L. 480 Title 1) ins Leben rufen sowie ein 15 Millionen-Dollar-Programm der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft. Die US-Handelsbeauftragte wird Panamas bis 1990 ausgesetzte Zuckerquote wiedereinführen und Panama im Rahmen der amerikanischen Maßnahmen für die im Jahr 1989 entgangene Quote entschädigen. Das Programm hat einen Wert von rund 28 Millionen Dollar, ein Bildungsprogramm ins Leben rufen, um zu gewährleisten, daß Panama im Handel die Vorteile der CBIund GSP-Programme voll ausschöpfen kann und die Importquoten für Baumwollhosen aufheben. Das Verkehrsministerium veranlaßt eine Vereinbarung zwischen der US-Luftfahrtbehörde und der panamaischen Regierung, mit der technische Hilfe für einen reibungslosen Flugverkehr von und nach Panama geleistet wird. Seite 1 �Das Außenministerium wird - wenn die panamaische Regierung dies wünscht - dafür sorgen, daß der bereits ausgehandelte Vertrag über bilaterale Investitionen dem Kongreß erneut vorgelegt wird. normalisieren kann, ferner für die Stabilisierung der Außenhandelsbilanz und Unternehmenskredite, ein Programm öffentlicher Investitionen, Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Förderung der Entwicklung. Das Finanzministerium wird: Mit der panamaischen Regierung den Abschluß eines Abkommens über den Austausch von Steuerinformationen (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) erörten, demzufolge amerikanische Firmen Ausgaben für in Panama veranstaltete Kongresse absetzen können. Nach einem TIEA könnte Panama auch Mittel gemäß Abschnitt 936 in Anspruch nehmen, mit anderen interessierten Behörden und Organisationen zusammenarbeiten und panamaischen Banken technische Hilfesstellung leisten, Gespräche mit der panamaischen Regierung im Hinblick auf den Abschluß ein Nachfolgeabkommens zu Abschnitt 4702 des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 aufnehmen, um Informationen über umfangreiche finanzielle Transaktionen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium wird die Leitung einer Delegation zum Aufbau von Unternehmen in Panama übernehmen sowie andere Bestrebungen zur Stimulierung von Handel und Investitionen in Panama. Darüber hinaus wird die Administration: sich dafür einsetzen, daß eine Gruppe von freundlich gesinnten Geberländern gebildet wird, die Panama beim Ausgleich seiner Rückstände bei den internationalen Finanzinstitutionen behilflich ist, eine baldige und großzügige Umschuldung der panamaischen Schulden gegenüber ausländischen Regierungen unter der Schirmherrschaft des Pariser Clubs anstreben und Schritte unternehmen, um den Abschluß eines zufriedenstellenden Finanzierungspakets für die Verschuldung der panamaischen Handelsbank zu fördern, das den Schuldenbetrag und den Umfang des Schuldendienstes im Zusammenhang mit einer verbesserten Schuldenstrategie vorsieht. * * * * * Das Verteidigungsministerium wird: im Einklang mit den Bestimmungen des Panamakanalvertrags von 1977 umgehend den bevorzugten Erwerb panamaischer Waren und Dienstleistungen durch amerikanische Militärbehörden in Panama, die Panamakanal-Kommission und andere amerikanische Einrichtungen wieder aufnehmen, die Rückkehr von Angehörigen amerikanischer Soldaten nach Panama autorisieren, wenn die militärische Situation dies gestattet. Darüber hinaus werden panamaische Handelsschiffe weiterhin ungehinderten Zugang zu amerikanischen Häfen haben. III. Förderung dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufbaus Großzügige, aber zeitlich befristete Außenwirtschaftshilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Panamas Wirtschaft zu dauerhaftem Wachstum zurückkehrt. Diese Maßnahme erfolgt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Panama, anderen Geberländern und internationalen Finanzinstitutionen. Die Administration wird im Haushaltsjahr 1990 zusätzliche 500 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe für Panama beantragen. Dieser Betrag soll von anderen Programmen abgezweigt werden. Die 500 Millionen Dollar würden verwendet, damit Panama seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen Seite 2 AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Bushs Haushaltsvorlage<br /><em>Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991</em><br /><br />Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor<br /><em>Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990<br /><em>Nationaler Teil der Drogenstrategie</em><br /><br /><strong>4. Panama</strong><br />Partnerschaft mit Panama<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d80ee857293509ee967a0efdcee12ff0.pdf e0fdfd4206516924457ad81ee958e560 PDF Text Text amcrika dienet JJ.S. Information Service Embassy of t#\Jnited States of America -^ & 24. J a n u a r 1990 OST-WEST-BEZIEHUNGEN Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung SICHERHEITSPOLITIK Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum MENSCHENRECHTE USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �O S T - W E S T B E Z I E H U N G E N Amerika Dienst 3 24. Januar 1989 WIEDERVEREINIGUNG MUSS ANLIEGEN OSTEUROPAS BERÜCKSICHTIGEN Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - Die Überwindung der Teilung Deutschlands ist dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge nach wie vor Ziel der Vereinigten Staaten und aller NATO-Partner. In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Walters am 18. Januar 1990, der Prozeß der Wiedervereinigung müsse "die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen". Wie Botschafter Walters ausführte, ist das Ziel der deutschen Einheit "heute in greifbarere Nähe gerückt als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken, hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für die Deutschen, sondern auch für alle Europäer und Amerikaner von größter Bedeutung ist. Dieses Thema war in den Schlagzeilen zahlreicher Zeitungsberichte und Kommentare, ist jedoch auch Gesprächsthema in Familien und unter Freunden, wenn sie beim Essen zusammensitzen oder ihren Sonntagsspaziergang machen und das Thema Politik zur Sprache kommt. Einer meiner Freunde, ein renommierter Arzt, erzählte mir einmal eine Geschichte aus seiner Zeit als Medizinstudent. Während einer Vorlesung über Nierenheilkunde verwies der Professor auf die Gefahren unbedachter Wiederholungen. Er zitierte einen Chirurgen, der sich bei der Visite nach dem Befinden einer Frau erkundigte, der er gerade eine Niere entfernt hatte. Die Patientin erwiderte: Herr Doktor, viel besser als beim letzten Mal, als sie meine andere Niere entfernt haben!" Botschafter Mallaby und Botschafter Boidevaix haben vor mir bereits an diesem Podium gestanden, um Ihnen den britischen und französischen Standpunkt zu dem oben genannten Thema zu erläutern. Ich möchte Wiederholungen vermeiden - sollte es dennoch gewisse Überschneidungen, geben, so nur aus Gründen der Verdeutlichung. Ich werde mich in meinen Ausführungen des öfteren auf das Kommunique der �Ministertagung des Nordatlantikrats vom Dezember letzten Jahres beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das Kommunique das jüngste Dokument über die Ansichten der NATO zu einem breiten Spektrum von Fragenkomplexen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen und damit ein wichtiges Dokument, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Zweitens möchte ich die bisherige und zukünftige Bedeutung der NATO für historische, politische Entwicklungen hervorheben, die sich derzeit in Europa vollziehen. Die NATO war und ist eine militärische und politische Institution von entscheidender Bedeutung. Seit vierzig Jahren steht die NATO im Brennpunkt der westlichen Sicherheitspolitik. Die von den Grundsätzen des Harmel-Berichts geleitete klar formulierte Aufgabe und die Entschlossenheit der NATO haben den Ereignissen, die heute die Schlagzeilen beherrschen, den Weg bereitet. Angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten der neunziger Jahre müssen wir eine Atempause einlegen und uns noch einmal die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen führen, die 1989 in Osteuropa stattgefunden haben. Heute vor einem Jahr hätte sich keiner von uns träumen lassen, in welchem Ausmaß sich die Länder des Warschauer Pakts innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von nur einem Jahr verändern würden. Das Kommunique stellt dazu fest: "Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters, in dem die demokratischen Werte, die das Herzstück unseres Bündnisses bilden und Teil des europäischen Erbes sind, auf dem ganzen Kontinent zunehmend Geltung erlangen." Die heutige Erörterung der deutschen Frage wäre undenkbar ohne eine Bilanz der Veränderungen, die sich innerhalb von nur vier Jahren in der Sowjetunion und Osteuropa vollzogen haben. Seit der Amtseinführung Gorbatschows im Jahr 1985 hat die Sowjetunion den Kurs ihrer Innenpolitik und nicht zu- letzt die Zukunft Osteuropas mit einem Konzept verändert, das in einem Wort zusammmengefaßt werden kann: "Glasnost". Glasnost bedeutet nichts anderes als die Einführung politischer Freiheiten in eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unbeugsamer stalinistischer Unterdrückung unterworfen war. Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer westlichen - demokratischen Gesellschaften, daß ein Volk über seine Zukunft bestimmen kann. Perestrojka war ein Eingeständnis, daß Planwirtschaft nicht funktioniert. Was funktioniert, liegt auf der Hand - das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Glasnost und Perestrojka und ihre Auswirkungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den anderen Ländern Osteuropas. Innerhalb kurzer Zeit wurden die einstmals verhafteten und zu Gefängnisstrafen verurteilten polnischen Gewerkschaftsführer Vertreter der ersten nichtkommunistischen Regierung in Osteuropa. Während Europäer in Ost und West und nicht zuletzt Menschen in der ganzen Welt von der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China schockiert waren, begannen die Menschen in der DDR "mit Ihren Füssen abzustimmen", um ihre Abkehr von der SED-Regierung in der DDR zu demonstrieren. Zunächst strömten sie in Scharen nach Ungarn und Polen, um einen Ausweg aus der Unterdrückung in Honeckers DDR zu suchen. Diejenigen, die in der DDR zurückblieben, gingen auf die Straße - in Leipzig, Berlin und bald auch in den anderen Städten der DDR. Praktisch zur gleichen Zeit wurde Schiwkow in Sofia gestürzt. Vielleicht kann Bulgarien bald eine "fähige" freie Regierungsform finden. Die Tschechoslowakei folgte als nächstes. Innerhalb weniger Wochen konnte das tschechische und slowakische Volk Alexander Dubcek als Parlamentspräsidenten feiern, und das Ausmaß des tiefgreifenden Wandels wird durch die Tatsache symbolisiert, daß Vaclav - 2 - �Havel - früher Zielscheibe kommunistischer Repressionen - heute Präsident der Tschechoslowakei ist. die erreichten Fortschritte der Konsolidierung bedürfen. Viele Probleme sind noch zu lösen." Rumänien schließlich mußte große Verluste an Menschenleben hinnehmen, ehe Diktator Ceaucescu abgesezt war. In jüngster Zeit wurde häufig darüber diskutiert, ob der Wandel in Osteuropa unumkehrbar ist. Vor nicht allzu langer Zeit sprachen die führenden kommunistischen Ideologen Osteuropas noch über den unvermeidlichen Sieg von Sozialismus und Kommunismus weltweit. Die Völker Osteuropas haben noch einen langen und beschwerlichen Weg vor sich. Sie werden Zeit und Hilfe benötigen. An dieser Stelle möchte ich die Außenminister der NATO zu den Ereignissen zitieren: "Wir sind uns bewußt, daß jedes Land in Europa seine eigene Individualität hat und daß diese Vielfalt geachtet und ihr Gelegenheit zur Entfaltung gegeben werden muß. Es ist Angelegenheit eines jeden Landes in Osteuropa, seine eigenen Probleme durch innere Reformen zu lösen." In dieser Phase des insgesamt friedlichen Wandels hallte ein Satz durch die Straßen Osteuropas: "Wir sind das Volk". Dieser Satz war unmißverständlicher Ausdruck des Strebens nach Freiheit und erwies sich als unaufhaltsame Triebfeder für Veränderungen. Innerhalb weniger Wochen haben Demokratie und Freiheit einen im großen und ganzen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus und Stalinismus der Nachkriegszeit gewonnen. Wir befinden uns in einer Phase der Veränderungen in den Ost-WestBeziehungen, in der alte Ansätze neu überdacht und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Wir im Westen brauchen diese Veränderungen nicht zu fürchten, da sie in unserem Interesse liegen. Es wird uns eine neue Chance geboten, ein früher konfliktreiches Verhältnis in Kooperation umzuwandeln. Wir sind uns einig, daß unser Ziel in der Erhaltung eines friedlichen und stabilen Europas besteht. Wie in dem Kommunique niedergelegt, müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. Ich zitiere: Ein Schlüsselelement in diesem Prozeß des Wandels ist die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Prozeß der Annäherung, der engeren Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten hat bereits begonnen. Aber ebenso wie die Veränderungen in Osteuropa alle Europäer und nicht zuletzt die Welt insgesamt betreffen, so geht der Prozeß des Wandels zwischen den beiden deutschen Staaten alle Europäer an und ist für sie von Interesse. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit und bildet das Kernstück der politischen Herausforderungen, mit denen Europa sich seit 1945 konfrontiert sah: Kann es tiefgreifende Veränderungen geben? Kann die Teilung Europas friedlich überwunden werden? "Wir sind uns bewußt, daß sich die derzeit ... vollziehenden Prozesse des Wandels noch in einem frühen Stadium befinden und In Zeiten der Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen ist die deutsche Frage immer wieder in der einen oder anderen Form aufgetaucht. Es ist da- Der kalte Krieg der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist praktisch vorüber. Der Westen ist als Sieger daraus hervorgegangen. Wir sollten auf diesen Sieg stolz sein. Nicht Gewalt trug den Sieg davon, sondern die Ideen. Die sich nach dem Krieg in Westeuropa als so erfolgreich erwiesenen westlichen Grundsätze erhalten jetzt ihre Chance in Osteuropa: Freiheit, Demokratie und freie Marktwirtschaften. - 3 - �her nicht verwunderlich, daß sie während der dramatischen Veränderungen der späten achtziger Jahre erneut erörtert wird. Das war auch von Mitte der fünfziger bis Anfang der siebziger Jahre der Fall. Die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterschieden sich grundsätzlich von denen der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten strebten ein friedliches und stabiles Europa an, das sich bei seinem Wiederaufbau auf die Stärke demokratischer Institutionen und den Gedanken nationaler Unabhängigkeit stützte. Nach einigen innenpolitischen Debatten wurde das Konzept der Bestrafung der Besiegten verworfen, wie es im "Morgenthauplan" vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten ließen sich vielmehr auf das historische Experiment ein, Freiheit, Offenheit und Wohlstand ihrer früheren Gegner zu fördern, um einer stabilen Zukunft Gestalt zu geben. Bereits zur Zeit der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 ebneten die Vereinigten Staaten den Weg zur möglichst baldigen Wiederherstellung lokaler Selbstverwaltung mit dem Ziel der allmählichen Wiedereinführung einer Regierung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten strebten den Wiederaufbau der Volkswirtschaften Europas und die Gründung eines offenen Welthandelssytems an. Sie schlugen einen Kurs des massiven wirtschaftlichen Wiederaufbaus für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und für Europa insgesamt ein. Zwischen 1946 und 1949 wurden pro Jahr über 5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Europa geleistet, größtenteils im Rahmen des Marshallplans. Der Marshallplan war nicht auf Westeuropa allein beschränkt, sondern wurde auch der Sowjetunion und Osteuropa angeboten. Die Sowjetunion wies dieses Angebot jedoch zurück und zwang die Staaten Osteuropas und die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, sich entsprechend zu verhalten. Diese von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen hatten unmittelbare und drastische Auswirkungen. Die Produktivität und Wirtschaftsleistung des Westens erlebten einen Aufschwung. I!! Mit der Währungsreform fing alles an. lll Während die Vereinigten Staaten das Banner des Wiederaufbaus und freier Marktwirtschaften hochhielten, verlangten die Sowjets Reparationszahlungen und schrieben zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vor, wodurch der Ostblock nicht vom Wirtschaftsaufschwung des Westens profitieren konnte. Die enorme Kluft zwischen Ost- und Westeuropa hat sich seitdem immer mehr vergrößert. Diese Kluft wird zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders deutlich, wo die Deutschen auf beiden Seiten im Jahr 1945 mit den gleichen Voraussetzungen begannen. Die Vision des Westens bestand aus einem demokratischen Deutschland mit einer dynamischen freien Wirtschaft. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes nach Kriegsende sind die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten allmählich dem Ziel nähergerückt, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands aufzuheben. Im Jahr 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, gefolgt von einer Reihe von Schritten mit dem Endziel, der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückzugeben. Diese Schritte wurden von zahlreichen Vereinbarungen und Übereinkünften begleitet, insbesondere dem Deutschlandvertrag und den Pariser Verträgen von 1955. In Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrags wird die Grundlage für gemeinsame Schritte zur Verwirklichung des Ziels der Einheit des deutschen Volkes dargelegt. Hier heißt es: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine - 4 - �freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Obwohl damals niemand in der Lage gewesen wäre, einen genauen Plan für die Einheit Deutschlands zu entwerfen, haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele klar umrissen und Prinzipien definiert, nach denen der Prozeß ablaufen sollte. Diese Ziele und Prinzipien waren Grundlage für die Deutschlandpolitik Adenauers und nachfolgender Bundesregierungen. Die Vereinigten Staaten stehen zu diesen Zielen und Prinzipien. Dem möchte ich nur hinzufügen, daß unbeirrtes Festhalten an diesen Zielen und Prinzipien - der Verankerung der Bundesrepublik im Westen das Ziel deutscher Einheit heute in greifbarere Nähe gerückt hat als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren. Beständigkeit westlicher Staaten zu gewährleisten. In eingehenden und intensiven Konsultationen, wie sie für eine multilaterale Organisation beispiellos sind, konnte sich die NATO der Herausforderung für ihre Sicherheit aus dem Osten stellen. In gleicher Weise kann die NATO den Herausforderungen des Wandels in der heutigen Zeit gerecht werden, indem sie an ihrem obersten Gebot festhält, den Frieden in Europa zu bewahren. In dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates hieß es dazu: "Das Atlantische Bündnis bildet die wesentliche Grundlage für die Sicherheit unserer Länder. Durch die Erhaltung des Friedes während der letzten vier Jahrzehnte hat das Bündnis unseren Ländern Wohlergehen in Freiheit ermöglicht und erlaubt, daß die demokratischen Werte andere Gesellschaften inspirieren. Inmitten von Wandel und Ungewißheit bleibt das Bündnis ein verläßlicher Garant des Friedens und wird eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit für das Europa der Zukunft bilden." Erlauben Sie mir, die drei Kriterien dieses Ansatzes noch einmal zu wiederholen: erstens ein Prozeß friedlichen Wandels, zweitens eine verfassungsmäßige Struktur mit verbriefter Selbstbestimmung des deutschen Volkes und drittens Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Die Stärke der Staatengemeinschaft Westeuropas läßt sich nicht nur auf dynamische und anpassungsfähige Volkswirtschaften und die politische Legitimation eines jeden Staates durch frei gewählte, demokratische Regierungen zurückführen, sondern wie ich bereits eingangs erwähnte die Entschlossenheit und Willenskraft im NATOBündnis. Die NATO bietet aus der Notwendigkeit der Abwehr einer massiven Bedrohung ein Forum, in dem sich politischer Konsens bilden kann, um dieser Bedrohung der Sicherheit entgegenzutreten und westliche Grundsätze zu verteidigen. Es sollte kein Zweifel darüber aufkommen, daß die NATO unerläßlich ist, wenn es darum geht, die Stärke und Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Bündnispartner. Die NATO hat als Bündnis von den Beiträgen der Bundesrepublik sowohl im sicherheitspolitischen Bereich als auch im Hinblick auf die von ihr übernommene politische Führungsrolle profitiert. Ebenso wie jedem anderen NATO-Mitglied kommt die Stärke der NATO auch der Bundesrepublik zugute. Jahrelang enthielt jedes NATO-Kommunique einen Passus zur Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands. Dies ist ein Ziel aller Bündnispartner. Die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands ist ebenso ein Ziel wie ein Prozeß. Als Prozeß muß sie die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen. Der Westen befindet - 5 - �sich in der günstigen Situation, diesen Prozeß mit Hilfe der in der Nachkriegszeit geschaffenen Institutionen lenken zu können. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht nur eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer starken Wirtschaftsgemeinschaft gespielt, sondern den politischen Grundstein für den Prozeß der europäischen Integration gelegt. 1992 wird die Europäischen Gemeinschaft an einem Scheideweg stehen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Osteuropas hat die Europäische Gemeinschaft jedoch nunmehr Gelegenheit, einen Integrationsprozeß mit wahrhaft europäischem Charakter zu fördern, der sowohl West- als auch Osteuropa miteinbezieht. Die Europäische Gemeinschaft hat die ungeteilte Unterstützung der Vereinigten Staaten, die zusammen mit ihr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die neue Bedeutung hinweisen, die dem KSZE-Prozeß in dieser Zeit des Wandels zukommt. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 bietet der Rahmen der KSZE eine Struktur, die nicht nur zur Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa beigetragen hat, sondern auch die Möglichkeit für eine stärkere Ost-West-Kooperation in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik verzeichnen wir bei der Erarbeitung wirksamer vertrauensbildender Maßnahmen große Fortschritte. Friedlicher Wandel erfordert auch einen spürbaren Abbau der Bedrohung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen seit geraumer Zeit ernsthafte und schwierige Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Langstreckenwaffen. Darüber hinaus haben die beiden Militärbündnisse im letzten Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkäfte in Europa aufgenommen, mit dem Ziel einer Reduzierung dieser Streitkräfte in absehbarer Zukunft. Präsident Bush hat kurz vor seinem Besuch in der Bundesrepublik im Mai vergangenen Jahres eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa auf jeweils 275 000 Mann vorgeschlagen. Wir treiben diese Gespräche und Vorschläge energisch voran. Allerdings sollten wir aus den INF-Verhandlungen eine Lehre ziehen. Der Westen erreichte sein Ziel der vollständigen Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen durch Festhalten an seiner Position und die Beibehaltung einer starken Verteidigung. Diese Position muß auch in Zukunft gelten, wenn wir unser Ziel ausgewogener Truppenreduzierungen erreichen wollen. Sie werden bemerkt haben, daß ich noch nicht auf Berlin eingegangen bin, aber Berlin nahm und nimmt sowohl in der deutschen Frage als auch in den Ost-West Beziehungen eine Schlüsselstellung ein. Berlin erhielt im Vergleich zu den deutschen Besatzungszonen am Ende des Zweiten Weltkrieges einen Sonderstatus. Die westliche Position ist über vier Jahrzehnte hinweg unverändert geblieben. Berlin steht bis zu dem Tag unter der Verwaltung der vier Siegermächte, an dem es Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands wird. Berlins Bedeutung als Symbol für die Teilung Deutschlands wurde in jüngster Zeit besonders deutlich, als am 9. November 1989 die Reisebeschränkungen aufgehoben und am 22. Dezember 1989 das Brandenburger Tor geöffnet wurde. In der Nachkriegszeit mußte der Sonderstatus von Berlin unbedingt aufrechterhalten werden, um die deutsche Frage offen zu lassen. Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR versuchten immer wieder, die Berliner Westsektoren zu isolieren und die Stadt wirtschaftlich zu ruinieren. Wiederum siegte westliche Beharrlichkeit. Als die Russen im Jahr 1948 die Berlin-Blockade verhängten, antworteten - 6 - �die Amerikaner mit der Luftbrücke. Als 1961 russische Panzer an der neu erbauten Mauer auffuhren, erklärte Präsident Kennedy: "Eines ist unmißverständlich klar. Wir werden für Berlin kämpfen." Siebenundzwanzig Jahre später stand Präsident Reagan am Brandenburger Tor und forderte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." In dieser Zeit des Wandels bietet auch Berlin Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Der Westen hat darauf bestanden, daß Berlin nicht zur geteilten Stadt wurde, da dies eine weitere Teilung Deutschlands bedeutet hätte. In gleichem Maße hat der Westen darauf bestanden, daß die Sowjetunion für die Stadt insgesamt verantwortlich bleibt, um sie direkt in den Prozeß der Überwindung der Teilung Mitteleuropas einzubeziehen. Sie werden wohl mit mir übereinstimmen, daß dieser Prozeß ohne Mitwirkung der Sowjets keinen Erfolg haben kann. In Berlin bekennen sich die Alliierten zur Bundesrepublik, um die Überwindung dieser Teilung zu erzielen. Es bleibt noch viel zu tun. Das Viermächteabkommen hat gezeigt, daß Fortschritte für die Stadt sogar bei diametral entgegengesetzten Standpunkten über ihren Status erzielt werden konnten,. Im Jahr 1987 schlugen die Westmächte praktische Maßnahmen zur Verwirklichung weiterer Verbesserungen für Berlin und die Berliner vor. Erst letzten Monat stimmte die Sowjetunion der Aufnahme solcher Gespräche zu. Wir in den Vereinigten Staaten stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber Berlin. dervereinigung sei eine Frage der Selbstbestimmung - eine Angelegenheit, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten. Im Dezember 1989 umriß der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel die amerikanische Haltung zur Wiedervereinigung in vier Punkten. 1. Selbstbestimung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung weder befürworten noch ausschließen. 2. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der anhaltenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. 3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. 4. In der Frage der Grenzen sollten wir unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Bei seiner Berlin-Reise im letzten Monat erläuterte Außenminister Baker das Konzept für ein neues Europa. In den vergangenen vierzig Jahre hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik eine enge Freundschaft entwickelt. Uns verbinden ähnliche Ziele, gleiche Werte und eine starke gemeinsame Interessenlage. Die Zukunft Deutschlands liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Im September letzten Jahres erklärte Präsident Bush, eine eventuelle Wie- 7 - "Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns �geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht der Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. guts als vielversprechend anzusehen. Wir können vertrauensvoll in diese Zukunft blicken. Ich danke Ihnen. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinander und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen." Abschließend möchte ich noch einen Passus aus dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats zitieren, der in derselben Formulierung In der - eine Woche zuvor veröffentlichten - EG-Gipfelerklärung enthalten ist. "Wir streben die Festigung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der OstWest-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Gedanken vorbehaltlos in allen Punkten. Er basiert auf einer Reihe politischer Grundwerte, die wir alle teilen und die zunehmend auch dort zu wurzeln beginnen, wo sie viele Jahre lang unterdrückt waren. Obgleich wir die vor uns liegenden Probleme nicht unterbewerten dürfen, ist die Zukunft des Westens und westlichen Gedanken- - 8- * * * * * �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 POWELL: 24. Januar 1990 US-TRUPPENOBERGRENZEN IN EUROPA KEIN TABU Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin L. Powell, bei der Eröffnung des Seminars über Militärdoktrinen in Wien am 16. Januar 1990 gehaltene Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst auf die historischen Ereignisse verweisen, die diese in der Geschichte einmalige Zusammenkunft ermöglicht haben. Heute vor sechs Jahren versammmelten sich Vertreter der 35 KSZE-Mitgliedstaaten in Stockholm zur Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Furopa (KVAE). Diese Konferenz fand zu einer Zeit statt, in der die Kluft zwischen Ost und West noch besonders tief war. In der Sowjetunion gab es weder Glasnost noch Perestrojka. Die Rüstungskontrollverhandlungen waren an einem Tiefpunkt angelangt. Die Welt war von Spannungen beherrscht, und es bestand wenig Anlaß zu Hoffnungen. Was haben wir in der Zwischenzeit erreicht? Ein KVAE-Abkommen, ein historischer INF-Vertrag, umfassende Abrüstungsverhandlungen wurden in die Wege geleitet, zwischen Ost und West fanden Gipfeltreffen statt, und in Osteuropa und der Sowjetunion vollzieht sich ein epochaler Wandel. Die Welt stellt sich uns zu Beginn der letzten 10 Jahre eines turbulenten Jahrhunderts hoffnungsvoll und vielversprechend dar. Auch von dem Veranstaltungsort dieses Seminars bin ich beeindruckt. In die Annalen der Geschichte ist dieser Palast im Zusammenhang mit einer der bedeutendsten Konferenzen eingegangen: dem Wiener Kongreß. Die Teil- �nehmer an dieser Konferenz vor nahezu 200 Jahren trugen sich mit der Absicht, ein stabiles Europa zu schaffen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet anders: Dazu beizutragen, eine neue Ordnung in Europa zu gestalten, die dem Wunsch unserer Bürger nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit gerecht wird. Diese Konferenz darf also nicht routinemäßig ablaufen. Wir müssen uns Erkenntnisse vermitteln. Wir müssen Mauern einreißen und Brükken bauen. Wir müssen uns offen und ehrlich äußern. Auf diesem Seminar darf nicht nur geredet, sondern es muß gearbeitet werden. Als hochrangige Offiziere unserer jeweiligen Länder sind wir verpflichttet, zu dem historischen Prozeß beizutragen, der sich heute auf diesem Kontinent vollzieht. Die Verfassung Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Ereignis erinnern, das mir seit der Zeit meiner Rekrutierung als Leutnant des amerikanischen Heeres im Gedächtnis haften blieb. Zu jener Zeit mußte ich einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten schwören. Die amerikanische Verfassung ist ein bemerkenswertes Dokument - und stellt höchste Anforderungen an diejenigen von uns, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden. Wir müssen ein Gelübde auf ein Dokument ablegen, das im Militär und insbesondere meiner Teilstreitkraft dem Heer - ein notwendiges Übel sieht, das in Zeiten der Krise von Nutzen sein kann, aber ansonsten sorgfältig im Auge behalten werden muß. Die Verfasser dieses Dokuments verlangten diesen Eid von mir, damit mir und allen Soldaten eines unmißverständlich klar wird: unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, Land, Rohstoffe, einen Staat oder eine Regierung, sondern vielmehr eine Idee zu verteidigen. Einer im Zeitalter der Aufklärung geborenen Idee. Was wir zu verteidigen gelobt hatten, waren die Rechte des einzelnen in einem Rechtsstaat. Bei einer Mobilmachung mußte unsere "Bürgerwehr" diesem Eid selbst in schwersten Krisen treu bleiben. Während der Debatten über die Verfassung definierte einer der Gründerväter, James Madison, die Stärke der Vereinigten Staaten als vom Volke ausgehend, das vereint hinter seiner Regierung steht. Er schrieb: "Auch mit einer Handvoll Truppen oder mit nur einem einzigen Soldaten ist ein geeintes Amerika als Objekt ausländischer Begierde abschreckender als ein entzweites Amerika mit Hunderttausenden, zum Kampf bereiten Veteranen."" In der Tat waren die Vorbehalte gegen die Aufrechterhaltung eines "stehenden Heeres" so groß, daß einer der Gründungsväter der Verfassung eine Obergrenze von 2 000 Soldaten vorschlug. George Washington antwortete darauf: "Eine glänzende Idee - wenn wir auch all unsere Gegner davon überzeugen können, keinen größeren Militärapparat zu unterhalten." Mit der Verfassung erhielt der Kongreß das Recht, den Krieg zu erklären und "Landstreitkräfte aufzustellen und zu unterhalten", begrenzte jedoch die Mittelzuweisung vom Kongreß an das Heer auf jeweils zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein vom Meer umgebenes Land sind und aus Gründen der Sicherheit und um Handel zu treiben von Wasserstraßen abhängig sind, räumte die Verfassung dem Kongreß das Recht ein, Seestreitkräfte zu unterhalten, ein Heer jedoch nur im Bedarfsfall aufzustellen. Aufgrund der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Machtbefugnisse sind jedoch denen seiner Amtskollegen im Ausland nicht vergleichbar. Vor allem fand in der Verfassung jedoch der Willen des Volkes seinen Niederschlag. Er wird in den ersten drei Worten der Verfassung auf einen - 2 - �Nenner gebracht, die lauten: "Wir, das Volk..." Der Regierung wurde durch die Verfassung ihr Amt verliehen, aber die Machtbefugnis - die Verantwortlichkeit - wurde dem Volk übertragen. Maßnahmen können rückgängig gemacht werden, gewählte Regierungsvertreter können kommen und gehen, aber die Verfassung - das Gesetz des Landes, der Willen des Volkes - ist von Dauer. so schnell von den Wirren des Krieges freigemacht hat." Nach dem totalen Krieg sehnten sich die Amerikaner nach totalem Frieden. Der Andrang auf Entlassung aus dem Militärdienst nach dem Zweiten Weltkrieg war so groß, daß sechs Monate nach dem Endsieg bereits die Hälfte unserer 12 Millionen Soldaten ins bürgerliche Leben zurückgekehrt war und binnen Jahresfrist nur 3 Millionen im Dienst blieben. Die Vereinigten sten Jahrhundert Der Wunsch nach totalem Frieden findet auch in der Art und Weise seinen Niederschlag, wie Amerikaner ihre militärisch Verantwortlichen sehen. Dwight Eisenhower - einst Oberbefehlshaber in Europa, dann Dekan ist wegen seiner zwei Amtszeiten als Präsident der Vereinigten Staaten, wegen seiner Bereitschaft, der Sowjetunion mit Gedanken wie den "Offenen Himmeln" entgegenzukommen - ein Gedanke, der jetzt Früchte trägt und seiner Warnung an das amerikanische Volk, sich vor den Gefahren der "Rüstungsindustrie" zu hüten, in die Geschichte eingegangen. An Douglas Macarther, Oberbefehlshaber Pazifik, erinnert man sich als Urheber der Demokratie in Japan. Und George Marshall, Verteidigungsplaner im Krieg, wird als Architekt des Friedens gewürdigt. Im Krieg unterstützen die Amerikaner ihre Generäle, aber sie gedenken ihrer nicht für das in Kriegszeiten Zerstörte, sondern das in Friedenszeiten Geschaffene. Staaten im zwanzig- Ich zeige diesen scheinbaren Widerspruch in unserer Verfassung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Streitkräfte auf, um zwei wesentliche Kriterien der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten hervorzuheben. Erstens hatten wir von der Geburtsstunde unserer Republik an nationale Vorbehalte gegenüber großen stehenden Heeren. In der Tat werden sie als Abweichung von der Norm angesehen, und entsprechen nicht dem Wesen einer demokratischen Regierung. Zweitens hat das amerikanische Volk darauf bestanden, wenn die Aufstellung eines Heeres erforderlich werden sollte, müßte sein Einsatzkonzept defensiven Charakter haben und die Begründung für seine Größenordnung schonungslos überprüft werden, so daß seine Reihen bei der ersten besten Gelegenheit gelichtet werden könnten. Während ich hier sitze, können Sie sicher sein, daß der Kongreß in Washington über Mittel und Wege nachdenkt, wie unser Heer bei nächster Gelegenheit abgebaut werden kann. Das Unbehagen, das wir Amerikaner gegenüber der Aufrechterhaltung eines Militärapparates haben, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besonders deutlich. Um Präsident Truman zu zitieren: "Sobald die Feindseligkeiten eingestellt sind, kehren die Amerikaner .. . unverdrossen und . . . unverzüglich in ihr bürgerliches Leben zurück. Niemals hat es in der Geschichte ein Volk gegeben, das sich Das Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit Dieser historische Exkurs ist für das Verständnis der amerikanischen Militärdoktrin in der Nachkriegszeit unabdingbar. Angesichts der bitteren Erkenntnis vor 40 Jahren, daß Frieden nicht möglich, Europa Opfer anhaltender Unterdrückung und im Fernen Osten erneut Krieg ausgebrochen war, mußten die Vereinigten Staaten eine schwere Entscheidung treffen - sich wieder in ihre historische Isolation zurückzuziehen oder weltweit eine Rolle als - 3 - �Garant der Sicherheit zu übernehmen, die ihrer demokratischen Tradition zuwiderlief. Nachdem wir im 20. Jahrhundert mehrfach einen hohen Preis dafür bezahlen mußten, daß wir die Bedrohungen unserer Sicherheit nicht erkannt haben, lösten wir das Problem, indem wir uns für die Übernahme internationaler Verantwortung und den Aufbau der für ihre Ausübung erforderlichen Streitkräfte entschieden. Dabei haben wir jedoch vier eindeutige Grundsätze zur Bewältigung der Bedrohung unserer Sicherheit in der Nachkriegszeit entwickelt. Erstens haben wir unser Einsatzkonzept nicht für Krieg sondern zur Abschreckung von Aggression ausgelegt. Abschreckung - der Stützpfeiler unserer Militärstrategie - zielt darauf ab, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verhindern. Zweitens werden wir auf eine Herausforderung reagieren - wenn es sein muß, mit Gewalt - um unsere Bürger, unsere Verbündeten, unsere Interessen und unsere Werte zu verteidigen. Die "Bürgerwehr" wird sich im Zorn erheben und ihre Pflicht tun, wenn sie gerufen wird. Aber ihre Pflicht wird darin bestehen, worin sie immer bestanden hat: Reaktion proportional zur Bedrohung. Wie Sie kürzlich beobachten konnten, scheuen wir uns also nicht, unsere Bürger zu schützen, indem wir Tyrannen wie Mr. Noriega entmachten und Panama seinem Volk zurückgeben. Drittens werden wir unserer Verpflichtung zu kollektiver Sicherheit und Partnerschaft mit Nationen nachkommen, die unsere Grundwerte teilen. Gleichzeitig können wir von unseren Verbündeten nicht erwarten, ihre Sicherheit unseren Absichtserklärungen anzuvertrauen. Aus diesem Grund stellen wir an uns die gleichen Anforderungen wie an sie: Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die zur Verteidigung der Sicherheit aller Bündnispartner fähig und verpflichtet sind. Und viertens werden wir uns nach wie vor an die in der Verfassung niedergelegte Unterscheidung zwischen der Aufstellung von Land- und Beibehaltung von Seestreitkräften halten. Wir sind wie eine Insel inmitten zweier großer Ozeane. Ostwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen jenseits des Atlantiks. Westwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen im Pazifik. Sie alle sind Offiziere - was ich Ihnen erzähle, ist also nichts Neues: Seestreitkräfte können Sicherheit für uns und unsere Verbündeten gewährleisten. Es gibt jedoch zwei Dinge, die Seestreitkräfte nicht können: sie können kein Gebiet erobern und auf sich alleine gestellt keine Kriege gewinnen. Ich möchte mich nunmehr der Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO zuwenden. Der Gedanke kollektiver Sicherheit ist zwar international, seine Wurzeln hat er jedoch in Europa. Die ersten Schritte auf dem Weg zur kollektiven Sicherheit sind uns nicht leichtgefallen. Die Truman-Administration war nicht um die Gründung des NATOBündnisses bestrebt. Wir wurden Mitglied in der NATO, weil wir uns darüber im klaren waren, daß sich Länder aus zwei Gründen zusammenschließen: entweder aufgrund gemeinsamer Werte oder aufgrund einer Bedrohung für alle. Ende der vierziger Jahre hatten unsere westlichen Verbündeten und wir beide Gründe. Im Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa. Aber die Instrumente des Kriegs waren nur durch Instrumente der Zwangsherrschaft ersetzt worden. In ganz Osteuropa wurden befreite zu besetzten Ländern. In diesen düstersten aller Zeiten - des politischen Umsturzes in Prag und des militärischen Drucks auf Berlin - traten die führenden Politiker Europas auf den Plan. Sie hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund: der engli- - 4 - �sehe Gewerkschafter Ernest Bevin, der französische Wirtschaftspolitiker Robert Schuman, der belgische Jurist Henri Spaak und der norwegische Geschieht slehrer Halvard Lange. Ihre Vision war jedoch dieselbe: kollektive Sicherheit, ein vom Krieg verwüstetes Europa von der Angst zu befreien, daß zwei Kriege nur der Auftakt für eine weitere Bedrohung seien - eine Bedrohung, die ihre Freiheiten, ihr gemeinsames Erbe und ihr Leben zunichte machen. Wie konnten wir dem Kontinent den Rücken kehren, der Geburtsstätte der Aufklärung und ihrer Ideale war, die unsere Verfassung - und unsere Doktrin - beeinflußt haben. Wir haben also reagiert. Wir haben Westeuropa nicht als Schutzschild benutzt, sondern ein Schutzschild über Europa gebreitet. Die Sicherheit des Westens ist damals wie heute unantastbar. Die militärische Kräfteverteilung in der NATO Gemeinsame Werte bilden das Herzstück kollektiver Sicherheit und das Rückgrat sind gemeinsame Risiken und Pflichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten, ihre Prinzipien und ihre Militärdoktrin zur kollektiven Sicherheit in Europa beitragen. Die amerikanische Rolle in der NATO wird von sechs Grundsätzen geleitet. Einige davon lassen sich unter dem Oberbegriff "Doktrin" zusammenfassen. Andere gehen über rein militärische Konzepte hinaus und sprechen die Quintessenz kollektiver Sicherheit an. Die sechs Grundsätze Erstens stehen wir in Konsultationen. Wir drängen dem Bündnis unsere Auffassungen oder unsere militärischen Strategien nicht auf. Konsultationen sind für das Bestehen der NATO unabdingbar. Demokratien sind von Natur aus streitbar. Wir argu- mentieren und debattieren, und unsere Meinungsverschiedenheiten werden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit ausgetragen. Am Ende gehen wir aus diesem freimütigen Prozeß jedoch gestärkt und nicht etwa geschwächt hervor. Darüber hinaus gewährleistet dieser Austausch den defensiven Charakter unserer gemeinsamen Sache. Es ist unvorstellbar, daß ein Bündnis, dessen Einsatzkonzepte und Ziele von der Öffentlichkeit in 16 demokratischen Ländern derart aufmerksam verfolgt werden, jemals einen Angriff starten könnte. Zweitens unterstützen die Vereinigten Staaten das Konzept kollektiver Verteidigung, das heißt der gemeinsamen Verteidigung gegen eine Bedrohung, die so groß ist, daß sie die Verteidigung eines einzigen Landes außerkraftsetzen könnte. Aus diesem Grund akzeptieren Amerikaner die ständige Stationierung von US-Streitkräften im Ausland trotz der damit verbundenen Kosten. Der erste Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Omar Bradley, unterstützte die Rückkehr von US-Streitkräften nach Europa, so daß "kein Zweifel über Amerikas Interesse an der Verteidigung - nicht Befreiung - Europas aufkommen kann". Bis auf den heutigen Tag besteht die größte Sorge unseres Bündnisses in der wahnwitzigen Vorstellung, stark überlegenen und für Großoffensiven ausgerüsteten Streitkräften gegenüberzustehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von den Erklärungen und ersten Beweisen einer historischen Neudefinition und Umstrukturierung der Doktrin und der Streitkräfte des Warschauer Pakts im Sinne eines defensiven Einsatzkonzpets sehr ermutigt sind. Die Perspektiven, die sich dadurch für schnelle Fortschritte bei der Abrüstung und nicht zuletzt für eine Neufassung aller Sicherheit svorkehrungen in Europa bieten, berechtigen zu neuer Hoffnung auf endgültige Abkehr vom entzweienden Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs. - 5 - �Drittens stützt sich die amerikanische Verpflichtung zur NATO auf Vorneverteidigung. Diese Verpflichtung zur Erhaltung territorialer Integrität an jedem potentiellen Angriffspunkt ist für die Verteilung der Lasten und Pflichten unabdingbar. Darüber hinaus erklärt es die NATO-Strategie, Druck auf die nachrückenden Staffeln der Angreifer auszuüben, weil der Nachteil der NATO bei wichtigen Truppenteilen keine erfolgreiche Verteidigung gegen aufreibende Angriffe schwerbewaffneter Streitkräfte erlaubt. Dennoch spiegelt dies unter keinen Umständen die Absicht des Bündnisses wider, Territorium zu besetzen und zu annektieren. Einem Bündnis, das sich unter den besten Voraussetzungen immer noch in einer Position militärischer Unterlegenheit befindet, steht nicht die Option offensiver Strategien offen. Offensivstrategien sind mit den Grundsätzen des NATO-Bündnisses unvereinbar. Viertens bleibt Amerika der Strategie der flexiblen Reaktion verpflichtet. Flexible Reaktion bedeutet glaubwürdige Abschreckung, und falls diese versagt, müssen Feindseligkeiten schnell beendet und der Status quo wiederhergestellt werden. Dazu ist eine große Bandbreite von - konventionellen und nuklearen - Fähigkeiten erforderlich. Vor über 20 Jahren entschied sich die NATO für die Eingliederung von Nuklearwaffen in ihre Verteidigung. Gleichzeitig haben alle NATO-Mitglieder daran gearbeitet, zu gewährleisten, daß ihre Anzahl mit den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses und dem Klima allseitiger Sicherheit vereinbar ist. Dadurch haben wir erfreulicherweise in den vergangenen Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in den NATO-Arsenalen - sowohl einseitig als auch auf den Verhandlungswege erheblich reduziert. Schließlich sind wir - wie von den Staats- und Regierungschefs im Mai vergangenen Jahres vereinbart - zur Aufnahme wei- terer Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen bereit, sobald die in die KSE-Verhandlungen gesetzten Hoffnungen Wirklichkeit geworden sind. Fünftens handelt es sich bei den US-Truppen nicht um eine Besatzungsstreitmacht. Präsident Bush zufolge werden amerikanische Streitkräfte so lange in Europa bleiben, wie die Regierungen und die Öffentlichkeit Westeuropas dies wünschen und das Bündnis gemeinsam zu der Entscheidung gelangt, daß sie weiterhin erforderlich sind. Sechstens schreiben amerikanische Streitkräfte und Interessen nicht die militärischen Vorkehrungen des Bündnisses vor. Wir handeln als Bündnis. Unsere Soldaten werden in der NATO ausgebildet. Bei meinem ersten Kommando vor 32 Jahren war ich NATOLeutnant, dem 40 Soldaten in der Fulda Gap unterstellt waren. Heute werden vier der acht gemeinsamen Kommandobehörden im NATO-Bündnis von europäischen Offizieren geführt. Die Verbindung demokratischer politischer Verfahrensweisen und militärischer Entscheidungsfindung ist uns auf höchster Ebene gelungen. Unsere Stäbe denken zunehmend in globalen Dimensionen und entwickeln gemeinsame Lösungen für militärische Probleme. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß unsere Ausbildung und unsere Übungen vom Oberbefehlshaber bis zum jüngsten Soldaten im Bewußtsein gemeinsamer Werte und hehrer Ziele stattfinden. Wir halten an diesen sechs Grundsätzen fest, weil unsere Verbündeten daran glauben und sie im amerikanischen Volk Unterstützung finden. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist tief verwurzelt. Seit über 200 Jahren hat das amerikanische Volk sein Militär unterstützt, wenn es einen Konflikt gab, der eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderte. Ich betone dabei das Wort "Reaktion". Militärische Macht auf der Basis einer Offensive, eines begonnenen Kon- - 6 - �flikts oder der Besetzung von Territorium widerspricht den Gesetzen, Vorstellungen und der Tradition Amerikas. Stadt über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Deshalb setzen wir den Trend zu geringeren Verteidigungsausgaben und niedrigerer Streitkräfteniveaus fort und versuchen ihn noch zu forcieren. Perspektiven Ich habe bereits über westliche Werte gesprochen. In Malta hat Präsident Gorbatschow die Allgemeingültigkeit dieser Werte betont. Er hat recht. Wir haben sie niemals nur für uns beansprucht. Heute werden wir Zeuge tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa - Veränderungen, mit denen die Sicherheit aller KSZE-Staaten verbessert werden kann. Die erfolgten Reduzierungen und der Abzug von Streitkräften des Warschauer Pakts ermutigen uns ebenso wie Erklärungen der Sowjets, eine Politik der Zwänge - wie die Breschnew-Doktrin - seien Relikte der Vergangenheit. Aber in Europa gibt es mehr zu tun als militärische Reduzierungen. Präsident Gorbatschow hat von Demokratisierung gesprochen. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sind beispiellos. In allen Ländern Osteuropas beobachten wir eine starke Hinwendung zum politischen Pluralismus. Für die Vereinigten Staaten ist wie für jede andere Demokratie Glasnost - öffentliche Diskussionen und Debatten über militärische Strategien und Programme - ebenso wichtig wie Perestrojka. Denn durch echte Glasnost werden nicht mehr nur einige wenige für nationale Sicherheit und Militärpolitik zuständig sein, sondern alle werden Verantwortung tragen. Die Amerikaner haben in den vergangenen vierzig Jahren - und im Laufe ihrer Geschichte - dokumentiert, daß sie sich Herausforderungen stellen. Ebensosehr sind Amerikaner bereit, Chancen zu nutzen. Präsident Bush setzt sich für die amerikanische Überwindung des Containment ein. Deshalb verhandeln wir in dieser Die Zahl der in Europa stationierten US-Streitkräfte ist kein Tabu. Es ist keine unumstößliche Tatsache, daß die militärische Machtverteilung in einem geteilten Europa so bleiben soll wie in den vergangenen vierzig Jahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen die um uns herum vollziehenden Veränderungen. Wir hoffen, daß der Prozeß, in dem wir uns alle befinden, zu dem Tag führen werden, an dem die militärischen Anforderungen an beide europäischen Bündnisse erheblich sinken. Darüber hinaus hoffen wir, daß der in Ost und West gehegte Traum von einer friedlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten Wirklichkeit wird. Innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses richten wir unsere Bestrebungen auf den Abbau von Spannungen und Schranken, Streitkräftereduzierungen und Wiederherstellung von Vertrauen zwischen einzelnen Ländern. Ich weiß heute um unser aller Bewußtsein, daß Ost und West das Ende des Zeitalters der Konfrontation in Europa herbeiführen wollen. Der Geist der Demokratie durchdringt diesen Kontinent. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir alle zusammenarbeiten, um in ein neues Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Freiheit in Europa einzutreten. Schlußbemerkung Im Laufe dieses Seminars werden Sie noch eingehender von anderen Amerikanern über unsere Politik und Doktrin informiert werden. Generalmajor Robinson wird im einzelnen erläutern, wie unsere Politik und Streitkräftestruktur ausgerichtet ist, um die Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit zu verwirklichen, die uns das amerikanische Volk zuweist. Der - 7 - �Stellvertretende Verteidigungsminister Chu wird erklären, wie wir Mittel für unsere Verteidigung von einem sachkundigen, fordernden und mißtrauischen Kongreß erhalten, der seiner verfassungsmäßigen Rolle gerecht wird. General Leland wird darlegen, wie die Ausbildung der US-Streitkräfte in Europa erfolgt, damit sie ihre Pflicht für unsere kollektive Sicherheit erfüllen können. Nach Beendigung unserer Vorträge werden wir Sie hoffentlich vom defensiven Charakter unserer Doktrin überzeugt haben. Sie werden erkennen, daß wir eine Supermacht mir weltweiten Pflichten sind. Sie werden erkennen, daß unsere Streitkräfte bestehen, um unsere Werte zu schützen, nicht, um sie aufzuzwingen. Sie werden erkennen, daß wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Freiheit und die unserer Freunde zu bewahren. Sie werden erkennen, daß kein Land, das sich den Zielen dieser Konferenz verpflichtet fühlt, die Vereinigten Staaten fürchten muß. Dies ist eine historische Zusammenkunft, von der wir viel erwarten. Ich freue mich auf die Vorträge meiner Kollegen. * * * * * -8 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 VEREINIGTE STAATEN: 24. Januar 1990 UMSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE ERFORDERLICH Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, erklärte am 19. Januar 1990 in einer Rede beim Nationalen Strategieforum in Chicago, die Vereinigten Staaten müßten über eine Umstrukturierung und Reduzierung ihrer Streitkräfte in einer Weüt nachdenken, in der die Sowjetunion nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Aspin zufolge ist eine solche Welt "vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt", die Vereinigten Staaten "benötigten dann zwar immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Das Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden." Aspin schlug dem Kongreß eine neue Strategie für Kürzungen des Verteidigungshaushalts angesichts der verminderten sowjetischen Bedrohung und der politischen Unwägbarkeiten in Osteuropa vor. Nachfolgend veröffentlichen wir Aspins Rede im Wortlaut. Im letzten Frühjahr hat Präsident Bush seinen ersten Verteidigungshaushalt - verspätet - vorgelegt. Er war von den Zeichen der Zeit gesetzt. Dynamische Ereignisse fanden statt, deren Ergebnis jedoch unsicher war. Heute, nur einige Monate später, leben wir in einer neuen Welt. Ereignisse, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären, sind jetzt Aufmacher in den Abendnachrichten. In Osteuropa bröckelt das kommunistische Weltreich. Man kann sich den Warschauer Pakt nicht mehr als geschlossenes Militärbündnis vorstellen, das Moskaus Anweisungen blinden Gehorsam leistet. Zum ersten Mal in einer Reihe von Generationen können wir jetzt in Ansätzen - und ich betone: in Ansätzen - an eine Welt den- ken, in der die Sowjetunion für die Vereinigten Staaten nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung darstellt. Wenn wir Glück haben, ist eine solche Welt vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt. Wie könnte sie aussehen? Wir benötigten dann immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Unser Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden. Die größten Veränderungen würden im Heer stattfinden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Heer mit der sowjetischen Bedrohung - vor allem den Sowjets in Europa - vor Augen aufgestellt und konzipiert worden. Vor dem Hintergrund dieses Szenariums �wurden vom Heer Waffen beschafft, Taktiken entwickelt und Übungen durchgeführt. Wenn das Heer andere Aufgaben - etwa einen Dschungelkrieg in Vietnam oder eine Invasion in Grenada - zu erfüllen hatte, waren Veränderungen vorzunehmen. Wir nutzten, was wir hatten, bei Neuerwerbungen nahmen wir aber auf andere Situationen keine Rücksicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie würde das Heer aussehen, wenn es nicht mehr gegen die Sowjetunion kämpfen, sondern Operationen in Panama durchführen müßte? Es ist an der Zeit, über diese Frae nachzudenken. Aber die mögliche neue Welt hätte nicht nur Auswirkungen auf das Heer. Nehmen Sie zum Beispiel die Marine. Heute hat sie vier Hauptaufgaben: sie trägt mit U-Boot-gestützten Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung bei, sie ist bereit, bei einem Konflikt zwischen den Supermächten für die Kontrolle auf See zu kämpfen, sie ist vorbereitet, um Streitkräfte ans andere Fnde der Welt zu befördern was wir als Kräfteentsendung bezeichnen - und sie demonstriert überall auf der Welt amerikanische Präsenz. Zwei dieser Aufgaben dienen vordringlich der Bekämpfung sowjetischer Macht - nukleare Abschreckung mit strategischen Raketen bestückten U-Booten und Kontrolle auf See, um im Fall eines Kriegs in Europa Nachschub dorthin zu transportieren. Bei diesen Aufgaben spielen U-Boote und Technologie zur U-Boot-Abwehr die wichtigste Rolle. könnte sich die Marine in Zukunft tatsächlich in geringerem Maße der Kontrolle auf See und stärker der Kräfteentsendung zuwenden, weil sich in diesem Bereich wahrscheinlich ein erhöhter Bedarf an Streitkräften ergeben wird. Kurzum - die Zukunft könnte für die Marine mehr Flugzeugträger und weniger U-Boote bedeuten. Die Marine könnte sogar ihre Aufmerksamkeit verstärkt der sogenannten amphibischen Komponente zuwenden. Denken Sie nur an unsere Patrouillen im Persischen Golf während des Konflikts im Iran. Denken Sie nur an den beklagenswerten Zustand des Minenräumgeräts. Ich hoffe, daß die Marine in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auch darauf richtet. Am militärischen Erscheinungsbild dieser neuen Welt muß noch viel getan werden. Diese Welt gibt es jedoch noch nicht. Auch wenn wir konkretere Vorstellungen von ihren Strukturen hätten, können wir heute nicht so rechnen, als ob es sie bereits gäbe, weil wir uns dessen nicht sicher sein können. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Es haben bereits dynamische Ereignisse stattgefunden. Unsere Bürger weisen darauf hin, daß wir sie unter allen Umständen berücksichtigen müssen. Sie haben völlig recht. Der Kunstgriff in diesem und vielleicht auch in den nächsten, Jahren liegt darin, wie wir in einer Zeit historischer Veränderungen und Unsicherheiten in der Sowjetunion unsere Mittel verteilen. Die beiden "anderen Aufgaben der Marine - Kräfteentsendung und militärische Präsenz - sind in Situationen angemessen, die nichts mit der sowjetischen Bedrohung zu tun haben. Kräfteentsendung und Präsenz wird von Flugzeugträgern, den Marineinfantristen und Schlachtschiffen geleistet. Heute möchte ich eine Reihe von Grundsätzen - eine Strategie, wenn Sie so wollen - aufzählen, die es uns gestattet, beides zu tun, wenn der Präsident uns in zehn Tagen seinen Verteidigungshaushalt vorlegt. Es gibt zwei Grundsätze, die wir hier befolgen müssen. Falls es in Zukunft tatsächlich keine sowjetische Bedrohung mehr gibt, Der erste Grundsatz ist einfach. Wir sollten unsere Anstrengungen verrin- - 2 �daß sich die Produktionsquote taktischer Waffen verringert hat. 1989 betrug die Zahl der hergestellten Panzer etwa 1 700. Das ist etwa die Hälfte der normalen Produktion. Erwartungsgemäß werden es 1990 etwa 900 Panzer - wiederum die Hälfte - sein. gern oder unsere Ausgaben in den Bereichen kürzen, in denen die militärische Bedrohung tatsächlich abgenommen hat. Das ist leichter gesagt als getan. Der Kunstgriff besteht darin, die richtigen Kategorien zu treffen. Um das zu tun, müssen wir unseren alten Gegner objektiv betrachten. Im folgenden einige unserer Einschätzungen. Politische Veränderungen. Die Ereignisse, wie wir sie in Osteuropa beobachten, werfen die berechtigte Frage über die Lebensfähigkeit des Warschauer Pakts als Militärbündnis auf. Tatsächlich ist die Frage der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa noch offen. Die Bereitschaft des Warschauer Pakts zum Krieg. Unsere Nachrichtendienste haben wiederholt erklärt, der Warschauer Pakt benötige lediglich zwei Wochen zur Vorbereitung einer Großoffensive gegen die NATO. Jetzt sind ihren Aussagen zufolge 34 bis 44 Tage erforderlich. Und das war vor den jüngsten Ereignissen in Osteuropa. Kräfteentsendung in andere Gebiete. Wie steht es mit sowjetischen Aktivitäten in anderen Teilen der Welt? Die Aktivitäten auf See sind drastisch - um etwa 25 Prozent - zurückgegangen. Sowjetische Streitkräfte im Fernen Osten sind reduziert worden. Die sowjetische Militärhilfe an andere Länder ist - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Fähigkeit der Sowjets zur Kräfteentsendung hat sich jedoch kaum verringert. Sowjetischer Truppenabzug aus Osteuropa. Im Dezember 1988 hat Gorbatschow die vollständige Beendigung des einseitigen Abzugs bis 1990 verkündet. Und seinem Versprechen sind Taten gefolgt. Die Sowjets haben einseitig Panzer und andere Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen und reduzieren somit ihre Kampffähigkeit gegenüber der NATO um 10 bis 20 Prozent. Die strategische Bedrohung. Hier gibt es die geringfügigsten Veränderungen. Die Sowjets haben zwei neue ICBMs, die straßenmobile SS-25 und die schienenmobile SS-24. Und sie modernisieren ihre riesigen SS-18, obwohl sie im Sinne der Einschränkungen von START umgerüstet sein könnten. Sie verfügen über zwei strategische Bomber, den alten BEAR H und den neuen BLACKJACK. Darüber hinaus stationieren sie gegenwärtig zwei moderne mit Raketen bestückte U-Boote, DELTA IV und TYPHOON. KSE-Verhandlungen. Mit den im Rahmen dieser Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte ausgehandelten Reduzierungen sollen die Streitkräfte des Warschauer Pakts halbiert werden. Allem Anschein nach wird das tatsächlich der Fall sein - wenn das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Modernisierung konventioneller Waffen. Unsere eigenen Waffen waren für die Sowjets in den vergangenen Jahren Gegenstand des Neids - wenn man den Umfang betrachtet, in dem sie neues Gerät einführen. Unsere Nachrichtendienste informieren uns darüber, Dieser kurze Überblick sowjetischer Aktivitäten deutet darauf hin, daß die Bedrohung - und damit unser militärischer Bedarf - vor allem in Europa abgenommen hat. Was könnten wir - 3 - �tun? Die Antworten liegen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Einsatzbereitschaft. Im folgenden einige Einzelheiten. Die NATO - und ihre amerikanische Komponente - könnte die Bereitschaft ihrer vorne stationierten Streitkräfte herabsetzen. Gegenwärtig besteht kaum noch die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Mit dem Wort Bereitschaft beziehe ich mich etwa auf die Intensität von Einsätzen und Ausbildung vorne stationierter Streitkräfte, die Anzahl und Dauer der Stationierungen von Marineeinheiten in Übersee und den Umfang des Nachschubs an Bord. Dann könnte die Mischung aktiver und Reserveeinheiten verändert werden. Wenn es Monate dauert, bis sie kampfbereit sind, haben auch wir einige Monat Zeit. Mehr Streitkräfte können der Reserve überstellt werden. Wir könnten das Problem des Truppentransports neu überdenken. Wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht, benötigen wir vielleicht nicht den kostspieligen Lufttransport. Wir könnten den Transport langsamer und kostengünstiger auf See durchführen. Damit ergibt sich auch eine Frage im Hinblick auf das Gerät. Wenn wir bei den KSE-Verhandlungen einen zahlenmäßige Gleichstand erreichen, verringert sich die Bedrohung durch massierte Nachfolgestreitkräfte des Warschauer Pakts - seit Jahren ein Problempunkt für die NATO. Es könnte sein, daß wir keine teuren, risikoreichen und hochtechnologischen Angriffswaffen mehr benötigen, um die wir bisher bestrebt waren. Dies sind nur einige Möglichkeiten, wie wir mit den Veränderungen der sich uns heute tatsächlich stellenden Bedrohung fertig werden können. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bei großen Unwägbarkeiten haushalten müssen. Wie können wir das tun? Durch Befolgung unseres zweiten Grundsatzes, der darin besteht, einer Umkehr der von uns wahrgenommenen Tendenzen vorzubeugen. Das erste Prinzip bezog sich vor allem auf Personal und Bereitschaft. Dieses dagegen betrifft die Konstruktion neuer Waffensysteme. Im Grunde könnten wir, um Unsicherheiten vozubeugen, weiterhin neue Waffensysteme entwickeln, ohne sie herzustellen, bis wir beobachten, ob die sowjetische Bedrohung auf einen potentiellen Einsatz hindeutet. Wir könnten statt eines Systems, bei dem wir Entwicklungen erwerben, ein echtes System der Forschung und Entwicklung erarbeiten. Es sollte ein durchstrukturiertes System sein, im Rahmen dessen zwischen Technologien ausgewählt wird, Prototypen hergestellt, vorgeführt und bewertet und dann bis zum Tag ihres potentiellen Einsatzes gelagert werden. In der Zwischenzeit könnten wir weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Plattformen für Waffen herstellen. Diese Plattfomen - Flugzeuge, Panzer und Schiffe - könnten im Hinblick auf ihre Feuerkraft und andere Fähigkeiten weiter verbessert werden. Die nächste Generation von Plattformen würde jedoch nicht hergestellt, bis die Bedrohung den Schluß zuläßt, daß wir sie benötigen. Als Ergebnis dessen dürfen wir nicht mehr die "Katze im Sack" kaufen. Das Problem stellte sich mit der Dauer der Entwicklung. Die sowjetische Bedrohung bedeutete schnellen Erwerb neuer Waffen, wobei man sich auf Modelle und Entwürfe verlassen mußte und keine Prototypen zur Verfügung standen. Bei der neuen Strategie hätte man mehr Zeit, weil eine Kaufentscheidung hinausgezögert würde, um zu beobachten, wie sich die Bedrohung entwickelt. Zu dieser Politik müßten noch andere _ 4_ �Kriterien hinzukommen. Der Sammlung und Auswertung nachrichtendienstlichen Materials muß große Bedeutung zukommen. Wir müssen sicherstellen, daß wir wissen, was der andere tut. Dabei spielt auch die Rüstungsindustrie eine Rolle. Wenn wir uns darauf verlassen wollen, daß wir nach Bedarf neue Waffen herstellen können, müssen wir die entsprechende Fähigkeit der Industrie gewährleisten. Dieser Ansatz würde nicht immer funktionieren. Wir können nicht gleichzeitig die Entscheidung zur Produktion aller Systeme zurückstellen. Einige neue Waffen werden erforderlich sein, wenn auch in geringerer Anzahl als bisher. Ich möchte Ihnen dazu einige Leitlinien für die Entscheidung über neue Waffen darlegen. Wir sollten ein neues System nur herstellen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollte kein neues Waffensystem in Produktion gehen, wenn die wahrgenommene Bedrohung dies nicht ernsthaft rechtfertigt. Das heißt, entweder werden die Sowjets besser oder wir müssen ganz klar schlechter werden. Zweitens muß die neu entwickelte Technologie etwas leisten. Das mögen Sie für offensichtlich halten, es war jedoch bisher nicht der Fall. Drittens müssen die Konstrukteure auch angesichts einer echten Bedrohung und funktionierender Technologie beweisen, daß das bestehende Gerät für die betreffende Bedrohung nicht mehr weiter zu entwickeln und zu verbessern ist, bevor sie neues entwickeln. Ich möchte einige Beispiele anführen, wie dies funktionieren könnte. Die Luftwaffe arbeitet derzeit an ihrem Advanced Tactical Fighter (ATF), dem taktischen Kampfflugzeug der Zukunft. Mit der Produktion des ATF werden wir abwarten, bis sich heraus- stellt, ob die sowjetische Bedrohung seine Produktion tatsächlich erforderlich macht. Wir arbeiten an einer neuen Luft-Luft-Rakete, die unseren derzeitigen Kampfflugzeugen ein enormes Potential verschafft. Für das Haushaltsjahr 1991 könnte der Streitkräfteausschuß die Produktion des ATF zurückstellen und die heutige Generation von Kampfflugzeugen anschaffen F-15 und F-18. Andererseits kann man berechtigterweise das Argument vorbringen, unsere jüngste Klasse von Angriffs-U-Booten biete praktisch keinen Raum für Verbesserungen mehr - und das meine ich wörtlich. Konkret können die notwendigen Veränderungen nicht vorgenommen werden. In der Zwischenzeit hat die Bedrohung jedoch qualitativ zugenommen. Die sowjetischen U-Boote werden besser und geräuschloser, obwohl es vielleicht nicht mehr ganz so viele gibt. Das führt zur Notwendikeit einer neuen SSN-21-Klasse von U-Booten des Typs SEAWOLF. Dies sind die Bestandteile der Strategie, die wir bei der Erörterung des Haushalts für 1991 anwenden werden. Bedauerlicherweise hat die Bush-Administration eine vernünftige Haushaltsdebatte bereits erschwert. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, hat sie sich in zweifacher Weise geirrt. Erstens hat sie keine ausreichenden Informationen über die Veränderung der sowjetischen Bedrohung zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß beispielweise nicht mitgeteilt, daß der Nachrichtendienst seine Bemessung der Vorwarnzeit für einen Angriff des Warschauer Pakts von zwei Wochen auf sage und schreibe 44 Tage erhöht hat. Der Kongreß erfuhr davon durch Indiskretionen in der Presse. Zweitens begann sie von Kürzungen zu reden, bevor überhaupt von einer Strategie die Rede war. Verteidigungsminister Cheney gab bekannt, er wolle die Wunschliste der Teilstreit- - 5 - �kräfte von 1992 bis 1998 um 180 Milliarden Dollar kürzen. Ohne irgendeine Begründung für diese Streichungen im Verteidigungshaushalt, die mehr oder weniger willkürlich vorgenommen wurden. Der Haushalt, der uns in 10 Tagen vorgelegt wird, muß zweifelsohne gekürzt werden. Die Frage ist nur, wie klug. Mit der von mir hier dargelegten Strategie hoffen wir, unseren Kollegen neue Hilfsmittel für die Haushaltsdebatte an die Hand geben zu können. Diese Strategie ist die entscheidende Richtschnur. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �MENSCHENRECHTE Amerika Dienst 3 24. Januar 1990 USA KRITISCH GEGENÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Einem führenden Vertreter der amerikanischen Delegation zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, im gesamten Verlauf der bevorstehenden Jahresversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen "äußerst kritisch" zu beurteilen. Botschafter Morris B. Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und seit langem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte tätig, erklärte bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 1990, der amerikanische Ansatz sei international, unparteiisch und umfassend und werde permanente Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Kuba nicht hinnehmen. Die 46. Sitzung der Menschenrechtskommission, dem wichtigstem Überwachung sau sschuß der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, wird vom 29. Januar bis 9. März 1990 in Genf tagen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Armando Valladares angeführt, der selbst einmal politischer Gefangener in Kuba war. "Wir planen eine Tour d'horizon, um Bilanz der Fort- und Rückschritte im Bereich der Menschenrechte im vergangenen Jahr zu ziehen", so Abram. Er verwies darauf, daß die Sitzung vor dem Hintergrund der "erfreulichen und vielversprechenden Veränderungen" in Osteuropa und Südamerika stattfindet. "Wir erwarten die Anerkennung �der Kommission für die Länder - Paraguay, Chile, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, um nur einige zu nennen - die echte Fortschritte bei der Verwirklichung der repräsentativen Demokratie gemacht haben", erklärte Abram. Er fügte hinzu, "wir erwarten jedoch die Kritik der Kommission an den Ländern, die ihrer bekundeten Absicht zur Wahrung der internationalen Menschenrechtskonventionen nicht gerecht geworden sind", wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Normen für diesen Bereich niedergelegt sind. Abram führte als Beispiel Kuba an, wo Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten des einzelnen von der Kommission mit anderen Maßstäben gemessen wurden als in den übrigen lateinamerikanischen Ländern. Ausschußmitgliedern aus allen Regionen der Welt gebildete Arbeitsgruppe Kuba im Jahr 1988 besucht und der Sitzung im vergangenen Jahr von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte. Er erinnerte auch daran, daß viele Kubaner "grausam behandelt" und verhaftet wurden, weil sie vor der Gruppe als Zeugen ausgesagt und anderen Stellen über Kubas Menschenrechtspraktiken berichtet hatten - ein Bruch des vor den Vereinten Nationen abgelegten Versprechens, daß in Kuba niemand wegen solcher Informationen bestraft würde. Americas Watch, eine unabhängige Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte, brachte vor, das kubanische Regime habe im November drei weitere Berichterstatter von Menschenrechtsverletzungen zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, womit sich der Anzahl der inhaftierten Beobachter auf insgesamt 27 erhöht habe. "Unparteiisches Vorgehen verlangt, daß den sehr genau dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Kuba dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird wie beispielweise denen in Guatemala, Chile und El Salvador", fuhr der Botschafter fort. Er stellte fest, Sonderberichterstatter der Kommission wären in diese Länder entsandt worden. Im Falle von Chile mußte "trotz zweier freier und fairer Wahlen" ein gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Jahresversammlung aufgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde bei der AusschußSitzung eine Resolution mit der Verpflichtung für die kubanische Regierung verabschiedet, "direkte Kontakte" mit dem UN-Generalsekretär über Menschenrechtsverletzungen und in dem Bericht der Arbeitsgruppe aufgeworfene Fragen zu unterhalten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten die Berichterstattung des Generalsekretärs über diese Kontakte vor der Kommission. "Wenn diese Länder solchen Inspektionen unterzogen werden . .. wie um alles in der Welt kann dann Kuba ignoriert werden?", fragte Abram. Abram betonte, die von den Vereinigten Staaten zu Kuba erwogene Resolution werde "fair, ausgewogen und unparteiisch" sein und damit eines der vorrangigen Ziele der amerikanischen Delegation erfüllen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden im Verlauf der Sitzung eine Resolution vorlegen, in der das Castro-Regime wegen seiner "Mißachtung der Vereinten Nationen" kritisiert wird und Bestrebungen dieses internationalen Gremiums zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land enthalten sind. Menschenrechte sind ein weiteres Thema, dem die Vereinigten Staaten Abram zufolge besondere Bedeutung beimessen und eine Angelegenheit "internationaler Beurteilung und Besorgnis", die nicht als ausschließliche Domäne "innenpolitischer Gesetze" angesehen werden darf. Abram erinnerte daran, daß eine von Die Vereinigten Staaten - 2 - sind ferner �der Überzeugung, daß der Schutz der Menschenrechte "die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden" ist, fügte Abram hinzu. Die "einzige ethische und moralische Basis" der Regierungen bestehe in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie "legen den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte" und des internationalen Friedens. Schließlich wird die amerikanische Delegation die "Vorrangigkeit" bürgerlicher und politischer Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und das Wahlrecht vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie dem Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung) hervorheben, erklärte Abram. Wirtschaftliche und soziale Rechte, stellte er fest, "kann man sogar im Gefängnis wahrnehmen. Aber warum will niemand ins Gefängnis? Weil es dort keine bürgerlichen und politischen Rechte gibt..." Der Botschafter betonte, die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte "setze in jeder Gesellschaft kreative Kräfte frei und fördere wirtschaftliche und soziale Entwicklungen am besten". bessert habe. Abram fuhr fort, voraussichtlich würden einige Länder Fragen zur Lage in Panama vorbringen, obwohl sich seiner Meinung nach die Situation für das panamaische Volk infolge der jüngsten amerikanischen Operation in diesem Land verbessert hat. "Ich habe niemanden gehört ... der gesagt hat, wir hätten keine Fortschritte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in Panama erzielt", so Abram, und in dieser Hinsicht war die Panama-Operation "eine Verbesserung der Menschenrechte". Abram erklärte ferner, die Kommission sollte versuchen, die wachsenden Probleme ethnischer Minderheiten in der Welt zu bewältigen. Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten die Kommission auffordern, ihrem Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten das Mandat zur Prüfung der Gegebenheiten zu erteilen, unter denen harmonische ethnische Beziehungen am besten gefördert werden können. Im Verlauf der sechswöchigen Sitzung beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Erweiterung der derzeit 43 Nationen umfassenden Mitgliedschaft auf möglicherweise 53 sowie zur effektiveren Gestaltung ihrer Arbeit zu erörtern. Andere Themen, die voraussichtlich bei der diesjährigen Sitzung erörtert werden, sind Abram zufolge die Menschenrechtssituation in China - wo die Vereinigten Staaten die Gewaltakte des vergangenen Sommers und darauffolgenden Inhaftierungen "bedauern", jedoch die kürzliche Aufhebung des Kriegsrechts "begrüßen" - und Irak, von wo verheerende Nachrichten kommen. Er erklärte, auch das Thema Rumänien werde in der Sitzung angeschnitten, obwohl der Sturz der Ceaucescu-Diktatur die Menschenrechtssituation seit der letzten Kommissionssitzung ver- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Ost-West-Beziehungen</strong> <br />Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen <br /><em>Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitspolitik</strong> <br />Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu <br /><em>Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen</em> <br /><br />Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich <br /><em>Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzung <br /><em>Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b9bfbeaef1b0cf54a3f42b6443f84a17.pdf 4eeb1576d5b69dae5f087f71e0d74e92 PDF Text Text „* S ^,ff ^ A j y ;•v 2 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America jf^'^'S „V # > .V» <V 17. Januar 1990 PANAMA Eagleburger erläutert Angklage gegen Norlega Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS UMWELT Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms DROGEN Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts MARTIN LUTHER KING Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 - 339 23 66 Telex: 8-85432 �PANAMA Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT ANKLAGE GEGEN NORIEGA Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS WASHINGTON - (AD) - Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir die bereits am 31. August 1989 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltene Rede des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger, in der die Punkte der Anklageschrift gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten, General Manuel Antonio Noriega, dargelegt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Redetextes: Als die Außenminister in den frühen Morgenstunden des 24. August bei ihren Konsultationen die Beratungen über den Konflikt in Panama beenden wollten, forderte der Vertreter Panamas meine Regierung wiederholt auf, und ich zitiere -, "Beweise gegen Noriega vorzulegen". Dieser - ein fähiger Strafverteidiger und ein Mann, der im vergangenen Jahr an den Verhandlungen über dieses Problem mit meiner Regierung teilnahm - tat dies wohl wissend, daß die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind und keinen Prozeß außerhalb des Gerichtssaals führen werden. Er tat dies auch wohl wissend, daß die meisten Beweise gegen General Noriega der Geheimhaltung im Hinblick auf das Geschworenengericht unterliegen und wir uns einer Straftat schuldig machten, wenn wir diese Beweise vor dem Prozeß enthüllen würden. Und er tat dies meiner Ansicht nach in der Hoffnung, daß wir aufgrund dieser Zwänge und der fortgeschrittenen Stunde dazu schweigen würden. Wir haben am 24. August zwar die fortgeschrittene Stunde respektiert, werden aber nicht dazu schweigen. Wir werden nicht zulassen, daß Noriegas Vertreter die Grenzen überschreiten, die unsere Verfassung zum Schutz der Rechte des Angeklagten zieht. Wir dürfen uns nicht das Etikett der Verfehlung anheften lassen, vor dem Prozeß Nachweise als "Beweis" dafür zu erbringen, daß die Anklagepunkte gegen General Noriega leichtzunehmen oder konstruiert sind. Aber wir werden auch nicht in die Falle gehen, �die der Vertreter Panamas vielleicht für uns auslegen wollte. Wir werden die Anklage gegen Noriega nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte verletzen, die ihm - wie jedem anderen Angeklagten auch - in unserem Rechtswesen garantiert sind. Wir haben das auch nicht nötig, um die vom Vertreter Panamas so nachdrücklich geforderten "Beweise" zu erbringen. Der Vertreter Panamas hat nicht nur unser System der Strafverfolgung diskreditiert, sondern noch weitere Verleumdungen gegen mein Land und meine Regierung erhoben. Er hat uns die latente Absicht unterstellt, unseren hehren Verpflichtungen zur friedlichen Durchführung des Panamakanalvertrags untreu zu werden und uns in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen. Auch diese Fakten möchte ich Ihnen heute darlegen, damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können: Wer bedroht die Kanalverträge? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer macht sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schuldig, und wer enthält dem panamaischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vor? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer ist für die Destabilisierung des panamaischen Militärs und der panamaischen Gesellschaft verantwortlich? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Herr Präsident, lassen Sie uns dieser Stelle Bilanz ziehen. an Am 4. Februar 1988 wurden General Noriega und 15 weitere Angeklagte - dazu zählten Pablo Escobar, die Brüder Ochoa und andere Mitglieder des berüchtigten Medellin-Kartells - von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Miami (Florida) des Drogenhandels und ähnlicher Vergehen angeklagt. Zur gleichen Zeit wurden General Noriega und der panamaische Geschäftsmann Enrique Pretelt von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Tampa (Florida) des Imports großer Mengen von Marihuana und damit zusammenhängender zichtigt. Vergehen be- Dazu möchte ich zunächst die Bedeutung und das Gewicht einer Anklage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten erläutern. Die strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet, wenn eine Fahndungsbehörde der Bundesregierung, wie etwa die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), glaubt, den Nachweis für eine Verletzung amerikanischer Gesetze erbringen zu können. Dieser Nachweis kann sich auf eine Untersuchung mit Zeugenbefragung, auf Indizien oder Bankauskünfte stützen. Die Untersuchungsbeamten legen diese Informationen dem zuständigen Staatsanwalt vor. Ein Anklagevertreter prüft sie, um festzustellen, ob die Beweise für den Tatbestand einer oder mehrerer Verbrechen ausreichen, bevor er den Fall vor ein Geschworenengericht bringt. • Das Geschworenengericht ("grand jury") setzt sich aus 16 bis 23 willkürlich ausgewählten amerikanischen Bürgern zusammen. Es steht unter der Leitung eines Bundesrichters. Seine Aufgabe ist die Prüfung der von den Anklagevertretern vorgelegten Beweise. Es hat Vorladungsvollmacht, um jemanden als Zeugen zu laden oder die Möglichkeit zur Vorlage von Gegenbeweisen zu geben. Darüber hinaus kann es Vorladungen ausstellen, um Bankauskünfte und andere Firmenbelege zu erhalten. Wenn ein Geschworenengericht zu dem Schluß kommt, daß die Beweislage "hinreichende Verdachtsmomente" für die Annahme liefert, daß der oder die Angeklagten Straftaten begangen haben, müssen diese Straftaten zusammen mit einer Begründung in einer Anklageschrift eingehend erläutert werden. "Hinreichende Verdachtsmomente" sind von amerikanischen Gerichten als "ausreichende Beweise" definiert, "denen zufolge eine Person nach bestem Wissen und Gewissen zu dem Schluß gelangt, daß sich der Angeklagte schuldig gemacht hat". » * * �Strafverfahren bei Geschworenengerichten sind nicht öffentlich. Für einen Staatsanwalt oder Geschworenen gilt es als strafbare Handlung, Sitzungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Im allgemeinen dürfen die von einem Geschworenengericht erbrachten Beweise nur in einem späteren Prozeß verwendet werden. Nach unserem System kann der Prozeß nur stattfinden, wenn der Angeklagte persönlich vor Gericht erscheint. Bis dahin muß der Staatsanwalt die Beweise, auf die sich die Anklage stützt, vorlegen und alle Zeugen vorladen. Richter und Geschworene hören die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung und verkünden das Urteil "schuldig" oder "nicht schuldig". Für diejenigen unter Ihnen, die aus den vielen Ländern dieses Kontinents kommen, in denen das bürgerliche Recht gilt, möchte ich einen Vergleich anstellen. Wenn der Staatsanwalt sich an die Geschworenen wendet, ist dies praktisch einer Anklage im Sinne des bürgerlichen Rechts vergleichbar. Wenn die Geschworenen nach ihrer Untersuchung formell Anklage erheben, entspricht dies dem Abschluß der Untersuchungen, dem Resümee im zivilrechtlichen Prozeß. Nur wenn der Angeklagte persönlich beim Prozeß erscheint, kann der eigentliche Prozeß beginnen, das heißt Klage erhoben werden. Anklageschriften sind ernstzunehmende Dokumente, die sich auf sorgfältige Untersuchungen und das wohlüberlegte Urteil unparteiischer Bürger gründen. Ich möchte mich jetzt dem Inhalt der beiden Anklageschriften zuwenden, die von den Geschworenengerichten in Florida gegen Noriega vorgebracht worden sind. Vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im Mittleren Verwaltungsbezirk Floridas in Tampa sind General Noriega und Enrique Pretelt in Tateinheit des Imports und Handels mit Marihuana angeklagt. Die Anklageschriften beschreiben den versuchten Import von über einer Millionen Pfund (Imperial - Anm. d. Red.) Marihuana in die Vereinigten Staaten in den Jahren 1983/84. Die Anklage erhebt den Vorwurf, daß mehrere Millionen US-Dollar - der Gegenwert für die von Steven Michael Kalish und anderen importierten 280 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten - nach Panama gebracht und mit Zustimmung und Unterstützung der Angeklagten in panamaischen Banken und Unternehmen gewaschen wurden. Es wird der Vorwurf erhoben, daß Noriega und andere den Import von 400 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten und die unerlaubte Geldwäsche von mehr als 100 Millionen Dollar in Panama unterstützt haben. Und sie kommen zu dem Schluß, daß Kalish im Laufe der Zusammenarbeit Noriega und anderen etwa eine Million Dollar gezahlt hat, weil Noriega den Schmuggel von Marihuana und die Geldwäsche innerhalb Panamas zuließ. Vom Bezirksgericht für den Südlichen Verwaltungsbezirk Floridas in Miami wird General Noriega vorgeworfen, sein Amt als Leiter der Abteilung Nachrichtendienste der Nationalgarde Panamas und später als Oberkommandierender der umbenannten Streitkräfte Panamas ausgenutzt zu haben, um als Gegenleistung für Unterstützung und Schutz internationaler Drogenhändler Bestechungsgelder anzunehmen. Zu den Personen, denen er beim Vertrieb von Drogen und Geldwäscheoperationen in Panama geholfen haben soll, gehören Pablo Escobar-Gaviria, Gustavo DeJesus Gaviria-Rivero, Jorge Ochoa-Vasquez und Fabio Ochoa-Vasquez. General Noriega schützte Kokainlieferungen aus Medellin in Kolumbien auf ihrem Weg durch Panama in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sorgte er für den Umschlag und Verkauf von Äther oder Aceton - auch wenn diese zunächst von panamaischen Streitkräften beschlagnahmt worden waren - an das Medellin-Kartell. Er gewährte den Mitgliedern des Medellin-Kartells nach dem Mord an dem kolumbianischen Justizrainister Rodrigo - 3 - �Lara-Bonilla 1984 Asyl und die Basis für ihre Operationen. Er schützte ein in der Provinz Darien in Panama errichtetes Kokain-Labor. Und er gewährleistete den sicheren Beförderung von mehreren Millionen Dollar aus dem Drogengeschäft auf panamaische Bankkonten. Als Gegenleistung für diese Dienste erhielt Noriega über 4,6 Millionen Dollar. Darüber hinaus wird in der Anklageschrift ein Flug mit einer Ladung von über einer Tonne Kokain vom 5. Juni 1984 nach Miami zitiert. Die Geschichte, die diese Anklageschriften erzählen, ist schlicht und erschreckend. Es ist die Geschichte derselben schamlosen Exzesse im Bereich der Kriminalität, wie sie in der Politik stattgefunden haben. Als Noriega im August 1983 Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, nahm die Korruption "im kleineren Stil" ungeahnte Ausmaße an. Wo im Jahr 1982 noch 100 000 Dollar für den Umschlag von Drogenlieferungen in Panama gezahlt wurden, waren es 1984 bereits 4 Millionen Dollar, die für den Schutz des Kartells selbst an Noriega flössen. Was als privater Opportunismus begann, geriet dann immer mehr zur schamlosen Ausnutzung eines öffentlichen Amtes und selbst Verrat an engen Mitarbeitern. Was für eingie wenige noch sicher war, wurde jetzt zur Gefahr für alle: bei den panamaischen Streitkräften, in Panama und auf dem gesamten Kontinent. Versicherungen von Noriega und seinen Handlangern, die Anklagepunkte der Vereinigten Staaten entbehrten jeglicher Grundlage, sind unsinnig. Wie oben ausgeführt, erheben die Anklageschriften selbst den Vorwurf wiederholter und bestimmter krimineller Handlungen, an denen Noriega persönlich beteiligt war. Darüber hinaus haben Zeugen vor Kongreßausschüssen die Schuld Noriegas bestätigt, unter anderem der frühere panamaische Generalkonsul General Blandon und am Drogenhandel und Geldwaschaktionen mit Noriega Beteiligte wie Amjad Awan, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International, Noriegas früherer persönlicher Pilot Floyd Carlton, der Drogenhändler Steven Kalish und andere Mitarbeiter Noriegas. General Noriegas Vertreter zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen mit dem Hinweis darauf an, es handle sich dabei um Straffällige. Das dürfte für diejenigen von Ihnen keine Überraschung sein, die den Drogenhandel bekämpft haben. Drogenhändler verüben ihre Straftaten im allgemeinen nicht in Gegenwart ehrlicher Bürger. Zeugen sagen unter Androhung von Strafe wegen Meineids aus. Wenn sie vor den Geschworenen, dem Gericht oder dem Kongreß falsch aussagen, können sie dafür vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und unsere Staatsanwälte und Geschworenen kennen in der Regel den Hintergrund dieser Zeugen. Sie vergleichen daher die Zeugenaussagen sorgfältig mit ihren Unterlagen, den Indizien und Aussagen anderer unbescholtener Zeugen, um herauszufinden, ob die Aussagen erhärtet werden oder widersprechen. In diesem Fall sind die Geschworenen offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß ausreichend glaubwürdige Beweise für eine Anklage gegen Noriega vorliegen. General Noriega hat Anwälte in den Vereinigten Staaten mit seiner Verteidigung beauftragt. Sie haben die Erhebung der Anklage vor einem amerikanischen Bundesgericht angefochten. Sie machen seine Immunität als "Staatschef" geltend. Sie erheben den Vorwurf, die Anklage sei politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach war sein Drogenhandel durch den Status der Immunität geschützt, da er die Institutionen des Staats Panama zur Ausübung dieser Aktivitäten benutzte. Zur Unterstützung dieser Behauptungen wurden Schriftsätze eingereicht und Argumente vorgebracht. Keines ihrer Argumente hielt stand. Das Gericht wies sie ab. Die Anklage stand. - 4 - �stände und Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen Dollar erwarb, Wir wollen also ein für allemal die Behauptung widerlegen, General Noriega sei armer, bescheidener und ehrlicher Mann, der zu Unrecht angeklagt wurde. Er wird vielmehr - als Ergebnis eines umfangreichen strafrechtlichen Verfahrens - vor amerikanischen Gerichten der schwersten selbstverschuldeten Übertretungen amerikanischer Gesetze angeklagt. Er verdient einen fairen Prozeß wie jeder andere Angeklagte auch. Und den wird er auch bekommen - er verdient es, vor Gericht gestellt zu werden. mehrere Flugzeuge, unter anderem drei Lear Jets und eine zweimotorige Maschine. Im Jahr 1984 erwarb er einen modernen Hubschrauber zur persönlichen Verwendung im Wert von zwei Millionen Dollar. Ende des Jahres 1983 nahm Steven Kalish Verhandlungen auf und kaufte im Auftrag Noriegas eine Boeing 727 für 2,2 Millionen Dollar. Das Flugzeug wurde später zum Zweck der Geldwäsche eingesetzt, Die Beweise für General Noriegas Amtsmißbrauch und Korruption beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. drei Hochseejachten, I, II und III. General Noriegas privat und unrechtmäßig erworbene Profite widerlegen das von seinen Vertretern gemalte anrührende, aber wenig überzeugende Bild eines armen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, der durch Fleiß, Leistung und Talent aufstieg, um Führer einer kleinen, aber angesehenen Militäreinheit zu werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beträgt Noriegas persönliches Vermögen (von dem das meiste auf Nummernkonten im Ausland liegt) mindestens zwei oder drei Milliarden Dollar. Zu diesem persönlichen Vermögen zählen: Nur als Beispiel für die Verschwendungssucht der Familie Noriega hat Jose Blandon angeführt, daß sich zu seiner Zeit als panamaischer Konsul in New York "eine der Töchter Noriegas in New York aufhielt und an einem einzigen Tag in New Yorker Geschäften über 50 000 Dollar ausgab". Das Protokoll der Anhörung im Senat enthält ferner eine für Noriega und seine Familie ausgestellte Rechnung des Helmsey Palace Hotels in New York über Zehntausende von Dollar. ein Ferienhaus am Maddensee in Panama, ein Refugium in den Bergen mit einem Anwesen und mehreren Häusern auf 60 Acre Land in der Provinz Chiriqui, mehrere Luxusapartments in der Dominikanischen Republik, wo Noriegas Frau Möbel, Kunstgegen- Machos Im Dezember 1987 verlieh sich Noriega selbst einen Orden, die Adler Medaille. Die Kosten für diesen aus Gold und Edelsteinen gefertigten Orden beliefen sich über 85 000 Dollar. Und einem Beobachter zufolge "erhielt Noriega diesen Orden weder für einen Sieg noch für einen Kampf". ein luxuriöses Anwesen in Panama-Stadt, in dem etwa 50 wertvolle Ölgemälde hängen und ein Landhaus in der Nähe eines panamaischen Flughafens in Rio Hato, ein Bauernhof in Frankreich, etwa 50 Minuten von Paris entfernt und ein Luxusapartment in einem Nobelviertel von Paris, die Vor dem Kongreß hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International ausgesagt, daß Noriega im Jahr 1982 bei der Filiale dieser Bank in Panama-Stadt ein Konto eröffnete, von dem er behauptete, es sei ein Konto des "Geheimdienstes". Es wurde bis Anfang 1988 geführt. - 5 - �Nur er allein hatte Unterschriftsberechtigung für dieses Konto. Seine Frau und seine drei Töchter besaßen Kreditkarten, deren Rechnungen von diesem Konto bezahlt wurden. Das Guthaben auf diesem Girokonto schwankte zwar, des öfteren betrug es jedoch etwa 20 bis 25 Millionen Dollar. Aufgrund rechtlicher Vorbehalte dürfen wir nicht alle Informationen preisgeben, die uns über General Noriegas umfangreiche Geheimkonten vorliegen. Die Bankbelege sprechen jedoch für sich. Sie enthüllen die persönliche Vollmacht über mehrere Millionen Dollar. Wie die Spitze eines Eisbergs erlauben sie uns, die Tragweite von Noriegas Betrugsmanövern und Verbrechen zu erkennen. General Noriegas illegale Aktivitäten und der von ihm damit erworbene Wohlstand liefern die wahre Erklärung für seine feste Absicht, dem Volkswillen zum Trotz die Kontrolle über die Institutionen des panamaischen Staats zu behalten. Er ist kein Patriot mit dem Willen, sein Volk vor Bedrohungen von außen zu schützen. Er ist noch weniger ein Berufssoldat, der seine militärische Institution zu erhalten versucht. Wir sollten uns die Anfänge des Konflikts in Panama vor Augen führen. Er hatte nichts mit dem Vereinigten Staaten, dem Kanal oder einer äußeren Bedrohung für Panama oder sein Militär zu tun. Der Konflikt ist vielmehr die Folge von Reaktionen zahlreicher panamaischer Bürger im Juni 1987 auf Vorwürfe gegen General Noriega, die vom damaligen stellvertretenden Kommandeur der panamaischen Streitkräfte, Oberst Roberto Diaz Herrera, erhoben worden waren. Warum ging Oberst Diaz Herrera an die Öffentlichkeit? Die Antwort liegt vielleicht darin begründet, wie Noriega die ihm unterstehende Institution behandelte. Im Zuge des tragischen Todes von General Omar Torrijos Herrera im Jahr 1981 trafen die Offi- ziere der Nationalgarde Panamas eine Vereinbarung, um die Stabilität der Institution und die Übergabe der Befehlsgewalt zu gewährleisten. Einzelne wichtige Bestimmungen betrafen auch Noriega, der diesen Vertrag feierlich unterzeichnet hatte. Es war vorgesehen, daß er im März 1984 das Kommando von General Paredes übernehmen würde und General Paredes für seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung des Militärs sichern würde. Und er sah den Rücktritt Noriegas zum 31. Juli 1987 vor. Wir wissen, was dann geschah. Als Paredes nicht mehr im Amt war, hintertrieb Noriega seine Kandidatur. Und als für Noriega die Zeit des Rücktritts gekommen war, feuerte er statt dessen seinen bereits benannten Nachfolger. Diese institutionelle Erschütterung war wahrscheinlich der Grund für Diaz Herreras Enthüllungen und den darauffolgenden Meinungsumschwung im panamaischen Volk - ein Umschwung, der bereits im Frühsommer des Jahres 1987 zu Streiks und Demonstrationen führte und damit lange bevor die Anklage der Vereinigten Staaten, amerikanische Sanktionen oder Manöver auch nur geplant waren. Und diese Mißachtung der Institutionen findet weiterhin statt. Wer hat den Generalstab und die reguläre Kommandostruktur umgangen, indem er seine eigene Schattenorganisation innerhalb des Militärs aufgebaut hat? Wer hat seine Helfershelfer befördert, seine Widersacher eingesperrt und dabei das Militärgesetz verletzt? Wer hat seine Streitkräfte gegen das eigene Volk eingesetzt? Wer hat sie gegen seinen engsten langjährigen Verbündeten die Vereinigten Staaten - und den Rest der demokratischen Welt ins Feld geschickt? Wer hat aus Mördern "Todesschwadrone" rekrutiert, um die schmutzige Arbeit der Unterdrückung zu leisten - die Arbeit, deren Zeuge wir alle wurden, als die Sieger der Wahl vom 7. Mai vor unseren Augen beschossen und geschlagen wurden? Wer hat bewaffnete Truppen außer den gesetzlich erlaubten Sicherheitskräften aufgestellt? - 6 - �Die Männer der Streitkräfte wissen, wer ihre Standesloyalität mißachtet und Schande über ihre Institution gebracht hat. Keine Bewegung, Ideologie, kein Feind von außen oder innen. Ein einzelner korrupter Mann. Ein Mann, der keine Grenze kennt. Ich möchte ein Beispiel für die Lügen und Entstellungen anführen, die er den eigenen Truppen und auch der Öffentlichkeit erzählt. Er behauptet wie bereits sein Vertreter am 24. August -, seine Probleme hätten begonnen, als er eine Bitte des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Admiral John Poindexter um Unterstützung der Widerstandsbewegung in Nicaragua abschlug. Diese Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Zahlreiche freundlich gesinnte Staaten vertraten zum Thema Nicaragua eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten. Dennoch pflegen wir zu Ihnen weiterhin normale Beziehungen. Auch die Tatsachen stimmen nicht. An dem von General Noriega beschriebenen Treffen mit Admiral Poindexter nahmen mehrere Personen teil, unter ihnen amerikanische Diplomaten. Das Thema war keineswegs Nicaragua - das wurde nur in einem Nebenstz erwähnt. Das Thema war Panama. Admiral Poindexter forderte General Noriega zu einer politischen Öffnung und Hinwendung zur Demokratie auf. Natürlich nahm er diesen Rat nicht an. Aber seine Einstellung zu Nicaragua entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ende August 1986 unterbreitete ein persönlicher Vertreter Manuel Noriegas - einer dem Kongreß vorliegenden Computerraitteilung von Oliver North an den Nationalen Sicherheitsberater zufolge - den Vorschlag, Noriega würde sich als Gegenleistung für eine Zusage der amerikanischen Regierung "sein (Noriegas) Image aufzupolieren" und eine Verpflichtung zur Aufhebung eines amerikanischen Verbots für Waffenlieferungen an die panamaischen Streitkräfte der sandinistischen Führung "annehmen". Selbstredend haben die Vereinigten Staaten dieses "Angebot" eines Attentats zurückgewiesen. Wie kann ein Mann, der solch ein Angebot macht, der im Dezember 1988 direkt an einem geplanten Militärputsch in Argentinien beteiligt war und der die Guerillas und Drogenhändler in Kolumbien unterstützt, tatsächlich die Frechheit besitzen, zu behaupten, seine Probleme seien die Folge seiner starken Abneigung gegen eine Intervention. Dem Vertreter Panamas zufolge ist Noriegas Razzia in einer Kokainfabrik in der Provinz Darien vom Mai 1984 ein Beweis für sein Bestreben zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wie einige Zeugen vor einem Unterausschuß des US-Kongresses erklärten, stellte sich die Realität ganz anders dar. Die Fabrik in Darien wurde ausgehoben, kurz nachdem Noriega über vier Millionen Dollar vom Medellin-Kartell dafür erhalten hatte, daß er den Anführern des Kartells sowie 70 bis 90 Leibwächtern Zuflucht gewährte, nachdem das Kartell den kolumbianischen Justizminister Lara Bonilla ermordet hatte. Zuvor hatte Noriega einen seiner Konkurrenten beim Schutz von Drogenhändlern aus dem Feld geschlagen und mehrere Millionen Dollar vom Kartell erhalten, damit diese die Fabrik aufbauen konnten. Nach dem Tod Lara Bonillas veranlaßte der öffentliche Druck in Panama und Kolumbien (und vielleicht auch der Druck der Vereinigten Staaten) Noriega zum Handeln. Auf seinen Befehl hin schlössen die panamaischen Streitkräfte die Fabrik. Das Medellin-Kartell fühlte sich jedoch auf zweifache Weise betrogen. Eine Intervention Fidel Castros war notwendig, um den Streit zu schlichten. Schließlich erhielt das Medellin-Kartell den Generator von 40 Megawatt, den Maschinenpark, das ferti- - 7 - �ge Kokain, die zur Herstellung benötigten Chemikalien und die beschlagnahmten Flugzeuge zurück. Damit möchte ich mich einigen Punkten zuwenden, die der Vertreter Panamas am 24. August angesprochen hat und denen wir zustimmen können. Es gibt Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen meiner Regierung, der überwältigenden Mehrheit des panamaischen Volkes, der Regierung und der Streitkräfte Panamas. Tatsächlich geht es dabei um Grundsätze, die auch alle Mitglieder dieses Gremiums akzeptieren. Der erste Bereich ist die Bedeutung der getreuen Durchführung der Kanalverträge. Die Vereinigten Staaten sind zur Einhaltung bereit und ihrer Zeit voraus. Als der Vertrag am 1. Oktober 1979 in Kraft trat, haben die Vereinigten Staaten die Kanalzone aufgehoben und ihre Regierung abgesetzt. Wir haben die Rechtsprechung und die Regierungsfunktionen - einschließlich der Häfen, Eisenbahnverbindungen, Feuerlöschanlagen und Straßen - an die Republik Panama abgegeben. Alle im Vertrag benannten militärischen Einrichtungen - unter ihnen Fort Gulick, Fort Randolph, Teile des Gebiets von Fort Clayton, Fort Kobbe Beach, die Einrichtungen in Coco Solo und Corozal, das Pacific Area Depot, Teile von Fort Amador, das Gebiet südlich von Quarry Heights und andere - fielen zu einem bestimmten Zeitpunkt an Panama. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden etwa 2 786 Wohneinheiten an Panama übergeben. Das sind 64 Prozent aller Einheiten, die vor dem Vertrag bestanden. Dabei sind die Vereinigten Staaten ihrem in den Verträgen festgelegten Terminplan um Jahre voraus. Die Vereinigten Staaten haben eine stärkere Beteiligung Panamas auf allen Ebenen der Arbeit am Kanal gefördert. Im Jahr 1979 zählten lediglich zwei Panamaer zur Piloteneinheit für den Kanal. Heute sind es 56 von insgesamt 227 Piloten. Panamaer stellen heute 25 Prozent aller Piloten, und bis 1999 sollen ihr Anteil 95 Prozent betragen. Ende Juli 1989 waren am Panamakanal 1 009 amerikanische Staatsbürger und damit weniger als die Hälfte verglichen mit 1979 beschäftigt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zahl der bei der Panamakanal-Gesellschaft beschäftigten Panamaer auf insgesamt 5 521. Das ist gegenüber 1979 ein Anstieg um 24 Prozent. Der Anteil der dort beschäftigten Panamaer beträgt 86 Prozent und ist steigend. Panamaer sind in die höheren Positionen der Verwaltung aufgestiegen, und es werden immer mehr. Der Vertreter Panamas hat am 24. August die engen und respektvollen Beziehungen präzise beschrieben, die nunmehr die gemeinsamen Bestrebungen der amerikanischen und panamaischen Streitkräfte bei ihrer Verteidigung des Kanals gemäß der Kanalverträge charakterisieren. Aber er hat nicht erwähnt, wie im Februar 1988 Noriegas Schikanen gegenüber den überwiegend panamaischen Beschäftigten den Kanalbetrieb direkt bedrohte. Noriega bewies damit nicht nur Mißachtung der Verträge, sondern auch gegenüber dem Kanal selbst. Die Vereinigten Staaten waren dadurch gezwungen, von ihren im Vertrag niedergelegten Rechten zur Verteidigung Gebrauch zu machen nicht in der bevorzugten Art und Weise einer Zusammenarbeit mit den panamaischen Streitkräften, aber dennoch in vollem Einklang mit den Vertragsbestimmungen. In jüngster Zeit haben diese Schikanen der Kanalarbeiter und unseres militärischen Personals stark abgenommen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern: "Die Vereinigten Staaten wollen Panama ruinieren, in die Knie zwingen, damit Panama einen neuen militärischen Vertrag schließen muß, mit dem die Präsenz der US-Streitkräfte verlängert werden kann." - 8 - �Das ist ebenfalls Unsinn. ien Vertrag sdokumente sehen vor, daß US-Streitkräfte nur nach dem Jahr 2000 in Panama stationiert werden, wenn beide Regierungen einverstanden sind. Aber bis dahin sind es noch zehn Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Thema niemals angeschnitten, weil dies unserer Ansicht nach eine Entscheidung ist, die nur dann getroffen werden kann, wenn das Jahr 2000 in greifbare Nähe gerückt ist. Und auch, weil alle langfristigen Abkommen nur mit einer panamaischen Regierung geschlossen werden können, die vom Volk unterstützt wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und ist gleichzeitig aufschlußreich, daß die einzigen Panamaer, die angeboten hatten, amerikanische Stationierungsrechte über das Jahr 200 hinaus zu gewähren, Sympathisanten von General Noriega waren. Ende des Jahres 1988 boten sie Stationierungsrechte im Gegenzug für die Normalisierung unserer Beziehungen mit seiner Regierung an. Dieses Angebot wurde von uns kategorisch abgelehnt . Ich lege dem Rat eine Reihe von Dokumenten über die Vertragserfüllung vor und will im folgenden eine weitere Reihe von Lügen widerlegen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern ebenfalls, die Vereinigten Staaten nutzten Einnahmen aus dem Kanal zu Propagandazwecken gegen Noriega und enthielten Panama die Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung für die Löhne der Arbeiter am Panamakanal vor. Diese Behauptung ist absichtliche Täuschung. Die Vereinigten Staten kommen ihren Verpflichtungen und den im Kanalvertag vorgesehenen Zahlungen auch im Einklang mit den Forderungen der Regierung Delvalle nach. Die Zahlungen werden auf ein Treuhandkonto der panamaischen Regierung geleistet. Die Nutznießer sind die Republik Panama und das panamaische Volk. Die Mittel stehen jeder rechtmäßigen panamaischen Regierung in vollem Umfang zur Verfügung. Was die Sozialversicherungsbeiträge für die Gehälter der panamaischen Bürger betrifft, so werden diese auf Weisung von Präsident Delvalle aus humanitären Gründen an das Noriega-Regime transferiert. Ich bedauere jedoch, sagen zu müssen, daß das Regime diese Mittel entwendet und sie nicht in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlt. Zu dieser Übersicht über die Vertragsdurchführung möchte ich abschließend feststellen, daß die Vereinigten Staaten seit 1979 mehrere hundert Millionen Dollar an Kapital in den Kanal investiert haben und zwischen fünf und sechs Millionen Dollar jährlich aufwenden, um die Panamaer für die zum Betrieb des Kanals erforderlichen Tätigkeiten auszubilden. Sollte der Kanal heute oder morgen geschlossen werden, würde die amerikanische Wirtschaft zweifelsohne einen Rückschlag hinnehmen müssen, der Güterfernverkehr auf der Straße nimmt jedoch rasch zu; ohne allzu hohe Kosten könnten alle Nahrungsmittel, die heute den Kanal passieren müssen, von beiden Küsten der Vereinigten Staaten verladen werden. Im Gegensatz dazu wäre der Schaden für die Volkswirtschaften von Ländern ohne diese Alternativen - insbesondere Nicargua, Ecuador und Peru - ebenso wie für Panama selbst beträchtlich. Für die Vereinigten Staaten ist das Problem der Sicherheit von größerer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen über Vertragsabschlüsse aufgenommen, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die Zukunft des Kanals auch für die internationale Schiffahrt am besten durch die Übergabe des Kanals an eine stabile und populäre Regierung in einem freundlich gesinnten Panama gewährleistet werden könnte. Kurzum: Die Vereinigten Staaten haben sich mit General Torrijos geeinigt, daß der Schlüssel zur Sicherheit des Kanals in einem gut funktionierenden Nachrichtendienst und freundlich gesinnten Volk liegt. - 9 - �Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Einhaltung der Panamakanalverträge im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das akute Problem sind nicht die Verträge, sondern das Fehlen einer stabilen Regierung des Volkes in Panama. sion bei jedem Schritt unterstützt. Die Kommission hat die Parteien zu persönlichen Gesprächen zusammengeführt. Gemeinsam haben sie eine ernstzunehmende Tagesordnung formuliert. Während der letzten Runde haben die Parteien die Einzelheiten dargelegt, die eine Lösung der Krise gestatten würden: Ich möchte mich jetzt einem anderen Thema zuwenden: Unserer Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Panamas. Im Februar 1988 hat der panamaische Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, General Noriega seines Postens als Kommandeur der panamaischen Streitkräfte zu entheben. Wie Ihnen bekannt ist, wurde Präsident Delvalle dann von einer Rumpfsitzung der von Noriega-Anhängern dominierten Nationalversammlung unter Amtsanklage gestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Maßnahme der Nationalversammlung haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß sie eine verfassungsmäßige Zivilregierung in Panama unterstützen. Wir sehen daher in Präsident Delvalle weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten Panamas. Da seine Absetzung gemäß der panamaischen Verfassung unrechtmäßig war, ist Präsident Delvalle bis zum Ablauf seiner Amtszeit heute nacht null Uhr weiterhin Präsident von Panama. Diese politische Krise hätte rechtmäßigerweise bei den Wahlen am 7. Mai gelöst werden können und sollen. Noriega hat diese Wahl jedoch für ungültig erklärt, da er sie verloren hatte. Am 17. Mai verurteilte die OAS "die schwerwiegenden Ereignisse und den Amtsmißbrauch von General Manuel Antonio Noriega während der Krise und den Wahlen in Panama". Unser ehrenwerter Generalsekretär und die ehrenwerten Minister von Guatemala, Trinidad und Tobago sowie Ecuador haben mit den panamaischen Parteien bei einer versuchten Machtübergabe zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben die Arbeit der Kommis- die Entmachtung General Noriegas; Bildung einer Ubergangsregierung am 1. September; neue, freie Wahlen binnen kürzester Zeit; die Aufhebung der als Reaktion auf die Krise in Panama von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, ihren Teil beizutragen. Wir wünschen eine baldige Beilegung der Krise. Die von uns verhängten Maßnahmen waren mit Präsident Delvalle abgesprochen, um Solidarität mit dem panamaischen Volk beim Widerstand gegen das zu demonstrieren, was In Wirklichkeit ein Militärputsch war. Teil der Maßnahmen war eine Erklärung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem die Kapitalanlagen der panamaischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren und Zahlungen amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen an das Noriega/Solis-Regime untersagt werden. Hierbei handelt es sich nicht um "Sanktionen" im Sinne eines allgemeines Handelsembargos oder anderer auf die Volkswirtschaft des Landes ausgerichteter Maßnahmen, sondern vielmehr um ein Verbot für amerikanische Staatsbürger, Zahlungen an das unrechtmäßige Noriega-Regime zu leisten. Diese Maßnahmen sind nicht die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in Panama. Die Wirtschaftskrise ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen Krise. Privatleute und Unternehmen bringen ihr Kapital außer Lan- - 10 - �des und verlegen ihren Firmensitz, wenn die Stabilität bedroht ist. Wenn General Noriega wirklich glaubt, die Freigabe der in den Vereingten Staaten hinterlegten rund 300 Millionen Dollar würde die Wirtschaftskrise lösen, warum gibt er dann nicht eine entsprechende Summe des Betrags zurück, den er gestohlen hat? Das in den Vereinigten Staaten hinterlegte Geld trägt zugunsten des panamaischen Volkes Zinsen und wird ihm zurückgegeben, wenn die demokratische Regierung wieder im Amt ist. Wird das von General Noriega genommene Geld zurückgegeben? Nichts würde meine Regierung oder das amerikanische Volk mehr freuen als die Aufhebung der derzeit verhängten Maßnahmen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit einem demokratischen Panama. Es gibt nur ein Hindernis bei der Lösung der Krise - und wir alle wissen, um wen es sich handelt. Am 20. Juli berichtete die OAS-Kommission, "Der Verbleib von General Noriega im Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird sowohl von seinen Anhängern als auch der Opposition als einer der Faktoren - wenn nicht sogar der Hauptfaktor - angesehen, der zur Lösung der Krise bewältigt werden muß." Dennoch weigert sich General Noriega, Umstände zu benennen, unter denen er bereit wäre, das von der OAS so definierte Haupthindernis bei der Lösung der Krise aus dem Weg zu räumen. Bei all unseren Bestrebungen um eine Lösung der politischen Krise haben wir General Noriega und allen politischen Parteien und Gruppierungen in Panama gegenüber eindeutig klargestellt, daß Fragen bezüglich der Zusammensetzung der panamaischen Regierung und der Rolle der Streitkräfte von den Panamaern selbst entschieden werden müssen - vielleicht durch Vermittlung der übrigen lateinamerikanischen Länder aber sicherlich nicht der Vereinigten Staaten. So- wohl unsere bilateralen Gespräche im vergangenen Jahr als auch unsere Unterstützung des OAS-Ministertreffens erfolgten ausschließlich auf dieser Ebene. Dies bringt uns zu unserem Hauptproblem zurück - der harten Wahrheit, die dem Leiden des panamaischen Volkes zugrundeliegt. Das Problem heißt Noriega und vor allem Noriegas Entschlossenheit, seine persönlichen Interessen und seinen persönlichen Profit vor seinen militärischen Stab, vor sein Land und vor die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Kontinent und weltweit zu stellen. Noriegas Habgier, sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstsucht sind Ursache und Nährboden der Krise Panamas. So lange er und seine Gefolgschaft diese Realität nicht erkennen, sie zu verschleiern versuchen oder die Schuld dafür anderen zuweisen, wird sich die Krise nur noch verschlimmern. Es gibt Zeiten, in denen hehre Grundsätze uns zwingen, schlechte Menschen zu verteidigen. Einige bringen das Argument vor, diese träfe auf Noeriega und Panama zu. Sie argumentieren, als ob das Prinzip der Nichteinmischung uns zwingen würde, alles zu akzeptieren, was Noriega tut. Nichteinmischung bedeutet jedoch nicht, einzelne Verbrecher zu schützen. Sie bedeutet nicht, das gegen unsere Familien und Kinder gerichtete Eindringen von Drogenschmugglern in unsere Gesellschaft zu fördern. Sie bedeutet nicht, friedliche und diplomatische Aktionen souveräner Staaten zur Unterstützung der Demokratie zu verhindern. Und sie bedeutet nicht, Verbrecher das Gute mit Füßen treten zu lassen. Man braucht nur Panamas Nachbarn im Süden zu betrachten, um den augenfälligen Unterschied auszumachen. Das Regime in Panama gewährt den Drogenschmugglern und ihren Handlangern Unterschlupf und schützt die Banken, über die sie ihr schmutziges Geld waschen. �Das sind die Menschen, die der zivilisierten Gesellschaft in Kolumbien den Krieg erklärt und diese mutige Nation mit Attentaten, Bombenanschlägen, Entführungen und Drohungen bestraft haben, die am Lebensnerv der ältesten Demokratie Lateinamerikas zehren. Präsident Virgilio Barco mobilisiert alle Kräfte seines Landes zivile wie militärische - um die Würde und Achtung der Gesetze in diesem Land wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Kolumbianer aller politischen Parteien unterstützen ihn, denn sein Kampf ist ihr Kampf. In der Tat ist es ein Kampf, der im Namen von uns allen geführt wird. Die Drogenbarone in Kolumbien stellen ohne Zweifel eine ebensolche Bedrohung der Demokratie dar wie ein Eindringling; ihre Handlanger töten unsere Kinder und korrumpieren unsere Gesellschaften. Und die Nationen der Welt sollten das kolumbianische Volk und seine demokratische Regierung sowohl moralisch als auch materiell unbeirrt unterstützen. Kolumbien und Panama. Barco und Noriega. Gibt es einen größeren Gegensatz zwischen den moralischen Qualitäten des Besten und des Schlechtesten unter uns auf diesem Kontinent? Wer verdient unsere Hilfe, wer sollte aus unserer Mitte verstoßen werden? Zumindest für die Vereinigten Staaten ist die Antwort klar. Das Menetekel ist unmißverständlich. Das Muster ist klar. Indifferenz gegenüber den erdrückenden Beweisen können Noriega und seinesgleichen nur ermutigen und ihnen Handlungsfreiheit verschaffen. Die Ausflüchte, die Drohgebärden, die als Wahrheit verbrämte Propaganda alles, was Noriegas Verteidiger vorgebracht haben, um diesen Verbrecher im Amt zu halten, ist aufgedeckt worden. Noriegas Aktionen - detailliert aufgelistet in Zeugenaussagen, Anklageschriften, Quittungen, Konten, Privatbeteiligungen, in einer Beweiskette, die Verfehlungen internationalen Ausmaßes belegt - sind unentschuldbar. Aber auch unsere Untätigkeit wäre unentschuldbar. Es ist an der Zeit, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, unsere Zurückhaltung zu überwinden. Wir müssen Noriega als denjenigen entlarven, der er ist. - 12 - * * * * * �UMWELT Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER UMWELTPLAN Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß einer einwöchigen Konferenz über Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. Januar 1990 ein Kooperationsprogramm für die Zukunft unterzeichnet. Bei der Konferenz handelte es sich um das zwölfte Treffen des amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die nächste Konferenz wurde für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. Für 1990 sind neue gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie der Erhaltung von Feuchtbiotopen, Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und weltraumgestützter elektronischer Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre vorgesehen. Erstmalig haben beide Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Januar 1990 in Washington veröffentlichte Gemeinsame Erklärung. Am 23. Mai 1972 wurde in Moskau das Abkommen über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge werden "beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und beiderseitigem Vorteil ausbauen". Ferner ist eine Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vorgesehen, die praktisch alle wichtigen Probleme des Umweltschutzes, den wirtschaftlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Zusammenwirken von Mensch und Natur umfassen. Zahlreiche amerikanische und sowjetische Stellen, einschließlich Regierungsbehörden und Ministerien, wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, multinationalen Unterneh- men und privaten Umweltschutzorganisationen sind an der in dem Abkommen vereinbarten Kooperation beteiligt. Das zwölfte Treffen des auf der Grundlage des Abkommens ins Leben gerufenen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Umweltschutz fand vom 9. bis 12. Januar 1990 in Washington statt. Vorsitzende waren der Leiter des Umweltschutzamtes, William K. Reilly, und der erste Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Umweltschutz der UdSSR (GOSKOMPRIRODA), Valentin G. Sokolowski. Das Plenum stimmte einem Projektbericht zu, der die Leistungen des gemeinsamen Programms in den Jahren 1988/89 würdigt und verabschiedete �eine Vereinbarung über das Kooperationsprogramm für 1990. Dieses Programm enthält neue Forschungsprojekte für Bereiche wie weltraumgestützte elektronische Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre, Erhaltung von Feuchtbiotopen, Denkmalpflege, Transport radioaktiven Materials als Folge der Katastrophe von Tschernobyl, stratosphärischen Ozon und seismologische Beobachtung. Erstmalig wurde auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Besondere Aufmerksamkeit wurde Umweltproblemen von internationaler Tragweite gewidmet, wie etwa Klimaveränderungen und integrierte Beobachtung der ökologischen Verhältnisse auf der Erde und Problemen mit unmittelbaren Auswirkungen für beide Länder, wie der Einführung umweitschonender Technologien. Die offizielle Fassung der AusschußProtokolle wird Ende Februar 1990 in englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses erörterten Zusammenarbeit von Februar 1988 bis Dezember 1989 zählen zahlreiche Aktivitäten von beiderseitigem Nutzen, etwa Treffen von Arbeitsgruppen, Symposien und Seminare über besondere Umweltprobleme, Entwicklung und Vergleich von Methoden und Materialien, gemeinsame Experimente und Expeditionen zu Wasser und zu Land. Über 100 gegenseitige Besichtigungen fanden statt, Berichte wurden erstellt und veröffentlicht und zahlreiche wissenschaftliche und technische Dokumente und Forschungsergebnisse ausgetauscht. Gemäß diesem Abkommen werden beide Seiten in Kürze die beim Gipfeltreffen im Dezember 1987 geforderte gemeinsame Studie über zukünftige Klimaveränderungen vorlegen. Die Entsendung amerikanischer Seismologen in die Sowjetunion nach dem Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 sowie sowjetischer Seismologen nach Kalifornien nach dem Loma Prieta-Erdbeben im Oktober 1989 war in diesem Abkommen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende hat eine konstruktive Bilanz der Umweltprobleme von internatioanler Tragweite einschließlich weltweiter Klimaveränderungen gezogen. Man kam überein, daß Zusammenarbeit bei Umweltproblemen weiter zu dem derzeit auf höchster Ebene stattfindenden Dialog zwischen beiden Regierungen beitragen könnte. Beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses hielten auch Vertreter sowjetischer und amerikanischer privater Umweltschutzorganisationen Vorträge. Beide Seiten sind sich der wünschenswerten kontinuierlichen Teilnahme von Vertretern nicht staatlicher öffentlicher Organisationen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bei der Arbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über Umweltschutz bewußt, bis hin zu der möglichen Vertretung durch solche Organisationen in beiden Delegationen bei späteren Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses. Es wird erwartet, daß die Sozioökologische Union unter Beteiligung anderer interessierter sowjetischer sozialer Verbände zusammen mit privaten Organisationen der amerikanischen Seite gemeinsame Vorschläge über die Art und Weise ihrer Beteiligung gemäß dem Abkommen erarbeiten werden. Als Teil dieses Prozesses können private Organisation an der Planung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Abkommens unter besonderer Berücksichtigung neuer Ansätze bei der Lösung ökologischer Probleme im Hinblick auf eine kontinuierliche Wirt Schaftsentwicklung beteiligt werden. Der sowjetische stellvertretende Vorsitzende hat seinem amerikanischen Kollegen eine Kopie des ersten Berichts über die UmweltSituation überreicht, der je in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Übersetzung dieses 200 Seiten umfassenden ^" �Dokuments ins Englische ist veranlaßt. Mitglieder der sowjetischen Delegation wurden über die Erfahrungen des Ingenieurkorps der US-Army in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwaltung von Ressourcen und Umweltschutz unterrichtet. Im Programm der Delegation war ein Besuch der Einrichtungen des Korps in der Umgebung von New Orleans vorgesehen. Das nächste Treffen des Gemeinsamen Ausschusses ist für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. * * * * * - 3 �DROGEN Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AUFFORDERUNG