143 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e5426563f9cdb8f6ad882ad37f0ba6e4.pdf 8d3e82f5a6fc166cea855c7ba9439e45 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit - Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit - Von unserem Korrespondenten Neal Shine WISSENSCHAFT UND TECHNIK Startprogramm der NASA für 1983 - Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - Um Übcr/cndung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �N lk Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 REAGAN: JEDE MÖGLICHKEIT FÜR GERECHTE ABRÜSTUNGSABKOMMEN WIRD GEPRÜFT - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat seine Entschlossenheit bekräftigt, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen über einen Abbau der strategischen Waffen und der nuklearen Mittelstreckenraketen mit der Sowjetunion zu sondieren. In einer am 21. Januar 1983 veröffentlichten Erklärung heißt es, die amerikanischen Vorschläge böten einen starken Anreiz für das Erreichen von Abkommen in Genf. handlungsführern Zuvor war Präsident Reagan mit den amerikanischen Ver- Rowny und Nitze zusammengetroffen. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag bin ich mit unseren Delegationschefs bei den Verhandlungen über eine Kontrolle der strategischen Nuklearwaffen (START) und der nuklearen Mittel Streckensystemen (INF), die wir mit der Sowjetunion führen, - den Botschaftern Ed Rowny und Paul Nitze - zusammengetroffen. Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, der designierte Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ken Adelman, sowie mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Bill Clark, nahmen ebenfalls an den Erörterungen teil . Da unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �» Da unsere VerhandlungsfUhrer in Kürze zur nächsten Verhandlungsrunde nach Genf zurückkehren werden und da der Vizepräsident nach Europa reisen wird, um diese sowie andere Fragen der Rüstungskontrolle und der Sicherheit mit unseren Verbündeten zu erörtern, gab uns die heutige Besprechung die Möglichkeit, den Stand der Verhandlungen zu überprüfen und unsere ernsthafte Zielsetzung für die kommende Runde zu bekräftigen. Unsere Vorschläge für einen erheblichen Abbau der strategischen Arsenale sowie für die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearraketen im Mittelstreckenbereich verdienen die Unterstützung aller, die sich um eine echte Rüstungsverminderung bemühen. Die kommende Verhandlungsrunde ist besonders wichtig, weil unsere weitreichenden Vorschläge zusammen mit unseren Modernisierungsprogrammen auf dem Gebiete der Verteidigung einen starken Anreiz bieten für das Erreichen von Abkommen auf niedrigeren Streitkräfteebenen und auf einer gerechten und verifizierbaren Basis. Ich bin entschlossen, jede Möglichkeit für gerechte Abkommen zur Verminderung der Arsenale und der Kriegsrisiken sowie zur Stärkung der Grundlagen für den Frieden zu prüfen. Und entsprechend habe ich unsere Verhandlungsführer angewiesen. Unser gesamtes Verhandlungsteam unterstützt dieses lebenswichtige Ziel. Es gibt keine höhere Priorität, und wir werden keine Anstrengung scheuen, wo es um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes und der Welt geht. + + + + + �26. Januar 1983 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT DEUTSCH-AMERIKANISCHES GEDENKJAHR - 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. Januar das Jahr 1983 offiziell zum 300. Gedenkjahr deutscher Besiedlung in den Vereinigten Staaten proklamiert. In seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation weist der amerikanische Präsident darauf hin, daß seit 1683 mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den USA gekommen seien und außerordentliche Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen des Landes geleistet hätten. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 6. Oktober 1683 gründete eine Gruppe von 13 Mennonitenfamilien, die aus Krefeld - in der heutigen Bundesrepublik Deutschland gelegen - kamen, Germantown in Pennsylvania, das jetzt ein Vorort von Philadelphia ist. Seit- her sind mehr als sieben Millionen deutscher Einwanderer nach den Vereinigten Staaten gekommen und haben außerordentliche menschliche, wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Beiträge zum Wachstum und zu den Erfolgen unseres großen Landes geleistet. Heute gibt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute gibt es mehr als 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung eine Zahl, die etwa der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gleichkommt. Mehr Amerikaner berufen sich auf eine deutsche Abstammung als auf irgendeine andere. In meiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag in Bonn im Juni vorigen Jahres sprach ich von der Bedeutung, die die Vereinigten Staaten diesem Jahr des 300jä'hrigen Jubiläums beimessen, in dem der deutschen Besiedlung Amerikas feierlich gedacht wird. Trotz des Erbes zweier Weltkriege, in denen wir uns als Gegner gegenüberstanden, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten während der letzten 30 Jahre ein überaus enges Verhältnis zueinander geschaffen. Der Erfolg des Marshall-Planes, die Berliner Luftbrücke und die darauf folgende Partnerschaft in der NATO haben zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und unserer gemeinsamen Interessen an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens geführt. Im ganzen Jahr 1983 wird es zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen geben, um die Drei hundertjahrfeiern zu begehen. Bundespräsident Karl Carstens hat die Einladung zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Philadelphia im kommenden Oktober angenommen, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten bilden wird. Der Kongreß hat durch die vom Senat eingebrachte gemeinsame Resolution 260 das Jahr 1983 zum "300. Gedenkjahr der deutschen Siedlung in Amerika" bestimmt und den Präsidenten ersucht, eine entsprechende Proklamation zu erlassen. Gleichzeitig hat der Kongreß kraft dieser Resolution eine Kommission des Präsidenten für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern eingesetzt, um die Veranstaltungen anläßlich dieses historischen Ereignisses zu planen, zu fördern, zu entwickeln und zu koordinieren. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, heute das Jahr, das am 1. Januar 1983 begann, zum 300. Gedenk- - 2 - �300. Gedenkjahr der deutschen Siedlungstätigkeit in Amerika und rufe alle Amerikaner auf, dieses Jahr mit entsprechenden Feierlichkeiten und Veranstaltungen zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich dieses Dokument am 20. Januar im Jahr des Herrn 1983 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet. gez.: - 3 - Ronald Reagan �26. Januar 1983 FREIER INFORMATIONSAUSTAUSCH - EIN GRUNDELEMENT DER US-POLITIK - Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Vereinigten Staaten sehen sich "nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der weiteren Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution". neter Dies erklärte Dr. W. Scott Thompson, Beigeord- Direktor des US-Informationsamtes (USIA), in seiner Rede am 16. Ja- nuar 1983 auf der "Pazifischen Konferenz für Fernmeldewesen" in Honolulu, wo 400 Delegierte aus Ländern des pazifischen Raumes sechs Tage lang die Zukunft des Fernmeldewesens in dieser Region erörterten. Freier Informationsaustausch ist laut Thompson ein ganz wesentlicher Faktor der amerikanischen Lebensweise. "Wir können es uns nicht leisten, ge- genüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben", so meinte er. In einem Schreiben an die Konferenz betonte Vizeprä- sident George Bush, daß er ebenso wie Präsident Reagan Kommunikation als "eine der in allernächster Zukunft uns am meisten fordernden und erregenden Fragen" betrachte. Für die Vereinigten Staaten proklamierte Präsident Reagan das Jahr 1983 zum "Weltjahr der Kommunikation". "Es ist Kommunikation, durch die wir jene (in der amerikanischen Verfassung festgelegten) Freiheiten und die Ideale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Ideale bewahren, denen sie entsprungen sind", so schreibt Vizepräsident Bush. Die Ansprache von Dr. W. Scott Thompson in Honolulu hat folgenden Wortlaut: Das ganze letzte Jahrzehnt hindurch haben Beobachter der Entwicklung den Anbruch einer neuen Ära angekündigt - einer Ära, die sie "Informationszeitalter11 nannten. angebrochen. Heute sagt man uns, das Informationszeitalter sei nun Ich sah kürzlich eine Anzeige, die mit den Worten begann: formationssysteme formen unsere Welt um." "In- In einer anderen Anzeige hieß es: "Information ist zum Treibstoff geworden, der die amerikanische Wirtschaft voranbringt." Und eine weitere verkündet: "Das Informationszeitalter ruft!" In den Vereinigten Staaten geben die Produzenten von Erzeugnissen und Dienstleistungen auf dem Informationssektor hohe Reklamesummen dafür aus, um einen Punkt klar zu machen, der vielleicht am besten in der folgenden Anzeige zusammengefaßt war: "Eine ganze Welt von Informationen wartet auf Sie!" Um aber diese Informationen zu nutzen - sich ihrer zu erfreuen, von ihnen zu profitieren, von ihnen zu lernen -, muß man Zugang zu ihnen haben. Der Zugang zur Information und der Zugang zu den Technologien, mit denen Information vermittelt wird, sind jedoch in vielen Teilen der Welt kaum gewährleistete Rechte. . Regeln für den Gebrauch von Information So hatten beispielsweise bis vor kurzem Sowjetbürger durch TelefonDirektwahl Zugang zum Westen. fung dieses Verfahrens, Aber der Kreml entschied sich für die Abschaf- weil es zu leistungsfähig war; der Kreml hatte zu viel ar^Informationskontrolle über die eigene Bevölkerung verloren. Diese sowjetische �Diese sowjetische Entscheidung muß bedauert werden, ebenso wie wir die sowjetische Störung von Rundfunksenkdungen aus dem Westen bedauern. Regie- rungsentscheidungen wie diese erinnern uns daran, daß die Vorteile des Informationszeitalters nicht voll realisierbar sind und andere nicht teilhaben können, wenn die Regierungspolitik etwas anderes diktiert. Die politische Öffentlichkeitsarbeit wird unser Dasein in diesem neuen Zeitalter von Grund auf gestalten, und diese Art Politik hat ihre Wurzeln in fundamentalen philosophischen Vorstellungen über die politischen Freiheiten der Verbreitung und Entgegennahme von Informationen. Es gibt im wesentlichen nur die Wahl zwi- schen Bemühungen, den Informationsfluß zu kontrollieren oder ihn zu fördern. In einer freien Gesellschaft sind jedenfalls die Voraussetzungen für einen ungehinderten Informationsfluß gegeben. Und da die Welt nun in dieses neue Informationszeitalter eintritt - ein Zeitalter, in dem die Anwendung von Technologie immer mehr Kanäle öffnet, durch die Information vermittelt werden kann - erhält jetzt die Wahl zwischen Freiheit und Kontrolle neue Bedeutung. Die Regierungen machen heute die Erfahrung, daß sie nur dann wirksam arbeiten können, wenn dies in einem Umfeld geschieht, das sich durch vielfältige Kommunikationskanäle auszeichnet. Dies ist selbst für freie Gesellschaften nicht immer leicht, aber absolut notwendig. In den Vereinigten Staaten beispielsweise hätte das Gesetz über die Informationsfreiheit ohne die Technologie, die die Verarbeitung einer enormen Fülle von Anforderungen ermöglicht, nicht derart uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Jedoch erwies die neue Technologie der Legislative so gute Dienste, daß heute viele fragen, ob denn der Gesetzgeber überhaupt im Sinn hatte, sie so ausgiebig zu nutzen. In Verbindung mit einer Revolution in der Nachrichtentechnik bereitet es immer mehr Schwierigkeiten, ein Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre mit der Nowtendigkeit für die Regierung, Daten zu sammeln, sowie dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen, was in behördlichen Datenbanken gespeichert ist, im Gleichgewicht zu halten. Beispiele wie - 3 - �Beispiele wie diese lehren uns den Wert sachlicher Denkweise bei der Suche nach Lösungen für schwierige Probleme in der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Im Ausland wie im Inland beabsichtigen die Vereinigten Staaten in Verhandlungen über die Regeln, nach denen wir in diesem neuen Informattonszeitalter leben werden, in gewisser Weise pragmatisch vorzugehen. Verhandlungen und die amerikanische Position In den achtziger Jahren wird es eine bemerkenswerte Serie von internationalen Verhandlungen sowohl über fernmeldetechnische Fragen als auch über andere Aspekte der Kommunikation geben. In den nächsten Jahren hat allein schon die Internationale Fernmeldeunion (ITU) wichtige Konferenzen über Themen angesetzt, die den Satelliten-Direktempfang, den internationalen Kurzweilenfunk und Nachrichtenverbindungen über Satelliten im Weltraum betreffen. Wenn diese und andere Verhandlungen erfolgreich sein sollen, müssen alle Beteiligten von dem Wunsch nach Zusammenarbeit motiviert sein. Die Reagan-Administration hat sich verpflichtet, Abkommen über Zusammenarbeit anzustreben, die geeignet sind, inmitten des dynamischen Geschehens einer Revolution von Information und Kommunikation eine stabile Ordnung unter den Nationen herbeizuführen. Folglich beabsichtigen wir weder eine starre Haltung am Konferenztisch, noch beabsichtigen wir unrealistisch zu sein. Fortschritt, so meinen wir, ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, und wir werden uns entsprechend verhalten. Die Bedeutung von Grundsätzen Ich föchte jedoch gleich hinzufügen, daß Fortschritt nicht ausschließlich auf Kosten von Grundsätzen erzielt werden darf. Das Risiko eines uneingeschränkten Pragmatismus liegt natürlich darin, daß grundlegende Dinge zu - 4 - �Dinge zu leicht vergessen werden. Für die Reagan-Administration gibt es drei Grundsätze, die die Regierung leiten, wenn wir Außenpolitik in bezug auf Kommunikation und Information formulieren und uns dann bemühen, sie zu realisieren. Der erste Grundsatz ist das elementare Menschenrecht jedes einzelnen, Information frei zu empfangen und abzugeben. Der zweite ergibt sich aus den unternehmerischen Grundsätzen des freien Marktes. Es ist die Notwendigkeit für den ungehinderten internationalen Fluß geschäftlicher Informationen. Schließlich ist der dritte Grundsatz - auch er ergibt sich aus den Prinzipien der freien Marktwirtschaft - unsere Vorliebe für offene und wettbewerbsgünstige Märkte auf dem Gebiet von Kommunikation und Information. Die Regierung weiß sehr wohl, daß unsere Grundsätze nicht weltweit Allgemeingut sind und nicht jeder souveränen Nation etwas bedeuten. Es gibt nun einmal Unterschiede und wird sie immer geben. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in einer Ära derart rascher technologischer Veränderungen das Festhalten an Grundprinzipien eine kluge und produktive Haltung bedeutet, weil damit ein Rahmen geschaffen wird, der Verhandlungen ermöglicht. Natürlich empfehlen wir auch anderen, sich mit diesen Grundsätzen selbst gründlich und angemessen auseinanderzusetzen. Für uns sind mehrere Gründe für diese Prinzipientreue maßgebend: Erstens: Das Prinzip der Kommunikationsfreiheit des einzelnen Diese Nation - und diese Administration im besonderen - ist nicht nur der Bewahrung des freien Informationsaustausches verpflichtet, sondern auch der Förderung dieses Prinzips als einer elementaren Komponente jeder demokratischen Institution. Dieses Prinzip verkörpert und manifestiert einen un- beugsamen Glauben an die Vorstellungen von Pluralismus und Freiheit, die in - 5 - �die in der amerikanischen Geschichte tief verwurzelt sind. Seinen konkreten und bedeutsamsten Ausdruck findet das in der amerikanischen Verfassung als dem wichtigsten und richtungweisenden Dokument für unsere Innenpolitik. Weil die Idee der Freiheit im allgemeinen und die Kommunikationsfreiheit im besonderen für die amerikanische Lebensweise lebenswichtig ist, können wir es uns nicht leisten, gegenüber Mißbräuchen dieser Freiheit jenseits unserer Grenzen gleichgültig zu bleiben. Das ist in unserer Sicht weder anmaßend noch ungerechtfertigt, sondern liegt vielmehr im gemeinsamen Interesse aller Völker. Die Welt ist heute von vielen großen Problemen geplagt. Aber keines ist weiter verbreitet als jenes, dem einzelnen das Recht auf Mitsprache bei der Regierung seines Landes zu versagen. Wenn Einzelpersonen das Recht abgesprochen wird, sich mitzuteilen, ist ihnen letztlich auch das Recht versagt, freie Gemeinschaften zu bilden, Ideen mit anderen zu teilen und, unabhängig von ihrer Regierung, freien Zugang zu Informationsquellen zu haben. Wenn Regierungen Informationen unterdrücken, schränken sie die Beteiligung am politischen Leben ein und zementieren ihr Machtmonopol. Solche Unterdrückung von Informationen, selbst mit der Begründung, daß irgendein bereits festgesetztes wirtschaftliches oder gesellschaftliches Ziel erreicht werden müsse, behindert die dynamische Beteiligung am politischen Leben und schafft so eine von Grund auf instabile Gesellschaft. Ich brauche hier nicht auf die Konsequenzen einer politischen Instabilität für den Weltfrieden zu verweisen. Jene Regierungen, tizieren, haben für die die kritischen Elemente fehlen. Beides ist für läßlich. die eine solche Unterdrückung von Informationen prakEntscheidungsfindung fehlerhafte Mechanismen, denen aus einer Beteiligung des Volkes und die Datenvielfalt einen wirksamen Prozeß der Gestaltung der Politik uner- In einer solchen Situation besteht die sehr reale Gefahr, daß die führenden Personen nur hören, was sie hören wollen und von den tatsächlichen poli- 6 - �tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in ihren Gesellschaften gar keine Ahnung haben. Gleichzeitig werden im Volk, dem man infolge mangelnder Mitsprache an seinem politischen Schicksal Freiheiten vorenthält, Frustration und Groll aufgebaut. Wir sind fest überzeugt, daß mit der uneingeschränkten Beteiligung am Prozeß der Entscheidungsfindung durch die Regierung den Interessen des Friedens am besten gedient wird. Wenn dieser Prozeß funktionieren soll, muß je- der Bürger das Recht haben, sich frei mitzuteilen. Politische Entscheidungen aufgrund guter Informationen, die unter Mitarbeit und mit Zustimmung der Regierten getroffen werden, sind unabdingbare Voraussetzungen für wahren Frieden in der Welt. Unsere Besorgnis um den Schutz des Prinzips des freien Informationsflusses erstreckt sich sowohl auf die neuen Informationstechnologien als auch auf die herkömmliche Technologie. Im Amerika der Kolonial zeit entsprach die Druckerpresse der üblichen Technik. Sie war für die politische Entwicklung der jungen Nation so wichtig, daß Thomas Jefferson ohne jede Einschränkung erklärte: "Unsere Freiheit beruht auf der Pressefreiheit." Zwei Jahrhunderte später hängt die Zukunft der menschlichen Freiheit - und aller mit ihr verbundenen Gebote - von Informationstechnologien ab, die seit kurzem in solcher Fülle in Erscheinung treten, daß sie unseren Lebensstil im öffentlichen und privaten Bereich revolutionieren. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Notwendigkeit erkannten, ein einklagbares politisches Recht zu schaffen, das freien Zugang zu der bahnbrechenden Erfindung Gutenbergs garantierte, besteht heute eine Notwendigkeit, wachsam zu sein, um das Kommunikations recht im Zusammenhang mit dem Gebrauch moderner Mittel zur Weitergabe von Informationen wie Satelliten und Datenbanken zu schützen. Zweitens: - 7 - Uneingeschränkter �Zweitens: Uneingeschränkter Fluß geschäftlicher Informationen Unser zweiter Grundsatz, der den uneingeschränkten Strom geschäftlicher Informationen begünstigt, wurzelt in unserem Vertrauen in den freien Handel. Wir glauben, daß Bestrebungen, den Datenfluß über Grenzen hinweg zu begrenzen, Widerstand geleistet werden muß, wenn wir wirksam und eindrucksvoll unsere miteinander verflochtenen Volkswirtschaften handhaben wollen. Das ist die große wirtschaftliche Herausforderung, mit der wir uns gemeinsam auseinandersetzen müssen, wenn wir alle gedeihlich leben wollen. Die Gefahren politischer Machenschaften mit dem Ziel, den anderen zu übervorteilen, sind bestens bekannt. Dennoch beobachten wir, daß in der heutigen Welt pro- tektionistische Bestrebungen an Boden gewinnen, zu denen auch Forderungen nach Errichtung ungerechtfertigter Schranken gegen die Weitergabe geschäftlicher Daten von einem Land ins andere gehören. Ohne Datenaustausch aber wären Fluggesellschaften, Mineralölindustrie, Banken - um nur einige zu nennen - nicht in der Lage, ihren internationalen Tätigkeiten nutzbringend nachzukommen. So ist also hervorzuheben, daß pVotektionistische Datenschranken, ebenso wie protektionistische Handelsschranken, unserem gemeinsamen Ziel schaden, ein gutes Klima für eine kraftvolle und dynamische Weltwirtschaft zu schaffen. Drittens: Wettbewerbsfreudige und offene Märkte für Technologie, Ausrüstungen und Dienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind nicht nur überzeugt, daß es Freiheit für die internationale Weitergabe von Geschäftsinformationen geben muß, sondern wir sind auch vom Grundsatz wettbewerbsfreudiger und offener Märkte überzeugt. In den Vereinigten Staaten ist die Bundeskommission für das Fernmeldewesen dabei, den einschlägigen inneramerikanischen Markt zu erschließen. Wir haben nicht die Absicht, unsere Vorstellungen von Telekommunikation anderen Nationen aufzuzwingen. Jedoch haben uns unsere Erfahrungen gezeigt, daß Wettbewerb das - 8 - �Wettbewerb das beste Stimulanz ist für neue Techniken und hochwertige Produkte und Dienstleistungen zum niedrigsten Preis. Die lange Geschichte der Monopole, vor allem im Fernmeldewesen, hat industrielle Strukturen und Regierungspraktiken geschaffen, die nicht über Nacht hinweggewischt werden können. Gleichzeitig plädieren wir jedoch für mehr Verständnis für die dramatischen Veränderungen, die zur Zeit im Gange sind, und für einsichtsvollere Standpunkte in bezug auf die Art und Weise, wie Geschäftsregeln am besten angepaßt werden können, um diese Veränderungen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß das Prinzip der offenen und wettbewerbs- freundlichen Märkte für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet Kommunikation und Information zum mindestens eine gründliche und verständige Prüfung verdient. In der letzten Runde der multilateralen Handelsverhandlungen - der Tokio-Runde - versuchte unsere Regierung,die Möglichkeiten für den Absatz von Telekommunikations-Ausrüstungen im Ausland auszuweiten. Auf der jüngst stattgefundenen Ministerkonferenz des GATT unternahmen die Vereinigten Staaten einen weiteren Schritt vorwärts, indem sie ein Programm zur Untersuchung von Mitteln und Wegen vorschlugen, um Handelsschranken für Dienstleistungen, von denen die meisten auf dem Informationsgebiet liegen, abzubauen. In beiden Fällen haben die Vereinigten Staaten die Initiative ergriffen - nicht nur, weil Dienstleistungen auf dem Informationssektor und die Produktion von fernmeldetechnischen Ausrüstungen Quellen der wirtschaftlichen Stärke Amerikas sind, sondern weil wir glauben, daß aktiver und gewinnbringender Außenhandel und Investitionen im Ausland dazu führen, daß alle an den Vorteilen teilhaben. Wenn man wählen könnte, sich für die Weitergabe von Innovation und Sachkenntnissen über den Markt und die Blockierung solcher Weitergabe durch die Unbeweglichkeit regierungsamtlicher Vorschriften zu entscheiden, würden wir uns für ersteres einsetzen. Schlußfolgerungen - 9 - �Schlußfolgerungen Ich habe heute von jenen philosophischen Grundsätzen gesprochen, an denen sich die Reagan-Administration bei der Formulierung ihrer Außenpolitik auf dem Gebiet internationaler Kommunikations- und Informationsfragen orientiert. Es sind Grundsätze, denen sich die Administration fest verpflichtet fühlt, auf die wir unsere Energie und unsere schöpferische Kraft verwenden, die wir mit unseren Hoffnungen auf eine Welt gegenseitigen Nutzens im neuen Informationszeitalter anstreben. In diesem Zeitalter gibt es wahrlich viel zu gewinnen. Angesichts der potentiellen Möglichkeiten, die die Kommunikationstechnologie für die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung bietet, unterstützt das amerikanische Bundesamt für Internationale Entwicklung (AID) hier im Pazifikbecken mehrere Projekte auf dem fernmeldetechnischen Sektor. In Indonesien plant man ein Satellitenprojekt für Ausbildungszwecke, während auf den Philippinen an einer Studie als Entscheidungshilfe dafür gearbeitet wird, wie einer der abgelegensten Landesteile von fernmeldetechnischen Dienstleistungen über einen Satelliten profitieren könnte. In einer Zeit, in der es nur allzu wenig Aussichten auf spektakuläre Durchbrüche gibt, trägt der Anbruch des Informationszeitalters neue Hoffnung auf ein besseres Leben für jeden Bürger eines jeden Landes in die Welt. Diese Hoffnung zu realisieren ist unser gemeinsames Ziel. Es ist unser gemeinsames Ziel hier im Pazifischen Becken, und es muß auch in der übrigen Welt unser gemeinsames Ziel sein. + + + + + - 10 - �26. Januar 1983 WEINBERGER ZEIGT RÜSTUNGSANSTRENGUNGEN DER UDSSR AUF - USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit dem Militärkorrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), William H. Durham, auf die anhaltenden Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion hingewiesen und zu einer Reihe von Fachfragen Stellung genommen. Das Interview mit Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Vor einem Jahr hat das amerikanische Verteidigungsministerium eine große Studie über die "Sowjetische Militärmacht" herausgegeben. Welche Hinweise haben wir bezüglich der militärischen Aufrüstung der Sowjets seither? ANTWORT: Wir werden in den nächsten Monaten eine zweite, auf den neuesten Stand gebrachte Auflage dieser Broschüre herausbringen. Ich möchte jedoch schon jetzt auf die wichtigeren Punkte dieser Dokumentation hinweisen, die die anhaltenden Anstrengungen der Sowjets erkennen lassen, alle Aspekte ihrer Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Streitkräfte zu modernisieren. Die Sowjets haben mehrere neue Panzer- schützen-Divisionen aufgestellt, die die Zahl der Kampfdivisionen auf insgesamt 185 bringen. Im Jahr 1982 haben sie 2700 neue Panzer für ihre Streit- kräfte hergestellt. Sie produzieren und dislozieren weiterhin Flugzeuge der Typen Fencer, Flogger und Fitter zur Unterstützung im Bodenkampf. Sie haben den dritten Flugzeugträger vom Typ Kiew in Dienst gestellt; ein vierter wird gegenwärtig ausgerüstet. Ihr neues großes nuklear angetriebenes Raketen- Unterseeboot vom Typ Typhoon befindet sich gegenwärtig in der See-Erprobung. Ihr neuer großer strategischer Bomber vom Typ Blackjack A befindet sich gerade in der Flugerprobung. Trotz des von Breschnew verkündeten Moratoriums für die SS-20-Rakete haben sie die Dislozierung dieses Systems fortgesetzt und verfügen heute über rund 340 einsatzbereite Raketen dieses Typs. Und schließlich haben sie kürzlich eine neue Interkontinentalrakete (ICBM) mit Feststoffantrieb erprobt, was ihr Interesse erkennen läßt, Nachfolgegenerationen für ihre bereits große und treffsichere ICBM-Streitmacht zu produzieren. Die über- arbeitete Ausgabe der genannten Broschüre enthält mehr Einzelheiten, aber die von mir jetzt erwähnten Beispiele lassen den anhaltenden Zuwachs der militärischen Macht der Sowjets erkennen. FRAGE: In der europäischen und amerikanischen Presse konnte man Berichte lesen, die andeuten, daß die Erprobung sowohl der PERSHING II-Rakete als auch der landgestützten Marschflugkörper zeitlich im Verzug sei. Ist das wahr und wird das die für 1983 geplante Dislozierung dieser Waffen in Europa berühren? ANTWORT: Die Erprobung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper verläuft termingerecht. Beim Marschflugkörper verliefen sechs der sieben Probeflüge erfolgreich. Was das PERSHING II-System angeht, so wurde zwar die erste Flugerprobung nach 17 Sekunden Flug abgebrochen und die zweite Flugerprobung verschoben, aber die aufgetretenen Probleme waren nicht wesentlicher Natur. Es wurde eine entsprechende Behebung der Fehler vorgenommen, und die Flugerprobung vom 19. November (vorigen Jahres) verlief hinsichtlich unserer Hauptziele erfolgreich: Erprobung des Antriebs und Ablauf der Stufen. Man kann im wesentlichen sagen, daß Entwicklungsprogramme der PERSHING II �PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper termingerecht verlaufen, und wir rechnen ohne weiteres damit, technisch einwandfreie Systeme termingerecht in Europa stationieren zu können. FRAGE: Es hat in unserem Lande einige Diskussionen über die relative Wirksamkeit land- und unterseebootgestutzter Elemente der nuklearen Abschrekkungs-Triade gegeben. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein landge- stütztes Element in ihrer strategischen Abschreckungsstreitmacht haben, oder werden die Vereinigten Staaten mehr zu seegestützten Systemen übergehen? Wird die MX-Rakete bewilligt werden? ANTWORT: Die Triade von landgestützten Interkontinentalraketen, bemannten Bombern und unterseebootgestützten Raketen, die wir während der letzten 20 Jahre aufrechterhalten haben, hat sich als ein wirksames Mittel erwiesen, eine stabile Abschreckung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Die einzigartigen Eigenschaften der strategischen Komponenten, die die Triade ausmachen, stärken die Abschreckung, indem sie im Zusammenklang wirken, um jede sowjetische Angriffsplanung höchst kompliziert zu machen. Auf der einen Seite wird die Planung und Durchführung eines Angriffs auf alle diese Komponenten immer schwieriger. Auf der anderen Seite ist es schwieriger, sich gegen ihre kombinierten und sich ergänzenden Vergeltungswirkungen zu verteidigen. Die Triade wirkt auch als ein Schutzwall gegen einen eventuellen technologischen Durchbruch, der die Lebensfähigkeit eines einzelnen strategischen Systems bedrohen könnte. Die Bedeutung der Triade für die Abschreckung liegt heute deutlich auf der Hand, da jede Säule der Triade der Modernisierung bedarf; und wir haben die Absicht, sie aufrechtzuerhalten. Der Friedenswahrer (MX-Rakete) wird einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhai tung einer starken und überlebensfähigen strategischen Triade leisten. Wollten wir die Wirksamkeit unserer Interkontinentalraketen-Streit- macht ohne die MX-Rakete stärken, dann würde das Angriffsproblem der Sowjets erleichtert, und wir würden es ihnen erlauben, die ohnehin großen Mittel noch zu erhöhen, die sie für Gegenmaßnahmen gegen unsere Unterseeboot- und Bomberstreitkräfte ausgeben. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Kongreß, wenn - 3 - �Kongreß, wenn er erst einmal den Bericht im einzelnen geprüft hat, den der Präsident im Frühjahr vorlegen wird, die Produktion und Dislozierung der MXRakete bewilligen wird. FRAGE: Die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Waffen (START) und über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf sowie über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) in Wien haben gegenwärtig Pause. Welche Entwicklungen erhoffen sich die Ver- einigten Staaten nach Wiederaufnahme der Verhandlungen? ANTWORT: Die Pausen in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen werden regelmäßig geplant, um jeder Seite die Möglichkeit zu geben, die Position der jeweils anderen Seite eingehender zu prüfen und die eigenen Standpunkte zu wichtigen politischen Fragen formulieren zu können. Wir können zwar nicht auf die Details der sowjetischen Verhandlungspositionen bei diesen Verhandlungen in Genf eingehen, wir hoffen jedoch, daß die Sowjets ihre Standpunkte im Lichte der amerikanischen Vorschläge überdenken und bei Beginn der nächsten Verhandlungsrunde bereit sein werden, Schritte zu tun, die näher an ausgewogene, wesentliche und verifizierbare Abrüstungsvertrage heranführen. Viel wird davon abhängen, zu welchen Schlüssen die Sowjets hinsichtlich der Entschlossenheit und Kontinuität kommen werden, mit der die strategischen Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten und die INF-Modernisierungsprogramme der NATO verfolgt werden. Wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow in seiner Rede vom 21. Dezember über die derzeitigen Standpunkte der Sowjets bei den STARTund INF-Verhandlungen gesprochen. Der Standpunkt bezüglich START ist der bei den Verhandlungen eingenommene. Der INF-Vorschlag insbesondere widerspricht klar dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bei Rüstungskontroi labkommen. Diese sowjetischen Vorschläge sind - genau wie die sowjetische Haltung bei den MBFR-Gesprächert - für die Themenbereiche START, INF und MBFR unangemessene Lösungen. Was uns angeht, so beabsichtigen wir, die Verhandlungen ernsthaft fortzusetzen. FRAGE: Kürzlich �FRAGE: Kürzlich stimmte der Verteidigungsausschuß des Bewilligungs- ausschusses des Senats dafür, die amerikanische Truppenstärke in Europa auf dem Niveau von 1980 einzufrieren. zu bedeuten? ANTWORT: Was hat diese Abstimmung aus Ihrer Sicht Wird es Verminderungen der amerikanischen Truppenstärke geben? Die ursprünglichen Bedingungen des Bewilligungsausschusses des Senats hatten beträchtliche Verringerungen vorgesehen und hätten daher einen negativen Effekt auf wichtige, innerhalb des NATO-Rahmens entworfene Programme gehabt. Aufgrund der Überlegungen des Plenums des Senats zu der vorliegenden Resolution und der Maßnahmen des Vermittlungsausschusses wurde in der Folge dann der Text abgeändert. Die Bedingungen, die jetzt Gesetz werden, legen eine Obergrenze für die in Europa stationierten Truppen von 315 600 Mann zum Ende des Haushaltsjahres 1983 fest. Dies könnte einige geringfügen Beschneidungen der geplanten Erhöhung unseres Streitkräfteniveaus bei Ende dieses Haushaltsjahres erforderlich machen. Wir werden jedoch Änderungen nur dort vornehmen, wo der Schaden so gering wie nur irgend möglich gehalten werden kann, und werden nicht die Programme der Streitkräftemodernisierung beschneiden, die oberste Priorität haben. So sieht die jetzige Resolution insbesondere ein Einspruchsrecht des Präsidenten hinsichtlich der Truppenobergrenze bei "ausschlaggebenden" Gründen der nationalen Sicherheit vor. FRAGE: Welches ist das amerikanische Ziel für die im Libanon als Teil der multinationalen Streitmacht stationierten Einheiten des Marinekorps? Wie soll es unserer Meinung nach dort weitergehen? Ist es unsere Absicht, diese Streitmacht zu verstärken, oder sollten wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückziehen? ANTWORT: Das Ziel unserer Einheiten dort ist noch immer das gleiche wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident Reagan das Angebot machte, einen Beitrag zu der multinationalen Streitmacht zu leisten. - 5 - Wir wollen dazu beitragen, �dazu beitragen, die Lage in und um Beirut zu stabilisieren, damit die libanesische Regierung, ihre Armee und ihre Politik Zeit finden, sich zu organisieren und schließlich die Stabilität des Libanon selbst zu garantieren. Der Präsident erstrebt auch weiterhin einen raschen und vollständigen Abzug der Streitkräfte Syriens, der PLO und Israels aus dem Libanon; und wir sind der Meinung, daß dies nach einer ausgehandelten Vereinbarung über einen solchen Abzug rasch geschehen könnte. Die amerikanischen Streitkräfte im Libanon sind an kein Datum und an keine andere Vorbedingung hinsichtlich der Beendigung ihrer Mission gebunden. Allerdings hegen wir Optimismus dahingehend, daß die Verhandlungsanstrengungen der Botschafter Habib und Draper es der libanesischen Armee bald ermöglichen werden, ihre Aufgabe zu übernehmen, die Sicherheit in ganz Libanon zu garantieren. Es gibt derzeit keinerlei Pläne, die jetzt im Libanon stationierte US-Streitmacht zu vergrößern. FRAGE: Im vergangenen Jahr wurde der sowjetischen Aufrüstung in Europa eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet. Wie sieht es mit der sowjetischen Position in Asien aus? Können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der sowjetischen Herausforderung in diesem Bereich begegnen? ANTWORT: Während der letzten anderthalb Jahrzehnte haben die Sowjets beunruhigende Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten unternommen und ihren Einfluß überall in dieser Region ausgeweitet. Diese Anstrengungen halten unvermindert an. Die sowjetischen Landstreitkräfte östlich des Ural - einschließlich jener an der chinesisch-sowjetischen Grenze - haben seit 1965 von damals 150 000 auf heute fast eine halbe Million Mann zugenommen. Die Zahl der Divisionen ist von 20 auf mehr als 50 angewachsen. Erst in jüngster Zeit zur Auslieferung gelangte moderne Ausrüstung ermöglicht diesen Streitkräften erhöhte Mobilität und Feuerkraft und verbessert ihre Befehls- und Nachrichtenverbindungssysteme. Die sowjetischen Luftstreitkräfte in den vier östlichen Militärbezirken verfügen über mehr als 3000 Kampfflugzeuge, darunter Verteidigungs- und Angriffsflugzeuge, Bomber und Flugzeuge zur KampfUnterstützung. Die Sowjets - 6 - �Die Sowjets haben annähernd 100 SS-20-Raketen - ein Drittel ihrer dislozierten Streitmacht - in Asien stationiert, von wo aus sie amerikanische Installationen und solche unserer Verbündeten in fast der gesamten Region angreifen können. Besonders besorgt sind wir über den bedeutsamen Zuwachs und die Modernisierung der sowjetischen Pazifikflotte. Sie ist die größte Flotte der Sowjetunion und besteht aus rund einem Drittel aller sowjetischen U-Boote, einem Viertel aller größeren Oberwasser-Kriegsschiffe und einem Drittel aller Marineflugzeuge. Die mehr als 80 größeren Oberwasser-Kriegsschiffe, die etwa 120 U-Boote der verschiedensten Typen sowie die hierfür zur Verfügung stehenden landgestützten Flugzeuge - einschließlich der nuklearfähigen BackfireBomber - geben den Sowjets eine beträchtliche Seekapazität. Die Benutzung von Häfen und Flugplätzen in Vietnam durch die Sowjets dient ihrer Dislozierung im Indischen Ozean und erhöht ihre Oberwachungskapazitäten im Pazifik. Die sowjetische Besatzungsmacht kämpft auch weiterhin mit dem afghanischen Widerstand, der nach drei Jahren des Kampfes noch immer nicht zur Aufgabe bereit ist. Die über 100 000 Mann dieser sowjetischen Besatzungsmacht bilden eine einsatzbereite Kraft zur Machtprojektion auch nach Westen und Süden. Immer wieder vorkommende Angriffe gegen Flüchtlinge und angebliche Widerstandskämpfer über die Grenze nach Pakistan hinein zeigen, daß die Sowjets zumindest begrenzten Operationen über die Grenze hinweg nicht abgeneigt sind. Die Vereinigten Staaten haben harte politische Entscheidungen getroffen, um die Mittel bereitzustellen, der wir zu unserer Verteidigung bedürfen. Wir haben die Einsatzfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer vornedislozierten Streitkräfte in Asien verbessert und haben mit einer Anstrengung zum Ausbau der Streitkräfte und ihrer Modernisierung begonnen. Aber die Vereinigten Staaten können nicht allein die weltweite sowjetische Expansion aufhalten. Auch sehen wir, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten zudem durch Maßnahmen anderer expansionistischer Nationen gefährdet werden können - obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung dar- �Bedrohung darstellt. Unsere Verbündeten sind für die gemeinsame Verteidigung angesichts einer wachsenden Bedrohung unserer Sicherheit und Freiheit wichtiger denn je. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß unsere Bündnisse weiter gekräftigt werden und daß alle Partner mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Damit wir aus diesen höheren Beiträgen das Beste machen können, müs- sen wir auch die Koordinierung unserer Anstrengungen verbessern. In jedem Bündnis müssen die Partner zur Konsultation bereit sein, zur gemeinsamen Beurteilung der Lage, vor der das Bündnis steht, und zur Behandlung der komplexen Fragen einer angemessenen Arbeitsteilung, einschließlich der angemessenen Rollen und Aufgaben der Streitkräfte eines jeden Verbündeten in Krisenfällen. Diese Überlegung gilt für Asien und den Pazifik wie überall in der Welt. Fünf der sieben Verteidigungsabkommen, die die Vereinigten Staaten mitunterzeichnet haben, beziehen sich auf die asiatisch-pazifische Region. Dazu ge- hören Verträge mit Japan, Korea und den Philippinen, der Manila-Pakt, der Thailand zu unserem Vertragspartner macht, und der Anzus-Pakt. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist jedes einzelne dieser Abkommen heute noch wichtiger als am Tag ihrer Unterzeichnung. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten steht in zunehmendem Maße in wechselseitiger Abhängigkeit von der Sicherheit aller ihrer pazifischen Verbündeten. Gemeinsam können wir der sowjetischen Herausforderung in Asien begegnen. - 8 - �26. Januar 1983 VEREINIGTE STAATEN ERSTREBEN KEINE NUKLEARE ÜBERLEGENHEIT Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze • WASHINGTON - (AD) - Vor der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen in Genf trafen Botschafter Edward Rowny, der Chef der amerikanischen Delegation bei den START-Verhandlungen.und Botschafter Paul Nitze, Chef der amerikanischen Delegation bei den INF-Verhandlungen, am 21. Januar 1983 mit Präsident Reagan zusammen und stellten sich anschließend den Fragen von Reportern. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: ROWNY: Botschafter Nitze und ich kommen gerade von einem Treffen mit dem Präsidenten, in dessen Verlauf die nächsten Runden unserer jeweiligen Verhandlungen besprochen wurden. Der Präsident ist auch weiterhin davon über- zeugt - und ich stimme dem gewiß zu -, daß wir eine gute START-Position haben, die ich bei diesen Verhandlungen in Genf mit den Sowjets auch gerne weiterverfolge. Wie Sie wissen, ist der START-Vorschlag der kühnste und einfalls- reichste Vorschlag, der je auf dem Gebiet der strategischen Waffen vorgetragen wurde - eine Aufforderung, die dislozierten ballistischen Raketen um ganze 50 Prozent zu verringern. Dieser Vorschlag hat die Aufmerksamkeit unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufmerksamkeit unseres Volkes und vor allem auch Europas gefunden. keine Kritik an diesem guten Vorschlag gehört. Ich habe Und wir sollten ihn gemein- sam weiterverfolgen. v Wir hatten hier in Washington eine geschäftige und fruchtbare Zeit der Konsultationen. Ich glaube, nach Genf mit klaren Instruktionen zurückzukeh- ren, die auf das oberste Ziel ausgerichtet sind, nämlich, die Abschreckung zu erhöhen, Stabilität in Krisenzeiten zu erzielen und vor allem die Gefahr eines Atomkrieges zu vermindern. All diese Prinzipien werden uns dabei hel- fen, die Verhandlungen voranzubringen. Ich hoffe auch darauf, daß die sowjetische Delegation nach Genf zurückkehren wird, bereit, sich uns in Richtung auf diese umfassenden Verringerungen bei einer ganzen Anzahl von strategischen Kernwaffen anzuschließen. es zu wiederholen: Unser Vorschlag Um will eine Verringerung der dislozierten ballistischen Raketen um nicht weniger als die Hälfte und die Verringerung der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen um ein Drittel sowie eine Verringerung auf das jeweils gleiche Niveau - wobei das Prinzip, das wir überall verfolgen, Gleichheit, Gleichheit und nochmals Gleichheit ist. Wir erstreben keine Über- legenheit, aber wir können uns auch nicht mit Unterlegenheit zufriedengeben. Natürlich muß hiermit Hand in Hand die Verifizierbarkeit dieser Vorschläge zu jedem Zeitpunkt gehen. Daher hoffe ich, daß die sowjetische Delegation auch in der Bereitschaft zurückkehrt, das fortzusetzen, was bislang eine recht aktive und lebhafte Verhandlungsperiode gewesen ist. Mit besonderem Interesse habe ich bemerkt, daß sie eine gewisse positive Tendenz hinsichtlich der Vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben, die das Risiko eines Atomkrieges vermindern werden. Ihre Erklärungen, wonach sie ebenfalls hieran interessiert seien, haben mich ermutigt,und ich werde dies parallel zu unseren START-Verhandlungen tatkräftig weiterverfolgen. Sollte es möglich sein, hier - sogar noch vor Ende von START - zu einem separaten Abkommen zu gelangen, so glaube ich, daß alles, was wir zur Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges tun, von uns begrüßt - 2 - �uns begrüßt würde - und ich habe auch Grund zu der Annahme, daß die Sowjets dies ebenso wünschen. FRAGE: Glauben Sie noch immer, daß es eine Chance von 50 zu 50 gibt, noch in diesem Jahr zu einem Abkommen zu gelangen? ANTWORT: Ich sehe dies noch immer mit vorsichtigem Optimismus. Ich würde meinen, man kann sie, die Sowjets, beim Wort nehmen. Schließlich haben sie gesagt, es könne ein Abkommen geben, vorausgesetzt, unsere Seite zeige guten Willen. Nun, ich weiß, daß es diesen guten Willen bei uns gibt und daß wir es ernst meinen. Daher werden wir sicherlich unser Äußerstes tun, um zu einem Abkommen zu gelangen. FRAGE: Gehen Sie nach Genf mit neuen Instruktionen zurück, mit neuer Flexibilität in Ihrer Verhandlungsposition? Und könnten Sie zu der Frage Stellung nehmen, ob Sie eine Verbindung zwischen Nitzes Überlegungen hinsichtlich der Mittelstreckenraketen und Ihrem Thema sehen - und ob hier irgendwelche zwingenden Beziehungen bestehen? ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß der Präsident eben zum Schluß wieder auf die grundsätzlichen Fragestellungen hinwies und daß ich daher keine entscheidenden Verschiebungen erwarte oder etwas, das sich bis zu unserem Abflug ergeben könnte. Wie Sie wissen, findet nächste Woche noch ein Treffen statt, um die letzten Instruktionen einzuholen und der Sache den letzten Schliff zu geben. Hinsichtlich der Flexibilität lassen Sie mich sagen, daß einer der Aspekte, die die Sowjets an diesem Präsidenten bewundern - und das haben sie mir auch so gesagt -, seine Beständigkeit ist, daß er nicht erst einen Vorschlag macht und dann wieder von ihm abrückt. Sie respektieren das und sagen: "Wir verhandeln mit einem Mann, der weiß, was er will,und der seinen Kurs beibehalten wird." FRAGE: Ist dies der sowjetische Wortlaut oder Ihrer? ANTWORT: Es �ANTWORT: Es ist ihrer, überlegen Sie sich doch nur die Tatsache, daß sie im Juni an den Verhandlungstisch kamen, nachdem wir einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weit drastischer, weitreichender ist als der Vorschlag Carters. Sie sind an den Verhandlungstisch gekommen. Und sie haben reagiert: Als wir sagten, "wir werden um 50 Prozent reduzieren", antworteten sie "um 25 Prozent". Natürlich argumentieren sie wieder in Abschußeinrichtungen und nicht in Raketen. So wie wir verfahren, hat man eine bessere Zähleinheit. sagt: "Es sind doch die Gefechtsköpfe, die zählen". wir werden die Anzahl der Gefechtsköpfe reduzieren." nicht gesagt, um wie viele. Wir haben ge- Und sie sagten: "Auch Natürlich haben sie uns Sie erkennen also den Wert des Ganzen - und sie verstehen natürlich, wie die Öffentlichkeit das alles sieht. Daher meine ich, sie wissen, daß wir bei dem START-Vorschlag einen sehr guten Vorschlag haben. FRAGE: Was sagen Sie zu dem Bericht, wonach die Sowjets irgendwie die INF-Gespräche mit den START-Gesprächen verknüpfen, daß sie aus den START-Verhandlungen aussteigen würden, wenn wir Raketen in Europa aufstellen sollten? ANTWORT: Ich habe mit meinem Verhandlungspartner Verschwiegenheit vereinbart, wonach wir Dinge vom Verhandlungstisch nicht öffentlich diskutieren wollen. Ich möchte deshalb hierauf keine Antwort geben, denn ich glaube, sobald Sie damit anfangen, über solche Themen in der Öffentlichkeit zu verhandeln, verringern Sie die Chancen auf ein Abkommen. FRAGE: Das hat aber nichts mit öffentlichem Verhandeln zu tun. Diese Woche gab es jeden Tag Berichte, wonach die Sowjets sich aus den START-Verhandlungen zurückziehen würden, wenn wir die Mittelstreckenraketen dislozieren. Das Außenministerium ging gestern darauf ein. Es ist also nicht mehr in der vertraulichen Domäne. ANTWORT: Lassen Sie mich lediglich sagen, daß die zwei Verhandlungsbereiche Teil eines nahtlosen Gefüges sind, das Paul und ich eng koordinieren, und daß wir es in gewisser Hinsicht als ein einziges Kontinuum ansehen. Alles - 4 - �ansehen. Alles steht zueinander in Beziehung, auch wenn er Verhandlungen führt, die meinen gleichwertig und von diesen getrennt sind. So viel nur, ohne an das Vertrauliche zu rühren, das am Verhandlungstisch gesprochen wurde: Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie - für den Fall, daß Waffen in Europa disloziert würden - gezwungen wären, ihre Verminderungsvorschläge zu überdenken. FRAGE: Das ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Nehmen Sie diese Drohung ernst? ANTWORT: Es ist keine Drohung. Es ist eine Erklärung ihrerseits. natürlich nehme ich alles,was sie sagen, ernst. Ja, Sie haben es ins Protokoll schreiben lassen, es liegt gedruckt vor.und deshalb, ich wiederhole, enthülle ich nichts, was am Verhandlungstisch gesprochen wurde. Das möchte ich noch einmal verdeutlichen. FRAGE: Warum sagen Sie, es sei keine Drohung? ANTWORT: Sie haben gesagt: Wenn in Pauls Bereich irgendwelche Systeme disloziert werden - also etwa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen -, dann könnten sie nicht reduzieren. Sie charakterisieren dies als eine Drohung - dies ist Ihre Charakterisierung -, ich teile Ihnen nur mit, was sie gesagt haben. FRAGE: Haben sie auch gesagt, sie würden dann keine Gespräche mehr führen, nicht mehr verhandeln? ANTWORT: Nein. FRAGE: Wenn es das ist, was der Präsident gesagt hat, dann werden Sie weitermachen und diese Raketen planmäßig dislozieren. Macht dies Ihre Aufgabe nicht irgendwie nutzlos? ANTWORT: FRAGE: Fragen Sie doch Paul. Diese Waffen sind nicht mein Gebiet. Vorhin wurde doch von Vertrauensbildenden Maßnahmen gesprochen - kann man dies so verstehen, daß Sie in diesem Bereich eher eine Erfolgsmeldung - 5 - �eine Erfolgsmeldung bringen können, die in Verbindung mit der Reise von Vizepräsident Bush nach Europa stehen würde? ANTWORT: war: Nein, nein, das möchte ich nicht implizieren. Was ich sagte, Der Präsident hat einige Vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen. Darauf kamen Momente, da Andropow das Zuckerbrot anbot - wie etwa seine Antworten an Kingsbury Smith, als er sagte: "Und wir können bei diesen Vertrauensbildenden Maßnahmen Fortschritte machen." Und es gab Momente, wo die Peit- sche zum Vorschein kam - etwa in dem Prawda-Artikel einige Tage später, der uns gegenüber sehr kritisch war. Aber dennoch: Er ist hinsichtlich der Vertrauens- bildenden Maßnahmen noch immer positiv - sowohl mit Zuckerbrot Peitsche. als auch mit Ich habe also Grund zu Optimismus, zu vorsichtigem Optimismus, daß wir bei diesen Dingen zu einem Abkommen gegangen werden, denn ich glaube wirklich, daß auch die Sowjets - genau wie wir - die Gefahr eines Atomkrieges verringern wollen. NITZE: Wie Botschafter Rowny eben andeutete, trafen wir gerade mit dem Präsidenten zusammen, um die letzten Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu besprechen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benützen, um die amerikanische Verpflichtung zu einem sinnvollen Abkommen zur Verminderung der doppelten Bedrohung durch Krieg und Einschüchterung zu bekräftigen, die das wachsende sowjetische Arsenal nuklearer Mittelstreckenraketen darstellt. Der Präsident hat die völlige Beseitigung dieser gefährlichen Waffenklasse sowohl auf amerikanischer als auch auf sowjetischer Seite vorgeschlagen. Diese Lösung, die sowohl auf ihrer als auch auf unserer Seite die Null-Lösung vorsehen würde, stellt den stabilsten, dauerhaftesten und wirkungsvollsten Plan für einen Frieden in Europa, in Asien und in der Welt insgesamt dar. Präsident Reagan hat mich angewiesen, meine Anstrengungen mit Nachdruck und Eindringlichkeit zu verfolgen, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Sicherheitsbedürfnisse der Vereinigten Staaten und der NATO-Verbündeten erfüllt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben in unermüdlicher diplomatischer und konzertierter Aktion ihre Suche nach einer friedlichen Beziehung zur Sowjetunion fortgesetzt. Aber solange �Aber solange die sowjetischen Vorschläge auch weiterhin einen Wunsch nach einem gefährlichen militärischen Vorteil verschleiern, solange die sowjetischen Friedensbeteuerungen nicht von Zusammenarbeit am Verhandlungstisch begleitet werden, sondern nur von unzureichend verschleierten Drohungen gegen einzelne Verbündete, müssen wir im Westen an unserem doppelten politischen Ziel festhalten: Einmal an der Suche nach fairen Abkommen zur Verminderung der Kriegsgefahr und zweitens daran, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das den Frieden über 37 Jahre lang bewahrt hat. Ich kehre jetzt in der Hoffnung nach Genf zurück, daß die Sowjets die Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen einsehen, unser Bündnis zu entzweien und einzuschüchtern, und ebenso in der Hoffnung, daß ein Abkommen erzielt werden kann, das fair und wirkungsvoll ist. Präsident Reagan hat sein vollstes Vertrauen in mich als Unterhändler und in unsere Verbündeten als Partner zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam werden wir mit dieser Herausforderung fertig werden. In Zusammenarbeit mit der Sowjetunion können wir noch immer einen großen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden leisten. FRAGE: Darf ich Ihnen noch einmal die Frage stellen, die ich bereits General Rowny gestellt habe? Wenn die Vereinigten Staaten ihre Pläne zur Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen weiterführen und wenn die Sowjets sagen, sie würden die Verhandlungen abbrechen, wenn die Vereinigten Staaten dies tun - wird dadurch nicht alles zu einer ziemlich fruchtlosen Übung? ANTWORT: Das glaube ich nicht. Denn, zugegeben, die Sowjetunion hat vor längerer Zeit - vor sechs Monaten etwa - gesagt, sie würde ihre Position überprüfen, wenn ihr praktische Schritte in Richtung auf eine Dislozierung bekannt würden. Fragte man nach, was unter "Überprüfung ihrer Position" zu verstehen sei, so wurde gesagt, dies könne sicherlich einen Abbruch unserer Verhandlungen, der START-Verhandlungen, beinhalten, sowie Maßnahmen zur Reaktion auf jeden Schritt, den wir unternehmen würden - so daß dies für die NATO-Verbündeten und für - 7 - �und für uns selbst nachteilig wäre. Dies sagten sie. Aber im Anschluß hieran hielt Breschnew jene Rede vor den 500 Generälen in Moskau; und in dieser Rede sagte er, daß bereits praktische Schritte unternommen worden seien - und sie brachen die Verhandlungen dennoch nicht ab. Daher glaube ich nicht, daß ihrerseits eine solche Absicht besteht. Sie erwähnen eine solche Möglichkeit, um Druck auf uns auszuüben, aber es bedeutet nicht notwendigerweise auch, daß sie es tun werden. FRAGE: Wir haben in den letzten Tagen eine Menge über ein vorläufiges Abkommen gelesen zu dem Sie und Ihr sowjetischer Gesprächspartner im Sommer gelangt seien, und das die Sowjets verworfen haben - anscheinend ein Obereinkommen über eine gleichhohe Anzahl von Gefechtsköpfen oder... NITZE: Abschußeinrichtungen. FRAGE: Warum glauben Sie, hat Moskau "nein" gesagt? Was sagt Ihnen das über die Verhandlungsbereitschaft der Sowjets? ANTWORT: Ich kann nur schwer einschätzen, wie und warum die Sowjetunion Entscheidungen trifft. Ich habe es sehr bedauert, daß sie zu dem Entschluß gelangten, das Sondierungs-Paket so radikal abzulehnen, zu dem Kwisinsky und ich gekommen waren. Es war ein Übereinkommen. Ich habe kein Angebot im Namen der Vereinigten Staaten unterbreitet. Aber Kwisinsky und ich versuchten herauszufinden, ob es möglich sei, den Gordischen Knoten zu durchhauen und zu etwas zu kommen, was es wert gewesen wäre, von den beiden Regierungen in Erwägung gezogen zu werden. Ich glaube, die amerikanische Regierung fand es erwägenswert, auch wenn sie nicht mit allen Einzelheiten übereinstimmte. FRAGE: Die Sowjets fanden es nicht so Sie sehen hierin nicht notwendigerweise ein Zeichen dafür, daß die Sowjets der Meinung sind, es sei möglich, durch die von ihnen gestartete Kampagne zu bewirken, daß die Europäer einer Dislozierung der Raketen überhaupt nicht zustimmen? Mit anderen Worten: Daß sie das behalten können, was sie haben, und wir letztlich mit nichts dastehen? ANTWORT: - 8 - Ich �ANTWORT: lichen. Ich glaube, sie hoffen, dies durch ihre Propaganda zu ermög- Ich glaube aber nicht, daß sie es schaffen; daß sie dabei Erfolg haben werden. FRAGE: Machen Sie sich Sorgen darüber, daß die Vereinigten Staaten den Krieg um die öffentliche Meinung in Europa hinsichtlich der Raketen verlieren? ANTWORT: Ich mache mir darüber keine Sorgen und glaube nicht, daß wir den Propagandakrieg in Europa verlieren. FRAGE: Warum nicht? densbewegung zu geben. Ich glaube, dort scheint es eine wachsende Frie- Gromykos Bemerkungen und die Bemerkungen von Andropow, seine Kritik der amerikanischen Position, werden in Europa ziemlich hochgespielt. ANTWORT: Betrachten Sie doch die Dynamik der Friedensbewegung und der Opposition gegen die Dislozierung vor der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten. Beides war damals sehr groß. Als Ergebnis der Rede des Präsidenten vor 14 Monaten wurde der gesamte Trend unter Kontrolle gebracht und hat sich gewandelt. Zugegeben: Als Ergebnis der Erklärung von Andropow gab es in den letzten Mo- naten erneut eine Bewegung nach vorn. Ich glaube aber, daß sie durch die Härte der Position von Gromyko in Bonn, die absolut keine Bewegung in ihrer Einstellung anzeigte, wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte. FRAGE: Wurde Ihnen gesagt, Sie könnten zurückgehen und andere Vorschläge mit Ihren Gesprächspartnern ausloten? ANTWORT: Haben Sie eine solche Vollmacht erhalten? Ich habe nicht nur die Vollmacht erhalten, sondern ich wurde sogar angewiesen, herauszufinden, ob es in der sowjetischen Einstellung irgendeine Möglichkeit für einen größeren Wandel gibt. FRAGE: Dies umfaßt auch Änderungen über "Null-Null" hinaus und Änderun- gen anderer Art? ANTWORT: Ich habe die Vollmacht, Sondierungen anzustellen. FRAGE: - 9 - Haben �FRAGE: Haben Sie bei ihrer Rückkehr nach Genf den Eindruck, über die nö- tige Flexibilität zu verfügen, um zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen? ANTWORT: Derer bedarf ich eigentlich gar nicht. Es sind nur die ameri- kanische und die sowjetische Regierung, die "überhaupt zu einem Abkommen gelangen werden. Ich habe die notwendige Ermächtigung, mit meinem sowjetischen Ge- sprächspartner herauszufinden, wo die sowjetische Position noch etwas mehr ge- ben kann. FRAGE: verbunden. Wie Botschafter Rowny sagte, ist dies unentwirrbar miteinander Ist die Lage so, daß entweder Sie Erfolg haben und Rowny ebenfalls oder daß beide scheitern werden? ANTWORT: Offen gesagt, ich glaube, die Zeit drängt wirklich bei meinen Verhandlungen. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir zunächst zu einem erfolgreichen Ende kommen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Wann werden Ihre Verhandlungen wieder aufgenommen? Am 27. Januar. Gilt das gleiche für START? Nein, am 2. Februar. Haben Sie die Ermächtigung, etwas weniger als "Null-Null" anzu- bieten? ANTWORT: Ich bin nicht ermächtigt, etwas anzubieten. Ich bin ermächtigt, zu sondieren. FRAGE: Gibt es Überlegungen bezüglich separater Verhandlungen über die Verringerung der Marschflugkörper? Wie Sie wissen, sagte Rostow, wenn sie disloziert würden, wäre der Skorpion aus der Flasche - und wir dislozieren sie jetzt. ANTWORT: Ich erinnere mich nicht an eine solche Bemerkung von Rostow. FRAGE: - 10 - Er �FRAGE: Er sagte das bei seiner Anhörung, als er bestätigt wurde. ANTWORT: Ach so. Ich wußte das nicht. Jedenfalls ist die Frage der Marschflugkörper ein Thema, um das es sowohl bei den INF-Verhandlungen als auch den START-Verhandlungen geht, denn die sowjetische Seite hat in beiden Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Marschflugkörper und die unterseebootgestützten Marschflugkörper zu begrenzen. FRAGE: Sehen Sie bei Ihren Verhandlungen irgendwelche substantiellen Fortschritte vor den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland? ANTWORT: FRAGE: Ich hoffe darauf. Sie sprechen über ein Nachgeben bei der sowjetischen Position. Ist ein solches auch bei der amerikanischen Position vorhanden? ANTWORT: tun. Das wird es geben, wenn die Sowjets einen Schritt nach vorn Moment, lassen Sie mich das ändern. Ich möchte lieber vorn anfangen. Die Anweisung des Präsidenten an mich lautet, ernsthaft zu verhandeln,und er hat dies vor 14 Monaten bei Beginn dieser Verhandlungen deutlich gemacht. Aber für ein ernsthaftes Verhandeln ist ein Nachgeben auf sowjetischer Seite erforderlich. Und wenn die sowjetische Seite etwas gibt, dann bin ich sicher, daß wir jeden ernsten Vorschlag ihrerseits auch ernsthaft abwägen werden. FRAGE: Wir sind also nicht völlig in dieser "Null-Null"-Position fest- gefahren? ANTWORT: Ich möchte diese Frage nicht beantworten. + + + + + - 11 - �26. Januar 1983 PRIVATE UND ÖFFENTLICHE HILFSAKTIONEN FÜR DIE ARBEITSLOSEN IN DETROIT - Von unserem Korrespondenten Neal Shine - DETROIT - (AD) - Die Zeiten sind gegenwärtig nicht gut für die Wirtschaft des Staates Michigan und die vielen Arbeiter, die vor allem in Detroit ihren Arbeitsplatz verloren haben. hungriger Geist. Die Arbeitslosigkeit geht um wie ein In Amerikas Autometropole haben Suppenküchen ihre Tätigkeit aufgenommen - und das hat begreiflicherweise internationale Aufmerksamkeit erregt. So blieb es nicht aus, daß auch ein Fernsehteam aus der Bundesrepublik - für das AuslandsJournal im ZDF - über die bedauerliche Lage der Arbeitslosen berichtete. Auf eine freie Mahlzeit im Kapuzinerkloster im Osten von Detroit wartend, machten befragte Arbeitslose kein Hehl aus ihrer Situation. Als sie hörten, daß Kollegen in Deutschland für sie sammeln und ihnen helfen wollten, begrüßten sie dankbar dieses Zeichen der Solidarität, aber sie ließen auch keinen Zweifel, daß praktische Nächstenliebe und Selbsthilfe in Amerika etwas Selbstverständliches sind. Die befragten Arbeitslosen in Detroit waren nur eine kleine Gruppe der insgesamt rund 760 000 Arbeitslosen im Staate Michigan, wo die Arbeitslosenrate 17,6 Prozent erreicht hat - gegenüber einem Durchschnitt von immerhin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von immerhin auch 10,8 Prozent in ganz Amerika. Im Jahr 1982 hatte die Auto- mobilindustrie, das wirtschaftliche Rückgrat in Detroit und im Staate Michigan, die schlechtesten Absätze in 21 Jahren. Das Defizit im Staatshaushalt Michigan nähert sich einer Milliarde Dollar. von Die Besitzer des bekannten Renaissance Center - ein gewaltiger Büro- und Hotel ItompT ex im Zentrum von Detroit - können ihre Hypothek von 200 Millionen Dollar nicht mehr bezahlen. Solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten bringen Armut und Hunger hervor. Es gibt sicherlich hungrige Menschen in Detroit, aber die Reaktion der Bevölkerung dieser Stadt und des Staates Michigan war einmalig: "Man hilft einander". Schon vor Weihnachten machte sich angesichts dieser prekären wirtschaftlichen Lage und des anbrechenden Winters der Bürgermeister von Detroit, Coleman A. Young, Sorgen und rief einen, wie er es nannte "Hunger-Notstand" aus. Er gab bekannt, daß die Stadt eine Reihe von Verpflegungsstationen in verschiedenen Teilen der Stadt einrichten werde. Er ersuchte das amerikanische Landwirtschaftsministerium um größere Zuteilungen aus Oberschußbeständen und um die Erlaubnis, die Nahrungsmittel direkt über städtische Einrichtungen an Bedürftige zu verteilen. Er startete eine Sammelaktion für Geld und Lebensmittel, um die Verpflegungsstationen zu unterstützen. Er forderte die Bediensteten der Stadt auf, unverderbliche Lebensmittel zu spenden; er veranlaßte den Stadtrat zur Bewilligung von Notstandsmitteln zur Behebung der Krise und zu einer Verordnung, die die Sperrung von Gas und Strom während des Winters untersagt. "Detroit steht vor einem Krisenwinter", so sagte der Bürgermeister. "Für viele Tausende unserer Bürger werden die nächsten 100 Tage eine Zeit des Hungers und der bitteren Kälte werden. Es ist die Aufgabe der Behörden und die Verantwortung einer engagierten Bürgerschaft, dafür zu sorgen, daß keiner verhungert und keiner erfriert." Die Reaktion - 2 - �Die Reaktion auf den Appell des Bürgermeisters war spontan. Der Gouverneur des Staates Michigan rief einen "menschlichen Notstand" aus und stellte eine Million Dollar an staatlichen Mitteln zur Unterstützung von Gemeinden im Kampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit bereit. Er stellte Gebäude und Geräte der Nationalgarde für die Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln zur Verfügung. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium lieferte mehr Lebensmittel aller Art für die Verpflegungsstationen in Detroit, darunter allein eine Million Pfund Trockenmilch. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Stadt werde so viel Trockenmilch bekommen, wie man brauche und verteilen könne. Die Bevölkerung von Detroit schloß sich auch zur Selbsthilfe zusammen. Wo Not am Mann war, waren auch Menschen, um diese Not zu lindern. Der Gouver- neur wies darauf hin, daß im Staate Michigan zwar über 700 000 Menschen arbeitslos seien, daß aber auch über 3,5 Millionen einen Arbeitsplatz hätten. "Es ist die Verantwortung jener von uns, die einen Arbeitsplatz haben, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die arbeitslos sind, auch weiterhin Nahrung und Unterkunft haben", so erklärte Gouverneur William Milliken. Die Bevölkerung von Michigan und Detroit nahm diese Verantwortung ernst. Die Menschen, deren Können Detroit zu der Stadt gemacht hat, die die Welt auf Räder stellte, waren entschlossen, dafür zu sorgen, daß ein wirtschaftlicher Rückschlag das Ansehen der Stadt nicht schädigt, die sie lieben. Der Bürgermeister richtete einen Nothilfe-Fonds ein und leistete den ersten Beitrag von 18 000 Dollar aus seinem politischen Aktionsfonds. Drei große öl firmen gaben bekannt, daß sie ein Konsortium gebildet hätten, um Heizöl für jene zur Verfügung zu stellen, die sonst in diesem Winter kalt gesessen hätten. Die Bürger standen ihrem Bürgermeister nicht nach und brachten in kleinen und großen Beträgen in Kürze weitere 18 000 Dollar für den Fonds auf. Der Bürgermeister konnte bald nach seinem Aufruf bekanntgeben, daß Bürger und Geschäftsleute der Stadt über 100 000 Pfund Lebensmittel gespendet hatten. Draußen auf - 3 - �Draußen auf dem Lande - mit gutem Ackerboden - wurden die Farmer des Staates Michigan aktiv, um den Menschen in einer Stadt zu helfen, die manche von ihnen noch nie besucht hatten. Auf den Autostraßen rollten bald Kartoffeln, Karotten, Bohnen, Zwiebeln, Kraut, Rote Rüben, Rettiche und Eier tonnenweise nach Detroit. "Du mußt Deinem Mitmenschen helfen", so sagte ein Farmer in dem kleinen Ort Breckenridge zu dem Reporter einer Detroiter Zeitung. Während Freiwillige die Laster mit Lebensmitteln aus dem Umland entluden, ging der Kampf gegen den Hunger weiter. Die General Motors Corporation und die Vereinigte Automobilarbeitergewerkschaft gaben ein gemeinsames Achtwochen-Programm bekannt, um 8 Millionen Büchsen Lebensmittel für die Bedürftigen nicht nur in Detroit, sondern auch in 72 anderen Städten der Vereinigten Staaten aufzubringen. General Motors stellte zwei Millionen Dollar bereit, um Spenden der Arbeiter um den gleichen Beitrag zu erhöhen. Zur gleichen Zeit startete der Automobilclub von Michigan (AAA) eine Kampagne mit dem Ziel, pro Monat fünf Millionen Pfund Nahrungsmittel für Bedürftige zu sammeln. Als Bürgermeister Young in Detroit auf einer Pressekonferenz die Sammelaktion des AAA bekanntgab, suchte er gleichzeitig freiwillige Helfer, um die Lastwagen mit Lebensmitteln zu entladen, die rascher eintrafen, als sie entladen werden konnten. Oberall in Detroit erfuhren Menschen die Freude des Schenkens. Die Stellen und Organisationen, die zur Behebung des Notstandes gebildet wurden, erlebten eine "Lawine" von Hilfsbereitschaft. Was sich in dieser Stadt, auf den Farmen und in Fabriken und Büros abspielte, war einfach, daß die Menschen in Detroit und im Staate Michigan, die dazu in der Lage waren, für ihre Mitmenschen sorgten, die sich nicht helfen konnten. Man steht in schlechten Zeiten zusammen in der Gewißheit, daß sie vorbeigehen werden. Bis dahin wird weiter gesorgt. Das ist typisch für eine Stadt wie Detroit. + + + + + - 4 - �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Januar 1983 STARTPROGRAMM DER NASA FÜR 1983 Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil - - (A) - Wie schon in den letzten paar Jahren werden auch 1983 Nachrichtensatelliten, von denen 16 auf Erdumlaufbahnen gebracht werden sollen, den größten Anteil am Startprogramm des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) haben. Allerdings macht den herkömmlichen Trägerraketen vom Typ DELTA, ATLAS-CENTAUR und ATLAS E, die nur einmal verwendet werden können, die Raumfähre zunehmend Konkurrenz. Im Jahr 1983 sind fünf Flüge des Raumtransporters vorgesehen. Bei drei dieser Missionen werden allein fünf der 16 Nachrichtensatelliten in der Umlaufbahn der Raumfähre (ca. 300 km über der Erdoberfläche) abgesetzt, um von dort aus ihren Standort auf der erdfernen 36 000-k.m-Bahn zu erreichen. Für zwei der Satelliten, nämlich die beim Start fast 18 Tonnen schweren TDRS-Geräte der NASA, gibt es derzeit gar keine andere Transportmöglichkeit, um sie in den sog. geos-tationären Orbit zu bringen. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Jungfernflug von CHALLENGER, der zweiten Raumfähre der USA, ist wegen eines Treibstofflecks vorläufig auf Ende Februar verschoben. Im Motorraum hinter der Ladebucht wurde bei einem Probelauf der drei Haupttriebwerke Wasserstoffgas festgestellt, jedoch ist die Quelle noch nicht sicher ermittelt. Diese Panne bedeutet vermutlich auch eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch eine geringfügige Verzögerung der für April und Ende Juni/Anfang Juli geplanten nächsten CHALLENGER-Einsätze (STS-7 und STS-8). Beim kommenden Flug STS-6 wird das bereits bei der STS-5-Mission im November 1982 vorgesehene Außenbordmanöver nachgeholt. Story Musgrave, ein Arzt, und Donald Peterson, ein Ingenieur für Nukleartechnik, sollen den Ausstieg unternehmen. Die wichtigsten Nutzlasten beim Flug STS-7 sind neben zwei Nachrichtensatelliten (ANIK C für Telesat Canada und PALAPA B für Indonesien) die Gerätepalette OSTA-1 für Werkstoffversuche der NASA und SPAS-01 aus der Bundesrepublik. SPAS, Abkürzung für "Shuttle Pallet Satellite", ist der 1700 Kg schwere Prototyp einer ganz neuen Gruppe von Satelliten. Sie dienen als Plattform für Apparaturen, beispielsweise Werkstoff- und prozeßtechnische Versuchsausrüstungen, können aber ebensogut als Träger für wissenschaftliche Instrumente, etwa zur astronomischen Forschung oder zur Fernerkundung der Erde, verwendet werden. SPAS kann nach dem Absetzen in der Orbiter-Bahn selbständig operieren. Nach gewisser Zeit wird der Satellit wieder an Bord der Raumfähre geholt und zur Erde zurückgebracht. Beim ersten Weltraumflug von SPAS während des Unter- nehmens STS-7 wird die amerikanische Wissenschaftsastronautin Sally K. Ride zusammen mit ihrem Kollegen John Fabian den deutschen Satelliten betreuen. Neben dem zweiten NASA-Satelliten vom Typ TDRS hat CHALLENGER beim Flug STS-8 auch einen Nachrichten- und Wetterbeobachtungssatelliten für Indien (INSAT B) an Bord. STS-9 (Starttermin 30. September mit der inzwischen umgebauten Raumfähre COLUMBIA) wird vor allem der Erprobung von SPACELAB gewidmet sein. Dieses Vielzwecklabor für den Weltraum, eine aus Bremen kommende Konstruktion europäischer Wissenschaftler, wird an Bord der COLUMBIA von dem deutschen Physiker Dr. Ulf Merbold und dem amerikanischen Bioingenieur Dr. B. Lichtenberg betreut. Ende November oder Anfang Dezember startet noch einmal CHALLENGER zum Unternehmen STS-10 mit Nutzlasten des US-Verteidigungsministeriums. Bei einer Anzahl �Bei einer Anzahl von kommerziellen Nachrichtensatelliten, die 1983 mit herkömmlichen Trägerraketen gestartet werden (z.B. INTELSAT V und SATCOM G im März, GALAXYA und B im Juni und September, TELSTAR 3A im Juli), handelt es sich um Geräte, die bereits in Serie gefertigt werden. Eine Tochterfirma der Hughes Aircraft Company (Kalifornien) wird die in der Unternehmensgruppe gebauten GALAXY-flachrichtensatelliten auch betreiben und u.a. Kanäle für Kabelfernsehen, an Zeitungen und andere Abnehmer vermieten. Die beiden neuen Wetterbeobachtungssatelliten des US-Amtes für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA), die im März und August gestartet werden, sind mit speziellen Transpondern zur Aufnahme und Weiterleitung von Notsignalen verunglückter Flugzeuge und Schiffe ausgerüstet. Dies ist ein Beitrag der Vereinigten Staaten zu dem internationalen Unternehmen SARSAT (Abkürzung für "Search-and-Rescue Satellite-Aided Tracking System" - satellitengestütztes Such- und Rettungssystem), das die Ortung der Unglücksstelle und die Rettung überlebender erleichtern soll. Ein weiterer NOAA-Satellit wird im April auf eine geostationäre Bahn gebracht. Dieses Gerät soll sowohl großräumige Wetter- beobachtungen als auch das Aufspüren von Veränderungen ermöglichen, die durch Umweltbelastungen hervorgerufen werden. Der Satellit SAN MARCO-D, ein italienisch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt, dient der weiteren Erforschung der Atmosphäre. Besondere Bedeutung für astronomische Forschungen innerhalb und außerhalb und Milchstraßensystems dürfte jedoch IRAS erlangen. unseres SonnenDieser von Wissenschaftlern der USA, Großbritanniens und der Niederlanden gemeinsam entwickelte Satellit erfaßt die Wärmestrahlung von Himmelsobjekten im infraroten Spektralbereich zwischen 8,5 und 119 Mikron (1 Mikron = 1/1000 Millimeter). Herzstück des mit Sonnenenergie betriebenen Forschungssatelliten ist ein kompliziertes Teleskop, das allein mehr als 800 kg des Gesamtgewichts von fast 1100 kg beansprucht. Um auch die schwächsten Quellen von Infrarotstrahlung ausmachen zu können, muß die Eigenwärme der Detektoren praktisch ausgeschaltet sein. Sie arbeiten bei Temperaturen von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt - 3 - �absoluten Nullpunkt (2° Kelvin). Die Kühlung wird mit flüssigem Helium erreicht. IRAS wird auf eine polare Umlaufbahn gebracht, die den Satelliten immer an der Grenze zwischen der Tag- und Nachtseite der Erde entlangführt. Niemals darf die empfindliche Optik dem direkten Sonnenlicht, ja nicht einmal der im Sonnenlicht leuchtenden Erde oder dem Mondlicht ausgesetzt werden. Dennoch müssen die Solarzellenplatten genügend Licht bekommen, um die Bordbatterien immer wieder aufzuladen. Wegen seiner hohen Empfindlichkeit, die sehr viel größer ist als die bisheriger Infrarot-Forschungssatelliten, könnte IRAS z.B. zur Entdeckung von weiteren Kleinstplaneten (Asteroiden) in unserem Sonnensystem beitragen. Vor allem interessieren die Wissenschaftler aber "Signale" aus fernen kosmischen Bereichen, die Hinweise auf Vorgänge bei der Entstehung und beim Verlöschen von Sternen geben. Bestimmte Objekte wie Quasare ("quasistellare Radioquellen" sind z.B. sehr starke Quellen von infraroter Strahlung. Aber auch bisher in keinem anderen Teil des Spektrums erfaßte, also "unsichtbare" Objekte, senden eine - wenn auch minimale - Wärmestrahlung aus. IRAS könnte von ihrer Existenz Kunde geben. Als Betriebsdauer sind sieben Monate vorgesehen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Jede Möglichkeit für gerechte Abrüstungsabkommen wird geprüft<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen -</em><br /><br />Präsident Reagan proklamiert deutsch-amerikanisches Gedenkjahr<br /><em>- 300 Jahre deutsche Siedlungstätigkeit in Amerika -</em><br /><br />Freier Informationsaustausch - ein Grundelement der US-Politik<br /><em>- Internationale Konferenz über Fernmeldewesen in Honolulu -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger zeigt Rüstungsanstrengungen der UdSSR auf<br /><em>- USIA-Interview mit dem US-Verteidigungsminister -</em><br /><br />Vereinigte Staaten erstreben keine nukleare Überlegenheit<br /><em>- Pressekonferenz mit den Delegationschefs Rowny und Nitze -</em><br /><br />Private und öffentliche Hilfsaktionen für die Arbeitslosen in Detroit&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Neal Shine -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Startprogramm der NASA für 1983<br /><em>- Nachrichtensatelliten stellen Hauptanteil -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fbe099d33334a831562dba9431de3bc.pdf 465c9cc8e094c8834fd5234f423122f4 PDF Text Text rl in IC Kl DlElitSTJ ^^^^^^ r A i MI i k' i'Ki 1I1H ["Jil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 INHALT DEUTSCHLAND-BESUCH DES US-VIZEPRÄSIDENTEN DOKUMENTATION Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn Presseerklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans Um Uber/endung von ßelegcKempIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANKUNFTSERKLÄRUNG VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident, George Bush, gab bei seinem Eintreffen auf dem Flughafen Köln-Bonn, der ersten Station seiner Europareise, am 30. Januar 1983 folgende Erklärung ab: Ich freue mich, daß meine erste Station auf dieser zweiwöchigen Reise durch Europa gerade Deutschland ist. Präsident Reagan hat mich gebeten, diese Reise zu unternehmen, um Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten in der NATO zu fuhren. Er ist, wie wir alle, der Überzeugung, daß unser Bündnis die beste Chance für die Erhaltung des Friedens bietet, den wir jetzt so viele Jahre lang erfolgreich gewahrt haben. Wir sind ein Bündnis freier Völker. Wir haben Differenzen, aber in freien Gesellschaften begrüßen wir die Debatte. Gerade das Recht, ohne Furcht unsere Meinungen zum Ausdruck zu bringen, ist das, was unser Bündnis von dem anderen Bündnis auf dem europäischen Kontinent unterscheidet. Wir können sicherstellen, daß diese Freiheiten und der Frieden überleben, indem wir wachsam bleiben. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft unter den NATO-Verbündeten ist stark, weil wir uns bewußt sind, daß persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit das Kernstück der menschlichen Würde und des menschlichen Friedens sind. Sie ist auch deshalb stark, weil wir wissen, daß unsere Sicherheit ein Bündnis erfordert, das sowohl seinen Prinzipien treu bleibt als auch flexibel ist, wenn es vor Herausforderungen und Bedrohungen von außen steht. Es wäre schwer, heute abend in Deutschland anzukommen, ohne sich des Jahrestages bewußt zu sein, den der heutige Tag darstellt. Und es wäre schwer, nicht an die schreckliche Erfahrung des Krieges erinnert zu werden, die unsere Generation durchmachen mußte. Wer kennt den entsetzlichen Tribut an Leiden und Verheerung, die die Kriege dieses Jahrhunderts mit sich gebracht haben, besser als das deutsche Volk? Und wer weiß besser, welche Anstrengungen es erforderte, dieses Land wieder aufzubauen, als das deutsche Volk? Das amerikanische Volk ist stolz, daß es zu dieser Anstrengung durch den Marshan-Plan beitrug, dessen 35. Jahrestag wir im vergangenen Jahr begingen. Wir teilen Ihren Stolz, und wir verspüren große Befriedigung über Ihre starken demokratischen Institutionen und über das bemerkenswerte wirtschaftliche Wachstum und die bemerkenswerte wirtschaftliche Prosperität, die Sie in der Nachkriegsperiode erreicht haben. Fast vier Jahrzehnte lang haben wir und unsere NATO-Verbündeten den Frieden in Europa bewahrt. Wir haben dies getan, indem wir unsere Stärke und unseren Willen aufrechterhalten haben, uns selbst zu verteidigen; indem wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas miteinander verbunden haben; indem wir für den Dialog offen sind, der darauf abzielt, Spannungen mit dem Osten abzubauen; und indem wir zu echten Rüstungsverminderungen verpflichtet sind. bleibt unsere Politik heute. Das war unsere Politik, und das ist und Und darum bin ich zuversichtlich, daß meine Gespräche mit unseren Verbündeten unsere Einigkeit in einer Politik bekräftigen werden, die uns die längste Periode ununterbrochenen Friedens �ununterbrochenen Friedens in Europa seit über einem Jahrhundert beschert hat. In diesem Geiste möchte ich unseren deutschen Gastgebern und dem ganzen deutschen Volk sagen: Unsere Mission ist es, den Frieden zu bewahren, und wir freuen uns, daß uns unere Reise hierher geführt hat. + + + + + - 3 - �i II 1> ITTlST Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 PRESSEERKLÄRUNG DES US-VIZEPRÄSIDENTEN NACH SEINEM TREFFEN MIT BUNDESKANZLER KOHL IN BONN BONN - (AD) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, gab nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl am 31. Jannuar 1983 vor der Presse in Bonn folgende Erklärung (in deutscher Übersetzung) ab: Ich freue mich sehr,in Bonn zu sein,und, wie ich schon vor Antritt meiner Reise gesagt habe, besteht der Zweck meiner Reise nach Europa darin, mit unseren Verbündeten und Freunden in Europa zusammenzutreffen und mit ihnen bezüglich des Hauptpunktes der politischen Tagesordnung Konsultationen zu pflegen, vor allem was unsere gemeinsamen Bemühungen angeht, den Stand der Kernwaffen nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt zu senken. Unser Gespräch heute morgen war, das darf ich sicherlich sagen, herzlich, freundlich und offen, so wie es auch sein soll bei Gesprächen unter Freunden. Und das sage ich ganz persönlich frei heraus, und nicht als diplomatische Floskel. Die Beziehungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland basieren auf gemeinsamen Werten, unserem Vertrauen in demokratische Institutionen und auf unserem Glauben an die Menschenrechte. Und die- ses Jahr bringt die Dreihundertjahrfeier, die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, und wie der Herr Bundeskanzler schon mitgeteilt hat, habe ich seine Einladung angenommen, am 25. Juni nach Krefeld zu kommen als weiteres Symbol dieser andauernden Freundschaft. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir weiterhin Frieden und Sicherheit so wie in den letzten vier Jahrzehnten erhalten wollen. Unsere Besprechungen konzentrierten sich auf die Ost-West-Beziehun^en und auf die gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme. Und unser Treffen hat wiederum unsere gemeinsame Auf- fassung bekräftigt, daß wir weiterhin dafür arbeiten und danach streben müssen, die Beseitigung dieser neuen Generation von Kernwaffen zu erreichen. Ich habe Herrn Bundeskanzler Kohl die Bereitschaft von Präsident Reagan mitgeteilt, ernsthafte sowjetische Vorschläge zu prüfen. Der Präsident ist persönlich verpflichtet, eine Verringerung der Kernwaffen auszuhandeln. In unserem Gespräch waren wir auch einig, an dem Doppelbeschluß festzuhalten, der von der NATO 1979 gefaßt worden ist. Und wir werden keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Stärke in der Einigkeit liegt. Und unsere Stärke, unsere gemeinsame Zielsetzung und die gegenseitige Zusammenarbeit sind die stärkste Abschreckung vor einen Krieg und haben die längste Zeitspanne seit einem Jahrhundert den Frieden in Europa erhalten. Die Null-Option ist eine moralisch unbestreitbare Position. Was könnte besser sein, als eine ganze Generation neuer Waffen von dieser Erde zu verbannen. Heute nachmittag - 2 - �r Heute nachmittag werden wir von Bonn nach Berlin Weiterreisen. Und jetzt möchte ich die Gelegenheit benutzen, um den führenden Persönlichkeiten dieses großen Landes und der Bevölkerung dieser schönen Stadt für all ihre Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen Dank auszusprechen. Und wenn ich jetzt eine ganz persönliche Bemerkung machen darf. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie erregt ich bin, bei dem Gedanken, daß ich die Gelegenheit habe, heute nachmittag nach Berlin zu reisen - mit dem Bundeskanzler zusammen - und Berlin zum ersten Mal zu sehen. Ich bin schon mehrmals in der Bundesrepublik gewesen, aber für alle Amerikaner ist es ein aufregendes Ereignis in ihrem Leben,die Gelegenheit zu haben, nach Berlin zu kommen,und ich freue mich darauf. Ich danke Ihnen sehr! + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 TRINKSPRUCH DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN BONN BONN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush brachte auf dem von Bundeskanzler Helmut Kohl gegebenen Essen am 31. Januar 1983 folgenden Trinkspruch aus: Ich möchte meinem Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl, sehr herzlich dafür danken, daß er uns das Gefühl gegeben hat, so willkommen zu sein. Seit unserer Ankunft sind wir von Gemütlichkeit überwältigt worden. Da ich heute abend in Berlin eine lange Rede halten werde, möchte ich Ihnen hier längere Ausführungen ersparen. Lassen Sie mich einfach sagen, wie angetan ich bin von meinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher und noch einmal wie glücklich ich bin, daß die Bundesrepublik Deutschland die erste Station auf meinem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten und Freunden ist. Die Partnerschaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist stark und von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit. Unsere Freundschaft hat den Frieden fast vier Jahrzehnte lang gestärkt und dazu beigetragen, ihn zu bewahren. Wenn wir und unsere Verbündeten die vor uns liegenden Herausforderungen Gestehen, dann wird auch der Frieden bestehen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft geht natürlich viel weiter zurück als vier Jahrzehnte. Dieses Jahr bringt den 300. Jahrestag deutscher Einwanderung in Nordamerika. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes kön- nen heute auf Vorfahren verweisen, die aus Deutschland kamen. Die erste kühne Gruppe von Einwanderern bestand aus 13 Familien aus Krefeld im Rheinland. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, wie glücklich ich bin, die Einladung anzunehmen, am 25. Juni dieses Jahres nach Krefeld zu kommen und die Vereinigten Staaten bei dieser Dreihundertjahrfeier zu vertreten. Ich werde ferner an der Eröffnung des neuen Joseph Albers-Museums in Bottrop am gleichen Tag teilnehmen. Der Höhepunkt der Feiern in den Vereinigten Staaten wird am 6. Oktober kommen, wenn Bundespräsident Carstens unser Gast in Philadelphia sein wird. Und so möchte ich Sie in dem Geiste unserer Dreihundertjahrfeier bitten, mit mir einen Trinkspruch auszubringen auf die enge Freundschaft, die uns verbindet, und auf das Wohl unserer deutschen Freunde zu trinken, die uns und so vielen Amerikanern eine so wunderbare Gastfreundschaft gewährt haben. �•»ITT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ERKLÄRUNG DES VIZEPRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, GEORGE BUSH, BEI SEINER ANKUNFT IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush gab bei seiner Ankunft in Berlin auf dem Flughafen Tegel, am Montag, den 31. Januar 1983, folgende Erklärung ab. Herr Regierender Bürgermeister, General Liron, General Mostyn, Botschafter Burnsi Meine Frau und ich sind sehr glücklich, heute hier in Berlin sein zu dürfen, und wir freuen uns sehr, daß Deutschland die erste Station auf unserem zweiwöchigen Besuch bei unseren europäischen Verbündeten ist. Präsi- dent Reagan hat mich gebeten, allen Berlinern und allen Deutschen seine besten Wünsche zu übermitteln. Uns liegt, wie allen Amerikanern, Berlin ganz besonders am Herzen. Wie ein Amerikaner, der vor 20 Jahren hier eintraf, sagte, ist dies die Stadt der Stolzen und Mutigen, die am Tor die Wache halten. Wem die Freiheit viel bedeutet, dem bedeutet auch Berlin viel, denn keine andere Stadt hat sich in den letzten vier Jahrzehnten so tapfer gegen die Kräfte der Unterdrückung gewehrt. Mein Aufenthalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mein Aufenthalt hier ist leider zu kurz, aber ich möchte so viel in mich aufnehmen, wie ich nur kann. Es drängt mich , mit Ihren führenden Persönlichkeiten und mit den Menschen hier zusammenzukommen,und es drängt mich auch, zum ersten Mal das gewaltige,berüchtigte Symbol der kommunistischen Unterdrückung in der Welt zu sehen - die Berliner Mauer. Aber Berlin selbst ist ein Symbol - ein Symbol der Einigkeit der Völker Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Denn hier in Berlin stehen wir fest und Schulter an Schulter in der Verteidigung von Idealen zusammen, die uns Freiheit, Frieden und Wohlstand gebracht haben. Darum fühlen wir uns ganz besonders geehrt, Gäste Ihrer Stadt zu sein. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 2 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Februar 1983 ANSPRACHE VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 31. Januar 1983 in Berlin eine vielbeachtete Ansprache gehalten, in der er die gemeinsamen Ziele des Atlantischen Bündnisses hervorhob. Die Ausführun- gen des Vizepräsidenten auf einem Essen, das der Regierende Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, zu seien Ehren im Intercontinental Hotel gab, haben folgenden Wortlaut: Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zuerst, Dank zu sagen für die Einladung, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Als ich vor einigen Monaten zu einem Begräbnis nach Moskau reiste, bin ich über Deutschland gekommen, aber dies ist das erste Mal, daß ich in Berlin bin. Diese Tatsache erstaunt mich eigentlich, denn Berlin ist mir seit langem im Bewußtsein gewesen, so wie es im Bewußtsein aller Amerikaner ist. Vor 20 Jahren hielt auf einem Platz, der heute John F. Kennedy-Platz genannt wird, ein amerikanischer Präsident eine Rede, an die noch viele denken. In seiner Rede sagte er - an jene gewandt, die die großen Probleme zwischen der freien Welt und der kommunistischen Welt nicht verstehen - "Laßt sie nach Berlin kommen". Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Ich bin glücklich, daß ich diese Rede am ersten Tag meiner Europareise halten darf. Keine andere Stadt in Europa könnte einen überzeugenderen Rahmen für die Diskussion heute abend bieten. Denn Berlin ist einzigartig, eine Insel der Demokratie in einem tobenden Meer. Es hat schwere Stürme überlebt. Immer haben der Charakter und der unerschütterliche Mut seiner Bürger die freiheitsliebenden Menschen in aller Welt begeistert. Seit jetzt fast vier Jahrzehnten haben die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten mit Beharrlichkeit und Engagement zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, daß Berlin als eine freie Stadt überlebt hat. gerade davon, daß Berlin im Bewußtsein der Amerikaner lebt. Ich sprach Jene von uns, die die Jahre 1948 und 1949 erlebt haben, werden sich noch lebhaft an den Kampf um Berlin erinnern. Die Erinnerungen der Berliner, die diese Periode mit- gemacht haben, erwecken noch immer die tiefsten Gefühle für das, was uns verbindet. Ich denke an den Berliner Arbeiter, der sagte: "Wenn wir frühmorgens aufwachten, war das erste, was wir taten, festzustellen, ob der Lärm von Flugzeugmotoren zu hören war. Das gab uns die Gewißheit, daß wir nicht allein waren, daß die ganze zivilisierte Welt an dem Kampf um die Freiheit Berlins teilnahm". Und ich denke auch an einen anderen echten Berliner, der sich, nachdem alles vorüber war, folgende Gedanken machte: "Weiß Gott, selbst die beste Blockade taugt nichts, aber wenn es schon eine Blockade sein muß, dann ist es besser, von den Sowjets blockiert und von den Amerikanern versorgt zu werden. Stellt euch nur einmal vor, wie es andersherum wäre." Das deutsche und das amerikanische Volk verbindet eine lange und lebendige Freundschaft. Fast 20 Prozent des amerikanischen Volkes haben ihren Ursprung in diesem Lande. In diesem Jahr werden wir den 300. Jahrestag des Eintreffens der ersten deutschen Einwanderer in Amerika begehen. Ich erwarte icht, daß Sie davon besonders beeindruckt sind. 300 Jahre sind für die Einwohner einer - 2 - �Stadt, die fast 750 Jahre alt ist, kein allzu langer Zeitraum. Aber für uns ist es wahrlich eine sehr lange Zeit. Morgen früh werde ich die Berliner Mauer sehen, ein Monument des großen Übels. Ich werde sie nur sehen, aber Sie müssen mit ihr leben und mit all dem, was sie dem deutschen Volke antut. Diese schreckliche Mauer hilft uns allen, darüber nachzudenken, was wir erreicht haben und wie wir es erreicht haben. Das Bündnis auf der anderen Seite der Mauer ist auf Beherrschung gegründet, das unsrige auf Zusammenarbeit. Und eben in diesem Geiste bin ich nach Europa gekommen. nach Frieden gekommen. Ich bin im Streben Während der nächsten zehn Tage werde führenden Staatsmännern Europas zusammenkommen. ich mit vielen Und wenn mein Besuch in Europa die öffentliche Debatte anregt, so begrüße ich das. Die NATO ist stark genug, selbst die lebhafteste öffentliche Debatte auszuhalten. Wir schrecken nicht vor dem Dialog zurück, denn für die westlichen Demokratien ist die Vielfalt immer die Quelle unserer Stärke gewesen. Und so bin ich weder mit Belehrungen noch mit Drohungen nach Deutschland gekommen. Sie sind in den letzten Wochen beidem seitens jener ausgesetzt wor- den, die Ihre Gastfreundschaft in Anspruch genommen haben. sagen pflegen, "genug ist genug." Und wie Sie zu Als vor 20 Jahren Präsident Kennedy in Berlin eintraf, sagte er, "jene, die dem Gegner am nächsten leben, jene, die am Tor Wache halten, sind immer stolzer, mutiger und lebendiger als jene, die weit hinten in der Etappe leben". Wer glaubt, Berliner belehren zu können, nimmt sich wahrhaft viel vor. Jene von uns, die in der Etappe leben -, wenn man in diesem Atomzeitalter wirklich noch ein Gebiet als Etappe bezeichnen kann -, können etwas lernen, wenn sie im Schatten der Mauer stehen. auf dem unser Bündnis beruht. Ebenso überzeugend ist das Prinzip, Es steht, um es Freund und Feind zu zeigen, in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen - 3 - �"als ein Angriff gegen alle angesehen wird". Die Strategie der NATO hat kein wichtigeres Ziel, als diesem Prinzip Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wenn unsere Bindung aneinander glaubwürdig ist, dann können wir die Abschreckung gewährleisten, dann können wir unsere Freiheit gewährleisten, und dann können wir den Frieden gewährleisten. Aber die beispiellose Aufrüstung der Sowjetunion während der letzten 15 Jahre droht die Glaubwürdigkeit der NATO-Abschreckung zu untergraben. Und die Sowjets haben versucht, die Bindung zwischen der Sicherheit Europas und der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu zerreißen, die für Artikel 5 so wesentlich ist. Die sowjetische Aufrüstung war unnachgiebig und gründlich auf konventionellem und auf nuklearem Gebiet. schiedenheit geben. Darüber kann es keine Meinungsver- Und eines der gefährlichsten neuen Elemente ist das sowje- tische Monopol für nukleare Mittelstreckenraketen, die Europa treffen können. Ich rede von Waffen, die diesen Raum hier in wenigen Minuten erreichen könnten. Wenn es der Sowjetunion mit der Zeit gelänge, diese Bindung zu zerreißen - wenn es ihr gelänge, die Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte von der Verteidigung unserer Verbündeten in Europa zu trennen -, dann wäre unsere Abschreckung untergraben und damit der Frieden, den wir alle fast vier Jahrzehnte läng bewahrt haben. Und das ist genau der Grund, warum im Dezember 1979 die Staaten der NATO - a l l e Staaten der NATO - einen Doppelbeschluß gefaßt haben: Erstens, in Europa NATO-Waffen zu stationieren, die fähig sind, vor einem Angriff durch sowjetische SS-20-Raketen und andere nukleare Mittel Streckensysteme abzuschrecken. Der zweite Teil des Beschlusses war, in Verhandlungen mit der Sowjetunion einzutreten, um den Stand dieser Waffen auf beiden Seiten zu verringern. Als Fußnote zur Entscheidung vom Dezember 1979 ist es wert, sich daran zu erinnern, daß dies auch der Monat war, in dem die Sowjetunion Zehntausende ihrer Soldaten nach Afghanistan entsandt hat, wo heute noch mehr als 100 000 stationiert sind. - 4 - �Der Beschluß der NATO war das Ergebnis erschöpfender Konsultationen. Daraus folgert, daß es die richtige Entscheidung war. Es war damals die richtige Entscheidung, und es ist heute die richtige Entscheidung. Es wurde auch eine umstrittene Entscheidung. Sie ist zum Teil deshalb umstritten, weil bestimmte Märchen Geltung gewonnen haben. Im Lichte der Vernunft lösen sich diese Märchen in Nichts auf, denn sie sind körperlose Schatten. Das erste Märchen ist, daß die Stationierung dieser nuklearen Mittelstreckensysteme die Strategie der NATO verändern würde. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das ist nicht wahr. Die INF-Entscheidung ist in Wahrheit we- sentlich, um die Strategie aufrechtzuerhalten, die immer zu den Grundfesten der NATO gehörte: Aufrechterhaltung der Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, die die Abschreckung gewährleisten. Das zweite Märchen ist, daß dieser Beschluß einem widerstrebenden Europa von den Vereinigten Staaten irgendwie aufgezwungen worden sei. der auch nur Zeitungen liest, weiß, daß dies absurd ist. Jeder, Der NATO-Beschluß war eine Antwort auf weitverbreitete Befürchtungen, vor allem in Europa, wegen der alarmierenden Aufrüstung der sowjetischen INF-Streitkräfte. Drittens, man will uns glauben machen, daß die INF-Stationierungen die Abstützung des Bündnisses auf Kernwaffen vergrößern würden. In Wirklich- keit haben wir jedoch gleichzeitig beschlossen, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist abgeschlossen. Das bedeutet, daß selbst nach der jetzt geplanten INF-Stationierung weniger alliierte nukleare Gefechtsköpfe in Europa stünden als im Jahr 1979. Das vierte und letzte Märchen ist, daß diese INF-Stationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkrieges und zur Führung eines Krieges wären, der auf Europa allein begrenzt bliebe. Aber die Politik der NATO ist immer eine Politik des Friedens und der Abschreckung gewesen, die vom Gleichgewicht, - 5 - �nicht vom Ungleichgewicht abhängt. Und was die Vorstellung anbetrifft, die Vereinigten Staaten wünschten einen Konflikt auf Europa allein zu beschränken, so meine ich, daß dieser Vorschlag eine bittere Ironie enthält. Ich kann nichts Besseres tun, als aus einer europäischen Publikation, dem Londoner "Economist", zu zitieren und zwar aus einem Leitartikel mit der Überschrift: ren? "Können sich so viele junge Menschen bezüglich der Bombe ir- Ja, sie können." In dem Artikel heißt es: "Nichts regt die Amerika- ner zurecht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING TI-Raketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Euro- päern - genau aus dem umgekehrten Grund vorgeschlagen." hat recht. Der "Economist" Nichts regt den Präsidenten und mich mehr auf als die Behaup- tung, wir würden die Führung eines Atomkriegs vorbereiten, denn wir bereiten keinen Atomkrieg vor. Wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garantie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Europas. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Von Zeit zu Zeit werde ich gefragt, was ich von den Antiatom-Friedensdemonstranten halte. Ich gestehe, daß ich manchmal versucht bin zu sagen, "Welche meinen Sie? Jene hier oder jene in der Lubjanka?" Meine Antwort lautet jedenfalls so: Ich habe große Sympathie für jeden, der für den Frieden ist. Wir sind nämlich auch für den Frieden. Ich habe auch die größte Sympathie für jeden, der gegen den Atomkrieg ist. Wir sind nämlich auch gegen den Atomkrieg. - 6 - �Die NATO-Länder haben gekämpft und den Preis für den Frei heitsrahmen bezahlt, innerhalb dessen diese Gruppen von Atomgegnern marschieren und demonstrieren und ihre Meinung äußern können. Ist unter uns einer, der nicht stolz darauf ist, daß diese Stimmen hier in unseren Ländern ihren vollsten Ausdruck finden können? Ist unter uns jemand, der nicht den Anblick von Anti- atom-Demonstrationen auf dem Roten Platz begrüßen würde, ja, begeistert darüber wäre? Gibt es einen Westdeutschen, der nicht traurig wäre über die so- fortige und unbarmherzige Unterdrückung einer ähnlichen Bewegung auf der anderen Seite der Mauer? Wenn Franz Kafka noch leben würde, hätte er sich wahrscheinlich unbändig über die Tatsache amüsiert, daß das Regime im Osten sogar genau das Symbol seiner Bewegung verboten hat: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Es hat noch andere Bewegungen in den Ländern des Warschauer Paktes gegeben. Und wir erinnern uns gut an sie. Wir erinnern uns an Ostdeutschland im Jahr 1953. Wir erinnern uns an Ungarn im Jahr 1956. Wir erinnern uns an die Tschechoslowakei im Jahr 1968, und heute denken wir an Polen. Mehr als 100 bewaffnete Konflikte hat die Welt außerhalb Europas seit der Erschaffung des NATO-Bündnisses erlebt. Es ist wohl wert, darüber nach- zudenken, was Josef Luns, der Generalsekretär unseres Bündnisses, gesagt hat: "Die NATO ist die wahre Friedensbewegung". Wir suchen immer - und heute ganz besonders - nach neuen Wegen, um das zu bewahren, was wir während der letzten vier Jahrzehnte erreicht haben. Das ist der Grund, warum beide Elemente des NATO-Beschlusses über INF untrennbar sind und sich gegenseitig bestärken. Damit meine ich nichts weniger als das: Wenn wir in unseren Rüstungsverhandlungen glaubwürdig bleiben wollen, dann muß das Bündnis in seiner Entschlossenheit vereint sein, wenn notwendig die INF-Systeme zu stationieren. Warum? Weil sonst die Sowjetunion überhaupt keinen Anreiz hätte, ernsthaft zu verhandeln - überhaupt keinen. Als Präsident Reagan sein Amt antrat, überprüfte er den INF-Beschluß und stellte sich hinter ihn. Dann unterbreitete er im November 1981 einen - 7 - �Vorschlag. Die Vereinigten Staaten, so erklärte er, würden die völlige Be- seitigung dieser höchst destabilisierenden und bedrohlichen Waffen anstreben: der landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Die Sowjetunion antwortete inzwischen mit einem donnernden "njet", auf das eine gewaltige öffentliche Offensive folgte - darauf angelegt, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu treiben. Im Rahmen dieser Offensive ist der Außenminister der Sowjetunion, Gromyko, kürzlich nach Deutschland gereist. Er verwandte einen guten Teil seiner Zeit auf die Erklärung, daß die Vereinigten Staaten wie üblich versuchten, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen. Ich habe die Erklärungen von Herrn Gromyko sehr genau verfolgt, und ich mußte mich wirklich fragen, ob er die Deutschen an das deutsche Sprichwort erinnern wollte: "Wenn der Fuchs pre- digt, schau auf deine Gänse". Die Sowjets haben eigene Vorschläge unterbreitet. Null-Lösung sei unannehmbar. Sie erklärten die Dann erklärten sie, daß selbst ein Zwischenab- kommen über eine Stationierung unannehmbar sei. Man muß zu dem Schluß kommen, daß das, was die Sowjets annehmbar finden, ihr eigenes Monopol der Kernwaffen ist, die auf das Herz Europas gerichtet sind. Nachdem ich das gesagt habe, kann ich mit einiger Sicherheit voraussagen, daß die Sowjetunion morgen verkünden wird, daß sie mich unannehmbar findet. Präsident Reagan hat seinerseits erklärt, daß die Vereinigten Staaten jedwedes vernünftige sowjetische Angebot am Verhandlungstisch in Genf in Erwägung ziehen und prüfen werden. Und das ist genau das, was wir jetzt tun. Botschafter Paul Nitze trifft jetzt mit seinem sowjetischen Verhandlungspartner zusammen, um einen Vertrag auszuhandeln, der die Sicherheit der NATO aufrechterhalten und den Frieden bewahren wird. Die Vereinigten Staaten sind Mitglied eines Verteidigungsbündnisses. Und sie sind stolz darauf, daß sie seit 1945 versucht haben, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion eine Rüstungskontrolle herbeizuführen. Der aller- erste Vorschlag für eine internationale Kontrolle der Atombomben wurde von - 8 - �Präsident Truman bei den Vereinten Nationen unterbreitet. Der Baruch-Plan, wie er genannt wurde, forderte die Schaffung einer internationalen Atomenergieentwicklungsbehörde, der alle Aspekte der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie übertragen werden sollten. Der Baruch-Plan, der die Inspektion nukle- arer Einrichtungen an Ort und Stelle forderte, wurde von der Sowjetunion abgelehnt - zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten die einzige Nation im Besitz von Atomwaffen waren. Dann forderte Präsident Eisenhower im Jahr 1955 eine Politik der "offenen Himmel". Er schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so- fort die Pläne ihrer militärischen Einrichtungen austauschen und mit einer Luftaufklärung beginnen sollten, um einen Überraschungsangriff zu verhüten, und ein umfassendes und wirksames Inspektions- und Abrüstungssystem einführen sollten. Auch das würde von der Sowjetunion abgelehnt. Andere amerikanische Präsidenten haben einige Fortschritte erzielt, wenn auch in Grenzen. Präsident Kennedy hat den Vertrag über das Verbot von Atom- versuchen in der Atmosphäre vorgelegt, und Präsident Nixon war in der Lage, den Vertrag über Raketenabwehr-Raketen und SALT I auszuhandeln. Aber diese Verträge haben der weiteren Ausbreitung von immer höher entwickelten Kernwaffen keinen Einhalt geboten. Während der vergangenen 37 Jahre haben wir es mit entschlossenen Gegnern zu tun gehabt, die ihre Ziele kennen und die methodisch vorangegangen sind, um sie zu erreichen. Ihre Ziele - nicht unsere, sondern ihre - sind: klare militärische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten in der Absicht, die Sicherheitsbindungen zu zerreißen, die das NATO-Bündnis so effektiv gemacht haben. Aber trotz alledem haben die Vereinigten Staaten über ein Jahrzehnt lang eine Politik der einseitigen nuklearen Zurückhaltung verfolgt. Wie ich be- reits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten allein 1981 1000 nukleare - 9 - �Gefechtsköpfe aus Westeuropa abgezogen. Mir ist keine vergleichbare nukleare Verringerung durch die Sowjetunion ohne Gegenleistung während der ganzen Nachkriegszeit bekannt. Es ist sogar so, daß die Vereinigten Staaten seit Mitte der sechziger Jahre ihr nukleares Arsenal weltweit um rund 8000 Gefechtsköpfe verkleinert haben. Im letzten Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten keine neuen Interkontinentalraketen aufgestellt - und auch keine neuen Unterseeboote mit ballistischen Raketen oder neue Bomber disloziert. Die Sowjetunion jedoch hat im selben Zeitraum eine ganze neue Generation von landgestützten strategischen Raketen disloziert, einschließlich landgestützter Systeme mit drei Gefechtsköpfen, wie auch drei neue Unterseeboot-Systeme und einen neuen Bomber. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten haben sich ein Jahrzehnt lang ein de-facto Moratorium auferlegt, während die Sowjetunion im selben Zeitraum ihr Militärpotential mit Nachdruck ausgebaut hat. Am 2. November 1977 erklärte Leonid Breschnew: "Wir wollen das gegenwärtig bestehende ungefähre Gleichgewicht zwischen dem Osten und dem Westen in Mitteleuropa oder zwischen der UdSSR und den USA nicht stören"... Damals besaß die Sowjetunion etwa ein Dutzend SS-20. Lenin, der schlaue Fuchs, hat einmal gesagt: "Fakten sind nicht wegzuwischen." Seit jener Breschnew-Erklärung schössen die sowjetischen SS-20Raketen wie Spargel aus der Erde. Schon gibt es insgesamt über 300. Der'Grund kann nicht gewesen sein, irgendein vom Westen geschaffenes hypothetisches militärisches Ungleichgewicht wieder auszugleichen. besitzt keine vergleichbaren Waffen. Die NATO Die ersten vergleichbaren NATO-Waffen werden erst Ende dieses Jahres zur Dislozierung zur Verfügung stehen - mehr als sechs Jahre nach dem Erscheinen der ersten SS-20-Raketen. Im Lichte dieser Umstände ist es schwer zu glauben, daß die Motivierung der Sowjetunion, wie von ihr behauptet, rein defensiver Natur sein soll. - 10 - �Die Berliner wissen besser als die meisten anderen Menschen, was es bedeutet, der Sowjetunion ein akzeptables Abkommen abzuringen. Heute sprechen die Schlagzeilen von den Stationierungsplänen der NATO, vor zehn Jahren aber sprachen sie von den Verhandlungen über den Status dieser Stadt - Berlin. Damals hatten die Sowjets eine öffentliche Kampagne aufgezogen, um die Verbündeten zu spalten - und heute machen sie es genauso. Dem Westen gelang es damals aber durch mit gutem Willen geführte Verhandlungen, durch Kreativität und Flexibilität und durch das Festhalten an jenen Prinzipien, denen wir bis heute so vieles verdanken, ein Abkommen zu erreichen, durch das die Lebensinteressen Berlins gewahrt wurden. Die Vereinigten Staaten betrachten ihre Präsenz in Berlin als eine unumstößliche und ernste Verpflichtung. Unsere Streitkräfte stehen bereit, die westlichen Sektoren gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Wir sind dem Viermächte-Abkommen zur Gänze verpflichtet und erwarten auch in der Zukunft, daß alle seine Bestimmungen in allen Sektoren Berlins, im Osten und im Westen, strikt eingehalten und voll durchgeführt werden. Die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland genießen unsere volle Unterstützung, weil sie für den wirtschaftlichen Wohlstand und für die Demokratie in den westlichen Sektoren die lebenswichtige Grundlage darstellen. Die Frage erhebt sich also: "Sind wir starrsinnig, wenn wir heute in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion den selben Weg einschlagen wie vor zehn Jahren? Oder sind wir klug?" Wir wissen, daß viele Leute in Europa und in den Vereinigten Staaten begierig sind auf ein rasches Abkommen - auf einen Durchbruch in unseren Rüstungsverhandlungen in Genf. merkung. Erlauben Sie mir bitte eine persönliche An- Ich arbeite sehr eng mit Präsident Reagan zusammen. Und Sie können mich beim Wort nehmen, wenn ich Ihnen sage, daß niemand begieriger ist auf ein gerechtes Abkommen als er. Und niemand ist entschlossener als er, ein solches zu erreichen. - 11 - �Und jetzt erlauben Sie mir, diese Frage zu stellen: Dürfen wir in un- serem Eifer, ein rasches Abkommen zu erreichen - zu irgendeinem Abkommen zu gelangen -, unsere grundlegenden Ziele aus dem Auge verlieren, wobei wir immer daran denken müssen, daß es sich dabei um nicht weniger handelt als um Sicherheit und Frieden? Eine solche Frage beantwortet sich selbst. Nein, wir dürfen nicht zu- lassen, daß unser Eifer, zu einem raschen Fortschritt in den Verhandlungen zu gelangen, uns dazu führt, unser grundlegendes Ziel aus dem Auge zu verlieren oder aufs Spiel zu setzen - Ziele, die lebenswichtig für die Erreichung eines Abkommens sind, das die Sicherheit Europas gewährleistet. Erstens, wir müssen die nukleare Bedrohung Europas auf den niedrigst möglichen Stand bringen. Wir würden in unserer Verantwortung gegenüber uns selbst und gegenüber unseren Kindern in schlimmer Weise versagen, wenn wir lediglich den bereits furchtbaren Stand der nuklearen Feuerkraft rechtlich festschreiben würden, die die Sowjets gegen Europa richten. Wir würden auch versagen, wenn wir ein etwas niedrigeres, aber noch immer unvorstellbar zerstörerisches sowjetisches Monopol akzeptieren würden. Das ist der Grund, warum wir die völlige Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen vorgeschlagen haben. Denn das ist der Weg, um die nukleare Bedrohung auf den niedrigst möglichen Stand zu verringern. Zweitens, wir müssen ein ausgewogenes Abkommen zustandebringen. Es kann für den Westen nicht akzeptabel sein, den Sowjets ein permanentes Monopol an Nuklearraketen zuzugestehen, ohne der NATO zu erlauben, vergleichbare Systeme zu stationieren, um vor der Drohung abzuschrecken, die die ersteren darstellen. Drittens, ein ehrliches Abkommen muß eine kunstvolle Umgehung ausschließen. Es genügt nicht, den Sowjets zu erlauben, mobile Raketen lediglich hinter irgendeine künstlich gezogene Linie zurückzuziehen, nur damit sie diese Linie kurzfristig wieder überschreiten können. Und es genügt auch nicht, es den Sowjets hoch anzurechnen, wenn sie die Beseitigung einiger veralteter - 12 - �und unzuverlässiger Raketen - wirklich militärische Antiquitäten - anbieten. Wollen wir uns doch alle darin einig sein, daß wir wirksamere Maßnahmen als diese brauchen, wenn wir die nukleare Bedrohung Europas verringern wollen. Viertens und letztens, wir brauchen ein Abkommen, das verifiziert werden kann. Selbst mit hochentwickelten Möglichkeiten der Aufklärung ist es sehr schwierig, mobile Raketen im Auge zu behalten. Tatsache ist, daß es leichter ist, Raketen zu entdecken, wenn eigentlich "überhaupt keine vorhanden sein sollten, als festzustellen, daß 60 Raketen vorhanden sind, wenn es eigentlich nur 50 sein sollten. Das ist ein entscheidender Punkt. Und das umso mehr, wenn man sich bei seinem Verhandlungspartner nicht darauf verlassen kann, daß er bei unseren Versuchen, den Umfang seines Arsenals zu verifizieren, volles Entgegenkommen zeigt. Ich habe heute abend in einiger Ausführlichkeit gesprochen. Die Verzweigtheit der uns vorliegenden Fragen ist manchmal überwältigend. Die Zahl von Raketen, die Zahl von Abschußeinrichtungen, die Zahl von Gefechtsköpfen, ihr Wurfgewicht, Vorschlag, Gegenvorschlag, Gegengegenvorschlag - all diese Tatsachen und Zahlen haben, wie ich meine, eine sehr viel zentralere und sehr viel zwingendere Erkenntnis vernebelt, denn wir sind uns alle darin einig, daß es um Notwendigkeiten geht, die weit mehr bedeuten als nur Zahlen. Es ist schwer, um die Details herumzukommen. Aber wenn Zahlen unserem Be- wußtsein und unserer Argumentation etwas sagen sollen, sollten wir dann nicht an allererster Stelle an die Zahl 38 denken? deutet: Wir wissen alle, was sie be- Die Zahl von Jahren, die wir in dem Frieden und der Sicherheit ge- lebt haben, die wir gemeinsam möglich machten, indem wir uns miteinander verbunden haben. 38 Jahre: die längste ununterbrochene Friedenszeit, die dieser Kontinent in diesem Jahrhundert erlebt hat. Dann wird unsere wirk- liche mathematische Berechnung und unsere anspruchsvolle Aufgabe die sein: Wie verringern wir die tödlichen Zahlen und sorgen dafür, daß aus den vier Jahrzehnten des Friedens viele Jahrzehnte mehr werden. + + + + + - 13 - �2. Februar 1983 5 WORTLAUT DES OFFENEN BRIEFES PRÄSIDENT REAGANS BERLIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush verlas im Anschluß an seine Ansprache im Intercontinental Hotel in Berlin am 31. Januar 1983 einen offenen Brief von Präsident Reagan zur Abrüstung. Das vom 28. Januar datierte Schreiben hat folgenden Wortlaut: Die Verhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern mit dem Ziel, ein Abkommen zur Kontrolle der Kernwaffen mittlerer Reichweite abzuschließen, sind gerade wieder aufgenommen worden. Wir haben den Sowjets vorgeschlagen und werden sie weiterhin dazu auffordern, einem Gesamtverbot sowohl ihrer landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite wie auch derjenigen, die wir als Entgegnung auf ihren Rüstungsausbau stationieren wollen, zuzustimmen. Das Haupthindernis bleibt weiterhin, daß die Sowjets darauf bestehen, eine nukleare Bedrohung der mit Amerika verbündeten Länder aufrechtzuerhalten, während sie ihnen gleichzeitig die ent- sprechenden Mittel versagen, dieser Bedrohung zu begegnen. Es muß ein Weg gefunden werden, dieses Hindernis zu überwinden. Genauso wie unsere Verbündeten sich darauf verlassen können, daß die Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Vereinigten Staaten Europa um jeden Preis verteidigen werden, können sie sich darauf verlassen, daß wir keine Bemühung scheuen werden, um ein faires und sinnvolles Abkommen zu erreichen, welches die sowjetische Bedrohung mindert. Von diesem Gedanken getragen, habe ich Vizepräsident Bush gebeten, in der Stadt, wo sich Ost und West begegnen, dem sowjetischen Generalsekretär Andropow diesen Vorschlag zu machen: Daß er und ich uns treffen, wo immer und wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden. Ich mache diesen Vorschlag in der Überzeugung, daß ein solches Abkommen im Interesse beider Seiten liegt und daß die Menschen in Europa - und dies ist das Wichtigste - nichts sehnlicher erstreben. Ich fordere Herrn Andropow auf, diesen Vorschlag anzunehmen. gez. + + + + + - 2- Ronald Reagan � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ankunftserklärung von US-Vizepräsident Bush in Bonn<br /><br />Presserklärung des US-Vizepräsidenten nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Bonn<br /><br />Trinkspruch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn<br /><br />Erklärung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, bei seiner Ankunft in Berlin<br /><br />Ansprache von US-Vizepräsident Bush in Berlin<br /><br />Wortlaut des offenen Briefes Präsident Reagans&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60222d5b90db5245b5231652f115910d.pdf 76da4adae22657124d56d163439a40bc PDF Text Text nformal und I Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika „ . i — - i i • - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen • Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt Um Über/endung von wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AUFTAKT ZU DEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIERN IN AMERIKA - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes - CINCINNATI - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat am 21. Januar 1983 der Landung der ersten deutschen Siedlungsgruppe in Amerika vor 300 Jahren gedacht und die Beiträge deutscher Einwanderer zur Stärke und zum Aufbau der Vereinigten Staaten gewürdigt. sprach anläßlich der Semesterschlußfeier der Universität Cincinnati. Wick Die Rede hat, von kleineren Kürzungen abgesehen, folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich beglückwünsche die Universität Cincinnati und das Goethe-Haus zur Arrangierung dieser Festveranstaltung aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten. Es ist eine hohe Ehre für mich, den heutigen Abend hier mit Ihnen zu verbringen und in Ihre begeisterte Würdigung des Beitrags von Deutsch-Amerikanern zur Stärke, zu den Wertvorstellungen und zur Lebenskraft unserer Nation einzustimmen. Ich freue mich auch über die Gelegenheit, die Bedeutung unterstreichen zu können, die wir der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland beimessen... Es ist Aufgabe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Es ist Aufgabe des US-Informationsamtes (USIA), die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland durchzuführen, wozu auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zählt. Wahrscheinlich haben auch Sie schon von unserer Arbeit gehört - über die Stimme Amerikas beispielsweise, den internationalen Rundfunkdienst des US-Informationsamtes,oder auch in Zusammenhang mit dem Fulbright-Stipendienprogramm, das die USIA verwaltete Das US-Informationsamt betreibt in 124 Län- dern ein umfassendes Programm auf dem Gebiet dessen, was man inzwischen "Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit" zu nennen pflegt, d,h„ die Weitergabe der Argumente, die für den amerikanischen Standpunkt sprechen. Während das State Department, das Außenministerium, die diplomatischen Beziehungen unseres Landes in der traditionellen Form von Kontakten von Regierung zu Regierung pflegt, wendet sich USIA als eine Regierungsstelle direkt an ein breites Publikum im Ausland« Angesichts des großen Interesses unseres Landes an der Aufrechter- hai tung starker Freundschaftsbande zur Bundesrepublik und in Hinblick auf das Wesen der Tätigkeit der von mir geleiteten Behörde halte ich es für eine besondere Auszeichnung, daß mich Außenminister Shultz gebeten hat, den Vorsitz im Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte (Inter-Agency Steering Committee on U.S.-German Contacts) zu übernehmen, und daß mich Präsident Reagan als seinen persönlichen Vertreter in die Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern entsandt hat. Mein Mit- arbeiterstab und ich begrüßen es, an der Planung dieser auf ein ganzes Jahr veranschlagten Feiern zum Gedenken dieser faszinierenden Ereignisse mitwirken zu können, von denen die heutige Veranstaltung eine der ersten darstellt. Im Jahre 1683 wanderten 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld nach Amerika aus, um dort zu siedeln. Unter der Führung von Franz Daniel Pastorius kamen sie nach Pennsylvanien und gründeten unweit von Philadelphia das heutige Germantown» Sie waren dorthin gekommen auf der Suche nach religiöser und politischer Frei heit. Ihre Hingabebereitschaft an die Freiheit half mit, das junge Amerika aufzubauen. Die Gemeinde Germantown blühte rasch auf und zog auch noch andere Siedler an. Bald schon kamen weitere Deutsche - mehr und mehr. Im Anschluß �Im Anschluß an jene erste Einwanderer-Gruppe sollten im Laufe der Jahrhunderte über sieben Millionen Einwanderer aus Deutschland nach den Vereinigten Staaten kommen. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten über 60 Millionen Amerikaner deutscher Herkunft - das entspricht mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Sie sind lebendige Zeugen der Beharrlichkeit und des Fleißes ihrer Vorfahren. Die Zahl der Deutsch-Amerikaner ist heute fast ebenso groß wie die der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, der wir durch die gemeinsame Hingabe an die demokratischen Ideale verbunden sind. Was haben sie geleistet, diese Deutsch-Amerikaner? In Handel und Gewerbe, im Bankwesen, in den Künsten wie in den Wissenschaften haben Amerikaner deutscher Abkunft ganz wesentlich zum Aufbau unserer Nation beigetragen und unsere Kultur und Zivilisation unermeßlich bereichert. Die wichtigsten Eigenschaften aber, die die deutschen Einwanderer in Amerika verbreiten halfen, waren fachliche Tüchtigkeit und die tiefe Überzeugung, daß harte und ehrliche Arbeit das einzige sind, einen Menschen auf seinem Weg voranzubringen. - Der typisch deutsch-amerikanische Gelehrte und Geschäftsmann - sie sind die unbesungenen Helden der deutsch-amerikanischen Geschichte: Deutsche Bauern, Handeltreibende und Fabrikanten wurden zu Stützen von Gemeinden überall im Lande, dem unerläßlichen Bindemittel unserer Nation. So waren es beispielsweise das Wirken und die Entschlossenheit deutscher Einwanderer, die den Ausschlag für die erfolgreiche Besiedelung großer Teile des Mittelwestens gaben. Und deutsche Energie und deutscher Erfundergeist halfen mit, die Fabriken und Geschäfte zu bauen, die den Lebensstandard so sehr nach oben zu schrauben vermochten, daß der einzelne in Würde und Freiheit leben konnte. Die heutige Feier weist noch eine andere, internationale Dimension auf, mit der ich mich jetzt etwas eingehender befassen möchte. Trotz der - 3 - �Trotz der Hinterlassenschaften zweier Weltkriege, in denen wir uns feindlich gegenüberstanden, entwickelten die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in den vergangenen 30 Jahren sehr enge Beziehungen zueinander. Die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere parlamentarische Demokratien sind heute innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichwertige Partner in einem Bündnis geeint, das den Frieden sichert. Wir sind geeint aber nicht nur durch Sicherheitsinteressen, sondern auch durch gemeinsame Wertvorstellungen. Man braucht sich nur in der Geschichte umzutun, um zu erfahren, wie schwer diese Werte und Freiheiten zu erringen, und wie leicht sie zu verspielen sind. gungswert. Unsere Wertvorstellungen sind bewahrens- und verteidi- Und dies müssen wir gemeinsam tun. Der Erfolg des Marshall-Plans, die Berliner Luftbrücke und die NATO-Partnerschaft führten zur Anerkennung unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und begründeten unser gemeinsames Interesse an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens. Heute hat über die Hälfte des deutschen Volkes keine persönlichen Erinnerungen mehr an die schrecklichen endvierziger Jahre und an die Zeit der Teilung Deutschlands, als die Wirtschaft darniederlag und es Millionen von Flüchtlingen gab. Sie erinnern sich nicht daran, daß es die Vereinigten Staaten waren, die Deutschland den Weg zur Rückkehr in die Völkerfamilie geebnet haben. Wie Bundeskanzler Helmut Kohl anläßlich seines Besuches in den Vereinigten Staaten im Herbst vergangenen Jahres sagte, haben viele junge Deutsche nicht die geringste Vorstellung von Amerika, seiner Geschichte, seinen Ideen und seinen Realitäten. Heute sehen viele junge Deutsche - ohne persönliche Erfährungen .^ie denen ihrer Eltern vergleichbar wären - ein geteiltes Deutschland und Panzer und Raketen in großer Zahl, die direkt gegen sie gerichtet sind. Gleichzeitig meinen - 4 - �Gleichzeitig meinen viele, die Vereinigten Staaten verfolgten eine auf sich selbst zentrierte Politik, die andere Länder einschließlich der Bundesrepublik in Probleme stürzt. Hohe Zinssätze, Haushaltsdefizite, Verteidigungsausgaben, und Restriktionen im Ost-West-Handel werden als Manifestationen einer selbstsüchtigen amerikanischen Haltung zur ganzen übrigen Welt angesehen. Das Unbe- hagen an der amerikanischen Wirtschaftspolitik bereitet den Boden für Kritik an der amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Um es offen auszu- sprechen: Viele Deutsche würden lieber größere Summen für Sozialprogramme and weniger Geld für die Rüstung ausgeben. Wer möchte das nicht! Die Vereinigten Staaten und andere Länder des Westens können sich aber solche Lösungen einfach nicht leisten. Es ist wichtig, daß wir uns jenen jungen Deutschen verständlich machen. Wir müssen sie an die gemeinsamen Wertvorstellungen gemahnen, die uns verbinden. Wir müssen ihnen die immanente Unrichtigkeit der These - des Syndroms "Die Pest über beide Häuser" - begreiflich machen, derzufolge wir und die Sowjets gleichermaßen von Übel sind. Wir müssen den jungen Deutschen überzeugende Beweise dafür liefern, daß die amerikanische Politik nicht nur den eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen dient, sondern deckungsgleich mit der Politik ihrer Verbündeten ist, und daß sich diese Politiken gegenseitig stützen. Somit ist es von lebenswichtiger Bedeutung für die anhaltende Gesundheit und Stärke unserer Partnerschaft, daß wir die Bande der Freundschaft und gegenseitigenAchtung zwischen unseren beiden Ländern immer wieder erneuern. Wir müssen die Gewähr schaffen, daß das Bündnis fest bleibt und daß Deutsche und Amerikaner fortfahren, die enge Freundschaft weiter zu vertiefen. Beide Nationen sind sich hierüber klar, und beide unternehmen immer wieder wichtige Initiativen, um die Bande der Freundschaft zwischen ihnen zu unterstreichen. Im Mai des vergangenen Jahres kündigte Präsident Reagan beispielsweise im Weißen Haus ein Programm zur Verstärkung des Jugendaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und sechs Partnerländern des Weltwirtschaftsgipfels unter Einschluß der Bundesrepublik an. Dieses Programm - 5 - �Dieses Programm, das häufig als "Initiative des Präsidenten zum internationalen Jugendaustausch" bezeichnet wird, spiegelt den Glauben der Vereinigten Staaten wider, daß der Austausch junger Menschen langfristig ein wirksames Mittel zur Förderung enger Beziehungen und des gegenseitigen Verständnisses unter den Angehörigen der "Nachfolgegenerationen" unserer wichtigsten Verbündeten darstellt, Erst gestern versammelte der Präsident einige hundert Spitzenvertreter der amerikanischen Wirtschaft im Weißen Haus, um sie um ihre Mithilfe bei der Beschaffung von privaten Geldern aus der Wirtschaft in Ergänzung der staatlichen Mittel zu bitten, die in diese wichtige Initiative investiert werden sollen. Als ein erstes Beispiel der Mitwirkung des privaten Sektors überreichten die Treuhänder des Fonds für die Ausrichtung der Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten im Jahre 1981 aus nicht verausgabten Mitteln dem Beirat des Präsidenten für Fragen des Internationalen Jugendaustauschs eine großzügige Spende in Höhe von einer Million Dollar. Alles in allem hoffen wir, innerhalb von drei Jahren rund 10 Millionen Dollar an privaten Mitteln aufbringen zu können, mit denen der Austausch von schätzungsweise 30 000 jungen Menschen - d.h. von doppelt so vielen Bewerbern wie bisher - finanziert werden soll. Ein Konsortium aus bewährten Austauschorganisationen wird dieses Programm unter der Aufsicht des US-Informationsamtes verwalten. Wir werden erheblich mehr Gastgeber-Familien benötigen als bisher, wollen wir dieses erweiterte Progräftim zu einem Erfolg führen. Ich zähle darauf, daß sich viele unter meinen Zuhörern entschließen werden, als Gasteltern für einen jungen Ausländer zu fungieren, und mein Amt von dieser Bereitschaft benachrichtigen werden. Auf diese Weise können die zuständigen Programm-Organisationen die Liste aufnahmewilliger Familien erweitern, die sie gegebenenfalls um Hilfe angehen können. Im November vergangenen Jahres gab Präsident Reagan anläßlich der AmerikaReise von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus die Bildung einer deutsch-amerikanischen Kommission bekannt, die den Anstoß zu Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten geben soll. 3 _ . _ Beim Besuch �Beim Besuch von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan, das Gedenkjahr sei ein Symbol des wichtigen Beitrags, den deutsche Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten geleistet haben, und ein sichtbares Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Stärke unserer Partnerschaft. Bei der gleichen Gelegenheit bemerkte Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern, daß sich Deutsche und Amerikaner ihrer gemeinsamen Herkunft erinnern und hieraus Stärke, Mut und Vertrauen in die Zukunft schöpfen könnten. Ich selbst hatte die Ehre, bei einem Lunch und einem Abendessen im Weißen Haus persönlich mit dem Bundeskanzler sowohl über die Dreihundertjahrfeiern als auch über den Jugendaustausch sprechen zu können. Seine Einstellung zu beiden Themen ist von echter Begeisterung gekennzeichnet. Präsident Reagan gab auf der gleichen Veranstaltung die Ernennung von Richard V. Allen, einem geachteten Mitarbeiter der Heritage Foundation und früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, zum Vorsitzenden der Kommission für die Dreihundertjahrfeiern bekannt. Ihr gehören so hochangesehene und verdiente Persönlichkeiten an, wie: - Warren Burger, Oberster Bundesrichter am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten; - Arthur F. Burns, (ex officio), der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland; - John Heinz, Senator aus dem Staat Pennsylvanien; - Richard Burt, designierter Unterstaatssekretär und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium; - John J. McCloy, ehemaliger Militärgouverneur und Hochkommissar für Deutschland; - Kenneth Rush, ehemaliger amtierender Außenminister und Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, derzeit Vorsitzender des Atlantischen Rates; - Charles Tyson, stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten; sowie zahlreiche führende Vertreter aus Wirtschaft und Handel. Der Präsident �Der Präsident hat mich gebeten, in dieser Kommission als sein persönlicher Vertreter zu fungieren; und der Kongreß hat das US-Informationsamt angewiesen, die Arbeit der Kommission das gesamte 300. Gedenkjahr hindurch nach Kräften zu unterstützen. Tatsächlich befaßt sich ein Arbeitsstab des Informationsamtes inzwischen schon seit Monaten mit der Vorbereitung solcher Gedenkveranstaltungen. Ich freue mich, sagen zu können, daß diese gesamte Tätigkeit ausschließlich aus privaten Spenden finanziert wird. Im vergangenen Jahr haben sowohl der Amerikanische Kongreß als auch der Deutsche Bundestag 1983 offiziell zum Jahr des Gedenkens der 300 Jahre deutscher Siedlungsgeschichte in Amerika im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten erklärt. Die entsprechende Entschließung des amerikanischen Kongresses anerkennt "die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge zu diesem Land von Millionen von deutschen Einwanderern im Laufe der letzten drei Jahrhunderte" und sprach davon, wie angemessen es sei, "dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte in den Mittelpunkt stellt, die uns verbinden." Ein weiteres Gremium, das - wie gesagt - kürzlich gebildet wurde, um das gesamte Jubiläumsjahr hindurch aktiv tätig zu sein, ist der "Interministerielle Ausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte". Dieser Ausschuß, dessen Vorsitz ich führe, vereint Vertreter von 22 Ministerien und selbständigen Bundesbehörden, darunter auch Vertreter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte. Die Idee zur Einsetzung eines solchen Ausschusses erwuchs aus dem persönlichen Interesse Präsident Reagans an einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern unserer beiden Länder. I Wie Außenminister Shultz im Oktober vergangenen Jahres schrieb, "ist es das Ziel (des Ausschusses), die Aufmerksamkeit auf die uns gemeinsamen demokratischen / i i - 8 - �gemeinsamen demokratischen Wert- und Ziel Vorstellungen zu konzentrieren." Der Außenminister fuhr in seinem Schreiben fort: "Um eine möglichst vollzählige Mitwirkung aller interessierten amerikanischen Regierungsbehörden sicherzustellen, haben wir kürzlich den Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte errichtet, dessen Aufgabe es sein soll, laufend über die Aktivitäten privater und öffentlicher Stellen zur Förderung solcher Kontakte zu berichten, für den diesbezüglichen Informationsaustausch unter den Behörden zu sorgen, neue Ideen zur Vertiefung solcher Kontakte zu prüfen, die Politik der Regierung in bezug auf derartige Programme zu koordinieren und mitzuhelfen, derartige Projekte zu verwirklichen. Auf diese Weise hoffen wir, unsere Anstrengungen konzentrieren und die uns zu Gebote stehenden knappen Hilfsquellen möglichst rationell nutzen zu können." Im vergangenen Dezember führte ich über eine Rundfunk-Satellitenschaltung ein Gespräch mit Staatssekretär Berndt von Staden von der deutschen Gegenseite, um mit ihm die Jugendaustausch-Initiative und die Dreihundertjahrfeiern zu erörtern. In diesem Dialog zwischen Bonn und Washington diskutierten wir Pläne für Gedenkveranstaltungen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Auf der ersten Tagung des Interministeriellen Ausschusses am 22. November 1982 berichteten die Ausschußmitglieder über eine schier unglaubliche Zahl von laufenden oder geplanten Austauschaktionen und Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. So kündigte beispielsweise die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA Pläne zur Teilnahme eines ersten nicht-amerikanischen Astronauten, eines Deutschen an einem amerikanischen Raumflug an. Das scheint mir ein angemessener Tribut für all das zu sein, was unser Raumfahrtprogramm Dr. Wernher von Braun und anderen deutschen Wissenschaftlern und Ingenieuren verdankt. Bundespräsident Carstens wird zu diesem Ereignis eingeladen werden. Davor noch, im April, wird eine von europäischen Ländern finanzierte Raumstation gestartet werden. Die Bundesrepublik wird 60 Prozent dieses Milliarden- - 9 - �dieses Milliarden-Dollar-Projekts aufbringen. Wir bemühen uns gegenwärtig darum, daß das Enblem der Drei hundertjahrfeiern an dem Raumfahrzeug angebracht wird. Abgesehen von dem Bericht der NASA über das gemeinsame Raumflugprojekt melden auch andere Regierungsstellen Aktionen zum Austausch von Wissenschaft!err , Militärs, Geschäftsleuten, Gewerkschaftern, Akademikern, Sozialarbeitern, Angehörigen der Landjugend und Studenten in beiden Richtungen. Das Jahr der Feiern des 300. Jahrestages des Beginns deutscher Siedlungsarbeit wird gekennzeichnet sein durch eine Reihe von diesbezüglichen Ereignissen und Veranstaltungen sowohl hier in diesem Land als auch in Deutschland. Die Eröffnungsfeier des Jubiläumsjahres fand am 9. Januar in Krefeld statt, von wo die erste Gruppe von beherzten Auswanderern im Jahre 1683 nach den Kolonien in Amerika aufgebrochen ist. Dr. Edwin Feulner, Jr., Vorsitzender der amerikanischen Beratungsgruppe für Fragen der Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit, nahm als offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten und auch des Ausschusses für die Drei hundertjahrfeiern zusammen mit über 100 prominenten Gästen an dem Festakt teil, der im historischen Festsaal des Krefelder Rathauses stattfand. Gleichzeitig gedachte der Vorsitzende des amerikanischen Ausschusses für die Dreihundertjahrfeiern in einer Rede zum Semesterabschluß der Universität des Staates Missouri in St. Louis am 9. Januar dieses Ereignisses. Im Rahmen dieser Abschlußfeier wurde dem Oberbürgermeister Manfred Rommel aus Stuttgart, der Schwesterstadt von St. Louis, eine Ehrenurkunde überreicht. Die Stadt St. Louis selbst wird des 300. Jahrestages des Beginns der deutschen Siedlungsarbeit in Amerika im April mit einem eigenen Festakt gedenken. Im Laufe des Jahres 1983 werden aus Anlaß der Dreihundertjahrfeiern mindestens zwei Sonderbriefmarken herauskommen. Diese Jubiläumsmarke, die gleichzeitig auch von der deutschen Bundespost herausgebracht wird, zeigt wie die amerikanische Ausgabe eine Abbildung des Schiffs, der "Concord", auf dem die Siedler unweit des heutigen Germantown gelandet sind. Eine weitere Sondermarke soll dem hundertjährigen Jubiläum der von Deutsch-Amerikanern errichteten Brooklyn-Bridge in New York gewidmet sein. New York beabsichtigt - 10 - �New York beabsichtigt,im Mai zum 100. Jahrestages der Eröffnung der BrooklynBridge ein Riesenfest zu veranstalten, jenes gewaltigen Brückenbauwerks, das von John und Washington Roeberling entworfen und gebaut wurde. Von Savannah im Staate Georgia bis Baltimore im Staate Maryland und weiter bis Los Angeles und anderen Städten an der Westküste werden die Kommunen Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages abhalten. Es wurde auch ein Lehreraustausch zwischen Krefeld und dem pennsylvanischen Germantown vorgeschlagen. Bei der Eröffnungsfeier des Gedenkjahres im Rathaus von Krefeld brachte der Krefelder Bürgermeister seine begeisterte Zustimmung zu einem solchen Austausch zum Ausdruck. Ein Vertreter Krefelds wird Mitglied des Ausschusses zur Auswahl geeigneter Lehrer sein, der im Februar 1983 zusammentreten soll. Höhepunkt der Gedenkfeiern wird im späteren Verlauf des Jahres 1983 ein Zusammentreffen zwischen Präsident Reagan und Bundespräsident Carstens sein. Wir wollen den Aktivitäten im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern größtmögliche Publizität verschaffen. Wir wünschen ferner, daß so viele Ameri- kaner wie nur möglich an diesen Aktivitäten teilnehmen. Ich möchte meinen Zuhörern klarmachen, daß die Feiern, sollen sie zu einem Erfolg werden, der Unterstützung von lokalen Helfern, meist freiwilligen Helfern mit großer Organisationsgabe - von Männern und Frauen wie Sie - bedürfen. Ich habe heute abend hier nur auf einige wenige der geplanten Veranstaltungen zur Feier der deutsch-amerikanischen Freundschaft hingewiesen. Wir werden sicherlich unser Vergnügen dabei haben; aber im Grunde hat dieses Jahr einen anderen und zukunftweisenden Sinn: Ich erinnere mich an ein Gespräch mit unserem Botschafter in der Bundesrepublik, Arthur F. Burns, der mir im November vergangenen Jahres in meinem Amtszimmer sagte: Worauf wir bedacht sein müssen, ist, daß nach dem Feuerwerk, den Straßenumzügen, den Festbanketten und den Konzertveranstaltungen ein Bestand an gutem Willen bei beiden Völkern verbleibt. Da pflichte ich Botschafter Burns bei. Dieses Jahr ist nur ein erster Schritt zur Bekräftigung der beständigen Bande der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses zwischen - 11 - �Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern. Bernhard Vogel, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, stimmt mit mir darin überein. Bei seinem Besuch im Informationsamt in Washington in der vergangenen Woche rief der Ministerpräsident zu künftigen, über 1983 hinausreichenden Anstrengungen auf, um die Kontinuität der engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, daß die Generationen nach uns ein Leben in Frieden und Freiheit führen können - und dann werden sich eines fernen Tages - so Gott will - Deutsche und Amerikaner erneut zusammenfinden, um den 400. Jahrestag des Beginns unserer Freundschaft feierlich zu begehen. Abschließend möchte ich Ihnen allen - der Universität von Cincinnati, dem Goethe-Haus und allen, die sich nach Kräften eingesetzt haben, um diese Festveranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen - dafür danken, daß sie eine der ersten größeren Veranstaltungen in diesem wichtigen Gedenkjahr mitorganisieren halfen. Ich bitte Sie dringend, mitzuhelfen, daß sich dieser Geist im ganzen Staat Ohio verbreitet. Ich bin sicher, daß die Bewohner Ohios Ihre diesbezüglichen Anstrengungen begeistert begrüßen werden. Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft - nicht nur auf dieses Jahr, sondern darüber hinaus auf noch viele weitere Jahre, die da folgen werden, und auf das wachsende Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten sowie auf das wachsende gegenseitige Verständnis zwischen beiden Völkern. + + + + + �U M \ UV MT3TT?I1 Hintere) VTiV. materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AMERIKAS ARBEITSPOTENTIAL UND ARBEITSMARKT Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WASHINGTON - (AD) - Im Amerika unserer Tage, das von den Medien beherrscht wird, tritt die Arbeitslosigkeit wesentlich deutlicher ins Bewußtsein der Öffentlichkeit als in früheren Zeiten: Die Zeitungen schildern das Schicksal einzelner Arbeitsloser in aller Länge und Breite, und das Fernsehen überträgt ihre Gesichter beispielsweise bei Einvernahmen vor dem Kongreß in Großaufnahme. Im Gegensatz zur Zeit der großen Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre, als niemand genau wußte, wie viele Arbeitnehmer ohne Arbeit waren (die amerikanische Regierung führte bis zu Beginn der vierziger Jahre keine Arbeitslosenstatistik), machen selbst noch so geringfügige Schwankungen der Arbeitslosenraten heute Riesenschlagzeilen. Die Arbeitslosigkeit bestimmte demzufolge auch den Ausgang der letzten Kongreßwahlen im November 1982. "Nach Studium der Ergebnisse," schrieb Martin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Martin Tolchin von der "New York Times", "sind führende Kongreßmitglieder beider Parteien offensichtlich zu dem Schluß gelangt, daß die Wähler ein einmütiges Votum über die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verringerung der Arbeitslosigkeit abgegeben haben." Es überrascht deshalb nicht, wenn eine Meinungsumfrage des LouisHarris-Instituts kürzlich das Ergebnis erbrachte, daß 83 Prozent des amerikanischen Volkes der Auffassung seien, die Arbeitslosensituation sei "sehr ernst". Das ist eine von den Zahlen, die kein Politiker ungestraft ignorieren kann. So suchen Republikaner und Demokraten gegenwärtig, inmitten der De- batte über die Wirtschaftspolitik Reagans, die Verteidigungsausgaben und den Ausgleich des Staatshaushaltes, Antworten auf drei grundlegende Fragen zu finden: Erstens, was geschieht zur Unterstützung der Arbeitslosen? Zwei- tens, welche Veränderungen innerhalb der Erwerbsbevölkerung tragen zur Arbeitslosigkeit bei? Drittens, was kann geschehen? Hilfe für Arbeitslose Jeder der 50 Einzel Staaten hat ein ausgeklügeltes System der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung erhebt von den Arbeitnehmern eine Steuer, um dieses Programm zu finanzieren, und der Kongreß hat mehrere Millionen an Zusatzmitteln für diese Zwecke bereitgestellt. Man braucht nicht allzu weit in die amerikanische Geschichte zurückzublicken, um zu erkennen, welche Leistung sich dahinter verbirgt. Noch im Jahr 1932, drei Jahre nach dem Börsenkrach, der die große Depression in den Vereinigten Staaten beschleunigte, besaß nur der Staat Wisconsin eine Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hatte nichts Vergleichbares auf- zuweisen, und der amerikanische Gewerkschaftsverband American Federation of Labor (AFL) - damals die größte und mächtigste Arbeiterorganisation im ganzen Lande - hatte sich gegen eine Pflicht-Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, - 2 - �ausgesprochen, weil die führenden Männer der AFL in der Arbeitslosenunterstützung ein unerwünschtes "Almosen" erblickten. Ganz anders lagen die Dinge dagegen in Europa. Frankreich, das erste Land mit staatlich subventionierten Arbeitslosenzahlungen, hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts (auf Gemeindeebene) mit der Einrichtung eines Arbeitslosenversicherungsprogramms begonnen. Das amerikanische Arbeitslosenversicherungsprogramm wurde 1935 in beiden Häusern des Kongresses mit einer Mehrheit von etwa zehn zu eins verabschiedet und von Präsident Franklin D. Roosevelt durch seine Unterschrift zum Gesetz erhoben. Es basierte auf wichtigen Prinzipien, die bis in die achtziger Jahre hinein unverändert die gleichen geblieben sind. "Die Arbeitslosenversicherung ist kein Wohlfahrtsprogramm, obwohl ein erheblicher Teil ihrer Leistungen Armen zugute kommt", erklärte der damalige amerikanische Arbeitsminister (und derzeitige Außenminister) George P. Shultz im Jahr 1977. "Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind vor allem keine Zahlungen, die auf der Grundlage einer Einkommensprüfung erbracht werden. Kein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer wird allein deshalb von den Leistungen ausgeschlossen, weil das Familieneinkommen beispielsweise dank der Einkünfte einer unternehmerisch tätigen Ehefrau weiterhin relativ hoch ist. Die Grundthese der Arbeitslosenversicherung geht zudem dahin, daß ein arbeitsloser Arbeitnehmer auf Zeit in der Lage sein sollte, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben, wenn er sich Zeit ein eine neue Arbeit sucht, und daß er in dieser seinen früheren Einkünften vergleichbares Einkommen beziehen solle." Es fällt schwer, die Veränderungen zu überschätzen, die dieses Gesetz in Amerika bewirkte. "Von 1935 an",heißt es in einem im Februar 1980 veröffentlichten Bericht des Beratungsausschusses für interministerielle Beziehungen (an dessen Spitze der ehemalige demokratische Oberbürgermeister von New York, Abraham Beame, stand) ."waren die Arbeitslosen nicht mehr allein auf sich gestellt; seither wird auch nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, von der Annahme ausgegangen, daß persönliches Versagen statt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Ursache persönlicher Not bildet. - 3 - Aus einer vorüber- �einer vorübergehenden Finanzhilfe wurde, statt eines Almosens oder eines Aktes des persönlichen Wohlwollens, ein 'Rechtsanspruch'." Seit 1935 hat sich die Zahl der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Arbeitnehmer wie auch das Ausmaß des gewährten Versicherungsschutzes ständig erweitert. Im Jahr 1940 wurden die aus dem Zweiten Weltkrieg nach Hause kommenden entlassenen Soldaten anspruchsberechtigt; in den fünfziger Jahren erfolgte die Einbeziehung der Bundesbediensteten in das Arbeitslosenversicherungssystem; 1977 genossen 97 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger in den Vereinigten Staaten Arbeitslosenversicherungsschutz; und heute erfaßt die Arbeitslosenversicherung 87 Millionen Arbeitnehmer. Darüber hinaus begannen die Gewerkschaften Anfang der fünfziger Jahre, in der Automobil- und in der Stahlindustrie sowie in vielen anderen Industriezweiten im Zuge von TarifVerhandlungen auf die Zahlung der Prämien einer betrieblichen Zusatz-Arbeitslosenversicherung als eine Form der Lohnnebenleistungen zu drängen. Während Arbeitslosengeld 1935 nach dreiwöchiger Wartezeit auf die Dauer von maximal 15 Wochen gewährt wurde, erstreckt sich die Zahlungsdauer heute bei einer maximalen Wartezeit von sieben Tagen je nach Einzel Staat auf 34 bis 55 Wochen. Im District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington erhält ein Arbeitsloser, um ein Beispiel zu nennen, bis zu 203 Dollar die Woche - steuerfrei und so lange, wie das Jahreseinkommen des Betreffenden 18 000 Dollar unterschreitet. Bundesweit wird Arbeitslosengeld gegenwärtig in Höhe von jährlich rund 30 Milliarden Dollar ausbezahlt, wobei viele Arbeiter nebenher auch noch in den Genuß anderer Sozial- und Wohlfahrtsprogramme gelangen. Das Amt für Haushaltfragen schätzt, daß jede Erhöhung der Arbeitslosenrate um ein Prozent für die Bundesregierung Mehrausgaben allein für Arbeitslosengeld in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar, für Nahrungsmittelmarken weitere 500 Millionen Dollar, für ärztliche Versorgung um 100 bis 200 Millionen und für Hilfeleistungen im Rahmen anderer Programme um 100 bis - 4 - �100 bis 300 Millionen Dollar erforderlich macht. Das Arbeitslosenversicherungssystem, das inzwischen ein halbes Jahrhundert alt ist, steht gegenwärtig vor ernsten Problemen. Die Beiträge wer- den nach einem komplizierten und veralteten Schlüssel durch den Bund und die Einzel Staaten aufgebracht. Dabei geht man von der Annahme aus, daß die Ein- naheüberschüsse aus Zeiten guter Konjunktur ausreichen, die Mehraufwendungen in Zeiten schlechter Konjunktur mitzufinanzieren. Die siebziger Jahre brach- ten allerdings weniger gute Jahre als erwartet. Und was die Situation noch mehr verschlimmert: Die Regierungen der Einzel staaten und die Bundesregierung gehen nur äußerst zögernd an eine Erhöhung der Lohnsummensteuern zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung heran. Auf diese Weise wurde die "Nostandsfinanzierung" zur Regel. Zwischen 1975 und 1978 gingen die Arbeitslosenversicherungskassen von 25 Bundesstaaten bankrott, so daß die Bundesregierung in die Bresche springen mußte. Die Einzelstaaten schulden Washington nahezu 13 Milliarden Dollar aus diesen Stützaktionen, und Fachleute rechnen damit, daß diese Schuld bis zum Ende des Haushaltjahres 1984 (bis September 1984) auf 22 Milliarden Dollar anwachsen wird. Diese Involvenzen finden ihren Niederschlag im Ausbleiben an sich fälliger Schecks für Arbeitslosenzahlungen. Nach Zahlenmaterial, das die American Federation of Labor-Congres of Industrial Organizations (AFL-CIO) erstellt hat, erhalten 5,6 Millionen Arbeitslose oder 47 Prozent aller derzeit arbeitslosen Arbeitnehmer keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zum Teil handelt es sich hierbei um landwirtschaftliche Arbeit- nehmer oder Haushaltsbedienstete, Schulabgänger sowie andere Personen, die noch keinen Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld erwerben konnten. Die meisten unter ihnen sind Arbeitslose, die die Höchstgewährungsdauer von Arbeitslosengeld bereits überschritten haben. Nach Angaben der AFL-CIO ist die Gewährungsdauer von Arbeitslosengeld für vier Millionen Arbeitslose in der Zeit vom Juli 1981 bis Oktober 1983 ausgelaufen. Offensichtlich - 5 - �Offensichtlich bedarf das Finanzierungssystem einer Revision. Fach- leute treten für die Einführung einheitlicher bundesweiter Normen ein. Das würde, wie sie meinen, die Ungerechtigkeiten weitgehend beseitigen, die die enormen Variationsbreiten des Arbeitslosengeldes von Einzel Staat zu Einzel Staat um bis zu 400 Prozent sowie Unausgewogenheiten in den den Arbeitgebern abverlangten einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssteuern beseitigen. Die Gegner einer solchen einheitlichen Regelung argumentieren hingegen, derartige Unterschiede forderten den Wettbewerb, indem sie den Firmen die Möglichkeiten bieten, den Firmenstandort nach Bundesstaaten mit geringeren Steuern zu verlegen. Diese Debatte rührt an eine alte Streitfrage: Wem obliegt die primäre Verantwortung für die Betreuung und den Schutz der Bürger; den Einzel Staaten oder der Bundesregierung? Die Haltung, die die Politiker in der Frage der Arbeitslosenversicherungsreform einnehmen, entspricht im allgemeinen ihrer Antwort auf dje-se umfassendere Frage. Die Konservativen sprechen den Ein- zelstaaten die Freiheit zu, ihre Leistungen und Steuern auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung selbst festzusetzen; die Liberalen hingegen treten für einheitliche bundesweite Regelungen ein. Konservative und Liberale - so unterschiedlicher Meinung sie sonst sein mögen - stimmen heute jedoch weitgehend darin überein, daß sich gegenwärtig ein historischer und einmaliger Wandel innerhalb der Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten vollzieht. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums, nahm die amerikanische Erwerbsbevölkerung von 64 Millionen im Jahr 1950 sprunghaft auf 111 Millionen im Jahr 1981 zu; ihr Zuwachs seit 1976 war um 500 Prozent größer als im vorangegangenen Vierteljahrhundert. Die Beschäftigungsziffer erhöhte sich zwischen 1976 und 1981 von 71 auf 99 Millionen^ (Im Vergleich hierzu zeigte die Gesamtbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 26 auf 25 Millionen.) Der Hauptgrund - 6 - �Der Hauptgrund für diese starke Zunahme der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ist in den geburtenstarten Jahrgängen der ersten Nachkriegsjahre zu sehen. "Jedesmal, wenn die Nachkriegsgeneration in eine höhere Alters- klasse überwechselte, schoß die Arbeitslosenrate weiter nach oben", stellt der Journalist Random Y. Jones in seinem 1980 erschienen Buch "Great Expectations: America and the Baby Boom Generation" (Große Erwartungen: Amerika und die Generation des Baby-Boom) fest. In den zehn Jahren von Mitte der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre verdoppelte sich, wie Jones nachweist, "der Nettozuwachs der Neuzugänge aus der Baby-Boom-Generation auf dem Arbeitsmarkt auf 1,7 Millionen im Jahr. Die Erwerbsbevölkerung wuchs demnach doppelt so rasch wie die Gesamtbevölkerung." "Im Vergleich zu Japan und Westeuropa," so berichtete die Zeitung "Christian Science Monitor" im Dezember vergangenen Jahres, "hat die amerikanische Wirtschaft, was die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Eingliederung der geburtenstarken Jahrgänge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angeht, Erstaunliches gleistet... Die Vereinigten Staaten weisen mit die höchste Quote im Verhältnis der Beschäftigungs- zu den Bevölkerungsraten in der industrialisierten Welt auf." Zu dieser demographischen Belastung kam das Auftreten einer wachsenden Zahl weiblichen Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Im Jahr 1940 bei- spielsweise arbeiteten in Amerika nur 14 Prozent der verheirateten Frauen außer Haus. Heute beläuft sich ihr Anteil auf 52 Prozent, so daß von den Frauen ein stärkerer Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeht, auch wenn sie andererseits mithelfen, die arbeitslosigkeitsbezogenen Schwierigkeiten der Familien zu erleichtern. Eine Untersuchung, die das amerikanische Arbeitsministerium kürzlich angestellt hat, zeigt z.B., daß 70 Prozent der Arbeitslosen in Familien leben, zu denen mindestens noch ein Berufstätiger zählt. Die an der Macht befindlichen Politiker sprechen gerne vom Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten; Oppositionspolitiker dagegen verweisen vielmehr auf die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Beide können ihre Argumente mit Zahlen belegen - eine Situation, die Wirtschaftswissenschaftler dazu ver- 7 - �dazu veranlaßt, eine Neudefinition des Begriffs der "natürlichen" Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, die die "New York Times" als die "Mindestarbeitslosenrate" verstanden wissen will, bei der die Wirtschaft im Gleichgewicht verharrt und die Inflationsrate weder steigt noch fällt. Erst im Jahr 1978 wurde im "Gesetz über die Vollbeschäftigung und ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum", das ein starker Verbündeter der Gewerkschaften - der verstorbene Senator Hubert H. Humphrey - gemeinsam mit anderen eingebracht hatte, eine Arbeotslosenrate von rund vier Prozent zur "natürlichen" Arbeitslosenrate erklärt. Heute argumentiert Präsident Reagan, der im wesentlichen nicht weiter reduzierbare Satz liege näher bei 6 bis 6,5 Prozent, und Walter W. Heller, einer der führenden Wirtschaftler in den Jahren der Amtszeit der Präsidenten Kennedy und Johnson, behauptet, er liege bei rund 5,6 Prozent. In dem jüngst veröffentlichten Buch "The Coming Boom" (Der bevorstehende Boom) prophezeit der Sozialtheoretiker Herman Kahn, daß "eine Arbeitslosenrate von 6 bis 7 Prozent voraussichtlich als akzeptabel angesehen werden und daß es relativ leicht fallen wird, sie zu erreichen." Die Arbeitslosigkeit, so sagt Kahn, werde in den achtziger und neunziger Jahren aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und des Ausbleibens von größeren Gruppen, wie den geburtenstarken Jahrgängen der ersten Nachkriegszeit auf dem Arbeitsmarkt, stark zurückgehen. Die Überbeanspruchung des 50 Jahre alten Arbeitslosenversicherungssystems und Veränderungen in der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung haben dazu geführt, daß man heute Präsident Reagans Feststellung, es gäbe kein "Zaubermittel" für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, in weiten Kreisen beipflichtet. Deshalb wies die "Washington Post" jüngst in einer vierteiligen Artikelserie darauf hin, daß die Erholung der Wirtschaft langsam und behutsam betrieben werden müsse, um eine Wiederholung der schädlichen Zyklen aus Boom - 8 - �aus Boom und Depression des abgelaufenen Jahrzehnts zu vermeiden. Verantwortungsbewußte Regierungsvertreter räumen ein, daß derzeit ernste Probleme bestehen. Deshalb stellten das Weiße Haus und der Kongreß eine de- taillierte Tagesordnung auf, die nicht notwendigerweise die Lösung des grundlegenden Arbeitslosenproblems in den Vordergrund rückt, sondern sich mehr an der Hilfe für die Arbeitslosen orientiert. Diese Maßnahmen schließen Notstandsarbeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Dienstleistungsbetrieben der öffentlichen Hand ebenso ein wie Änderungen in der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, um Unternehmer von vorübergehenden saisonbedingten Entlassungen abzuhalten, Arbeitslosen Teil zeitarbeit ohne Kürzung des Arbeitslosengeldes zu gestatten, die Errichtung von Arbeitsplätzen für langfristig Arbeitslose staatlich zu subventionieren, sowie die Senkung des Mindestlohns (der gegenwärtig 3,35 Dollar pro Stunde beträgt), um die Neueinstellung von jungen und ungelernten Arbeitskräften zu erleichtern. Ein anderer Vorschlag - Leistungen, Kredite und anderweitige Hilfe für geschädigte Branchen - wird gleichzeitig als ein Beitrag zur Verteidigung des Landes verstanden. Es ist äußerst schwierig, die Wirkung solcher Vorschläge zu beurteilen. Manche Wirtschaftswissenschaftler behaupten z.B., daß durch die neue Benzinsteuer von 5 Cents pro Gallone (4 Liter), die zum Teil zweckgebunden für die Arbeitsplatzbeschaffung im Straßen- und Brückenbau verwendet werden soll, in der Praxis nicht sehr viel bewirkt, weil durch sie 55 Milliarden Dollar aus anderen Ausgabepositionen abgezogen werden. Staatliche Stellen stimmen zudem im allgemeinen darin überein, daß wenig getan werden kann, den Arbeitslosen zu helfen, ehe die Wirtschaft wieder richtig in Gang kommt. Unterschiedliche Meinungen herrschen auch hinsichtlich der Frage, wie sich ein Wirtschaftsaufschwung am ehesten erreichen läßt, wobei die eigentlich wesentlichen Elemente und deren Relevanz für die Arbeitslosigkeit kaum zur Debatte stehen: Bis vor - 9 - �Bis vor kurzem lehrten amerikanische politische Wissenschaftler ihre Studenten, daß nur die Republikaner sich über die Inflation sorgten. ist nicht mehr länger wahr. Das "Die Inflation wird heute fast überall auf der Welt als ein wichtiges Problem von großer Bedeutung angesehen, mehr noch als die Arbeitslosigkeit," bemerkt der Sozialtheoretiker Kahn hierzu. "Viele Leute glauben noch immer, die Idee, die Arbeitslosigkeit als Preis der Verringerung der Inflation hinzunehmen, sei unmoralisch. Dennoch meinten selbst Arbeitslose in verschiedenen Phasen der jüngsten Rezession, die Inflation sei das ernstere von beiden Problemen." Wie es ein Kongreßabgeordneter faßte: "Zehn Prozent der Bewohner meines Wahlkreises leiden unter der Arbeitslosigkeit, aber 100 Prozent unter der Inflation." Wenn wir davon ausgehen, daß die Arbeitslosigkeit dieser Größenordnung rein struktureller Art ist, können wir begreifen, daß uns kein noch so intensiver wirtschaftlicher Wiederaufschwung gewisse Arbeitsplätze zurückbringen wird. Das gilt insbesondere in der Kraftfahrzeug-, der Stahl- und der Textil- industrie, aber auch noch in anderen Industriezweigen, die sich gezwungen sehen, sich arbeitssparende Maschinen zuzulegen und entsprechende technische Ver- fahren anzueignen. Ein Mitglied des Lehrkörpers der Wirtschaftswissenschaft- lichen Fakultät der Harvard-Universität warnte beispielsweise kürzlich davor, daß amerikanische Herstellerfirmen angesichts des internationalen Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt künftig nur mehr die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen können, die sie bisher benötigt haben. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist Teil eines weit umfassenderen Phänomens: der Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gegen- wärtig primär eine Dienstleistungs- und nicht mehr länger eine Fertigungswirtschaft betreiben. "Den hohen Arbeitslosenraten, dem zögernden Wachstum der heimischen Wirtschaft und dem Scheitern ihrer Bemühungen, mit der ausländischen Konkurrenz auf den internationalen Märkten erfolgreich zu konkurrieren, liegt der industrielle Rückgang zugrunde".behaupten Barry Bluestone und Bennett Harrison in ihrem jüngst veröffentlichten Buch "The Deindustrialization of America" (Der industrielle Rückgang Amerikas). mente von Bluestone und Bennett sind umstritten. - 10 - Einige der Argu- In den Buchläden Washingtons �Buchläden Washingtons aber ist das Werk ausverkauft, und der Verleger ist eifrig bemüht, eine Neuauflage auf den Markt zu bringen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit erfordert auch eine intensive Umschulung von Arbeitskräften, wodurch eine weitere klassische Unterscheidung zwischen der demokratischen und republikanischen Wirtschaftspolitik verloren gehen dürfte. Die Demokraten treten im allgemeinen für arbeitsplatzschaffende Gesetze als dem wirksamsten Gegenmittel gegen die Arbeitslosigkeit ein; die Republikaner aber sind für Umschulungsmaßnahmen. Jetzt stellen sich immer mehr Demokraten angesichts der Erkenntnis, daß neue Arbeitsplätze nur in den hoch-technologischen Industrien zu erwarten sind, die Frage, ob die traditionellen Rezepte heute wirklich noch helfen. Einige Untersuchungen deuten beispielsweise darauf hin, daß verschiedene Bundesprogramme, die tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen halfen, diese nur für Arbeitskräfte geschaffen haben, die ohnehin am leichtesten zu vermitteln und auch am tüchtigsten sind. Es fällt nicht schwer, Beweise dafür zu finden, daß neue Technologien neue Arbeitsplätze schaffen. Youngstown im Staat Ohio,im industriellen Zentrum des Landes gelegen, weist eine Arbeitslosenrate von 20,9 auf; Standord im Staat Connecticut, neubelebt durch die Elektronik-Industrie, nur eine Arbeitslosenraten von 3,5 Prozent. So erklärt sich, daß der von Demokraten beherrschte Haushaltausschuß des Repräsentantenhauses die Möglichkeit der Finanzierung betrieblicher Umschulungsprogramme durch Bundesmittel prüfte - im Austausch für die Zusage der Firmen, die Umschüler nach Abschluß der Maßnahmen weiterzubeschäftigen. Die Regierungen vieler Einzel Staaten, die Gewerkschaften und mehrere Großunternehmen haben sich ebenfalls für Umschulungsmaßnahmen ausgesprochen. In Kalifornien z. B. haben die Regierung des Staates, das US-Arbeitsministerium, die Automobilarbeitergewerkschaft UAW und die Automobi1herstel1erfirma - 11 - �Automobi Herstellerfirma General Motors gemeinsam 10 Millionen Dollar für ein Zentrum aufgebracht, in dem 8400 Automobilarbeiter umgeschult werden sollen. Die Ford Motor Company führt je Arbeiter und geleistete Arbeits- stunde fünf Cents an einen Fonds ab, aus dem notwendig werdende Umschulungsmaßnahmen bestritten werden sollen; sie plant des weiteren.ein bundesweites Netz von Ausbildungszentren zu errichten. "Die Schulung für Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der Fernmelde- und Nachrichtentechnik sowie für leichtere Tätigkeiten in der Industrie ist erforderlich, um die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitskräfte wieder in die Produktion eingliedern zu können, erklärte Prof. M. Harvey Brunner von der Johns Hopkins-Universität im Sommer letzten Jahres vor einem Unterausschuß des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses. Auch das Schulsystem des Landes bedarf weiterer Verbesserungen. Eine im Verlaufe von acht Monaten erstellte Studie des Zentrums für Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand kam kürzlich zu dem Schluß, daß den jungen Leuten in Amerika heute weitgehend gerade jene grundlegenden Fertigkeiten abgehen, die in der Industrie gefragt sind. Der amerikanische Staat gibt viele Millionen Dollar jährlich für das Schulwesen aus,und die zuständigen Bildungspolitiker, so hieß es jüngst in einem Leitartikel der "Washington Post" zu diesem Themenkreis, sollten sich deshalb ernste Gedanken darüber machen, daß "neue Generationen von Arbeitnehmern den Arbeitsmarkt ohne jene Fähigkeiten und Fertigkeiten erreichen werden, die auf Arbeitgeberseite gegenwärtig gefragt sind." Der Zusammenhang zwischen wenig gebildeten und zu wenig geschulten Jugendlichen und Arbeitslosigkeit liegt auf der Hand. "Vierzig Prozent der Arbeitslosen in Amerika sind noch keine 25 Jahre alt; die Hälfte davon noch keine 20," stellte D. Martin Feldmann, der Chefwirtschaftsberater Präsident Reagans,kürzlich fest. Nach der - 12 - �Nach der Auffassung von Fachleuten läßt sich das gewaltige Heer der Schwarzarbeiter in den Vereinigten Staaten, das in die Millionen geht, nur durch Einführung einer Bundesarbeitskarte beseitigen. Ernste Bedenken wegen der damit verbundenen eventuellen Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner bisher davon abgehalten, die diesbezüglichen Pläne ernsthaft ins Auge zu fassen. Die Si- tuation aber verschlimmert sich indessen mehr und mehr. "Man braucht kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung zu erkennen," hieß es neulich in der "New York Times". "Ausländer ohne entsprechende Papiere kommen auf der Arbeitssuche schwarz über die Grenze. Gewiß, viele der von ihnen besetzten Stellen sind in so hohem Maße mit Schmutzarbeit verbunden, daß kaum ein Amerikaner bereit wäre, sie zu übernehmen; oder man könnte sie wegautomatisieren, falls sich keine illegalen Arbeitskräfte mehr finden lassen, die sie für einen geringen Lohn übernehmen wollen. Das US-Arbeits- ministerium geht immerhin davon aus, daß für jeweils fünf Stellen, die von illegalen Einwanderern besetzt werden, ein amerikanischer Arbeitsloser ohne Stellung bleibt. Kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als die Vereinigten Staaten erkennbar Gefahr einer abermaligen Depression und hoher Arbeitslosigkeit liefen, erließ der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das den Grundsatz zum Gesetz des Landes erhob, daß es Politik und Aufgabe der Bundesregierung seien, ein Höchstmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewährleisten..." In unseren Tagen, in einer Zeit, in der sich das Land um das Verständnis der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht, finden lebhafte und manchmal auch erbitterte und emotional aufgeladene - Debatten über die Frage statt, wie man am besten verfahren sollte und wessen Schwierigkeiten die größte Aufmerksamkeit verdienen. Zu keinem Zeitpunkt der Debatte aber hat sich je ein Spitzenvertreter des Staates, kein Parlamentarier und auch kein führender Politiker für einen Bruch der Verpflichtung ausgesprochen, für die Vollbeschäftigung einzutreten. + + + + + - 13 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3 Februar 1983 MEHR EIWEISSREICHE NAHRUNG AUS FISCHFARMEN Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt WASHINGTON - (AD) - Etwa 70 Millionen Tonnen Seefische werden jährlich in aller Welt von den Fangschiffen an Land gebracht. Die Produktivität der Weltmeere an tierischem Eiweiß ist jedoch begrenzt, so daß für die Ernährung der rapide wachsenden Weltbevölkerung, vor allem in der Dritten Welt, Fischfarmen immer mehr Bedeutung erlangen. Auf einer im Januar 1983 in Washington abgehaltenen internationalen Konferenz über "Aquakultur" (Veranstalter war die "World Mariculture Society") berichtete der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block, daß in den Jahren zwischen 1975 und 1981 die Produktion amerikanischer Fischfarmen verdoppelt worden sei und man in den achtziger Jahren eine erhebliche Ausweitung dieses jungen Industriezweiges erwarte. Im Jahre 1980 kamen 135 000 Tonnen Fische, Krusten- und Schalentiere aus solchen "Farmen". Die amerikanische Akademie der Wissenschaften schätzt, daß bis 1985 die Produktion of 225 000, bis zur Jahrhundertwende auf 450 000 Tonnen gesteigert wird. Der Ernährungswissenschaftler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Ernährungswissenschaftler Jean Mayer (Präsident der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts) verwies darauf, daß, statistisch gesehen, "in den Vereinigten Staaten kein zusätzliches tierisches Eiweiß gebraucht wird. Wo wir aber eindeutig mehr brauchen, das sind die ärmeren Länder". Zwar erfolgten Zunahme der Bevölkerungszahl und Wachstum der Nahrungsmittel Produktion nach Kaloriengehalt in einem einigermaßen vergleichbaren Umfang, jedoch sei der Eiweißgehalt der Nahrung vieler Millionen Menschen in der Welt viel zu niedrig. menden "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß wir in den kom- 15 bis 20 Jahren in bezug auf die Eiweißversorgung sehr auf Fischfarmen angewiesen sein werden", erklärte Mayer. Im Jahr 1980 war vom US-Kongreß ein "Nationales Gesetz über Aquakultur" verabschiedet worden, demzufolge im Rahmen eines Nationalplans Forschung, Ausbildung, Weitergabe von technischen Informationen und Erkenntnisse zur Rentabilität des Betriebs von Fischfarmen gefördert werden sollen. liegt jedoch erst im Entwurf vor. Dieser Plan Nach Ansicht von Donovan Moss, des stellver- tretenden Direktors des Internationalen Zentrums für Aquakultur an der AuburnUniversität in Alabama, dürften in den Vereinigten Staaten in erster Linie Restaurants und Großverteiler für den Ausbau von Fischfarmen eintreten. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fisch und Krustentieren nahm zwischen 1960 und 1980 um 33 Prozent zu. Fachleute verlangen allerdings eine verstärkte Förderung des Absatzes und Verbrauchs von Aalen und Seewolf (Katfisch). In den nächsten 20 Jahren könnten, wie Moss erklärte, als Familienbetrieb bewirtschaftete Kleinfarmen zwischen zwei und vier Hektar Größe nichts Ungewöhnliches mehr sein. Der Ertrag könnte bei jeweils 135 bis 180 kg Fisch liegen und wöchentlich verkauft werden. Der große Vorteil dieses Zweiges der Nahrungs- produktion ist der, daß Fische überaus günstig Futter in Fleisch umsetzen. So seien bei Katfisch nur 540 bis 580 Gramm Trockenfutter erforderlich, um 450 Gramm Fleisch zu erzeugen. Schweine und Rinder dagegen benötigen an Futter- - 2 - �an Futtermengen allgemein das Dreifache, Geflügel das Zweifache des Körpergewichts. Der hohe Nutzeffekt im Umsetzten von Futter in Fleisch beim Fisch ist zum Teil auf den sehr viel niedrigeren Energieverbrauch der Fische in ihrem Lebensmedium Wasser zurückzuführen. Aquakulturen sind schon auf relativ kleinen Flächen möglich. So können Katfisch-Farmer auf einer Fläche von 0,4 Hektar 2250 bis 3600 kg Fisch pro Jahr erzeugen. Das entspricht der Weidefläche, die ein junges Rind von 450 kg Gewicht benötigt. In den Vereinigten Staaten, wo man Monokultur bevorzugt, werden derzeit in Fischfarmen 28 000 Hektar für die Produktion von Katfisch und eine etwa gleich große Fläche für die Aufzucht von Fluß- und Bachkrebsen genutzt. In Mehrfachkulturen werden Fische gehalten, die ungefähr gleiche Wassertemperaturen sowie Lebensbedingungen brauchen, die den Mitbewohnern nicht abträglich sind. Beispielsweise können Garnelen und "Milchfische", eine im Pazifik heimische, dem Hering verwandte Fischart, gut miteinander auskommen. Jedoch werden in den USA - im Gegensatz zu asiatischen Ländern, wo Fischfarmen schon länger üblich sind - Monokulturen wegen des einfacheren Fischfangs und der besseren Kontrolle über das Wachstum bevorzugt. An einer Reihe amerikanischer Universitäten laufen Forschungsprogramme über die Einrichtung und den Betrieb von "Farmen" für Meer- und Süßwasserfische. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden umgehend den Interessenten in jenen Teilen der Welt übermittelt, wo eiweißhaltige Nahrungsquellen am dringendsten benötigt werden. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) unterstützt beispielsweise in Indonesien sechs "Teilprojekte" für kleine Fischfarmer, zu denen u.a. die Käfighaltung von Katfisch, die Aufzucht spezieller Fischarten in Brackwasser und die Kombination von Reisfeld und Fischfarm gehören. In Ägypten wurden von AID 27 Millionen Dollar für die Einrichtung von Süßwasserteichen und einer Forschungsstation mitten in der Wüste zur Verfügung gestellt. Wie ein Sprecher der AID-Abteilung für Wissenschaft und Technik erklärte, ist jedes Aquakulturprojekt auf die jeweiligen klimatischen, geographischen, biologischen, ja auch - 3 - �ja auch soziologischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern zugeschnitten, so daß man nicht von allgemeingültigen Regeln oder Verfahren sprechen könne. Ein von AID gefördertes Forschungsprojekt am Institut für Meeresforschung in Hawaii leistete einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung künstlicher Laichablage- und Befruchtungsverfahren für Milchfisch, was die Kosten für die Aufzucht dieser Fischart ganz erheblich senkte. In den USA sind außerdem gentechnische Experimente im Gang mit dem Ziel, fleischigere und für die Ernährung ergiebigere Fischarten zu züchten, chemische Verbindungen und Vakzine zum Schutz gegen Krankheiten zu entwickeln und auf hormonaler Grundlage Wachstum und Fortpflanzung zu unterstützen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika<br /><em>- Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes -</em><br /><br />Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt<br />Was wird aus den Arbeitslosen?<br />Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung?<br /><em>- Von Joel Swerdlow -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen<br /><em>- Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f9f65dbb8dace01298fd654a1912e00.pdf 07f3497812cffdc1d13671f257bc10ab PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor - Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung - Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Begleitbotschaft des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis - Von Hodding Carter III Darum wird Amerika nicht schlafen - E i n Kommentar der Stimme Amerikas Um Uber/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1983/84 VOR Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 31. Januar 1983 seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1984 - vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1984 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 659,7 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 848,5 Milliarden Dollar wird das Defizit voraussichtlich 188,8 Milliarden Dollar betragen. Der amerikanische Finanzminiter Donald Regan erklärte vor der Presse, der Haushaltsvoranschlag vermittle eine "ernste Botschaft" und sei das Ergebnis "harter Arbeit und schwieriger Entscheidungen". Die Staatsausgaben müßten gesenkt und das Defizit verkleinert werden. Die Ausgaben sollen nach dem Voranschlag gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr um 43,3 Milliarden Dollar steigen. Inflationsbereinigt blei- ben die Ausgaben jedoch gegenüber dem Haushalt 1983 praktisch unverändert. Von den 43,3 Milliarden Dollar Mehrausgaben entfallen allein 30 Milliarden Dollar auf die Verteidigung. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Haushaltsposten sind folgende: Die Verteidigungsausgaben sollen von 208,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1983 auf 238,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1984 steigen. Inflations- bereinigt würde das eine Ausgabenerhöhung um rund 10 Prozent bedeuten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt würde sich von 5,5 Prozent im Jahr 1981 auf 7 Prozent 1984 erhöhen. Die übrigen Ausgaben würden, wenn der Kongreß dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten folgt, gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 um real 2,95 Prozent zurückgehen. Das Defizit soll von 6,5 Prozent des Bruttosozialprodukts 1983 bis 1986 auf 3,6 Prozent zurückgehen, den gleichen Prozentsatz wie 1982. Die vorgeschlagene Bedarfsfall Steuer soll im Haushaltsjahr 1986 in Kraft treten, wenn der Kongreß die veranschlagten Haushaltskürzungen billigt und das Defizit in jedem Jahr trotzdem über 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Die Ausgaben der Bundesregierung insgesamt, die derzeit 25,2 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, sollen bis 1986 auf 23,9 Prozent gesenkt werden. Der vorliegende Haushalt geht davon aus, daß die Leistung der Wirtschaft um 1,4 Prozent höher liegen wird als 1982 und danach bis 1988 ein vierprozentiges Wachstum erreichen wird. Die Arbeitslosigkeit wird 1983 mit durchschnittlich 10,7 Prozent angesetzt und soll bis 1988 auf 6,5 Prozent zurückgehen. Für die Verbraucherpreise wird 1983 ein Anstieg von 4,9 Prozent und in den nächsten fünf Jahren zwischen 4,4 und 4,6 Prozent erwartet. Ferner wird mit einem weiteren Rückgang der Zinsen gerechnet. Das Einfrieren der Regierungsausgaben würde sich auf Kürzungen der Gesundheitsprogramme, kleinere Kürzungen in Energieforschung und -entwicklung sowie auf ein Einfrieren der Agrarsubventionen erstrecken. Mehr Mittel sind für die Verteidigung und in kleinerem Umfang für den Strafvollzug, die Rausch- �die Rauschgiftbekämpfung und Programme auf dem Arbeits-, Ausbildungs- und Wissenschaftssektor vorgesehen. Weitere Einsparungen werden von einer sechsmonatigen Verschiebung der Lebenskostenanpassung der Sozialversicherungsbezüge sowie einem 12monatigen Einfrieren der Gehälter der bundesstaatlichen Bediensteten herrühren. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor zwei Jahren habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten, die unter den vielen Jahren einer arg fehlgeleiteten Politik gelitten hatte. Dabei ging ich die Verpflichtung ein, einen Wandel bei der herkömmlichen, kurzsichtigen Einstellung gegenüber den wirtschaftlichen Prioritäten herbeizuführen, damit unser Ziel langfristiger Prosperität erzielt werden könnte. Und ich erklärte, daß eine gewaltige Aufgabe vor uns liege... Das Wirtschaftsprogramm, das ich damals vorschlug, konzentrierte sich auf ein langfristiges, reales Wachstum. Meine Steuervorschläge zielten darauf ab, die so notwendigen privaten Anreize zu schaffen, um Spartätigkeit und produktive Investitionen anzuregen. ihrer soliden Geldpolitik. Ich unterstützte die Bundesbank bei Ich arbeitete mit dem Kongreß zusammen, um das Anwachsen der Regierungsprogramme umzukehren, das zu stark geworden war und bei weitem deren Nützlichkeit überwog. Und ich arbeitete daran, unnötige oder lästige Vorschriften zu beseitigen oder zu vereinfachen. Die beispiellose Zunahme inflationärer Kräfte in den siebziger Jahren verschlimmerte jedoch Stärke und Dauer des wirtschaftlichen Abschwungs der letzten Jahre. des Bundes. Dabei war eine der widrigsten Kräfte der wachsende Haushalt Trotz unserer erfolgreichen Verringerung der Wachstumsrate bei nichtmilitärischen Ausgaben in den letzten beiden Haushalten werden die Ausgaben 1983 das Niveau von 1981 um 21 Prozent übersteigen, was fortdauernde Erhöhungen gesetzlicher verankerter Programme, wesentliche Erhöhungen bei - 3 - �Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben und den rapiden Anstieg der Zinsbelastung widerspiegelt. Daher brauchen die Änderungen, die wir gemacht haben, Zeit, um ihre ganze Wirkung zu erzielen. Überreaktion mit kurzfristigen Mitteln kann nicht die Antwort sein. Entscheidend ist vielmehr, daß wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um dieses Land wieder aufzubauen, ohne dabei die vier Grundpfeiler unseres Wirtschaftsprogramms aus den Augen zu verlieren: - Begrenzung der Steuerlasten auf ein Mindestniveau, das nötig ist, um die wesentlichen staatlichen Dienstleistungen zu finanzieren und dadurch Anreize für Spartätigkeit, Investitionen, Arbeit, Produktivität und Wirtschaftswachstum zu schaffen. - Verringerung des Anwachsens der Gesamtausgaben des Bundes durch Einstellung jener staatlichen Aktivitäten, die den angemessenen Verantwortungsbereich des Bundes überschreiten, sowie durch Beschneidung des Ausgabenzuwachses bei anderen staatlichen Tätigkeiten. - Verringerung der staatlichen Vorschriftenlast in Bereichen, wo die Regierung unnötigerweise in die Privatsphäre eindringt oder sich unnötigerweise in die Geschäftstätigkeit des privaten Bürgers oder die Arbeit der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden einmischt. - Unterstützung einer moderaten und beständigen Geldpolitik, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Während der vergangenen zwei Jahre kam es zu eindrucksvollen Verbesserungen bei der Art und Weise, in der die Regierung unsere Wirtschaft beeinflußt. Der Kongreß und meine Administration unternahmen eine kooperative und politisch mutige Anstrengung, um ein Jahrzehnt der erschreckenden Zunahme der Ausgaben- und Steuerlasten, der Anhäufung unnötiger Bestimmungen und des anwachsenden Bürokratismus sowie der Aushöhlung unserer militärischen Stärke umzukehren. Di Res ultate �Die Resultate können sich sehen lassen: - Während die Steigerungsrate der Ausgaben 1980 mit 17,4 Prozent jährlich nahezu außer Kontrolle geraten war, geht sie nunmehr drastisch zurück auf 10,5 Prozent in diesem Jahr und - mit Hilfe dieses Haushalts - im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent, was nicht mehr über der projektierten Inflationsrate liegen wird, ja, ein umfassendes Einfrieren aller Bundesausgaben bedeutet. - Während von 1978 bis 1981 der Ausgabenanstieg insgesamt 220 Milliarden betrug - ein Anwachsen von 48 Prozent -, werden die Ausgaben von 1981 bis 1984 nur um 27 Prozent ansteigen - trotz der gesetzlichen Lebenshai tungskonstenanpassung und der notwendigen Verbesserung der Verteidigung. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde das Steuersystem des Bundes grundlegend umstrukturiert. Die Einkommenssteuern wurden beträchtlich verringert und haben das Klima für Spartätigkeit und Investitionen erheblich verbessert. Durch eine Reform der Abschreibungsgesetze wurde die exzessive Besteuerung des Wirtschaftseinkommens beseitigt, die durch die Inflation unangemessen worden war. Schlupflöcher der Steuergesetzgebung wurden abgedichtet, die Steuerstruktur wurde dadurch ausgeglichener. - Die übermäßigen Zuwachsraten der staatlichen Förderungs- und Unterstützungsprogramme wurden beschnitten. Ausufernde Anspruchskriterien wurden gestrafft, um die Sozial ausgaben mehr auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen und unnötige und kostspielige Zahlungen an jene zu beseitigen oder zu begrenzen, die verhältnismäßig gutgestellt sind und sich selbst unterhalten können oder es sollten. Zu großzügice und unnötig häufige Anpassungen der Lebenshaltungskosten wurden zurückgeschnitten. Dennoch ist die Kontrolle des Anwachsens dieser Programme schwierig und bleibt auch weiterhin die Hauptursache der höheren Defizite. - Erzielt wurden - 5 - �- Erzielt wurden eine Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme und der Ausgaben außerhalb des Budgets (Off-budget-spending). - Die Auswüchse bei Bestimmungen und Bürokratismus wurden beschnitten. Die Zahl vorgeschlagener neuer Vorschriften wurde in den vergangenen zwei Jahren um ein Drittel reduziert. - Verbesserungen gab es auch bei der Arbeitsweise staatlicher Stellen.wie etwa verbesserte Verfahren zur Eintreibung von Geldern, die dem Staat geschuldet werden; dadurch konnten Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen verringert werden. Während der ganzen zwei Jahre haben wir auch entscheidende Maßnahmen ergriffen, um unsere militärische Stärke zu erhöhen. Gleichzeitig wurden diplomatische Schritte zur Erhöhung unserer nationalen Sicherheit - wie etwa Abrüstungsgespräche - tatkräftig verfolgt. Die Verbesserung unserer Verteidigung umfaßt all deren wesentliche Elemente. Die lang überfällige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte wird mittels neuer Bomber-, U-Boote- und landgestützter Raketen-Programme durchgeführt. Auch unsere konventionellen Streitkräfte werden durch neue Schiffe, Panzer und Flugzeuge modernisiert und gestärkt. Vor allem kam es durch erfolgreiche Rekrutierungen während der vergangenen 18 Monate dazu, daß alle unsere Streitkräfte über eine größere Mannschaftsstärke tüchtiger und gutausgebildeter Männer und Frauen verfügen. Unsere aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte funktionieren jetzt gut. Welche Maßstäbe man auch anlegen mag: All dies sind Leistungen, auf die man stolz sein kann. Und ich bin stolz darauf. Wir haben große Fortschritte dabei erzielt, Ordnung in das Chaos zu bringen, das in unserer Wirtschaft und unseren Regierungsangelegenheiten vor zwei Jahren noch herrschte... Lassen Sie mich einen vierteiligen Plan zur Verstärkung des Wirtschaftswachstums und der Verringerung der Defizite umreißen. Erstens empfehle - 6 - �Erstens empfehle ich ein Einfrieren der Bundesausgaben. Ich weiß, daß es sich hierbei um eine bittere Medizin handelt, aber bislang haben wir nur die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben beschnitten. Die Regie- rung gab auch weiterhin jedes Jahr mehr Geld aus, wenn auch nicht um so viel mehr, als dies in der Vergangenheit geschah. Insgesamt gesehen wird der von mir vorgeschlagene Haushalt für das nächste Haushaltsjahr um nicht mehr als die Inflationsrate ansteigen... Ich werde darauf drängen, daß das vorgeschlagene, sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs auch auf andere Pensionsprogramme der Regierung angewendet wird. Zudem werde ich ein einjähriges Einfrieren für eine ganze Reihe von Ausgaben-Programmen sowie für die Gehälter der Bundesbediensteten im zivilen und militärischen Bereich und für Pensionen vorschlagen. Zweitens werde ich den Kongreß ersuchen, Maßnahmen zur Kontrolle des Zuwachses von sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogrammen zuzustimmen. Hierbei geht es um automatische Ausgabenprogramme wie Lebensmittelgut- scheine, die nicht einfach eingefroren werden können und die seit 1970 um über 400 Prozent angestiegen sind. Sie sind die größte Einzelursache für das "strukturelle" Defizitproblem. Unser Maßstab wird hierbei Fairness sein, damit sichergestellt wird, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen, daß keiner von diesen davongeschickt wird, daß aber Betrug und Verschwendung ausgemerzt werden. muß leider sagen - es gibt hiervon eine ganze Menge. Und ich Allein beim Lebensmittel- gutscheinprogramm ermittelten wir im vergangenen Jahr fast 1,1 Milliarden Dollar an Oberzahlungen. Die Steuerzahler sind dabei nicht die alleinigen Opfer solcher Art von Mißbrauch; die wirklich Bedürftigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens werde ich unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas einer Anpassung unterziehen, indem ich über die nächsten fünf Jahre 55 Milliarden Dollar an Einsparungen bei der Verteidigung vorschlage. - 7 - Es handelt �Es handelt sich um Einsparungen, die mir der Verteidigungsminister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen überleben kein leichtfertiges Spiel betreiben. Als Anteil vom Bruttosozialprodukt gesehen, ist der Betrag, den ich für 1984 bei den Verteidigungsausgaben vorschlage, niedriger als der, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren ausgaben. Als Prozentanteil vom Gesamtbudget sind sie weit niedriger als die für die nationale Verteidigung in jenen Jahren bereitgestellten Mittel. waffnung Amerikas. Seit zwei Jahren läuft unser Programm der Wiederbe- Es ist von einschneidender Bedeutung, den Schwung bei diesem Programm beizubehalten, wenn wir verhindern wollen, daß wir in die ineffizienten und abträglichen Muster unruhig fluktuierender Verteidigungsausgaben zurückfallen. Viertens, werde ich - da wir eine Verringerung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfallsteuer vorschlagen, die auf nicht mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzt sein soll und im Haushaltsjahr 1986 beginnen würde. Sie würde nicht länger als drei Jahre bestehen und nur dann einsetzen, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgeprogramm für die Zukunft - ein Mittel das für den Bedarfsfall bereit steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut notwendig ist... Nach zwei Jahren der Verringerung eines Großteils der überausgaben sind wir nun bei vielen Stellen bis ans Ende gekommen - bei Programmen, wo wir keine weiteren Verringerungen mehr vorschlagen werden. Meine Administration wird nun mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um jenen speziellen Anliegen der Legislative gerecht zu werden, die in der Vergangenheit unnötige Spannungen verursacht haben... Vertei di gungshaushalt - 8 - �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Mit 238,6 Milliarden Dollar hat Präsident Reagan fast 30 Milliarden Dollar mehr für den Verteidigungshaushalt angefordert als im laufenden Haushaltsjahr. Verteidigungsminister Weinberger hob vor der Presse hervor, daß diese Erhöhungen notwendig seien, um den Wiederaufbau der Stärke Amerikas angesichts der ständigen sowjetischen Aufrüstung zu gewährleisten. Die Ver- einigten Staaten, so betonte Weinberger, hätten ein Jahrzehnt lang ihre Verteidigung vernachlässigt. Jetzt komme es darauf an, die Einsatzbereitschaft und Durchhaltekraft der Streitkräfte wiederherzustellen. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Grundziel unseres Verteidigungsprogramms ist die Verhütung sowohl eines nuklearen wie eines konventionellen Krieges. Unser Verteidigungspro- gramm sucht andere Länder davor abzuschrecken, unsere lebenswichtigen Interessen und die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschrek- kung muß auf der Aufrechterhaltung strategischer Nuklearkapazitäten beruhen, die einen Atomkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option machen; der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Flottenstärke in Schlüsselgebieten; starken vorne-dislozierten Streitkräften in der NATO und in Nordwestasien; sowie auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte rasch weltweit dislozieren und aufrechterhalten zu können... Die amerikanische Verteidigungspolitik dient dazu, vor einem Krieg abzuschrecken - durch die Aufrechterhaltung nuklearer und konventioneller Streitkräfte, die stark genug sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der Preis für eine Aggression zu hoch wäre, einen Angriff zu rechtfertigen... Das erfordert, daß unser laufendes Verteidigungsprogramm: - alle Komponenten der strategischen Streitkräfte der USA modernisiert, um ihre Fähigkeit, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu ge- währleisten, und - falls ein solcher Angriff stattfinden sollte - 9 - �stattfinden sollte - ihre Fähigkeit, zu überleben und zurückzuschlagen; - die Fähigkeit unseres Landes verbessert, auf Krisen überall in der Welt militärisch reagieren zu können; - eine ausreichende Flottenstärke aufrechterhält, um unsere Fähigkeit zu gewährleisten, amerikanische Streitkräfte in kritischen Gebieten in Obersee dislozieren zu können, um unsere Interessen zu schützen, unsere Verbündeten zu unterstützen und den ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten; - Bündnisse und Koalitionen neu belebt,um amerikanische Interessen weltweit zu schützen und vor allem die Ziele der NATO zu erreichen; und - die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen der konventionellen Streitkräfte verbessert und das Gerät dieser Streitkräfte modernisiert. .. Nachforderungen und Streichungen für das Haushaltsjahr 1983 Der Präsident wird für das Haushaltsjahr 1983 Nachtragsmittel anfordern für die Beschaffung der MX-Rakete, die PERSHING II-Rakete und für eine Reihe NATO-bezogener Programme. Die Beträge für die MX-Rakete werden von der Begutachtung der Empfehlungen der Kommission für strategische Streitkräfte durch den Präsidenten abhängen. Die Mittel für die PERSHING II werden nach der erfolgreichen Flugerprobung der Rakete angefordert werden. Zu den Anforderungen für NATO-bezogene Programme werden Mittel gehören für die landgestützten Marschflugkörper; die Vorauseinlagerung von Gerät in Europa, für das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg mit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine allgemeine Bestimmung für die Aufhebung der Beschränkungen beim Einkauf besonderer Metalle und besonderer - 10 - �und besonderer Geräte bei unseren Verbündeten. Die vorgeschlagenen Strei- chungen werden später festgelegt und dem Kongreß zugeleitet. Strategische Streitkräfte - Das Programm der Administration für die Modernisierung der strategischen Streikräfte wird im Haushaltsjahr 1984 fortgesetzt. Das Programm besteht aus sechs Verstärkungselementen: Verbesserung unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme; Modernisierung unserer Langstreckenbomber-Streitmacht durch Beschaffung des neuen BlB-Bombers und durch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines hochtechnologisch entwickelten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist); weitere Dislozierung der unterseebootgestützten TRIDENT-I-Rakete und Entwicklung einer neuen, stärkeren und treffsichereren TRIDENT-IIRakete; Verbesserung der Kapazität unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch die MX-Rakete (Friedensbewahrer); und Stärkung unserer strategischen Verteidigung. Zu weiteren in der Entwicklung befindlichen Projekten gehören unterseebootgestützte Marschflugkörper, neue Raketen-Gefechtsköpfe und Anti-Satelliten-Systeme. Zusammen werden diese Programme für absehbare Zukunft eine glaubwürdige nukleare Abschreckung bieten. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte,die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - reagieren zu können, und gleichzeitig die Flexibilität behalten, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Folgende aktive Streitkräfte stehen dafür zur Verfügung: 16 Heeresdivisionen, 3 Marinekorpsdivisionen, 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftwaffe und 371 Kriegsschiffe der allgemeinen Seestreitkräfte, darunter 13 Flugzeugträger und 13 trägergestützte Luftgeschwader. .. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Friedens- wie auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten... Die einsatzbereite - 11 - �Die einsatzbereite Streitmacht der Marine wird sich von 506 Schiffen im Haushaltsjahr 1983 auf 526 Schiffe im Haushaltsjahr 1984 verstärken. Wir müssen jedoch ferner die Modernisierung unserer Marine-Waffensysteme fortsetzen und den Stand dieser Streitkräfte weiter erhöhen. Ein Fünfjahresplan für den Schiffbau sieht von 1984 bis 1988 den Bau von 124 Schiffen vor. Die aktiven Seeluftstreitkräfte werden 16 taktische Luftgeschwader (13 Marine und 3 Marinekorps), 24 landgestützte Aufklärungsstaffeln und verschiedene Versorgungsflugzeuge umfassen... Allgemeine Luftstreitkräfte - ...Um die Kampfkraft der taktischen Lufteinheiten zu stärken, sieht der Haushalt 1984 die Beschaffung von Jagdflugzeugen der Typen F-15 und F-16, Aufklärungsflugzeuge desTyps TR-1 sowie besonders treffsicheren, präzisionsgesteuerten Bomben und Raketen vor. Der landgestützte Marschflugkörper wird im Rahmen des Modernisierungsprogramms der taktischen Nuklearstreitmacht der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - ...Die Einsatzbereitschaft dieser Streitmacht wird durch Verbesserung der vorhandenen Transportflugzeuge wie z.B. durch Ersatz der Tragflächen der C-5A und die Beschaffung weiterer Ersatzteile erreicht. Die Fähigkeit zur raschen Dislozierung wird durch die Beschaffung einer modernisierten Version des C-5-Transportflugzeuges sowie von mehr Tank-Lastflugzeugen vom Typ KC-10A, die Modernisierung der Nachschubschiffe vom Typ SL-7 durch Roro-Kapazität und die Charterung weiterer Schiffe für die Vorausbereitstellung von Nachschub und Gerät gesteigert... INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich unter der Rubrik Auslandshilfe in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und wirtschaftliche und finanzielle Hilfe gliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten streben eine Weltordnung an, deren Wesenszüge Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind und in der der einzelne sich politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1984 werden 16,8 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,2 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1983 17,1 Milliar- den Dollar bzw. 11,9 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbindet. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Sicherheitshilfe steht auch in Beziehung zum amerikanischen Zugang zu Militärbasen und -anlagen im Ausland. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen, denen sich die amerikanischen Interessen gegenübersehen, und angesichts der wirtschaftlichen Schwie rigkeiten in vielen Bereichen der Welt sieht der Haushalt eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung steigt für 1984 auf 4,7 Milliarden Dollar - 183 Millionen Dollar über dem Betrag von 1983 Hauptprogramme - 13 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 2 919 2 956 2 949 Ausland auf Kredit 800 1 175 1 000 Militärhilfe 179 457 747 Verschiedenes 221 77 108 Internationale Sicherheitshilfe Mittel für wirtschaftliche Unterstützung Militärische Lieferungen ins Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe - 199 3 919 - 155 4 509 - 112 4 692 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Obergreifendes Ziel der Programme für wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ist es, die Ausweitung eines marktorientierten internationalen Wirtschaftssystems zu unterstützen und dazu beizutragen, die entwicklungspolitischen und humanitären Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen. In diesem Bereich belaufen sich die Haushaltsermächtigung, die für 1984 beantragt wird, auf 4,9 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Multilateralen Entwicklungsbanken. Diese Banken spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Förderung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerstaaten. Insgesamt verliehen diese Institutionen während ihrer letzten vollständigen Haushaltsjahre fast 18,2 Milliarden Dollar, um langfristige Projekt- und technische Hilfe zu gewähren. ...Für 1984 beträgt die vorgeschla gene Haushaltsermächtigung für die Banken 1,6 Milliarden Dollar... Internationale Organisationen - 14 - �Internationale Organisationen. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multila- teralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Den- noch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1984 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen. Denn während manche dieser Programme auf internationaler Ebene einen bedeutenden Beitrag im humanitären und Entwicklungsbereich leisten, erhalten sie eine geringere Priorität als andere Maßnahmen, die auf die gleichen Ziel ausgerichtet sind. Es wird hier eine Haushaltsermächtigung von 190 Millionen Dollar vorgeschlagen. Amt für internationale Entwicklung (AID). Programme der bilateralen Entwicklungshilfe werden in großem Umfang von AID durchgeführt. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung von 1,9 Milliarden Dollar für 1984 wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern durch Projekte in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Bevölkerungspolitik, der Gesundheitsvorsorge, der Ausbildung und der Energie fördern. ...Die Initiativen der Administration bei den AID-Programmen umfassen zudem die Unterstützung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerländern, den verstärkten Einsatz der Mittel des Privatsektors - sowohl des amerikanischen als auch desjenigen der Empfängerländer - bei der Entwicklung sowie den Aufbau von Institutionen und die Förderung von Wissenschaft und Technologie in den Entwicklungsländern. Flüchtlingshilfe. Die Vereinigten Staaten sind sich auch weiterhin ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen hinsichtlich einer Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt bewußt. Budget enthält 344 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung Das für 1984, um Flüchtlinge im Ausland zu unterstützen und 72 000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten eine neue Heimat zu geben... Austausch- und Informationsprogramme. Diese Programme erhöhen das Ver- ständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik im Ausland. - 15 - Für 1984 �Für 1984 werden 832 Millionen Dollar an Haushaltsermä'chtigung vorgeschla- gen, die Ausgaben auf 828 Millionen Dollar geschätzt, was einen Anstieg von 108 Millionen Dollar bzw. 124 Millionen Dollar gegenüber 1983 bedeutet. Ab 1983 wird das US-Informationsamt (USIA) mit einer umfassenden mehrr jährigen Ausweitung und Modernisierung der Sendeanlagen der "Stimme Amerikas" beginnen. Die notwendigen Entwicklungs- und technischen Arbeiten werden 37 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung für 1983 und 48 Millionen für 1984 erfordern. Außerdem wird USIA 1983 eine neue, größere Anstrengung unter- nehmen, um die Entwicklung demokratischer Werte und Institutionen im Ausland zu fördern, wie dies der Präsident in seiner Rede vom 8. Juni 1982 vor dem Parlament in London ankündigte... Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 1 262 215 1 537 1 618 254 190 1 847 1 000 105 423 61 1 797 1 871 1 028 1 052 109 395 65 109 344 148 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung 361 - 430 - 466 Zwischensumme 4 552 4 755 4 868 Gesamtsumme der Auslandshilfe 8 471 9 264 9 560 + + + + + 16 �9. Februar 1983 BUSH: OBERSTES ZIEL IST FRIEDEN DURCH ABRÜSTUNG Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 4. Februar 1983 in einer Rede vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, der in Genf verhandelt, den Weltfrieden durch Abrüstung als oberstes Ziel der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bush forderte die Sowjets auf, eigene Pläne zur Beseitigung von nuklearen Mittel Streckensystemen vorzulegen, und sicherte die ehrliche Verhandlungsbereitschaft Amerikas zu. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Keine Stadt hat mehr dazu beigetragen, den ältesten, aber doch so schwer zu fassenden Traum der Menschheit näher zu bringen: mit dem Nachbarn in Frieden zu leben. Dies ist die Stadt Rousseaus, der uns gelehrt hat, daß der Mensch frei und gut geboren wird - ein Gedanke, der eine höchst tiefgreifende Auswirkung auf mein Land und viele andere gehabt hat. Es war hier in der Nähe, wo Voltaire seinen Wohnsitz genommen hat, als sein durchdringender, aber oft respektloser Geist ihm den Unmut seines Königs einbrachte. Nach dem Unglück des Ersten Weltkrieges wurde der Völkerbund Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Völkerbund gegründet und nahm seinen Sitz hier in diesem Gebäude - in der Hoffnung, daß hier in dieser freien Stadt Genf diese Verkörperung der besten Absichten der Menschheit gedeihen möge. Heute richten sich die Friedenshoffnungen dieser Welt erneut auf diese Stadt. Hier finden gegenwärtig zwei lebenswichtige bilaterale Verhandlungen statt, die einem gemeinsamen Ziel dienen: Wesentliche Verringerungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorzunehmen und damit die internationale Stabilität zu stärken und die Sicherheit aller Staaten zu vergrößern. Und hier in diesem Ausschuß sind multilaterale Bemühungen im Gange, um mit anderen dringenden Aspekten der Rüstungskontrolle fertig zu werden: Wie man wirksam chemische Waffen aus den Arsenalen der Welt verbannen kann; wie man Einschränkungen der Nuklearversuche wirksam verifizieren kann; wie man die Frage einer möglichen weitergehenden Rüstungskontrolle im Weltraum anpacken kann. Meine Botschaft an Sie ist einfach und eindeutig: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden durch Rüstungskontrolle und durch Abkommen zu schaffen, die der Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität dienen. Diese Aufgabe hat für den Präsidenten höchsten Vorrang, und er hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß wir mit äußerster Entschlossenheit vernünftige und durchführbare Rüstungskontroll initiativen verfolgen werden. Aber wir werden - und dürfen - nicht mit Wegen einverstanden sein, die nicht vernünftig sind und keine wirksamen und verifizierbaren Abkommen versprechen. Wie stehen die Aussichten für einen Fortschritt in Genf? Ich möchte Ihnen die Meinung der Vereinigten Staaten über den Stand unserer bilateralen und multilateralen Bemühungen darlegen, der Sache des Friedens durch ein Übereinkommen über wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu dienen. Präsident Reagan - 2 - �Präsident Reagan hat sein Amt in einer Zeit wachsender Besorgnisse des amerikanischen Volkes über das Verhalten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten übernommen. Die Sowjetunion schien mit ihrer Außenpolitik wie auch ihrer unbarmherzigen militärischen Aufrüstung entschlossen zu sein, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen aller anderen voranzutreiben. Diese Entschlossenheit fand ihren Ausdruck in der Invasion Afghanistans, in der Unterdrückung der Menschenrechte in Polen, im Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Südostasien und in Afghanistan unter Verletzung des Völkerrechts und bestehender internationaler Konventionen und in der ständigen Anhäufung ungeheurer Mengen an modernen Waffen, die weit über alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Dieses Verhalten erforderte natürlich eine Neuankurbelung unserer eigenen Verteidigung, die in vielen Aspekten militärischer Macht zurückgeblieben war. Die Vereinigten Staaten haben diese Anstrengung nicht mit einem Blick auf Eroberung oder Einschüchterung unternommen, sondern nur, um unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression aufrechtzuerhalten und damit unsere lebenswichtigen Interessen und die unsere" Freunde und Verbündeten gegen die Androhung von Zwang zu verteidigen. Ich weiß, daß Präsident Reagan unsere Mittel viel lieber für andere Aufgaben ausgeben würde. Aber wir werden und wir müssen alles Notwendige tun, um unsere Interessen zu verteidigen und den Frieden zu erhalten. Aber die Bereitstellung der Mittel ist nur ein Aspekt der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß Rüstungskontrollmaßnahmen ein lebenswichtiger Teil unserer nationalen Sicherheit sein und gerechte und wirksam verifizierbare Rüstungskontroi labkommen diese Sicherheit erhöhen können. Eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Reagan ergriffen hat, war die all ergründlichste Überprüfung unserer Rüstungskontroll pol itik, die je von einer neuen Administration vorgenommen wurde. Um mit �Um mit der veränderten Situation fertig zu werden, in der sich die Vereinigten Staaten als Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufrüstung der Sowjets fanden, war eine neue Einstellung zur Rüstungskontrolle notwendig. kontrolle war nicht weniger wichtig geworden. Rüstungs- Ja, wirksame Rüstungskontrolle war im Gegenteil wichtiger geworden, da das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen instabiler geworden war. Präsident Reagan verkündete die allgemeinen Prinzipien, die unsere Rüstungskontroilbemühungen leiten, in einer Erklärung vom 18. November 1982. Sie sind wert, hier wiederholt zu werden: Erstens, die Vereinigten Staaten wollen die Zahl und die Zerstörungskraft von Kernwaffen wesentlich verringern - und sie nicht einfach auf einem hohen Stand einfrieren, wie dies durch frühere Abkommen geschehen ist. Zweitens, wir wollen Abkommen, die zu beiderseitigen Verringerungen auf einen gleichen Stand der Streitkräfte beider Seiten führen werden. Ein un- ausgewogenes Abkommen kann, wie ein unausgewogenes Kräfteverhältnis der Streitkräfte, zur Aggression ermutigen. Drittens, wir wollen Abkommen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stärken und das Risiko eines Krieges verringern. Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck, sondern ein lebenswichtiges Mittel, um Frieden und internationale Stabilität zu gewährleisten. Viertens, wir werden die Bestimmungen von Rüstungskontroi labkommen sorgfältig ausarbeiten und auf Maßnahmen beharren, die sicherstellen, daß sich auch alle Vertragsparteien an den Vertrag halten. Mit anderen Worten, wir werden darauf beharren, daß Abkommen verifizierbar sein müssen. Andernfalls können die Vertragsparteien kein Vertrauen haben, daß sich alle an die Bestimmungen des Abkommens halten werden. Das ist vor allem auf dem nuklearen Bereich wichtig, wo wir einschneidende Kür- - 4 - �einschneidende Kürzungen des amerikanischen und des sowjetischen Arsenals vorgeschlagen haben. Das ist auch entscheidend wichtig für unsere Bemühun- gen hier in diesem Ausschuß, chemische Waffen zu verbieten und wirksame Begrenzungen von Nuklearversuchen zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Ziele hat meine Regierung seither ein dynamisches Programm von Rüstungskontrollinitiativen unterbreitet - in unseren bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion, in der Arbeit in diesem Ausschuß hier und - zusammen mit unseren Verbündeten - in den Wiener Verhand- lungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa. Lassen Sie mich auf jene eingehen, die für die Mitglieder dieses Ausschusses von besonderem Interesse sind. Das Problem, Verringerungen der Nukleararsenale der Welt zu erreichen, ist unsere größte Herausforderung. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Herausforderung reagiert, indem sie, wie Präsident Reagan es nannte, das umfassendste Programm der nuklearen Rüstungskontrolle ausgearbeitet haben, das je von meinem Lande vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge liegen hier in Genf auf dem Verhandlungstisch - bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den START-Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte. Was ich hier unterstreichen möchte, ist die Tatsache, daß es bei den Vorschlägen der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen um tiefe und wesentliche Einschnitte in die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale geht - eine 50prozentige Verringerung unserer strategischen Raketen. Bei den INF-Verhandlungen haben wir die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten schlagen einen Weg vor, der ausgewogen ist und das Risiko eines Krieges verringert. Darum geht es schließlich bei all den Verhandlungen. Stabilität und Sicherheit könnten wesentlich gestärkt werden, wenn beide Seiten ihre Arsenale auf diese Weise verringern würden, und genau darum haben wir wesentliche Verringerungen vorgeschlagen. Bei den �Bei den INF-Verhandlungen liegt jetzt ein weitreichender amerikanischer Vorschlag auf dem Tisch, der mit einem Streich die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer weiterreichender INF-Raketen beseitigen würde - die Systeme, die beiden Seiten die größten Sorgen bereiten. Nach unserem Vorschlag müßte die Sowjetunion alle ihre landgestützten Raketen dieses Typs abschaffen. Diese Raketen - die Typenbezeichnung dafür im Westen ist SS-4, SS-5 und SS-20 - stehen heute an Ort und Stelle bereit. Die Vereinigten Staaten müßten auf die Dislozierung ihrer in etwa vergleichbaren Raketen verzichten. Wie Sie wissen, sollen sie gemäß der Entscheidung des NATO-Bündnisses, beginnend in diesem Jahr, in Europa disloziert werden. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jedes solches Abkommen über Nuklearstreitkräfte ausgewogen und wirksam sein muß. nukleare Bedrohung für beide Seiten wirklich senken. fordern. Es muß die Stabilität Und es muß das Risiko eines Konflikts verringern. erfüllt all diese Kriterien. Es muß die Unser Vorschlag Er packt das Problem wirklich an der Wurzel an. Die Vorschläge, die die Sowjets bisher bei diesen Verhandlungen unterbreitet haben, sind darauf ausgerichtet, ihnen einen wesentlichen Vorteil zu belassen - nämlich ein Monopol in den weiterreichenden INF-Raketen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die kürzlich von Generalsekretär Andropow geäußerten Gedanken haben genau dieses Ziel. Wir werden selbstverständlich weiterhin jeden konstruktiven sowjetischen Vorschlag mit größter Ernsthaftigkeit prüfen. Wir Vertretern keinen "Alles oder Nichts"-Standpunkt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unsere legitimen Sicherheitsansprüche anerkennen muß. Wir glauben, eine moralische - ja, eine moralische - Position zu vertreten. Was ist daran falsch, das Angesicht dieser Erde von einer ganzen Klasse neuer, tödlicher Raketen zu befreien? Das einzige Argument, das ich gehört habe, warum wir nicht diese ganze Generation von INF-Raketen beseitigen können, ist, daß die Sowjetunion dagegen ist. Sie sagt - 6 - �Sie sagt einfach: "Wir sind dagegen". Ich kann mir aber nicht vor- stellen, daß das in diesem schrecklichen Atomzeitalter ein stichhaltiges Argument ist. Unsere Herausforderung an die Sowjetunion ist also die: Legt einen Plan vor, um diese INF-Raketen zu verbieten, und laßt uns in einem freien und offenen Dialog über Initiativen sprechen, die zu diesem moralischen Ziel führen werden. Wie bei den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen legen wir auch bei den START-Verhandlungen den Nachdruck auf wirkliche und wesentliche Verringerungen des Standes der strategischen Rüstungen beider Seiten auf eine gleiche Höchstgrenze. Wie Präsident Reagan betont hat, würden unsere Vor- schläge bei diesen Verhandlungen etwa 4700 Gefechtsköpfe und 2250 Raketen aus den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen abschaffen. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß die Sowjetunion ernsthaft verhandelt - wir haben das in aller Öffentlichkeit gesagt, und ich wiederhole es hier gerne - und das Konzept einer Verringerung akzeptiert hat, obwohl wir den von ihr unterbreiteten Vorschlag nicht ausreichend finden. Ihr Vorschlag konzentriert sich nicht auf die mehr destabilisierenden Elemente der strategischen Streitkräfte - nämlich die ballistischen Raketen, vor allem die Interkontinentalraketen - und geht im Sinne einschneidender Kürzungen der Raketenstreitmacht, die wir für notwendig erachten, nicht weit genug. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die gezeigte Einstellung eine Grundlage für Verhandlungen bietet, und wir haben die Absicht, Wege zu sondieren, um solche Verringerungen zu erreichen und die Verhandlungen ernsthaft und konstruktiv fortzusetzen. Unser Präsident hat, als er von einem Vorschlag Andropows hörte, die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung anerkannt, was - wie ich meine - richtig war und von der Öffentlichkeit anerkannt werden sollte. Ich werde während meines Besuches hier in Genf mit der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei diesen kritischen Verhandlungen zusammen- 7 - �Verhandlungen zusammentreffen. Ziel und Zweck dabei ist, die große Bedeu- tung hervorzuheben, die die Vereinigten Staaten - und Präsident Reagan persönlich - einem erfolgreichen Ergebnis dieser beiden Verhandlungen beimessen. Ich werde an unsere Delegationen die Hoffnung des Präsidenten weitergeben, daß sie, die Unterhändler, mit Tempo und Energie die Dinge vorantreiben werden, sowie seine Wünsche, daß diese ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Ich weiß, daß alle seine Wünsche darin gipfeln, daß ihre Bemühungen erfolgreich sein werden. Ich weiß, daß Sie alle hier diese Hoffnung teilen. Ich werde auch, wie ich auf allen anderen Stationen meiner Reise unterstrichen habe, klarmachen, daß ich kein Unterhändler bin. Die Unterhändler sitzen hier in Genf und verhandeln derzeit ernsthaft mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern. Lassen Sie mich jetzt etwas zur direkten Arbeit dieses Ausschusses hier sagen, der wir ebenfalls größte Bedeutung zumessen. Der Ausschuß steht vor einer Reihe wichtiger Fragen. Nichts hat für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität als die Bemühungen, eine ganze andere Klasse von Waffen aus den Arsenalen der Welt zu verbannen. Wie Prä- sidnet Reagan erklärt hat, ist es das Ziel der amerikanischen Politik, die Drohung einer chemischen Kriegführung zu beseitigen, indem ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Die Nationen der Welt haben bereits den Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen durch das Genfer Protokoll von 1925 verboten und durch die Konvention von 1972 über biologische und toxische Waffen den Besitz von biologischen und toxischen Waffen als ungesetzlich erklärt. Wie die meisten anderen an diesem Tisch hier vertretenen Länder sind die Vereinigten Staaten Vertragsparteien dieser Verträge, und wie die meisten anderen halten wir uns voll und ganz an ihre Bestimmungen, über die Bestimmungen dieser Verträge hinaus besteht ein noch viel stärkeres, moralisches Verbot - 8 - �moralisches Verbot der Anwendung dieser Waffen. Präsident Franklin Roosevelt hat es vielleicht am treffendsten formuliert, als er erklärte, ihre Anwendung sei "durch die allgemeine Auffassung der zivilisieren Welt geächtet worden". Alle Formen der Kriegführung sind schrecklich. Aber diese Waffen sind besonders furchterregend wegen des menschlichen Leidens, das sie hervorrufen können. Darum hat die zivilisierte Welt ihre Anwendung verurteilt. Leider hat die Menschheit trotzdem wiederholte Beispiele der Grausamkeit und des Schreckens erlebt, die durch die Anwendung solcher Waffen verursacht wurden. Und heute werden in Verletzung des Völkerrechts und internationaler Rüstungskontroi labkommen chemische und toxische Waffen in Afghanistan und in Südostasien eingesetzt. Diese Verletzungen werden darüber hinaus noch durch die Tatsache verschlimmert, daß ihre Opfer weder über die Mittel verfügen, vor solchen Angriffen gegen sie abzuschrecken noch sich gegen diese Waffen zu verteidigen oder zu schützen. Die Vereinigten Staaten haben der Weltgemeinschaft schlüssige Beweise für die Tatsachen vorgelegt, die mit der Anwendung chemischer und toxischer Waffen zusammenhängen. Auch andere haben Beweise unterbreitet. Wir sind nicht zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, um eine Konfrontation herbeizuführen, und es geschah auch nicht übereilt, sondern erst nach eingehender Prüfung. Die Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz dieser Waffen ergeben, sind so ernst, daß viele Leute es vorziehen, einfach nicht daran zu glauben oder ihn zu ignorieren. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Der Fortschritt der Welt zu zivilisierteren Beziehungen unter Staaten war sehr langsam und wurde ständig von Ängsten, Ambitionen und Rivalitäten unter den Ländern heimgesucht. Wir dürfen daher nicht zulassen, daß der Fortschritt zur Zivilisation, den wir erreicht haben, wieder zunichte gemacht wird. Wenn wir das täten, dann würden wir anfangen, unaufhaltsam in ein neues dunkles Zeitalter sinnloser Barbarei zurückzugleiten. Darum geht es heute - und das ist es, was wir verhüten müssen. Was muß �Was muß also jetzt getan werden? Die Vereinigten Staaten haben bereits an die Sowjetunion und ihre Verbündeten appelliert, sofort den illegalen Einsatz dieser Waffen einzustellen. Appell. Ich wiederhole hier und heute diesen Und ich fordere die Sowjetunion und alle anderen Mitglieder des Ausschusses auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten ein vollständiges und wirksames und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe chemischer Waffen auszuhandeln - ein Verbot, das gewährleistet, daß diese Schrecken niemals wieder auftreten können. Ein vollständiges, wirksames und verifizierbares Verbot chemischer Waffen ist längst überfällig. Meine Regierung würde es daher begrüßen, wenn die Arbeit dieses Ausschusses beschleunigt werden könnte und Verhandlungen über einen Vertrag zur Beseitigung der Bedrohung durch chemische Waffen geführt würden. Wenn wir jedoch erfolgreich über einen solchen Vertrag verhandeln wollen, dann muß natürlich eine Reihe entscheidend wichtiger Fragen gelöst werden. In den kommenden Tagen wird die amerikanische Delegation diesem Ausschuß ein neues Dokument vorlegen, das unsere detaillierten Auffassungen bezüglich des Inhalts einer Konvention enthält, die nach unserer Auffassung die Bedrohung durch chemische Waffen wirksam - und vor allem verifizierbar beseitigen würde. Wir ergreifen diese Initiative mit dem Ziel, die Arbeit des Ausschusses weiter zu fördern und Beiträge und Kooperation auch anderer Länder zu beflügeln. Der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - zu einer, die die Möglichkeit eines chemischen Krieges ein für allemal beseitigen würde - ist die feste Zusicherung, mittels wirksamer Verifizierung für ihre Einhaltung zu sorgen. Dieses Prinzip ist von absolut grundsätzlicher Bedeutung. Wirksame Verifizierung ist - wie die Erfahrungen der jüngsten Zeit hinsichtlich des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen zeigen - für alle künftigen Abkommen eine absolute Notwendigkeit. Und genau - 10 - �Und genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein Niveau der Verifizierung an, das die Zivilisation, uns selbst, unsere Verbündeten, ja, die Menschheit selbst schützt. Denn heute hat sich die Bedrohung durch eine chemische Kriegführung noch verstärkt. Und solange es kein wirksames Abkommen gibt, müssen die Vereinigten Staaten - genau wie andere - auch weiterhin sicherstellen, daß sie vor einem Einsatz von chemischen Waffen gegen ihre Staatsbürger und gegen ihre Freunde abschrecken können. Wenn wir von anderen Staaten erwarten wollen, sich der Fähigkeit zu begeben, vor einem chemischen Krieg abzuschrecken, so müssen diese Staaten auch über das Vertrauen verfügen können, daß die anderen, die das Verbot akzeptieren, sich ihren Verpflichtungen nicht entziehen können und später dann den Frieden durch chemische Waffen bedrohen. Sie müssen die Gewißheit haben, daß sie keinen Angriffen mit solchen Waffen seitens solcher Staaten ausgesetzt sein werden, die - genau wie sie - der chemischen Kriegführung abgeschworen hatten. Kurz, für uns müssen die Bestimmungen der Verifizierung und der Einhaltung eines umfassenden Vertrages über chemische Waffen auch wirklich effektiv sein. Wir wissen, daß die meisten Mitglieder dieses Ausschusses - genau wie wir - der Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe verpflichtet sind. Aber dieses Ziel bedarf mehr als nur unserer Verpflichtung. Es bedarf größerer Bereitschaft und größerer Flexibilität seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, um ernsthaft und konstruktiv an der Lösung dieser so bedeutenden anstehenden Frage zu arbeiten - insbesondere, was die Bereiche Verifizierung und Einhaltung anbelangt. Diese Frage muß gelöst werden, wenn wir zu einem echten Fortschritt gelangen wollen. Denn wenn manche auch argumentieren, es könnten Fortschritte dadurch erzielt werden, daß man sich auf die "leichteren" Themenbereiche konzentriert oder hierfür sogar schon Vertragstexte entwirft, so würde es sich hierbei doch nur um vergebliche Bemühungen handeln, solange die Verifizierungsfrage nicht gelöst werden kann. Wir werden hier eine solche Fehlleitung der Anstrengungen nicht unterstützen. Ich möchte - 11 - �Ich möchte alle Mitglieder dieses Ausschusses ersuchen, in dieser Sitzungsperiode mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Kernfragen zu beantworten, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen, und sich uns dabei anzuschließen, ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen herbeizuführen. Der Ausschuß steht zudem noch vor einer Reihe von Fragen, die die Kontrolle der Kernwaffen betreffen. Die Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen ist eindeutig von höchstrangiger Bedeutung für uns alle, und die Vereinigten Staaten sind sich voll ihrer besonderen Verantwortung in diesem Bereich bewußt. Wir erkennen diese Verantwortung auf die wirksamste Weise an, die wir uns vorstellen können - hier in Genf, in gutem Glauben am Verhandlungstisch gegenüber der Sowjetunion. Gleichzeitig hat dieser Ausschuß im Bereich der Kernwaffenkontrolle eine Rolle zu spielen. Eine der wichtigsten ihm vorliegenden Fragen ist die eines umfassenden Verbotes von Atomversuchen. Ein solches Verbot bleibt langfristiges Verhandlungsziel amerikanischer Politik, und wir werden auch weiterhin darauf hinarbeiten, daß es erreicht wird. Die Arbeit, die in diesem Ausschuß von einer Gruppe von Wissenschaftlern bei der Entwicklung eines weltweiten Systems der Überwachung von Kernexplosionen bereits geleistet wurde, ist von großem Wert. Zudem bildete dieser Ausschuß auf Vorschlag der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe, um die Probleme der Verifizierung und Einhaltung zu untersuchen, die das Verbot von Atomversuchen mit sich bringt. Gerade die Verifizierung ist ein Bereich, von dem die Vereinigten Staaten der Meinung sind, in ihm müsse größerer Fortschritt erzielt werden, soll es zu Fortschritten in Richtung auf ein Verbot von Atomversuchen kommen. Wir hoffen deshalb, daß der Ausschuß seine Arbeit in diesem Bereich auch dieses Jahr fortsetzt. Meine Regierung ist der Überzeugung, daß die Verhandlungen in diesem Gremium über eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen Aussicht auf einen - 12 - �auf einen bescheidenen, aber wirklichen und echten Schritt nach vorn bietet - einen Schritt, der einen potentiell überaus gefährlichen Waffentypus eliminiert. Wir sollten es zu einer der Hauptregeln dieses Ausschusses machen: Wenn Aussicht auf echten Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen besteht, verfolgen wir diesen Weg bis zum Ende. Wenn auch eine Anzahl von Themenkreisen noch auf ihre Lösung wartet, so sind wir doch der Meinung, daß ein Abkommen für den Ausschuß in Reichweite liegt und daß wir in angemessener Geschwindigkeit vorangehen sollten, um die Verhandlungen über diesen Vertrag zu einem Ende zu bringen. Ich möchte gern noch ein Wort über weitere Rüstungskontrollmaßnahmen sagen, die den Weltraum angehen. Die Vereinigten Staaten sind führend in der friedlichen Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums. Wir beabsichtigen, diese Führungsrolle beizubehalten. Manche dieser Aktivitäten im Weltraum sind für unsere Sicherheit und für die unserer Verbündeten wichtig. Sie tragen dazu bei, den Frieden zu überwachen, vor Kriegsdrohung zu warnen, die angemessenen Kommando- und Kontrollfunktionen für unsere Streitkräfte in weltweitem Rahmen sicherzustellen, unsere Abschreckungskapazität aufrechtzuhalten und die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen. Der Vertrag über das begrenzte Verbot von Atomversuchen, der Weltraumvertrag von 1967, der Vertrag über Umweltveränderungen und der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag), der eines der SALT I-Abkommen ist, - sie alle enthalten wichtige Rüstungskontroilbestimmungen, die den Weltraum betreffen. Mancher mag fragen, warum jetzt noch weitere Maßnahmen gefordert werden und wenn, welcher Art diese sein sollten? Die Vereinigten Staaten haben keine einfache Antwort auf diese Fragen, und wir beschäftigen uns deshalb weiterhin mit diesen Problemen. Es liegt auf der Hand, daß die Bedingungen nicht gegeben sind, die für Verhandlungen angemessen sind. Dennoch sind wir bereit, unsere Eindrücke mit anderen Mitgliedern dieses Ausschusses auszutauschen, und sind der Meinung, daß der Ausschuß die Angelegenheit auf systematischere Weise angehen sollte, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Schließlich möchte - 13 - �Schließlich möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um jemandem unter uns heute meine Reverenz zu erweisen, dessen unermüdliche Anstrengungen - ein Leben lang - kürzlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt wurden. Die Leistungen von Botschafter Garcia Robles sind viel zu zahlreich, als daß ich sie hier aufzählen könnte. Lassen Sie mich deshalb lediglich unterstreichen, daß Sie der vollen Zusammenarbeit der Delegation der Vereinigten Staaten bei den Bemühungen sicher sein können, die Arbeit über ein realistisches und umfassendes Abrüstungsprogramm zu einem Ende zu bringen. Zum Abschluß noch ein Gedanke, den ich dem Ausschuß mitgeben möchte ein Gedanke, der unserer Haltung bei der Rüstungskontrolle und den Problemen zugrundeliegt, mit denen sich dieser Ausschuß befaßt. Und dies ist, daß der Abschluß wirksamer Rüstungskontrollabkommen eine schwierige Aufgabe ist. Sie bedarf der Hingabe, der Zähigkeit, der Toleranz, des Respektes vor den Ansichten der anderen und - vor allem - des Glaubens daran, daß ein Kon- flikt verhindert werden kann und daß Lösungen, wie schwierig auch immer, gefunden werden können. Die gefährlichste Vorstellung für die Menschheit - vor allem in diesem Atomzeitalter - ist die, daß ein Krieg unvermeidlich sei. Ich weise diese Vorstellung mit allem Nachdruck zurück, denn eine solche Vorstellung erhöht nur die Neigung dazu, sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu machen. Widmen wir uns in diesem Ausschuß und in jeglichem anderen verfügbaren Forum wieder der harten und ernsten Arbeit, die für eine Verhinderung des Krieges von höchster Bedeutung ist. + + + + + - 14 - �9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar 1983 seinen diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu vermeiden, die zu nur kurzfristigen wirtschaftlichen Resultaten führen würden. Der Kongreß, so heißt es in dem Bericht, solle sich vielmehr auf Lösungen für langfristige Strukturprobleme konzentrieren. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren kam ich in der tiefen persönlichen Entschlossenheit nach Washington, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas zu verändern, über ein Jahrzehnt lang hatte die Wirtschaft unter einem niedrigen Produktivitätsanstieg und unter einer steigenden Inflationsrate gelitten. Die öffentlichen Ausgaben verschlangen einen wachsenden Anteil des Volkseinkommens. Eine kurzsichtige Vorstellung von den wirtschaftlichen Prioritäten zerstörte unsere Aussichten auf langfristigen Wohlstand. Das von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das von mir kurz nach Amtsantritt vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm betonte das wirtschaftliche Wachstum und eine Rückkehr zur Preisstabilität. Meine Steuervorschläge sollten dazu dienen, die Privatinitiative anzuregen und zu Spartätigkeit und produktiven Investitionen zu ermutigen. Meine Unter- stützung und Ermutigung galt der Bundesbank bei ihrem Verfolg der Preisstabilität durch eine solide Geldpolitik. Meine Administration hat die Zunahme von staatlichen Vorschriften verlangsamt und in einer Reihe von Wirtschaftssektoren die Wettbewerbskräfte gestärkt. Und ich habe mit dem Kongreß zu- sammengearbeitet, um eine Gesetzgebung zu verwirklichen, die das Anwachsen solcher Regierungsprogramme verhinderte oder doch begrenzte, die zu umfangreich geworden waren oder deren Nützlichkeit sich überlebt hatte. Auch wenn die volle Wirkung dieses Wandels der amtlichen Politik erst mit der Zeit eintreten wird, so sind einige ihrer Vorzüge doch bereits deutlich. Der Verbraucherpreisanstieg zwischen Dezember 1981 und Dezember 1982 betrug lediglich 3,9 Prozent, etwa ein Drittel der Rate des Jahres vor meinem Amtsantritt. Die Zinsen sind nunmehr niedriger als bei meiner Amtsübernahme und sind in den letzten sechs Monaten rapide gefallen. Die Administration wird in den kommenden Jahren noch eine Menge weiterer Maßnahmen vorschlagen, um stärkere wirtschaftliche Anreize zu schaffen, die Last der Vorschriften zu verringern, die Kapitalbildung zu erhöhen und unseren Lebensstandard zu verbessern. Man kann nur zu leicht diese langfristigen Ziele in einem Jahr wie 1982 aus den Augen verlieren, in dem sich die Wirtschaft in einer verlängerten Rezession befand. Ich mache mir tiefe Sorgen über den derzeitigen Umfang der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und über das Leiden und die Angst, die sie für Millionen Amerikaner bedeutet. Die Arbeitslosigkeit, unter der viele unserer Bürger leiden, ist eine Folge der zurückgehenden Inflationsrate, die notwendigerweise dem beschleunigten Preisauftrieb des letzten Jahrzehnts folgen mußte. Hätte man zugelassen, daß der Aufwärtstrend der Inflation andauert, so hätte man für die Zukunft noch größere Anstiege bei der Arbeitslosigkeit riskiert. Trotz der gegewnärtig hohen Arbeitslosenrate und der sie begleitenden Härten ist es von entscheidender Bedeutung für uns, das zu wahren, was wir gegenüber der - 2 - �gegenüber der Inflation an Boden gewonnen haben - und zwar unter erheblichen Kosten. Ein weiterer Erfolg bei der Zähmung der Inflation wird eine solidere Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg im Jahr 1983 und in den Jahren danach sein. Verringerung der Arbeitslosigkeit Die Bundesregierung kann bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielen. Ich meine jedoch, die Regierung sollte ihre Aufmerk- samkeit auf jene Gruppen konzentrieren, die auch nach Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs noch vor hohen Arbeitslosenzahlen stehen werden. Wenn wir ihnen dabei helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie nicht in aussichtslosen Stellen enden, sondern in der Privatwirtschaft eine produktive Arbeit finden. Diese Betonung der Ausbildung und der Beschäf- tigung im Privatsektor steht im Mittelpunkt des Ausbildungsgesetzes (Jobs Training Partnership Act), für das ich mich eingesetzt habe und das ich 1982 durch meine Unterschrift zum Gesetz machte. Ich werde in diesem Jahr noch weitere Schritte vorschlagen, um die staatlichen Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu verstärken und den strukturellen Arbeitslosen dabei zu helfen, Dauerstellungen zu finden. Es ist verständlich, daß viele wohlmeinende Kongreßmitglieder auf die derzeit hohe Arbeitslosenrate reagiert haben, indem sie die verschiedensten staatlichen Beschäftigungsprogramme vorgeschlagen haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß solche Programme die Arbeitslosigkeit nur auf Kosten eines ansteigenden Defizits der öffentlichen Haushalte von einer Industrie zur anderen schieben würden. Auch wenn Programme zur Hilfe bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wichtig sind, so kann doch nur eine ausgewogene und dauerhafte wirtschaftliche Gesundung eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in größerem Umfang bewirken. Es gibt derzeit über vier Millionen mehr Arbeitslose, als dies auf dem Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus der Fall war. - 3 - Neun Millionen Menschen �Millionen Menschen werden bis zum Jahr 1988 neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Nur eine gesunde und wachsende Wirtschaft kann die mehr als 13 Mil- lionen Arbeitsstellen bieten, die notwendig sind, um im Verlauf der nächsten fünf Jahre ein stetig niedrigeres Niveau der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung Es gibt jetzt Zeichen für den baldigen Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. Bis Dezember 1982 war der Index der wichtigsten Wirt- schaftsindikatoren in sieben der letzten acht Monate gestiegen. Der Bau von Häusern wuchs gegenüber dem vergangenen Jahr beträchtlich an, die Zahlen lagen im Dezember 1982 um 39 Prozent höher als 12 Monate vorher. Die Lager- bestände gingen stark zurück, so daß sich vermehrte Verkäufe rasch in erhöhter Produktion und stärkerer Beschäftigung, bemerkbar machen sollten. Lang- als auch Kurzzeitzinsen sind beträchtlich gefallen. Sowohl Die Aussagen der Administration über die Wirtschaftsentwicklung gehen dahin, daß das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 1983 nach oben gehen und dann im Lauf des Jahres noch rascher ansteigen wird. Auch die meisten privaten Beobachter der Wirtschaftsentwicklung sagen für 1983 einen Aufschwung voraus. Die Geldpolitik wird beim Verfolg einer soliden und anhaltenden wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Geldmengen zu langsam wachsen, fehlen der Wirtschaft die Mittel, die sie für ein anhaltendes Wachstum braucht. Aber wenn man zuläßt, daß diese Geldmengen zu rasch expandieren, wären ein Anstieg der Inflation und ein nur kurzlebiger Aufschwung das Ergebnis. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, vor denen die Bundesbank steht und auch weiterhin stehen wird.wenn es darum geht, die Zunahme der Geldmengenversorgung zu lenken - in einer Zeit, da weitreichende regulatorische Veränderungen es so schwierig machen, sich auf die alten Richtlinien zu verlassen. Ich hege die Erwartung, daß die Bundesbank im Jahr 1983 die Geldversorgung in bescheidenem Umfang ausweiten und so in Einklang sowohl mit einer anhaltenden Gesundung als auch weiterem Fortschritt im Kampf gegen die Inflation stehen wird. Investitionen und �Investitionen und Wirtschaftswachstum Eine wirtschaftliche Wiederbelebung, 1983 beginnend, sollte nicht nur einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern zugleich einen Anstieg der Investitionen mit sich bringen, die sich auch über die nächsten Jahre erstrecken. Ein größeres Maß an Investitionen ist ein wichtiges Mittel für höhere Produktivität und für wirtschaftliches Wachstum. Bei Hinwendung der Wirtschaft von Rezession zu Wiederaufschwung werden die Investitionsanreize eine kräftigere Wirkung zeigen. Aber die Investitionen der Wirtschaft werden nur dann rasch steigen, wenn die von der Administration zur Verringerung potentiell großer Defizite des Bundeshaushalts vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden. Die Kreditaufnahme des Staates steht im Widerstreit mit den Privatinvestitionen um die verfügbaren Ersparnisse. Wenn die Regierung weiterhin große Beträge aufnimmt, um ihr Defizit zu finanzieren, werden die Realzinsen hoch bleiben und die Privatinvestitionen abschrecken. Dieser Verdrängungsprozeß hat die Tendenz, die Investitionen der Privatwirtschaft in den kommenden Jahren zu unterdrücken, solange das Haushaltsdefizit nicht schrittweise verringert wird. Haushaltsvorschläge für das Fiskaljahr 1984 Es ist wichtig, zwischen dem zyklischen Teil des Haushaltsdefizits und dem strukturellen Teil zu unterscheiden, der sogar auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftszyklus erhalten bleibt. Annähernd die Hälfte des Defizits des Haushalts 1983 geht auf den depressiven Zustand der Wirtschaft zurück. Mit geringeren Einnahmen und Gewinnen sind die Steuereinnahmen beträchtlich zurückgegangen und haben die Ausgaben zugenommen. Mit dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung wird der zyklische Teil des Defizits zurückgehen. Aber der zyklische Aufschwung allein wird das Defizit nicht auf eine annehmbare Größe zurückbringen. In dem �In dem jetzt von mir dem Kongreß vorgelegten Haushalt schlage ich dramatische Schritte vor, die nötig sind, um die Defizite des Staatshaushalts in den kommenden Jahren zu verringern. Meine Haushaitsvorschlä'ge dienen dazu, das Defizit zu verringern, indem sie sich direkt mit dem raschen Anwachsen der staatlichen Ausgabenprogramme (abgesehen von den Zinszahlungen) der Bundesregierung auseinandersetzen. 1970 machten diese Programme zehn Pro- zent des Bruttosozialprodukts und 48 Prozent der Bundesausgaben aus. 1980 waren diese Programme auf 14 Prozent des Bruttosozialproduktes und 63 Prozent des Haushalts angestiegen. Ich stehe auch weiterhin zu der Vorstellung, daß wir die Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Lasten für die Armen, ohne Schwächung unserer nationalen Verteidigung und ohne Zerstörung der wirtschaftlichen Anreize durch konterproduktive Steuererhöhungen verringern können. Eine rasche Verabschiedung des Haushaltes durch den Kongreß würde ein deutlicher und glaubwürdiger Beweis dafür sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in den kommenden Jahren den Kapitalmärkten schwere Lasten aufzubürden. Eine solche Zusicherung sollte den Rückgang der Zinsen - vor allem der langfristigen Zinsen bei Wertpapieren und Hypotheken - beschleunigen und die Aussichten auf einen Wiederaufschwung in der Bauwirtschaft, der Automobilindustrie und den Sektoren der Kapitalinvestitionen in der Wirtschaft verbessern. Ich bin mir der besonderen Bedeutung des Schutzes der Sozialversicherung und der Gesundheitsprogramme für Rentner und deren Angehörige bewußt. Diese Programme stehen derzeit vor schwerwiegenden finanziellen Problemen. Die überparteiliche nationale Kommission zur Reform der Sozialversicherung hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen - denen ich zugestimmt habe -, um den kumulativen Minuseffekt von 150 Milliarden Dollar auf 200 Milliarden Dollar aus der Welt zu schaffen, der für das Sozialversicherungssystem für die Jahre 1983 bis 1989 vorausgesagt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt die Änderungen in den Sozialversicherungsprogrammen vorzunehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit und finanzielle Verläßlichkeit auch für die kommenden Jahre zu sichern. Die verbleibende - 6 - �Die verbleibende Last staatlicher Wirtschaftsbestimmungen Viele Jahrzehnte lang hat die Bundesregierung Preis- und Zugangsbestimmungen für den Markt durch Vorschriften reguliert, durch die viele Bereiche der amerikanischen Volkswirtschaft beeinflußt wurden. Viele dieser Bestim- mungen sind nicht mehr den Bedingungen der heutigen Wirtschaftssituation angemessen. Seit längerer Zeit schon dienen diese Bestimmungen - durch Behin- derung des Wettbewerbs und durch die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Technologien - weder den Interessen des Verbrauchers noch des Produzenten. Seit vor einigen Jahren in manchen Marktbereichen die Beseitigung von Vorschriften einsetzte, war die dabei gewonnene Erfahrung fast stets ermutigend. Meine Administration unterstützt diese schrittweisen Anstrengungen zur Verringerung der Vorschriften auf Märkten, die ohne diese wieder wettbewerbsfähig wären. Es ist jetzt Zeit, Maßnahmen in größerem Umfang zu erwägen, um viele dieser Wirtschaftsbestimmungen zu beseitigen, besonders in den Bereichen des Erdgases, des Transport- und Kommunikationswesens und der Finanzmärkte. Die Zinsen und das amerikanische Handelsdefizit Die überaus hohen Real Zinssätze der letzten Jahre sind eine der Hauptursachen für den scharfen Anstieg des Kurswertes des Dollar gegenüber den anderen Währungen. Dieser Anstieg hat die Fähigkeit der amerikanischen Ex- porteure vermindert, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben und hat umgekehrt die Wettbewerbsfähigkeit von Importen auf dem Inlandsmarkt erhöht. Vor allem aus diesem Grunde wies die amerikanische Handelsbilanz im Jahr 1982 ein beträchtliches Defizit auf. Unser derzeitiges Handelsdefizit erinnert uns an die Bedeutung des Welthandels für die amerikanische Wirtschaft. Der Exportanteil des amerikanischen Bruttosozialproduktes hat sich während der letzten drei Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Amerikanische Arbeiter, amerikanische Unternehmer und amerika- nische Farmer leiden darunter, daß ausländische Regierungen die amerikanischen Erzeugnisse daran hindern, auf ihren Markt zu gelangen und dadurch den Umfang - 7 - �den Umfang der amerikanischen Exporte verringern. Aber obgleich die Ver- einigten Staaten dazu gezwungen sein könnten, auf diese den Handel verzerrenden Maßnahmen ausländischer Regierungen dadurch zu reagieren, daß sie zu entsprechenden Maßnahmen greifen, so fordern derlei Praktiken doch keine umfassenden protektionistischen Schritte - wie etwa die Vorschriften für den rein amerikanischen Ursprung von in den Vereinigten Staaten verkauften Automobilen. Denn eine protektionistische Politik in größerem Umfang würde auch die amerikanischen Verbraucher schädigen - die Erzeugnisse, die sie kaufen, würden teurer, und manches von dem Druck würde entfallen, der durch den internationalen Wettbewerb auf Kosten und auf Qualität ausgeübt wird. Zudem würde Protektionismus hier zugleich auch die Arbeiter, Farmer und Firmen in den Vereinigten Staaten treffen, die Güter und Dienstleistungen für den Export bereitstellen, da dies fast unvermeidlich zu erhöhtem Protektionismus seitens ausländischer Regierungen führen würde. Ich fühle mich einer Po- litik verpflichtet, die verhindert, daß protektionistische Maßnahmen in den Vereinigten Staaten ergriffen werden müssen, und ich werde auch weiterhin die anderen Staaten davon zu überzeugen suchen, ihre handelsverzerrenden Praktiken einzustellen, die die Lebensfähigkeit des Welthandels.systems bedrohen, von dem das Wohlergehen der Welt abhängt. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist nur ein Aspekt unserer Wirtschaftsbeziehungen zur übrigen Welt. Von großer Bedeutung ist auch der internationale Kapitalfluß in die Vereinigten Staaten und von den USA ins Ausland. Die Vereinigten Staaten sollten eine Hauptrolle dabei spielen, die Lebensfähigkeit des internationalen Kapitalmarktes zu bewahren. 1982 kam es zu ernsthaften Spannungen auf diesem Markt, als mehrere Staaten in Schwierigkeiten gerieten, ihre Auslandsschuldenlasten angemessen zu begleichen. 1982 arbeitete die Bundesregierung eng mit den Gläubiger- und Schuldnerländern sowie den wichtigsten internationalen Kreditinstituten zusammen, um Funktionsstörungen der internationalen Kapitalmärkte zu verhindern. Nunmehr entwerfen jene Länder, die bei ihrem Schuldendienst in besonderen Schwierigkeiten stecken, gemeinsam mit einer ganzen Anzahl von Gläubigern Wirtschafts- und Finanzprogramme, die es ihnen ermöglichen werden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die kommenden - 8 - �Die kommenden Jahre Wir befinden uns derzeit an einem für die amerikanische Wirtschaft entscheidenden Punkt. Die Rezession hat zu erheblichem Druck seitens einiger Mitglieder des Kongresses und von anderer Seite geführt, unser Eintreten für eine Politik aufzugeben, die auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum, auf Kapitalbildung und auf Preisstabilitä't abzielt. Es gibt viele, die auf neue Ausgabenprogramme der Regierung drängen und die Bundesbank zwingen wollen, die Geldzuwachsraten auf ein Niveau anzuheben, das nur wieder die Inflation neu entfachen würde. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Politik den langfristigen Interessen des amerikanischen Volkes zum Nachteil gereichen würde. Unsere Wirtschaft ist trotz der Rezession außerordentlich elastisch und ist nunmehr auf dem Weg zu einem gesunden Wiederaufschwung. Im kommenden Jahr ist es von entscheidender Bedeutung,daß die Administration und der Kongreß zusammenarbeiten, sich auf eine langfristige Perspektive einstellen und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und zu größerem Wohlstand für alle Amerikaner führt. + + + + + �9. Februar 1983 DIE GENERATIONENKLUFT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Von Hodding Carter III - Nachdruck nur mit Genehmigung des Wall Street Journal, Copyright Dow Jones and Company, Inc. 1983. Alle Rechte vorbehalten. Der Artikel erschien in der Ausgabe vom 3. Februar 1983 Seit einiger Zeit schon zeigen sich Spannungen im westlichen Bündnis und sie nehmen deutlich zu. über die Ursachen läßt sich streiten,und die Verantwortung für die Verwirrung läßt sich dem anderen leichter dadurch zuschieben, daß man politisch mit dem Finger auf ihn deutet.als durch eindeutige Beweise. Aber an der Realität kommt keiner vorbei. Die Front ist ins Wanken geraten. Im vorigen Jahr auf die Anzeichen aufmerksam geworden, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag gemacht, daß es an der Zeit sei, im Bündnis zu einer geordneten "großen Debatte" zu gelangen, in die alle Bereiche des nationalen Lebens aller Bündnisländer einbezogen sein müßten und die auf eine Neudefinition unserer gemeinsamen Anliegen und unseres gemeinsamen Auftrages ausgerichtet sein müßte. Niemand braucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Niemand braucht derzeit die Sturmglocken zu läuten,und eine Art Debatte ist durchaus im Gange. Aber sie ist sporadisch, im Anfangsstadium und zu- gleich unlösbar verbunden mit dem politischen Standort der Führer im Westen. Zudem konzentriert sie sich zu sehr auf die engen Fragen des Tages - vor allem jene, bei denen es um die im Raum stehende Dislozierung neuer amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa geht. Aber es geht um Grundlegenderes als um die Einstellungen der Führer von heute. Denn einer der bedeutsamsten Risse innerhalb der westlichen Gemein- schaft verläuft nicht so sehr zwischen den Staaten, als zwischen den Generationen. Jene von uns, die alt genug sind, zu begreifen, um was es im Zweiten Weltkrieg ging, oder die gar an ihm teilgenommen haben, leben mit einer Vorstellung, die sich ganz beträchtlich von derjenigen unterscheidet, die jene sich machen, die man die "Nachfolgergeneration" genannt hat. Für uns sind die Schlagworte und die Postulate des Bündnisses mit lebhaften persönlichen Erinnerungen verbunden. Aggression war eben nicht etwas, das sich irgendwo in der Dritten Welt zutrug. Nachdem wir dafür gekämpft haben, die Grundwerte unserer politischen und moralischen Überlieferung zu retten,oder persönliche Erfahrungen in diesem tödlichen Kampf gemacht haben, nehmen viele von uns all diese Dinge ernst. Wir haben ein starkes Gefühl dafür, daß wir im Westen eine gemeinsame Vorstellung vom Menschen und von der Welt haben, die uns weit mehr und dauerhafter verbindet als Verträge oder eine Bedrohung von außen. Dies gilt für meine Kinder und die anderen Kinder hier und im Ausland weit weniger. Der Zweite Weltkrieg findet im Geschichtsbuch statt. Als Opfer eines Erziehungssystems, das selbst eine Vertrauenskrise durchmachte und das in großem Maß mit der Vermittlung von Wertvorstellungen Schluß gemacht hat - ja nicht einmal einen sinnvollen Geschichtsunterricht kennt reagieren sie weit schwächer auf echte oder vermeintliche Bedrohungen ihres wertvollsten Erbes, der Idee und der Tatsache der Freiheit. Was innerhalb �Was innerhalb von Staaten gilt, hat seine Auswirkungen auch auf die Beziehungen zwischen Staaten. Wenn die alten Werte bei der jüngeren Genera- tion in Mißkredit stehen, so hat sie natürlich auch weniger Interesse daran, in ihren ausländischen Zeitgenossen - in Amerika oder in Europa - mehr zu sehen als nur die Fremden, die in Zerrbildern von Staaten leben und die man lediglich als "anders" begreift. Dies ist ein Grund dafür, dem Projekt, das vor neun Monaten von Präsident Reagan ins Leben gerufen wurde und dem sich Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA),seither widmet, begeistert Beifall zu zollen - der Anstrengung, den Austausch von Jugendlichen zwischen den Partnerstaaten des Bündnisses kräftig auszuweiten. Was zu Beginn vielleicht für den zynischen Beobachter lediglich wie eine Öffentlichkeitswirksame Werbeaktion ausgesehen haben mag, hat sich als eine ernsthafte Verpflichtung erwiesen, an der Regierung, Großunternehmen und eine ganze Reihe von Privatorganisationen beteiligt sind, die bereits ihre ganze Kraft auf dem Feldedes internationalen Austausches einsetzen. Hier in Amerika ist es das Ziel der Administration, innerhalb von etwa drei Jahren zehn Millionen Dollar an Spenden von privater Seite zu erhalten, die, zusammen mit den zehn Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln, dazu verwendet werden sollen, die bereits laufenden Austauschprogramme noch mehr zu intensivieren. Zielgruppe sind vor allem die 15- bis 19Jährigen, und Bundeskanzler Kohl faßte das Ziel der Aktion bei seiner Begrüßungsansprache für Vizepräsident Bush am Montag in Bonn in die richtigen Worte: "Freundschaft, Herr Vizepräsident, lebt aus Begegnung und Gespräch. Dabei liegt mir die Beteiligung der jungen Generation unserer beiden Länder besonders am Herzen. Wir wollen die persönlichen Kontakte, die Verbesserung des Austausches zwischen unseren Ländern nachdrücklich ermutigen und fördern. Wir wenden uns dabei vor allem an die jungen Menschen, damit sie jenen lebendigen Dialog erneuern, der in den ersten Nachkriegsjahren eine ganze Generation - und ich zähle mich dazu - von Deutschen und Amerikanern geprägt hat." Und das - 3 - �Und das ist es, worum es bei diesem Austauschgedanken wirklich geht Ermutigung zu Dialog und Entwicklung der kulturellen und persönlichen Bindungen. Zu diesem Thema eine persönliche Anmerkung: Zwischen Mitte der sechziger und Mitte der siebziger Jahre nahm ich selbst an einer Reihe von Austauschprogrammen teil, gefördert von einer Gruppe, die "American Council of Young Political Leaders" (Amerikanischer Rat junger Politiker) hieß und zu einem großen Teil von USIA finanziert wurde. Wir gingen nach Europa und Japan, in die Sowjetunion und nach Afrika, trafen dort Menschen, mit denen wir uns über Politik, über Verteidigung und über das Leben allgemein unterhielten. Umgekehrt empfingen wir überall in den Vereinigten Staaten Delega- tionen ausländischer Besucher und ließen sie Einblick in die Realitäten des Lebens in Amerika nehmen. Ganz offen gesagt: Was ich bei diesem Austausch, hier wie dort, lernte, trug mehr dazu bei, meine Vorstellungen von der Außenpolitik zu gestalten als all die Bücher, die ich je gelesen habe,und all die Kurse, an denen ich in Schule und Hochschule teilnahm. Das Netz von Freunden und Bekannten - manche von ihnen jetzt im Ausland in hohen Regierungsämtern -, das damals gesponnen wurde, ist ganz außerordentlich. Die Initiative des Präsidenten ist noch viel breiter angelegt; sie wirft ihre Netze aus, um alle möglichen jungen Menschen einzubeziehen - politische ebenso wie unpolitische - und sie in unmittelbaren Kontakt zum Leben jener "anderen" zu bringen, mit denen wir so vieles gemeinsam haben. Vor acht Tagen beschrieb es Außenminister Shultz bei der Begrüßung der Delegierten der Williamsburg-Konferenz über internationalen Jugendaustausch, einem beim Versailler Gipfel vereinbarten Treffen, mit den folgenden Worten: "Derzeit wird so viel über Waffen und Abrüstung gesprochen. Aber es sind nicht die Waffen, die uns interessieren, es sind die Werte, die uns interessieren. Wir versuchen, sie zu verteidigen. Und um sie verteidigen zu können, müssen wir sie begreifen, sie teilen und sie weiterentwickeln. Und das ist genau das, worum es Ihnen allen geht." + + + + + - 4 - �7 9. Februar 1983 DARUM WIRD AMERIKA. NICHT SCHLAFEN Ein Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten pflegen traditionsgemäß ihre Streitkräfte, kaum ist ein Krieg beendet, abzurüsten. Heute aber, in einer Zeit, in der wir mit allen Ländern auf der Erde in Frieden leben, sehen wir uns durch äußere Umstände genötigt, unsere Rüstungsausgaben aufzustocken. Der Regierungshaushalt, den Präsident Reagan dem Kongreß in diesen Tagen zugeleitet hat, spiegelt diese Tedenz zu steigenden Militärausgaben deutlich wider, die zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten um sich greift. Es gibt andere wichtige Aufgaben, auf die unser Volk das viele Geld weit lieber verwenden würde als auf die Verteidigung. Staatskunst aber ist keine Frage der Befriedigung von Bürgerwünschen allein. Wir werden so viel Mittel aufwenden wie notwendig, um das militärische Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederherzustellen. Jahrelang schon betreibt Moskau den Ausbau sowohl seiner konventionellen als auch seiner nuklearen Rüstung, in einem bisher einmaligen Umfang. Westeuropa sieht sich durch die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �durch die sowjetische Militärmacht bedroht wie nie zuvor. Streitkräfte haben Die sowjetischen im Zuge eines südwärts gerichteten Vorstoßes, der West- asien und den gesamten Nahen und Mittleren Osten gefährdet, Afghanistan besetzt; unser eigenes Territorium wird von sowjetischen strategischen Streitkräften bedroht, die so stark sind, daß manche Analytiker fürchten, der Kreml könnte sich eines Tages versucht fühlen, einen nuklearen Erstschlag zu führen oder mit einem solchen zu drohen. Hiervor müssen wir uns als Nation schützen. Die Vereinigten Staaten haben aber als Großmacht auch noch andere internationale Verantwortung zu tragen, über formelle wie informelle Vereinbarungen hängen viele andere Länder, was ihre Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff mit nuklearen oder auch konventionellen Waffen angeht, von unserer Unterstützung ab. In praxi besitzen die Vereinigten Staaten als einzige Macht die Kombination aus wirtschaftlichen Hilfsquellen und Militärtechnologie, um die Welt in dem Bestreben anzuführen, die Sowjets daran zu hindern, ihre militärische Dominanz auf weitere Gebiete der Erde auszudehnen. Das aber ist ein kostspieliges Unterfangen. Wir verwenden annähernd acht Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf die Verteidigung - immer noch weit weniger als die schätzungsweise 15 Prozent,die Moskau hierfür ausgibt. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die beiden Supermächte ihre Streitkräfte so weit reduzieren würden, daß dadurch das Gleichgewicht zwischen ihnen wiederhergestellt wird. Die einzige Methode aber, die sowjetischen Machthaber von der Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen zu überzeugen, besteht offenkundig darin, ihnen klarzumachen, daß ihnen die Weigerung, ernsthaft zu verhandeln, nichts einbringen kann. Das ist der Grund dafür, daß wir selbst angesichts großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschlossen sind, wiederaufzurüsten. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor<br /><em>- Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes -</em><br /><br />Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von Hodding Carter III -</em><br /><br />Darum wird Amerika nicht schlafen<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7fdc4be46441982b2078d2383cd797d4.pdf ac843bc963fa6561879f96b10576dfa8 PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 Rede des US-Vizepräsidenten in London - Bush begrüßt Einigkeit der NATO Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen - Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Infrarotfenster zum Universum - Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - Um Über/endung uon ßclcocxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �9 23. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN WARTET AUF INF-GEGENVORSCHLAG MOSKAUS - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan betonte am 16. Februar 1983 auf einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Washington, daß die Sowjetunion bisher noch keinen "legitimen Gegenvorschlag" zum Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) gemacht habe. Der Präsident wiederholte, daß er immer bereit sei, jeden vernünftigen sowjetischen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, obwohl er die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen vorziehe. Die Vereinigten Staaten, so sagte er, seien der Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagene Null-Lösung das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation sei. Breiten Raum auf der Pressekonferenz nahmen innenpolitische Probleme wie Arbeitsplatzbeschaffung, Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung sowie die im Senat umstrittene Nominierung von Kenneth Adel man zum neuen Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nung der Präsident festhalten will. ein, an dessen Benen- Auf außenpolitischem Gebiet nahm Reagan außer zur Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme noch zur Stabilisierung im Libanon sowie zu der Entsendung amerikanischer AWACS-Frühwarnflugzeuge nach Ägypten Stellung. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: �Nukleare Mittelstreckenraketen FRAGE: Seit November 1981 hält Ihre Administration an der sogenannten "NullOption" im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) fest, und diese Haltung hat bisher nur in eine Sackgasse geführt. Innerhalb der Regierung ist eine Menge davon gesprochen worden, eine andere Position anzubieten - eine Position,, die mehr Verhandlungsspielraum läßt. Sie sind aber anscheinend dafür, das nicht zu tun. Können Sie uns darüber etwas sagen? ANTWORT: Nein, die Situation ist genau so, wie George Bush sie unseren Freunden in Europa dargestellt hat. Wenn ich einmal daran erinnern darf, was ich gesagt habe, als ich vor dem Presseklub zum ersten Mal diesen Vorschlag für eine Null-Option darlegte: Daß wir nämlich über jeden legitimen Vorschlag, der uns angeboten werden könnte, in gutem Glauben verhandeln würden. auch heute noch. Nun, das sagen wir Bisher wurde kein legitimer Gegenvorschlag gemacht, der ein Ver- handeln oder eine Prüfung rechtfertigen würde. Aber wir sind tatsächlich der Überzeugung, daß die Null-Option das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation ist — daß die Chance, auf diesem Gebiet eine ganze Kategorie von Waffen zu beseitigen und sowohl die Sowjetunion, den Ostblock, als auch Westeuropa von dieser über ihnen hängenden Bedrohung zu befreien, es rechtfertigt, unser Bestes zu tun, um diese Lösung zu erreichen. FRAGE: Wenn man aber an dieser Position festhält, auch wenn sie zu nichts führt, läuft man dann nicht Gefahr, daß das Schlimmste für beide Seiten erreicht wird - nämlich kein Abkommen mit den Sowjets und ein Abrücken der europäischen Verbündeten von der Dislozierung der neuen Marschflugkörper und der PershingRaketen? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich - ohne in die Verhandlungsstrategie eintreten zu wollen - sagen, daß ich nicht glaube, daß wir diesen Punkt erreicht haben. Ich glaube nicht, daß dies eine begründete Gefahr ist. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, steht in Westdeutschland eine Wahl - 2 - �eine Wahl bevor, und die jüngsten Umfragergebnisse scheinen der Opposition zumindest eine Aussicht einzuräumen, diese Wahlen im März zu gewinnen. Meine Frage ist nun: Was wären Ihrer Ansicht nach die Konsequenzen für das westliche Bündnis, wenn eine neue deutsche Regierung die Geschäfte übernähme und es ablehnte, die Pershing-Raketen zu dislozieren? ANTWORT: Ich glaube, dies wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Sache des Friedens und der Abrüstung. Bislang hatte ich jedoch keine Hinweise darauf, daß dies eine Möglichkeit sein würde. Herr Vogel war hier in diesem Land. Er zeigte Unterstützung für das, was wir bei den Rüstungsverminderungsgesprächen vorschlagen, und er schien zu verstehen zu geben, daß er wisse, wie wichtig unser fortbestehender Plan der Raketendislozierung - übrigens auf ihr Ersuchen hin für die Erlangung dieser RüstungsVerminderung wäre. Wir werden uns überhaupt nicht in die inneren Angelegenheiten oder die Wahlen eines anderen einmischen. Aber ich glaube, daß der Vizepräsident auf seiner Reise überall in Europa große Unterstützung für das gefunden hat, was wir tun, und auch in Deutschland, selbst angesichts der Tatsache, daß dort die Wahlvorbereitungen laufen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Dislozierungsfrage die westdeutschen Wahlen beeinflussen wird? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht, das glaube ich wirklich nicht. Als ich vorhin sagte, es wäre schrecklich, wollte ich daraus nicht schließen lassen, jemand anders könnte eine Wahl gewinnen. Ich meinte, es wäre schrecklich, wenn irgendeiner unserer Verbündeten sich von seiner gegenwärtigen Position der Unterstützung zurückziehen würde. FRAGE: Die Botschaft, die Vizepräsident Bush offenbar mit zurückbrachte und von der er in der letzten Woche im Fernsehen sprach, war, daß sie (die Europäer) die Erwägung eines sogenannten "Zwischenschrittes" - also, weniger Fortschritt gerne - sehr gerne - sehen würden. Was Ihr Sprecher in den letzten zwei oder - 3 - �zwei oder drei Tagen hierzu gesagt hat, schien eine sehr harte L n i e dagegen zu beinhalten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß dies es den führenden NATO-Staatsmännern politisch erschwert, zu verhandeln? ANTWORT: Nein, er kam mit der erklärten Unterstützung für uisere Null-Option zurück; zweifellos wünschten sie zu wissen, ob wir bereit seien, auch über andere Punkte zu sprechen. Der Vizepräsident verwies ihnen gegenüber ajf meine ursprüng- liche Erklärung - und das ist immer unsere Position gewesen. W e m jemand ein anderes Angebot machen möchte, dann werden wir in guter Absicht verhandeln. FRAGE: Seit Ihrer Null-Option hat (Generalsekretär) Andropod einen Gegenvorschlag gemacht, der hier abgelehnt worden ist. Muß nun nicht eine ganze Reihe von NATO-Staatsmännern das Gefühl haben, daß der Ball nun auf unserer Seite des Feldes ist ... ? ANTWORT: Nein, ich sprach von einem vernünftigen Vorschlag. 162 Raketen mit jeweils drei Gefechtsköpfen - das macht in etwa 500 Gefechtsköpie -, und wir würden immer noch bei Null sein. Wir hätten auf unserer Seite keinerlei Abschreckungsmacht. Das erscheint mir nicht als ein vernünftiger Vorschlag. Ich meine vielmehr, daß der Ball immer noch in ihrem Feld ist. Entsendung von AWACS nach Ägypten FRAGE: Herr Präsident, es gab heute abend einen Bericht, wonach wir AWACSFrühwarnflugzeuge nach Ägypten und auch einen Flugzeugträger in den Raum entsandt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen libyschen Angriff luf Ägypten erwarten? Oder können Sie erklären, warum diese Schritte getroffen wurden, die doch offenbar erfolgt sind? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es dort irgendeine Seebewegung dieser Art gegeben hat. Wir sind uns allerdings der Versuche Libyens durchaus bewußt, seine Nachbarn und andere Länder in jenem Teil der Welt zu destabilisieren. Aber die Sache - 4 - �Aber die Sache mit den AWACS-Flugzeugen ist kein ungewöhlicher Vorgang. Wir haben gemeinsame Manöver und auch Ausbildungsübungen mit den ägyptischen Luftstreitkräften durchgeführt. Eine im letzten Jahr, und es werden weitere folgen. Diese Flugzeuge befinden sich schon seit längerer Zeit zu diesen Übungen in Ägypten, und das führen sie eben dort durch. FRAGE: Sie sehen also im Augenblick keine ungewöhnliche oder besondere Drohung Libyens gegenüber Ägypten oder seinen Nachbarn, die über die allgemein eingenommene Haltung der Libyer hinausgeht? ANTWORT: Wie ich Ihnen schon gesagt habe, sind wir uns durchaus ihrer Neigung zu solchen Dingen bewußt - wir wären also nicht überrascht. Aber dies ist eine (militärische) Übung, wie sie schon früher stattfand, wie sie künftig stattfinden wird und wie sie eben jetzt stattfindet. Und es hat, wie ich schon sagte, überhaupt keine Seebewegung gegeben. FRAGE: Wie man hört, könnte die Gefahr von Gadhafi gegen den Sudan ausgehen. Meine Frage lautet: Wie ernsthaft ist die Gefahr für den Sudan? Und würden Sie sollte dies notwendig sein - amerikanische Truppen einsetzen, um Gadhafi zu stoppen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendeinen Grund dafür gibt. Dies ist niemals ins Auge gefaßt worden, aber es ist uns bekannt, daß der Sudan einer der Nachbarstaaten ist, die er mit DeStabilisierung usw. bedroht hat, wie es ja auch mit dem Tschad der Fall gewesen ist. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir haben jedoch keinerlei Streitkräfte in diesem Raum, die in diese Dinge hineingezogen werden würden. FRAGE: Diese Frage stellt sich, Herr Präsident, weil wir - wie Sie sich erinnern werden - im Jahre 1981 zwei von Gadhafis Flugzeugen abgeschossen haben, die - wie es hieß - uns im Golf von Sydra bedrohten. Ich nehme an, wir wurden das - wenn notwendig - noch einmal tun, falls wir Seestreitkräfte dort haben? ANTWORT: Das war ein Manöver, wie es von unserer Flotte in jedem Jahr �jedem Jahr abgehalten wird, und ein Teil dieser Streitkräfte war eng an den Golf von Sydra disloziert worden, den er (Gadhafi) als seine Gewässer zu beanspruchen gesucht hatte. Das ist genauso, als würden wir eine Linie von der texanischen Grenze bis zur Spitze von Florida ziehen und erklären, "der Golf von Mexiko ist amerikanisches Gewässer. , Niemand sonst darf da hinein." Aber in jenem Fall war alles sehr klar. Sie entsandten Flugzeuge und schössen Raketen auf zwei unserer Flugzeuge ab, die sich dort befanden. Und zwei unserer Flugzeuge schössen daraufhin Raketen auf die libyschen Maschinen ab. Wir waren eben die besseren Schützen. FRAGE: Würden wir das - wenn notwendig - wieder tun? ANTWORT: Ich glaube, daß unsere Streitkräfte, wo immer sie stationiert sind, das Recht haben, sich zu verteidigen, wenn auf sie geschossen wird. Das habe ich gesagt. Stabilisierung des Libanon FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich in einem Interview angedeutet, daß wir bereit sein sollten weitere Friedenstruppen nach dem Libanon zu entsenden, sollte die Stabilisierung dieses Landes das erforderlich machen. Meine Frage lautet: Schlagen die Vereinigten Staaten einen Plan vor - oder unterstützen sie einen solchen Plan -, der die Entsendung weiterer Friedenstruppen nach dem Libanon beinhaltet, und würden diese Truppen anderswo als im Raum Beirut stationiert sein? ANTWORT: Hierüber ist gesprochen worden im Hinblick auf die Schwierigkeit, die gegenwärtigen Kräfte der PLO, der Syrer und der Israelis aus dem Libanon herauszubringen, während dort das Land und die Regierung gefestigt werden. Wir haben erklärt, daß ich - falls eine Vergrößerung und Umstationierung der multinationalen Streitkräfte einem solchen Abzug der anderen Kräfte aus dem Libanon dienlich wären, nach Konsultation unserer dortigen Verbündeten einer solchen Maßnahme entsprechen würde ' Selbstverständlich müßten �Selbstverständlich müßten unsere Verbündeten dem zustimmen, oder vielleicht könnten sich auch noch andere Länder beteiligen. Und ich meine, dies würde sich wohl lohnen, weil wir jetzt eine so große Möglichkeit haben, dem Nahen Osten endlich den Frieden zu bringen, daß wir es uns nicht leisten können, uns diese Chance entgehen zu lassen. Ich denke, es lohnt sich daher, diese Truppen dort zu haben. Das bedeutet nicht, daß sich ihre Aufgaben sehr von den heutigen unter- schieden. Sie sollen eine stabilisierende Kraft sein, während sich der Libanon von der langen Zeit verschiedener Kriegsherren mit eigenen Armeen erholt und seine Souveränität in den eigenen Grenzen festigt. FRAGE: Sie scheinen damit anzudeuten, daß Sie sich bereits entschieden haben. Haben Sie es schon vorgeschlagen? Ist dies Teil des Planes, den Botschafter Habib überbracht hat? ANTWORT: Nein, ich habe nur gesagt, sollte dies zu einem Faktor werden, dann könnte dies zu dem entscheidend wichtigen Element bei der Lösung dieser Situation, dem Abzug der Kräfte aus dem Libanon, werden. sprechend zu verhalten. + + + ++ - 7 - Dann wäre ich bereit, mich ent- �Kli 1N Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^^^B 23. Februar 1983 REDE DES US-VIZEPRÄSIDENTEN IN LONDON - Bush begrüßt Einigkeit der NATO - LONDON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat zum Abschluß seiner kürzlichen Europareise am 9. Februar 1983 vor dem Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er - wie unter anderem schon in Berlin und Genf - die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrich, über alle vernünftigen Abrüstungsvorschläge zu verhandeln. Bush betonte, daß die Einigkeit in der NATO "die beste Nachricht für alle ist, die Frieden wünschen". Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat - mit Ausnahme weniger, spezifisch auf Ort und Auditorium bezogener Passagen - folgenden Wortlaut: Ich habe mich sehr auf die Gelegenheit gefreut, vor diesem illustren Forum in diesen wunderschönen Räumlichkeiten zu sprechen. Ich komme körper- lich etwas ermüdet hierher, nachdem ich die letzten elf Tage in sieben Ländern verbracht habe, aber in geistiger Hochstimmung. Ich konnte erneut fest- stellen, daß die Gerüchte über das Ableben unseres Bündnisses gewaltig übertrieben sind. Präsident Reagan... Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan... hat mich nach Europa gesandt, um mich mit den führenden Persönlichkeiten auf dieser Seite des Atlantik zu konsultieren und ihnen zuzuhören. Ich habe mich über die Gelegenheit gefreut, die Bot- schaft mitzubringen, daß, welche Herausforderungen uns auch begegnen, wir ihnen gemeinsam begegnen. Was ich in Westeuropa antraf, war eine Gruppe führender Persönlichkeiten vereint in der Sache des NATO-Bündnisses... Meine Gespräche auf dem Kontinent und hier in Großbritannien haben sich auf die beiden zentralen Probleme konzentriert, vor denen wir heute stehen: die weltweite Rezession und die Aufrüstung der Sowjetunion. Ich habe vielen, mit denen ich zusammentraf, nahezubringen versucht, daß wir einsehen müssen, daß diese Probleme zum Teil die Folge unseres eigenen Erfolges sind. Die wirtschaftliche Situation ist zum großen Teil einer rückläufigen Bewegung zuzuschreiben, die nach einer langen, anhaltenden Periode des wirtschaftlichen Wachstums und der lebendigen Wirtschaft kam, die den Lebensstandard auf historisch einmalige Höhe brachte. Die spezifischen Merkmale der Rezes- sion variieren von Land zu Land, aber das Muster ist das gleiche: langsames oder rückläufiges Wachstum; hohe Arbeitslosigkeit; zurückgehende Produktivität; Haushaltsdefizite, die einen hohen Prozentsatz des Inlandsprodukts ausmachen. Ich war in der Lage zu berichten, daß die Vereinigten Staaten in eine Periode des Wiederaufschwungs von der Rezession eintreten. Wir rechnen damit, da wir in diesem Jahr ein anhaltendes Wachstum erleben werden - ein Wachstum, das andauern wird, weil wir nicht zulassen werden, daß die Inflation wieder angefacht wird. Ich stimme den Führungen Europas voll und ganz zu, daß wir in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht protektionistisehen Versuchungen erliegen dürfen. Das würde das System des freien Welthandels, das der Eckpfeiler unserer phänomenalen wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kriege war, schwer schädigen. Wir haben zu viel Zeit darauf verwandt, Brücken zu bauen, als daß wir es uns leisten könnten, plötzlich Mauern aufzurichten. Unsere Länder werden diesen Mai auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg die Frage des Protektionismus eingehend erörtern, wenn die weltweite wirtschaftliche Expan- 2 - �wirtschaftliche Expansion im Brennpunkt stehen wird. Aber um wieder zu meiner Reise zurückzukehren. Ich möchte Ihnen einige Eindrücke vermitteln. Ich habe zum erstenmal in meinem Leben die Berliner Mauer gesehen und auf die trostlose Landschaft von Stacheldraht, Wachhunden und Wachtturmen geblickt, die die Symbole jenes Regimes sind. Nach meiner Landung In Nürn- berg besuchte ich ein kleines Dorf an der innerdeutschen Grenze mit 250 Einwohnern, das "Klein-Berlin" heißt, weil die Mauer mittendurch läuft. Wenn überhaupt möglich ist diese Mauer eine noch größere Scheußlichkeit als ihr Vorbild im Norden. Jene Menschen, die im östlichen Teil dieses kleinen Bauern- dorfes wohnen, werden von hohen betonierten Wachtturmen aus beobachtet. Ich sah die Minen, Zäune, Maschinengewehre - all das nicht auf den Westen gerichtet, auf die NATO, sondern nach Osten, auf die eigenen Leute, denen das fundamentale Menschenrecht verwehrt wird, das Recht auf Freizügigkeit. Wenn ich an die Demonstranten zurückdenke, von deren Geschrei ich in den Niederlanden sprach, dann merke ich, daß ich unendlich glücklich darüber bin, daß diese Stimmaihier auf dieser Seite der Mauer voll zum Ausdruck kommen können. Ich bin mir kürzlich der Tatsache bewußt geworden, daß eine ost- deutsche Anti-Atomgruppe rasch unterdrückt wurde und daß sogar das Symbol ihrer Bewegung verboten wurde: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Wenn das Orwell erlebt hätte! Oberall auf dem Wege gab es Jahrestage. An dem Tag, an dem ich auf europäischem Boden landete, jährte sich zum 50. Mal der Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland. Das war ein unmittelbarer und zwingender Hinweis auf die Hinfälligkeit schwacher Institutionen und die verheerenden Auswirkungen ihres Zusammenbruchs. Eine angenehmere Erinnerung ist die Drei- hundertjahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Und in den Niederlanden nahm ich an der jüngsten Veranstaltung der Zweihundertjahrfeier der niederländisch-amerikanischen Beziehungen teil. Ich habe �Ich habe vorhin erwähnt, daß die beiden Herausforderungen, vor denen wir stehen - die weltweite Rezession und die beispiellose sowjetische Aufrüstung - im Zusammenhang mit Erfolg und nicht Mißerfolg gesehen werden müßten. Was die Sowjetunion unternommen hat, muß vor dem Hintergrund einer westlichen Strategie der konventionellen und nuklearen Abschreckung gesehen werden, die 38 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert hat - der längsten Friedensperiode in Europa in diesem Jahrhundert. Seit über einer Generation leben wir mit Kernwaffen. Wir haben gewal- tige Herausforderungen und Schwierigkeiten bestehen müssen, die aus ihrer Zerstörungskraft stammen. Das war für demokratische Gesellschaften keine leichte Aufgabe, denn unsere Völker glauben zurecht, daß Kernwaffen niemals eingesetzt werden sollten. Daher haben seit einer Generation westliche Re- gierungen daran festgehalten, daß unsere Sicherheit von einem Gleichgewicht der Kräfte abhängt - nicht von einem Ungleichgewicht. Unsere Strategie ist daher nie eine Strategie der Führung eines Krieges gewesen. Unsere Stra- tegie ist immer eine Strategie der Verhütung eines Krieges gewesen. sie funktioniert. Und Seit Gründung der NATO gab es außerhalb Westeuropas weit über 100 bewaffnete Konflikte. In der Entschlossenheit, niemals wieder den Ausbruch eines Krieges zuzulassen, sind wir auch entschlossen, alle notwendigen Schritte zu tun, um zu gewährleisten, daß niemals mehr einer ausbricht. Präsident Reagan hat das gesagt, was wir alle wissen, daß es nämlich in einem Atomkrieg keine Sieger gibt - nur Verlierer. Daß diese Schritte kostspielig sind, bestreitet niemand. Als aufgeklärte westliche Demokratien würden wir natürlich unsere Mittel lieber für andere Zwecke aufwenden. Aber als aufgeklärte westliche Demokratien müssen wir ganz gewiß auch dafür sorgen, daß unsere Sicherheit nicht Geisel der Raketen eines Staates wird, dessen große außenpolitische Leistungen nach dem Kriege in unglücklicher Verkürzung wie folgt dargestellt werden können: Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Polen 1981. Weitblickende Führer �Weitblickende Führer und weitblickende Gesellschaften, die wissen, um was es geht, unterstützen die Bereitstellung von Mitteln für die Abschreckungsstreitkräfte, die verhüten werden, daß dieser traurigen Liste noch mehr Länder hinzugefügt werden. In Übereinstimmung mit unserem seit langem bestehenden Konsens über die Abschreckung, hat das NATO-Bündnis im Dezember 1979 eine einstimmige Entscheidung getroffen, auf die sowjetische Aufrüstung zu antworten. Diese Aufrüstung ist gründlich und unermüdlich, konventionell, chemisch und nuklear. Es ist eine Aufrüstung, die bei weitem jeden legitimen Verteidigungs- anspruch überschreitet. Der destabilisierendste Aspekt dieser Aufrüstung ist die Dislozierung der SS-20-Raketen, von denen die meisten auf das Herz Westeuropas gerichtet sind. Diese Rakete droht die Verbindung zwischen der amerikanischen Abschrekkung und der Verteidigung unserer Verbündeten hier und auf dem europäischen Kontinent zu zerstören. Ein sowjetisches Monopol an nuklearen Mittelstrek- kensystemen könnte die UdSSR zu dem - wie immer auch falschen - Glauben veranlassen, daß die Vereinigten Staaten auf eine nukleare Nötigung durch die Sowjets oder im Falle eines tatsächlichen Angriffs auf ihre Verbündeten und Truppen in Westeuropa nicht reagieren würden. In einer Zeit, da es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mehr oder minder Parität auf strategischer Ebene gibt, hat das Entstehen einer mächtigen SS-20-Streitmacht den Sowjets die schon so lange angestrebte Fähigkeit verliehen, Westeuropa zu nötigen. Es ist das Märchen verbreitet worden, daß diese amerikanischen INFStationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkriegs und zur Führung eines Krieges wären,der auf Europa allein begrenzt bliebe. Ich kann dazu nur einen Leitartikel des Londoner "Economist" zitieren, dessen Überschrift lautet: können." "Können sich so viele Menschen bezüglich der Bombe irren? In dem Artikel heißt es: Ja, sie "Nichts regt die Amerikaner zu Recht �zu Recht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Europäern - genau aus dem umgekehrten Grunde vorgeschlagen." Nichts regt uns mehr auf, als die Behauptung, wir würden die Führung eines Atomkrieges vorbereiten, denn wir bereiten nicht die Führung eines Atomkrieges vor, sondern wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garan- tie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Europas. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Der Beschluß der NATO vom Dezember 1979 hatte, wie wir alle wissen, zwei Dimensionen oder Aspekte. Die NATO würde INF-Systeme in Europa dislozieren, aber gleichzeitig versuchen, die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen, um diese Dislozierung unnötig zu machen. Dies war ein flexibler Beschluß; wenn wir noch flexibler sein wollten, dann dürften wir kein Rückgrat mehr haben. Das Bündnis hat jetzt drei Jahre lang beide Aspekte verfolgt. Es hat dies getan angesichts gewaltiger Anstrengungen der Sowjetunion, die eines Stachanows würdig wären, um diesen Beschluß umzustoßen. Und es geschah trotz der Versuche wohlmeinender, aber fehlgeleiteter Menschen im Westen, die glauben, daß der eine Aspekt ohne den anderen verfolgt werden könne. Nachdem wir den Beschluß gefaßt hatten, hat sich die Sowjetunion ein Jahr lang geweigert, auch nur an den Verhandlungstisch zu kommen und beharrte darauf, daß wir zuerst unsere Pläne zur Dislozierung unserer Abschreckungs- 6 - �unserer Abschreckungsstreitkräfte aufgeben müßten. Als die Sowjets schließ- lich erkannten, daß die NATO entschlossen war, bequemten sie sich zur Verhandlung. Aber während des darauffolgenden Jahres versuchten sie durch das, was Mrs. Thatcher "Zahlenschwindel" nennt, zu beweisen, daß sie überhaupt keine Überlegenheit bei den INF-Systemen besäßen. Und jetzt hat Generalsekre- tär Andropow einen Verhandlungsvorschlag veröffentlicht, der in ähnlicher Weise versucht, die Basis für die Entscheidung vom Dezember 1979 umzustoßen. Der Andropow-Vorschlag ist höchst interessant und höchst paradox und zwar aus folgenden Gründen. Seit der Entscheidung von 1979 haben die Sowjets immer wieder behauptet, daß in den nuklearen Mittel Streckensystemen bereits ein "Gleichgewicht" zwischen Ost und West bestehe. Drei Jahre später, nach der Dislozierung von Wöchentlicheiner SS-20 - während die NATO keine dislozierte - behaupten sie immer noch, daß ein Gleichgewicht bestehe. schon ein Gleichgewicht sein. der Hand: Das muß Der Effekt von Andropows Vorschlag liegt auf Der Sowjetunion mehr auf Europa gerichtete Raketen zu belassen als sie Ende 1981 besaß, als die Verhandlungen begannen. Sein Vorschlag wür- de, falls angenommen, beinahe 500 Gefechtsköpfe auf Westeuropa gerichtet lassen. Er würde weitere 300 auf die amerikanischen Verbündeten in Asien, Japan und Südkorea belassen, wie auch auf die Volksrepublik China. Die sowjetischen Raketen sind mobil und leicht transportabel und könnten rasch westlich des Urals zurücktransportiert werden, von wo aus sie erneut zum Schlag gegen Europa bereitstünden. Kurz, die Wirkung des Andropow-Vorschlags bestünde darin, genau die Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen zu erreichen, die durch unseren Beschluß von 1979 verhindert werden sollte. Die sowjetischen Vorschläge gründen sich auf dem Konzept, das sich auch in vielen ihrer öffentlichen Erklärungen findet, daß ihre Sicherheit wichtiger sei als die Sicherheit Westeuropas. nicht überraschen, Diese Sicht der Sowjets sollte uns überraschend ist vielmehr, daß sie von Westeuropa erwar- ten, darauf einzugehen und daß die Vereinigten Staaten ein hierauf gegründetes Abkommen aushandeln sollten. Nun hat Andropow diesen einseitigen Vor- schlag damit gerechtfertigt, daß die Sowjetunion für die vorhandenen britischen und französischen strategischen Nuklearsysteme entschädigt werden - 7 - �entschädigt werden müsse. Wie aber die NATO bei ihrem Beschluß von 1979 klargestellt hat, können diese britischen und französischen Systeme nicht als Ersatz für amerikanische INF-Systeme, gemäß der NATO-Abschreckungsstrategie in Europa stationiert, gelten. Die britischen und französischen Systeme haben keinen Platz in einer bilateralen Verhandlung "über landgestützte Mittelstreckenraketen, die von vornherein Ursache für die aufgenom- menen Verhandlungen waren. In den vergangenen RüstungskontrollVerhandlungen hat die Sowjetunion eine Kompensation für die britischen und französischen Systeme verlangt und hat eine Zurückweisung durch die Vereinigten Staaten akzeptiert. Wie Präsident Reagan in seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation sagte, bestehen die Vereinigten Staaten auf Gleichheit vergleichbarer Waffen als Grundlage für Abrüstungsverhandlungen. Schließlich ignoriert die selektive Einbeziehung der britischen und französischen Systeme durch die Sowjets beträchtliche Vorteile,die diese in anderen Kategorien von Kernwaffen haben, die Westeuropa bedrohen. Wie wir gesagt haben, haben die Sowjets ein Monopol bei den Mittelstreckenraketen. Sie versuchen dies dadurch zu rechtfertigen, daß sie argumentieren, es gebe insgesamt ein "Gleichgewicht" landgestützter Mittel Streckenwaffen, wenn man alle Systeme, einschließlich der nuklearfähigen Flugzeuge zählt. Das ist absolut falsch. Jede objektive Einschätzung des Gesamtgleichgewichts - einschließlich der Studien, die vom Internationalen Institut für Strategische Studien hier in London vorgenommen werden - zeigt einen großen sowjetischen Vorteil. Würden die Vereinigten Staaten also den Vorschlag Andropows annehmen, würden sie einen Zustand kodifizieren, bei dem die Sowjetunion einen permanenten INF-Vorteil hätte - sogar einschließlich der britischen und französischen Waffen. Aus all diesen Gründen ist der Vorschlag Andropows kein sinnvoller Vorschlag, denn er ignoriert ja eben den eigentlichen Grund für den NATO-Beschluß von 1979. Die amerikanischen Mittel Streckensysteme dienen dazu, die lebenswichtige Verbindung zwischen den konventionellen Streitkräften der NATO und - 8 - �NATO und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzu^ erhalten. Es ist nicht Zweck der sowjetischen Vorschläge, die britischen oder französischen Systeme zu reduzieren oder zu begrenzen, sondern die amerikanischen INF-Systeme aus Westeuropa zu eliminieren und dadurch Europa vom Schutz des amerikanischen Nuklearschirms abzukoppeln. Wie sähe also ein vernünftiges Angebot auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen aus? Welches sollten seine Zielsetzungen sein? Die Zielsetzungen sind einfach zu beschreiben und stehen in Einklang mit all den Rüstungsverringerungsvorschlägen, die die Vereinigten Staaten bisher gemacht haben: - Verringerungen auf niedrigstmögliches Niveau; - gleiches Streitkräfteniveau für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, was bedeutet, daß es keinen "Zahlenschwindel" geben darf; und - Verifizierbarkeit. Präsident Reagan unterbreitete im November 1981 einen Vorschlag, der sich auf diese fairen, klaren Zielsetzungen gründete. Er schlug vor, die Sowjetunion sollte zusammen mit den Vereinigten Staaten diese neue Klasse von Kernwaffen von der ganzen Welt verbannen. gebot des Präsidenten war dramatisch, mutig und geradeheraus. Das An- Das einzige Argument, das ich dagegen gehört habe war, daß die Sowjetunion es nicht mag und es nicht akzeptieren wird. Das ist der Grund für die Drohungen und die "Njets", die wir dazu bislang gehört haben. Aber das Angebot des Präsidenten ist kein Vorschlag des "Alles oder Nichts". Er ist bereit, Botschafter Nitze einen jeglichen vernünftigen sowjetischen Vorschlag analysieren zu lassen, der in Genf auf den Verhandlungstisch gelegt wird. Ich war selbst vor wenigen Tagen in Genf und habe - 9- �und habe persönlich den sowjetischen Delegierten diese Botschaft verdeutlicht. Und das war auch die Botschaft, die ich den Völkern Europas - in Ost und West - von Präsident Reagan verlas, als ich in Berlin sprach. Wo immer ich in Europa war, wurde ich gefragt, ob ich optimistisch hinsichtlich der Gespräche sei, die ich hatte. Ja, das bin ich. Eine der Bot- schaften, die ich mit nach Hause in die Vereinigten Staaten nehmen werde, lautet, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten das, was uns verbindet, noch immer weit dauerhafter ist als alles, was uns auch immer trennen möge. Paul Valery hat gesagt, daß das Problem mit unserer Zeit darin bestht, daß die Zukunft nicht mehr das ist, was sie einmal war. mulierung gut, aber ich wehre mich gegen die Prämisse. Ich finde die ForDie Geschichte hat uns eine Herausforderung und eine Möglichkeit geboten - eine Chance, uns wieder einer Strategie und solchen Werten zu widmen, die noch sehr lebendig sind. Versagen? Die Möglichkeit hierzu gibt es nicht. Ein Erfolg in die- sem Unterfangen wird Konsequenzen haben, die sogar noch über die Abschreckung hinausgehen. Er wird der ganzen Welt ein Zeichen dafür sein, daß ein Bünd- nis, das mit dieser Herausforderung fertig wird, auch mit allen Herausforderungen für den Frieden fertig wird, den sie so hochschätzt. Er wird unseren höchsten Pflichten gerecht werden - gegenüber uns selbst und gegenüber der Zukunft. + + + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 NITZE: SOWJETISCHE INF-VORSCHLÄGE KÖNNEN BEDENKEN DER NATO NICHT AUSRÄUMEN Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Paul Nitze, der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), erklärte am 12. Februar 1983 auf der Wehrkundetagung in München, die Fragen der europäischen Verteidigung erörterte, "der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 war". Die Ausführungen von Paul Nitze haben folgenden Wortlaut: Ich bin mit Botschafter Kwizinski übereingekommen, daß keiner von uns öffentlich zur Tagesproblematik unserer Verhandlungen in Genf Stellung nimmt. Das ist notwendig, wenn wir die Möglichkeit ernsthafter Gespräche haben wollen. Ich glaube Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich glaube jedoch angesichts der Tatsache, daß die Thematik der INF-Verhandlungen auch sowjetischerseits in großem Umfang Gesprächsstoff auf vielen Ebenen ist, einige Worte zu den grundsätzlichen Fragen sagen zu können, wie sie sich im Lauf der Verhandlungen herausgebildet haben. Trotz unserer festen Überzeugung, daß die vollständige Beseitigung der INF-Raketen auch weiterhin das beste Ergebnis wären, war es nie die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß die Null-Null-Lösung eine Position des "Alles oder Nichts" darstellt. Wir haben stets unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag zu prüfen. Die Sowjets müssen jedoch erst noch einen Vorschlag vorlegen, der die lebenswichtigen und legitimen Besorgnisse anspricht, die zum NATO-Beschluß von 1979 geführt haben. Werfen wir also einen Blick auf die Position der Sowjets und fragen uns, ob sie diese ihre Ausgangsposition tatsächlich grundsätzlich geändert haben. In den ersten Verhandlungswochen schlugen die Sowjets vor, die UdSSR und die NATO - womit sie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich meinen sollten jeweils bis zu einem Umfang von 300 sogenannten "Mittelstrecken-Raketen und Flugzeugen"in Europa oder "zum Einsatz dort bestimmt" reduzieren. Die Sowjets schlugen vor, die Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs sollten "in Rechnung gestellt werden", indem deren Zahl - 255 nach sowjetischer Zählung -, einschließlich 162 Raketen, von der, von den Sowjets vorgeschlagenen Obergrenze der amerikanischen "Mittelstrecken"-Waffen abgezogen werden sollte. Nach anderen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlags würde die Dislozierung amerikanischer "Mittelstrecken"-Raketen in Europa unmittelbar verboten, ganz abgesehen von der numerischen Begrenzung. '• Daher hätte die sowjetische Position, von Verhandlungsbeginn an, mehrere grundlegende Konsequenzen: - Erstens würden die Vereinigten Staaten daran gehindert, die PERSHING II oder die landgestützten Marschflugkörper zu dislozieren; - Zweitens würde - 2 - �- Zweitens würde die Sowjetunion das Recht haben, eine beträchtliche Streitmacht an modernen SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR zu belassen; - Drittens gäbe es keine Beschränkungen bei der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen und anderen "Mittelstrecken"-Systemen in der östlichen UdSSR; und - Viertens würde jedes amerikanische Flugzeug in Europa oder in der Nähe Europas, das in der Lage ist, Kernwaffen zu transportieren, tatsächlich unter den "Mittelstrecken"-Waffen eingereiht - mit dem Ergebnis, daß praktisch alle amerikanischen Flugzeuge, die Doppel Charakter haben, aus Europa beseitigt würden. Dies würde den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Abschreckung und Verteidigung der NATO ernstlich schwächen. Am 21. Dezember 1982 enthüllte Generalsekretär Andropow einen Vorschlag, der bereits in Genf auf dem Tisch gelegen hatte. Andropow verkündete, daß die Sowjetunion bereit sei, in Europa nicht mehr als 162 "Mittelstrecken"-Raketen zu behalten. Die Sowjets rechtfertigen diese Zahl damit, daß sie behaupten, dies sei der derzeitige Umfang der britischen und französischen "Mittelstrecken"-Raketen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Sowjets fälschlicherweise die 144 Abschußeinrichtungen für die britischen und französischen unterseebootgestützten Raketen als "Mittelstrecken"-Raketen-Abschußeinrichtungen klassifizieren. Sie sind jedoch in ihren Eigenschaften identisch mit den amerikanischen und sowjetischen unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Von manchen Stellen wird dies als eine bedeutsame Geste der Sowjets angesehen. Dabei trägt es nur wenig oder nichts dazu bei, die grundsätzliche sowjetische Haltung zu ändern. Das Ergebnis wäre praktisch dasselbe wie das ihres ursprünglichen Vorschlags von vor einem Jahr: - keine INF-Raketen - 3 - �- keine INF-Raketen für die Vereinigten Staaten; - eine große Anzahl von SS-20-Raketen in der europäischen UdSSR; - eine unbegrenzte Anzahl von SS-20-Raketen und anderer "Mittelstrecken"Systeme in der östlichen UdSSR; und - die praktische Beseitigung amerikanischer Flugzeuge mit Doppelcharakter aus Europa. Die sowjetische Position, ihr wesentlicher Effekt sowie die offenkundig dahintersteckenden Zielsetzungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Sowjets machen uns jetzt kein besseres Angebot als zu Beginn der Gespräche. Es ist das gleiche Angebot in neuer Verpackung. Mit anderen Worten: Sie versuchen uns denselben sauren Wein in einer etwas anderen Flasche zu verkaufen. Der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Beschlusses von 1979 war. Ja, würden die Vereinigten Staaten heute dem sowjetischen Vorschlag zustimmen und - im Gegensatz zu dem, was wir bislang gehört haben - annehmen, die Sowjets würden alle die SS-20-Raketen zerstören, um die sie ihre Streitmacht verringern müßten, so hätten die Sowjets noch immer fast doppelt so viele SS-20-Raketen als sie im Dezember 1979 hatten. Zudem hätten sie auch noch die Möglichkeit, mit der Dislozierung weiterer SS-20-Raketen fortzufahren, solange diese in den östlichen Gebieten der UdSSR disloziert würden. Unser Vorschlag der Eliminierung aller INF-Raketen größerer Reichweite geht unmittelbar auf das Hauptanliegen sowjetischer Sicherheitspolitik bei diesen Verhandlungen ein - die vorgesehene Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper. Die Sowjetunion - 4 - �Die Sowjetunion hat bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet, der in gleicher Weise die legitimen Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten und der NATO in Rechnung stellen würde. Damit beide Seiten auf ein gegenseitig akzeptables Abkommen zugehen können, müssen die Sowjets beginnen, auch diese Bedenken mit in Rechnung zu stellen. - 5 - �1Tl E R1 lh DI El1 l3 p » Dokumentation II < » United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 USA FORDERN UMFASSENDES UND VERIFIZIERBARES VERBOT ALLER CHEMISCHEN WAFFEN - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Der amerikanische Botschafter Louis G. Fields, Jr. erklärte am lO.Februar 1983 in Genf vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, die USA strebten "ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an - und zwar so bald wie möglich." Die Rede von Botschafter Fields hat folgenden Wortlaut: Das umfassende und wirksame Verbot chemischer Waffen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe, vor der dieser Ausschuß steht. Es ist dies ein Bereich, der reif ist für ernsthafte Verhandlungen. Auf die Vorbereitungen ist bereits viel Arbeit verwendet worden, und die Hauptthemen sind bereits festgelegt. Jetzt ist es für den Ausschuß an der Zeit, seine Anstrengungen zu verstärken, um die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, damit das Gespenst eines chemischen Krieges niemals wieder die Menschheit bedroht. In seiner Erklärung vom 4. Februar 1983 vor diesem Ausschuß unterstrich Vizepräsident Bush erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Ziel einer vollständigen und verifizierbaren Abschaffung der chemischen Waffen und betonte die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Wenn ich heute hier spreche, so geschieht es in der Zielsetzung, im einzelnen die Ansicht meiner Regierung darzulegen, wie dieses langerstrebte Ziel endlich erreicht werden kann. Ich möchte dem Ausschuß ein umfassendes Dokument vorlegen, dessen Inhalt eine wirksame Konvention ist und in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in dem unsere Vorschläge dargelegt werden, wie der Ausschuß am raschesten vorankommen könnte. Damit Fortschritte erzielt werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Ansichten aller Delegationen offen und im einzelnen dargelegt werden. Aus diesem Grund umriß meine Delegation am 12. August vorigen Jahres die Punkte, die unserer Meinung nach als Grundlage für eine Konvention zur Abschaffung chemischer Waffen dienen könnten. In Arbeitsgruppen und in Konsultationen über technische Aspekte entwickelten wir diese Gedanken weiter. Heute legen die Vereinigten Staaten ihre detaillierten Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer Konvention über chemische Waffen vor, die umfassend und verifizierbar ist und die, wie wir hoffen, als Grundlage der Diskussion dienen kann. Auf sie wird sich die amerikanische Beteiligung an Verhandlungen gründen, die zur Lösung der entscheidenden Fragen führen sollen, die für das Erreichen unseres gemeinsamen. Zieles unabdingbar sind. Unser Dokument ist eine überarbeitete Fassung des im vergangenen Sommers vorgelegten Entwurfs. Ich möchte jedoch betonen, daß sich der Inhalt des Dokumentes aus einer sehr sorgfältigen Prüfung herleitet, die unsere Experten durchgeführt haben und die jene Vorschläge betrafen, die im Ausschuß von vielen Delegationen im Verlauf mehrerer Jahre unterbreitet worden sind. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Ergebnissen zuteil, die von den Kontaktgruppen erzielt wurden, die im vergangenen Sommer eingesetzt worden waren. Bei Analyse unseres Dokumentes wird deutlich werden, daß Vorschläge und Ideen von vielen verschiedenen Quellen übernommen wurden. Zudem gibt es eine Reihe neuer Gedanken. Da die Delegationen die Möglichkeit haben werden, das Dokument noch im einzelnen zu analysieren, möchte ich hier lediglich kurz unsere Haltung-zu-den wesentlichen Themen skizzieren, vor allem zu jenen, die sich auf Verifizierung und Einhaltung beziehen. Die Vereinigten Staaten - 2 - �Die Vereinigten Staaten setzen sich für ein umfassendes Verbot der chemischen Waffen ein. Mit einem Verbot belegt würde jegliche Tätigkeit, die auf die Schaffung oder Unterhaltung einer Kapazität für chemische Waffen ausgerichtet ist. Anderer- seits würden Arbeiten legitimer Zielsetzung im chemischen Bereich unbehindert fortgeführt werden können. Die Konvention sollte zudem mehrere spezielle Bestimmungen enthalten, die den Einsatz von chemischen Waffen betreffen, um sicherzustellen, daß wir unser gemeinsames Ziel - die Drohung eines möglichen Einsatzes solcher Waffen zu beseitigen - erreichen können. Insbesondere sollte der Einsatz in Umständen, die nicht durch das Genfer Protokoll abgedeckt sind, verboten werden. Die Bestim- mungen, die sich auf Einhaltungsfragen beziehen, sollten auf alle Behauptungen hinsichtlich der Anwendung chemischer Waffen anwendbar sein. Bestehende Lager chemischer Waffen sowie Produktions- und Füll anlagen würden sofort angemeldet und im Verlauf von zehn Jahren vernichtet werden. In diesem Bereich haben wir - um Besorgnisse in Rechnung zu stellen, die in Gesprächen der Kontaktgruppen geäußert wurden - spezielle Verfahrensmöglichkeiten einbezogen, um mit dem Problem chemischer Munition fertigzuwerden - etwa auf früheren Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs -,die noch nach der Anmeldung von Lagerbeständen aufgefunden wird. Wie Vizepräsident Bush betont hat, ist der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Konvention die feste Zusicherung der Einhaltung durch wirksame Verifizierung. Wir haben die herbe Erfahrung machen müssen - durch die jüngsten Ereignisse in Swerdlowsk, in Südostasien und in Afghanistan -, daß wirksame Verifizierung eine absolute Notwendigkeit für jedes .zukünftige Abkommen ist. In diesem Ausschuß wurden die verschiedensten Wege zur Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen besprochen. Wir teilen die Ansicht der Mehrheit der Dele- gationen, die die Bedeutung systematischer, internationaler Inspektionen an Ort und Stelle unterstrichen haben. Nur ein unabhängiges, unparteiisches System, das für alle Beteiligten gilt, kann das notwendige Vertrauen schaffen, daß die Bestimmungen der Konvention in gutem Glauben eingehalten werden. Nationale technische - 3 - �Nationale technische Mittel allein sind nicht ausreichend, da sie nur einigen wenigen zur Verfügung stehen und für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen nur von äußerst begrenztem Nutzen sind. Auch können die sogenannten Systeme der "nationalen Verifizierung", die einer Selbstinspektion der Parteien gleichkämen, angesichts der gewaltigen Bedeutung einer solchen Konvention nicht als ernsthafte Verifizierung angesehen werden. Unserer Ansicht nach sollten die folgenden Punkte zu einer angemessenen Form der systematischen, internationalen Inspektion an Ort und Stelle auf der Grundlage des gegenseitigen Übereinkommens gehören: -- offiziell gemeldete Lager von chemischen Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; ~ offiziell gemeldete Produktions- und AbfUli anlagen chemischer Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; — offiziell gemeldete Anlagen für die genehmigte Produktion von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, lassen Sie mich betonen, daß wir es nicht für notwendig erachten, die gesamte chemische Industrie von Staaten einer Inspektion zu unterziehen; wir wollen auch keine Inspektoren, die das gesamte Territorium einer Vertragspartei kontrollieren. Systematische, internationale Inspektionen an Ort und Stelle sind nur bei einer begrenzten und sorgfältig definierten Gruppe von Anlagen nötig, die gemeldet werden müssen. Wesentlich ist auch ein wirksamer Mechanismus, um mit Fragen fertigzuwerden, die sich bei der Einhaltung ergeben. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die sich aus den Problemen der Einhaltung ergeben, wie sie sich in den letzten Jahren hinsichtlich des Genfer Protokolls und der Konvention über biologische und toxische Waffen gezeigt haben. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dieser Mechanismus eine rasche Lösung von Fragen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene herbeiführen muß. Zugleich muß - 4 - �Zugleich muß er flexibel sein und ermöglichen, daß Fragen auf höhere Ebenen gelangen können - einschließlich des Sicherheitsrates -, wann immer dies notwendig sein sollte. Wir sind der Meinung, daß die Staaten eine feste Verpflichtung eingehen müssen, um bei der Lösung von Fragen der Einhaltung zusammenzuarbeiten. Diese müßte zwingende Verpflichtungen dahingehend bein- halten, Inspektionen zuzulassen, die auf spontaner Aufforderung beruhen. Die Delegation der Vereinigten Staaten legt dieses Dokument vor, um dabei zu helfen, die Arbeit dieses Ausschusses voranzubringen. Wir sind der Meinung, daß der darin beschriebene Weg der Verifizierung schwierig aber fair und praktisch ist. Ich möchte betonen, daß wir keine absolute Verifizierung anstreben. Wir sind uns im klaren, daß gewisse Risiken eingegangen werden müssen. Wir bestehen jedoch darauf, daß diese Risiken so klein wie möglich bleiben sollten, um unsere Sicherheit und die aller anderen Staaten zu garantieren. Wir brauchen ein Maß an Verifizierung, das dieses Ziel ermöglicht. Ich möchte außerdem betonen, daß wir auch weiterhin Möglichkeiten für neue und noch wirksamere Mittel der Verifizierung ausloten - z. B. die Möglichkeit von Sensoren an Ort undStelle. Wir haben andere dazu eingeladen, sich uns zu einer gemeinsamen Bewertung solcher Sensoren anzuschließen. Ich möchte hier diese Einladung erneut aussprechen. Zudem sind wir bereit, alle Vorschläge anderer einer ernsthaften Analyse zu unterziehen, um eine wirksame Verifizierung zu erreichen. Unsere Vorstellungen sind offen für Modifikationen und für weitere Verfeinerung. Ja, wir ermutigen zu konstruktiven Anregungen und Beiträgen anderer Delegationen, insbesondere hinsichtlich aller weiteren Verifizierungsvereinbarungen, die die Probleme möglicher, offiziell nicht gemeldeter Lagerstätten und Produktionsanlagen vermindern könnten. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich beim Lesen dieses umfangreichen Dokumentes Fragen ergeben. Wir freuen uns auf solche und werden unser Möglichstes tun, sofort darauf zu antworten. unsere Vorstellungen darzulegen. Wir sind sehr daran interessiert, Ja, unsere Delegation hat mit ersten Pla- 5 - �ersten Planungen für eine informelle Sitzung begonnen, die in naher Zukunft stattfinden soll und die für alle Delegationen offen ist, mit der ausdrücklichen Zielsetzung, ihre Fragen und Kommentare anzuhören und darauf einzugehen. Vizepräsident Bush hat darauf hingewiesen, daß ein Verbot chemischer Waffen schon lange überfällig ist und hat darauf gedrängt, daß die Anstrengungen in Richtung auf dieses seit langem angestrebte Ziel verstärkt werden müssen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, intensive Ver- handlungen über ein Verbot der chemischen Waffen zu führen. unserer Delegation unsere besten Spezialisten beigegeben. Wir haben erneut Wir haben großes Interesse an einer Lösung der Probleme, damit eine Konvention so bald wie möglich erstellt werden kann, und wir haben den Eindruck, daß die meisten Delegationen diesen Wunsch teilen. Aber,um es offen zu sagen, die ersten drei Wochen in diesem Jahr bei der Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen waren entmutigend. Es ist ziemlich deutlich, daß eine kleine Gruppe, angeführt von der sowjetischen Delegation, jedes konkrete Ergebnis vereitelt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns und anderen Mitgliedern des Ausschusses in unserer Sitzungsperiode 1983 anzuschließen, um Wege zu finden, damit die schwierigen Themen abgeschlossen werden können, die den Fortschritt bislang behindert haben mögen - insbesondere jene, die Verifizierung und Einhaltung betreffen. Wir wir wiederholt klargestellt haben, sind wir bereit, alle, aber auch alle Kanäle in Erwägung zu ziehen»einschließlich den der bilateralen Verhandlungen, die produktiv zu sein versprechen. Es muß jedoch Grund zu der Annahme bestehen, daß bilaterale Verhandlungen auch produktiv sind - und nicht nur ein Mittel, um den Mantel des Geheimnisses um diese entscheidenden Verhandlungen zu legen. Bislang haben wir keinen Grund zu Optimismus. Wir haben wiederholt erklärt, daß für einen Erfolg dieser Verhandlungen die Sowjetunion wirklich zeigen - und nicht nur einfach vorgeben - muß, daß sie wirklich bereit ist, wirksame Bestimmungen auszuarbeiten und zu akzeptie- 6 - �zu akzeptieren, durch die die Einhaltung eines Verbots verifiziert werden kann. Und damit sinnvolle Fortschritte erzielt werden können, muß die Sowjetunion außerdem den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt zeigen, daß sie in diesem Bereich bestehende Abkommen einhalten wird. Es ist ernüchternd, wenn man sich darüber klar wird, daß die Arbeitsgruppe, die sich mit chemischen Waffen befaßt, schon ins vierte Jahr ihres Bestehens geht. Zwar ist beträchtliche Arbeit geleistet worden, aber das Tempo ist noch viel zu langesam. den. Die Arbeit kann und muß beschleunigt wer- Ich möchte hier einige Vorschläge unterbreiten, wie dies erreicht wer- den kann. Erstens, lassen Sie uns keine Zeit und Energie auf Verfahrensstreitigkeiten vergeuden. Die Arbeitsgruppe für chemische Waffen sollte wieder zu- sammenkommen und ihre Beratungen unverzüglich wiederaufnehmen. Es fällt unter die Verantwortlichkeit der westlichen Delegationen, den Vorsitzenden für dieses Jahr zu benennen. Wie Sie wissen, hat Botschafter McPhail zuge- stimmt, den Vorsitz zu übernehmen. Gleichzeitig könnten Konsultationen über andere Verfahrensfragen abgehalten werden. Lassen Sie uns doch diese ent- scheidend wichtige Arbeit nicht dadurch verzögern, daß wir anderswo Probleme haben. Zweitens, wollen wir uns doch auf die schwierigen Fragen konzentrieren, die den Schlüssel zu echtem Fortschritt in Richtung auf eine Konvention darstellen. Manche mögen argumentieren, Fortschritte könnten dadurch erzielt werden, daß man sich mit "leichteren" Fragen befaßt oder daß man Vertragstexte zu Fragen entwirft, über die bereits im Grundsatz Einigung erzielt worden ist. Dies wäre jedoch ein fruchtloses Unterfangen, wenn die entschei- dend wichtigen Fragen der Verifizierung nicht gelöst werden können. Wir wer- den keine Bemühungen unterstützen, die von den wahren Hindernissen für eine Konvention wegführen. Bevor ein wirklicher Vertragstext entworfen werden kann, muß zunächst ein akzeptables Rahmenwerk für Verifizierung und Einhaltung ausgehandelt werden. Drittens, der - 7 - �Drittens, der Arbeitsgruppe für chemische Waffen muß gestattet werden, in dem von ihr selbst bestimmten Tempo voranzugehen. Sie sollte ihren eigenen Zeitplan aufstellen und hierbei nicht abhängig sein von anderen Gruppen. Bei jeder ernsthaften Verhandlung kann man davon ausgehen, daß in bestimmten Zeitabschnitten häufige Zusammenkünfte erforderlich sein werden, während in anderen informellen Beratungen sowie Arbeiten innerhalb der Delegationen am produktivsten sein werden. Der Arbeitsgruppe sollte die Flexibilität eingeräumt werden, einen Zeitplan aufzustellen, der ihrer Arbeit am dienlichsten ist. Viertens, die sehr nützliche Einrichtung von Kontaktgruppen sollte beibehalten und verfeinert werden, um eine gemeinsame Behandlung verwandter Fragen zu ermöglichen. So muß beispielsweise eine Methode gefunden werden, die sich gleichzeitig mit allen Fragen befaßt, welche mit den Lagerbeständen zusammenhängen - offizielle Bestandsmeldungen, Zerstörung und Verifizierung. Diese Fragen sind so eng miteinander verknüpft, daß man sie nicht isoliert lösen kann. Fünftens müssen effektivere Mittel und Wege gefunden werden, um sich die technischen Expertisen zunutze zu machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten und Diplomaten sehr wesentlich ist. Wenn auch die Notwendigkeit für Erörterungen, die in erster Linie technischer Natur sind, weiter bestehen wird, so sollte doch der Integration politischer und technischer Überlegungen, vielleicht innerhalb des Rahmens der Kontaktgruppen, höchste Priorität eingeräumt werden. Als Teil der Arbeit dieser Kontaktgruppen sollten lange genug im voraus spezielle Zeitabschnitte für die Erörterung kombinierter politisch-technischer Fragen eingeplant werden, für die technische Ratschläge besonders wichtig sind. Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, was Vizepräsident Bush hier in diesem Saal vor einigen Tagen erklärt hat. Das Ziel meiner Regierung ist die Beseitigung der Bedrohung durch chemische Kriegführung, indem so bald wie möglich ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Wir fordern jedes Mitglied dieses Ausschusses dringend auf, sich den Vereinigten Staaten bei intensiven Verhandlungen anzuschließen, damit sichergestellt wird, daß die Möglichkeit der chemischen Kriegführung für immer beseitigt wird. + + ++ + - 8 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Februar 1983 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER ZWANGSARBEIT IN DER UDSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 9. Februar 1983 einen Bericht über Zwangsarbeit in der Sowjetunion zugeleitet. Der Bericht, der am 14. Februar veröffentlicht wurde, spricht von rund vier Millionen Zwangsarbeitern in der Sowjetunion, die unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 sowie aller Menschenrechte für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden. In seiner Einleitung weist der Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Lawrence Eagleburger, unter anderem auf die wachsende Zahl von Vietnamesen hin, die unter Bedingungen in der Sowjetunion arbeiten, welche den internationalen Arbeitsbedingungen widersprechen. Die Einleitung des Berichtes hat folgenden Wortlaut: Die Zwangsarbeitspraktiken in der Sowjetunion haben sich seit den Tagen Stalins wesentlich verändert, aber die sowjetischen Behörden beuten auch heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch heute noch in großem Umfang Zwangsarbeit aus. arbeitssystem stellt Das sowjetische Zwangs- einen schweren Verstoß gegen international anerkannte fundamentale Menschenrechte dar. Zwangsarbeit wird oft unter harten und er- niedrigenden Bedingungen dazu benutzt, um verschiedenartige sowjetische Entwicklungsprojekte durchzuführen und große Mengen Rohstoffe und Fertigwaren für den Binnenmarkt und westliche Exportmärkte zu produzieren. Wie in unserem vorigen Bericht vom 5. November 1982 festgestellt wurde, ist die Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion ein altes und schweres Menschenrechtsproblem. Das sowjetische Zwangsarbeitssystem, das größte in der Welt, erstreckt sich auf ein Netz von 1100 Zwangsarbeitslagern, die in fast allen Teilen der UdSSR zu finden sind. Das System erfaßt schätzungsweise vier Millionen Zwangsarbeiter, von denen mindestens 10 000 als politische Gefangene oder aus religiösen Gründen Gefangene betrachtet werden können. Durch die Aufrechterhaltung ihres ausgedehnten Zwangsarbeitssystems das sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Zielen des Staates dient - stellt sich die Sowjetunion in Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen und hat es versäumt, ihren feierlichen Verpflichtungen in der Universalen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 nachzukommen. Seit der Veröffentlichung unseres Zwischenberichtes über diese Frage im November 1982 haben wir unsere Bemühungen fortgesetzt, Informationen zusammenzutragen und haben mehrere Studien zu speziellen Aspekten des Problems erstellt. So haben wir beispielsweise das sowjetische Zwangsarbeitsrecht und die entsprechenden Praktiken wie auch das internationale Recht und Abkommen bezüglich der Zwangsarbeit untersucht. Darüber hinaus haben wir die Menschenrechtsaspekte dieser Frage überprüft und eine Aufstellung internationaler Gewerkschaftstätigkeiten bezüglich der Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion auf den neuesten Stand gebracht. Und schließlich haben wir die sowjetischen Anstrengungen untersucht, freiwillige Arbeiter für Sibirien zu rekrutieren und den Status der wachsenden Zahl - 2 - �wachsenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR geprüft. Ausführungen darüber sind in diesem Bericht enthalten. Wir haben ferner die Bemühungen privater Organisationen eng verfolgt, weitere Informationen zu beschaffen. Die Internationale Gesellschaft für Men- schenrechte in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland hat am 18. und 19. November 1982 in Bonn Anhörungen zu diesem Thema abgehalten. fassung dieser Anhörungen ist hier enthalten. Unsere Zusammen- Die Gesellschaft will den vol- len Wortlaut der Aussagen, die Mitschriften und andere Dokumente Anfang dieses Jahres veröffentlichen. Wir werden sicherstellen, daß diese Dokumentation dem Kongreß zugänglich gemacht wird. Wir haben ferner die Anwendung allgemeiner Gesetze gegen "Antisowjetische Agitation", "Rowdytum" und "Parasitentum" durch sowjetische Behörden untersucht - Gesetze, die darauf abzielen, politische Dissidenten und religiöse Aktivisten einzuschüchtern und zu bestrafen. Wie wir in unserem vorigen Bericht dargelegt haben, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) seit fast 30 Jahren Beschuldigungen wegen solcher sowjetischer Praktiken untersucht. Die sowjetischen Behörden weigern sich, der ILO befriedigende Antworten zu geben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese Fragen ange- sprochen werden müssen und die Beweislast bei der UdSSR liegt. Wir betonen daher erneut, daß zur Klärung dieser Frage die sowjetischen Behörden sich einer unparteiischen internationalen Untersuchung ihres gesamten Zwangsarbeits Systems öffnen müssen. Es ist allgemein bekannt, daß in der Vergangenheit Zwangsarbeiter zum Bau von Rohrleitungen eingesetzt wurden, und wir haben Beweise, daß dies auch heute beim Bau von Binnenrohrleitungen geschieht. Wie wir in unserer Do- kumentation vom November 1982 festgestellt haben, geht aus einer Reihe von Berichten hervor, daß bei der schwierigen und gefährlichen Vorbereitung des Geländes und anderen Vorbereitungsarbeiten für die Exportrohrleitung (nach dem Westen) Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Medien - 3 - �Die Medien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit gelenkt und die derzeitigen Zwangsarbeitspraktiken der Sowjetunion aufgezeigt. Wir sind daher der Meinung, daß die Publizität die sowjetischen Behörden gegenüber den zusätzlichen Problemen sensibilisiert hat, die eine weitere Ausbeutung von Zwangsarbeit für das Exportrohrleitungsprojekt mit sich bringen würde. Anfang Dezember 1982 sprach die UdSSR eine Einladung aus, die von einer Delegation westlicher Gewerkschaftsvertreter angenommen wurde, den im Gang befindlichen Bau der Exportrohrleitung zu besichtigen. Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS lobte diesen Besuch, räumte jedoch in einem Bericht am 10. Dezember 1982 ein, daß die Delegation nur einen einzigen 300 km langen Abschnitt der insgesamt 4000 km langen Rohrleitung gesehen habe - die Besichtigung fand weitgehend aus dem Hubschrauber statt. Ein Delegierter - von einer Gewerkschaft, die normalerweise den sowjetischen Interessen gegenüber positiv eingestellt ist - beschrieb den Besuch später als eine typische gelenkte Vorzeigetour der UdSSR und bezeichnete die Besichtigung selbst als nicht zufriedenstellend. Die ILO hat "im Prinzip" eine Einladung des amtlichen sowjetischen Gewerkschaftsapparats angenommen, eine Untersuchungskommission an Ort und Stelle zu entsenden, um Beschuldigungen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit an der Exportrohrleitung zu prüfen. Die ILO hat keine formelle Einladung der sowjetischen Regierung selbst erhalten, die die offizielle Verantwortung für die internationalen Verpflichtungen trägt. Ob nun eine solche Einladung formell von der sowjetischen Regierung oder von ihrem amtlichen Gewerkschaftsapparat ausgeht, es bleibt weiterhin die Besorgnis bestehen, daß eine solche Mission der ILO ohne Zusagen seitens der sowjetischen Regierung, daß sie eine volle Untersuchung des sowjetischen Zwangsarbeitssystems durchführen könne, nicht in der Lage wäre, eine vollständige Aufhellung der Tatsachen vorzunehmen. Die Situation - 4 - �Die Situation einer zunehmenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR, die unter Bedingungen arbeiten, die vereinbarte internationale Arbeitsnormen verletzen könnten, ist weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Wie es aussieht, melden sich viele der Arbeiter zu dem vietnamesisch-sowjetischen Arbeitsprogramm, um der Armut und der Arbeitslosigkeit im heutigen Vietnam zu entfliehen. Gleichzeitig gibt es jedoch Berichte, daß die Arbeitsbedingungen in der UdSSR hart sind und die Nettolöhne der vietnamesischen Arbeiter niedriger liegen als die sowjetischer Arbeiter, die eine vergleichbare Arbeit verrichten. Es besteht kaum ein Zweifel, daß ein Großteil des Lohnes der vietna- mesischen Arbeiter einbehalten wird, um die amtlichen Schulden der vietnamesischen Regierung bei der UdSSR abzutragen. Ferner wird offensichtlich die Verbindung der Arbeiter zu ihren Familien (in Vietnam) kontrolliert und eingeschränkt. Ebenso ist es unklar, ob vietnamesische Kontraktarbeiter, die sich auf sieben Jahre verpflichten müssen, vorzeitig ihren Arbeitsvertrag kündigen und frei in ihre Heimat zurückkehren können. Es liegen uns keine überzeugenden Beweise vor, daß vietnamesische Kontraktarbeiter beim Exportrohrleitungsprojekt beschäftigt sind. Die Geheimhaltung, mit der sowohl die vietnamesische als auch die sowjetische Regierung dieses Arbeitsprogramm umgeben, erschwert eine genaue Beobachtung. Da wir die diesem Programm innewohnenden Möglichkeiten des Mißbrauchs und die damit zusammenhängenden Menschenrechtsfragen bedenken, werden wir dieses Programm weiterhin genau beobachten und zu einer genaueren internationalen Überprüfung aufrufen. Der letzte große weltweite Oberblick der Vereinten Nationen über Zwangsarbeit erschien 1953. Da die Ausbeutung von Zwangsarbeit weiterhin ein wichtiges internationales Problem bleibt und fundamentale Menschenrechte verletzt, hält es die - 5 - �es die amerikanische Regierung für angebracht, daß im Jahr 1983 - zur 30. Wiederkehr des Berichtes des Ad hoc-Ausschusses - die internationale Gemeinschaft diese Frage wieder aufgreift und sich erneut der Abschaffung sol eher Praktiken verschreibt. + + + + + - 6 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INFRAROTFENSTER ZUM UNIVERSUM Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - (AD) - Die IRAS-Projektwissenschaftler des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sind begeistert. Der am 25. Januar 1983 gestartete europäischamerikanische Forschungssatellit, der das Firmament im Bereich infraroter Wellenlängen nach Strahlenquellen absucht, scheint die in ihn gesetzten großen Erwar-' tungen auf neue Erkenntnisse für Astronomie und Astrophysik zu erfüllen. Dies lassen die ersten Serien von Meß- und Aufnahmedaten vermuten, die jeweils zweimal täglich vom Rutherford-Appleton-Laboratorium in Chi 1 ton bei Oxford (England) abgerufen werden. Informationseinheiten im Umfang von 900 Millionen "bits" sammelt IRAS pro Tag, speichert sie auf Magnetband und funkt sie beim Passieren der englischen Beobachtungsstation aus 900 km Höhe zur Erde. Die Kollegen in England nehmen nur eine vorläufige Auswertung vor. Die für die Interpretation wichtiget. Detailanalysen besorgen Computer im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien). Ober Nachrichtensatelliten wird die täglich anfallende Ausbeute von der Station in England, die dem IRAS-Satelliten auch regelmäßig das Arbeitsprogramm für den nächsten Tag übermittelt, an das amerikanische Forschungsinstitut weitergeleitet. In Pasadena wurde das Kernstück des zylinderförmigen, 4 m hohen und 1076 kg schweren Astronomie-Forschungsroboters gebaut. Es ist ein kompliziertes 810 kg schweres Teleskop mit einem Primärspiegel von 57 cm wirksamer Öffnung, der die erfaßte Wärmestrahlung an 62 Infrarot-Detektoren leitet. Diese sind jeweils für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jeweils für bestimmte Bänder von Wellenlängen infraroter Strahlen empfindlich, was den Astronomen die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse auf vermutliche spezifische Quellen der Strahlung zu ziehen. Damit dies aber nicht zu Fehl Interpretationen führt, muß das Instrumentarium auf sehr niedriger Temperatur gehalten werden. Trotz der Weltraumkälte ist dafür noch ein eigenes Kühl System erforderlich. Es arbeitet mit 475 Litern flüssigen Heliums, das die Detektoren auf eine "Eigentemperatur" von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt hält. Dieser liegt bei minus 273 Grad Celsius. Bisherige Infrarotbeobachtungen im Weltraum wurden mit Detektoren gemacht, die bis minus 261 Grad Celsius gekühlt werden konnten. Nach Ansicht der Wissen- schaftler in Pasadena dürfte aber der Unterschied von zehn Grad bewirken, daS an der Brennebene von IRAS eine neunzigfache Verbesserung des Verhältnisses von Objektsignalen (d.h. Meßdaten vom beobachteten Objekt) zu Störsignalen (Hinter- grundrauschen infolge der Eigenbewegung der Molekülelektronen des Detektors bei schwacher Erwärmung) erreicht werden kann. Alle Objekte mit Temperaturen über dem absoluten Nullpunkt senden Wärmestrahlung aus, die in einem bestimmten Spektralbereich als infrarote Strahlung von geeigneten Detektoren erfaßt werden kann. Auch andere dem menschlichen Auge unsichtbare Strahlung, wie das im Gegensatz zum Infrarot äußerst kurzwellige Gamma-, Röntgen- und Ultraviolett-Licht, ist mit Hilfe von Detektoren wahrnehmbar. Aber sie müssen sich am äußeren Rande oder außerhalb der Erdatmosphäre befinden. Denn diese wirkt wie ein Schirm gegen diese Teile des elektromagnetischen Spektrums und läßt nur Wellen bestimmter Frequenzen durch - das "sichtbare Licht" und Teile des Radiowellenspektrums. Mit optischen Fernrohren sind von der Erdoberfläche aus ferne Sterne in unserer Milchstraße zu beobachten, Gasmassen mit Temperaturen von einigen Tausend Grad Celsius, dazu fremde Galaxien in vielen Hunderttausenden und Millionen Lichtjahren Entfernung. Strahlen unmittelbar jenseits des längerwelligen roten Anteils am sichtbaren Licht, die infrarote Strahlung, wird zum größten Teil von Wasserdampf und Kohlendioxid in der Erdatmosphäre absorbiert und entgeht so der wissenschaftlichen - 2 - �der wissenschaftlichen Beobachtung. Außerdem verwehren Schleier und Wolken von Staub im Kosmos den Blick auf viele Objekte, z.B. auch auf das Zentrum unserer Milchstraße. Aber sie lassen infrarote Strahlung durch. Mit Hilfe von Ballonund Raketensonden, auch von Flugzeugen aus waren bereits Infrarot-Messungen im begrenzten Umgang möglich. Von seiner Umlaufbahn 900 km über der Erdoberfläche, weit jenseits der irdischen Lufthülle, erlaubt IRAS nunmehr eine gründliche Durchmusterung nahezu des gesamten Firmaments. Man hofft, mit IRAS, über dessen Planung und Entwicklung fast zehn Jahre vergingen, sowohl "dunkle" als auch durch Staubschwaden verdeckte hellere Sterne zu finden. Und man hofft auch, ins Zentrum der Milchstraße zu "sehen", junge "heiße", in Staubwolken eingehüllte Sterne aufzuspüren, die Geburt neuer Sterne aus massiven, kalten Staubwolken sowie erlöschende Sterne zu beobachten, die riesige Wolken von kosmischen Staub auswerfen. Und vielleicht trägt IRAS sogar zur Entdeckung bisher völlig unbekannter Klassen von Himmelsobjekten bei. Die Astrophysiker sind überzeugt, daß Infrarotstrahlung einen wesentlichen ~ Anteil am Energiehaushalt des Universums hat. Sie wissen auch, daß viele Galaxien außerhalb unserer Milchstraße mehr neue Sterne bilden, als nach bisherigen Berechnungen zu vermuten war. Vielleicht führen Infrarotmessungen den Prozessen und der Häufigkeit von Sternen-Neubildung eher auf die Spur. Dann dürfte auch die Entstehung von Galaxien besser zu erklären sein, und vielleicht gibt es Erkenntnisse über mögliche Veränderungen, die in unserer Milchstraße zu erwarten sind. Neben dem Infrarotteleskop hat IRAS noch zwei Photometer und ein Spektrometer für spezielle Meßaufgaben, u.a. zur Messung der Sternverteilung in Regionen an Bord, wo Sterne besonders dicht "gepackt" sind. Diese Instrumente wurden von holländischen Wissenschaftlern beigesteuert. Solarzellen versorgen die Bordausrüstung von IRAS mit 250 Watt Betriebsstrom. Zur Ausrüstung gehören auch Computer, um die astronomischen Instrumente auszurichten (z.B. müssen diese von hellen Lichtquellen wie Erde, Mond oder gar Sonne ständig abgewandt sein, bestimmte Bezugssterne müssen angepeilt werden) und die Kollektorplatten der Sonne zugewandt zu halten. Die "aktive" Lebensdauer von IRAS, der die Erde von Pol zu Pol an der Schattengrenze zwischen der Tag- und Nachtseite umrundet, hängt davon ab, wielange mit der Kühlflüssigkeit Helium die extrem tiefen Arbeitstemperaturen gehalten werden können. Sie ist auf mindestens sieben Monate berechnet. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Vizepräsidenten in London<br /><em>- Bush begrüßt Einigkeit der NATO -</em><br /><br />Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen<br /><em>- Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br />USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR<br /><em>- Einleitung von Staatssekretär Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Infrarotfenster zum Universum<br /><em>- Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a645afb2d0b4967b9f80803ec432e159.pdf fa61a6609947451ec610354817ec1ca0 PDF Text Text f mIERlIK Information und Dokumentation 1 Dl ElN!ST ^ United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 INHALT DOKUMENTATION Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion" - Wortlaut Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontroi 1verhandlungen bedeuten - Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - HINTERGRUNDMATERIAL Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung - Eine Chronologie Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren - FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre - Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 REDE VON PRÄSIDENT REAGAN VOR DER "AMERICAN LEGION" Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1983 vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" in einer vielbeachteten Rede einen Oberblick über die Politik der Vereinigten Staaten während der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit gegeben. Amerika, so betonte der Präsident, gehe mit einem "neuen Gefühl des Vertrauens" in die Zukunft. Die Rede von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen heute über den Fortschritt berichten, den wir in den letzten zwei Jahren in unserem Streben nach Frieden und Freiheit in einer unsicheren Welt gemacht haben. In den letzten Tagen habe ich Berichte von vier leitenden Mitgliedern dieser Administration erhalten, die von einer weltweiten Mission zurückgekehrt sind. Vizepräsident Bush fand eine herzliche Aufnahme in Europa, wo er dazu beitrug, viele falsche Vorstellungen bezüglich der amerikanischen Politik auszuräumen. Außenminister Shultz unternahm eine lange Reise durch den Fernen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den Fernen Osten. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, kehrte von einer Mission in Süd- und Mittelamerika zurück. Und mein Berater für nationale Sicherheit, Bill Clark, berichtete von Konferenzen mit unseren Rüstungskontroll Unterhändlern Paul Nitze und Ed Rowny. Das Erbe der Vergangenheit Die Berichte all dieser fähigen Regierungsvertreter haben uns einen Überblick über den aktuellen Stand der internationalen Szene gegeben. Es ist ein ermutigender Überblick, der einen wesentlichen Fortschritt seit jenem Tag im August 1980 erkennen läßt, als ich Sie um Unterstützung bat und diese erhielt. Die internationale Lage war damals wirklich besorgnis- erregend für all jene, die sich Sorgen machten um Amerika und die Sache des Friedens und der Freiheit. Unser Land war das Ziel zahlloser politischer und terroristischer Angriffe auf der ganzen Welt. In den Augen vieler unserer Freunde waren wir ein unsicherer Verbündeter geworden. In den Augen potentieller Gegner wa- ren wir zu einer fragwürdigen Abschreckung vor einer Aggression geworden. Unsere Position in den Vereinigten Staaten war bis auf einen unerträglichen Stand gesunken, und unsere Stärke als Weltmacht war, an allen Maßstäben moralisch, politisch, militärisch, wirtschaftlich - gemessen,in einem solchen Maße zurückgegangen, daß die Feinde der Demokratie und der internationalen Ordnung glaubten, sie könnten diese Schwäche ausnützen. Die Sowjets haben ihre kubanischen Söldner nach Angola und Äthiopien entsandt; chemische Waffen gegen unschuldige Laoten und Kambodschaner eingesetzt und sind in Afghanistan einmarschiert - das alles ungestraft. Das erniedrigendste Symbol dieser traurigen Situation war das Schauspiel iranischer Terroristen, die amerikanische Geiseln nahmen und sie und unser Land über ein Jahr lang demütigten. Wie konnte �Wie konnte all das geschehen? Die Antwort ist: aufgehört, ein Führer der Welt zu sein. Amerika hatte einfach Das war nicht die ausschließliche Schuld eines Politikers oder einer Partei - und es wird einer wirklich überparteilichen Anstrengung bedürfen, das alles wieder in Ordnung zu bringen. Zu lange bestand unsere Außenpolitik aus Reaktionen auf Krisen, Reaktionen auf politische Programme anderer und aus Reaktionen auf feindselige Handlungen der Gegner von Freiheit und Demokratie. Wir standen immer im Wettbe- werb auf dem Felde, das unsere Gegner wählten, mit Themen und Zeitpunkten ihrer Wahl. Und niemand weiß besser als Kriegsteilnehmer, daß man, wenn man in der Defensive ist, nicht vorrücken kann. Die einzige Bewegung, die einem bleibt, ist der Rückzug. Manche unserer Meinungsmacher hatten aufgehört, daran zu glauben, daß wir eine Macht für das Gute in der Welt sind. Sie schämten sich, weil Amerika reich war in einer Welt mit so viel Armut. Sie erklärten viel zu selten, wenn überhaupt, daß Amerikas Reichtum nicht aus Ausbeutung oder vom bloßen Glück stammt, sondern aus der harten Arbeit des amerikanischen Volkes, aus der Risikofreudigkeit amerikanischer Investoren, aus dem schöpferischen Geist amerikanischer Erfinder und Unternehmer und aus einem freien System der Anreize. Zu viele unserer führenden Persönlichkeiten sahen die Sowjets als ein Spiegelbild ihrer selbst. Wenn wir nur abrüsteten, dann würden die Sowjets ein Gleiches tun. Sie verbrachten all ihre Zeit damit, die Welt so zu sehen, wie sie sehen wollten, nicht, wie sie wirklich war und ist. Und so kann man den Frieden nicht sichern. Ihre Einstellung ließ den zentralen Bezugspunkt der Politik außer acht - das Denken, die Herzen, die Sympathien, die Hoffnungen und Wünsche nicht der Regierungen, sondern der Völker. Das 20. Jahrhundert hat die wachsende Beteiligung aller Völker an der internationalen Politik gebracht - und Amerika war auf dem Weg dahin führend. Und doch haben selbst in diesem Zeitalter - 3 - �diesem Zeitalter der Massenkommunikation zu viele unserer Führer diese entscheidende Dimension außer acht gelassen. Zu viele unserer verantwortlichen Politiker hatten den Bezug zu den sich verändernden Realitäten der Welt verloren. Ihnen fehlte die Einsicht, daß Amerika, wenn es heute eine wirksame Macht des Friedens sein sill, erfolgreich um die Sympathien der Weltbevölkerung - der weltweiten Wählerschaft werben muß. Wir können nicht einfach nur gegen dies und gegen das sein. Wir können nicht einfach nur defensiv auf die politischen Vorschläge anderer reagieren, sie manchmal kritisieren, uns manchmal mit ihnen abfinden, ohne positive Alternativlösungen für Grundprobleme des Menschen anzubieten. Kurz gesagt, sie ließen unsere Pflicht außer acht, für den konstruktiven Wandel zu arbeiten, nicht einfach nur den Status quo zu erhalten. Ein Konsens für erneute amerikanische Führung Glücklicherweise spürte das amerikanische Volk, wohin diese gefährliche Reise ging. Und 1980 setzte ein nationales Wiedererwachen ein - ein Wiedererwachen, das zu einem neuen Pflichtgefühl führte, einem neuen Gefühl des Vertrauens in Amerika und die universalen Prinzipien und Ideale, auf denen unser freies System ruht. Es handelt sich hier nicht um eine arrogante Forderung, daß sich andere unserer Lebensweise anpassen sollen; es handelt sich um die realistische Überzeugung, daß das amerikanische Experiment relativ und erwiesenermaßen Erfolg gehabt hat. Was wir in Amerika heute erleben - trotz der vielen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben ist die erneute Überzeugung, daß unser System richtig ist. Das System hat uns nie im Stich gelassen. Wir haben das System im Stich gelassen, jedesmal wenn wir die fundamentalen Prinzipien vergaßen, auf denen es beruht. Wenn Amerika die ihm zustehende Rolle in der Welt spielen sollte, dann mußten wir erst unser eigenes Haus in Ordnung bringen. - 4 - 1 Ersten und höchsten �und höchsten Vorrang hatte die Wiederherstellung einer gesunden wirtschaftlichen Basis hier in unserem eigenen Lande. Wir mußten der Inflationsspirale Einhalt gebieten, die unser Land jahrelang heimgesucht hat, Not unter jenen verbreitend, die von festen Einkommen leben müssen; die Märkte für langfristiges Kapital zerstörend; und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verpfändend. Dann mußten wir die Grundlage für einen Wiederaufschwung schaffen, der auf anhaltendem Wachstum beruht, ohne das Gespenst der Inflation wieder gegen uns und die Welt loszulassen. Wir haben unser erstes wirtschaftliches Ziel erreicht, und wir sind der Erreichung des zweiten ein gutes Stück näher gekommen. Die Inflation, die 1979 und 1980 noch zweistellig war, betrug 1982 nur 3,9 Prozent und war im letzten Quartal auf eine auf Jahresbasis umgerechnete Rate von nur 1,1 Prozent gesunken. Die andere wesentliche Vorbedingung einer gestärkten und zielstrebigen Außenpolitik war der Wiederaufbau der Grundlage unserer militärischen Stärke. "Für den Krieg vorbereitet zu sein", so sagte George Washington, "ist... das wirksamste Mittel, um den Frieden zu erhalten." Gerade weil wir dem Frieden verpflichtet sind, haben wir die moralische Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Verteidigung Amerikas zu gewährleisten. Ich bin mir durchaus im klaren, daß viele wohlmeinende Menschen die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes für militärische Zwecke in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten bedauern. Ähnliche Stimmen wurden auch in den dreißiger Jahren laut, als die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr viel schlimmer waren als das, was wir heute mitmachen. Aber weil man diesen Stimmen nachgab, entstand ein katastrophales militärisches Ungleichgewicht, das die Kräfte der Tyrannei und des Bösen in Versuchung führte und die Welt in einen ruinösen Krieg stürzte. Manche von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie sie mit Holzgewehren exerzierten und Manöver mit Panzern aus Pappe abhielten. Diese Erfahrung dürfen wir nicht noch einmal machen. Zwei Jahrzehnte �Zwei Jahrzehnte lang hat die Sowjetunion nichts anderes getan, als die mächtigsten Streitkräfte in der Geschichte der Menschheit aufzubauen. In diesem Zeitraum begrenzten die Vereinigten Staaten ihre eigenen Militärausgaben bis zu dem Punkt, an dem unsere Investitionen in die Verteidigung real zurückgingen, während sich die militärischen Investitionen der Sowjets während der siebziger Jahre auf fast das Doppelte unserer eigenen beliefen. Weder unsere Selbstbeschränkung, noch der Verzicht auf wichtige Waffensysteme, noch die Ernte eines Jahrzehnts an Rüstungskontroi labkommen und -Verhandlungen haben dem Streben der sowjetischen Führung nach weltweiter militärischer Überlegenheit Einhalt geboten, ja es nicht einmal verlangsamt. Vor zwei Jahren haben wir mit der langen und schweren Aufgabe begonnen, die amerikanische Verteidigung nach diesen Jahren der Unterfinanzierung und Vernachlässigung wieder aufzubauen. Heute stehen wir kurz davor, ein Ver- teidigungsprogramm einzusetzen, das unsere Sicherheitserfordernisse erfüllt. Wenn wir die Entschlossenheit zeigen, die militärischen Ausgaben auf dem notwendigen Stand zu halten, dann können wir das Gleichgewicht und die Abschrekkung wiederherstellen und den Frieden besser schützen. Amerikas Ziel in den achtziger Jahren Ich möchte mich jetzt unserer außenpolitischen Strategie zuwenden. Das erste, was diese Administration tat, war das, was das amerikanische Volk nach unserer Meinung von uns erwartete - nämlich eine realistische Betrachtungsweise der Welt und unserer Gegner einzuführen und die unverfälschte Wahrheit über sie zu sagen. Wenn man schlechtes Benehmen auch noch entschuldigt, dann ermutigt man die Leute, die sich schlecht benehmen,und lädt zur Aggression ein. Wenn wir eine Politik der Ehrlichkeit und des Realismus gegenüber den Sowjets verfolgen, dann heißt das nicht, daß keine produktiven Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern möglich wären. Was für solche Beziehungen notwendig ist, sind Zurückhaltung und Gegenseitigkeit. - 6 - Zurückhaltung muß in �muß in Taten und nicht nur in Worten geübt werden. Wir achten das Völkerrecht und die Unabhängigkeit anderer Völker. Alles was wir wollen, ist, daß sich die Sowjets genauso verhalten. Wiederherstellung der Beziehungen zu Verbündeten Glücklicherweise ist Amerika in seinem Streben nach einer friedlichen, gedeihlichen und humanen internationalen Ordnung keineswegs allein. Neben uns stehen unsere Freunde und Verbündeten, vor allem die Demokratien Europas, Lateinamerikas, Asiens und des Pazifik. Mit uns sind im Geiste auch Millionen von Menschen in Polen und anderen sowjetisch beherrschten Ländern, wie auch im sowjetischen Imperium selbst. Ich habe dieser Tage ein Foto gesehen, das aus Polen herausgeschmuggelt wurde. Das Foto zeigt einen kleinen Jungen und ein ganz kleines Mädchen, die ein Pappschild tragen, auf dem steht: "Unser Vater ist im Gefängnis für die Solidarität". Die Aufrechterhaltung unserer Bündnispartnerschaften ist ein Schlüssel unserer Außenpolitik. Der Grundpfeiler der Sicherheit Europas ist und bleibt das NATO-Bündnis. Die NATO ist mehr als nur ein Militärbündnis. Sie ist ein freiwilliger politischer Zusammenschluß freier Männer und Frauen auf der Basis gemeinsamer Prinzipien und einer gemeinsamen Geschichte. Die Bindungen, die uns mit unseren europäischen Verbündeten verknüpfen, sind nicht die harten Bindungen der reinen Nützlichkeit oder die schweren Handschellen des Zwangs. Sie sind so etwas wie das, was Abraham Lincoln das "mystische Band der Erinnerung" nannte, das Völker verbindet, die eine gemeinsame Vision haben. Möge niemand auf der einen wie auf der anderen Seite des Atlantik daran zweifeln: Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Verbündeten Amerikas sind und bleiben uns so teuer wie die unsrigen. Das fundamentale Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist es, die Bande zu zerbrechen, die uns mit unseren NATO-Partnern verbinden. Die wachsende nukleare Bedrohung Europas, vor allem seit Mitte der siebziger Jahre, hat - 7 - �Jahre, hat ein politisches wie auch ein militärisches Ziel - die bewußte Steigerung eines Gefühls der Unsicherheit unter den Völkern Westeuropas und die Forderung nach Anpassung an die sowjetische Macht. Das letztliche Ziel der Sowjets in Europa ist es, die Länder zu zwingen, sich den sowjetischen Interessen zu sowjetischen Bedingungen anzupassen. Wir sollten eigentlich alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur bis zur Berliner Mauer und bis zum Eisernen Vorhang zu gehen. Die Wahrheit ist etwas, was wir und unsere NATO-Verbündeten ohne Zögern einsetzen sollten, um den Vorwürfen und Drohungen gegen uns zu begegnen. Die Wahrheit zu sagen, war eine der Hauptaufgaben, die Vizepräsident Bush auf seiner kürzlichen Europareise erfüllt hat. Er hat die Luft von Falschinformationen gereinigt - ja von bewußten Fälschungen. - Er bekräftigte die fundamentale Verpflichtung Amerikas zum Frieden. Wir betreiben keinen Imperialismus, keine Aggression oder Eroberung. Wir bedrohen niemanden. Die sowjetischen Führer wissen nur zu gut, daß es in den Vereinigten Staaten oder sonstwo im Westen keine politische Wählerschaft gibt, die für eine militärische Aktion wäre. - Vizepräsident Bush bekräftigte unsere Verpflichtung zu ernsthaften, beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsverringerungen. Unser Vorschlag ist ernst gemeint und brächte wirkliche Verringerungen der Waffen und nicht nur ein Festschreiben des bestehenden Standes der Bewaffnung auf beiden Seiten. - Der Vizepräsident hat auch meine Bereitschaft übermittelt, jederzeit und überall mit Generalsekretär Andropow zusammenzutreffen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine ganze Klasse von Waffen vom Antlitz dieser Erde verbannen würde. Dieses Angebot gilt weiterhin. - Und schließlich hat er unsere Überzeugung vermittelt, daß ein Erfolg in den Bemühungen, die strategischen Arsenale beider Seiten wesentlich •;< » I �Seiten wesentlich zu verringern, von der anhaltenden Einigkeit im Bündnis und von der Entschlossenheit abhängt, die Wahrheit über die Bedrohung zu sagen, vor der wir stehen. Ich bin eine starke persönliche Verpflichtung eingegangen, bei den Verhandlungen in Genf über nukleare Mittel Streckensysteme ein Rüstungsverminderungsabkommen zu erreichen. Wir und unsere Verbündeten sind uns voll und ganz einig, daß mein Vorschlag für die völlige Beseitigung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen die beste und moralischste Lösung ist und bleibt. Wir verhandeln in Genf in gutem Glauben und wir nehmen keineswegs eine "Alles oder Nichts"-Position ein. Unsere Verhandlungen in Genf gehen von vernünftigen Prinzipien aus, die nach langen und eingehenden Konsultationen von allen unseren Verbündeten unterstützt werden. Zu diesen Prinzipien gehören: - Die einzige Basis, auf der ein faires Abkommen erreicht werden kann, ist die der Gleichheit der Rechte und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Daraus folgt, daß britische und französische strategische Systeme per definitionem nicht Bestandteil dieser bilateralen Verhandlungen sind und daher nicht über sie verhandelt werden kann. - Ferner können sowjetische Vorschläge, die die Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als vernünftig betrachtet werden. - Und schließlich wird es, wie auf allen Gebieten der Rüstungskontrolle, entscheidend wichtig sein, daß ein INF-Abkommen durch wirksame Verifizierungsmaßnahmen garantiert wird. Wir betrachten diese Vorschläge als ein Angebot der besten Hoffnung auf die Gewährleistung von Frieden und Stabilität durch die Verringerung der INF-Systeme. Zu diesem Zweck hat Botschafter Nitze die Anweisung, in Genf �in Genf alle vorgeschlagenen Lösungen zu sondieren, die im Einklang mit den Prinzipien stehen, hinter denen das Bündnis steht. Wenn wir von Bündnissen, Freunden und Anliegen der Vereinigten Staaten sprechen, dann müssen wir Asien besondere Aufmerksamkeit schenken. Die ame- rikanisch-japanischen Beziehungen sind und bleiben das Kernstück unserer Asienpolitik. Zusammen können die Vereinigten Staaten und Japan einen gewal- tigen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und zum technologischen Fortschritt leisten, die wir für das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt brauchen. In Asien selbst werden wir weiterhin unsere Partnerschaft zur Unterstützung des Friedens stärken. Ministerpräsi- dent Nakasone und ich haben während seines kürzlichen Besuches-in Washington unsere Verpflichtung zu dieser Partnerschaft bekräftigt - und der Besuch von Außenminister Shultz in Tokio hat das unterstrichen. Unser Verhältnis zur Volksrepublik China ist ein weiterer wichtiger Punkt - nicht nur für den Frieden und die Stabilität in Asien, sondern in der ganzen Welt. Während seines Besuches in Peking hat Außenminister Shultz viele Stunden lang offene und nützliche Gespräche mit chinesischen Führern geführt. Das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche war die Erkenntnis, daß trotz unserer offenkundigen Differenzen beide Seiten diese Beziehung schätzen und sich verpflichtet fühlen, sie zu verbessern. Wenn wir unsere Beziehungen zu China ausbauen, dann werden wir unsere anderen Freunde in diesem Gebiet nicht vergessen. Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen zur Bevölkerung Taiwans zu pflegen, mit der wir eine lange und ehrenhafte Verbindung haben. Unsere Bindungen zur Republik Korea bleiben fest, und Truppen unserer beiden Länder schützen gemeinsam das geteilte Land gegen eine drohende Aggression aus dem Norden. In Südostasien arbeitet die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammen, um das wirtschaftliche, kulturelle und bildungspolitische Wachstum der Region zu fördern. Unser Land hat enge gegenseitige Bindungen zur ASEAN und ihren einzelnen Mitgliedern. Der ANZUS-Pakt mit Australien und - 10 - �Australien und Neuseeland gehört zu den wichtigsten Beziehungen, die wir in der heutigen Welt haben. Die Erhaltung des Friedens In vielen wichtigen Teilen der Welt fordern aktive Konflikte das Leben unschuldiger Menschen, hemmen das wirtschaftliche Wachstum und blockieren den wirtschaftlichen Fortschritt. Die Vereinigten Staaten besitzen eine einmalige Fähigkeit und die Pflicht, in diesen Regionen für den Frieden zu arbeiten. Im Nahen Osten arbeiten wir daran, die Völker dieses Gebietes zu überzeugen, daß dauerhafter Frieden und dauerhafte Sicherheit nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch die Anwendung bewaffneter Gewalt zustande kommen können. Ein sicherer und dauerhafter Frieden für Israel und seine arabischen Nachbarn, einschließlich einer Lösung des Palästinenserproblems, die die legitimen Rechte dieses Volkes befriedigt, ist ein grundlegendes Ziel unserer Außenpolitik. Wir haben eine neue Initiative eingebracht, die dazu dienen soll, den in Camp David begonnenen Verhandlungsprozeß zu beschleunigen und auszuweiten. Dieser Prozeß erfüllte das Prinzip, besetztes Territorium für den Frieden zwischen Israel und Ägypten einzutauschen. Heute möchte ich meinen Appell an die arabische Welt wiederholen, die Existenz Israels und die Realität anzuerkennen, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch direkte Verhandlungen gewonnen werden können. König Hussein sollte in seinen Bemühungen unterstützt werden, ein gemeinsames jordanisch-palästinensisches Team zusammenzubringen, um über die Zukunft von Westjordanland, Gaza und Jerusalem zu verhandeln. Wir arbeiten auch weiterhin an dem totalen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon, damit dieses Land wieder ein unabhängiger, souveräner Staat werden kann. Wir appellieren an Syrien, die PLO und Israel, ihre Truppen so rasch wie möglich aus dem Libanon abzuziehen. Eine weitere Besetzung des Libanon durch diese Streitkräfte kann nur den Interessen jener - 11 - �Interessen jener dienen, die die Sache des Friedens untergraben wollen. Diese Administration ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee zu garantieren. Wahrer Frieden kann nur aus frei ausgehandelten Abkommen entstehen - nicht aus Lösungen, die mit Gewalt aufgezwungen werden. Stärkung des internationalen Wirtschaftssystems Die Welt erlebt eine Periode großer wirtschaftlicher Instabilität einer Instabilität, die sogar beträchtliche Gefahren für die Sicherheit der Welt in sich birgt. Wir und unsere Verbündeten müssen den politischen Mut zeigen, bei der Durchführung der notwendigen Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten, vor allem, wenn diese Gegenmaßnahmen kurzfristig Opfer fordern. Noch nie hat es so gestimmt, daß wir alle jeder für sich hängen werden, wenn wir nicht zusammenhängen. Ein wesentliches Element unseres Verhältnisses zu Ländern in der ganzen Welt ist die wirtschaftliche Verbindung, die uns mit Handelspartnern vereint. Ich möchte heute nicht auf die Details unserer internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik eingehen, aber einen Punkt möchte ich doch hervorheben, daß es unsere Politik ist und weiterhin sein wird, uns dem Protektionismus im eigenen Land und im Ausland zu widersetzen und für die Fortführung des freien Handels einzutreten, der der Welt so gute Dienste geleistet hat. Fortschritt für die Entwicklungsländer In engem Zusammenhang mit der Handels- und Wirtschaftskomponente unserer Außenpolitik steht unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Ich bin überzeugt, daß die Zeit für unser Land und für andere Länder gekommen ist, sich den Problemen der Entwicklungsländer in einer direkteren und wenigefr - 12 - �und weniger "väterlichen" Weise zuzuwenden. Tatsache ist, daß massive Zufüh- rung von Auslandshilfe sich nicht nur als unwirksam erwiesen hat, die wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt anzuregen - in vielen Fällen war sie sogar kontraproduktiv. Diese Art Auslandshilfe ist nichts anderes als Wohlfahrtszahlung in globalem Ausmaß - und genau so unwirksam und entwürdigend. Unsere Wirtschaftshilfe muß sorgfältig gezielt sein und muß die Ener- gien und Anstrengungen des privaten Sektors maximal nutzen. Diese Denkweise kommt in der Initiative für das Karibische Becken zum Ausdruck, die ich voriges Jahr verkündet habe. Ihr Ziel besteht darin, Handel, Hilfe und Investitionsanreize in einer ausgewogenen Vereinbarung zu kombinieren, die die Selbsthilfe der Menschen im Karibischen Becken anregt. Immer wieder haben mir die Führer dieser Länder gesagt, daß sie keine Almosen haben wollen, sondern Hilfe, um ihr eigenes Leben durch eigene Anstrengungen zu verbessern. Ein wichtiger Teil dieser Hilfe ist die Einführung wirksamer ManagementPraktiken und wirtschaftlichen Denkens, die so viel zur erfolgreichen Entwicklung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften beigetragen wie der unsrigen. Es gibt keine gefährlichere Fehleinschätzung als die Vorstellung, der Kapitalismus sei ein Wirtschaftssystem, in dem nur die Reichen profitieren. Wirtschaftliche Freiheit ist der stärkste Antrieb der Welt zu Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Sie hat in unserem Lande mehr Wohlstand geschaffen und ihn breiter unter unser Volk verteilt als irgendeine andere bekannte Gesellschaftsform der Menschheit. Die Entwicklungsländer müssen ermutigt werden, mit der wachsenden Vielfalt von Möglichkeiten der Gewinnbeteiligung und der Ausweitung des Kapitalbesitzes zu experimentieren, die wirtschaftliche Verbesserungen für ihre Bevölkerung bringen können. Natürlich sind die wirtschaftlichen Probleme nicht die einzigen Probleme, mit denen sich die Entwicklungsländer auseinandersetzen müssen. Die schwankende Mischung von Armut und sozialer und politischer Instabilität macht viele dieser Länder zum natürlichen Ziel der Subversion durch den neuen Kolonialismus der totalitären Linken. Wenn Länder ihre ohnehin knappen Mittel von - 13 - �Mittel von der wirtschaftlichen Entwicklung abzweigen müssen, um gegen importierten Terrorismus oder Guerillakrieg zu kämpfen, dann bleibt der wirtschaftliche Fortschritt auf der Strecke. Daher ist die Sicherheitshilfe ein integraler Bestandteil unserer Hilfspolitik gegenüber Lateinamerika und der Entwicklungswelt allgemein. In Mittelamerika stehen wir vor einer besonderen Bedrohung, die ein Risiko für unsere nationale Sicherheit darstellt. Mittelamerika liegt zu nahe bei uns, und es geht bei den Seewegen in der Karibik und beim Panamakanal um zu viel, als daß wir die Realität außer acht lassen könnten. Das Gespenst marxistisch-leninistisch kontrollierter Regierungen in Lateinamerika mit ihren ideologischen und politischen Abhängigkeiten von Kuba und der Sowjetunion stellt eine direkte Herausforderung dar, auf die wir reagieren müssen. Armut zusammen mit sozialer und politischer Instabilität stellen eine schwankende Mischung dar, die der neue Kolonialismus der totalitären Linken für seine eigenen zynischen Zwecke auszunutzen versucht. Die Bestätigung der Demokratie in Costa Rica durch die dortigen Wahlen im vorigen Jahr, der Obergang von einer Militärherrschaft zu einer gewählten Zivilregierung in Honduras und der Beginn einer Demokratie in El Salvador mit den erfolgreichen Wahlen im März vorigen Jahres beweisen, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Dank dieses Fortschritts wird die marxistische Revolution nicht mehr als die unausweichliche Zukunft für Mittelamerika betrachtet. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner spricht sich klar für Demokratie mit freien Wahlen,freien Gewerkschaften, Religionsfreiheit und der Achtung der Unantastbarkeit des Einzelmenschen aus. Aber wirtschaftliche Reform braucht Zeit, um Fuß zu fassen, und die Demokratie bedarf der besonderen Pflege in Ländern, in denen sie keine alte Tradition hat. Wir müssen sicherstellen, daß die Regierungen in El Salvador und anderen mittel amerikanischen Staaten sich selbst gegen die marxistische Guerilla verteidigen können, die Waffen, Ausbildung und Geld über Kuba und - 14 - �Kuba und Nicaragua erhält. Die Vereinigten Staaten können und werden nicht zulassen, daß marxistischer Terror und marxistische Subversion in Mittelamerika die Oberhand gewinnen. Gleichzeitig werden wir weiterhin durch unsere eigenen Bemühungen die Anstrengungen anderer Demokratien unterstützen, alle Möglichkeiten der Versöhnung und des Friedens in Mittelamerika auszuschöpfen. mand täuschen: Aber möge sich nie- Wir werden unsere Freunde niemals verlassen. Und wir wer- den niemals unsere Oberzeugung aufgeben, daß legitime politische Macht nur aus freien, offenen und regulären Wahlen hervorgehen kann. Botschafterin Kirkpatrick hat auf ihrer jüngsten Lateinamerikareise eingehende Konsultationen mit Führern der Region gepflogen und ihnen versichert, daß wir an unseren gemeinsamen Anstrengungen festhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Sicherheitsanliegen zu unterstützen und die Kräfte der Freiheit zu stärken. Weltweite Förderung demokratischer Institutionen Als ich im Juni vorigen Jahres vor dem britischen Parlament sprach, habe ich das allumfassende Ziel unserer Außenpolitik aufgezeigt. Ich be- merkte, daß Amerikaner eine positive Vorstellung von der Zukunft der Welt haben- eine realistische und eine idealistische Vorstellung. Wir wollen eine Welt, die mit Zustimmung der Regierten in Frieden und Freiheit lebt. Bisher haben wir und die anderen Demokratien jedoch unsere Aufgabe nicht sehr gut erfüllt, den aufstrebenden Nationen Demokratie und freie Wirtschaft zu erklären. Manche Leute argumentieren, daß jeder Versuch, das zu tun, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer bedeute - einen Versuch, anderen die eigene Lebensweise aufzuzwingen. Das ist es überhaupt nicht. tion hat das Recht, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Jede Na- Aber zu be- streiten, daß demokratische Werte für die heutige Entwicklungswelt eine echte - 15 - �eine echte Bedeutung haben oder für die Millionen von Menschen, die vom Kommunismus unterdrückt werden, hieße, die universelle Bedeutung des grundlegenden zeitlosen Glaubensbekenntnisses negieren, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - und daß sie vom Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind. Menschen, die heute in Afrika, Lateinamerika oder in Zentralasien leben, besitzen die gleichen unveräußerlichen Rechte, ihre eigene Regierung zu wählen und über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, wie wir. Indem sie die zeitlosen Werte und Wahrheiten miteinander verbanden, haben Amerikaner immer die Realitäten der heutigen Welt hochgehalten und die fange einer fundamental neuen Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik geschaffen - einer Politik, die sich nicht schämt oder entschuldigt zu erklären, wie unsere kostbaren freien Institutionen funktionieren, und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu beschreiben, den sie in so einmaliger Weise fördern. Geschichte ist kein Weg in die Dunkelheit, der unausweichlich zur Tyrannei führt, wie uns die Kräfte des Totalitarismus glauben machen möchten. Im Gegenteil, eines zeichnet sich im Weltgeschehen deutlich ab - und hat sich in jedem Jahr dieses Jahrhunderts immer deutlicher abgezeichnet -, daß der Weg in die entgegengesetzte Richtung geht. Es ist die wachsende Entschlossenheit der Männer und Frauen aller Rassen und Herkunft, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich von Willkürherrschaft zu befreien. Mehr als jede andere menschliche Triebfeder ist dies die treibende Kraft, die die Menschheitsfamilie heute vereint - der brennende Wunsch, unbehindert in einer Welt zu leben, die die Rechte des einzelnen und der Nationen achtet. Ich würde zugeben, daß wir Unrecht hätten, wenn wir Stacheldraht spannen müßten, um unsere Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen. Nichts macht mich stolzer auf das Land, dem ich diene, als die Tatsache, daß Amerika wieder an der Spitze dieser Bewegung steht. - 16 - Wollen wir �Wollen wir nicht mehr auf jene Stimmen hören, die uns nur zu lange unter dem Gewicht eines Schuldkomplexes gebeugt sehen wollten. Es ist Amerika, das die Beseitigung einer ganzen Klasse von Kernwaffen vom Antlitz der Erde vorgeschlagen hat - das eine fünfzigprozentige Verringerung der strategischen Interkontinentalraketen vorgeschlagen hat. Es ist Amerika, das zur Beendigung der Belagerung von Beirut beigetragen hat und aktiv daran arbeitet, den Friedensprozeß im Nahen Osten auszuweiten. Es ist Amerika, das eng mit den afrikanischen Frontstaaten und unseren europäischen Verbündeten zusammengearbeitet hat, um Frieden in Afrika zu bringen - und das unermüdlich mit Großbritannien und Argentinien daran gearbeitet hat, eine friedliche Lösung des Konflikts im Südatlantik zu erreichen. Es ist Amerika, das in Lateinamerika und anderswo in der Welt den Trend zur Demokratie ermutigt - und mit den moslemischen und all den anderen Ländern zusammenarbeitet, die eine Beendigung der brutalen Besetzung Afghanistans durch die Sowjets wollen. Es ist Amerika, das sich anderen freien Völkern in der Forderung nach Versöhnung und Beendigung der Unterdrückung in Polen anschließt. Und, jawohl, es ist Amerika, das führend in der Welt ist, was die Beiträge zu humanitären und Flüchtlingsprogrammen sowie die Unterstützung von Programmen anbetrifft, um den weniger glücklichen Ländern der Welt zu helfen. Es ist an der Zeit, daß wir wieder eine unbestreitbare Wahrheit bekräftigen - daß Amerika die größte Friedensmacht in der heutigen Welt ist und bleibt. Trotz all - 17 - �Trotz all der Belastungen und Mühen der jüngsten schweren Prüfungen sind die Vereinigten Staaten noch immer eine junge Nation - eine Nation, die nicht nur aus ihrem materiellen Oberfluß und ihrer wirtschaftlichen Macht immer wieder neue Stärke schöpft, sondern auch aus freien Idealen, die heute noch so voller Leben sind wie sie vor zwei Jahrhunderten waren, als eine kleine, aber tapfere Schar, die wir unsere Gründervä'ter nennen, ihr Leben, ihr Schicksal und ihre heilige Ehre in die Schanze schlugen, um Freiheit und Unabhängigkeit zu gewinnen. Meine Mitlegionäre, der amerikanische Traum lebt - nicht nur in den Herzen und Hirnen unserer eigenen Landsleute, sondern auch von Millionen von Menschen auf der Welt in freien und unterdrückten Gesellschaften, die von uns eine Führung erwarten. Solange dieser Traum lebt, solange wir ihn verteidigen, hat Amerika eine Zukunft - und die ganze Menschheit hat Grund zu hoffen. + + + + + - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 2. März 1983 WEINBERGER: EINFRIEREN DER KERNWAFFEN WÜRDE STILLSTAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN BEDEUTEN • Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 25. Februar 1983 im Pentagon vor Mitgliedern des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion Auxiliary", daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde." Die wichtigsten Teile der Rede Weinbergers haben folgenden Wortlaut: Blicken wir auf die Sowjetunion, so erkennen wir, daß sie seit 20 Jahren ständig eine immer gewaltigere militärische Macht aufhäuft. Diese Aufrüstung ließ in ihrem Tempo auch dann nicht nach, als sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ihre eigenen Militärausgaben einzuschränken dies ging so weit, daß sie praktisch fast während der gesamten siebziger Jahre real sogar zurückging. Die Sowjets hingegen haben das Tempo auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tempo auch bis jetzt noch nicht verlangsamt. Ergebnis ihrer Aufrüstung und unserer Vernachlässigung ist ein gefährliches Umkippen des militärischen Gleichgewichts, das für die Aufrechterhaltung der Abschreckung und für die Friedenssicherung von so entscheidender Bedeutung ist. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die grundlegenden Fakten des militärischen Gleichgewichtes begreifen - daß die sowjetischen Investitionen in zukünftige militärische Kapazitäten rund doppelt so hoch sind wie die unsrigen; daß die Sowjets den Vereinigten Staaten in fast jeder Waffenkategorie weit voraus sind. Aber wir müssen auch über die schlichten Zahlen hinaus- gehen und fragen, was die sowjetische Aufrüstung tatsächlich bedeutet - oder bedeuten könnte. Und wenn wir sie unter diesem Aspekt betrachten, entdecken wir zwei Tatsachen der militärischen Kapazitäten der Sowjetunion, die uns frösteln lassen und die über jeden Vergleich von Zahl gegen Zahl hinausgehen. Die erste Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas entwickelt hat, was man nur als eine offensive Militärstreitmacht interpretieren kann. Im Bereich der Kernwaffen bauen die Sowjets z.B. auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie lediglich zur Vergeltung eines Angriffes benötigen. Sie haben außerdem die Fähigkeit entwickelt, einige dieser Raketen erneut zu laden und abzuschießen. Sie haben die Treffgenauigkeit ihrer Kernwaffen stark verbessert - zu einem großen Teil, wie ich hinzufügen muß, als Folge der Technologien, die sie von uns übernommen haben - und sind nunmehr in der Lage, die meisten unserer eigenen landgestützten Raketen durch einen Erstschlag zu zerstören. Sie haben uns gegenüber angedeutet, daß sie glauben, einen verlängerten Krieg austragen zu können - durch Verhärtung ihrer Raketensilos und durch den Schutz ihrer Hauptziele mit Hilfe einer großangelegten Luftverteidigung. Schließlich weisen ihre Schriften, ihre militärische Doktri und ihre Manöver darauf hin, daß sie die Möglichkeit der Führung eines tatsächlichen Atomkrieges in ihre Überlegungen einbeziehen. Die gleiche �Die gleiche offensive Entwicklung läßt sich bei ihren konventionellen Streitkräften erkennen und bei ihrer Strategie für den Einsatz dieser Streitkräfte. Die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, die einst langsam und schwerfällig waren, werden heute für plötzliche und überraschende Bewegungen weit über die eigenen Grenzen hinaus modernisiert, disloziert und ausgebildet. Die taktischen Luft- und Raketenstreitkräfte der Sowjets werden rasch mit modernen Systemen ausgerüstet, die großangelegte Luftoffensiven führen können. Die sowjetische Marine ist in Umfang und moderner Ausrüstung in augenfälliger Weise erweitert worden und hat in zunehmendem Maße die Fähigkeit, unseren Handel zur See zu unterbrechen. Die zweite Tatsache bezüglich der militärischen Macht der Sowjets ist die, daß sie heute die ganze Welt umspannt. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, daß die Sowjets zahlreiche Sicherheits- und Kooperationsabkommen in Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Asien ausgehandelt haben. Sie erwerben Stützpunkte in Übersee und pumpen massive Waffenlieferungen in die Dritte Welt - doppelt so viel, wie wir von 1977 bis 1981 geliefert haben. Sie setzen in Mittelamerika und in Afrika kubanische, ostdeutsche und libysche Stellvertreter ein. Und in dem dramatischsten Fall sind sie in Afghanistan einmarschiert und haben diesem Volk das Elend chemischer und toxischer Waffen gebracht. Es ist, kurz gesagt, der Sowjetunion erlaubt worden, ein einseitiges Wettrüsten ohne jede Rücksicht auf uns durchzuführen. Wäre diese Verlagerung des Gleichgewichts weitergegangen, dann wären die Sowjets bald in der Lage gewesen, uns zu bedrohen oder tatsächlich anzugreifen - aus der Gewißheit heraus, daß wir nicht fähig wären, zu antworten. Wir haben in Polen, Afghanistan, in Osteuropa und anderswo erlebt, daß die Sowjetunion nicht zögert, Schwäche auszunutzen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjet- union glaubt, sie könnte mit uns einen Krieg anfangen und wir nicht die Kraft und die Streitkräfte zur Vergeltung hätten. Vor allem dürfen wir nicht zu- lassen, daß die Sowjetunion glaubt, sie könnte einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten führen und gewinnen. Aus diesem - 3 - �Aus diesem Grunde ist unsere Administration der Oberzeugung, daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Umständen gefährlich wäre. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Vorschlag, die Kernwaffen auf dem jetzigen Stand einzufrieren, einer tiefen Ablehnung des Krieges und einer tiefen Angst vor einem Atomkrieg entsprang. Unsere Administration teilt diese Gefühle voll und ganz. Aber wir sind überzeugt, daß ein Einfrieren nicht nur die Möglichkeit eines Krieges nicht verringern, sondern die Gefahren,vor denen wir alle stehen, stark erhöhen würde. Ein Einfrieren zum jetzigen Zeitpunkt würde unseren obersten und ersten Zielen von Frieden und Sicherheit zuwiderlaufen. Es würde die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf eine Position ständiger militärischer Unterlegenheit festlegen zu einer Zeit, da die Sowjetunion nicht nur ihr Arsenal täglich vergrößert, sondern auch durch alle vorhandenen Anzeichen klar erkennen läßt, daß sie glaubt, einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten gewinnen zu können. Und dieser militärische Nachteil oder das Ungleichge- wicht, wenn Sie so wollen, unterhöhlt die Abschreckung, die nach unserer Oberzeugung den Frieden bewahrt hat. Aber ein Einfrieren der Kernwaffen würde nicht nur die Abschreckung untergraben. Der zweite, ebenso zwingende Grund, daß ein Einfrieren der Kern- waffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug wäre, ist der, daß dies alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde. Wenn wir echte Rüstungsverringerungen erreichen wollen, dann sind mehrere Dinge notwendig: Beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln, und das heißt, beide Seiten müssen überzeugt sein, daß es in ihrem Interesse liegt, in Verhandlungen einzutreten. Das ist kein übler Trick. Wir haben dies zu Anfang der Carter-Administration erlebt, als Außenminister Vance mit dem Vorschlag nach Moskau reiste, die Kernwaffen zu verringern. Die Sowjets weigerten sich, überhaupt darüber zu sprechen. Aber in diesem Jahr, als Präsident Reagan viel weitergehende RüstungsVerminderungen vorschlug, - 4 - �Rüstungsverminderungen vorschlug, zeigten sich die Sowjets sofort bereit, darüber zu verhandeln. Heute sitzen die Sowjets in Genf mit uns am Verhandlungstisch und sprechen mit uns über die Beseitigung der bedrohlichsten und destabilisierendsten nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa - die landgestützten Raketen. Sie kommen in Genf mit uns zusammen, um über Verringerungen unserer Nuklearstreitkräfte zu verhandeln. Der Grund für diesen grundlegenden Unterschied liegt nach unserer Überzeugung darin, daß die Sowjets ganz richtig begriffen haben, daß wir die lange und schwere Aufgabe begonnen haben - und fortzusetzen gedenken -, die Wirksamkeit unserer Abschreckung wiederzugewinnen. Aber sich an den Verhandlungstisch zu setzen, ist erst der erste Schritt. Diese Verhandlungen werden nicht zu den von uns gewünschten Ergebnissen führen, wenn die Sowjets keinen Anreiz haben, zu Abkommen zu gelangen. Darum müssen wir unser Programm zur Wiederherstellung unserer Verteidigung fortsetzen. + + + + + - 5 - �2. März 1983 10 INITIATIVEN PRÄSIDENT REAGANS ZUR RÜSTUNGSVERMINDERUNG - Eine Chronologie - WASHINGTON - (AD) - 18. November 1981: In der ersten großen außenpolitischen Rede seiner Präsidentschaft schlägt Ronald Reagan ein umfassendes Rahmenwerk für neue Rüstungskontrollverhandlungen vor, das sich auf die Notwendigkeit umfassender Verringerungen bei allen Waffentypen konzentriert - ein Schritt vorwärts von den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zu Gesprächen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START). Als einen ersten Schritt drängt Reagan auf amerikanisch-sowjetische Gespräche über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF). Er kündigt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten an, auf eine Dislozierung von 572 PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) in Westeuropa zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbaut. Reagan stellt fest, daß die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren - während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenraketen dislozierten und 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzogen - 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, treffgenauen Raketen dislozierten. Der Präsident schlägt für Anfang 1982 die Eröffnung der START-Verhandlungen vor. Er verpflichtet sich zu Vorschlägen über "wirklich ernsthafte Kernwaffenverit dem Ergebnis, daß es zu einem beiderseitig ausgewogenen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ausgewogenen und verifizierbaren Waffenniveau kommt". Außerdem fordert der Präsident Anstrengungen, auch bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu gelangen. Er erklärt:" Die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion lassen kaum den Unterhalt von heute mehr Kampfdivisionen in der DDR notwendig erscheinen, als die gesamte Invasionsstreitmacht der Alliierten bei der Landung in der Normandie hatte". Er unterstützt einen westlichen Vorschlag auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über eine Abrüstungskonferenz in Europa. 30. November 1981: In Genf beginnen die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. ChefUnterhändler sind Paul H. Nitze auf amerikanischer und Yuli A. Kwisinski auf sowjetischer Seite. 9. Mai 1982: In einer Rede am Eureka-College kündigt Reagan an, daß die STARTVerhandlungen am 29. Juni in Genf beginnen werden. Er setzt sich für eine schritt- weise Reduzierung ein, die sich auf die destabilisierendsten Elemente der Nuklearwaffen konzentrieren soll. In einer ersten Phase würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf Raketen um ein Drittel auf etwa 5000 verringert werden; außerdem würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBM) auf die Hälfte dieser Zahl begrenzt werden; schließlich würde die Gesamtmenge der Raketen auf ein beiderseits gleiches Niveau etwa auf die Hälfte des derzeitigen amerikanischen Umfangs - gesenkt werden. In einer zweiten Phase würden die Vereinigten Staaten weitere Verringerungen bei der Gesamtzerstörungskraft der Arsenale beider Seiten anstreben - und dies auf einen beiderseitig gleichen Umfang -, einschließlich einer jeweiligen Obergrenze beim Wurfgewicht der Raketen unterhalb dem derzeitigen amerikanischen Umfang. Die Vereinigten Staaten würden außerdem Bomber und andere strategische Systeme auf gleiche Weise behandeln. 9. Juni 1982: Reagan unterbreitet neue Vorschläge für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverringerungen (MBFR) in Mitteleuropa. - 2 - Diese Vorschläge, die �Diese Vorschläge, die daraufhin von den westlichen Verbündeten am 8. Juli 1982 bei den MBFR-Gesprä'chen in Wien dargelegt wurden, fordern Verringerungen bei den jeweils entsprechenden Landstreitkräften des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Paktes in verifizierbaren Schritten auf insgesamt 700 000 Mann sowie auf eine Stärke von 900 000 für Land- und Luftstreitkräfte zusammengenommen. 11. Juni 1982: In seiner Berlin-Rede erklärt Reagan, daß Washington seine Anstrengungen intensivieren wird, um Möglichkeiten für eine Verbesserung des Verständnisses und der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedens- und Krisenzeiten zu untersuchen. Er unterstreicht, daß die Vereinigten Staaten an Moskau mit Vorschlägen zur Vertrauensbildung herantreten werden. Hierzu gehören ein Austausch auf Gebieten wie der vorherigen Benachrichtigung über größere strategische Manöver, die sonst falsch interpretiert werden könnten, Vorabinformation bei Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie außerhalb der nationalen Grenzen sowie ein erweiterter Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. 17. Juni 1982: Auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen für Abrüstung schlägt Reagan eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf den Arbeiten der Vereinten Nationen aufzubauen, durch die ein gemeinsames System für Berechnung und Berichterstattung entwickelt werden soll. 14. Januar 1983: Auf einer Pressekonferenz betont Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten "so lange am Verhandlungstisch zu bleiben, wie es auch nur die geringste Chance gibt, Rüstungsverringerungen herbeizuführen, denn es ist dies das wichtigste Problem, vor dem diese Generation steht." Er betont, daß Washington "jeden ernsthaften Vorschlag in Erwägung ziehen wird", den Moskau zur Frage der Rüstungsverringerung vorlegt. 31. Januar 1983: Botschafter Edward Rowny, Chef der amerikanischen START- Delegation, erklärt, daß die Sowjets "positives Interesse" an den von Reagan vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben. - 3 - Ein amerikanisd-sowjetisches �Ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über solche Maßnahmen würde, so Rowny, "sehr hohe Priorität" auf seiner Tagesordnung für die Verhandlungen mit seinem sowjetischen Gesprächspartner Viktor Karpow haben. 31. Januar 1983: Vizepräsident Bush verliest in Berlin einen "offenen Brief" Präsident Reagans an Europa, in dem der Präsident dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow vorschlägt, daß "er und ich uns treffen, wo immer and wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden." 30. Januar - 10. Februar 1983: Bush besucht sieben westeuropäische Länder, um die engstmögliche Koordination bei den Rüstungsverringerungsinitiativen zu gewährleisten. Dabei erklärt er wiederholt, daß der amerikanische INF-Vorschlag "kein Vorschlag des Alles-oder-Nichts ist". Um diesen Aspekt zu unterstreichen, trifft Bush am 4. Februar in Genf mit den sowjetischen Unterhändlern zusammen und drängt ihnen gegenüber darauf, einen ausgewogenen, gleichwertigen Vorschlag für eine einschneidende, verifizierbare Verringerung der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen vorzulegen. + + + + + - 4 - �2. März 1983 10 ADMIRAL HOWE ZU DEN ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WASHINGTON - (AD) - Am 17. Februar 1983 gab Admiral Jonathan T. Howe, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im Außenministerium, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses, folgende Erklärung ab: Im vorigen Jahr begannen wir zwei großangelegte bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion zur Begrenzung sowohl der strategischen Nuklearwaffen als auch der nuklearen Mittel Streckenwaffen. Bei der Formulierung unserer Vorschläge für die START- und die INF-Verhandlungen hielten wir uns an vier wesentliche Grundsätze - Gleichheit, Stabilität, Verifizierbarkeit und militärisch bedeutsame Verringerungen. Wir streben Vereinbarungen an, die zu einer gleichen Stärke der Streitkräfte auf beiden Seiten führen würden. Wir streben Abkommen an, die die strategische Stabilität dadurch vergrößern würden,daß eine besondere Betonung auf jene Systeme gelegt wird, die die größte Bedrohung für das überleben der Abschreckungsstreitkräfte darstellen. In unserem Streben nach mili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nach militärisch bedeutsamen Verringerungen gehen wir über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, die den Umfang der Streitkräfte auf beiden Seiten lediglich auf dem bestehenden, hohen Niveau festschrieben. Durch unser Be- harren auf wirksame Verifizierung zielen wir auf die Behebung des Problems an, das uns schon lange bei den bestehenden Abkommen ärgert, nämlich unserer Unfähigkeit, die Einhaltung durch die andere Seite sicherzustellen. Wir gehen an diese Verhandlungen mit dem größten Ernst der Zielsetzung heran. Wie der Präsident sagte, besteht unser höchstes Ziel darin, das Ri- siko eines Atomkrieges zu mindern. Wir sind der Überzeugung, daß diese Ver- handlungen sowie die Vorschläge, die die Botschafter Nitze und Rowny in Genf vorlegen, die beste Möglichkeit zur Erlangung dieses Zieles bieten. Natür- lich wird unser Erfolg in großem Maß davon abhängen, ob die Sowjets mit den gleichen ernsten Absichten verhandeln wie wir. Lassen Sie mich nun auf den derzeitigen Verhandlungsstand zu sprechen kommen. START Unsere START-Delegation unter der Führung von Botschafter Rowny ist eben zur dritten Verhandlungsrunde nach Genf zurückgekehrt. Während der ersten beiden Runden haben beide Seiten ihre ursprünglichen Vorschläge dargelegt und die jeweils andere Seite um Erklärung von Einzelheiten ersucht. Wie Botschafter Rowny Ihnen gesagt hat, war die Atmosphäre bei den Gesprächen bislang ernsthaft und sachlich. Unser START-Vorschlag eröffnet auf bedeutsame Weise neue Wege. Zum erstenmal schlagen wir direkte Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen von ballistischen Raketen vor. Die Gesamtzahl von Raketengefechtsköpfen ist eine wichtige Maßeinheit der strategischen Kapazität, die bei SALT I oder SALT II nicht begrenzt wurde. Wir haben bei START vorgeschlagen, die Anzahl der auf Raketen dislozierten Gefechtsköpfe auf 5000 zu reduzieren. Würde dieser Vor- schlag in die Tat umgesetzt, wäre eine Verminderung der Anzahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel die Folge. Die Interkontinentalraketen - 2 - �Die Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen werden allgemein als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen. Es ist zum Beispiel die sowjetische SS-18-ICBMjmit ihren zehn großen, unabhängig voneinander auf Ziele ausrichtbaren Gefechtsköpfen, die am meisten dazu beigetragen hat, die amerikanischen landgestützten ICBMSysteme verwundbar zu machen, und die dadurch die strategische Stabilität untergraben 'hat. Wir haben daher vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der erlaubten Anzahl von Raketengefechtsköpfen (d.h. 2500) auf Interkontinentalraketen disloziert werden sollten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Anzahl ihrer dislozierten Raketen auf rund die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs reduzieren sollten. Eine solche Verringerung würde weit über die Begrenzungen hinausgehen, die in SALT II abgesprochen worden waren. Der amerikanische Vorschlag hält sich voll und ganz an das Prinzip der Gleichheit. Er ist nicht getrieben von dem Wunsch nach strategischer Überlegenheit; er fordert vielmehr ein gleiches Niveau bei Raketen und bei Gefechtsköpfen auf beiden Seiten. Aufgrund der Asymmetrie der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte - letztere verfügen über eine größere Zahl von ICBM - wird es notwendig sein, daß sie bei ihrer ICBM-Streitmacht größere Reduktionen vornehmen, damit sie auf das beiderseitige gleiche Niveau an Gefechtsköpfen kommen. Ihrerseits werden die Vereinigten Staaten eine größere Anzahl von Gefechtsköpfen beseitigen, die auf unterseebootgestützten Raketen disloziert sind. Der amerikanische START-Vorschlag würde die Abschreckung beträchtlich erhöhen, und jeden Anreiz zum Beginn eines Atomkrieges vermindern. Auch wenn die Gefahr eines durch Zufall oder Fehleinschätzung ausbrechenden Atomkrieges äußerst gering ist, müssen wir doch mit unseren Anstrengungen fortfahren, eine solche Möglichkeit noch weiter zu verringern. Aus diesem Grund haben wir bei START eine Reihe Vertrauensbildender Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Vorankündigung von Abschüssen von Raketen, die vorherige Benach- �vorherige Benachrichtigung über größere Manöver und ein Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte. Auch die Sowjets sind an Vertrauens- bildenden Maßnahmen interessiert und wir hoffen, daß es in diesem Bereich zu Fortschritten kommt. Natürlich haben die Sowjets ihren eigenen START-Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Vorschlag, dessen Elemente sie in einem Prawda-Artikel im Dezember veröffentlicht haben. Ihr START-Vorschlag umfaßt die folgenden Ele- mente : - Verringerung der Anzahl schwerer Bomber und Raketenabschußeinrichtungen auf 1800; - Gesamtbegrenzung von Kernwaffen oder Gefechtsköpfen (die sie nicht im einzelnen dargelegt haben); - Verbot von Marschflugkörpern großer Reichweite; und - Vertrauensbildende Maßnahmen nach eigenem Vorschlag. Ich finde es ermutigend, daß die Sowjets Verringerungen bei Raketenabschußeinrichtungen und Bombern vorgeschlagen haben, die unter dem hohen Niveau von SALT II liegen. Auch könnte ihre erklärte Bereitschaft zur Begrenzung von Kernwaffen indirekt die Tatsache anerkennen, daß Begrenzungen bei Raketenabschußeinrichtungen allein (wie bei SALT I und SALT II) nicht genügen. Allerdings gibt es bei unseren Vorschlägen beträchtliche Unterschiede. Die sowjetische Begrenzung auf 1800 bleibt erheblich hinter den Verringerungen des amerikanischen Vorschlages zurück; außerdem haben die Sowjets bislang noch nicht ihre vorzuschlagenden Begrenzungen der Gefechtsköpfe enthüllt. Ein Verbot von Marschflugkörpern ist für die Vereinigten Staaten unannehmbar. Generell haben die Sowjets sich geweigert, unser Grundprinzip zu akzeptieren, demzufolge manche Waffen, wie etwa ICBM, eine ernsthaftere Bedrohung der Ab- - 4 - �der Abschreckung und der Stabilität darstellen als andere. Wir hegen jedoch die Hoffnung, daß wir mit Geduld, in gutem Glauben und mit der Unterstützung des Kongresses, der amerikanischen Öffentlichkeit und unseren Verbündeten zu einem Abkommen gelangen können, das einen großen Beitrag zur Verringerung eines Atomkriegsrisikos leisten wird. Sollten die Sowjets an diese Verhandlungen mit einer gleich positiven Haltung herangehen, so sind wir zuversichtlich, daß echte Fortschritte erzielt werden können. INF Neben den vier grundlegenden Verhandlungsprinzipien der Gleichheit, der Stabilität, der Verifizierbarkeit und der wesentlichen Verringerung, wie sie oben erwähnt wurden, haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten für ein INF-Abkommen einige spezifische Kriterien festgelegt, die sich aus den ganz besonderen Umständen dieser Verhandlungen herleiten lassen. Wir haben klargestellt, daß ein solches Abkommen nicht die Systeme von Drittstaaten einbeziehen oder kompensieren kann, die nicht Verhandlungspartei sind; daß es nicht europäische Sicherheitsprobleme nach Asien exportieren darf; und daß es zu allererst und vor allen Dingen die Systeme begrenzen soll, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten, nämlich die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite. Wie Sie wissen, ergab sich die INF-Problematik als Ergebnis eines einseitigen, sowjetischen Ausbaus der Kernwaffen mittlerer Reichweite im Verlauf der vergangenen sechs Jahre - insbesondere bei der neuen, mobilen, überaus treffsicheren, mit drei Gefechtsköpfen bestückten SS-20-Rakete. Seit 1977 haben die Sowjets 333 dieser Raketen mit insgesamt rund 1000 Gefechtsköpfen disloziert, einschließlich 99 Raketen mit 297 Gefechtsköpfen im Osten der Sowjetunion. Zudem vervollständigen noch immer große Mengen an älteren SS-4und SS-5-Raketen vergleichbarer Reichweite diese SS-20-Streitmacht. Diese INF-Dislozierungen - 5 - �Diese INF-Dislozierungen der Sowjetunion drohten, eine regionale Militärhegemonie der Sowjets zu schaffen. Die Reaktion hierauf war der NATO- Doppelbeschluß von 1979, wobei sich das Bündnis verpflichtete, 572 amerikanische PERSHING II und landgestützte Marschflugkörper (GLCM) zu dislozieren, während gleichzeitig mit der Sowjetunion ein Abkommen angestrebt werden sollte, die INF-Systeme auf beiden Seiten zu begrenzen. Die ersten NATO-Dislo- zierungen sollen dem Plan zufolge gegen Ende dieses Jahres einsetzen, sollte es bis dahin nicht zu einer INF-Vereinbarung kommen, die diese Dislozierungen überflüssig machen würde. Die Vereinigten Staaten haben ein INF-Abkommen vorgeschlagen, das die Notwendigkeit von NATO-Dislozierungen beseitigen und die nukleare Bedrohung für beide Seiten gewaltig verringern würde, indem alle landgestützten INFRaketen größerer Reichweite, woimmer aufgestellt, verboten würden. Unsere NATO-Verbündeten haben mit uns bei der Entwicklung dieser Position zusammengearbeitet und sie von Anfang an unterstützt. Wir sind mit ihnen darin einig, daß diese Lösung das wünschenswerteste INF-Ergebnis darstellt und daß wir unsere Anstrengungen fortsetzen sollten, es zu erreichen. Gleichzeitig sind wir bereit, jedweden ernsthaften sowjetischen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Der Präsident wiederholte diesen wichtigen Punkt in seinem Bericht zur Lage der Nation, und Vizepräsident Bush bekräftigte ihn durch die Unterstützung, die er während seines jüngsten Europabesuchs von unseren Verbündeten erhielt. Bislang werden die sowjetischen Vorschläge den grundlegenden Kriterien für ein annehmbares Abkommen nicht gerecht - insbesondere dem Kriterium der Gleichheit. Die sowjetische Taktik zielt - am Verhandlungstisch wie bei ihrer machtvollen Propagandakampagne - darauf ab, die massiven sowjetischen Raketendislozierungen beizubehalten, die trotz eines sogenannten "einseitigen Moratoriums" andauern, das die Sowjets im März 1982 verkündet hatten, während sie gleichzeitig die NATO von deren Dislozierungen abhalten will, die dieser Bedrohung begegnen sollen. So besteht der von Andropow am 21. Dezember unter- - 6 - �21. Dezember unterbreitete Vorschlag auch weiterhin auf dem sowjetischen Recht auf ein Monopol bei den INF-Raketen, einschließlich der uneingeschränkten Dislozierung östlich des Urals. Am 27. Januar begann die vierte Runde der INF-Gespräche. Seit Beginn der Runde hat unsere Delegation daran gearbeitet, mit den Sowjets die legitimen NATO-Sicherheitsbedenken zu untersuchen, die die sowjetischen Vorschläge unbeantwortet gelassen haben, und nach Zeichen echter Flexibilität Ausschau zu halten, um auf diese NATO-Besorgnisse zu reagieren. Es ist noch zu früh zu sagen, ob die Sowjets daran interessiert sind, in dieser Runde einen ernsthaften Vorschlag zu unterbreiten oder ob sie lediglich politisch motivierte Erklärungen abgeben - in einer Anstrengung, das Bündnis zu spalten und die NATO-Dislozierungen zu verhindern. Es bleibt unsere große Hoffnung, daß die Anstrengungen von Botschafter Nitze auf eine positive sowjetische Reaktion treffen - rechtzeitig für ein Abkommen, bevor die NATO-Dislozierungen Ende dieses Jahres beginnen. Sollten die Sowjets jedoch noch nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, dann sollte es keinen Zweifel daran geben, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen sind - wie dies während der jüngsten Reise des Vizepräsidenten demonstriert wurde -, mit unseren geplanten Dislozierungen fristgerecht zu beginnen. + + + + + - 7 - �2. März 1983 10 VERSTÄRKUNG DER STRAHLENEMPFINDLICHKEIT VON TUMOREN FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments - (AD) - Ein als Verstärker für die Strahlenempfindlichkeit von Tumoren wirkendes neues Präparat hat jetzt die amerikanische Aufsichtsbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) für die erste Phase einer klinischen Erprobung am Menschen freigegeben. Es wurde von Dr. Martin Brown, Professor für Radiologie an der Stanford-Universität in Palo Alto (Kalifornien), gemein- sam mit William Lee vom Internationalen SRI (Stanford Research Institute) in Menlo Park (Kalifornien) im Jahr 1978 entwickelt und inzwischen in zahlreichen Tierversuchen getestet. Vorläufig trägt es noch die bei Experimentierprä- paraten übliche Nummernbezeichnung, und zwar "SR-2508". Sein Verstärkungseffekt zur Zerstörung von Tumorzellen durch ionisierende Strahlung beruht auf dem Umstand, daß es, wie Brown erklärt, "Sauerstoff in der Zelle vortäuscht". selrolle. Sauerstoff spiele in der Strahlentherapie eine Schlüs- Bei der herkömmlichen Therapie schlägt die das Krebsgewebe durch- dringende Röntgenstrahlung "Löcher" in den Molekül verband der DNS (Desoxyribonucleinsäure), d.h. in das genetische Material, das es der Zelle ermöglicht, zu leben und sich zu vermehren. Wenn sich Sauerstoff an die DNS-Bruchstellen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �DNS-Bruchstellen anhänge - und Sauerstoff ist in den meisten Zellen reich- lich vorhanden -, sei eine bleibende Schädigung gewährleistet, so daß die Tumorzelle abstirbt. Aber schon vor etwa 25 Jahren erkannte man auch, daß es in vielen, vielleicht sogar in allen Tumoren Zellen gibt, die keinen Sauerstoff enthalten. Und diesen Zellen kann Strahlung nichts anhaben, sie erweisen sich gegen Radiotherapie resistent. Aus ihnen kann der Tumor wie- der zu wachsen beginnen, es kommt zu einem Rezidiv. "Wenn man es mit Krebs zu tun hat", so Brown, "genügt es nicht, den Tumor zu 99 Prozent zu zerstören. Er muß in seiner Gesamtheit erreicht werden." Man versuchte dieses Problem z. B. zu lösen, indem die Bestrahlung in Kammern mit reiner Sauerstoffatmosphäre bei dreifachem Normaldruck vorgenommen wurde in der Hoffnung, auf diese Weise mehr Sauerstoff in die kritischen Zellen einzuschleusen. Auch die Verwendung anderer Strahlenarten, etwa von Pi-Mesonen oder von Neutronen, bei denen die Zerstörung von Krebszellen nicht vom Sauerstoff abhängig ist, sollte die Effektivität erhöhen. Zwar verbessern solche Verfahren die Erfolgsrate, sind aber überaus kostspielig und in manchen Fällen auch gefährlich. Im Jahr 1974 entwickelten britische Wissenschaftler eine Verbindung (Misonidazole), die den Durchbruch zu bringen schien. Sie imitiert die Wir- kungen von Sauerstoff in den Tumorzellen und macht sie gegen Strahlen empfindlich, ohne gleichzeitig normales Gewebe zu beeinträchtigen. Aber Un- tersuchungen in der Folgezeit zunächst an Versuchstieren, dann auch am Menschen, zeigten, daß es bei der erforderlichen hohen Dosierung zu toxischen Schädigungen an Gehirn- und Nervenzellen kommt. Schmerzhaftes Prickeln und Stechen in Händen und Füßen, Hörverlust und Desorientierung waren Nebenwirkungen, die die Anwendung des Präparats verbieten. Brown und Lee vermochten die toxischen Nebenwirkungen ganz erheblich zu vermindern. Dies gelang ihnen durch eine Modifizierung der chemischen Struktur von Misonidazole in der Weise, daß die Verbindung jetzt in Fett so gut wie unlöslich ist. Das bedeutet, daß sie auch die sog. Blut-Hirn- Schranke nicht passieren kann. Dies ist jenes System im Organismus, das den - 2 - �das den Stoffaustausch zwischen dem Blut und dem zentralen nervösen Organ ermöglicht und aufgrund bestimmter Gegebenheiten reguliert. Studien an tie- rischem und menschlichem Gewebe zeigten inzwischen, daß das neue Präparat SR-2508 ebenso wirksam wie Mesonidazole als "Sensibilisator" für die Zerstörung von Tumorzellen mittels Bestrahlung, aber fünf- bis zehnmal weniger toxisch für Nervengewebe ist. Norman Coleman, Assistenzprofessor für Radiologie, leitet die jetzt beginnende klinische Studie an der Stanford-Universität. Ob und inwieweit die bei den Tierversuchen beobachteten sehr günstigen Ergebnisse auch beim Menschen möglich sind, bleibe abzuwarten. Voraussagen hierzu seien jedenfalls nicht möglich. In die erste Phase der klinischen Erprobung sind insgesamt 150 Patienten aus allen Teilen der USA einbezogen, die sich nach Beratung mit ihrem Arzt zur Verfügung gestellt haben. Als Beobachtungszentren für die Studie wurden neben dem Klinikum der Stanford-Universität die Washington-Universität in St. Louis (Missouri), die Universität Kalifornien in San Francisco, das Nationale Krebsinstitut in Bethesda (Maryland) und das Cross-Krebsinstitut in Edmonton (in der kanadischen Provinz Alberta) ausgewählt. + + + + + - 3 - �2. März 1983 10 SCHWEFELSÄUREWOLKEN IN DER STRATOSPHÄRE • Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung - (AD) - Eine ausgedehnte neue Schicht aus winzigen Schwefelsäuretröpfchen, die in Höhen zwischen 29 000 und 35 000 m um die Erde zieht, entdeckten Wissenschaftler der Universität Wyoming in Laramie Ende Januar 1983 mit Hilfe einer Ballonsonde. Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) mitteilte, wurde mit einem am 1. Februar 1983 aufgelassenen zweiten Ballon die vier Tage zuvor gemachte Entdeckung bestätigt. Der erste, mit 8400 cbm Helium gefüllte Ballon erfaßte mit seinen Meßinstrumenten u.a. Partikel zwischen einem Millionstel und zwei Zehntausendstel Millimetern Größe, mit der zweiten Ballonsonde wurden Partikel bis zu zwei Millionstel Millimetern Durchmesser ermittelt. Die Dichte der Wolke, die eine Ausdehnung von mindestens 9000 km hat, ist mit ca. 500 Tröpfchen pro Kubikzentimeter anzunehmen. Normalerweise werden in diesem Höhenbereich Konzentrationen von nur ein bis zwei Tröpfchen pro Kubikzentimeter gemessen. Wie Dr. David J. Hofmann und Dr. James M. Rosen, beide Professoren für Physik und Astronomie an der Universität Wyoming, im Zusammenhang mit ihrer Entdeckung berichten, sei die Schicht deshalb erst jetzt registriert Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jetzt registriert worden, weil zum einen die Tröpfchen noch zu klein seien, um Laser-Licht, mit dem von der Erde aus die Atmosphäre zur Feststellung von Aerosolen sondiert wird, zurückzustreuen. Zum anderen hätten sich die Wolken erst in all erjüngster Zeit gebildet. "Ausgangsstoff" war Schwefeldioxid, das beim Ausbruch des Vulkans El Chichon in Südostmexiko im April 1982 in riesigen Mengen bis in die Strato Sphäre getragen wurde. Die Schwefeldioxidmassen aus der explosionsartigen Eruption zogen zunächst in Richtung der nördlichen Polarregion, wo sie, wie die Wissenschaftler vermuten, im September oder Oktober ankamen. In der Stratosphäre wird das Schwefeldioxid in Schwefelsäuredampf umgewandelt. Aus dem Dampf entstehen winzige Tröpfchen von Schwefelsäure - ein Prozeß, der durch die niedrigen Temperaturen im Winter intensiviert wird. Nach Meinung Prof. Hofmanns wurden dann die über der nördlichen Polarregion gebildeten Partikel mit den Luftmassen um die Erde transportiert.. Die Auswirkungen der El Chichon-Eruption auf die Stratosphäre hinsichtlich des Ausstoßes von Schwefeldioxid seien ungefähr vierzigmal größer gewesen als die vom Ausbruch des Vulkans Mount St. Helens im US-Bundesstaat Washington im Jahr zuvor. Partikel wölken in der Stratosphäre als Folge des Vulkanausbruchs in Mexiko hatte man bisher nur in knapp 26 000 m Höhe ermittelt. "Diese neuen Tropfchenschwaden, die mit ca. 90 km pro Stunde dahintreiben, wurden vermutlich erst jetzt gebildet", meint Dr. Hofmann. "Sie werden sich zu größeren Partikeln zusammenballen, so daß die Dichte auf etwa 100 Tröpfchen pro Kubikzentimeter zurückgeht. Allerdings bleibt die Konzentration groß genug, um die Schwaden auch künftig orten zu können. Angesichts der geringen Partikelgröße werde es Jahre dauern, bis das Material in tiefere Luftschichten und schließlich zur Erdoberfläche absinke. Vorläufig seien, wie Dr. Hofmann erklärte, von den Schwefel Säureschwaden in der Stratosphäre keine klimatischen Auswirkungen zu erwarten. Wenn die Tröpfchen aber verklumpen und z.B. um das Zehnfache größere Partikel bilden, könnten sie "optisch aktiv" werden - d.h., sie könnten das Sonnenlicht streuen und bewirken, daß sich die Sonneneinstrahlung an der Erdoberfläche ver- 2 - �Erdoberfläche verringert. Gegenwärtig sei noch nicht abzuschätzen, wann damit zu rechnen sei und ob sie überhaupt größere Partikel bilden. Jedoch bestehe die Möglichkeit, daß die Schwaden vorübergehend die Temperaturen absinken lassen. Sie werden zu überaus farbenprächtigen Sonnenuntergängen beitragen, weil sie auf Grund ihrer großen Höhe noch lange Zeit nach dem Versinken der Sonne hinter dem Horizont ihr Licht reflektieren. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontrollverhandlungen bedeuten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung<br /><em>- Eine Chronologie -</em><br /><br />Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen<br /><em>- Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren<br /><em>- FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments -</em><br /><br />Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre&nbsp;<br /><em>- Vulkanausbruch beeinflusst vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dcbd79f7fca8c49de9897ea5c5ba42a.pdf 70238cb203ec639a55aeba7d8a5bea7b PDF Text Text ^^^^v^^H nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 INHALT WIRTSCHAFT Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an - Absage an den Protektionismus - HINTERGRUNDMATERIAL Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte - Von Gregory Flynn USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick « Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück - Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - Um Über/endung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �11 9. März 1983 REAGAN KÜNDIGT EXPORTFÖRDERUNG GROSSEN STILS AN - Absage an den Protektionismus - SAN FRANCISCO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 4. März 1983 die Zielsetzungen seiner Außenhandelspolitik dargelegt und sich für Exportförderung, aber auch gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. Die Rede des Präsidenten hat - mit unwesentlichen Kürzungen folgenden Wortlaut: Ich bin nicht hierher gekommen, um in den Chor der Halbherzigen einzustimmen, die lasch im Glauben an amerikanischen Tatendrang und Erfindungsreichtum sind. Sie blasen zum Rückzug und nehmen ihre Zuflucht zum rostigen Rüstzeug einer gescheiterten protektionistischen Vergangenheit. Ich aber glaube, wie auch Sie meiner Meinung nach glauben, daß die Welt Führung und Wachstum wünscht und daß Amerika fähig ist, ihr beides zu bieten. Meine Botschaft lautet, daß meine Administration dafür kämpfen wird, Ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, derer Sie bedürfen, weil wir wissen, daß Sie die uns gestellte Aufgabe bewältigen können... Im Umgang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Umgang mit unserer Wirtschaft geht es um mehr als Prosperität. Letztlich stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiele. Die Vereinigten Staaten stellten sich nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Bemühungen um die Schaffung eines internationalen Handels- und Finanzsystems, das die Fähigkeit der Regierungen einschränkt, die internationalen Handelsströme zu beeinflussen. Wir taten dies, weil uns die Geschichte gelehrt hatte, daß je freier die Handel sströme über Grenzen hinweg fließen, umso größer der wirtschaftliche Fortschritt der Welt und die Friedenssehnsucht fcind. Die Verlangsamung der Wirtschafts- ' tätigkeit in den Vereinigten Staaten und in der übrigen freien Welt während der siebziger Jahre aber führte zu einem Schwund der Sicherheit des Westens und des Vertrauens der Menschen in der freien Welt. Allzu viele ansonsten freie Länder machten sich eine Politik staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen zu eigen. Viele Leute begannen zu glauben, Risiko und Wachstum seien miteinander unvereinbar. Sie plädierten für wachstumsfreie Gesellschaften, für politische Maßnahmen, die freie Märkte aushöhlen und die kollektive Sicherheit gefährden. Es kann aber ohne eine starke Wirtschaft im Westen keine wirkliche Sicherheit geben. Und es kann keine Freiheit geben, wenn wir nicht das offene und wettbewerbsorientierte Handels- und Finanzsystem bewahren, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Prosperität allein aber kann die Zuversicht nicht wiederherstellen und unsere grundlegenden Werte nicht schützen. Wir müssen auch unserer Zielsetzungen des Friedens und der Freiheit eingedenk bleiben. Dann können wir eine Prosperität erreichen, die es uns gestattet, das Haupt wieder stolz zu erheben und unseren Geist zu erneuern. Ich möchte die Probleme, vor die wir uns gestellt sehen, nicht verkleinern, ebenso wenig wie den langen und beschwerlichen Weg, den wir zurücklegen müssen, um sie zu lösen. Ein ViertelJahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg exportierten wir Jahr für Jahr mehr Waren nach der übrigen Welt.als wir von dort importierten. Wir sammelten Devisenüberschüsse an, die wir im In- und Ausland investierten und mit deren Hilfe wir Arbeitsplätze schufen und eine zunehmende wirtschaft- 2 - �zunehmende wirtschaftliche Prosperität errangen. Im letzten Jahrzehnt aber begannen wir mehr zu importieren,als wir selbst exportierten. Seit 1976 übersteigen die Einfuhren in jedem Jahr die Ausfuhren,und unser Handelsbilanzdefizit wird 1983 voraussichtlich einmal mehr stark zunehmen. In den letzten Jahren haben hohe Realzinsen die Investitionen behindert, den Dollarkurs stark in die Höhe getrieben und unsere Waren weniger wettbewerbsfähig gemacht. Hohe Zinsen spiegeln die Skepsis der Geldmärkte wider, ob unsere Regierung den Mut aufbringen wird, die Inflation durch Einschränkung der öffentlichen Verschuldung niedrig zu halten. Jeder Bürger hat eine Rolle in dem Bemühen zu spielen, den Vereinigten Staaten dabei zu helfen, den Herausforderungen auf den Auslandsmärkten in den achtziger Jahren zu begegnen - und für jeden steht dabei viel auf dem Spiel. Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Eine der bestmöglichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die große nationale Kampagne zur Ausweitung der Exporte - und diese wiederum ist Teil unseres Programms. Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten. Wachstumspotential ist gewaltig. Das Ein Zwei-Billiarden-Dollar-Markt vor der Tür mit der Aussicht, Millionen neue Arbeitsplätze und größere Einkommenssicherheit für unser Volk schaffen zu können. dieses Eisbergs gesehen. Wir haben kaum die Spitze Vier von fünf Arbeitsplätzen, die in den letzten fünf Jahren in der Fertigungsindustrie neu geschaffen wurden, entfielen auf exportaktive Betriebe - dabei exportieren 90 Prozent aller amerikanischen Produzenten überhaupt nicht. Meiner Überzeugung nach bieten Zehntausende amerikanische Herstellerfirmen Waren an und Dienstleistungen, die auch im Ausland wettbewerbsfähig wären. triebe. Viele von ihnen sind Klein- und Mittelbe- Meine Administration hat einen positiven Plan, den Herausforderungen im Bereich des Außenhandels an drei entscheidenden Fronten zu begegnen. Erstens, feste Grundlagen für ein nichtinflationistisches Wachstum zu schaffen, die auf dauerhaften wirtschaftlichen Prinzipien basieren: Disziplin, Wettbewerb, wandte Mühe. fiskalischer und monetärer Sparanreizen und einem angemessenen Lohn für aufge- Zweitens, die Fähigkeit amerikanischer Hersteller und Industrie- �und Industrieunternehmen zu verbessern, auf fairer und gleichberechtigter Basis auf den internationalen Märkten zu konkurrieren und mit unseren Handelspartnern gemeinsam offenstehende Fragen wie den Zugang zum Markt zu klären und neue Wege für einen fairen und freien Handel in der Zukunft festzulegen. Drittens, die FUhrung in dem Bemühen zu übernehmen, die interna- tionalen Finanz- und Handelsinstitutionen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, das Weltwirtschaftswachstum zu festigen und die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu beflügeln. Alles in allem werden diese Aktionen den Vereinigten Staaten ein positives Rahmenwerk an die Hand geben, die amerikanischen Produzenten und unsere Handelspartner auf den Weg zu offeneren Märkten,zu größerer Freiheit und zu rascherem menschlichen Fortschritt zu führen. Fortschritt aber beginnt im eigenen Lande. Unsere Wirtschaftsreformen stützen sich auf altbewährte Grundsätze: Mäßigung bei den Staatsausgaben und in der Geldpolitik, um die Inflationsraten und die Zinssätze zu senken und den Kapitalgebern Vertrauen in die langfristige Preisstabilität zu geben; weniger regulatorische Eingriffe des Staates, um einen Anreiz für einen stärkeren Wettbewerb zu bieten; und das Wachstum der Unternehmen und der Beschäftigung durch Steueranreize zu fördern, die zu Arbeit, Sparsamkeit und Produktivität ermutigen. Wir leiden unter einer langwierigen und schmerzlichen Rezession, die durch mehr als ein Jahrzehnt der fortwährenden übermäßigen Besteuerung, allzu hoher Ausgaben und - jawohl - allzu großer staatlicher Eingriffe gekennzeichnet war. Die Rezession aber beginnt den Anzeichen eines Wiederaufschwungs zu weichen, die das Wiedererstarken der Wirtschaft reflektieren. Amerika ist auf dem Wege der Besserung. Die Inflationsrate fiel von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf 3,8 Prozent während der letzten 12 Monate. Wir bauen auf Vernunft im staatlichen Bereich, wir vertrauen auf den Wettbewerb, nicht aber auf Marktkontrollen. Vor zwei Jahren haben wir die Aufhebung der Rohöl Preiskontrollen beschleunigt und handelten uns dafür den Vorwurf ein, wir würden damit die Inflation weiter an- 4 - �weiter anheizen. Im Landesdurchschnitt zahlte man zur Zeit meines Amts- antritts 1,27 Dollar für die Gallone (rund 3,79 1) Benzin; heute können Sie die gleiche Menge an vielen Orten für weniger als einen Dollar kaufen. Die "Prime Rate" (Zinssätze für "erste Adressen") belief sich damals auf 21,5 Prozent und ging in der Zwischenzeit auf 10,5 Prozent zurück; die Steuersätze wurden ermäßigt; die Reallöhne steigen; die Spar- und die Produktivitätsraten tendieren nach oben; die Börsenkurse erreichten Rekordhöhen ebenso wie die Investitionen von Risikokapital. Die Produktion auf dem Bausektor, im Automobil bau und in der Stahlindustrie steigt kräftig an... Mag sein, daß ich altmodisch bin - aber ich glaube nicht, daß es in der Absicht der Gründerväter lag, einen Teil des Volkes gegen einen anderen auszuspielen. Unsere Nation wurde nicht auf ein Fundament aus Neid und Abnei- gung gegründet. Sie alle sollen wissen, daß wir uns nicht von den Grundsätzen unseres Wiederaufbauprogramms abwenden werden - und von den Prinzipien des Freihandels am allerwenigsten. Der große englische Historiker Thomas Babington Macaulay schrieb vor mehr als einem Jahrhundert, der Freihandel, eine der größten Segnungen, die ein Staat seinem Volk angedeihen lassen könne, sei in fast jedem Land unpopulär. überhaupt nicht geändert. Die Zeiten haben sich in mancher Hinsicht Es herrscht ein großes Geschrei und Gezeter, wir sollten den protektionistischen Pressionen nachgeben. Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, daß wir, als wir das bisher einmal in diesem Jahrhundert zöllen getan haben - im Smoot-Hawley-Gesetz über die Einführung von Schutzzu Beginn der Depression - einen Albtraum erlebten. Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, was zur großen Wirtschaftskrise beitrug und die politische Unruhe auslöste, die zum Zweiten Weltkrieg führte. mit unseren Handelspartnern im selben Boot. Wir sitzen Wenn einer von ihnen ein Loch in dessen Boden schießt, ist es dann sinnvoll, wenn ein anderer Partner noch ein zweites Loch in den Boden schießt? - 5 - Es gibt Leute, die diese Frage mit �Frage mit "Ja" beantworten und das Ganze "sich stark machen" nennen. nenne das, "sich naß machen" - von oben bis unten. Ich Wir müssen vielmehr das Loch im Boden der offenen Märkte und des freien Handels stopfen und wieder Segel in Richtung Prosperität setzen. Niemand möge unsere Entschlossenheit mißdeuten, unsere gesamte Macht und unseren gesamten Einfluß dazu zu benutzen, jedweden daran zu hindern, das Boot zu zerstören und uns alle zum Sinken zu bringen. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der positiven Förderung legitimer amerikanischer Interessen und Rechte im Bereich des Welthandel s und dem negativen Verhalten der Protektionisten. Der Freihandel kann nur überleben, wenn alle Beteiligten die gleichen Grundregeln befolgen. Wir sind entschlossen, gleiche Chancen auf unseren Märkten zu gewährleisten. Unsere Arbeitnehmer und Industrien vor unfairen und räuberischen Handelspraktiken zu schützen,ist nicht Protektionismus; es ist ein legitimes Vorgehen nach amerikanischem wie auch nach internationalem Recht. Ein Beispiel für einen protektionistischen Gesetzesakt, der die Wiedergesundung der Wirtschaft rasch sabotieren könnte, wäre die Bestimmung über den heimischen Anteil (Local Content Rule). Die im Kongreß eingebrachte Vorlage zu einem diesbezüglichen Gesetz würde heimische und ausländische Produzenten von Automobilen, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen, zwingen, ihre Fahrzeuge mit einem steigenden Anteil von Teilen amerikanischer Fertigung auszurüsten und unter Einsatz eines zunehmenden Anteils an amerikanischen Arbeitskräften zu montieren. Das Haushaltbüro im Kongreß aber kam zu der Schlußfolgerung, daß ein solches Gesetz mehr Arbeitsplätze vernichten als retten würde. Das ist richtig. Und es würde Neuwagen erheblich verteuern. Worauf die Verfechter einer solchen Bunker-Mentalität niemals hinweisen, ist die Tatsache, daß die Kosten des Protektionismus für eine Arbeitnehmergruppe stets und immer auf andere, noch schlechter gestellte Arbeitnehmergruppen abgewälzt werden. Tritt ein solches Gesetz erst in Kraft, werden andere Industrien ebenfalls zum Ziel ausländischer Vergeltungsmaßnahmen. Wir - 6 - �Vergeltungsmaßnahmen. Wir würden unseren Partnern weniger abkaufen»und sie würden weniger Waren von uns beziehen, der Kuchen der Weltwirtschaft würde schrumpfen und die Aussichten auf politische Unruhen würden sich deutlich vervielfachen. Statt angsterfüllt mit einer Politik der Bereicherung auf Kosten anderer zu reagieren, wollen aus unserer Stärke und aus unserem Glauben an die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft heraus im In- und im Ausland darauf hinarbeiten, die Fähigkeit amerikanischer Produzenten und Industrien zu stärken, auf den internationalen Märkten auf fairer und gleichberechtigter Basis Handel zu treiben. Wir sind beglückt über ein richtungsweisendes Gesetz, das ich im vorigen Jahr - hier in Kalifornien - unterzeichnet habe: das Gesetz über die Bildung von Außenhandelsgesellschaften (Export Trading Company Act). Es basiert auf einer innovativen Idee und auf dem Gedanken der Teamarbeit. Ich hoffe, daß diese Idee Tausende von Geschäftsleuten - von denen einige hier mitten unter uns in diesem Saal sitzen dürften - zu neuen Exporteuren machen und für den Exporthandel interessieren wird. Das Gesetz soll Her- stellerfirmen, Exportunternehmen, Banken, Spediteure und andere Exportdienstleistungsfirmen zu gemeinsamen Anstrengungen anregen, Auslandsmärkte zu erobern. Das amerikanische Handelsministerium veranstaltete im ganzen Land eigene Seminare, um dieses Gesetz bekannt zu machen, und stößt dabei auf ein bemerkenswertes Interesse. Tausende Teilnehmer interessierten sich bereits für die Seminare,und in manchen Städten war die Nachfrage so groß, daß nicht alle Interessenten zur Teilnahme zugelassen werden konnten... Weitere Firmen werden auf dem Exportmarkt Fuß fassen wollen, wenn sie erst einmal erkennen, daß die Regierung nicht ihr Gegner, sondern ihr Partner ist - und nicht etwa der Partner, der das Sagen hat. Wir haben die Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Erträge gesenkt und eine 25prozentige Steuerabschreibung auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingeführt. - 7 - Wir sind �Wir sind ferner dabei, das Gesetz über korrumpierende Praktiken im Ausland zu reformieren: Nicht um die Sicherheitsvorkehrungen gegen Korruptionspraktiken abzubauen, sondern mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die geeignet sind, vor legitimen geschäftlichen Transaktionen im Ausland abzuschrecken. Ein weiteres Handelshindernis sind Exportkontrollen im Bereich der Technologien. Als ich mein Amt übernahm, lag ein Stau von 2000 unerledig- ten Exportanträ'gen vor. Wir haben diese aufgearbeitet und die Exportkontrol- len bei Produkten mit geringwertiger Technologie vereinfacht, deren Ausfuhr die nationale Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch gibt es Grenzen hierfür. Ich vertraue darauf, daß dies von jedermann verstanden wird: Wir müssen es vermeiden, jene, die uns übel wollen,dergestalt zu stärken, daß wir auf Kosten der Sicherheit der freien Welt kurzfristigen Gewinnen hinterherjagen. Der Handel muß der Sache der Freiheit dienen - nicht aber den Feinden der Freiheit. Um mehr exportieren zu können, müssen wir mehr für die Absatzförderung tun. Wir stärken unsere Export-Kredit-Programme durch Erhöhung des Plafonds der Export-Import-Bank für Exportgarantien. Wir haben ferner eine Steueralternative für die Heimische Internationale Absatzgesellschaft (Domestic International Sales Corporation) entwickelt, die die bestehenden Anreize für unsere Exporteure voll und ganz beläßt. Wir haben für unsere Farmer eine Warenkreditgesellschaft in Verbindung mit einem Warenkreditprogramm eingerichtet - und dies zusätzlich zur diesjährigen Aufstockung des normalen Kreditgarantieprogramms zur Ausweitung des Handels mit amerikanischen landwirtschaftlichen Produkten. Um Amerikas technologischen Vorsprung aufrechterhalten zu können - für den es keinen größeren Beweis als Silicon Valley in Kalifornien gibt - und um unsere Führungsrolle im Bereich der Fertigungsindustrien wiederzuerlangen, betreiben wir eine Forschungs- und Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie innerhalb der Weltwirt- - 8 - �der Weltwirtschaft zu steigern. In unserem Haushaltsentwurf für das Finanz- jahr 1984 suchen wir um eine erhebliche Anhebung der Ausgaben für die Grundlagenforschung nach. Wir bemühen uns auch um mehr Mittel zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen und mathematischen Unterrichts an den Sekundärschulen, damit die Arbeitnehmerschaft von morgen besser zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen vermag. Wir werden versuchen - und Schritte einleiten - um zu einem engeren schöpferischen Zusammenwirken zwischen Hochschulforschung und industrieller Forschung und Entwicklung anzuregen - durch ganz ähnliche Programme, wie sie die Firma Hewlett Packard und die Stanford-Universität eingerichtet haben. Schließlich treffen wir Vorkehrungen, die industrielle Forschung und Entwicklung durch Änderungen unserer Steuer- und Karteilgesetzgebungspolitik zu ermutigen; und wir werden ferner versuchen, gesetzliche Hindernisse abzubauen, die zu Investitionen in neue Technologien bereite Kapitalgeber daran zu hindern vermögen, die Früchte ihrer Erfingungen zu ernten. Amerikanische Produzenten zu fördern, gibt uns die Mittel an die Hand, unsere Handelspartner zu einer Politik freierer und offenerer Märkte zu drängen. Wir kämpfen gegen die unfairen Praktiken Japans und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Agrarhandels an. Und wir stecken einen neuen Kurs für die Produkte von morgen ab. Wir sagen "Ja" zu einem Arbeitsprogramm, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung die Handels- und Investitionshindernisse für hochtechnologische Industrien.beseitigt werden sollen. Wir haben ferner gemeinsam mit den Japanern eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Möglichkeiten zur Entwicklung reichlich vorhandener Energievorkommen prüfen soll. Durch Wiederherstellung der Stärke unserer Wirtschaft und Förderung der Fähigkeit unserer Produzenten, mit anderen zu konkurrieren, wird Amerika seinen Handelspartnern auf dem Weg zu erneutem Wachstum überall auf der Welt vorangehen. Die Weltwirtschaft machte, wie unsere eigene Wirtschaft, zuletzt eine Schleuderphase durch: ein Jahrzehnt der Inflation, sprunghaft steigender - 9 - �sprunghaft steigender Staatsausgaben und zunehmender Zwänge, die die produzierende Wirtschaft einschnürten. Andere Länder, darunter auch viele Ent- wicklungsländer, unternehmen nunmehr größere Anstrengungen, um die Inflation einzudämmen und das Wachstum wieder in Gang zu bringen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Anstrengungen, und wir drängen im Internationalen Währungsfonds darauf, die Rolle wirksamer binnenwirtschaftspolitischer Maßnahmen für das Wachstum und die Stabilität der Weltwirtschaft stets im Auge zu behalten. Der Welthandel und die internationalen Finanzströme sind für alle Länder äußerst wichtig. Entweder schreitet die freie Welt weiter voran und setzt das die ganze Nachkriegszeit über verfolgte Streben nach immer offeneren Märkten fort, oder wir laufen Gefahr, in die tragischen Fehler der dreißiger Jahre zurückzuverfallen, als sich die Regierungen einredeten, daß sich Bürokraten besser auf die Lösung der sich stellenden Aufgaben verstünden als die Unternehmer. Die Wahl, die wir treffen, berührt nicht nur unsere Prosperität, sondern auch Friede und Freiheit. Wenn wir von dem Prinzip abgehen, den Einfluß des Staates auf die Weltwirtschaft möglichst klein zu halten, werden sich die politischen Konflikte vervielfachen und wird der Friede Schaden nehmen. Das aber ist keine echte Wahl. Die Vereinigten Staaten werden Bannerträger des Freihandels und eines verantwortungsbewußten Finanzsystems sein. Das waren die großen Prinzipien in Bretton Woods, New Hampshire, im Jahr 1944, und sie bleiben auch weiterhin Kern der amerikanischen Politik. Wir handeln dabei im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sich im internationalen Handels- und Währungssystem in der Zwischenzeit vieles geändert hat. Im Handel haben wir beispielsweise praktisch jene Schranken beseitigt, die Industriestaaten an ihren Grenzen gegen Fertigwaren aufrichten. Heute beziffern sich die Zölle unter diesen Staaten im Durchschnitt auf noch nicht einmal fünf Prozent. Probleme ergeben sich vielmehr aus den nichttarifären Handelsschranken, die oftmals grundlegende Unterschiede in der Binnenwirt- - 10 - �der Binnenwirtschaftspolitik und in der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder widerspiegeln. Diese Hindernisse sind schwerer zu überwinden. bleiben aber entschlossen, staatliche Eingriffe möglichst zu vermeiden Wir und überall dort, wo dies unrealistisch wäre, auf eine enge Begrenzung solcher Eingriffe zu bestehen. Im Handel mit Entwicklungsländern andererseits spielen Zölle und Quoten noch immer eine bedeutsame Rolle. Hier geht es darum, einen Weg zu finden, diese Länder in die liberale Handelsordnung niedriger Zölle und abgebauter Quoten zu integrieren. Sie müssen erst noch der vollen Vorteile und Verantwortlichkeiten des Systems teilhaftig werden, das den Industrieländern eine beispiellose Prosperität eingebracht hat. Wir haben uns an die Spitze dieser Bestrebungen gestellt und die Initiative für das Karibische Becken vorgeschlagen, um die armen Länder und auch die Länder mit mittleren Einkommen dazu zu ermutigen, mehr Handel zu treiben. Und wir schlugen eine Nord-SüdRunde von Handelsverhandlungen vor, um den weiter fortgeschrittenen unter den Entwicklungsländern expandierende Handelschancen zu gewährleisten. Wir sind bemüht, um des Friedens, der Prosperität und der Demokratie willen eine kollektive Handelspartnerschaft mit allen Entwicklungsländern einzugehen. Auf der GATT-Ministertagung im November vorigen Jahres ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, um sich dem Protektionismus zu widersetzen, die vorhandenen Institutionen zu stärken und die wichtigsten Zukunftsprobleme anzupacken. Auch wenn wir mit den Ergebnissen jener Konferenz nicht restlos zufrieden waren, werden wir in unserem Eintreten für freie und gleiche Handelschancen für alle Länder fortfahren. Den Handel auszuweiten ist auch die Antwort auf das vordringlichste internationale Finanzproblem - die zunehmende Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Ohne die Gelegenheit, mehr zu exportieren, werden die stark ver- schuldeten Länder Schwierigkeiten haben, die Zinsen für ihre gewaltigen Schulden aufzubringen oder gar Rückzahlungen zu leisten. Zunächst einmal werden die Vereinigten Staaten die Bemühungen der internationalen Finanzwelt unter- - 11 - �Finanzwelt unterstützen, ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Handel aufrechtzuerhalten und die Entwicklungsländer in den Bemühungen zu unterstützen, die grundlegenden Elemente ihrer binnenwirtschaftlichen Programme zu verbessern. Anfang dieser Woche habe ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage betreffend die verstärkte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Vereinigten Staaten zugeleitet. Die Ausleihetätigkeit des IWF zeitigt direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in Amerika und stützt die anhaltende Ausleihetätigkeit der kommerziellen Banken ab. Sollten diese ihre Ausleihungstätigkeit einstellen, würde das für die amerikanische Wirtschaft sehr negative Auswirkungen haben. In diesem Frühjahr - im Mai - werden die Vereinigten Staaten Gastgeber des Jahres-Wirtschaftsgipfels der wichtigsten Industriestaaten sein, der in Williamsburg, Virginia,stattfindet. Die führenden Staatsmänner der großen Demokratien werden hier in der Stille Gelegenheit finden, die kritischsten Fragen der Binnen- und der Außenwirtschaftspolitik zu erörtern und sich Gedanken über ihre persönliche und kollektive Verantwortung gegenüber freien Völkern überall auf der Welt zu machen. Williamsburg wird kein Forum für Ent- scheidungen sein. Jeder führende Politiker ist in erster Linie seiner eigenen Wählerschaft verantwortlich. Durch den Meinungsaustausch aber können poli- tische Führer zu einem besseren Verständnis dessen gelangen, inwieweit die Zukunft ihres eigenen Volkes von der anderer Völker abhängt. Ich begann heute mit der Feststellung, daß wir, wenn wir an unsere Tüchtigkeit glauben und zusammenarbeiten, Amerika zur mächtigsten Handelsnation der Erde machen können... Mein Traum von Amerika, und ich weiß, daß Sie sich mit mir in diesen Traum teilen, ist es, den Erfolg aufzugreifen und ihn mit einer Million zu multiplizieren. uns: Das können wir. Albert Einstein lehrte "Alle großen und inspirierenden Dinge werden von Einzelmenschen ge- schaffen, die in Freiheit arbeiten." Mit klugem Sinn und liebendem Herzen wollen wir unsere ganze Kraft aufbieten und die vor uns liegenden Jahre zu den größten Ja':ren machen, die Amerika je erlebt hat. + + + + + - 12 - �11 9. März 1983 SONDERMARKE ZUM 300. JAHRESTAG DEUTSCHER SIEDLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Die Entwürfe für die amerikanischen und deutschen Sondermarken zur Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika wurden am 4. März 1983 in Washington vorgestellt, während an vielen Orten in den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten, die sich aus diesem Anlaß über das ganze Jahr erstrecken werden, weitergingen. Im Rahmen einer Zeremonie in Washington betonte Richard V. Allen, der Vorsitzende der Präsidialkommission für die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, daß mehr Bürger der Vereinigten Staaten ihre Abstammung auf Deutschland zurückführen können als auf irgendein anderes Land. Allen, Mitglied der "Heritage Foundation" und ehemaliger Sicherheitsberater der Reagan-Administration, verwies dabei auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes, demzufolge 28 Prozent - etwa 60 Millionen - aller amerikanischen Bürger deutscher Abstammung sind. Sowohl der amerikanische als auch der deutsche Sondermarkenentwurf zeigt das Segelschiff "Eintracht", das die ersten 13 deutschen Familien im Oktober 1683 nach Amerika brachte; alle waren Mennoniten aus Krefeld. Sie gingen in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gingen in der Nähe des heutigen Philadelphia an Land und gründeten die Siedlung Germantown. Bei der Zeremonie waren Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes und zugleich persönlicher Repräsentant von Präsident Reagan in der für den Jahrestag zuständigen Kommission, zugegen sowie Peter Hermes, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,und William Böiger, der amerikanische Postminister. Wick erklärte, landesweit würden die Amerikaner die "großartigen Beiträge, die zahllose Deutschamerikaner zum Wachstum und zur Entwicklung" der Vereinigten Staaten beigetragen hätten, würdigen; auch Allen unterstrich die "gewaltigen Beiträge", die von den deutschen Einwanderern für ein "besseres Amerika" geleistet worden seien. Botschafter Hermes meinte bei Betrachtung der Abbildung des Segelschiffes "Eintracht": "Sie war ein solides Schiff... genau so solide wie die deutsch-amerikanische Freundschaft, die uns in die Zukunft tragen wird",und fügte hinzu, die Tatsache, daß die Amerikaner ihrer europäischen Wurzeln gedächten, "schafft eine transatlantische Dimension, die von Herzen kommt." William Böiger, der den Entwurf für die amerikanische Briefmarke enthüllte, unterstrich: "Wir sind ein Land der Völkerschaften, in der Tat eine echte Nation von Nationen." Er sagte: "Unsere Menschen waren stets unser großartigster Import - unsere größte Stärke - unser größter Stolz. Wenn wir die Briefmarke herausgeben... .wird die Reise der 'Eintracht' Teil der Philatelie sein, und die Menschen auf der ganzen Welt werden an unsere Dankbarkeit und unseren Respekt für die wertvollen und hervorragenden Beiträge unserer frühen deutschen Siedler erinnert werden." Die amerikanische Marke und ihr deutsches Gegenstück werden am 5. Mai in Germantown herausgegeben. 1983 werden �1983 werden außerdem eine Reihe von Deutschamerikanern durch Sondermarken geehrt: - John Augustus Roebling, dessen Konstruktion der Brooklyn-Brücke als "achtes Weltwunder" gepriesen wurde. Sein Brlickenentwurf wird auf einer Sondermarke zu sehen sein, die am 17. Mai ausgegeben wird; - Babe Ruth, der legendäre Baseball Spieler,wird durch eine Marke geehrt, die im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des "All-Star Game" in Chicago im Juli herausgegeben wird; - Charles Proteus Steinmetz, der die führende Persönlichkeit der General Electric Company war und über 200 Erfindungen patentieren ließ, wird mit einer Briefmarke geehrt, die am 21. September in der Ruhmeshalle der Erfinder herausgegeben wird; - Carl Schurz, amerikanischer Emissär in Spanien, Senator aus Missouri und Innenminister unter Präsident Hayes.wird ebenfalls in der Briefmarkenserie "Große Amerikaner" geehrt. Die Dreihundertjahrfeiern werden ihren Höhepunkt am 6. Oktober in Philadelphia erleben; nahe der Landungsstelle werden sowohl Präsident Reagan als auch Bundespräsident Carstens an den Feierlichkeiten teilnehmen. + + + + + - 3 - �11 9. März 1983 SIEBEN FRAGWÜRDIGE BEHAUPTUNGEN IN DER RAKETENDEBATTE - Von Gregory Flynn - Der Autor des nachfolgenden Artikels ist Stellvertretender Direktor des Atlantischen Instituts in Paris; der Artikel erschien in der "International Herald Tribüne"; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Blattes. Der Plan der NATO, zu Ende dieses Jahres PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn die Genfer Verhandlungen über Euroraketen (INF) in Genf fehlschlagen sollten, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Es geht dabei sowohl um die Art der westlichen Abschreckungsposition als auch um die Fähigkeit politischer Systeme des Westens, schwere Verteidigungsentscheidungen zu treffen. Die Debatte wird jedoch durch fragwürdige Behauptungen - Märchen - überspitzt, die es erschweren, die wirklichen Sicherheitsinteressen des Westens zu erkennen. Behauptung Nr. 1: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Behauptung Nr. 1: "Das Wettrüsten und die Zunahme der Geschwindigkeit und der Treffsicherheit der Nuklearraketen haben die Zeit vermindert, die dem Osten wie dem Westen zur Verfügung steht, um zu unterscheiden, ob das, was sich auf ihren Radarschirmen zeigt, eine atmosphärische Störung oder den Weltuntergang bedeutet." Ob die PERSHING II nun nur acht oder zwölf Minuten braucht, um Ziele in der Sowjetunion zu erreichen - wie die Sowjets behaupten - oder länger, die Tatsache bleibt bestehen, daß die Vorwarnzeit für beide Seiten kurz ist, und zwar schon seit einiger Zeit, und auch kurz bleiben wird. Das hat überhaupt nichts mit den Modernisierungsplänen der NATO zu tun. Die sowjetischen SS-20, die älteren SS-4 und SS-5 sowie der ganze Bereich der Interkontinentalraketen - SS-17, SS-18 und SS-19 - sind seit langem in der Lage, Westeuropa praktisch ohne Vorwarnzeit zu erreichen. Je nach der Abschußposition würde das gleiche auch für die unterseebootgestützten Raketen der Sowjets (SLBM) gelten, die auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Die Flugzeiten der britischen und französischen Systeme sowie der unterseebootgestutzten Raketen der Vereinigten Staaten unterscheiden sich in ihren Flugzeiten wenig von denen der PERSHING II. Behauptung Nr. 2: "Die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern ist Teil eines Komplotts der Supermächte, um einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu ermöglichen, um das eigene amerikanische und sowjetische Territorium zu schonen." Ironischerweise soll der sogenannte NATO-Doppelbeschluß genau dazu dienen, einen begrenzten Atomkrieg auszuschließen. Der einzige militärische oder politische Zweck der sowjetischen Mittel Streckensysteme, wie der SS-20, kann doch nur sein, eine nukleare Bedrohung Westeuropas - oder auch Chinas oder Japans - zu ermöglichen, ohne die Vereinigten Staaten zu bedrohen - also mit einem weit geringeren Risiko der Vergeltung gegen sowjetisches Territorium. Es ist unbestritten, daß die derzeitigen sowjetischen Raketendislozierungen bereits das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges erhöhen. NATO-Dis- 2 - �NATO-Dislozierungen würden dieses Risiko verringern. Behauptung Nr. 3: "Jene Länder, in denen die neuen amerikanischen Ra- keten stationiert werden sollen, werden wahrscheinlich Ziele eines sowjetischen Nuklearschlages." Eine solche Behauptung hätte nur dann einen Sinn, wenn man davon ausginge, daß sie nicht bereits Ziele wären. Die sowjetische Zielplanung schließt ganz sicherlich alle strategisch relevanten Punkte im Westen ein - ob militärisch oder nicht. Jedes Mitgliedsland des Bündnisses hat viele solche Punk- te und hätte sie genau so, auch wenn Westeuropa überhaupt keine Kernwaffen hätte. In einer so dichtbesiedelten und geographisch eng begrenzten Region wie Europa würde kein Gebiet den Folgen eines Atomkriegs entgehen, selbst wenn es nicht unmittelbares Ziel wäre. Behauptung Nr. 4: "Die Sowjets können die von Präsident Reagan vorge- schlagene Null-Option einfach nicht annehmen, weil sie sich durch die vorhandenen britischen und französischen Systeme bedroht fühlen." Die Sowjets brauchen keine Mittelstreckenraketen, um Frankreich und Großbritannien zu bedrohen. Ihre Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen, die zwar eine größere Reichweite haben, können das genau so. Sie zielen sicherlich bereits auf Europa ebenso wie auf die Vereinigten Staaten. Die Arsenale jeder der Supermächte sind so reichlich gefüllt, daß sie sicherlich die kleinen nuklearen Kapazitäten von Drittländern kompensieren können. Der Vorschlag von Juri Andropow vom Dezember läuft im Wesen darauf hinaus, die von Europa ausgehende Bedrohung auf die vorhandenen französischen und britischen strategischen Systeme zu begrenzen, indem man etwas von der sowjetischen Überfülle "opfert". Für Verbündete, die keine Nuklearmächte sind, sieht der Handel schlechter aus: Es würde der Sowjetunion eine Option mit ihren SS-20-Raketen zugestanden, auf die die einzige Antwort der Einsatz - 3 - �der Einsatz der zentralen amerikanischen Systeme wäre,die in diesem Zusammenhang nicht länger als verläßlich angesehen werden. Ein Kommentar drückte es so aus: "Die Sowjets fühlen sich irgendwie gleicher als andere, wenn es um das Streben nach gleicher Sicherheit geht". Sie wollen einen zusätzlichen Ausgleich für die französischen und britischen Arsenale, obwohl sie selbst bereits mehr als genug haben. Behauptung Nr. 5: "Da die Sowjets wahrscheinlich niemals die Null- Option akzeptieren werden, ist eine Gesamtbegrenzung der auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Raketen ein möglicher Kompromiß." Das Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme ist nicht nur ein Problem für Europa. Die Sowjetunion verfügt heute über rund 240 SS-20-Raketen, die Westeuropa erreichen können. Und im Fernen Osten stehen etwa 90 weitere. Wenn nicht diese gesamte Kategorie von Waffensystemen begrenzt wird ohne Bezugnahme auf eine geographische Region, dann könnten die mobilen SS-20 im Falle einer Krise in ein oder zwei Tagen verlegt werden. Das heißt mit an- deren Worten, die Vereinigten Staaten würden die Bedrohung von einer Gruppe von Verbündeten auf eine andere Gruppe ablenken. Behauptung Nr. 6: "Die Vereinigten Staaten zwingen diese neuen Raketen ihren Verbündeten einfach auf - gegen den Willen der dortigen Bevölkerung." Wie kurz ist das Gedächtnis, wenn Emotionen ins Spiel kommen. Keiner anderen Entscheidung in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses gingen so gründliche Konsultationen voraus, keine wurde so gründlich analysiert und ausgehandelt wie der Doppelbeschluß der NATO. Die Initiative ging von Europa aus, das befürchtete, daß die SALT II-Verhandlungen sich nicht auf die neuen sowjetischen Systeme erstrecken würden, die auf Westeuropa gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst skeptisch, aber die Verbündeten kamen kollektiv zu einer einstimmigen Entscheidung und maßen diesem Beschluß große symbolische Bedeutung bei. Wenn es - 4 - �Wenn es bei dieser ganzen Entwicklung Kommunikationsprobleme gab, dann zwischen einigen europäischen Regierungen und Teilen ihrer Bevölkerung. Die Parteien, die an der Regierung waren, als 1979 der Beschluß gefaßt wurde, sind jetzt zum großen Teil in der Opposition. Statt heute zu erklären, warum sie sich damals an der Entscheidung beteiligten, argumentieren sie jetzt, Regierungen müßten auf Anliegen der Bevölkerung hören und ihre Politik ändern. Behauptung Nr. 7: "Die Bevölkerung der westlichen Länder ist nicht länger bereit, die nukleare Abschreckung zu unterstützen, weil die potentiellen Kosten zu hoch sind." Wenn auch die Ängste in der Bevölkerung gewachsen sind, so liegt keineswegs auf der Hand, daß die Öffentlichkeit wirklich von der Atomfrage besessen sei. Vor die Wahl gestellt, ob sie neue Raketen wollen oder nicht, werden die meisten gesunden Menschen dem Befrager antworten, daß sie keine wollen. Was fehlt, ist eine Messung, wie dringlich die Menschen diese Frage betrachten. Das Atlantische Institut für Internationale Angelegenheiten, die "International Herald Tribüne" und das Meinungsforschungsinstitut Louis Harris-France haben im vorigen Herbst versucht, diese Dringlichkeit in Westeuropa zu messen, und herausgefunden, daß in den Ländern, in denen Befragungen stattfanden, nur in den Niederlanden und in Norwegen die Angst vor Nuklearwaffen so groß war, daß sich Fragen bezüglich der militärischen Strategie stellen würden. Die gut organisierten Proteste hatten erstaunlicherweise eine größere Auswirkung auf die Politik als auf die öffentliche Meinung generell. Das mag daher rühren, daß Politiker Winkelzüge machen, um Kapital aus Emotionen zu schlagen. Die Frage selbst ist ernst genug. Die Behauptungen - Märchen - können nur dazu dienen, die Ängste der Öffentlichkeit zu vergrößern. Diese Ängste sind real vorhanden, wie auch die politische Polarisierung, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, aber die Öffentlichkeit folgt, sie führt nicht an. Verantwortliche Staatsmänner können es sich nicht leisten, ihre eigene Öffentlichkeit mehr zu erschrecken, als es die Sowjets tun. + + + + + - 5 - �9. März 1983 11 USA UNTERSTÜTZEN DIALOG ZUR BEENDIGUNG DER GEWALT IN EL SALVADOR - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick - WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview mit dem Korrespondenten Henry Trewhitt vom US-Informationsamt (USIA) unterstrich Jeane Kirkpatrick, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, daß die USA den Dialog als Mittel zur Beendigung der Gewalt in El Salvador unterstützen, jedoch nur dann, wenn die Guerilla ihre Waffen niederlege. Die wichtigsten Auszüge des Interviews mit Botschafterin Kirkpatrick haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie sind kürzlich von einer Reise durch mehrere mittel amerika- nische Staaten zurückgekehrt. Könnten Sie uns die amerikanische Politik ge- genüber jener Region darlegen und uns sagen, ob Sie der Meinung sind, sie sei wirksam? ANTWORT: Es ist leicht, diese Politik darzustellen. Es ist ganz ein- fach so, daß die Vereinigten Staaten in dieser Region - wie in vielen anderen Regionen der Welt - die nationale Unabhängigkeit unterstützen, die Achtung der territorialen Integrität, sowie die Selbstbestimmung und die Selbst- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Selbstregierung dieser Länder. Wir unterstützen nachdrücklich eine Lö- sung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten durch andere Mittel als durch Gewalt - durch Verhandlungen, durch Konsultationen - und wir widersetzen uns nachdrücklich den Anstrengungen bestimmter Gruppen zur Infiltration, zur Subversion und zur gewaltsamen Destabilisierung benachbarter Länder. Wir sind natürlich auch sehr an der Entwicklung demokratischer Regierungen in dieser Region interessiert; wir unterstützen eine Demokratisierung der Region. Wir sind jedoch bedauerlicherweise zu dem Schluß gekommen, daß es in den letzten drei oder vier Jahren zu einer konzentrierten Anstrengung gekommen ist, einige dieser Regierungen zu destabilisieren; und diese Anstrengung wird gefördert, materiell unterstützt, ausgebildet und bewaffnet durch den sowjetisch-kubanischen Block. Dies führte erstens zur Machtübernahme in Nicaragua und zur Konsolidierung der Macht durch die sandinistische Regierung in Nicaragua, sowie zweitens zu wachsenden Anstrengungen, El Salvador zu destabilisieren und eine Guerillabewegung innerhalb von El Salvador zu festigen. Wir haben versucht, jenen Regierungen zu helfen, die dieseirAngriffen ausgesetzt sind, um ihr Recht zu erhalten, ihr Geschick unabhängig von äußeren Kräften zu gestalten. FRAGE: Sie haben Panama, Costa Rica, Honduras, El Salvador und Venezuela besucht. Können Sie die Reaktion der Regierungen dieser Länder gegenüber dem von Ihnen gerade umrissenen Programm zusammenfassen? ANTWORT: Ich glaube, sie stehen ihm alle positiv gegenüber. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es mag hieiiind da marginale Meinungsunterschiede geben, aber es herrscht sicherlich eine breite Unterstützung für die Art von Anstrengung, die wir zu machen versuchen, um dabei zu helfen, den Frieden und die Demokratie in der Region zu stärken oder wiederherzustellen, indem wir diesen Regierungen in gewissem Umfang mit Waffen, Beratern und Wirtschaftshilfe beistehen. Wir gewähren �Wir gewähren eine ganze Menge mehr an Wirtschaftshilfe als an militärischer Hilfe in dieser Region. FRAGE: Wie würden Sie auf die Behauptung antworten, daß es nur zu lang- sam zu Ergebnissen kommt? ANTWORT: Es ist für eine Gesellschaft wie die in El Salvador - und auch jede andere - sehr schwer, gegen eine gut organisierte, gut ausgerüstete und gut bewaffnete Terroristen-Guerillakampagne anzukämpfen. Eine Gesellschaft ist ein sehr komplexer, subtiler Mechanismus von miteinander in Beziehung stehenden Teilen, und es bedarf nicht sehr vieler Gewalt, gezielt ausgerichtet auf Schlüsselbereiche einer Gesellschaft, um verheerende Folgen herbeizuführen. Man bombardiert z. B. sehr wichtige Brücken, sprengt Elektrizitätswerke und -leitungen in die Luft und zerstört Landstraßen, die die verschiedenen Landesteile verbinden - man kann dies mit verhältnismäßig wenig Leuten tun und dennoch gewaltige Verheerung bewirken. FRAGE: Erscheint es Ihnen realistisch, daß Präsident Alvaro Magana in einem Jahr freie Wahlen abhalten lassen kann, die wirklich etwas bedeuten? Seine Entschlossenheit hierzu scheint er ja gezeigt zu haben. ANTWORT: Ja, es wurde allgemein behauptet, daß es im vorigen Jahr unmöglich gewesen wäre, in El Salvador freie Wahlen abzuhalten, daß die Menschen unter dem Terror nicht wählen würden. Die Guerilla tat ja auch ihr Bestes, um die Menschen dort so zu terrorisieren, daß sie nicht zur Wahl gehen würden. Aber das Volk von El Salvador ging zur Wahl - jedenfalls eine außergewöhnlich große Zahl der Bewohner. Rund 85 Prozent der wahlberechtigten Be- völkerung wählten, und das ist mehr - fast doppelt so viel - als bei unseren Wahlen. Sie standen stundenlang Schlange, sie standen da, sogar, wenn auf sie geschossen wurde. Sie zeigten all jenen in der Welt, die es sehen woll- ten, daß das salvadorianische Volk entschlossen war, sich selbst zu regie- - 3 - �zu regieren. Es wird beim zweitenmal nicht mehr so schwer sein wie beim erstenmal. FRAGE: Es gab Vorschläge in Richtung auf einen sogenannten zweigleisi- gen Prozeß, bei dem auf eine langfristige politische Lösung abgezielt wird, die es der Guerilla ermöglicht, in Verhandlungen einzutreten. Die Reagan- Administration ist der Meinung, sie könne es der Guerilla nicht erlauben, sich den Weg an die Macht freizuschießen, daß sie aber einen Dialog unterstützen würde. ANTWORT: Könnten Sie darauf etwas eingehen? In einem sehr konkreten Sinn gab es für uns und die Salvadori- aner immer einen zweigleisigen Prozeß: Die Regierung in El Salvador mußte mit militärischen Mitteln auf die militärische Aggression der Guerilla reagieren; zugleich ludt sie die Guerilla ein, in vollem Umfang am Wahlprozeß teilzunehmen und ermutigte sie dazu, die Waffen niederzulegen. Sie machte in Erklärungen wiederholt und öffentlich deutlich, daß alle Parteien zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt seien - vorausgesetzt, sie stellten das Schießen ein. Niemand konnte gleichzeitig schießen und an den Wahlen teilnehmen - aber jeder war willkommen, der bereit war, das Schießen einzustellen und sich am friedlichen politischen Wettbewerb an der Wahlurne zu beteiligen. Dies war stets der Fall. haben. Und ich glaube, jeder würde dies am liebsten Man könnte es den Verhandlungsweg zur Demokratie hin nennen. Manche ziehen es vor, sich den Weg in die Regierung freizuschießen und beanspruchen einen Teil der Regierungsgewalt, um die bei demokratischen Wahlen sich zu bewerben sie nicht bereit waren. So etwas ist unannehmbar - ins- besondere, da es in El Salvador eine Amnestie für die Guerilla gab. für sie Möglichkeiten der Teilnahme an den Wahlen. Es gab Sie hat wiederholt jede Art von Waffenstillstand und alle Angebote zur Beteiligung am demokratischen Prozeß verweigert. Was wir - 4 - �Was wir unter diesen Umständen tun können, ist, das Angebot aufrechtzuerhalten und zu hoffen, daß sie ihre Meinung ändert. FRAGE: Wie sieht das Risiko von der anderen Seite aus? Welche Gefahr - wenn Liberhaupt eine - kommt für diese Leute von der Rechten? ANTWORT: Ich glaube, daß es eigentlich keine ernste Gefahr gibt. Wir würden im Zusammenwirken mit der Regierung von El Salvador und anderen bereit sein, die verschiedensten Arten von Garantie für ihre Sicherheit zu bieten - dies kann garantiert werden. Alles, was zu tun ist, ist die Entscheidung, darin einzuwilligen, daß man mit dem Stimmzettel anstatt mit Patronen kämpft, daß man in den Wahl kämpf anstatt in den militärischen Kampf zieht. FRAGE: Aus Ihren Worten ist zu schließen, daß wir als Amerikaner bereit wären, diese Garantie zu geben? ANTWORT: Natürlich würden wir das. Wir würden gemeinsam mit anderen auch Garantien ausarbeiten, die wirksam sind und entsprechende Absicherungen bieten. Das große Problem, wenn ich es so sagen darf, besteht darin, daß die Guerilla noch nicht daran gedacht hat, daß sie bei Wahlen sehr gut abschneiden könnte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die destabilisierenden Kräfte - in dem Umfang, in dem es sie gibt - der Rechten im allgemeinen Demokratisierungsprozeß? ANTWORT: Was es während der gesamten neueren Geschichte in El Salvador gab und noch immer gibt, ist eine relativ schwache Regierung... einschließlich einer bisweilen unzureichend kontrollierten Nationalgarde und Polizei. Diese Situation hat sich sicherlich während der letzten zwei oder drei Jahre sehr verbessert. Natürlich würde niemand sagen, daß es nunmehr in El Salvador eine geeinte Gesellschaft gibt, in der die Rechte, die Linke und das Zentrum, alle, bereit - 5 - �alle, bereit sind, in Frieden miteinander zu leben. Es ist sehr bedeutsam, daß die Kreise, die als die Rechte El Salvadors angesehen werden - nämlich die Vertreter des Privatsektors, die Geschäftswelt, die Landbesitzer - gewillt sind, am Wahlprozeß, am demokratischen Prozeß teilzunehmen. Wir meinen, daß dies sehr positiv ist und hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird. FRAGE: Vielleicht wäre es gut, an dieser Stelle etwas über Nicaragua zu sagen, das ja aus amerikanischer Sicht wirklich ein Ort der Unterstützung für den Aufruhr in El Salvador ist. ANTWORT: FRAGE: Kuba. Was geschieht derzeit Ihrer Ansicht nach in Nicaragua? es sich weiter nach links? Bewegt Wird die Repression dort stärker? ANTWORT: Nicaragua ist heute ganz einfach eine Militärdiktatur - eine Regierung, in der neun militärische Kommandeure eine Junta gebildet und ihre Macht in sehr wirkungsvoller Weise gefestigt haben und versuchen, fast alle Sektoren der Gesellschaft zu beherrschen. Sie haben eine Art Belagerungszustand verhängt. Die Pressefreiheit wurde fast völlig beseitigt. Die einst blühende unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Nicaragua ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Kirche in Nicaragua wurden schwere Beschränkungen auferlegt. Es handelt sich um eine Militärdiktatur, in der die Macht über die Wirtschaft, das kulturelle Leben und die Gesellschaft in zunehmendem Maße unter der Kontrolle von neun militärischen Diktatoren konzentriert wird. FRAGE: Klar ist, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten der Einfluß in dieser ganzen Angelegenheit von der Sowjetunion ausgeübt wird - und zwar über Kuba und Nicaragua nach El Salvador und andere Gebiete in der westlichen Hemisphäre... ANTWORT: - 6 - Leider �ANTWORT: Leider hat Nicaragua es zugelassen, daß es als eine vorgescho- bene Militärbasis der Sowjetunion im Bereich dieser mittelamerikanischen Länder benutzt wird. FRAGE: Sehen Sie dies als Teil eines großangelegten Planes oder zielt das Ganze mehr auf sich gerade ergebende Zielpunkte mit der Absicht der Destabilisierung ab? ANTWORT: Ich habe eigentlich niemals geglaubt, daß die Sowjets eine Art umfassenden Plan für die Eroberung der Welt-haben. Andererseits bin ich überzeugt, daß sie ständig auf der Lauer nach Möglichkeiten sind, um ihre Macht über andere Länder auszudehnen und auszuweiten. FRAGE: Wenn das der Fall ist, dann muß man doch mit der Wahrscheinlich- keit rechnen, daß - sollte die Bemühung, eine Unterminierung El Salvadors zu verhindern, keinen Erfolg haben -, dieses Bestreben dann auch anderswo in verstärktem Maße fortgesetzt wird? ANTWORT: FRAGE: Das ist richtig. Gibt es hier dann einen Domino-Effekt? ANTWORT: Absolut. Hiervon wird von den Menschen in dieser Region immer wieder gesprochen; sie erwarten dann so etwas. Beispielsweise gibt es bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, daß Honduras zu einem Ziel der Destabilisierung gemacht werden soll. Die Bildung einer dieser betrügerischen nationalen Befreiungsfronten wurde bekanntgegeben; einige Waffenverstecke wurden gefunden. Selbst in Costa Rica, das mit seinen Nachbarn in bewundernswerter Weise immer zu leben verstand, wurden befestigte Verstecke und einige Waffenlager entdeckt. Es gab auch Einschüchterungsversuche seitens Nicaraguas. Und nach Guatemala werden regelmäßig Waffen sowie Guerilleros eingeschleust. FRAGE: Die Erklärung von San Jose hat in der amerikanischen Presse nicht gerade eine breite Behandlung erfahren. - 7 - Halten Sie es aufgrund Ihrer Erkennt- �Ihrer Erkenntnis für denkbar, daß man Nicaragua jemals in einen solchen Prozeß hineinbringen kann? ANTWORT: Ich glaube, amerikanische Journalisten sind oft ein wenig zynisch in bezug auf demokratische Symbole und Erklärungen und oft schrecklich romantisch - oder sogar naiv - in bezug auf revolutionäre Deklarationen oder Symbole. Die Erklärung von San Jose war meiner Meinung nach aufrichtig. Sie fordert freie Wahlen, innere Aussöhnung sowie wirtschaftliche Entwicklung und bietet eine sehr gute Grundlage für die demokratische Entwicklung in diesem Raum. Würden nun die militärischen Diktatoren in Nicaragua ihren Traum von der exklusiven Macht aufgeben, das Risiko einer Wahl eingehen und diese exklusive Macht verlieren wollen? Ich weiß es nicht. Diktatoren geben eine solche Macht wirklich nicht gerne auf. Die Nicaraguaner haben davon gesprochen, im Jahr 1985 irgendeine Art von Wahl durchzuführen, wobei immer unterstrichen wurde, daß dies keine Wahl sein werde, wie sie die bourgeotsen Demokratien gewohnt seien. Andererseits liegt die Wirtschaft dort darnieder - trotz der sehr großen Beträge an internationaler Hilfe. Seit Juli 1979, als die sandinistischen Militärdiktatoren an die Macht gelangten, hat Nicaragua 1,6 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe von westlichen Ländern erhalten - die Vereinigten Staaten waren das Hauptgeberland - und etwa 400 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe vom Sowjetblock. Das ist eine Menge Wirtschaftshilfe, zwei Milliarden Dollar für ein so kleines Land. Der größte Teil davon wurde leider für den Aufbau der jetzt größten Militärmaschine in dieser Region verwendet. Die Wirtschaft dort ist wirklich fix und fertig. Es herrschen dort wirklich große innere Unzufriedenheit, Uneinigkeit und Unruhe. Manche Leute glauben, daß die Sandinisten schließlich ein Opfer �ein Opfer der gleichen Art innerer Uneinigkeit werden könnten wie das SomozaRegime. FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob Sie mit unseren Freunden gesprochen haben, die dem Sandinista-Regime Wirtschaftshilfe gewährt haben? ANTWORT: Wir gehören auch dazu. Die Vereinigten Staaten haben den Sandinisten während der ersten 18 Monate ihrer Amtszeit mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Wir haben ferner mit großem Nachdruck ihre Anträge auf Anleihen und Kredite durch internationale Banken usw. unterstützt, bis dann schließlich die Administration Präsident Carters entschied, daß wir ihnen aufgrund unserer Gesetze keine Wirtschaftshilfe mehr gewähren könnten, weil sich das Land zweifelsfrei nicht als eine Demokratie entwickelte. Ja, wir haben mit einigen unserer Freunde gesprochen. Aber wir waren insbesondere besorgt über die Militärhilfe für die sandinistische Regierung. Wir haben nicht den Versuch unternommen, andere Länder dazu zu überreden, ihnen keine Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, aber wir haben auf die Nachteile einer Gewährung von Militärhilfe für ein Land hingewiesen, das bereits über die größte und mächtigste Armee in dieser Region verfügt und das eine Menge drohender und bedrohlicher Aktivitäten gegenüber seinen Nachbarn durchführt. + + + + + - 9 - �Hinter materiell fc United States Information Service • Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DETROIT IM GROSSEN ZUSAMMENHANG GESEHEN DETROIT - (AD) - Die wirtschaftliche Lage in Detroit ist, wie man in allen Medien vernehmen kann, ernst. Die Arbeitslosenraten liegen bei etwa 25 Prozent - bei Minderheiten bei 40 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren sogar bei 70 Prozent. Nach der Volkszählung von 1980 (in den USA findet alle zehn Jahre eine Volkszählung statt) liegen die Einkommen von 20 Prozent der Einwohner unterhalb der sogenannten "Armutsgrenze",die beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 4 700 Dollar (umgerechnet rund 10 000 DM) pro Jahr liegt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von Detroit empfängt in irgend einer Form Sozialunterstützung - sei es Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe, Lebensmittelgutscheine oder kostenlose Gesundheitsfürsorge. Die unmittelbaren Probleme von Detroit müssen im größeren Zusammenhang mit dem nationalen und internationalen Rückgang der Wirtschaft gesehen werden. Da Detroit in so großem Maße von der Automobilindustrie und deren Zulieferindustrien abhängig ist, wurde es von dem deutlichen Rückgang des Absatzes von Neuwagen in den USA besonders hart betroffen. Daß die Amerikaner weniger neue Autos gekauft haben, hing mit der weltweiten Rezession zusammen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �zusammen, die besonders durch die rapide Erhöhung der öl preise verschärft wurde. Zum Teil ist das Dilemma von Detroit sicherlich auch den Einbrüchen ausländischer Autos, vor allem japanischer Herkunft, auf den amerikanischen Markt zuzuschreiben. Und schließlich ist die gegenwärtige Wirtschaftslage in Detroit auch ein Ausdruck breiterer wirtschaftlicher und demographischer Trends in den USA, wie des wachsenden Nachdrucks auf Dienstleistungsindustrien, des Wachstums auf dem Elektronik-Sektors und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften aus traditionellen Industriegebieten wie Detroit nach den Schwerpunkten der neuen Industriezweige. Selbst bei wohlwollender Erwägung all dieser Ursachen des Problems - und der Tatsache, daß viele Länder mit solchen Problemen zu kämpfen haben - , könnte ein Beobachter zu der Auffassung kommen, daß wenig oder gar nichts getan werde, um den Menschen in Detroit zu helfen. Dieser Eindruck ist falsch, öffentliche Einrichtungen und private Organisationen auf lokaler, einzelstaatlicher und Bundesebene setzen alles daran, um den Menschen in Detroit zu helfen, die unter der Rezession leiden - und um auf lange Sicht wieder für ein Wachstum in dieser Region zu sorgen. Die Einwohner der Stadt und des Bundesstaates Michigan setzen sich mit einer großen Vielfalt von freiwilligen Hilfsprogrammen dafür ein, dem Nächsten zu helfen. Der Bürgermeister von Detroit, Coleman Young, hat einen überparteilichen "Nothilfefonds des Bürgermeisters" eingerichtet. Aus vielen kleinen Beiträgen sind bereits über 50 000 Dollar zusammengekommen. Unter Heranziehung städtischer und privater Einrichtungen ist ein Notspeisungsprogramm eingerichtet worden. Hilfe leisten ferner 16 Stadtteil Zentren sowie zahlreiche private Hilfsstellen. Allein von privater Seite sind über 110 000 Pfund Lebensmittel zur Verfügung gestellt worden. Rund 120 private Stellen geben Essen aus. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat eine halbe Million Pfund Käse und eine halbe Million Pfund Trockenmilch zur Verfügung gestellt und weitere Mengen stehen - 2 - �Mengen stehen bereit; Butter aus Lagerbestä'nden wird freigegeben. Schätzungs- weise 40 000 Familien haben durch Regierungsprogramme Lebensmittelgutscheine erhalten. Große Anstrengungen werden unternommen, um die Wohnungsnot zu lindern; einige tausend Menschen erhalten vorläufige Unterkünfte. Eine Delegation des Kongresses des Staates Michigan arbeitet mit der Bundesregierung zusammen, um die Bundeshilfe für Detroit und die schwer getroffene Umgebung zu beschleunigen und auszuweiten. Gouverneur Milliken hat Detroit und neun Kreise des Staates Michigan zu Notstandsgebieten erklärt, um die Aufmerksamkeit auf den Ernst der wirtschaftlichen Probleme zu lenken und Abhilfe zu schaffen. Detroit erlebt aufgrund der komplexen wirtschaftlichen Probleme einen schmerzlichen Anpassungsprozess, aber die Führung und die Bürger der Stadt und des Bundesstaates Michigan bemühen sich nachhaltig, das Problem zu überwinden. Sie haben ihre tiefe Dankbarkeit für die Anteilnahme im Ausland zum Ausdruck gebracht und für die materielle und finanzielle Unterstützung aus Europa. Sie sind jedoch voll und ganz überzeugt, daß sie selbst in der Lage sind, die Probleme zu lösen, und daß genügend amerikanische Mittel zur Verfügung stehen. Im übrigen bereiten der amerikanische Kongreß und die Administration eine Notstandsgesetzgebung vor, um die Arbeitslosenunterstützung für besonders hart betroffene Arbeiter zu verlängern und vom Bund geförderte Projekte voranzutreiben, die neue Arbeitsplätze bieten. Führende Vertreter beider großen Parteien im Kongreß glauben, daß diese Gesetzgebung bis Anfang März verabschiedet und von Präsident Reagan unterzeichnet sein wird. Der Bundesstaat Michigan hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um die Ansiedlung neuer Firmen aus dem Bereich der Hochtechnologie in dem Staat bemühen soll. In diesen Bereich fällt eine Partnerschaft einzelstaatlicher Stellen, der Universitäten des Staates und privater Unternehmen. Es ist wichtig - 3 - �Es ist wichtig zu beachten, daß die wirtschaftlichen Probleme Detroits oder anderer amerikanischer Städte, die vor einem ähnlichen Dilemma stehen - , keineswegs daher rühren, daß die nationale Sorgfaltspflicht für die Bürger vernachlässigt worden wäre. weiter. Ein vielfältiges soziales Netz bestand und besteht Was verabschiedet wurde und was behandelt wird, ist eine Verringerung der Wachstumsraten einiger dieser Programme. Wenn in den Vereinigten Staaten über Prioritäten debattiert wird, dann geht es im wesentlichen um die relative Höhe von Ausgaben, um Mittel und Wege, um Schwerpunkte und um die Abwägung der Verantwortung zwischen Bund, Einzelstaat und Privatsektor. Das sind alles sicherlich ernste Fragen und es wird heftig darüber diskutiert - aber niemand sollte glauben, daß das eine Umkehr in der gemeinsamen Sorge der Amerikaner für das Wohlergehen des ganzen Volkes sei. Der Präsident geht davon aus, daß die Nation auf lange Sicht sozial besser und wirksamer versorgt sein wird, wenn die Programme wirtschaftlicher durchgeführt und einige Verlagerungen der Schwerpunkte und Zuständigkeiten vorgenommen werden - und vor allem, wenn die wirtschaftliche Gesundheit des Landes wiederhergestellt ist. + + + + + - 4- �United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 RAUSCHGIFTKONSUM GEHT IN DEN USA ZURÜCK Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - - (AD) - Der Rauschgiftkonsum in den Vereinigten Staaten scheint jetzt im Gegensatz zu der Tendenz in den siebziger Jahren rückläufig zu sein. Zu diesem Ergebnis kamen vier Studien, die kürzlich veröffentlicht wurden. Dennoch machen Beamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Rauschgift und Suchtstoffe nach wie vor die Ursache schwerwiegender medizinischer und gesundheitlicher Probleme sind. Zwei Untersuchungen, die vom amerikanischen Nationalen Institut zur Erforschung von Drogenmißbrauch (NIDA) durchgeführt wurden, ergaben eine Abnahme der Zahl von Amerikanern, die Marihuana, Tranquilizer, Halluzinogene und Methaqualon (Wirkstoff in Schlafmitteln) konsumieren. Demnach ging der Anteil der Bevölkerung in den Altersgruppen ab 12 Jahren, die Marihuana nehmen, von 13 Prozent im Jahr 1979 auf 11 Prozent im Jahr 1982 zurück. Der Kokain-Konsum, der in den Altersgruppen der 18- bis 25jährigen zwischen 1976 und 1979 von zwei auf neun Prozent hochgeschnellt war, lag 1982 bei sieben Prozent. Allerdings seien einer Erhebung bei 820 Krankenhäusern zufolge 1982 mehr Notaufnahmen wegen Kokain- und Heroin-Oberdosierung als im Vorjahr not- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vorjahr notwendig geworden, erklärte Dr. Edward Brandt, Jrv, Unterstaatssekretä'r im US-Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen» Dr. Brandt führt dies auf höhere Opiatkonzentrationen in den Suchtstoffen und auf gefährlichere Methoden ihrer Anwendung zurück. Die an Schülern der letzten Oberschul-Klassen jedes Jahr durchgeführte NIDA-Studie läßt für 1983 erkennen, daß etwa jeder 16. täglich oder fast täglich Marihuana nimmt; 1978 tat dies jeder neunte. Der Anteil der Schüler, die ca. einmal im Monat zur Marihuana-Zigarette greifen, ging von 37 Prozent im Jahr 1978 auf 29 Prozent im Jahr 1982 zurück. Lloyd Johnston von der Universität Michigan, der mit der Untersuchung beauftragt war, nimmt als wichtigen Faktor in dieser Entwicklung die wachsende Besorgnis unter Jugendlichen über Gesundheitsschäden durch den ständigen Marihuana-Konsum und die Tatsache an, daß im Kreis der Gleichaltrigen das Interesse an Marihuana nachläßt. Auch seien "Eltern, Schulen und andere Institutionen in ihren Anstrengungen zur Verhinderung des Rauschgiftkonsums aktiver geworden, die Maßnahmen sind besser durchdacht", sagt Johnston. Beim Konsum von Kokain, Methaqualon, Stimulantien, Sedativa und Halluzinogenen sei 1981 und 1982 in diesen Altersgruppen ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen gewesen. Die Ergebnisse der beiden Studien werden durch Umfragen, die das GallupInstitut und der Verlag für "Who's Who unter amerikanischen Oberschülern" veranstalteten, erhärtet. Von den von "Who's Who" befragten Teenagern erklärten 83 Prozent, noch nie Marihuana, und 97 Prozent, noch nie Kokain genommen zu haben. Der Gallup-Umfrage zufolge sind 74 Prozent der Jugendlichen gegen eine Legalisierung des Marihuana-Konsums und 60 Prozent (1981: 57 Prozent) für die Bestrafung des Besitzes von Marihuana. Johnston und andere Experten unterstreichen jedoch, daß der gegenwärtige Rückgang des Suchtstoffgebrauchs unter Jugendlichen kein Anlaß für verminderte Anstrengungen sei. Schon allein angesichts der Vorgeschichte - oder auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern - "haben wir noch einen weiten Weg vor uns". Mehr internationale - 2 - �Mehr internationale Anstrengungen notwendig An Kanada, Westeuropa und Japan appellierte Dominick Dicarlo, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Internationale Rauschgiftfragen (INM), mehr für die Kontrolle des Anbaues von Rauschgiftpflanzen in Südwest- und Südostasien zu tun und das UN-Programm zur Kontrolle der Coca-Pflanzungen in Südamerika stärker zu unterstützen. Der im Jahr 1971 geschaffene Fonds der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (United Nations Fund for Drug Abuse Control - UNFDAC) ist ein Instrumentarium für die Realisierung von Anbaukontrollen, Vollzugsmaßnahmen und von Programmen zur Reduzierung des Verbrauchs. Beauftragte der Vereinten Nationen können auch in Gebieten tätig sein, wo die Vereinigten Staaten aus politischen oder anderen Erwägungen nicht eingreifen können. Die USA stellen mit 2,5 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1984 dem Fonds ein Viertel dessen zur Verfügung, was UNFDAC für die Durchführung der geplanten Programme benötigt. Vor einem Senatsunterausschuß begründete Dicarlo am 1. März 1983 die (gegenüber 1982/83 um über 13 Millionen Dollar höhere) Anforderungen von 53 Millionen Dollar im neuen US-Haushalt für die Aufgaben seines Amtes. Demnach sollen 57 Prozent der Mittel in Lateinamerika verwendet werden. Aus diesem Raum komme das gesamte Kokain. Allein für die Verminderung der Coca-Produktion in Bolivien seien 7,67 Millionen Dollar vorgesehen. Das Gebiet sei außerdem die Hauptquelle für den Marihuana-Import. Aus Kolumbien kommen 79 Prozent des nach "den USA verbrachten Marihuanas und 75 Prozent des Kokains, außerdem sei es der Hauptumschlagplatz für Methaqualon. Die amerikanischen Geldmittel für die Zerstörung des kolumbianischen Cannabis felder und die Kontrolle des Cocastrauch-Anbaues sollen angesichts dieser Sachlage im neuen Haushaltjahr auf 8,945 Millionen Dollar erhöht werden. Mit amerikanischer Unterstützung intensivierten die kolumbianischen Behörden in letzter Zeit ihre Gegenmaßnahmen ganz erheblich: Sie beschlag- nahmten 1981 und 1982 ca. 3310 t bzw. 3408,7 t Marihuana, 66,4 Millionen - 3 - �66,4 Millionen bzw. 41,3 Millionen Einheiten Methaqualon sowie (1982) 881, 2 kg Kokain; 8,5 Millionen Cannabis-Pflanzen und 19,7 Millionen Coca-Sträucher wurden vernichtet. Kolumbien begann auch die Einfuhr der Grundsubstanzen für die Methaqualon-Produktion zu kontrollieren und die Ausfuhr dieses Opiats zu drosseln. Mit Bolivien wurden Verhandlungen über eine einschneidende Redu- zierung der enorm großen Coca-Pflanzungen auf die für den legalen Kokain-Gebrauch notwendigen Flächen aufgenommen. Während die Durchführung der im Jahr 1981 mit der Regierung von Peru getroffenen Vereinbarungen über die Zerstörung von Coca-Pflanzungen (gekoppelt mit einem Sonderprogramm des US-Amtes für Internationale Entwicklung - AID - für Landgebiete) nur schleppend in Gang kommt, sei Mexiko sehr aktiv. Dicarlo berichtete von umfassenden, mit amerikanischer Unterstützung vorgenommenen Vernichtungsaktionen der mexikanischen Regierung von Anpflanzungen durch chemische Sprühmittel in Flugzeugeinsätzen. Von Dezember 1981 bis De- zember 1982 wurden 15 956 (943 Hektar) Opiumfelder und 11 046 (788 Hektar) Marihuanafelder zerstört. Für Maßnahmen in Mexiko sind 8,5 Millionen Dollar vorgesehen. Südwestasien Während noch Mitte der siebziger Jahre der größte Teil des in die USA verbrachten Heroins aus Mexiko stammte, stellt heute für mehr als die Hälfte Südwestasien die Opiumquelle dar. Da mit Afghanistan und dem Iran keine Abmachungen existieren, konzentrieren sich die amerikanischen Bemühungen auf Pakistan als ein Land, in dem Opium und Heroin produziert und raffiniert wird und das außerdem als Rauschgift-Umschlagplatz dient. In Verhandlungen und umfangreichen Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung ging und geht es um wichtige Details - u.a. Einschränkung oder Unterbindung des SchlafmohnAnbaues in bestimmten Provinzen, ländlichen Entwicklungsprogramme über AID zur Erschließung neuer Einkommensquellen für die Bauern und Umstellung der Feldkulturen, Aushebung oder Schließung von Heroinküchen (was im November 1982 - 4 - �November 1982 an der Nordwestgrenze zum ersten Mal unter aktiver Mitwirkung von Stammesführern geschah), und Schulung von Oberwachungspersonal. Zu den Abmachungen gehören auch Klauseln, die die pakistanische Regierung verpflichtet, Gebiete vom Mohnanbau freizuhalten, die sich für Projekte amerikanischer Wirtschaftshilfe eignen. Daß der Staatsapparat bereits wirksam arbeiten kann, zeigte im Dezember 1982 die Beschlagnahme von 396 kg Heroin nahe Peshawar. Wie Dicarlo ausführte, sind für die Bekämpfung der Opium- und Heroinproduktion und des Handels mit Rauschgift in Pakistan 3,95 Millionen Dollar beantragt. Die Türkei kontrolliere zwar die Opiumproduktion im Lande, sei aber nach wie vor für Südwestasien eine Schlüsselregion zum Transit von Opium und Heroin. Deshalb sei eine Million Dollar zur Verbesserung der Überwachungs- maßnahmen vorgesehen. Südostasien Schätzungsweise zehn Prozent des in den USA konsumierten Heroins kommen aus Südostasien. In den Jahren 1981 und 1982 wurden im sogenannten Goldenen Dreieck 600 Tonnen Opium produziert - weitaus mehr als noch kurz zuvor. Ver- mutlich werden südostasiatische Rauschgifthändler jetzt versuchen, einen größeren Anteil am amerikanischen Heroinmarkt zurückzugewinnen. Der Umstand, daß Heroin aus Südostasien billig und leicht zu erlangen ist, zwingt das USAußenministerium erneut, in Gesprächen mit den Regierungen dieser Region darauf zu bestehen, daß der Anbaukontrolle Priorität einzuräumen sei. Aber auch Schließung und Verbot von Heroinküchen muß Teil des Programms für die Region sein - schon allein aus dem Grund, weil Laos der Kontrolle entzogen ist, die meisten Mohnanbaugebiete in Burma außerhalb des Einflußbereichs der Regierung liegen und die Entdeckung von Heroinküchen nahe der thailändischburmesischen Grenze solche bereits bewährten Maßnahmen erfordert. Aus burmesischen Berichten geht hervor, daß Bodentruppen über eine Luftbrücke zur Vernichtung von Mohnanpflanzungen in Gebieten eingesetzt werden, wo die kommunistische Partei Burmas am Rauschgifthandel beteiligt ist. Zur - 5 - �ist. Zur Unterstützung solcher Aktionen, für Schulungszwecke und die Ver- besserung des Nachrichtenwesens sind für Burma 5,795 Millionen Dollar vorgesehen. Die thailändische Regierung übt seit Januar 1982 in umfangreichen militärischen Aktionen gegen die im Grenzgebiet zu Burma operierende "Vereinigte Shan-Armee", auf die der Hauptanteil des Rauschgifthandels entfällt, und andere in illegalen Drogenhandel und Rauschgiftherstellung verwickelte Gruppen in diesem Raum Druck mit beachtlichem Erfolg aus. Auch gelang es ihr, die Mengen an angebotenen Zwischenprodukten zu vermindern, so daß dort weniger Heroin und Morphinbase produziert werden. Da jedoch diese Stoffe jetzt in zunehmendem Maße aus anderen Quellen angeboten werden, beabsichtigen die USA, so Dicarlo, striktere Kontrollen in der gesamten Region über die Zwischenprodukte zu unterstützen. Sofern sich auch die thailändische Regierung zur Anbaukontrolle verpflichte, werden die USA entsprechende Entwicklungsprojekte weiterhin fördern. Bisher hat es Thailand versäumt, dem Schlafmohnanbau in Gebieten ein Ende zu bereiten, die Umstellungshilfe erhielten, versprach jedoch ab 1983 Kontroll maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen mit 2,75 Millionen Dollar unterstützt werden. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an<br /><em>- Absage an den Protektionismus -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten<br /><br />Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte<br /><em>- Von Gregory Flynn -</em><br /><br />USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador<br /><em>- Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick -</em><br /><br />Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen<br /><br />Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück<br /><em>- Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/510e7d393fb4b5dc05ff9f83ef9f2030.pdf 8ff70add2449ceb0feb163316e1ee414 PDF Text Text 9. März 1983 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1983 Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 9. März 1983 eine neue,107seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der die anhaltenden Rü'stungsanstrengungen der UdSSR hervorgehen. Die Dokumentation stellt eine Ergänzung des am 29. September 1981 veröffentlichten Berichtes des Verteidigungsministeriums mit neuem Material dar. Ein hoher Vertreter des Pentagon betonte bei der Vorstellung des Berichtes vor der Presse, die sowjetische Aufrüstung lasse das "Streben nach Weltherrschaft" erkennen. Seit 1981 habe die Sowjetunion auf allen militärischen Bereichen die Modernisierung, Ausweitung und Vornedislozierung der Kampftruppen weitergetrieben. Vergleiche zwischen den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie in der NATO und im Warschauer Pakt ließen keinen Zweifel daran, daß die UdSSR nach militärischer Überlegenheit auf allen Gebieten strebe. Die sowjetische Streitmacht wird heute mit 4,9 Millionen Mann angegeben, einschließlich der in 191 Divisionen gegliederten Landstreitkräfte. In seinem Vorwort zu der Broschüre gibt der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger einen Überblick über die sowjetische Aufrüstung während der letzten Jahre: Bezüglich der sowjetischen Militärmaschinerie gibt es nichts Hypothetisches. Ihre Ausweitung, Modernisierung und ihr Beitrag zur Darstellung von Macht über die sowjetischen Grenzen hinaus liegen auf der Hand. Eine klare Erkenntnis der sowjetischen Streitkräfte, ihrer Doktrin, ihrer Kapazität und ihrer Stärken und Schwächen ist wesentlich für die Gestaltung und Aufrechterhaltung wirksamer Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Diese Formulierungen �Diese Formulierungen aus dem im September 1981 veröffentlichten Bericht über die sowjetische Militärmacht bieten einen geeigneten Ausgangspunkt für diese auf den neuesten Stand gebrachte zweite Ausgabe. Die Broschüre "Die sowjetische Militärmacht 1983" berichtet über den zahlenmäßigen Umfang, die Fähigkeit und die Dislozierung der sowjetischen Streitkräfte und dokumentiert die Verbesserungen und die Forschung und Entwicklung, die zu den erhöhten Kapazitäten der strategischen Raketenstreitmacht, der Luftabwehrkräfte, der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine der Sowjets beitragen - Streit- * kräfte, die sich auf insgesamt über 4,9 Millionen Mann belaufen. i Seit Ende 1981: - hat die UdSSR die Flugerprobung von zwei neuen landgestützten Interkontinentalraketen begonnen und gleichzeitig die Modernisierung der dislozierten Interkontinentalraketen vom Typ SS-17, SS-18 und SS-19 fortgesetzt; - hat die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von strategischen bemannten Bombern begonnen - des Bombers mit der Bezeichnung Blackjack, der größer ist als der amerikanische Bomber vom Typ B-l: - hat und bei tät die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von land-, seeluftgest'ützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) begonnen, die Reichweiten von über 1600 km nuklearfähig sind und die Flexibilider strategischen Optionen der Sowjets wesentlich steigern; - hat das erste der strategischen Raketen-Unterseeboote der UdSSR der Typhoon-Klasse mit 25 000 to seine unterseebootgestützten nuklearfähigen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen erprobt; ein zweites Boot der Typhoon-Klasse ist vom Stapel gelaufen; - sind die Modernisierung und Vornedislozierung einer steigenden Zahl nuklearer Mittel Streckensysteme der Sowjets - land-, see- und luftge- �und luftgestutzt - mit beispiellosem Tempo vorangetrieben worden; - sind über 330 mobile Abschußeinrichtungen für die SS-20 - eine weiterreichende Mittelstreckenrakete (LRINF) mit drei nuklearen Gefechtsköpfen und Nachladeraketen für jede Abschußeinrichtung - gegen Westeuropa, den Nahen Osten, Teile Afrikas und einen Großteil Asiens, einschließlich Chinas und Japans, gerichtet; i, - sind Kampfflugzeuge für die Bodenunterstützung vom Typ SU-24 Fencer in Ländern Osteuropas und Grenzstützpunkten in Asien vorwärts disloziert worden, wodurch der Einsatzradius dieser neuen nuklearfähigen Kampfflugzeuge auf Japan und den größten Teil von NATO-Europa ausgedehnt wird; - hat die UdSSR zusätzliche nuklearfähige Waffensysteme bei ihren vornedislozierten Divisionen in Osteuropa eingeführt; die neue mobile Kurzstreckenrakete SS-21 ist in Osteuropa ebenso einsatzbereit wie die 152 mm-Kanone auf Selbstfahrlafette, was die Optionen der Sowjets für konventionelle, chemische und nukleare Kriegführung vermehrt; - wird der sowjetische Kampfpanzer T-80, der 1981 noch in der Entwicklung war, an sowjetische Panzerdivisionen in der UdSSR und in Osteuropa ausgeliefert, was die Kampfkraft der über 190 sowjetischen Heeresdivisionen weiter stärkt; - sind jetzt drei sowjetische Flugzeugträger der KIEW-Klasse einsatzbereit - 1981 waren es zwei; eine vierte Einheit ist vom Stapel gelaufen: die Entwicklung einer neueren, größeren Flugzeugträgerklasse geht weiter; - geht auf den Werften der Ostsee und des Schwarzen Meeres die Serienproduktion von vier neuen Klassen von Oberwasserkriegschiffen weiter - einer neuen Generation nuklear und konventionell angetriebener Kreuzer und Lenkwaffen-Zerstörer, wodurch die Kapazität der sowjetischen Marine für - 4 - �Marine für die Luftverteidigung, die Unterseebootbekämpfung und den Einsatz von Marschflugkörpern und den überwassergefechtseinsatz verstärkt wird; - haben fünf sowjetische Werften weiterhin neue Angriffs-Unterseeboote für die größte Unterseebootstreitmacht der Welt gebaut; im Jahr 1980 lief das erste der neuen außerordentlich großen Boote der Oscar-Klasse der Lenkwaffen-Unterseeboote vom Stapel - ein Boot, das in der Lage ist, in getauchtem Zustand bis zu 24 weitreichende Marschflugkörper gegen Schiffsziele abzufeuern; - hat das militärisch ausgerichtete Weltraumprogramm der UdSSR zugenommen an bemannten Raumfahrten, an Aufklärungs-, überwachungs- und Ziel leitsatelliten sowie an Antisatellitensystemen; - hat sich der Kampfeinsatz der UdSSR in Afghanistan ausgeweitet und umfaßt heute über 105 000 sowjetische Soldaten und einige der modernsten sowjetischen Waffen; - hat die UdSSR weiterhin von Indochina bis in die Karibik ihre globale militärische Präsenz ausgeweitet; so hat beispielsweise eine Einsatzgruppe der sowjetischen Marine von November 1982 bis Februar 1983 in der Karibik und im Golf von Mexiko operiert; - entsprach die Ausweitung der Technologie und der Basis der industriellen Produktion der UdSSR dem Wachstum und der Dislozierung ihrer Streitkräfte, was eine oberste Priorität der Investitionen in die Verteidigungsproduktion erkenen läßt - unterstützt vom ständigen Erwerb westlicher Technologie; und - hat die UdSSR trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten schätzungsweise 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Rüstung gesteckt, was eine Steigerung gegenüber den 12 bis 14 Prozent bedeutet, die 1981 ge- �die 1981 gemeldet wurden - aber wiederum eine Fortsetzung des Trends der letzten 21 Jahre darstellt... Wir leben in einer freien Gesellschaft; die Menschen in der Sowjetunion nicht. Die in diesem Bericht dargelegten und auf den neuesten Stand gebrach- ten Tatsachen lassen keinen Zweifel daran, daß die UdSSP nach einer militärischen Überlegenheit auf allen Gebieten strebt. Es ist unsere Pflicht, uns des Wachstums, der Modernisierung und der Kapazitäten der sowjetischen Streitkräfte voll und ganz bewußt zu werden und unsere Verteidigungsstreitkräfte und unsere Abschreckungskapazitäten dementsprechend zu gestalten. Wir dürfen nicht weniger tun, wenn wir voll und ganz und klug für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten sorgen wollen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, die noch durch ein Jahrzehnt eigener Versäumnisse gegenüber zwei Jahrzehnten massiver sowjetischer Aufrüstung erschwert wird. Aber wir und unsere Verbündeten können diese Aufgabe lösen, wenn wir über den Willen, den Mut und die Entschlossenheit verfügen, die unsere Vorgänger, die die Freiheit gewannen und sie für uns alle bewahrt haben, in so großem Maße besaßen. Das ist unser kostbarstes Erbe und unsere feierlichste Verpflichtung für die Nachwelt. Kapitel I - Soviet Military Power - geht allgemein auf die anhaltende Verstärkung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht ein, "die einen kurzfristigen offensiven Einsatz erlauben". Gerade die ständige Aufrüstung der Sowjetunion mache die volle Unterrichtung der Öffentlichkeit notwendiger denn je. Weiter heißt es: "Im Atomzeitalter bauen die Sowjets weiterhin weit größere Zahlen von Paketen und Gefechtsköpfen, als für eine glaubwürdige Abschreckungskapazität notwendig ist. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets haben ihre Offensivkapazität erhöht, und die Sowjets haben detaillierte Pläne für einen offensiven Einsatz dieser Streitkräfte erkennen lassen. Die taktischen Luftstreitkräfte und die Paketenstreitkrfäte der Sowjets - 6 - �der Sowjets beschaffen weiterhin moderne Waffensysteme und Unterstützungssysteme, die für die Durchführung großangelegter Luftoffensiven geeignet sind. Die Modernisierung, Dislozierung und Ausbildung der sowjetischen Landstreitkräfte erlauben einen raschen und anhaltenden Vormarsch von Friedensstandorten aus nach Zielen, die weit jenseits der Grenzen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes liegen. Gleichzeitig lassen die strate- gischen Planungen und Operationen der Sowjetunion erkennen, daß die Schiffe und Flugzeuge der Marine die Aufgabe haben, gegnerische"! Flotten das Befahren angrenzender Meere zu verwehren und Angriffe gegen gegnerische Landziele zu führen... Zwei grundlegende wichtige Überlegungen haben jetzt zu diesem aktualisierten Bericht "Die sowjetische Militärmacht 1P83" geführt: Erstens, die UdSSR hat während des vergangenen Jahres die Modernisierung, Vergrößerung und Vornedislozierung ihrer Streitkräfte in noch größerem Maße vorangetrieben als bisher. Zweitens, das amerikanische Volk und die freien Völker überall auf der Welt sind weiterhin an neuesten Informationen über die militärischen Entwicklungen in der Sowjetunion sowie an Informationen interessiert,, die einen Vergleich zwischen den Streitkräften des Warschauer Paktes und den Streitkräften der Vereinigten Staaten und anderen NATO-Ländern erlauben, um den ganzen Umfang der sowjetischen Aufrüstung begreifen zu können... Die Waffenproduktion ist beispielsweise ein Indikator für die Änderung des Kräfteverhältnisses während des letzten Jahrzehnts. Die Sowjets haben etwa 2000 Interkontinentalraketen, 54 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 6000 taktische Kampfflugzeuge, 85 Öbirwasserkriegsschiffe und 61 Angriffsunterseeboote hergestellt - wobei der größte Teil dieses Geräts in der Qualität mit entsprechenden amerikanischen Systemen vergleichbar ist. Die amerikanische Produktion im gleichen Zeitraum ist wesentlich geringer: etwa 350 Interkontinentalraketen, 11 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 3000 taktische Kampfflugzeuge, 72 Oberwasserkriegsschiffe und 27 Angriffsunterseeboote." In dem Bericht wird auf den "Kräftevergleich MAT0 und Warschauer Pakt" verwiesen, den die NATO am 4. Mai 1982 veröffentlicht hat und aus dem hervor- �dem hervorgeht, wie sich das Kräfteverhältnis während der letzten 20 Jahre ständig zu Ungunsten des Westens verändert hat. Kapitel II beschreibt den anhaltenden Ausbau der "Strategischen Streitkräfte", der seit Chruschtschow unaufhaltsam vorgenommen wurde. "Das Haupt- ziel dieser Streitkräfte", so heißt es in dem Bericht, "ist es, in Friedenszeiten Kapital aus der Hebelwirkung starker Nuklearstreitkräfte zu schlagen und in den freien Gesellschaften Lähmung hervorzurufen und Verwirrung zu schaffen. In Kriegszeiten betrachten die Sowjets den Einsatz dieser Streit- kräfte als den Schlüssel für ihr Oberleben und ihren Sieg... Die Streitkräfte und Programme, die bestehen oder in aktiver Entwicklung sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind unter anderem: - Verbunkerung brechende Interkontinentalraketen und weiterreichender nuklearer Mittel Streckensysteme (LRINF); - Bomber, die in der Lage sind, amerikanische Verteidigungssysteme zu durchdringen, und unterseebootgestützte Raketen, die auf kurzen Flugzeiten herangebracht werden können; - Unterseebootbekämpfungskräfte, die in der Lage sind, amerikanische Raketen-Unterseeboote anzugreifen; - Luft- und Raketenabwehreinrichtungen, darunter Frühwarnsatelliten und -radar, Abfangjäger, Boden-Luft-Raketen, ABM-Radar und Abfangraketen sowie Flugabwehrkanonen; - passive Verteidigungsstreitkräfte, einschließlich der Zivilverteidigung sowie Truppen und Gerät zur Täuschung anfliegender Maschinen; und - verbunkerte Anlagen, die in die Tausende gehen, Befehlsfahrzeuge sowie Evakuierungspläne zum Schutz der Spitzen von Partei, Militär, Regierung - 8 - �Militär, Regierung und Industrie, wichtiger Arbeitskräfte und - soweit möglich - der Bevölkerung... Trotz umfassender Ziele der Kriegführung und ehrgeiziger Entwicklungsund Dislozierungsprogramme in all den Jahren setzen die Sowjets die Modernisierung aller Aspekte ihrer strategischen Streitkräfte fort. Viel von dem, was sie seit September 1981 getan haben, betrifft die Durchführung von Programmen, die in den siebziger Jahren begonnen wurden, und läßt Anzeichen neuer Programme erkennen, die dazu dienen sollen, noch verbliebene Schwächen zu beheben, und die es ihnen ermöglichen sollen, angesichts zu erwartender westlicher Programme ihre eigenen Ziele zu erreichen. Zu den ältesten Programmen gehören: - Ersatz alter Raketen durch Interkontinentalraketen der Typen SS-19 Modell 3 und SS-18 Modell 4 mit Mehrfachgefechtsköpfen - die tödlichsten Interkontinentalraketen der Welt; - Bau von Raketen-Unterseebooten der Klasse DELTA III mit je 16 unterseebootgesteuerten Raketen des Typs SS-N-18 mit Mehrfachgefechtsköpfen, wobei Raketen-Unterseeboote der Klasse YANKEE und HOTEL mit der Zeit außer Dienst gestellt werden; - Fortsetzung des Erprobungsprogramms der unterseebootgestützten Rakete vom Typ SS-NX-20 mit Mehrfachgefechtsköpfen; (das Waffensystem TYPHOON/SS-NX-20 wird 1983 einsatzbereit); - Fortsetzung der Produktion des BACKFIRE-Bombers; - Fortsetzung der Dislozierung der Tieffliegerabwehrrakete des Typs SA-10 um Moskau und überall in der UdSSR; �- Erstproduktion des fliegenden Frühwarn- und -kontrollSystems II-76/MAINSTAY; - Fortsetzung der Dislozierung einer Hochgeschwindigkeits-Raketen-Abwehrrakete (ABM) und einer veränderten Version der älteren Abwehrrakete (GALOSH); - Bau weiterer großer Weitwinkelradaranlagen um die ganze UdSSR herum; - Fortsetzung des Baus verbunkerter Anlagen und Befehlsstellen für die passive Verteidigung. Zu den neuen Programmen seit 1981 gehören: - erste Versuche mit einer neuen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die in Größe und Wurfgewicht der amerikanischen MX-Rakete ähnelt; - Ersterprobung einer neuen kleinen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die auf mobilen Abschußeinrichtungen disloziert werden kann; - Vorbereitung der Erprobung weiterer neuer Interkontinentalraketen voraussichtlich im Jahr 1983; - Entwicklung einer Reihe von weitreichenden Marschflugkörpern, die land-, luft- und seegestützt eingesetzt werden können; - Vorbereitungen für die Erprobung einer weiteren neuen unterseebootgestützten Rakete voraussichtlich 1983; - erste Flugerprobungen des neuen strategischen Bombers vom Typ BLACKJACK; - Dislozierung neuer Raketen-Abwehrraketeneinrichtungen (ABM) um Moskau herum, einschließlich neuer überweitwinkel-Radaranlagen und neuer Ra- 10 - �neuer Raketen-Abfangraketen; - Erprobung eines neuen Hochenergie-Lasersystems für land- und seegestützte Luftabwehr; - Erprobung einer mobilen Version der Luftabwehrrakete SA-10; - Erstdislozierung des FOXHOUND-Abfangsystems, das sehr viel tiefer fliegende Ziele orten und erfassen und Luft-Luft-Paketen gegen solche Ziele abfeuern kann; und - Erprobung zweier weiterer neuer Abfangjäger für die Luftverteidigung. Während all diese Anstrengungen fortgesetzt werden, hat die sowjetische Führung eine Kampagne aktiver Maßnahmen zur Beeinflussung in Gang gesetzt, um die bestehenden Antiatombewegungen im Westen zu unterstützen und zu vergrößern und damit die Entwicklung von Nuklearprogrammen im Westen zu beeinflussen, zu verzögern oder zu verhindern. Indem Moskau auf diesen beiden Wegen vorgeht, versucht es, einen neuen Vorteil im relativen Kräfteverhältnis zu gewinnen - trotz der Anstrengungen westlicher Regierungen,das während der letzten zehn Jahre entstandene Ungleichgewicht zu beheben... Neue Interkontinentalraketen (ICBM) in der Entwicklung: Bei den sowje- tischen ICBM stehen weiterhin die Verbesserungen im Vordergrund, die seit Anfang der sechziger Jahre zu beobachten waren: Treffsicherheit, Mehrfachgefechtsköpfe, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit. Gegenwärtig werden zwei neue ICBM mit Feststoffantrieb entwickelt; eine davon hat etwa die Größe der amerikanischen MX-Rakete und ist für verbunkerte Silos vorgesehen; die andere ist eine kleinere Pakete, die wahrscheinlich für die Dislozierung auf mobilen Abschußeinrichtungen vorgesehen ist, ähnlich wie die für die SS20-Raketen verwendeten... Erprobungsprogramme für ein oder zwei weitere ICBM, wahrscheinlich auf der Basis der SS-18 und SS-19, dürften im Jahr 1983 beginnen. .." Die Streitkräfte �Die Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt In Kapitel III der Broschüre werden die sowjetischen Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt dargestellt - während die erste Dokumentation 1981 eine Übersicht nach Waffengattungen gab. Die Sowjets haben Eurasien militärisch in drei Schauplätze oder Regionen aufgeteilt: Westen, Süden und Fernost. In der Broschüre heißt es weiter: "Die für den Einsatz gegen die NATO aufgestellten Streitkräfte haben weiterhin höchsten Vorrang, was die Ausrüstung mit neuesten und fähigsten Systemen angeht. So haben die Sowjets beispielsweise seit 1981 allein 4500 Panzer, darunter T-80, bei den der NATO gegenüberstehenden Streitkräften disloziert. Während der gleichen Zeit haben sie neue Erdkampfflugzeuge und gepanzerte Kampffahrzeuge in Afghanistan eingeführt und modernisieren ihre Streitkräfte im Fernen Osten... Der westliche Schauplatz schließt ganz Europa ein. Da dort jene Länder liegen, die einen wesentlichen Teil des Wohlstandes, der Technologie, der Industriekapazität und der Militärmacht der Welt besitzen, ist er der zentrale Punkt der strategischen Planung der Sowjets. Das sowjetische Ziel auf dem westlichen Schauplatz besteht darin, das Atlantische Bündnis bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine lebensfähige militärische Ganzheit mehr darstellt. Im Kriegsfalle bestünde das Hauptziel der Sowjets darin, rasch die Initiative zu ergreifen und die NATO-Streitkräfte zu besiegen, bevor diese umfassend mobilisiert und verstärkt werden könnten... Der südliche Schauplatz umfaßt Südwestasien, einschließlich der Arabischen Halbinsel. Auf diesem Schauplatz sind von besonderem Interesse Syrien, der Irak, der Iran und Afghanistan, da sie nahe der sowjetischen Grenze und nahe den Erdölreserven im Persischen Golf liegen... Zum Fernostschauplatz gehören China, Japan, Korea und Südostasien. Das politische Ziel der Sowjets dort ist, die Beziehungen zur Volksrepublik China - 12 - �Volksrepublik China auf Kosten der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu verbessern; eine Erhöhung des Beitrags Japans zur westlichen Sicherheit zu verhindern; Korea unter kommunistischer Herrschaft wieder zu vereinen und den sowjetischen Einfluß in Sü'dostasien auszudehnen. Im Kriegsfälle würden die Sowjets die Kontrolle des westlichen und nordöstlichen China anstreben; eine Beteiligung Japans an einem Krieg in Asien zu verhindern und die amerikanischen und koreanischen Streitkräfte in Südkorea zu besiegen suchen. i Der westliche Schauplatz Die sowjetischen Streitkräfte auf dem westlichen Schauplatz sind jene, die die direkteste Bedrohung der NATO darstellen und zu denen alle Streitkräfte gehören, die im Westen der UdSSR und in Osteuropa stationiert sind. Sowjetische Streitkräfte aus anderen Gebieten der UdSSR können selbstverständlich zum Einsatz gegen die NATO verlegt werden. Die nachfolgende Darstellung des Modernisierungsprogramms der sowjetischen Streitkräfte für den westlichen Schauplatz zeigt, daß die Sowjets ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte auswiegen, um in einem ganzen Bereich von Konflikten kämpfen zu können. Sowjetische nukleare Mittelstreckensysteme (INF): Die Sowjets werden diese Systeme einsetzen, um strategische Ziele auf dem Schauplatz zu erreichen. Seit Ende 1977 hat sich die Feuerkraft der weiterreichenden INFRaketen (LRINF) der Sowjets mehr als verdoppelt, obwohl die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen zurückgegangen ist. Diese ausgesprochene Erhöhung der Feuerkraft ist auf die Dislozierung der SS-20-Rakete zurückzuführen mit ihren drei unabhängig ziel geplanten Gefechtsköpfen (MIRV). Die heute vorhandenen sowjetischen LRINF-Raketen - bestehend aus 248 älteren Abschußeinrichtungen für SS-4 und SS-5 sowie über 330 mobilen Abschußeinrichtungen für die SS-20 - können eine erste Salve von rund 1250 Nukleargefechtsköpfen ab- - 13 - i. �Nukleargefechtsköpfen abfeuern. Von der Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen sind derzeit über zwei Drittel in NATO-Reichweite disloziert und fast ein Viertel davon seit 1981. Die Treffsicherheit und Reaktionszeit der SS-20 stellen eine einschneidende Verbesserung gegenüber den älteren Systemen dar. Darüber hinaus erhöht die Mobilität der SS-20 ihre Überlebensfähigkeit ganz wesentlich. Ferner sind für jede SS-20-Einheit Nachladeraketen - eine pro Abschußeinrichtung - vorgesehen, und jede Nachladerakete hat drei Gefechtsköpfe. Landstreitkräfte: Die ganze Auswirkung der Verbesserung der der NATO gegenüberstehenden sowjetischen Landstreitkräfte muß im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Gesamtlandstreitkräften gesehen werden. Von den ins- gesamt über 190 aktiven sowjetischen Divisionen sind 94 gegenüber der Mittelund Nordregion der NATO stationiert. Weitere 20 sind in den Militärdistrik- ten Transkaukasus und Nordkaukasus stationiert. Diese Divisionen könnten gegen die Türkei oder Südwestasien eingesetzt werden. Etwa 16 weitere Di- visionen, die für Kampfeinsätze in Europa herangezogen werden könnten, stellen die strategische Reserve dar, die zentral disloziert ist. Die sechs Verbündeten der Sowjetunion im Warschauer Pakt unterhalten insgesamt 55 aktive Divisionen. Im Jahr 1982 haben die NATO-Verbündeten in ihrem Kräftever- gleich insgesamt 173 Divisionen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gezählt, die gegen die NATO mobilisiert werden können. Diese Zahl ist weiter gestiegen. Die Sowjets haben seit 1978 große quantitative und qualitative Verbesserungen ihrer Landstreitkräfte vorgenommen. Die technologischen Verbesserungen des Geräts dauern zwar bei den gesamten sowjetischen Streitkräften unvermindert an, doch wird den Streitkräften gegenüber der N/>T0 höchste Priorität eingeräumt, um sie in die Lage zu versetzen, rasche Offensivoperationen durchzuführen, die durch Überraschungsangriff, massive Feuerkraft und hohe Mobilität gekennzeichnet wären. Die jüngsten Verbesserungen der Landstreitkräfte auf dem westlichen Schauplatz werden besonders deutlich auf den Gebieten der Boden-Luft-Raketen, der Boden-Boden-Raketen, der Panzer, Artillerie und Hub- - 14 - �In der Dokumentation wird angeführt, daß bei den Boden-Boden-Raketen die SS-21 mit einer Reichweite von 120 km und größerer Treffsicherheit an die Stelle der FR0G-7 (mit einer Reichweite von 70 km) tritt; die SS-23 mit einer Reichweite von 500 km an die Stelle der SCUD mit einer Reichweite von 300 km und die SS-22 mit größerer Treffsicherheit an die Stelle der SS-12/ SCALEBOARD - beide mit rund 900 km Reichweite. Die taktische Luftverteidi- gung wurde durch eine ganze Reihe neuer Abwehrraketen (SAM), elektronische Abwehreinrichtungen, Flugabwehrkanonen, entsprechende sentlich verbessert. Padaranlagen usw. we- Auf dem Gebiet der Panzer hat seit Mitte der sechziger Jahre - seit dem T-64 - eine stetige Modernisierung stattgefunden, die in dem neuesten Modell - T-80 - gipfelt. Dieser Panzer, von dem bereits einige hundert an die sowjetische Streitkkrä'ftegruppe Osteuropa ausgeliefert wur- den, hat besondere Schutzeinrichtungen gegen nukleare, biologische und chemische Kriegführung und verstärkte Feuerkraft und Überlebensfähigkeit. Die Sowjets verfolgen ferner ein massives Programm der Verbesserung und Verstärkung der Artillerie. Einige Geschütze, darunter zwei neue 152 mm- Kanonen, sind nuklearfähig, und auch ein neuer Paketenwerfer - 220 mm-Mehrfachwerfer - wurde eingeführt. Was die Flugzeuge für den Erdkampf angeht, so haben die Maschinen der Typen FENCER A/C, FL0GGEP J und FITTER H die Offensivkapazität besonders erhöht. Das gegenwärtig in Afghanistan eingesetzte Erdkampfflugzeug SU-25/ FR0GF00T dürfte auch auf dem westlichen Schauplatz disloziert werden. Die Kampfflugzeuge MIG-29/FULCRUM und SU-27/FLANKEP - zweistrahlige Düsenmaschinen befinden sich gegenwärtig in der Erprobung. Während die Zahl der Kampf- und Erdkampfflugzeuge der NATO und des Warschauer Paktes mit 1950 als gleich angeben wird, ist das Verhältnis bei Abfangjägern mit 740 bei der NATO und 4370 beim Warschauer Pakt wesentlich ungünstiger. Bei Aufklärern ist das Verhältnis 285 (NATO) zu 600 (Warschauer Pakt), während die NATO den 350 Bombern (BACKFIPE) des Warschauer Paktes nichts entgegenzusetzen hat. Ein eigenes Kapitel der Dokumentation (IV) befaßt sich mit den sowjetischen Weltraumsystemen. "Das sowjetische Streben nach militärischer Ober- 15 - �militärischer Überlegenheit ", so heißt es in dem Bericht, "hat sich in den Weltraum ausgedehnt. Mit der Entwicklung und dem Einsatz einer orbitalen Antisatellitenwaffe (ASAT) (in der Umgangssprache als "Killersatellit" bezeichnet, Anm. der Redaktion) vor über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion klar signalisiert, daß sie den Weltraum als einen Bereich der möglichen Kriegführung betrachtet. In den letzten zehn Jahren hat die UdSSR mehr als 75 Weltraumflugkörper pro Jahr gestartet, eine Rate von vier- bis fünfmal so viel wie die Vereinigten Staaten. erhöht. In den letzten Jahren hat sich die Rate auf fast 100 jährlich Die jährlich in eine Umlaufbahn gebrachte Nutzlast der Sowjets ist noch eindrucksvoller - 660 000 Pfund - d.h. zehnmal so viel wie die Vereinigten Staaten... Die Einführung, Anwendung und bekannte künftige Entwicklung von Weltraumwaffensystemen durch die UdSSR läßt ein koordiniertes Programm erkennen, zu dem gehören: - die gegenwärtige Generation von Antisatelliten-Flugkörpern (ASAT), die im Betrieb sind und dazu dienen sollen, Satelliten mit einer niedrigen Umlaufbahn zu zerstören; - ein sehr großes, gezieltes Energieforschungsprogramm, einschließlich der Entwicklung von Laserstrahl-Waffensystemen, die entweder in der UdSSR, an Bord der nächsten Generation sowjetischer ASAT oder an Bord der nächsten Generation sowjetischer bemannter^Kaumschiffe stationiert werden könnten. Das ASAT-System, das jetzt einsatzfähig ist, hat die Fähigkeit, amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn aufzuspüren und zu zerstören. Die Sowjets führen jedes Jahr Versuche durch, um das Abfangen von Satelliten zu praktizieren und das ASAT-System zu verfeinern..." Kapitel V, - 16 - �Kapitel V, Ressourcen und Technologie, geht auf die wichtige Rolle des sowjetischen politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der Beschaffung westlicher Technologie ein. Dazu heißt es: "Zu dem sowjetischen Ziel der Weltf'uhrung in Wissenschaft und Technologie gehört ein hoher Einsatz von Ressourcen, der im wesentlichen auf die Integration zweier Ansätze hinausläuft: - Die Schaffung und Ausweitung einer großen einheimischen Basis für Technologie und Produktion, um die industriellen und militärischen Entwicklungsprogramme zu fördern. - Die Beschaffung und Anpassung westlicher Technologien, um Zeit, Kosten und Risiko bei der Förderung eigener industrieller und militärischer Programme zu verringern. Die sowjetischen politischen und militärischen Geheimdienste - KGB und GRU r bilden seit Jahren Wissenschaftler und Techniker aus, um moderne, militärisch nutzbare Technologie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und anderswo auszumachen und zu beschaffen. Auf diese Weise haben die Sowjets Technologie im Werte von vielen Milliarden Dollar beschafft - einiges durch legalen oder illegalen Kauf oder durch Diebstahl, Spionage, Bestechung, wissenschaftlichen Austausch und durch Auswertung offen zugänglicher amerikanischer Literatur. Die UdSSR ist dadurch in der Lage, neue sowjetische Waffen zu entwickeln und zu produzieren, viel Zeit, Mühe und Ressourcen für die Entwicklung zu sparen... Das Ergebnis war eine starke Einengung der Technologielücke zwischen den USA und der UdSSR." In dem Bericht werden vor allem hochtechnologische Gebiete wie Radar und Antriebssysteme als Beispiele für die illegale sowjetische Beschaffungstätigkeit genannt. Ein eigenes - 17 - j �Ein eigenes Kapitel (VI) ist der "Darstellung der Macht" gewidmet. Darin heißt es: "Die Entwicklung zunehmend starker sowjetischer Streit- kräfte hat die Fähigkeit Moskaus erhöht, westliche Interessen an fast allen Ecken der Erde herauszufordern... Das langfristige Ziel der Sowjets ist relativ konsequent geblieben - überragenden Einfluß auf die Weltpolitik zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Sowjets mit allen Mitteln versucht, das westliche Bündnissystem zu untergraben, in der Dritten Welt Instabilität zu schaffen und die Ausbreitung kommunistischer Gesellschaften zu beschleunigen. Die sowjetischen Techniken zur Verwirklichung dieser Ge- samtstrategie sind zahlreicher und immer flexibler, ausgefeilter und pragmatischer geworden. Die Dritte Welt hat sich zu einem vitalen Gebiet der Verwirklichung der Globalstrategie der Sowjets entwickelt, da sie gute Chancen für die Expansion mit weniger Hemmnissen und geringerem Risiko der Konfrontation der Supermächte bietet... Die Sowjets betrachten Machtdarstellung (power projection) als dynamische Anwendung verschiedener Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, Diplomatie, Militärberater und Militärhilfe, Verträge und rechtlicher Bindungen, Wirtschaftshilfe sowie Kultur-, Medien und Bildungsaustausch." Auch hier wird auf die Rolle des Zentralkomitees der KPdSU, des politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der direkten und indirekten Unterstützung terroristischer und antiwestlicher Gruppen in aller Welt hingewiesen. Auch die sogenannten "aktiven Maßnahmen", d.h. Versuche der politischen Einflußnahme durch Frontorganisationen, Falschinformationen, Fälschungen, Manipulationen der Medien und Einflußagenten als Mittel der sowjetischen Außenpolitik, werden hervorgehoben. Eine besondere Unterstützung bei den sowjetischen Bemühungen in Lateinamerika leistet das kommunistische Kuba. In dem abschließenden Kapitel VII, "Die Herausforderung" heißt es unter anderem: "Als Ergebnis - 18 - �"Als Ergebnis der 20jährigen Aufrüstung der Streitkräfte der UdSSR hat sich das weltweite militärische Kräfteverhältnis stetig zuungunsten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verschoben. Wie der NATO-Ge- neralsekretär in seinem Vorwort zu der amtlichen NATO-Publikation von 1982 'Kräftevergleich NATO und Warschauer Pakt1 betonte, ist die Abschreckungsmacht des Atlantischen Bündnisses zunehmend gefährdet. Darüber hinaus sind Regionen, die bisher frei waren von der Bedrohung durch sowjetische Streitkräfte, jetzt unter deren gefährlichen Schatten geraten. I Generalsekretär Andropow hat in seiner ersten Erklärung vor einer Versammlung der obersten Führungsspitze der UdSSR nach seiner Wahl zum Nachfolger Breschnews die Kontinuität der grundlegenden militärischen Ziele der Sowjets bekräftigt... - Ihre ICBM-Streitmacht wird weiterhin durch die Dislozierung der SS-18 Modell 4 und SS-18 Modell 3 in supergehärteten Silos modernisiert; die Flug- erprobung zweier neuer ICBM mit Feststoffantrieb hat begonnen. - Ihre Raketen-Unterseebootstreitmacht wird durch den Bau weiterer Einheiten der TYPHOON-Klasse mit 20 Nuklearraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen des Typs SS-NX-20 pro Boot weiter modernisiert. - Ihre Bomberstreitmacht wird durch die Entwicklung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK und die weitere Produktion des BACKFIREBombers modernisiert. - Ihre strategische Verteidigung wird durch Verbesserung des RaketenAbwehrraketenkomplexes (ABM), Boden- Luft-Raketen, Weitwinkel-Radarnetze, neue Abfangjäger und den Bau gehärteter unterirdischer Bunker für Befehlsstellen modernisiert. Die Sowjets setzen die Dislozierung der SS-20 mit drei Gefechtsköpfen auf dem westlichen und dem fernöstlichen Schauplatz fort und werden wahrscheinlich noch zusätzliche Komplexe über die bereits im Bau befindlichen - 19 - » �' Bau befindlichen hinaus errichten. - Ihre Landstreitkräfte werden durch den Panzer T-80, die nuklearfähige Kanone SP-152 auf Selbstfahrlafette, verbesserte gepanzerte Mannschaftswagen und Angriffshubschrauber der Typen HIND und HIP sowie besseres Fernmeldegerät und Gerät für elektronische Kriegführung gestärkt. - Ihre Luftwaffe wird in zunehmendem Maße schlagkräftiger durch die anhaltende Dislozierung der Maschinen vom Typ FLOGGER und FENCER, die Produktion des Erdkampfflugzeuges FR0GF00T sowie die Flugerprobung der Hochleistungsabfangjäger FLANKER und FULCRUM. - Ihre Marine wird verbessert und zahlenmäßig verstärkt durch weitere Einheiten der Flugzeugträger der KIEW-Klasse, der Kreuzer der KIROW-Klasse und der KRASINA-Klasse sowie der Zerstörer der SOWREMENNYY-Klasse und der UDALOY-Klasse. Die Flotte ihrer modernen Angriffsunterseeboote wächst weiterhin mit der Indienststellung von Marschflugkörper-Einheiten der OSCARund VIDTOR-Klasse. Darüber hinaus geht die Entwicklung eines größeren, kampfstärkeren Flugzeugträgers weiter. - Mit einem bereits einsatzfähigen Antisatellitensystem (ASAT) geht die Entwicklung noch modernerer Anwendungen der sowjetischen Militärmacht im Weltraum weiter. Die Antwort Die Tatsachen liegen auf der Hand. der Hand. Was sie bedeuten, liegt ebenso auf Militärische Macht wird weiterhin das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik sein... Die Verteidigungsprogramme, - 20 - �Die Verteidigungsprogramme, die wir in Gang gesetzt haben, werden dazu beitragen, die negativen Trends im militärischen Kräfteverhältnis umzukehren und sicherzustellen, daß die Sowjetunion aus der Macht ihrer Streitkräfte kein Kapital für politische Vorteile schlagen kann. Unsere Programme fördern daher die Sicherheit und Stabilität der Weltgemeinschaft... Wir müssen eine Kontinuität unserer eigenen Programme demonstrieren. Und was ebenso wichtig ist, wir müssen die Entschlossenheit besitzen, unermüdlich an der Sicherheit aller freien Nationen zu arbeiten. Nur dann wer- den die Sowjets überzeugt sein, daß ihre militärische Aufrüstung nutzlos ist, und der Weg für die Wiederherstellung des Friedens auf dem niedrigsten Stand der Rüstungen wird geebnet werden." + + + ++ - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1983<br /><em>- Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d4009a99b0bbcdc9f364b8b9507bf252.pdf 7690e9e11181018027faa6fd4f2d5ee1 PDF Text Text Tl l'Jj • • • • ^1 • » T i l l • >T0 < United States Information Service 16. März 1983 12 I N H A L T DOKUMENTATION Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters in Hamburg Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - HINTERGRUNDMATERIAL US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone" - Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Haarriß mit Kettenreaktion - CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme - Von G. Weiss - i Uber/c 00 Tel.: 0228-339 22 40 �12 16. März 1983 DIE MENSCHLICHE SEITE DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, ging in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 14. März 1983 auf die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen ein und verwies auf die wesentlichen Beiträge der deutschen Einwanderer zur Entwicklung der Vereinigten Staaten. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland habe ich oft über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gesprochen. Heute abend möchte ich mich einem noch grundsätzlicheren Thema zuwenden - den menschlichen Beziehungen zwischen Ihrem Lande und dem meinigen. Wir begehen in diesem Jahr den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Siedler aus Deutschland in Nordamerika. Die 13 Mennoniten- und Quäkerfamilien, die sich im Jahr 1683 in Germantown niederließen, das heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das heute ein Teil von Philadelphia ist, kamen auf der Suche nach Freiheit - der Freiheit, nach ihrem religiösen Glauben zu leben, und der Freiheit, ein wirtschaftlich besseres Los für sich und ihre Kinder zu finden. Beides haben sie gefunden. Ich darf sagen, daß eine große Mehrheit der Vorfahren der schätzungsweise 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf eine deutsche Herkunft berufen, auf der Suche nach den gleichen Zielen kam persönliche Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Amerika ist im Laufe der Jahrhunderte mit diesen grundlegenden menschlichen Bestrebungen identifiziert worden. Unsere Unabhängigkeitserklärung und unsere Verfassung bringen diese Ideale beredt zum Ausdruck und haben in allen Teilen der Welt als eine Richtschnur für Menschen gedient, die für sich selbst ein neues Leben erstreben - ein Leben, das ihnen ermöglicht, frei zu reden oder zu schreiben, Gott auf ihre Weise zu dienen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen, ohne durch starre Gepflogenheiten oder autoritäre Herrschaft eingeschränkt zu werden. Die menschliche Bedeutung dieses jahrhundertealten Stromes von Einwanderern nach Amerika - zuerst aus Westeuropa, später aus Ost- und Südeuropa und noch später aus Lateinamerika, Asien und anderen Teilen der Welt kann kaum überschäzt werden. Amerikaner können zu Recht mit Stolz feststellen, daß ihr Land ein Land der Hoffnung und des Willkommens für entwurzelte Menschen geblieben ist - daß es selbst heute noch viel mehr Einwanderer aufnimmt als die übrige Welt. Noch immer kommen die meisten dieser Menschen auf der Suche nach persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Chancen für sich selbst und ihre Kinder. Umgekehrt haben -2- �Umgekehrt haben auch die Vereinigten Staaten ständig Nutzen aus dem unaufhörlichen Strom der Einwanderer gezogen. Selbst wenn sie gelegentlich soziale Probleme verursachten, so haben sie doch letztlich unser industrielles, politisches und kulturelles Leben bereichert. Mein Land hätte sich nicht in der Weise entwickeln können, wie es dies getan hat, noch hätte sich dort die Gesellschaft so entfalten können, wie sie sich heute darbietet, wenn nicht der moralische Mut und die geistigen und technischen Fähigkeiten gewesen wären, die unaufhörlich aus der Alten Welt, und vor allem aus Ihrem Lande, zu uns gebracht wurden. Die Namen vieler deutscher Einwanderer nach Amerika sind auf beiden Seiten des Atlantik wohlbekannt, und wenn ich heute einige erwähne, dann sollen sie nur als Beispiel für all jene dienen, die das Leben und die Kultur Amerikas bereichert haben. Da ist - um ihn als ersten zu nennen Franz Daniel Pastorius, der Gründer von Germantown, eine prophetische Gestalt, die eine klare Vision von dem aufgezeigt hat, was die Vereinigten Staaten als Land werden sollten. Durch sein Eintreten für die Trennung von Kirche und Staat, für Toleranz der religiösen und ethnischen Vielfalt und für die Abschaffung der Sklaverei war er seiner Zeit weit voraus. Ein anderer war William Rittenhouse, Geistlicher und zugleich Papierhersteller, aus Mühlheim an der Ruhr, dessen Urenkel, David Rittenhouse, der erste Direktor der amerikanischen Münze war und bleibenden Ruhm als Mathematiker, Astronom und Erfinder erwarb. Thomas Jefferson war von ihm so angetan, daß er sagte: "Er hat zwar keine Welt geschaffen, aber er ist ihrem Schöpfer sehr viel näher gekommen als irgendein -3- �als irgendein Mensch, der je gelebt hat." Dann war da der Drucker, Journalist und Verleger Christopher Säur, der als erster die Bibel in einer europäischen Sprache in Amerika gedruckt hat. Ein noch berühmterer Einwanderer war John Peter Zenger, der heute noch in den Vereinigten Staaten als der "Schutzheilige" der Pressefreiheit bekannt ist. Und dann gab es Hans Nikolaus Eisenhauer, einen Einwanderer aus Eiterbach im heutigen Südhessen, der Mitte des 18. Jahrhunderts in Amerika eintraf und weder Reichtum noch Ruhm erwarb, aber der Vorfahre von Dwight David Eisenhower wurde - dem 34. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und es gab auch noch - wenn ich fortfahren darf - die Helden des Revolutionskrieges Johann de Kalb und Friedrich Wilhelm von Steuben; die politischen Denker und Reformer Friedrich Hecker, Carl Schurz, John Altgeld und Robert Wagner; den Brückenbauer John Augustus Roebling; den Orgelbauer Henry Steinway; die Unternehmer John Jacob Astor und Levi Strauss; die Künstler Emanuel Leutze und Albert Bierstadt; den politischen Zeichner Thomas Nast; die Musiker und Komponisten Leopold Damrosch, Arnold Schoenberg, Bruno Walter, Kurt Weill; den Sprachwissenschaftler Maximilian Berlitz; den Bankier und Philanthropen Paul Moritz Warburg; den Theologen Paul Tillich; die Architekten Ludwig Mies van der Rohe und Walter Gropius; den Wissenschaftler Albert Einstein; die Schrifsteller Thomas Mann und Hannah Arendt; und - um diese eindrucksvolle Liste abzurunden - Ihren und meinen Freund, Henry Kissinger. Wo stünde Amerika heute, ja, man darf sicher sagen, wo stünde die Welt heute ohne die gewaltigen Beiträge dieser deutschen Einwanderer? Diese Männer �Diese Männer und Frauen, ihre Kinder und Kindeskinder die 60 Millionen Amerikaner, die sich heute auf ihre deutsche Herkunft berufen - schmiedeten die Kette, die unsere beiden Gesellschaften verbindet. Diese Bande hatten nichts zu tun mit politischen Verträgen, Sicherheitsabkommen oder Handelsvereinbarungen. Sie haben sogar schwere Belastungen in den politischen Beziehungen unserer beiden Länder überlebt - ja selbst zwei schreckliche Kriege. Das vielleicht beste Beispiel der Stärke und Dauerhaftigkeit dieser menschlichen Bindungen zeigte sich darin, wie rasch und engagiert die Bevölkerung meines Landes nach dem Zweiten Weltkrieg das deutsche Volk unterstützte. Es war in erster Linie die Wechselwirkung zwischen unseren beiden Völkern, die der Bundesrepublik Demokratie und physischen Wiederaufbau gebracht und die Partnerschaft zwischen unseren beiden Gesellschaften geschaffen hat, die heute besteht. Der Marshall-Plan war ohne Frage ein entscheidend wichtiges Instrument für den Wiederaufbau der zerrütteten Wirtschaft Westdeutschlands. Der Nordatlantik-Vertrag bot die entscheidende Sicherheitsgarantie vor einer Aggression. Andere Maßnahmen - wie etwa die Berliner Luftbrücke - waren weitere Zeichen der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, sich am Schutz der jungen Demokratie zu beteiligen, die aus der Asche des Zweiten Weltkrieges erstanden war. Aber die treibende Kraft hinter all diesen begrüßenswerten politischen Entwicklungen war das Netz menschlicher Beziehungen, das durch die Millionen Amerikaner deutscher Herkunft und die zahlreichen deutschen Flüchtlinge geschaffen wurde, die unsere Küsten in den dreißiger Jahren erreichten, durch -5- �erreichten, durch die Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen, die jahrelang in den Vereinigten Staaten lebten, durch die Zehntausende von Amerikanern und Deutschen, die beim Wiederaufbau der demokratischen Gesellschaft zusammengearbeitet haben, wie sie heute in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und durch die Legion von Fulbright-Stipendiaten und Austauschstudenten. Es war ihr gemeinsames Wirken, das die Grundlagen für die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern schuf - eine Partnerschaft, die sich als stark genug erwies, um alle möglichen temporären wirtschaftlichen Irritationen und politischen Meinungsverschiedenheiten zu überstehen. Diese Amerikaner und Deutschen, die zusammengelebt und -gearbeitet haben, fanden Verständnis und Wertschätzung füreinander. Sie wußten oder erkannten bald, daß sie durch gemeinsame Werte und Überzeugungen miteinander verbunden waren - durch die Achtung vor den Menschenrechten, durch den Glauben an die Demokratie, durch die Hingabe an die Herrschaft des Rechts. Und sie gaben diese Erkenntnisse an jene ihrer Landsleute weiter, die keine direkten Kontakte mit dem jeweils anderen Volk hatten. Aber Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre schied diese schöpferische Generation von Deutschen und Amerikanern mehr und mehr aus Führungspositionen und einflußreichen Stellungen aus. Das Netz menschlicher Beziehungen, das unsere Gesellschaften so eng verband, wurde damit lockerer. Die an ihre Stelle tretende Generation war nicht durch ähnliche Erfahrungen geformt worden und zeigte daher weniger persönliches Engagement für das»deutsch-amerikanische Verhältnis. In den �In den letzten Jahren hat das dichte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern nachgegeben - zum Teil, weil wir uns nicht mehr so nahekommen. Gleichzeitig begannen andere Entwicklungen die optimistische Stimmung in unseren Ländern zu verdüstern, vor allem bei den jungen Menschen. Dazu gehörten der verblassende Glanz des schönen Traumes von einem vereinten Europa, der anhaltende Hunger und die Verzweiflung in vielen der weniger entwickelten Teilen der Welt, der Vietnam-Krieg, in den die Vereinigten Staaten unglücklicherweise verwickelt wurden, die Bürgerrechtsunruhen in meinem Lande, die gewaltige militärische Aufrüstung der Sowjets in den siebziger Jahren angesichts einer angeblichen Entspannung, die politischen Abenteuer der Sowjets in Asien und Afrika und ihre Invasion Afghanistans, die Unterdrückung der neu erworbenen Rede- und Versammlungsfreiheit in Polen, die um sich greifende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit in der westlichen Welt, und - nicht zuletzt - die wachsende Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland, daß ihr "Wirtschaftswunder" vorüber war. All diese Faktoren, die zwar nicht direkt mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zu tun haben, warfen ihre Schatten auf diese Beziehungen. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß das Verhältnis zwischen unseren Völkern weniger eng wurde. Das Bildungssystem, das den Verlust der direkten persönlichen Erfahrung zwischen Deutschen und Amerikanern zum Teil hätte ersetzen können, hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Es war für die junge Generation wenig dienlich, daß unsere Schulen den Fächern Geschichte und Ethik sowie den Grundlagen unserer westlichen Kultur nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt haben. Das Verständnis �Das Verständnis zwischen den Menschen ist immer unvollkommen. Das ist das Los des Menschen auf Erden. Wir wissen das aus unserem täglichen leben. Eltern verstehen nicht immer ihre Kinder und Kinder nicht immer ihre Eltern. So ist es auch zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Vermieter und Mieter, zwischen Bankier und Kreditnehmer, zwischen Professor und Student. Aber wenn schon Mißverständnisse in unseren Familien, Schulen und Betrieben bestehen, dann entstehen sie noch sehr viel leichter und gedeihen sogar unter Nationen, da Unterschiede in der Geschichte und Sprache zusammen mit begrenzten direkten Kontakten zwischen Menschen ein Nährboden des Mißverständnisses und leider gelegentlich sogar Mißtrauens sind. Der diplomatische Dienst ist keine ganz neue Karriere mehr für mich. Meine Tätigkeit als Botschafter in Ihrem Lande geht jetzt schon gut in das zweite Jahr. Aber ich muß gestehen, daß ich noch immer erstaunt bin über die seltsamen Meinungen, die hochgestellte Europäer gelegentlich über die Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen - und ich möchte hinzufügen, daß es auch umgekehrt so ist. Muß man sich also wundern, daß viele junge Menschen in Ihrem Lande und in dem meinigen so wenig Verständnis für die Gesellschaft des jeweils anderen Landes haben? Ich habe viele Stunden mit jungen Menschen in Ihrem Lande verbracht, wie auch früher mit jungen Menschen in meinem Lande. Ich bewundere ihre Intelligenz, ihren Idealismus, ihren Horror vor der Rüstung und ihr Mitgefühl für die Erniedrigten. Aber ich bin auch erschrocken über das Unwissen, das so viele sogar bezüglich der Geschichte -8- �der Geschichte ihres eigenen Landes an den Tag legen, von ihrem Unwissen über die Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. Und ich bin vor allem beunruhigt über ihren offensichtlichen Mangel an Wertschätzung dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben. Es ist ein verwirrendes und beunruhigendes Kennzeichen unserer Zeit, daß viele unserer jungen Menschen - in Ihrem Lande vielleicht noch mehr als in meinem - nicht imstande zu sein scheinen, zwischen der moralischen und politischen Ordnung des Westens und dem unterdrückerischen Totalitarismus des Sowjetblocks zu unterscheiden. Schließlich sind die Werte der westlichen Demokratien keine abstrakten oder verschwommenen Konzepte. Die Freiheit des einzelnen, zu reden, zu schreiben, zu beten und sich mit anderen zu versammeln; die Gleichheit aller vor dem Gesetz; der Schutz jeden Bürgers vor Willkürakten der Regierung; die Freiheit, zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Alternativen zu wählen - diese Grundwerte der westlichen Demokratien sind eine praktischen Wirklichkeit, die jeder intelligente Mensch zu erfassen in der Lage sein sollte. Sie werden ganz sicherlich zutiefst verstanden und geschätzt von jenen, die unter kommunistischer Herrschaft leben und sich dieser Werte nicht erfreuen können. Der Grund, warum so viele junge Menschen in Europa und in Amerika die Grundwerte des Westens als selbstverständlich betrachten, muß darin liegen, daß sie niemals ohne sie gelebt haben. Sie scheinen nicht zu begreifen, daß ihr Recht, für ein Einfrieren von Kernwaffen zu demonstrieren, ihre Freiheit, öffentlich -9- �Freiheit, öffentlich eine einseitige Abrüstung zu fordern, ihr Recht, gegen das auf die straße zugehen, was sie für eine falsche amerikanische Politik in Mittelamerika halten - daß all diese Privilegien ihnen in einem demokratischen System zugestanden werden, das auch sie eigentlich vor jenen schützen sollten, die ihnen diese Privilegien wegnehmen würden, so wie sie den jungen und alten Menschen in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern weggenommen wurden. Junge Menschen mit durchschnittlicher Intelligenz sollten in der Lage sein, zwischen den Triebkräften zu unterscheiden, die Amerika bewegen, und jenen, die die Sowjetunion beherrschen. Sie sollten in der Lage sein, zu erkennen, daß die erbetene Präsenz amerikanischer Truppen in Europa Ausdruck der Bereitschaft ist, die Werte unserer westlichen Zivilisation schützen zu helfen, während die sowjetischen Armeen, die vor 35 Jahran willkürlich Osteuropa besetzt haben, dort stehen, um die Unterdrückung jener Freiheiten sicherzustellen, nach denen sich die Bürger dort bis heute sehnen. Die Realität und die Anziehungskraft unserer westlichen Werte sollten, so scheint es mir, jedem einleuchten, der das Leben der unglücklichen Menschen unter sowjetischer Herrschaft bedauert, die, wo immer das möglich war, mit den Füßen abgestimmt haben, weil sie nicht auf andere Weise wählen können. Es gibt Millionen Menschen, die aus Ostdeutschland, Polen, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Kuba und anderen kommunistischen Ländern geflohen sind. Aber hat je irgend jemand etwas von einem Strom - ja nur von einem Rinnsal - von Flüchtlingen in auch nur eines dieser Länder gehört? Die fehlgeleiteten -10- �Die fehlgeleiteten Auffassungen junger Menschen - und manche sind sogar nicht einmal mehr so jung - werden oft der Beharrlichkeit und Kraft der sowjetischen Propaganda zugeschrieben. Ich höre das immer wieder von meinen Freunden. Diese Erklärung ist jedoch eine Flucht vor der Realität. Die Sowjets nutzen sicherlich jede Gelegenheit, unsere westlichen Gesellschaften zu diffamieren und die Wahrheit über ihre eigene zu verschleiern. Aber daß sie dies mit Erfolg tun können, entspringt im wesentlichen der Tatsache, daß es weder Eltern noch Lehrern in unseren Ländern gelungen ist, den Kindern eine ausreichend gesunde moralische und historische Bildung angedeihen zu lassen, damit sie die demokratischen Institutionen schätzen könnten, die zu erben sie das Glück hatten. In den demokratischen Systemen, die in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten herrschen, gibt es sicherlich Mängel und Mißbräuche. Das Bemerkenswerte an einer Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit, sich zu verbessern und zu erneuern. Offene Kritik, Weiterentwicklung von Institutionen und geordneter Wandel nach den die Gesellschaft regierenden Gesetzen gehören zum Wesen des demokratischen Systems. Im Gegensatz dazu macht das sowjetische System jeden Versuch seiner Bürger, es wesentlich zu ändern, durch Terror und Unterdrückung zunichte. Die jungen Menschen in Westeuropa müssen erkennen, daß sie sich, wenn sie ihre Freiheiten erhalten und sich der Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft erfreuen wollen, als Teil dieses demokratischen Systems fühlen und daher bereit sein müssen - wenn es je notwendig werden -11- �notwendig werden sollte - es zu verteidigen. Als Eltern, Lehrer und Politiker haben wir auf beiden Seiten des Atlantik die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns im Nordatlantischen Bündnis vereinen, von jenen begriffen und geschätzt werden, die einmal nach uns kommen. Wie können wir das tun? Ich kann auf eine lange Lehrtätigkeit zurückblicken und schätze natürlich die Vorzüge einer guten Bildung. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir sehr viel Besseres leisten müssen, um unsere jungen Menschen Ethik, Geschichte, Sprachen und politische Wissenschaften zu lehren. Das erfordert unter anderem, daß wir uns als Eltern und Erzieher sehr viel mehr der Unzulänglichkeiten unseres formalen Bildungsapparates bewußt werden, vor allem in dem Gymnasien Ihres Landes und den High Schools in den meinigen. Die Lehrbücher, die in deutschen und amerikanischen Schulen benutzt werden, sind oft veraltet und tragen schon allein aus diesem Grunde dazu bei, ernsthaft falsche Informationen über unsere jeweiligen Länder zu vermitteln. Lehrer für Geschichte und politische Wissenschaften haben eine besondere Verpflichtung, objektiv und auf dem neuesten Stand zu sein. Man kann ihnen bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch ein Bildungssystem helfen, das jene Lehrer ermutigt und belohnt, die fleißig an ihrer eigenen Bildung weiterarbeiten. Ich kann auch auf eine lange Tätigkeit im internationalen Finanzwesen zurückblicken. Das ist für mich vertrauter Boden einer relativen Ordnung und Voraussagbarkeit. Internationale Politik und Diplomatie -12- �und Diplomatie sind dagegen ein neues Fach für mich. Ich betrachte es als ein Universum, das planlos von Klatsch, Emotionen und sogar Argwohn erfüllt ist - eine Welt, in der die Vorstellung von Tatsachen oft die Tatsachen selbst verdunkelt. Dies, so gebe ich gerne zu, ist die Situation in meinem Lande wie in dem Ihrigen, und ich bin mir darüber im klaren, daß ein Botschafter alles in seinen Kräften Stehende tun muß, um dieses Gestrüpp von Emotionen und falschen Vorstellungen auszuräumen, das gelegentlich das Verhältnis zwischen seiner Regierung und der Regierung trübt, bei der er akkreditiert ist. Wenn jedoch eine echte Verständigung zwischen zwei Regierungen Zustandekommen soll, dann hangt das im Grunde von der Art des Verhältnisses ab, das zwischen ihren Völkern besteht - und nicht zwischen Außenministern oder Botschaftern. Regierungen in demokratischen Ländern sind immer in weitgehendem Maße Ausdruck des Denkens ihrer Bürger und spiegeln dieses wider. Es ist daher äußerst wichtig, daß Verbesserungen in unseren jeweiligen Bildungssystemen durch ein weitaus größeres Netz persönlicher Kontakte zwischen den Völkern unserer beiden Länder ergänzt werden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, ein besseres gegenseitiges Verständnis für unsere jeweiligen Institutionen der Arbeit und der Freizeit, für unser Leben zu Hause und in der Gemeinde sowie für die Hoffnungen und Ängste unserer Völker zu schaffen. Ich kenne keinen anderen Weg, die Kameradschaft und das Verständnis wiederherzustellen, das nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Amerikanern und Deutschen existierte eine Kameradschaft, aus der die Partnerschaft unserer Regierungen zur Förderung des Friedens und zum Schutze der Freiheit entstand. Was wir -13- �Was wir jetzt brauchen, ist eine dramatische Ausweitung der Programme, in deren Rahmen Amerikaner für einige Zeit in Ihrem Lande studieren, lehren oder arbeiten können, während sich gleichzeitig Deutsche entsprechend mit meinem Lande befassen. Um dies zu erreichen, werden unsere Länder größere Mittel - sowohl was die aktive Mitarbeit als auch die privaten und öffentlichen Gelder anbelangt - für menschliche Kontakte und Austauschprogramme aufbringen müssen. Wie ich höre, gibt die amerikanische Regierung gegenwärtig etwa 115 Millionen Dollar pro Jahr für ihre Austauschprogramme mit anderen Ländern aus, und nur ein kleiner Teil dieser Summe ist für die Bundesrepublik Deutschland gedacht. Die privaten Aufwendungen für Austauschtätigkeiten sind sehr viel größer, aber ich bin überzeugt, daß weder die private noch die öffentliche Finanzierung dieser lebenswichtigen Anstrengung auch nur annähernd groß genug ist. Ich möchte hoffen, daß in fünf Jahren der amerikanische Botschafter in der Lage sein wird, Ihnen zu berichten, daß die Gelder, die sein Land für Austauschprogramme mit anderen Ländern, und vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, aufbringt, sich zumindest verzehnfacht haben. Damit will ich sagen, für wie wesentlich ich diese Austauschprogramme für die Freiheit, Sicherheit und Prosperität der westlichen Welt halte. Lassen Sie mich nun speziell auf die Austauschtätigkeiten zwischen unseren beiden Ländern eingehen, an die ich denke. Gegenwärtig werden zahlreiche akademische Austauschprogramme unter privaten Auspizien durch ein gemeinsam von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführtes -14- �Deutschland durchgeführtes akademisches Austauschprogramm ergänzt. Dieses Programm entstand vor vielen Jahren, als ein weitblickender Amerikaner, Senator J. William Fulbright aus Arkansas, sich Sorgen um eine geistige Lücke machte und daran ging, sie dadurch zu schließen, daß er ein Bildungsaustauschprogramm zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ins Leben rief. Ziel und Zweck dieses Programms wurden von dem Senator überzeugend zum Ausbruck gebracht, als er einige Jahre später schrieb: "Die vielleicht größte Kraft des Bildungsaustauschs besteht in der Fähigkeit, aus Nationen einzelne Menschen zu machen und Ideologien in Hoffnungen und Wünsche dieser Menschen zu verwandeln. Ich glaube nicht, daß ein Bildungsaustausch notwendigerweise freundschaftliche Gefühle zwischen Völkern hervorruft, und das ist auch keine seiner wesentlichen Zielsetzungen. Es genügt vollständig, wenn er zum Gefühl einer gemeinsamen Humanität beiträgt, zu einem gefühlsmäßigen Bewußtsein, daß andere Länder nicht von Doktrinen bevölkert werden, die wir fürchten, sondern von Menschen, die wie wir Freude und Schmerz fühlen, Grausamkeit und Freundlichkeit, ebenso wie die Menschen, mit denen wir in unserem eigenen Lande aufgewachsen sind." Das Fulbright-Austauschprogramm hat seit seiner Einführung rund 130 000 Amerikaner und Bürger anderer Länder in die Lage versetzt, im Ausland zu studieren, zu lehren oder zu forschen und damit das Verständnis zwischen den Völkern zu verbessern. Das höchst erfolgreiche deutsch-amerikanische Bildungsaustauschprogramm ist ein gutes Beispiel. Zu Beginn wurde es gänzlich von den Vereinigten Staaten finanziert, aber mit der Zeit überzeugte seine Nützlichkeit die deutsche Bundesregierung -15- �deutsche Bundesregierung so sehr, daß sie jetzt fast Dreiviertel der jährlichen Gesamtkosten trägt. Dieses so sinnvolle Programm verdient auch von meiner Regierung verstärkte Unterstützung, und ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß diese Auffassung heute in Washington weitgehend geteilt wird. Auch für ein stark ausgeweitetes Jugendaustauschprogramm besteht eine vitale Notwendigkeit. Wenn man von der künftigen Führung unserer Gesellschaften Qualität erwartet, dann ist es ganz offensichtlich wichtig, in einem frühen Stadium ihrer geistigen Entwicklung einen vernünftigen Dialog zwischen jungen Menschen zu fördern. Die Einstellungen in unseren beiden Gesellschaften werden oft geformt, bevor die jungen Menschen an die Universitäten gehen oder ins Arbeitsleben eintreten. Aus diesem Grunde wäre es besonders nützlich, den Teenagern, also jungen Menschen zwischen 16 und 19 Jahren etwa, größere Möglichkeiten zu bieten, eine Zeit im Partnerland zu verbringen. Ich denke an Aufenthalte, die lang genug wären, um Jugendlichen zu ermöglichen, zur Schule zu gehen, in einer Privatfamilie zu leben und am Gemeindeleben im anderen Land teilzunehmen. Ein junger Mensch, der vielleicht ein Jahr in der Schule des Partnerlandes verbracht hat, hat eine echte Chance, die Gesellschaft dieses Landes kennenzulernen und zu verstehen. Diese Erfahrung und dieses Wissen werden ihm oder ihr ein Leben lang bleiben. Ich erwarte nicht, daß alle Jugendlichen von ihrem Partnerland begeistert sein werden, aber ihre Zweifel oder Kritik werden zumindest durch einiges Wissen aus erster Hand geformt werden. Präsident Reagan -16- �Präsident Reagan hat kürzlich eine internationale Jugendinitiative verkündet, die sich auf diese besondere Notwendigkeit mit dem Weitblick und der Verpflichtung konzentriert, die kennzeichnend war für den Vorschlag von Senator Fulbright, damals im Jahr 1948. Die Parlamente unserer beiden Länder - der Bundestag und der amerikanische Kongreß - haben keine Zeit verloren, um das Prinzip der Ausweitung des Jugendaustauschs zu billigen, und unsere beiden Regierungen arbeiten bereits daran, die parlamentarischen Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. So wird beispielsweise gegenwärtig ein Plan ausgearbeitet, nach dem jedes Mitglied des Bundestages und jedes Mitglied des amerikanischen Kongresses die Möglichkeit haben wird, einen Teenager aus seinem oder ihrem Wahlbezirk dafür vorzuschlagen, ein Schuljahr im Partnerland zu verbringen. Dieses Projekt könnte im übrigen unsere gewählten politischen Vertreter anregen, sich persönlich um Austauschtätigkeiten zu kümmern, wodurch Verfahren geschaffen würden, die unseren beiden Demokratien in der nächsten Generation zum Segen gereichen dürften. Aber nicht nur das. Es ist immer wieder festgestellt worden, daß die Bande der Freundschaft, die von Jugendlichen, welche an einem Austauschprogramm teilgenommen haben, mit ihren Gastfamilien geknüpft wurden, über ihre eigenen Eltern, Verwandte und Mitschüler noch weiter verstärkt wurden. Es ist genau dieser Nährboden der menschlichen Kontakte, den wir brauchen, um den herzlichen Geist der Partnerschaft wiederherzustellen, der Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren zwischen unseren beiden Völkern bestand. Eine weitere -17- �Eine weitere Austauschtätigkeit, die reiche Ernte der Verständigung bringen könnte, würde junge Deutsche und Amerikaner betreffen, die bereits in Industrie oder Landwirtschaft, als Journalisten oder Kleriker, als Lehrer oder Beamte und Gewerkschafter in den Arbeitsprozeß eingetreten sind. Auch sie werden eines Tages eine Rolle, ja vielleicht sogar eine wichtige Rolle, in der Führung unserer jeweiligen Gesellschaften spielen, und einige von ihnen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Lebensperspektive zu erweitern, indem sie eine Zeit lang in einem anderen Lande arbeiten. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten auf einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung hin damit begonnen haben, bei den Mitteln und Wegen der Zusammenarbeit mit Ihrem Lande zu prüfen, ob nicht auch die im Arbeitsprozeß stehenden Jugendlichen in die erweiterte Austauschtätigkeit zwischen unseren Völkern einbezogen werden können, wie dies jetzt ins Auge gefaßt wird - eine Austauschtätigkeit, die unsere Familien, Schulen, Universitäten, Kirchen und Berufe einschließen sollte. Nur wenn wir die menschlichen Beziehungen zwischen unseren Völkern stärken, können wir unsere gemeinsamen Werte aufrechterhalten. Erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß dieser Darlegungen meine Botschaft an Sie noch einmal zusammenfasse. Wirksame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ruht auf einem Fundament menschlicher Beziehungen zwischen den Menschen Ihres Landes und des meinigen. Unsere Bürger haben Werte gemeinsam, in deren Mitte die persönliche Freiheit, die -18- �Freiheit, die Freiheit der Wahl und die Herrschaft des Rechts stehen - Werte, die sich über einen Zeitraum von drei Jahrhunderten entwickelt haben. Diese Werte müssen von unseren Bürgern begriffen und akzeptiert werden, wenn unsere politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindungen erhalten bleiben sollen. Um diese Werte zu begreifen und zu schätzen, müssen unsere Bürger einander und die Gesellschaft des jeweils anderen begreifen. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Schulen verbessern und den Austausch unserer jungen Menschen verstärken. Unsere beiden Länder sind voll und ganz in der Lage, die Mittel für eine vielfältige Verstärkung des Jugendaustausches bereitzustellen und damit zu vermeiden, zu spät zu wenig zu tun. Das sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir all jenen gegenüber schuldig, die nach uns kommen werden. Der beste Weg - ja der einzige Weg - zum internationalen Frieden führt, wie Präsident Reagan kürzlich erklärt hat, "über die Verständigung unter Nationen und Völkern." Ich wage zu behaupten, daß das gleiche für die Erhaltung unserer westlichen Zivilisation gilt. -19- �12 16. März 1983 REAGAN: SIEG DER DEMOKRATIE IN EL SALVADOR OBERSTES ZIEL - Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Herstellerverband unterstrich Präsident Reagan am 10. März 1983 die große Bedeutung Mittelamerikas - so fließt die Hälfte des amerikanischen Außenhandels entweder durch den Panamakanal oder über andere Seewege der Karibik - und ersuchte den amerikanischen Kongreß um 130 Millionen Dollar an Sicherheits- sowie um 168 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Der vorbereitete Text der Rede hat folgenden Wortlaut: Sie wissen, daß wir nicht gerade zu einem idealen Zeitpunkt nach Washington gekommen sind und daß wir sicherlich auch unsere Probleme hatten. Zeichen des Wiederaufschwungs machen sich liberall bemerkbar. Aber die Die Tatsache läßt sich nicht bestreiten, daß Amerika doch endlich auf dem Weg der Besserung ist - und der Mut und Weitblick der Menschen und der Institutionen, die heute hier vertreten sind, verdienen einen großen Teil der Anerkennung für diese Wiederbelebung, die schwer erkämpft und inflationsfrei ist. Deshalb sage Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Deshalb sage ich Ihnen Dank im Namen all Ihrer Mitbürger, die nunmehr befreit sind von den Übeln einer galoppierenden Inflation und die jetzt auf eine bessere Zukunft und auf neue Möglichkeiten blicken können. Amerika stellt sich ohne Frage zuhause seinen Herausforderungen. Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen, die von gleicher Bedeutung sind, und denen wir uns gleichfalls stellen müssen. Und ich möchte zu Ihnen über eine davon sprechen. Ende vorigen Jahres besuchte ich Mittelamerika. Vor ein paar Wochen reiste Jeane Kirkpatrick, unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, ebenfalls durch dieses Gebiet. Und in den letzten Tagen bin ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses zusammengetroffen, um die jüngsten Ereignisse in Mittelamerika und unsere Politik hinsichtlich dieses leidgeprüften Teils der Welt zu besprechen. Ich möchte Ihnen deshalb heute über diese Konsultationen berichten und darlegen, warum sie für uns alle so wichtig sind. Die Staaten Mittelamerikas gehören zu unseren engsten Nachbarn. So liegt beispielsweise El Salvador näher an Texas als Texas an Massachusetts. Mittelamerika ist ganz einfach zu nahe,und es geht für uns in strategischer Hinsicht um viel zu viel, als daß wir die Gefahr ignorieren könnten, daß dort Regierungen die Macht ergreifen, die ideologische und militärische Verbindungen zur Sowjetunion haben. Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie wichtig Mittelamerika ist. An der Basis Mittelamerikas liegt der Panamakanal. Die Hälfte des Außenhandels der Vereinigten Staaten geht auf seinem Weg von oder zu unseren Häfen entweder durch diesen Kanal oder über andere karibische Seewege. Im Norden davon liegt Mexiko, ein Land von gewaltigem Potential an Menschen und Material, ein Land, mit dem wir 1800 Meilen gemeinsamer, friedlicher Grenze haben. Zwischen Mexiko - 2 - �Zwischen Mexiko und dem Kanal liegt Mittelamerika. Während ich heute zu Ihnen spreche, befinden sich die dortigen Staaten inmitten der ernstesten Krise ihrer Geschichte. Die aufgestauten Mißstände sowie sozialer und wirt- schaftlicher Wandel stellen eine Herausforderung des überlieferten dar. Neue Führer mit neuen Zielen sind aufgetreten, die für ihre Völker ein neues und besseres Leben wollen. Das ist gut. Das Problem besteht darin, daß eine aggressive Minderheit sich auf Gedeih und Verderb mit den Kommunisten verbündet hat und nach den Sowjets und deren kubanischen Handlangern schaut, damit diese ihnen dabei helfen, politischen Wandel durch Gewalt zu erreichen. worden. Nicaragua ist zu ihrer Basis ge- Diese Extremisten machen kein Geheimnis aus ihren Zielen. digen die Doktrin einer "Revolution ohne Grenzen". Sie pre- Ihr erstes Ziel ist El Salvador. Warum ist El Salvador wichtig? Nun, man muß zuerst ganz einfach die menschliche Tragödie sehen. Tausende sind bereits umgekommen, und wenn der Konflikt nicht auf demokratische Weise zu einem Ende kommt, könnten noch Millionen weiterer Menschen in der ganzen Hemisphäre betroffen sein. von El Salvador hat bewiesen, daß es die Demokratie will. Das Volk Aber wenn die Ge- walt der Guerilla obsiegt, wird es die Demokratie nicht bekommen. El Salvador wird zusammen mit Kuba und Nicaragua zu einer Basis werden, von der aus sich neue Gewalt in Guatemala, Honduras, sogar in Costa Rica ausbreiten wird. Das Morden wird zunehmen - genau wie die Bedrohung Panamas, des Kanals und schließlich Mexikos. Dabei werden viele Männer, Frauen und Kinder ihr Heim verlie- ren, ihre Heimat und ihr Leben. Daß wir uns nicht mißverstehen: Wir wollen dasselbe, was die Menschen in Mittelamerika wollen - ein Ende des Tötens. Wir wollen, daß die Freiheit dort erhalten bleibt, wo es sie jetzt gibt, und daß sie dort ersteht, wo es sie nicht gibt. Der kommunistische Plan da- gegen beabsichtigt, das Leiden der Menschen in Mittelamerika auszunützen, um das Herz der westlichen Hemisphäre zu treffen. Durch Verhinderung von Re- form und durch Einführung ihrer eigenen Art von Totalitarismus können sie die Freiheit und den Frieden bedrohen und unsere nationale Sicherheit schwächen. Ich weiß, �Ich weiß, daß viele Leute fragen, warum wir uns Sorgen machen sollten, ob in Nicaragua, El Salvador oder den anderen Ländern wie Costa Rica, Honduras, Guatemala und den Inseln der Karibik kommunistische Regierungen an die Macht kommen. Vorige Woche argumentierte ein Kolumnist, wir sollten uns keine Sor- ge machen, denn die dortigen Produkte seien für unsere Wirtschaft doch gar nicht so bedeutsam. Das ähnelt dem Argument eines anderen sogenannten Experten, wonach wir uns keine Sorgen darüber machen sollten, daß Castro die Kontrolle über die Insel Grenada erhält - ihr einziges wichtiges Produkt sei doch nur die Muskatnuß. Leute mit solchen Argumenten haben in letzter Zeit nicht mehr richtig auf die Landkarte gesehen und auch nicht die außergewöhnliche Aufrüstung der sowjetischen und kubanischen Militärmacht in der Region verfolgt oder die Diskussionen der Sowjets darüber gelesen, warum die Region für sie wichtig ist und wie sie sie zu nützen beabsichtigen. Mittelamerika nicht um Muskatnuß. Es geht in der Karibik und in Es geht um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die sowjetischen Militärtheoretiker wollen unsere Fähigkeit zerschlagen, Westeuropa im Krisenfall zu versorgen. Sie wollen unsere Aufmerksamkeit und unsere Streitkräfte an unsere eigene Südgrenze fesseln und dadurch unsere Kapazität begrenzen, an entfernter gelegenen Schauplätzen wie Europa, dem Persischen Golf, dem Indischen Ozean und dem Japanischen Meer zu handeln. Jene sowjetischen Theoretiker haben bemerkt, was wir nicht bemerkt haben - daß die Karibik und Mittelamerika die vierte Grenze unseres Landes bilden. Wenn wir uns selbst gegen eine große, feindliche Militärpräsenz an unserer Grenze verteidigen müssen, wird unsere Handlungsfreiheit andernorts, unsere Fähigkeit, anderen zu helfen, sowie strategisch lebenswichtige Seewege und Ressourcen zu schützen, drastisch verringert. Das wissen �Das wissen sie. Und sie haben darüber geschrieben. Wir haben lange gebraucht, um zu begreifen, daß die Verteidigung der Karibik und Mittelamerikas gegen eine marxistisch-leninistische Einvernahme für unsere nationale Sicherheit auf eine Weise lebenswichtig ist, wie wir bisher nicht zu denken gewohnt waren. Während der letzten drei Jahre haben die Vereinigten Staaten unter zwei Präsidenten Anstrengungen unternommen, den Vormarsch des Kommunismus in Mittelamerika dadurch aufzuhalten, daß sie das taten, was wir am besten können - sie unterstützen die Demokratie. Drei Jahre lang bestand unser Ziel darin, den grundlegenden Wandel in der Region zu unterstützen - Armut durch Entwicklung zu ersetzen, Diktatur durch Demokratie. Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, aber wir sind auf dem rechten Weg. Costa Rica gibt - selbst inmitten einer wirtschaftlichen Krise und angesichts nicaraguanischer Einschüchterung - auch weiterhin ein demokratisches Beispiel. In Honduras wurde die Militärherrschaft durch eine freigewählte Zivilregierung abgelöst. Trotz unglaublicher Hindernisse hält sich die demokratische Mitte in El Salvador, verwirklicht die Landreform und arbeitet daran, eine Politik des Todes durch eine lebendige Demokratie zu ersetzen. Die gute Nachricht ist also, daß unsere neue Politik Wirkung zeigt. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner hat eine eindeutige Wahl getroffen - für freie Wahlen, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und Achtung vor der Unversehrtheit des einzelnen. Tatsächlich möchte niemand außer Kuba und seinen Anhängern eine Machtergreifung der Guerilla in El Salvador - weder eine der Regierungen noch irgendein bedeutender Sektor der Öffentlichkeit in dieser Hemisphäre. Die schlechte Nachricht ist, daß der Kampf um die Demokratie noch lange nicht vorüber ist. Trotz der Erfolge, die es dabei gab, den politischen Einfluß der Guerilla in den Bevölkerungszentren zu einem großen Teil auszuschalten, und trotz einiger - 5 - �trotz einiger Verbesserung bei der Bewaffnung und der Mobilität des Militärs, bleibt das Volk von El Salvador auch weiterhin unter dem starken Druck der bewaffneten Guerilla, die von Extremisten kontrolliert wird, die kubanischsowjetisch beeinflußt sind. i Die militärischen Kapazitäten dieser Guerilla - und ich möchte "militärische Kapazitäten" betonen, denn es handelt sich hier nicht um ländliche Aufständische, sondern um ausgebildete Streitkräfte - haben verhindert, daß der politische und wirtschaftliche Fortschritt in den Frieden übergeht, den das Volk von El Salvador so offenkundig wünscht. El Salvador ist interner Natur. Ein Teil des Problems in Aber ein wichtiger Teil ist externer Natur: Die Verfügbarkeit über Ausbildung, taktische Lenkung und militärische Versorgung, die über das marxistische Nicaragua nach El Salvador gelangt. Ich bin sicher, Sie haben in der Presse darüber gelesen, daß die Guerilla Gewehre von Einheiten der Regierungstruppen raubt; das ist kürzlich geschehen. Aber für Guerillaoperationen viel entscheidender sind die Versorgung und die Munition, die über Land. Meer und Luft nach El Salvador gelangen - mittels Lastesel, mit kleinen Booten, in kleinen Flugzeugen. Ober diese Versorgungs- wege wird die Offensive der Guerilla angeheizt und die Oberzeugung ihrer extremistischen Führung am Leben erhalten, daß die Macht letztlich aus ihren Gewehrläufen käme. All dies geschieht nun in El Salvador zu einem Zeitpunkt, da eine Verfassung geschrieben wird, offene Präsidentschaftswahlen vorbereitet werden und eine in der vorigen Woche ernannte Friedenskommission damit beginnt, auf Amnestie und nationale Versöhnung hinzuarbeiten, damit alle sozialen und politischen Gruppen in den demokratischen Prozeß einbezogen werden. Es sind die Militanten der Guerilla, die sich bislang geweigert haben, zu demokratischen Mitteln zu greifen, die die Stimme des Volkes von El Salvador ignorieren und zu Terror, Sabotage und Kugeln greifen, anstatt an die Wahlurne zu gehen. Während der vorigen Woche haben wir all diese Fragen und vieles mehr mit der Führung und den Mitgliedern des Kongresses besprochen. Ihre Ansichten haben zu unserer eigenen Bewußtseinsbildung beigetragen, und ich glaube, wir �glaube, wir haben einen gemeinsamen Kurs entworfen, dem wir folgen können. Hier sind einige der Fragen, die am häufigsten aufgeworfen wurden: Erstens, wie schlecht ist die militärische Situation? gut. Sie ist nicht Die salvadorianischen Soldaten haben bewiesen, daß sie das Volk vor Guerillaangriffen schützen können, wenn sie gut ausgebildet, geführt und ausgerüstet sind. Aber bislang konnten amerikanische Ausbilder nur jeden zehnten Soldaten ausbilden. Es herrscht Mangel an erfahrenen Offizieren; die Versorgung ist unsicher. macht. Die Guerilla hat sich diese Mängel zunutze ge- Zumindest im Moment hat sie die taktische Initiative ergriffen - ge- rade in einem Augenblick, da die eng begrenzten Mittel, die der Kongreß bislang gebilligt hat, auslaufen. Eine zweite entscheidende Frage lautet: Werden wir amerikanische Soldaten in den Kampf schicken? Die Antwort ist ein klares Nein. Eine dritte Frage: Werden wir den Krieg mit vielen amerikanischen Kampf- beratern amerikanisieren? Wieder ist die Antwort nein. Nur Salvadorianer führen diesen Kampf, genau wie nur die Salvadorianer über die Zukunft El Salvadors entscheiden können. Was wir tun können, ist, dabei behilflich zu sein, sie mit den Fähigkeiten und dem Material auszustatten, die sie benötigen, um die Arbeit selbst zu machen. das zum größten Teil: Ausbildung. Militärisch gesprochen, bedeutet Ohne selbst eine Rolle im Kampf zu spie- len und ohne salvadorianische Einheiten in den Kampf zu begleiten, können die amerikanischen Spezialisten der salvadorianischen Armee dabei helfen, deren Operationen zu verbessern. Während des vorigen Jahres haben wir trotz der offenkundigen Notwendigkeit für mehr Ausbildung unsere Ausbildungsaktivitäten peinlich genau ein gutes Stück unter dem selbstauferlegten Limit, was die Anzahl der Ausbilder anbelangt, gehalten. Wir überprüfen derzeit, was wir tun können, um die Ausbildung zu bieten, die so wirkungsvoll ist wie nur möglich, um die Mindestzahl an benötigten Ausbildern festzulegen und um herauszufinden, wo diese Ausbildung am besten erfolgen sollte. Wir sind der Meinung, daß es das Beste wäre, diese Ausbildung außerhalb von El Salvador anzubieten - in den Vereinigten Staaten oder andernorts, aber das - 7 - �aber das bedeutet weit höhere Kosten. Daher wird die Anzahl der amerika- nischen Ausbilder in El Salvador von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Frage vier: an? Streben wir eine politische oder eine militärische Lösung Trotz allem, was ich und andere gesagt haben, scheinen manche Leute noch immer zu denken, unser Ersuchen um Sicherheitshilfe bedeute, daß wir uns lediglich um eine militärische Lösung bemühen. Das ist Unsinn. Geschosse sind keine Antwort auf wirtschaftliche Ungleichheit, auf soziale Spannungen oder politische Meinungsverschiedenheiten. Die Demokratie ist die Antwort. Was wir wollen,ist, die Salvadorianer in die Lage zu versetzen, das Töten und die Sabotage zu beenden, damit die wirtschaftlichen und politischen Reformen Wurzeln schlagen können. Eine wirkliche Lösung kann nur politischer Natur sein. Diese Tatsache führt unmittelbar zu einer fünften Frage: Warum kein Ende des Tötens und dafür ein Beginn von Gesprächen? Warum keine Verhandlungen? Nun, Verhandlungen sind bereits wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Wir unterstützen Verhandlungen zwischen allen Staaten der Region zur Stärkung der Demokratie, zur Beendigung der Subversion, zur Eindämmung des Waffenzustroms, zur Achtung der Grenzen und zum Abzug aller ausländischen Militärberater - der sowjetischen, der kubanischen, der ostdeutschen, derjenigen der PLO sowie unserer eigenen - aus der Region. Es entwickelt sich derzeit eine regionale Friedensinitiative. Wir sind in engem Kontakt mit ihren Befürwortern,und wir wünschen ihren Erfolg. Außerdem unterstützen wir Verhandlungen zwischen den Staaten, die auf eine verstärkte Beteiligung an den demokratischen Institutionen abzielen - den Versuch, alle Parteien zu einer Beteiligung an freien und gewaltfreien Wahlen zu veranlassen. Wogegen wir uns stellen, sind Verhandlungen, die lediglich als zynisches Mittel dafür benutzt werden, die Macht hinter dem Rücken des Volkes aufzuteilen. Wir können keine Verhandlungen unterstützen, die versuchen, die De- mokratie zu zerstören, anstatt sie zu kräftigen - Verhandlungen, die die Macht ohne die Zustimmung des Volkes von El Salvador unter bewaffneten Gruppierungen aufteilen würden. Wir begingen diesen Fehler vor einigen Jahren in Laos, als wir die laotische Regierung darauf drängten, in eine Partnerschaft - 8 - �eine Partnerschaft mit den Pathet Lao einzutreten - einer bewaffneten Guerilla, die damals genau das tat, was die Guerilla jetzt in El Salvador tut. Sie ruhte nicht, bis sie die totale Kontrolle der Regierung von Laos übernommen hatte. Die Abertausenden von Salvadorianern, die bei der Wahl im vorigen Jahr ihr Leben riskierten, sollten nicht erleben, wie ihre Wahlzettel dieses Jahr in den Mülleimer wandern, indem man zuläßt, daß eine winzige Minderheit am Rande eines weiten und vielfältigen politischen Spektrums sich ihren Weg an die Macht freischießt. Nein, der einzig legitime Weg zur Macht, der einzige Weg, den wir unterstützen können, ist der über die Wahlurne, damit das Volk seine eigene Wahl treffen kann, daß es, wie Seine Heiligkeit der Papst an diesem Sonntag sagte, wählen kann "weg vom Terror und in einem Klima demokratischer Geselligkeit". Das ist eine grundlegende Sache, und es ist eine moralische sowie auch eine praktische Überzeugung, die von allen freien Menschen der beiden Amerikas geteilt wird. Lassen Sie mich nunmehr, nach Konsultation mit dem Kongreß, mitteilen, wo wir jetzt stehen und was wir in den kommenden Tagen tun wollen. Wir werden einen umfassenden, vollständigen Plan für Wirtschafts- und Militärhilfe für Mittelamerika vorlegen. Erstens werden wir die bei der Militärhilfe bestehende Lücke schließen. Unsere Berechnungen für den Betrag an Militärhilfe, der für El Salvador notwendig ist, sind über die letzten zwei Jahre hinweg relativ stabil geblieben. Jedoch führt die überbrückung des (noch nicht verabschiedeten) Haushalts im Kongreß vom Dezember vorigen Jahres dazu, daß die amerikanische Sicherheitshilfe für El Salvador für das Jahr 1983 unter dem Betrag blieb, den wir beantragt hatten, und auch unter dem, was wir 1982 zur Verfügung hatten,sowie unter dem, was wir für 1984 angefordert haben. Ich schlage daher vor, daß 60 Millionen Dollar der Gelder, die bereits für unsere weltweiten Militärhilfeprogramme bewilligt sind, sofort für El Salvador zur Verfügung gestellt werden. Um jene Art von disziplinierter, ausgebildeter Armee aufzubauen, die die Initiative ergreifen und aufrechterhalten kann - und gleichzeitig die Rechte des Volkes respektiert -, werde ich außerdem meine derzeit dem Kongreß vorliegende zusätzliche Forderung dadurch abändern, daß ich noch zusätzliche - 9 - �noch zusätzliche 50 Millionen Dollar für El Salvador anweise. Diese Mittel werden angefordert, ohne daß der Gesamtbetrag der dem Kongreß bereits unterbreiteten Ergängzungsvorlage erhöht wird. Und wie ich bereits gesagt habe, bleibt der Kernpunkt der Unterstützung weiterhin die Ausbildung von Salvadorianern, damit sie sich selbst verteidigen können. Weil die Sicherheitsprobleme El Salvadors in dieser Region nicht allein dastehen, werde ich ferner um zusätzliche 20 Millionen Dollar an regionaler Sicherheitshilfe ersuchen. Diese Mittel sollen verwendet werden, um Staaten in der Nachbarschaft bei der Wahrung ihrer nationalen Sicherheit zu unterstützen, und sie unterliegen natürlich einer umfassenden Überprüfung durch den Kongreß. Zweitens werden wir uns mit allem Nachdruck für die Unterstützung von Reformen, der Menschenrechte und der Demokratie in El Salvador einsetzen. Am vergangenen Donnerstag hat die Regierung von El Salvador das Landreformprogramm erweitert, in dessen Rahmen bereits 20 Prozent des bebaubaren Landes verteilt worden und über 65 000 Landarbeiter zu Landbesitzern geworden sind. Man bittet uns um unsere anhaltende wirtschaftliche Unterstützung, während das Programm abgeschlossen wird. Wir werden diese Unterstützung gewähren. Wir erwarten, daß mit unserer Hilfe der ständige Fortschritt in Richtung auf eine gerechte Verteilung des Wohlstandes und der Macht in El Salvador andauern wird. Drittens werden wir uns - ich wiederhole das - für die Menschenrechte einsetzen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet war bisher langsam und manchmal enttäuschend. Menschenrechte bedeuten aber, daß man die Probleme anpackt, nicht ihnen ausweicht. Um größere Fortschritte zu erzielen, müssen wir weiterhin unsere Unterstützung und unseren Rat für die Bevölkerung und die demokratischen Führer El Salvadors gewähren. Gesetzesbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die Herrschaft des Rechts muß bei der Lösung von Streitfällen an die Stelle der Gewalt treten. Der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen ist die Schaffung einer stabilen und arbeitsfähigen Demokratie. Demokratien sind ihren Bürgern verantwortlich. Und wenn - 10 - �Und wenn in einer Demokratie Mißbräuche vorkommen, dann können sie nicht verschleiert werden. Wir erwarten, daß die Regierung mit unserer Unter- stützung in der Lage sein wird, Fortschritte bei der Belangung von Schuldigen sowie beim Aufbau eines Strafrechtssystems zu erzielen, das auf alle angewendet wird und letztlich den gewählten Vertretern des Volkes verantwortlich ist. Viertens schlägt die Regierung von El Salvador vor, ihre Probleme auf die einzige Weise zu lösen, auf die sie gerecht gelöst werden können, nämlich dadurch, daß das Volk entscheidet. Präsident Magana hat gerade landes- weite Wahlen für dieses Jahr angekündigt und alle - Gegner wie Freunde - aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Um politischen Gegnern bei der Betei- ligung an diesen Wahlen zu helfen, hat er eine Friedenskommission eingesetzt, der auch ein römisch katholischer Bischof sowie zwei Unabhängige angehören. Und er hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu helfen. Wir waren sehr erfreut, daß wir zusammen mit anderen demokratischen Ländern als Beobachter an den Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung im März vorigen Jahres teilnehmen konnten. Wir wären in gleicher Weise erfreut, wenn wir erneut zu jedem inter- nationalen Bemühen - vielleicht in Verbindung mit der OAS - beitragen könnten, der Regierung bei der Sicherstellung einer möglichst breiten Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zu helfen - mit Garantien dafür, daß alle Beteiligten, auch Kritiker und Gegner, vollen Schutz genießen. Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Wahlen vom März vorigen Jahres sagen. Mit Hilfe einer weltweiten Propagandakampagne wurde die Guerilla über ein Jahr lang als irgendwie repräsentativ für die Menschen in El Salvador dargestellt. Immer und immer wieder sagte man uns, daß die Regierung das Volk unterdrücke. Dann kamen die Wahlen, und plötzlich war es die Guerilla, die jeden mit dem Tode bedrohte, der wählen wollte, über 200 Busse und Lastkraftwagen wurden angegriffen, um die Wähler vom Gang an die Urnen abzuhalten. Aber sie gingen trotzdem, sie legten oft große Entfernungen zurück und warteten - 11 - �und warteten stundenlang vor den Wahllokalen; mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Ich glaube nicht, daß wir hier in den Vereinigten Staaten, wo eine Abstimmung so leicht ist, im letzten halben Jahrhundert jemals eine solche Wahlbeteiligung erlebt haben. Sie wählten die gegenwärtige Regierung , und sie gaben ihre Stimme für Ordnung, Frieden und die Herrschaft der Demokratie ab. Und schließlich müssen wir weiterhin dem Volk von El Salvador und dem übrigen Mittelamerika sowie der Karibik bei der Erreichung wirtschaftlichen Fortschritts helfen, über 75 Prozent unserer Hilfe für diese Region erfolgt auf dem wirtschaftlichen Sektor. Weil die wirtschaftliche Entwicklung für dieses Gebiet so wichtig ist, werde ich den Kongreß um 65 Millionen Dollar an neuen Mitteln sowie um die Umprogrammierung von 103 Millionen Dollar an bereits bewilligten Geldern als verstärkte Wirtschaftshilfe für Mittelamerika ersuchen. Und um sicherzustellen, daß diese Hilfe so produktiv wie möglich ist, werde ich weiterhin mit dem Kongreß dafür arbeiten, daß die langfristigen Möglichkeiten für Handel und freie Maßnahmen schnellstens verwirklicht werden, die die Initiative für das Karibische Becken beinhaltet. In El Salvador und im übrigen Lateinamerika gibt es heute Tausende von kleinen Geschäftsleuten, Bauern und Arbeitern, die ihre Produktivität und ihre geistigen Kräfte aufrechterhalten haben angesichts persönlicher Gefahr, der Sabotage durch die Guerilla und ungünstiger wirtschaftlicher Bedingungen. An ihrer Seite stehen unzählige nationale und örtliche Repräsentanten, militärische und zivile Persönlichkeiten und Priester, die sich weigern, auf die Demokratie zu verzichten. Ihr Kampf um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung. Wir sollten stolz sein, dies anbieten zu können, denn letztlich kämpfen wir auch für uns. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln und kurzsichtige Maßnahmen vermeiden, können wir sowohl loyal sein gegenüber unseren Freunden als auch ehrlich gegenüber unseren demokratischen Prinzipien. Der Charakter einer Nation wird an ihren Beziehungen zu ihren Nachbarn gemessen. Wir brauchen starke und stabile Nachbarn, mit denen wir zusammenarbeiten können. Und wir werden sie nicht im Stich lassen. Unsere Nachbarn - 12 - �Unsere Nachbarn riskieren Kopf und Kragen, um ihr Leben zu verbessern, ihren Boden ertragsfähiger zu machen und die Demokratie aufzubauen. Alles, um das sie uns bitten, ist unsere Unterstützung und unser Verständnis angesichts gefährlicher und bewaffneter Feinde der Demokratie. Und sie bitten uns darum, daß unsere Hilfe so beharrlich ist wie ihre eigene Verpflichtung und ihr eigener Einsatz. All dies wird nicht funktionieren, wenn wir ermüden oder in unserer Unterstützung nachlassen. Ich glaube nicht, daß das amerika- nische Volk dies will, und dies ist auch nicht, was unsere Traditionen oder unser Glaube erfordern. Der Kampf unserer Nachbarn um eine bessere Zukunft verdient unsere Unterstützung, und wir sollten wirklich stolz sein, dies anbieten zu können. Wir würden tatsächlich eine Zweibahnstraße eröffnen. Wir sind uns nie- mals völlig über das große Potential dieser westlichen Hemisphäre im klaren gewesen. Ja, ich weiß, daß wir in der Vergangenheit über Pläne gesprochen haben, die unsere Nachbarn im Süden betrafen, aber dies war unser Plan, den wir ihnen auferlegen würden - der große Koloß aus dem Norden. Auf meiner Reise nach Mittel- und Südamerika habe ich um Ideen und Vorstellungen der dortigen Menschen gebeten. Erbe hingewiesen. Ich habe auf unser gemeinsames Wir seien alle als Pioniere zu diesen beiden großen Kontinenten gekommen. Wir beteten zu demselben Gott, und wir hätten länger miteinander in Frieden gelebt als die meisten Menschen in anderen Teilen der Welt. Es gibt über 600 Millionen Menschen, die sich Amerikaner nennen - Nord-, Mittel- und Südamerikaner. Wir haben noch nicht einmal begonnen, die riesigen Ressourcen dieser beiden Kontinente zu erschließen. Ohne unsere Souveränität, unsere Kultur und unseren Stolz zu opfern, könnten wir als Nachbarn diese westliche Hemisphäre - unsere Hemisphäre zu einer Kraft des Guten machen, wie sie die Alte Welt niemals gesehen hat. Aber alles - 13 - �Aber alles beginnt mit dem Wort: Nachbar. Am vorigen Sonntag hat Papst Johannes Paul II dafür gebetet, daß die von Präsident Magana angekündigten Maßnahmen zu einem "ordnungsgemäßen und friedlichen Fortschritt" in El Salvador beitragen würden - zu einem Fortschritt, "der sich auf die Achtung der Rechte aller gründet, und daß alle die Möglichkeit haben, in einem Klima echter Demokratie zur Förderung des gemeinsamen Guten zusammenzuarbeiten." Meine amerikanischen Mitbürger, wir in den Vereinigten Staaten schließen uns diesem Gebet für Demokratie und Frieden in El Salvador an, und wir bringen unsere moralische und materielle Unterstützung ein, um dem salvadorianischen Volk bei der Verwirklichung einer gerechteren und friedlicheren Zukunft zu helfen. Und indem wir das tun, stehen wir sowohl für die höchsten Werte unserer freien Gesellschaft als auch für unsere eigenen lebenswichtigen Interessen ein. + + + + + - 14 - �12 16. März 1983 US-PRÄSIDENT PROKLAMIERT "EXKLUSIVE WIRTSCHAFTSZONE" Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit - (AD) - Eine "exklusive Wirtschaftszone (EEZ)" von 200 Seemeilen Ausdehnung vor den Küsten der Vereinigten Staaten - das Commonwealth von Puerto Rico, das Commonwealth der nördlichen Marianen gemäß der von den USA übernommenen UN-Treuhandschaft, die überseeischen Territorien und Besitzungen eingeschlossen - proklamierte Präsident Ronald Reagan am 10. März 1983. Die Gesamtfläche umfaßt ca. 8,6 Millionen qkm. Bei Überschneidungen mit dem Anspruchsbereich eines anderen Staates soll das betreffende Gebiet durch eine Mittellinie geteilt werden. Die neuen Richtlinien für die Seerechtspolitik der USA basieren auf einer gemeinsamen Oberprüfung des Fragenkomplexes durch alle zuständigen amerikanischen Behörden. Die Proklamation bestätigt die Hoheits- und Kontrollrechte der Vereinigren Staaten über die lebenden und nichtlebenden Ressourcen von Meeresbett, Untergrund und Wasserbereichen jenseits der Hoheitszone, jedoch innerhalb von 200 Seemeilen vor den Küsten der Vereinigten Staaten. Sie umfaßt im besonderen neue Rechtstitel auch in bezug auf alle Mineralien (z.B. Erzknollen und Sulfide) in der Zone, die sich nicht mehr auf dem Kontinentalsockel, aber innerhalb der 200-Meilen-Grenze befinden. Vorkommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vorkommen von Metall Sulfiden und Kobalt-Mangan-Krusten in diesen Gebieten wurden erst in jüngster Zeit entdeckt, es dürfte jedoch Jahre dauern, bis sie kommerziell abgebaut werden können. Allerdings könnten sie eine wichtige Quelle für strategisch wichtige und andere Mineralien darstellen. In einer gesondert zu der Proklamation abgegebenen Erklärung verweist der Präsident u.a. darauf, daß die Vereinigten Staaten auch künftig das Gleichgewicht der Interessen bei der herkömmlichen Nutzung der Weltmeere, z.B. durch . Schiffahrt und überfliegen der betreffenden Gebiete, akzeptieren und die Rechte anderer Staaten in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten, wie in der UN-Seerechtskonvention zum Ausdruck gebracht, anerkennen, solange die Rechte der USA und anderer Staaten, auch das auf die Freiheit der Meere, im Rahmen des internationalen Rechts von den Küstenstaaten anerkannt werden. Der Begriff der "exklusiven Wirtschaftszone" ist im internationalen Recht, dem die Proklamation des Präsidenten entspricht, bereits anerkannt. Mehr als 50 Staaten haben bereits eine "EEZ" proklamiert. In manchen Fällen geschah dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, in anderen nicht. Das EEZ-Konzept wurde in den kürzlich abgeschlossenen Seerechts-Verhandlungen weiterentwickelt und fand in der Konvention ihren Niederschlag. Die EEZ ist nicht mit der Hoheitszone identisch und reicht über die territoriale Zuständigkeit des jeweiligen Küstenstaates hinaus. In den langjährigen Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Ausbau und die Aktualisierung des Seerechts ging es den USA um eine Rechtsordnung, die u.a. die friedliche internationale Nutzung der Weltmeere erleichtern sowie eine gerechte und wirksame Bewirtschaftung und Erhaltung von Meeresressourcen ermöglichen sollte. Da aber mehrere wichtige Punkte in den Bestimmungen der neuen UN-Seerechtskonvention zum Tiefseebergbau den Interessen und Prinzipien von Industrienationen nicht entsprechen und die Bestrebungen von Entwicklungsländern nicht realisieren helfen, gaben die Vereinigten Staaten am 1. Juli 1982 bekannt, ihre Unterschrift zu der seit dem 10. Dezember 1982 zur Unterzeichnung aufliegenden Konvention zu verweigern. - 2 - Sie stehen damit nicht �damit nicht allein, wie Präsident Reagan erklärte. Einige wichtige Verbündete und befreundete Staaten haben ebenfalls nicht unterzeichnet. Und selbst einige der Signatarstaaten hätten Bedenken wegen der erwähnten Probleme. Die Vereinigten Staaten werden künftig ihre Schiffahrts- und überflugrechte weltweit wahrnehmen, wie es dem Interessengleichgewicht im Sinne der Konvention entspricht. Sie werden einseitigen Handlungen anderer Staaten nicht nachgeben, die auf eine Begrenzung der Rechte und Freiheiten der internationalen Gemeinschaft in der Schiffahrt und beim überfliegen sowie bei anderen Nutzungsmöglichkeiten der Hochseegebiete abzielen. Alle Nationen werden auch weiterhin die Rechte auf die Freiheit der Meere innerhalb der amerikanischen EEZ wahrnehmen können, sofern sie nicht auf Ressourcen bezogen sind. Für die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Kontinentalsockel, Meeressäuger und Fischfang wird sich durch die Proklamation nichts ändern. Das gilt auch für Tunfischarten, die weite Wanderzüge unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch künftig für internationale Abkommen zur Erreichung wirksamer Maßnahmen hinsichtlich dieser Spezies einsetzen. - Meeresforschung und Umweltschutz Das internationale Recht sieht für Aufgaben der Meeresforschung die Zuständigkeit der Anrainerstaaten innerhalb der 200-Meilen-Zone vor. Proklamation wird dieses Recht jedoch nicht geltend gemacht. In der Präsident Reagan begründet dies mit dem besonderen Interesse, das die Vereinigten Staaten an einer Ermutigung zu Meeresforschung und an der Vermeidung jedweder unnötigen Belastung der internationalen Beziehungen haben. Gleichwohl erkennen die USA das Recht anderer Küstenstaaten auf Zuständigkeit für Meeresforschung innerhalb ihrer 200-Meilen-Zone an, wenn diese Zuständigkeit vernünftig in einer dem internationalen Recht entsprechenden Weise gehandhabt wird. Die EEZ versetzt - 3 - �Die EEZ versetzt die Vereinigten Staaten auch in die Lage, zusätzliche Schritte - wenn auch begrenzt - zum Schutz der marinen Umwelt zu unternehmen, über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation und andere geeignete internationale Institutionen streben die USA einheitliche internationale Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt ohne ungebührliche Belastungen für die kommerzielle Schiffahrt an. - Respektierung der UN-Seerechtskonvention In der Proklamation des amerikanischen Präsidenten werden die Rechte aller Nationen auf "Freiheit der Meere" jenseits der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten innerhalb ihrer EEZ (Ressourcen ausgenommen) bestätigt. Die bisherige, drei Seemeilen breite Hoheitszone der USA wurde beibehalten und nicht ausgedehnt. Die Vereinigten Staaten werden die Ansprüche anderer Staaten auf Hoheitsge- wässer von mehr als drei Seemeilen Breite - maximal 12 Seemeilen - anerkennen, die in der Hoheitszone den USA ihre vollen Rechte nach internationalem Recht zugestehen. Ungestörte Aktivitäten von kommerziellen und militärischen See- fahrzeugen sowie überfliegen sind für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die USA sind bereit, die maritimen Ansprüche anderer, - auch auf Wirtschaftszonen -, welche mit dem in der Konvention zum Ausdruck kommenden internationalen Recht übereinstimmen, zu respektieren, wenn die Rechte und Freiheiten der Vereinigten Staaten in solchen Gebieten nach internationalem Recht von dem betreffenden Küstenstaat respektiert werden. Die Proklamation und die bekanntgegebenen Richtlinien für die amerikanische « Politik zeigen die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten, die maritimen Interessen der USA in einer Weise zu schützen und zu fördern, die mit dem inter- " nationalen Recht in Einklang steht. Die Anwendung der gegenwärtigen amerika- nischen Gesetze in bezug auf die hohe See oder die Zuständigkeit amerikanischer Regierungsbehörden wird von den neuen Entscheidungen nicht berührt. Die Ver- einigten Staaten werden weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um für den Abbau von Tiefseemineralien außerhalb nationaler Zuständigkeiten eine Rechtsordnung zu entwickeln, die frei ist von unnötigen politischen und - 4 - �politischen und wirtschaftlichen Beschränkungen. Der Tiefseebergbau bleibe, so der Präsident, eine berechtigte Anwendung des Rechts auf die Freiheit der Meere, die allen Nationen offenstehe. Die Vereinigten Staaten werden ameri- kanischen Firmen auch künftig erlauben, Aktivitäten zur Exploration dieser Ressourcen und, wenn der Markt es zuläßt, zu ihrer Ausbeutung zu unternehmen. In der Gesetzgebung zur Realisierung der neuen politischen Vorschläge wird die US-Regierung mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten. - Hintergrund James Malone, Unterstaatssekretär für Meere sowie internationale Umwelt- und Forschungsfragen im amerikanischen Außenministerium, umriß im Zusammenhang mit der Proklamation der EEZ, wie gegenwärtig Hoheitsrechte über natürliche Ressourcen außerhalb der Hoheitsgewässer, jedoch innerhalb einer 200 Seemeilen breiten Wirtschaftszone vor den Küsten gehandhabt werden. Die historische Grundlage für einen solchen Rechtstitel ist die Proklamation Präsident Trumans von 1945 bezüglich der Zuständigkeit und Kontrolle für natürliche Ressourcen des Kontinentalsockels. In dieser Proklamation beanspruchten die USA das Recht auf Zuständigkeit und Kontrolle über die Ressourcen des Kontinentschelfs bei gleichzeitiger Wahrung herkömmlicher Rechte auf "Freiheit der Meere" in dem Gebiet. Im Jahr 1976 erhielten die sich entwickelnden Praktiken der Staaten hinsichtlich der 200-Meilen-Zone für Ressourcen und juristische Zuständigkeit durch die Schaffung der amerikanischen Fischerei-Schutzzone weiteren Auftrieb. Heute werden im internationalen Gewohnheitsrecht die Rechte und Zuständigkeiten der Küstenstaaten sowohl über das Kontinentalschelf als auch die 200Meilen-Fischereizone anerkannt. Die EEZ gilt allgemein als rechtmäßig. Der Begriff der exklusiven Wirtschaftszone wurde während der Verhandlungen zur Seerechtskonvention umfassend entwickelt. Gegenwärtig wird die EEZ über 200 Seemeilen von 56 Staaten beansprucht; weitere 23 Staaten, u.a. die USA, beanspruchen die 200-Seemeilen-Fischereizone. Die Proklamation einer EEZ durch den amerikanischen Präsidenten entspricht internationalen Gepflogenheiten. + + + + + - 5 - �16. März 1983 12 HAARRISS MIT KETTENREAKTION CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme Von G. Weiss - (AD) - Wie eng inzwischen verschiedene Weltraumprogramme miteinander verflochten sind, zeigen die Schwierigkeiten, die sich als Folge der mehrfachen Verschiebung des Starts der Raumfähre CHALLENGER ergeben können. Beim Flug STS-6 soll der Raumtransporter als wichtigste Nutzlast einen TDR-Satelliten mitnehmen und in der Umlaufbahn absetzen - einen neuartigen Nachrichtensatelliten, den bisher größten und leistungsstärksten dieser Art. Im Juli, spätestens August 1983 müßte bereits das zweite TDRS-Exemplar in den Weltraum gebracht werden, wenn der Startplan für das europäische Weltraumlabor SPACELAB mit der Raumfähre (an Bord der bis zum Herbst für die Aufnahme von SPACELAB umgerüsteten COLUMBIA) realisiert werden soll. Die Datenflut aus dem SPACELAB ist ohne TDRS gar nicht zu bewältigen. Außerdem sind im Weltraumlaboratorium 72 Experimente zu betreuen, die wegen ihrer Abhängigkeit vom Sonnenstand ein bestimmtes "Startfenster" benötigen. Das wäre vom 15. Oktober 1983 an für mehrere Monate wieder geschlossen. Und das Startfenster für CHALLENGER selbst wird derzeit immer enger: Im Januar betrug der Spielraum für den Start noch drei Stunden am Tag - derzeit sind es nur noch 18 Minuten. Auch für die reibungslose Datenübertragung von fast 30 anderen, unbemannten Erdsatelliten zu bestimmten Bodenstationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bestimmten Bodenstationen werden die beiden TDRS-Satelliten dringend gebraucht. Mit der Entdeckung eines 19 mm langen Haarrisses in einem Leitungsstutzen für Wasserstoffgas an einem der Haupttriebwerke begann das Dilemma. Dann wurden noch an anderen Stellen, und dies bei allen drei Haupttriebwerken der CHALLENGER, winzige Risse gefunden. konnte ausdringen. Sowohl Wasserstoff als auch Sauerstoff Ein Spezialistenteam des Herstellerwerks arbeitet seit Ende Januar zusammen mit NASA-Experten im Kennedy-Raumfahrtzentrum daran, die Gefahrenquellen zu beseitigen, übergroße Vorsicht könnte, wie jetzt die Fachleute meinen, mit im Spiel gewesen sein: Im Hinblick auf eine Triebwerksleistung, die frühestens 1984, vielleicht erst 1985 gebraucht würde, sollten den CHALLENGER-Motoren neun Prozent mehr Schubleistung als jenen der COLUMBIA abverlangt werden. Da eine höhere Vibrationsbelastung zu erwarten war, entschlossen sich NASA-Ingenieure dazu, Leitungen für heißes Gas, die einen relativ dünnen Querschnitt haben, von außen zu verstärken. Das aber machte die Rohre an einigen Stellen so unelastisch, daß bei Brenntests Haarrisse entstanden. Der Leiter des Raumtransporterprogramms, Generalleutnant James A. Abrahamson, erwartet nun den ersten CHALLENGER-Start für Ende März, eventuell Anfang April. Eine weitere Verzögerung würde jedoch eine ganze Kette von Problemen nach sich ziehen, weil z.B. für die Mitnahme und das Absetzen von Nachrichtensatelliten anderer Länder und für den deutschen Rückkehrsatelliten SPAS-1 für das laufende Jahr feste Buchungen vorliegen. Auch das Projekt SPACELAB, Beitrag der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum amerikanischen Raumtransporterprogramm, würde hart betroffen. Der erste Start des in Bremen gebauten Weltraumlabors ist mit der COLUMBIA für den 30. September oder in den ersten Oktobertagen 1983 vorgesehen. Die Kapazität dieses Vielzwecklabors im Weltraum kann aber nur genutzt werden, wenn zwei der neuartigen TDRS-Satelliten funktionsbereit sind. Ihre Akti- vierung und Oberprüfung durch Spezialpersonal in zwei großen amerikanischen - 2 - �großen amerikanischen Bodenstationen erfordert allein schon vier Wochen Zeit. - Vielzwecksystem TDRS ist die Abkürzung für "Tracking and Data Relay Satellite". Er ist für Aufgaben der Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in Verbindung mit verschiedenen Satelliten-Typen der NASA und mit einigen militärischen Nachrichtensatelliten bestimmt. In 36 000 km Höhe stationiert, vermag er zu 28 anderen Satelliten in Erdumlaufbahnen zu "sprechen". TDRS ist Relaisstation für deren Funkdaten, die er an die zuständigen Bodensationen weitergibt, oder auch für Funkbefehle und Sendungen, die über diese Satelliten an bestimmte Empfänger weiterzuleiten sind. Im SPACELAB allein - von seinem Transportgefährt Space Shuttle einmal ganz abgesehen - fallen pro Sekunde 32 Millionen "bits" Informationseinheiten an. Hochleistungs-Datensammler an Bord nehmen sie auf, müssen sie aber auch schnell wieder loswerden. Andernfalls wären die Wissenschaftsastronauten gezwungen, alle 24 Minuten die Magnetbänder zu wechseln - eine übergroße zusätzliche Belastung bei ihrer Arbeit, die ohnehin viel Konzentration und minutengenaue Termineinhaltung, auch im Hinblick auf den Ablauf von Experimenten samt Datenübermittlung an TDRS, erfordert. Als Standorte der ersten beiden TDRS-Geräte ist je eine Position über dem Atlantik und östlichen Pazifik auf erdsynchroner Bahn vorgesehen. "Erdsynchron" bedeutet, daß die Umlaufgeschwindigkeit des Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche Bahnhöhe von knapp 36 000 km der Fall. entspricht. Und das ist bei einer Für einen Beobachter auf der Erde scheint dann der Satellit seinen Standort nicht zu verändern. über das TDRS-System kann praktisch lückenloser Funkkontakt zum Raumtransporter, der in knapp 300 km Höhe um die Erde kreist,und dem in seiner Ladebucht verstauten Weltraumlabor gehalten werden. - 3 - Auch der Funksprechverkehr �der Funksprechverkehr mit den Astronauten läuft über TDRS. Bisher waren 13 Bodenstationen, rund um die Erde verteilt, notwendig, um mit den Astronauten Verbindung zu halten. Dennoch war sie stets für längere Zeit unterbrochen, sobald sich die Raumfähre aus dem "Sichtbereich" der einer, Station entfernt und den der nächsten noch nicht erreicht hatte. Für den Flug STS-6 mit TDRS als Nutzlast werden in Zusammenarbeit mit mehreren Bodenstationen drei Kontroll Zentren eingesetzt, von denen eines für den Antriebsteil des TDRS, ein zweites für den Nachrichtensatelliten selbst zuständig ist. befindet sich in White Sands (New Mexico). Letzteres Es hat 400 Mann Personal und ist die komplizierteste Bodenstelle, die in den USA bisher errichtet wurde. TDRS ist ein 2,2-Milliarden-Dollar-Projekt mit insgesamt sechs der neuartigen Nachrichtensatelliten. (Ober die Verwendung von vier der Geräte wurde noch nicht entschieden). Sie übertreffen an Gewicht alle "Konkurrenten", die bisher in der 36 000 km-Bahn stationiert worden sind. Dem Raumtransporter beschert TDRS eine Zuladung von fast 18 Tonnen, dazu weitere 2,3 Tonnen für seine Wärmeisolierung an Bord, so daß die Fracht beim ersten CHALLENGER-Flug einer Masse entspricht, wie sie von den SATURN V-Raketen transportiert wurde. Allerdings beträgt das Endgewicht des TDRS-Satelliten an seinem Standort nur noch etwa drei Tonnen. Die Differenz entfällt auf die zwei eigenen Antriebsstufen, die ihn aus der Umlaufbahn der CHALLENGER zur Arbeitsposition befördern. Der Nachrichten-Satellit, der keine Daten verarbeitet, sondern ausschließlich als Relaisstation dient, hat drei Meter Durchmesser, ist 5,77 Meter hoch, wird mit Sonnenenergie versorgt und hat bei ausgefahrenen Kollektorplatten 17,3 m Spannweite. In der Querachse zu den Solarzellenplatten sind die beiden Hauptantennen für Übertragungen auf S- und K-Band angebracht. Es sind Para- bolantennen von je 4,9 m Durchmesser, die die Spannweite in dieser Achse auf 14 m bringen. Nahe einer der beiden Kollektorplatten sitzt eine 2 m-Parabol- antenne, über die die Funkbefehle der Bodenstation laufen. Eine vierte, noch kleinere Parabolantenne war ursprünglich für Übermittlungen auf dem - 4 - i �auf dem kommerziellen C-Band gedacht, wird aber nach Umstellung der Pläne für den Einsatz der ersten beiden TDRS-Geräte, die jetzt ausschließlich mit NASASatelliten sowie bestimmten militärischen Nachrichtensatelliten Verbindung halten sollen, nur im Rahmen regierungseigener Aufgaben verwendet. - Komplizierte Startmanöver Um TDRS aus dem CHALLENGER-Orbit erfolgreich starten zu können, sind diffizile Manöver und die minutengenaue Einhaltung von Vorbereitungsprogrammen erforderlich. Die letzte Absetz-Gelegenheit ergäbe sich 24 Stunden nach dem Start der Raumfähre während ihrer 20. Erdumkreisung. Denn danach wären die Batterien, die einige Heizgeräte für die Nutzlast mit Strom speisen, wahrscheinlich erschöpft. Wenn aber die Bodenzentralen, die die Antriebsstufen und den Nachrichtensatelliten getrennt überprüfen, schon früher grünes Licht geben, könnte das Absetzen im achten Erdumlauf (10 Stunden nach Start der Raumfähre in Cape Canaveral), dann eineinhalb und drei Stunden später versucht werden. Gelingt es weder in dieser Zeit noch während des 20. Orbits, muß TDRS zur Erde zurückgebracht werden. Während der ersten fünfeinhalb Stunden fliegt CHALLENGER in Rückenlage, die geöffnete Ladebucht zur Erde gerichtet, um den TDRS-Satelliten vor Sonneneinstrahlung zu schützen. Dann aber wird ein Rollmanöver erforderlich, damit das Sternenpeilgerät an der zweiten Antriebsstufe des TDRS seine beiden Leitsterne für eine eventuell notwendige Korrektur der Steuerungskreisel finden kann. Das Absetzmanöver wird von Astronaut Musgrave, sofern der erste Zeitpunkt eingehalten werden kann, 10 Stunden und 1 Minute nach dem CHALLENGERStart von Hand eingeleitet - im Dunkeln über dem Atlantik, außerhalb einer Verbindung zu einer Bodenstation. Sechs Federmechanismen werden gelöst und setzen das fast 11 m lange Ungetüm von dem auf 59 Grad Neigung eingestellten Tisch frei. Es entfernt sich äußerst langsam, mit nur 7,3 m pro Minute, von der Raumfähre. Chefpilot Weitz setzt diese schon eine Minute nach dem Absetzen tiefer und durch Kurskorrekturmanöver 19 Minuten später bis auf 51 km Abstand zurück. TDRS wird dabei vom Raumtransporter aus optisch verfolgt Ca. 55 Minuten nach der Trennung zündet die erste Stufe der beiden Feststoffraketen, die TDRS auf seine geostationäre Umlaufbahn befördern. + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1983 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Die menschliche Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des US-Botschafters in Hamburg -</em><br /><br />Reagan: Sieg der Demokratie in El Salvador oberstes Ziel<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 10. März 1983 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Präsident proklamiert "exklusive Wirtschaftszone"<br /><em>- Ressourcen im 200-Seemeilen-Bereich unter amerikanischer Zuständigkeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Haarriß mit Kettenreaktion<br /><em>- CHALLENGER-Startverschiebung schafft Probleme für andere Weltraumprogramme -</em><br /><em>- Von G. Weiss -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/489393876afa74091fbb2015384ad78d.pdf afe7f6c591212a55d79b2b6f6ef8984c PDF Text Text 23. März 1983 13 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf - USA begingen "Afghanistan-Tag" Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure - Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 REAGAN FORDERT MOSKAU ZUR BEENDIGUNG DES BLUTVERGIESSENS IN AFGHANISTAN AUF - USA begingen "Afghanistan-Tag" - WASHINGTON - (AD) •• Präsident Ronald Reagan hat die Sowjetunion aufgefordert, das Blutvergießen in Afghanistan zu beenden, damit ein unabhängiges Land endlich wieder seinen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen könne. Der Appell des amerikanischen Präsidenten ist in einer Erklärung zum "Afghanistan-Tag" enthalten, der am 21. März 1983 mit Kundgebungen und Protestmärschen zur Unterstützung des afghanischen Volkes in allen Teilen der Vereinigten Staaten und der freien Welt begangen wurde. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: "Heute, am 21. März 1983, wird in vielen Teilen der moslemischen Welt der Neujahrstag begangen. Neujahr sollte natürlich eine Gelegenheit zum Feiern sein. Aber für die moslemischen Menschen in Afghanistan, das von der sowjetischen Armee angegriffen und besetzt wurde, ist dieser Tag eine bittere Erinnerung an ein nationales Unglück, das vor mehr als drei Jahren über dieses Volk hereinbrach. Um die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses Ver- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Verbrechen gegen ein unschuldiges und tapferes Volk zu lenken, begehen wir heute zum zweitenmal ien 'Afghanistan-Tag'. In Afghanistan sind Zehntausende getötet worden, Millionen Menschen haben ihr Heim und ihren Unterhalt verloren. anderen Grausamkeiten unterworfen. Andere waren Folterungen und Und viele andere mehr wurden Opfer der schrecklichen chemischen und biologischen Waffen, einschließlich des 'gelben Regens' - Waffen, die die Sowjets unter Verletzung internationaler Abkommen eingesetzt haben. Die Folgen und Auswirkungen dieses Unglücks erstrecken sich auch auf Pakistan, das die Last der Unterbringung und Versorgung von nahezu drei Millionen Flüchtlingen auf sich genommen hat. Doch während wir die Ereignisse in Afghanistan mit allem Nachdruck verurteilen, sind wir nicht ohne Hoffnung. Wenn man sieht, wie die mutigen afghanischen Freiheitskämpfer mit einfachen Handfeuerwaffen gegen moderne Arsenale ankämpfen, dann ist dies ein Ansporn für alle, die die Freiheit lieben. Der Mut dieser Menschen lehrt uns etwas Großes: Daß es Dinge auf die- ser Welt gibt, die es wert sind, verteidigt zu werden. Dem afghanischen Volke rufe ich im Namen aller Amerikaner zu, daß wir sein Heldentum, seinen Einsatz für die Freiheit und seinen unermüdlichen Kampf gegen seine Unterdrücker bewundern. Das sowjetische Volk hat große Leiden erfahren. Mehr als jedes andere Volk sollte es in der Lage sein, angesichts des schrecklichen Leids des afghanischen Volkes Mitgefühl zu empfinden. Im Namen der Humanität appelliere ich an die sowjetischen Führer: Beendet das Blutvergießen, damit ein unabhängiges Afghanistan seinen Platz in der Völkergemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir führen gegen Afghanistan nichts im Schilde. Wir bedrohen Euch weder dort noch irgendwo anders auf der Erde. Alles, was wir wollen, ist die Wiederherstellung des Friedens und der Freiheit für ein edles und tapferes Volk, dem unsere Gedanken heute gewidmet sind." In einer �In einer gesonderten Botschaft an die Teilnehmer einer Kundgebung anläßlich des "Afghanistan-Tages" in Washington betonte der amerikanische Präsident, solche öffentlichen Proteste bekräftigten die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die afghanische Freiheitsbewegung. Diese Botschaft Reagans hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, den Organisatoren und Teilnehmern dieser Kundgebung aus Anlaß des zweiten 'Afghanistan-Tages' meine herzlichen Grüße übermitteln zu können. Dieser Tag, der mit dem afghanischen Neujahrstag zusammenfällt, ist ein überaus angemessener Zeitpunkt, um die tapferen Menschen zu ehren, die gegen eine überwältigende Übermacht ankämpfen, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Ich glaube, dieser Anstrengung, die Sie sowie andere Organisationen in allen Teilen der Vereinigten Staaten anläßlich dieses Tages unternehmen, kommt eine sehr große Bedeutung zu. Sie zeigt die breite öffentliche Unter- stützung in diesem Lande für die afghanische Widerstandsbewegung in ihrem Kampf gegen die sowjetische Aggression auf. Sie zeigt den tapferen Freiheits- kämpfern, daß sie in ihrer Verteidigung der Freiheit nicht alleinstehen und daß das amerikanische Volk weder ihre Opfer vergessen, noch ihre Sache im Stich lassen wird. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, Afghanistan zu unterwerfen, weil das afghanische Volk einen so unglaublichen Geist, Mut und eine solche Harträckigkeit bewiesen hat. Diesen Freiheitskämpfern und allen, die sie unterstützen, übermittle ich meine besten Wünsche für das neue Jahr. Es ist meine eindringliche Hoffnung, daß das neue Jahr dem,Afghanistan von der Sowjetunion auferlegten Leiden ein Ende setzen und die Wiederherstellung der Freiheit und der Unabhängigkeit des Landes bringen wird. Ich spreche Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aus, die Sie heute hier versammelt sind, um Ihre Solidarität mit der großen Mehrheit des - 3 - �Mehrheit des afghanischen Volkes zu bekräftigen, das um seine Freiheit kämpft; und meine Glückwünsche und mein Dank gelten auch dem Komitee für ein freies Afghanistan, das diese Kundgebung organisiert hat." Abrams fordert internationale Unterstützung für Afghanistan Für eine internationale Unterstützung des afghanischen Freiheitskampfes setzte sich auf der Kundgebung der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im State Department, Elliott Abrams, ein. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: "Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß dieses Land und sein Volk niemanden bedroht. Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß seine nationale Unabhängigkeit von der Sowjetunion in brutaler Weise vernichtet wurde. Wir sind heute hier, um uns ins Gedächtnis zurückzurufen, daß ein Fünftel seiner Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde, um im Exil und meist in Not leben zu müssen. Wir sind heute hier, um unsere Besorgnis für jene Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen sowie unsere anhaltende Verpflichtung, sie mit Nahrungsmitteln, Kleidung und Unterkunft zu versorgen. Ihre Tapferkeit ist erstaunlich, genauso erstaunlich wie die Tapferkeit der Mujahedin, die für Afghanistan kämpfen. Seit drei Jahren haben über 100 000 Soldaten auf Männer und Frauen, auf Kinder, ja, auf Säuglinge geschossen, sie bombardiert und niedergemetzelt, wobei jedes Element der sowjetischen Kriegsmaschinerie eingesetzt wurde, einschließlich chemischer Waffen, die die gesamte Zivilisation geächtet hat. Zu Tausenden sind Unschuldige gestorben - Kinder an der Hand ihrer Mütter, Mütter, die sich in ihren Häusern aufhielten - die jüngsten Opfer des sowjetischen Imperialismus und der sowjetischen Brutalität. Noch vor zwei Wochen hat unser Präsident das sowjetische System als Sammelpunkt des Bösen in der Welt bezeichnet. Niemand, der sich an Afghanistan erinnert, kann daran zweifeln, daß er recht hat. . f Greuel �Auf Greuel folgen Greuel; Mord zieht Mord nach sich; auf Angriffe folgen Gegenangriffe. Afghanistan wurde niedergebrannt, seine Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, seine Bevölkerung wurde vertrieben oder getötet, Es ist ein Abbild sowjetischer Unmenschlichkeit und sowjetischen Verbrechens, das jeden von uns in die Verzweiflung treiben könnte. Aber dies muß nicht sein - nicht, wenn wir dem Mut des afghanischen Volkes Achtung zollen. lung. Denn, an was dieses Volk zuletzt denkt, ist Verzweif- Es denkt ans überleben, an den Widerstand und an eine Zukunft, die seine nationale Eigenständigkeit wiederherstellt. nicht gewonnen. Denn die Sowjets haben Die Afghanen haben einen sowjetischen Sieg nicht zugelassen. Sie werden sich nicht unterwerfen, und sie werden nicht kapitulieren. Von ihnen können wir nur lernen. gend Die sowjetische Macht ist furchterre- - aber man kann ihr widerstehen, wie dies die Afghanen tun - im Namen der Unabhängigkeit und Gottes. Sie kämpfen für einen Abzug der sowjetischen Truppen, für eine Rückkehr der Flüchtlinge, für ein unabhängiges Land. Sie müssen wissen, daß zivilisierte Männer und Frauen überall auf der Welt auf ihrer Seite stehen - bei den Vereinten Nationen, auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der Bewegung der Blockfreien, auf der islamischen Konferenz und natürlich hier in Washington heute. Wir sehnen die Zeit herbei, da der 'Afghanistan-Tag1 nicht darauf abzielt, Flüchtlingen und Kriegern zu helfen, sondern begangen wird als eine Erinnerung an ein tapferes Volk, das Widerstand leistete und Erfolg hatte. Wir wissen nicht, ob der Tag des Friedens nahe ist, aber wollen wir doch entschlossen sein, ihn durch unsere Unterstützung Afghanistans näherzubringen. Denn ihr Kampf gegen den sowjetischen Imperialismus, gegen schändliche Brutalität, gegen unmenschliche Waffen, ihr Kampf für die nationale Unabhängigkeit, für eine Rückkehr in ihre Heimat und für den Frieden ist genauso auch unsere Sache." + + + + + - 5 - �13 23. März 1983 WIRTSCHAFTSGIPFEL SOLL WACHSTUM IN DEN MITTELPUNKT STELLEN - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam erklärte in Genf, die Vereinigten Staaten erwarteten von dem Wirtschaftsgipfel im Mai in Williamsburg, daß die Führer der westlichen Industrienationen ein geordnetes und nichtinflationäres Wachstum als oberstes Ziel setzen werden. In einer Rede am 21. März 1983 vor dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien vertrat Dam die Auffassung, ein solches Wachstum sei die "einzige dauerhafte Lösung" für die wirtschaftlichen Probleme der westlichen Welt. Der nächste Wirtschaftsgipfel findet vom 28. bis 30. Mai auf Einladung der amerikanischen Regierung in Williamsburg im Staate Virginia statt. Dam befindet sich derzeit auf einer Europareise - vom 18. bis 27. März -, deren Stationen Genf, Oslo, Kopenhagen, Bonn, Berlin und Budapest sind. Seine Rede in Genf hat folgenden Wortlaut: In Erwartung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In Erwartung von Williamsburg: Die internationale Wirtschaftspolitik der USA Die Schweiz ist die erste Station auf einer Reise, die mich noch nach Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und Ungarn führen wird. Der Zweck meiner Reise nach Westeuropa ist es, mit unseren Partnern in den demokratischen Industriestaaten über die vor uns stehenden Herausforderungen zu sprechen. Diese Herausforderungen sind militärischer, politischer und wirtschaftlicher Natur: - Wir müssen auf die sowjetische Aufrüstung wo notwendig durch die Modernisierung unserer Abschreckung reagieren und wo möglich eine wirksame Rüstungskontrolle erreichen. - Wir müssen unsere demokratischen Werte im eigenen Lande bewahren und im Ausland unterstützen. - Und wir müssen ein nichtinflationäres Wachstum fördern und das offene Handelssystem erhalten, von dem dieses abhängt. Der letzte dieser Punkte, die Notwendigkeit eines weltweiten Wachstums, ist heute mein Thema. Wir kommen aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Diese Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß die Rezession nicht nur materielle Belastungen gebracht hat. Sie hat in einigen Ländern die Demokratie belastet und in - 2 - �und in anderen politischen Umsturz hervorgerufen. Die Beziehungen unter alten Verbündeten wurden durch Handelsstreitigkeiten belastet. Die Rezes- sion hat die Fähigkeit des Westens in Frage gestellt, mit der sowjetischen Aufrüstung gleichzuziehen, und die Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion gefördert. Wir wurden während dieser Rezession von dem Grundprinzip alliierter Zusammenarbeit geleitet: Wenn einer von uns versuchen sollte, seine Probleme zu umgehen, indem er sie seinen Partnern aufbürdet, dann werden wir alle Schiffbruch erleiden. In einigen Industrieländern gibt es heute Anzeichen einer Neubelebung der Wirtschaft. Diese Anzeichen dürften Ende Mai noch deutlicher sein. Zu jenem Zeitpunkt werden die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und der Präsident der EG-Kommission in dem historischen Williamsburg in Virginia zusammenkommen. Ich möchte heute darüber sprechen, daß der Gipfel in Williamsburg in Ton und Inhalt eine Abkehr von den bisherigen Wirtschaftsgipfeln darstellen wird. Die früheren Gipfeltreffen waren durchstrukturiert und formell. Williamsburg soll flexibel und informell werden. Auf früheren Gipfeltreffen standen antiinflationäre Politiken im Mittelpunkt. In Williamsburg wird sich der Nachdruck auf Politiken verlagern, die Wachstum fördern - ohne die Inflation neu anzufachen. Bei der Erörterung der Fragen, mit denen sich die Partner auf dem Gipfeltreffen zu befassen haben werden, möchte ich meine Ausführungen in drei Kapitel unterteilen: Erstens, eine Analyse der Ursachen der weltweiten Rezession; zweitens, eine Beschreibung ihrer Heilung - weltweites Wirtschaftswachstum; und drittens, einen überblick über die Fragen, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir den Wiederaufschwung festhalten wollen, der in unserer Reichweite liegt. Die Rezession - 3 - �Die Rezession Der gegenwärtige Zustand der Weltwirtschaft hat seine Wurzeln in den sechziger und siebziger Jahren. Steigende Inflation Ende der sechziger Jahre änderte die Wettbewerbslage der Industrien in Europa, Japan und den Vereinigten Staaten und untergruben das System der festen Wechselkurse. Dem Schritt zu floatenden Wechselkursen im Jahr 1973 folgten innerhalb eines Jahres eine Vervierfachung der Weltölpreise und eine Verlagerung der Verteilung des Reichtums der Welt. Nach 1973 erreichte die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) einen Oberschuß in der Leistungsbilanz, und die öl importierenden Länder hatten ein entsprechendes Defizit. Von 1974 bis 1980 standen die Industrie- staaten vor Leistungsbilanzdefiziten, die im Schnitt 20 Milliarden Dollar pro Jahr betrugen. Die kein öl besitzenden Entwicklungsländer verzeichneten jährliche Defizite von 47 Milliarden Dollar. Diese Defizite stellten unge- heure Kapitalanforderungen an die Geldmärkte. Handelsbanken wurden die das Risiko tragenden Vermittler zwischen der OPEC und den Kreditnehmerländern. Als Ergebnis stieg der Stand der internationalen Verschuldung der heute bei 700 Milliarden Dollar liegt - von 1972 bis 1982 um das Siebenfache. In den gleichen zehn Jahren stieg die Verschuldung an private Kreditgeber von 40 auf 60 Prozent der Verschuldung der Entwicklungsländer (LDC). Es wäre jedoch falsch, das Erbe der Jahre des ölschocks als ein Schuldenproblem zu bezeichnen. Wir stehen heute vor einem Einkommensproblem. Sicherlich haben die Entwicklungsländer in den siebziger Jahren viel Geld geborgt, aber auch Privatfirmen borgen viel. Der Unterschied besteht darin, daß Unternehmen in Produktivkapazität investieren, um Einkommen zu schaffen, mit dem sie ihre Schulden zurückzahlen. Einige Entwicklungsländer neigten jedoch dazu, in Konsum statt in Produktion zu investieren, d.h., sie pumpten, um interne Einkommensverlagerungen zu finanzieren. Diese fragwürdige Strategie konnte so lange toleriert werden, wie die Exporterlöse rasch genug stiegen, um für den Schuldendienst aufzukommen. Das war von 1975 bis 1979 - 4 - �bis 1979 der Fall, als die Exporte der Entwicklungsländer jährlich um 22 Prozent stiegen und damit in etwa mit dem Wachstum der Verschuldung dieser Länder um jährlich 25 Prozent Schritt hielten. Nach dem zweiten ülschock 1979/80 führten jedoch die wichtigsten Industriestaaten eine restriktivere Währungspolitik ein. Diese Politik bremste die Inflation, steigerte die Realzinsen und setzte eine Abkehr von den wirtschaftlichen Exzessen der siebziger Jahre in Gang. Der Durchschnittspreis für ein Barrel OPEC-Öl stieg von 13 Dollar Ende 1978 auf 35 Dollar 1981. Diese Erhöhung fraß drei Prozent oder 200 Milliarden Dollar vom Nationaleinkommen der OECD-Länder auf. Die entsprechende Verringerung der realen Nachfrage im Westen verringerte die Exporterlöse der Entwicklungsländer und drückte auf die Preise ihrer Rohstoffe. Gleichzeitig erhöhten steigende Zinssätze und ein starker Dollar die Kosten der Entwicklungsländer für den Schuldendienst von 18 Prozent ihrer Gesamtexporte von 1980 auf 24 Prozent ihrer Exporte 1982. Das Problem, vor dem die hochverschuldigen Entwicklungsländer stehen, ist ernst. Steigende Kosten des Schuldendienstes verbrauchen einen wachsenden Anteil an rückläufigen Exporterlösen. Viele Entwicklungsländer kämpfen heute darum, ihre Exporte zu steigern und ihre Importe zu senken. Um mit ihren Schuldenproblemen fertig werden zu können, brauchen sie den Zugang zu unseren Märkten. Das kommt zu einer Zeit, in der wir im Westen Rekordhöhen der Arbeitslosigkeit, schlechtere Handelsbilanzen und ein geringeres Realeinkommen erleben. Als Ergebnis stehen die internationalen Finanz-, Handels- und Währungssysteme unter schwerer Belastung. Das Heilmittel: Weltweites Wirtschaftswachstum Aber wenn man das Schuldenproblem lösen wollte, ohne das Weltwirtschaftsproblem zu lösen, dann wäre das, als ob man die Glut im Aschenbecker löschen und das Zimmer in Flammen stehen lassen würde. Die einzige dauer- - 5 - �einzige dauerhafte Lösung für das Einkommensproblem der Entwicklungsländer wie auch für die ernsten wirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten ist anhaltendes weltweites Wachstum. Ein solches Wachstum wird eine vernünftige Binnenwirtschaftspolitik erfordern, die die Inflation niedrig hält und Produktion und Investitionen anregt. Mehrere große Industrieländer sind im Begriff, mit einer Expansion der Weltwirtschaft voranzugehen. So ist beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - von 12,4 Prozent 1980 auf nur noch 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurückgegangen. Die Primarate liegt jetzt bei 10,5 Prozent - der Hälfte des kürzlichen Höchststandes von 21,5 Prozent. Im Februar stieg die Industrieproduktion im dritten Monat hintereinander auf einen Stand von 1,8 Prozent über dem Tiefstand vom November 1981. Und schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der Chef der Volkswirtschaftsabteilung in unserem Handels- ministerium bezeichnete das als "erstaunlich gute Nachrichten." Der kürzliche Rückgang der öl preise ist eine weitere gute Nachricht. So wie die öl Preiserhöhungen in den siebziger Jahren deflationär wirkten, so dürfte der Preisrückgang expansiv wirken. Man hat geschätzt, daß ein Rückgang um fünf Dollar pro Barrel das Bruttoinlandsprodukt im OECD-Gebiet in diesem Jahr um ein halbes Prozent steigern und die Inflationsrate um einen Prozentpunkt senken und auch zu einer Senkung der Zinsen führen wird. Niedrigere öl preise mögen einigen öl Produzenten, wie Mexiko, Venezuela und Nigeria, schaden. Aber der Nutzen aus niedrigeren Zinssätzen und stärkerem wirtschaftlichem Wachstum dürfte weltweit sehr viel größer sein. Wir stehen jetzt an einem Neubeginn. Inflation und Energiepreise, die beiden Hemmschuhe des Wachstums seit Anfang der siebziger Jahre, drücken nicht mehr so sehr. In Ottawa und Versailles lag der Nachdruck auf Anti- inflationspolitik. In Williamsburg wird sich der Nachdruck verlagern, aber deutlicher werden. Die demokratischen Industriestaaten in Nordamerika, - 6 - �in Nordamerika, Europa und Asien müssen eine Wirtschaftsstrategie für ein anhaltendes Wachstum entwickeln, das die Gewinne nicht gefährdet, die wir in den letzten Jahren errungen haben. Eine solche Strategie müßte sich auf vier Gebiete konzentrieren: Erstens, Stärkung des offenen Handelssystems; zweitens, Unterstützung des internationalen Finanzsystems; drittens, Verbesserung des Währungssystems; und viertens, Entwicklung eines gemeinsames Ansatzes des Bündnisses für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Stärkung des offenen Handelssystems Der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres ist es nicht gelungen, alles zu schaffen, was wir uns vorgenommen hatten. Aber sie hat das GATT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgend- welche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Diese Verpflichtung, den offenen Handel von Worten in konkretes Handeln zu übersetzen, ist heute schwieriger und wichtiger denn je. Das Wirtschaftswachstum stockte Mitte der siebziger Jahre und hat sich seit 1980 drastisch verlangsamt. In den Jahren 1980 bis 1982 stieg das Realprodukt im OECD-Gebiet nur um zwei Prozent. Entsprechend dieser Verlangsamung des Wachstums ging der Welthandel - der 1981 in seinem Volumen stagnierte - im Jahr 1982 um schätzungsweise zwei Prozent zurück. Der Schlüssel zum Wiederaufschwung ist verstärkter Handel, nicht weniger Handel. Doch haben die Rezession und die hohen Arbeitslosenzahlen im Westen verständlicherweise den protektionistisehen Druck verstärkt. So wird z. B. in den Vereinigten Staaten der 98. Kongreß auf eine Gesetzgebung - 7 - �eine Gesetzgebung drängen, die den einheimischen Anteil an Erzeugnissen zufriedenstellend regelt, wird landwirtschaftliche Subventionen sowie protektionistische Maßnahmen fordern, die die am härtesten getroffenen Sektoren wie Stahl und Autos betreffen. Auch Europa sündigt. Aufgrund von existierenden freiwilligen Beschränkungsabkommen können jährlich nur 11 von 100 britischen Autokäufern (und nur 3 von 100 französischen) ein neues japanisches Auto wählen. Diese protektionistischen Maßnahmen drohen, den Prozeß der Wiedergesundung abzuwürgen. Quoten, Zölle und andere Handelsbarrieren bringen uns höhere Kosten und verwehren den Kreditnehmerstaaten die Einnahmen in harter Währung, die sie benötigen, um ihrem Schuldendienst nachzukommen und unsere Exporte zu kaufen. Umgekehrt bewirkt das offene Handelssystem, daß die Ressourcen auf produktivste Weise eingesetzt und dadurch mehr Arbeitsstellen geschaffen als zerstört werden. Folgerichtig hat Präsident Peagan versichert, daß die Vereinigten Staaten sich nicht von den Prinzipien eines offenen Handelssystems abwenden werden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir den handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten gewissermaßen die andere Wange hinhalten - vor allem bei jenen, die auf Sektoren - wie Landwirtschaft und Dienstleistungen - zu finden sind, bei denen wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten erkennen keinen Unterschied zwischen Handel auf diesen Sektoren und Handel mit anderen Gütern. Die gegen den Wettbewerb gerichteten Praktiken - wie etwa die Exportsubventionen der Europäischen Gemeinschaft - dauern jedoch unvermindert an. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten real seit ihrem Höhepunkt im Jahr 1973 stetig zurückgegangen sind, hat die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen künstlich auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt, und dadurch zu einer hohen Produktion angereizt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse - 8 - �ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe umfangreicher Subventionen exportiert. Diese Praxis hat dazu beigetragen, daß die europäischen Bauern ihren Anteil an Märkten von Drittländern auf Kosten der amerikanischen Farmer ausgeweitet haben. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme bewußt, vor denen die Führungen in Europa bei der Ausformulierung ihrer Landwirtschaftspolitik stehen. Wir haben auf EG-Subventionen mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl an Ägypten verkauft. Das Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Außenminister Shultz formulierte es bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongreß so: "Temporäre... Maßnahmen wie die des Weizenmehl Verkaufs können mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß 'es dumm wäre, vernünftig zu sein, wenn die ganze Welt verrückt ist'. Aber die Geschichte hat uns gelehrt, daß tem- poräre Maßnahmen dahin tendieren, dauerhaft zu werden - und der Vergeltung wohnt eine Tendenz zur Eskalation inne. Konstruktive Verhandlungen, bei der der Unvernunft die Vernunft gegenübergestellt wird, bieten die einzige dauerhafte Lösung für die Probleme des Protektionismus." in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Dies ist der Geist, Wir hoffen, daß unsere Partner ein Gleiches tun. Unterstützung des internationalen Finanzsystems Ein starkes offenes Handelssystem wird mehr tun als lediglich die Arbeitslosenproblesnatik der Industriestaaten zu entschärfen. die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer verringern. Es würde außerdem Einfuhrbeschränkun- gen bei den Schuldnerstaaten können nur eine gewisse Menge an harter Währung - 9- �harter Währung freistellen; es ist der Zuwachs an Ausfuhren, der den Weg hin zu ihrer wirtschaftlichen Wiedergesundung weist. Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie um- faßt eine Kombination kurzfristiger überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Allerdings verringern die Privatbanken nunmehr ihren Anteil an Neukrediten für die Entwicklungswelt. Neue Bankkredite stiegen zwischen dem ersten Halbjahr 1981 und dem ersten Halbjahr 1982 nicht mehr an; und Schätzungen für die zweite Hälfte des Jahres 1982 zeigen einen starken Rückgang neuer Kreditgewährung. Ein abrupter Rückgang neuer Kreditvergabe würde die Wiedergesundung der Schuldnerländer gefährden. Weniger Kredite würden auch die Erholung in Amerika und Europa verzögern, da dann die Einfuhren der Entwicklungsländer aus dem Westen zurückgehen würden. Die Morgan Guaranty Trust Company schätzt, daß das Wachstum der OECD im Jahr 1983 nur 1,8 Prozent betragen würde, wenn die Kapitalströme in die Entwicklungsländer um 25 Milliarden Dollar beschnitten würden - wobei bereits ein Unterschied von einem halben Prozentpunkt ein beträchtlicher Rückgang wäre. Die Studie der Morgan Guaranty hat zwar hypothetischen Charakter; aber Einfuhrrückgänge sind bereits Wirklichkeit. von Mexiko. Ein dramatischer Fall ist der Im Jahr 1982 gingen die mexikanischen Importe aus den Vereinig- ten Staaten gegenüber 1981 um 37 Prozent zurück. Infolgedessen ging in einem einzigen Jahr der amerikanische Warenhandel mit Mexiko von einem 3,7 Milliarden Dollar-Überschuß in ein 4,5 Milliarden Dollar-Defizit über. Dieser Umschwung hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unsere Beschäftigungslage. Die Weltwirtschaft - 10 - �Die Weltwirtschaft ist gegenüber einem Rückgang viel zu anfällig, als daß man eine fortdauernde Verringerung der Kreditvergabe an die Dritte Welt zulassen dürfte. Die Privatbanken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan haben ein gemeinsames Interesse daran, genug neue Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Die westlichen Regierungen haben des- gleichen ein Interesse daran, daß die Entwicklungsländer über das Kapital verfügen, um für ihre Einfuhren zu bezahlen, die wiederum die Produktivität in ihren Ländern erhöhen und zum weltwirtschaftlichen Wachstum beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil zu tun. Die ReaganAdministration unterstützt mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWFQuoten um 47,5 Prozent. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten drängen darauf, daß der Quotenanstieg 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Diese Mittel sind nicht erforderlich, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, alte Schulden abzutragen. Diese Mittel sind notwendig, um zu einer soliden Politik zu ermutigen - um die Inflation einzudämmen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Mittel vom Konsum hin zu den Investitionen zu verlagern. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erleichterung dieses Anpassungsprozesses trägt der IWF zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Entwicklungswelt bei. Ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Kongreß sich der engen Verbindung zwischen unserem eigenen Wohlergehen und dem Wachstum der Entwicklungsländer bewußt ist und rasch reagieren wird, damit dem Quotenanstieg zugestimmt wird. Verbesserung des Währungssystems Hilfe für die wirtschaftliche Expansion, die für die Wiederbelebung des Westens und für die Verringerung der Schuldenlast der Entwicklungsländer not- - 11 - �Entwicklungsländer notwendig ist, könnte von einer Stabilität der Devisenmärkte kommen - etwas, was wir in den vergangenen Jahren nicht mehr gehabt haben. Finanzströme haben z. B. gewaltige Auswirkungen auf die Bewegungen bei den Wechselkursen. Schwierigkeiten. Dies bedeutet - vom Standpunkt des Handels aus gesehen - Im Jahr 1982 führten die Geldströme in die Vereinigten Staa- ten zur größten Aufwertung des Dollar seit dem Beginn des Floatens bei den Wechselkursen. Der starke Dollar erhöhte den Preis amerikanischer Exporte und verringerte die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie im Kostenbereich. Die Wirkung der Aufwertung des Dollar in den anderen Industrie- staaten bestand in einem Rückgang des Wechselkurses ihrer Währungen und höherer Inflation. Der starke follar dürfte auch 1983 das amerikanische Han- delsdefizit erhöhen. Ein weiteres Problem, vor dem wir beim internationalen Währungssystem stehen, ist die große Unbeständigkeit der Wechselkurse. So wurde z. B. zwischen Mai und November 1982 der Yen gegenüber dem Dollar von 230 Yen auf 276 Yen abgewertet. Diese Abwertung erhöhte den Preis amerikanischer Ausfuhren nach Japan und auf die Märkte von Drittländern und verringerte den Preis japanischer Güter für Importe in der ganzen Welt. Zum Jahresende jedoch war der Yen auf sein früheres Niveau von 230 zurückgestiegen. Die Ursachen für diese Unbeständigkeit von Wechselkursen sind vielgestaltig und komplex. Das Problem geht zu einem großen Teil auf die unterschiedliche Inflation, die unterschiedlichen Kreditzinsen und Zinsen für Spareinlagen in den wichtigsten Industrieländern zurück. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Konvergenz der zugrundeliegenden Wirtschaftspolitiken notwendig ist, um eine größere Stabilität bei den Wechselkursen zu erreichen. Glücklicherweise könnte die auf dem Wirtschaftsgipfel von Versailles vereinbarte multilaterale Überwachungsinitiative dazu beitragen, im Verlauf der Gesundung enge Konsultationen über die Wirtschaftspolitiken sicherzustellen. Wirtschaftsbeziehungen zwischen - 12 - �Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West Ich habe diese Diskussion damit begonnen, die grundlegenden wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ziele zu erwähnen, vor denen die westlichen Demokratien stehen. Diese Ziele sind nicht voneinander getrennt, son- dern stehen miteinander in Beziehung. Eine Sicherstellung der wirtschaft- lichen Expansion verstärkt zugleich unsere anderen Ziele - die Sicherung des Friedens und die Unterstützung demokratischer Wertvorstellungen sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich über die Notwendigkeit einig geworden sind, eine gemeinsame Haltung bei den Ost-West-Beziehungen einzunehmen. Am 13. November 1982 kündigte Präsident Reagan an, daß die wichtigsten Industriestaaten des Westens sich "der Notwendigkeit bewußt sind, ihre Beziehungen zur UdSSR und zu Osteuropa auf der Grundlage einer globalen und umfassenden Politik zu gestalten, die dazu entworfen ist, ihren gemeinsamen, grundlegenden Interessen zu dienen". Als ein Ergebnis wurde mit unseren Verbündeten Konsens darüber erzielt, - in keine Handelsvereinbarungen einzutreten, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der Sowjetunion beitragen könnten; - der gewaltig militarisierten Sowjetunion keine Präferenzhilfe zu gewähren; und - keine neuen Erdgasverträge mit der Sowjetunion zu unterzeichnen, bis eine neue Studie des Bündnisses über Energiealternativen vorliegt. Auf der anderen Seite kamen wir überein, die bestehenden Kontrollen über den Transfer von strategischen Gütern in die Sowjetunion zu verstärken und zu untersuchen, ob unsere gemeinsame Sicherheit nicht auch neue Kontrollen in bestimmten Bereichen der Hochtechnologie - einschließlich Erdöl- und Erdgasausrüstung - erforderlich macht. Wir erzielten auch Einigkeit darüber, - 13 - �Einigkeit darüber, auf eine Harmonisierung unserer Exportkreditpolitiken hinzuarbeiten. Es ist jedoch wichtig, festzustellen, daß die Vereinigten Staaten nicht einer Wirtschaftskriegführung das Wort reden. Wir sind vielmehr ganz ein- fach der Ansicht, daß Handel mit der Sowjetunion innerhalb eines gemeinsamen Rahmens betrieben werden sollte, der in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielvorstellungen steht. Als Folge dessen hegen die Vereinigten Staaten den Wunsch nach Aufrechterhaltung eines gegenseitig vorteilhaften Ost-West-Handels auf soliden kommerziellen Grundlagen, während gleichzeitig strategische Exporte und andere Handelsvereinbarungen begrenzt werden, die die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion erhöhen würden. Die Studien, die die Verbündeten vereinbart haben, werden vorangetrieben. Wir hoffen, daß erste Ergebnisse rechtzeitig für das Gipfeltreffen von Williamsburg zur Verfügung stehen werden. Es herrscht zunehmender Konsens über die grundlegenden Prinzipien, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West leiten sollten. Die westlichen Regierungen sollten nunmehr die Politik entwickeln, die diesem Konsens konkret Ausdruck verleiht. Schlußfolgerung Williamsburg in Virginia spielt in unserer Geschichte eine einzigartige Rolle. Die Erklärung der Menschenrechte von Virginia (Virginia Bill of Rights) wurde 1776 in Williamsburg unterzeichnet. Diese Erklärung leitet sich aus der britischen Magna Charta her; sie fand ihren Widerhall in der französischen Erklärung der Menschenrechte; und sie hält jene Ideale hoch, die wir im Westen gemeinsam haben: "daß alle Menschen von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig sind"; "daß alle Macht im Volke ruht und sich von ihm ableitet"; "daß die - 14 - �"daß die Regierung eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll um des gemeinsamen Wohles, Schutzes und der Sicherheit des Volkes willen". Wenn sich die Partner des Gipfeltreffens in Williamsburg im Mai einfinden werden, werden wir Gelegenheit haben, diese Ideale erneut zu bekräftigen. Wir haben die ölschocks, die Inflation und die Rezession überstanden. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch die neuen Herausforderungen meistern werden, - das Prinzip eines offenen Handelssystems zu unterstützen; - die internationalen Währungs- und Finanzsysteme zu stärken; und - einen neuen Konsens bei den Ost-West-Beziehungen zu entwickeln. Unsere Aufgabe wird es sein, eine Strategie für nichtinflationäres Wachstum zu entwerfen. Unser Triumph wird darin bestehen, die Fähigkeit unserer freien Märkte und demokratischen Regierungen dabei zu demonstrieren, für das gemeinsame Wohl, den Schutz und die Sicherheit zu sorgen. - 15 - �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica 13 23. März 1983 ARBEITSMARKT FÜR NATURWISSENSCHAFTLER UND INGENIEURE Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger - (AD) - Computerspezialisten bleiben in den USA auch künftig gesuchte Leute. Für die Angehörigen aller übrigen naturwissenschaftlich-technischen Berufe dagegen pendelt sich seit dem vergangenen Jahr ein Gleichgewicht zwischen Stellenangeboten und Stellennachfrage weitgehend ein. Dies geht aus der jüngsten Übersicht der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten hervor, die im Februar 1P83 veröffentlicht wurde. Sie basiert auf einer Reihe von Befragungen und statistischen Erhebungen bei Industrie, Universitäten, Regierungsbehörden und Berufsverbä'nden, wie sie seit 1984 regelmäßig durchgeführt werden. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Beschäftigungsanstieg um fünf Prozent pro Jahr in der Zeit zwischen 1976 und 1980 lagen die Zahlen für 1981 um acht Prozent höher, wobei fünf Prozent auf Ingenieurberufe, aber 11 Prozent auf naturwissenschaftliche Berufe entfielen. Hier wiederum ergab sich für Computerspezialisten die größte Steigerungsrate, nämlich mehr als 20 Prozent. Auch der Anstieg bei Mathematikern und Ökologie-Spezialisten lag über dem Durchschnitt, wofür vor allem der Bedarf an Statistikern unf Fachleuten auf dem Gebiet der Atmosphärenforschung verantwortlich war. Statistiker wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Statistiker wurden dringend gebraucht, weil die Privatwirtschaft immer größeren Wert auf Qualitätskontrolle und Trendbeobachtung sowie auf die Straffung von Management-Techniken legt. Der Grund für den wachsenden Bedarf an Meteorologen und Spezialisten verwandter Fachrichtungen hatte zum Teil mit einer intensiveren Suche nach Umweltschutzmaßnahmen und alternativen einheimischen Energiequellen zu tun. Im Gegensatz dazu lag der Bedarf an Kräften der Fachgebiete physikalische Wissenschaften und Psychologie weit unter dem Durchschnitt. Auch bei den Fachgruppen aus den Ingenieurwissenschaften waren große Unterschiede erkennbar: Auf Chemie- und Elektroingenieure - sie mach- ten etwa ein Viertel aller Ingenieure aus - entfielen zwei Fünftel der Wachstumsrate für die Beschäftigung in diesen Berufszwei gen. Alles in allem waren im Jahr 1981 von 2,8 Millionen Angehörigen naturund ingenieurwissenschaftlicher Berufe 47 Prozent (1,3 Millionen) im Ingenieurfach, 14 Prozent (400 000) als Computerspezialisten und 39 Prozent (1,1 Millionen) in natur- und sozialwissenschaftlichen Berufen tätig. Der Anteil derjenigen, die außerhalb ihres Fachgebietes beschäftigt waren, blieb mit 11 Prozent stabil. Für Arbeitslosigkeit unter Natur- und Ingenieur- wissenschaftlern wurde ein Prozent (1976: zwei Prozent) ermittelt, d.h. der Anteil lag weit unter den Zahlen für andere Arbeitnehmer mit beruflicher Spezialisierung und generell für die amerikanische Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Allgemein sei festzustellen, so der Bericht, daß jeder Natur- und Ingenieurwissenschaftler, der arbeiten wollte, dies auch konnte, obgleich nicht ausnahmslos in seinem jeweiligen Fachgebiet von Naturwissenschaft oder Technik. In einer Tabelle schlüsselt die NSF die prozentuale Verteilung von Arbeitsplätzen folgendermaßen auf: - 2 - �Fachgebiet Wirtschaft u. industrie Ausbildungsinstitutionen insgesamt 60 18 Ingenieure insgesamt 77 Naturwiss. insgesamt 44 29 10 17 53 36 75 50 29 15 24 25 43 10 19 40 40 36 9 11 6 16 14 2 13 13 10 9 15 17 43 28 physik. Wiss. mathem. Wiss. Comput. Spez. Umwelt Biomed. Wiss. Psychologen Sozialwiss. Bundesbehörden Andere 13 11 Etwa 28 Prozent aller unselbständig beschäftigten Naturwissenschaftler und Ingenieure waren 1981 in erster Linie in Forschung und Entwicklung (R?.E), weitere sieben Prozent für PM-Management tätig. Getrennt betrachtet ergaben sich jedoch erhebliche Unterschiede: Von der erstgenannten Gruppe waren 17 Prozent in der Forschung, sieben Prozent in der Entwicklung, sechs Prozent für R&E-Management, 11 Prozent im Management, 15 Prozent als Lehrer, neun Prozent in Produktion und Inspektion eingesetzt. Bei den Ingenieuren dagegen betrugen die entsprechenden Anteile fünf Prozent, 27 Prozent, neun Prozent, 18 Prozent, zwei Prozent und 19 Prozent. Seit Mitte 1982 gehen die Stellenangebote der Industrie für Hochschulabsolventen in Natur- und Ingenieurwissenschaften aller akademischen Grade zurück. Ausgenommen sind diplomierte Elektroingenieure ("master's degree"). Für den einzelnen bedeutet allerdings der gegewnärtige Trend keine Dauergarantie auf Beschäftigung. Die einschlägigen Probleme wurden Ende vergan- genen Jahres am Massachusetts Institute of Technology (MIT) von ca. 800 Ver- 3 - �800 Vertreter aus Industrie, Regierungsbehörden und Universitäten erörtert. Schon für die 35- bis 40jährigen bedeuten die nachrückenden Hochschulabgänger wegen ihrer auf neueste Entwicklungen abgestellte Fachkenntnisse eine ernste Konkurrenz. Gegenwärtig wechselten jährlich bereits fünf Prozent der Elektroingenieure ihr Arbeitsgebiet,weil sie sich den Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlten. Dennoch sei ab 1985 speziell in dieser Berufssparte ein großer Arbeitskräftemangel zu erwarten. Da die Hochschulen ihre Aufnahme- kapazität bereits voll ausschöpften, erhalte die regelmäßige berufliche Weiterbildung der Elektroingenieure immer größeres Gewicht. Es wurde empfohlen, dafür jährlich mehrwöchige Kurse vorzusehen, die von Hochschullehrern, sofern nur irgend möglich, in den Betrieben abgehalten werden sollten. + + + + + - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 HÄMODIALYSE BEI EP.YTHEMATODES-FÄLLEN MIT NIERENKOMPLIKATION - (AD) - Mit mehrwöchiger Hämodialyse, d.h. Blutwäsche über die künstliche Niere, vermochten Pr. Robert S. Swenson und Dr. Norman S. Coplon vom Klinikum der Stanford-I.'niversität, (Standord, Kalifornien) Patienten zu helfen, die an Erythematodes nit bestimmten nefährlichen Komplikationen leiden. Erythematodes ist eine chronische Hauterkrankung unterschiedlicher Schweregrade. In ihrem Verlauf kommt es bei manchen Patienten nicht nur zu Schwellungen und Schmerzen an Gelenken und in der Muskulatur, sondern auch zu Schädigungen innerer Organe vne T'ieren, Herz und Leber. Die herkömmliche Therapie besteht in der Verabreichung von Steroidhormonen wie Prednison, die je nach dem Zustand des Patienten oft in sehr hohen Dosen gegeben werden müssen. Bei Daueranwendung können diese Präparate jedoch eine Anzahl unerwünschter, ja gefährlicher Nebenwirkungen haben. Die meisten Arzte lehnen bei schweren Erythematodes-Fällen mit einer Nieren-Komplikation angesichts der Kosten und des ohnehin geschwächten Zustandes der Patienten, der zusätzliche physische und psychische Belastungen nicht ratsam erscheinen läßt, die Anwendung der Dialyse ab. Die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die beiden Mediziner der Standord-Universität beobachteten damit jedoch, wie sie im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 27. Januar 1983) berichten, im Verlauf von nunmehr 13 Jahren auffallend günstige Ergebnisse. Bei insgesamt 28 Fällen, in denen - was allerdings relativ selten vorkommt die Nierenfunktion aufs schwerste beeinträchtigt war und die Steroid-Dosis noch hätte angesetzt werden müssen, wurden die Patienten über einige Monate regelmäßig an die künstliche Niere angeschlossen. Mit Beginn der Dialyse- Therapie wurden die Steroide abgesetzt. Im Verlauf dieser Behandlung verbesserten sich die Nierenfunktionen bei acht der Patienten soweit, daß sie z. T. für lange Zeitabschnitte von der künstlichen Niere völlig unabhängig wurden. Und bei 25 der 28 Patienten waren nach der Dialyse die typischen Erythematodes-Symptome an der Haut verschwunden. Weshalb, sei noch ein Rätsel, erklärte Swenson, denn die Dialyse beseitige nur giftige Produkte als Folge des Nierenversagens, nicht aber Erythematodes-Toxine. Möglicherweise habe der Mechanismus weniger direkt mit der Dialyse als mit dem Abbau chemischer Nebenprodukte des schweren Nierenversagens etwas zu tun. Die beiden Wissenschaftler hoffen, wie sie erklären, Kollegen für diese Therapie zu interessieren, wenn bei Erythematodes-Patienten die Nierenfunktionsstörungen einen bestimmten Grad erreicht haben. Prednison-Therapie sollte in der dann erforderlichen überaus hohen Dosierung schon deshalb nicht angewandt werden, weil sie die Patienten sehr anfällig für Infektionen mache, von anderen Nebenwirkungen wie Ödembildung und Knochenentkalkung einmal ganz abgesehen. In den Vereinigten Staaten leiden etwa 110 000 Menschen an Erythematodes, einer wahrscheinlich genetisch bedingten chronischen Erkrankung. Besonders häufig sind Frauen im dritten und vierten Lebensjahrzehnt betroffen. Aber nur bei einem kleinen Prozentsatz trete die Komplikation des Nierenversagens auf, erklärte Swenson, und nur in solchen Fällen sei eine Dialyse-Therapie angezeigt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf<br /><em>- USA begingen "Afghanistan-Tag" -</em><br /><br />Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure<br /><em>- Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger -</em><br /><br />Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation