143 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84d0d8fcf71bd7b95cd608d0196045c6.pdf 0cdfaa0e11b0ccc16da0d53751d0b4d5 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 30. Mai 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung äußert sich positiv zu SALT II HINTERGRUNDMATERIAL "Bemerkenswerter Fortschritt" für das Internationale Seerecht US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York - Von Hugh 0. Muir Nukleartechnische Sicherheit und nukleare Absicherungen - Von Lawrence Scheinman - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 30. Mai 1979 DIREKTOR DES US-AMTES FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE UND ABRÜSTUNG ÄUSSERT SICH POSITIV ZU SALT II NEW YORK - (AD) - General George M. Seignious, der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), erklärte in einer am 19. Mai 1979 in New York gehaltenen Rede, SALT II und seine Einhaltung könnten durch unabhängige nachrichtendienstliche Möglichkeiten der Vereinigten Staaten überprüft werden. Seignious betonte vor der Union der amerikanisch-jüdischen Gemeinden, eine große Zahl hochentwickelter Systeme, darunter hochwirksame Fotokontroll Satelliten und weitgespannte Radarsysteme, würden verwendet, um den gesamten Umfang der sowjetischen strategischen Streitkräfte und Tätigkeiten zu überwachen. Er sagte, SALT II und die in ihm enthaltenen Kontrollen der strategischen Systeme würden die Plattformen für SALT III und für spätere Verhandlungen über umfassendere Beschränkungen und weitere Verringerungen bilden. Die Rede des ACDA-Direktors hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen meine Überlegungen zum SALT II-Vertrag mitzuteilen, der zur Unterzeichnung vorliegt. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 �.« .» Dieses neue SALT-Abkommen hat viel Zeit gebraucht. Zu Beginn meiner 32 Jahre Militärdienst lernte ich, was es bei der Truppe bedeutet, wenn man sich darüber beklagt, daß der Soldat die Hälfte seines Lebens vergebens wartet. Es dauerte sechs lange Jahre, um SALT II auszuarbeiten. In beiden Fällen, bei der Armee und bei SALT, glaube ich, daß sich das Warten doch lohnt. Der SALT II-Vertrag ist ein gutes Abkommen zur Rüstungskontrolle. Und er ist gleichzeitig ein solides Abkommen für die nationale Verteidigung. Diese beiden Beschreibungen widersprechen sich nicht, denn Rüstungskontrolle und Landesverteidigung sind miteinander zu vereinbarende, unentbehrliche Komponenten unserer umfassenden Sicherheit. Ich wäre heute nicht zu Ihnen gekommen, ich hätte diese Aufgabe nicht übernommen, wenn ich nicht zutiefst überzeugt wäre, daß SALT dem Ziel dient, das auch für mich immer am wichtigsten war: der Sicherheit unseres Landes. Sie können zurecht fragen: wenn SALT so gut ist, warum hat es dann so viel Lärm und Aufregung verursacht? Warum fürchten einige vollkommen vernünftige und verantwortungsbewußte Bürger, daß SALT II zu wenig Abrüstungskontrolle beinhaltet und in der Tat eine inhaltslose und wertlose Übung darstellt? Warum fürchten andere absolut vernünftige und verantwortungsbewußte Bürger, daß SALT so viel Abrüstungskontrolle beinhaltet, daß dieser Vertrag eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellt? Andere beschuldigen uns, daß wir unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets gründen. Wieder andere haben Bedenken, daß SALT eine Gefahr für unsere Freunde und Verbündeten bildet. Ich achte die Ernsthaftigkeit aller dieser Bedenken. Ich will mein Bestes tun, Ihnen heute abend in aller Kürze zu erklären, warum ich glaube, daß der SALT II-Vertrag ein verantwortungsbewußtes und kluges Unterfangen ist. Lassen �Lassen Sie mich erklären, warum ich glaube, daß SALT sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für unsere nationale Sicherheit eine herausragende Leistung ist. Der Vertrag hat beides: sowohl quantitative Begrenzungen, um das Wett- rüsten hinsichtlich der Anzahl der strategischen Systeme zu einzuschränken, als auch qualitative Begrenzungen, um den Wettlauf der Waffentechnologie zu verlangsamen. Er wird beide Nationen zur ausgeglichenen Gesamtbegrenzung der strategischen Streitkräfte verpflichten - Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen und unterseebootgestützte Raketen und schwere Bomber. Zunächst wird die Grenze bei 2400 liegen und Ende 1981 auf 2250 reduziert werden. Die Folge dieser Begrenzungen wird der Abbau von etwa 270 operativen sowjetischen Systemen sein. Keines unserer Systeme wird abgebaut werden müssen, um dieser Begrenzung zu entsprechen. Innerhalb dieser Gesamtbegrenzung von 2250 wird es eine Reihe von gleichen Unterbegrenzungen geben, durch die die Zahl der für Marschflugkörper mit großer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber sowie die Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) eingeschränkt wird. Jede Seite kann nur einen einzigen neuen Typ von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickeln. Durch Beschränkungen, die in den Bestimmungen festgeschrie- ben sind, werden Verbesserungen bei vorhandenen ICBMs, wie etwa ihr Wurfgewicht, Begrenzungen unterworfen. Es wird Beschränkungen hinsichtlich der Zahl von Gefechtsköpfen geben, die auf die verschiedenen Typen von Interkontinentalraketen disloziert werden können. Indem wir die Sowjetunion daran hindern, das ganze Potential ihrer mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten ICBMs auszunützen, werden wir die potentielle Bedrohung unserer eigenen Abschreckungswaffen herabmindern. Diese und andere Kontrollen im Vertrag werden uns bei Herstellung der strategischen Stabilität helfen und den beiderseitigen Druck mildern, Schritte - 3 - �Schritte zu unternehmen, die das Wettrüsten anheizen würden. Diese und andere Kontrollen im Vertrag werden die nuklearstrategischen Möglichkeiten der beiden Länder innerhalb der hauptsächlichen Kategorien begrenzen, nach welchen wir strategische Macht messen. Diese Kontrollen werden außerdem die Plattform für SALT III und für spätere Verhandlungen über umfassendere Beschränkungen und weitere Verringerungen bilden. Es ist entscheidend, daß wir alle erkennen, daß SALT ein Prozeß mit vielen Schritten ist, bei dem jeder auf dem bisher Erreichten aufbaut. Zusätzlich zu diesen Kontrollen läßt SALT II uns die Möglichkeit offen, die für ein stabiles strategisches Gleichgewicht notwendigen militärischen Programme weiterzuentwickeln. - SALT wird unsere Anstrengungen nicht verlangsamen, um eine vernünftige Lösung für das Problem der wachsenden Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketen zu finden. - Wir werden mit unseren Plänen fortfahren, einen großen Teil unserer Bomberflotte mit zielgenauen, weitreichenden Marschflugkörpern auszustatten. Im Rahmen von SALT werden wir mit unseren Programmen für Raketen-Unterseeboote fortfahren; - und natürlich wird SALT, wenn wir uns zur Entwicklung eines neuen Bombers entschließen, nicht in diese Entscheidung eingreifen. • Verifizierung ist eine Frage, die alle Amerikaner beschäftigt, egal, ob sie für oder gegen SALT sind. Können wir sicher sein, daß die Sowjets die Bestimmungen des Abkommens einhalten werden? Lassen Sie mich gleich von Anfang an versichern, daß wir uns bei SALT weder auf Vertrauen, Glauben oder Hoffnung noch auf die Unterschrift der Sowjets verlassen, denn es geht hier um das überleben unserer Nation. Schlichtweg gesagt, verhandeln wir mit un- �unserem Hauptgegner. Aus diesem Grunde, haben wir mit aller Sorgfalt einen Vertrag entworfen und ausgehandelt, dessen Einhaltung angemessen durch unsere eigene nachrichtendienstlichen Fähigkeiten geprüft werden kann. Wir werden eine große Vielzahl von ausgeklügelten Systemen verwenden - einschließlich extrem wirkungsvoller Fotoaufklärungssatelliten und großer, leistungsfähiger Radaranlagen -»um den ganzen Umfang der sowjetischen strategischen Streitkräfte und Aktivitäten zu kontrollieren. Der SALT-Vertrag enthält besondere Vorkehrungen, die es der Sowjetunion verbieten, die Kontrolle und Verifizierung von SALT zu beeinträchtigen. Beide Vertragsparteien haben im Vertrag vereinbart, keine Maßnahmen zu ergreifen, die absichtlich die Verifizierung behindern könnten. Ohne diese Bestimmungen wäre es viel schwieriger, die notwendigen Informationen über die sowjetischen strategischen Programme zu sammeln. Ohne das Verbot von Verheimlichung und Störung wäre es für uns viel schwieriger, herauszufinden, über wieviele strategischen Raketen und Bomber die Sowjets verfügen und welches ihre militärischen Kapazitäten und Eigenschaften sind. Die Sowjets hätten die Möglichkeit, uns die genaue Voraussage über Umfang und Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte zu erschweren. Und sie würden es wahrscheinlich tun. Aber ich sollte vielleicht die Tatsache unterstreichen, daß wir die sowjetischen Aktivitäten in jedem Fall genau beobachten müßten - mit oder ohne SALT. Doch gewährleistet uns der Vertrag einen Erfolg in zwei äußerst wich- tigen Aspekten: einmal wird der Vertrag klare Begrenzungen der sowjetischen Streitkräfte festlegen, die wir verifizieren müssen. Zum anderen wird der Vertrag es der Sowjetunion untersagen, unsere zuverlässigen Verifizierungsmöglichkeiten zu stören und absichtlich Maßnahmen zu verbergen, die unsere Fähigkeit zur Verifizierung einschränken. Wenn wir Verletzungen vermuten, so erlaubt es SALT, die Vermutungen vor die Ständige Beratende Kommission zu bringen, die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, um Regelverstöße zu ahnden. Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht einer Vertragsverletzung haben, so können wir - 5- �wir dies bei den Sowjets vorbringen. Wir haben dies in der Tat schon bei dem SALT I-Vertrag in vielen Fällen getan. In jedem dieser vorgetragenen Fälle hörte entweder die entsprechende Störung auf oder zusätzliche Informationen beschwichtigten unsere Bedenken. Die äußerste Sanktion im Fall der Ablehnung unserer Bedenken wäre eine Zurückweisung des Vertrags; dann könnten wir alle Schritte unternehmen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit für notwendig erachten. Das wäre eine überaus ernste Entwicklung, und die Sowjets wis- sen das. Ich möchte mich nun der Sorge einiger Leute zuwenden, die davon ausgeht, daß SALT II uns die Hände hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der NATO bindet oder einen Ausverkauf der Belange unserer Verbündeten darstellt. Das stimmt einfach nicht: - Wir haben unsere Verbündeten ausgiebig konsultiert. - Wir haben die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten in unsere Verhandlungspositionen mit einbezogen. - SALT II bringt keinerlei Einschränkungen für die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens. - SALT II begrenzt keines der vielen amerikanischen Kernwaffensysteme, die in Europa stationiert sind. - SALT II verbietet nicht den Transfer von Marschflugkörpern und anderer hochentwickelter Technologie. - Und kurzfristige Begrenzungen in SALT II hinsichtlich der land- und seegestützten Marschflugkörper werden auslaufen, noch bevor wir so weit sind, solche Waffen zu dislozieren. Wir werden Zeit genug haben, in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten sorgfältig zu planen, wie wir unsere Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in der NATO am besten modernisieren können. Ein Beweis für die Unterstützung von SALT II durch unsere Verbündeten wurde am 11. Mai in London geliefert, als Bundeskanzler Schmidt sehr deutlich sagte: Wir sind für einen raschen Ratifizierungsprozeß in Moskau und in - 6 - �in Washington,und die neue britische Premierministerin, Frau Thatcher, die neben ihm stand, stimmte dem zu. SALT II wird keine solchen konventionellen Waffen begrenzen, wie wir sie vielleicht zur Unterstützung unserer Freunde und zur Erfüllung unserer Verpflichtungen im Nahen Osten, in Europa oder sonstwo brauchen. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa oder die Sechste Flotte im Mittelmeer werden nicht begrenzt. SALT wird uns nicht daran hindern, unseren Freunden und Verbündeten im Ausland militärischen Beistand zu gewähren. Die Vereinigten Staaten haben sich zu einem Drei-Milliarden-Dollar-Programm als Sicherheitsbeistand für Israel verpflichtet, das die laufende Modernisierung der militärischen Einrichtungen jenes Landes erlaubt. wird von SALT nicht berührt. Auch das Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Unter- stützung der Friedensbewegung im Nahen Osten fortsetzen und werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um die völlige Einhaltung des Friedensvertrages zu gewährleisten. Der sowjetische Physiker Andreij Sacharow schrieb vor kurzem: "Ich glaube, daß das Problem einer Verminderung der Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem Atomkrieg absoluten Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat." Er betonte jedoch anschließend, daß "eine dauerhafte internationale Sicherheit und internationales Vertrauen unmöglich sind ohne die Beachtung der Grundrechte des Menschen, insbesondere der politischen und der bürgerlichen Rechte." Dies führt mich zu einer Frage, die wir uns alle stellen: Können wir ein SALT-Abkommen mit den Sowjets unterzeichnen und dennoch weiterhin entweder laut heraus oder durch leise Diplomatie die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion anprangern? Die Antwort ist ja - und wir haben die feste Absicht, SALT und die Menschenrechte gleichzeitig zu verfolgen. Die - 7 - �Die Erfahrung der letzten drei Jahre liefert genügend Beweise dafür, daß wir beide Dinge verfolgen und auf beiden Gebieten Erfolge haben können. Während der SALT-Verhandlungen haben wir auch weiterhin freimütig mit den Sowjets über die Menschenrechtsproblematik gesprochen. In den letzten Monaten war die Zahl der jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion höher als je zuvor. Im Jahre 1978 verließen fast 30 000 jüdische Auswanderer die Sowjetunion. Das sind doppelt so viel wie im Jahre 1976. 4400 Menschen die Sowjetunion. Im März dieses Jahres verließen Im April war es etwa die gleiche Anzahl. Diese Zahlen machen deutlich, daß es keinen Konflikt zwischen den Verhandlungen über Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion einerseits und der Verfolgung von Menschenrechtszielen andererseits gibt, die Sie und alle Amerikaner teilen. Im Gegenteil: die Ablehnung von SALT könnte zu einem Klima führen, in dem die Verfolgung eben dieser wichtigen Ziele weit schwieriger wäre. • Am Ende meiner heutigen Ausführungen möchte ich noch auf zwei zwingende Gebote hinweisen: Das erste und höchste Gebot ist, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Selbst ein sogenannter begrenzter sowjetischer Angriff auf die strategischen Streitkräfte der USA könnte zu Verlusten in einer Größenordnung von etwa 20 Millionen Amerikanern führen und schließlich zum Tode vieler weiterer Millionen. Kein Mensch kann die wirklichen Folgen eines solchen Krieges vorhersehen. Und keine Nation könnte sicher sein, in einer solchen Feuersbrunst verschont zu bleiben. Ein Nuklearkrieg könnte viele andere Länder verwüsten - genau wie unser eigenes Land. SALT hilft dabei, das Risiko zu vermindern, daß ein solches Ereignis je eintritt. Das zweite Gebot ist, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Wir leben in einer Welt, in der sich viele andere Länder Kernwaffen verschaffen könnten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bemühen sich ernsthaft, zusammen mit anderen Ländern dieser unheilvollen Entwicklung vorzubeugen, denn eine Welt von 10 oder 15 oder 25 Nuklearmächten wäre ein Alptraum sowohl für die militärischen Planer als auch für alle anderen Bürger. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die über 100 Länder, die diesen Waffen abgeschworen haben, indem sie den Atomwaffensperrvertrag befolgen, die beiden Supermächte �Supermächte genau beobachten, um zu sehen, ob wir tatsächlich glaubwürdig sind hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtung, den Umfang des Kernwaffenarsenals zu reduzieren. Unsere dringenden Bitten werden einen hohlen Klang haben, wenn wir nicht bereit sind, uns selbst zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten sind eine starke Nation, und wir sind eine große Nation. Ich habe mein Leben in ihren Dienst gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir eine Nation sein können und sein werden, die für Sicherheit und für Frieden steht. SALT ist die Gelegenheit, ein Wett- rüsten einzuschränken, das beides gefährdet. - 9 - Darum vor allem geht es bei SALT. �20 30. Mai 1979 "BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT" FÜR DAS INTERNATIONALE SEERECHT US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York - Von Hugh 0. Muir - - (AD) - Auf der ersten Sitzungsperiode 1979 des Plenums der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 19. März bis 27. April in Genf ist in amerikanischer Sicht "bemerkenswerter Fortschritt" in Richtung auf eine Lösung eines großen Teils der anstehenden Probleme erzielt worden. Die Erörterungen werden im Sommer in New York fortgesetzt , wo der zweite Teil der Plenartagung am 19. Juli beginnt. Man rechnet mit einer weiteren fünfwöchigen Sitzungsperiode der UN-Seerechtskonferenz, die sich seit Juni 1974 um einen den heutigen Gegebenheiten Rechnung tragenden Vertrag über die Nutzung der Weltmeere befaßt. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Elliot Richardson, erklärte in einem Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA): "Die Anzahl der offenen Fragen wurde merklich verringert. Zwar gibt es keine Gewähr dafür, daß alle noch bestehenden Probleme gelöst werden. Aber sie sind klar definiert, und es erscheint zum mindesten möglich, daß wir über diese Hauptprobleme schon am Ende der New Yorker Tagung einen Kompromiß erreicht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erreicht haben werden." Auf wenigstens vier wichtigen Gebieten sei, wie Richardson erklärte: "Übereinstimmung auf breiterer Basis" erzielt worden. Dies gelte für: - Die Rechte von Staaten, die nicht ans Meer grenzen oder eine ungünstige geographische Lage haben (z.B. Länder, deren Zugang zum offenen Meer durch sich überlappende Hoheitsgebiete benachbarter Klistenstaaten behindert ist), um wie ihre Nachbarn Gebrauch von den Fischbeständen zu machen. Hier wurde "ein ganz wesentlicher und endgültiger Kompromiß" erzielt. - Die Verantwortung von Ländern, Bestimmungen zum Schutz der marinen Umwelt gegen Verschmutzung anzuwenden und sich an sie zu halten - ein Problem, das im Zusammenhang mit der ölverseuchung durch Riesentanker-Havarien aufs ausgiebigste in den Medien behandelt wurde. Auf diesem Gebiet wurden die Verhandlungen "praktisch abgeschlossen". - Die Definition der äußeren Grenzen des Kontinentalschelfs, die für die Bestimmung der Grenzlinien von Bedeutung sind, an denen die nationale Kontrolle beginnt. Hier wurden laut Botschafter Richardson "große Schritte in Richtung auf eine Lösung" gemacht. - Die Kompetenz des Apparats zur Beilegung von Streitigkeiten über den Meeresboden, insbesondere über den Zugang zu Rohstoffen unter internationalen Gewässern. Hier 'müssen am Text noch gewisse Verbesserungen vorgenommen werden, aber er ist um vieles besser als zuvor." Dieser Text, so unterstrich Botschafter Richardson, "bringt auch den Punkt zur Sprache, dem wir die größte Bedeutung beimessen - die Tatsache nämlich, daß das Schiedsgericht für Streitfälle in Meeresboden-Angelegenheiten zu der Feststellung ermächtigt sein muß, daß die Verfahrensbestimmungen der internationalen Meeresboden-Behörde ungültig sind, wenn ihr ein übermäßiger Gebrauch von Vollmachten nachzuweisen ist." Die �Die ozeanischen Becken, insbesondere die Kontrolle über den Tiefseebergbau, zählten, so Richardson, nach wie vor zu den umstrittensten Themen der Konferenz, ebenso zwei weitere Schlü'sselprobleme: (1) Die Festlegung der Meeres- zonen-Grenzen zwischen gegenüberliegenden und benachbarten Staaten, und (2) die Garantie der Freiheit wissenschaftlicher Forschung innerhalb der den Küstenstaaten zugestandenen Meereszonen. Hinsichtlich der letzten beiden Punkte sah Richardson "keinerlei Hindernisse für Übereinkünfte" über Zonenabgrenzungen, "die in jedem Fall grundsätzlich bilateraler Natur sind". Was die Meeresforschung angehe, "haben wir mei- nes Erachtens in Genf die Grundlagen geschaffen, um nun in New York die Annahme der Mehrzahl unserer wichtigsten Zusatzanträge unter Dach und Fach zu bringen." Hinsichtlich des Meeresbodens gebe es jedoch vier schwierige Problemkomplexe, die die Konferenz noch zu behandeln habe: - Das Überprüfungsmoratorium der UN-Seerechtskonferenz. Hierbei handelt es sich um eine von der sog. Gruppe der 77 (mit 119 Partnerländern nach der neuesten Zählung) als Vertretern der Entwicklungsländer eingebrachten Vorschlag, demzufolge neue Meeresbergbauprojekte einem Moratorium unterliegen sollen, wenn z.B. in etwa 20 Jahren eine Konferenz einberufen werde, die die Meeresbergbau-Industrie zu überprüfen habe. Durch ein solches Moratorium, so be- tonte Richardson, werde, "wenn es zu einem Zeitpunkt kommt, an dem in der Welt akuter Bedarf an Meeresmineralien besteht, ungebührlicher Druck auf die Überprüfungskonferenz ausgeübt". - Fördergebühren: Entsprechend den Vorschlägen der Dritten Welt wird von den Bergbaufirmen eine Abgabe von 35 bis 40 Prozent ihrer Gesamteinkünfte aus Aktivitäten gefordert, um die Beteiligung der Dritten Welt am Meeresbergbau finanzieren zu helfen. Von den Ländern, die die Bergbaufirmen unterstützen, wird dies als ein zu hoher Satz erachtet; sie haben einen Beitrag von 20 Prozent vorgeschlagen. "Wir brauchen weitere Zugeständnisse zur Schaffung eines Systems, das für Investitionen attraktiv anstatt abschreckend ist", meinte Botschafter Richardson. - Produktionsbe- �- Produktionsbeschrä'nkungen: Es wurde eine Reihe komplizierter Formeln vorgelegt, um mineralische Rohstoffe aus dem Meeresbergbau, die für die Märkte zugelassen werden sollen»mengenmäßig zu begrenzen; dabei kamen die schwerwiegenderen Einschränkungen von Produzenten der auf dem Festland gewonnenen Mineralien. Im Rahmen des Abbaus der sogenannten Manganknollen-Vorkommen, der gegen- wärtig zur Diskussion steht, würden neben Mangan auch Kupfer, Kobalt und Nickel betroffen sein.Dennoch müsse es, wie El 1iot Richardson erklärte, "Bestimmungen geben, die gewährleisten, daß den Bergbaufirmen eine ausreichende Zahl von Verträgen zur Verfügung steht". - Abstimmung im Exekutivrat: Die internationale Gruppe, die den Abbau der Meeresbodenmineralien kontrolliert - die Vereinten Nationen bezeichnen diese Vorkommen als "das gemeinsame Erbe der Menschheit" -, soll ein aus 36 Mitgliedstaaten gebildeter Exekutivrat sein. Dabei müsse es jedoch, wie Richardson erklärte, "für die Bergbaufirmen und die wichtigsten Verbraucher von Meeresmineralien einen Schutz vor einer übelwollenden Mehrheit geben" was eine Sperrminorität bei Abstimmungen erfordern würde. Die Industrieländer haben dafür ein System vorgeschlagen,bei dem vier Stimmen ausreichen, während die Entwicklungsländer bis zu zehn Stimmen für einen solchen Fall vorschlugen. Jedenfalls will die Gruppe der 77 durch den Exekutivrat, und insbesondere durch dessen Arm auf dem Unternehmenssektor - diese "Unternehmen" würden den Mineralabbau neben den von der Privatwirtschaft unterstützten Konsortien betreiben - die Durchsetzung der dem Ganzen zugrundeliegenden Konzeption der sogenannten neuen Weltwirtschaftsordnung erreichen. "Sie betrachten dies als ein Instrument, das eine Beteiligung der Entwicklungsländer mit dem Einbringen des gemeinsamen Erbes verbindet", meinte Richardson. "Sie sehen darin eine neue Art von Teilhabe an der Ausbeutung der Rohstoffe durch die Weltgemeinschaft, die sich von einer Ausbeutung durch Gruppen der kapitalistischen Länder unterscheidet." �Somit gehen nach Ansicht Botschafter Richardsons die Entwicklungsländer aus der jüngsten Konferenzperiode mit einer großen gemeinsamen Sorge hervor - der Sorge um die Lebensfähigkeit "des Unternehmens". Ein Hauptziel der Ent- wicklungsländer sei es, seine Lebensfähigkeit finanziell und technologisch zu gewährleisten, ohne von den privaten Konsortien einen zu hohen Beitrag zu fordern. - 5 - �30. Mai 1979 20 NUKLEARTECHNISCHE SICHERHEIT UND NUKLEARE ABSICHERUNGEN - Von Lawrence Scheinman - Der Verfasser leitet das Programm "Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft" an der Cornell-Universität in Ithaca im Staate New York. Er war zuvor Hauptreferent des Staatssekretärs für Militärhilfe, Wissenschaft und Technologie im US-Außenministerium und ist jetzt als Berater des USAußenministeriums tätig. Der Unfall in der Reaktorstation Three Mile Island (TMI) hat zweifellos den Ausbau der Kernenergie in den Vereinigten Staaten zurückgeworfen. Aber er hat auch erneut zu Anstrengungen geführt, die Kernkraft sicherer zu machen. Diese Anstrengungen umfassen u.a. die wiederholte Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen, was schon zuvor mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, und die Erörterung von Maßnahmen zu einer strafferen Handhabung aller Phasen des nuklearen Brennstoffkreislaufs. Auch mögliche Verzögerungen der Anlage weiterer Atom- kraftwerke werden,begleitet von einem Nachlassen des Drucks auf das verfügbare Uran, gewiß wertvolle zusätzliche Zeit bringen, um den Verfahrensmodus bei Brennstoffzyklen zu überprüfen und weitere Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Bis Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bis jetzt wurden Forderungen in bezug auf die Sicherheit von Kernreaktoren durch langwierige, umfangreiche Genehmigungsverfahren, gründliche Überwachung durch Aufsichtsbehörden und Reserve-Sicherheitssysteme gestützt. Bei dem Fall "Three Mile Island" waren jedoch unvorhergesehene Ereignisse im Spiel, die auch bei der umfassendsten Sicherheitsplanung samt dem Einbau von Sicherheitsmechanismen nicht hätten vorhergesehen werden können. Obgleich der Unfall im TMI auch den Gesundheitsschutz der Öffentlichkeit, Sicherheit und Umweltschutz betraf und nichts mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu tun hat, zeigt er eindringlich, wie notwendig Maßnahmen sind, die mehr Vorsicht bei der Entwicklung und Anwendung risikoreicher nuklearer Technologien fordern. Die Nonproliferationspolitik gründet sich darauf, daß es noch immer keine voll wirksamen und zuverlässigen technischen Maßnahmen und, was noch wichtiger ist, institutionellen Kontrollen für Waffenausgangsmaterialien wie Plutonium und hoch angereichertes Uran gibt. Die Beibehaltung der Kernenergie hängt letztlich von einem starken Vertrauen der Öffentlichkeit zur Glaubwürdigkeit im Umgang mit Kernkraft ab. Deshalb sind sich die Vereinigten Staaten der Not- wendigkeit bewußt, die kommerzielle Anwendung von Kernbrennstoffen, Anlagen und Brennstoffzyklen, die von solchen Materialien abhängig sind, wenigstens solange zu meiden, bis geeignete technische, institutionelle und politische Maßnahmen ermittelt, entwickelt und am richtigen Ort eingesetzt werden können. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten immer wieder betont, wie notwendig es sei, die Entwicklung und Anwendung alternativer nuklearer Brennstoffzyklen im Lichte zahlreicher Kriterien zu bewerten, insbesondere in bezug auf das Proliferationsrisiko, das sich aus der jeweiligen Handhabung eines Brennstoffs ergibt. Kernenergie wurde von Anfang an als eine mit Risiko behaftete Technologie angesehen, und ihr allmähliches Vordringen in die Domäne der Öffentlichkeit wurde an politische, institutionelle und technische Beschränkungen geknüpft, die darauf ausgerichtet waren, ihre Anwendung zu friedlichen Zwecken von der Anwendung zu militärischen Zwecken zu trennen. Diese Trennung, - 2 - �Trennung, eine Voraussetzung für den Fortbestand internationaler Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet, wurde durch die Schaffung von Sicherungsmaßnahmen unterstützt, für deren Durchführung die Internationale Atomenergiebehörde verantwortlich zeichnet, und sie wurde außerdem noch gestärkt durch den in weiten Kreisen befürworteten, wenn auch nicht weltweit gültigen Nonproliferationsvertrag. Der nukleare Brennstoffzyklus, für den diese Sicherungen galten, war der "Einmal-Durchsatz" des Kernbrennstoffs unter Verwendung von naturlichem oder niedrig angereichertem Uran, bei dem es weder Wiederaufarbeitung noch die Schaffung eines Plutonium-Marktes und einen Handel mit Plutonium gibt. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffelemente und das Verbrennen von Plutonium in Leichtwasser-Reaktoren noch vor der Einführung von Brutreaktoren mag schließlich in Anbetracht der notwendigen Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sein. Was aber bisher nicht genügend gewürdigt wurde, war die Tatsache, daß die Sicherungsmaßnahmen und institutionellen Beschränkungen, die zwar für den Zyklus mit Einmal-Durchsatz wirksam gewesen sein mögen, sich nicht zwangsläufig auch dazu eignen, den Risiken im Zusammenhang mit einer Ausbreitung von plutoniumproduzierenden Anlagen und fortgeschrittenen Reaktor-Technologien auf der Basis von plutoniumhaltigen Kernbrennstoffen zu begegnen. Dies trat erst im Zuge bestimmter internationaler Ereignisse zutage. Die Energiekrise von 1973/74 führte u.a. bei den Energie-Importländern zu verbreiteter Unsicherheit der Energieversorgung. Sie gab Ansporn zum Aus- bau nuklearer Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet der Schnellen Brüter, und beschleunigte Projekte für eine baldige Rückgewinnung des Energiegehalts verbrauchter Brennstoffelemente durch Wiederaufarbeitung in dem Bemühen, die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Der etwa zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Atombombenversuch Indiens, bei dem Plutonium verwendet wurde, das in einem für friedliche Zwecke bestimmten, der Überwachung nicht unterliegenden Reaktor erzeugt worden war, hob zusätzlich hervor, wie sehr man auf Plutonium zusteuerte; von nun an war in Frage gestellt, ob die damals gültigen Schutzmaßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ausreichten. Besorgt �Besorgt darüber, daß die vorzeitige Kommerzialisierung von Technologien (für die es noch keine hinreichenden Kontrollen gab) das bis dahin geschaffene wirksame, aber zerbrechliche Schutzsystem unterminieren würde, vertraten die Vereinigten Staaten eine Politik, die darauf abgestellt war, die Option auf Nuklearenergie zu erhalten, gleichzeitig aber dem Verfall der bereits angewandten Beschränkungen einen Riegel vorzuschieben. Die Vereinigten Staaten beschlossen, landesweit die kommerzielle Wiederaufarbeitung auf unbegrenzte Zeit zu stoppen und ihr Brutreaktorprogramm so umzubauen, daß alternative Entwicklungslinien zum Plutoniumbrü'ter Vorrang erhielten. Auf internationaler Ebene wurden Kontrollen für nukleare Exporte strenger gehandhabt; gleichzeitig bemühten sich die USA um die Mitarbeit anderer Länder bei der Bewertung des nuklearen Brennstoffzyklus, um so ein System zu schaffen, in dem die Besorgnisse aller Länder hinsichtlich Energieversorgung und Nonproliferation berücksichtigt würden. Die USA, die sich der eindeutig supranationalen Natur und der wechselseitigen Abhängigkeit in der Anwendung der Kernenergie voll bewußt waren und erkannt hatten, daß kein Land sich gegen die Konsequenzen ihres unsicheren oder gefährlichen Gebrauchs andernorts abschirmen könne, hatten die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Völker gemeinsam dieses Ziel anstrebten. "Three Mile Island" müßte nicht nur die Notwendigkeit für internationalen Anstrengungen zur Schaffung eines stabilen Systems bekräftigen, das Besorgnissen um die Nonproliferation im Zusammenhang mit der berechtigten Forderung nach Deckung des Energiebedarfs Rechnung trägt, sondern auch, wie bereits erwähnt, wertvolle zusätzliche Zeit für die Erreichung dieses Ziels verfügbar macht. Und es sollte noch einmal die absolute Notwendigkeit weitreichender Übereinstimmung in bestimmten Maßnahmen bekräftigen, nämlich: Verbesserung und Ausweitung internationaler Sicherungsmaßnahmen; nach Möglichkeit Vermeidung sensitiver Anlagen, die mit waffenfähigen Materialien zu tun haben, zusammen mit der Entwicklung institutioneller Vorkehrungen für eine wirksame multilaterale Kontrolle in Fällen, in denen solche Anlagen nicht zu umgehen sind; und schließlich Entwicklung von Institutionen zur Ausweitung einer zuverlässigen Belieferung durch die Gewährleistung stabiler, verläßlicher Quellen auf nicht-diskriminierender �nicht-diskriminierender und wirtschaftlich vertretbarer Basis für alle Länder, die sich an den Atomwaffen-Sperrvertrag halten. Zusammen mit Maßnahmen, die die politische und militärische Sicherheit stärken und prestigebedingten Anreizen (auch der militärischen Sicherheit) zur Proliferation entgegenwirken kann uns ein solches System dem Ziel einer gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen immunen Welt weitaus näher bringen - einer Welt, in der der Ausbau und die Nutzung der Kernenergie den unter den Gesichtspunkten von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz notwendigen Bedingungen unterworfen ist. Gelingt es nicht, daß wir gemeinsam um diese Ziele ringen, könnte die Zukunft der Kernenergie - vielleicht unwiderruflich - in Frage gestellt sein. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung äußert sich positiv zu SALT II<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />"Bemerkenswerter Fortschritt" für das Internationale Seerecht<br />US-Botschafter Richardson optimistisch für nächste Plenarsitzung in New York<br /><em>- Von Hugh O. Muir -</em><br /><br />Nukleartechnische Sicherheit und nukleare Absicherungen<br /><em>- Von Lawrence Scheinman -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fe0aa152b2f22699c5083da0fa1feaac.pdf d45922b2ce32956f72d5b61f0332d946 PDF Text Text 22 30. Mai 1984 INHALT WIRTSCHAFT US-Handelsminister weist auf starke wirtschaftliche Bindungen zwischen Amerika und Europa hin - Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (4) - "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturn-Ringe überraschend dünn Nukleare Phasenanalyse - Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen - Um Uber/enduno von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1984 22 US-HANDELSMINISTER WEIST AUF STARKE WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN ZWISCHEN AMERIKA UND EUROPA HIN - Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London - LONDON - (AD) - Der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Malcolm Baldrige, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in London am 21. Mai 1984 die starken wirtschaftlichen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hervorgehoben. Die Exporte der Europäischen Gemeinschaft nach Amerika lägen heute um 40 Prozent höher als im Vorjahr und trügen wesentlich zum Aufschwung in Europa bei. Nur fünf Prozent dieses Handels seien umstritten und man habe bisher protektionistischen Tendenzen erfolgreich widerstanden. Die Rede des amerikanischen Handelsministers hat folgenden Wortlaut: Ich bin gerade von der Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurückgekehrt, wo wir über eine Reihe von politischen Maßnahmen gesprochen haben, um das internationale Handels- und Finanzsystem mittelfristig zu stärken. Wir haben jenen politischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jenen politischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die den wirtschaftlichen Aufschwung verlängern werden, der heute in all unseren Ländern stattfindet - und zwar auf eine Weise, die dazu beiträgt, ein dauerhaftes Wachstum der Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin überzeugt, daß diese Maßnahmen eine wichtige Rolle in der Neubelebung des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft spielen werden. Es ist in den letzten Monaten viel über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EG gesagt worden, und wenn wir all den Presseberichten Glauben schenken wollten, dann haben wir nicht nur unter der Drohung eines amerikanisch-europäischen Handelskrieges gelebt, sondern die Vereinigten Staaten haben sich auch entschlossen, Europa zugunsten Asiens aufzugeben. Das sind völlig übertriebene Vorstellungen, und ich möchte heute dazu etwas sagen. Erstens, wovon man in jedem Falle ausgehen sollte, ist die absolute Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Viele Europäer scheinen zu glauben, die Vereinigten Staaten seien zu dem Schluß gekommen,daß ihre Zukunft in Japan und den Ländern des Pazifischen Beckens liege - nicht in Europa. Und sie folgern daraus, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ohne Rücksicht auf die Belange Europas zu handeln. Sicherlich hat das Wachstum der asiatischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt amerikanische Handelsinteressen berührt und einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit in Anspruch genommen - und damit tritt eine Veränderung der Perspektive ein. Dies bewirkt jedoch keine Verschlechterung der amerikanischeuropäischen Wirtschaftsbeziehungen, sondern wir müssen härter daran arbeiten, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern und die Vorteile aus unserer starken wirtschaftlichen Interdependenz zu vergrößern. Unsere globalen Wirtschaftsinteressen sind kein "Nullsummen-Spiel". So einfach läßt sich das nicht ausdrücken. Die wachsende Bedeutung Asiens verringert nicht die gegenseitige Bedeutung Europas und der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sehen ihre Zukunft in Asien und in Europa - wie auch in anderen Teilen der Welt. Wir geben niemanden auf, welche Meinungs- 2 - �welche Meinungsverschiedenheiten wir auch haben mögen. Niemand in Europa sollte daran zweifeln, wie ernst die Reagan-Administration diese Tatsache nimmt. Unser Verhältnis zur EG stellt die größte wirtschaftliche Partnerschaft in der Welt dar. Zusammen schaffen wir A3 Prozent des Bruttosozialprodukts der ganzen Welt. Jene, die darauf hinweisen, daß unser zweiseitiger Handel im Werte von 90 Milliarden Dollar geringer sei als der amerikanisch-asiatische Handel, haben vergessen, das amerikanisch-europäische Investitionsverhältnis in Rechnung zu stellen. Und heute kann man nicht von Handel reden, ohne von Investitionen zu reden. Zum Jahresende 1982 beliefen sich die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa auf rund 100 Milliarden Dollar - oder fast die Hälfte der amerikanischen Auslandsinvestitionen, und die europäischen Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von 68 Milliarden Dollar stellen zwei Drittel der gesamten ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten dar. Diese wirtschaftlichen Bindungen werden auf dem Hochtechnologie-Sektor besonders deutlich. Die Europäer ziehen Vorteile aus amerikanischen Tech- nologien - wie Mikroelektronik, Software und Digitalschaltung - und amerikanische Firmen profitieren von der europäischen Führung auf solchen Gebieten wie schnelle Landverkehrsmittel, elektronische Kontenführung und Videotext. Handels- und Wirtschaftsprobleme zwischen USA und EG Einige unserer Handelsprobleme sind ziemlich ernsthafter Natur. Sie werden sich nicht leicht lösen lassen. So sind die Vereinigten Staaten beispielsweise sehr besorgt über Absichten der EG, den Marktzugang amerikanischer Erzeuger von Nichtgetreide-Futtermitteln zu begrenzen. Wir haben seit langem - und haben heute noch - große Sorgen über die landwirtschaftlichen Subventionen auf Märkten von Drittländern. Darüber hinaus geben jüngste Schritte der EG, den Marktzugang auf Gebieten der Hochtechnologie zu verringern, ebenfalls Anlaß zu ernster Besorgnis. Die Europäische Gemeinschaft wiederum ist besorgt über protektionistische - 3 - �über protektionistische Gesetzesvorlagen, die im amerikanischen Kongreß eingebracht wurden, vor allem jene, die die Einfuhr von Wein und Stahl beschränken würden. Auch die Anträge auf Anwendung der Befreiungsklausel der Hersteller von unlegiertem Stahl und der Schuhindustrie sind Anlaß zur Sorge in der EG. Und die EG macht sich auch Sorgen, daß das jetzt dem amerikanischen Kongreß vorliegende Gesetz über einheimische Anteile an Automobilen den Protektionismus stärken würde, wenn es verabschiedet würde. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme in befriedigender Weise zu lösen. Wenn die Aufgabe auch schwer sein wird, so bin ich doch überzeugt, daß wir über die Intelligenz und den Willen verfügen, sie zu lösen. Wir müssen uns auch eine richtige Perspektive bewahren. Tatsache ist, daß nur etwa fünf Prozent unseres Handels aktiv umstritten sind - nur fünf Milliarden Dollar von 90 Milliarden Dollar. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß diese fünf Prozent nicht überquellen und sich auf die restlichen 95 Prozent auswirken, und das Aufkommen von protektionistischen Gefühlen zu unterdrücken. Im großen und ganzen ist der transatlantische Handel recht offen und frei von Schranken. Trotz unserer derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir bisher den Forderungen nach Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik erfolgreich widerstanden. Das müssen wir auch weiterhin tun. Trotz des soliden wirtschaftlichen Aufschwungs in den Vereinigten Staaten stehen wir in einigen Schlüsselindustrien noch immer vor ernsten strukturellen Problemen. Die wirtschaftlichen Probleme in der Europäischen Gemeinschaft sind sogar noch ernster. Während sich in Europa ein ermutigender Aufschwung abzuzeichnen beginnt, sind in der Gemeinschaft wenig Anzeichen für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit - von oft zweistelligen Zahlen - zu erkennen, und das ist Anlaß zu großer Sorge. Wir haben einige wirtschaftliche Probleme gemeinsam. Wir leiden beide unter strukturellen Problemen in unseren traditionellen Schwerindustrien. Wir haben beide große Haushaltsdefizite. Und wir haben beide hohe Zinssätze. Wir können diese Probleme nicht lösen, indem wir uns nach innen kehren und unsere Märkte schützen wollen. Mehrere amerikanische Industriezweige �amerikanische Industriezweige streben Schutz vor Importen an - und versuchen den politischen Druck eines Wahljahres zu ihren Gunsten auszunutzen. Die Gesetzesvorlagen für weltweite Stahlquoten und für die Forderung nach einheimischen Anteilen (bei Fahrzeugen) gehören zu den schlimmsten, die ich je erlebt habe. Die Administration wird in ihrer Opposition gegen diese protektionistischen Forderungen nicht wankend werden - ob Wahljahr oder nicht. Protektionistische Maßnahmen würden nur zu höheren Preisen führen, Unzulänglichkeiten verewigen und unsere Handelspartner zwingen, ebenfalls zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Ich bin daher immer wieder überrascht, wenn ich höre, daß Europäer die Vereinigten Staaten als protektionistisch bezeichnen - vor allem wenn ich Be hauptungen höre, die Vereinigten Staaten würden Exportkontrollen als Mittel benutzen, um amerikanischen Firmen einen Handelsvorteil zu verschaffen, indem sie Westeuropa den Zugang zur Technologie verwehrten. Exportkontrollen betreffen unsere eigenen Firmen und Exporte ebenso wie europäische Firmen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß diese Kontrollen notwendig sind - nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit Europas. Ich möchte hier klarstellen, daß wir nicht versuchen, den Technologietransfer zu unseren Verbündeten zu stoppen. Was wir versuchen ist, unsere nationalen Sicherheitsanliegen mit der unbedingten Notwendigkeit offener Märkte ins Gleichgewicht zu bringen. Und ich kann Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten werden keine Maßnahmen ergreifen, die mit unseren Verpflichtungen im Rahmen unseres Koordinationskomitees (COCOM) nicht vereinbar wären. Trotzdem sind einige europäische Beobachter der Ansicht, die Vereinigten Staaten würden eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auf die Auswirkungen keine Rücksicht nimmt- die diese auf Europa und die übrige Welt hätte, wobei sie unterstellen, die hohen amerikanischen Zinsen würden Europa dazu zwingen, gleichfalls die Zinsen hoch zu halten und die amerikanischen Zinsen würden zur Folge haben, daß das Kapital Europa verläßt und in die Vereinigten Staaten abwandert. Dies sei ihrer Ansicht nach der Grund dafür, daß die europäischen Volkswirtschaften nicht rascher expandieren. - 5- Sicher erschweren �Sicher erschweren die amerikanischen Zinssätze die wirtschaftlichen Probleme in Europa, aber auch wenn es politisch gelegen kommt, so ist es doch unrichtig, zu behaupten, das amerikanische Haushaltsdefizit und die amerikanischen Zinsen seien der Hauptgrund für das langsame Wachstum in Europa. Eine ganze Menge europäischer Wirtschaftsprobleme sind eindeutig hausgemacht und sollten auch als solche angesehen werden, einschließlich natürlich mancher umfangreicher Defizite der öffentlichen Haushalte. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß jüngste Erklärungen über Kapitalabflüsse aus Europa in die Vereinigten Staaten sich auf die relativ großen und ungewöhnlichen - Kapitalströme des zweiten und dritten Quartals 1983 beziehen. Die jüngsten Daten zeigen keine signifikanten Abflüsse aus Europa zum Jahresende. In Wirklichkeit ist die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft einer der Hauptfaktoren hinter der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung in Europa. Die diesjährigen Exporte der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten liegen um erstaunliche 40 Prozent über dem Niveau vom vergangenen Jahr. Dieser Exportaufschwung stellt 0,5 Prozent des zweiprozentigen Zuwachses des Bruttosozialproduktes dar, den die EG für 1984 erwartet - mit anderen Worten, etwa ein Viertel des für dieses Jahr erwarteten Gesamtzuwachses der Gemeinschaft. Und ich meine, man sollte darauf hinweisen, daß die amerikanische Regierung bereit ist, dieses Jahr ein noch nie dagewesenes Gesamthandelsdefizit von 115 Milliarden Dollar zu akzeptieren, ohne in größerem Maß zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen. Dies hat den Entwicklungsländern mit ihrem so überaus ernsten Schuldenproblem weit mehr geholfen, als dies durch irgendeine direkte Hilfsmaßnahme hätte geschehen können. Daher sind die Unterstellungen, die Vereinigten Staaen würden die europäische Volkswirtschaft ernsthaft schwächen, unglücklich, schaffen sie doch eine Atmosphäre der Enttäuschung in unseren Beziehungen. Zudem stellen sie nicht das in Rechnung, was die Vereinigten Staaten zum Vorteil Europas tun. Ich bin der Überzeugung, daß das wichtigste, was wir für Europa tun kön- �tun können, die Fortsetzung einer soliden, nichtinflationären Konjunkturbelebung in den Vereinigten Staaten ist. Dies aber bewirkt die Politik des Präsidenten. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Periode der starken Expansion. Unser Bruttosozialprodukt stieg im vergangenen Jahr um über sechs Pro- zent, dürfte dieses Jahr um fünf Prozent und im nächsten Jahr um vier Prozent steigen. Der Grund hierfür sind harte Entscheidungen, die der Präsident getroffen hat und zu denen er auch steht. Es liegt aber auch daran, daß die Produktionskosten gesenkt werden konnten und die Arbeitnehmer ihre Forderungen zurückgeschraubt haben. Das Hauptproblem ist natürlich das Haushaltsdefizit sowie die Befürchtung, daß es die Zinsen in die Höhe treiben und die Wirtschaft schädigen könnte. Aus mehreren Gründen heraus kann ich nicht sehen, warum das Defizit und die Zinssätze die amerikanische Volkswirtschaft dieses Jahr bedrohen sollten. Erstens deuten jüngste Daten darauf hin, daß sich unser Wachstum abzuschwächen beginnt, wie dies in diesem "tadium der wirtschaftlichen Expansion typisch ist. Wir erwarten keine überhitzte Volkswirtschaft, die die Inflation und die Zinsen nach oben treiben würde. Zweitens haben Steuergesetzänderungen sowie vermehrte Unternehmensgewinne die Notwendigkeit für die Wirtschaft verringert, sich Gelder auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Drittens verzeichneten die einzelnen Bundesstaaten sowie die Kommunen insgesamt ein Plus, was bedeutet, daß für den Privatsektor mehr Mittel für Kredite bereitstehen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir jedoch daran arbeiten, das Defizit zu senken. Wir haben mit dieser Arbeit begonnen, indem wir uns mit dem Kongreß um ein Abkommen bemühen, nunmehr eine erste Tranche von 1,4 Milliarden Dollar von dem Defizit zu begleichen. Und die erste Aufgabe der nächsten Administration - die, wie ich meine, der Anfang von Präsident Reagans - 7 - �Präsident Reagansweiter Amtsperiode sein wird - wird darin bestehen, dieses Defizit noch weiter zu verringern. Das Defizit wird diesen Herbst im Wahlkampf eine der wesentlichsten Fragen sein. Und die Frage ist nicht- ob man das Defizit auf einen Weg nach unten bringen soll oder nicht - denn jeder ist natürlich dafür. Die Frage ist, wie man es stärker verringern kann: Durch Kürzung der öffentlichen Ausgaben oder durch Erhöhung der Steuern. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir es schaffen werden. Der Präsident steht zu seinem Wirtschaftsprogramm des stabilen Wachstums, das sich darauf gründet, unproduktive Regelungen und Vorschriften zu beseitigen, die Steuern und die Ausgaben im Zaum zu halten und den Geldumlauf nur moderat ansteigen zu lassen. Dies ist seit vielen Jahrzehnten seine Wirtschaftsphilosophie - und das ist der Grund, warum er als Präsident so beständig ist. Diese Beständigkeit der Zielsetzung ist für die Vereinigten Staaten gut - und ich glaube, sie ist auch für Europa gut. Nächsten Monat, wenn der Präsident nach London zum Wirtschaftsgipfel kommt, wird er erneut die engen Bande der Vereinigten Staaten mit Europa bekräftigen. • �30. Mai 1984 22 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (4) "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten - -(AD)- Die Olympischen Spiele in Los Angeles werden die drogenfreieste Veranstaltung dieser Art seit Jahrzehnten sein. Mittels des ausgefeiltesten Drogentestverfahrens in den Annalen der Olympischen Spiele wird es möglich sein, jeden Athleten ausfindig zu machen, zu überführen und zu disqualifizieren, in dessen Organismus sich auch nur die geringste Spur einer verbotenen Droge findet. "Die Überprüfungen werden so gut wie unfehlbar sein," warnt Dr. Kenneth Clarke, der Leiter der Abteilung Sportmedizin des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten. Könnte dies bei der Absage der Teilnahme der sowjetischen und ostdeutschen Mannschaften eine Rolle gespielt haben ? Daß im Ostblock Drogen verwendet werden, "wird allgemein angenommen," sagt Clarke, obwohl ein Beweis nicht geführt werden kann. Aber "jedes Land, dessen Sportlern es in der Vergangenheit gelungen ist, die Kontroll- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Kontrollverfahren zu überlisten, sollte sich eindeutig vorsehen, wenn es sie nach Los Angeles reisen läßt," meint Clarke. Wie er darlegt, sind die Osteuropäer nicht die einzigen, die man im Verdacht hat. "Jedes Land weiß, daß seine Sportler jetzt getestet werden können. Es ist allgemein bekannt, daß die Verwendung von Drogen nicht zu verbergen ist," sagt er. Laut Clarke hat bereits die Drohung, daß sie getestet werden könnten, viele Sportler vom Drogengebrauch abgehalten. Bei der Olympiade wird jeder Medaillengewinner nach jedem Wettkampf überprüft werden - und ebenso eine Reihe von Athleten, die man in einem Zufallsverfahren herausgreifen wird. Wenn ein solcher Test positiv ausfällt, wird man dem oder der Betreffenden die gewonnene Medaille aberkennen - und ebenso der ganzen Mannschaft, falls es um eine Mannschaftsdisziplin geht. Die amerikanischen Sportler werden eine doppelte Hürde zu nehmen haben. Bei den Ausscheidungswettkämpfen für die amerikanische Olympiamannschaft wird jeder rigoros getestet werden, noch bevor er bei den Spielen eintrifft. Jeder, der den Test nicht besteht, wird ausgeschlossen werden. Jeder Mannschaftsführer, Arzt oder Trainer, der dabei ertappt wird, daß er einem Sportler beim Drogengebrauch behilflich ist oder daß er ihn dazu ermutigt hat "zumindest" die gleichen Strafen zu gewärtigen, warnt das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten. "Wie lange ein Athlet gesperrt bleibt, mag von Sportart zu Sportart verschieden sein," meint Clarke. "Wir sagen nur: Die Mannschaftsuniform bei den Olympischen Spielen darfst du nicht tragen." Obwohl Clarke nur einem kleinen Teil der amerikanischen OlympiaAnwärter den Gebrauch verbotener Drogen zutraut, meint er, daß "innerhalb dieser kleinen Gruppe wohl die meisten begriffen haben, wie die Dinge - 2 - �die Dinge liegen." Die, die es nicht begriffen haben, "werden es dann eben bei der Überprüfung auf die harte Tour beigebracht bekommen," fügt er hinzu. Die große Mehrheit der amerikanischen Sportler befürwortet das Testverfahren. Hürdenläufer Edwin Moses drückt es so aus: "Ich meine, daß ich von vornherein im Nachteil bin, wenn ich gegen Leute antreten muß, die Steroide oder sonst etwas gebrauchen." Bei Lauf- und Schwimmwettkämpfen und bei den Ausscheidungswettkämpfen für die Winterolympiade haben sich bereits 300 amerikanische Sportler formellen Drogentests unterzogen. "Es ist schon eine sehr positive Sache," meint Clarke. "Sie hatten es satt, sich Anschuldigungen wegen Drogengebrauch anzuhören, nur weil sie gewonnen hatten. Jetzt können sie den Kopf hoch tragen; niemand kann ihnen mehr vorwerfen, daß sie Drogen nehmen." Die ersten olympischen Drogentests wurden im Jahre 1968 bei den Spielen in Mexico City angeordnet - ein primitiver Test auf Aufputschmittel wie z.B. Amphetamine und Kokain. In München im Jahre 1972 kamen dann anabolische Steroide hinzu. Bei den Weltmeisterschaften in Helsinki im Sommer letzten Jahres wurden Tests auf Steroide und Testosteron durchgeführt, aber das Laborverfahren war noch unvollkommen. Obwohl sich Berichten in der europäischen Presse zufolge herausgestellt hatte, daß der Organismus einiger Sportler einen hohen Testosteronspiegel aufwies, wurde offiziell keiner namhaft gemacht, weil er den Bedingungen des Tests nicht genügt habe. Zwei Wochen später bei den panamerikanischen Spielen in Caracas, Venezuela, wandelte sich das Bild bei den Drogentests dann von Grund auf. Diesmal wurden die Tests von Dr. Manfred Donike aus Köln durchgeführt. Seine von der amerikanischen Firma Hewlett-Packard hergestellten Gaschromatographen und Massenspektrometer, die von einer eingespielten - 3 - �einer eingespielten Mannschaft bedient wurden, konnten noch Spuren von Drogen in einer Größenordnung von nur einem Teil auf eine Milliarde nachweisen. Insgesamt wurden 15 Sportler aus zehn Ländern ertappt - und viele andere zogen es vor, die Stadt unvermittelt zu verlassen anstatt sich dem Test zu stellen. Einigen, darunter dem amerikanischen Gewichtheber Jeff Michels, wurden die gewonnenen Medaillen aberkannt. Michels wurde von den olympischen Ausscheidungswettkämpfen ausgeschlossen, obwohl er behauptete, daß die Testergebnisse falsch gewesen seien. Es gelang ihm, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die es ihm gestattete, sich an den Qualifikationswettbewerben für die amerikanische Olympiamannschaft zu beteiligen, und er konnte sich für einen Platz als Ersatzmann qualifizieren, den er so lange innehaben wird, bis das Gericht zu einem endgültigen Urteil kommt. Vor den Ausscheidungswettbewerben mußte er sich natürlich einem Test unterziehen; die Laborergebnisse liegen noch nicht vor. "Bis zu dem Zeitpunkt war die Haltung aller Länder immer zynischer geworden," meint Clarke. "Ganz gleich, was wir auch sagten, unsere Sportler nahmen an, daß die Haltung unserer Gesellschaft nichts als Heuchelei sei und daß sie sie in Wirklichkeit passive ermutige." "Nach Caracas merkten sie dann aber, daß es uns um den Schutz ihrer Gesundheit ging," fügt Clarke hinzu. Im November letzten Jahres wurde dann offiziell bestätigt, daß das Labor der Universität von Kalifornien in Los Angeles den gleichen Leistungsstandard erreicht habe, wie das in Köln. "Wir fingen sofort mit unserem Programm an," sagt Clarke. Das Labor der Universität von Kalifornien wird alle Tests für die amerikanischen Ausscheidungswettkämpfen für die olympischen Spiele und auch für die olympischen Spiele selbst durchführen; Köln wird nötigenfalls Hilfestellung leisten. Dr. Don Catlin �Dr. Don Catlin ist der Leiter des neuen, mit einem Kostenaufwand von zwei Millionen Dollar errichteten Labors, dessen Mitarbeitern vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell die Rolle von "Doping-Detektiven" bei den Sommerspielen zugewiesen worden ist. F. Don Miller, der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Olympischen Komitees, sagt: "Wir müssen diese Gefahr ein für allemal beseitigen und das Image des "chemisch aufgeputschten Athleten" aus der Welt schaffen. Wir wollen die beste Olympiamannschaft der Geschichte aufstellen, eine Mannschaft, die über alle Zweifel erhaben ist." Er hat "dem Drogengebrauch den Krieg erklärt" und allein für das erste Jahr des Programms Mittel in Höhe von 250 000 Dollar bereitgestellt. Eine der ersten Entscheidungen, die getroffen wurden, war, jedes Mitglied der amerikanischen Mannschaft für die Winterolympiade zu testen, und zwar bevor er oder sie auch nur das Flugzeug nach Sarajevo besteigen konnte. "Wir haben vollkommen freie Hand," sagt Clarke. "Wir haben die modernste Ausrüstung der Welt. Das Labor der Universität von Kalifornien bekommt seine Gelder vom Organisationskomitee für die olympischen Spiele in Los Angeles. Wir sind im Vorteil weil die Spiele in unserem Land stattfinden." Die meisten anderen Labors haben ihren Sitz in Europa. Wie Clarke sagt, gibt es in Skandinavien zwar modern eingerichtete Labors, denen aber die gewaltigen Geldmittel fehlen, die für das amerikanische Programm zur Verfügung stehen. "Wir würden anderen Labors in jeder erdenklichen Weise helfen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern," beteuert Clarke. Die Vereinigten Staaten seien ganz besonders bemüht, Afrika und Lateinamerika bei der Entwicklung eigener wirksamer Testprogramme behilflich zu sein. "Wir hoffen, daß das Internationale Olympische Komitee den Labors überall auf der Welt Geldmittel zukommen lassen wird, so daß alle Sportler getestet werden können," erklärt Clarke. Das Gefährliche �Das Gefährliche an den Drogen ist nicht einfach nur der Vorteil, den sie denen, die sie gebrauchen, im Wettkampf verschaffen - oder auch nicht. Das eigentliche Problem liegt in der Gefährdung der Gesundheit der Sportler. