143 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bddc86e9bb96b727111c53561e7473bc.pdf c2a9c4af5ed02e6e752b0e36e70bcaeb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ><* 23. Mai 1990 20 AUSSENPOLITIK BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas USA - UDSSR BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau VSBM VSBM: NEUE VORSCHLAGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca OSTEUROPA MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers COCOM MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des Wirtschaftsministers im Kongreß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 23. Mai 1990 BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas WASHINGTON - (AD) - In einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas erklärte Präsident Bush am 19. Mai 1990 unter Verweis auf die Leistungen großer Persönlichkeiten in Osteuropa, die ihre Länder zum Triumph der Freiheit über den Kommunismus geführt hätten, daß "die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des Präsidenten, die außenpolitische Aspekte betreffen. Außerhalb der Vereinigten Staaten schrumpfte damals (vor 42 Jahren) die Zahl der freien Staaten, und Winston Churchills Prophezeiung, daß ein Eiserner Vorhang Europa in zwei Lager spalten werde, wurde schon bald wahr. Ein Eiserner Vorhang schnitt Osteuropa vom Westen ab und trennte die beiden Teile Deutschlands voneinander. Und als jeder Mauerstein, jeder Wachturm und jeder Meter Stacheldraht an seinem Platz war, existierten zwei Welten. Eine Welt freier Menschen mit der Freiheit der Wahl und eine Welt der Tyrannei und Unterdrückung. In der Folgezeit wurde Millionen von Männern und Frauen gesagt, was sie zu denken und zu lernen, welchen Arbeitsplatz sie anzunehmen und wo sie zu leben hatten. Stellen Sie sich all diesen Mi ßbrauch und diese Verschwendung von Elan, Talent und Phantasie vor. Und doch hielten viele immer noch an ihren Überzeugungen fest. Selbst im Angesicht des Todes leisteten sie Widerstand. Das war die Überzeugung des Andrej Sacharow, der, wie Sie sich erinnern werden, Chruschtschow mit der Wahrheit über überirdische Atomversuche konfrontierte. Das ist ein Grund, warum das sowjetische Volk heute sein Andenken verehrt. Das ist die Überzeugung eines Elektrikers aus Gdansk, auf dessen Bekanntschaft ich stolz bin - Lech Walesa, der das polnische Volk in die Freiheit führte. Und das ist die Überzeugung von Vaclav Havel aus der Tschechoslowakei, des inhaftierten Dramatikers, der heute an der Spitze einer großen Nation steht. AMERIKA DIENST 20 Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte über Präsident Havel und einige andere mutige Persönlichkeiten aus Osteuropa erzählen. Erst kürzlich hatte ich die Ehre, diesen Mann in das Weiße Hause einzuladen und ihm bei dieser Gelegenheit das Lincoln-Zimmer zu zeigen. Präsident Havel war voller Ehrfurcht, denn er wußte, daß dieses Zimmer wirklich das Arbeitszimmer von Präsident Lincoln gewesen war. Es war die Stätte gewesen, an der Lincoln arbeitete, diskutierte und einen schrecklichen Krieg durchlitt. Aber Präsident Havel wußte auch, daß dieses Zimmer aus einem überragenden Grund ein heiliger Ort ist - es war der Ort, an dem Präsident Lincoln die Emanzipationsproklamation unterzeichnete. In diesem Zimmer befreite er ein Volk. Und in diesem Zimmer bemerkte ich, wie Präsident Havel zu Tränen gerührt war in dem Wissen, daß die Glocke der Freiheit endlich auch für seine geliebte Tschechoslowakei erklungen war. Was für den einen die Geschichte, ist für den anderen die Musik. Präsident Landsbergis von Litauen, der Beethovens Neunte zur Hymne der Bewegung seines Volkes erklärte, wurde einmal gefragt, warum Beethovens Klänge in den Straßen und auf den Plätzen von Wilna erklingen sollten. Er antwortete, der Grund sei, daß die Neunte eine "Symphonie der Freiheit und des Sieges über Sklaverei, Heimtücke und tiefsten Haß ist". Und was für den einen die Musik, ist für den anderen das Wort. Betrachten Sie einmal den Fall eines Mannes mit Namen Cestimir Suchy, eines tschechischen Journalisten, der sich weigerte, den sowjetischen Einmarsch von 1968 als Akt brüderlicher Liebe Seite 1 �zu beschreiben. Suchy wurde wegen seiner Ehrlichkeit entlassen. Aber es wurde ihm gestattet, sich seinen Lebensunterhalt in einem neuen Beruf zu verdienen - als Fensterputzer. Wenn man ihn heute um seine Visitenkarte bittet, dann steht darauf immer noch: Suchy, Fensterputzer. Das ist ein Beispiel für den unerschütterlichen Humor dieses Mannes, der heute einen anderen Arbeitsplatz mit einem neuen Titel hat. Er ist der Dekan der Journalistenschule an der Prager Karls-Universität. An allen Universitäten des Ostens sind es heute die Exponenten marxistischer Dogmen, für die es keine Arbeit mehr gibt. Ich möchte Ihnen noch eine letzte Geschichte erzählen - über Arpad Goncz aus Ungarn, der mich gestern im Oval Office besuchte. Wie Präsident Havel ist auch Präsident Goncz ein Dramatiker. Ich weiß nicht, wie es kommt, daß Dramatiker Präsidenten großer Länder in Osteuropa werden. Aber als ehemaliger Antifaschist und Zeitungsredakteur wurde er während des Aufstands von 1956 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung blieb er ein Dissident, und heute steht er als amtierender Präsident an der Spitze des ungarischen Volkes. Die Entschlossenheit von freiheitsliebenden Männern und Frauen erweist sich als härter als die Mauern, die sie umgeben. Aufgrund ihres Mutes ist die freie Welt heute größer als wir alle uns vorzustellen wagten. Dies ist unsere erstaunliche neue Welt der Freiheit. Größere Freiheit bedeutet aber auch größere Chancen - in Ost und West. Ob Sie nun Laufbahnen in Geisteswissenschaften, Wirtschaft, Recht oder Naturwissenschaften einschlagen, dies kannfür Sie nureine frohe Kunde sein. Erst heute morgen habe ich in Houston die Stätte unseres nächsten Weltwirtschaftsgipfels besichtigt, an dem Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland teilnehmen werden. Bei unserem Treffen werden wir mehr tun, als unsere Bilanzen zu vergleichen. Es wird ein Akt der Zusammengehörigkeit freier Nationen sein. * Seite 2 Diese Nationen haben uns in diesem langen Kampf zur Seite gestanden, beim Aufbau solider Bündnisse und den endlosen Vorbereitungen auf einen Krieg, der nie stattfinden darf. Mit großen Anstrengungen und großen Opfern. Materiellen Opfern, die für schönere Ziele hätten verwendet werden können. Und das ist der Preis, den der kalte Krieg von Westeuropa und den Vereinigten Staaten gefordert hat. Dieses Opfer wurde jedoch mit der kostbarsten Gabe von allen belohnt - der Morgendämmerung neuer Freiheit und neuer Hoffnung für Millionen. Heute beobachten wir an vielen wichtigen Fronten Fortschritte. Wie Sie wissen, hat sich Außenminister Baker diese Woche mit der sowjetischen Führung getroffen, um das am 31. Mai beginnende Gipfeltreffen zwischen mir und Präsident Gorbatschow vorzubereiten. Obwohl weitere Arbeit erforderlich ist, bedeuten Bakers Treffen meines Erachtens einen Schritt nach vorn. Dieser Durchbruch sollte es uns gestatten, das von uns in Malta gesetzte wichtige Ziel zu erlangen die Einigung über wichtige, substantielle Elemente eines historischen Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets andere wichtige Rüstungskontrollmaßnahmen abschließen können, darunter eine Vereinbarung über drastische Reduzierungen der chemischen Waffen sowie technische und wirtschaftliche Vereinbarungen. Ich bin zuversichtlich, daß die von uns erzielten Fortschritte dazu beitragen werden, daß dieses Gipfeltreffen ein weiterer solider Schritt nach vorn in dem entscheidend wichtigen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis sein wird. Heute, wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte, setzt sich die Freiheit in der ganzen Welt durch, weil die Freiheit funktioniert. Freiheit ist nicht nur richtig, sie ist praktisch. Sie ist nicht nur gut, sie ist besser. Und es ist auf den unbezähmbaren Geist des Menschen zurückzuführen, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist. * AMERIKA DIENST 20 �USA-UDSSR 23. Mai 1990 BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß viertägiger Gespräche mit Präsident Gorbatschow und anderen hochrangigen sowjetischen Vertretern hat Außenminister Baker am 19. Mai 1990 in Moskau erklärt, er erwarte ein "produktives" Gipteltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington. Vor Journalisten verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion "einige echte Leistungen" für die Vollendung eines Vertrages über den Abbau strategischer Waffen (START) erzielt hätten, mit dem die nuklearen Langstreckenraketen beider Seiten'um 30 Prozent reduziert würden. Die Erklärung von Au ßenminister Baker, die er zu Beginn einer Pressekonferenz abgab, hat folgenden Wortlaut. Wir haben soeben viertägige, lange und detaillierte Gespräche mit Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und ihren Mitarbeitern beendet. Dies waren einige der intensivsten Gespräche, die wir in der Amtszeit dieser Administration mit unseren sowjetischen Partnern geführt haben. Im Endstadium von Verhandlungen ist es nur vernünftig, eine Zunahme von Intensität und Schwierigkeit der Arbeit zu erwarten. Um es griffig zu formulieren: Wir haben Schwerarbeit geleistet, um bis zum Gipfel zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow Abkommen zu fixieren. Unsere Gespräche haben einige echte Leistungen hervorgebracht, und diese von uns erzielten Fortschritte stimmen mich optimistisch, daß wir in weniger als zwei Wochen Zeugen eines produktiven Gipfels in Washington werden. In dem fünfstündigen Treffen mit Präsident Gorbatschowkamen eine Reihe von Bereichen zur Sprache, darunter Rüstungskontrolle, die Lage im Baltikum, insbesondere der Wunsch Litauens nach Unabhängigkeit, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die sowjetische Wirtschaft. Wir hatten einen umfassenden Meinungsaustausch zu diesen Themen. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß in meinen Gesprächen über Litauen beide Parteien den Wunsch zum Ausdruck brachten, einen Weg zum friedlichen Dialog zu finden. Ich kann an dieser Stelle nicht sagen, daß Sowjets und Litauer bereits eine gemeinsame AMERIKA DIENST 20 Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden haben. Ich denke aber, daß sie sich jetzt aktiver darum bemühen, diese Basis zu entwickeln, aber sie haben sie noch nicht gefunden. Ich möchte nun kurz auf die Ergebnisse unserer Gespräche eingehen und zum Stand unserer Beziehungen kurz vor dem Gipfel Stellung nehmen. Bei START war unser Ziel, bis zum Gipfel Einigung über die wichtigsten substantiellen Fragen zu erzielen, und wir sind jetzt in der Lage, dies zu tun. Obwohl noch einige Probleme gelöst werden müssen, haben wir uns bei diesem Ministertreffen über die beiden komplexesten Fragen der START-Verhandlungen geeinigt: luftund seegestützte Marschflugkörper. Bei den ALCMs haben wir eine komplizierte Formel vereinbart, die den Bedürfnissen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird. Bei den seegestützten ballistischen Raketen (SLCMs) haben wir uns auf eine politisch bindende Erklärung geeinigt, die unabhängig vom START-Vertrag ist. Die Erklärung wird sowohl die strategische Stabilität als auch die Berechenbarkeit verbessern, ohne daß dabei einer der beiden Seiten Verifizierungsschwierigkeiten entstünden. Wir haben eine Reihe anderer Probleme bei START gelöst und die Aufnahme der Arbeit an den Zielen von Folgeverhandlungen über START vereinbart. Seite 1 �Bei den chemischen Waffen haben wir uns auf ein beispielhaftes Abkommen geeinigt. Meiner Ansicht nach ist dieses Abkommen von großer Bedeutung, vor allem, da es einen echten Weg für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen aufzeigt, die - wie wir aus bitterer Erfahrung wissen - tatsächlich eingesetzt werden. Einfach ausgedrückt, ist dieses amerikanisch-sowjetische Abkommen eine bahnbrechende Vereinbarung, mit der die Initiative des Präsidenten über chemische Waffen verwirklicht wird. Bei den Atomtests haben wir die Arbeit zu den Protokollen der Atomtestverträge beendet. Diese sind jetzt soweit, daß sie beim Gipfel unterzeichnet werden können. Darüber hinaus haben wir uns auf eine gemeinsame Gipfelerklärung über die Nichtweitergabe von Kernund chemischen Waffen sowie Raketentechnik geeinigt. Ein Bereich der Rüstungskontrolle, bei dem wir weniger Fortschritte erzielt haben als wir erhofft hatten, ist KSE. Wir hatten Ideen unterbreitet, mit denen dieser Prozeß gefördert werden sollte, aber unsere Gesprächspartner waren offensichtlich nicht in der Lage, darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechend zu reagieren. Bei den regionalen Fragen haben wir eingehende Gespräche über Afghanistan geführt. Meiner Ansicht nach sind wir nahe daran, eine gemeinsame Basis zu entwickeln, auf derfreie und faire Wahlen durchgeführt werden können - der sicherste Weg zu Aussöhnung, Frieden und rechtlich einwandfreien Verhältnissen in diesem vom Krieg zerrütteten Land. * Seite 2 * Bei Mittelamerika haben unsere Gespräche die Bedeutung der anhaltenden Befolgung des Abkommens von Esquipulas und die Notwendigkeit erneut hervorgehoben, den Untergrundkampf in El Salvador zu beenden und einen politischen Dialog auf den Weg zu bringen. Bei Menschenrechten und Demokratisierung haben wir unsere anhaltende Sorge über die noch nicht gelösten Auswanderungsfälle in der Sowjetunion und die Notwendigkeit betont, diese sobald wie möglich zu lösen. Darüber hinaus habe ich meiner Besorgnis über Antisemitismus Ausdruck verliehen und der sowjetischen Führung nahegelegt, sich dagegen energisch auszusprechen. Es hat ein Austausch über Wirtschaft, grenzübergreifende und bilaterale Fragen stattgefunden. Wir haben mehrere amerikanisch-sowjetische Wirtschaftsabkommen für die Unterzeichnung beim Gipfel vorbereitet, einschließlich des langfristigen Getreideabkommens und des Schiffahrtsabkommens. Im Hinblick auf grenzübergreifende und bilaterale Fragen sind wir bereit, Abkommen über Seegrenzen, ozeanographische Forschung sowie über die Eröffnung von Kultur- und Informationszentren in Moskau und Washington sowie möglicherweise andere Abkommen zu unterzeichnen. Femerwerden wir das Abkommen der tausend Studenten - einen Austausch von tausend Studienanfängern zwischen unseren Ländern - unterzeichnen. Insgesamt haben wir den Weg bereitet, so daß unsere Präsidenten Punkte beiderseitigen Vorteils festschreiben und institutionalisieren können. * * AMERIKA DIENST 20 �VSBM 23. Mai 1990 VSBM: NEUE VORSCHLÄGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca WIEN - (AD) - Bei der Plenarsitzung der VSBM-Gespräche am 18. Mai 1990 hat der Westen eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die dem Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, zufolge, die Arbeit und den Kurs der Verhandlungen um eine wichtige neue Dimension bereichern sollte. Maresca zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die neuen Vorschläge "ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden können". Botschafter Maresca verwies ferner auf die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ende des Jahres und erklärte, "es könnte jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen", damit im Falle eines Gipfels ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen erarbeitet werden kann. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut: Ich möchte heute morgen das Wort ergreifen, um Sie der Unterstützung meiner Regierung für die von meinem norwegischen Amtskollegen unterbreiteten Vorschläge zu versichern, die auch wir von Anfang an gefördert haben. Mit diesen neuen Vorschlägen haben wir die gegenwärtigen Maßnahmen des Westens zu Kommunikation, Zugang zu Informationen und militärischen Kontakten überarbeitet. Mit dieser Bilanz wird unser Denken weiterentwickelt, und sie basiert auf der von anderer Seite bereits geleisteten wertvollen Arbeit. Meine Delegation sieht der Zusammenarbeit mit allen Delegation entgegen, im Rahmen derer wir in den nächsten Wochen gemeinsame Dokumente für den Bereich Kommunikation und Kontakte erarbeiten werden. Wir haben zusammen mit Gleichgesinnten vier völlig neue Maßnahmen unterbreitet, die ich Ihnen im folgenden vorstellen möchte. Maßnahme 16 betrifft zwei Bereiche der Vertrauensbildung, die meiner Ansicht nach etwas vernachlässigt worden sind: erstens die Sicherheit des Personals bei Ereignissen im Zusammenhang mit der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) und zweitens die Benachrichtung über gefährliche Zwischenfälle wie etwa erst vor kurzem mit dem führerlosen Flugzeug. Dies sind vernünftige Ideen zur Verhinderung von Unfällen, die wir alle vermeiden wollen. AMERIKA DIENST 20 Im Rahmen von Maßnahme 17 könnten offizielle Beobachter die militärischen Stützpunkte der Teilnehmerstaaten besuchen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der europäischen Rüstungskontrolle, und damit könnte Vertrauen in einem Bereich geschaffen werden, der bisher nicht in unsere Bestrebungen einbezogen worden ist. Mit Maßnahme 18 würden sich einzelne Länder verpflichten, jährlich Informationen über geplante Veränderungen ihrer militärischen Infrastruktur auszutauschen. Zusammen mit den bereits vorliegenden Vorschlägen über Streitkräfte, Waffen und neue Stationierungen und dem Vorschlag für den Informationsaustausch über Militärausgaben könnte die Infrastrukturmaßnahme dazu beitragen, eine nie dagewesene Offenheit bei der militärischen Planung aller Länder hervorzubringen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nunmehr Maßnahme 15 zuwenden, die ich absichtlich als letzte anspreche, weil sie meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit verdient. Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern heute die Einführung eines "Diskussionsmechanismus" für ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorgeschlagen. Diejenigen von Ihnen, die das Wiener Schlußdokument kennen, werden bemerken, daß dieser "Mechanismus" dem Muster der damals vereinbarten Verfahrensweisen bei der menschlichen Dimension folgt. Wir hoffen, daß dieser Präzedenzfall allen hier vertretenen Ländern die Zustimmung zu unserem neuen Vorschlag erleichtert. Seite 1 �Dieser neue Vorschlag hat für uns besondere Bedeutung. Im Februar vergangenen Jahres hat Präsident Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl potentielle Instabilität als mögliche neue Bedrohung der Sicherheit in Europa bezeichnet. Auf der Grundlage dieser Einschätzung haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe wir Mi ßverständnisse vermeiden können, die zu einer solchen Instabilität beitragen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat Außenminister Baker am 3. Mai 1990 erklärt, daß wir die Möglichkeit eines Mechanismus' erwägen, mit dem wir um Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten bitten, um damit den KSZE-Proze ß insgesamt zu stärken und ihn besser an die heutige Situation in Europa anzupassen. Unserer Ansicht nach reagieren wir mit der Maßnahme zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auf die Notwendigkeit, Stabilität in einem Europa dramatischer Entwicklungen zu fördern und auch auf unseren gemeinsamen Wunsch, die Institution der KSZE weiterzuentwickeln und zu stärken. Qiese Maßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Interessen irgendeines Teilnehmerstaats haben. Sie wird im Gegenteil einen Beitrag zur Sicherheit eines jeden Landes leisten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das von den sechzehn Ländern heute angebotene Material ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden kann. Angesichts der Möglichkeit eines in diesem Jahr bevorstehenden KSZE-Gipfels könnte es jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen, damit noch vor dem Gipfel eine Übereinkunft erzielt werden kann. Wenn sich die an diesen Verhandlungen teilnehmenden Länder auf einen KSE-Vertrag einigen können, wird der Gipfel zustande kommen, und in diesem Falle werden wir uns wünschen, ein VSBM-Abkommen in Händen zu halten. Wenn wir ein solches Abkommen erzielen wollen, müssen wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit * Seite 2 effektiv und flexibel arbeiten. Unsere Zeit ist knapp und die für jeden einzelnen Punkt zur Verfügung stehende Zeit äußerst begrenzt. Deshalb müssen wir uns neue zusätzliche Arbeitsmethoden überlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen. Herr Vorsitzender, die Regierung der Vereinigten Staaten gibt sich keinen Illusionen darüber hin, was der KSZEProzeß leisten kann und was nicht. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, daß er - unserer Ansicht nach in einem Europa, wie es sich gegenwärtig darstellt, kein System kollektiver Sicherheit liefern kann. Aber er kann einen Beitrag für unsere Sicherheit, unser gegenseitiges Verständnis und unsere Fähigkeit leisten, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben. Aus diesem Grund war und ist es eines unserer Ziele, Wege zufinden,wie der KSZE-Prozeß effektiver werden, besser auf die anstehenden Probleme reagieren und in Situationen nützlicher sein kann, die wir uns vorstellen können. Wir möchten dies auf eine Weise tun, die einfach, praktikabel und funktionsfähig ist und in keiner Weise die Sicherheit irgendeines Teilnehmerstaats bedroht. Mit der schnellen Entwicklung der Ereignisse in Europa gewinnen diese Anstrengungen größere Bedeutung als jemals zuvor. Und diese Entwicklung hat Möglichkeiten für beherzte Schritte nach vorn eröffnet. Wir sind bereit, Schritte zu erwägen, die wir verantwortungsbewußt unternehmen können. Gleichzeitig erkennen wir, daß die Stärke des KSZE-Prozesses darin liegt, daß er Stein für Stein - und von Grund auf aufgebaut wurde. Unserer Ansicht nach enthalten die heute von uns unterbreiteten Vorschläge mutige neue Ideen, die einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zur KSZE-Struktur leisten und uns positiven Abkommen einen Schritt näherbringen können. Wir empfehlen all unseren Kollegen, sie zu überdenken und hoffen, daß sie die Basis für baldige Abkommen in diesen Bereichen bilden können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 20 �OSTEU ROPA 23. Mai 1990 MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Wie der amerikanische Wirtschaftsminister Robert Mosbacher bei einer Konferenz über Ost-West-Handel am 21. Mai 1990 erklärte, sind die Aussichten für den Handel mit Osteuropa jetzt "günstiger als je zuvor". Die "Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft entdecken - endlich - Osteuropa", so Mosbacher. Im vergangenen Jahr hat der amerikanische Privatsektor zum Beispiel mehr als 500 Millionen Dollar in der Region investiert, und die Geschäfte im Verhandlungsstadium versprechen "noch viele Millionen mehr". Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf sechs Prinzipien, von denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrer Osteuropapolitik leiten lassen. Im Hinblick auf den Technologietransfer erklärte der Wirtschaftsminister, er vertrete ganz klar die Auffassung, daß die Sowjetunion noch nicht denselben Zugang zu Hochtechnologieexporten aus den Vereinigten Staaten haben sollte wie Osteuropa. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere den Export in solche Länder Osteuropas fördern, die zusichern können, daß die Technologie nicht an die UdSSR weitergegeben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des US-Wirtschaftministers im Wortlaut. Ich freue mich, in diesem Kreis über eine aufregende und herausfordernde Region - über Osteuropa und die Sowjetunion - sprechen zu können und möchte in diesem Zusammenhang den Senatoren Gorton und Daschle und den Abgeordneten AuCoin und Frenzel für Ihre Arbeit am Zustandekommen dieser Konferenz, die zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, danken. Ihr Engagement ist sicherlich im Sinne der Woche der Welthandels, die Präsident Bush diese Woche ausgerufen hat, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle zu lenken, die der Handel in unserer interdependenten Weltwirtschaft spielt. Ebenso wie der erste Handeltreibende in Amerika, Christoph Kolumbus, müssen wir mutig und phantasievoll ins 21 . Jahrhundert segeln. Ein wettbewerbsfähiges Amerika muß Wert auf Qualität seiner Waren und Dienstleistungen, auf die Qualität der Investitionen und Qualität im Bildungswesen legen - und muß durch aggressive Verhandlungen, altmodische harte Arbeit und Erfindungsreichtum Märkte öffnen. Im Jahr 1990 entdecken die Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft - endlich - Osteuropa. Die Aussichten für den Osthandel sind günstiger als je zuvor. Was AMERIKA DIENST 20 für eine bemerkenswerte Wende im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren. Als Lech Walesa im November vergangenen Jahres eine Rede im Kongreß der Vereinigten Staaten hielt, rüttelte er das amerikanische Volk mit den Worten auf: "Wir bitten nicht um Almosen, wir erwarten keine Akte der Nächstenliebe... wir möchten, daß die Amerikaner mit Vorschlägen der Zusammenarbeit zu uns kommen, die beiden Seiten Vorteile bringen." Die Menschen in den Vereinigten Staaten zeigten sich im Hinblick auf die Bedürfnisse Osteuropas großzügig. Unser Privatsektor hat 1989 mehr als 500 Millionen Dollar in Osteuropa investiert - wogegen sich die Beträge der Vergangenheit verschwindend gering ausnehmen - und bei den gegenwärtig ausgehandelten Geschäften könnten noch viele Millionen mehr erzielt werden. Auf Wunsch von Präsident Bush verabschiedete der Kongreß im vergangenen Jahrein 938 Millionen-Dollar-Paket zur Förderung von Wirtschaftswachstum und politischen Reformen in Polen und Ungarn. Seite 1 �Wir haben einen umfassenden Handels- und Wirtschaftsvertrag mit der polnischen Regierung - und ein Handelsabkommen mit der Tschechoslowakei - unterzeichnet. Erst vor einer Woche hat der Präsident die Gründung des Bürgerkorps Demokratie verkündet das Ressourcen des Privatsektors mobilisieren soll, um die Entwicklung in Osteuropa zu fördern. In seiner Rede hat Lech Walesa einen wichtigen Punkt angesprochen: nur die Völker Osteuropas selbst können die Schäden beseitigen, die vierzig Jahre kommunistischer Mißwirtschaft verursacht haben. Der Westen kann dem Osten keinen Plan für den Fortschritt aufzwingen. Zur Modernisierung der Volkswirtschaften Osteuropas sind Millionen von Plänen erforderlich, die von den mächtigsten Vertretern des Fortschritts selbst konzipiert werden müssen - den Verbrauchern und den Unternehmen. Um ihre Bestrebungen zu unterstützen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Märkte in Ost und West - offenzuhalten. Westliches Knowhow und Investitionen können alle Ecken und Winkel Osteuropas erreichen - wie Wasser, das sich seinen Weg bahnt. Andersherum müssen auch Waren und Dienstleistungen aus dem Osten freien Zugang zu westlichen Märkten haben. Unsere Osteuropapolitik gründet sich auf sechs Grundprinzipien: Staaten können den Regierungen Osteuropas technische Hilfe anbieten - so daß termingerechte Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosenquoten erstellt werden können. Fünftens: Unser Engagement bei den Menschenrechten ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Fortschritte im OstWest-Handel werden sich parallel zu Fortschritten bei den Menschenrechten entwickeln. Sechstens: Trotz der Priorität nationaler Sicherheitserfordernisse macht das neue Zeitalter die Lockerung von Kontrollen bei Hochtechnologieexporten möglich insbesondere in die Länder Osteuropas, die mit den Vereinigten Staaten beim Schutz westlicherTechnologie zusammenarbeiten. Präsident Bush und die amerikanischen Verbündeten unternehmen Schritte, um die Liste verbotener Güter und Technologien noch im Sommer dieses Jahres zu straffen. Diese - auf freier Marktwirtschaft und einer eingeschränkten staatlichen Rolle basierenden - Prinzipien liegen unseren Handelsbeziehungen zugrunde. Natürlich sind die Bedingungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Erwartungsgemäß wird sich der Handel in den fortschrittlicheren Ländern Osteuropas - wie Polen - schneller entwickeln, da sich dort politische Freiheit und wirtschaftliche Reformen schneller verbreiten. Erstens: Der Ost-West-Handel muß auf gesunden wirtschaftlichen Entscheidungen basieren. Wir können amerikanische Firmen nicht zur Geschäftstätigkeit in Osteuropa zwingen - und es ist an den dortigen Regierungen, ein attraktives und profitables wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Bei dieser Art der Förderung können Realinvestitionen vorgenommen, Arbeitsplätze geschaffen, Gerechtigkeit hergestellt und der Lebensstandard angehoben werden. In einigen Regionen sind die Volkswirtschaften zentralisierter, und der Lebensstandard hinkt hinterher. Wir beobachten die Entwicklungen in diesen Ländern aufmerksam, um sicherzustellen, daß politische Freiheit und Handelsmöglichkeiten wachsen. Zweitens: Investitionen, einschließlich Joint Ventures, müssen bei der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen. Die effektivste langfristige Hilfe, die die Vereinigten Staaten anbieten können, sind Direktinvestitionen amerikanischer Firmen. Der Devisenvorrat ist immer noch knapp bemessen und in einigen Ländern ist die Auslandsverschuldung hoch. Wenn die Reformer Staatsbetriebe privatisieren und Subventionen kürzen, könnte dies kurzfristig Arbeitslosigkeit, neue politische Unzufriedenheit und Schwierigkeiten auf dem Weg der Liberalisierung verursachen. Drittens: Um Investitionen zu ermutigen, müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankenwesen modernisieren. Gegenwärtig sind polnische Banken zum Beispiel nicht in der Lage, schnelle Auslandstransfers für Unternehmen durchzuführen. Geschäftsbanken, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist unvereinbar mit dem internationalen System, wie es alle Industrieländer anwenden. Die US-Regierung leistet in diesen Bereichen technische, wirtschaftliche und praktische Hilfe. Viertens: Wenn Märkte aufgebaut werden sollen, müssen Käufer und Verkäufer Zugang zu präzisen Informationen und Statistiken haben. Die Vereinigten Seite 2 Die Herausforderungen an die Wirtschaft Osteuropas sind enorm. Insgesamt beträgt ihr Bruttosozialprodukt nur ein Viertel dessen der Vereinigten Staaten. Im großen und ganzen jedoch engagieren sich die Staaten Osteuropas bemerkenswert stark für den Wandel. In all diesen Ländern sind die Lohnkosten sehr niedrig, und in den meisten gibt es ein großes und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential. Dies sind einmalige Chancen für das Wachstum in Osteuropa und für die Vereinigten Staaten. Polen ist vielleicht von allen das ehrgeizigste Land. Es stellt heute bereits den größten Markt für amerikanische Waren in Osteuropa dar. Unsere Exporte nach Polen stiegen von 304 Millionen Dollar im Jahr 1988 AMERIKA DIENST 20 �auf 414 Millionen Dollar im Jahr 1989 - ein 36prozentiger Zuwachs. Im Dezember 1989 initiierte die von Vertretern der Gewerkschaft Solidarität geführte Regierung ihren berühmten "Big Bang" - ein tiefgreifendes Reformprogramm, das die überwältigende Unterstützung der polnischen Bevölkerung genießt. Ziel ist die Senkung der Inflation, der Abbau staatlicher Subventionen und die Einführung eines freien Markts. Die Inflation ging bereits von 80 Prozent im Januar auf 5 Prozent im März zurück. Der Preis dafür war hoch steigende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Produktion. Aber sie müssen ihren Kurs beibehalten, und ich bin sicher, daß sie es tun und noch rascher dazu übergehen werden, Hindernisse für die private Unternehmenstätigkeit aus dem Weg zu räumen. Auch Ungarn bietet gute Aussichten für den Handel mit den Vereinigten Staaten. Die Ungarn haben heute mit einer hohen Auslandsverschuldung und niedrigem Wirtschaftswachstum zu kämpfen - aber ihre relativ moderne Volkswirtschaft hat eine glänzende Zukunft vor sich. Ungarn hat im Jahr 1989 seine Wirtschaft erheblich liberalisiert und beispielsweise den 100prozentigen Besitz ungarischer Unternehmen durch Ausländer zugelassen. Ein Ergebnis war der Zufluß ausländischer Investitionen - darunter allein über 100 Joint Ventures mit amerikanischen Unternehmen. General Electric investierte 150 Millionen Dollar in ein Geschäft mit dem Lampenhersteller Tungsram, und General Motors engagierte sich in der Automobilproduktion. Im Jahr 1989 stiegen die amerikanischen Exporte nach Ungarn gegenüber 1988 um 56 Prozent an. Auch in der Tschechoslowakei werden Fortschritte gemacht. Das Land beendete im vergangenen Jahr die zentrale Planwirtschaft und wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses - von den Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Das größte Potential für den Handel liegt jedoch in der Sowjetunion. Hier kann es nur bergauf gehen. Unsere beiden Länder erzielen zusammengenommen etwa ein Drittel des Weltbruttosozialprodukts, und doch liegt unser Jahreshandelsvolumen nur bei 4 oder maximal 5 Milliarden Dollar - bei nur 0,2 Prozent des gesamten Welthandels. Viel hängt von der Perestrojka des Präsidenten Gorbatschow ab - der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft, die bis jetzt unterschiedliche Resultate erbracht hat. Einigen neueren Schätzungen zufolge liegt das sowjetische BSP in Wahrheit wesentlich niedriger als bisher angenommen - und es geht weiter zurück. * AMERIKA DIENST 20 Andererseits scheint das Engagement Präsident Gorbatschows für Wirtschaftsreformen von Dauer zu sein - und die Mehrheit der sowjetischen Bevölkerung hat eindeutig den Glauben an den Kommunismus verloren. Die Sowjets sind unlängst der internationalen Staatengemeinschaft nähergerückt, indem ihnen Beobachterstatus beim GATT eingeräumt wurde. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln außerdem über Möglichkeiten zur Ausweitung von Handel und Investitionen - darunter den Meistbegünstigungsstatus für unsere beiden Länder. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eines scharfsinnigen Beobachters der internationalen Szene beenden - Dr. Zbigniew Brzezinski, der als einer der ersten Experten den dramatischen Umbruch in Osteuropa vorhersagte. In der letzten Ausgabe des Magazins International Economy sagte Brzezinski: "Ich bin ziemlich überrascht, wie relativ schleppend sich die amerikanische Wirtschaft diese Chance zunutze macht. Ich denke, diese Chance ist teilweise der Situation vergleichbar, mit der die internationale Geschäftswelt vor 20 Jahren in Spanien und Portugal konfrontiert war." Ich unterstütze Brzezinskis Erklärung. Spanien und Portugal haben in den letzten 20 Jahren große Fortschritte gemacht - und dasselbe gilt für die amerikanischen Unternehmen, die sich frühzeitig in diesen Ländern engagiert haben. Im Jahr 1990 steht die amerikanische Wirtschaft an der Schwelle einer weiteren historischen Gelegenheit - und wir haben einen wahrhaft einzigartigen Vorteil. Unsere Nation war seit langem ein Symbol der Hoffnung in Osteuropa - nicht nur als Führungsmacht der freien Welt in den vergangenen 45 Jahren, sondern seit Jahrhunderten. Wellen von Einwanderern aus dem Osten zogen nach Westen - von Polen nach Pittsburgh, aus der Tschechoslowakei nach Chicago. Sie haben starke ethnische Bindungen zwischen unseren Ländern geschaffen. Jetzt ist es für unsere Nationen an der Zeit, diese besonderen Bindungen zu erneuern. Die amerikanische Geschäftswelt kann bei der Suche nach Möglichkeiten den Weg weisen - zur Schaffung einer neuen Partnerschaft zwischen Ost und West, um eine bessere Welt hervorzubringen. Mehr Chancen und eine bessere Welt. Haben unsere Vorfahren nicht vor Jahrhunderten um dieser Ziele willen den Ozean überquert - als sie kamen und diese große Nation aufbauten? Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �COCOM 23. Mai 1990 MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des US-Wirtschaftsministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Unterausschuß für Telekommunikation und Finanzen bezeichnete US-Wirtschaftsminister Robert Mosbacher am 17. Mai 1990 "unsere Beteiligung am Wiederaufbau Osteuropas als absolut unerläßlich". Mosbacher würdigte Präsident Bushs Vorschlag für "erhebliche Veränderungen" bei den Exportbeschränkungen, wie sie die COCOM-üste für den Handel mit Telekommunikation und anderen Geräten vorsieht. Er trennte jedoch scharf zwischen den aufstrebenden Demokratien Osteuropas und der Sowjetunion. Dem Wirtschaftsminister zufolge sollte der Handel mit Telekommunikationseinrichtungen in die Sowjetunion nicht so stark gelockert werden wie mit Osteuropa. "Wir müssen hier differenzieren," erklärte Mosbacher. Trotz der Tatsache, daß die Regierung eine Lockerung der Exportbeschränkungen befürwortet, betonte Mosbacher die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen, "insbesondere das Recht auf Inspektionen". Er erklärte, die Länder Osteuropas hätten im Gegensatz zur Sowjetunion solche Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert. Mosbacher wies den Vorwurf zurück, die Regierung unternehme nicht genug, um Osteuropa zu helfen. Ihm zufolge leistet die Regierung nicht nur Finanzhilfe, sondern stellt auch eine Reihe von Ausbildungsprogrammen für Osteuropäer bereit. Er verwies ferner auf einen Informationsdienst des Wirtschaftsministeriums, der amerikanische Unternehmen über neue Märkte unterrichtet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Wirtschaftsministers im Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen heute die gegenwärtigen Aktivitäten und Pläne des Wirtschaftsministeriums für den Ausbau des Telekommunikationssektors in Osteuropa und der Sowjetunion darzulegen. Ich möchte dabei auf den Bedarf dieser Länder im Telekommunikationswesen eingehen und Ihnen die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und die Exportkontrollinitiative des Präsidenten, insbesondere im Hinblick auf Telekommunikation, erläutern. Hintergrund Nach den dramatischen Ereignissen, die Osteuropa verändert haben, gehen die politisch Verantwortlichen dieser Länder jetzt pragmatisch daran, zu erörtern, was in Vorbereitung auf die neue politische und wirtschaftliche Ordnung für die Infrastruktur ihres Landes getan werden muß. Reformer in Osteuropa und der Sowjetunion sind sich bewußt, daß ihre Infrastruktur und insbesondere ihre Telekommunikationssysteme AMERIKA DIENST 20 überaus unzureichend sind und im Hinblick auf ihre Rentabilität modernisiert werden müssen. Es besteht kein Mangel an Anekdoten und Statistiken, die den beklagenswerten Zustand des osteuropäischen Telefonsystems belegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die durchschnittliche Wartezeit für den Anschluß eines Telefons 13 Jahre. In diesem Augenblick liegen der dortigen Telefongesellschaft über zwei Millionen Anträge auf einen Anschluß vor. Und wenn ein Telefon angeschlossen wird, besagt das noch nichts über seine Funktionsfähigkeit - weniger als ein Drittel aller Telefongespräche können nicht zuende geführt werden. Ein Regierungsvertreter aus Osteuropa hat es so formuliert: "Die Hälfte unseres Landes wartet auf einen Telefonanschluß, die andere Hälfte auf ein Freizeichen." Natürlich beeinträchtigt das die Wirtschaft des Landes. Heute kann man keine Geschäftsbeziehungen aufSeite 1 �rechterhalten, wenn sich die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden oder Lieferanten so schwierig gestaltet. Westliche Firmen sind kaum daran interessiert, eine Filiale in einem Land zu eröffnen, wo es lediglich 15 Telefone auf hundert Einwohner gibt, die Anmeldung eines Auslandsgesprächs Stunden dauert und Nebengeräusche eine Datenübermittlung unmöglich machen. Die Entwicklung einer ausgereiften und funktionsfähigen Infrastruktur auf dem Telekommunikationssektor hat daher absolute Priorität und ist ein wichtiger Schritt, um die effiziente Entwicklung einer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Und sie sollte eine Kettenreaktion in allen Volkswirtschaften Osteuropas auslösen. reagieren. Prioritäten und Aufgaben mußten erarbeitet und Notwendigkeiten und beabsichtigte Maßnahmen abgeschätzt werden. Wir haben außergewöhnlich viele qualifizierte Helfer im Ministerium und im Privatsektor zusammengerufen, um den dringenden Bedarf und die Erwartungen der Region abzudecken all dies in einem Umfeld anhaltender Unsicherheit und gelegentlicher Instabilität. Ganz Osteuropa wird erwartungsgemäß weiterhin dringend die besten Köpfe aus Regierung und Privatsektor brauchen. Zur Veränderung dieser Situation sind umfangreiche Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Sowohl technisches und organisatorisches Know-how als auch Kapitalinvestitionen werden dazu benötigt. Die Finanzierung dieser Entwicklung wird von einzelnen Unternehmen, durch Einnahmen und Auslandskapital sowie internationale Kreditgeber geleistet. Die Weltbank erarbeitet zum Beispiel gegenwärtig einen 120 bis 150 Millionen Dollar-Soforthilfekredit für Polen, mit dem die Telekommunikation ausgebaut werden soll. Ein entsprechendes Programm für Ungarn ist in der Planung. Bereits im September letzten Jahres habe ich mit einer Gruppe amerikanischer Vertreter aus Regierung und Industrie Polen besucht. Bei diesem Besuch bin ich mit dem Postminister Kucharski und anderen Vertretern aus dem Telekommunikationssektor zusammengetroffen, um den dortigen Bedarf zu ermitteln. Einige Länder der Region verfolgen ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Telekommunikation. Polen will zum Beispiel die Zahl der verfügbaren Telefonanschlüsse bis 1995 verdoppeln, und das wird schätzungsweise in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Dollar kosten, während das Entwicklungsprogramm in Ungarn bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich einen Umfang von 5 Milliarden Dollar haben wird. Positiv an dieser Situation sind natürlich die nunmehr bestehenden Marktchancen. Da große Projekte zum Aufbau der Telekommunikation gegenwärtig hohe Priorität in Osteuropa haben, bemüht man sich auf dem Sektor um westliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und technische Hilfe. Möglichkeiten bestehen bei Mobilfunk, Satelliten, Übertragungsgeräten, Teilnehmereinrichtungen und Datenübermittlung. Zahlreiche amerikanische Telekommunikationsfirmen nehmen bereits an aktiv an Ausschreibungen dort teil, und einige haben auch bereits Zuschläge erhalten. AT&T gewann eine Ausschreibung in Polen für die Lieferung einer Vermittlungsstelle für Auslandsgespräche. U.S. West Cellular hatte Erfolg bei einer Ausschreibung der ungarischen Regierung für ein Joint Venture, im Rahmen dessen ein Mobilfunksystem in Budapest eingerichtet werden soll. U.S. Sprint International unterzeichnete gerade einen Vorvertrag mit zwei sowjetischen Unternehmen für ein Joint Venture im Bereich Telekommunikation mit der Sowjetunion. Initiativen des Wirtschaftsministeriums Das Wirtschaftsministerium mußte nahezu über Nacht auf die dramatischen Veränderungen in Osteuropa Seite 2 Im folgenden möchte ich Ihnen die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums erläutern und das von uns erarbeitete Programm vorstellen. Bei meinem zweiten Besuch im November war ich einer der Leiter der Polen-Delegation des Präsidenten, die sich über wirtschaftliche Aussichten und initiativen informieren sollten. Bei diesem Besuch haben wir ein Abkommen geschlossen, in dem einzelne Schritte für die Kooperation in der Telekommunikation dargelegt sind. Dieses Abkommen hat eine Reihe von Entwicklungen und Initiativen im Wirtschaftsministerium eingeleitet. Erstens haben im Februar dieses Jahres in Polen Folgetreffen zwischen dem polnischen Postministerium und der nationalen Behörde für Telekommunikation und Information (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) stattgefunden. Dabei wurden Pläne erarbeitet, um polnische Mitarbeiter an der US-Ausbildungungsstätte für Telekommunikation (United States Telecommunication Training Institute - USSTI) auszubilden - einer privaten Organisation, die von amerikanischen Telekommunikationsfirmen sowie Rundfunk und Fernsehen gefördert wird und an der die NTIA beteiligt ist. Zusätzlich zur finanziellen Förderung durch den Privatsektor haben wir etwa 350 000 Dollar von anderen Bundesbehörden zur Verfügung, um Personal aus Polen und anderen Ländern Osteuropas am USSTI auszubilden. Sowohl Polen als auch Ungarn haben bereits Kandidaten für USSTI-Ausbildungsprogramme nominiert, und die ersten haben letzten Monat ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten begonnen. Der Lehrplan umfaßt technische und organisatorische Aspekte von Rundfunk und Fernsehen sowie Telekommunikation. Allein für Teilnehmer aus Osteuropa sind in diesem Jahr elf Kurse vorgesehen. NTIA erörtert ferner mit Polen die Ausbildung für eine Verwaltung von Rundfunkfrequenzen, die modernen Ansprüchen genügen. Der Zustand des RundfunksyAMERIKA DIENST 20 �stems und die Verwaltung des Radiofrequenzspektrums in Polen und anderen Ländern Osteuropas bedarf radikaler Reformen. Ein nicht unerheblicher Teil der Frequenzen ist dem Militär und den Sicherheitsdiensten vorbehalten. Da nunmehr die zivile Nutzung in den Vordergrund tritt, gewinnen die zeitgemäße Nutzung des Spektrums und Programme zur Planung des Spektrums entscheidende Bedeutung. Das Spektrum muß so gewählt werden, daß Mobilfunknetze eingerichtet werden und neue private Rundfunkkanäle demokratische Alternativen zu den bestehenden staatlichen Einrichtungen werden können. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, planen die NTIA und die Bundeskommission für Kommunikation, eine gemeinsame aus Teilnehmern des öffentlichen und privaten Sektors bestehende Delegation nach Polen und in andere osteuropäische Staaten zu entsenden, um die Regierungen bei der Verwaltung des Rundfunkspektrums zu unterstützen. Wir erwarten eine fortgesetzte Koordinierung im Bereich der Spektrumverwaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa und werden weiterhin die in diesem Bereich erzielten Fortschritte beobachten. Die NTIA und das polnische Postministerium sprechen ferner über ein gemeinsames Programm zur Entwicklung des Telekommunikationssektors in den ländlichen Gebieten Polens. In dieser Hinsicht wird die Telefonvereinigung der Vereinigten Staaten mehrere Mitglieder nach Polen entsenden, um privaten Telefongesellschaften im ländlichen Bereich Orientierungshilfen zu geben. Weitere Hilfe des Privatsektors wird von Bell Communications Research, auch als BELLCORE bekannt, gewährt. BELLCORE hat sich bereiterklärt, eine gründliche Untersuchung von Bedari und Optionen im polnischen Kommunikationssektor durchzuführen. BELLCORE will Polen sodann helfen, Verbesserungen bei der Netzplanung und Betriebsführung einzuleiten. BELLCORE stellt diese Leistungen zur Verfügung, ohne daß den Vereinigten Staaten oder Polen Kosten entstünden. Bestimmte Aspekte dieser Initiativen stehen unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes in Polen. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß die Richtung stimmt und wir in der richtigen Position sind, um eine angemessene Entwicklung der Telekommunikations-Infrastruktur in Polen und anderen osteuropäischen Ländern zu fördern. Zweitens hat die Administration eine umfassende Überprüfung der von den Vereinigten Staaten und dem COCOM verhängten Beschränkungen für Exporte von Spitzentechnologie nach Osteuropa und in die Sowjetunion durchgeführt. Bis vor kurzem sträubten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM dagegen, das Telekommunikationswesen in den Staaten des WarschauAMERIKA DIENST 20 er Pakts zu modernisieren. Unserer Ansicht nach war es aufgrund strategischer Sorgen im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung unklug, die Schaffung robuster Kommunikationssysteme zu erleichtern. Der plötzliche Umbruch in Osteuropa hat uns und unsere Verbündeten jedoch dazu veranlaßt, diese Haltung zu überdenken. Bei einer Zusammenkunft im Februar verständigten sich die COCOM-Staaten auf eine beschleunigte Überprüfung der Exportkontrollen fürTelekommunikationsausrüstung, Computer und Werkzeugmaschinen. Diese technologischen Schlüsselbereiche wurden als besonders wichtig für die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur der sich neu formierenden Demokratien Osteuropas angesehen. Seither hat der Präsident die Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Verteidigung und Energie angewiesen, über diese drei Schlüsselbereiche hinauszugehen, dabei aber stets unsere strategischen Interessen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen wurden vor zwei Wochen vom Weißen Haus bekanntgegeben. Zur Zeit beraten wir mit unseren Verbündeten im COCOM über die vorgeschlagenen Veränderungen. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Abschaffung der Kontrollen für Mobilfunkgeräte vorgeschlagen, einschließlich der analogen Zellenkommunikationssysteme, wie sie im zivilen Bereich in den gesamten Vereinigten Staaten eingesetzt werden. Einige Funksysteme sowie sämtliche Mobilfunksysteme unterliegen gegenwärtig Exportkontrollen. Deren Abbau würde Systeme etwa für Funkruf und Funktelefon betreffen. Mobilfunksysteme werden es den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion gestatten, auf einfache Weise und rasch einen effektiven, normalen Telefondienst anzubieten. Sie werden nicht den langen, schwierigen und teuren Prozeß durchmachen müssen, Leitungen zu verlegen, Pole und Kabel zu installieren, bevor Anschlüsse bereitgestellt werden können. Um in der Region die Effizienz der Linientechnik für Teilnehmerleitungen sowie der Querverbindungsleitungen - die zwischen den Büros der wichtigsten Telefongesellschaften bestehenden Hauptleitungen zu steigern, haben wir die Abschaffung der Kontrollen für faseroptische Kabel vorgeschlagen, die im normalen Telekommunikationsnetz eingesetzt werden. Damit würden die osteuropäischen Länder in die Lage versetzt, ihr völlig unzureichendes Netz von Teilnehmerleitungen, das zur Zeit keinerlei freie Kapazitäten für zusätzliche Teilnehmer hat, schnell und vollständig zu erneuern. Darüber hinaus schlagen wir die Abschaffung der Kontrollen für Satellitenbodenstationen vor, die für die zivile Fernseh- und Rundfunkübertragung und den Femmeldeverkehr sowie für Wetter- und Erdbeobach- Seite 3 �tungssysteme eingesetzt werden. Damit wird der weltweite Informationsfluß nach Osteuropa erleichtert. Des weiteren schlagen wir die Liberalisierung bei Datenübertragungsgeräten vor, um die Kommunikation zwischen Computersystemen von Banken, Großhandel, Transportwesen und anderen zivilen Gewerbezweigen zu ermöglichen. Diese Liberalisierung würde die Lizenzvergabe in diesem Bereich in das Ermessen jedes COCOM-Mitglieds stellen, ohne das zuvor ein Konsens im COCOM hergestellt werden müßte. Schließlich schlagen wir Veränderungen zur Vorzugsbehandlung solcher osteuropäischer Staaten vor, die Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung von Importen kontrollierter Güter getroffen haben. Aus strategischen Gründen ist die Differenzierung zwischen Osteuropa und der Sowjetunion ein wichtiges Element unserer Vorschläge für das Telekommunikationswesen. Wir haben eine Liberalisierung der Kontrollen für moderne Telefonübertragungsausrüstung sowohl faseroptische als auch Mikrpwellensysteme für diejenigen Länder Osteuropas vorgeschlagen, die solche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Damit könnten in allen osteuropäischen Ländern bedeutende Verbesserungen im Fernsprechverkehr erzielt werden. Die von uns erwarteten Sicherheitsmaßnahmen sollten eine nationale Verpflichtung beinhalten, wonach strategische Güter und Technologie ausschließlich für den zivilen Gebrauch und zivile Endverbraucher bestimmt sind. Ferner würden wir staatliche Endverbrauchsgarantien, die Erlaubnis zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und andere Sicherheitsvorkehrungen erwarten. Drittens reagiert das Wirtschaftsministerium auf den ständig zunehmenden Informationsbedarf der amerikanischen Telekommunikationsindustrie im Hinblick auf die aufstrebenden Märkte in Osteuropa und der Sowjetunion. Die verantwortlichen Planer der USTelekommunikationswirtschaft möchten zutreffende, zuverlässige und sachdienliche Informationen, um die Chancen und Hindernisse besser verstehen zu können, die berücksichtigt werden müssen, wenn sie ihre Geschäftsentwicklungspläne für die Region erarbeiten. Die Zahl der in den vergangenen Monaten beim Ministerium eingegangenen Anfragen nach Information und Hilfe ist erheblich gestiegen. Die Zahl der an die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration gerichteten Anfragen zu wichtigen Telekommunikationsprojekten in Osteuropa liegt heute dreimal so hoch wie für alle anderen Regionen. Amerikanische Unternehmen möchten darüberhinaus Hilfe bei der Herstellung von Kontakten mit den neuen für das Telekommunikationswesen in diesen Ländern verantwortlichen Kräften. Seit Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium der Geschäftswelt eine Reihe von Gelegenheiten zur Handelsförderung angeboten. Die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration hat im Februar eine äu ßerst erfolgreiche Handels- und Investitionsmission in Warschau durchgeführt. Dabei wurde 16 amerikanischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche die Gelegenheit geboten, mit Entscheidungsträgern des polnischen Telekommunikationssektors zusammenzutreffen, darunter auch neuemannte Mitglieder der polnischen Regierung. Eine ähnliche Mission soll im Juni 1990 in der Tschechoslowakei und in Ungarn stattfinden. Das Wirtschaftsministerium führt darüber hinaus selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zahlreiche Marktstudien durch. Wir beobachten eingehend das Telekommunikationswesen betreffende Entwicklungen in der Region, sammeln Informationen über neue Pläne zur Entwicklung des Telekommunikationssektors, sich verändernde Organisationsstrukturen, neue Gesetze und Vorschriften sowie über aussichtsreiche neue Projekte. Marketing-Berichte für das Telekommunikationswesen sowie Sektorstudien für die Region werden zusammengestellt. Ferner stellen wir der amerikanischen Geschäftswelt Informationen über amerikanische staatlich finanzierte Programme zur Verfügung. Dazu gehören die Initiativen gemäß dem Gesetz über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa, wie etwa der Unternehmensfonds und Exportfinanzierungsmöglichkeiten sowie das Ergebnis der vorläufigen Durchführbarkeitsstudien über das Telekommunikationswesen in Polen und Ungarn im Rahmen des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms. Wir berücksichtigen bei unseren Verhandlungen über Handelsabkommen die Belange der amerikanischen Telekommunikationsindustrie. Der unlängst unterzeichnete amerikanisch-polnische Vertrag über unternehmerische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt einen Rahmen für die langfristige Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den Unternehmern in beiden Ländern bereit. Der Vertrag fördert Kontakte zwischen der privaten Wirtschaft in Polen und den Vereinigten Staaten und enthält Leitlinien für Investitionen amerikanischer Firmen. Wir planen eine Verstärkung dieser Bemühungen, um zutreffende Informationen über die Entwicklung im Telekommunikationssektor dieser Region zu sammeln und zu verbreiten sowie um der amerikanischen Geschäftswelt bei ihren Vermarktungsbemühungen Foren und Hilfe anbieten zu können. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: die Zeit der Diktatoren ist abgelaufen<br /><em>Auszüge aus einer Rede an der University of Texas</em><br /><br /><strong>2. USA-UDSSR</strong><br />Baker erwartet produktiven Gipfel Bush-Gorbatschow<br /><em>Erklärung in Moskau</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />VSBM: neue Vorschläge des Westens <br /><em>Rede des US-Delegationsleiters John Maresca</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Mosbacher: vielversprechende Aussichten für Handel mit Osteuropa<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>5. COCOM</strong><br />Mosbacher befürwortet vorsichtige Lockerung von Exportkontrollen <br /><em>Rede des Wirtschaftministers im Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbf73ac527d38db918be64c3133028cb.pdf fc3589a8d91b7aa625f9180b8b8cb36a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .s> S> <-* £> O OSTEUROPA / / 16. Mal 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina DEUTSCHLANDPOLITIK DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP EUROPA DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums NATO UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WIRTSCHAFT AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt WELTBANK USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OSTEUROPA 16. Mai 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina COLUMBIA (South Carolina) - (AD) - In einer Rede bei der Examensfeier der University of South Carolina erläuterte Präsident Bush am 12. Mai 1990 vier Schritte, mit deren Hilfe die demokratischen Entwicklungen in Osteuropa - unter anderem mit der Bildung eines "Bürger-Korps Demokratie", das von amerikanischer Seite den Privatsektor unterstützt und ehrenamtliche Tätigkeit fördert - vorangetrieben werden sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede in Auszügen. Meine Damen und Herren, wir leben in aufregenden Zeiten. Im vergangenen Jahr haben viele Länder dem Kommunismus entsagt und befinden sich jetzt an der Schwelle zur Demokratie. Dabei hat jedes Land viel erlitten und schwere wirtschaftliche Schäden davongetragen. Wir haben alle die Bilder der langen Käuferschlangen und leeren Regale gesehen. Aber was unter der Oberfläche liegt, wird nicht so unmittelbar wahrgenommen, ist aber dennoch nicht weniger real es sind der moralische Schaden, die tiefen Narben im Bewußtsein, die vierzig Jahre kommunistische Herrschaft hinterlassen haben. Unter diesen Regimen war der Geist des Menschen systematischen Angriffen ausgesetzt. Religion, Moral, Gut und Böse - jede Herausforderung der Herrschaft des Staates wurde zum Staatsfeind erklärt. Gläubige wurden verfolgt, Kirchen und Friedhöfe zerstört. Bürger wurden gegeneinander aufgebracht und als Informanten des Regimes eingesetzt. Nichts war vor dem Zugriff des Regimes sicher - nicht einmal die Vergangenheit. Die Geschichte wurde neu geschrieben, um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht zu werden - die Helden von gestern wurden aus den Büchern der Geschichte gestrichen. Dertschechische Schriftsteller Milan Kundera hat dies als "organisiertes Vergessen" bezeichnet. Natürlich gab es in diesen Ländern Gesetze. Es gab auch Gerichte. Und Verfassungen. Alles zum Wohle des Staates. Sie hatten - zumindest auf dem Papier Rechte und Freiheiten. In Wirklichkeit war ihre Freiheit eine leere Hülse. AMERIKA DIENST 19 Es regierte nicht das Gesetz, sondern dessen pervertierte Form. Die Gesetze folgten nicht dem Willen des Volkes, sondern dem Gutdünken der Partei. Und das führte dann dazu, daß es in Rumänien drei oder mehr Menschen verboten war, sich auf der Straße zusammen zu unterhalten. Und in einem anderen Land wurde ein Mann, der das "Verbrechen" begangen hatte, anderen Religionsunterricht zu erteilen, sechs Monate ins Gefängnis gesteckt. Die vorgeschobene Anklage lautete: Unerlaubtes Betreten von Blumenbeeten. Wir werden niemals erfahren, wieviele Dissidenten als "Verbecher" bestraft worden sind - und wieviele andere sich starr vor Angst zum Schweigen und zur Unterwerfung zwingen ließen. Das ist das Vermächtnis - eine Landschaft moralischer Zerstörung. Die tragische Konsequenz vierzigjähriger kommunistischer Herrschaft - der Zusammenbruch des Vertrauens. Bereits in grauer Vorzeit haben große Denker den Zusammenhang zwischen Gesetz und Vertrauen erkannt. Und Aristoteles schrieb: "Das Gesetz ist die Forderung, daß die Bürger eines Staates gerecht zueinander sind." Das ist das Band, das einzelne Menschen zu einer Gemeinschaft - einer Nation - zusammenschmiedet. Gottseidank konnte die moralische Zerstörung Osteuropas nicht zuende geführt werden. Die Menschen haben es geschafft, ihre innere Stärke zu bewahren einen Kompaß für ihre Moral. Sie haben sich den Willen erhalten, die Wände der Lügen des Regimes zu durchbrechen. Vaclav Havel zufolge haben sie dies Seite 1 �getan, indem sie ganz einfach "wahrhaftig lebten". Sie riefen "fliegende Universitäten" ins Leben, wo Dozenten in Privathäusern lehrten. Sie bildeten Verlage im Untergrund und Beobachtergruppen für Menschenrechte - eine echte "bürgerliche Gesellschaft", die sich dem Zugriff der herrschenden Klasse entzog. Heute möchte ich vor allem darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten diesen Ländern helfen können, ihre Freiheiten zu sichern und Teil eines ungeteilten und freien Europas zu werden. Anfang des Jahres habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation über die Rolle der Vereinigten Staaten als leuchtendes Beispiel gesprochen. Über die Bedeutung der Vereinigten Staaten nicht als Land, sondern als Idee, die in den Köpfen aller Menschen auf der ganzen Welt präsent ist. Diese Idee war zweifellos eine treibende Kraft der Revolution von 1989. Ich möchte Ihnen die Geschichte einer amerikanischen Besucherin in Rumänien erzählen, die Leute nach den Dingen gefragt hat, die für sie am wichtigsten sind und danach, was sie am nötigsten brauchen. Auf diese einfache Frage erhielte sie unerwartete Antworten. In Temeschwarzog eine Frau ein altes Exemplar der Fernsehzeitschrift TV-Guide vom Juli 1987 aus ihrer Tasche mit einer Beilage über die Zweihundertjahrfeier der amerikanischen Verfassung, die sie der amerikanischen Besucherin zeigte. "Was wir brauchen, sind mehr davon", sagte sie dazu. Auf den Straßen von Temeschwar - in einem Land, wo Lebensmitel knapp, Häuser ohne Heizung und Straßen nachts dunkel sind - gibt es also eine Frau, die ihre Hoffnungen auf unsere Verfassung setzt. Was diese Rumänin wollte - und was alle Länder Osteuropas für sich erhoffen - ist ein Leben in Demokratie, auf der Basis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stehen im Frühjahr 1990 genau da, wo Amerika im Sommer des Jahres 1787 stand. Wer werden ihre Franklins, Washingtons, Hamiltons und Madisons - ihre genialen Köpfe sein? Die Staatsmänner, die ein solides Fundament für die Herrschaft des Volkes legen? Einige von ihnen kennen wir mit Namen - die Helden der Revolution von 1989. Aber für die Gestalter der Verfassungen in Osteuropa fängt die Arbeit jetzt erst an. Weil das Schicksal der Freiheit nicht nur vom Charakter der Regierenden anhängt, sondern davon, ob sie selbst von Rechtsstaatlichkeit regiert werden. Und ebenso wie die Väter unserer Verfassung Lektionen ihrer Vergangenheit gelernt haben, werden die aufstrebenden Demokratien Osteuropas auf ihre eigene demokratische Vergangenheit, das Beispiel Europa und natürlich die amerikanische Verfassung blikken. Und deshalb müssen wir unsere Erfahrungen weitergeben - unser in zwei Jahrhunderten erworbenes Wissen über die Arbeit freier Regierungen. Seite 2 Wir unterhalten bereits eine Reihe aktiver Austauschprogramme mit Osteuropa und der Sowjetunion, in deren Rahmen Juristen, Parlamentarier und führende Politiker die Vereinigten Staaten besuchen und dort Kollegen treffen. Ich freue mich, heute vier weitere neue Initiativen ankündigen zu können - vier Schritte, mit denen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützen möchten. Erstens werden die Vereinigten Staaten weiterhin die ökonomische Freiheit fördern. Im vergangenen Jahr haben wir über eine Milliarde Dollar an direkter Wirtschaftshilfe für Osteuropa bereitgestellt. Wir haben Kredite vergeben, unsere Märkte durch die Meistbegünstigungsklausel geöffnet und amerikanische Investitionen gefördert. Ich freue mich, heute eine weitere wirtschaftspolitische Initiative verkünden zu können die Export-Import-Bank wird Polen einen neuen Rahmen für mittelfristige Exportkredite und Kreditbürgschaften gewähren, um Maschinen, Technologie und Dienstleistungen amerikanischer Anbieter zu erwerben. Zweitens werden sich die Vereinigten Staaten bemühen, zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in Osteuropa beizutragen. Nächste Woche werden wir eine Delegation entsenden, um die Wahlen in Rumänien zu beobachten. Zu demselben Zweck wird im nächsten Monat eine weitere Delegation nach Bulgarien reisen. Drittens werden die Vereinigten Staaten dafür eintreten, das Mandat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erweitem. In weniger als einem Monat werden die Vereinigten Staaten als einer der 35 KSZE-Staaten an einer Konferenz über Menschenrechte, einschließlich freier Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, teilnehmen. Ich habe den Leiter unserer Delegation, Botschafter Max Kampelman, angewiesen, einen neuen Konsens über diese Eckpfeiler Freiheit, Rechte und Demokratie anzustreben. Wie ich bereits vergangene Woche an der Oklahoma State University erklärt habe, müssen wir uns im Rahmen der KSZE darum bemühen, die neuen Demokratien Osteuropas in diesen Bund freier Nationen einzugliedern. Viertens werden wir schließlich daran arbeiten, die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft in Osteuropa zu stärken. Ich freue mich deshalb heute besonders, die Schaffung eines 'Bürger-Korps Demokratie' verkünden zu können. Seine erste Aufgabe wird die Einrichtung eines Zentrums und Clearinghauses für Hilfsmaßnahmen des amerikanischen Privatsektors und freiwillige Einsätze in Osteuropa sein. Wir wissen, daß die wahre Stärke unserer Demokratie in unseren Bürgern ruht, in der kollektiven Stärke der einzelnen Amerikaner. Wir werden uns auf diese Stärke dort konzentrieren, wo sie am meisten leisten kann. AMERIKA DIENST 19 �Die Vereinigten Staaten können viel beitragen, um diesen Nationen zu Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie zu verhelfen. Wir können ihnen helfen, politische Systeme aufzubauen, die auf folgenden Grundlagen beruhen: mung in Litauen, Lettland und Estland verpflichtet. Letztlich wird auch die Sowjetunion, die heute für Offenheit und Reformen eintritt, von einem ungeteilten, freien Europa profitieren. Demokratie und Freiheit bedrohen niemanden. Achtung der Rechte des einzelnen. Für das Recht, unsere Meinung frei zu äußern, so zu leben, wie wir wollen und Gott so zu verehren, wie uns unser Gewissen dies vorschreibt. Systeme, die Privateigentum und die Unverletzlichkeit von Verträgen achten. Gesetze, die nicht notwendig sind, um Reichtum anzuhäufen oder Türme aus Gold und Gier zu bauen, sondern um ausreichend für uns und unsere Familien zu sorgen. Systeme, die freie Zusammenschlüsse erlauben Gewerkschaften, Berufsverbände, politische Parteien, Grundsteine einer freien Gesellschaft. Wir müssen den sich entwickelnden Demokratien beim Aufbau von Rechtssystemen helfen, in denen die Verfahrensregeln garantiert sind, die Freiheit sicherstellen. Vor allem ein System, das strikte Gleichberechtigung unterstützt, das garantiert, daß Männer und Frauen unabhängig von Rasse oder Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Bisweilen hören wir, daß mit dem großartigen Triumph der Freiheit die Vereinigten Staaten ihren Auftrag erfüllt haben. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Ich möchte mit einer Geschichte über die weiterbestehende Macht der amerikanischen Idee und die unvollendeten Aufgaben schließen, die vor der von Ihnen so stolz vertretenen Generation liegen. Wir haben in diesem Jahrhundert eine schmerzliche Wahrheit erfahren - über das ungeheure Unheil, das im Namen der Menschlichkeit begangen werden kann. Wir haben gelernt, wie eine Utopie für Millionen von Menschen zur Hölle auf Erden werden kann. Wir haben leidvoll erfahren, daß die einzige Alternative zur Tyrannei des Menschen die Rechtsstaatlichkeit ist. Das ist die Quintessenz unserer Vision für Europa. Ein Europa, in dem nicht nur die Dikatoren verjagt sind, sondern wo durch Rechtsstaatlichkeit - die den Willen des Volkes widerspiegelt - die Freiheiten gesichert sind, für die Millionen so hart gekämpft haben. Es bleibt noch manches zu tun. Im Baltikum, wo die Menschen für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, identifizieren wir Amerikaner - die wir frei sind, unseren Weg selbst zu wählen - uns mit diesen Hoffnungen und Bestrebungen. Wir sind der Selbstbestim- Sie handelt von der Stadt Pilsen in der Tschechoslowakei, einer Stadt, die in der vergangenen Woche den Tag feierte, an dem sie vor 45 Jahren durch amerikanische Truppen befreit wurde. Aber schon nach wenigen Jahren war der Traum Pilsens von der Freiheit und mit ihr die Wahrheit über jenen Tag vor 45 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden. Eine Generation wuchs heran, der man in der Schule beibrachte, Pilsen sei nicht von Ihren Vätern und Großvätern in der amerikanischen Armee befreit worden, sondern von sowjetischen Soldaten in amerikanischen Uniformen. Aber die Bevölkerung - die Bevölkerung Pilsens wußte es besser. Sie hat nie vergessen. Und heute, nachdem die Wahrheit endlich frei ausgesprochen werden darf, lud die Stadt ihre wahren Befreier zu sich ein. Nach 45 langen Jahren kehrten diese alten amerikanischen Soldaten auf die Straßen Pilsens zurück, zu den Klängen der amerikanischen Nationalhymne - und sie wurden empfangen wie Helden. Diese Gls, meine Generation, waren im Jahr 1945 so alt wie Sie heute. Und jetzt fällt Ihnen, dem Abschlußjahrgang dieser großen Universität, die Aufgabe zu, unsere amerikanischen Ideale hochzuhalten. Gottseidank geschieht dies nicht in Kriegszeiten, sondern in einer Zeit von enormem Enthusiasmus - um diesen Nationen zu helfen, die Freiheit zu sichern, für die Ihre Väter und Großväter gekämpft haben. Freiheiten, von denen Millionen bis heute nur zu träumen wagten. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �DEUTSCHLANDPOLITIK 16. M a i l 990 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP FRANKFURT - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, zufolge neigt sich "die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ihrem Ende zu." Vor allem wollten die Vereinigten Staaten, daß "auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist". Diese Auffassung, die zugleich erklärte Politik der amerikanischen Regierung sei, bekräftigte Walters am 8. Mai 1990 in einer Ansprache vor dem Redaktionskomitee von Associated Press in Frankfurt und fügte hinzu, ein vereintes Deutschland solle die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die gelassene amerikanische Sichtweise des deutschen Einigungsprozesses beruhe maßgeblich auf der Tatsache, daß sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Unter Betonung der uneingeschränkten politischen und militärischen Bedeutung der NATO in der heutigen Zeit und der Leitbildfunktion, die das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens für die Länder Osteuropas habe, verwies Botschafter Walters abschließend auf den maßgeblichen Beitrag, den die EG zur Aufhebung der Teilung und zum Zusammenwachsen eines wirtschaftlich starken Europas leisten könne, das den Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte biete. "Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Renz, ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Tagung, und ich freue mich auf einen interessanten Meinungsaustausch mit Ihnen. Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen, deren Zeugen wir heute werden, besteht an Themen sicherlich kein Mangel. Ich las kürzlich, daß in den 20er Jahren eine deutsche Tageszeitung ein Preisausschreiben veranstaltet habe, bei dem es darum ging, möglichst unwahrscheinliche Sensationsschlagzeilen zu erfinden. Die Siegerschlagzeile lautete: "Erzherzog Franz Ferdinand lebend aufgefunden. Weltkrieg war Irrtum." Manchmal holt die Wirklichkeit auch gewagte Phantasien ein. "Die Mauer fällt." "Pfarrer wird Verteidigungsminister der DDR." "Kohl führt Wahlkampf in der DDR." Noch vor fünf Jahren hätten diese Schlagzeilen bei einer Wiederholung des Preisausschreibens SieAMERIKA DIENST 19 geschancen gehabt. Heute wirken sie fast schon alltäglich. Die Welt, in der wir alle hier unser gesamtes politisch bewußtes Leben verbracht haben, gibt es bereits nicht mehr. Das Tempo des Wandels ist atemberaubend. Journalismus ist ein schnellebiges Geschäft, das sich an der Tagesaktualität orientiert. Für Nachrichtenagenturen gilt dies in erhöhtem Maße. Daß diese Veranstaltung gerade heute stattfindet, beweist jedoch, daß man sich bei AP ein Gespür für Geschichte bewahrt hat. Am 8. Mai 1945 ging in Europa der 2. Weltkrieg zu Ende. Deutschland lag in Trümmern, und damals hat wohl kaum jemand zu hoffen gewagt, daß diesem verwüsteten Land eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit beschieden sei. Und doch kam es so. Der materielle Wiederaufbau vollzog sich, nicht zuletzt dank dem Marshallplan, erstaunlich rasch. Noch Seite 1 �bemerkenswerter aber erscheint mir die politische und staatsbürgerliche Aufbauleistung, die die Bundesrepublik zu einer der stabilsten und vertrauenswürdigsten Demokratien der Welt gemacht hat. Die Deutschen dürfen hierauf mit Recht stolz sein. Heute, 45 Jahre später, schicken sie sich an, den letzten Schutt dieses unseligen Krieges zu beseitigen, nämlich die Teilung ihres Landes. Ein ungeteiltes Deutschland unter einer demokratischen Regierung war stets das Ziel amerikanischer Politik. So ist es in Artikel 7 des Deutschlandvertrags von 1954 niedergelegt. Man kann sogar noch weiter zurückgreifen. Wenn Sie die Rede lesen, die US-Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart hielt, so werden sie feststellen, daß die Absage an eine Teilung Deutschlands schon ein Jahr nach Kriegsende amerikanische Politik war. Wir Amerikaner waren stets für die deutsche Einheit, und die derzeitigen Bemühungen beider deutscher Staaten um ihre praktische Verwirklichung finden unsere volle Unterstützung. Die Vorgehensweise der Deutschen zeugt von Verantwortungsbewußtsein und gibt keinen Anlaß zu irgendwelchen Befürchtungen. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollte ein vereintes Deutschland die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes neigt sich ihrem Ende zu. Vor allem aber wollen wir, daß auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist. Dies ist die erklärte Politik meiner Regierung. Das Wort "Bedingung" höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern, denn Freunde und Verbündete stellen einander keine Bedingungen. Aber sie haben eine Politik, und diese Politik hat Ziele. Unser Ziel ist die Fortdauer der deutschen Westintegration, und die deutsche NATOMitgliedschaft bildet deren Kern. Unsere gelassene Sichtweise des deutschen Einungsprozesses beruht maßgeblich auf der Tatsache, daß wir uns in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Die Haltung der Sowjetunion ist noch schwankend. Stellungnahmen aus Moskau sind uneinheitlich. Ich meine aber, daß eine rationale Lageanalyse die Sowjets letztlich zu dem Schluß führen muß, daß die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen und atlantischen Integration ihren Interessen nicht widerspricht. Das Bündnis ist bereit, legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Niemand besteht darauf, NATO-Truppen auf das Gebiet der heutigen DDR vorzuschieben. Für Nordnorwegen besteht übrigens seit langem eine entsprechende Sonderregelung. Sie könnte als Modell dienen. Seite 2 Man könnte nun einwenden, daß Diskussionen über eine fortdauernde NATO-Mitgliedschaft der Deutschen insofern überflüssig seien, als die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa die Existenzberechtigung des Bündnisses insgesamt in Frage stellen. Ein solcher Standpunkt ist schlicht paradox, denn diese Veränderungen sind ja gerade das Ergebnis von 40 Jahren erfolgreicher Bündnispolitik. Dennoch gibt es Leute, nach deren Auffassung die NATO nur noch ein müder alter Wachhund ist, den man allmählich einschläfern sollte. Ich teile eine solche Sichtweise nicht und bin davon überzeugt, daß das Atlantische Bündnis nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. Das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens ist heute das Leitbild, an dem sich alle Länder Osteuropas orientieren, während der Kommunismus hoffungslos diskreditiert ist. Dies ist vielleicht der friedlichste Sieg, den je ein politisches System über ein anderes errungen hat, und es ist ein Sieg der NATO. In ihrem Schutz konnten die Freiheit und der Wohlstand gedeihen, die heute eine so enorme Ausstrahlungskraft beweisen. Dank der beharrlichen Verteidigungsanstrengungen der NATO konnte das gewaltige Militärpotential der Sowjetunion niemals im Sinne hegemonialer Ziele wirksam werden. Kein NATO-Staat konnte je durch Drohgebärden gefügig gemacht oder zu einer Gefälligkeitspolitik gegenüber der Sowjetunion genötigt werden. Vier Jahrzehnte lang konnte sich die Demokratie im Schutze des Bündnisses behaupten, und heute dürfen wir ihren Siegeszug durch ganz Osteuropa erleben. Erfolgreicher kann eine Politik nicht sein. Wir befinden uns in der Situation einer Fußballmannschaft, die in der Halbzeit 10:0 führt. Warum also sollten wir unser Spielkonzept radikal ändern? Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bleibt ein wichtiger Faktor westlicher Sicherheitspolitik. Am 15. Februar wurde Präsident Bush während seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl gefragt, wer denn heute eigentlich noch der Gegner des Bündnisses sei. Seine Antwort lautete: "Der Gegner ist die Unvoraussagbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität." Genauso ist es. Welchen Weg die Sowjetunion schließlich gehen wird, ist heute noch nicht abzusehen. Ihr militärisches Potential ist immer noch immens, und seine Modernisierung wurde keineswegs ausgesetzt. Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bildet unsere Versicherungspolice für den Fall von Rückschlägen für die demokratischen Reformen im Osten. Die NATO ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die eine gemeinsame Wertordnung teilen. Die NATO unterscheidet sich damit fundamental vom Warschauer Pakt, der nur ein einziges freiwilliges Mitglied hat nämlich die Sowjetunion - und der nie etwas anderes als ein sowjetisches Führungsinstrument war. Die NATO hingegen war stets nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Institution. AMERIKA DIENST 19 �Wir sind woiterhin optimistisch, daß wir bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf die Ziele erreichen können, die wir uns gesteckt haben. Dies würde tiefe Einschnitte bei den konventionellen Streitkräften wie bei den strategischen Waffen ermöglichen und in Europa eine neue sicherheitspolitische Lage schaffen. Wenn dies gelingt, werden sich auch bei den Aufgaben der NATO Gewichte verschieben. Das Bündnis wird dann seine politischen Wesenszüge stärker in den Vordergrund rücken können, ohne allerdings die militärischen völlig aufzugeben. Eine wichtige Funktion der NATO wird dann die Planung und Koordination des Rüstungskontrollprozesses einschließlich der Verifikation geschlossener Verträge sein. Die ständigen Gremien und regelmäßigen Ratstagungen der NATO gewährleisten einen umfassenden und stetigen Informationsfluß sowie eine Institutionalisierung des Dialogs der Bündnispartner. Das Atlantische Bündnis wird daher eine bedeutsame Rolle bei der Konzipierung und Abstimmung der Ost- und Sicherheitspolitik des Westens zu spielen haben. Vor allem aber bildet die NATO das stärkste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa und ist in ihrer transatlantischen Klammerfunktion nicht zu ersetzen. Keine andere Institution bietet ein so umfassendes Netz eingespielter Informationskanäle. Für keine andere Institution ist die transatlantische Zusammenarbeit in so hohem Maße Routine. Keine andere Institution verfügt über Gremien, die den Europäern derart direkte, wenn auch begrenzte Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den politischen EntScheidungsprozeß in den Vereinigten Staaten bieten. Das Atlantische Bündnis bildet auch die Grundlage für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der amerikanische Kongreß einer Truppenstationierung auf einer anderen Vertragsgrundlage zustimmen würde. Sicherlich ist die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen Ost und West heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dennoch bleibt die Anwesenheit amerikanischer Truppenverbände in Europa politisch wichtig und eine Angelegenheit im Interesse der Europäer. Die Sowjetunion ist ein riesiges Land mit einer Vielzahl kaum entfalteter Ressourcen. Seine Größe und Machtfülle werden immer auch ein Faktor seiner Politik sein, ganz gleich, ob es sich in die staatliche Form einer Republik, eines Kaiserreichs oder einer kommunistischen Diktatur kleidet. Europa hingegen bildet nur einen schmalen Gebietsstreifen an der Westküste der eurasischen Landmasse. Gorbatschow zählt zweifellos zu den eindrucksvollsten politischen Gestalten der Gegenwart, aber er ist weder ein demokratischer Idealist noch ein sentimentaler Apostel der Völkerverbrüderung. Er ist ein Vir- AMERIKA DIENST 19 tuose der Machtpolitik mit dem Ehrgeiz, seinem Land den Anschluß an die moderne Welt zu sichern. Die treibende Kraft der Reformpolitik Gorbatschows ist nicht die Liebe zur Demokratie, sondern der Ehrgeiz, sein Land aus seiner Rückständigkeit herauszurei ßen. Das dumpfe und geistfeindliche Ideologentum des Kommunismus mag in der Sowjetunion seinem überfälligen Ende entgegengehen. Aber dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende sowjetischer Machtpolitik, und die Sowjetunion bleibt eine Supermacht. Darum wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn die Europäer ein Gegengewicht in Form amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Kontinent behielten. Wenn diese Truppen gehen, ist es schwer, sie zurückzubringen. Die Geographie ändert sich nicht, und es wird immer schwieriger sein, den Atlantik zu überqueren als die Weichsel. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben nicht die Absicht, sich zurückzuziehen. Wir werden in Europa bleiben, solange wir hier willkommen sind. Die Kosten hierfür sind erheblich. Von den Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten 64 Prozent. Unsere Truppenstationierung in Deutschland kostet uns jährlich 90 Milliarden Dollar. Der Abzug dieser Truppen würde uns der Sorge um unser Haushaltsdefizit schlagartig entheben. Aber wir werden bleiben. Die industrielle Infrastruktur Europas ist hochentwikkelt. Die technische Bildung seiner Bevölkerung im allgemeinen und seiner Industriearbeiterschaft im besonderen liegen weit über dem internationalen Standard. All dies macht Europa zu einer tragenden Säule der Weltwirtschaft und gibt ihm damit ein weltpolitisches Gewicht, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht. Neoisolationismus können wir uns nicht leisten. Abgesehen von solch eher realpolitischen Überlegungen sind die Europäer einschlie ßlich der Deutschen für uns Amerikaner nicht einfach nur Verbündete und Geschäftspartner, sondern Mitglieder der gleichen demokratischen Wertegemeinschaft, der wir uns selbst zugehörig fühlen. Ein reines Zweckbündnis kann man auch mit einem kulturell völlig andersgearteten Partner eingehen. Es kann bestehen, solange es im beiderseitigen Interesse liegt. Eine Verbindung mit Menschen von verwandter Lebensart und politischer Kultur ist jedoch mehr als eine Frage der politischen Opportunität. Dies wiegt schwerer und ist stabiler, trotz aller möglichen Meinungsverschiedenheiten. Von solchen Partnern wendet man sich nicht ab. Gestatten Sie mir einen Augenblick der Sentimentalität, und lassen Sie mich sagen, daß für uns das Bündnis mit Europa auch eine Herzensangelegenheit ist. Die innere Beziehung Amerikas zu Europa spiegelt sich auch in der Entwicklung der Besucherströme Seite 3 �wider. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million deutscher Touristen die Vereinigten Staaten bereist. Addiert man die Statistiken der offiziell aktenkundigen Austauschprogramme, so ergibt sich, daß sich 1989 rund 18,000 junge Deutsche im Rahmen solcher Programme in den USA aufhielten. Diese Zahlen erfassen Schüler, Studenten, junge Berufstätige und Au Pairs. Außerdem kamen rund 11,000 junge Amerikaner nach Deutschland. Dies sind erfreuliche Zahlen, wenn man bedenkt, wie teuer solche Programme schon wegen der hohen Reisekosten sind. Ich meine, man darf aus diesen Besucherzahlen folgern, daß sich die Deutschen bei uns in Amerika unter Freunden und daher wohl fühlen. In diesen Jahren erleben wir mit, wie eine der großen Wegmarken der Weltgeschichte gesetzt wird. Die Welle der Veränderungen, die die Staaten des ehemaligen Ostblocks erfaßt haben, erfüllt das Kriterium für eine Einordnung unter die Kerndaten der Weltgeschichte: Diese Veränderungen sind im Begriff, die völlige Umgestaltung eines großflächigen Kulturraumes herbeizuführen. Ich bin optimistisch genug, um zu prophezeien, daß dies eine Umgestaltung im Sinne von Demokratie und Marktwirtschaft sein wird. Niemand vermag vorherzusagen, wieviele Rückschläge und Anfechtungen diese Entwicklung erleiden wird. Die gesamte Tradition Rußlands ist despotisch, und die Demokratie wird es schwer haben, in einem solchen Lande Wurzeln zu schlagen. Die Wirtschaftsprobleme haben ungeheuere Dimensionen. Außerdem haben Stalins Imperialismus und der zaristische Kolonialismus des 19. Jahrhunderts der Sowjetunion ein schweres Erbe in Form zahlreicher gewaltsam angegliederter Länder und Nationen hinterlassen. Es wird Zeiten geben, wo es den geistigen Nachfahren Breschnews leichtfallen wird, Gorbatschow als Abenteuerer zu denunzieren. Selbst mancher Reformer wird wohl angesichts der massiven Probleme zuweilen einen sehnsuchtsvollen Blick auf die Rumpelkammer stalinistischer Unterdrückungsinstrumente werfen. In Osteuropa findet die Demokratie einen besser bereiteten Boden, aber auch in diesen Ländern mangelt es nicht an Konfliktstoff. So zeigen sich heute auf dem Balkan wieder Ansätze zu genau der Form von aggressivem Nationalismus und ethnischer Intoleranz, die der Halbinsel vor dem 1. Weltkrieg den Ruf eines Pulverfaßes eingetragen hatten. Die Anfechtungen des Demokratisierungsprozesses sind mannigfaltig, aber ich glaube an seinen schließlichen Erfolg. Der Niedergang des Kommunismus und das Aufbrechen der Blockstruktur Europas sind Entwicklungen von historischer Tragweite. Natürlich können wir dies nicht ignorieren und unser bündnispolitisches * Seite 4 Tagesgeschäft betreiben, als ob im Kreml immer noch Leonid Breschnew regiere. Aber wir müssen auch nicht alles ganz anders machen, denn die Verheißungen der Gegenwart sind die Früchte unserer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit. US-Außenminister Baker hat für Europa und die transatlantischen Beziehungen eine "new architecture", d.h., eine Neuordung und Neugestaltung gefordert. Dies muß sich jedoch nicht voraussetzungslos und quasi im luftleeren Raum vollziehen. Wir können und sollten uns vielmehr der bewährten Institutionen bedienen, die an der Herbeiführung des Wandels im Osten ihren Anteil haben, die eingespielte Gremien und Verfahrensweisen besitzen und die deshalb in der Lage sind, einer positiven, aber instabilen Entwicklung eine solide Grundlage zu schaffen. Wir wollen, daß die westlichen Sicherheitsinteressen auch bei Rückschlägen für die Demokratie im Osten gewahrt bleiben. Wir wollen einen tiefgreifenden und geordneten Abrüstungsprozeß. Wir wollen, daß die enge Verzahnung der transatlantischen Meinungsbildungs- und EntScheidungsprozesse erhalten bleibt. Wir wollen einen verläßlichen Rahmen für das amerikanische Engagement in Europa. Für all dies haben wir die NATO. Wir wollen, daß politischer Pluralismus, demokratische Verfahrensweisen einschließlich freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheiten in Osteuropa und in der Sowjetunion durchgesetzt und fest verankert werden. Wir wollen, daß dort all dies geschriebenes und einklagbares Recht wird, nicht nur Ermessenssache von Regierungen. Dafür haben wir den KSZE-Prozeß, der sich als effektives Forum des Ost-West-Dialogs bewährt hat. Wir wollen, daß die Teilung Europas vollständig aufgehoben wird. Wir wollen, daß Europa zusammenwächst. Wir wollen, daß es wirtschaftlich stark ist und unseren Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte bietet. Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden. All dies sollte die Aufgabe der EG sein. Dies ist die "new architecture", die uns vorschwebt. Dies ist unsere Vorstellung von dem Weg, der Europa und Amerika ins dritte Jahrtausend führen soll. Er wird ereignisreich sein und deshalb auch Ihnen, den Chronisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens, durchaus befriedigende berufliche Perspektiven bieten. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �EUROPA 16. Mai 1990 DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York NEW YORK - (AD) - Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den Worten Außenminister Bakers der Schlüssel zu "Frieden und Freiheit" im Europa von morgen. "Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen", erklärte Baker am 14. Mai anläßlich der Entgegennahme des Hans J. Morgenthau-Preises für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, der vom gemeinnützigen, privaten Nationalen Komitee für Amerikanische Außenpolitik verliehen wird. Baker zufolge gehören zu den neuen diplomatischen Aufgaben und zur Rolle der Vereinigten Staaten in Europa folgende Elemente: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Diese "gemeinsamen Interessen" werden von der Vereinigung der beiden deutschen Staaten überlagert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich freue mich, den Hans J. Morgenthau-Preis entgegennehmen und mich in die prestigeträchtige Gesellschaft der sechs früheren Preisträger einreihen zu können. Ich habe mich den größten Teil meines Lebens mit juristischen Fragen beschäftigt, die meisten der vergangenen 20 Jahre im öffentlichen Dienst gestanden und mich während eines Großteils dieser Zeit innenpolitischen Fragen gewidmet. Es ist deshalb eine große Ehre, heute abend für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgezeichnet zu werden. Vor allem ist es eine Ehre, einen Preis verliehen zu bekommen, der an einen Mann vom Format Hans Morgenthaus erinnert. Von Hitler aus Europa vertrieben, verbrachte Hans Morgenthau den Rest seines Lebens damit, den Vereinigten Staaten die Welt jenseits ihrer Küsten näherzubringen. Es war eine Welt, die sich Hals über Kopf von der Zivilisation zu entfernen schien. Als Anwalt für Völkerrecht erlebte Hans Morgenthau den Zusammenbruch des Völkerbundes. Als politischer Philosoph wurde er Zeuge der Tragödien von Faschismus und Stalinismus. Als Fachmann für die Geschichte der Diplomatie erlebte er zwei hei ße Kriege und das Auf und Ab eines kalten Krieges. Als persönliches Opfer unglückseliger Politik fühlte er sich veranlaßt, die Vereinigten Staaten aus ihrem traditionellen isolationistischen Schlummer zu wecken. Um AMERIKA DIENST 19 dies zu erreichen, nutzte er häufig historische Beispiele, die oftmals bitteren Realitäten der internationalen Politik und vor allen Dingen die Raison nationaler Interessen. Nirgends war Hans Morgenthau effektiver oder eloquenter als in seinem klassischen Werk von 1946 mit dem Titel Scientific Man versus Power Politics. Darin schrieb er: "Die Zeit ist stets auf der Suche nach dem Stein des Weisen, der magischen Formel, die, mechanisch angewandt, ... die Ungewißheiten und Risiken politischen Handelns durch die Gewißheit rationaler Berechnung ersetzen wird." Er fuhr fort: "Da jedoch das, was die Sucher der magischen Formel wollen, einfach, rational, mechanisch ist und das, womit sie sich befassen müssen, kompliziert, irrational, unberechenbar, sind sie gezwungen... die Realität der internationalen Politik zu vereinfachen und das zu entwickeln, was man als 'Methode der einen Ursache' bezeichnen könnte." Hans Morgenthau war der Überzeugung, daß es keine einzelne Ursache des Krieges und keine einzelne Lösung der Probleme von Macht und Frieden geben könne. Er verbrachte den überwiegenden Teil seines Schaffens damit, diejenigen zu entlarven, die der "Methode der einen Ursache" anhingen. Seite 1 �Heute abend möchte ich mich Hans Morgenthau anschließen. Ich möchte gegen die "Methode der einen Ursache" im Kontext der dramatischsten Ereignisse unserer Zeit argumentieren: Europas jüngste Morgendämmerung von Freiheit und Einheit. Der sichtbare Abbau der sowjetischen Bedrohung hat manch einen zu der Annahme veranlaßt, der einzige Grund für unsere Präsenz in Europa in den vergangenen 40 Jahren sei die Eindämmung dieser Bedrohung gewesen. Jenseits des Containments, so meinen sie, spielten die Vereinigten Staaten keine Rolle mehr. Wenn also die "eine Ursache" des amerikanischen Engagements - die Furcht vor einer sowjetischen Aggression - schwindet, sollte damit auch die Stellung der Vereinigten Staaten in Europa abgebaut werden. Das wäre der gründlichste strategische Fehler dieser Generation. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg überwinden, sondern auch die Konflikte, die dem kalten Krieg vorausgingen. Der Abbau der sowjetischen Bedrohung darf Europa nicht dazu verleiten, zu einem unsteten Gleichgewicht der Kräfte oder einem neuen Ausbruch nationaler Rivalitäten uncLethnischer Spannungen zurückzukehren. Die Perestrojka in der Sowjetunion, die demokratischen Revolutionen Mittel- und Osteuropas und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten geben Europa und den Vereinigten Staaten eine neue Chance: Unsere Vision für die Verhinderung von Krieg... auf den praktischen Aufbau des Friedens auszudehnen.. Um Krieg zu verhindern, müssen wir weiterhin Aggressionen abschrecken und die verbleibende Bedrohung in die Schranken weisen. Um jedoch den Frieden aufzubauen, muß die Rolle der Vereinigten Staaten über ein bloßes Ausgleichen der verbleibenden sowjetischen Militärmacht hinausgehen. Das amerikanische Engagement muß neu gestaltet werden, um den neuen Umständen gerecht zu werden. Durch einen Ozean getrennt, doch historisch, politisch, wirtschaftlich und strategisch mit Europa verbunden, können wir eine Führungsrolle auf dem Weg des gemeinsamen Interesses spielen. Die Förderung des gemeinsamen Interesses in Europa kann eine unserer wichtigsten nationalen Interessen bilden. Wie Professor Morgenthau vor Jahren schrieb: "Die Diplomatie hat hier die neue Aufgabe, neue Institutionen und Verfahren zu schaffen und zu bewahren, mit denen das neue gemeinsame Interesse der Nationen verfolgt werden kann." Ich möchte Ihnen also heute abend die neuen diplomatischen Aufgaben der Vereinigten Staaten erläutern und mit Ihnen diese gemeinsamen Interessen Revue passieren lassen: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Ich möchte über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Erlangung dieser Interessen sowohl für uns selbst als auch für Europa sprechen. Seite 2 Das erste gemeinsame Interesse: Politische Legitimität Unsere erste Aufgabe wird die Förderung politischer Legitimität sein - oder, um es klarer auszudrücken, vom Volk gewählter und diesem verantwortlicher Regierungen. Nachdem die Diktatoren der Vergangenheit verjagt wurden, bemühen sich die Völker Mittel- und Osteuropas um den Aufbau legitimer politischer Ordnungen, die von Dauer sind. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin an ihrer Seite stehen und ihr Engagement für die neuen Demokratien bekräftigen. Der sicherste Eckpfeiler sind freie und faire Wahlen. Im vergangenen Mai hat der Präsident in Mainz einen Vorschlag in bezug auf freie Wahlen für die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gemacht. Vor zwei Tagen bekräftigte er diesen Vorschlag, indem er bei seiner Rede an der University of South Carolina die KSZE aufforderte, einen Konsens auf der Grundlage freier Wahlen, von politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Wir hoffen, daß die KSZE nächsten Monat in Kopenhagen Fortschritte bei diesen Ideen erzielen wird. Um zu gewährleisten, daß die in diesem Frühjahr in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Wahlen frei und fair sind, habe ich im Februar in Prag vorgeschlagen, daß die KSZE-Mitgliedstaaten Beobachterdelegationen zu diesen Wahlen entsenden. Die Vereinigten Staaten haben Beobachter zu den bereits abgehaltenen Wahlen entsandt, und der Präsident wird Delegationen zu den kommenden Wahlen in Rumänien und Bulgarien entsenden. Ich freue mich darüber hinaus, berichten zu können, daß sich uns viele Staaten bei diesen Bemühungen angeschlossen haben. In einigen Fällen werden Beobachter jedoch nicht ausreichen. Wir sind besorgt darüber, daß ein wiederkehrendes Muster von Einschüchterung und Gewalt den Wahlkampf in Rumänien aushöhlen könnte. Bei der Suche nach Institutionen, die zur Förderung politischer Legitimität in ganz Europa fähig sind, kann die KSZE eine wichtige Rolle spielen. Sie bleibt die einzige europäische Organisation, die nahezu alle europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada umfaßt. Sie ist in einer guten Position, um den europäischen Konsens über politische und ökonomische Werte zu fördern, die uns als Leitlinien dienen sollten. Wenn Sie so wollen, kann sie zum "Gewissen des Kontinents" werden. Um die KSZE zu stärken, müssen wir ihre Treffen regelmäßiger abhalten, neue Richtlinien für freie Gesellschaften entwickeln und sie als ein Forum des politischen Dialogs im neuen Europa unterstützen. Auf diese Weise kann den neuen Demokratien des Ostens eine Stimme im neuen Europa verschafft werden. AMERIKA DIENST 19 �Obwohl in den zehn Prinzipien der KSZE westliche Werte zum Ausdruck kommen, sollte die NATO die Organisation bleiben, in der sich die westlichen Demokratien zusammenfinden, um den neuen Frieden in Europa zu garantieren. Neben ihrer Rolle als militärisches Bündnis war die NATO 40 Jahre lang ein wichtiges politisches Forum, in dem sich demokratische Vertreter trafen und für die Zukunft planten. Das Bündnis wird ein zentrales Forum für politische Konsultationen über die Zukunft Europas bleiben. Der Präsident hat deshalb klargestellt, daß die NATO unserer Ansicht nach das Gipfeltreffen im Sommer nutzen sollte, um ihre Anpassung an die neuen politischen Realitäten in Europa zu beschleunigen. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Bündnis hat sich energisch für die Verwirklichung unseres Vorschlags zur Einsetzung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt, seit wir diesen Vorschlag im vergangenen Dezember in Berlin gemacht haben. Seither wurden auch die politischen Konsultationen im Bündnis intensiviert. Dazu gehörte auch ein vor 11 Tagen abgehaltenes Sondertreffen der Außenminister, um die-Entwicklungen in der Sowjetunion, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Wege zur Stärkung der KSZE zu besprechen. In dieser Hinsicht möchte ich einen Gedanken vortragen, der es wert sein könnte, weiterentwickelt zu werden. Die Nordatlantische Versammlung hat bereits osteuropäische Parlamentarier zu einigen ihrer Treffen eingeladen. Die Westeuropäische Union (WEU) und die NATO müssen überlegen, wie sie ihre Hand ausstrecken und die Völker und Regierungen Osteuropas beruhigen können. Diese Institutionen sollten zum Beispiel die Entwicklung eines soliden politischen und militärischen Dialogs mit den Mittel- und Osteuropäern sowie mit den Sowjets in Erwägung ziehen. Auf diese Weise könnten wir vielleicht das Verständnis in bezug auf das Engagement des Westens für Legitimität und Stabilität schärfen. Langfristig werden die Vereinigten Staaten mit dem Wachsen der Demokratie in Mittel- und Osteuropa ihre bilateralen Beziehungen zu den neuen Demokratien ausweiten und ihre diplomatischen Ressourcen und Einrichtungen in der Region ausbauen. Wir werden in ganz Osteuropa neue Kulturzentren eröffnen und wesentlich mehr tun, um die starke Nachfrage nach Englischunterricht zu befriedigen. Wir haben bereits einen Fonds für Unabhängigen Rundfunk und eine Freie Presse vorgeschlagen. Die Demokratie kann nur mit der breiten Beteiligung der Bürger gedeihen. Aus diesem Grund hat der Präsident ein Bürger-Korps Demokratie angeregt. Indem sich amerikanische Bürger zusammen mit privaten Bürgern und Gruppen in Osteuropa und später vielleicht auch in der Sowjetunion engagieren, kann das AMERIKA DIENST 19 Geben und Nehmen der Demokratie auch über den Atlantik hinweg florieren. Das zweite gemeinsame Interesse Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand bilden das zweite gemeinsame Interesse, auf dessen Grundlage sich alle Europäer vereinen können. Politisch und ökonomisch muß Europa ein umfassendes, integriertes Ganzes werden, das der Welt offen gegenübersteht. Unsere bilateralen ökonomischen Bemühungen betreffen drei Bereiche. Erstens stehen wir denjenigen unter den neuen Demokratien bei, die sich in Krisensituationen befinden, indem wir ihnen verzweifelt benötigte Soforthilfe gewähren. Zweitens unterstützen wir aktiv solche Bemühungen, deren Ziel die Erleichterung des Übergangs von stalinistischen Kommandowirtschaften zu privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaften ist. Drittens bemühen wir uns um die Integration der neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien in die Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben bei mehreren wichtigen Hilfsmaßnahmen die führende Rolle gespielt, etwa bei der Schaffung des polnischen Stabilitätsfonds zur Unterstützung der mutigen Reformen in Polen. Wir haben innovative Untemehmensfonds für Polen und Ungarn ins Leben gerufen, um das Wachstum des Privatsektors in diesen Ländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Handelsund Hilfsprogramme für die neuen Demokratien ausbauen - und je marktorientierter diese Volkswirtschaften werden, desto umfassender werden unsere Wirtschaftsbeziehungen. Eine Europäische Gemeinschaft liegt als Institution, die den Vereinigten Staaten eng verbunden ist und Verbindungen mit Osteuropa offen gegenübersteht, im allseitigen Interesse. Für die Westeuropäer kann sie größere und freiere Märkte bedeuten. Für Amerikaner kann sie Tor zum gesamten Europa sein. Und für die Osteuropäer kann sie die sich entwickelnden Privatsektoren gegenüber Westeuropa und den Vereinigten Staaten öffnen und ihnen Märkte für die Produkte ihrer umgestalteten Wirtschaftssysteme sichern. Wir haben viele Schritte unternommen, um unsere Konsultationen mit der EG in Wirtschaft und Politik auszubauen. Zum Beispiel konnten durch unsere Arbeit im Bereich der Normen unbeabsichtigte Handelsschranken abgebaut werden. Wir haben jetzt sowohl Ministertreffen als auch Präsidentengespräche geplant. Im Rahmen des Prozesses der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) streben wir eine Intensivierung unseres politischen Dialogs, auch über Osteuropa und regionale Konflikte an. Mit ihrer Zusammenarbeit können ein engagiertes Amerika, die EG, das OECD-Zentrum für Europäische Seite 3 �Volkswirtschaften im Aufbau und die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein wirtschaftliches Klima schaffen, das von Kooperation, nicht von Abschottung geprägt ist. Das dritte gemeinsame Interesse: Sicherheit Militärische Politische Legitimität und wirtschaftlicher Wohlstand müssen durch militärische Sicherheit untermauert werden. Angesichts der sich verändernden Gegebenheiten hat der Präsident erklärt, daß wir nunmehr eine Strategie für den Umgang mit einem neuen strategischen Umfeld in Europa entwickeln müssen. Der Abzug sowjetischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa und Moskaus Fortschritte bei der Reduzierung seiner Streitkräfte versetzen uns in die Lage, nicht mehr auf die Strategie und Streitkräfte der NATO in dem Umfang bauen zu müssen, den wir in der Vergangenheit kannten, sondern daß wir diesen jetzt drastisch ändern können. Wenn man die konventionelle militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bedenkt, kommt der sowjetischen Handlungsweise weiterhin entscheidende Bedeutung zu. Wenn das "neue Denken" in eine neue sowjetische Streitkräftestruktur umgesetzt wird, können wir auch unser Einsatzkonzept ändern. Tatsächlich ist die Möglichkeit zur Reduzierung unserer Streitkräfte in gewissem Maße auf Präsident Gorbatschows Abzug sowjetischer Truppen und die Neudefinition realistischerer sowjetischer Sicherheitsinteressen in Europa zurückzuführen. Aber auch wenn alle sowjetischen Streitkräfte in die UdSSR zurückkehren und konventionelle Rüstungskontrolle Fortschritte macht, verfügen die Sowjets noch über Streitkräfte, die um ein Vielfaches umfangreicher sind als die jedes anderen einzelnen Landes. Deshalb müssen US-Streitkräfte, solange sie erwünscht sind, in Europa bleiben. Aber die Art und der Umfang der US-Präsenz in Europa sollte sich mit der Bedrohung verändern. Wenn wir die politischen Veränderungen durch demokratische Regierungen und die militärischen Veränderungen durch ein KSE-Abkommen festschreiben, müssen wir anders planen. Aus diesem Grund könnten wir uns in naher Zukunft weniger auf den unmittelbaren Ausbruch eines Krieges vorbereiten und mehr zur Förderung langfristiger militärischer Stabilität in Europa tun. Der Präsident hat darüber hinaus die Notwendigkeit eines NATO-Gipfels betont, bei dem die Zukunft amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa bewertet werden soll. Auch hier muß die militärische Strategie die politische Realität widerspiegeln. Situationen und Bedingungen verändern sich. Wir müssen der Anzahl, Art und den Abschreckungsmissionen unserer Nuklearwaffen in Europa größere Aufmerksamkeit zuwenden. Als Teil dieser Neubewertung hat der Präsi- Seite 4 dent das Bündnis aufgefordert, Zielsetzungen für künftige amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über Kurzstreckenraketen in Europa zu vereinbaren. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle müssen zentraler Bestandteil unserer Planung sein. Ich habe bereits im Oktober vergangenen Jahres in San Francisco erklärt, daß Rüstungskontrolle positive Veränderungen festschreiben, die Sowjets zur Zerstörung ihrer Waffen auf wirksam verifizierbare Art und Weise verpflichten und die Veränderungen vornehmen kann, die nur schwierig und kostenträchtig rückgängig zu machen sind. Wir sollten nicht nur noch in diesem Jahr einen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen, sondern wir müssen Folgeverhandlungen beschleunigen, um die bei einigen Ländern auch nach KSE möglicherweise noch bestehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen. Darüber hinaus müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um die strategische Berechenbarkeit bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) zu fördern. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs ist um stärkeren Austausch mit militärischen Vertretern sowohl der Sowjets als auch der Osteuropäer bestrebt. Im zivilen Bereich sollten wir einen ähnlichen Dialog mit unseren Amtskollegen führen, der nicht nur Tagesereignisse, sondern vielmehr Doktrinen und Konzepte zum Inhalt hat, derer wir uns beim Nachdenken über Krieg und Frieden bedienen. Zur Anpassung an die veränderten Bedingungen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Wir können es uns nicht leisten, daß in Europa irgendeine Art von Krieg leichter führbar sein wird. Abschreckung muß durch einen angemessenen und verläßlichen Mix konventioneller und nuklearer Streitkräfte sichergestellt werden. Längerfristig sind wir daran interessiert, Möglichkeiten für einen KSZE-Mechanismus zu erforschen, mit dem Streitigkeiten auf friedlichem Wege gelöst werden können. Wir fördern solche Bestrebungen, wenn sie bestehende Institutionen wie die NATO und die WEU ergänzen und nicht ersetzen. Alt und Neu können sich ergänzen, und die so geschaffenen Institutionen können die anstehenden Probleme lösen. Neue Institutionen und das gemeinsame Interesse: Zwei-plus-Vier Aus meinen Ausführungen zu unseren drei gemeinsamen Interessen ist hoffentlich ein Punkt klar geworden: So wie es keinen einzelnen Grund für Amerikas Engagement in Europa gibt, gibt es auch kein einzelnes Band, das uns zusammenschmiedet. Darüber hinaus kann auch keine einzelne Institution unser vielfältiges transatlantisches Engagement leisten. Deshalb sind wir an den Beziehungen zu den wichtigsten europäi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Institutionen interessiert - der NATO, der EG und der KSZE. Aber ich habe bereits im Winter vergangenen Jahres in Berlin und Prag darauf verwiesen, daß unter Umständen neue Institutionen und Mechanismen geschaffen werden müssen. Im Prag habe ich zum Beispiel die Rolle betont, die regionale oder freiwillige Zusammenschlüsse bei der Förderung der gemeinsamen Interessen von Mittel- und Osteuropäern spielen können. Mit der Aussöhnung und Integration Europas verbinden sich die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu einem gemeinsamen Projekt: der Vereinigung beider deutscher Staaten in Frieden und Freiheit. Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß für die Vereinigung beider deutscher Staaten ist ein wichtiges Beispiel, wie - auch vorläufige - Mechanismen geschaffen werden können, mit deren Hilfe gemeinsame Interessen artikuliert und die kontinuierliche Arbeit bereits bestehender Institutionen gefördert werden. Zwei-plus-Vier ist aber nicht etwa als Versuch eines Diktats über die Zukunft Deutschlands oder Europas zu betrachten, sondern dient einem anderen Ziel: er ratifiziert den bereits klar bekundeten Willen des deutschen Volkes auf Vereinigung in Freiheit und Selbstbestimmung und bietet gleichzeitig ein Forum zur Erörterung außenpolitischer Folgen der Vereinigung. Eine vordringliche Aufgabe von Zwei-plus-Vier besteht darin, eine Formel zu entwerfen, derzufolge alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte auch über Berlin aufgegeben und einem vollständig souveränen Deutschland übertragen werden - einem innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik, der DDR und Berlins vereinigten Deutschland. Im allgemeinen sollte Zwei-plus-Vier als "Lenkungsgruppe" fungieren, die solche die Vereinigung beider deutscher Staaten betreffende außenpolitische Fragen - die am besten woanders entschieden werden können, an die entsprechenden europäischen Foren, etwa zu den KSE- und VSBM-Verhandlungen, den anstehenden SNF-Gesprächen oder KSZE, weiterleitet. Bei diesem Ansatz werden die betroffenen europäischen Länder beteiligt und ihr Engagement bei wichtigen außenpolitischen Fragen gewährleistet, ohne daß Deutschland ausgegrenzt und damit der Samen künftiger Instabilität gesät würde. Auf diese Weise können Entscheidungen in Foren getroffen werden, deren Aufgabe bereits in der Förderung gemeinsamer Interessen besteht. AMERIKA DIENST 19 Die neue Politik unter den Nationen Es gibt keine einzelne Ursache für die Freiheit, die im vergangenen Jahr Europa im Sturm erobert hat. Und deshalb kann es auch keine einzelne Lösung geben, die gewährleisten könnte, daß Europa ungeteilt und frei wird und bleibt. Wirkungsvolle Lösungen werden die vielfältigen Talente erfordern, die Amerikaner ihren Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks anzubieten haben. Wenn sowjetische Truppen nach Hause zurückkehren, können unsere militärischen Erfordernisse für die Verteidigung Europas umgestaltet werden und viele - wenn auch nicht alle - Soldaten wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Mit gültigen und effektiv verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen kann unsere militärische Last insgesamt verringert werden. Es wird viel über eine "Friedensdividende" gesprochen. Wenn der Frieden, den wir jetzt in Europa aufbauen, solide und dauerhaft sein kann, wird sich das auszahlen. Er wird nicht nur finanzieller Art sein und über eine maßvolle, schrittweise Kürzung des Verteidigungshaushalts hinausgehen. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß er in neuen Austauschmöglichkeiten für unsere Studenten, gemeinsamen Projekten unserer Wissenschaftler, besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Unternehmer und größerem politischem Verständnis unter unseren Völkern Gestalt annehmen wird. Aber diese Gewinne erfordern Investitionen neuer Art. Genau aus diesem Grund - um den Frieden zu sichern und seine Vorzüge greifbar zu machen - sollten zu dem Zeitpunkt, an dem ein Teil unserer Soldaten Europa verläßt, unsere Studenten, Unternehmer und Diplomaten dort eintreffen. Und sie sollten den Atlantik in nie gekannter Zahl überqueren. Aber wenn sie das tun, müssen sie die Ziele der Vereinigten Staaten im neuen Europa kennen und verstehen. Die wichtigsten Aufgaben der neunziger Jahren bestehen darin, gemeinsame Interessen in einem ungeteilten und freien Europa und entsprechende Verfahrensweisen dazu zu artikulieren. Die Alternative würde für Europa darin bestehen, in die bekannte Politik zurückzufallen, die Hans Morgenthau beschrieben und gefürchtet hat. Meiner Ansicht nach kann niemand heute in Europa oder anderswo zur "alten Tagesordnung" zurückkehren. Die Geschichte unseres Jahrhunderts ist leider voll von wohlmeinenden, aber gescheiterten Experimenten kollektiver Sicherheit. Sie sind gescheitert, weil die Länder entweder gemeinsame Interessen aus den Seite 5 �Augen verloren oder es an Klugkeit und Mut fehlen ließen, um sie in den Mittelpunkt zu stellen. Als größte Demokratie der Welt haben in unserem Land zwei Generationen Opfer gebracht, damit Europas Traum von Einigkeit und Freiheit in Erfüllung gehen kann. Jetzt sind die letzten Hindernisse für diesen Traum beseitigt. Oder wie es der Präsident formuliert hat, ein neuer Staatenbund ist in greifbare Nähe gerückt. Familien überschattet und unser Denken beeinflußt hat. Dieser Kampf geht jetzt zuende. Die Lektion, die Hans Morgenthau gelehrt hat, über Amerikas notwendiges Engagement in den Reihen derer, die nach Demokratie und Frieden streben, ist eine Lektion, die den kalten Krieg überlebt. Wir müsDie durch die schweren Erfahrungen des Zweiten sen uns deshalb neu für die Sicherung der wichtigen Weltkriegs gereiften großen Amerikaner, die das gemeinsamen Interessen in Europa und anderen Schicksal unseres Landes mit dem Europas verknüpft Ländern verpflichten, mit denen die Opfer des 20. haben, müssen Nachfolger in der heutigen Generation Jahrhunderts in Frieden und Freiheit münden. finden. Auch wir sind durch den Krieg gereift - einen Kurz, wir müssen den Frieden gestalten. Krieg, dessen Verluste sich in den zerstörten Gesellschaften ausdrücken, die jetzt auf der anderen Seite Dann werden wir tatsächlich eine neue Politik unter der durchbrochenen Berliner Mauer neu entstehen. den Nationen hervorbringen. Das war ein Kampf, der unser Leben und das unserer * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE B E Z I E H U N G EN 16. Mali990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht wurde am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. -19. Mai 1990 in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Shewardnadse vom USAußenministerium veröffentlicht. Die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien begrenzen. Beide Seiten hoffen, daß ein KSE-Vertrag im Lauf des Jahres 1990 unterzeichnungsreif wird. Dies ist eine der höchsten Prioritäten der Bush-Administration und der NATO. Im Jahr 1986 entwickelte die aus 35 Mitgliedstaaten bestehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen, um Offenheit und Berechenbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu fördern. Die Ziele des Westens bei den fortdauernden Gesprächen über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) beinhalten einen umfassenden Informationsaustausch über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Europa sowie strengere Bestimmungen für die Beobachtung und Inspektion militärischer Übungen, einen Ausbau von Kontakten und verbesserte Kommunikation. Amerikanischer Vertreter - Botschafter R. James Woolsey. Amerikanischer Vertreter- Botschafter John J. Maresca. Gespräche über die Reduzierung strategischer Waffen (START) in Genf Die 23 Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt nahmen im Jahr 1989 Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auf, um die massive konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts abzubauen. Ziel dieser Gespräche ist die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität vom Atlantik bis zum Ural auf verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus. Das amerikanische Ziel bei START ist die Reduzierung des Kriegsrisikos durch Schaffung eines stabileren nuklearen Gleichgewichts auf erheblich geringeren Niveaus. NATO und Warschauer Pakt haben im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Im Februar kamen sie beispielsweise in Ottawa überein, die in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen zu AMERIKA DIENST 19 Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Diese Verhandlungen wurden im Jahr 1985 aufgenommen und betreffen drei wichtige Bereiche: Offensive strategische Kernwaffen, Waffen für Verteidigung im Weltraum sowie nukleare Mittelstreckenwaffen. Leiter der amerikanischen Delegation - Botschafter Richard R. Burt. Leiter der sowjetischen Delegation - Botschafter Jurij K. Nasarkin. Beide Seiten haben sich auf wichtige Elemente eines Vertragsentwurfs geeinigt, aber es bleiben noch eine Reihe wichtiger Fragen zu lösen. Beide Seiten sind übereingekommen, sich zu bemühen, alle noch ausstehenden substantiellen Probleme bis zum Juni-Gipfel zu lösen. Ein Vertrag soll bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein. Seite 1 �Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter Richard R. Burt. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter David J. Smith. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter L. A. Masterkow. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Jurij J. Kusnezow. Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) Die Vereinigten Staaten erforschen gegenwärtig, ob wirksame Verteidigungssysteme eines Tages zur Sicherung eines stabileren Kräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen könnten. Die amerikanischen Ziele bei NST sind: Bewahrung des Rechts der Vereinigten Staaten, die Arbeiten an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) m Rahmen des ABM-Vertrags fortzusetzen. Gemeinsam mit den Sowjets zu einer verstärkten Stützung auf Verteidigungssysteme anstatt auf offensive Waffensysteme zu gelangen, falls die andauernden Forschungsarbeiten beider Seiten zu dem Ergebnis kommen, daß solche Verteidigungssysteme machbar sind. * Seite 2 * Dem INF-Vertrag von Dezember 1987 zufolge sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zeit damit beschäftigt, diese gesamte Kategorie von Kernwaffen zu zerstören. Gespräche über Atomtests (NTT) in Genf Zur Zeit finden Verhandlungen über Protokolle für Verifizierungsverfahren statt, damit der Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) aus dem Jahr 1976 und der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahr 1974 dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden können. Diese Protokolle sollten beim Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif sein. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter C. Paul Robinson. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Igor M. Palenich. * * AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN 16. Mai 199 ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. bis 19. Mai in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse die nachstehende Übersicht veröffentlicht. Außenminister Baker legt den Schwerpunkt auf überregionale Fragen als Teilbereich der amerikanischsowjetischen Beziehungen insgesamt. Das Arbeitsprogramm über internationale Probleme markiert den Anfang eines wichtigen neuen Aspekts unserer Beziehungen. Naturkatastrophen und ihre Schadensbegrenzung Beide Seiten haben eine engere Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Abkommen vereinbart, um auf multilateraler und bilateraler Ebene die Bekämpfung von Naturkatastrophen zu verbessern. Bei den Moskauer Ministertreffen im Mai 1989 wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der bereits bestehenden Kooperation in diesen Fragen gebildet und eine erste Tagesordnung für künftige Zusammenarbeit aufgestellt. Amerikanische und sowjetische Expertentreffen finden kontinuierlich in den Bereichen Rettungsdienst, Gesundheitswesen, Technik und Erdbebenforschung statt. Das Arbeitsprogramm umfaßt gegenwärtig Umwelt, Weltraum, Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Schadensbegrenzung, Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Beide Seiten haben die Notwendigkeit zur Ausbau von Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus erkannt. Umwelt Beide Seiten haben ihre Absicht bekundet, die Regierungsvereinbarung vom Januar 1989 über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels durchzuführen. Beim Ministertreffen im Mai haben beide Seiten die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation vereinbart, um wirksame Maßnahmen für weltweite Umweltprobleme einschließlich der Klimaveränderungen auf der Erde zu entwickeln. Dabei wurde ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, um die Verschmutzung der Bering- und Tschuktschensee in Notfällen bekämpfen zu können. Die Unterzeichnung eines Soforthilfeplans steht unmittelbar bevor. Terrorismusbekämpfung Drogen Arbeitsgruppen für das Ministertreffen Arbeitsgruppen decken eine große Bandbreite von Fragen der fünf Punkte umfassenden amerikanischsowjetischen Tagesordnung ab. 1. Rüstungskontrolle - Die Arbeitsgruppe überprüft den Status der bilateralen amerikanischsowjetischen Gespräche (zum Beispiel über die Verringerung strategischer Rüstungen, Atomtests) und anderer Verhandlungen. 2. Regionale Fragen - Es findet ein Austausch über regionale Fragen wie etwa Mittelamerika, Afghanistan, den Mittleren Osten, Afrika und Ostafrika/Pazifik statt. Weltraum Beim Ministertreffen im Mai wurde das Arbeitsprogramm für überregionale Probleme erweitert, und es umfaßt nunmehr die Untersuchung von Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten im Weltraum. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �3. Menschenrechte - Der Austausch erfolgt über Menschenrechte und humanitäre Fragen. 4. Überregionale Probleme - In diesem Bereich werden Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umwelt behandelt. * * * Seite 2 5. Bilaterale Beziehungen - Dieses Thema deckt ein breites Spektrum von Problemen von amerikanisch-sowjetischen Austauschprogrammen über Zivilluftfahrt bis zur Arbeit der Botschaften ab. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 16. Mai 1990 UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Paul Wolfowitz vom US-Verteidigungsministerium erwartet trotz der jüngsten Verzögerungen bei den KSE-Verhandlungen in Wien die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens noch in diesem Jahr. Vor dem Unterausschuß für Europäische Angelegenheiten des Auswärtigen Senatsausschusses erklärte Wolfowitz am 9. Mai 1990, daß auch im Rahmen der von Präsident Bush vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht zur Diskussion stehe. Zu einer Reduzierung dieser Truppen unter die für KSE vorgeschlagenen 195 000 Mann meinte Wolfowitz, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine neue Obergrenze zu sprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über diese Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zu den amerikanischen Sicherheitsbeziehungen mit Europa Stellung nehmen zu können. Wir befinden uns inmitten historischer Veränderungen, die eine Gelegenheit bieten, die Vereinigten Staaten und Europa in ein neues Zeitalter von Freiheit und Frieden zu führen - ein Europa, das mit den Worten des Präsidenten 'ungeteilt und frei' ist. Wie Sie wissen, hat der Präsident erst vor wenigen Tagen eine historische NATO-Initiative verkündet, die nicht nur unmittelbar auf die einschneidenden Veränderungen im europäischen sicherheitspolitjschen Umfeld eingeht, sondern darüber hinaus die NATO in die Lage versetzt, in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Anpassungen bei ihrer Rolle und Strategie vorzunehmen. Die Initiative des Präsidenten sieht einen NATO-Gipfel vor, der eine umfassende Überprüfung der Strategie einleiten soll. Der Gipfel würde diese Überprüfung durch die Behandlung Verfolgenden vier entscheidenden Punkte lenken: AMERIKA DIENST 19 Erstens sollte die NATO ihre künftige politische Mission überdenken. Die zweite Aufgabe des Gipfels ist die Überprüfung der künftigen konventionellen Verteidigungsanforderungen für das Bündnis sowie der nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die NATO weiterhin eine solide, geschlossene und effektive militärische Fähigkeit benötigt, deren genauer Umfang jedoch noch analysiert werden muß. Drittens sollte der Gipfel die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa einschätzen und sich auf umfassende Ziele für künftige Verhandlungen mit der Sowjetunion über nukleare Kurzstreckenwaffen verständigen. In dieser Hinsicht hat der Präsident seine Entscheidung bekanntgegeben, auf ein LANCEFolgesystem zu verzichten und die weitere Modernisierung der in Europa stationierten nuklearen Artillerie einzustellen. Schließlich forderte der Präsident die NATO auf, gemeinsame Ziele für die künftigen Beratungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erarbeiten. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �sind der Ansicht, daß die KSZE eine besonders konstruktive Rolle bei der Anbindung der Staaten des Warschauer Pakts an den Westen spielen kann. Ich möchte anmerken, daß die Vereinigten Staaten unabhängig von den vorgenommenen Veränderungen davon ausgehen, daß die NATO unser wichtigstes sicherheitspolitisches Bindeglied mit Europa darstellt. Ich möchte nun kurz auf die jüngsten Veränderungen in Europa und die Reaktionen eingehen, die wir umgesetzt haben oder die in Zukunft erforderlich werden könnten. Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion In den letzten Monaten haben spektakuläre Veränderungen stattgefunden, die ein grundlegend neues Zeitalter in Europa versprechen. Das Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, ein "ungeteiltes und freies" Europa und insbesondere ein Osteuropa hervorzubringen, das unabhängig und demokratisch ist, liegt jetzt in Reichweite. Wie sie wissen, haben in jüngster Zeit folgende Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa stattgefunden: der Niedergang sowjetisch gesteuerter Regime, Schritte der Demokratisierung, einschließlich freier Wahlen, gestiegene Achtung grundsätzlicher Menschenrechte, Hinwendung zur freien Marktwirtschaft und sowjetische Übereinstimmung mit der Tschechoslowakei und Ungarn über einen vollständigen Truppenabzug bis Ende Juni 1991. Eine weitere spektakuläre Veränderung, von der man noch vor einem Jahr kaum zu träumen wagte, ist die Aussicht der Vereinigung beider deutscher Staaten in naher Zukunft. Bei ihren Wahlen im März haben die DDR-Bürger sich eindeutig für einen baldigen Zusammenschluß mit dem Westen ausgesprochen. Wir haben die Vereinigung beider deutscher Staaten seit langem unterstützt und arbeiten jetzt bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen an ihrer Verwirklichung. Ferner hat auch der Präsident auf unsere Position - und die aller NATO-Regierungen - verwiesen, Deutschlands Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der NATO zu unterstützen. Wenn das der Fall ist - wovon ich überzeugt bin -, wird die Vereinigung beider deutscher Staaten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf unser Endziel eines ungeteilten und freien Europas sein. Gleichzeitig haben alle nichtsowjetischen Länder des Warschauer Pakts außer Rumänien die Absicht zur Reduzierung ihrer Streitkräfte und Militärausgaben Seite 2 bekundet, und einige Streitkräftereduzierungen haben bereits stattgefunden. Grundsätzlich scheint der Warschauer Pakt einen großen Teil seiner Bedeutung als Militärbündnis verloren zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß Länder Osteuropas sich freiwillig an einer sowjetischen Offensive auf die NATO beteiligen könnten, scheint jetzt verschwindend gering. Auch in der Sowjetunion selbst finden bemerkenswerte Veränderungen statt. Politisch scheint Gorbatschow einen positiven Weg einzuschlagen, obwohl Rückschritte nicht ausgeschlossen werden können. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob die UdSSR bei ihrer Reaktion auf die Unabhängigkeitsabsichten des litauischen Volkes auf Gewalt oder friedlichen Dialog setzen wird. Im Bereich der Verteidigung führt die Sowjetunion einseitig bei ihren Streitkräfte Umstrukturierungen und Reduzierungen durch, die zwar in gewissem Maße durch die kontinuierliche Modernisierung abgeschwächt werden, aber dennoch zum ersten Abbau des konventionellen Ungleichgewichts beigetragen haben. Von einem Abkommen bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erwarten wir eine weitere starke Reduzierung der Streitkräfte. Trotz des eher schleppenden Verhandlungsverlaufs in den letzten Wochen gehen wir davon aus, daß es noch in diesem Jahr zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens kommt. Die vorgesehenen Reduzierungen hat es in diesem Umfang noch nie gegeben: zum Beispiel würden 15 000 sowjetische Panzer, 12 500 Artilleriegeschütze und 21 000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Angesichts dieser bemerkenswerten Ereignisse wird es einige grundlegende Veränderungen geben, die wir nach eingehenden Überlegungen für die nächsten Jahre prognostizieren: den Abschluß öffentlich angekündigter einseitiger Streitkräftereduzierungen und -Umstrukturierungen bei den Sowjets, die vollständige Durchführung des gegenwärtig ausgehandelten KSE-Abkommens, das Ende des Warschauer Pakts als Militärbündnis, Abzug der Sowjets aus Osteuropa und die Entstehung demokratischer und pluralistischer Staats- und Wirtschaftssysteme in ganz Osteuropa. In Anbetracht dieser wichtigen gegenwärtigen und erwarteten Veränderungen sollten wir uns auch vor Augen führen, daß noch dunkle Wolken über uns schweben. Die amerikanischen und westlichen Vorbereitungen im Bereich der Sicherheit müssen diese Realitäten ebenso berücksichtigen wie die positiven Entwicklungen, von denen wir gerne hören. AMERIKA DIENST 19 �Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Sowjetunion in absehbarer Zukunft eine militärische Supermacht bleiben dürfte. Wir sollten immer daran denken, daß die jüngsten Reduzierungen ihrer militärischen Fähigkeiten von dem Rekordniveau einer 25jährigen Aufrüstung aus erfolgt ist. Im strategischen Bereich erörtern wir einschneidende Reduzierungen bei unseren Programmen, während bei den Sowjets die Produktion kontinuierlich fortgesetzt wird. Tatsächlich produzieren die Sowjets weiterhin drei neue Interkontinentalraketen (die SS-18 MOD5, SS-24 und SS-25), drei Bomber (BLACKJACK, BACKFIRE und BEAR H) und ein nukleargetriebenes Raketenunterseeboot (DELTA IV). Wir haben im vergangenen Jahr 12 ICBMs (aller Typen) hergestellt, die Sowjets hingegen 140. Und dies in dem Jahr, in dem auch Verteidigungsminister Cheney zufolge viele sagten, es gebe angeblich keine Bedrohung mehr. Sogar im konventionellen Bereich, in dem wir erst vor kurzem den Rückgang der sowjetischen Panzerproduktion begrüßt haben, sollten wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion genau seit Gorbatschows Amtsantritt im Jahr 1985 mehr Panzer und Artillerie produziert hat als in den Arsenalen Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vorhanden sind. Darüber hinaus deutet der anhaltend hohe Stand der Produktion von Rüstungsgütern - trotz der erdrückenden wirtschaftlichen Probleme - darauf hin, daß hochmoderne konventionelle Streitkräfte bei den Sowjets immer noch eine hohe nationale Priorität haben. Obwohl 1989 bei der Herstellung von Panzern und Artilleriegeschützen ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen war, ist die Produktion anderer Panzerfahrzeuge, Granatwerfer, Kurzstreckenraketen und Luftabwehrgeschütze gestiegen. Die Herstellung von Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen wird in unverändertem Umfang fortgesetzt. Darüber hinaus liegt die Produktion auch in den Bereichen, wo Reduzierungen vorgenommen wurden, immer noch im Vergleich zur NATO doppelt so hoch bei Panzern und zehnmal so hoch bei Artillerie. Dabei muß man jedoch einen Punkt bedenken. Der Prozeß, bei dem Demokratie institutionalisiert und erwartete Veränderungen bei der Militärdoktrin und Streitkräftestruktur dauerhaft durchgeführt werden, hat in Osteuropa - von der Sowjetunion ganz zu schweigen - gerade erst begonnen. Obwohl die Bedrohung drastisch abgenommen hat und wichtige Veränderungen bei der Vorwarnzeit und den nichtsowjetischen Streitkräften des Warschauer Pakts stattgefunden haben, verfügen die Sowjets immer noch über ungeheure militärische Fähigkeiten. Wir erwarten keine Großoffensive mit kurzer Vorwarnzeit an drei Fronten in Europa mehr, können aber die Wiederherstellung einer solchen Fähigkeit der Sowjets nach einer gewissen Zeit nicht völlig ausschließen. Kurzfristig sind wir auch besorgt über die