ZUR DROGENBEKÄMPFUNG ERGEHT AN ALLE LÄNDER DER WELT Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die ungesetzliche Herstellung von Drogen und ihr Mißbrauch haben dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt zufolge "ein neues gefährliches Stadium" erreicht, wobei jeder Konsument illegaler Drogen für die durch den Drogenhandel verursachten schwerwiegenden Probleme persönlich Verantwortung trägt. Der am 10. Januar 1990 veröffentlichte Bericht des Kontrollamts für 1989 verweist ferner darauf, daß die Frage der Legalisierung einiger oder aller Sucht Stoffe "nachdrücklich" verneint werden sollte. Eine solche Vorgehensweise würde signalisieren, daß der Konsum von Drogen geduldet wird, zu einer drastischen Zunahme des Dro- genmißbrauchs und damit zusammenhängender Todesfälle führen, die Krankenkosten in die Höhe treiben sowie Familien und grundlegende soziale Werte erschüttern würde. Die Legalisierung von Suchtstoffen oder "jede Lockerung der Kontrolle ist moralisch nicht vertretbar und läuft auf eine Auslieferung aller Länder an die Drogenkartelle hinaus", heißt es in dem Bericht. Das Kontrollamt fordert Länder mit weitverbreitetem Drogenkonsum auf, energische Maßnahmen zur Eindämmung und zum Abbau der Nachfrage zu treffen. Dem Bericht zufolge soll die internationale Staatengemeinschaft "sofort und in größtmöglichem Umfang �Regierungen Hilfestellung leisten, die von Drogenhändlern unter Druck gestzt werden". Der 35 Seiten umfassende Bericht enthält Statistiken über Drogenmißbrauch und Drogenhandel, Bekämpfungsstrategien einzelner Länder und Städte sowie regionale und weltweite Tendenzen im Jahr 1989. Die allgemeine Tendenz deutet darauf hin, daß ein drastischer Anstieg von Drogentoten, Drogenmißbrauch und Drogenhandel in vielen Regionen nach wie vor weitverbreitet ist, die Drogenkriminalität schneller zunimmt als alle anderen Straftaten, und die Beschlagnahme von Heroin, Kokain, Haschisch und Amphetaminen in manchen Ländern Rekordzahlen erreicht. Eine "neue und bedenkliche Entwicklung" ist die erhebliche UmweltSchädigung in Ländern, wo Mohn zur Opiumgewinnung und Koka angebaut werden. In Lateinamerika ist der Drogenhandel zu einem "wichtigen öffentlichen Thema" geworden. Schwer bewaffnete Kartelle mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln betreiben weiterhin skrupellos die Unterwanderung politischer Institutionen, stören die Volkswirtschaften und ermorden Regierungsvertreter und Privatpersonen" heißt es in dem Bericht. Da der Drogenmißbrauch den gesamten Kontinent erfaßt, riskiert Lateinamerika, zum wichtigsten Konsumenten seiner eigenen Erzeugnisse zu werden. Als positive Entwicklung verweist das Kontrollamt darauf, daß sich bei der Drogenbekämpfung erste Erfolge von Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen zeigen und verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gute Resultate hervorbringt. Die Tatsache, daß Crack in den Niederlanden nicht sehr verbreitet ist, wurde auf gezielte Aufklärungskampagnen zurückgeführt. In den Vereinigten Staaten ist der seit 1985 erfolgte 37prozentige Rückgang bei der Zahl der Drogenkonsumenten ähnlichen Kampagnen zu verdanken, die Drogenkonsum als nicht akzeptables Sozialverhalten darstellten. In Frankreich erweisen sich vorbeugende Programme als "ermutigend, zumal eine jüngste Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 11 bis 20 Jahren zeigte, daß der Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stagniert", heißt es in dem Bericht. Er führt ferner Untersuchungen über den Drogenkonsum in Schweden an, die darauf hindeuten, daß der Prozentsatz junger Leute unter 20, die Drogen konsumieren, zurückgeht, obwohl ein starker Anstieg bei beschlagnahmten Drogen zeigt, daß diese leichter erhältlich sind. Das Kontrollamt erklärt die Vereinbarung der Konvention gegen den Handel mit Suchtstoffen und Psychotropen Stoffen im Dezember 1988 zu einem Meilenstein. Im November 1989 hatten bereits 77 Länder die Konvention unterzeichnet, und zwei Parteien hatten sie ratifiziert. Das Kontrollamt erklärt, die baldige Durchführung der Bestimmungen des Dokuments über die Kontrolle chemischer Grundstoffe könnte die internationalen Bestrebungen zum Abbau der illegalen Herstellung von SuchtStoffen stark verbessern. In Hongkong, Malaysia, Indien, Spanien, Kanada und den Vereinigten Staaten erlassene Gesetze zielen darauf ab, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten und die nationale Gesetzgebung auf die Konvention abzustimmen. Eine Reihe von Maßnahmen, die seit 1987 auf den Bahamas getroffen wurden und die unabhängig oder in Zu sammarbeit mit der amerikanischen Küstenwache erfolgreich durchgeführten Operationen der Königlich Bahamischen Streitkräfte haben dem Kontrollamt zufolge den Drogenhandel positiv beeinflußt. "Das starke Engagement der Bahamas und ihre beispielhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern zeitigen nunmehr Ergebnisse" schreibt der Bericht. �Die Schweiz ist sich dem Bericht zufolge ihrer Stellung im internationalen Finanzwesen bewußt und intensiviert ihre Bemühungen um ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Bericht verweist auch auf Indien, Pakistan, die Sowjetunion, Osteuropa, Großbritannien, Mexico, die Vereinigten Staaten und Kanada sowie deren Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Er legt dar, wieviele Länder, unter ihnen Spanien und Pakistan, ihre Mittel für Aufklärung und Rehabilitation aufgestockt haben. Die Zollbehörden der Sowjetunion haben mit über 25 westlichen Ländern Vereinbarungen getroffen, und sind mit den zuständigen Stellen in Kanada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich gegen Drogenhändler vorgegangen. Trotz Mexicos gravierender Wirtschaftsprobleme wurde dem Bericht zufolge der Etat für die Drogenbekämpfung um 174 Prozent erhöht, dabei ist die Zahl der Mitarbeiter und Ausrüstungsgegenstände erheblich gestiegen und innerhalb der Regierung die Stelle eines stellvertretenden Justizministers für Drogenermittlungen geschaffen worden. schen Ländern bei der Drogenbekämpfung aus. Das Kontrollamt fordert unverzügliche technische Hilfe für die afrikanischen Länder und betont die Notwendigkeit "der Bekundung festen politischen Willens der Regierungen", umfassende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sowohl den Vertrieb als auch den Handel legaler Drogen unter Kontrolle zu bringen. Der Bericht verweist auf Besorgnis über die Entwicklungen in Pakistan und im Iran und bekundet die Hoffnung, im Jahr 1990 Beobachter in diese Länder entsenden zu können. Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt besteht aus 13 unabhängigen Experten und ist bestrebt - in Zusammenarbeit mit den Regierungen - die Kultivierung, Herstellung und den Konsum von Drogen in dem Maße einzuschränken, wie er für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist. Der Bericht verweist auf einen starken Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumgewinnung in Guatemala, das dennoch ein Programm ins Leben gerufen hat, um wichtige Chemikalien und Grundstoffe zu ermitteln, die bei der Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden. Das Programm könnte für andere Länder Modellcharakter haben. Obwohl die afrikanischen Regierungen sich der schnellen Ausbreitung des Drogenhandels in der Region und der damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit bewußt sind, nutzen Drogenhändler die Lücken im System der Bekämpfung, die geringen Mittel, das mangelnde Fachwissen und die fehlende Zusammenarbeit unter den afrikani- 3 - * * * * * �MARTIN LUTHER KING Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKA MUSS VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER RASSENTRENNUNG VERWIRKLICHEN Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King WASHINGTON - (AD) - Obwohl sich Präsident Bush zufolge viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" in den Vereinigten Staaten verzogen haben, muß die Nation "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung" arbeiten. In einer Proklamation zum 15. Januar, der zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen wird, verwies der Präsident darauf, daß King sich für die Befreiung aller Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskriminierung" eingesetzt habe. In der Proklamation des Präsidenten heißt es, der Kampf gegen Vorurteile sei "unsere erste Bürgerpflicht" und "die größte Ehre, die wie dem Andenken" an den berühmten Führer der Bürgerrechtsbewegung erweisen können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation im Wortlaut. Wir begehen einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. und würdigen damit ein Leben, das dem Kampf für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewidmet war. Mit Entschlossenheit, Mut und großem Engagement für Gewaltlosigkeit setzte sich Dr. King dafür ein, alle Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskrimierung" zu befreien. Martin Luther King Jr. liebte sein Land und glaubte fest an die in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten beständigen Ideale: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Wohl wissend, daß ein "geteiltes Haus nicht standfest ist", widmete King sein Leben dem Streben nach Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten. Seiner Ansicht nach ist unser Land vom richtigen Kurs, wie er in unserer Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung niedergelegt ist, abgewichen. Er war entschlossen, darüber zu wachen, daß Amerika den dort verankerten Prinzipien treu bleibt. In Worten und Taten erinnerte Martin Luther King Jr. alle Amerikaner an die von Abraham Lincoln 1858 ausge- �sprochene eindringliche Warnung an die Bürger von Edwardsville (Illinois) vor den tragischen Konsequenzen, die eine weitere Billigung der Sklaverei für die Vereinigten Staaten haben könnte. Präsident Lincoln wußte - wie viele berühmte Amerikaner vor ihm -, daß die Stärke unseres Landes auf der Überzeugung beruht, daß jedes Individuum von unschätzbaren Wert ist und die einzige Legitimation einer Regierung im Schutz der gottgegebenen Rechte des Menschen besteht. "Wenn diese Gesinnung zerstört wird," warnte Lincoln, "wird damit die Saat der Tyrannei vor unserer eigenen Tür gesät. Wenn man sich mit den Ketten der Knechtschaft vertraut macht, bereitet man seine Glieder darauf vor, sie zu tragen. Wenn man gewohnt ist, die Rechte der anderen mit Füssen zu treten, hat man das Talent zur eigenen Unabhängigkeit verloren und wird willkommenes Opfer des ersten gerissenen Tyrannen, der sich erhebt." Ebenso wie Präsident Lincoln wußte Martin Luther King, daß die Vereinigten Staaten kein großes freies Land bleiben konnten, wenn den Menschen ihre Rechte vorenthalten werden. Er wußte, daß die amerikanische Verheißung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im wunderbaren Plan unseres Schöpfers angelegt ist, und er wußte, daß diese Verheißung nicht durch Bigotterie und Diskriminierung entstellt werden darf. Charakter beurteilt wird", müssen wir "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten arbeiten. Das ist unsere erste Bürgerpflicht - und die größte Ehre, die wir dem Andenken an Dr. Martin Luther King Jr. erweisen können. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag von Martin Luther King, Jr. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz zugestandenen Autorität Montag, den 15. Januar 1990 zum Gedenktag für Martin Luther King Jr. Unterzeichnet am 9. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush Dr. King erzählte uns von seinem Traum. Heute erkennen wir, daß es kein Traum, sondern eine Vision war. Im Sinne des Sprichworts: "Ohne Vision geht das Volk zugrunde" legte uns King seine Hoffnungen und Zukunftspläne dar. Er hatte das "gelobte Land" gesehen und gab uns den Anstoß, es mit ihm gemeinsam zu erblicken. Obwohl sich heute viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" verzogen haben, obwohl der Tag nähergerückt ist, an dem "der Mensch nicht nach seiner Hautfarbe, sondern nach seinem - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Panama</strong><br />Eagleburger erläutert Anklage gegen Norlega<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan<br /><em>Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt<br /><em>Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9ad07a745ddaa8e6b692a74b4e05db1.pdf 24fcf01a5ab2f1b803c9053025c9a58a PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 10. Januar 1990 J^*' ,<c A<\cP ^ « 0 •A* ^^ rfT e>«f v ^ P.cfc' ^<ÄV SICHERHEITSPOLITIK Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar THEMENINDEX 1989 (Zweites Halbjahr) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1989 MARESCA: PRÄMISSEN DER VERGANGENHEIT MÜSSEN ÜBERPRÜFT WERDEN - Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen HOUSTON - (AD) gen, Botschafter Staaten und ihren cherheitsbildende Vergangenheit". Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den VSBM-VerhandlunJohn Maresca, zufolge, basierten die von den Vereinigten Verbündeten bei den Verhandlungen über Vertrauens- und SiMaßnahmen (VSBM) angeregten Vorschläge "auf Prämissen der In einer am 4. Januar 1990 in der Texas A and M University gehaltenen Rede betonte Maresca, wie wichtig es sei, vertrauensbildende Maßnahmen in Zukunft "über diese Prämissen" hinaus in ein "umfassenderes, flexibleres und weitreichenderes" Programm zu lenken. "Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren," erklärte Maresca. Das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien unter der Schirmherrschaft der VSBM geplante Seminar über Militärdoktrinen kann uns Maresca zufolge "für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen". Nachfolgend veröffentlichen wir Marescas Rede im Wortlaut. Als dieses Plenum im vergangenen Jahr zu Gesprächen über Vertrauensbildung zusammentrat, verfolgten wir ein ganz bestimmtes Ziel. Dieses Ziel hat seinen Ursprung in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Wir erörterten die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz sowie die Möglichkeiten, wie wir bei den in Wien anlaufenden Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen auf diesen Ergebnissen aufbauen könnten. Wir haben die später in Wien vorgelegten Vorschläge und die sich dabei möglicherweise ergebenden Verbindungen vorweggenommen. Wir haben das Verhältnis des VSBM-Forums von 35 Teilnehmerländern zum KSE-Forum mit 23 Mitgliedsstaaten angeschnitten und die Verbindungen zwischen vertrauensbildende Maßnahmen und Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften. Diese Gespräche waren angebracht, sehr nützlich und trugen dazu bei, daß alle Teilnehmer die in die Diskussion eingebrachten Ansätze verstanden. Unsere Vorschläge wurden bei Aufnahme der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr unterbreitet und waren seither Gegenstand der Erörterungen. Es steht nunmehr außer Frage, daß es weite Bereiche gibt, in denen ein Konsens möglich ist. Bei einigen Vorschlägen, wie etwa vertrauensbildenden Maßnahmen bei unabhängigen Aktivitäten in der Luft oder auf See wird unter Umständen keine Übereinstimmung zu erzielen sein. Das bislang erzielte grundlegende Er- �gebnis ist der sich abzeichnende Konsens über das Prinzip eines umfassenden jährlichen Informationsaustauschs, der von Ad-hoc-Inspektionen begleitet sein und den Wahrheitsgehalt der gelieferten Informationen verifizieren soll. Das scheint prinzipiell von allen Parteien akzeptiert worden zu sein. Darüber hinaus wurde vereinbart, ab dem 16. Janaur 1990 ein dreiwöchiges sicherheitspolitisches "Seminar" abzuhalten, an dem auch Stabschefs und andere hochrangige Offiziere sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnehmens sollen. Diese Teilnehmer werden ihre Politik und ihre Doktrinen darlegen und sich gegenseitig zu Aspekten derjenigen Maßnahmen befragen, die zu Zweifeln Anlaß geben. Das ist ein weiterer Vorstoß zu einem relativ unerforschten Aspekt militärischer Konfrontation, der aber in diesem Forum mit 35 Teilnehmerstaaten die Tradition der Erforschung neuer Bereiche der Rüstungskontrolle fortführt. In diesem Fall werden wir danach streben müssen, die Absichten und Zielsetzungen der von uns beobachteten Streitkräfte zu verstehen die genaue Beurteilung ist das vielleicht schwierigste Element des Sicherheit spoli tischen Gleichgewichts. Das Seminar ist ein ausgezeichneter Prüfstein für das Hauptthema meiner Ausführungen: Die Rolle der Vertrauensbildung in den neunziger Jahren, einer Periode rapider Veränderungen in Europa. Wie bereits im vergangenen Jahr möchte ich heute auch aus persönlicher Sicht sprechen, und die hier von mir vorgetragenen Gedanken spiegeln nicht notwenigerweise die Politik der Vereinigten Staaten wider. Seit unseren Gesprächen in Houston im vergangenen Jahr hat sich viel verändert. Die erste wichtige Veränderung mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand in der Vorlage eines westlichen Vorschlags bei den KSE-Verhandlungen, der Informationsaustausch in größerem Umfang und ein System der Verifizierung vorsah. Im letzten Jahr nahmen wir noch an, die VSBM-Verhandlungen wären vor den KSE-Verhandlungen beendet. Aber angesichts von den Initiativen eines Gipfeltreffens und eines NATO-Gipfels ausgehenden Impulse ist die Wahrscheinlichkeit jetzt größer, daß das KSE-Abkommen vor einer VSBM-Vereinbarung erzielt wird. Das ist natürlich eine positive Entwicklung. Es bedeutet jedoch, daß der Hauptvorschlag bei den VSBM-Verhandlungen beträchtlich an Bedeutung verliert. All dies hat viele von uns zu der Frage veranlaßt, worin die geeignete Rolle für vertrauensbildende Verhandlungen zu einer Zeit besteht, in der Rüstungskontrolle große Fortschritte macht. Insbesondere fragen sich viele von uns bei den Verhandlungen, ob alle Vorschläge, die derzeit auf dem Wiener Verhandlungstisch liegen, entsprechend ihrer Pionierfunktion zu mehr Vertrauensbildung beitragen, oder ob das VSBM-Forum hinter den rapiden Fortschritten in den Bereichen Sicherheit und Rüstungskontrolle zurückbleibt. Die zweite bedeutende Entwicklung des vergangenen Jahres mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand natürlich in den dramatischen Ereignissen in Osteuropa. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind so umfassend, daß sie einer eingehenden Analyse bedürfen. Die erste Frage, die sich für die VSBM-Verhandlungen durch die Ereignisse in Osteuropa stellt, ist eine Erweiterung der Frage bezüglich ihrer Rolle in Zeiten von Fortschritten bei der Rüstungskontrolle: Worin besteht die geeignete Rolle von Vertrauensbildung in Zeiten drastischer Veränderungen in Osteuropa? Traditionell wurde Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation definiert, obwohl es immer klar war, daß die VSBM-Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden, sondern vielmehr zwischen unabhängigen Ländern. Angesichts der raschen Veränderungen in Osteuropa muß die Frage - 2 - �heute lauten, ob Vertrauensbildung die Aufgabe zukommt, Stabilität in ganz Europa sicherzustellen, während sich diese dramatischen Ereignisse vollziehen. Dies würde natürlich eine umfassende Neuorientierung der Verhandlungen und ihres bisherigen Zwecks bedeuten. Wir müssen uns jedoch sehr sorgfältig überlegen, was wir tun, damit es für die Zukunft von Bedeutung ist. Die Verantwortung, die wir übernehmen sollten, könnte entschieden anders als unsere derzeitigen Verhandlungen gelagert sein. Die Tradition der Pionierarbeit impliziert, daß das VSBM-Forum sich eingehender mit den durch die neuen Realitäten in Europa stellenden umfassenderen Sicherheitsproblemen befassen sollte. Die Tatsache, daß vertrauensbildende Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden bedeutet, daß wir besondere Fähigkeiten besitzen, etwas in diesem Bereich zu tun, das zweifelsohne im Interesse aller Teilnehmerstaaten liegen sollte. Eine andere Frage, die sich durch die Entwicklungen in Osteuropa stellt, lautet, ob Verhandlungen zwischen den beiden Militärblöcken nach einem KSE-Abkommen wirklich weiterhin das Hauptgewicht der konventionellen Rüstungskontrollbestrebungen in Europa tragen können. Innerhalb des Ostblocks scheinen einige Länder den Abzug der sowjetischen Streitkräfte von ihrem Territorium zu verwirklichen. Kann das Kräftegleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt als Grundlage für Rüstungskontrollverhandlungen gelten, wenn einige Länder auf der einen Seite dieser Gleichung sich einer Konfrontation entziehen? Wenn die beiden Blöcke nicht länger als echte Gesprächspartner in einer im wesentlichen bilateralen Verhandlungsrunde fungieren, welche Form kann dann eingesetzt werden, um einen Abbau der Rüstungen herbeizuführen? Bietet die Form eines Forums von 35 Teilnehmerstaaten, mit der Bestimmung, daß jedes Land einzeln teilnimmt und sein auf Konsens gestützter Entscheidungsprozeß eine Alternative? Es dürfte in diesem Zusammenhang erwähnenswert sein, daß wir bei den VSBM-Verhandlungen im vergangenen Monat die Unterbreitung eines gemeinsamen französisch-ungarischen Vorschlags über militärische Kontakte erlebt haben. Es war der erste Vorschlag in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen, der gemeinsam von einem Mitglied des Warschauer Pakts und der NATO vorgelegt wurde. Der Inhalt des Vorschlags war natürlich weniger interessant als seine politische Bedeutung. Diese Entwicklung legt den Schluß nahe, daß es in der Tat bestimmte Möglichkeiten in einem nicht blockgebundenen Forum gibt. Eine dritte sich aus der gegenwärtigen Lage ergebende Frage betrifft die allgemeine politische Rolle eines Sicherheit spoli tischen Verhandlungsprozesses mit 35 beteiligten Staaten in einer Zeit raschen Wandels. Inwieweit ist ein solches Gremium für Gespräche über alle Seiten betreffende Probleme nützlich? Die Antwort auf diese Frage wurde im Dezember offensichtlich, als die Ereignisse in Rumänien im VSBM-Forum zur übereinstimmendsten Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen führten, die wir jemals bei einem KSZE-Treffen erlebt haben. Sicherlich werden auch in Zukunft noch zahlreiche schwierige Momente auftreten, da die osteuropäischen Staaten ihre eigenen politischen Positionen noch definieren müssen. Es mag sicherlich Entwicklungen geben, die das eine oder andere Land innerhalb des sich entwikkelnden sicherheitspolitischen Umfelds in Europa berücksichtigt wissen möchte. Wir benötigen ein flexibles Gremium mit Beteiligung aller europä-^ ischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten und Kandas, das bereitsteht, um diesem Bedarf gerecht zu werden. In dieser Hinsicht sind VSBM und KSE nicht miteinander vergleichbar. Die KSE muß einen Vertrag fertigstellen. Das ist ihr Ziel. Die Verhandlungen - 3- �über Vertrauensbildung jedoch erreichen ihr Ziel teilweise schon durch ihre bloße Existenz. Das Bestehen dieses Forums ist - wie das Seminar über Militärdoktrinen - an sich bereits eine vertrauensbildende Maßnahme. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind weniger rigoros als Rüstungsreduzierungen und lassen sich deshalb leichter verwirklichen und vereinbaren. Es mutet wie Ironie an, daß gerade die relative Unkompliziertheit von Vereinbarungen und der relative Mangel an Sicherheitsrisiken diesen wesentlich politischeren Prozeß so bedeutsam machen, insbesondere in der heutigen Zeit. Gerade die Tatsache andauernder Verhandlungen über Vertrauensbildung trägt zur Stabilität bei. Schließlich muß sich in der gegenwärtigen Lage die Frage stellen, ob Vertrauensbildung nicht einen flexibleren Ansatz in der Rüstungskontrolle darstellt, der in einem immer mehr in Fluß geratenden europäischen Umfeld angebrachter wäre. Sicherlich wurden die beiden Blöcke benötigt, um ein Abkommen über gegenseitige ausgewogene Rüstungsreduzierungen zu erzielen. Auch die Art von Rüstungsreduzierung, wie sie auf der KSE zur Verhandlung steht, wird weiterhin ein solches Forum erforderlich machen. Langfristig könnte es jedoch wünschenswert sein, durch Verhandlungen andere Ansätze für die Sicherheit in einer Form zu entwickeln, die der politischen Evolution mehr Freiraum einräumt als die starre Formel von den beiden Blöcken. Rüstungskontrolle ist nur ein Teil der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa. In einer umfassenderen Sichtweise hat Außenminister Baker erkannt, daß der Rahmen des KSZE-Prozesses nun seinen Platz als zentrale Institution für eine zusammenhängende und stabile Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten einnehmen muß. Zweifelsohne bietet der in Helsinki geschaffene Rahmen Vorteile: Er stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher, er grün- det sich auf eine Reihe hervorragender Prinzipien zwischenstaatlichen Verhaltens, er gestattet es den Militärbündnissen, eine wichtige aber begrenzte Rolle zu spielen, und durch seinen eigenen, auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindungsprozeß hat er in der Vergangenheit wertvolle Vereinbarungen hervorgebracht. Ein Rüstungskontrollprozeß innerhalb des KSZE-Rahmens kann uns daher nur Vorteile bringen, und wir sollten ihn deshalb nicht fürchten. Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren. Das Seminar über Militärdoktrinen könnte uns für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen. So wird zum Beispiel ein Tagesordnungspunkt des Seminars die Militärhaushalte und die militärische Haushaltsplanung betreffen. Planung und Beschaffung neuer Waffensysteme spiegeln die Absichten einer Regierung im militärischen Bereich wider, und natürlich ist der Druck auf die Haushalte in allen Industriestaaten eine treibende Kraft für die Reduzierung der Verteidigungshaushalte. Wenn diese Fakten in einer offeneren Atmosphäre behandelt werden könnten, um eine nüchternere Diskussion über nationale Pläne und ein befriedigendes Niveau der Verifizierung zu ermöglichen, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, daß das Ergebnis bedeutend zur Stabilität und zur verantwortungsvollen Reduzierung der Militärausgaben beitragen könnte. Es wäre zum Beispiel sicherlich billiger, sich im vorhinein darauf zu verständigen, neue Panzer nicht zu entwickeln und zu beschaffen, als sie zu bauen und zu stationieren und danach über ihre Reduzierung und Beseitigung zu verhandeln. - 4 - Die grundsätzliche Frage im Hinblick auf Vertrauensbildung lautet in den neunziger Jahren: Welche Rolle, welche Funktion sollte die Vertrauensbildung in diesem neuen Zeitalter der �Beziehungen in Europa erfüllen? Bis jetzt beruhten die in Wien vorgelegten Vorschläge auf den Annahmen der Vergangenheit. Wir müssen über diese Annahmen hinaus denken und den Weg zu einem breiteren, flexibleren und umfassenderen Vertrauen weisen, wenn dieser Ansatz für Sicherheitsprobleme in der Zukunft seine Bedeutung bewahren soll. * * * * * - 5 - �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1990 DIE ZEIT IST REIF FÜR DIALOG ÜBER MILITÄRDOKTRINEN - Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) am 3. Januar 1990 als Hintergrundmaterial für das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien anberaumte Seminar über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und Militärdoktrinen im Wortlaut. Das Seminar über Militärdoktrinen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) Geleitet von dem Entschluß, durch einen offenen und ehrlichen Gedankenaustausch zum besseren Verständnis der militärischen Fähigkeiten und ihres Einsatzes zur Vertrauensbildung beizutragen, hat das Plenum beschlossen, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten. Es wird integraler Bestandteil der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sein und vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. Zweck dieses Seminars ist, Gelegen- heit zu Gesprächen über Militärdoktrinen in bezug auf Einsatzkonzept sowie Struktur und Aktivitäten konventioneller Streitkräfte in der Zone zu bieten. Andere Themen, die mit Militärdoktrinen im Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten haben, könnten ebenfalls erörtert werden. Während des Seminars wird kein Schlußbericht oder -dokument erarbeitet. Die Gespräche dienen als Hintergrundinformation für die Wiener Verhandlungen. Anhand der im Verlauf des Seminars gewonnenen Erfahrungen könnte das Plenum geeignete Schlußfolgerungen ziehen. �(Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Verhandlungen vom 20. Oktober.) Die Zeit ist reif Sicherheitspolitik die Streitkräftestruktur im Zusammenhang mit Maßnahmen, Ausbildungsmustern und dem Militärhaushalt konzentrieren. für Dialog über Die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa waren unvorhersehbar. Das sicherheitspolitische Gefüge, das uns in den letzten vierzig Jahren so vertraut geworden ist, wird heute täglich erneut in Frage gestellt und eine Prognose der Ereignisse zunehmend erschwert. Es ist nicht gewährleistet, daß wir in diesem Jahr die Zukunft besser als im vergangenen prognostizieren können. Wir müssen jedoch den Veränderungen in Osteuropa bei dem Versuch Rechnung tragen, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu garantieren. Mehr denn je zuvor müssen wir solide neue Ansätze zum Problem der europäischen Sicherheit finden. Dem Seminar über Militärdoktrinen kommt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu. Es soll zum besseren Verständnis der Absichten beitragen, die der Streitkräftestruktur und den Aktivtäten zugrunde liegen. Dieses Element des militärischen Gleichgewichts bildet offensichtlich das Kernstück für gegenseitiges Vertrauen - war bisher jedoch äußerst schwierig in den Griff zu bekommen. In Ermangelung vollständiger militärischer Offenheit haben wir schlicht und einfach keine verläßliche Handhabe, um die Motivationen einzuschätzen, von denen die Streitkräfte geleitet sind. Die Veranstaltung eines "Seminars" über Sicherheitspolitik ist ein weiteres Wagnis auf dem relativ unerschlossenen Weg zur Lösung der Sicherheitsprobleme und stellt eine Fortführung der Pionierarbeit dar, die bei den vertrauensbildenden Gesprächen der 35 Nationen geleistet wurde. Die Tagesordnung wird das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik umfassen, sich jedoch besonders auf Persönliche Gespräche können durch nichts ersetzt werden. Sie sind der beste Weg, um Zweifel auszuräumen und Antworten zu erhalten, Mißtrauen zu zersteuen und Verständnis für die Absichten eines jeden Landes aufzubauen. Das "Seminar" ist keine Verhandlungsrunde, und wir erwarten keine spezifischen Ergebnisse, aber ein solcher Dialog ist zu diesem Zeitpunkt in der europäischen Geschichte unabdingbar. Zu einer Zeit, in der sich die Ereignisse schneller überschlagen, als man sich je hätte träumen lassen, brauchen wir derartige Gespräche. Ohne sie werden unsere Rüstungskontrollbestrebungen höchstwahrscheinlich nicht mit dem politischen Wandel Schritt halten können und nicht den Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten, den die Menschen weltweit erwarten. Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Verhandlungen ist John J. Maresca. Hintergrund: Vertrauens- und cherheit sbildende Maßnahmen in KSZE Sider Am 1. August 1975 haben 33 Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in Helsinki das Schlußdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die sogenannte Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Die Schlußakte von Helsinki liefert den 35 Teilnehmerstaaten ein dauerhaftes Rahmenwerk, um in den Bereichen gegenseitige Sicherheit, Wirtschaftsbeziehungen, fundamentale Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgewogene und angemessene Fortschritte zu erzielen. Sie enthält eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen, mit denen einzelne Länder ermutigt werden, sich gegenseitig über in Europa zu Lande statt- - 2 - �findende militärische Aktivitäten zu benachrichtigen und Beobachter dazu einzuladen. Die Verhandlungen vlber Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind integraler Bestandteil der KSZE und haben seither diese Rolle des Wegbereiters in der Rüstungskontrolle übernommen. Bei Abschluß eines KSZE-Folgetreffens in Madrid 1983 haben die 35 Länder vereinbart, VSBM für ganz Europa auszuhandeln. Dieser Bereich wurde bei den VSBMVerhandlungen in Stockholm und den laufenden Wiener VSBM-Verhandlungen abgedeckt. Damit wird ein Präzedenzfall für das bei den ebenfalls in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa erörterte Gebiet vom Atlantik bis zum Ural geschaffen. In Stockholm hatten die Teilnehmerstaaten ein wichtiges neues Recht auf Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, das ein nützlicher Vorläufer für das INF-Verifizierungssystem war. Das Stockholmer VSBM-Dokument ist das einzige in jüngerer Zeit ausgehandelte heute in Europa gültige Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle. Die VSBM-Verhandlungen wurden am 9. März 1989 in Wien wieder aufgenommen. Die Länder des Westens und Ostens sowie die neutralen/blockfreien Staaten haben formelle Vorschläge unterbreitet. Die westlichen Länder schlugen unter anderem Gespräche über Militärdoktrinen und Sicherheitspolitik "im Stil von Seminaren" vor. Dieser Vorschlag wurde am 20. Oktober 1989 angenommen und damit eine weitere interessante und bahnbrechende Arbeit eingeleitet. Andere Aspekte des westlichen Vorschlags, wie etwa einen jährlichen Austausch von Informationen über Streitkräfte in Europa und damit einhergehende Bewertungsmaßnahmen werden weitgehend unterstützt. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das Seminar über Militärdoktrinen zum Erfolg der VSBM-Verhandlungen beitragen wird. Hintergrund: Das Seminar über Militärdoktrinen Die im Stil von Seminaren durchgeführten Gespräche über Militärdoktrinen stellen das erste offizielle Zusammentreffen hochrangiger Offziere aus Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada zu einem solchen Austausch dar. Das ursprüngliche Konzept eines sicherheitspolitischen Dialogs geht auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern aus Ost und West zurück. Ihre Ideen wurden 1987 in einem Kommunique des Warschauer Pakts aufgegriffen, in dem ein Vergleich der Doktrinen beider Bündnisse angeregt wurde. Der Westen hat diese Ideen konkretisiert. Bei Aufnahme der VSBM-Verhandlungen im März 1989 unterbreiteten alle 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses den Vorschlag für einen freien und offenen Ideenaustausch, mit dem Mißverständnisse über die konventionellen Fähigkeiten ausgeräumt werden sollen. Die osteuropäischen und die neutralen/blockfreien Länder haben diesen Vorschlag für ein Seminar einhellig unterstützt. Der westliche Vorschlag hatte alle 35 Teilnehmerländer aufgefordert, im Stil eines Seminars die Militärdoktrin im Hinblick auf das Einsatzkonzept und die Struktur konventioneller Streitkräfte in Europa zu erörtern, unter Einbeziehung von: "Informationsaustausch über jährliche Militärausgaben, Informationsaustausch über die Ausbildung der Streitkräfte mit Verweis auf militärische Handbücher, Bemühungen um Klärung von Entwicklungen, die Anlaß zu Zweifeln bieten, wie etwa Veränderungen bei der Anzahl und dem Umfang angekündigter militärischer Aktivitäten. Der Westen bemühte sich um rasche Vereinbarungen zur Gestaltung und Tagesordnung für die Gespräche, damit diese im Januar 1990 abgehalten werden konnten. Der Zielsetzung zufolge - 3 - �sollte das Seminar beizeiten zum Verhandlungsprozeß beitragen und das bei den VSBM-Verhandlungen besprochene Material ergänzen. Die 35 Teilnehmerstaaten stimmten der Tagesordnung und dem Ablauf des Seminars im Oktober 1989 zu. Das Seminar über Militärdoktrinen wird vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. 4. AbSchlußerklärungen. 5. Ende des Seminars. (5. Februar) (5. Februar) (Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Konferenz vom 20. Oktober 1989.) Die wichtigsten nigten Staaten General Colin nungspunkt 2) Sprecher der Verei- L. Powell (Tagesord- Tagesordnung 1. Eröffnung des Seminars durch den Vorsitzenden. (16. Januar) 2. Vorträge und Diskussionen über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte der Teilnehmerstaaten vor dem Hintergrund ihrer Sicherheitspolitik gemäß dem oben dargelegten Zweck des Seminars. Dazu können auch geplante Veränderungen in den Militärdoktrinen gehören. Bei den Vorträgen wird der Definition der verwendeten Terminologie besondere Aufmerksamkeit geschenkt. (16. - 19. Januar) 3. In diesem Kontext wird die Diskussion über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte unter Berücksichtigung der folgenden Themenkreise geführt werden: 3A. Einsatzkonzept und Streitkräftestrukturen (darunter Organisation, Führungsstrukturen, Stationierung, Unterstützungssysteme, Mannschaftsstärke, Bewaffung und Ausrüstung, Bereitschaftsgrad, Beschaffungspläne). (22. - 26. Januar) 3B. Militärische Aktivitäten und Ausbildung (darunter Manöver, Ausbildung von Soldaten, Benutzung einschlägiger Militärhandbücher). (29. - 31. Januar). 3C. Militärische Finanz- und Haushaltsplanung (einschließlich Aufstellung und Ansatz in den nationalen Gesamthaushalten, Mittelzuweisung). (31. Januar - 2. Februar) Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs ist General Powell der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Von Januar 1987 bis Januar 1989 war er stellvertretender Referent und danach Referent des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. General Powell hatte zuvor Kommandos in Europa sowie auf jeder Ebene der Armee inne. Aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrung ist er mit allen Aspekten der amerikanischen Militär- und nationalen Sicherheitspolitik vertraut. Generalmajor John D. Robinson (Tagesordnungspunkt 3A) Generalmajor Robinson leitet das für Streitkräftestruktur, Mittelplanung und Auswertung zuständige Direktorat des Vereinigten Stabes. Er diente über 27 Jahre im Heer als Offizier der Heeresfliegertruppe und begann seine Laufbahn als Kampfflieger in der 3. Panzerdivision des amerikanischen Heeres in Europa. Von Juni 1986 bis Juli 1988 war er Kommandeur des U.S. Army Training and Doctrine Analysis Command in Fort Leavenworth (Kansas). Generalleutnant Edwin S. Leland, Jr. (Tagesordnungspunkt 3B) Generalleutnant Leland ist Stabschef des European Command, das die Gesamtverantwortung für alle Ausbildungs- �und Übungsmaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte in Europa trägt. Er diente über 27 Jahre im amerikanischen Heer als Offizier der Panzertruppe. Im Jahr 1974 erhielt er sein erstes Kommando in Europa. Von Juli 1986 bis Juli 1988 war er kommandierender General der 1. Panzerdivision des US-Heeres in Europa. Dr. David punkt 3C) S.C. Chu (Tagesordnungs- Dr. Chu ist seit 1981 Abteilungsleiter für Programmanalyse und -auswertung im US-Verteidigungsministerium. Er ist für die Koordinierung und Durchführung einer umfassenden Überprüfung von Programmvorschlägen zuständig, die von den vier Teilstreitkräften und militärischen Dienststellen unterbreitet wurden. Ferner ist er für die Entwicklung von Alternativvorschlägen verantwortlich, die dem Verteidigungsminister als Entscheidungshilfe dienen sollen. Dr. Chu war von 1978 - 1981 stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten im Haushaltsbüro des Kongresses. Von 1970 bis 1978 war er für die Rand Corporation tätig. * * * * * - 5 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1989) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen Rüstungskontrolle allgemein Nukleare Streitkräfte Konventionelle Streitkräfte Biologische Waffen Chemische Waffen NATO KSE KSZE VSBM START NST Gipfel vor Malta 36, 31, 29 27 35 34, 27, 34 45 34 29, 30, 42, 38, 39, 42, 43, 44, 46 35, 36, 39, 41, 46 35, 36, 37 38 30, 36 42 43, 44 Amerikanisch-europäische Beziehungen Westliche Sicherheit - Die USA und ihre NATO-Partner Bush zum 28. Jahrestag des Mauerbaus Bush/Proklamation und Ansprache zum Tag der Deutsch-Amerikaner Baker/Berliner Rede vom 12. 12. 89 30 31 37 45 Vereinigte Staaten Nationale Energiestrategie Nationale Sicherheitsstrategie Eagleburger/Die amerikanische Wi rt schaft/Handel/Finanzen Sozialwesen in den USA Pro-Kopf-Einkommen 29 45 35 35, 40, 42, 43 37, 38, 39, 40 39 Porträts Colin Powell, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs 31 �Internationale Probleme Menschenrechte Nicaragua Kambodscha Polen Ungarn Drogen Umweltschutz Weltwirtschaftsgipfel Paris Zwei Weltkriege und ihre Lehren, von Paul H. Nitze Regionale Fragen 45 28 29 33, 36, 40, 43, 44 44 31, 34, 45 27, 28, 36, 40, 41 27 33 36 Wissenschaft und Technik Shuttle-Flüge Weltraum Apollo - 20. Jahrestag Forschung Kernenergie k 39 > 28 27 30 28 29 > 33 �REDEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS VERNON A. WALTERS Nr. 40, 1. November 1989 Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestrojka - Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde, 30. Oktober 1989 Nr. 46, 20. Dezember 1989 Partnerschaft und Wettbewerb; Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft Rede vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club Rhein-Ruhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf, 5. Dezember 1989 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Sicherheitspolitik</strong><br />Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden<br /><em>Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br />Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen<br /><em>Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar</em><br /><br /><strong>2. Themenindex 1989</strong><br /><em> (Zweites Halbjahr)</em>