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies alles jedoch ziemlich akademische Fragen," sagt Clarke. "Diejenigen, deren Organismus jetzt nicht sauber ist, werden ihn bis zu den olympischen Ausscheidungswettkämpfen oder bis zu den eigentlichen Spielen auch nicht mehr sauber bekommen." Wie Clarke meint, gibt es nur einen Weg, das Testsystem zu überlisten: Er besteht darin, ganz einfach keine der Drogen zu nehmen, die auf der schwarzen Liste stehen. + ++ ++ - 6- �22 30. Mai 1984 SATURN-RINGE ÜBERRASCHEND DÜNN - (AD) - Für die Signale, die die Raumsonde VOYAGER 1 aus einer Position 200 000 km jenseits des Planeten Saturn zur Erde schickte, war das Ringsystem ein Störfaktor. Diesen Funkschatten nutzten Prof. G. Leonard Tyler und Howard A. Zebker, beide vom Department für Elektrotechnik der Stanford-Universität, für ein neues Verfahren zur Dickenmessung der Saturn-Ringe. Die Physiker kamen zu dem Ergebnis, daß zum Beispiel der Außenring A höchstens 45 m, der planetennahe Ring C sogar nur 9 m dick sein könne. Entgegen früheren Meßergebnissen mit stationären Fernrohren, die Dicken bis zu 1260 m vermuten ließen, hatten die von den beiden VOYAGERSonden übermittelten Daten schon bald vermuten lassen, daß diese Werte viel zu hoch angesetzt waren. Der Außenring hat 274 000 km Durchmesser, was dem Zehnmillionenfachen seiner Dicke entspricht. Die mehr oder weniger deutlich voneinander abgesetzten Ringe - zwölf, in Tausende von Segmenten unterteilt, wurden bisher ausgemacht - scheinen aus Milliarden von Eisbrocken zu bestehen, deren Größe von der eines kleinen Kieselsteins bis zu neun Meter großen Blöcken reicht. Die meisten dürften zwischen drei und sieben Zentimeter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sieben Zentimeter Durchmesser haben. Obgleich die Partikel deutlich eingegrenzt sind, befinden sie sich nicht alle in derselben Ebene. Zebker nimmt als Ursache einen Kopplungseffekt mit einer äußeren Kraft an. Die Störungen könnten sich durch Satelliten des Saturn, das Innere oder das Magnetfeld des Planeten, vielleicht auch durch das Eindringen von Meteoriten in den Ringbereich ergeben. Es sei anzunehmen, so Prof. Tyler, daß die Dicke der Ringe um den Planeten ziemlich konstant sei. Man habe Dickengrenzen an einer Anzahl von Punkten ausgemacht; der Bereich liege überall unter der Grenze von 150 bis 180 m. Andere Wissenschaftler errechneten, daß die einzelnen Parti- kel auf ihrer Bahn um den Saturn eine "Lebensdauer" von 100 000 bis eine Million Jahren haben. Sie schmelzen nicht, kollidieren aber ständig mit anderen Partikeln und werden dadurch aufgebrochen oder allmählich zermahlen. Aber zu einem späteren Zeitpunkt können Partikel auch wieder zusam- menkommen, sich an andere anlagern und wachsen - ein ständiger Zyklus des Ab- und Aufbaus. Für die Farbunterschiede gibt es noch keine zufriedenstellende Erklärung. Zebker vermutet unterschiedliche Spurenelemente innerhalb eines, jeden Ringes, andere Forscher nehmen das Vorhandensein mehrerer verschiedener chemischer Verbindungen an. Auch könnten die leichten Farbunterschiede nur oberflächlicher Natur sein und vielleicht nur für die äußerste Schicht der Partikel gelten. Als interessant wird die Feststellung gewertet, daß die offenbar zwischen den Ringen vorhandenen Bänder mit den gleichen Partikeln angefüllt sind, diese jedoch eine ganz andere Verteilung haben. Die Partikel, die das Ringsystem bilden, rotieren nicht als Masse, sondern einzeln um den Planeten; die Umlaufgeschwindigkeit ist im inneren Bereich höher als bei größerem Abstand vom Saturn. Da das Ringsystem zur Ebene des Sonnensystems geneigt ist, wird je nach "Jahreszeit" einmal die eine und dann die andere Oberfläche von der Sonne angestrahlt. Ein Saturnjahr dauert ca. 29,5 Erdenjahre. Die von VOYAGER übermittelten, auf ihrem Weg zur Erde von den Ringpartikeln gestörten Funksignale wurden in Madrid empfangen und dort auf Magnetbändern aufgezeichnet. Im Jet Propulsion Laboratory (Pasadena, - 2 - �Laboratory (Pasadena, Kalifornien) wurden die Magnetbandaufnahmen zunächst für die Computerauswertung aufbereitet. Seit Mitte 1981 befassen sich die Wissenschaftler an der Stanford-Universität mit der Analyse. Wenn VOYAGER 2 im Januar 1986 am Planeten Uranus eintrifft, sollen Messungen zur Untersuchung des Uranus-Ringsystems nach dem gleichen Verfahren wie bei Saturn durchgeführt werden. * �22 30. Mai 1984 NUKLEARE PHASENANALYSE Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen - - (AD) - Eine genaue Diagnostik bei bestimmten Funktionsstörungen in einzelnen Herzabschnitten, die bisher nur durch Einführen eines Katheders über eine Vene ins Herz, eventuell kombiniert mit Kontrastmitteldarstellungen, möglich war, erlaubt das nicht-invasive Verfahren der sogenannten nuklearen Phasenanalyse. Zunächst für Forschungszwecke entwickelt, wurde es unter der Leitung von Dr. Michael W. Dae am Klinikum der Universität von Kalifornien in San Francisco und an einigen Zentren in den Vereinigten Staaten erprobt. Angesichts der guten Ergebnisse wird jetzt in San Francisco mit der klinischen Anwendung begonnen. Die Technik ist in zwei Abhandlungen beschrieben, die Mitarbeiter Dr. Daes zur Tagung der American Federation for Clinical Research" in Carmel, Kalifornien, einreichten. Die schwache Strahlung eines in ein Blutgefäß einge- spritzten radioaktiven Isotops, das in die Herz- und Lungenregion gelangt, wird von einer Spezialkamera erfaßt. Aufgrund der Verteilung bzw. Anreiche- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bzw. Anreiche ung des Indikators im schlagenden Herzen lassen sich beispielsweise anomale Kontraktionsvorgänge mit zu raschem oder unregelmäßigem Herzschlag (hervorgerufen durch elektrische Überleitungsstörungen) beobachten. Ebenso ist der Grad von Herzfunktionsstörungen besser zu erkennen, die durch geschädigte und undichte Herzklappen verursacht werden. Wie Dr. Dae erklärte, existierten keine anderen nicht-invasiven Diagnoseverfahren, die die visuelle Beobachtung und Analyse erlauben. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />US-Handelsminister weist auf starke wirtschaftliche Bindungen zwischen Amerika und Europa hin<br /><em>- Rede von Baldrige vor der amerikanischen Handelskammer in London -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles<br /><em>- (4) - "Drogendetektive" im Kampf gegen chemisch aufgeputschte Athleten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturn-Ringe überraschend dünn<br /><br />Nukleare Phasenanalyse&nbsp;<br /><em>- Kostengünstiges Verfahren zur exakten Diagnose von Herzfunktionsstörungen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bfa411ca1bef54bbdfcf4e16ae4ed8a.pdf 13b2bd8e0711d295974f6df0de63c2e9 PDF Text Text AMERIKA DIENST Rede von Präsident George Bush anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Für ein ungeteiltes freies Europa Vielen Dank Herr Bundeskanzler. Herr Oberbürgermeister, verehrte Gastgeber. Ich möchte ebenfalls den beiden amerikanischen und deutschen Orchestern und dem Chor für ihre mitreißenden Darbietungen danken. Ihnen. Herr Bundeskanzler, gebührt mein besonderer Dank, daß Sie mich bei meinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland in diese schöne alte Stadt eingeladen haben. Soeben haben Herr Kohl und ich beim NATO-Gipfel in Brüssel unsere Beratungen beendet, und damit sind ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zwischen uns in unserer Eigenschaft als Bundeskanzler und Präsident aufgenommen worden. Es heißt, hier in Mainz an den Ufern des Rheins und im Herzen der Weinberge und Dörfer sei die deutsche Seele zuhause. Mainz ist also der geeignete Ort für die Ansprache eines amerikanischen Präsidenten an die Bundesbürger. Heute möchte ich nicht nur über unsere gemeinsame Verteidigung, sondern über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Ich möchte nicht nur Fragen anschneiden, die den Verstand betreffen, sondern an die im Innersten gehegten Hoffnungen appellieren. Die erste Aufgabe der NATO Erst deutschen heute morgen waren Barbara und Studentengruppe beeindruckt die einen Teil ihrer Studienzeit bracht hatten. - ich von einer klugen kleinen jungen Menschen, in den Vereinigten Staaten ver- Ihr Wissen über mein Land und die Welt war. gelin- de gesagt, eindrucksvoll. Leider scheinen jedoch viele Menschen im Westen - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Lektionen - 1 - �unseres gemeinsamen Erbes und dessen, wie die Welt in ihrer heutigen Gestalt zustandegekommen ist. vergessen zu haben. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die jetzt in Amerika und Europa heranwachsende Generation ein größeres Erbe antritt, als es jeder Generation vor ihr hinterlassen wurde Frieden. Freiheit und Wohlstand. Dieses Erbe ist möglich, weil sich vor vierzig Jahren die Länder der westlichen Welt in einer großen gemeinsamen Sache - der NATO - zusammengeschlossen haben. Zuerst gab es die Vision und damit ein Konzept von freien Völkern, die in Europa und Nordamerika zum Schutz ihrer Werte zusammenarbeiten. Dann wurden die Risiken und Lasten aufgeteilt und der sowjetische Expansionismus realistisch eingeschätzt. Schließlich war man entschlossen, über alte Feindschaften hinwegzusehen. Das NATO-Bündnis leistete nichts Geringeres als Westeuropa den Weg zu bereiten, um jahrhundertelange Rivalitäten zu begraben und ein Zeitalter der Versöhnung und des Wiederaufbaus einzuleiten. Dies war eine zweite Renaissance Europas. Wie Sie wissen, ist dies nicht nur der 40. Jahrestag des Bündnisses. Es ist auch der 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - einer Republik, die aus der Hoffnung geboren wurde, aber auch Herausforderungen bestehen mußte. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise forderte Ernst Reuter die Deutschen auf. Standhaftigkeit und Vertrauen zu zeigen, und das haben sie getan mutig und großartig. Die im Verlauf der Geschichte oftmals unter Beweis gestellten Gaben des deutschen Volkes kommen in diesem Zeitalter des Friedens zum Tragen. Die Bundesrepublik nimmt in der Technologie eine Spitzenstellung ein und ist viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß Sie der Welt ein Zeichen gesetzt haben, indem Sie sich wirkungsvoll für Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit einsetzen. Die Amerikaner und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine Aufgabe - als Partner in einer Führungsrolle. - 2 - gemeinsame �Und natürlich ist diese Führungsrolle fest mit einem weiteren Element verbunden - Verantwortung. Und unsere Verantwortung besteht darin, daß wir vorausschauen und die Verheißungen der Zukunft verwirklichen können. Die zweite Aufgabe der NATO: Ein ungeteiltes und freies Europa Ich habe in jüngster Zeit darauf verwiesen, daß wir an der Schwelle zu einem neue Politik neuen gegenüber Zeitalter der stehen. Sowjetunion Und ich habe unsere als Überwindung des Con- tainment bezeichnet. Seit vierzig Jahren liegt die Saat der Demokratie in Osteuropa brach, begraben unter der im Kalten Krieg gefrorenen Erde der Tundra. Seit vierzig Jahren wartet die Welt auf ein Ende des Kalten Krieges. Jahrzehntelang und immer wieder wurde der schöpferische Geist des Menschen Opfer von Krisen und Unterdrückung. Und die Welt hat lange gewartet. Aber ewig der verwehrt Zeit ist reif. leidenschaftliche werden. Die Welt Wunsch hat nach Frieden kann nicht lange genug gewartet. Die Europa muß frei und ungeteilt sein. Für die Gründerväter des Bündnisses war diese Hoffnung ein ferner Traum. Jetzt ist diese Hoffnung die neue Aufgabe der NATO. Wenn sich alte Gegner wie Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland versöhnen können - warum können es dann nicht die Länder in Ost und West? In Osteuropa weisen uns tapfere Zeitgenossen den Weg. Nehmen wir Polen, wo die Gewerkschaft Solidarität und die Katholische Kirche zugelassen worden sind. Die Kräfte der Freiheit treiben den sowjetischen Status quo in die Defensive. - 3 - �Im Westen hatten wir Erfolg, weil wir unseren Werten und unserer Vision treu geblieben sind. Aber auf der anderen Seite des rostigen Eisernen Vorhangs konnte die Vision nicht verwirklicht werden. Der Kalte Krieg begann mit der Teilung Europas. Er kann nur beendet werden, wenn die Teilung Europas aufgehoben ist. Diese Politik eines geteilten Europas steht heute auf dem Prüfstand. Und unsere Hoffnungen sind besonders hochfliegend, weil die Teilung Europas nicht von Armeen in Frage gestellt wird, sondern von der Verbreitung von Ideen, die genau hier ihren Ursprung hatte. Ein Sohn der Stadt Mainz. Johannes Gutenberg, hat durch die Macht des gedruckten Wortes den Verstand der Menschen beflügelt. Dieselbe befreiende Macht tritt heute auf hundert verschiedene Arten zutage. Mit Hilfe der "Stimme Amerikas" und der "Deutschen Welle" sind wir in der Lage. Millionen von Menschen in Osteuropa und auf der ganzen Welt aufzuklären. Durch Fernsehsatelliten können wir Zeuge von Ereignissen in den Danziger Werften und auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden. Aber die Impulse für Freiheit gehen nicht nur vom gedruckten Wort, dem Radio oder dem Fernsehschirm aus. Sie entstehen aus der Macht einer einzigen Idee - der Demokratie. Diese eine Idee fegt über Eurasien hinweg. Diese eine Idee bewirkt einen Umbruch in der kommunistischen Welt von Budapest bis Peking. Für die führenden Politiker Osteuropas gibt es keine Freiheit um der Freiheit willen. Aber was ihre Beweggründe auch sein mögen - sie setzen eine Kraft frei, die sie nur sehr schwer kanalisieren oder kontrollieren können - den Hunger der unterdrückten Völker nach Freiheit, von der sie einen Vorgeschmack bekommen haben. Nirgendwo tritt dies deutlicher zutage als in Osteuropa, der Wiege des Kalten Krieges. Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat die sowjetische Armee in Polen die freien Wahlen verhindert, die - 4 - �Stalin in Jalta versprochen hatte. Heute unternehmen die Polen ihre ersten Schritte in Richtung auf die so lang versprochenen und so lang verschobenen freien Wahlen. Und in Ungarn können wir endlich die Chance eines Wettbewerbs mehrerer Parteien an der Wahlurne feststellen. In meiner Eigenschaft als Präsident werde ich alles in meiner Macht Stehende europas zu Deutschland tun. um die geschlossenen Gesellschaften Ost- öffnen. und alle Wir streben Länder die Selbstbestimmung Osteuropas ruhen und uns nicht beirren lassen. an. Wir für werden ganz nicht Die Welt hat lange genug ge- wartet. Aber die Reise der Demokratie nach Osteuropa ist nicht einfach. Intellektuelle wie der tschechische Dramatiker Vaclav Havel arbeiten immer noch im Schatten der Unterdrückung. Unfreiheit beherrscht immer noch das Leben zu vieler Völker Osteuropas. Barrieren und Stacheldraht schließen immer noch viele Länder ein. Wenn ich in diesem Sommer nach Polen und Ungarn reise, werde ich diese Botschaft übermitteln: Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, wenn sich nicht all seine Bewohner von Raum zu Raum frei bewegen können. Und ich werde noch eine Botschaft mit dorthin nehmen: der Weg der Freiheit führt in ein größeres Haus - ein Haus, in dem West und Ost zusammentreffen, ein demokratisches Haus - den Staatenbund freier Nationen. Ich habe angekündigt, daß wir mit den positiven Schritten der Sowjetunion gleichziehen würden. Aus diesem Grunde habe ich am 12. Mai die Bereitschaft bekundet, den Sowjets gegenüber vorläufig die Aussetzung der Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen in Betracht zu ziehen, wenn sie im Gegenzug ihr Ausreiseverfahren lockern. Deshalb habe ich auch am Montag verkündet, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Regel "ohne Ausnahme" fallenzulassen, die unser Konzept zur Kontrolle von Technologieexporten in die Sowjetunion geleitet hat - das heißt, ich habe Sanktionen aufgehoben, die als Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan verhängt worden waren. - 5 - �In demselben Geist habe ich vier Vorschläge unterbreitet, um die tragische Teilung Europas zu beseitigen und dazu beizutragen, daß Europa frei und ungeteilt sein wird. Pluralismus Erstens schlage ich vor. daß wir den KSZE-Prozeß stärken und ausbauen, um in Osteuropa freie Wahlen und politischen Pluralismus zu fördern. Unsere Erwartungen sollten in dem Maße steigen wie die Kräfte von Freiheit und Demokratie in Osteuropa zunehmen. Die Verbindung der vereinzelten Freiheitsbestrebungen in Osteuropa ist eine große Aufgabe für die westlichen Demokratien. Dabei müssen insbesondere die großen politischen Parteien im Westen eine historische Verantwortung übernehmen - den tapferen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die erstmals repräsentative politische Parteien in Osteuropa gründen und mit der Förderung von Freiheit und Demokratie den Eisernen Vorhang öffnen wollen. Glasnost für Berlin Diese Öffnung hat bereits begonnen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß. Meile um Meile beseitigt. Ebenso wie in Ungarn müssen diese Schranken in ganz Osteuropa fallen. Berlin muß die nächste Station sein. An keinem andern Ort wird die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin. Dort trennt eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muß fallen. Glasnost mag ja ein russisches Wort sein. Offenheit ist ein westliches Konzept. einer freien Stadt besessen. jedoch West-Berlin hat immer die Offenheit Unser Vorschlag würde ganz Berlin zu - 6- �einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen - einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung zu der im Jahr 1987 von den Westmächten verkündeten Initiative zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit in dieser geteilten Stadt. Dies ist also mein zweiter Vorschlag bringt Glasnost nach Ost-Berlin. Die Rettung der Umwelt in Europa Meine Generation kann sich noch an ein vom Krieg zerstörtes Europa erinnern. Natürlich hat Europa schon vor langer Zeit seine stolzen Städte wiederaufgebaut und seine majestätischen Kathedralen restauriert. Welch eine Tragödie wäre jedoch eine neuerliche Verwüstung Ihres Kontinents, dieses Mal durch eine subtilere und heimtückischere Gefahr - durch vergiftete Flüsse und sauren Regen. Die Vereinigten Staaten sind in Alaska mit einer Umwelttragödie konfrontiert worden. Die Länder von Frankreich bis Finnland haben unter Tschernobyl gelitten. Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt heute Anstrengungen zur Rettung des Schwarzwalds. Und durch all diese Ereignisse haben wir eine schreckliche Lektion gelernt: Die Zerstörung der Umwelt macht nicht vor Grenzen halt. Mein dritter Vorschlag zielt also auf die Zusammenarbeit bei Umweltproblemen ab. wobei die Vereinigten Staaten und Westeuropa dem Osten entgegenkommen sollten. Da in Ost und West noch viel getan werden muß. fordern wir Osteuropa auf. sich mit uns in diesem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen. Wir können technische Ausbildung. Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie neue Technologien zur Bewältigung dieser Probleme anbieten. Ich lade die Umweltexperten und Ingenieure aus Osteuropa zu Besuchen im Westen ein, um unser gemeinsames Wissen zum Erfolg dieser wichtigen Sache zu nutzen. Mein vierter Vorschlag, eigentlich ein Paket von Vorschlägen, betrifft ein weniger militarisisertes Europa - den am stärksten bewaffneten Kontinent der Welt. Nirgendwo tritt dies deutli- 7 - �eher zutage als in den beiden Teilen Deutschlands. Aus diesem Grunde hat unser Bestreben um einen Rüstungsabbau, der unsere Sicherheit nicht gefährdet, eine besondere Bedeutung für die Bundesbürger . Denjenigen, die über unser maßvolles Tempo in der Rüstungskontrolle ungeduldig sind, möchte ich mit allem Respekt vorschlagen, sich auf eine Lehre der Geschichte zu besinnen: und Stärke sind. Katalysator und Voraussetzung für daß Einheit Rüstungskontrolle Wir waren stets der Überzeugung, daß eine starke Verteidi- gung des Westens der beste Weg zum Frieden ist. Die Erfahrung von vierzig Jahren hat gezeigt, daß wir recht hatten. Aber wir haben mehr getan als lediglich den Frieden zu bewahren. Durch unsere Einigkeit haben wir die Sowjets davon über- zeugt, daß ihre Aufrüstung teuer und sinnlos war. Wir sollten ihnen keinerlei Anreize geben, sich erneut der Politik der Vergangenheit zuzuwenden. Wir sollten ihnen allen Grund geben, um der Menschheit willen das Wettrüsten einzustellen. Die Vereinigten Staaten sind sich in dieser Ära der Verhandlungen und bewaffneter Lager der Tatsache bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Last trägt. Zwar befindet sich im Atomzeitalter jedes Land an der Frontlinie. Aber nicht alle freien Nationen müssen die Spannungen routinemäßiger militärischer Aktivitäten oder die dauernde Präsenz ausländischer Streitkräfte ertragen. Wir wissen um diese besonderen, von dieser notwendigen Präsenz hervorgerufenen Bedingungen. Um die von den bewaffneten Lagern in Europa hervorgerufenen Belastungen einschneidend für zu reduzieren, müssen wir uns energisch solide, verifizierbare Vereinbarungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen. Am Montag habe ich meinen Kollegen in Brüssel erklärt, daß ich große Hoffnungen für die Zukunft der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Europa hege. Ich habe Ihnen einen Vorschlag zur Erzielung drastischer Reduzierungen in naher Zukunft vorgelegt. - 8 - �Wie Sie wissen, hat der Warschauer Pakt nun wichtige Elemente unseres westlichen Ansatzes bei den neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien akzeptiert. Der Ostblock räumt ein. daß bei den konventionellen Streitkräften der beiden Bündnisse ein substantielles Ungleichgewicht besteht. Er hat sich der Position der NATO weiter angenähert, indem er unsere ersten Vorschläge zu den konventionellen Streitkräften größtenteils angenommen hat. Diese ermutigenden Schritte haben eine Gelegenheit zu kreativem und entschlossenem Handeln eröffnet. Wir werden diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen. . Unser Vorschlag enthält mehrere bedeutsame Initiativen: Ich schlage vor. daß wir den Osten auf seine Zustimmung zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern "festnageln". Wir sollten ferner Übereinstimmung über eine gemeinsame zahlenmäßige Obergrenze für die Artillerie anstreben, die zwischen den Beständen der NATO und des Warschauer Pakts liegt, vorausgesetzt, daß die Definitionsprobleme gelöst werden können. Und die abgebauten Waffen müssen vernichtet werden. Wie sollten unser gegenwärtiges Angebot auf sämtliche landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber erweitern, indem wir vorschlagen, daß beide Seiten in diesen Kategorien auf ein Niveau reduzieren, das 15 Prozent unter den gegenwärtigen Gesamtstärken der NATO liegt. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts würde dieser weit umfangreichere Reduzierungen vornehmen müssen als die NATO, um ein Gleichgewicht auf diesen niedrigeren Niveaus herzustellen. Auch in diesem Fall müssen die abgebauten Waffen vernichtet werden. Ich schlage eine 20prozentige Reduzierung bei den Kampftruppen der US-Stationierungsstreitkräfte und eine sich daraus ergebende Obergrenze der von den Vereinigten Staaten und den Sowjets außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets in der Zone vom Atlantik bis zum Ural stationierten Land- und Luft- 9- �Streitkräfte von etwa 275 000 Mann vor. Mit dieser Reduzierung auf ein Gleichgewicht und ein faires, ausgewogenes Niveau der Stärke würden die Sowjets dazu gezwungen, die Zahl der in Osteuropa stationierten Soldaten der Roten Armee von 600 000 um 325 000 zu verringern. Diese abgezogenen Streitkräfte müssen demobilisiert werden. Schließlich appelliere ich an Präsident Gorbatschow, das Tempo zur Erzielung dieser Vereinbarungen zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund für den von Moskau vorgeschlagenen Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren. Ich schlage einen wesentlich ehrgeizigeren Zeitplan vor. Wir sollten ein Abkommen innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr und die Verwirklichung der Reduzierungen bis spätestens 1992 oder 1993 anstreben. Zusätzlich zu meinen Vorschlägen im Hinblick auf die konventionellen Waffen müssen wir und die Sowjets uns meines Erachtens um mehr Offenheit in unseren militärischen Aktivitäten bemühen. Ich möchte deshalb meinen Vorschlag wiederholen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihren Himmel für gegenseitige, unbewaffnete Aufklärungsflüge mit kurzer Vorwarnung öffnen, um militärische Aktivitäten zu beobachten. Satelliten sind ein sehr wichtiges Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen. Sie bieten uns jedoch keine kontinuierliche Erfassung der Sowjetunion. Eine Politik des offenen Himmels würde beide Seiten einer totalen kontinuierlichen Erfassung näherbringen und gleichzeitig ein Symbol für größere Offenheit zwischen Ost und West darstellen. Dies sind meine Vorschläge zur Schaffung eines weniger militarisierten Europas. Noch vor kurzer Zeit wären sie zu revolutionär gewesen, um in Betracht gezogen zu werden. Doch heute könnten wir uns in der Tat an der Schwelle zu einem noch ehrgeizigeren Abkommen in Europa befinden, als irgend jemand für möglich gehalten hätte. Wir müssen uns jedoch auch Herausforderungen außerhalb des - 10 - �traditionellen Bereichs der NATO stellen. Jedes Land des Westens ist mit der weltweiten Verbreitung todbringender Technologien konfrontiert, darunter ballistische Raketen und chemische Waffen. Wir müssen die Verbreitung dieser wachsenden Bedrohungen gemeinsam eindämmen. Wir sollten so bald wie möglich mit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen beginnen. Schlußbemerkunqen Mehr politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Mauer, eine sauberere Umwelt, ein weniger militarisiertes Europa - dies sind jedes für sich schon ehrenwerte Ziele. Zusammengenommen sind sie Merkmale einer umfassenderen Vision - eines Europas, das frei und im Frieden mit sich selbst lebt. Die Sowjets sollten wissen, daß unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es. sie schrittweise davon zu überzeugen, daß ihre Definition von Sicherheit überholt ist und ihre innersten Ängste unbegründet sind. Westeuropa wird im Jahr 1992 mit einem großen Schritt institutionalisieren, was faktisch bereits seit Jahren vollzogen wurde - Grenzen, die Menschen. Waren und Ideen offenstehen. Zwischen Ihnen gibt es keinen Schatten eines Verdachts, keine tiefsitzenden Ängste. Die Möglichkeit eines Krieges innerhalb des Westens ist für unsere Bürger schlicht undenkbar. tegration von Nationen Eine solche friedliche In- in eine Weltgemeinschaft bedeutet jedoch nicht, daß irgendein Land seine Kultur, geschweige denn seine Souveränität aufgeben müßte. Dieser Prozeß der Integration, eine subtile Verflechtung gemeinsamer Interessen, der in Westeuropa so kurz vor seiner Vollendung steht, hat nun endlich auch im Osten begonnen. Wir möchten den Staaten Osteuropas zu einer Erkenntnis verhelfen, die sich in Westeuropa schon vor langer Zeit durchgesetzt hat. Die Grundlage dauerhafter Sicherheit erwächst nicht von Panzern. Truppen oder Stacheldraht. Sie wird auf gemeinsame Werte und Vereinbarungen gegründet, die freie Völker verbinden. - 11 - �Die Nationen Osteuropas entdecken aufs Neue ihr glanzvolles nationales Erbe. Mögen die grauen Gesellschaften des Ostens erneut in den Farben nationaler Kultur erstrahlen. Möge Europa von einem Frieden der Spannungen zu einem Frieden des Vertrauens finden, einem Frieden, in dem die Völker des Ostens und des Westens frohlocken können, auf einem Kontinent, der vielfältig ist und doch eine Einheit bildet. Vierzig Jahre des Kalten Kriegs waren ein Prüfstein für unsere Entschlossenheit und die Stärke unserer Werte. erste Aufgabe der NATO nahezu vollendet. Nun ist die Aber wenn wir unsere europäische Vision verwirklichen wollen, wird uns die Herausforderung der nächsten vierzig Jahre meinsam werden wir diesem Ruf nicht weniger folgen. Die Welt abverlangen. hat lange Gegenug gewartet. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Mainz, Gott segne Sie alle. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 Description An account of the resource Rede von Präsident George Bush <br /><em>anläßlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am30./31.Mail989 in der Rheingoldhalle in Mainz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ae9c89e2890f96f5029335b78a5479b.pdf 6227ae2763ddffd2d2b0e7a271f066d1 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 * * * Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt - Pressekonferenz in Königswinter - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �30. Mai 1989 Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, GEORGE BUSH, in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg, 30. Mai 1989 Herr Bundeskanzler, und Herren, meine Damen Deutschland Bündnisses. und des Atlantischen Ich hätte mich über meinen ersten Besuch als Präsident hier zu jedem Zeitpunkt gefreut, denn ich habe Ihr wunderbares Land schon häufig besucht. Und stets waren meine Frau und ich von der uns entgegengebrachten Freundlichkeit beeindruckt. Über vier Jahrzehnte hinweg haben sich diese Ereignisse gegenseitig positiv beeinflußt. Heute ist eine NATO ohne ein demokratisches Deutschland kaum vorstellbar. Denn die Geschichte Ihrer Republik war und bleibt ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Ebenso ist eine Bundesrepublik ohne die NATO kaum vorstellbar. Denn dieses Bündnis war und bleibt eine Zitadelle der Freiheit im Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Dieser Besuch hat jedoch eine besondere Bedeutung. Er fällt nämlich mit zwei Jahrestagen zusammen, die für unsere beiden Länder von großer Tragweite sind: Dem 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Nachkriegszeit ist eine Geschichte entschlossener und starker Verbündeter, die durch die Werte des Glaubens, der Familie, der Menschenrechte und der es ist uns eine große Ehre, hier in diesem prachtvollen Saal vom Bundeskanzler und Ihnen allen so herzlich empfangen zu werden. �Demokratie verbunden sind. Und wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Banden, die unsere Demokratien miteinander verknüpfen. Ein gemeinsames Engagement für die Sache des Friedens - auch darin sind wir vereint - und in dem Wissen, daß die Einheit des Westens für diese Sache von zentraler Bedeutung ist. Im Jahr 1989 sind wir unseren Zielen Frieden und europäische Aussöhnung näher als je zuvor seit Gründung der NATO und der Bundesrepublik. Aber wir werden sie nur verwirklichen, wenn wir die Grundsätze aufrechterhalten, die unsere Freundschaft und das Atlantische Bündnis über vierzig Jahre hinweg geleitet haben. Der Wind des Wandels weht in Osteuropa, auch in der Sowjetunion. Dies geschieht teilweise deshalb, weil Gorbatschow eingesehen hat, daß unsere Gesellschaft im Gegensatz zu seiner funktioniert. Wir begrüßen diesen Wandel und sind bereit, über die Politik des Containment hinaus eine Politik zu verwirklichen, die um die Integration der Sowjetunion in die internationale Staatengemeinschaft bestrebt ist. Wir fühlen uns durch die Veränderungen in Osteuropa, insbesondere in Polen und Ungarn, ermutigt. Um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen zu fördern, werden wir mit einer aktiveren Einbeziehung der Regierungen und Völker Osteuropas antworten. Und wenn Hoffnung auf ein Ende der Teilung Europas besteht, dann deshalb, weil wir vierzig Jahre lang zur Verteidigung unserer Freiheit bereit waren. In Zukunft müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Diese Vergangenheit lehrt uns, daß die Aufrechterhai tung einer starken Verteidigung die größte Hoffnung auf eine Aufhebung der Teilung und Gewährleistung der Freiheit Europas birgt. Denn Frieden durch Stärke wird der Sowjetunion einen anhaltenden Anreiz bieten, ihre Sicherheit durch Demokrat!- sierung und Wirtschaftsreform zu festigen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die gemeinsame Vision eines weniger militarisierten Europas, in dem sich nicht länger diesseits und jenseits von Stacheldraht und Mauern große Armeen gegenüberstehen. Aus diesem Grunde habe ich gestern beim NATO-Gipfel meine Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgelegt. Wir streben ein Europa ohne Schranken an, das durch freie Märkte und Demokratie vereinigt ist. Und es ist mir eine Ehre, heute abend eine Neuigkeit ankündigen zu dürfen. Schon bald werden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die als Touristen oder Geschäftsleute die Vereinigten Staaten besuchen, kein amerikanisches Visum mehr benötigen. Dies ist ein kleiner Beweis für die immer engeren Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Vor vierzig Jahren war die Welt vom vielleicht besten Beweis für Deutschlands Mut beeindruckt. Er ist vielfach als "Wiege deutsch-amerikanischer Freundschaft" bezeichnet worden. Natürlich spreche ich hier von der Berliner Luftbrücke. Zusammen haben wir als Verbündete den Kräften der Tyrannei widerstanden. Heute müssen und werden wir erneut zusammenstehen. Einzeln können wir keinen Erfolg haben. Zusammen können wir nicht versagen. Und in diesem Sinne bitte ich unsere Gäste, ihr Glas zu erheben, - Auf die Bundesrepublik Deutschland am 40. Jahrestag ihrer Gründung und auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, - Auf das dauerhafteste Bündnis in der Geschichte der Menschheit, - Auf die Gesundheit meines Freundes und Kollegen, Bundeskanzler Kohl. * * * * * * �30. Mai 1989 BAKER: GIPFELTREFFEN HAT GESCHLOSSENHEIT DER NATO BEKRÄFTIGT - Pressekonferenz in Königswinter - KÖNIGSWINTER - (AD) - In einer Pressekonferenz während des Besuchs von USPräsident Bush in der Bundesrepublik Deutschland hat der amerikanische Außenminister James Baker am 30. Mai 1989 erklärt, der NATO-Gipfel am 29. und 30. Mai 1989 in Brüssel habe "bewiesen, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht". Baker ging insbesondere auf Bushs neue Abrüstungsinitiative ein. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Außenminister Baker: Ich möchte zunächst eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gerne Ihre Fragen beantworten. Wir haben gerade ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, das erste dieser Präsidentschaft. Wie Sie wissen, hat der Präsident davon gesprochen, daß wir in dieser Zeit grundlegenden Wandels in unseren Beziehungen zur Sowjetunion über die Politik des Containment hinausgehen sollten. Meines Erachtens haben wir jetzt eine Grundlage für die Bewältigung dieses Wandels. Dieser Gipfel hat unter Beweis gestellt, daß in der NATO Geschlossenheit herrscht. Wir haben eine Initiative im Bereich der Rüstungskontrolle erlebt. Wie wir schon frü- her erklärt hatten, haben wir schon seit geraumer Zeit politische und wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Die Werte des Westens setzen sich durch. Und heute können wir auch eine Initiative in der Sicherheitspolitik anbieten. Frage: Herr Außenminister. was haben die Amerikaner - vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet aufgegeben, um heute diese Übereinkunft (zu den Kurzstreckenraketen SNF) zu erzielen? Antwort: Nun, ich würde es nicht so ausdrücken, obwohl jede Vereinbarung ein Kompromiß ist. Wie Sie wissen, haben wir zu dieser Frage vor dem Brüsseler Gipfel über zwei Monate hinweg Gespräche geführt. Während �dieser Diskussionen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu verstehen gegeben, den Stationierungsbeschluß zu vertagen - Produktion und Stationierung des LanceNachfolgesystems bis Ende 1991, Anfang 1992 - sowie die Bereitschaft, Verhandlungen über SNF grundsätzlich zu akzeptieren. Wir hatten dies bereits vor unserer Ankunft in Brüssel angedeutet. Wir mußten einen Weg für eine Sprachregelung finden, mit der keiner der von uns bewahrten Grundsätze verletzt würde. Ich möchte diese Grundsätze hier erwähnen, da sie durchaus von Interesse sein könnten. Wir wollten die Position bewahren, daß wir trotz einer eventuellen Bereitschaft zu Verhandlungen nach einem gewissen Zeitraum und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bei solchen Verhandlungen keine Null-Lösung, keine totale oder vollständige Beseitigung dieser Raketen anstreben werden. Wir haben diese Position aufrechterhalten. Ferner wollten wir nicht in die Lage kommen, verhandeln zu müssen, bevor wir mit der Verwirklichung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte beginnen. Und dies kommt auch größtenteils in der Sprachregelung zum Ausdruck. Und drittens wollten wir keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden müßte, bevor wir mit der Umsetzung von im Rahmen eines Abkommens über Kurzstreckenraketen vereinbarten Reduzierungen beginnen können. Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Frage: Ja. War das nicht von Anfang an die Position der Vereinigten Staaten, daß Sie nicht vor einem Abkommen über konventionelle Streitkräfte über die SNF verhandeln würden? Antwort: Das ist richtig. - 2 Nicht, bevor die Durchführung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte in greifbare Nähe gerückt ist. Was wir hier erreicht haben, ist eine Erklärung derzufolge wir keine Verhandlungen über atomare Kurzstreckensysteme aufnehmen werden, bevor nicht die Umsetzung des Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eingeleitet worden ist. Ich kann dies selbst nicht als große Veränderung interpretieren. Frage: Herr Außenminister, das klingt so, als sei alles schon vor langer Zeit klar gewesen, aber es gibt zumindest einen Bericht, demzufolge der Präsident mit den Ergebnissen der strategischen Bestandsaufnahme überhaupt nicht zufrieden war, daß er in den letzten Tagen von einigen Vertretern des Pentagon und einigen zivilen Mitarbeitern eine neue Bestandaufnahme angefordert hat, die dann ziemlich rasch zusammengestellt wurde und daß das, was er dann auf dem NATO-Gipfel vorgelegt hat, das Produkt dieser Überprüfung gewesen sei... ^ Antwort: Das ist einfach nicht zutreffend. Das ist gänzlich falsch. Frage: Was ist denn geschehen? Antwort: Was meinen Sie damit? Die Ausgangsfrage betraf die Kurzstreckensysteme. Worüber möchten Sie sprechen? Konventionelle... Frage: Lassen Sie mich deutlicher werden. Hat der Präsident in letzter Minute einige wichtige Korrekturen an seiner Bewertung, was die Vereinigten Staaten im Hinblick auf diese Raketen und die Truppenreduzierung tun könnten, vorgenommen? Mulroney und andere wurden ja augenscheinlich etwas davon überrascht. Antwort: Ich möchte dazu sagen, daß zwar eine Beziehung zur Durchführung besteht, beide Dinge aber voneinander getrennt sind. Die Initiative zu den konventionellen Streitkräften wurde innerhalb einer v, �sehr kleinen Gruppe dieser Administration diskutiert, und dies begann schon in den ersten Tagen dieser Administration. Das Abkommen über die atomaren Kurzstreckensysteme ist mit den Fragen der Modernisierung und Verhandlungen verbunden. Die Gespräche über dieses Thema haben wir mit unseren Verbündeten im Rahmen meiner ersten Reise in die NATO-HauptStädte im Februar aufgenommen. Beide Dinge wurden auf getrennten Wegen verfolgt und waren in keiner Weise miteinander verbunden. Frage: War dies tens kein Wendepunkt? Ihres Erach- Antwort: Nein, die Vorschläge über konventionelle Streitkräfte sind bereits in den Anfangstagen dieser Administration von einer kleinen Gruppe in dieser Regierung erörtert worden. Frage: Herr Außenminister, ist es keine Frage der Auslegung verschiedener Parteien, ob jemals eine Null-Lösung bei den Kurzstreckenraketen ausgehandelt werden kann? Antwort: Nein, es ist keine Frage der Auslegung. Meiner Ansicht nach ist der Begriff "teilweise" klar definiert und bedeutet keine vollständige Beseitigung. Aber dabei muß es nicht bleiben. Das ist in Paragraph 48 der Vereinbarung festgelegt. Wenn Sie sich darüber hinaus Paragraph 45 - insbesondere den letzten Satz - ansehen, so wird darin Bezug auf die betroffenen Nuklearstreitkräfte genommen, und es werden land-, see- und luftgestützte Systeme angeführt, einschließlich der "landgestützten Raketen unter den gegenwärtigen Bedingungen und soweit in Europa gegebenenfalls erforderlich ist". Dazu können Sie auch Paragraph 63 prüfen. Unserer Meinung nach liegt es also auf der Hand, daß es keine Null-Lösung geben wird. Frage: Ja, aber wie sieht es in Zukunft aus? "Gegebenenfalls" kann auch nur ein paar Jahre bedeuten. Antwort: Wenn Sie eine Ankündigung von mir wünschen, daß es keine ausdrückliche Erklärung gibt, derzufolge dies nicht von unbegrenzter Dauer ist, werde ich diese nur zu gern abgeben. Aber Tatsache ist, daß abgebrochene Verhandlungen kein Ei— gebnis zulassen, das zu einer NullLösung führt oder diese Raketen vollständig beseitigt. Frage: Könnten Sie uns noch etwas über die Verhandlnugen der vergangenen Nacht berichten, die sich auf den "teilweisen" Aspekt konzentrierten und eine dritte Null-Lösung ausschlössen. Sollte damit der Bundesregierung ein etwas größerer Spielraum zugestanden werden. Können Sie uns etwas dazu sagen? Antwort: Es sollte nicht in so harten Worten ausgedrückt werden, weil diese Worte der Bundesregierung gegenüber zu stark sind. Und aus diesem Grunde haben wir uns auf diese Sprachregelung geeinigt. Frage: Herr Außenminister, zurück zu der Frage der Überprüfung. Viele von uns haben die Reden des Präsidenten in den vergangenen Wochen gehört und dabei vernommen, wie er mit dem Wort "Vorsicht" umgegangen ist. Er hat über Besonnenheit gesprochen. Und jetzt haben wir einen ganz eindeutigen Vorshlag, der sich von seinen Reden sehr zu unterscheiden scheint. Die Frage, die wir uns jetzt stellen, lautet, ob hier eine Kursänderung zu beobachten ist? Antwort: Nein, dies ist keine Kursänderung. Besonnenheit und Realitätssinn werden weiterhin Leitlinien dieser Beziehungen bleiben. Aber die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet hat, bedeutet keineswegs eine Abkehr von Besonnenheit und Realitätssinn, wenn Sie den Vorschlag eingehend betrachten. Dieser Vorschlag �schafft ein Gleichgewicht bei der gesamten Bandbreite konventioneller Waffen, außer den Seestreitkräften, die davon nicht betroffen sind. Er schafft einen Gleichstand angesichts des ungeheuren Ungleichgewichts, der dem Ostblock Vorteile verschafft. Wenn wir also über Reduzierungen sprechen - über die Reduzierung um 29 000 Soldaten, oder wenn wir den Abbau von 750 oder 800 Kampfflugzeugen erörtern, müssen wir uns vor Augen führen, welche viel umfangreicheren Reduzierungen der Ostblock vornehmen muß. Es bandelt sich hierbei um 300 000 Soldaten und Tausende von Flugzeugen. Das ist keineswegs ein unbesonnener Vorschlag. Frage: Sie bezeichnen dies als Ergebnis der Überprüfung, aber nicht als Kursänderung. Der Präsident bat der Überprüfung zugestimmt, und selbst bekundet, es habe ... Antwort: Nein, das habe ich nicht gesagt. Der Präsident, wie auch wir alle, war mit der Überprüfung sehr zufrieden. Diese besondere Initiative fand auf einer anderen Ebene statt. Sie durchlief nicht die Dienstwege. So kann ich es am besten erklären. Alle mit diesen Dingen befaßten Dienststellen in unserer Bundesregierung haben diesen Vorschlag geprüft. Aber er wurde nicht zur allgemeinen Überprüfung freigegeben, sondern auf einer höheren Regierungsebene behandelt. Frage: Ich denke, Sie haben zugestimmt, daß die deutsche Bundesregierung den von Ihnen und dem Präsidenten in Kennebunkport unterbreiteten Gegenvorschlag grundsätzlich akzeptiert hat. Der Präsident hat sogar heute morgen in seiner Pressekonferenz den Begriff "eindeutig" verwendet. Und dennoch hat die Bundesregierung ihn, als sie zuerst davon Kenntnis erhielt, zurückgewiesen. Es wird vielfach behauptet, SNF-Gespräche könnten demnach möglicherwei- se erst im nächsten Jahrhundert stattfinden. Und jetzt haben sie denselben Vorschlag akzeptiert. Was ist geschehen? War es der konventionelle Rüstungskontro]lvorsch]ag des Präsidenten oder die Tatsache, daß die Vertreter der Bundesrepublik sich im NATO-Rat in einer sehr kleiner Minderheit sahen oder beides? Antwort: Beides stimmt zum Teil. Beim Gipfel gab es die Haltung, daß die Vereinigten Staaten noch vor ihrem Eintreffen dort entgegenkommend waren. Wie ich Ihnen berichtet habe, was dies Thema einer zweimonatigen Übung. Und viele Verbündete nahmen die Position ein, daß wir so entgegenkommend waren, die veränderten Bedingungen anzuerkennen, dabei Flexiblität zu beweisen und dennoch unsere Abschreckung zu schützen. Und viele der Verbündeten waren wohl der Ansicht, daß wir diesen Ansatz verfolgt hatten. Das war jedoch nicht der einzige Grund. Ich bin der Meinung daß die Initiative über konventionelle Rüstungskontrolle Eingang in die deutsche Denkweise gefunden hat, obwohl sie dazu selbst befragt werden sollten. Aber die Tatsache, daß wir eine Initiative und damit einen Rüstungskontrollvorschlag über konventionelle Streitkräfte unterbreitet haben, der zumindest die Möglichkeit eines Abschlusses vor Jahresfrist zuläßt, wird jetzt auch von ihnen erwogen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, daß keine Kursänderung stattgefunden hat, aber hat nicht eine Veränderung im Denken des Präsidenten stattgefunden? In seiner Rede in Texas am 12. Mai schien er die Betonung auf eine Reibe von einseitigen Schritten zu legen, die die Sowjets unternehmen sollten, einschließlich eines einseitigen Truppenabbaus vor einem Schritt unsererseits, und in seinem Vorschlag gestern hat er von beiderseitigen Reduzierungen gesprochen. Antwort: Ich denke, es gibt �4 immer noch Schritte, die er zunächst von den Sowjets vorgenommen sehen möchte. Wir würden gern beobachten können, daß sich das neue Denken in vielen Teilen der Welt auch in Taten und nicht nur in Worten manifestiert. Sie sollten die Tatsache, daß der Präsident einen eindeutigen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle unterbreitet hat, nicht als Kursänderung oder Richtungswechse] deuten, weil dieser Vorschlag sehr gut für .... * Frage: Ich habe es als Veränderung im Denken bezeichnet. Antwort: Bedenken Sie aber bitte: dieser Vorschlag ist für die Vereinigten Staaten von großem Nutzen. Deshalb hat er ihn unterbreitet. Es handelt sich hierbei nicht um etwas, was wir für die Sowjetunion tun. Das ist von unserem Standpunkt aus betrachtet sehr positiv. Im Westen wird es uns besser gehen, und wir werden sicherer sein, wenn die Sowjets ihn akzeptieren. Und übrigens haben wir gerade davon Kenntnis erhalten, daß Schewardnadse diesen Vorschlag als sehr ernsthaft, positiv und substantiell bezeichnet und darauf hingewiesen hat, er würde ernsthaft in Erwägung gezogen, und das ist sehr gut. i) Frage: Ich möchte eine kurze Anschlußfrage stellen. Bei dem gestrigen Informationsgespräch bezeichneten Regierungsvertreter den sowjetischen Vorschlag als einen Grund dafür, daß wir jetzt von ihrer Ernsthaftigkeit überzeugt seien und dies auch der Anlaß für die jüngste Reaktion des Präsidenten war. J Antwort: Sie meinen die sowjetische Antwort auf den ursprünglichen NATO-Vorschlag zu den konventionellen Streitkräften? Ja. Frage: Die Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO. Es schien, als habe sich hier etwas bewegt. Antwort: Richtig. Frage: Ich meine, streiten Sie ab, daß es keinen Wandel im Denken oder Verhalten gab? Antwort: Aber nein. Ich sage nur, daß keine tiefgreifende Veränderung stattgefunden hat. Aber die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Präsidenten liegen weit zurück und datieren noch vor der sowjetischen Antwort auf den ursprünglichen Vorschlag der NATO zu konventionellen Rüstungen. Frage: Herr Außenminister, Sie erklären, dieses Abkommen im konventionellen Bereich könnte binnen eines Jahres erzielt werden. Ist es möglich oder denkbar, daß SNF-Verhandlungen noch vor der Modernisierungsentscheidung im Jahr 1992 stattfinden? Besteht da die entfernteste Möglichkeit? Und möchten Sie auf diese Art und Weise Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen? Antwort: Das ist eine Möglichkeit. Meiner Ansicht nach ist die Einjahresfrist optimistisch, aber nicht unrealistisch. Frage: Möchten Sie Verhandlungen dieser Art mit der Sowjetunion führen, bei denen die Modernisierungsfrage ausgeklammert bleibt und aus diesem Grund kein Druck auf die Sowjets ausgeübt wird, die dann denken, sie werden diese Raketen bekommen und können weiterhin ihr politisches Spiel mit der Bundesrepublik treiben? Antwort: Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet noch lange nicht, daß man nachgibt. Und die Entscheidung über die Modernisierung fällt im Jahr 1992. Wir sprechen also von einem Zeitraum von 14 bis 17 Monaten. Abgesehen davon sind hier Bestimmungen enthalten, denen zufolge unsere derzeitigen Streitkräfte auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen, und das werden wir tun. Diese Waffen werden also weiterhin stationiert - 5 - �bleiben. Frage: Aber das erfordert Mode rniserung, da sie Mitte der neunziger Jahre veraltet sein werden. Antwort: Mitte der neunziger Jahre, also ungefähr 1996 - ja. Aber wir sprechen nicht über diesen Zeitraum. Wir werden die Frage der Modernisierung im Jahr 1992 erneut überprüfen. Frage: Aber um Waffen zu unterhalten, müssen sie modernisiert werden. Trifft das nicht zu? Antwort: Nein, eine Modernisierung ist nicht erforderlich. Im Augenblick unterhalten wir 88 Waffensysteme und haben bei jedem einzelnen Gipfeltreffen vereinbart, daß diese Systeme auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir halten sie instand und auf dem neuesten Stand und das werden wir auch weiterhin tun. In diesem Kommunique ist nichts enthalten, das uns davon abhalten könnte. Frage: Besteht hier nicht ein Widerspruch, wenn es keinen Modernisierungsbeschluß gibt? Antwort: Die Modernisierung bezieht sich auf ein neues System, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems. Bis wir diesen Beschluß fassen, werden wir unsere Lance-Raketensysteme auf dem neuesten Stand halten. Frage: Herr Außenminister, Präsidenten zufolge können Sie sagen, wer dafür verantwortlich daß das Wort "teilweise" in dem munique unterstrichen wurde. dem uns war, Kom- Antwort: Wir. Frage: Staaten? Wir, Antwort: Ja einigten Staaten. Frage: Warum? die wir, Vereinigten die Ver- Antwort: Weil wir aus dem in der ersten Frage erörterten Grund eine gewisse Betonung auf dieses Wort legen wollten. Frage: Herr Außenminister, was muß vor einem Modernisierungsbeschluß geschehen? Müssen Fortschritte bei den Gesprächen erzielt werden? Muß tatsächlich ein Abbau der konventionellen Waffen erfolgen? Antwort: Es muß genug politische Unterstützung für den Modernisierungsbeschluß der NATO im Jahr 1992 geben. Frage: Und was wird diese Entscheidung auslösen? Antwort: Nun, das hängt von den weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Wir müssen prüfen, ob das neue Denken Bestand hat, abwarten, ob die Sowjetunion weiterhin auf den Westen zugeht, beobachten, ob der Osten nach wie vor einen Schritt in Richtung auf westliche Werte macht. Alle diese Aspekte fließen in das politische Kalkül ein, ob es im Jahr 1992 ausreichende Unterstützung für diesen Beschluß geben wird. Frage: Ein Vertrag über den Abbau konventioneller Rüstungen wäre also nicht unbedingt Voraussetzung? Antwort: Nein, es gibt keine solche Bedingung oder Einschränkung. Frage: Werden Sie sich vor der dritten Verhandlungsrunde im September mit Außenminister Schewardnadse treffen? Antwort: Bisher beabsichtige ich nicht, mich vor September mit ihm zu treffen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hierbei um Entscheidungen des Bündnisses handelt. Der Vorschlag über einen Truppenabzug betrifft amerikanische und sowjetische Streitkräfte und würde natürlich einen bilateralen Dialog gestatten, aber wir würden dazu sehr enge Konsultationen mit dem Bündnis bevorzugen. �Frage: Aber direkter Dialog würde sie auch nicht unbedingt beschleunigen. Sobald also die offizielle Sprachregelung im September vorliegt, könnte man wirklich Fortschritte machen? Antwort: Wir würden diesen Vorschlag sehr gerne bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am - wenn ich mich richtig erinnere - 7. September - auf den Verhandlungstisch legen. Aber hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket. Wir unterbreiten diesen Vorschlag nicht mit dem Gedanken, daß der Osten sich dann das herauspickt, was ihm gefällt und das andere übrigläßt. Natürlich müssen noch einige Probleme gelöst werden. Es gibt Zählvorschriften, insbesondere für Flugzeuge, aber auch für Artillerie. Es gibt noch Fragen bezüglich der Demobilisierung und Außerdienststellung der abgebauten Truppen. Diese Fragen bedürfen der Erörterung, aber wir hoffen, einen solchen Vorschlag bei der Wiederaufnahme der Wiener KSE-Verhandlungen am 7. September unterbreiten zu können. Herr Außenminster, dieses Gespräch. wir * * * * * * danken für � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Tischrede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush<br /><em>in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg,</em><br /><em>30. Mai 1989<br /><br /></em>Baker: Gipfeltreffen hat Geschlossenheit der NATO bekräftigt<br /><em>Pressekonferenz in Königswinter<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7e1217296a2f0cc4440fa5c21e524c2.pdf e21bf7282f627d1c0b4bee1ee5e09e83 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21 Embassy o.moun iör-erry Services DJchmatW Aue 29 5300 Bonn 2 30. Mai 1990 GIPFELTREFFEN BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen OST-WEST-BEZIEHUNGEN ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland LATEINAMERIKA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFELTREFFEN 30. Mai 1990 BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - In einem am 24. Mai 1990 mit Valentin Zorin vom sowjetischen Fernsehen geführten Interview erklärte Präsident Bush, ein vereinigtes Deutschland würde "ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten". Bush erklärte ferner, die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands stelle keine Bedrohung für das sowjetische Volk dar. "Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets", erklärte Bush, "aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview im Wortlaut. Frage: Herr Präsident, die amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen haben dazu beigetragen, daß sich die politische Lage der Welt drastisch verändert hat. Wodurch werden Ihrer Ansicht nach Ihre bevorstehenden Gespräche mit Präsident Gorbatschow gekennzeichnet, und was erwarten Sie von dieser Zusammenkunft? Bush: Eine Besonderheit besteht darin, daß die beiden Länder, die für den Weltfrieden besonders hohe Verantwortung tragen, in einem günstigen Klima zusammentreffen, um weltpolitische Probleme zu besprechen. Ich erhoffe mir Fortschritte bei den strategischen Waffen. Ich wünsche mit größere Fortschritte bei konventionellen Waffen. Ich bin überzeugt davon, daß wir etwas erreichen werden, das die Welt als Durchbruch bei chemischen Waffen betrachten wird. Ich wünsche mir für den Gipfel, mich mit Herrn Gorbatschow zusammensetzen und mit ihm meine Wünsche und die Wünsche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf ein Europa nach einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erörtern zu können. Ich möchte Herrn Gorbatschow - mit dem ich offen reden kann, weil er ein Mann ist, mit dem man das kann - davon überzeugen, daß eine Präsenz der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 21 ten in Europa, ein vereinigtes Deutschland, ein Deutschland in der NATO nicht nur keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen, sondern ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten. Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets, aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen. Dann gibt es noch eine Reihe regionaler Fragen und viele ökonomische Probleme zu lösen. Und dann gibt es noch eine schwierige Frage, die ich nicht unter den Teppich kehren möchte - das Problem der baltischen Staaten und die Schwierigkeiten mit Litauen. Er muß verstehen, unter welchem Druck sich ein amerikanicher Präsident befindet, bis Selbstbestimmung dort sichtbar wird und sich entwickelt. Das ist eine umfangreiche Tagesordnung, und ich freue mich auf unsere Zusammenkunft. Frage: Bestimmte Kreise in den Vereinigten Staaten behaupten, die Schwierigkeiten in der Sowjetunion machen eine Gesprächsführung aus einer Position der Stärke heraus möglich. Teilen Sie diese Auffassung? Seite 1 �Antwort: Wenn Sie mit einem der wichtigsten Politiker der Welt zusammentreffen, stellt sich nicht die Frage, wer stärker oder schwächer ist, wer die größeren oder kleineren Probleme hat. Es stellt sich die Frage nach der Pflicht - und ich spreche hier von mir -, all diese Punkte anzusprechen und ihn in strittigen Punkten davon zu überzeugen, daß unsere Haltung richtig ist. Genau das wird er auch versuchen. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen. Wenn ich mit dem Spitzenpolitiker eines kleinen Landes der dritten Welt zusammentreffe, hat es keinen Sinn, erklären zu wollen, wer größer oder stärker, Gewinner oder Verlierer ist. Im Umgang mit ihm geht es um Respekt. Und im Hinblick auf die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, die traditionell als die beiden Supermächte gelten, wird diesem Treffen besondere Bedeutung beigemessen. Dabei möchte ich nichts anders tun, als das sowjetische Volk und seinen Präsidenten mit dem ihnen gebührenden Respekt behandeln. Bei einigen Fragen bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Aber wir sind vernünftig. Wir streben lediglich nach Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Sowjetunion. Und davon möchte ich Herrn Gorbatschow überzeugen. Frage: Hen Präsident, wie ist Ihre persönliche Beziehung zu Präsident Gorbatschow, und in welcher Weise werden Ihre Gespräche davon geprägt? Antwort: Ich gehe davon aus, daß sie Erfolg haben werden. Warten Sie, bis ich ihn treffe, weil ich es Ihnen dann sagen kann. Es kann sehr wohl zu Auseinandersetzungen kommen, weil Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber ich habe dem amerikanischen Volk erklärt, daß ich respektiere, was Herr Gorbatschow getan hat - seine Art und Weise, mit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa umzugehen. Ich respektiere, was er im Hinblick auf Perestrojka und Glasnost versucht hat - eine einmalige Offenheit, von der niemand vor ein paar Jahren auch nur zu träumen gewagt hätte. Es gibt einige Kritiker in diesem Land, denen zufolge ich Herrn Gorbatschow zuviel Bedeutung beimesse. Aber ich kenne ihn. Ich bin zuversichtlich, daß wir offene Gespräche führen können. Er verdient Lob für das, was er getan hat. Und wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, werden wir versuchen, diese auszubügeln. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, haben wir also ein gutes persönliches Verhältnis. Aber Gorbatschow kann die außenpolitischen Initiativen der Sowjetunion nicht darauf gründen, daß ich Präsident bin, und ich kann die außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten nicht darauf ausrichten, daß er dort dieses Amt innehat. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Es trifft jedoch zu, daß wir dort einen Mann haben, mit dem ich in neuer Offenheit, Seite 2 sozusagen Glasnost zwischen uns, sprechen kann. Das verbessert meines Erachtens die Situation. Ich freue mich also darauf, ihn zu treffen, und ich werde ihm sagen, wo es zwischen uns unterschiedliche Meinungen gibt. Frage: Sie sprechen von Perestrojka. Sie haben häufig ihre Unterstützung der Perestrojka in der Sowjetunion bekundet. Von welchen Vorstellungen lassen Sie sich dabei leiten? Antwort: Meines Erachtens werden Wirtschaftsreformen und das gesamte Spektrum der von Gorbatschow beabsichtigten Reformen eine wohlhabendere Sowjetunion und eine friedlichere Welt hervorbringen. Wir gehen davon aus, daß Marktwirtschaften sowie freie Märkte und Wahlmöglichkeiten im ökonomischen Bereich den Menschen zum Vorteil gereichen. Und von einem Erfolg der Perestrojka erwarte ich Vorteile für mein Land. Je mehr Handel wir haben, desto besser. Es gibt einige Probleme. Es bestehen Probleme im Baltikum, die eine völlige Offenheit verhindern. Es gibt Probleme, weil unserer Meinung nach zunächst Reformen in die Tat umgesetzt werden müssen, bevor wir einen vollständigen Austausch ökonomischer Interessen haben können. Wenn ich also an Perestrojka denke, so an dramatische Reformen und Veränderungen, die wir begrüßen und fortgesetzt sehen möchten. Und ich möchte Ihren Zuschauern gegenüber wiederholen, was ich bereits dem amerikanischen Volk gesagt habe, daß wir ein Interesse am Erfolg der Perestrojka haben. Sie liegt in unserem Interesse. Wir tun dies nicht, weil wir plötzlich nur an jemand anderen denken. Meines Erachtens liegt sie auch im Interesse des sowjetischen Volkes. Meine Aufgabe besteht zuerst darin, für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen des Volkes draußen vor diesem Fenster zu sorgen. Und der Erfolg der Perestrojka würde dem auf vielfältige Weise nützen. Darüber hinaus tragen wir beide - Gorbatschow und ich - Verantwortung für ein breites Spektrum von Tagesordnungspunkten, einschließlich des Weltfriedens. Ich habe Enkel, und er hat Familie, und wir können uns darüber auf menschlicher Ebene unterhalten. Was sollen wir tun, um die Welt etwas sicherer zu machen? Wenn wir streiten, dann in freundlicher Atmosphäre. Er ist ein harter Bursche. Ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, daß er seine Vorstellungen überzeugend darlegt. Nun, ich kann dasselbe tun. Und es ist wichtig, daß ich ihm gegenüber offen sein kann - ich lege meine Gedanken und unsere Politik dar. Ich möchte, daß Sie das verstehen. Ich möchte, daß Sie verstehen, daß diese Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die Lage für die Sowjetunion zu verschlimmern. Wenn Sie meinen Rat annehmen, Sir, wird sich die Lage der Sowjetunion wesentlich verbessern. AMERIKA DIENST 21 » * �Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, wie beschäftigt Sie sind und danke Ihnen vielmals dafür. vor seinem führenden Vertreter an diesen Gipfel herangehen werde und dabei in dem Bewußtsein handele, daß wir in diesen Gesprächen Erfolg haben müsAntwort: Ich danke Ihnen. Sie können Ihren Zu- sen, um die Rüstungskontrolle voranzubringen, um schauern in der Sowjetunion versichern, daß ich voller zwischen uns die bestmögliche Formel nicht nur für die Respekt für das sowjetische Volk, voller Achtung vor Stabilität Europas, sondern der ganzen Welt auszuarden durchgeführten Veränderungen und mit Respekt beiten. Ich freue mich auf diesen Besuch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Bei einem Seminar des Bretton Woods-Komitees zum Thema "Der Finanzbedarf Osteuropas - Die Rolle des Westens" erklärte der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 23. Mai 1990 den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern aus Industrie und Finanzwelt, die westlichen Länder hätten den aufstrebenden Demokratien Osteuropas "erfolgreiche Starthilfe" geleistet. Eagleburger zufolge ist dies in der Geschichte des Industriezeitalters eine "einmalige Chance". "Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand der sicherheitspolitischen Herausforderung zurückfallen." Der Stellvertretende Außenminister stellte die Prognose auf, diese Art des Übergangs sei für viele Jahre "vorrangiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik weltweit". Eagleburger erläuterte in diesem Zusammenhang den dreistufigen Ansatz der Vereinigten Staaten zu den "revolutionären Umständen" in Osteuropa: kurzfristig - humanitäre Soforthilfe, mittelfristig - Förderung von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften, langfristig - mehr Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder, die zur Umwandlung in eine freie Marktwirtschaft bereit sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Vor ein paar Tagen hat mich mein Freund Henry Owen gebeten, bei diesem wichtigen Seminar eine 15minütige Rede über die Osteuropa-Hilfe der Vereinigten Staaten zu halten. Diejenigen, die der Regierung den Vorwurf machen, sie täte zuwenig für Osteuropa, werden denken, 15 Minuten seien zu lang für das, was ich zu sagen hätte. Sie werden mich - heute auf Krücken - vielleicht sogar als Sinnbild für unsere Politik betrachten. Aber ich bin auf dem Wege der Besserung, und was den Vergleich betrifft, so lernen wir gerade zusammen mit den Osteuropäern bei dieser einmaligen Gelegenheit, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Tatsache ist, daß alles, was wir jetzt in Osteuropa unternehmen, nie zuvor versucht oder geleistet wor- AMERIKA DIENST 21 den ist - nie zuvor sind zentralisierte Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften und totalitäre Willkürregime in demokratische Staaten mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwandelt worden. Infolgedessen haben wir - offen gesagt - ebenso wie unsere Freunde und Partner in Ost- und Westeuropa viele Hindernisse überwinden müssen. Unweigerlich haben wir Fehler gemacht - zuviel an einer Stelle ausgegeben - zuwenig an anderer, unnötig doppelte Arbeit geleistet und es an Koordination fehlen lassen. Ich möchte Ihnen kurz einige der Lektionen darlegen, die wir bereits gelernt haben, vertrete aber grundsätzlich die Auffassung, daß wir uns im Hinblick auf unsere Bestrebungen, in Osteuropa einen 50jährigen Zeitrückstand aufzuholen, noch in einem frühen, experi- Seite 1 �mentellen Stadium befinden. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß wir sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ergebnis dieser Bemühungen haben. Wir wollen in der Tat dasselbe Ziel erreichen, das wir in zwei Weltkriegen in Europa und währenddes von John F. Kennedy so bezeichneten "langen Kampfes im Zwielicht" des kalten Krieges verfolgt haben: ein demokratisches und stabiles Europa, das mit sich selbst und mit der Außenwelt in Frieden lebt. Der Unterschied besteht heute natürlich darin, daß sich unsere Mittel zur Erlangung dieses Ziels plötzlich gewandelt haben. Dank der Beharrlichkeit westlicher Demokratien in den vergangenen 45 Jahren konnten wir an den Punkt gelangen, an dem tiefgreifende und schwierige Herausforderungen an die Sicherheit nunmehr einzig politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen gewichen sind. Das trifft nicht nur für Europa, sondern auch für einen großen Teil der Welt zu, wo der ideologische Kampf des letzten Jahrhunderts zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum aufgegeben wurde. Kurz, wir befinden uns an einem Zeitpunkt einmaliger Chancen in der Geschichte des Industriezeitalters. Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand als sicherheitspolitische Herausforderung zurückfallen. Das ist Neuland, und die vor uns liegenden Aufgaben sind keineswegs einfach. Es ist wichtig und ernüchternd, sich zu vergegenwärtigen, daß wir den ideologischen Kampf weltweit teilweise aufgrund des eindeutigen Scheiterns der Systeme unserer Gegner gewonnen haben. Unsere Aufgabe wird ungeheuer kompliziert durch das Vermächtnis, das diese gescheiterten Systeme ihren Nachfolgern hinterlassen haben: massive Schulden, eine veraltete industrielle Basis, die geschädigte Umwelt sowie politischen Dogmatismus und Intoleranz. Das schlimmste Vermächtnis ist jedoch möglicherweise psychologischer Art - eine Abhängigkeit von staatlich vergebenen oder subventionierten Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen und das damit einhergehende Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Wenn man diesem Vermächtnis im Falle der Länder der dritten Welt noch die Last der Überbevölkerung und die massiven Einkommensunterschiede hinzufügt, ergibt sich ein besseres Bild vom Umfang der Herausforderung, der sich der Westen in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus gegenübersehen wird. Was wir heute in Osteuropa beobachten, ist lediglich eine erste Vorahnung von einem außenpolitischen Ansatz, wie wir ihn im 21. Jahrhundert benötigen werden. Seite 2 Wir im Westen müssen uns als Regierung und Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sein, daß ein Scheitern der weltweiten Hinwendung zu Demokratie und freien Märkten unseren Interessen einen ernsthaften und nicht akzeptablen Schlag versetzen würde. In Europa würden erneut die Tage des Taktierens mit dem Gleichgewicht der Kräfte im Umfeld eines schwachen und instabilen osteuropäischen Ländergefüges heraufbeschworen und lang unterdrückte ethnische Konflikte im Kontext wirtschaftlichen Niedergangs verschärft. In den Industrieländern wären die Auswirkungen eines gescheiterten Übergangs mindestens ebenso gravierend und könnten ernsthafte Implikationen haben, wenn man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit grenzenloser Einwanderungswellen bedenkt. Mit anderen Worten, wir müssen die Übergangsphase meistern, denn die erfolgreiche Abwicklung des Übergangs wird viele Jahre lang vorrangiges außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten weltweit sein. Meiner Ansicht nach haben wir Osteuropa erfolgreiche Starthilfe geleistet. Obwohl die bisherigen Leistungen sich angesichts dessen, was für uns auf dem Spiel steht, relativ bescheiden ausnehmen, möchte ich nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erklärt habe: wir müssen einen Schritt nach dem anderen setzen, und wir können die vielschichtigen und vielfältigen Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft in Osteuropa - ganz zu schweigen vom Rest der Welt nicht mit einem Schlag lösen. Zunächst müssen wir Amerikaner uns selbst ein Bild von dem grundlegend anderen, aber nicht minder schwierigen Charakter der Lasten und Pflichten machen, die wir in der neuen Welt übernehmen müssen. Als nächstes gilt es - nicht etwa über Nacht - unsere Mittel so einzusetzen, daß wir unseren Prioritäten gerecht werden .Und drittens - das betrifft insbesondere den Kongreß - müssen wir bei der Durchführung der Au ßenpolitk für unsere Nation ein verfassungsmäßiges Gleichgewicht herstellen, damit die Exekutive über die erforderliche Flexibilität verfügt, um Ressourcen den sich schnell verändernden Anforderungen und Bedingungen anpassen zu können. Unser Ansatz für die sich nunmehr in Osteuropa vollziehenden revolutionären Veränderungen deckt drei Bereiche ab. Erstens sind wir kurzfristig bereit, humanitäre Soforthilfe zu leisten, um dem Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, abzuhelfen. Zweitens wollen wir mittelfristig eine Reihe von Schritten zur Förderung von politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft unternehmen. Wir sind bereit, allen Ländern der Region, die beim Übergang zu Demokratie, freien Märkten und einer sauberen Umwelt AMERIKA DIENST 21 �Unterstützung brauchen, praktische Hilfe zu leisten. Darüber wollen wir unbedingt unsere bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen mit denjenigen Ländern, die die Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen, normalisieren. Und drittens wollen wir langfristig unsere Wirtschaftshilfe in der Übergangsphase auf diejenigen Länder erweitern, die bereit sind, den hohen und schmerzlichen Preis für eine echte freie Marktwirtschaft zu zahlen. Dies umfaßt finanzielle Hilfe für glaubwürdige Programme der Stabilisierung und strukturellen Anpassung, im Sinne der von uns eingerichteten Unternehmensfonds für Polen und Ungarn. Darüber hinaus wollen wir die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen. Und wir vertreten die Auffassung, daß internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank wichtige Hilfestellung bei der Integration der osteuropäischen Länder in die Weltwirtschaftsgemeinschaft leisten können. Vielfach ist Kritik laut geworden, daß die Regierung keine Pläne für Osteuropa hat. Diesen Vorwurf nehme ich an. Tatsächlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir keinen sorgfältig ausgearbeiteten Plan haben dürfen und können, der einzelne Entwicklungen in jedem Land antizipieren würde. Die Zeit der Pläne und grandiosen Planspiele ist vorbei. Jeder, der im letzten Jahr Pläne für die Region gehabt hätte, hätte sie inzwischen viele Male ändern müssen. Was wir vor allem benötigen, ist eine Vorstellung vom einzuschlagenden Kurs und eine gute Übersicht, wie wir dorthin kommen. Die haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und fähig genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Das soll nicht heißen, unser Ansatz ist perfekt. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns in einer experimentellen Phase befinden. Wenn Sie über den Weg nachdenken, den wir in Zukunft - nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Lateinamerika und andernorts - einschlagen müssen, befinden wir uns noch immer im Trainingslager - um einen Begriff aus dem Sport zu verwenden. Aber wir sind weit genug, um einige erste Beobachtungen gemacht zu haben. Dabei ist mir insbesondere ein Bereich aufgefallen, in dem wir etwas verbessern können - bei der Koordination unserer Osteuropahilfe. Ich denke dabei zunächst an die Probleme der Koordination innerhalb der US-Regierung, ein Bereich, für den ich mitverantwortlich bin. Mehr als 25 Regierungsbehöiden sind in der einen oder anderen Form an der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropa beteiligt. Einige dieser Behörden beschäftigen sich auch sonst mit Außenpolitik und sind daher mit einem internationalen Umfeld vertraut. Dennoch sind es in den meisten Fällen innenpolitische Behörden, die an der Hilfe beteiligt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle, die inter- AMERIKA DIENST 21 ministerielle Koordination ist jedoch schwierig, zumal alle um beschränkte Ressourcen konkurrieren. Ich denke, meine Kollegen aus Westeuropa verfügen da über ähnliche Erfahrungen. Noch schwieriger ist die Koordination von Aktivitäten auf dem Privatsektor, zu denen gewinnorientierte Geschäfte gehören, Vorschläge für praktische Hilfe mit staatlicher Förderung und der Einsatz freiwilliger Helfer. Im Hinblick auf gewinnorienierte Geschäfte können wir Beistand leisten, weil solche Unternehmen für erfolgreiche Reformen in Mittel- und Osteuropa unabdingbar sind. Aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, ein Unternehmen einem anderen vorzuziehen und zu subventionieren. Um staatliche Finanzierung nachsuchende Gruppen des Privatsektors sind in der Regel die schwierigste Kategorie, mit der wir umgehen. Sowohl wir als auch die Regierungen Mittel- und Osteuropas sind mit einer Vielzahl von Vorschlägen des Privatsektors überzogen worden, technische Hilfe zu leisten. Diese Vorschläge sind von höchst unterschiedlicher Güte, und wir müssen Mittel und Wege finden, die guten von den schlechten zu trennen. Schließlich stellen die freiwilligen Helfer ein großes ungenutztes Potential dar. Wir sind jetzt bestrebt, im Rahmen des kürzlich vom Präsidenten ins Leben gerufenen Bürgerkorps Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Freiwilligenhilfe zu organisieren. Wir wollen ein Zentrum schaffen, in dem alle technischen Fähigkeiten und Dienstleistungen verzeichnet werden, die der amerikanische Privatsektor leisten kann. Dann werden wir in der Lage sein, diese Fähigkeiten und Dienstleistungen mit den Bedürfnissen der Länder Mittel- und Osteuropas in Einklang zu bringen. Angesichts der Koordinationsschwierigkeiten zwischen US-Regierung und Privatsektor möchte ich noch auf einen Faktor hinweisen, der uns nicht beschämen sollte. Freie Marktwirtschaften wie unsere sind einfach nicht vereinbar mit der Gewährung zentralisierter, koordinierter Hilfe. Die Tugend, die wir in Osteuropa zu fördern suchen - einen Privatsektor mit freier Marktwirtschaft - bringt es mit sich, daß eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen innerhalb und außerhalb der Regierung um die beschränkten Ressourcen kämpft. Wir müssen mit diesen Problemen fertigwerden und die Hilfe so gut wie möglich zu lenken suchen, indem wir bei wichtigen Initiativen politische Prioritäten setzen und eine Führungsrolle übernehmen. Wir können den Prozeß jedoch nicht streng kontrollieren und sollten das auch nicht tun. Bei all diesen nationalen Koordinierungsproblemen denken wir manchmal - zu Unrecht -, internationale Koordination sei faktisch unmöglich. Sicherlich war es für die G-24 nicht leicht, Hilfsprogramme zu koordinie- Seite 3 �ren. Tatsächlich ist es unmöglich, einer Gruppe in einem Land erklären zu wollen, sie dürfe sich an landwirtschaftlichen, nicht aber an ökologischen Programmen beteiligen. Jedes Geberland hat ein großes Spektrum von Interessengruppen, die in Mittel- und Osteuropa beteiligt werden wollen, und es ist - obgleich wünschenswert - nicht praktikabel, Verantwortungsbereiche aufzuteilen. Das hei ßt nicht, daß wir es unter bestimmten Umständen nicht doch versuchen sollten, es wird nur schwierig sein. Die G-24 hat jedoch als Schnittstelle für Informationen eine wichtige Rolle gespielt. Darüber hinaus war sie bei Projekten hilfreich, die ein Land allein nicht bewältigen konnte. Zum Beispiel war unsere Zusammenarbeit beim polnischen Stabilisierungsfonds sehr erfolgreich. Meiner Ansicht nach könnten wir ebenfalls ein größeres gemeinsames internationales Projekt in den Bereichen Umwelt oder Gesundheitswesen auf regionaler Ebene in Angriff nehmen. Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens ist es wichtig, daß wir soviel Hilfe wie möglich in Form von Zuschüssen und nicht als Kredite vergeben. Kredite erhöhen lediglich die bereits große Schuldenlast der Länder Mittel- und Osteuropas. Zweitens müssen Mittel- und Osteuropa selbst nach der Bildung neuer Regierungen ihre eigenen Prioritäten aufstellen und den Geberländern den Kurs mitteilen, den sie einschlagen wollen. Um dem Charakter dieser Zusammenkunft und den Diskussionsthemen Rechnung zu tragen, habe ich meine Rede auf einige allgemeine Beobachtungen über die Bestrebungen des Westens beschränkt, den Seite 4 wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa zu fördern. Ich möchte meine Ausführungen jedoch nicht beenden, ohne nochmals meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß der westliche Privatsektor direkt an dieser großen Reformbewegung teilhaben muß, wenn diese Erfolg zeitigen soll. Aber Privatuntemehmen wollen mehr als die Überzeugung, Almosen zu geben oder ein Abenteuer zu bestehen. Westliche Unternehmer werden sich davon überzeugen wollen, daß in Osteuropa echte Gewinnmöglichkeiten bestehen. Wir in der Regierung müssen unsererseits alles in unserer Macht Stehende tun, um Ost- und Mitteleuropäer davon zu überzeugen, daß sie in der gesamten Region ein gerechtes Umfeld und ein attraktives Investitionsklima schaffen müssen. Letztlich werden die Mittel der Region Vorteile bringen, die aus Privatinvestitionen stammen, und mit ihnen werden die unternehmerischen Fähigkeiten und die Marktpsychologie den Übergang zum Erfolg führen. Ich habe eingangs bereits darauf verwiesen, daß die Herausforderung der Förderung des Übergangs von einer konfliktreichen Welt in eine Welt, die sich der Förderung der Demokratie und dem Erfolg der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, für uns und unsere Außenpolitik der kommenden Jahre höchste Priorität hat. Wenn wir in Osteuropa die Übergangsphase meistern, dann ist das nicht nur als Einzelfall wichtig sondern auch im Hinblick auf die Veränderungen in anderen Ländern - und für alle bevorstehenden Veränderungen. AMERIKA DIENST 21 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland HEIDELBERG - (AD) - In seiner Rede anläßlich der Examensfeier bei der University of Maryland in Heidelberg erläuterte Botschafter Walters am 27. Mai 1990 drei Bereiche, denen in der Wertegemeinschaft von Amerikanern und Westdeutschen große Bedeutung zukommt - eine demokratische Regierung, ein föderales System und der tiefe Glaube an den Wert des einzelnen. Botschafter Walters erklärte, "je mehr gemeinsame Werte wir entdecken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung." Wenn diese Beziehung erhalten werden soll, müssen Walters zufolge "künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen". Diese Herausforderung gab er den Absolventen der University of Maryland mit auf den Weg. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters' Rede im Wortlaut: Ich betrachte es als großes Privileg, diesen wichtigen Tag in Ihrem Leben mit Ihnen hier in Heidelberg begehen zu können. Ich bin hocherfreut und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Au ßenminister Genscher den Titel eines Doktors der Rechte von der University of Maryland verliehen zu bekommen. Die University of Maryland kann stolz auf den Beitrag sein, den sie in über 35 Jahren für das amerikanische Bildungswesen erbracht hat. Daß sie Zehntausenden von Amerikanern, die in Übersee ihrem Land dienten, Weiterbildungsmöglichkeiten bot, macht ihren Beitrag so einzigartig. Arnold Toynbee würdigte einst das Überseeprogramm der University of Maryland als "amerikanische Leistung, von der der Rest der Welt viel lernen kann". Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1990, können stolz darauf sein, diese Tradition fortzuführen, ebenso wie ich stolz darauf bin, zu der langen Reihe prominenter Persönlichkeiten zu gehören, die hierher eingeladen wurden. Seinen Namen auf einer Liste zu sehen, die mit Konrad Adenauer beginnt - er sprach zum ersten Abschlußjahrgang der University of Maryland im Jahr 1951 - und die auch John J. McCIoy, Arnold AMERIKA DIENST 21 Toynbee, Margaret Mead, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher umfaßt, ist eine große Ehre. Sie als Absolventen haben wie wir alle das Glück, in einer Zeit historischen Wandels in Europa zu sein. Dieser Satz ist gewiß nichts Neues, und er ist ja in der Tat schon zu einer stereotypen Redewendung geworden. Wir stoßen nahezu jeden Tag in den Medien darauf. Aber ich war bereits 1945 und in den folgenden äußerst schwierigen Jahren hier. Damals diente ich meinem Land, wie die meisten von Ihnen heute, in Uniform. Ich sah die Zerstörungen und bewegte mich zwischen den Trümmern. Das Ausmaß der Zerstörung spottet jeder Beschreibung. Ganze Städte, in denen einst Hunderttausende gelebt, gearbeitet und ihre Kinder aufgezogen hatten, lagen in Schutt und Asche. Es gab keine Gebäude oder Bäume mehr und kaum noch Lebenszeichen. Stattdessen glichen viele der großen städtischen und industriellen Zentren Deutschlands einer Mondlandschaft. Ich besuchte die Überlebenden, von denen viele in schuttbedeckten Kellern lebten und mutig versuchten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Seite 1 �Damals in diesen ersten Nachkriegsjahren war es mir offengestanden unmöglich, zu glauben, daß Deutschland zeit meines Lebens wiederaufgebaut würde. Aber, wie Sie sehen, geschah genau das - zumindest im Westen. Die westliche Hälfte - die Bundesrepublik Deutschland - wurde nicht nur wiederaufgebaut, sondern sie stieg aus den Ruinen zur viertstärksten Volkswirtschaft der Welt, zu einer Spitzenstellung in der Technologie und einer Demokratie auf der Basis von Freiheit und Werten des einzelnen auf. Es war ein Wunder. Mit Hilfe des Marshallplans und hinter dem Schild der NATO blühte die Bundesrepublik Deutschland auf, und ein neues Kapitel der Geschichte begann. Die Bundesrepublik Deutschland wurde für den Rest der Welt zu einem Modell für Freiheit und Wohlstand, ein Licht der Hoffnung fürdiejenigen Deutschen und Osteuropäer, die weit weniger Glück hatten. Dieses Licht leuchtete während des gesamten kalten Krieges, in jenen langen, spannungsgeladenen Monaten der Berlin-Blockade und durch nahezu drei Jahrzehnte hindurch, in denen die Berliner Mauer wie eine häßliche Narbe die grausame und künstliche Teilung Deutschlands und ganz Europas symbolisierte. Heute wird Europa vom Gefühl des Optimismus und der Hoffnung bestimmt. Dagegen wurden vergangene Abschlußfeiern in Deutschland durch Bilder von Wachtürmen, Wachhunden und Maschinengewehren überschattet. Viele von Ihnen waren beim Bau der Berliner Mauer im August 1961 noch nicht geboren. Jene häßliche Narbe, die das Gesicht Europas verunzierte, war ein Götzenbild staatlich verhängter Tyrannei. Und heute hat die Welt in nur wenigen Monaten ein neues Gesicht bekommen, in dem sich eine neue Realität widerspiegelt - von Deutschen in Ost und West, die einander auf die Krone der Mauer halfen, dem neuen Symbol einer menschlichen Brücke zwischen den Nationen. Die Botschaft dieses Ereignisses, die über Satellit Zuschauer in der ganzen Welt erreichte, hatte einen eindeutigen Symbolgehalt und rührte an verschüttete Emotionen. Die Freiheit hatte gewonnen, jenes Licht der Hoffnung war nicht ausgelöscht worden. Nirgends in der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Bestrebungen der Menschen so rasch und so sicher über kalten Beton triumphiert wie in Berlin. Ich war stolzer Zeuge, als Außenminister Genscher Präsident Bush im vergangenen November ein Stück der Berliner Mauer überreichte, das an die Macht der Freiheit erinnert, daß die Freiheit die Macht besitzt, Mauern zwischen den Menschen zum Einsturz zu bringen. Ebenso anrührend wie die Szenen beim Fall der Berliner Mauer war es für mich persönlich im vergangenen November, zu beobachten, wie DDR-Bewohner die Glienicker Brücke überquerten. Es ist der Ort, an dem zahlreiche treue Diener der Vereinigten Staaten, die in Seite 2 den Jahren des kalten Krieges schon für tot erklärt worden waren, den Weg in die Freiheit gingen. Es war äußerst bewegend, zu sehen, wie Westdeutsche ihre Landsleute auf dem Weg über diese Brücke umarmten. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, und ich möchte Ihnen kurz erläutern, welches meines Erachtens die grundlegendsten Elemente dieses neuen Verhältnisses sein werden. Ich erwähnte bereits Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war zweifellos einer der größten Staatsmänner aller Zeiten. Vor 34 Jahren gab Bundeskanzler Adenauer in einer Rede an der Yale-Universität eine Erklärung über die Rolle der NATO ab, die sich als prophetisch erwiesen hat. Er sagte: "Höchste Wachsamkeit und berechtigtes Mißtrauen gegenüber der Politik der Sowjetunion schließen jedoch nicht aus, daß der Westen bereit sein muß, seine Politik laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie den weltpolitischen Entwicklungen angepaßt ist." Ich spreche häufig über die politischen, ökonomischen und militärischen Aspekte der deutsch-amerikanischen Beziehungen und darüber, wie sie sich im Hinblick auf die von Adenauer prognostizierten neuen Entwicklungen entfalten sollten. Ich möchte jedoch nun über etwas wesentlich Grundlegenderes sprechen als über politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen. Ich möchte über gemeinsame Werte unserer beiden Nationen sprechen und über die zentrale Rolle dieser gemeinsamen Werte für die Zukunft. Es waren in der Tat die NATO und 40 Jahre des Weitblicks, Mutes und der Beharrlichkeit ihrer Mitgliedstaaten, die die Idee des freien Europas von heute erst möglich machten. Und es war der Erfolg der Marktwirtschaften, der letzlich die Völker der ganzen Welt überzeugte, dem Marxismus-Leninismus eine Absage zu erteilen. Der Marxismus-Leninismus, was immer er auch bezweckte, ist tot. Es waren aber die auf Freiheit und Individualismus basierenden gemeinsamen Ideale der freien Gesellschaften, die den Anstoß zu der heute so bezeichneten "friedlichen Revolution" in Osteuropa gaben. Zu Beginn der neunziger Jahre liegt die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen in jenen gemeinsamen Idealen und Werten. Während meine Generation, die die Zerstörung und den Wiederaufbau Deutschlands erlebte, von Ihrer abgelöst wird, besteht die Herausforderung für Ihre Generation - und mein Appell an Sie, den Abschlußjahrgang 1990 - darin, diese gemeinsamen Ideale und Werte, die unsere beiden großen Nationen miteinander verbinden, zu verstehen und zu stärken. AMERIKA DIENST 21 �Bei der Diskussion über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen können wir eine Prämisse aufstellen. Je mehr gemeinsame Werte wir entdekken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung. Lassen Sie uns also einige der wichtigsten Elemente unseres gemeinsamen Erbes untersuchen. Wenn wir mit der Geographie und den geschichtlichen Ursprüngen unserer beiden Nationen beginnen, könnten wir sehr leicht versucht sein, danach zu fragen, was wir überhaupt gemeinsam haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sich zwischen zwei Weltmeeren erstreckt, die unsere natürlichen Grenzen bilden und uns Schutz gewähren. Deutschland ist relativ klein - etwa von der Größe Oregons -, befindet sich in der Mitte Europas und hat keinerlei natürliche Grenzen, die es oder - das muß auch gesagt werden - seine Nachbarn schützen. Die Unterschiede könnten nicht größer sein, und diese Unterschiede haben sicherlich unsere historische Entwicklung beeinflußt. Die frühe amerikanische Geschichte zeichnete sich durch ein ausgeprägtes Gefühl der Abgeschiedenheit von der alten Welt im Hinblick auf politische und religiöse Überzeugungen aus. Es gab - und viele fürchten, es bestünde immer noch - eine amerikanische Option des Isolationismus und Unilateralismus, die seit George Washingtons Warnung vor "verstrik- kenden Allianzen" und James Monroes Erklärung der westlichen Hemisphäre zum "Sperrgebiet", für künftige europäische Eroberungen fester Bestandteil amerikanischen politischen Denkens war. Für Deutschland gab es in seiner ganzen Geschichte nie einen Moment der "splendid Isolation". Die Einheit war zerbrechlich. Seine Nachbarn hatten ein starkes Interesse daran, was sich in der Mitte Europas abspielte. Bündnisse wurden geschmiedet, in denen ein deutscher Staat gegen den anderen stand. In Zeiten der Schwäche war Deutschland Ziel ausländischer Interventionen, und in Zeiten der Stärke war es eine Bedrohung für seine Nachbarn. Was haben wir gemeinsam? Was verbindet uns miteinander und wird in den kommenden Jahren eine solch große Bedeutung haben? Welche Traditionen werden von Amerikanern und Westdeutschen geteilt? Ich meine, es gibt drei von entscheidender Bedeutung: eine demokratische Regierung, ein föderales System und einen tiefen Glauben an den Wert des einzelnen. Das Jahr 1776 war ein wichtiges Jahr in der Geschichte, nicht nur, weil es die erste Erklärung der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft hervorbrachte, sondern weil es - mit der Niederschrift der amerikanischen Verfassung ein Jahrzehnt später - der modernen Demokratie und dem Rechtsstaat den Weg bereitete. Obwohl Deutschland im 19. Jahrhundert weiterhin von AMERIKA DIENST 21 Königen und Fürsten regiert wurde, entwickelte sich eine Bewegung von Anhängern einer verfassungsmäßigen Ordnung, die in der Revolution von 1848 und schließlich in der Weimarer Verfassung von 1919zum Ausdruck kam. Als im Jahr 1948 die Begründer der Bundesrepublik das Grundgesetz entwarfen, konnten sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland auf einen großen Schatz an Erfahrungen mit Verfassungen zurückgreifen. Dabei stand den Politikern von 1948 das Beispiel der Vereinigten Staaten am deutlichsten vor Augen. Sie wollten einen föderativen deutschen Staat, der die Regierung mit der notwendigen innen- und außenpolitischen Macht ausstattete, aber auch ein System der "checks and balances" zwischen einzelnen Regierungsstellen sowie der Regierung und den Ländern, um die Auferstehung der Diktatur zu verhindern. Sie hatten Erfolg. Heute funktioniert in der Bundesrepublik die Symbiose zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Ebenso wie die Deutschen vertreten auch wir Amerikaner die Auffassung, daß eine weit oben angesiedelte Autorität nicht viel für eine Regierung des Volkes und für das Volk tun kann. Vielmehr müssen die Menschen selbst dem Staat Autorität verleihen - in ihren Familien, Gemeinden, Landkreisen und Ländern. Dieser gemeinsame Glaube an den Förderalismus ist einer unserer wichtigsten Werte. Eine andere Dimension dieser Philosophie - und der wichtigste unserer gemeinsamen Werte - ist der Glaube an den Menschen selbst. An Menschenrechte und die politische Reife des einzelnen. Die ersten zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und die ersten 17 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen diesen Glauben unter den Schutz der Verfassung. Diese Überzeugung ist tief in der Geschichte verwurzelt, von den griechischen Philosophen über frühchristliche Theologen und Kants kategorischem Imperativ bis zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Recht des einzelnen auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück proklamiert. Ein wichtiger Faktor des Individualismus, dem wir unseren heutigen Wohlstand verdanken, ist unser Glaube an die Kreativität des Menschen. Die Pioniere, die völlig auf sich selbst gestellt, den amerikanischen Westen erforschten, gehören dazu. Ebenso die Entdecker des Atoms, die lange Nächte in ihren Labors verbrachten und die Pioniere von heute, die dem Weltall seine Geheimnisse zu entreißen suchen. Beide Gesellschaften wurden in dem Glauben gegründet, daß der schöpferische Mensch Lösungen für alle Probleme - heute und morgen - finden wird. Die Macht dieser gemeinsamen Werte und der Mut, sie zu schützen, hat Westeuropa 45 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert, den längsten konfliktfreien Zeitraum in der neueren Geschichte dieses Kontinents. Bei dieser langen Friedenszeit können Sie sich als Universitätsabsolventen heute vielleicht keinen ande- Seite 3 �ren Zustand vorstellen. Natürlich kann man von Ihrer und auch von den nächsten Generationen kaum erwarten, daß sie die Ängste meiner Altersgenossen nachvollziehen können. Aber unsere Erwartungen an diesen sich schnell verändernden Teil der Welt dürfen nicht so hochgeschraubt werden, daß wir vergessen, wie es dazu kam und was auf dem Spiel steht. Ebenso wie sich die 1945 entstandene Nachkriegsordnung schnell zu einem neuen und anderen System veränderte, werden sich auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, wie sie sich nach dem Krieg entwickelten, höchstwahrscheinlich wandeln. Natürlich müssen bestimmte wichtige Punkte beibehalten werden, wenn sich die Beziehungen positiv entwickeln sollen. Denn unsere Beziehungen zu Deutschland unterscheiden sich grundlegend von den zynischen Machtbündnissen der Vergangenheit. Sie basieren auf etwas anderem als der Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohung - sie sind ein Band der Verwandtschaft, die sich aus gemeinsamen Werten ergibt. Wenn wir ins 21. Jahrhundert blicken, müssen sich Amerikaner und Deutsche gleichermaßen vergegenwärtigen, daß unsere wichtigsten Bande nicht die militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Bündnisse selbst sind, sondern gemeinsame Werte auf der Basis von Demokratie, Wahlfreiheit und dem Wert des einzelnen. Wenn diese Beziehungen erhalten werden sollen, müssen künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen. Diese Herausforderung stelle ich Ihnen als Absolventen der University of Maryland. Diese Werte sind unser gemeinsames Erbe. Sie sind es, die wir schützen und fördern müssen. Diesen Schatz müssen wir für unsere Kinder, die Amerikaner und Deutschen künftiger Generationen hüten. Ich möchte nochmals darauf verweisen, wie stolz ich auf den von Ihnen verliehenen Titel bin und auch darauf, diese Ehre mit Herrn Genscher teilen zu dürfen. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �LATEINAMERIKA 30. Mal 1990 FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH - Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede beim Council of the Americas erklärte Präsident Bush am 22. Mai 1990, das "große Drama Demokratie" vollziehe sich dem auf Osteuropa gerichteten Blick der Weltöffentlichkeit zum Trotz auch in der westlichen Hemisphäre. Bush erläuterte ferner, seit dem vergangenen Jahr habe Freiheit auf dem Kontinent "ungeheuren Einfluß" gewonnen, da die Diktaturen in Panama, Nicaragua, Paraguay und Chile von frei gewählten Regierungen abgelöst worden sind. "In allen Ländern Amerikas", erklärte der Präsident, "leben jetzt mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich über die Gelegenheit, vor diesem einllu ßreichen Gremium zu sprechen - das Pionierleistungen im Privatsektor vollbracht hat, um Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika anzukurbeln. Und ich freue mich über dieses Treffen insbesondere nach diesem Jahr beeindruckender Veränderungen. t i In den letzten zwölf Monaten schienen bisweilen die Augen der Welt ausschließlich auf Osteuropazu ruhen - auf den fast unglaublichen Veränderungen, die dort stattgefunden haben. Unsere Freunde in Lateinamerika haben die Entwicklung dieser historischen Ereignisse voller Aufmerksamkeit und Ehrfurcht verfolgt. Aber - wie ich weiß - auch mit einer gewissen Sorge, daß mit dem aktiven Einsatz in Osteuropa das Interesse der Vereinigten Staaten an Lateinamerika schwinden könnte. Ich bin heute hierhergekommen, um Ihnen - wie auch den vielen politisch Verantwortlichen in Lateinamerika, mit denen ich zusammengetroffen bin - zu versichern, daß durch die Ereignisse des letzten Jahres das Interesse der Vereinigten Staaten an dieser Region gestiegen und unser Wunsch stärker geworden ist, eine neue Partnerschaft mit den aufstrebenden Kräften der Freiheit aufzubauen. AMERIKA DIENST 21 Tatsache ist, daß sich das große Drama Demokratie auf unserem eigenen Kontinent vollzieht. Denken Sie nur an den ungeheuren Einfluß, den die Freiheit in diesem Jahr gewonnen hat. Als ich im Mai letzten Jahres an dieser Stelle eine Rede hielt, bereitete sich das panamaische Volk gerade auf die Wahlen vor - trotz der Tatsache, daß der Diktator Panamas diese zu verhindern suchte. In Nicaragua tobte der Bürgerkrieg, die Sandinisten regierten, und die tapferen Mitglieder der nicaraguanischen Opposition standen erst am Anfang ihres langen Weges, der in diesem Jahr zum überwältigenden Sieg der Demokratie führte. In Mittelamerika sind es Nicaragua und Panama. In Südamerika Paraguay und Chile. Und in ganz Amerika leben heute mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden. Sogar in Haiti, wo es soviel Leid und soviele Unruhen gab, hat die provisorische Regierung ihre Absicht bekundet, freie Wahlen durchzuführen. Am Donnerstag (24. Mai 1990) werde ich im Weißen Haus die Präsidentin Ertha Trouillot treffen, und sicherlich wird in der Diskussion zur Sprache kommen, wie wir die Seite 1 �Demokratie in Haiti fördern können. In ganz Lateinamerika gibt es nur noch Kuba - Castros Inselgefängnis, das völlig isoliert ist und nicht mit der demokratischen Entwicklung Schritt halten kann. Aber heute dem Tag, an dem wir des Jahrestags der Unabhängigkeit Kubas gedenken - glaube ich mit Sicherheit sagen zu können, daß auch in Kuba der Traum der Demokratie nur aufgeschoben - aber niemals zerstört - werden kann. Tausenden unabhängiger und unternehmerisch begabter Menschen, die ohne Zustimmung des Staates Geschäfte machen. Wenn wir in den Vereinigten Staaten unsere mittelund südamerikanischen Nachbarn in der Reihe der Demokratien wilkommen heißen, müssen wir ihnen unsere Hilfe - und noch mehr - anbieten. Wir müssen ihnen den Respekt zollen, den sich freie Länder entgegenbringen und Ihnen partnerschaftlich die Hand reichen. Lateinamerika schlägt bereits diesen Weg ein. In Brasilien und Bolivien, Argentinien, Venezuela, Mexiko, Costa Rica und Jamaica macht die freie Marktwirtschaft Fortschritte und schafft Raum, damit Privatinitiative Fuß fassen und sich verbreiten kann. Wenn sie Erfolg haben und nach einer möglicherweise schwierigen Übergangszeit die Früchte ernten können, werden andere Länder nachfolgen. Ich habe mich für die Intensivierung unserer Verbindungen eingesetzt. Allein in diesem Jahr bin ich beim Drogengipfel der Andenstaaten in Cartagena mit den Präsidenten Barco, Paz und Garcia zusammengetroffen. In Washington waren die Präsidenten Perez und Paz, Cristiani und Endara, Collar de Mello, Calderon und Callejas sowie Premierminister Manley meine Gäste. In jedem Fall habe ich die Gespräche sehr optimistisch beendet. Und meiner Ansicht nach hat jeder dieser Staatsmänner das Weiße Haus in dem Bewußtsein verlassen, daß sich die Vereinigten Staaten in nie dagewesenem Umfang für die Zukunft des Kontinents engagieren. Trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern wissen wir, daß unsere Herausforderungen Konsolidierung der Demokratie und Beschleunigung der Entwicklung heißen. Das heißt, wir müssen die geistige Revolution fördern, die jetzt über Lateinamerika hinwegfegt - eine Abkehr von den überkommenen stalinistischen Doktrinen. Weg von den Diktaturen der Rechten und Linken. Hin zur Demokratie - einer gewählten Regierung, freiem Unternehmertun. Hin zur echten politischen und wirtschaftlichen Macht des Volkes. Das bedeutet, wir müssen - in vielen Fällen zum ersten Mal - Reformen für echte freie Marktwirtschaft fördern. Auch in Ländern ohne kommunistische Herrschaft gab es kein freies Unternehmertum. Die Realität sah so aus, daß Volkswirtschaften oftmals so organisiert waren, daß sie den Wohlstand der Machtelite sicherten und es keine Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen gab, die bereit waren, hart zu arbeiten. Der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto beschreibt das Labyrinth bürokratischer Hindernisse, die sich dem Unternehmer in den Weg stellten und das Wirtschaftswachstum in seinem Land lähmten. De Soto verweist ferner darauf, wie sehr die Hauptstadt Lima ihre wirtschaftliche Vitalität dem von ihm sc genannten 'informellen Sektor' verdankt - den Seile :i De Sotos Rezept - und meines - heißt Befreiung dieser wirtschaftlichen Kräfte. Freisetzung der Millionen Funken Energie und Unternehmergeist. Durch Anreize sollten die Erwerbstätigen zur Arbeit beflügelt werden, damit sie und ihre Familien es besser haben. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zukunft freier Märkte auf dem amerikanischen Kontinent zu gewährleisten - weil unser Land ein Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität dieser Region hat. Wir wissen, daß Lateinamerikas Anteil am gesamtamerikanischen Handel seit Ende der siebziger Jahre von 10 Prozent aller USExporte auf 7 Prozent sank. Dennoch belief sich im vergangenen Jahr der bilateralen Handel zwischen den Vereinigten Staten und Lateinamerika auf über 100 Milliarden Dollar. Wenn dieser Handel zunimmt, wird auch die Verbindung zwischen unserem Wohlstand und dem Wohlstand unserer lateinamerikanischen Partner enger werden. Zur Verdeutlichung dieses Punkts möchte ich ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die kolumbianische Wirtschaft ein Wachstum von 3 Prozent. Amerikanische Exporte nach Kolumbien stiegen um 9 Prozent. Mexikos Wirtschaft verzeichnete Zuwachsraten von 3 Prozent, und US-Exporte stiegen um 21 Prozent. In Chile, wo die Wachstumsrate sich insgesamt auf 10 Prozent beläuft, stiegen die USExporte um das Dreifache dieses Prozentsatzes - um mehr als 30 Prozentpunkte. Der wirkungsvollste Weg zur Gewährleistung des erweiterten Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika besteht für alle Länder der Hemisphäre in der Förderung einer erfolgreichen Uruguay-Runde. Unsere lateinamerikanischen Handelspartner werden von der ehrgeizigen Tagesordnung der Runde, unter anderem den Vorschlägen für deutliche multilaterale Zollsenkungen, profitieren. Wir engagieren uns für den Ausbau des Handels und die Liberalisierung von Investitionen und bemühen uns um die Unterstützung Lateinamerikas für diese wichtigen Zielsetzungen. Darüber hinaus hat die im Frühjahr vergangenen Jahres ausgebaute Schuldenstrategie marktorientierte Wirt schaftsreformen in Lateinamerika bestärkt. Mit Markt- AMERIKA DIENST 21 �wirtschaften läßt sich die notwendige Grundlage für eine Demokratie schaffen. Aus diesem Grund bin ich so erfreut, über die von uns im vergangenen Jahr mit dem Brady-Plan erzielten Fortschritte zu berichten. Mexiko, Venezuela und Costa Rica haben sich mit ihren Gläubigern auf Wege zum Schuldenabbau geeinigt - damit ihre Bestrebungen zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften zum Erfolg geführt werden. Nur der freie Markt führt langfristig zu dauerhaftem Wachstum. Wir alle wissen, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielt. Die Nutzung neuer Investitionschancen ist gut für die Wirtschaft - aber zu diesem kritischen Zeitpunkt gibt es noch etwas, das darüber hinausgeht. Etwas, das sich nicht einfach an der Höhe des BSP messen läßt. Die Rolle, die der Council of the Americas spielen kann - beim Ausbau des Handels und der Stärkung des Privatsektors - leistet nicht nur einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zum Gedeihen der Demokratie. Auch der Staat hat eine wichtige Rolle zu spielen insbesondere in den schwierigen Tagen des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß aufgefordert, 800 Millionen Dollar Soforthilfe für Panama und Nicaragua zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe ist von entscheidender Bedeutung. Vor über einer Woche erhielt ich ein Schreiben von Präsidentin Chamorro, die zu diesem Zeitpunkt gerade drei Wochen im Amt war, in dem sie mir mitteilte, daß Nicaragua bankrott ist. Und trotzdem sitzt diese Soforthilfe jetzt schon seit über zwei Monaten in den Mühlen des Kongresses fest. Um Ihnen eine Idee vom Umfang dieses Problems zu geben: Im März beantragte ich beim Kongreß 800 Millionen Dollar für Panama und Nicaragua und bat dabei, diese Vorlage bis zum 5. April abschließend zu behandeln. Heute schreiben wir den 22. Mai, und die Mittel für Panama und Nicaragua sind um 80 Millionen Dollar reduziert worden - und dies, obwohl der Etat um 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich aufgestockt wurde. Es scheint so, als ob der Kongreß diese Woche endlich diese äußerst wichtige Maßnahme behandeln wird. Für das Volk von Nicaragua und Panama hängt die Demokratie in der Schwebe. Deshalb möchte ich dem Kongreß sagen: Das Schicksal der Freiheit liegt in Ihren Händen. Tun Sie ein Werk der Demokratie - und verabschieden Sie dieses Soforthilfepaket jetzt. * AMERIKA DIENST 21 Ich begann meine heutigen Ausführungen mit den Veränderungen, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Europa lenkten. Die Anziehungskraft dieser Vorgänge beruht teilweise darauf, das sie in eindringlichen persönlichen Schicksalen zum Ausdruck kommen - wie die Geschichte des Dramatikers und Dissidenten, der heute Staatspräsident ist. Des Elektrikers, der zum Symbol der Hoffnungen seines Volkes auf Freiheit wurde. Der Vormarsch der Demokratie hat auch in Lateinamerika Helden hervorgebracht - und heute möchte ich mit dreien dieser Helden aus einem einzigen Land schließen - aus Lateinamerikas jüngster Demokratie: Nicaragua. Vier Jahre lang - von 1979 an, dem Jahr, in dem die Sandinisten an die Macht kamen - war Enrique Dreyf us Vorsitzender des Obersten Rats für Privatwirtschaft Nicaraguas - eine private Gruppe, die in vielen Punkten dieser hier vergleichbar ist. Seine Kritik an der sandinistischen Herrschaft brachte ihn auf die schwarze Liste der Sandinisten, und schließlich landete er im Gefängnis. Heute, nachdem die Sandinisten von der Macht vertrieben wurden, ist er nicht nur ein freier Mann - er ist der neue Außenminister Nicaraguas. Im Jahr 1985 wurde Sofonias Cisneros von Angehörigen der sandinistischen Sicherheitskräfte zusammengeschlagen, weil er die Politisierung der Schulen durch die Sandinisten kritisiert hatte. Heute ist er Bildungsminister. Am 10. Juli 1988 wurde die Oppositionsführerin Myriam Arguello geschlagen und mitten in der Nacht von der sandinistischen Polizei aus ihrem Haus geholt - ihr wurde der Prozeß gemacht, und sie wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Heute ist Myriam Arguello Präsidentin der frei gewählten Nationalversammlung. Dies sind drei Geschichten, die auf sehr persönliche Weise den wahrhaft revolutionären Wandel unterstreichen, der sich nicht nur in Nicaragua, sondern in ganz Lateinamerika vollzogen hat. Ein Wandel, der ohne jeden Zweifel beweist, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen und der Tag der Demokratie gekommen ist. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dazu beizutragen, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand, die wir genießen, auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sicherzustellen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfeltreffen</strong><br />Bush: NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands keine Bedrohung für die Sowjetunion<br /><em>Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Erfolgreiche Starthilfe für Osteuropa <br /><em>Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger</em><br /><br />Gemeinsame Werte als Bindeglied der Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland</em><br /><br /><strong>3. Lateinamerika</strong><br />Freiheit auch auf dem amerikanischen Kontinent auf dem Vormarsch<br /><em>Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7bfce53c8f841f8ecbf9336653c2f8a2.pdf 5ebf1dd57d3094ce3e0272c461357019 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Worüber man nur selten spricht<br /><em>Von John Constable, Leiter des Informationsbüros des Southern Regional Council, einer Organisation zur Verbesserung der Rassenbeziehungen in den amerikanischen Südstaaten</em><br /><br /><strong>2. Philatelie</strong><br />Eine schmerzliche Operation zur Erhaltung des Ganzen<br /><em>US-Postministerium gibt erste Marke einer Fünferserie zur Erinnerung an den Beginn des Bürgerkrieges im Jahre 1861 heraus</em><br /><br /><strong>3. Reiseland USA</strong><br />Orangenblüten, Lavendel und viel Historie (I)<br /><em>St. Augustine in Florida, die älteste Europäersiedlung der USA</em><br /><em>Von Jane Texter</em><br /><br /><strong>4. Gedenktage im Juli 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ddc23f0840d72c53cef853bcadc07ca7.pdf b5a233bb935d4ac861fec4472b7b9262 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 INHALT t • INFORMATION Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert - Erklärungen Reagans und Haigs Ein neuer Anfang in Genf - Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen DOKUMENTATION Der neue Sicherheitsrahmen der NATO - Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-EbertStiftung HINTERGRUNDMATERIAL George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler WIRTSCHAFT US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe Um Uber/endung von DckgcKcmplofcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �30. Juni 1982 25 AUSSENMINISTER HAIG ZURÜCKGETRETEN, SHULTZ ZUM NACHFOLGER NOMINIERT - Erklärungen Reagans und Haigs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gab am 25. Juni 1982 "mit großem Bedauern" den Rücktritt von Außenminister Alexander Haig bekannt und schlug George P. Shultz als dessen Nachfolger vor. Vor der Presse gab Präsident Reagan dazu folgende Erklärung ab: Meine Damen und Herren, Ich möchte eine sehr kurze Bekanntgabe machen und ich werde anschließend keine Fragen beantworten. Für nächste Woche ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Es handelt sich um eine Bekanntgabe, die ich mit großem Bedauern vornehme es handelt sich um ein Mitglied unserer Administration, das diesem Lande 40 Jahre lang weit über die normale Pflichterfüllung hinaus gedient hat; das mir gut und treu gedient hat, dessen Weisheit und Rat ich geachtet und bewundert habe, seit unsere Administration im Amt ist, das aber jetzt zurücktritt und nach all Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nach all dieser großen Zeit zurücktritt und aus dem Regierungsdienst ausscheidet. Ich habe mit großem Bedauern den Rücktritt von Außenminister AI Haig angenommen. Ich nominiere zu seinem Nachfolger - und dieser hat angenommen - George Shultz. Das ist der Inhalt der Bekanntmachung. Und ich wiederhole, ich tue dies mit großem Bedauern. Das Schreiben des Präsidenten an Außenminister Haig, in dem er dessen Rücktritt angenommen hat, hat folgenden Wortlaut: Lieber AI, Mit dem tiefsten Bedauern nehme ich Ihr Rücktrittsschreiben an. Fast 40 Jahre lang haben Sie sich dem Dienst an unserem Lande verschrieben. In diesem Zeitraum wurde Ihre Karriere durch eine Folge von Posten gekennzeichnet, die das höchste Maß an persönlichem Opfer, Mut und Führungsstil verlangen. Als Soldat und Staatsmann haben Sie angesichts von Herausforderungen enormer Komplexität und Gefahr ein Maß an Brillianz und Leistung gezeigt, das in unserer Geschichte selten erreicht wurde. Bei jeder Gelegenheit haben Sie eine geistige Qualität bewiesen, die von entscheidender Bedeutung für die Lösung der schmerzlichsten Probleme waren, vor denen wir in der letzten Generation standen - Abschluß des Vietnamkrieges, Übergang der Exekutivgewalt in einer Zeit des nationalen Traumas und in jüngerer Zeit Frieden unter Nationen. Die Nation steht tief in Ihrer Schuld. Wenn Sie die Regierung verlassen, möchte ich Sie meiner tiefen persönlichen Wertschätzung versichern und Ihnen im Namen des amerikanischen Volkes meinen Dank und meine Achtung aussprechen. Sie haben die große Freundlichkeit, weiterhin Ihren Rat anzubieten und Sie dürfen versichert sein, daß ich in den nächsten Jahren auf Sie zurückkommen werde. Nancy schließt sich meinen herzlichsten persönlichen Wünschen für Sie und Pat an. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Ronald Reagan Haig verlas �Haig verlas vor Mitarbeitern im amerikanischen Außenministerium sein Rücktrittsschreiben an Präsident Reagan, nachdem dieser den Rücktritt Haigs bekanntgegeben hatte. Haig machte im Außenministerium folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Wortlaut des Schreibens verlesen, das ich heute an Präsident Reagan gerichtet habe. Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr Amtsantritt am 20. Januar 1981 brachte eine Chance für eine neue, zukunftsorientierte Außenpolitik auf den Eckpfeilern von Stärke und Mitgefühl. Ich glaube, wir teilten eine Auffassung von Amerikas Rolle in der Welt als Führer freier Menschen und Inspiration für alle. Wir waren einig, daß Folgerichtigkeit, Klarheit und Beharrlichkeit der Zielsetzung für den Erfolg wesentlich seien. In diesem Geiste verpflichtete ich mich, Ihnen als Außenminister zu dienen. In den letzten Monaten ist mir klargeworden, daß die Außenpolitik, die wir zusammen eingeschlagen haben, von dem sorgsamen Kurs abwich, den wir abgesteckt hatten. Unter diesen Umständen halte ich es für notwendig, Sie um die Annahme meines Rücktritts zu bitten. Ich werde immer das Vertrauen zu schätzen wissen, das Sie in mich gesetzt haben. Es war eine große Ehre, in Ihrer Administration dienen zu dürfen und ich wünsche Ihnen für die Zukunft allen Erfolg, Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Alexander Haig Ich freue mich außerordentlich, meine Damen und Herren, daß Mr. Shultz, ein alter Freund, den ich seit Jahren kenne, das Ersuchen des Präsidenten angenommen hat, meinen Posten zu übernehmen. Was ich selbst von George (Shultz) weiß, und seine Erfahrung, sein berufliches Können und seine Integrität wecken in mir - 3 - �in mir das höchste Vertrauen, daß unserem Land, dem amerikanischen Volk und unserem Präsidenten mit seiner Amtsübernahme gut gedient ist. Während der letzten 18 Monate habe ich stets eine ganz tiefe Hochachtung und Bewunderung der Fähigkeiten und Hingabe der Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst und der Angestellten des Außenministeriums gehegt. Sie sind und bleiben absolute Spitze. Ich habe meine Mitarbeiter hier im Ministerium gebeten, dem Präsidenten und meinem Nachfolger so fähig und loyal zu dienen, wie sie mir gedient haben, und mehr als das kann das amerikanische Volk nicht verlangen. Ich habe dem Präsidenten darüber hinaus versichert, daß ich so lange auf meinem Posten bleiben werde, wie dies notwendig ist, um eine geordnete Übergabe an meinen Nachfolger sicherzustellen. Und schließlich, meine Damen und Herren von der Presse, möchte ich jedem von Ihnen für den Professionalismus und die Objektivität danken, die Sie mir und den Geschäften des Ministeriums gegenüber an den Tag gelegt haben, und Sie dazu beglückwünschen, wenn Sie Ihre Rolle im Dienste des amerikanischen Volkes erfüllen. Ich danke Ihnen. +++++ �25 30. Juni 1982 EIN NEUER ANFANG IN GENF Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen GENF - (AD) - Der Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - kurz START genannt - stellen einen neuen Anfang in den Bemühungen der Vereinigten Staaten um Rüstungskontrolle auf strategischem Gebiet dar, die seit vielen Jahren andauern. START baut zwar auf dem SALT-Prozeß auf (SALT = Strategie Arms Limitations Talks = Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen), geht jedoch von völlig neuen Vorschlägen von Präsident Reagan aus, die die amerikanische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny mitgebracht hat. Reagan, der das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen kritisierte, war mit Begrenzungen nicht zufrieden, sondern wollte einen dramatischen Abbau der gefährlichen strategischen Waffen. Auf der anderen Seite würde ein Einfrieren oder Moratorium, wie es die Sowjetunion vorschlägt, den gegenwärtigen hohen Stand der Rüstung und damit die sowjetische Überlegenheit festschreiben. Moskau hätte praktisch keinen Anreiz, an den Verhandlungstisch zu kommen. Generalsekretär Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Generalsekretär Breschnew hat den amerikanischen Vorschlag, in einer ersten Phase die Zahl der interkontinentalen Gefechtsköpfe um ein Drittel zu senken und dann über weitere Verringerungen der Raketenkapazität zu sprechen, zwar als schief, aber doch als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nach amerikanischer Auffassung ist der Vorschlag des Präsidenten jedoch ausgewogen und bietet auch der Sowjetunion viele Vorteile. Daher gehen die Vereinigten Staaten, wie ihr ChefUnterhändler sagte, mit Hoffnung in diese Verhandlungen. "Ich freue mich", so erklärte Botschafter Edward Rowny am 26. Juni 1982 bei seiner Ankunft in Genf, "den Sowjets die Vorschläge von Präsident Reagan für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearwaffen auf einen gleichen Stand vorzulegen. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Vorschläge eine Chance für unsere beiden Länder bieten, sich in dem ernsthaften Bemühen zu vereinen, die Drohung eines Atomkrieges zu verringern. Wir werden wesentliche, verifizierbare Verringerungen der am meisten destabilisierenden Systeme, d.h. der ballistischen Raketen wie auch der Zahl der Gefechtsköpfe, die sie mitführen, sowie ihres Zerstörungspotentials, vorschlagen. Der durch ein solches Abkommen erreichte Gleichstand auf niedrigerer Ebene kann nur zur Stabilität beitragen. Botschafter Paul Nitze, der die Delegation bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) leitet, und ich werden eng zusammenarbeiten. START und INF zusammen mit den Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte (MBFR) sowie unser Streben nach einem Verbot chemischer Waffen hier in Genf stellen eine breitangelegte, ernsthafte Bemühung der Vereinigten Staaten dar, für Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten. Ich habe kürzlich hier in Europa Konsultationen mit einer Reihe unserer Verbündeten und mit dem Nordatlantikrat geführt. Ich habe starke Unterstützung für unsere START-Vorschläge gefunden. Ich komme �Ich komme mit keinerlei Illusionen hierher, daß die Aufgabe leicht sein könnte. Aber wir kommen mit einem guten, gerechten Vorschlag und mit gutem Glauben, daß die sowjetische Seite es uns gleichtun wird. Wir hoffen, zu einem Abkommen gelangen zu können, das zum Segen der ganzen Menschheit sein wird." +++++ - 3 - �30. Juni 1982 25 DER NEUE SICHERHEITSRAHMEN DER NATO Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - BONN - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard R. Burt, hat auf einer Arbeitstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 26. Juni 1982 ausführlich zu den Problemen des Atlantischen Bündnisses Stellung genommen und erneut die Notwendigkeit eines gemeinsamen Sicherheitsrahmens unterstrichen. Die Rede des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Friedrich-Ebert-Stiftung danken, daß sie die Reihe der schon zur Tradition gewordenen Arbeitstagungen über die europäisch-amerikanische Sicherheit fortführt. Ihre Initiative, führende Politiker und Sicher- heitsexperten von beiden Seiten des Atlantik zusammenzubringen, ist in dieser Zeit neuer Herausforderungen für die Sicherheitsinteressen des Bündnisses von besonderer Wichtigkeit. In diesem Jahr findet diese Tagung zu einem besonders geeigneten Zeitpunkt statt. Sie schließt sich unmittelbar an eine Periode ungewöhnlich konzentrierter und produktiver Aktivitäten innerhalb des Bündnisses an. Vor einem Jahr war das Bündnis in tiefgehende Diskussionen und gelegentlich hitzige Debatten über den künftigen Kurs der Sicherheitspolitik des Westens verstrickt. Auf dieser Seite des Atlantik kritisierten viele Europäer die neue amerikanische Administration, daß sie die Besorgnisse ihrer Verbündeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Verbündeten nicht beachte. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, die Vereinigten Staaten neigten einem "weltweiten Unilateralismus", einem "NeoIsolationismus" oder Schlimmerem zu. In den Vereinigten Staaten war die Kritik an unseren europäischen Verbündeten ebenso vernehmbar. Man beschuldigte die Europäer, sie seien in einer Kirchturmspolitik befangen, nicht willens, die Verteidigungslasten zu" tragen und unfähig, die Bedrohung aus dem Osten zu begreifen. Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik versicherten, der Westen ermangele einer Gesamtstrategie, um so unterschiedliche Aktivitäten wie Abrüstungsverhandlungen, die Beilegung von Krisen in der Dritten Welt und Maßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Instabilität in Osteuropa zu einem Ganzen zu integrieren. Einige gingen sogar so weit zu behaup- ten, die Interessen der atlantischen Völker gingen inzwischen so weit auseinander, daß es nicht mehr möglich sei, eine gemeinsame Grundlage für diesbezügliche Bündnisanstrengungen zu finden. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben jedoch gezeigt, daß das Grundgefüge der NATO und der atlantischen Partnerschaft fest sind. Präsident Reagans Europa-Reise und der Bonner Gipfel zeigten, wie erfolgreich sich der Westen den im Wandel begriffenen Verhältnissen anzupassen versteht. Die Intensität der transatlantischen Debatte vom vergangenen Jahr ist ein Spiegelbild der Wichtigkeit der Probleme, vor die wir uns gestellt sehen. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen" aber auch einmal mehr, daß die NATO ihre Stärke gerade aus der Vielfalt zieht." Dieser Prozeß der Debatten, Diskussionen und Konsultationen führte somit nicht zu einem Durcheinander, sondern wies vielmehr auf einen neuen Konsens bezüglich der Sicherheitspolitik des Westens hin. Wichtig ist, die Elemente dieses neuen" Konsens zu definieren, damit wir gemeinsam darangehen können, ihn noch zu vertiefen. Die Hauptelemente dieses Konsens spiegeln die großen Fragen wider, die während der letzten 12 Monate unter den NATO-Mitgliedsstaaten zur Erörterung gestanden haben: - Bestätigung, daß - 2 - �- Bestätigung, daß die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts die Grundlage für die Diplomatie der Verbündeten sein muß. - Erneute Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben - allerdings in klarerer Erkenntnis der Grundvoraussetzungen für einen Erfolg des Westens. - Übereinstimmung über einen neuen Ansatz zur Rüstungskontrolle, der mit unseren militärischen Anstrengungen vereinbar und diesen förderlich ist und darauf abzielt, eine echte Verminderung des Maßes der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West herbeizuführen. - Tieferes Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den Bündnisinteressen und Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. - Größere Aufgeschlossenheit für die praktischen Realitäten unserer Partnerschaft, einschließlich einer breiteren Mitwirkung aller Verbündeten an Entscheidungen, die die Interessen des Bündnisses berühren. Dieser Konsens bietet den Rahmen für unsere gemeinsamen Anstrengungen, den schwierigen Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen. Er beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielen. Er geht davon aus, daß unsere Entschlossenheit, unsere demokratische Lebensform zu verteidigen, das Fundament unserer Partnerschaft bleibt. Er beruht aber auch auf der Einsicht, daß wir nicht damit rechnen können, in jedem Detail unserer jeweiligen Politik übereinzustimmen. Ein Wiederauftreten der Debatte über spezifische Fragen, wie wir sie gegenwärtig bezüglich des Osthandels erleben, sollte uns nicht Anlaß zu der Befürchtung geben, wie dies vor 12 Monaten bei vielen der Fall gewesen zu sein schien, daß keine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit mehr existiere. Wenn wir auf die Ergebnisse des Bonner Gipfels zurückblicken, dann müssen wir erkennen, daß der Entscheidungsprozeß im Bündnis immer vor dem Hintergrund - 3 - �dem Hintergrund innerwestlicher Spannungen stattfindet, die wir erfolgreich in den Griff zu bekommen verstehen, nie aber gänzlich ausräumen. Solche Spannungen sind ein Wesensbestandteil einer Partnerschaft wie der unsrigen. über 30 Jahre lang ist es nun schon eine der Hauptaufgaben der Bündnisführung, sie in schöpferische Debatten zu lenken. Die NAJ0 ist schließlich ein" Bündnis von 16 Nationen, deren Interessen von jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten diktiert werden. Sie ist ein Bündnis aus Völkern, die durch 6000 km Ozean voneinander getrennt sind. Seine schwie- rigste Aufgabe war es schon immer, auf dauerhafte und verläßliche Weise die Grundlagen für eine echte kollektive Sicherheit zu schaffen und die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas zu verknüpfen. SEit 30 Jahren vollbringt das Bündnis dieses Kunststück vermittels des Prozesses der Risikoteilung, durch den jedem Mitgliedstaat die Segnungen des Friedens zuteil werden, indem er sich bereit findet, mit den anderen auch die Konsequenzen eines Krieges zu teilen. Wenn das Konzept der Risikoteilung auch sehr einfach ist, so ist seine praktische Handhabung doch komplex und dem Wandel unterworfen. So wie sich das Wesen der Bedrohung der Sicherheit des Westens im Laufe der Jahre verändert hat, so hat sich auch die Art und'Weise geändert, wie'das Bündnis seine Verteidigung organisiert und die Verantwortung für sie unter den Mitgliedern aufteilt. Die Debatten im Westen über die Dislozierung von Kernwaffen, den Stand und die Strategie konventioneller Streitkräfte, die Ost-West-Beziehungen und das Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt sind nur die sichtbaren Manifestationen dieses häufig unsichtbaren Prozesses der konstanten stetigen Neudefinierung und Neuverteilung der Risiken. Verbunden, wenn auch-nicht identisch mit diesem Prozeß des Risikoteilens ist die Lastenteilung. Hier haben wir es mit greifbaren Dingen zu tun: Finanziellen Mitteln, Menschen, und der Bereitstellung von Einrichtungen. Aber auch hier gibt es keine endgültige Antwort, nur ein ständig sich neu �sich neu bildendes Gleichgewicht unter Verbündeten unterschiedlicher und sich wandelnder Kapazitäten. So beschuldigten die Europäer Amerika vor einem Jahr- zehnt, es würde, abgelenkt vom Vietnam-Krieg der europäischen Verteidigung nicht genügend Aufmerksamkeit widmen. Und in jüngerer Zeit haben die Amerikaner die Frage gestellt, warum ein Europa, das ein amerikanisches Ausmaß an Produktivität und Verbrauch erreicht hat, nicht auch ein amerikanisches Ausmaß an Ressourcen auf seine eigene Verteidigung verwenden kann. In der Gestaltung der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion gibt es ebenfalls ein ständig sich neu bildendes Gleichgewicht von Regeln und Verantwortlichkeiten. In der Blütezeit der amerikanisch-sowjetischen Entspan- nung fürchtete Europa ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium. Als später das sowjetische Verhalten eine Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen verursachte, machte sich Europa Sorgen wegen der Konsequenzen der amerikanischsowjetischen Spannungen. Und schließlich unterliegen Qualität und Au/smaß der durch die Vereinigten Staaten im Bündnis ausgeübten Führung der ständigen Überprüfung durch das Bündnis und erfordern fortgesetzte Anpassungen. Wenn die Signale aus Washington schwach sind, bringt Europa Befürchtungen über einen Mangel an klarer und fester amerikanischer Führung zum Ausdruck. Wenn die Signale stark sind, pro- testiert Europa gegen eine amerikanische Hegemonie. Eine wirklich befriedi- gende Ausgewogenheit ist ein notwendiges, aber unerreichbares Ziel. Vor diesem Hintergrund ständiger Debatten innerhalb unseres Bündnisses müssen wir die Leistungen des vergangenen Jahres bemessen. In diesem Zeitraum hat das Bündnis ein neues Gleichgewicht auf jedem dieser Gebiete erzielt, ein Gleichgewicht,das meiner Überzeugung nach enger mit den veränderten äußeren Realitäten und mit den sich entwickelnden Kapazitäten der einzelnen Verbündeten übereinstimmt. Wir haben zwar Fortschritte in der Definition der Grundlagen für unsere Zusammenarbeit in einem Zeitalter des Wandels gemacht, aber wir müssen auch erkennen, daß wir erst ein Stück des Weges auf unser Ziel hin zurückgelegt - 5 - �hin zurückgelegt haben. Wir müssen jetzt unsere interne Übereinkunft auf den Wesenskern unserer wichtigsten Aufgaben aufwenden: Die Ost-West-Be- ziehungen und die gemeinsame Verteidigung. Ost-West-Beziehungen Schon in den fünfziger Jahren betonte die Bündnisdoktrin den Zusammenhang zwischen den politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Aspekten der Sicherheit. Damals wie heute war der Westen überzeugt, daß die erste Verteidigungslinie die Stärke unserer Gesellschaften und die Attraktivität der demokratischen Lebensform seien. Wir waren auch überzeugt, man dürfe nicht zulassen, daß die Teilung Europas eine ständige militärische Konfrontation zwischen Ost und West diktiere. Die Bündnisdoktrin hat immer ver- sucht, die Konfrontation in Europa durch Bemühungen um die Verringerung des Standes der Rüstungen und durch Überwindung der Trennung der Menschen auf dem Kontinent zu überwinden. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Bündnis im Jahr 1955 gab der Verpflichtung der NATO zur Verringerung der Spaltung in Europa eine neue Dimension. Diesen Besorgnissen hat natürlich schon immer ein wichtiges menschliches Element innegewohnt - ein Element, das man in Deutschland am stärksten gespürt hat. Aber unserem Wunsch, die Kontakte zwischen Ost und West zu erweitern, haftet auch ein wichtiger Sicherheitsaspekt an. Ein geteiltes Europa kann niemals ein stabiles Europa sein. Die fortgesetzte Verweigerung, den Menschen in Osteuropa und in der DDR die Grundfreiheiten zu gewähren, wird eine ständige Ursache der Spannungen auf dem europäischen Kontinent sein. Während der siebziger Jahre rückten die Anstrengungen, zu einer Rüstungsbeschränkung zu gelangen, und die politischen Bemühungen um die Verminderung der Spannungen an die Spitze der Liste der Bündnisanstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Aber keine dieser politischen Zielsetzun- gen war je als Selbstzweck gedacht. Und wir wollten auch nicht von unserem ständigen grundlegenden Ziel der Beibehaltung unserer Lebensform gegenüber der - 6 - �gegenüber der Feindseligkeit aus dem Osten ablassen. Wenn die Sowjets eine Bereitwilligkeit zeigten, ehrlich mit dem Westen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, konkrete Schritte vorwärts auf dem Weg zu einer echten Verminderung der Spannungen zu unternehmen, waren wir stets willens, uns diesen Bemühungen anzuschließen. Wenn aber das sowjetische Verhalten die Sicherheit des Bündnisses zu gefährden schien, stimmten wir von Anfang an darin überein, daß unsere Strategie geändert werden müsse, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Allem voran aber bedeutete "Entspannung" nach amerikanischer Vorstellung, daß Ost und West trotz ihrer philosophischen und politischen Unterschiede aufrichtig auf das Ziel hinarbeiten, das militärische Gleichgewicht zu stabilisieren, die Schranken für menschliche Kontakte zu überwinden und zur größtmöglichen Offenheit zwischen unseren Gesellschaften zu ermutigen. Diese De- finition wurde in der Schlußakte von Helsinki klar formuliert. Im Laufe der Jahre hat der Westen einige bemerkenswerte Erfolge in seinen Bemühungen errungen, ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zum Osten herzustellen. Schon 1954 zeigten die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag und der Abzug der sowjetischen Truppen aus jenem Land den Wert von Geduld, Festigkeit und Einigkeit des Westens. Anfang der siebziger Jahre führten ähnliche Anstrengungen des Westens zum Viermächte-Abkommen über Berlin und anderen Vereinbarungen, die die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West erheblich verbessert haben. Wenn wir einig waren, hatten wir Erfolg. Unsere Einigkeit war weniger deutlich, als sich viele der ersten Hoffnungen auf Entspannung nicht verwirklichten. Trotz all unserer Anstrengungen übte die Sowjetunion keine Zurückhaltung, vor allen Dingen nicht in Gebieten außerhalb Europas. Aber auch in Europa selbst ließ es die Sowjetunion an der Ausführung vieler der Bestimmungen im übereinkommen von Helsinki fehlen; und ein Jahrzehnt intensiver Rüstungskontrollverhandlungen trug nicht dazu bei, der militärischen Expansion der Sowjets Einhalt zu gebieten oder sichtbar zu verlangsamen. Unsere Reaktion auf ein solches Verhalten war gelegentlich verwirrt, unkoordiniert und selbststrittig. - 7 - Wir waren nicht in der Lage, �der Lage, eine gemeinsame Strategie zu formulieren, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die durch das sowjetische Verhalten entstanden waren. Dieses Versagen- brachte neue Belastungen für unsere Partnerschaft. Das westliche Versagen, eine Zurückhaltung der Sowjets sicherzustellen, führte zu Verlust an Vertrauen in die Aussichten der Entspannung, vor allem in den Vereinigten Staaten, wo das schlechte Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt deutlicher gespürt wurde. Noch schlimmer war ein beunruhigender Niedergang des Glaubens an uns selbst. Die Differenzen im Westen bezüglich solcher Ereignisse wie die sowjetische Invasion Afghanistans, führten viele unserer Bürger zu der Auffassung, daß die NATO ihren Weg verloren habe und nicht länger in der Lage sei, ausreichend auf diese, sie konfrontierenden Herausforderungen zu reagieren. Das Versagen, der zentralen Herausforderung unserer Sicherheit - den Beziehungen zur UdSSR - zu begegnen, führte zu Zweifel über andere Ziele. Wir erleben als Folge dieser Entwicklung ein Anwachsen der Friedensbewegung in Europa, und in Amerika können die erneuten Forderungen nach Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu einem wesentlichen Ausmaß durch diesen Verlust an Glauben erklärt werden. Die hieraus resultierende Debatte ist lebhaft und freimütig. Wir haben diese Diskussion nicht unterdrückt, sondern zu einer offenen Behandlung der Fragen ermutigt. Das Ergebnis ist, wie es auf dem Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kam, ein erneuter Glaube an unsere Fähigkeit, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, die sich durch das sowjetische Verhalten ergeben. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. Aber wir gehen auf dieses Ziel auf der Basis eines klareren Verständnisses der Vorbedingungen für den Erfolg zu, die da sind Geduld des Westens, Festigkeit des Westens und vor allem Einigkeit des Westens - und eine stärkere Erkenntnis, daß das Ziel echter Entspannung die Herstellung eines globalen Musters sowjetischer Zurückhaltung und Verantwortlichkeit sein muß. Verbesserungen der - 8 - �Verbesserungen der Verteidigung In deutlicheren Worten bekräftigte der Bonner Gipfel, daß die Basis für die Diplomatie der Verbündeten die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes sein muß. Das Gipfeltreffen bekräftigte die weitere Gültig- keit der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort (flexible response) und unterstrich den wesentlichen Beitrag, den jedes Element der NATO-Triade - Strategische Streitkräfte, nukleare Streitkräfte in Europa und konventionelle Streitkräfte in Europa - leistet. über diese Bekräftigungen hinaus hat das Gipfeltreffen besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung gelegt. Dies ist ein"Gebiet, das nur zu oft durch die nachrichtenträch- tigere und laute Debatte über Nuklearfragen in den Hintergrund gerückt wird. Und doch ist die konventionelle Stärke das Fundament der Sicherheit des Bündnisses und die bestmögliche Garantie gegen einen Konflikt in Europa, sei er nuklear oder konventionell. In den letzten Monaten ist über die Frage der Förderung der konventionellen Kapazität der NATO debattiert worden, wobei manche Beobachter meinen, daß dies zu einer wesentlichen Revision der Nukleardoktrin des Bündnisses führen könnte. Verfechter einer Doktrin der "Nicht- Erstanwendung" argumentieren, daß ausreichende konventionelle Streitkräfte an die Stelle unseres gegenwärtigen Vertrauens auf die nukleare Abschreckung treten könnten. Andere, einschließlich einer hervorragenden Gruppe deutscher Spezialisten, die in der Ausgabe der Zeitschrift "Foreign Affairs" von diesem Monat schreiben, haben darauf hingewiesen, daß ein Verzicht auf die nukleare Option die Sicherheit Europas nicht fördern würde und sogar einen Krieg - einen schrecklichen konventionellen Krieg - denkbarer machen könnte. Sie weisen ferner ganz richtig darauf hin, daß es die Strategie der nuklearen Abschreckung ist, die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte in Europa militärisch wünschbar und politisch vertretbar macht. Die Antwort für die NATO ist ein- deutig, ein gesundes Gleichgewicht zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften aufrechtzuerhalten. Eine Ausweitung der konventionellen Streit- kräfte kann nicht all unsere Probleme - 9 - lösen, aber ohne Verbesserungen der �Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte kann unsere Abschreckungsstä'rke nicht aufrechterhalten werden-. Kurz gesagt, die deutsche "Vierer- bande" und nicht ihre amerikanischen Kollegen sehen es richtig. In den letzten Wochen haben die Kämpfe im Südatlantik und im Nahen Osten neue Lehren mit sich gebracht, die die militärischen Planer"erst richtig einzuschätzen beginnen. Beide dieser Konflikte haben" gezeigt, daß militärische Kapazität mehr denn je ein'Verschmelzungsprodukt'von Technologie, Ausbildung und Moral ist. HochtechnologTsche-Waffen*funktionieren, wie wir gesehen haben, mit verheerender Wirkung. Es ist keine" Frage," daß'der Westen seine technolo- gische Führung aufrechterhalten muß. Es gibt keine Möglichkeit der Verteidigung für billiges Geld. Aber diese Konflikte haben auch gezeigt, daß der entscheidende Faktor heute ebenso wie stets in der Geschichte'Ausbildung und Moral sind. Letztlich kann sich eine Nation eine1 ausreichende"Verteidigung nicht allein mit Geld erwerben. Sie kann nur sicherstellen, daß die Qualität ihrer Streit- kräfte die besten geistigen und moralischen Aspekte ihrer Gesellschaft widerspiegelt. Sicherlich ist keine militärische Einrichtung der Welt ein besseres Beispiel dieses Verschmelzungsproduktes von Technologie, Ausbildung und Moral als die Bundeswehr. Keine Streitmacht ist ein besserer Ausdruck der höchsten geistigen und moralischen Aspekte der Gesellschaft, die sie verteidigt. Gerade um diese Leistung anzuerkennen und zu weiteren solchen Anstrengungen im ganzen Bündnis zu ermutigen, hat das Gipfeltreffen beschlossen, seine Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte zu konzentrieren. Aber unsere Strategie ist und bleibt, den Krieg zu vermeiden und es herrscht im Bündnis allgemeine Übereinkunft darüber, daß die Gefahr eines Atomkrieges nicht wirklich beseitigt werden kann, wenn wir nicht damit anfangen, die nuklearen Arsenale in Ost und West tatsächlich zu verringern. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle Die Bonner Gipfelkonferenz erkan-nte-diese Tatsache an und brachte sie formell in einem neuen Konsens-über RlistUfigsiojntroTtB zum Ausdruck. Ich habe an die Enttäuschung der siebziger Jahre erinnert, die die Illusionen bezüglich der Möglichkeit zerstörte, zu bedeutsamen Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion zu gelangen. Diese Enttäuschungen entstanden aus dem Versagen bestehender Abkommen, der Aufrüstung Einhalt zu gebieten, und aus dem zunehmender Beweis, daß die Sowjetunion nicht alle Abkommen, die sie unterzeichnete, voll erfüllte. Wir sind durch eine notwendige Periode der Reflektion über die Lehren der Vergangenheit und intensiver Konsultationen im Bündnis über einen Kurs für die Zukunft gegangen. Als Ergebnis haben die Vereinigten Staaten ein um- fassendes neues Programm in Angriff genommen, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es umzukehren. Diese Bemühung konzentriert sich auf Ziele, die von Präsident Reagan im vorigen November zuerst umrissen worden sind. Mit dieser neuen Anstrengung streben wir insbesondere nach: - Abkommen, die den Stand der Rüstungen verringern und nicht lediglich den gegenwärtigen Stand legitimieren; - Abkommen, die zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen; - Abkommen, die verifiziert werden können. In Bonn hat das Bündnis diese Ziele gebilligt und ein umfassendes und integriertes Programm entworfen, um sie zu erreichen. Zu diesem Programm gehören: - Ein in Phasen ablaufendes Programm zum Abbau strategischer Waffen. In der ersten Phase schlagen die Vereinigten Staaten eine Verringerung der Zahl ballistischer Gefechtsköpfe auf rund 5000 auf jeder Seite vor. - 11 - Nicht mehr �Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe wären auf landgestützten Raketen disloziert. Eine zweite Phase würde sich darauf konzentrie- ren, die Gesamtzerstö'rungsmacht beider Seiten auf einen gleichen Stand zu verringern, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze für das Wurfgewicht ballistischer Raketen. - Ein Vorschlag, um die Zahl der nuklearen Mittelstreckenraketen auf Null zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten würden auf die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. - Ein Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Mittel und Wege prüfen sollten, um die Gefahr eines Krieges aus Zufall oder Fehleinschätzung zu verhindern. In seiner "Berlin-Initiative" gab der Präsident be- kannt, daß er sich in Kürze mit konkreten'Vorschlägen an die Sowjetunion wenden werde. Zu diesen Vorschlägen gehören: - Verbesserte Kommunikation/möglicherweise durch Verbesserung des "heißen Drahtes". - Ankündigung großer strategischer Übungen. - Vorherige Ankündigung von Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie auch außerhalb von nationalen Grenzen. - Ein neuer Vorschlag des Bündnisses zur Neubelebung der MBFR-Verhandlungen in Wien, die jetzt in ihrem neuenten Jahr sind. Der Vorschlag sieht ein einziges Abkommen vor mit mehreren Stadien der Verringerung und Verifizierung durch Inspektionen an Ort und Stelle, ständige Eintritts- und Austrittspunkte mit Beobachtern, Datenaustausch" und eine Verpflichtung, die nationalen technischen Methoden der Verifizierung" nicht" zu stören. Verhandlungen über �Verhandlungen über all die oben erwähnten Vorschläge haben entweder bereits begonnen oder werden in Kürze beginnen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, diese Unternehmungen zum Erfolg zu führen. Wir werden ernsthaft und realistisch mit"dem Ziel verhandeln, Abkommen zu erreichen, die die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten in Rechnung stellen. Auf strategischem Gebiet beispielsweise bietet unsere Position eine gerechte Grundlage für starke Verringerungen "auf beiden Seiten. Es handelt sich nicht um ein einseitiges'Rezept für eine einseitige Abrüstungder Sowjets, wie Moskau das behauptet. Wir haben beschlossen, uns auf Gefechtsköpfe als die wesentliche Zähleinheit zu konzentrieren, da Gefechtsköpfe ein sinnvolleres Maß strategischer Kapazität sind als Trägerwaffen allein, auf die man sich in SALT I und SALT II konzentrierte. Hinter unserer Einstellung steht ein einfaches, aber wichtiges Konzept, daß nämlich Verringerungen strategischer Waffen sich auf die Beseitigung der am meisten destabilisierenden Waffen konzentrieren sollten. Dies wird nicht zu einer diskriminierenden Behandlung der Sowjets führen, wie dies Außenminister Gromyko kürzlich in New York behauptet hat. Im Gegenteil, es besteht derzeit eine annähernde Gleichheit der Zahl amerikanischer und sowjetischer Gefechtsköpfe ballistischer Raketen - beide Seiten besitzen rund 7500 -, so daß Verringerungen auf 5000 eine gleiche Auswirkung auf beide Seiten hätten. Es ist richtig, daß die Sowjets größere Kürzungen ihrer Interkontinentalraketenstreitmacht vornehmen müßten als die Vereinigten Staaten, da sie sich stärker auf landgestützte Raketen stützen. Aber die Vereinig- ten Staaten werden ihr Programm für unterseebootgestützte Raketen in einem ähnlichen Maße zurückschrauben müssen und nicht nur unmodern gewordene Unterseeboote außer Dienst stellen müssen, wie die Sowjets behauptet haben. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, daß angesichts der destabilisierenderen Natur landgestützter Raketen - auf der einen Seite ihre Verwundbarkeit gegenüber einem Präventivschlag, auf der anderen Seite ihre größere - 13 - �ihre größere Treffsicherheit für die Durchführung eines solchen Angriffs besondere Restriktionen für Interkontinentalraketen gerechtfertigt sind. Selbst sowjetische Fachleute geben zu, daß die Verwundbarkeit von Interkontinentalraketen ein immer ernsteres Problem für die UdSSR wird und daß das langfristige Interesse Moskaus in einer Verlagerung des Nachdrucks auf seegestützte Systeme liegt. Eine weitere sowjetische Behauptung ist, daß der amerikanische Vorschlag schwere Bomber und Marschflugkörper von der Begrenzung ausschließen würde. Auch hier haben die Sowjets des Präsidenten eigene Worte ignoriert, daß von den Verhandlungen "nichts ausgeschlossen, ist". Wir sind bereit, gleiche Begrenzungen für Bomber, einschließlich von Bombern, die mit Marschflugkörpern bestückt sind, bei den START-Verhandlungen zu akzeptieren. Auf der anderen Seite sind wir der Überzeugung, daß ballistische Raketen eine größere Bedrohung für die Stabilität darstellen als jene niedrig fliegenden Zweitschlagsysteme, und daß daher den ballistischen Raketen bei den Verhandlungen Priorität eingeräumt werden sollte. Lassen Sie mich hinzufügen, daß wir nicht überrascht sind, daß Moskau unsere Vorschläge scharf kritisiert hat. Die sowjetische Erfahrung mit ihrer Offensive, die Entscheidung der NATO über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) von 1979 zum Scheitern zu bringen, hat sie ermutigt, eine ähnliche öffentliche Diplomatie auf die START-Verhandlungen zu verwenden. Aber die Sowjets haben sich sorgfältig gehütet, unsere Vorschläge kategorisch abzulehnen und wir bleiben hinsichtlich der langfristigen Aussichten für die START-Verhandlungen optimistisch. Unsere Bemühungen um die START-Verhandlungen und die INF-Verhandlungen bestärken sich gegenseitig, um die Aussichten auf Fortschritt in beiden Verhandlungen zu fördern. In der Vergangenheit haben die Sowjets ihre Weigerung, bei den strategischen Systemen größere Kürzungen zu akzeptieren, damit begründet, daß die amerikanischen Mittel Streckensysteme dann zu einer stärkeren Bedrohung der UdSSR würden, wenn die Zentral Systeme verringert werden. In den INF-Verhandlungen haben wir'jedoch angeboten, völlig auf die Dislozierung der - 14 - �Dislozierung der Mittel Streckensysteme zu verzichten, die die größte Besorgnis Moskaus erregen, und damit den Sowjets diese Ausrede für eine Ablehnung wesentlicher Verringerungen bei den START-Verhandlungen genommen. Wegen des auf der Hand liegenden Zusammenhangs zwischen den Themenbereichen beider Verhandlungen haben wir sorgfältig darauf geachtet, daß die Einstellungen zu beiden Verhandlungen miteinander übereinstimmen: Beide stre- ben wesentliche Verringerungen an und konzentrieren sich zunächst auf die am meisten destabilisierenden Waffenarten; beide benutzen Gefechtsköpfe als die Hauptzähleinheit und beide basieren auf dem Grundsatz gleicher Höchstgrenzen und Rechte für beide Seiten. Wir werden unsere Positionen in beiden Verhandlungsgremien eng im Hinblick darauf koordinieren, daß wir in beiden so rasche Fortschritte wie möglich machen werden. Aber wir sollten uns bezüglich dessen, was für einen Erfolg bei diesen Verhandlungen notwendig ist, nicht täuschen. Das vielleicht bisher wich- tigste amerikanisch-sowjetische Rüstungskontroi labkommen ist der ABM-Vertrag (Vertrag über Raketenabwehr-Raketensysteme) von 1972. Moskau wäre jedoch niemals in dieses Abkommen eingetreten, hätten die Vereinigten Staaten nicht mit der Dislozierung ihres eigenen ABM-Systems begonnen. Ebenso säßen wir nicht am Verhandlungstisch in Genf und würden über INF verhandeln, wenn es nicht den NATO-Beschluß vom Dezember 1979 gegeben hätte. Die Lektion ist eindeutig: Wenn Verhandlungen Erfolg haben sollen, dann müssen wir den Sowjets Anreize geben, ernsthaft zu verhandeln. Es ist daher ein zwingendes Gebot, daß wir mit dem Fortgang der INF-Verhandlungen die Vorbereitungen für die Dislozierung in Europa weiterführen. Und es ist ebenso notwendig, daß die Vereinigten Staa- ten, wenn sie in die START-Verhandlungen eintreten, ihre Verpflichtung gegenüber dem strategischen Modernisierungsprogramm von Präsident Reagan erfüllen. Ereignisse in der Dritten Welt So wichtig die Rüstungskontroilanstrengungen auch sind, die auf eine Stabilisierung der militärischen Lage in Europa abzielen, so dürfen wir doch nicht vergessen, wie sehr die Interessen des Bündnisses durch Ereignisse außer- 15 - �Ereignisse außerhalb Europas beeinflußt werden. In der interdependenten Welt der achtziger Jahre können wir nicht länger mit jener künstlichen Trennung der westlichen Interessen in solche leben» die den NATO-Vertrag berühren und solche, die ihn nicht berühren. Ich schlage natürlich nicht vor, das formelle Vertragsgebiet des NATO-Vertrags über seinen derzeitigen Bereich hinaus auszuweiten. Ich stelle lediglich fest, daß Entwicklungen in Dritt- ländern - wie etwa den Staaten des Persischen Golfes - unmittelbare Auswirkungen auf unsere gemeinsame Sicherheit haben. Und wie oben erwähnt, gefähr- det unsere Unfähigkeit, wirksam auf das schlechte Verhalten der Sowjetunion in diesen Gebieten zu reagieren, nicht nur unsere weiter gefaßten Interessen, sondern schädigt zugleich auch die gesamte Glaubwürdigkeit des Bündnisses als einer gegenseitigen Sicherheitspartnerschaft. Das ist der Grund, warum dfe Vereinigten Staaten so eindringlich vor den sowjetischen Aktivitäten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt warnen. Das ist auch der Grund für unser Argument, daß die indirekte Inter- vention der Sowjetunion durch Stellvertreter in Gebieten wie dem südlichen Afrika oder Mittelamerika Anlaß zu unmittelbarer Besorgnis für unser Bündnis ist. Das auf dem NATO-Gipfel vereinbarte Dokument über die Verteidigung spiegelt die vermehrte Erkenntnis innerhalb des Bündnisses darüber wider, daß eine engere Zusammenarbeit notwendig ist, um Stabilität in anderen kritischen Regionen der Welt"zu garantieren. Dieser Konsens bringt die Auffassung zum Ausdruck, daß das Bündnis - wohl oder übel - in-zunehmendem Maß"durch Ereignisse außerhalb des Vertragsbereichs beeinflußt wird. Die Staaten mit direkten" Interessen außerhalb der Bündnisgrenzen unterstrichen~ihre besondere Verantwortung zur Vertiefung von Koordination und Kooperation im Interesse der gemeinsamen Verteidigung. Ein neuer - 16 - �Ein neuer Führungsstil Der sich herausbildende Konsens zu den Problemkreisen, die ich ausgeführt habe, ist - wie ich meine - zum Teil auch Ergebnis eines neuen Stils der amerikanischen Führung, die sich besser auf die Erfordernisse der achtziger Jahre ausrichtet. In einer Welt, die komplexer und gefährlicher ist denn je, bedarf das Bündnis gerade jetzt einer tatkräftigen Führung. Doch müssen die Vereinigten Staaten diese Führung angesichts stärkerer und selbstbewußterer Verbündeter anders ausüben, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. Konsultationen dürfen nicht nur ein Mittel sein, die Verbünde- ten über Entscheidungen zu informieren, die in Washington getroffen werden, sondern tatsächlich Mittel zur Formulierung gemeinsamer Entscheidungen. Wir haben solche Konsultationen erreicht - und durch sie die Ergebnisse, die ich genannt habe. Um nur ein Beispiel zu erwähnen, mit dem ich besonders vertraut bin: Die Sonderberatungsgruppe der NATO (SCG) führte im Rahmen der Vorbereitung der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) über mehrere Monate hinweg einen Meinungsaustausch von einer Intensität und Produktivität durch, wie dies bislang noch nicht der Fall gewesen war. Der große Anklang, den die amerikanische Position bei diesen Verhandlungen findet, und die solide Unterstützung durch die westlichen Regierungen für diese Position sind sprechender Beweis für die Qualität dieses Konsultationsprozesses. Ein anderes Beispiel betrifft'die westlichen Reaktionen auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. ten unserer Reaktion überein. lig schwierig. stellte: Hier stimmten wir nicht in allen EinzelheiUnsere Konsultationen waren lang und zeitwei- Doch wie Außenminister Haig in Brüssel am 15. Januar fest- Das Bündnis wankte nicht bei seiner Verurteilung der Ereignisse vom 13. Dezember. Wir waren vereint in unserer Entschlossenheit, in angemessener Weise auf eine Rücknahme der Verfügungen zu drängen. Die von - 17 - �Die von den einzelnen Mitgliedern des Bündnisses ergriffenen Maßnahmen unterschieden sich je nach Perspektive, Möglichkeiten und geographischer Lage. Unser Ziel war dabei, wie es Außenminister Haig nannte, parallele Schritte auf ein gemeinsames Ziel hin. Ich glaube, daß das Bündnis angesichts der komplizierten Materie, um die es dabei ging, einen bemerkenswerten Erfolg bei der Formulierung einer gemeinsamen Position hatte. Ein Bereich, wo es Meinungsverschiedenheiten gab, waren die Wirtschaftssanktionen gegenüber Polen und der Sowjetunion. Andere Verbündete, einschließ- lich der Bundesrepublik Deutschland, haben sich den Vereinigten Staaten bei der Verhä'ngung solcher Sanktionen angeschlossen, wobei man gerechterweise sagen muß, daß die von den Vereinigten Staaten auferlegten am schärfsten waren. Dem ist auch richtig so. Als stärkstes Mitglied des Bündnisses liegt es an den Vereinigten Staaten, durch Ausübung des größten Drucks die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Besorgniszu demonstrieren. Wir sollten uns jedoch hinsichtlich des Zweckes solcher Maßnahmen nicht durcheinanderbringen lassen - einschließlich der erweiterten Sanktionen, die Präsident Reagan am 18. Juni billigte. Die Vereinigten Staaten wollen keinen Wirtschaftskrieg mit der Sowjetunion. Unsere Sanktionen stellen den klugen Einsatz einer der wenigen uns zur Verfügung stehenden Mittel dar, das sowjetische Verhalten direkt zu beeinflussen. Die schon bislang üblichen Exportkontrollen der NATO-Mitglieder zeigen, daß wir schon seit langem die wichtige Rolle erkennen, die Handelsfragen in unserer gesamten Sicherheitspolitik spielen. Präsident Reagan hat der Sowjetunion klargemacht, daß er bereit ist, normale Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Aber normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen sind derzeit nicht angebracht, besonders nicht, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Präsident Reagan hat deutlich gesagt, daß die Zeit für Beweise eines Fortschritts in Richtung auf Versöhnung in Polen gekommen ist. Die amerikanischen Sanktionen dienen diesem Ziel. Wir müssen jedoch über das aktuelle Sanktionsproblem hinausblicken und sehen, daß es für - 18 - �es für den Westen an der Zeit ist, eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten auszuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß der Versailler Gipfel ein sehr bedeutsamer erster Schritt in diese Richtung war, indem er sich auf die Frage westlicher Kredite an die Sowjets konzentrierte. Hier gab es zum erstenmal einen Konsens des Bündnisses hinsichtlich der Notwendigkeit kommerzieller Klugheit bei den Finanzgeschäften mit den Sowjets. Die Verbündeten stimmten auch in bezug auf verbesserten Informa- tionsaustausch innerhalb der OECD über alle Aspekte der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa und einer regelmäßigen Überprüfung dieser Beziehungen überein. Wir sind daher der Oberzeugung, daß die Grundlage für weiteren Fortschritt bei der Kreditfrage geschaffen ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir zulassen würden, daß unsere gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionsentscheidung konkrete Schritte in der Kreditfrage behindern. Wachstum, Wandel und Lebenskraft der westlichen Institutionen Was wir im Verlauf des vergangenen Jahres bei der Schaffung eines neuen Konsens im Bündnis über die wichtigsten Fragen der westlichen Sicherheit erreicht haben, ist jedoch noch zerbrechlich und der Erosion ausgesetzt. Noch gibt es Bereiche der Meinungsverschiedenheit; neue Herausforderungen werden auftreten. Aber das Bündnis hat in einer Zeit des raschen Wandels seine Fä- higkeit zur Anpassung bewiesen. Eine solche Anpassung ist stets schmerzlich und wird dies auch weiterhin bleiben. Und doch gibt es keinen besseren Beweis für die Lebenskraft unserer Institutionen als diese Fähigkeit, mit dem inneren und äußeren Wandel Schritt zu halten. Die Welt hat sich wahrhaftig seit dem Bestehen unseres Bündnisses gewaltig verändert. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das amerikanisch- sowjetische Kräfteverhältnis von eindeutiger amerikanischer Überlegenheit zur Parität verschoben und bewegt sich in wichtigen Bereichen auf sowjetische Überlegenheit hin. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Westens hat sich ebenso - 19 - �sich ebenso dramatisch verschoben - von einer Zeit, da Amerika die Hälfte der Güter dieser Welt produzierte und konsumierte bis zur Gegenwart, da Europa es Amerika gleichtut, was wirtschaftliche Stärke anbelangt. Das Nord- Süd-Verhältnis hat sich jedoch am deutlichsten verschoben - von einer Zeit der kolonialen Bevormundung zur Gründung von über hundert unabhängigen Staaten, die jetzt einen großen Teil der Rohstoffe dieser Welt kontrollieren und oft genug dem Westen mißtrauisch oder feindlich gegenüberstehen. Der Anpassungsprozeß der westlichen Institutionen an diese Veränderungen läuft schon seit vielen Jahren, hat aber in letzter Zeit an Schwung gewonnen. Es ist dieser Prozeß, der die Debatten innerhalb des Westens hervorruft, die bisweilen als Zeichen der Krise oder sogar als Zeichen des bevorstehenden Zusammenbruchs des Bündnisses angesehen werden. Aber solange die Staaten des Westens zeigen - wie wir dies im vergangenen Jahr getan haben -, daß sie die Fähigkeit besitzen, durch solche Debatten zu neuer Übereinstimmung, zu neuen Wegen für gemeinsames Handeln zu gelangen, brauchen wir uns um die Gesundheit des Bündnisses oder der Gesellschaften, die es verteidigt, keine Angst zu machen. Wie es bei jeder Vereinbarung unter demokratischen Staaten der Fall ist, kann auch ein solcher Konsens keine Übereinstimmung in allen Punkten bedeuten. Die NATO hat nie versucht, alle Mitglieder in ein einziges weltpolitisches Konzept zu pressen oder einen einzigen Weg zur Verwirklichung unserer Zielsetzungen festzulegen. Unsere Stärke liegt darin, daß wir trotz unserer Verschiedenheit eine gemeinsame Vorstellung von der Gesellschaft und ihren Zielen haben. Wir wissen, wofür wir stehen. Wir wissen auch, wogegen wir sind. uns über 30 Jahre lang gut gedient. Diese Grundlage hat Die Ereignisse der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, daß sie uns ebenso gut in der vor uns liegenden Zeit der Veränderungen dienen wird. Dieses neue Rahmenwerk für die achtziger Jahre erkennt für die NATO die Notwendigkeit an, sich den verändernden Umständen anzupassen. Es verbindet �Es verbindet die Verteidigungserfordernisse des Bündnisses mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung von Spannungen und zur Sicherung des Friedens. Vor allem aber bietet dieses neue Rahmenwerk eine solide Grundlage für eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Führer der NATO in den achtziger Jahren stehen - unseren jüngeren Generationen klarzumachen, daß die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit heute noch genauso groß ist wie vor über 30 Jahren, als unsere Partnerschaft gegründet wurde. Es ist mir eine besondere Ehre, meine erste Rede in meiner neuen Eigenschaft auf einer Konferenz zu halten, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wird. Ich arbeite mit der Stiftung und vielen ihrer Mitarbeiter seit Jahren zusammen. Demokratie - ein Ich bewundere schon seit langem Ihren Dienst an der Dienst, der von Präsident Reagan in seiner Westminster- Rede besonders anerkannt wurde. Durch Ihre Anstrengungen haben Sie viel zur Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt beigetragen. Mit Ihren Schwester- organisationen hier in der Bundesrepublik dienen Sie als ein Modell für eine ähnliche Organisation, die jetzt in den Vereinigten Staaten gegründet wird. Es ist dies die Art von Dienst an der Demokratie und von Solidarität mit dem demokratischen Ideal, die die Grundlage der Sicherheitspolitik der NATO bildet. nicht Solange wir uns an diese schlichte Tatsache erinnern, werden wir irregehen. + + + + + - 21 - �30. Juni 1982 25 GEORGE SHULTZ - DESIGNIERTER AUSSENMINISTER DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - George Shultz, auf den die Wahl Ronald Reagans für den Posten des amerikanischen Außenministers nach dem Rücktritt von Alexander Haig gefallen ist, kann eine glänzende Karriere vorweisen - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im akademischen Bereich und in der Geschäftswelt. Shultz, derzeit noch Präsident der Firma Bechtel, einer weltweit tätigen Baufirma mit Sitz in San Franzisko, diente bereits in früheren republikanischen Regierungen - als Finanzminister Management und Haushalt von 1972 bis 1974, als Direktor des Büros für von 1970 bis 1972, und als Arbeitsminister von 1969 bis 1970. Während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft diente Shultz dem damaligen Kandidaten Reagan als wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen. Zu Beginn der Regierungszeit Ronald Reagans stand Shultz selbst mit an oberster Stelle als Kandidat für den Posten des Außenministers, entzog sich jedoch damals Überlegungen in dieser Richtung. Reagan ernannte ihn daraufhin zum Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Wirtschaftspolitik. Shultz trat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Shultz trat im Jahr 1974 als Vizepräsident der Geschäftsführung in die Firma Bechtel ein und wurde 1981 in die Position befördert, die er derzeit innehat. In den fünfziger und sechziger Jahren diente er in der amerikanischen Regierung auf vielfältige Weise, einschließlich als Berater im Beirat des Präsidenten für Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, Berater des Arbeitsministers und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst. Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York geboren. Im Jahre 1942 erhielt er sein erstes Diplom in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Princeton und 1949 promovierte er an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) in Betriebswirtschaft. Im Zweiten Weltkrieg diente Shultz im amerikanischen Marinekorps, und nach dem Krieg nahm er eine Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) auf. Im Jahre 1957 wurde er als Professor an die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität von Chicago berufen, der er von 1962 bis zu seiner Berufung zum Arbeitsminister sieben Jahre später als Dekan vorstand. Shultz hat zahlreiche Bücher und Artikel auf seinem Fachgebiet verfaßt und gehörte dem Aufsichtsrat verschiedener großer Firmen an. Die Zeitschrift "Forbes" bezeichnet Shultz als "eine der solidesten Figuren im öffentlichen Leben Amerikas ... einer der wenigen lebenden Amerikaner, die sich auf drei Gebieten hervorgetan haben: im akademischen Leben, im Regierungsdienst und in der Wirtschaft." Shultz ist mit der geborenen Helena O'Brien verheiratet und hat fünf Kinder. +++++ - 2 - «r �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 30. Juni 1982 EDWARD L. ROWNY •• DELEGATIONSLEITER BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN Botschafter Edward L. Rowny, der die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als Delegationsleiter in Genf vertritt, zeigt sich hinsichtlich eines raschen Fortschritts dieser Verhandlungen als "vorsichtig optimistisch". In einem Interview kurz nach Bekanntgabe des Verhandlungsbeginns - dem 29. Juni 1982 - erklärte Rowny: "Ich habe sechseinhalb Jahre SALT-Verhandlungen mitgemacht, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die jetzigen Verhandlungen zu einem rascheren Ende kommen." Ein Grund für die Hoffnung, daß die neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche schneller zu Ergebnissen führen werden, liegt sicherlich in der umfassenden Erfahrung auf dem Gebiet der Rüstungskontroll Verhandlungen, die Rowny dort einbringen wird. Als er im April 1981 von Präsident Reagan zum ChefUnterhändler der amerikanischen Delegation für RüstungskontrollVerhandlungen ernannt wurde, war Rowny bereits seit langem für solche Gespräche eingetreten, hatte jedoch auch deutliche Kritik am SALT II-Vertrag geübt, der von Präsident Carter zwar unterzeichnet, vom amerikanischen Senat jedoch nicht ratifiziert worden war. Aufgrund Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �war. Aufgrund seiner Überzeugung, daß der Vertrag der Sowjetunion einen strategischen Vorteil über die Vereinigten Staaten geben würde, verließ er das SALT-IIVerhandlungsteam kurz vor der Vertragsunterzeichnung in Wien im Juni 1979. Noch im selben Jahr wurde Rowny für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats als Sonderberater für die damalige republikanische Minderheit tätig. Er war davon überzeugt, daß die Sowjetunion auch dann weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln würde, wenn der Senat den SALT-II-Vertrag ablehnen würde: "Sie braucht ihn meiner Meinung nach mehr als wir. Und deshalb wird sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es bedarf lediglich der Willenskraft, diese Situation auch herbeizuführen." Rowny, 1917 in Baltimore im amerikanischen Bundesstaat Maryland geboren, war in seinem Berufsleben beides: Wissenschaftler und Soldat. Bevor er zur Militärakademie West Point kam, schloß er seine Studien 1937 an der Johns Hopkins Universität mit einem Bachelor of Arts ab. Während des Zweiten Weltkriegs diente er in Nordafrika und in Italien, wo er erst ein Infantriebataillon, dann ein Regiment befehligte. Nach dem Krieg schickte ihn das Pentagon zur Yale-Universität, wo er 1949 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er als Planungsoffizier in den Fernen Osten und wurde während des Koreakriegs zum offiziellen Sprecher von General Macarthur ernannt. Während der sechziger Jahre stellte er eine Gruppe zusammen, die sich mit der Untersuchung und Bewertung von Operationen gegen Aufständische in Vietnam befaßte. Im Jahre 1965 wurde er Kommandierender General der 24. Infantriedivision der amerikanischen Armee in Augsburg. Gegen Ende der sechziger Jahre kehrte er ins Pentagon zurück und wurde Stellvertretender Direktor der Abteilung für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsministerium. Im Jahre 1971 wurde er Stellvertretender Vorsitzender - 2 - �Stellvertretender Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel und saß auch der MBFR-Gruppe der NATO vor. Im Jahre 1977 verlieh die American University in Washington Rowny einen Doktortitel für internationale Studien. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Heeresdienst und der anschließenden Tätigkeit beim Außenpolitischen Senatsausschuß wurde Rowny Mitarbeiter des Woodrow Wilson Center an der Smithsonian Institution in Washington, von wo aus er von Präsident Reagan zum Chef der Rüstungskontroll Verhandlungen berufen wurde. +++++ - 3 - �25 30. Juni 1982 WASHINGTON SIEHT IN NEUEN SANKTIONEN NICHTS ÜBERRASCHENDES - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler - WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge bedauern die Vereinigten Staaten die Reaktionen ihrer Verbündeten auf die jüngste Entscheidung Präsident Reagans, die Restriktionen hinsichtlich des Verkaufs von öl- und Gastechnologie an die Sowjetunion auszuweiten, sei dieser Schritt doch unternommen worden, um das Bündnis zu stärken. Ein leitender Regierungsvertreter in Washington erklärte im Auslandspressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) am 25. Juni 1982 vor Reportern, daß die Restriktionen in der Absicht erfolgt seien, "unsere Fähigkeit zu stärken, uns mit dem Gegner, der Sowjetunion, auseinanderzusetzen, während wir in die Verhandlungen eintreten." Die Administration kündigte am 18. Juni 1982 an, daß sie die bestehenden Restriktionen für Exporte in die Sowjetunion dahingehend modifizieren werde, daß nicht nur Erzeugnisse amerikanischer Firmen eingschlossen seien, sondern auch jene, die im Ausland von Firmen hergestellt werden, die sich in amerikanischem Besitz befinden, bei denen es sich um von amerikanischer Seite kontrollierte Tochterfirmen handelt oder um ausländische Firmen, die ameri- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die amerikanische Technologie in Lizenz einsetzen. Die ursprünglichen Restrik- tionen wurden im Dezember vorigen Jahres als Reaktion auf die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der Bürgerrechte in Polen verfügt. Der Regierungsvertreter erklärte: "Der Präsident traf im Dezember eine Entscheidung, und er verwies darauf, daß er diese Entscheidung weiterverfolgen werde, bis bestimmte Maßnahmen ergriffen würden. Und er steht zu seinem Wort." Er fügte hinzu, daß Präsident Reagan bei seiner Entscheidung eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen hatte, vor allem "die Tatsache, daß er Verhandlungen (über Kernwaffen) mit der Sowjetunion führt, die von gewaltiger Bedeutung für das gesamte westliche Bündnis sind." Betont wurde in diesem Zusammenhang auch, daß es sich bei diesen Restriktionen um Sanktionen mit beschränkter Zielsetzung handle, die darauf ausgerichtet seien, einen ganz bestimmten Handlungsablauf zu erreichen. Es handle sich um "einen Versuch, bei den Sowjets Bewegung hervorzurufen, sowie die Aussöhnung, die Erneuerung und die Reformen in Polen herbeizuführen, von denen wir wissen, daß sie von der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes gewünscht werden." Es ist den Worten des amerikanischen Regierungsvertreters zufolge ein "zufälliges Zusammentreffen", daß eine Reihe amerikanischer Maßnahmen im Handelsbereich gleichzeitig ergriffen wurden und dadurch im Ausland die irreführende Vorstellung amerikanischer Anmaßung entstanden sei. So seien z.B. die jüngsten amerikanischen Entscheidungen hinsichtlich der Stahleinfuhren wegen der im Januar festgelegten Fristen getroffen worden; die Administration habe keine Kontrolle über den Zeitpunkt gehabt. Bestätigt wurde, daß die neuen Restriktionen lediglich das abschließende Element eines von Präsident Reagan im Dezember angekündigten Paketes seien. In den darauffolgenden Monaten habe es unter den Verbündeten eine Reihe von Gesprächen gegeben, bei denen die Vereinigten Staaten die Politik der Administra- 2 - �der Administration hinsichtlich von Sanktionen gegen die Sowjetunion darlegten. Regierungsvertreter in Washington räumten ein, daß es unmittelbar vor Ankündigung der neuen Restriktionen keine Konsultationen gegeben habe, fügten jedoch hinzu, es sei höchst unwahrscheinlich, daß die Führungsspitzen der Bündnisländer die amerikanischen Absichten mißverstehen konnten. Der letzte; Schritt sei stets eine mögliche Option gewesen und daher auch keine Überraschung. - 3 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-FINANZMINISTER RECHNET MIT KONJUNKTURAUFTRIEB NACH DEM 1. JULI WASHINGTON - (AD) - Steigende Umsätze und den raschen Lagerabbau im Einzelhandel, fallende Inflationsraten und eine leichte Zunahme des Bruttosozialproduktes wertet Finanzminister Regan als Hinweise auf einen bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung. Die Grundlagen für eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten verfestigen sich mehr und mehr. Als neue Stützen des Aufschwungs kommen hinzu: die am 1. Juli in Kraft tretenden Steuersenkungen und die zu erwartenden Senkungen des Defizits für das am 1. Oktober 1982 beginnende Haushaltjahr 1983. Dies stellte der amerikanische Finanzminister Donald Regan am 21. Juni 1982 in Washington in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Buchprüfer (National Association of Accountants) fest. Regan verwies im Lauf in seiner Ansprache auch auf weitere Anzeichen einer bevorstehenden Tendenzwende: - Die Zunahme der Einzelhandelsumsätze und der Neubaubeginne sowie einen raschen Lagerabbau, die darauf hindeuten, daß die Rezession ausläuft. - Die private Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die private Spartätigkeit zeigt nach Jahren einer rückläufigen Tendenz erstmals wieder einen leichten Anstieg. Die wichtigsten Passagen aus der Rede des amerikanischen Finanzministers haben folgenden Wortlaut: "Die Aussichten auf einen Wirtschaftsaufschwung sind ausgezeichnet... In den ersten vier Monaten des Jahres 1982 hielt sich die Inflationsrate auf 1,5 Prozent; sie zeigt damit einen weit stärkeren Rückgang als ihn selbst die größten Optimisten unter uns vorherzusagen gewagt hätten, als der Präsident vor knapp einem Jahr sein Wirtschaftsprogramm in Gang setzte. Dies allein hat einige Milliarden Dollar an zusätzlicher Kaufkraft in die Kassen des Einzelhandels geschleußt. Im Mai stieg dieses wichtigste Barometer der Wirtschaft um 1,5 Prozent - das entspricht der zweitgrößten monatlichen Zunahme innerhalb der letzten eineinhalb Jahre. Nach einem kräftigen Anstieg im April läßt die Belebung der Einzelhandelsumsätze im Mai vermuten, daß die stark publizierten Steuersenkungen im Juli im Verein mit ausgeprägten Preisrückgängen die Verbraucher aus ihrer Winterlethargie locken werden. Der Absatz der amerikanischen Automobilindustrie auf dem Binnenmarkt stieg, auf Jahresbasis umgerechnet, von 5,5 Millionen Einheiten im April auf 6,3 Millionen im Mai. Auch auf dem privaten Bausektor, der mit am stärksten von der Rezession betroffen wurde, kann man ermutigende Anzeichen beobachten. Die Zahl der Neubaubeginne erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 22 Prozent. Der Lagerabbau erreichte im ersten Quartal 1982 ein Rekordvolumen von 39 Milliarden Dollar. Alle dieses Anzeichen deuten darauf hin, daß die Rezession ausläuft... Unter den derzeitigen Umständen zeigt sich an vielen Entwicklungen, wieviel besser die Verbraucher als manche zynische Kritiker begriffen haben, daß sich eine Konjunkturbelebung anbahnt, die von einem Dollar angthelzt wird, �angeheizt wird, der nicht mehr von zweistelligen Inflationsraten ausgehöhlt wird. So erhöhte sich der Index des Verbrauchervertrauens in die Wirtschaft, der von der privaten Wirtschaftsforschungsorganisation Conference Board ge- führt wird, allein im Mai um über vier Punkte - ein ermutigender Hinweis darauf, daß die breite Masse ebenfalls mit einem baldigen Wirtschaftsaufschwung rechnet... Damit stehen .die Verbraucher aber keineswegs allein da. Wall Street Journal, Amerikas angesehenste Wirtschaftszeitung, berichtete kürzlich, daß 42 von 44 privaten Organisationen, die sich mit der Erstellung von Wirtschaftsprognosen befassen, mit einem unmittelbar bevorstehenden Konjunkturaufschwung rechnen. Eine ähnliche Studie des Amerikanischen Verbandes der in der Wirtschaft tätigen Volkswirte (National Association of Business Economists) zu einer kaum weniger optimistischen Einschätzung der kurz- und langfristigen Konjunkturaussichten. Woher diese relative Einmütigkeit nach vielen Monaten verwirrender und oftmals widersprüchlicher Zahlen? Mir scheinen hierfür drei Faktoren maßgeblich: Allem voran sind die am 1. Juli fälligen Steuersenkungen zu nennen. Vor einem Menschenalter senkte der Kongreß die Einkommensteuersätze und die breite Masse reagierte mit einer Erhöhung der Spartätigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Verbraucherausgaben. Dieses Mal verspricht diese Injektion angesichts noch größerer Steuernachlässe bei rückläufigen inflationären Erwartungen noch weit belebendere Wirkungen zu zeitigen. Die Inflation als solche - oder vielmehr die wachsende Überzeugung, daß es uns gelungen ist, ihr Zügel anzulegen - ist der zweite Faktor, der zur Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit beiträgt. Im März dieses Jahres erlebten wir erstmals in 17 Jahren einen Rückgang des Verbraucherpreisindex, während der Herstellerpreisindex im Mai 1982 keine Veränderung gegenüber April auswies. Das bestätigte die Auffassung derjenigen unter uns, die zwar nicht meinen, wir hätten der Inflation schon das Rückgrat gebrochen, die sich aber sicher sind, daß wir sie gebändigt haben. So - 3 - ver treten �So vertreten heute zahlreiche Beobachter die Meinung, die Inflationsrate sei inzwischen auf weniger als sechs Prozent zurückgegangen. Sie stimmen darin mit den meisten Prognosen für die zweite Jahreshälfte und das kommende Jahr überein. Das bedeutet, daß die Arbeitskosten unter Kontrolle gebracht werden konnten. Der Rückgang der Inflation wiederum wird sich in einer relativen Zunahme der Kaufkraft in Händen der Verbraucher niederschlagen. Bei den Nahrungsmittel preisen wird mit nur geringen Korrekturen nach oben gerechnet. Die Produktivität dürfte Hand in Hand mit dem verfügbaren Einkommen steigen. Und der Energiebedarf - eine Variable, die viele Wirtschaftswissenschaftler als das spitze Ende eines neuen inflationären Keils ansehen - wird voraussichtlich keine größeren Veränderungen aufweisen, vor allem dann nicht, wenn der irakisch-iranische Krieg zu Ende geht und sich damit die Wahrscheinlichkeit eines Zusatzangebots von drei bis vier Millionen Barrel (159 Liter) Rohöl auf den Weltmärkten abzeichnet. Es reicht nicht aus, die Inflation zu bändigen - die Verbraucher müssen zu der Überzeugung gelangen, daß dem auch tatsächlich so ist. Die Psychologie spielt eine wichtige Rolle auch in dem Versuch, die Zinssätze von ihrem derzeitigen Höhenflug wieder auf die Erde zurückholen. Wenn sich auf den Geldmärkten erst einmal die Überzeugung durchsetzt, die.Inflation sei besiegt, und wenn die Haushaltdefizite der Bundesregierung wirklich zurückgehen, dann werden die derzeitigen Zinssätze - die übrigens um 25 Prozent niedriger liegen als zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Reagan, woran ich Sie erinnern darf - von sich aus abbröckeln. Und es gibt noch einen dritten Faktor, der nur allzu oft von jenen übersehen wird, die wirtschaftshemmende Indexziffern auf Zeiträume vorhersagen, die nicht weiterreichen, als das Auge sehen kann. Ich spreche von der persönlichen Sparrate in unserem Lande. Sie überstieg früher, zuletzt.im Jahre 1975, den Satz von acht Prozent des verfügbaren Einkommens. Bis 1980 war sie auf 5,6 Prozent abgesunken, um Anfang 1981 - vor Einleitung der Steuersenkungen und �Steuersenkungen und Ausgabenk'ürzungen der Bundesregierung als den Kernstücken des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten - ihrem Tiefstpunkt von 4,6 Prozent zuzustreben. In den acht Monaten, die seit dem Anlaufen von Präsident Reagans Wirtschaftsprogramm verstrichen sind, hat sich die Sparrate auf durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht - nach einem Durchschnitt von 5,1 Prozent in den ersten drei Quartalen von 1981. Das läßt den Schluß zu, daß mindestens ein Teil des zusätzlichen verfügbaren Verbrauchereinkommen gespart wird. Infolgedessen rechnen wir mit einem um 60 Milliarden Dollar höherem Sparaufkommen allein in diesem Jahr - eine Ziffer, die bis 1984 voraussichtlich auf 260 Milliarden Dollar steigen dürfte. Wir hoch auch immer das Spar-Mehraufkommen ausfallen wird, fest steht schon heute, daß die Intensivierung des Sparwillens, die die Wirtschaftspolitik des Präsidenten bewirkt hat, die Haushaltdefizite mehr als wettmachen wird - vor allem unter den Juristen Plänen, die in Kürze im Kongreß zur Sprache kommen sollen. Die genannten drei Faktoren - die Steuersenkungen zum 1. Juli, der anhaltende Rückgang der Inflation und die Aussicht auf ein beträchtlich höheres Sparaufkommen - bereiten die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ein erster Beleg hierfür findet sich in einem heute veröffentlichten Bericht, demzufolge das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal um 0,6 Prozent zugenommen hat. Die Umrisse eines Aufschwungs zeichnen sich mithin ab. Und nach meinem Dafürhalten gebietet uns kluges Management, wie in der Vergangenheit, unsere wirtschaftliche Lage auch in Zukunft laufend zu analysieren, uns stets Rechenschaft zu legen, inwieweit wir die Ziele unserer Wirtschaftspolitik zu erreichen vermochten und wie sich unsere Vermögenslage darstellt sowie darauf zu achten, ob nicht irgendwo Hilfen gebraucht werden, die wir eigens zu diesem Zweck entwickeln müssen. Dieser Prozeß wurde, wie Sie wissen, vor anderen Foren bereits eingeleitet. Gesetzesvorschläge für Änderungen beim Zentralbankenrat liegen vor. Von Zeit zu Zeit werden auch Rufe nach Lohn- und Preiskontrollen, nach Kreditbeschränkungen - 5 - �nach Kreditbeschränkungen, Kontrolle der Gewerkschaften und nach anderen denkbaren raschen Lösungen laut. Jedermann sorgt sich wegen der hohen Zinssätze und jedermann möchte gern den ersten Schluck aus der Flasche mit der heilsamen Medizin tun... Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik des Präsidenten ins Gedächtnis zurückrufe: - Wir wollen die Inflation verringern und die Zinsen senken. - Wir wollen Anreize für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bieten. - Wir wollen dem Anstieg der Staatsausgaben Grenzen setzen. - Wir wollen das Übermaß an staatlicher Reglementierung abbauen. - Und wir wünschen ein langsames aber stetiges Wachstum der Geldmenge. Schon ein erster flüchtiger Blick auf diese Liste läßt erkennen, daß hinsichtlich zweier oder dreier dieser Punkte Verbesserungen angezeigt scheinen. Allem voran bei den Zinssätzen. Und wenn nun beim Bruttosozialprodukt eine Wende eintritt, wird es umso wichtiger, daß auch die Zinssätze wieder fallen. Wir werden die hieraus resultierende Stärke im Sommer und Herbst brauchen, um dem Auftrieb weitere Nahrung geben und ein solides wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen zu können. \ An zweiter Stelle rangiert die Geldpolitik. Das vom Bundeszentralbankenrat (Bundesbank) verfügte Geldmenge^wachstum war alles andere als stetig. Das ständige Auf und Ab hat Unsicherheit in allen Kreisen hervorgerufen. Es ist an der Zeit, daß wir einige ernste Fragen bezüglich der Art zu stellen, wie die Durchführung dieser Politik durch den Zentralbankenrat funktioniert. Wir haben die Politik des Zentralbankenrates beharrlich unterstützt, können uns aber mit deren Durchführung nicht einverstanden erklären. Hier aber �Hier aber möge die Feststellung genügen, daß wir sämtliche Aspekte unserer Politik zu überprüfen gedenken. Wir wünschen eine umfassende Übersicht, die uns zeigt, welchen Weg wir bisher zurückgelegt haben und wohin uns unser Weg in Zukunft führen wird. Statt Anlaß zur Besorgnis zu geben, sollte eine solche Obersicht vielmehr eine Beruhigung sein. Ich habe auf meinem Schreibtisch eine Untersuchung der Wirtschaftsmaßnahmen, die von anderen Administrationen ergriffen wurden, um mit Problemen aller Art fertigzuwerden. Da sind einmal die Preiskontrollen von 1971, die nur wenig zur Milderung der Inflation beizutragen vermochten und vom raschen Wachstum der Geldmenge ausgehöhlt wurden. Da sind die Kreditbeschränkungen von 1980 die uns den schärfsten vierteljährlichen Rückgang des Bruttosozialproduktes in der gesamten Nachkriegszeit einbrachten. Es scheint mir nur logisch, wenn wir ähnliche Fehler nicht noch einmal zu machen wünschen - wenn wir sicherstellen wollen, daß sämtliche Optionen und neuen Initiativen und deren Folgen durchdacht werden, sollten im Zusammenhang mit unserer grundlegenden Politik irgendwelche neuen Initiativen notwenig werden. Und ich unterstreiche die Bedingungsform in meinem letzten Satz... Eine politische Feststellung kann ich mit Gewißtheit treffen: daß der Präsident an diesem Kurs festhalten wird, der uns den Zugang zur Prosperität offenhält und eine breite Streuung der Segnungen einer freien Wirtschaft gewährleistet. Und dieser Kurs umschließt die Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten, das uns, davon bin ich fest überzeugt, in eine hellere wirtschaftliche Zukunft führen wird. + + + + + - 7 - �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-REGIERUNG BEFÜRWORTET KOMMERZIELLE PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE (AD) — Die Reagan-Administration hat die Verpflichtung der US-Regierung bekräftigt, sich für den Aufbau einer Synthesebrennstoff-Industrie zur Schaffung einer zuverlässigen Alternative für Importöl einzusetzen. Wie Edward E. Noble, der Vorsitzende des Direktoriums der staatlichen Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe (SFC - Synthetic Fuels Corporation), vor einem Kongreßausschuß erklärte, sei der Aufbau einer leistungsfähigen Industrie für die Produktion synthetischer Brennstoffe von "enormen" strategischem Wert. Aus diesem Grund müsse die US-Regierung einen Teil der finanziellen Risiken übernehmen, die sich in der Anfangsphase ergeben. Es sei notwendig, so Noble, daß die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, Synthesebrennstoffe auf kommerzieller Basis zu Preisen zu produzieren, die im Rahmen der Gesamtwirtschaft tragbar sind. Da Planung, Entwurf und Bau einer entsprechenden Anlage acht bis zehn Jahre erforderten, habe man bei Synthesebrennstoff-Projekten ohnehin größere Zeiträume zu berück- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Zeiträume zu berücksichtigen. Jedoch solle die staatliche Organisation SFC nur die "absolut notwendigen" Mittel bereitstellen, um den kommerziellen Einsatz synthetischer Brennstoffe zu fördern. Sobald dieser Prozeß in Gang gekommen sei, dürften die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausreichen, um die Entwicklung der neuen Industrie zum Abschluß zu bringen. Die Stellungnahme Edward E. Nobles vom 9. Juni 1982 vor dem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Umwelt, Energie und natürliche Hilfsquellen ist im Folgenden auszugsweise wiedergegeben: Der strategische Wert, der sich aus der Fähigkeit der Volkswirtschaft zur Produktion synthetischer Brennstoffe zu erschwinglichen Preisen ergibt, ist enorm groß. Vielleicht brauchen wir nicht unbedingt ein Produktionsniveau von vielen Millionen Barrel pro Tag, und wir brauchen auch nicht mit den täglich variierenden Niedrigstpreisen für öl zu konkurrieren. Was wir als Nation tun müssen, ist die Demonstration der Fähigkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe im kommerziellen Maßstab zu Preisen, die im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft tragbar sind. Sind wir erst einmal so weit gekommen, können wir als Nation und führende Weltmacht frei unsere Interessen ohne Furcht oder Bedrohung verfolgen. Wenn es also für die Nation so eindeutig in strategischer wie wirtschaftlicher Hinsicht von Vorteil ist, synthetische Brennstoffe zu entwickeln, stellt sich die Frage: Weshalb haben wir dies noch nicht getan, insbesondere angesichts der erklärten nationalen Verpflichtung? Ich glaube, die Antwort liegt in unseren unrealistischen Erwartungen hinsichtlich der Zeit und der konzentrierten Anstrengungen, die notwendig sind, um eine neue, marktfähige Industrie aufzubauen. Es bedurfte mehr als eines Jahrzehnts von beharrlichem nationalen Engagement, um einen Menschen zum Mond zu bringen. Eine ähnliche Zeitspanne und ähnliche gemeinsame Anstrengungen werden erforderlich sein, um die verschiedenen Technologien im kommerziellen Maßstab zu erproben, um das Management- und Fachkräftepotential zu entwickeln und um die für eine Synthesebrennstoff-Industrie - 2 - �Synthesebrennstoff-Industrie notwendige Infrastruktur zu schaffen. Im übrigen vermögen wir nur durch Kontinuität und Absehbarkeit von Politik und Programmen der Bundesregierung bei den Investoren das für das Wachstum der jungen Industrie so lebenswichtige Vertrauen zu erringen. Hinsichtlich marktfähiger synthetischer Brennstoffe haben wir es mit einem Gebiet zu tun, auf dem es noch keine wesentlichen Erfahrungen gibt. Gegenüber den Mitgliedern dieses Ausschusses oder des Kongresses brauche ich ganz gewiß nicht die vielen Ungewißheiten zu erwähnen - von der Wirtschaftlichkeit bis zur Technologie und den Auswirkungen auf die Umwelt -.welche Investitionen seitens der Privatwirtschaft für bahnbrechende Synthesebrennstoff-Werke erschweren. Und außer diesen schon bekannten Ungewißheiten gibt es ja auch noch das im Hintergrund lauernde Hemmnis von staatlichem Reglement und der Besteuerung, vor allem dann, wenn sich die Industrie als erfolgreich erweist. So bietet also im gegenwärtigen Zeitpunkt die Entwicklung einer Synthesebrennstoff-Industrie große Vorteile für die Nation, aber große Risiken für jene in der Privatwirtschaft, die investieren würden. Aus diesem Grund kann ich heute Ihnen gegenüber nach gründlichem Abwägen der Situation der sich entwickelnden Industrie ohne Vorbehalt sagen: Das nationale Engagement für synthetische Brennstoffe muß erhalten bleiben. Die Frage, weshalb die Entwicklung synthetischer Brennstoffe nicht schneller vor sich ging, ist wohl damit zu beantworten, daß eine "schnelle" Entwicklung nicht möglich ist, daß wir jedoch stetigen und verantwortungsbewußten Fortschritt verzeichnen. Das Engagement muß langfristig sein, weil Planung, Entwurf und Bau jedes einzelnen Synthesebrennstoff-Werks acht bis zehn Jahre erfordert. (Das ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend damit, daß wir ein Bundesprogramm für neue Projektvorlagen und Prämienleistungen über ein Jahrzehnt fortführen müßten. Aber wir müssen das im Energiesicherungs-Gesetz gegebene Versprechen erfüllen, indem wir zusammen mit privaten Förderern einige der immensen Risiken teilen, die sich aus dem Bau der ersten Anlagen ergeben.) Seit einigen - 3 - �Seit einigen Jahren ist das US-Energieministerium auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur beschleunigten.Entwicklung synthetischer Brennstoffe aktiv tätig. Die Studie zur Durchführbarkeit und die bei Kooperationsabkommen vom Energieministerium zugeteilten Mittel stimulierten und unterstützten Programme der Privatindustrie, die Marktfähigkeit synthetischer Brennstoffe zu sondieren. • Infolge dieser gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Industrie und des Interimprogramms für alternative Brennstoffe, das der Tätigkeitsaufnahme der SFC vorausging, haben wir jetzt in den Vereinigten Staaten zwei großtechnische Synthesebrennstoff-Werke in Bau. Beide berichten von einem im allgemeinen termingemäßen Fortgang der Arbeiten unter Einhaltung des gesetzten finanziellen Rahmens. Wie Sie wissen, werden die Arbeiten an einem dritten Projekt, COLONY (Schieferölwerk in Colorado) gegenwärtig eingestellt. Aber das federführende Unternehmen, EXXON, hat seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß alternative Brennstoffe "zur Deckung des künftigen Brennstoffbedarfs der USA notwendig sind". • Auf der Vorbereitungsarbeit des US-Energieministeriums aufbauend, hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe zwei allgemeine Ausschreibungen zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff genommen. Von der ersten Ausschreibung stehen gegenwärtig fünf Projekte in der Phase zwei hinsichtlich einer möglichen finanziellen Förderung in intensiver Prüfung. Ende dieses Monats läuft die Frist zur Entscheidung der Frage ab, ob die Vorschläge der ersten Serie von Erfordernissen im Rahmen der Grundbedingungen für die Phase zwei genügen. Diese betreffen die Technologie-Genehmigung für die Projekte, Management, Vermarktung und gewisse andere Erfordernisse. Bei der SFC gingen außerdem 35 Vorschläge auf die zweite allgemeine Ausschreibung ein, die am 1. Juni 1982 ablief. Sie zeigen eine große Vielfalt in bezug auf Grundstoffe, Technologie und Standorte. Unter ihnen sind sieben Vorschläge über Schieferölprojekte, neun für die Ausbeutung von Teersänden, neun über Kohleverflüssigung, fünf über Kohlevergasung und einer über ein Projekt zur Verwertung einer Kohle-Öl-Mischung. Die anderen vier Vorschläge nennen - 4 - �Vorschläge nennen keine spezielle Kategorie. Unsere Mitarbeiter haben mit der gründlichen Analyse der 35 Eingaben begonnen und werden dem Direktorium so bald wie möglich Empfehlungen unterbreiten. Aber ich möchte hier doch gerne unsere Überzeugung zu Protokoll geben, daß die Zahl und die Vielfalt der eingereichten Projektvorschläge ein nach wie vor bestehendes großes Interesse der privaten Befürworter an der Entwicklung synthetischer Brennstoffe erkennen läßt. * Die Vorhersage des künftigen Bedarfs, der Versorgung und der Preise für Energie im nationalen wie im weltweiten Rahmen ist stets eine dubiose Angelegenheit. Ich ziehe es vor, mich an Fakten zu halten. Eine Tatsache ist die, daß die Versorgung mit herkömmlichem öl ihre Grenze hat. Eine zweite ist der Umstand, daß dieses öl zum großen Teil aus Gebieten kommt, die - aus verschiedenen internen und weltpolitischen Gründen - auch künftig nicht zur Ruhe kommen werden. Darüber hinaus hängen Stabilität und Verhalten vieler dieser ölreichen Länder in hohem Grade davon ab, wie sie die Vereinigten Staaten sehen - unsere Erfordernisse, unsere Verpflichtungen, und unsere Entschlossenheit. Es wurde gefragt: Ist dies die richtige Zeit für Synthesebrennstoffe? Darauf möchte ich nachdrücklich mit "Ja" antworten. Es ist an der Zeit, mit kommerziellen Projekten voranzukommen. Wir werden, wenn wir die ersten Anlagen bauen, auf Probleme stoßen; und diese werden die Aufmerksamkeit auf sich lenken, Ideen hervorbringen und Wettbewerb stärken. Ich bin fest davon überzeugt, daß gut geplante, gut konstruierte und geführte Projekte wirtschaftlich lebensfähig sein können. . Außerdem bin ich überzeugt, daß sich gegenseitige Anregungen aus den Projekten ergeben, während sie sich entwickeln. Vor allem aber werden wir unsere Fähigkeit • beweisen, synthetische Flüssigbrennstoffe und Synthesegas zu produzieren, wenn es und in welchem Umfang dies erforderlich ist, und damit für die übrige Welt ein Zeichen setzen... Wie es bei allen Pionierleistungen der Fall ist, haben die Befürworter des Synthesebrennstoff-Projekts gewisse Schwierigkeiten, das notwendige Ridikokapital zusammenzubekommen. Hauptaufgabe der SFC ist es, Anreize zu schaffen, um diese Kapitalbildung zu unterstützen. Indem wir gewisse Verbindlichkeiten bei Projekten - 5 - �Projekten übernehmen, die wir technisch und wirtschaftlich für realisierbar halten, schaffen wir für diese Projekte die Möglichkeit, Interesse zur Finanzierung mit Marktmitteln zu wecken. Ich zweifle nicht daran, daß letzten Endes die Marktwirtschaft die Entwicklung von Synthesebrennstoffen unterstützen wird. Wenn wir aber den Prozeß beschleunigen und so die mit fortdauernder Abhängigkeit von ölimporten verbundenen Wirtschafts- und Verteidigungsprobleme auf ein Mindestmaß beschränken wollen, ist eine gewisse Form von Regierungshilfe notwendig. Der Kongreß hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe als Instrument für diese Hilfe ausersehen. In meiner - früher von Zweifeln beherrschten - Sicht bin ich jetzt überzeugt, daß der Kongreß Recht hatte mit seiner Beurteilung, daß Land brauche die Möglichkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe, und die Gesellschaft sei das richtige Instrument zur Förderung dieser Entwicklung. Ich bin auch weiterhin entschlossen, nicht mehr Geld als unbedingt notwendig für das Ingangsetzen der einschlägigen Industrie zu riskieren. Und wir werden, entsprechend dem vom Kongreß erteilten Mandat, die Unterstützung beenden. Sobald wir dies verantworten können. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1982 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert&nbsp;<br /><em>- Erklärungen Reagans und Haigs -</em><br /><br />Ein neuer Anfang in Genf<br /><em>- Erklärung des US-Delegationsleiters zu den &nbsp;START-Verhandlungen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Der neue Sicherheitsrahmen der NATO<br /><em>- Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten<br /><br />Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen<br /><br />Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli<br /><br />US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe<br /><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90fd022b1d26355234e8360dd079eeb9.pdf 6007ab2a0cfdd7fb5f1887720c18e3b0 PDF Text Text <<e2^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America **y *# 26 & *rr F*S &J IRAK 0 <<f & ^ >• •v* I f.. o,J 30. Juni 1993 ,yO <3 J LUFTANGRIFF ANTWORT AUF IRAKISCHES MORDKOMPLOTT Ansprache Präsident Clintons an die Nation ANGRIFF AUF HERZSTÜCK DES IRAKISCHEN TERRORISMUS Erklärung des US-Verteidigungsministers DIE AMERIKANISCHE MILITARAKTION GEGEN DEN IRAKISCHEN TERRORISMUS Eine Übersicht der amerikanischen Regierung MENSCHENRECHTE WIENER DOKUMENT BETONT ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DER MENSCHENRECHTE Shattuck zum Abschluß der Weltkonferenz über Menschenrechte UNO USA MUSSEN BEI UNO-FRIEDENSSICHERUNG FÜHRENDE ROLLE ÜBERNEHMEN Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongreßausschuß START II CIA-DIREKTOR WOOLSEY ZUR ÜBERWACHUNG VON START II Stellungnahme vor Senatsausschuß bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �HANDEL SENATOREN ÄUSSERN SICH ZUR URUGUAY-RUNDE Brief des Finanzausschusses an Clinton FRAUEN DURCHBRUCH FÜR FRAUEN AUF MENSCHENRECHTSKONFERENZ Frauenfragen im Rampenlicht GESELLSCHAFT DIE GENERATION DES BABY-BOOMS WIRD ÄLTER von Marc Leepson THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1993 �IRAK 30. Juni 1993 LUFTANGRIFF ANTWORT AUF IRAKISCHES MORDKOMPLOTT Ansprache Präsident Clintons an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat das Mordkomplott des Irak gegen Präsident Bush als "Anschlag gegen unser Land und gegen alle Amerikaner" bezeichnet. Man habe "eine solche Aktion gegen unser Land" nicht unbeantwortet lassen können. "Seit den ersten Tagen unserer Revolution hat Amerikas Sicherheit von der Eindeutigkeit dieser Botschaft abgehangen: Trampelt nicht auf uns herum", erklärte Clinton in einer landesweit übertragenen Fernseh- und Rundfunkansprache. Er habe deshalb am Freitag (25. Juni) einen Angriff mit Marschflugkörpern auf das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes angeordnet, um "Saddam Hussein von der Unterstützung solch gesetzlosen Verhaltens in der Zukunft abzuschrecken". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend möchte ich zu Ihnen über einen Angriff der Regierung des Irak gegen die Vereinigten Staaten und die Maßnahmen sprechen, die wir soeben ergriffen haben, um darauf zu antworten. Im vergangenen April hat die kuwaitische Regierung einen vermutlich geplanten Autobombenanschlag zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten George Bush bei seinem Besuch in Kuwait-Stadt aufgedeckt. Die kuwaitischen Behörden nahmen 16 Verdächtige fest, darunter zwei irakische Staatsbürger. Im Anschluß an diese Festnahmen habe ich unsere eigenen Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden angewiesen, eine gründliche und unabhängige Untersuchung durchzuführen. In den vergangenen Wochen haben Vertreter dieser Behörden ein Spektrum nachrichtendienstlicher Informationen geprüft, sind nach Kuwait und an andere Orte gereist, haben die Verdächtigen intensiv vernommen und die forensischen Beweise eingehend untersucht. Am vorigen Donnerstag haben Justizministerin Reno und CIA-Direktor Woolsey mir ihre Erkenntnisse vorgelegt. Aufgrund ihrer Ermittlungen ergeben sich zwingende Beweise dafür, daß es in der Tat ein Komplott zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush gegeben hat und daß dieses Komplott, das den Einsatz eines im Irak hergestellten mächtigen Sprengsatzes einbezog, vom irakischen Geheimdienst geleitet und verfolgt wurde. AMERIKA DIENST 26 Wir sollten von solchen Taten nicht überrascht sein, kommen sie doch von einem Regime wie dem Saddam Husseins, das durch Greueltaten geherrscht und seine eigenen Bürger abgeschlachtet hat, in zwei Nachbarländer eingefallen ist, weitere angegriffen, chemische Kriegführung eingesetzt sowie Krieg gegen die Umwelt geführt hat. Saddam hat wiederholt den Willen und das Gewissen der Völkergemeinschaft verletzt, aber dieser Versuch der Rache eines Tyrannen an dem Führer der weltweiten Koalition, die ihn im Krieg besiegte, ist besonders verabscheuungswürdig und feige. Wir danken Gott, daß er erfolglos war. Die Behörden, die ihn zunichte machten, genießen die Hochachtung aller Amerikaner. Es ist klar, daß dies kein impulsiver oder zufälliger Akt war. Es war ein vom irakischen Regime ersonnener, gut durchdachter Plan, der sich gegen einen früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgrund der von ihm als Präsident ergriffenen Maßnahmen richtete. Damit war der irakische Anschlag auf Präsident Bush ein Anschlag gegen unser Land und gegen alle Amerikaner. Wir konnten eine solche Aktion gegen unser Land nicht unbeantwortet lassen, und das haben wir auch nicht getan. Seit den ersten Tagen unserer Revolution hat Amerikas Sicherheit von der Eindeutigkeit dieser Botschaft abgehangen: Trampelt nicht auf uns herum. Eine feste und angemessene Reaktion war unerläßlich, um unsere Souveränität zu schützen, denjenigen eine Botschaft zu senden, die staatlich geförderten Terro- Seite 1 �rismus einsetzen, weitere Gewalttaten gegen unser Volk abzuschrecken und die Erwartung zivilisierten Verhaltens zwischen Nationen zu bekräftigen. Deshalb habe ich am Freitag angeordnet, daß unsere Streitkräfte das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad mit Marschflugkörpern angreifen. Diese Flugkörper wurden heute nachmittag um 16.22 Uhr östlicher Zeit gestartet. Sie trafen vor etwa einer Stunde ein. Ich habe diese Aktion mit der Führung des Kongresses sowie mit unseren Verbündeten und Freunden in der Region erörtert, und ich habe eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt, um das Verbrechen des Irak bloßzustellen. Diese Aktionen richteten sich gegen die irakische Regierung, die für das Mordkomplott verantwortlich war. Saddam Hussein hat wiederholt bewiesen, daß er zu Terrorismus oder Aggression greifen wird, wenn man ihm nicht Einhalt gebietet. Unsere Absicht war es, die Fähigkeit des Irak zur Unterstützung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und andere Nationen anzugreifen sowie Saddam Hussein von der Unterstützung solch gesetzlosen Verhaltens in der Zukunft abzuschrecken. Nation, Gruppe oder Person zu vermitteln beabsichtigen, die unsere führenden Vertreter oder unsere Bürger schädigen möchte, sollte kein Zweifel bestehen: Wir werden den Terrorismus bekämpfen. Wir werden Aggression abschrecken. Wir werden unser Volk schützen. Die Welt hat wiederholt klargestellt, was der Irak tun muß, um in die Völkergemeinschaft zurückzukehren, und der Irak hat dies wiederholt verweigert. Wenn Saddam und sein Regime weitere illegale, provokative Aktionen planen sollten, können sie unserer Antwort gewiß sein. Den Männern und Frauen in unseren Streitkräften sowie unseren Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden, die die Untersuchung und unsere militärische Reaktion durchgeführt haben, möchte ich mitteilen: Sie haben meine Dankbarkeit und die Dankbarkeit aller Amerikaner. Sie haben einen schwierigen Auftrag mit Mut und Professionalismus ausgeführt. Abschließend möchte ich dem ganzen amerikanischen Volk noch folgendes sagen: Obwohl der Kalte Krieg geendet hat, ist die Welt nicht frei von Gefahr, und ich bin entschlossen, die erforderlichen Schritte zu unterDeshalb haben wir unsere Aktion gegen eine mit der nehmen, um die Sicherheit unseres Landes zu bewahirakischen Unterstützung des Terrorismus in Verbin- ren. Wir werden unsere Streitkräfte kampfbereit haldung gebrachte Anlage gerichtet und gleichzeitig alles ten. Wir werden uns dafür einsetzen, entstehende Erdenkliche getan, um Verluste an unschuldigen Bedrohungen abzuwenden, und wir werden Maßnahmen ergreifen, wenn Maßnahmen erforderlich sind. Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Das genau haben wir auch heute getan. An der Botschaft, die wir mit diesen Aktionen Saddam Hussein, dem Rest der irakischen Führung und jeder Ich danke Ihnen, und Gott segne Amerika. Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �IRAK 30. Juni 1993 ANGRIFF AUF HERZSTÜCK DES IRAKISCHEN TERRORISMUS Erklärung des US-Verteidigungsministers Zu Beginn einer Pressekonferenz am 26. Juni 1993 gab Verteidigungsminister Les Aspin die folgende Erklärung ab. WASHINGTON - (AD) -"... General Powell und ich werden Ihnen heute abend einige zusätzliche Informationen geben, aber da die Operation erst vor kurzem beendet wurde, haben wir noch keine Ergebnisse vorliegen. Wir hoffen, daß wir Ihnen am morgigen Tag mehr sagen können, wahrscheinlich jedoch erst am Nachmittag. Tomahawk-Marschflugkörper von Kriegsschiffen der US-Marine waren auf die irakische Geheimdienstzentrale gerichtet. Diese Operation sollte eine entschiedene und unmißverständliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den Versuch des Irak darstellen, den ehemaligen Präsidenten George Bush im April dieses Jahres während seines Besuchs in Kuwait zu ermorden. Der Attentatsversuch war nicht der Akt einer kleinen Gruppe Unabhängiger. Alle Beweise deuten darauf hin, daß es sich um das Werk des irakischen Geheimdienstes (Iraqi Intelligence Service - IIS) handelt und um eine Aktion, die von höchster Ebene der irakischen Regierung genehmigt worden sein mußte. Nach einer Überprüfung des Beweismaterials wies Präsident Clinton das Verteidigungsministerium an, eine Reihe von Optionen zu entwickeln. Der Präsident entschied sich dann für eine dieser Optionen, die das Ziel sein würde - eine Option, die die Behörde treffen würde, die unseren Erkenntnissen zufolge direkt für die Planung und Ausführung dieses Verbrechens verantwortlich ist. Wir werden auf diesem Schaubild einige Gründe dafür geben, warum wir die irakische Geheimdienstzentrale als Ziel ausgewählt haben. Der irakische Geheimdienst ist die größte nachrichtendienstliche Organisation des Irak. Er ist verantwortlich für die Untersuchung und Verfolgung jeder vermeintlichen Illoyalität. Er ist ebenfalls verantwortlich für die Überwachung irakischer Bürger und ihrer politischen Aktivitäten sowie die Bekämpfung irakischer Dissidenten und Oppositioneller im Ausland. AMERIKA DIENST 26 Der irakische Geheimdienst ist die Behörde, die für Terroranschläge im Ausland die Hauptverantwortung trägt - und in diesem Fall hat er wieder einen Versuch unternommen. Der irakische Geheimdienst hat zahlreiche verdeckte Aktivitäten durchgeführt, einschließlich von Attentaten, zuerst gegen irakische politische Dissidenten, dann gegen abtrünnige Wissenschaftler und Kurdenführer. Er hat eine Terrorkampagne in Kuwait durchgeführt, Autobomben im Nordirak gelegt und die UNOHilfskonvois sowie Mitarbeiter der UNO angegriffen. Und jetzt ist da natürlich der Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Herzstück des irakischen Geheimdienstes ist ein großes, mehrstöckiges Gebäude - das Hauptquartier in Bagdad. Dieses Gebäude war das Ziel des gerade beendeten Angriffs. Darin befinden sich die Büros seines Direktors, und es ist der Brennpunkt aller Operationen des IIS im Inland und in ÜberseeS Es ist das Zentrum der Operationsplanung, von Verhören, des Kommunikationswesens und der Computeroperationen. Durch die Wahl dieser Einrichtung für den heutigen Angriff haben wir eine angemessene Antwort gegeben, die den Irak eine Zeitlang zu künftigen Aktionen dieser Art unfähig machen wird. Und wir sind der Ansicht, daß das irakische Volk und seine Führung diesen Angriff richtig einschätzen werden - als einen lediglich gegen das Regime, das für den Angriff auf Präsident Bush verantwortlich ist, und nicht gegen das irakische Volk gerichteten Angriff. Die Aktion des heutigen Abends wurde ausschließlich von den amerikanischen Streitkräften durchgeführt. Das Verbrechen war gegen die Vereinigten Staaten gerichtet, und wir entschieden uns, darauf zu reagieren und unser Recht auf Selbstverteidigung gemäß Seite 1 �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geltend zu machen. Ein Verhalten wie der Attentatsversuch gegen Präsident Bush konnte nicht unbeantwortet bleiben. Wenn das Regime in Bagdad in dem Glauben gelassen wird, daß es sich der Verantwortung für eine solche Verhaltensweise entziehen kann, dann wird es nur zu einer Wiederholung ermutigt. Die einseitige Aktion des heutigen Abends mindert in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Maßnahmen der Koalition oder für die Autorität der Vereinten Nationen. Uns liegen zwar noch keine spezifischen Ergebnisse dieser Operation vor, ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das Können und professionelle Verhalten des amerikanischen Militärs dem Präsidenten die Vielzahl von Optionen gaben, die er benötigte, um angemessen auf diesen Angriff auf einen ehemaligen Präsidenten reagieren zu können..." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �IRAK 30. Juni 1993 DIE AMERIKANISCHE MILITÄR AKTION GEGEN DEN IRAKISCHEN TERRORISMUS Eine Übersicht der amerikanischen Regierung WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 27. Juni 1993 dem UN-Sicherheitsrat die folgende Übersicht mit dem Titel "Die Militäraktion der Vereinigten Staaten gegen den irakischen Terrorismus am 26. Juni 1993" übergeben. Zu Beginn eines dreitägigen Besuches des ehemaligen Präsidenten George Bush in Kuwait-Stadt am 14. April 1993 vereitelten die kuwaitischen Behörden ein tenoristisches Komplott. Dabei stellten sie eine mächtige Autobombe sowie weiteren Sprengstoff sicher und nahmen 16 Verdächtige fest, die von zwei irakischen Staatsbürgern angeführt wurden. hergestellt haben. Gewisse Baumuster dieser Sprengsätze wurden ausschließlich bei Vorrichtungen angetroffen, die mit dem Irak in Verbindung stehen, und nicht bei Vorrichtungen, die von anderen terroristischen Gruppen benutzt werden. 2. Nach Aufassung der Sachverständigen enthielten auch andere in Zusammenhang mit diesem Komplott In den beiden folgenden Monaten haben Ermittlungs- sichergestellte Sprengsätze, darunter "kubische teamsdes FBI und der Nachrichtendienste eine gründ- Bomben", Komponenten, die von der- oder denselben liche Untersuchung dieser Operation durchgeführt. Person(en) gebaut wurden, die bereits früher sicherAufgrund dieser Untersuchung sind das Justizministe- gestellte Bomben der Iraker hergestellt haben. rium und der Nachrichtendienst CIA zu dem Schluß gelangt, daß der Irak die terroristische Operation geplant, 3. Die Autobombe selbst besaß ungeheure Vernichausgerüstet und geleitet hat, die im April in Kuwait das tungskraft. Es handelte sich um eine äußerst raffinierLeben von Präsident Bush bedrohte. Darüber hinaus te Vorrichtung, die einen komplizierten Herstellungssind unsere Nachrichtendienste aufgrund aller ihnen prozeß erforderte und in dem Fahrzeug gut versteckt zur Verfügung stehenden Beweisquellen der festen war. Sie enthielt etwa 80 Kilogramm Sprengstoff. Sie Überzeugung, daß dieses Mordkomplott vom iraki- war so konstruiert, daß sie über eine Fernbedienung, schen Geheimdienst (IIS) geleitet und betrieben wur- einen Zeitzünder oder manuell gezündet werden konnte. Die Sachverständigen sind zu dem Schlu ß gelangt, de. daß diese Bombe stark genug war, um Menschen in Zu den Beweisen, die als Grundlage für diese Schlüs- einem Radius von etwa 400 Metern zu töten. se herangezogen werden, gehören folgende EinzelB. Die Verdächtigen heiten: 1. Das FBI hat die 16 zur Zeit in Kuwait vor Gericht stehenden Verdächtigen eingehend vernommen. Die 1. Eine in einem Toyota Landau iser versteckte Bombe beiden Hauptverdächtigen - Ra'ad al-Asadi und Wali wurde von den Verdächtigen in der Nacht des 13. April al-Ghazali - sind irakische Staatsbürger. Sie erklärten 1993 überdie irakisch-kuwaitische Grenze geschmug- dem FBI, daß sie in Basra (Irak) angeworben und dort gelt. Diese Bombe und die anderen beschlagnahmten von Personen Befehle erhalten hätten, die sie für Sprengsätze wurden von Sachverständigen des FBI Angehörige des irakischen Geheimdienstes hielten. persönlich untersucht. Nach dem Urteil dieser Experten wurden Schlüsselkomponenten, darunter der fern- 2. Diese Verdächtigen erklärten dem FBI, ihre irakigesteuerte Zünder, der Plastiksprengstoff, die Zünd- schen Auftraggeber hätten ihnen die Autobombe und kapsel, die integrierten Schaltkreise und die Verdrah- die anderen Sprengsätze am 10. April 1993 in Basra tung von der- oder denselben Person(en) gebaut, die übergeben. bereits früher beschlagnahmte Bomben der Iraker A. Forensische Erkenntnisse AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �3. Einer der Verdächtigen, al-Ghazali, sagte aus, ersei ten, Präsident Bush werde persönlich für den Krieg ausdrücklich für die Ermordung von Präsident Bush in verantwortlich gemacht. Man werde ihn jagen und Kuwait-Stadt angeworben worden. bestrafen, selbst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Verschiedene geheime nachrichtendienstliche 4. Der andere Hauptverdächtige, al-Asadi, teilte dem Quellen belegen die Schlußfolgerung, daß die irakiFBI mit, seine Aufgabe sei es gewesen, al-Ghazali und sche Regierung den Anschlag auf Präsident Bush die Autobombe zur Universität von Kuwait (wo Präsi- angeordnet hat. dent Bush und der Emir von Kuwait auftreten sollten) zu führen und kleinere Sprengsätze an anderen Stel- 2. Aufgrund aller ihr zur Verfügung stehenden Beweilen in Kuwait zu plazieren. se ist sich die CIA sehr sicher, daß die irakische Regierung auf höchster Ebene ihren Geheimdienst C. Nachrichtendienstliche Bewertung angewiesen hat, den ehemaligen Präsidenten Bush bei dessen Besuch in Kuwait vom 14.-16. April 1993 zu 1. Während und unmittelbar nach dem Golfkrieg ließ ermorden. Saddam - durch seine kontrollierten Medien - verbrei- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �MENSCHENRECHTE 30. Juni 1993 WIENER DOKUMENT BETONT ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DER MENSCHENRECHTE Shattuck zum Abschluß der Weltkonferenz über Menschenrechte Wl EN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Wertkonferenz über Menschenrechte in Wien, John Shattuck, hat bei der Schlußsitzung am 25. Juni 1993 erklärt, das von der Konferenz erarbeitete "starke, zukunftsorientierte Dokument" bekräftige "die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien, für die mein Land eintritt". Shattuck verwies darauf, "die Aufmerksamkeit, die diese Konferenz den Rechten von Frauen, Minderheiten und der Urbevölkerung gewidmet hat, beweist, daß Menschenrechtsprinzipien auf neue Bereiche ausgedehnt werden". Die Konferenz habe ferner "Neuland betreten, indem sie die tiefgehende Beziehung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung aufzeigte". Nachfolgend veröffentlichen wir Shattucks Stellungnahme im Wortlaut. Die Weltkonferenz über Menschenrechte hat ein starkes, zukunftsorientiertes Dokument hervorgebracht, das die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien, für die mein Land eintritt, bekräftigt. Die Wiener Erklärung verweist auf die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, daß diese Werte von allen Menschen geteilt werden. Die Aufmerksamkeit, die diese Konferenz den Rechten von Frauen, Minderheiten und der Urbevölkerung gewidmet hat, beweist, daß Menschenrechtsprinzipien auf neue Bereiche ausgedehnt werden und daß der Schutz des einzelnen für die Menschenrechtsgemeinschaft von übergeordneter Bedeutung bleibt. Die Konferenz hat darüber hinaus Neuland betreten, indem sie die tiefgehende Beziehung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung aufzeigte. Femer hat die Konferenz signalisiert, daß grobe Verletzungen wie Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und willkürliche Verhaftungen eingestellt werden müssen. Die in dem Dokument zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung zu verbesserter Durchführung sowie verstärkter Beratung und technischer Zusammenarbeit, die durch ein finanziell gut ausgestattetes Zentrum für Menschenrechte unterstützt wird, wird in den kommenden Jahren große Fortschritte bei der Effektivität der UN-Menschenrechtsmechanismen nach sich ziehen. Wir freuen uns, daß die Konferenz empfohlen hat, die Generalversammlung der Vereinten Nationen möge sich vordringlich mit der Einsetzung eines HoAMERIKA DIENST 26 hen Kommissars für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte befassen. Diese weitreichenden Aktionsziele werden nur dann verwirklicht werden, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft für diese Errungenschaft engagiert. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, diese Errungenschaft mit in die Wege zu leiten. Die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) hat einen enormen Beitrag zur Arbeit der Konferenz geleistet und das Schlußdokument bereichert. Wir sind zuversichtlich, daß die NGOs eine noch wichtigere Kraft für Gerechtigkeit und Freiheit weltweit werden, da sie die Stimmen einer mächtigen Basisbewegung für Menschenrechte und Demokratie repräsentieren. Herr Vorsitzender, wir haben nach wie vor Bedenken im Hinblick auf Sprachregelungen, die in einigen Teilen des Dokuments anzutreffen sind, insbesondere gegen jede Andeutung, daß eine ausländische Besatzung in jedem Fall eine Verletzung von Menschenrechten darstellt und die Tatsache, daß diese Konferenz die Pressefreiheit nicht so nachdrücklich unterstützt hat, wie wir uns dies gewünscht hätten. Herr Vorsitzender, wir sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit den Kern des demokratischen Prozesses bildet. Paragraph 26 fordert die Staaten auf, Freiheit und Schutz der Presse im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu garantieren. Obwohl diese Bestimmung als im Einklang mit den internationalen Normen für eine freie Seite 1 �Presse verstanden werden kann und trotz der nachhaltigen Bekräftigung des Prinzips der Allgemeingültigkeit in dieser Erklärung sind wir der Auffassung, die Konferenz hätte ein umfassenderes und weitreichenderes Prinzip im Hinblick auf die Pressefreiheit artikulieren können und sollen. Mit Bestürzung nehmen wir überdies die Auslassung eines Hinweises auf den Antisemitismus zur Kenntnis, der gemeinsam mit anderen Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung unserer Ansicht nach eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt. * Seite 2 * Wir gratulieren Ihnen, Herr Vorsitzender, ebenso wie Generalsekretär Fall und Botschafter Saboia, der so geschickt den Entwurfsausschuß geleitet hat, und Frau Warsazi, die Vorsitzende des Hauptausschusses war, sowie allen Konferenzteilnehmern, dem Sekretariat, den für die Konferenz verantwortlichen Beamten sowie den Vertretern unseres Gastlandes und dieser Stadt für die hervorragende Arbeit, die sie alle geleistet haben. * * AMERIKA DIENST 26 �UNO 30. Juni 1993 USA MÜSSEN BEI UNO-FRIEDENSSICHERUNG FÜHRENDE ROLLE ÜBERNEHMEN Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Die friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen sind fürdie amerikanischen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung, so UNO-Botschafterin Madeleine Albright, und die Vereinigten Staaten müssen bei diesen Bemühungen eine führende Rolle übernehmen. "Wenn wir uns Scheuklappen aufsetzen, uns nur auf unsere innenpolitische Tagesordnung konzentrieren und das Gemetzel zu unserer Linken und den entfernten Konflikt zu unserer Rechten nicht sehen wollen, wird der Preis dieses fehlenden Engagements schließlich mindestens in einer zusätzlichen finanziellen Belastung bestehen, die wir zu tragen haben." Wahrscheinlicher sei jedoch, "daß zu den Kosten die Entsendung amerikanischer Streitkräfte und damit einhergehend mögliche Verluste an Menschenleben gehören werden", erklärte Albright am 24. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. Sie äußerte, "falsche Vorstellungen" in der amerikanischen Öffentlichkeit von den Vereinten Nationen und ihrer Rolle bei der Friedenssicherung könnten die amerikanische Politik "in die falsche Richtung" lenken, falls diese nicht angefochten werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vorbereiteten Erklärung von Botschafterin Albright. Ich möchte einige falsche Vorstellungen von den Vereinten Nationen und der Friedenssicherung ansprechen, die - meiner Ansicht nach fälschlicherweise - die öffentliche Diskussion in diesem Land über seine Rolle im UN-System bestimmen. Es handelt sich kurz gesagt um Mythen über die Vereinten Nationen, die entkräftet werden müssen, bevor sie uns während dieses turbulenten neuen Zeitalters in der Weltpolitik in die falsche Richtung lenken: Mythos Nr. 1: Die UN-Friedenssicherung hat nichts mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten zu tun. Ich glaube, daß meine Aussage vor diesem Unterausschu ß vom 3. Mai diesem Märchen ein Ende setzte. Die Friedenssicherung ist zu einem wichtigen Instrument geworden, um drei grundlegende, in unserem nationalen Interesse liegende Gebote zu erfüllen, die wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Art sind. Ich bin in meiner jüngsten Rede vordem Council on Foreign Relations näher darauf eingegangen. Die Welt bleibt weiterhin ein gefährlicher Ort. Stellen Sie sich jedoch einen Moment vor, wie der Verteidigungshaushalt der Welt und der Vereinigten Staaten heute aussähe, wenn es keine friedenssichernden Operationen der UNO gäbe, und welch AMERIKA DIENST 26 einen Anreiz das daraus resultierende Machtvakuum für eine Intervention durch Nachbarstaaten oder Möchtegern-Regionalmächte bieten würde. Wir sehen uns zunehmend dem oft gewalttätigen Ausbruch lokaler oder regionaler Streitigkeiten gegenüber, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erfordern. Und in dieser neuen Welt sind die Friedenssicherung und die moderne Verantwortung für die kollektive Sicherheit für unsere eigene Sicherheit von essentieller Bedeutung. Mythos Nr. 2: Wenn die Vereinten Nationen eine Sicherheitsoperation durchführen, können die Vereinigten Staaten "aussteigen". Wenn der Tenor lautet "Die UNO soll das regeln", kann das fürdie Vereinigten Staaten keine Untätigkeit bedeuten. Dieses Land ist Teil des UNO-Systems - wir sind tatsächlich ein einflußreiches Mitglied und sollten das auch weiterhin bleiben - und unsere Teilnahme und führende Rolle sind für die Arbeit der Vereinten Nationen von lebenswichtiger Bedeutung. Die Alternativen - glückselige Isolation oder der kostspielige Dienst als Weltpolizist sind unrealistisch und nicht akzeptabel. Die Operation in Somalia ist ein gutes Beispiel dafür, daß eine fortgesetzte Rolle der Vereinigten Staaten - gering im Vergleich zu unserem anfänglichen UNITAF Einsatz - Seite 1 �ein integraler Bestandteil der Formel "Die UNO soll das der UNO zu verbessern. Am 28. Mai einigte sich der regeln" ist. Sicherheitsrat auf eine Liste von Reformen bei der Friedenssicherung, und die Pläne zu deren UmsetMuthos Nr. 3: Friedenssichemde Operationen grün- zung werden uns vom Generalsekretär im September den auf einem Konsens, vermeiden Gefahren und vorgelegt werden. Innerhalb unserer Regierung hat verlängern lediglich die Konflikte zwischen Regierun- die Administration seit Februar eine intensive intermigen. Viele friedenssichernde Operationen, insbeson- nisterielle Überprüfung sowohl der amerikanischen dere in der heutigen Zeit der gescheiterten GesellRolle bei der Friedenssicherung als auch der Plaschaften, finden im Rahmen interner Konflikte oder nungs- und Leitungsfähigkeiten der Vereinten NatioAnarchie statt und sind somit nicht abhängig von nen bei der Friedenssicherung durchgeführt. Wir erkonventionellen Vorstellungen von der Zustimmung warten den baldigen Abschluß dieses Überprüfungsjeder Konfliktpartei. Auch sind friedenssichernde verfahrens. Schließlich hoffen wir, daß im September Operationen keinesfalls ohne Risiko. Im Laufe der eine Sitzung des Sicherheitsrates auf Ministerebene Geschichte der UNO wurden 925 Blauhelmsoldaten stattfindet, um die Friedenssicherung zu überprüfen. im Einsatz getötet, 528 davon starben im Verlauf noch andauernder Operationen. 53 britische, 49 französiMythos Nr. 5: Die innenpolitische Tagesordnung in sche, 43 irische, 35 kanadische und 10 amerikanische den Vereinigten Staaten hindert uns daran, eine freie Soldaten starben in Erfüllung ihrer Pflicht. Im ehema- und sichere Welt zu führen und zu gestalten. Dies ist ligen Jugoslawien wurden 43 Blauhelmsoldaten getöim besten Fall ein logischer Fehler und im schlechtetet. 186 B lau helme opferten auf Zypern ihr Leben. Das sten eine katastrophale öffentliche Politik. Die StabiMassaker in Somalia vom 5. Juni war eine deutliche lität der Weltwirtschaft sowie der regionalen und der Erinnerung daran, wie ungeschützt einige Blauhelm- Weltpolitik ist tief in den amerikanischen Interessen soldaten in der sehr feindlichen Umgebung sind, in die und unserer Wirtschaft verankert. Wenn wir uns sie entsandt werden. Scheuklappen aufsetzen, uns nur auf unsere innenpolitische Tagesordnung konzentrieren und das GemetDie Hälfte (14) der 28 friedenssichernden Operationen zel zu unserer Linken und den entfernten Konflikt zu in der Geschichte der UNO wurden innerhalb von ein unserer Rechten nicht sehen wollen, wird der Preis oder zwei Jahren nach ihrem Beginn beendet. Einige dieses fehlenden Engagements schließlich mindefriedenssichernde Operationen mögen vielleicht zu stens in einer zusätzlichen finanziellen Belastung einer Pattsituation beitragen, aber die Alternative wäre bestehen, die wir zu tragen haben. Wahrscheinlicher oftmals ein blutiger und kostspieliger Konflikt - der die ist jedoch, daß zu den Kosten die Entsendung ameriGefahr einer Eskalation beinhaltet, die niemand wünscht. kanischer Streitkräfte und damit einhergehend mögliche Verluste an Menschenleben gehören werden. Mythos Nr. 4: Friedenssicherung ist zu kostspielig und Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben leidet unter Betrug und Mißmanagement. Ich habe stets anerkannt, daß Außen- und Innenpolitik untrennhäufig zu den Ad-hoc-Ansätzen Stellung genommen, bar miteinander verbunden sind. Je eher wir alle diese von denen Operationen zur Friedenssicherung beGrundtatsache verstehen, desto eher werden wir die herrscht werden. "Improvisation" ist der Begriff, derdie Friedenssicherung durch die UNO als kleines aber Probleme der Friedenssicherung am besten umschreiwichtiges Teil in den Gesamtbestrebungen anerkenben könnte. Und obgleich das Potential für Betrug und nen, weltweit Stabilität und Wohlstand hervorzubrinMißmanagement besteht, wie dies in jeder großen gen sowie Demokratien und ihre für gewöhnlich marktOrganisation der Fall ist, betreffen die drängendsten orientierten Volkswirtschaften zu fördern. Probleme der UN-Friedenssicherung den rein improvisierenden Charakter des Systems. Dies führt einer- All dies verweist auf die Tatsache, daß wir in einem seits zu großen Lücken in der institutionellen Fähigkeit großen Dialog stehen, dessen Ausgang noch niemand und andererseits zu Ineffizienz. Tatsächlich leistet der mit Gewißheit vorhersagen kann. In unseren Bemükleine Friedenssicherungsstab im UNO-Hauptquartier hungen, einen Plan dafür zu entwerfen, welche Rolle hervorragende Arbeit, und derzeit werden Schritte die Vereinigten Staaten in diesem neuen Zeitalter unternommen, um seinen Umfang und seine Effektivi- spielen sollten, können wir den Pflichten einer Supertät zu steigern. Die für Friedenssicherungsoperatiomacht nicht entsagen. Wir können nicht "altes Dennen ausgegebenen Millionen - im Jahr 1993 insgesamt ken" benutzen, um unsere Haltung zu Friedenssicheüber 3 Milliarden Dollar - müssen an den wesentlich rungsoperationen und -missionen von heute und in der höheren Kosten gemessen werden, die entstehen, Zukunft festzulegen. Die beitragenden Länder sind mit wenn man Konflikte weiter schwären und explodieren einem völlig neuen Problemspektrum konfrontiert, läßt. darunter die Entsendung von Truppen bei innenpolitischen Konflikten sowie der Schutz humanitärer HilfsIch möchte hinzufügen, daß sich die Administration an konvois. Wir benötigen mehr Köpfe, die sich kühn über führender Stelle bemüht, durch die Verwirklichung die Konventionen der Vergangenheit hinwegsetzen wichtiger Initiativen bei den Vereinten Nationen und und die Macht dieser Nation ins 21. Jahrhundert fühinnerhalb unserer Regierung die Friedenssicherung ren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �START II 30. Juni 1993 CIA-DIREKTOR WOOLSEY ZUR ÜBERWACHUNG VON START II Stellungnahme vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme, die von CIA-Direktor R. James Woolsey am 24. Juni 1993 bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats zum START-II -Vertrag abgegeben wurde. Herr Vorsitzender, Mitglieder dieses Ausschusses, ich freue mich über diese Gelegenheit, heute vor Ihnen über die Fähigkeit der Nachrichtendienste sprechen zu können, den START-II-Vertrag zu überwachen. Dies ist ein historisches Abkommen, weil es nicht nur ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigt, sondern auch den Abbau der schwersten und zerstörerischsten ICBMs im Arsenal der ehemaligen Sowjetunion fordert: der SS-18. Zu Beginn möchte ich jedoch eine wichtige Unterscheidung treffen. Ich bin bereit, zu Ihnen heute über unsere Fähigkeit im Hinblick auf die Bestimmungen des STARTI-Vertrags zu sprechen. Dabei handelt es sich um unsere Fähigkeit zur Entdeckung von Aktivitäten, die im Gegensatz zu den vertraglichen Verpflichtungen zu stehen scheinen. Ich werde jedoch keine Urteile im Hinblick auf die Verifizierung abgeben - eine Funktion, die dazu dient, die Einhaltung vertraglicher Bestimmungen zu bewerten und die von den zuständigen politischen Gremien mit Unterstützung der Nachrichtendienste erfüllt wird. Nach dieser Einleitung möchte ich Sie über unsere grundsätzliche Bewertung der Aussichten für die Überwachung des START-Il-Vertrags in Kenntnis setzen. Wie beim START-I-Vertrag ist das Vertrauen, das wir in die Überwachung bestimmter Verfügungen des Vertrags haben, unterschiedlich. Obwohl die Nachrichtendienste in der Lage sein werden, viele Bestimmungen des Vertrags mit einem hohen Maß an Sicherheit zu überwachen, wird unsere Fähigkeit in einigen Bereichen problematisch sein. Insgesamt jedoch haben wir in den Nachrichtendiensten Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Aufgaben zu erfüllen, die uns diesem Abkommen gemäß zufallen. AMERIKA DIENST 26 Ich möchte Ihnen nun erläutern, wie wir zu unserem Gesamturteil gelangt sind. Insbesondere möchte ich darüber sprechen, wie die Nachrichtendienste die politischen Entscheidungsträger während der Verhandlungen über den Vertrag unterstützt haben, sowie über die wichtigsten nachrichtendienstlichen Überwachungsaufgaben und unsere Fähigkeit, bedeutsame Fälle potentieller russischer Betrugsmanöver zu entdecken. Ich werde mit einer Erörterung einiger Herausforderungen abschließen, vor denen die Russen bei der Verwirklichung von START II stehen. Nachrichtendienstliche Unterstützung Die Nachrichtendienste haben in allen Phasen des Vertrags eine aktive Rolle bei der polnischen Unterstützung gespielt - von der Konzipierung einer amerikanischen Verhandlungsposition bis zum Genfer Treffen vom Dezember 1992, bei dem die Einzelheiten von START II den letzten Schliff erhielten. Es ist zutreffend zu sagen, daß unsere Unterstützung in zwei Bereichen besonders wichtig war. Erstens halfen wir den politischen Entscheidungsträgem, die Folgen des Zerfalls der Sowjetunion zu verstehen - die Folgen nicht nur für ihre Kemwaffeninfrastruktur, sondern auch für die Verhandlungsposition der Russen. Zweitens spielten die Nachrichtendienste eine aktive Rolle, indem sie dazu beitrugen, den Vertrag auf eine Art und Weise zu gestalten, die sowohl unsere Überwachungsfähigkeiten ergänzt als auch Betrugsversuche der Russen behindert. In diesem Zusammenhang haben wir uns zum Beispiel besonders auf die SS-18-Raketensilos konzentriert. Wir betonten dabei die Bedeutung vertraglicher Bestimmungen, die uns die Überwachung der Umrüstung von SS-18-Raketensilos zur Aufnahme einer kleineren Seite 1 �Rakete mit einem Einfachgefechtskopf gestatten würde. Femer wurden Vertragsbestimmungen entwickelt, die gewährleisten, daß nach der Umrüstung jeder Versuch Rußlands, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete SS-18 erneut in diesen Silos zu stationieren, ein langer, kostspieliger und wahrnehmbarer Prozeß sein würde. Überwachungsaufgaben Die vollständige Verwirklichung von START II wird sieben bis zehn Jahre dauern. In diesem Zeitraum werden die Nachrichtendienste gefordert sein, dramatische Reduzierungen und zahlenmäßige Begrenzungen von Raketen, U-Booten und Bombern zu überwachen. Darüber hinaus werden wir extrem technische Beschränkungen der Leistungsfähigkeit von Raketen sowie Verbote im Hinblick auf die Standorte dieser Raketen und deren Systemkomponenten überwachen. Ich möchte kurz einige unserer neuen Aufgaben laut START II benennen. Dazu gehören: Überwachung einer Reduzierung der russischen Kernwaffen auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen. Überwachung eines Verbots von Produktion, Flugerprobung und Stationierung von MIRVed ICBMs. Überwachung der Umrüstung einiger SS-ISSilos zur Aufnahme einer kleineren Rakete mit einem Einfachgefechtskopf. chung von bereits stationierten Waffen geht, wie der silogestützten ICBMs, der unterseebootgestützten ballistischen Raketen und schweren Bomber. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Überwachung von Waffenreduzierungen - einschließlich der Beseitigung der SS-18. Darüber hinaus vertrauen wir auf unsere Fähigkeit, das Verbot von strategischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu überwachen. Unsere Zuversicht in die Überwachung einer Reihe dieser Aktivitäten wird durch neue Bestimmungen über Vor-Ort-Inspektionen im START-Il-Vertrag gestärkt. Dafür möchte ich folgende Beispiele anführen: Wir hätten das Recht, die Zerstörung aller angemeldeten SS-18-Rugkörperzellen und -Startbehälter zu beobachten. Wir hätten das Recht, die zur Aufnahme der kleineren Rakete umgerüsteten SS-18-Silos zu beobachten und zu vermessen. Wir hätten ebenfalls das Recht, zusätzliche Inspektionen von umgerüsteten SS-18-Silos vorzunehmen, um unter anderem zu bestätigen, daß die neue in dem Silo gelagerte Rakete einen Einfachgefechtskopf hat. Und wir hätten das Recht, zu besonderen Zeiten schwere Bomber zu inspizieren, um zu gewährleisten, daß sie nicht dafür ausgelegt sind, mehr als die zulässige Höchstzahl von Kernwaffen tragen zu können. Überwachung der Umrüstung einiger MIRVed In einigen Bereichen von START II - wie bei der Überwachung der Raketenproduktion - werden unsere Unsicherheiten größer sein. Einige Einrichtungen werden ständiger Vor-Ort-Inspektion unterliegen, und Überwachung der Zahl von Kernwaffen auf unser Vertrauen in die Überwachung der Raketenprorussischen schweren Bombern sowie die Geduktion in diesen Einrichtungen wird selbstverständwährleistung, daß die als Träger von konventiolich hoch sein. Umgekehrt werden wir jedoch weniger nellen Waffen umgerüsteten keine Kernwaffen Vertrauen in unsere Schätzungen bezüglich der Rakemit sich führen oder auf nukleare Aufträge tenproduktion in Einrichtungen haben, bei denen kein ausgerichtet werden. ständiges Inspektionsregime vorhanden ist. Überwachungserkenntnisse Angesichts der historischen Schwierigkeiten bei der Wie ich bereits erklärte, ist unsere Fähigkeit zur Über- Kontrolle der Raketenproduktion, als wir kein Recht wachung bestimmter Verfügungen von START II un- auf die Durchführung von Inspektionen hatten, sind wir terschiedlich ausgeprägt, aber insgesamt sind wir daher nicht sicher, wieviele Raketen von den Russen zuversichtlich, daß wir die Fähigkeit zur Überwachung produziert, aber nicht disloziert wurden. Folglich sind des Vertrags besitzen. Dieses Urteil basiert auf einer wir uns der Möglichkeit bewußt, daß einige nicht Vielzahl von Faktoren, nicht zuletzt auf unserer großen angemeldete Raketen an uns unbekannten Orten lagern. Erfahrung. Über drei Jahrzehnte lang haben wir Daten Obwohl der START-Il-Vertrag uns nicht bei der Kläüber die sowjetischen strategischen Streitkräfte ge- rung dieser Unsicherheiten hilft, haben wir unseres sammelt und analysiert sowie andere Rüstungskon- Erachtens genügend Informationen um beurteilen zu können, daßdie Russen kein umfassendes Programm trollabkommen überwacht. für die Lagerung von Hunderten oder mehr nicht angeOhne sicherheitsempfindliche Quellen und Methoden meldeter und nicht stationierter strategischer ballistipublik zu machen, kann ich sagen, daß unsere Zuver- scher Raketen haben. sicht am höchsten sein wird, wenn es um die ÜberwaICBMs vom Typ SS-19 zur Aufnahme eines Einfachgefechtskopfs. • Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Potential für Betrugsmanöver dem in den beiden Verträgen geforderten Abbau. Die in Zusammenhang mit der Verschrottung dieser AusAls wir die Möglichkeiten für die Umgehung von START rüstung und Modernisierung der verbleibenden StreitII untersuchten, widmeten wir den Szenarien besonde- kräfte stehenden Kosten werden die angeschlagene re Aufmerksamkeit, die theoretisch für die Russen russische Wirtschaft noch zusätzlich belasten. Darüsowohl möglich als auch attraktiv erschienen sowie ber hinaus wird die Bereitschaft Rußlands, sich an die denjenigen, die die größte Bedrohung für unsere Bestimmungen des START-Il-Vertrages zu halten, Überwachungsfähigkeiten darstellen. Wir berieten vom Erfolg seines Modernisierungsprogramms sowie auch mit dem Büro der Vereinigten Stabschefs und seiner Fähigkeit zur Schaffung einer einsatzfähigen anderen Experten um sicherzustellen, daß wir Szena- strategischen Truppe für die Zukunft abhängen. rien einbezogen, die für unsere Militärplaner die größte Bedeutung haben. Die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine drohen auch, die Fortschritte Rußlands bei der InkraftEbenso wie unter dem START-I-Vertrag sind die setzung der START-Bestimmungen zu behindern. möglicherweiserisikoreichstenSzenarien diejenigen, Rußland hat Vorbedingungen für den Austausch von die die heimliche Produktion und Dislozierung mobiler Ratifizierungsurkunden für START I und die RatifizieRaketen und ihrer Abschußrampen implizieren. Der rung von START II gestellt: Weißrußland, Kasachstan START-Il-Vertrag hat diese Besorgnis weder verschärft und die Ukraine sollen den START-I-Vertrag ratifizienoch abgebaut. ren sowie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als Bei der Untersuchung der Szenarien sowie unserer nuklearwaffenfreie Staaten beitreten. Möglichkeiten zur Aufdeckung des Potentials für Betrugsversuche zogen wir auch die verstärkte Offenheit der Russen - insbesondere in aggressiveren Bereichen - in Betracht sowie die Möglichkeit weiterer verfassungsmäßiger Reformen. Wir sind der Ansicht, daß solche Entwicklungen nicht nur heimliche Aktionen der Regierung erschweren, sondern auch die Vertuschung eines absichtlichen Betruges erschweren. Unseres Erachtens werden angesichts solcher Reformen weder Rußland noch die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der Lage sein, ein raffiniertes Betrugsprogramm einzuleiten oder in die Tat umzusetzen. Auch würde wohl der Versuch, eine kleine Anzahl von Waffen zu verstecken, zwar nicht auffallen, ihnen jedoch kaum Vorteile verschaffen. Zur Zeit scheint die Ukraine der Staat zu sein, der am stärksten motiviert ist, strategische Streitkräfte zu halten - und sie ist auch der Staat, der am ehesten zu ihrer Unterhaltung in der Lage ist. Während Präsident Krawtschuk weiterhin darauf besteht, daß die Ukraine atomwaffenfrei wird, fordert eine beträchtliche Zahl von Parlamentsabgeordneten, daß die Ukraine die Kontrolle über die auf ihrem Territorium stationierten Nuklearwaffen übernimmt. Die Haltung und Aktionen der Ukraine könnten Kasachstan beeinflussen, das sein Interesse daran bekundet hat, einige der SS-18Silos und -Raketen als Träger für Raumkapseln zu nutzen. Bislang waren Rußland und die Ukraine noch nicht in der Lage, ihre Differenzen über die Kontrolle strategiDie Herausforderung an Rußland bei der Imple- scher Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium mentierung von START II beizulegen. Die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk waren optimistisch angesichts des Ergebnisses ihres Herr Vorsitzender, in den letzten Minuten habe ich jüngsten Gipfels, auf dem Jelzin sich bereiterklärte, über die Fähigkeit der Nachrichtendienste gesproder Ukraine noch vor der Ratifizierung von START I chen, die Durchführung von START II zu überwachen. durch Kiew Sicherheitsgarantien zu geben und ihr Nun möchte ich mich auf einige der wichtigsten politieinen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag zu ermögschen und militärischen Fragen beziehen, denen sich lichen. Die Einzelheiten der von Rußland abgegebeRußland und die anderen Republiken der ehemaligen nen Garantien müssen jedoch noch mit der Ukraine Sowjetunion gegenübersehen - Fragen, die einen diausgearbeitet werden, und frühere Bemühungen in rekten Einfluß auf die Fähigkeit Rußlands haben, dieser Hinsicht waren erfolglos. diesen Vertrag in Kraft zu setzen. Ru ßland sieht sich der nie dagewesenen Herausforde- Wir sind uns auch bewußt, daß eine weitere Verzögerung gegenüber, die in den beiden START-Verträgen rung der Ratifizierung von START I durch die Ukraine geforderten Einschränkungen in Kraft zu setzen. Es ist den russischen Zeitplan für die völlige Implementieeine Ironie, daß einer der Faktoren, die die Implemen- rung der beiden START-Verträge umwerfen und die tierung des START-Il-Vertrages komplizieren können, Rußland zur Reduzierung seiner strategischen StreitRu ßlands eigener ehrgeiziger Plan ist, einen noch über kräfte zur Verfügung stehende Zeit verkürzen wird. den in START I und START II hinausgehenden Abbau Selbst nach Inkrafttreten des Vertrages könnte Rußvon Waffen und Raketensystemen vorzunehmen. land sich weiterhin besorgt die Frage stellen, ob die Rußland plant beispielsweise die Verschrottung Hun- Ukraine wirklich ihre gesamten strategischen und derter von Raketen und Sprengköpfen zusätzlich zu nuklearen Waffen verschrottet hat. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 �Schlußbemerkung Verfügung stehender technischer Hilfsmittel zur Sammlung von Informationen so wachsam wie möglich zu sein - und sicherzustellen, daß wir weiterhin die Unabhängigkeit und Fähigkeit bewahren, die Implementierung des Vertrages zu überwachen. Herr Vorsitzender, zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich nochmals betonen, daß wir in den Nachrichtendiensten zuversichtlich sind, daß wir mit Hilfe der von uns in unseren Haushaltsvorlagen angeforderten Mittel und Instrumente in der Lage sein Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Nachrichtendienste werden, die uns unter diesem Vertrag zufallenden diese Fähigkeit - und sie sind darauf eingestellt und Kontrollfunktionen zu erfüllen. bereit, die mit der Kontrolle der START-Verträge einhergehenden Herausforderungen anzunehmen. Ebenso wie bei anderen Rüstungskontrollverträgen werden wir in gewissem Ausmaß von den Informatio- Ich möchte dieser Einschätzung jedoch eine wichtige nen zur Vertragsüberwachung abhängen, die uns Einschränkung hinzufügen: Unsere Einschätzung und Rußland zur Verfügung stellt. Wir müssen jedoch unser umfassendes Vertrauen in die Kontrolle des sorgfältig darauf achten, daß wir nicht in zu große START-II-Vertrages hängt großenteils von den Mitteln Abhängigkeit von solchen Informationen gelangen. und Instrumenten ab, die uns zur Verfügung gestellt Angesichts des Potentials an Instabilität in jenem Teil werden. Es ist nur fair zu sagen: Wenn unsere der Weh besteht die einzig vernünftige Möglichkeit für Fähigkeiten durch eine Kürzung unserer Mittel unteruns darin, weiterhin mit Hilfe der Vielzahl uns zur miniert werden, könnte unser Vertrauen in die Kontrolle dieses Vertrages schwinden. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 26 �HANDEL 30. Juni 1993 SENATOREN ÄUSSERN SICH ZUR URUGUAY-RUNDE Brief des Finanzausschusses an Clinton WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder des Finanzausschusses des Senats haben Präsident Clintons Antrag auf Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats für Handelsgespräche zugestimmt und beschlossen, im Zuge dieser Entscheidung dem Präsidenten ein Schreiben zu übersenden, in dem sie ihre Ansichten zu den amerikanischen Zielen im Hinblick auf die seit langem auf der Stelle tretende Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche darlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Schreiben vom 23. Juni 1993 im Wortlaut. Der Finanzausschuß hat die Fortschritte in den Verhandlungen der Uruguay-Runde seit ihrer Einleitung in Punta del Este im September 1986 intensiv beobachtet. Wie Sie wissen, hat der Kongreß im Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetz von 1988 die wichtigsten Verhandlungsziele für die Runde festgelegt. Diese waren und sind nach wie vordie Meßlatte, ander wir das Ergebnis dieser Verhandlungen beurteilen werden. offenerem, gleichmäßigerem und auf Gegenseitigkeit beruhendem Zugang für amerikanische Exporteure von Waren und Dienstleistungen führen muß. Im Hinblick auf Fertigwaren sollten die Vereinigten Staaten ein Abkommen anstreben, das tarifäre und nichttarif äre Hemmnisse für amerikanische Exporte abbauen und Zölle beseitigen wird, wo unsere Privatwirtschaft eine solche Maßnahme befürwortet und wichtige Handelspartner dem zustimmen. Seither haben sich die Verhandlungen jedoch weiterentwickelt, und die Probleme sind eindeutiger definiert worden. Insbesondere hat GATT-Direktor Arthur Dunkel im Dezember 1991 seinen "Entwurf der Schlußakte" vorgelegt, und dieses Dokument ist seitdem zur überwiegenden Verhandlungsgrundlage geworden. Bei den Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen sollten die Vereinigten Staaten wesentliche Marktzugangsverpflichtungen anstreben, die unseren Firmen nationale Behandlung, Niederlassungsfreiheit und gleichwertige Wettbewerbschancen gewähren. Ländern, die solche Verpflichtungen nicht eingehen, sollten die Vorzüge des Dienstleistungsabkommens Während der Kongre ß den Antrag des Präsidenten auf verwehrt werden. Über eine erhebliche Reduzierung Verlängerung der Verhandlungsvollmacht und "Fast- bestehender Handelsschranken hinaus sollte die Runde Track"-Verfahren für die Uruguay-Runde behandelt, femer Regeln festsetzen, um zu verhindern, daß die ist es deshalb angemessen, angesichts von spezifi- Länder neue Schranken aufrichten. schen Fragen, die im Entwurf der Schlußakte angesprochen oder nicht aufgegriffen werden, erneut über Marktzugang ist auch ein wichtiges Ziel bei den Verunsere Ziele nachzudenken. Nachfolgend haben wir handlungen über den Agrarhandel, in denen wir beunsere Ansichten zu den Zielen dargelegt, die die deutsame Verpflichtungen anstreben sollten, die Vereinigten Staaten unseres Erachtens im Hinblick auf Exportchancen für amerikanische Erzeuger erweitern sieben Schlüsselbereiche der Verhandlungen verfol- werden. Darüber hinaus sollten wir uns einen wesentgen sollten. Der Ausschuß beabsichtigt, jedes endgül- lichen Abbau von Exportsubventionen und landwirttige Abkommen der Uruguay-Runde an diesen sowie schaftlichen Stützungsprogrammen zum Ziel setzen, an den im Handelsgesetz von 1988 formulierten Zielen die durch die Förderung von Überproduktion und zu messen. Dumping überschüssiger Erzeugnisse auf dem Weltmarkt die Weltmarktpreise verzerren. Ferner sollten Während die Verhandlungen über Marktzugang im wir sicherstellen, daß ungerechtfertigte sanitäre und Vorfeld des im Juli stattfindenden Treffens der Ent- phytosanitäre Maßnahmen beschränkt werden, bei scheidungsträger der G-7-Länder weiter fortschreiten, gleichzeitiger Bewahrung unseres Rechts, legitime bekräftigt der Ausschuß erstens seine seit langem Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Hygiene bestehende Überzeugung, daß die Uruguay-Runde zu und Umwelt aufrechtzuerhalten. AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �Auch die Verhandlungen über staatliche Beschaffungen bieten eine Chance, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verbessern. Neben der Bestrebung, die Hemmnisse auf Auslandsmärkten abzubauen, sollten sich die Vereinigten Staaten darum bemühen, den Geltungsbereich des staatlichen Beschattungskodex zu erweitem sowie Fairneß und Transparenz von Verwaltungsverfahren zu steigern. Der Ausschuß geht nach wie vor davon aus, daß die Vereinigten Staaten einen nachhaltigeren GATTMechanismus zur Schlichtung von Streitfällen anstreben sollten, der innerhalb von festgelegten Fristen die unverzügliche und effektive Durchsetzung unserer Rechte gewährleistet. Gleichzeitig müssen wir die Fähigkeit beibehalten, unsere Handelsgesetze zu benutzen, um die Verletzung von Handelsabkommen zu korrigieren und auf die unfairen Handelspraktiken unserer Konkurrenten einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß der Ansicht, daß Schlichtungsausschüsse, die über Klagen bezüglich unserer Maßnahmen zur Verhängung von Antidumping- oder Ausgleichszöllen verhandeln, daran gehindert werden sollten, das Urteil der amerikanischen Internationalen Handelskommission, des Handelsministeriums oder amerikanischer Gerichtshöfe durch ihr eigenes Urteil zu ersetzen. Der Ausschuß ist der festen Überzeugung, daß unsere Gesetze zur Verhängung von Antidumping- und Ausgleichszöllen als effektive Instrumente zur Bekämpfung unfairen Dumpings und unfairer staatlicher Subventionen bewahrt werden müssen. Wir sind insbesondere besorgt über die im Entwurf der Schlußakte enthaltenen Bestimmungen über Klageberechtigung, Kumulierung, Kosten/Nutzen-Methodologien, Mindestausnahmen, nichteinklagbare Subventionen und die Beendigung von Antidumping- und Ausgleichszollordnungen. Wir sollten verschärfte Disziplinen gegen Export- und Binnensubventionen (darunter Kapitalinfusionen, Subventionen für natürliche Ressourcen und regionale Subventionen) sowie effektive Maßnahmen anstreben, um die Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszollordnungen sowie das Dumping über Drittländer zu verhindern. Gleichzeitig sollten wir auf größere Transparenz bei den von unseren Handelspartnern ergriffenen Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen sowie auf die Klarstellung wichtiger Regeln und verschärfte Verfahrensnormen drängen, um den * Seite 2 * Mißbrauch dieser Regeln gegen amerikanische Exporteure zu verhindern. Bei den Verhandlungen über geistiges Eigentum sollte unser Hauptziel unseres Erachtens ein Abkommen sein, das angemessenen Schutz und effektive Durchsetzung aller Arten von Rechten an geistigem Eigentum sicherstellt. Wir gehen jedoch davon aus, daß der Entwurf der Schlußakte in mehrfacher Hinsicht unzureichend ist. Die Übergangsfristen sollten - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsländer - verkürzt werden. Das Abkommen sollte einen frühzeitigen Patentschutz für Produkte umfassen, die vor der Markteinführung auf Gesetzeskonformität geprüft werden müssen. Die Regeln über die Anwendung der Lizenzpflicht sollten gestärkt werden. Darüber hinaus sollte das Abkommen vertragliche Arrangements und Transfers uneingeschränkt anerkennen sowie amerikanischen Eigentümern von Rechten an geistigem Eigentum die umfassende nationale Behandlung zusichern. Abschließend sind wir im Hinblick auf die Verhandlungen über Textilien und Bekleidung der Auffassung, die Vereinigten Staaten sollten gewährleisten, daß alle Länder gleichwertigen Zugang zu ihren Binnenmärkten bereitstellen und Maßnahmen verwirklicht werden sollten, um handelsverzerrende Maßnahmen wie Umschlag über Drittländer, Falschdeklaration, Schmuggel und andere Formen der Umgehung von Handelsbestimmungen zu verhindern. Ferner sind wir der festen Überzeugung, daß jedes Land, das sich nicht an das Rahmenabkommen der Uruguay-Runde hält, keinen Nutzen aus dem Auslaufen des Mehrfaserabkommens (MFA) ziehen sollte. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, bei allen Verhandlungen über Zollsenkungen in den Bereichen Textil und Bekleidung die wichtige handelsliberalisierende Wirkung des Auslaufens des MFA sowie die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Wir fordern Sie auf, bei Ihren Bemühungen, die Uruguay-Runde bis zum Jahresende abzuschließen, diese Ziele gemeinsam mit den im Handelsgesetz von 1988 enthaltenen Zielen im Auge zu behalten. Wir sehen der Zusammenarbeit beim weiteren Fortschreiten dieser Verhandlungen gerne entgegen und stehen bereit, Ihnen jede Hilfe und jeden Rat zu geben, die Sie für nützlich halten mögen. * * AMERIKA DIENST 26 �FRAUEN 30. Juni 1993 DURCHBRUCH FÜR FRAUEN AUF MENSCHENRECHTSKONFERENZ Frauenfragen im Rampenlicht WIEN - (AD) - Hunderte von Frauenrechtsgruppen aus der ganzen Welt sind Feiice Gaer, einem Nichtregierungsmitglied der US-Delegation zufolge die "dynamischste Kraft" auf der von den Vereinten Nationen veranstalteten Weltkonferenz über Menschenrechte. Christopher vor den Konferenzteilnehmern aus mehr als 180 UNO-Mitgliedstaaten. "Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weh, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision." "Sie stellen die am besten organisierte Gruppe dar und sind am stärksten auf ihr Ziel ausgerichtet: Frauenfragen in den Mittelpunkt der Tagesordnung für die Menschenrechte zu stellen", so Gaer, geschäftsführende Direktorin des Jacob Blaustein Instituts für Menschenrechte in einem Interview während der zweiwöchigen Konferenz. Einige Teilnehmerstaaten der Konferenz hatten versucht, das Prinzip der Universalität der Menschenrechte unter dem Vorwand zu unterminieren, die spezifische historische und kulturelle Situation müsse in Betracht gezogen werden. Frauengruppen halten jedoch die Errichtung von kulturellen Begrenzungen oder wirtschaftlichen Vorbedingungen für die Gewährleistung von Menschenrechten für besonders frauenfeindlich. Die Bemühungen der Frauen, so Gaer, stehen jetzt in Einklang mit denen der US-Regierung, die "sich gewandelt" und die Integration von Frauenfragen im gesamten UNO-System zu einem wichtigen Ziel dieser Konferenz gemacht hat. "Wenn Männer über kulturellen Relativismus sprechen, wollen sie den Frauen mit dem Argument ihre Rechte verweigern, daß es um eine Frage der kulturellen Identität geht", so Hamida Mirabet Labidi, eine Frauengruppen sammelten sich unter dem Slogan Juristin aus Tunesien. Obwohl Tunesien fortschrittli"Frauenrechte sind Menschenrechte" u nd richteten die che Gesetze zum Schutz der Frauen hat, so Labidi, allgemeine Aufmerksamkeit auf Fragen wie Gewalt drängen die islamischen Extremisten in ihrem Land auf gegen Frauen, sexuelle Ausbeutung, Verstümmelung eine Umkehrung der Gewährung von Frauenrechten. der Geschlechtsorgane, Kindesmord an weiblichen Nachkommen, politische und wirtschaftliche Diskrimi- Wie viele andere Frauen auf dieser Konferenz erklärte nierung sowie Mißbrauch innerhalb der Familie. Labidi, sie sei nach Wien gekommen, um Gruppen aus anderen Ländern zu treffen und von ihren Erfahrungen Gaer zufolge war die Wiener Konferenz bereits in zu lernen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) aus vielerlei Hinsicht ein Sieg für die Frau: "Die Schlußer- allen Teilen der Welt treffen sich im Erdgeschoß des klärung der Weltkonferenz wird ein wirklicher Meilen- Gebäudes, in dem die UNO-Konferenz stattfindet. stein für Frauenrechte sein. Sie stellt tatsächlich einen Durchbruch dar, und Frauen werden damit zu einem Ein Blick auf die sechsseitige Liste der Aktivitäten der festen Bestandteil der Tagesordnung." nichtstaatlichen Organisationen für einen Konferenztag macht deutlich, daß ein Drittel der dort stattfindenAußenminister Christopher hatte in einer Rede zu den Aktivitäten sich auf Frauenrechte bezieht. GrupBeginn der Konferenz die Notwendigkeit der Gewähr- pen von Frauen, die in einem muslimisch beherrschten leistung von Frauenrechten als ein "moralisches Gebot" Staat leben (Women Living under Muslim Law) bis hin bezeichnet. zum Menschrechtsrat der asiatischen Frauen (Asian Diejenigen, die die Charta der Vereinten Nationen Women's Human Rights Council) nehmen an Workentwarfen, "waren entschlossen, ein Dokument zu shops und Diskussionen über eine Vielzahl von Theverfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen men teil - aber das übergreifende Thema, das alle und ihnen zu Sebstbestimmung verhelfen sollte", erklärte Frauengruppen vereint, ist die Frage, wie Gewalt gegen Frauen verhindert werden kann. AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �"Wenn Sie nach einem Thema suchen, das wirklich universal ist, dann ist es Gewalt gegen Frauen", erklärte das amerikanische Delegationsmitglied Arvonne Fräser. Eine auf der Konferenz verteilte Übersicht des US-Außenministeriums macht deutlich, daß Gewalt gegen Frauen selten als Menschenrechtsverletzung betrachtet wird, "obwohl Mißbrauch solcher Größenordnung gegen jede andere Gruppe auf der Wert als wichtiger humanitärer Notstand anerkannt worden wäre". Um die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf diese Frage zu lenken, organisierte ein Bündnis verschiedener Frauengruppen am zweiten Konferenztag eine 11 stündige internationale Gerichtsverhandlung über die Verletzung von Frauenrechten. Mehr als eintausend Menschen hörten die Zeugenaussagen von 33 Frauen, einschließlich einer Pakistanerin, die erzählte, wie sie von ihrer eigenen Familie angezündet wurde, einer koreanischen "comfort woman" (Bezeichnung für Frauen, die im Zweiten Weltkrieg von den japanischen Besatzern zur Prostitution gezwungen wurden, Anm. d. Red.) und einer Afroamerikanerin, die von Körperverletzung zu Hause durch ihren ehemaligen Ehemann, einen Polizisten, erzählte. Frauen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Somalia und anderen Kriegsgebieten erklärten, daß im Namen der "Verbesserung der Moral" und der "ethnischen Säuberung" Kriegsverbrechen gegen Frauen begangen wurden. Die dem Gericht vorgelegten Beweismaterialien umfaßten auch ein Dokument aus dem Iran, das die Größe der Steine festlegt, mit denen des Ehebruchs schuldige Frauen gesteinigt werden sollen. Anfang dieses Jahres beschloß die UNO-Menschenrechtskommission prinzipiell die Ernennung eines UNOSonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen; hierbei handelt es sich um eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Maßnahme, die in dem letzten Entwurf für eine Erklärung der Weltkonferenz befürwortet und begrüßt wird. Die Vereinigten Staaten möchten, daß das Mandat des Sonderberichterstatters auch das Recht enthält, Körperverletzung innerer * * Seite 2 halb der Familie, Vergewaltigung, Kindesmord an weiblichen Nachkommen, "Tötungen um der Ehre willen", "Mitgift-Morde" sowie andere im Zusammenhang mit Traditionen und Gebräuchen stehende Praktiken zu untersuchen. Die Frauengruppen begrüßten auch die Ankündigung Außenminister Christophers, die Clinton-Administration werde auf die Ratifizierung der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen drängen, nachdem der Senat eine andere UNO-Konvention über rassische Diskriminierung ratifiziert hat. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen ist das wichtigste internationale Rechtsinstrument zum Schutz der Menschenrechte der Frau. Verfassungsmäßige, legislative und andere in der Konvention beschriebene Maßnahmen haben das Ziel, durch Gleichstellungsmaßnahmen Chancengleichheit zu erreichen, Schwangere und Mütter zu schützen, gleiche Arbeitsplatzchancen zu bieten sowie Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren. Bis heute haben 120 Länder die Konvention ratifiziert und sind somit rechtlich verpflichtet, ihre Bestimmungen in die Tat umzusetzen. Aber Verfechter von Frauenrechten weisen darauf hin, daß viele Staaten den Vertrag an Vorbehalte gebunden haben, die so grundlegend sind, daß sie im Prinzip seinem Ziel widersprechen. Zusätzlich haben Gaer zufolge viele Staaten, die die Konvention unterzeichneten, keine gutentwickelten Rechtssysteme, und Frauen haben keinen Regreßanspruch auf die Inkraftsetzung der Gesetze. "Der Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist der: Wenn wir einen Vertrag unterzeichnen, bedeutet das, daß wir ihn auch wirklich in die Tat umsetzen werden", so Gaer. "Genauer gesagt sind wir damit in einer Position, mit anderen Staaten darüber zu sprechen, wie sie die Frauen in ihren Gesellschaften behandeln." * 4t AMERIKA DIENST 26 �GESELLSCHAFT 30. Juni 1993 DIE GENERATION DES BABY-BOOMS WIRD ÄLTER von Marc Leepson Die Generation des Baby-Booms (in Deutschland allgemein als die "geburtenstarken Jahrgänge" bezeichnet) hatte dem Autor zufolge "enormen Einfluß auf praktisch jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft". Der nachfolgende Beitrag untersucht die Kräfte, von denen diese Generation geprägt wurde, sowie den Einfluß, den die "Baby-Boomer" auf das politische und gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten gehabt haben. In einem Anhang werden bekannte Vertreter dieser Generation genannt. Marc Leepson lebt als freier Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Er war zuvor Mitarbeiter beim Congressional Quarterly sowie Kolumnist beim Magazin American PolHics. Der 1945 Geborene gehört somit fast auch zur "Baby-Boom"-Generation. Man hat sie unter anderem die Dr.-Spock-Generation, die Fernsehgeneration, die Pepsi-Generatbn, die Rockand-Roll-Generation, die Jetzt-Generation, die Generation der 60er, die Woodstock-Generation, die Vietnam-Generation und die Yuppie-Generation genannt. Am häufigsten jedoch werden die 76 Millionen Amerikaner, die in den 18 Jahren (1946-64) nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, als Baby-BoomGeneration bezeichnet. Diese Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge haben enormen Einflu ß auf praktisch jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft ausgeübt, und zwar aus einem einzigen Grund: Sie sind die zahlenmäßig größte Generation der amerikanischen Geschichte. "Wenn in einem Jahrhundert die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, könnte durchaus gesagt werden, daß der Baby-Boom einer der mächtigsten und dauerhaftesten Einflüsse auf diese Nation gewesen ist", äußerten die Demographen Leon F. Bouvier und Carol J. De Vita in einem unlängst vom privaten gemeinnützigen Population Reference Bureau veröffentlichten Bericht. Die Angehörigen dieser Generation wurden "von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Planern, Politikern, Marketing-Fachleuten und der populären Presse für die Probleme der Nation gescholten, für ihre Erfolge anerkannt, beobachtet, untersucht, analysiert und eingehend geprüft". Die Bedürfnisse der geburtenstarken Jahrgänge haben seit den frühen fünfziger Jahren, als ihre ersten Angehörigen in Rekordzahlen eingeschult wurden, wichtige Segmente der amerikanischen Gesellschaft geprägt. Als der älteste Teil der Generation das Jugendalter erreichte, drückte er dem Jahrzehnt der AMERIKA DIENST 26 sechziger Jahre, als ein "Jugendbeben" die gesamte soziale Landschaft der Vereinigten Staaten erschütterte und alles - von Frisuren bis zum Lebensstil beeinflußte, einen unauslöschlichen Stempel auf. Als die "Boomer" in den siebziger Jahren ins Erwerbsleben eintraten, hatten sie am meisten unter den Wirtschaftsproblemen dieses Jahrzehnts zu leiden. Als die älteren Angehörigen dieser Generation dagegen in das mittlere Lebensalter und die jüngeren in die Erwerbsbevölkerung eintraten, profitierten viele von ihnen besonders stark vom Wirtschaftsboom der achtziger Jahre. Als der 46jährige (Geburtsdatum: 19. August 1946) Bill Clinton am 20. Januar 1993 den Amtseid des Präsidenten ablegte, übernahm er als erster Angehöriger der geburtenstarken Jahrgänge das höchste politische Amt des Landes. "Vierzig Jahre lang, von Dwight Eisenhower [Präsident von 1953 bis 1961] bis zu George Bush [1989-1993] war die Präsidentschaft das Monopol von Männern, die im Zweiten Weltkrieg die Uniform des Landes getragen hatten", stellte der Veteran unter den politischen Kolumnisten, David Broder, fest. "Sie alle hatten persönliche Erinnerungen an die Große Depression. Sie alle hatten teil an der verbindenden Erfahrung der nationalen Mobilisierung gegen den Nazismus, Faschismus und das kaiserliche Japan." Clintons Generation, fügte Broder hinzu, hat ein unterschiedliches Konglomerat an "prägenden Ereignissen" vorzuweisen, darunter die Bürgerrechts-, Frauen- und Umweltbewegung sowie anhaltende nationale Auseinandersetzungen über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und über den Vietnamkrieg von 1965-1973. Baby-Boomer - die etwa ein Drittel der Seite 1 �amerikanischen Bevölkerung stellen - haben darüber hinaus ein neues und äußerst verschiedenes Geflecht von sozialen und kulturellen Faktoren geprägt - und sind von diesem geprägt worden. Clintons Wahl, so der Kulturkritiker Hai Hinson, bekräftigte "einen grundlegenden Wandel im kulturellen Temperament des Landes", der sich "überall, am auffälligsten jedoch in der populären Kultur" feststellen lasse - "im Femsehen, auf Schallplatten, in Magazinen, in der Werbung und natürlich in den Spielfilmen". mindestens ein vierjähriges Collegestudium abgeschlossen hatten, stieg von etwa 10 Prozent in den fünfziger Jahren auf 16 Prozent im Jahr 1970 bis auf 23 Prozent im Jahr 1980. Damit wurden die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge zur gebildetsten Generation in der amerikanischen Geschichte. Als die ersten "Baby-Boomer" ihr Collegestudium abschlössen, beeinflußten sie die amerikanische Gesellschaft und Kultur in den sechziger Jahren auf eine Art und Weise, die weiterhin ihren Nachhall findet. Der Boom beginnt Die Sechziger Der amerikanische Baby-Boom war kein isoliertes Phänomen. In der gesamten Geschichte der Menschheit und weltweit sind die Geburtenraten im Anschluß an Kriege normalerweise gestiegen. Ein gewisser Baby-Boom fand in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tat auch in anderen Teilen der Welt statt, als die Geburtenraten in den späten vierziger Jahren in ganz Westeuropa ebenso wie in Australien, Kanada und Neuseeland beträchtlich anstiegen. Diese Entwicklung endete in Europa jedoch 1950, als die Geburtenraten stark zu sinken begannen. Die unverhältnismäßig hohe Zahl junger Leute hatte tiefgreifende Auswirkungen in den instabilen sechziger Jahren, einer Zeit, in der "es fast schien, daß Amerika zur Filiarchie wurde", so der Historiker William Manchester in seinem Buch The Glory and the Dream (1974). In den ersten Jahren ihres Erwachsenenlebens waren viele Baby-Boomer in den sechziger und frühen siebziger Jahren voller Verachtung für die sozialen, religiösen, moralischen und politischen Werte der Generation ihrer Eltern. Einige schlugen eine Laufbahn in der Wirtschaft aus, um für den sozialen Wandel zu arbeiten. Sie schlössen sich Bewegungen für Die Demographen hatten für die Vereinigten Staaten Bürger- und Persönlichkeitsrechte, für Umweltschutz einen ähnlich kurzlebigen Anstieg der Geburtenraten und Frauenrechte, gegen den Vietnamkrieg und andenach dem Krieg prophezeit. Tatsächlich kam es ren Bewegungen an, die sich gegen das Establishjedoch in den Worten von Bouvier und De Vita zu "einer ment richteten. beispiellosen, eineinhalb Jahrzehnte währenden Fruchtbarkeitsexplosion", die schon bald "Anpassungen in Viele Angehörigen dieser Generation aus allen soziaunseren Schulen, Arbeits-, Wohnungs- und Verbrau- len Schichten blieben jedoch den Werten ihrer Eltern chermärkten sowie bei staatlichen Programmen" er- treu. Andere aber - vorwiegend der Mittelschicht forderten. Die Geburtenraten schössen von 85,9 (pro entstammende weiße Teenager und junge Erwachse1.000 Frauen im gebärfähigen Alter) im Jahr 1945 auf ne - folgten den Schlagworten der Subkultur der sech101,9 im folgenden Jahr bis auf den Rekordstand von ziger Jahre (etwa "tune in, tum on, drop out") und 122,7 auf dem Höhepunkt des Baby-Booms 1957 lehnten die Moral des Establishments ab. Diese empor. Auch in Kanada, Australien und Neuseeland sogenannten Hippies kleideten sich radikal anders, blieben hohe Geburtenraten bis in die frühen sechziger lebten in Wohngemeinschaften oder in aller Offenheit Jahre bestehen. als unverheiratete Paare zusammen, propagierten den Konsum von Drogen wie Marihuana und LSD und Die erste - und von einigen Beobachtern als wesent- wandten sich von Christen- und Judentum ab, um sich lichste betrachtete - Auswirkung der geburtenstarken mit fernöstlichen Religionen wie Buddhismus und HinJahrgänge auf die amerikanische Gesellschaft trat duismus zu beschäftigen. Anfang der fünfziger Jahre ein, als ihre Angehörigen das öffentliche Schulsystem des Landes überschwemm- Die Hippies waren die sichtbarsten Vertreter der sogeten. So stieg beispielsweise die Zahl der Grundschüler nannten Subkultur, einer Bewegung, mit der sich auch (Alter von 5-12) von 1950 bis 1970 um über 60 Prozent viele andere, weniger radikale Angehörige dieser (von 23 auf 37 Millionen). Die Zahl der Besucher Generation identifizierten. "Wir waren frei zu experihöherer Schulen verdoppelte sich von 1950 bis 1975. mentieren, und alles schien möglich: Alles konnte Dieser starke Zustrom von Schülern führte Mitte der verändert werden", kommentierte der Journalist und fünfziger Jahre in den Grundschulen und in den sech- Autor Charles Kaiser in seinem 1988 erschienenen ziger Jahren in den weiterführenden Schulen landes- Buch 1968 in America, dessen Untertitel - Music, weit zu einer ernsten Überlastung sowie einem Mangel Politics, Chaos, Counterculture and the Shaping of a Generation - einen Hinweis auf den Einflu ß dieser an Lehrern und Klassenräumen. Generation auf die amerikanische Gesellschaft der In den sechziger Jahren überschwemmten die gebur- sechziger Jahre enthält. "Selbst wenn wir es gewollt tenstarken Jahrgänge dann die Colleges. Von 1957 hätten, konnten wir die Leistungen unserer Eltern nicht bis 1975 vermehrte sich die Zahl der Collegestudenten nachahmen, da wir keine Wirtschaftskrise erlebten, sprunghaft von etwa 3 Millionen auf rund 11 Millionen. die wir überwinden mußten (oder eine Nazi-BedroDer Prozentsatz junger Erwachsener (Alter 25-29), die hung, die wir besiegen mußten)", schrieb Kaiser. "Das Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Fehlen einer offenkundigen wirtschaftlichen Heraus- Die überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen, forderung zwang uns, darüber nachzudenken, wie wir die in Vietnam dienten, entstammten Familien der unteren Mittel- oder der Arbeiterschicht. Nur ein uns selbst neuerfinden könnten." geringer Anteil der privilegierten Schichten nahm am Gegen Ende der sechziger Jahre, so Kaiser, waren Krieg teil. Viele der 16 Millionen, die nicht im Militär viele Angehörige dieser Generation von einer "Malai- dienten, wählten gut durchdachte Wege, wie die Anse" betroffen. Zu den Ursachen dieses Unbehagens nahme von Beschäftigungen, die vom Wehrdienst gehörten "das Fehlen religiöser Überzeugungen, eine ausgenommen waren, die Verlängerung ihrer akadeungewollte Gewöhnung an die nukleare Katastrophe, mischen Ausbildung, Heirat und Kinder, um dem eine unerwartete Vertrautheit mit dem politischen Mord Wehrdienst zu entgehen. Andere unternahmen drasti- die Ermordung von Malcolm X1965 ebenso wie die sche Schritte und wählten das Exil im Ausland oder John F. Kennedys 1963 - sowie ein Verlangen nach gingen ins Gefängnis, anstatt den Wehrdienst abzuleiIdealismus, der von Kennedys Präsidentschaft am sten. dauerhaftesten in Erinnerung blieb". Viele derjenigen, die während der Vietnam-Ära im Diese "grundverschiedenen Elemente", schrieb Kai- Militär dienten, unterstützten das amerikanische Vorser, "verstärkten zwei scheinbar gegensätzliche, prak- gehen in Vietnam. Andere unterstützten den Krieg tisch jedoch einander ergänzende Impulse: Den Wunsch zwar nicht, besaßen aber nicht die Mittel, um dem nach Schaffung unserer eigenen Kulturen, unserer Dienst zu entgehen, oder dienten gegen ihren Willen. eigenen Welt, in der wir uns von der Welt unserer Eltern zurückziehen konnten, sowie die Notwendig- Die Präsidentschaftswahl von 1992 bewies Hoagland keit, uns höheren Anliegen zu widmen, Kreuzzügen, zufolge, daß es "politisch in Amerika immernoch keine die uns die Chance geben würden, uns als moralische Verjährungsfrist" für den Vietnamkrieg gibt. Hoagland Menschen zu definieren." bezog sich auf den vom dem damaligen Präsidenten George Bush (der im Zweiten Weltkrieg gedient hatte) Der wichtigste Kreuzzug war für viele Baby-Boomer gegen Bill Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Ablehnung der amerikanischen Beteiligung am geführten "Generationskrieg", wie es der politische Vietnamkrieg. Der Krieg begann in großem Maßstab Beobachter Sidney Blumenthal vom Magazin The 1965 und erreichte seinen Höhepunkt 1969, als 550.000 New Yorker bezeichnete. "Ich meine, es ist falsch, amerikanische Soldaten in Südostasien gegen das gegen sein eigenes Land zu demonstrieren oder kommunistische Nordvietnam und seinen südvietna- Demonstrationen gegen sein eigenes Land im Ausmesischen Verbündeten, den Vietcong, kämpften. Der land zu organisieren", erklärte Bush in einer PräsidentVietnamkrieg war der längste und seit dem Amerikani- schaftsdebatte im Hinblick auf Clintons gegen den schen Bürgerkrieg von 1860-65 umstrittenste Krieg in Krieg gerichtete Aktivitäten, als dieser an der Univerder amerikanischen Geschichte. sität von Oxford in England studierte. "Ich bin der Überzeugung", erklärte Bush ebenfalls im Wahlkampf, Die nationale Debatte über den Krieg "traumatisierte "daß der Dienst in Uniform ein gutes Kriterium füreinen [die] Nation, zerstörte das Leben von Millionen Ameri- Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist." kanern, führte für [Präsident Lyndon] Johnson und die Demokraten zum Verlust des Weißen Hauses [in den Tatsächlich erwies sich die "generationsorientierte" Wahlen von 1968] und hat immer noch starken Einllu ß Strategie Meinungsumfragen zufolge als weitgehend auf die Weltpolitik", schrieb der politische Kommenta- erfolglos, hauptsächlich deshalb, weil die meisten tor Jim Hoagland Mitte 1992. Zu diesem Zeitpunkt Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge Sympawurde die Frage der Kriegsgegnerschaft des damali- thie für Clintons Umgehung des Wehrdienstes und für gen Kandidaten Clinton zu einem Phänomen, das seine Ablehnung des Krieges empfanden. So erklärHoagland als "einen unwahrscheinlichen Prüfstein" im ten mehr als zwei Drittel der in einer Meinungsumfrage Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete. von The Washington Post zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl Befragten, ihrer Meinung nach Das Thema von Clintons Umgehung des Wehrdienhätten Clintons Ansichten zu Vietnam und sein nichtstes - unter männlichen amerikanischen Collegeabsolgeleisteter Wehrdienst im Wahlkampf überhaupt kein venten in den sechziger Jahren ein alltägliches PhänoThema sein dürfen. men - schlug 1992 politische Wellen. Nahezu 27 Millionen Amerikaner erreichten während des Viet- Dies steht in krassem Gegensatz zur öffentlichen namkrieges das wehrfähige Alter. Mehr als 60 Prozent Meinung in früheren Präsidentschaftswahlen. "Für dieser Gruppe - rund 16 Millionen - leisteten keinen [Präsident] Kennedy waren der Militärdienst und die Wehrdienst. Von den fast 11 Millionen, die sich Teilnahme an Kampfhandlungen [im Zweiten Weltfreiwillig meldeten oder einberufen wurden, dienten krieg] eine Referenz für nationale Führungsqualitäetwa 2,7 Millionen in Vietnam. Mit anderen Worten: ten", so der politische Kolumnist Mark Shields. "FairerRund 90 Prozent der jungen Männer, die für Kampfein- weise läßt sich jedoch sagen, daß sich Männer im sätze in Vietnam in Frage kamen, entzogen sich mittleren Alter aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung diesem Dienst. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 �wesentlich stärker mit Bill Clinton identifizieren" als mit den Vereinigten Staaten. Clinton, Vizepräsident Albert Gore und die anderen Angehörigen dieser Generation denen, die in Vietnam gedient haben. werden zumindest in den kommenden beiden Jahr"Baby-Boomer" in wirtschaftlich schlechten und zehnten das Schicksal des Landes bestimmen. "Für guten Zeiten die nächsten 20 Jahre", so Bouvier und De Vita, "werden die geburtenstarken Jahrgänge nicht nur die Präsident Nixon schaffte zu Beginn des Jahres 1973 Grundlagen für ihren eigenen Ruhestand und die Jahre die entzweiende Wehrpflicht ab, und in demselben danach, sondern auch für die Zukunft der Nation Jahr beendeten die Vereinigten Staaten ihre erfolglose schaffen." militärische Intervention in Vietnam. Mit dem Abflauen der politischen Leidenschaften gingen die "Baby-Boo- ZurZeit beginnen fürdie ersten Vertreter der geburtenmer" in großer Zahl auf Arbeitsplatzsuche. In 13 starken Jahrgänge die produktivsten Arbeitsjahre, aufeinanderfolgenden Jahren - von 1968 bis 1980 - während in den Vereinigten Staaten eine Zeit wirttraten jedes Jahr rund zwei Millionen Amerikaner neu schaftlicher Ungewißheit herrscht. In naher Zukunft ins Erwerbsleben ein. Obwohl Millionen neuer Arbeits- werden die Kinder dieser Generation erwachsen werplätze geschaffen wurden, wurde der Arbeitsmarkt von den, und ihre Eltern werden in den Ruhestand treten. den Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge "Sowohl direkt als auch indirekt", stellen Bouvier und überschwemmt. Die daraus folgende Belastung der De Vita fest, werden die geburtenstarken Jahrgänge Wirtschaft brachte für viele "Baby-Boomer" in den "die Tagesordnung im Hinblick auf Entscheidungen siebziger Jahren hohe Arbeitslosenquoten, verbreitete des Landes im Bildungswesen, bei Maßnahmen zur Unterbeschäftigung, schwaches Produktivitätswach- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Rentenpolitik stum und auch in anderer Hinsicht wirtschaftlich schwe- und Gesundheitswesen bestimmen." re Zeiten mit sich. Es ist nicht leicht, eine genaue Prognose darüber "Als die ersten Baby-Boomer [im Jahr 1973] zur Er- abzugeben, wie diese Tagesordnung aussehen wird. werbsbevölkerung stießen, hatten wir das ölembargo Ein Grund ist, daß die Angehörigen der geburtenstarder OPEC", erklärte Paul Light, ein Politologieprofes- ken Jahrgänge zwar eine Altersstufe und viele Lebenssor an der Un iversity of Minnesota. "Danach hatten wir erfahrungen gemeinsam haben, diese Gruppe jedoch eine Rezession nach der anderen. Wir hatten die aus Personen besteht, deren Positionen, Lebenstile Hyperinf lat ion der späten siebziger Jahre und dann ein und politische Überzeugungen erheblich voneinander Jahrzehnt der Schrumpfung... Als Generation sind sie abweichen. Als Beispiel mögen die letzten beiden außergewöhnlich anfällig für kurzfristige Wirtschafts- Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten AI Gore und kräfte." sein Vorgänger Dan Quayle dienen, die beide den geburtenstarken Jahrgängen angehören. Wirtschaftlich verbesserte sich die Lage für viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in den Gore, der in Vietnam gedient hat, ist ein liberaler frühen achtziger Jahren - einer Zeit, in der viele ehema- Demokrat, der viele der aktivistischen politischen und lige Anhänger der Subkultur sich enthusiastisch die sozialen Ansichten der frühen "Baby-Boomer" vertritt. wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Werte der Der ehemalige US-Senator aus Tennessee setzt sich Mitte zu eigen machten. "Viele Boomer, die als Twens offen für den Umweltschutz ein. Während seiner die Gründung einer Familie aufgeschoben hatten, gesamten politischen Laufbahn vertrat Gore überdies begannen damit in den frühen achtziger Jahren. Tat- zahlreiche populistische Anliegen, darunter eine höhesächlich produzierten die Boomer in der Mitte des re Besteuerung der besonders Wohlhabenden, EinJahrzehnts ihren eigenen kleinen Baby-Boom (von sparungen im Verteidigungshaushalt sowie staatliche Demographen als 'Miniboom' bezeichnet)." Arbeitsbeschaffungsprogramme. Im selben Jahrzehnt trat der sogenannte Yuppie auf der junge, aufstiegsbereite "Baby-Boomer", der in der allgemeinen Hochkonjunktur von Mitte bis Ende der achtziger Jahre den wirtschaftlichen Jackpot gewann. Viele "Boomer" durchliefen eine Metamorphose "von J'accuse zu Jacuzzi", erklärte der ehemalige Anführer der studentischen Antikriegsbewegung Todd Gitlin zu der Neigung seiner Generation, sich vom aktiven Kämpfer gegen das Establishment zum gierigen Konsumenten teurer Luxusgüter zu entwickeln. Quayle, ein ehemaliger US-Senator aus Indiana, der während des Vietnamkriegs in der Nationalgarde (einer auf Teilzeitbasis funktionierenden Reservetruppe) seines Staates diente, ist sozial und politisch ein konservativer Republikaner. Gemeinsam mit seiner Frau Marilyn vertritt Quayle viele soziale und politische Ideen, die besonders von der Generation seiner Eltern befürwortet werden. "Vor zwanzig Jahren galt es für Frauen als unpassend zu sagen, daß sie heiraten wollten... oder zu sagen 'ich liebe meinen Mann, ich liebe meine Kinder1", erklärte Marilyn Quayle während des PräsiDie neunziger Jahre und danach dentschaftswahlkampfs, die sich trotz eines abgeDie Wahl Präsident Clintons im Jahr 1992 symbolisier- schlossenen Jurastudiums entschied, sich voll und te den Aufstieg seiner Generation in die obersten ganz ihrem Mann und der Familie zu widmen, anstatt Ränge der politischen und wirtschaftlichen Macht in Jura zu praktizieren. Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �Neben den Differenzen zwischen gleichaltrigen BabyBoomern gibt es in dieser Generation eine weitere Kluft: zwischen den frühen Baby-Boomern wie Präsident Clinton, die Mitte bis Ende der vierziger Jahre geboren wurden und denen, die 10 bis 15 Jahre später auf die Welt kamen. "In den Jahren 1946,1947 und 1948 geborene Personen wuchsen gegenüber den 1964 geborenen mit sehr unterschiedlichen [Erfahrungen] auf, so De Vita in einem Interview. "Obwohl die geburtenstarken Jahrgänge demographisch betrachtet von 1946 bis 1964 reichen, haben wir es im Hinblick auf den Einfluß individueller Lebenserfahrung und den Einfluß bestimmter Dinge auf das Leben mit einer älteren und einer jüngeren Hälfte dieser Generation zu tun." Darstellende Künste 1946 Gregory Hines, Tänzer, Schauspieler 1947 Kevin Kline, Schauspieler 1947 Peter Serkin, Pianist 1947 David Letterman, Moderator von Fernsehtalkshows, Komödiant 1950 William Hurt, Schauspieler 1950 Whoopi Goldberg, Schauspielerin, Komödiantin 1954 Oprah Winfrey, Moderatorin von Fernsehtalkshows Die wichtigste Frage besteht vielen Beobachtern zufolge darin, ob die vielfältige Gruppe der Baby-Boomer 1955 Kevin Costner, Schauspieler bei der Übernahme wichtiger nationaler Führungspositionen politisch, sozial und kulturell mit einer Stimme 1957 Spike Lee, Regisseur, Drehbuchautor, Schauspieler spricht. Wahrscheinlich ist, daß es keine einheitliche Stimme geben wird. Schon aufgrund ihrer beispiello- 1958 Madonna, Sängerin, Tänzerin, Schauspielerin sen Zahl werden die Baby-Boomer jedoch weiterhin einen tiefgreifenden Einfluß auf das Geflecht der 1958 Prince, Sänger, Songschreiber amerikanischen Gesellschaft haben. 1962 Paula Abdul, Tänzerin, Sängerin "Vielleicht keine Generation in der Geschichte", so Bouvier und De Vita, "hatte soviel Einfluß auf den 1962 Tom Cruise, Schauspieler Verlauf der menschlichen Entwicklung (oder wird jemals 1963 Whitney Houston, Sängerin soviel Einfluß haben)." Sport Bekannte Angehörige der Baby-Boom-Generation 1947 Kareem Abdul-Jabbar, Basketballspieler 1955 Moses Malone, Basketballspieler Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste bekannter Angehöriger der Baby-Boom-Generation in Amerika. Angegeben wird das Geburtsjahr (und in Klammem das Todesjahr): 1955 Edwin Moses, Läufer Politik 1963 Michael Jordan, Basketballspieler 1946 David Stockman, ehemaliger Haushaltsdirektor der Regan-Administration Medien 1946 William Clinton, US-Präsident 1947 Carol Moseley Braun, US-Senatorin 1959 John McEnroe, Tennisspieler 1946 Sandy Woodruff, Rundfunkjournalistin 1948 Bryant Gumbel, Rundfunkjournalistin 1950 Jane Pauley, Fernsehjournalistin 1947 Mark Rudd, prominentes Mitglied der Bewegung gegen den Vietnamkrieg Wirtschaft 1947 Dan Quayle, US-Vizepräsident, 1989-93 1955 Steven Jobs, Gründer von Apple Computer 1948 Albert Gore Jr., US-Vizepräsident 1955 William Gates, Gründer von Microsoft Computers 1948 Clarence Thomas, Richter am Obersten Bundesgericht, 1952 Christie Hefner, Zeitschriftenverlegerin 1948 Hillary Rodham Clinton, Rechtsanwältin, First Lady der Vereinigten Staaten Literatur 1951 Lee Atwater, Spitzenwahlkampfberater der Republikaner (1992 verstorben) 1947 Tom Clancy, Romanautor AMERIKA DIENST 26 1947 Stephen King, Romanautor Seite 5 �1947 Ann Beattie, Verfasserin von Kurzgeschichten, Romanautorin 1947 Dave Barry, Humorist 1949 Mary Gordon, Romanautorin * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX 30. Juni 1993 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Holocaust-Museum 17 AID 20 Afroamerikaner 5 ILO 23 Amtseinführung 3, Sonderdienst IWF 18 Außenpolitik 2,3,4,9,11,13,22 Irak 2, 3, 26 Bosnien 2,7,9,16,17 ,18 ,19, 20,21 Jefferson 16 KSZE 22 Chemische Waffen 2 Kongreß 15 Kriegsverbrechen 8,22 Demographie 20 Lage der Nation Sonderdienst Einwanderung 22,23 Marshall-Zentrum 23 Frauen 7, 8, 26 Martin Luther King 3,15 Friedenssicherung 25 Medien 11,12,13,15 Menschenrechte 4,5,6,7,8,10,24,26 Militärmacht 2 NAFTA 13 G-7 16 GATT 7,23 Gesellschaft 4,26 NATO 13,19,24,25 Handel 7,8,10,17, 18, 19, 21,22,26 Naher Osten 6,17 Hochgeschwindigkeitszüge 18 Nationaler Sozialer Dienst 19 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �Nichtverbreitung 12,24 Technologie 8 Terrorismus 11,18 OECD tt Thurgood Marshall 4 Porträt 1,2,7,18,22 UNO 4, 24, 26 US-Militär 5 Regionale Konflikte 16 USA-Afrika 21 Rundfunk 25 USA-Deutschland 5,24 Rußland 11,12,13 ,14,16,17 USA-EG 5 USA-Europa 10 SDI 20 USIA 21 Somalia/Bosnien 25 Umwelt 17,18, 23, 25 START II 1,20,21, 26 Serbien 13 Verteidigung 10,25 Sicherheit 20 Somalia 2,19,24 Wirtschaft 5,9,12 Wissenschaft 15 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong> <br />Luftangriff Antwort auf irakisches Mordkomplott<br /><em>Ansprache Präsident Clintons an die Nation</em><br /><br />Angriff auf Herzstück des irakischen Terrorismus<br /><em>Erklärung des US-Verteidigungsministers</em><br /><br />Die amerikanische Militäraktion gegen den irakischen Terrorismus<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Wiener Dokument betont Allgemeingültigkeit der Menschenrechte<br /><em>Shattuck zum Abschluss der Weltkonferenz über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>3. UNO</strong><br />USA müssen bei UNO-Friedenssicherung führende Rolle übernehmen<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongressausschuss</em><br /><br /><strong>4. Start II</strong><br />CIA-Direktor Woolsey zur Überwachung von Start II<br /><em>Stellungnahme vor Senatsausschuss</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Senatoren äußern sich zur Uruguay-Runde<br /><em>Brief des Finanzausschusses an Clinton</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Durchbruch für Frauen auf Menschenrechtskonferenz<br /><em>Frauenfragen im Rampenlicht</em><br /><br /><strong>7. Gesellschaft</strong><br />Die Generation des Baby-Booms wird älter<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/663d37a6a9de1c43214c939a2805988e.pdf f758a13d990e7505e96aa42a7b92de0c PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. J u l i 1980 <N I N H A L T INFORMATION USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien - Erklärung von Außenminister Muskie - DOKUMENTATION Carter: Entschlossenes Handeln notwendig - Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000' "Die Welt im Jahre 2000" - Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" Mondale e_rl_äutert Afrika-Politik der USA - Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria - HINTERGRUNDMATERIAL US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 USA ERGREIFEN WEITREICHENDE MASSNAHMEN GEGEN PUTSCH IN BOLIVIEN - Erklärung von Außenminister Muskie - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 25. Juli 1980 weitere weitreichende Maßnahmen gegen den Militärputsch in Bolivien ergriffen. Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie teilte in einer Erklärung mit, daß die USA ihre Militärberatergruppe aus Bolivien zurückziehen, ihr Botschaftspersonal in La Paz wesentlich verringern und alle wirtschaftlichen Hilfsprojekte einstellen würden. Bereits am 23. Juli hatte das amerikanische Außenministerium in einer Erklärung die militärische Führung Boliviens aufgefordert, die Menschenrechte in diesem Lande zu respektieren, und davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten ihre laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Außenminister Muskie hatte seine Erklärung persönlich vor der Presse verlesen, um den Ernst der amerikanischen Besorgnis über den Rückschlag für die Demokratie in Bolivien zu unterstreichen. Die Militär- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �.• ' Militärberatergruppe der USA in Bolivien setzt sich aus sechs Mann militärischem Personal und zwei Angestellten des amerikanischen Verteidigungsministeriums zusammen. Zum gegenwärtigen Stab der amerikanischen Botschaft gehören 112 Personen, Ein Vertreter des State Department teilte in diesem Zusammenhang mit, daß bisher noch kein Datum für die Rückkehr von US-Botschafter Weismann nach La Paz festgesetzt worden sei. Er gab ferner bekannt, daß sich in der amerikanischen Botschaft in der bolivianischen Hauptstadt kein Asyl suchender befinde. Die Mitteilung des amerikanischen Außenministers erfolgte zu einem Zeitpunkt, da der Rat der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington tagt, um über eine Resolution zu beraten, in der der Putsch in Bolivien verurteilt wird. Die Erklärung, die Außenminister Muskie vor der Presse verlas, hat folgenden Wortlaut: "Wir sind zutiefst besorgt über den Putsch in Bolivien und die sich daran anschließenden Entwicklungen. Der demokratische Prozeß Boliviens ist stark gehemmt worden. Der Wille des bolivianischen Volkes, der bei den kürzlichen Wahlen frei zum Ausdruck kam, ist in flagranter Weise verletzt worden. Wir bedauern diese Maßnahmen. Wir sind der Überzeugung, daß der demokratische Prozeß wiederaufgenommen werden und der Wunsch des bolivianischen Volkes zum Ausdruck kommen sollte. Wir bedauern ferner die Verletzung der Rechte von hunderten von politischen, religiösen und gewerkschaftlichen Führern, die von dem neuen Regime festgehalten werden. Wir stehen mit anderen Ländern in Konsultationen. Unsere Auffassungen werden sowohl in der westlichen Hemisphäre als auch anderswo auf der Welt weitgehend geteilt. Am bemerkenswertesten dabei ist, daß die Anden-Staaten d_i_e - 2 - �die Initiative ergriffen haben, um die Situation in Bolivien vor die Organisation der Amerikanischen Staaten zu bringen. Mit allem Nachdruck unterstützen wir diese Initiative. Wir unsererseits haben verschiedene Schritte ergriffen, um unsere Besorgnisse über die Entwicklungen in Bolivien zu unterstreichen. Wir haben unsere Militärhilfe eingestellt. Wir sind keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich der Wirtschaftshilfe eingegangen. Wir haben unseren Botschafter zu Konsultationen zurückberufen. Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Militärgruppe aus Bolivien abzuziehen und unser Botschaftspersonal wesentlich zu reduzieren. Darüber hinaus haben wir unsere gegenwärtigen Wirtschaftshilfsprogramme im Hinblick auf wesentliche Kürzungen überprüft. Ich habe heute die Einstellung aller Projekte der Wirtschaftshilfe angeordnet, wo dies unter den bestehenden Abkommen nur immer möglich ist. Die einzige Ausnahme bilden die Programme der humanitären Unterstützung, wie NahrungsmittelProgramme, die von privaten freiwilligen Stellen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen den Ernst unserer Besorgnisse über die Situation in Bolivien unterstreichen. Die Vereinigten Staaten können diesen Versuch, den Willen des bolivianischen Volkes zu vereiteln, nicht unterstützen. Sein Weg, in Richtung auf eine stabile demokratische Herrschaft war nicht einfach. Aber das Volk hatte sein Bestreben, diesen Weg zu verfolgen, unter Beweis gestellt. Wir verurteilen diesen Versuch, das Volk zu zwingen, die Uhr zurückzudrehen." In der am 23. Juli veröffentlichten Erklärung des State Department hatte es unter anderem hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte in Bolivien geheißen: Das - 3 - �"... Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Putsch vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den Miraflores-Kasernen von La Paz begangen werden. Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Meischen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wann immer und wo immer sie sich ereignen mögen..." + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. Juli 1980 CARTER: ENTSCHLOSSENES HANDELN NOTWENDIG Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" WASHINGTON - (AD) - Jimmy Carter hat die USA und alle Länder zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Der Präsident hatte amerikanische Regierungsstellen kurz nach seiner Amtsübernahme angewiesen, einen zukunftsweisenden Bericht über die Entwicklung der Welt bis zum Jahre 2000 auszuarbeiten, der unter dem Titel "The Global 2000 Report to the President" am 24. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Die Erklärung des Präsidenten zu dem Bericht hat folgenden Wortlaut: Kurz nach meiner Amtsübernahme im Jahre 1977 habe ich den Rat für Umweltqualität, das Außenministerium und andere Regierungsbehörden angewiesen, eine Studie über die tiefgreifenden Veränderungen zu erstellen, die im Hinblick auf unsere Weltbevölkerung, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt bis zum Ende dieses Jahrhunderts stattfinden könnten. Noch Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e X : 08-85432 �Noch nie zuvor hat unsere Regierung oder irgendeine Regierung versucht, einen so umfassenden, langfristigen Ausblick auf mit einander in Zusammenhang stehenden Fragen, wie Weltbevölkerung, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Energiebedarf und die gesamte Umweltqualität der Erde zu geben, auf der wir leben» Die Studie "Die Welt im Jahre 2000" ist jetzt abgeschlossen. Ihr Bericht projiziert die Bedingungen auf der Erde, die sich bis Ende dieses Jahrhunderts entwickeln könnten, wobei sie davon ausgeht, daß die gegenwärtigen Trends und Verhaltensweisen in der ganzen Welt anhalten. Viele der Ergebnisse des Berichtes müssen für uns alle Anlaß zu großer Sorge sein. Diese Ergebnisse zeigen Entwicklungen bezüglich der Bevölkerung und der Ressourcen der Welt auf, die wir beheben können, wenn wir ihnen sofort Beachtung schenken. Wir werden die Informationen des Berichtes "Die Welt im Jahre 2000" dazu benutzen, unsere öffentliche Politik wo immer möglich danach auszurichten. Darüber hinaus müssen wir die ernsten aufgeworfenen Fragen weiterhin analysieren« Es ist wichtig zu begreifen, daß die in dem Bericht projizierten Bedingungen keineswegs unausweichlich sind. Diese Projektionen sollten und können vielmehr rechtzeitige Warnungen sein, die die Länder der Welt auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und entschlossenen Handelns auf nationaler und internationaler Ebene hinweisen. Die Vereinigten Staaten stehen in ihrer Antwort auf Fragen der Weltbevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt nicht allein. Die Erklärung auf dem kürzlichen Gipfeltreffen in Venedig verpflichtete die westlichen Industrieländer zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Bewältigung der weltweiten Ernährungs-, Energie- und Bevölkerungsprobleme. Die auf dem Gipfeltreffen vertretenen Länder kamen über die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses für die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Ressourcen und des Bevölkerungswachstums auf die �die wirtschaftliche Entwicklung überein. In den Vereinten Nationen werden viele der in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" angeschnittenen Grundprobleme bei der Formulierung einer neuen internationalen Entwicklungsstrategie herangezogen. Eine Reihe amerikanischer und internationaler Antworten auf kritische weltweite Fragen ist bereits im Gange, So hat beispielsweise unsere Regierung seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt im Jahre 1972 aktiv zu ener Reihe von Weltkonferenzen über diese Fragen und die Folgetätigkeiten beigetragen. Trotzdem bin ich wegen der Bedeutung, des Umfangs und der Vielfalt der in dem Bericht aufgezeigten Aufgaben der Auffassung, daß Amerika eine besondere Führung bei der Inangriffnahme weltweiter Bedingungen übernehmen muß. Ich ernenne daher heute eine Präsidial-Arbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt, deren Vorsitz der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität übernimmt und der der Außenminister, der Berater des Präsidenten für innenpolitische Angelegenheiten, der Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt angehören. Die Arbeitsgruppe wird mir so bald wie möglich mit Empfehlungen für Maßnahmen auf Problemgebieten berichten, die vorrangige Aufmerksamkeit erfordern. Ich weise andere Bundesbehörden an, mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Ich weise ferner das Außenministerium an, die in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" aufgezeigten Fragen und Probleme in allen geeigneten internationalen Zusammenkünften anzuschneiden, und ich werde sie auch selbst anschneiden. So habe ich beispielsweise in meiner zweiten Umweltbotschaft vom August vorigen Jahres meiner Besorgnis über den Verlust tropischer Wälder Ausdruck veHiehen, Als Sofortmaßnahme für dieses kritische Problem weise ich alle zuständigen Bundesbehörden an, innerhalb von 60 Tagen auf den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für - 3 - �für tropische Wälder, der mir im vorigen Monat vorgelegt wurde, zu antworten. In ihren Antworten werden die Bundesstellen im Detail die Schritte darlegen, die sie unternehmen werden, um die Empfehlungen des Berichtes zu verwirklichen. Nach Eingang dieser Berichte wird die interministerielle Arbeitsgruppe für tropische Wälder als ein Organ der Präsidialarbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt arbeiten. Und schließlich ersuche ich die Kommission für die achtziger Jahre, diesen weltweiten Problemen sorgfältige Aufmerksamkeit zu schenken. In unserem 20. Jahrhundert bleiben uns noch weniger als zwanzig Jahre. Jetzt ist die Zeit, auf die Welt zu blicken, die wir im Jahre 2000 haben und künftigen Generationen hinterlassen wollen. Es ist meine feste Oberzeugung, daß wir eine Zukunft aufbauen können, in der alle Menschen ein volles, anständiges Leben in Harmonie mit einem gesunden und bewohnbaren Planeten leben können. Und ich bin ebenso überzeugt, daß die Fähigkeiten, die Erfahrung, der Weitblick und der Mut des amerikanischen Volkes heute die Vereinigten Staaten zu einem natürlichen Führer machen, wenn es gilt, den Kurs der Menschheit zu einer besseren Welt von morgen abzustecken und zu steuern. �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 "DIE WELT IM JAHRE 2000" Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Carter 1977 angeregte Studie über die Lage im Jahr 2000, die unter der Federführung des Außenministeriums und des Rates für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) erarbeitet wurde, ist am 24. Juli 1980 in Washington vorgelegt worden. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß - abgesehen von umwälzenden Fortschritten in der Technologie das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein wird, als es derzeit ist. Nachstehend geben wir den Wortlaut des Kapitels "Wesentliche Ergebnisse und Schlußfolgerungen" des Berichts wieder. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird die Welt im Jahr 2000 dichtbesiedelter, verschmutzter, ökologisch instabiler und gegenüber Zersetzungsprozessen anfälliger sein als die Welt, in der wir derzeit leben. Starke Spannungen hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Umwelt sind deutlich erkennbar. Trotz höherer materieller Produktion werden die Menschen dieser Welt in vieler Hinsicht ärmer sein, als sie es heute sind. Für Hunderte Millionen der erschreckend Armen wird die Aussicht auf Nahrungsmittel und andere Lebensnotwendigkeiten keineswegs besser sein; für viele sogar noch schlechter. Abgesehen von umwälzenden Fort- schritten in der Technologie wird das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein, als es derzeit ist, solange die Staaten dieser Welt nicht entschlossen handeln, um die gegenwärtigen Trends umzukehren. Dies ist im wesentlichen das Bild, das sich aus den Projektionen der amerikanischen Regierung über wahrscheinliche Veränderungen bei Weltbevölkerung, Ressourcen und Umweltbedingungen gegen Ende des Jahrhunderts ergibt, wie sie in der Global 2000 Studie dargelegt werden. Es wird nicht vorhergesagt, was geschehen wird. Vielmehr werden Be- dingungen vorgeführt, die sich wahrscheinlich so weiterentwickeln werden, wenn es keine Änderungen in der öffentlichen Politik, den Institutionen und der Beschleunigung des technologischen Fortschritts und wenn es keine Kriege oder andere tiefgreifende Veränderungen gibt. Eine sorg- fältigere Bewußtwerdung der Natur der derzeitigen Entwicklungsrichtungen könnte indessen Änderungen hervorrufen, die diese Trends umkehren und mit ihnen die projizierten Ergebnisse. .-. Die wesentlichen Ergebnisse Der rasche Anstieg der Weltbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2000 kaum verändern. Die Weltbevölkerung wird von 3 Milliarden im Jahr 1975 auf 6,350 Milliarden im Jahr 2000 ansteigen - ein Zuwachs um mehr aU. - 2 - �als 50 Prozent. Die Zuwachsrate wird nur unmerklich abnehmen: von 1,8 Prozent jährlich auf 1,7 Prozent. In reinen Zahlen ausgedrückt wird die Bevölkerung im Jahr 2000 rascher zunehmen als heute - um 100 Millionen jedes Jahr im Vergleich zu 75 Millionen im Jahr 1975. 90 Prozent dieses Zuwachses werden in den ärmsten Ländern auftreten. Obgleich die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer wahrscheinlich mit rascheren Zuwachsraten expandieren als jene der Industriestaaten, bleibt doch das Bruttosozialprodukt per capita in den meisten Entwicklungsländern niedrig. Das Durchschnitts-Bruttosozialprodukt per capita wird voraussichtlich in manchen Entwicklungsländern (vor allem in Lateinamerika) kräftig ansteigen, aber in den großen und dichtbevölkerten Staaten Südasiens bleibt es unter 200 Dollar pro Jahr - in Dollarwerten des Jahres 1975 gerechnet. Die bereits bestehende große Lücke zwischen den reichen und den armen Ländern wird noch größer. Den Projektionen zufolge wird die Nahrungsmittelproduktion global im Lauf der 30 Jahre von 1970 bis 2000 um 90 Prozent ansteigen. Dies bedeutet einen Zuwachs um weniger als 15 Prozent für den genannten Zeitraum hinsichtlich der globalen Bevölkerungszahl. Denn der Hauptanteil dieses Zuwachses geht in Länder, die bereits hinsichtlich ihres Nahrungsmittelverbrauchs per capita relativ weit vorne liegen. Währenddessen wird sich der Pro-Kopf-Verbrauch in SUdasien, im Mittleren Osten und in den Entwicklungsländern Afrikas kaum verbessern - oder sogar unter das derzeitige, unangemessene Niveau sinken. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, daß sich die Realpreise für Nahrungsmittel verdoppeln. Ackerland wird es um das Jahr 2000 nur zweimal so viel geben wie jetzt, so daß eine erhöhte Nahrungsmittel Produktion aus vermehrten Erträgen kommen muß. Die meisten Elemente, die derzeit zu höheren Erträgen beisteuern - Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Energie für Bewässerung und Treibstoff für die Maschinen - hängen in hohem Maß von Dl - 3 - �öl und Gas ab. Im Verlauf der neunziger Jahre wird die Erdölförderung nach geologischen Schätzungen ihre maximale Förderkapazitä't erreichen, aber auch rasch steigende ölpreise mit sich bringen. Die Studie geht davon aus, daß die reicheren Industriestaaten in der Lage sein werden, über genug öl und andere kommerzielle Energieversorgung zu verfügen, um sich der steigenden Nachfrage in den neunziger Jahren anzupassen. Durch die erwarteten Preisan- stiege wenden viele der Entwicklungsländer auch zunehmende Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer Energiebedürfnisse haben. Für ein Viertel der Menschheit, das in erster Linie auf Holz als Energieträger angewiesen ist, sind die Aussichten erschreckend. Die Nachfrage nach Holz wird noch vor Ende des Jahrhunderts das verfügbare Angebot um etwa 25 Prozent übersteigen. Obgleich die nichterneuerungsfähigen Energiequellen der Welt - wie Kohle, öl, Gas, Ölschiefer, Teersand und Uran - noch theoretisch für Jahrhunderte reichen, sind sie doch nicht gleichmäßig verteilt; außerdem schaffen sie schwierige wirtschaftliche Probleme und Umweltprobleme; auch sind sie sehr verschieden, was Zugänglichkeit für Förderung und Verwendung angeht. Die mineralischen Ressourcen, die nicht dem Brennstoffbereich zugehören, scheinen im großen und ganzen auszureichen, um die projizierte Nachfrage bis zum Jahr 2000 zu befriedigen; allerdings sind weitere Funde und Investitionen nötig, um die Reserven auf diesem Stand zu halten. Zudem werden die Förderkosten mit den Energiepreisen steigen und manche dieser Bodenschätze unwirtschaftlich machen. Das Viertel der Weltbevölkerung, das in den Industriestaaten lebt, wird auch weiterhin drei Viertel der Mineralförderung der Welt absorbieren. Regionaler �Regionaler Wassermangel wird problematischer werden. Im Zeitraum von 1970 bis 2000 wird allein der Zuwachs der Bevölkerung so viel Wasser erfordern, daß sich die Nachfrage danach in fast der hä'lfte der Welt verdoppeln wird. Eine noch stärkere Zunahme wäre erforderlich, um den Lebensstandard zu verbessern. In vielen Entwicklungsländern werden die Wasservorräte aufgrund der extensiven Abholzung im Jahr 2000 noch weit unberechenbarer. Die Entwicklung neuer Möglichkeiten der Wasserversorgung wird praktisch überall teurer. Umfangreiche Waldverluste werden auch in den nächsten zwanzig Jahren andauern, da die Nachfrage nach Holzprodukten und Brennholz ansteigt. Die bisher zunehmenden Lager von Nutzholz in kommerziellen Ausmaßen werden den Projektionen nach um 50 Prozent per capita zurückgehen. Die Wälder dieser Welt verschwinden derzeit mit einer Rate von 18-20 Millionen Hektar pro Jahr (ein Gebiet von der halben Größe Kaliforniens), wobei der größte Teil davon in den feuchten Regenwäldern von Afrika, Asien und Südamerika zu verzeichnen ist. Die Projektionen zeigen an, daß im Jahr 2000 etwa 40 Ptozent des Waldes, der die Entwicklungsländer noch bedeckt, verschwunden sein werden. Ernste Verschlechterungen des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens werden weltweit auftreten angesichts der Erosion, des Verlusts an Organstoffen, der Verwüstung, der Versalzung, der Verlaugung und Versumpfung. Schon jetzt werden Wiesen und Felder von annähernd der Größe von Maine jedes Jahr zu unfruchtbarem Land; die Verbreitung wüstenähnlicher Bedingungen nimmt wahrscheinlich zu. Die Konzentration von Kohlendioxyd und Sauerstoffzerstörenden Chemikalien in der Atmosphäre wird wahrscheinlich mit einer Schnelligkeit zunehmen, die das Klima der Welt und die äußere Atmosphäre im Jahr 2050 deutlich verändern könnte. Versauerter Regen aufgrund erhöhter Verbrennung fossiler Brennstoffe (vor allem Kohle) bedroht die Seen, den Boden und - 5 - �und die Ernte. Radioaktive und andere gefährliche Stoffe schaffen in immer mehr Ländern Gesundheits- und Sicherheitsprobleme. Das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten wird dramatisch zunehmen. Hunderttausende von Arten - unter Umständen bis zu 20 Prozent aller Arten werden unwiederbringlich verlorengehen, da ihre Wohnräume, besonders in den tropischen Wäldern, verschwinden. Die Zukunft, wie sie in den Projektionen der amerikanischen Regierung aufgezeichnet wird und wie sie oben kurz dargestellt wurde, könnte dabei sogar noch die anstehenden Probleme unterbewerten. Die zur Durchführung der Studie zur Verfügung stehenden Methoden führten zu bestimmten Lücken und Unvereinbarkeiten, die die Tendenz haben, einen optimistischen Eindruck zu geben. So nehmen zum Beispiel die meisten der Einzelprojektionen bei den verschiedenen untersuchten Sektoren - Nahrungsmittel, Bodenschätze, Energie u.s.w. - an, daß genügend Kapital, Energie, Wasser und Land in jedem dieser Sektoren verfügbar sein wird, um die Bedürfnisse zu befriedigen, ohne auf konkurrierende Bedürfnisse anderer Sektoren zu achten. Besser übereinstimmende, besser miteinander verbundene Projektionen würden ein noch eindringlicheres Bild der sich verstärkenden Zwänge bieten, während die Welt sich dem 21. Jahrhundert nähert. Schlußfolgerungen Bei der derzeitigen und projizierten Wachstumsrate würde die Weltbevölkerung im Jahr 2030 10 Milliarden und Ende des 21. Jahrhunderts annähernd 30 Milliarden zählen. Diese Zahlen entsprechen ziemlich genau den Schätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften in den Vereinigtet Staaten hinsichtlich der maximalen Aufnahmefähigkeit der gesamten Erde. Schon die Bevölkerung im Saharagürtel von Arika und am Himalayagebirge Asiens - 6 - �Asiens hat die Aufnahmefähigkeit der unmittelbar betroffenen Gebiete überschritten und eine Erosion der Kapazität des Landes ausgelöst, das Leben zu erhalten. Die daraus rührende Armut und schlechte Gesundheit haben die Anstrengungen zur Verringerung der Fruchtbarkeit weiter erschwert. Wenn dieser Kreislauf miteinander zusammenhängender Probleme nicht bald aufgebrochen wird, wird der Bevölkerungszuwachs in solchen Regionen unglücklicherweise durch andere Ursachen als die rückgängigen Geburtenraten verlangsamt werden: Hunger und Krankheit werden mehr Neugeborene und Kleinkinder fordern,und immer mehr derjenigen, die überleben, werden durch falsche Ernährung in ihrer Kindheit geistig und körperlich behindert sein. In der Tat sind die Probleme der Erhaltung der Aufnahmefähigkeit der Erde und die Bewahrung der Möglichkeit eines annehmbaren Lebens für die Menschen, die sie bewohnen, gewaltig und stehen unmittelbar vor uns. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es muß unterstrichen werden, daß die Projektionen der Global 2000 Studie auf der Annahme beruhen, daß die nationalen Politiken hinsichtlich Bevölkerungstabilisierung, Konservierung von Ressourcen und Schutz der Umwelt im wesentlichen bis zum Ende des Jahrhunderts unverändert bleiben. In der Tat aber beginnen sich diese Politiken zu ändern. In manchen Bereichen werden Wälder nach der Abholzung angepflanzt. Manche Staaten ergreifen Maßnahmen,um Bodenverluste und Versteppung zu vermindern. Das Interesse an Energieeinsparung wächst, und gewaltige Summen werden für die Erforschung von Alternativen zur ölabhängigkeit investiert. Die Notwendigkeit der Familienplanung wird langsam besser verstanden. Die Wasserversorgung wird verbessert, und Systeme zur Abfallverwertung werden installiert. Ertragreicher Samen ist in großen Mengen verfügbar, und Samenbanken breiten sich aus. Manche Landschaftsstriche mit ihren Tier- und Pflanzenarten werden unter Naturschutz gestellt. Natürliche Feinde und ausgewählte Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen wieder Pestizide mit Nachwirkung und Zerstörungsfähigkeit. Wir - 7 - �Wie ermutigend diese Entwicklungen auch sind, so sind sie doch bei weitem nicht angemessen, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die diese Studie projiziert. Energische, entschlossene neue Initiativen sind notwendig, wenn zunehmende Armut und menschliches Leiden, der Verfall der Umwelt sowie internationale Spannungen und Konflikte verhindert werden sollen. Es gibt keine raschen Lösungen. Die Lösungen der Probleme Bevölkerung, Ressorcen und Umwelt sind komplex und langfristig. Diese Probleme sind unentwirrbar verbunden mit einigen der kompliziertesten und hartnäckigsten Probleme der Welt - Armut, Ungerechtigkeit und sozialem Konflikt. Neue und einfallsreiche Ideen und die Bereitschaft, sie in die Tat umzusetzen, sind entscheidend. Die erforderlichen Veränderungen gehen weit über die Fähigkeit und Verantwortung dieses oder jenes einzelnen Staates hinaus. Ein Zeitalter von noch nicht dagewesener Zusammenarbeit und Verpflichtung ist von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt Gelegenheiten - und guten Grund für die Vereinigten Staaten, die Führung unter den Nationen zu ergreifen. Eines der wichtigsten Erfordernisse für dieses Land muß eine sorgfältige Beurteilung seiner Außen- und Innenpolitik hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt sein. Die Vereinigten Staaten, die die stärkste Volkswirtschaft der Welt haben, können von ihrer Politik erwarten, bedeutsamen Einfluß auf die weltweiten Entwicklungen zu nehmen. Ein gleich wichtiges Erfordernis für die Vereinigten Staaten ist die großzügige und gerechte Zusammenarbeit mit anderen Ländern - besonders im Bereich des Handels, der Investitionen und der Hilfe -, um Lösungen für die vielen Probleme zu suchen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen ausdehnen. Es gibt viele noch zu ergreifende Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Anstrengung, Armut und Hunger zu erleichtern, die Bevölkerung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Produktivität und das Umweltbewußtsein zu stärken. Mehr Zusammenarbeit unter den Staaten ist auch notwendig, um die internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Nutzung der "globalen Gemeingüter" - der Meere und der Atmosphäre - zu_ �zu stärken. Um sich den Herausforderungen zu stellen, die in dieser Studie beschrieben werden, müssen die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zur Identifizierung auftauchender Probleme und zur Beurteilung alternativer Antworten verbessern. Während sie sich der derzeitigen Kapazitäten der Regierung für langfristige, globale Analysen bediente und diese auswertete, traf die Studie auf schwerwiegende Unvereinbarkeiten bei Methoden und Postulaten, die von den verschiedenen Behörden zur Erstellung ihrer Projektionen angewandt werden. Die Studie selbst machte einen Anfang damit, diese Unzulänglichkeiten ausoer Welt zu schaffen. Sie stellt die ersten Umweltprojektionen d&r Regierung dar und liefert die bisher übereinstimmendste Sammlung globaler Projektionen aller amerikanischen Behörden. Dennoch enthalten die Projektionen noch immer schwerwiegende Lücken und Widersprüche, die berichtigt werden müssen, wenn die Fähigkeit der Regierung zur Analyse verbessert werden soll. Es muß gesagt werden, daß derzeit die Bundesbehörden nicht immer in der Lage sind, Projektionen von der Qualität zu liefern, wie sie für langfristige Entscheidungen im politischen Bereich notwendig sind. Obgleich begrenzte Ressourcen in manchen Fällen ein mitwirkender Faktor sein können, so besteht das Hauptproblem doch im Mangel an Koordination. Die amerikanische Regierung benötigt einen Mechanismus zur ständigen Überprüfung der Postulate und Methoden, derer sich die Bundesbehörden bei ihren Projektionsmodellen und zur Sicherstellung dafür bedienen, daß diese Modelle stichhaltig, folgerichtig und gut dokumentiert sind. Die verbesserten Analysen, die sich daraus ergeben könnten, würden nicht nur ein besseres Verständnis der auftretenden Probleme und Möglichkeiten bieten, sondern wären auch ein besseres Mittel zur Bewertung alternativer Antworten und eine bessere Grundlage für Entscheidungen von weltweiter Bedeutung, die der Präsident, der Kongreß und die Bundesregierung als ganzes treffen müssen. Mit - 9 - �Mit ihren Einschränkungen und ungefähren Annäherungen sollte die Global 2000 Studie nur als eine Erkundung der Zukunft angesehen werden; dennoch werden ihre Schlußfolgerungen unterstützt durch ähnliche Ergebnisse anderer Globalstudien der jüngsten Zeit, die im Verlauf der Arbeiten zur Studie untersucht wurden. All diese Berichte stimmen hinsichtlich der Natur der Probleme und der Bedrohungen, die sie für das künftige Wohlergehen der Menschheit darstellen, überein. Die verfügbaren Beweise lassen keinen Zweifel daran, daß die Welt - einschließlich dieses Landes - in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten vor gewaltigen, drängenden und komplexen Problemen steht. Rascher und tatkräftiger Wandel in der öffentlichen Politik auf der ganzen Welt ist nötig, um diese Probleme zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, bevor sie überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Maßnahmen erforderlich. Lange Anlaufzeiten sind für wirkungsvolle Wenn die Entscheidungen hinausgeschoben werden, bis die Probleme noch drängender geworden sind, wird die Auswahl an wirkungsvollen Maßnahmen stark eingeschränkt sein. + + + + + - 10 - �30. Juli 1980 35 MONDALE ERLÄUTERT AFRIKA-POLITIK DER USA Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria LAGOS - (AD) - Im Verlauf eines Staatsbanketts, das der nigerianische Vizepräsident Alex Ekwueme zu Ehren des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale am 22. Juli 1980 in Lagos gab, ging dieser auf die Grundlagen und Ziele der amerikanischen Afrikapolitik ein. Die Rede Mondales hat folgenden Wortlaut: Man hat mir gesagt, daß jetzt in Nigeria das meistverkaufte Buch die nigerianische Verfassung ist; dies beweist etwas, woran ich schon immer geglaubt habe: die Freiheit mag eine Last sein, aber es ist eine ruhmvolle Last. Und es gibt kein Volk auf Erden, das sich weigern würde, diese Last auf die Schultern zu nehmen. Die Demokratie mag Lärm machen, aber es ist das Geräusch des menschlichen Geistes; und es gibt kein Volk auf Erden, das unter seiner Befreiung leiden müßte. Die Entwicklung mag schwierig sein, aber es ist eine Aufgabe für den Menschen; und es gibt keine Gesellschaft auf Erden, deren Menschenrechte sie nicht beschleunigen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �beschleunigen würden. Lassen Sie mich daher zu Beginn den Übergang Nigerias zur Demokratie begrüßen und die Weisheit aller Nigerianer, sie zu erzielen. Lassen Sie mich nicht nur Ihre Rückkehr zu einer Zivilregierung feiern, sondern zugleich den Prozeß, durch welchen sie eine solche erreichten. Unsere Freude über Nigerias neue Demokratie unterstreicht den grundlegenden Wechsel in Amerikas Beziehungen zu Afrika. Als Präsident Carter und ich 1977 unser Amt antraten, waren wir entschlossen, unsere Außenpolitik auf der Grundlage der demokratischen Wertvorstellungen Amerikas aufzubauen. Wir schätzen die Gerechtigkeit. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Rassismus und Unterdrückung ist. ' i • Wir schätzen die Würde des Menschen. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Entbehrungen und von Leiden ist. Wir schätzen den Frieden. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Krieg und ausländischer Beherrschung ist. Diese drei Ziele - Menschenrechte, wirtschaftlicher Fortschritt und Frieden - wurden vor zwei Jahren hier in Lagos von Präsident Carter unterstrichen, beim ersten Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten in Afrika. Und als er dies tat, wurde er mit Worten begrüßt, die freundlich und deutlich waren. "Das nigerianische Volk", so sagte man ihm, "hat es gelernt, politische Verkündigungen an ihren Ergebnissen zu messen und nicht an den Aussichten." Dies war ein angemessener Standpunkt. Und heute abend ist ein angemessener Augenblick, diese Ergebnisse zu bewerten - und die Arbeit zu überschauen, die vor uns liegt. Erstens: - 2 - �Erstens: die Menschenrechte. Für die Vereinigten Staaten ist es keine Frage, ob wir uns um die Förderung der Gerechtigkeit in Afrika bemühen sollten, sondern wie wir dies tun können. Heute abend tun wir einen historischen Schritt nach vorn - Mehrheitsregierung und Unabhängigkeit für das Volk von Simbabwe. Dies war eine Leistung, auf die die afrikanischen Regierungen, die britische Regierung und alle Einwohner von Simbabwe stolz sein sollten. Und ich bin stolz darauf, daß mein Land fest zu dem Ihren und zu den anderen hielt. Denn heute bestimmt das Volk von Simbabwe über seine eigene Zukunft - frei von äußerer Einmischung, sei es durch seine Nachbarn oder durch andere Kontinente. Während all der Jahre der Anstrengung um eine Lösung hielten die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Unterstützung freier und fairer Wahlen fest, die für alle Parteien offen sein sollten; an ihrer Politik der Unterstützung einer demokratischen und fairen Verfassung und einer Regelung durch Verhandlungen, die sich auf diese Prinzipien stützte. Präsident Carter bestand auf fortgesetzten amerikanischen Sanktionen gegenüber Rhodesien bis zu dem Augenblick, da ein unparteiischer Wahlprozeß seinen Anfang nehmen würde. Es gab heftigen Druck zur Abkehr von diesem Kurs, wir sollten unsere Prinzipien über Bord werfen und unsere Interessen unter einem kurzsichtigen Gesichtspunkt betrachten. Beide, Präsident und Kongreß, weigerten sich. Wir wissen, daß es in unserem eigenen nationalen Interesse liegt, weitere Fortschritte in Simbabwe zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Hilfe für Simbabwe verpflichtet, denn wir glauben, daß seine Zukunft dabei helfen wird, über die Zukunft des südlichen Afrika zu entscheiden. Einer - 3 - �Einer unserer Partner bei der Suche nach Frieden in Simbabwe war Sir Seretse Khama aus Botswana. Er war ein begnadeter, feinfühliger Führer des modernen Afrika - der Vater eines nichtrassistischen und demokratischen Staates in einer bewegten Region, die bisher noch zu wenig von beiden Eigenschaften kannte. Wir alle trauern um sein Ableben. Aber wir feiern auch eine Sache, für die er sich einsetzte - demokratische Regierung in Afrika. Wir begrüßen die Rückkehr zu Zivilregierungen in Nigeria, Ghana und Obervolta sowie die Demokratisierungsbewegung in anderen Staaten dieser Region. Wir heißen die verstärkte Betonung der Menschen- rechte in vielen afrikanischen Staaten und in den Gremien der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) willkommen. für die Zukunft von Simbabwe an. Wir bieten unsere Unterstützung Aber wir müssen uns auch um solche Bereiche kümmern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ungerechtigkeit, die sich auf rassische Diskriminierung gründet, gilt Menschen und Frauen in aller Welt als abscheulich. Aus diesem Grund sind die Probleme im südlichen Afrika von besonderer Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen über einen Plan für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia, gegründet auf faire und öffentliche Wahlen, in Reichweite ist. Der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagene Plan hat breite afrikanische Unterstützung gefunden und auch das Einverständnis der Organisation des südwestafrikanischen Volkes (SWAPO). Südafrika hat den Plan akzeptiert - stimmt aber noch nicht der Art und Weise zu, wie er durchgeführt werden soll. Nun ist die Zeit für Südafrika gekommen, Vertrauer in den von ihm akzeptierten Plan zu setzen. Wenn es dies nicht tut, wenn es stattdessen auf seine eigenen Versionen besteht und den Konflikt auch in die Anliegerstaaten hineinträgt, wäre die Gelegenheit für einen Frieden verloren, würde der Konflikt andauern. Wir drängen Südafrika dazu, auf den Erfahrungen - 4 - �Erfahrungen mit Simbabwe aufzubauen und hinsichtlich der Namibia-Frage vorwärts und nicht rückwärts zu gehen, solange es noch Zeit ist. Ereignisse auch innerhalb Südafrikas erregen unsere Bedenken. Im Mai 1977 traf ich in Wien mit dem damaligen Ministerpräsidenten Vorster zusammen. Ich gab ihm in den klarsten Worten zu verstehen, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern von dem Fortschritt in Richtung auf umfassende Menschenrechte und umfassende politische Beteiligung aller Menschen in Südafrika abhängen würden. Ich brachte unsere tiefe Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die südafrikanische Regierung bald mit den repräsentativen Führern aus allen Schichten der Gesellschaft Südafrikas zusammensetzen möge, um die Zukunft des Landes festzulegen. Ich wiederhole diesen Appell heute - denn die Uhr in Südafrika tickt. Wir setzen uns nicht für eine simple Formel ein. Wir wissen, daß es keine einfache Antwort gibt. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Problem zu lösen. Und wir glauben, daß nur Schwarze und Weiße, die miteinander sprechen und miteinander denken, dessen Lösung finden können. Ein bedeutender afrikanischer Dichter hat geschrieben "who would bring life's memory back to the men of gutted hopes?" (Wer vermag die Erinnerung an das wahre Leben jenen zurückzugeben, deren Hoffnungen zerstört wurden?) Wir glauben, daß es noch immer für die Männer und Frauen Südafrikas Hoffnung gibt. Und noch immer ist Zeit - für Versöhnung, für Fortschritt, für Vernunft. Aber die Zeit verrinnt. Unser zweites Ziel in Afrika ist der wirtschaftliche Fortschritt: Freiheit von Bedürftigkeit und menschlichem Leiden. Seit dem Amtsantritt Präsident Carters hat sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika verdoppelt - auf mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. . Wi£ .- - 5 - �Wir haben uns mit dieser Hilfe auf die Menschen konzentriert Menschen, die sauberes Wasser und Nahrungsmittel benötigen, Gesundheitsvorsorge, Wohnung und Ausbildung brauchen. die ordentliche Wir unterstützen die besonderen Anstrengungen, um jenen zu helfen, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen Trockenheit oder Krieg zu verlassen. Und wir haben zu regionale Wirtschaftskooperation ermutigt, wie etwa bei der ECOWAS (Economic Community of West African States - Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten). Viel von unserer Hilfe fließt in die Landwirtschaft. Hunger bringt nicht nur Leiden für Millionen mit sich; er macht ein Volk auch verletzbar gegenüber politischer Manipulation. Eine starke Landwirtschaft bringt nicht nur Millionen ein wohlanständiges Leben, sie stärkt auch ihre Freiheit. Alle Menschenrechte sind miteinander verbunden - und Freiheit von Bedürftigkeit stärkt die Freiheit von Unterdrückung. Die Landwirtschaftsabkommen, die wir während dieses Besuchs zu unterzeichnen hoffen, werden Nigerias "Grüne Revolution" fördern. Und sie werden nicht nur Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, sondern auch zwischen unseren Geschäftsleuten und Experten im technischen Bereich bedeuten. Denn Hilfe allein kann nicht die Ressourcen und die Technologie bereitstellen, die nötig sind, um Afrikas umfangreichen Entwicklungserfordernissen zu entsprechen. Heutzutage suchen sogar marxistische Führet in Afrika offen verstärkte Handels- und Investitionsbindungen mit den industrialisierten Demokratien. Wir heißen diesen Pragmatismus willkommen, und wir ermutigen die amerikanische Geschäftswelt, darauf zu antworten, damit amerikanisches Kapital, Technologie und Märkte in diesem Entwicklungsprozeß eine Rolle spielen können. Für - 6 - �\ Für die Entwicklung noch bedeutsamer - letztlich sogar bedeutsamer als der Transfer von Gütern und von Kapital - ist die Gemeinsamkeit der Ideen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Gesprächen hier und in unseren Programmen den Austausch von Experten im technischen Bereich und andere gemeinsame Ausbildungsunternehmen so betont. Denn von all den Werten, die wir Amerikaner mit den Nigerianern teilen, umschreibt kein anderer deutlicher unseren Nationalcharakter als unser gemeinsamer Glaube an die Erziehung. Der ausgebildete Verstand ist unsere beste Quelle. Heute studieren mehr als 20 000 Nigerianer in Amerika - die zweitgrößte Gruppe ausländischer Studenten in unserem Land. Sie bereichern uns; sie bereichern Sie; und sie beweisen, daß Wissen ein Schatz ist, der wächst, wenn man ihn teilt. Amerikas drittes Ziel für Afrika ist Frieden: Freiheit von der Vergeudung durch den Krieg, Freiheit von äußerer Beherrschung und militärischer Intervention. Ich habe über aktive Unterstützung für friedliche Lösungen in Simbabwe und Namibia gesprochen. Lassen Sie mich auch sagen, daß die Vereinigten Staaten Ihre Anstrengungen und jene von anderen Staaten in der OAU (Organisation für afrikanische Einheit) unterstützen, um Lösungen für Konflikte auf diesem Kontinent - im Tschad, in der Westsahara und anderswo - zu finden, Lösungen, die durch Verhandlungen zustande kommen. Wir respektieren den Status der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit der Staaten dieser Region. Wir wenden uns gegen militärische Inter- vention in Afrika von außen. Am - 7 - �Am Hörn von Afrika und anderswo haben wir gesehen, daß militärische Intervention aus dem Ausland nur die Spannungen verstärkt, die Konflikte verlängert und den eingesessenen Völkern das Recht verwehrt, ihre eigenen Lösungen zu finden, sowie das Recht der Afrikaner bedroht, frei zu leben. Aus all diesen Gründen heraus haben die Vereinigten Staaten es nicht nur unternommen, den Staaten in Afrika dabei behilflich zu sein, ihre Gesellschaften aufzubauen und ihre Institutionen zu stärken; wir haben uns auch dazu verpflichtet, befreundeten Nationen dabei zu helfen, sich selbst gegen äußere Einmischung zu stärken. Und wir sind bereit, dieser Verpflichtung zu entsprechen. Wir müssen noch weit gehen, um unsere Ziele zu erreichen. Aber wie Präsident Franklin Roosevelt einmal sagte: "Die demokratische Regierung hat eine ihr innewohnende Fähigkeit, ihr Volk gegen Katastrophen zu schützen, die vormals als unvermeidlich angesehen wurden, und Probleme zu lösen, die einst als unlösbar galten." Und daher möchte ich heute abend über unsere Anstrengungen als Amerikaner und Nigerianer, als Amerikaner und Afrikaner folgendes sagen: Wir Demokratien werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, sondern weil wir sie schätzen. Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen. Meinungsverschiedenheiten machen uns vielleicht manchmal zu Nationen mit heiserer Stimme, aber wir schätzen den Geist höher ein als die Stille. Die Freiheit macht uns vielleicht manchmal zu widerspenstigen Staaten, aber wir schätzen eine offene Gesellschaft mehr als eine unterdrückte. Das Eingeständnis unserer Ungerechtigkeiten macht uns manchmal vielleicht zu ungeduldigen Nationen - aber wir würden lieber unsere Sehnsüchte zugeben - 8 - �zugeben als einer unverrichteten Arbeit den Rücken zuzuwenden. Andere Staaten mögen sich einem anderen Kurs zuwenden. Sie kon- solidieren ihre Stärke, indem sie die Freiheit ihrer Völker unterdrücken. Sie vergrößern ihren Reichtum, indem sie die Würde ihrer Völker schmälern. Sie posaunen ihre Leistungen hinaus, indem sie die Unzufriedenheit ihrer Völker dämpfen. Aber wir glauben, und wir sehen es in Simbabwe, daß die Demokratie ein Mittel zum Frieden ist. Wir glauben, daß wie in Nigeria die Demokratie ein Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und wir glauben, wie in Afrika, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt, daß die Demokratie mehr als jede andere Waffe das beste Arsenal der nationalen Sicherheit ist. Gesegnet sind diejenigen von uns, die sich der Demokratie erfreuen. Und diejenigen, die noch nicht frei sind, dürfen nicht die Hoffnung verlieren. "Haltet die Träume fest", sagt Langston Hughes, ein schwarzer amerikanischer Dichter, "denn,wenn die Träume sterben, wird das Leben ein Vogel sein mit gebrochenen Schwingen, der nicht mehr fliegen kann." Jene Träume werden nicht sterben, weder hier in Nigeria, noch sonstwo auf diesem Kontinent, der so reich ist, so schön und so voll des Versprechens nach Menschlichkeit. + + + + + - 9 - �35 30. Juli 1980 US-DELEGIERTER HOFFT AUF EINIGUNG AUF DER GENFER SEERECHTSKONFERENZ - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot L. Richardson, hat in einem vcr Beginn der Konferenz am 28. Juli 1980 veröffentlichten Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) die Hoffnung ausgesprochen, daß es zu einer Einigung über die noch umstrittenen Fragen der Ausbeutung der Schätze des Meeresbodens kommen werde. Die Konferenz in Genf, die bis zum 29. August dauern soll, ist die insgesamt neunte Verhandlungsrunde. Richardson betonte, daß es außer dem Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund kaum noch strittige Fragen gebe. Die Verabschiedung eines amerikanischen Gesetzes über Meeresbodenbergbau, so unterstrich Richardson, brauche einer Einigung auf der Konferenz nicht im Wege zu stehen. Das Interview mit Botschafter Richardson hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Botschafter, was,glauben Sie, wird auf dieser Runde der Seerechtskonferenz geschehen? ANTWORT: Wir können damit rechnen, daß die Sitzungsrunde wichtige Fortschritte in der Lösung der relativ wenigen substantiellen Fragen machen wird, die noch offen stehen. Die einzige Frage, die in diesem Stadium wirklich noch in der Schwebe ist, ist, ob wir eine endgültige Revision des Entwurfs des Seerechtsvertrages erreichen können oder ob einige Fragen an eine weitere Sitzung der Konferenz im nächsten Jahr verwiesen werden müssen. Aber es ist wirklich noch zu früh, etwas über das Tempo des Fortschritts zu sagen, den wir auf dieser Sitzung erzielen können. Die meisten Beteiligten sind der Meinung, daß eine echte Chance besteht, die Verhandlungen nach über sieben Jahren Dauer zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, und daß mit Entschlossenheit und harter Arbeit die Chance genutzt und zum Wohle aller in Genf vertretener Länder genutzt werden kann. FRAGE: Welches sind die Hauptfragen, die noch offen stehen? ANTWORT: Diese zerfallen in drei Hauptkategorien: Fragen bezüglich der Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens, vor allem des Abbaus der polymetallischen Knollen, die Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan enthalten; wesentliche Fragen bezüglich anderer Gebiete des Textentwurfes eines Seerechtsvertrages; und die Abschlußklauseln des Textes bezüglich der Unterzeichnung, Ratifizierung und des Inkrafttretens des Vertrages und möglicher Änderungen. Genau gesehen ist die Zahl der Probleme außerhalb des MeeresbodenBergbaus bemerkenswert klein. Und es ist außerordentlich wichtig, daß die Delegation der Vereinigten Staaten keine Änderungen der nicht mit dem Meeresboden zusammenhängenden Fragen anstrebt, die im Vertragstext bereits ausgehandelt sind. Die Vereinigten Staaten betrachten all diese - 2 - �diese Bestimmungen als zufriedenstellend. Aber das bedeutet nicht, daß sie auf der Konferenz nicht weiter erörtert werden. Die Festlegung von Grenzen zwischen gegenüberliegenden Staaten und Anrainerstaaten ist eines der Gebiete, auf dem seit Ende der letzten Sitzungsrunde, als der derzeitige Seerechtsvertrags-Verhandlungstext veröffentlicht wurde, ein bedeutsames Maß an Unzufriedenheit bei einigen Ländern entstanden ist. Ferner gibt es einige Kritik seitens einiger weniger Länder an den Bestimmungen an dem Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung, die von den Vereinigten Staaten als zu den wesentlichen Fortschritten der letzten Sitzungsrunde gehörend gerechnet werden. Es muß noch ein Punkt bezüglich der Jurisdiktion über den Festlandsockel über 200 Meilen hinaus geklärt werden. Und es wird wahrscheinlich einige Versuche geben, Fischerei rechte über Bestände zu erlangen, die über die Grenze der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen hin- und zurückwandern. FRAGE: Welche Fragen des Meeresboden-Bergbaus müssen von der Konferenz noch gelöst werden? ANTWORT: Die wichtigste Einzelfrage, vor der die Konferenz steht, ist der Entschluß über das Entscheidungsverfahren im Rat der Internationalen Meeresboden-Behörde. Das ist das Gremium, das die Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens in den Ozeanen jenseits der Grenzen der nationalen Jurisdiktion regeln wird. Darüber hinaus wird die Konferenz sich darüber einigen müssen, wie die Internationale Meeresboden-Behörde in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Seerechtsvertrages finanziert werden soll. Dann tritt auch immer wieder das Problem der Beteiligung von Unabhängigkeitsbewegungen, wie etwa die PLO, an den Einkünften aus dem Abbau am Meeresboden in qroßen Tiefen auf - ferner einige Restprobleme bezüglich der Erfordernisse des Lizenzzwangs für die Technologie des Meeresboden-Berg- - 3 - �Bergbaus. FRAGE: Welche Auswirkung auf die laufenden Verhandlungen wird die amerikanische Gesetzgebung über den Meeresboden-Bergbau haben, die Präsident Carter am 28. Juni unterzeichnet hat? ANTWORT: anzustellen. Es ist wirklich nutzlos, darüber im Augenblick Spekulationen Aber es lohnt sich zu unterstreichen,daß es mir gelungen ist, das Einverständnis potentieller Meeresboden-Bergbaufirmen zu einem einseitigen Moratorium für den Meeresboden-Bergbau in dem Gesetz zu erlangen, das den Meeresboden-Bergbau in kommerziellem Umfang bis nach dem 1. Januar 1988 verbietet. Wir sind auch seit der Unterzeichnung des Ge- setzes durch Präsident Carter mt anderen Delegationen in Kontakt getreten, um ihnen zu erklären, daß dieser Aufschub reichlich Gelegenhat bieten dürfte, daß der Vertrag in Kraft treten kann und daß das Gesetz nicht als eine Bedrohung der Ziele der Konferenz betrachtet werden sollte. FRAGE: Welcher Zeitraum wird zwischen der Unterzeichnung eines Seerechtsvertrages und seinem Inkrafttreten notwendig sein? ANTWORT: Natürlich kann niemand mit völliger Sicherheit einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, ja gar ein Inkrafttreten des Seerechtsvertrages voraussagen. Wir hoffen jedoch, daß das Datum vom 1. Januar 1988 einen Anreiz für die prompte Ratifizierung des abgeschlossenen Seerechtsvertrages bieten wird. Und die Vereinigten Staaten werden in den Schlußklauseln Bestimmungen anstreben, die zu einer baldigen Ratifizierung ermutigen. Unter anderem treten die Vereinigten Staaten dafür ein, daß nur 50 Staaten einen Seerechtsvertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, und nicht 70, wie es im gegenwärtigen Vertragsentwurf vorgesehen ist. FRAGE: �FRAGE: Was, glauben Sie, wird in der Meeresboden-Bergbauindustrie in der unsicheren Periode zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und seinem Inkrafttreten geschehen? ANTWORT: Das ist für diese Firmen ein echter Anlaß zur Sorge. Es ist richtig, daß während dieses Zwischenzeitraums voraussichtliche Investoren nicht sicher sein können, daß ein Vertrag in Kraft treten wird, oder wenn er in Kraft tritt, wann das sein wird. Wir haben deshalb versucht, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen, daß wir für den Investor die Zusicherung zu erhalten suchen, daß er ein Vorzugsrecht für die Ausbeutung eines Vorkommens erhalten wird, die er sich in dem Zwischenzeitraum reserviert hat, und zwar im Rahmen eines Sonderverfahrens, das als "Vorbereitender Investitionsschutz" (Preparatory Investment Protection) bezeichnet wird. Dieses Verfahren, das die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, wird einer Gesellschaft, die die Exploration eines bestimmten Vorkommens in vollem Umfang eingeleitet hat, das Recht geben, einen Kontrakt für diese Vorkommen zu beantragen, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das bedeutet, daß sich Gesellschaften sicher fühlen können, wenn sie solche Investitionen vornehmen, die nur für dieses bestimmte Vorkommen getätigt werden können, wie etwa die Anpassung ihres Geräts für das Vorkommen und die detaillierte Vermessung des Vorkommens. Ohne solche Zusicherungen bestünde das Risiko einer Auflösung der amerikanischen Meeresboden-Bergbauindustrie. FRAGE: Welche Auswirkungen wird der Abbau von Mineralien aus dem Meeresboden in großer Tiefe auf die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben? ANTWORT: Die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben gewisse Besorgnisse geäußert hinsichtlich der Konkurrenz seitens des Meeresboden-Bergbaus. Diese Besorgnisse haben zu der Formulierung einer sogenannten "Produktionshöchstgrenze" hinsichtlich der aus dem - 5 - �dem Meeresboden abgebauten Mineralien geführt, um die traditionellen Produzenten auf dem Festland gegen eine Meeresboden-Konkurrenz zu schützen. Die Produktionshöchstgrenze sichert in der Praxis zu, daß den Festlandproduzenten zumindest ihre gegenwärtigen Märkte für diese Mineralien garantiert werden, plus einem wesentlichen Anteil des zukünftigen Nachfragezuwachses für Nickel. Nickel ist der treibende Faktor hinter dem Umfang des Meeresboden-Bergbaus, da Nickel das wichtigste Metall ist, das man in den Knollen findet. Der Entwurfstext beinhaltet Bestimmungen für einen Fonds, mit dessen Hilfe die Industrie auf dem Festland entschädigt werden soll, die unter Umständen unter der Meeresboden-Konkurrenz zu leiden hat. Dies trifft insbesondere auf die Kobaltproduzenten zu, da nur etwa 20 000 Tonnen gegenwärtig im Jahr produziert werden und schon vier Meeresbodenprojekte den gegenwärtigen Bedarf an Kobalt decken könnten. FRAGE: Wie wird der Seerechtsvertrag - wenn überhaupt - zur Nahrungs- mittelversorgung der Welt beitragen, beispielsweise durch seine Auswirkungen auf die Fischerei? ANTWORT: Ein solcher Beitrag wird sich in erster Linie aus einer vernünftigen Erhaltung und Regulierung der Fischbestände ergeben, die durch diesen Vertrag geschaffen würden. Der Vertrag wird die Hauptver- antwortung für die Regulierung der Grundfischbestände den Küstenstaaten übertragen. Für die Wanderfische, wie beispielsweise den Thunfisch, sieht der Vertrag die Schaffung regionaler Gremien für diese Bestände vor. In beiden Fällen ist im Hinblick auf dieses Ziel die Rede von einem "optimal tragbaren Ertrag", und danach richtet sich, welcher Anteil an Fischbeständen sicher eingebracht werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß ausreichende Bestände erhalten bleiben, um die Fortpflanzung der Fischarten zu gewährleisten. FRAGE: Könnten Sie kurz die wesentliche politische und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages umreißen: ANTWORT: - 6 - �•» ANTWORT: Der Vertrag legt die Jurisdiktion über zumindest ein Drittel der verbleibenden öl- und Erdgasreserven der Welt fest. - Er legt die Struktur fest, innerhalb derer der Abbau des Bedarfs von zumindest tausend Jahren an Nickel, Mangan, Kupfer und Kobalt durchgeführt werden kann. - Er wird die Beweglichkeit von Luft- und Seestreitkräften sowie das Tempo berühren, mit dem diese Kräfte in entlegene Gebiete der Welt verlegt werden können. - Er stellt einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Systems zum Schutze der marinen Umwelt gegen vom Festland und von der Schiffahrt ausgehende Quellen der Verschmutzung dar. - Er festigt den Rahmen, innerhalb dessen die wissenschaftliche Meeresforschung durchgeführt werden kann, die von so entscheidender Bedeutung für das Wissen um marine Ressourcen und das Verständnis für das Klima der Erde sowie die ozeanischen Strömungen ist. - Und zusätzlich zu all diesen Punkten wird der Vertrag einen wesentlichen Beitrag leisten zur Errichtung der Herrschaft des Rechts an Stalle der Gefahren eines Konflikts in mehr als zwei Dritteln der Oberfläche der Erde. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien<br /><em>- Erklärung von Außenminister Muskie -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: Entschlossenes Handeln notwendig<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" -</em><br /><br />Mondale erläutert Afrika-Politik der USA<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz<br /><em>- Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f0a39a0a8d2343b2ff43de33c310cbd.pdf 12340e2811d6430e5c81d66f9e5e9d28 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 35 30. August 1972 Inhalt INFORMATION: Nixon ordnet weiteren Truppenabzug aus Vietnam an USA streben gerechtere Verteilung der UN-Beiträge an Von unserem Sonderkorrespondenten Klimaanlagen und Kältetechnik -Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in FrankfurtI HINTERGRUNDMATERIAL: An der Verteidigung scheiden sich die Geister -Gegensätzliche Auffassungen Nixons und McGoverns- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Zentralinstitut für Bautechnik Strömungsforschung Gewitterwolken werden geimpft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g i , 8 9 - 3 2 4 0 S Postfach Telex: e Information 300 0 8 R 54 3 2 35/1972 NIXON ORDNET WEITEREN TRUPPENABZUG AUS VIETNAM AN SAN CLEMENTE, KALIFORNIEN - ( A D ) - Präsident Nixon hat einen weiteren Abzug amerikanischer Truppen aus Vietnam angeordnet, durch den die genehmigte Truppenstärke bis zum 1. Dezember auf 27 000 Mann reduziert werden soll. Dies gab der Sprecher des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, am 29. August in San demente bekannt, wo sich Präsident Nixon gegenwärtig aufhält. Ziegler wies darauf hin, daß die sogenannte genehmigte Truppenstärke normalerweise etwas höher liege als die tatsächliche. So befänden sich gegenwärtig 37 000 US-Soldaten in Vietnam - eine Zahl, die um 2 000 Mann niedriger sei als die genehmigte Truppenstärke am 1. September. Ziegler erklärte vor der Presse, daß eine amerikanische Resttruppe solange in Südvietnam verbleiben werde, bis eine Regelung auf dem Verhandlungswege erreicht worden sei oder bis alle Kriegsgefangenen frei gelassen und über die Vermißten Auskünfte erteilt worden seien. Der Pressesekretär kündigte an, daß Präsident Nixon vor dem nächsten Zieldatum, dem 1. Dezember, eine weitere Erklärung zur amerikanischen Truppenstärke in Vietnam abgeben werde; diese Mitteilung werde jedoch nicht vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November erfolgen. In -1- �In Beantwortung von Fragen unterstrich Ziegler, daß sich die Hauptaufgabe der noch verbleibenden Truppen auf den Nachschub und die Versorgung erstrecken werde. Amerikanische Erdkampftruppen seien nicht mehr in Südvietnam. Die jüngste Ankündigung bedeutet, daß Präsident Nixon bis zum 1. Dezember die amerikanische Truppenstärke in Südvietnam seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 1969 um 95 Prozent reduziert haben wird. Damals waren 549 500 amerikanische Soldaten in Vietnam stationiert. Der Pressesekretär des Weißen Hauses wies darauf hin, daß die USA ihre Truppen in Thailand sowie die Marineeinheiten vor der Küste Vietnams seit der nordvietnamesischen Invasion am 30. März verstärkt hätten, um der damit gegebenen Bedrohung entgegenwirken zu können. Nach der massiven Verletzung der entmilitarisierten Zone durch Hanoi habe Präsident Nixon die Entsendung von wei- teren 12 000 Mann nach Thailand und die Abstellung von 20 000 Mann für die Marineeinheiten vor der vietnamesischen Küste angeordnet. Gegenwärtig befinden sich 42 000 bis 44 000 amerikanische Soldaten in Thailand und 35 000 bis 39 000 vor der Küste Vietnams. Diese Einheiten werden von der jüngsten Reduzierung nicht betroffen. f-H-H- �\ amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Poslfuch Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 35/1972 USA STREBEN GERECHTERE VERTEILUNG DER UN-BEITRÄGE AN Von unserem Sonderkorrespondenten VEREINTE NATIONEN,NEW YORK --(AD)-- Die Vereinten Nationen haben gegenwärtig 132 souveräne Mitglieder, die in der Vollversammlung alle das gleiche Stimmrecht haben. Das Budget der Weltorganisation wird jedoch allein zu 65 Prozent von fünf dieser Mitgliedstaaten - und zu rund 32 Prozent von einem der Mitglieds länder, nämlich den Vereinigten Staaten - getragen. Wenn man bedenkt, daß über 60 der kleinen Mitgliedstaaten nicht mehr als ein Zwanzigstel eines Prozents des Gesamthaushalts tragen, dann darf es nicht verwundern, daß man sich in den Vereinigten Staaten - in der Regierung, im Kongreß und in der Öffentlichkeit - Gedanken darüber macht, ob der hohe amerikanische Beitrag heute noch gerechtfertigt ist. Präsident Nixon hat in seinem außenpolitischen Bericht zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen, daß es für die Weltorganisation selbst auf die Dauer nicht von Vorteil sein kann, wenn sie finanziell zu sehr auf ein bestimmtes Mitglied angewiesen ist. Zu dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen i- �Nationen für das Jahr 1972 haben die USA allein 31,52 Prozent oder 64 Millionen Dollar beigetragen, und in früheren Jahren betrug der Prozentsatz bis zu 39 Prozent. Die Vereinigten Staaten haben jetzt begonnen, mit anderen Mitgliedsstaaten über eine Neuregelung der Beitragsveranlagung zu sprechen, wobei man von amerikanischer Seite eine Maximalrate von 25 Prozent anstrebt, die den heutigen Verhältnissen sicher angepaßt wäre. Nixon hat bereits in seinem außenpolitischen Bericht darauf hingewiesen, daß die Zahlungsfähigkeit eines Landes nicht die einzige Richtschnur sein könne, da Vernunft und politischer Realismus dagegen sprächen, daß ein Mitglied einen unverhältnismäßig hohen Beitrag leiste. Schließlich sei der Mindestbeitrag auch nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt worden. Als die Vereinten Nationen zu Kriegsende die Beiträge festsetzten, lag es auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten allein mindestens so viel bezahlen konnten wie alle anderen zusammen. Jedoch schon damals erkannte man in der Vollversammlung die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit und setzte das Limit auf 40 Prozent. Im Jahre 1948 wurde beschlossen, daß kein Land mehr als ein Drittel des Gesamtbeitrages aufbringen solle und dürfe, und im Jahre 1957 wurde mit wachsender Mitgliederzahl die Beitragsgrenze schließlich auf 30 Prozent festgelegt - wobei der amerikanische Beitrag de facto auch weiterhin über diesem Prozentsatz lag. Die Kommission, die Präsident Nixon für den 25. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen einsetzte, empfahl bereits im Jahre 1971 eine Senkung der Beitragsrate auf 25 Prozent. Die Empfehlungen der Kommission unter Leitung des früheren amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, sind mittlerweile Bestandteil der Außenpolitik der Nixon-Administration geworden. Amerikanische Diplomaten bemühen sich in den Hauptstädten -2- �Hauptstädten der Welt und in den Vereinten Nationen um Unterstützung für eine Reduzierung des Höchstbeitrages - wobei nicht an eine Anhebung des Mindestbeitrages gedacht ist, wie ihn viele der kleinen Mitglieder bezahlen. Der Ausgleich könnte vielmehr durch eine Erhöhung des Beitrages einiger wirtschaftlich erstarkter Mitgliedsländer erreicht werden. Eine Neuverteilung der Beiträge müßte natürlich zunächst einmal von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt werden. Zuvor bedarf es eines Beschlusses des Beitragsausschusses, der im Frühjahr kommenden Jahres zusammentritt und die Beiträge für drei Jahre festsetzt. Diese Entscheidung muß dann von der Vollversammlung - im Jahre 1973 - bestätigt werden, und die neuen Beiträge würden dann mit dem Jahre 1974 wirksam. Wie aus amerikanischen Kreisen bei den Vereinten Nationen verlautet, denkt man in dem Ausschuß an eine Aufstockung der Beiträge unter anderem für Japan und Australien. Auch die Volksrepublik China dürfte etwas mehr zur Kasse gebeten werden als das ausgeschlossene Formosa. Die Vereinigten Staaten würden auch bei einer Neufestsetzung der Beitragshöchstgrenze auf 25 Prozent bei weitem den größten Beitrag zur Weltorganisation leisten. Ihr Beitrag würde auch dann noch um 50 Prozent höher liegen als der des nächsthöheren Beitragszahlers, nämlich der Sowjetunion. Und schließlich darf man nicht vergessen, daß hier zunächst nur von dem Beitrag zum regulären Budget die Rede war. Die gewaltigen Zuwendungen der USA zu den verschiedenen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen betragen ein Vielfaches dieses Betrages,und die Vereinigten Staaten bringen rund 40 Prozent der Mittel für das gesamte System der Vereinten Nationen auf- Mittel, die schließlich jedes Jahr vom amerikanischen Kongreß bewilligt werden müssen. So haben die USA im Jahre 1971 die stattliche Summe von über 433 Millionen Dollar für die Vereinten Nationen insgesamt aufgebracht. Die �Die amerikanische Mission bei den Vereinten Nationen hat in diesem Zusammenhang eine interessante Aufschlüsselung des Beitrages der USA veröffentlicht: 1 9 7 1 US-Beitrag (in Tausend Dollar) Prozentsatz Vereinte Nationen 56 312 31,5 Ernährungs-u.Landwirtschaftsorganisation(FAO) 10 083 31,6 115 8,1 Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 3 977 31,5 Internationale Zivilluftfahrtorganisation(ICAO) 2 167 30,9 Gemeinsames Finanzierungsprogramm 1 773 39,1 Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 3 908 25 Reguläres Budget(Voranschlag) Zwischenstaatliche Konsultativorganisation für die Seefahrt (IMCO) Internationale Fernmeldeunion (ITU) UNESCO Weltpostverein Weltgesundheitsorganisation (WHO) Weltwetterdienst (WMO) Gesamt: 703 11,6 12 018 29,8 80 4,2 23 741 30,9 774 23,9 115 651 UN-Streitmacht auf Zypern 4 800 38,7 19 7 1 -4- �19 7 1 Freiwillige Beiträge zu Programmen der Vereinten Nationen US-Beitrag (in Tausend Dollar) Prozentsatz 1 550 36,9 Kinderhilfsfonds (UNICEF) 15 886 38,8 Entwicklungsprogramm 86 268 34 Weltlebensmittelprogramm (FAO) 54 56o 51,7 Fonds für Rauschgiftbekämpfung 2 000 70,9 14 500 50 IAEA Betriebskosten Bevölkerungsfragen 1 000 19,2 Humanitäre Hilfe für Indien 90 875 37,1 Humanitäre Hilfe für Ostpakistan 18 920 UNRWA 23 200 54,3 I n s t i t u t für Ausbildung und Forschung 400 38,3 Freiwilligenprogramm 200 79,1 S o n d e r b e i t r ä g e für Vietnam 950 76,9 Krebsforschung der WHO 312 15,5 Sonderprogramm der WHO 469 36,9 Programme des Hochkommissars für Flüchtlinge F r e i w i l l i g e s Unterstützungsprogramm der WHO 1 500 Gesamt: 312 59o Gesamtbeitrag zum regulären Budget 115 651 UN-Streitmacht auf Zypern Gesamtaufwendungen der USA 4 800 433 041 nicht ver fügbar 30 �B E R I C H T I G U N G In der Tabelle: "Freiwillige Beiträge zu Programmen der Vereinten Nationen" auf Seite 5 muß der letzte Posten richtig heißen: Freiwilliges Unterstützungsprogramm für den WMO (Weltwetterdienst) 1 500 30 �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 35/1972 KLIMAANLAGEN UND KÄLTETECHNIK -Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt - --(AD)-- Vom 11. bis 15. September 1972 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Fachausstellung zum Thema "Klimatechnik-Kältetechnik" , auf der über 30 amerikanische Hersteller Anlagen, Geräte und Bauteile aus ihren neuesten Produktionsserien zeigen. Die Mehrzahl der ausstellenden Unternehmen, die in Deutschland noch nicht vertreten sind, sucht Kontakte zu Vertriebsfirmen bezw. Lizenznehmern. Ein angegliedertes Tagungsprogramm behandelt praktische Anwendungsbeispiele und spezielle Geräteentwicklungen. Kostenlose Unterlagen können beim US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, angefordert werden. Telefon 72 08 Ol, Telex 416535. �amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 35/1972 AN DER VERTEIDIGUNG SCHEIDEN SICH DIE GEISTER -Gegensätzliche Auffassungen Nixons und McGoverns- CHIKAGO --(AD)-- Der wohl entscheidenste Unterschied in den politischen Auffassungen Präsident Nixons, des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur Wiederwahl, und seines demokratischen Herausforderers, Senator George McGovern,liegt auf dem Gebiet der Verteidigung und der militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten. Die gegenwärtigen Verteidigungsausgaben der USA liegen bei jährlich 80 Milliarden Dollar, und Präsident Nixon möchte sie in etwa auf diesem Stand halten. Senator McGovern dagegen möchte sie über einen Zeitraum von drei Jahren um mindestens 30 Milliarden Dollar kürzen. Die Unterschiede in den Auffassungen beider Kandidaten kommen vielleicht am deutlichsten in den Reden zum Ausdruck,die sie dieser Tage vor dem großen amerikanischen Veteranenverband "American Legion" gehalten haben. McGovern führte am 23. August in Chikago unter anderem aus: "....Die Streitkräfte sind heute in dem längsten Krieg unserer Geschichte gebunden. Der Höchststand unserer Streitkräfte in Südostasien ist zwar seit 1969 um eine halbe Million Mann gesenkt worden, jedoch wurden im gleichen Zeitraum �Zeitraum über eine Million Mann dorthin geschickt, um dort zu kämpfen. Und es sind immer noch zu Lande und zur See über 140 000 Mann.... Amerikaner werden für eine gute Sache kämpfen und sterben; das haben wir immer getan. Die Armee, die so kämpft, wird ihre Offiziere achten und wird bei der Bevölkerung in der Heimat geehrt und bewundert werden. Unsere gegenwärtigen Probleme entstanden aus der Tatsache, daß die Soldaten aufgefordert wurden - und immer noch aufgefordert werden - weiterhin in einem Krieg zu kämpfen, an den die Nation nicht länger glaubt. Ein Krieg ist niemals fair. Wir werden von den Männern und Frauen in unseren Streitkräften immer mehr fordern, als wir ihnen geben können. Aber als Mindestes können wir ihnen eine Aufgabe geben, die der Ehre und Würde ihres Dienstes entspricht - eine Aufgabe, ihrer eigenen Selbstachtung als Menschen gerecht zu werden - eine Aufgabe, die sie stolz als amerikanische Aufgabe bezeichnen können. Der Krieg in Vietnam ist keine solche Aufgabe und kann es auch nicht sein. General Thieu ist keinen weiteren Tropfen amerikanischen Blutes wert oder auch nur eines Gramms an Leiden und Sorgen seitens unserer Kriegsgefangenen und ihrer Angehörigen. Und je eher wir der Bombardierung und der Beschießung Einhalt gebieten und unsere Männer nach Hause bringen können, desto eher können sich unsere Streitkräfte wieder den echten Erfordernissen unserer Sicherheit und unseres Landes zuwenden. Wir müssen begreifen lernen, daß jeder Dollar, den wir für die Zerstörung Vietnams ausgeben, uns der Mittel beraubt, die wir zum Aufbau Amerikas brauchen.. Ich bin gegen die Bombardierung Vietnams, nicht nur, weil ich überzeugt bin, daß sie falsch ist, nicht nur, weil ich der Überzeugung bin, daß sie militärisch unwirksam ist, sondern auch, weil sie Verschwendung ist.... Laßt -2- �Laßt uns aufhören, Asien zu bombardieren, und anfangen, Amerika aufzubauen. Das ist der einzige Weg, das Töten zu beenden, und es ist der einzige Weg, die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu erreichen. Unsere gegenwärtige Politik befreit die Gefangenen nicht, sie sperrt sie vielmehr noch enger ein und vergrößert jede Woche die Zahl derer, die abgeschossen und gefangengenommen werden... Es war bisher nicht Tradition, daß Präsidentschaftskandidaten ihre militärischen Vorstellungen im einzelnen darlegten, bevor sie gewählt wurden. Aber das Militärprogramm hat einen so lebensentscheidenden Einfluß auf unsere Wirtschaft und nimmt einen so hohen Anteil unserer Regierungstätigkeit in Anspruch, daß die Öffentlichkeit wissen sollte, welche Absichten ich habe. Erstens mache ich folgende Zusage: Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten wäre, würde Amerika niemals zu einer zweitklassigen Macht werden. Wir sind die stärkste Nation der Welt und werden es bleiben. Ich habe meinen Verteidigungsvorstellungen mehr Zeit und Mühe gewidmet als irgendeinem anderen Teil meiner Vorbereitungen für die Präsidentschaft. Ich habe die Sicherheitserfordernisse unseres Landes sorgfältig durchkalkuliert. Es gibt keine einzige Möglichkeit, die nicht in diese Überlegungen einbezogen worden ist. Mein Budget hält an einer festen Verpflichtung zur konventionellen Verteidigung und zur nuklearen Abschreckung fest. Es bietet ausreichende Sicherheit gegen einen Angriff, indem die Nation mehr und nicht weniger der nuklearen Systeme erhält, auf die wir für die garantierte Zerstörung jedes potentiellen Gegners angewiesen sind. Darf ich Ihnen nur ein Beispiel geben: Mein Budget würde uns genug Feuerkraft geben, um Rußland und China gleichzeitig zwanzigfach zu zerstören, und ich würde selbstverständlich mein Verteidigungsbudget ständig mit unseren militärischen Befehlshabern überprüfen und jedwede Veränderungen vornehmen, die durch neue Verhältnisse und neue Techniken erforderlich würden. Ich -3- �Ich versichere Ihnen, daß es keiner feindlichen Macht je gelingen wird, dieses Land zu bedrohen, wenn ich Präsident wäre. Keine ausländische Macht wird uns herumschubsen. Wir werden immer genügend Macht haben, einem Angriff, der Drohung mit einem Angriff oder der auf diplomatischem Wege vorgenommenen Erpressung zu widerstehen. Wer jedoch jemals Soldat war, der weiß, daß unsere militärischen Ausgaben durch Verschwendung und Unwirksamkeit durchlöchert werden. Wir brauchen eine unbesiegbare und unverletzbare Verteidigung. Aber wir müssen auch den hochfliegenden militärischen Geldausgebern Zügel anlegen, die glauben, daß die Grenze der Himmel sei, und die in flagranter Weise die Blankoschecks mißbraucht haben, die ihnen in der Vergangenheit vom Kongreß und von der Bevölkerung ausgestellt worden sind. Wir haben heute mehr Offiziere, um 2,5 Millionen Mann zu befehligen, als wir im zweiten Weltkrieg hatten, um 12 Millionen Mann zu befehligen, und manche von uns glaubten damals schon, wir hätten zu viele Offiziere. Die Führer, die unsere Streitkräfte schwächen würden, sind nicht jene, die die Verschwendung in unserem Verteidigungshaushalt beseitigen würden. Es sind nicht jene, die Geld für unsere Städte bereitstellen oder die Steuerlasten des Eigenheimbesitzers oder des kleinen Geschäftsmannes oder des Arbeiters an der Maschine erleichtern würden. Die Führer, die unserer Verteidigung schweren Schaden zugefügt haben, sind jene Männer, die unsere militärische Macht für Zwecke benutzt haben, die unser Volk abgelehnt hat. Die Gefahr des Isolationismus kommt nicht von jenen, die eine vernünftige Politik in Indochina wollen. Die Gefahr kommt nicht von jenen, die daran zweifeln, ob es notwendig ist, daß unser Land ganz Asien und Afrika und Lateinamerika und Europa unter der Fuchtel hält. Die Gefahr kommt von jenen, die an einer Politik festhalten, von der das amerikanische Volk weiß, daß sie in Geld und Leben gemessen töricht, unnütz und teuer ist. Das sind diejenigen, die einen wahrhaft katastrophalen Rückzug aus der Welt heraufbeschwören...." Präsident �Präsident Nixon führte am 24 August zu diesem Thema unter anderem aus: "... Meine Richtschnur ist gewesen und wird auch weiterhin sein, daß Amerika niemals die zweitstärkste Nation der Welt werden wird. Solange ich Präsident bin, wird Amerika mit unseren Gegnern niemals aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln müssen.... Damit will ich keinen Augenblick sagen, daß wir nicht so viel Geld wie möglich bei unserer nationalen Verteidigung einsparen und so viel Geld wie nur möglich für andere lebenswichtige nationale Erfordernisse bereitstellen sollten. Wir haben bei unseren Militärausgaben gespart und werden auch weiterhin sparen, wann und wo wir das ohne Gefahr tun können. Aber ich habe niemals die Sicherheit des amerikanischen Volkes unter der falschen Flagge der Sparsamkeit aufs Spiel gesetzt und werde das auch niemals tun. Ein dauerhafter Friede gründet sich nur auf Stärke. Sparsamkeit immer - Schwäche niemals. Sehen Sie sich das bisher Geschehene an, und Sie werden erkennen, daß wir bereits wesentliche und gefahrlose Sparmaßnahmen eingeführt haben. Es ist uns gelungen, die Verteidigungsausgaben auf ein sicheres Minimum zu verringern, ohne unsere Sicherheit infragezustellen oder unsere vertraglichen Verpflichtungen zu verletzen. Wir haben die Gesamtstärke unserer Streitkräfte erfolgreich um fast ein Drittel verringert. Wir haben überseeische Stützpunkte geschlossen, die für unsere nationale Sicherheit nicht länger von entscheidender Bedeutung sind, ohne dadurch das Vertrauen unserer Verbündeten zu untergraben. Und es ist uns gelungen, jene Verbündeten dazu zu bewegen, einen größeren Anteil an der Last der Verteidigung der freien Welt zu übernehmen als in der Vergangenheit. Wenn -5- �Wenn Sie einmal die Tatsachen von der Wahlkampfrhetorik trennen, dann werden Sie erkennen, daß der Verteidigungshaushalt für 1973 nur 6,4 Prozent des geschätzten Bruttosozialproduktes ausmacht - daß er unserem Lande die kleinste wirtschaftliche Belastung durch irgendeinen Verteidigungshaushalt seit über 20 Jahren auferlegt. Das ist echter Fortschritt. Ich bin jedoch sicher, daß ich für die große Mehrheit der Amerikaner spreche, wenn ich erkläre, daß ich in unserem Verteidigungsprogramm eine klare Linie ziehe zwischen Maßnahmen, die ins Fleisch schneiden, und solchen, die das Fett beseitigen. Wenn wir jedoch - wie manche das vorschlagen - die Entwicklung unserer Minuteman III und der Poseidon-Raketen-Programme einstellen - Programme, die für eine glaubwürdige Verteidigung notwendig sind und Programme, die bereits vom Kongreß gebilligt worden sind - dann würde Amerika die zweitstärkste Macht der Welt. Wenn wir unsere strategische Bomberstreitmacht um 60 Prozent amputieren wenn wir die Entwicklung des B 1-Bombers einstellen und die Zahl unserer Flugzeugträger von 16 auf 6 verringern - dann würde Amerika die zweitstärkste Macht der Welt. Wenn wir in einer Zeit, da die Sowjetunion aktiv mit dem größten Flottenaufbau in der ganzen Geschichte beschäftigt ist, unsere Flottenstärke drastisch kürzen würden, dann würde Amerika die zweitstärkste Macht der Welt. Wenn wir einen großen einseitigen Truppenabzug der NATO vornehmen - einen Abzug, der unsere Kapazität in Europa und im Nahen Osten ernsthaft schwächen würde dann würden wir das Vertrauen unserer Freunde hintergehen und die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt über beiderseitige Truppenverringerungen zerstören.... Was jedoch am wichtigsten ist, wenn wir einseitig die B 1-und MIRV-Programme aufgeben würden, wie manche das vorschlagen, dann könnten wir niemals hoffen, -6- �hoffen, einen weiteren Fortschritt in der Rüstungsbegrenzung mit der Sowjetunion erzielen zu können. Eine Sowjetunion, die sich einem Amerika gegenübersieht, das selbst einseitig seine militärische Stärke vermindert, hätte keinerlei Anreiz, ihre eigenen Programme zu verringern. Schwäche ist ein Risiko, das wir niemals eingehen dürfen. Gerade weil diese Administration nicht unverantwortlich gehandelt hat, weil diese Administration in ihrer Verteidigungspolitik ruhig und vernünftig und in ihren Beziehungen zu anderen Nationen offen und frei geblieben ist, stehen wir heute an der Schwelle einer friedlicheren und sichereren Ära für die ganze Menschheit Ich bin dankbar für die Art und Weise, in der das amerikanische Volk und ganz besonders Gruppen wie die American Legion während der schwierigen, aber erfolgreichen Politik der Beendigung des Krieges in Vietnam auf ehrenhafte Weise ihre Regierung unterstützt haben. Als Ergebnis ist es uns möglich gewesen, eine halbe Million amerikanischer Soldaten aus Vietnam heimzuholen - und wir haben das getan, ohne unsere Verbündeten zu verkaufen, ohne vor unseren Gegnern zu kapitulieren und ohne unsere Gefangenen und Vermißten aufzugeben.... Wollen wir uns nichts vormachen. Die Freiheit ist noch nicht sicher vor ihren Gegnern, und selbst unter unseren Verbündeten muß noch manche echte Differenz ausgeräumt werden. Ich habe jedoch Grund zu berechtigtem Optimismus gefunden - für eine vorsichtige, bedachte Hoffnung für die Zukunft. In Peking, in Moskau und in den Hauptstädten unserer Verbündeten in der ganzen Welt habe ich den Wunsch nach Frieden vorgefunden. Es sind nicht die gleichen Gründe oder dieselben Bedingungen, die in jedem dieser Zentren der Welt den Frieden wünschenswert machen. Aber er wird in einem solchen Maße gewünscht, daß wir eine Basis haben, auf der wir aufbauen können, wenn Amerika nicht nachgibt oder schwach wird.... Der -7- �Der Frieden wird nicht Wirklichkeit werden, wenn wir den zwar ehrenhaften, aber fehlgeleiteten Stimmen jener nachgeben, die sagen, wir sollten Amerika heute schwächen und naiv auf Frieden für morgen hoffen. Der Frieden kann jedoch Wirklichkeit werden, wenn wir weiterhin eine vernünftige, verantwortungsbewußte Außenpolitik verfolgen, wenn wir Amerika stark genug erhalten, um diese Politik glaubwürdig zu machen..." -8- �" amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 35/1972 ZENTRALINSTITUT FÜR BAUTECHNIK "National Bureau of Standards" koordiniert Forschung und Entwicklung auf dem Bausektor --(AD)-- Beim "National Bureau of Standards" (NBS), dem amerikanischen Bundesamt für Materialprüfung und technische Normen, wurden mit der Schaffung des Zentralinstituts für Bautechnik in Gaithersburg (Maryland) alle Einzelabteilungen des NBS, die sich in irgendeiner Form mit dem Bauwesen befassen, unter einem Dach vereint. Baustoffe und Materialforschung, Städte-und Regionalplanung, Bodenmechanik, Wohnungsbau, Behörden-und Krankenhausbau fallen ebenso darunter wie die Auswertung Von Modellprojekten, bei denen die fabrikmäßige Herstellung von kompletten Wohnungen, Büroetagen und Reihenhäusern, die nur noch montiert zu werden brauchen, eine immer wichtigere Rolle spielt. Im laufenden Haushaltjahr stellt das US-Handelsministerium 8,7 Millionen Dollar für das Zentralinstitut zur Verfügung, das gegenwärtig etwa 25o Mitarbeiter hat. Sie vertreten als Spezialisten 2o verschiedene Disziplinen -vom Architekten, Statiker und Werkstoffphysiker bis zum Soziologen. Einer der Schwerpunkte ist gegenwärtig das Projekt FEEDBACK. Dabei geht es um die -l- �die Auswertung der Modelle für den Wohnungs-, Siedlungs-und Städtebau, die im Rahmen der "Operation Breakthrough" (»Operation Durchbruch") errichtet worden sind. In einer Vielzahl von Interviews werden die Erfahrungen der Herstellungsund Montagefirmen sowie der Bewohner der neuen Städte oder Stadtteile erfaßt, um Mittel und Wege zu notwendigen und optimalen Verbesserungen zu finden. Gespannt erwartet man z.B. die Ergebnisse des "Breakthrough" - Modells von Jersey City. Dort wird der gesamte Strom an Ort und Stelle erzeugt, Abwärme wird für Wohnungs-und Warmwasserheizung sowie für Kühlzwecke genutzt. Ziel des Unternehmens: Rationelle Nutzung der Energiereserven, größere Zuverlässigkeit der Dienstleistungen, weniger Lärm und Verschmutzung. Die heute üblichen Werkstoffe - vom Bau-und Möbelmaterial bis zu den Haushaltswaren und Anstrichen - werden keineswegs als der Weisheit letzter Schluß betrachtet. Das Institut für Bautechnik bemüht sich z. B. gegenwärtig, sämtliche im Handel befindlichen Anstrichfarben auf ihre Giftigkeit (etwa wegen ihres Bleigehalts) oder auf Auswirkungen in der Form allergischer Erscheinungen bei den Personen zu prüfen, die damit leben. Andere Untersuchungen konzentrieren sich u.a. auf die Gefahren der Ausbreitung von Rauch und Feuer, auf die Erstel- lung von Fundamenten, auf Materialien für Rohrleitungen, Isoliereigenschaften ganzer Gebäude gegen Wärme und Kälte, Rentabilitätsstudien bei Wohnungsbauprojekten, beschleunigte Alterung von Baukomponenten. Der letztgenannte Punkt ist im Zusammenhang mit den Bemühungen von Bedeutung, die Entwicklung von Slums künftig unmöglich zu machen. Die ursprünglichen 22 "Breakthrough"-Projekte wurden inzwischen offiziell um die Sonderprogramme Qualitätskontrolle, Produktionsplanung, Planung für Verkehrswesen und Transportfragen sowie Kostenberechnung erweitert. Dabei ist es selbstverständlich und notwendig, daß das Zentralmstitut eng mit der Industrie, mit Regierungsbehörden, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Verbrauchern, Normenausschüssen, Medizinern und Forschungsinstituten der Universitäten im ganzen Land zusammenarbeitet. Die experimentellen -2- �experimentellen Untersuchungen werden zum größten Teil in den NBS-Uboratorien von Gaithersburg, manche jedoch auch von mobilen Laboratorien an Ort und Stelle oder an Spezialinstituten in anderen Bundesstaaten durchgeführt. +++ -3- �imerika dienst - nited States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 35/1972 STROMUNGSFORSCHUNG Sprechende Flaschenpost-Farbmarkierung-Tiefenströmung elektrisch gemessen --(AD)-- Einfache Treibbojen, die mit Kleinsendern versehen sind, werden am Ozeanographischen Institut Woods Hole (Massachusetts, USA) entwickelt. Die nach einem bestimmten Programm abgestrahlten Signale sollen noch im Umkreis von mehr als 400 km empfangen werden können, so daß festlandnahe Oberflächenströmungen im Meer auch von Küstenstationen aus zu überwachen sind. Das vom amerikanischen Handelsministerium finanzierte Projekt soll die Strömungsforschung wirtschaftlicher gestalten. Bisher konnten mit den herkömmlichen Methoden - Suche nach angetriebener Flaschenpost "in d e r Küste, ihre zufällige Bergung durch Schiffe oder ihre Lokalisierung mittels Radar von Schiffen oder Flugzeugen aus - durchschnittlich nur 10 Prozent der Markierobjekte wieder ausfindig gemacht werden. An der amerikanischen Ostküste ist das Beobachtungsergebnis in der kalten Jahreszeit wegen der starken Nordwestwinde, die die Behälter aus der Strömungszone treiben,sogar noch magerer. Ein weiterer Nachteil der einfachen Driftbojen ergibt sich aus der Tatsache, daß sie nach dem Einsetzen ins Wasser auf ihrem Weg nicht verfolgt werden können. Dies ist jedoch für viele Einzelprobleme, angefangen von der Überwachung südwärts treibender Eisberge bis zur Klärung der Frage des Transports von Fischlaich durch -1- �durch Meeresströmungen, von großer Bedeutung. Das geplante neue System der "sprechenden Flaschenpost" könnte bei geringem finanziellen Aufwand detaillierte Ergebnisse über einen langen Zeitraum bringen. Es würde allerdings nicht ausreichen, um großflächige Störungen innerhalb einer Meeresströmung, wie sie z.B. in den letzten Monaten im Golfstrom durch Kaltwasserwirbel auftraten, zu überwachen. Deshalb wurde von Bord des Forschungsschiffes MT MITCHELL aus einer der riesigen Wirbel mit orangegelbem Farbstoff zusätzlich markiert, nachdem im Zentrum und in den Randzonen bereits Blechfässer und Kleinbehälter als Treibbojen ausgesetzt worden waren. Die drei bisher in diesem Jahr ermittelten Kaltwasserwirbel rotieren entgegen dem Uhrzeigersinn und haben 120 bis 160 km Durchmesser. Am schnellsten wandert Wirbel Nr. 2; er zieht mit 3,2 km Geschwindigkeit pro Tag an der Ostseite des Golfstroms nach Südwesten und befindet sich derzeit im Grenzgebiet der amerikanischen Bundesstaaten Georgia und Florida. Dr. Philip Richardson (Universität Rhode Island) schätzt, daß die Wassermasse etwa der Wassermenge entspricht,die der warme Golfstrom in ca. 10 Tagen am Cape Hatteras (Nordkarolina) vorbeiführt. Die Oberflächentemperatur des Wirbels liegt mit 18 Grad Celsius um 4,5 Grad C niedriger als die des umgebenden Meerwassers. Wirbel Nr.l, der bereits Anfang des Jahres beobachtet wurde, reichte nach Schätzung Richardsons von der Wasseroberfläche bis in 3 000 m Tiefe, ehe er am Kontinentalsockel entsprechend der geringeren Abfalltiefe aufzusteigen begann. Anfang April 1972 wurde er vor Kap Kennedy geortet, war jedoch wenig später nicht mehr ausfindig zu machen. Nach Ansicht der Wissenschaftler entstehen solche Kaltwasser-"Taschen" durch die unvorhersehbaren Änderungen des Weges, den die aus der karibischen See und dem atlantischen Äquatorialstrom gespeiste warme Meeresströmung vor der Ostküste Floridas und bis Cape Hatteras nimmt, ehe sie als "Golfstrom" weiter nach Nordosten durch den Atlantik bis zu den Küsten Europas und Skandinaviens zieht. Warmwasserzungen be- -2- �beginnen kalte Wasseraassen aus dem Norden zu umschließen, wobei diese in langsame Rotation geraten Wenn ein solcher Wirbel den Golfstrom durchbricht, wird das eingeschlossene kalte Wasser nach Süden bis in die Sarg.sso See transportiert. In mehrjährigen Beobachtungen will man herausfinden, ob bezw. welche Auswirkungen auf Klima und Wettergeschehen an der amerikanischen Ostküste durch solche Kaltwassermassen zu erwarten sind. Die Geschwindigkeit einer Tiefenströmung konnte Dr. Robert R. Harvey von der Universität Hawai erstmals indirekt mit Hilfe eines bei 3 000 m Wassertiefe südwestlich der Hawai-Insel Oahu am Pazifikboden verankerten Instruments durch Messung des vertikalen elektrischen Feldes ermitteln. Dazu wird die elektrische Leitfähigkeit des Meerwassers auf Grund seines Gehalts an Metallionen und gelösten Salzen in Verbindung mit dem erdmagnetischen Feld genutzt. Die Bewegungen der Wassermassen mit Flut, Ebbe, Wellen und Strömungen führen zu einer Art Dynamo-Effekt insofern, als ein elektrischer Leiter (das Meerwasser), der durch ein Magnetfeld '[Erdmagnetfeld) geführt wird, ein elektrisches Feld in einer Richtung erzeugt, die senkrecht zur Bewegungsrichtung des leitfähigen Mediums und zum Magnetfeld steht. Dr. Harvey erklärt das Meßprinzip des unter seiner Mitwirkung konstruierten Geräts folgendermaßen: Die in Ost-West-Richtung sich bewegende Meeresströmung schneidet das in dem betreffenden Raum in Nord-Süd-Richtung orientierte eLdmagnetische Feld. Dadurch wird ein vertikales elektrisches Feld erzeugt. Mit den Meßdaten für das(durch das Instrument ermittelte) elektrische Feld und der erdmagnetischen Feldstärke ist nach Harvey die Bewegungskomponente der Strömung nach Richtung und Geschwindigkeit rechnerisch zu ermitteln. -3- �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 35/1972 GEWITTERWOLKEN WERDEN GEIMPFT --(AD)-- Durch das "Impfen" von Gewitterwolken mit dünnen, aluminiumüberzogenen Nylonfäden wollen Wissenschaftler des amerikanischen Instituts für Physik und Chemie der Atmosphäre-APCL (Boulder, Colorado) versuchen, starke luftelektrische Spannungen abzuschwächen und Blitzentladungen weitgehend zu verhindern. Das auf sechs Wochen angesetzte Feldexperiment im Nordosten des Bundesstaates Colorado basiert, wie Dr, Heinz Kasemir vom APCL erklärte, auf Erfahrungen, die bei den ersten Versuchen dieser Art in den Jahren 1965-66 gesammelt wurden. Man wird in einem ca. 500 qkm großen Gebiet das Phänomen der Korona-Entladung, das z.B. auch beim sogenannten Elmsfeuer in Erscheinung tritt, für die elektrische Abschwächung von Gewitterfronten nutzen. Am Boden wurde ein Netz von Beobachtungsstationen geschaffen, die die elektrische Feldstärke und jeden Blitzschlag im Umkreis bis zu 80 km registrieren. Zu einem Blitzschlag kommt es bei der plötzlichen Entladung zwischen zwei Gebieten mit unterschiedlicher elektrischer Ladung. Wenn dies jedoch geschieht, ist das elektrische Feld in den "Gewitterzellen" mindestens 500 000 Volt/Meter stark. Wird nun ein elektrisch leitfähiges Objekt in ein solches elektrisches Feld eingebracht, entwickelt es einen positiven und einen negativen Pol. Elektrisch geladene Teilchen (Ionen) werden an den Polen gleicher Ladung abgestoßen; -l- �abgestoßen; solche Ionenströme erhöhen die elektrische Leitfähigkeit der Atmosphäre. Sie verursachen auch, wie dies gelegentlich bei Gewitter zu beobachten ist, die schwachen Leuchterscheinungen an Tragflächenspitzen von Flugzeugen, an Schiffsmasten und an Baumkronen. Luft ist ja normalerweise ein sehr schlechter Leiter, woraus sich auch die Tatsache erklärt, daß sich darin so starke elektrische Felder aufbauen können. Der mit 10 cm langen aluminisierten Nylonfäden künstlich erzeugte KoronaEffekt wird jedoch vom Erdboden aus nicht sichtbar sein. Er tritt dann auf, wenn das elektrische Feld stärker ist als 30 000 Volt/Meter. Deshalb setzen die Wissenschaftler, die unterhalb der Gewitterwolken Patrouille fliegen, die Verteiler für die Nylonfäden erst in Aktion, wenn ihre Geräte höhere Meßwerte anzeigen. Bei der ersten Versuchsserie im Jahre 1965 gelang es z.B. mit diesem Verfahren, eine Gewitterzelle von 300 000 Volt/Meter elektrischer Feldstärke völlig zu neutralisieren. Hill � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon ordnet weiterhin Truppenabzug aus Vietnam an<br /><br />USA streben gerechtere Verteilung der UN-Beiträge an<br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br />Klimaanlagen und Kältetechnik<br /><em>- Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />An der Verteidigung scheiden sich die Geister<br /><em>- Gegensätzliche Auffassungen Nixons und McGoverns -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zentralinstitut für Bautechnik<br /><br />Strömungsforschung<br /><br />Gewitterwolken werden geimpft