anhaltenden nachrichtendienstlichen Verbindungen zwischen den Regierungen des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 19 Darüber hinaus besteht eindeutig die Möglichkeit der Instabilität in Osteuropa und - wie der Fall Litauen zeigt - in der Sowjetunion. Bisher ist nie der Versuch einer wirtschaftlichen und politischen Umwandlung von totalitärem Marxismus-Leninismus in eine freie Gesellschaft unternommen worden. Dramatische und tiefgreifende Veränderungen sind oftmals unberechenbar und könnten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Der dramatische Schritt der Veränderung birgt zusammen mit ethnischen Konflikten und schwelendem Territorialstreit das Potential für Instabilität. Ferner besteht das Problem großer Erwartungen, die kurzfristig kaum zu befriedigen sein dürften. Wir dürfen nicht vergessen, daß die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts mit dem Machthunger großer Mächte gegenüber Osteuropabegannen. Präsident Bush hat dazu erklärt: "Der Gegner ist die Unberechenbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität. Die Reaktion der NATO Insgesamt ergibt sich für die NATO ein Bild aus vielversprechenden Veränderungen und anhaltenden Herausforderungen an die Sicherheit. Angesichts des vom Präsidenten eingeleiteten Überprüfungsprozesses muß die NATO meiner Ansicht nach drei Dinge gleichzeitig tun - in einer Zeit der Unsicherheit und potentiellen Instabilität die erforderlichen Fähigkeiten beibehalten, auf bereits erfolgte Veränderungen reagieren und sich überlegen, wo die NATO stehen soll, wenn die erwarteten tiefgreifenden Veränderungen erfolgen. Angesichts dieses komplexen Prozesses sollte unsere Politik einige Grundsätze befolgen. Der erste ist die anhaltende Bedeutung der Präsenz von US-Streitkräften in Europa. Der Präsident hat erklärt, daß wir dort militärisch wichtige US-Truppen beibehalten, solange unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Für uns ist diese Präsenz erforderlich, um ein Gegengewicht zur Sowjetunion bilden und zur Stabilität in Europa beitragen zu können. Das erste und vordringlichste Ziel besteht im Schutz unserer eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Wir haben aus den beiden Kriegen dieses Jahrhunderts gelernt, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas untrennbar miteinander verknüpft ist. Ein weiterhin gültiges Prinzip, das auf der Hand liegen sollte - insbesondere angesichts des sowjetischen strategischen Modernisierungsprogramms - ist die anhaltende Notwendigkeit einer modernen nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Die amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte bilden das Rückgrat der Abschreckungsstrategie der NATO. Die Beibehaltung einer effektiven Triade ist notwendig, damit die kontinuierliche Glaubwürdigkeit dieser Streitkräfte gewährleistet werden kann, und darüber hinaus ist es an der Zeit, die Triade um die strategische Seite 3 �Verteidigung zu erweitem. Die heute von uns entwikkelten Systeme werden die Streitkräftestruktur schaffen, die bis ins nächste Jahrhundert hinein Gültigkeit haben wird. Nuklearstreitkräfte sichern uns gegen unvorhergesehene Veränderungen oder eine Umkehrung der heutigen positiven Tendenzen ab. Ein weiterer Grundsatz ist die Notwendigkeit, die NATO aufrechtzuerhalten. Die NATO war und ist wichtigstes Instrument für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und ein Mittel, um unsere nukleare Abschrekkung in die Verteidigung unserer Verbündeten zu integrieren. Deshalb messen wir der Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO so große Bedeutung bei. Keine andere Organisation in Europa kann die NATO ersetzen. Obwohl wir eine größere Rolle anderer europäischer Institutionen fördern, sind wir gegen Vorschläge für eine neue Sicherheitsstruktur als Ersatz für die NATO. Unserer Meinung nach kann der KSZE-Prozeß nur dann künftig einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit leisten, wenn es ein effektives atlantisches Bündnis gibt, das diesen Prozeß fördert. Eine stärkere KSZE sollte nicht die NATO ersetzen wollen, sondern - wie Präsident Bush erklärt hat, "die NATO stärken und demokratische Werte in einem ungeteilten und freien Europa fördern helfen". Kurzfristige Anpassung an Veränderungen Innerhalb dieses Rahmens von Grundsätzen wird bereits im Bündnis daran gearbeitet, sich der veränderten Situation in Europa anzupassen. In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister die Streitkräfte angewiesen, sich darauf einzustellen, daß Mitte der neunziger Jahre unsere vorgeschlagenen KSE-Reduzierungen verwirklicht sein werden. Das bedeutet die Planung eines erheblichen Abbaus von US-Streitkräften nicht nur in Europa, sondern auch bei den Streitkräften, die Europa Verstärkung leisten sollen. Ähnliche Bemühungen sind innerhalb der NATO im Gange. So entwickeln die militärischen Stellen der NATO zur Zeit eine neue Bedrohungsanalyse. Sie haben bereits verschiedene Veränderungen ins Kalkül gezogen: Eine Reduzierung der Manöver, überarbeitete Ausbildungsprogramme und neue Einsatzkonzepte. Die Auswirkungen der KSE-Gespräche werden ein wichtiges Thema bei den Ministertagungen im Frühjahr sein, von denen eine - das Treffen der Nuklearen Planungsgruppe - gerade heute in Kananaskis in Kanada stattfindet. Die Entscheidungen, auf ein LANCE-Nachfolgesystem zu verzichten, Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenwaffen anzustreben und eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie einzuleiten, sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wir unsere Verteidigungsplanung an das neue sicherheitspolitische Umfeld anpassen. Ich möchte hier anmerken, daß die NATO stets bestrebt war, lediglich das für die Seite 4 Gewährleistung von Abschreckung und Stabilität erforderliche Minimum an nuklearen Streitkräften zu unterhalten. Die NATO hat bereits erhebliche einseitige Reduzierungen ihrer kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen vorgenommen. Sollten sich die gegenwärtigen günstigen Tendenzen fortsetzen, wird die NATO im Konfliktfall weniger schnell auf den frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen angewiesen sein. Sie wird dann ihren Kernwaffenbestand weiter reduzieren können. Aber unsere kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen werden weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, um jede Form der Aggression, ob konventionell oder nuklear, abzuschrecken. Um erneut den Präsidenten zu zitieren: "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Krieges wird." Im Hinblick auf die atomaren Kurzstreckenwaffen wird deren Rolle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen konventionellen Verteidigung durch die NATO deutlich reduziert. Unter den neuen Bedingungen von heute wäre ein stärkerer Rückgriff auf Mehrzweckflugzeuge und seegestützte Systeme zusammen mit Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Überlebensfähigkeit und Effektivität angemessen. Ich möchte femer anmerken, daß die dramatischen Veränderungen in Osteuropa, der faktische Zerfall des Warschauer Pakts und Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte in Zusammenhang mit KSE und START voraussichtlich auch andere militärische Erfordernisse herunterschrauben werden. So haben bei der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung unserer Luftstreitkräfte die grundlegenden Umwälzungen in Osteuropa den Entschluß des Verteidigungsministers beeinflußt, die geplante Beschaffung von B-2-Bombern zu reduzieren. Die Veränderungen bei der Vorwarnzeit haben femer zu den einschneidenden Kürzungen in unserem C-17-Programm beigetragen. Allerdings ist es bei niedrigeren Streitkräfteniveaus umso wichtiger, daß die verbleibenden Systeme effektiv und überlebensfähig sind, was deren kontinuierliche Modernisierung voraussetzt. Überdies könnten strategische Verteidigungssysteme erforderlich sein, um die Stabilität auf niedrigeren Niveaus der Offensivstreitkräfte sicherzustellen und eine Rückversicherung gegen Vertragsbrüche zu gewährleisten. Unsere langfristige Vision für die NATO Die größte Herausforderung für die NATO ist vielleicht die Frage, wo wir einmal stehen wollen, wenn die gegenwärtig stattfindenden fundamentalen Veränderungen in Osteuropa vollendet sind. Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, daß die Veränderungen im Bündnis nicht dem Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion vorauseilen. Auch hier bemühen wir uns sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der NATO, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Unsere Bemühungen werden durch die Initiative des Präsidenten gestärkt und systematisiert. Notwendi- AMERIKA DIENST 19 �gerweise haben unsere Überlegungen im gegenwärtigen Stadium nur vorläufigen Charakter. Im folgenden möchte ich zum Einstieg einige persönliche Bemerkungen machen, erstens zur militärischen Strategie der NATO und zweitens zu den operativen Konzepten und Fähigkeiten, mit denen diese Strategie umgesetzt werden soll. Der Präsident hat angeregt, daß im Rahmen eines NATO-Gipfels im Frühsommer eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie eingeleitet werden sollte. Diese wichtige Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Bündnisses in den neunziger Jahren und danach zu definieren. Sie wird die bereits in Washington und den anderen NATO-Hauptstädten angestellten Überlegungen zusammenfassen. Wir müssen jedoch bei Veränderungen der Strategie umsichtig vorgehen, bis die von uns in Europa angestrebten Veränderungen verwirklicht sind. Selbst dann werden sich bestimmte Schlüsselprinzipien der militärischen NATO-Strategie als äußerst zeitgemäß erweisen. Zu diesen Prinzipien zählen: Verteidigung so weit vorne wie möglich, um die territoriale Integrität der NATO zu bewahren. Beantwortung jeden Angriffs mit einem geeigneten Mix und Niveau konventioneller und, falls erforderlich, nuklearer Streitkräfte. Eine wesentliche Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa. Im Hinblick auf die Frage der operativen Konzepte und Fähigkeiten habe ich bereits auf einige Möglichkeiten für Veränderungen bei unseren atomaren Streitkräften hingewiesen. Ich möchte mich nun unseren vorläufigen Überlegungen über die zu erwartenden Erfordernisse im konventionellen Bereich zuwenden. Die operativen Konzepte nach einem KSE-Abkommen werden von den geringeren Streitkräfteniveaus beider Seiten und der Abwesenheit sowjetischer Truppen in Osteuropa beeinflußt werden. Diese Niveaus und Stationierungsgebiete werden im allgemeinen bedeuten, da ß die Vorwarnzeit erheblich verlängert wird. Ein kurzfristiger Angriff, wenn er überhaupt eine sowjetische Option bleibt, könnte nur an einem oder wenigen Abschnitten stattfinden. Damit würde die Bedeutung effektiver Überwachungsfähigkeiten sowie der Führungs- und Kommunikationsmittel erhöht. Darüber hinaus würde eine verstärkte Betonung von Mobilität und Manövrierfähigkeit erforderlich, einschließlich größerer Konzentration auf operative Reserven und flexible logistische Unterstützung. Gleichzeitig sollten wir unsere Planung nicht nur auf einen kurzfristigen Angriff mit notwendigerweise begrenzten Zielen einstellen. Wir müssen ferner darauf vorbereitet sein, über eine längere Vorwarnzeit hinweg auf alle künftigen Versuche der Sowjets zu reagieren, AMERIKA DIENST 19 ihre strategischen kriegsschauplatzgebundenen Fähigkeiten wiederherzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache werden die Fähigkeiten zum Krisenmanagement und zur stufenweisen Mobilisierung - um die Erhaltung der Abschreckung zu gewährleisten - im Vergleich zu heute an Bedeutung zunehmen. Verstärkungsfähigkeiten, darunter Luft- und Seetransport sowie Aufnahmefähigkeiten werden wichtig bleiben, obwohl es dabei weniger auf Geschwindigkeit ankommen wird. Eine damit einhergehende Notwendigkeit ist die Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, um den kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Seewegen zu gewährleisten. Insgesamt werden die NATO-Streitkräfte kleiner sein, aber sie werden gleichzeitig mobil, flexibel, überlebensfähig und technisch überlegen sein müssen. Wir untersuchen gegenwärtig Möglichkeiten einer stärkeren Betonung multinationaler Streitkräfte - zum Beispiel multinationaler Korps -, um die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren und jede Form eines Angriffs, einschließlich eines begrenzten Angriffs auf die Flanken der NATO abzuschrecken. Bei solchen Streitkräften wird das Schwergewicht auf Interoperabilität und Standardisierung liegen. Wir erwarten darüber hinaus, daß unsere Verbündeten mehr Verantwortung bei der routinemäßigen Abschreckung und im Anfangsstadium der Verteidigung übernehmen. Es wird weniger ständig vorne stationierte amerikanische Truppen und mehr vorübergehende Stationierungen von Land-, Luft- und Seestreitkräften unterschiedlicher Dauer geben. Ich möchte die weiterbestehende Notwendigkeit für das Bündnis betonen, seinen technologischen Vorsprung zu bewahren. Im Zuge unserer reduzierten Rüstungsproduktion werden besondere Bemühungen nötig sein, um unsere industrielle Basis zu schützen und ein hohes Niveau in Forschung und Entwicklung beizubehalten. Zusammenfassung Kurz gesagt: Die NATO blickt nach vorn und schreitet voran. Das Bündnis paßt sich mit kurzfristigen Maßnahmen und umfassenden Überprüfungen ihrer Ziele, getragen von den Initiativen des Präsidenten, der neuen Lage an. Im Verteidigungsbereich planen wir und unsere Verbündeten eine Überprüfung der militärischen Strategie der NATO und sind bereits im Begriff, neue operative Konzepte und Fähigkeiten zu entwickeln. Insgesamt besteht unsere Aufgabe darin, den Erfordernissen eines veränderten sicherheitspolitischen Umfelds auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten der NATOMitgliedstaaten unterstützt wird und gleichzeitig die anhaltenden Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die NATO nicht zu vergessen. Am wichtigsten ist die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und die Herstellung eines sorgfältig Seite 5 �abgestimmten Gleichgewichts - Anpassung an den Wandel und Vorbereitetsein auf noch größere Veränderungen in der Zukunft, ohne über das hinauszugehen, was die militärische Klugheit gebietet. Die NATO steht heute an einem historischen Wendepunkt und hat eine einzigartige Chance, ihr traditionelles Ziel, die Überwindung der Teilung Europas, zu erlangen. Obwohl dies eine enorme Aufgabe ist, haben wir es meines Erachtens in der Hand. Wenn wir und unsere Verbündeten weiterhin eine ausgewogene Haltung einnehmen, so bin ich zuversichtlich, daß wir Erfolg haben können. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 16. MaM 990 AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, hat am 25. April 1990 in einer Ansprache vor der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten die Staaten Osteuropas in ihrem Bemühen, "ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der 'demokratischen Differenzierung' hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen." Dabei hänge der Umfang der Unterstützung "von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab wie von der Menschenrechtspolitik..." Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten bereits Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach amerikanischer Überzeugung würden insbesondere "private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein". Ferner kündigte der Botschafter für die im Juni anstehende COCOM-Konferenz einen "umfassenden und weitreichenden" amerikanischen Vorschlag für eine Neugestaltung der multilateralen Exportkontrollen an. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Ich freue mich sehr, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß fast alle amerikanischen Botschafter in Bonn vor diesem hochangesehenen Forum gesprochen haben. Es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich habe auch erfahren, daß in diesem Club so herausragende Persönlichkeiten wie Albert Einstein, Gustav Stresemann, Theodor Heuss und Ludwig Erhard eine Rede hielten. Ich danke Ihnen, daß Sie auch mirdiese Auszeichnung zukommen lassen. Es ist wirklich ein Erlebnis, in einer so bewegten und faszinierenden Zeit in Europa zu sein. Insbesondere 1989 war ein aufregendes und außergewöhnliches Jahr. Noch vor einem Jahr regierten in Osteuropa kommunistische Regime, die im wesentlichen sowjetischen Machtinteressen gehorchten. Vor ungefähr AMERIKA DIENST 19 einem Jahr begann Lech Walesa den Dialog mit den regierenden Kommunisten in Polen; im Sommer letzten Jahres fanden freie und geheime Wahlen in jenem Land statt. Solidarnosz wurde praktisch über Nacht von einer verfolgten Oppositionsgewerkschaft zur staatstragenden Macht in Polen. Noch vor einem Jahr war Vaclav Havel ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei; heute ist dieser bewundernswerte Mann Staatspräsident seines Landes. Vor einem Jahr sprach Erich Honecker davon, die Mauer würde noch in hundert Jahren stehen; heute sind die Mauer und Erich Honecker Geschichte. In der DDR haben wir seit kurzem ein frei gewähltes Parlament und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nur noch eine Frage der Zeit. Und vor einigen Wochen schließlich mündete in Ungarn der bereits seit einiger Zeit voranschreitende Reformprozeß in freien Wahlen. Seite 1 �In diesen und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas haben die Kommunisten ihr Machtmonopol aufgegeben. Mehrparteiensysteme haben sich bereits etabliert oder sind im Aufbau begriffen. Sogar die Sowjetunion ist sich der offensichtlichen Nachteile der Herrschaft einer Partei bewußt. Die Sowjets haben nun damit begonnen, den Weg zu mehr politischer und gesellschaftlicher Selbstbestimmung einzuschlagen und marktwirtschaftliche Prinzipien einzuführen. Präsident Bush hat angesichts dieser Entwicklungen treffend festgestellt, daß 1989 das Jahr 1945 als historischen Bezugspunkt für Europa abgelöst hat. Diese Feststellung trifft auch für die Rolle der Vereinigten Staaten auf diesem Kontinent zu. Ich persönlich bin wirklich sehr dankbar zu sehen, wie sich der Kreis der Geschichte schließt. Ich habe immer gehofft, daß die Entwicklungen, die ich seit jungen Jahren mitverfolgt habe, ein positives Ende finden. Aber ehrlich gesagt, ich hatte es nicht erwartet. Ich schätze mich wirklich glücklich, Zeuge einer erstaunlichen Zeit zu sein. Und ich wünschte mir, daß alle Männer und Frauen, die nach dem. Kriege zu dieser Entwicklung beigetragen haben, den Erfolg ihres Wirkens miterleben könnten. Die historischen Ereignisse des Jahres 1989 sind nach unserer Überzeugung eine Bestätigung für die Nachkriegspolitik des Westens. Ein starkes Verteidigungsbündnis, pluralistische Gesellschaftsordnungen und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte haben uns innere Stabilität und äußere Sicherheit gegeben. Diese Elemente waren gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorbild für die Völker Mittel- und Osteuropas. Wir waren stets überzeugt, daß die Nationen jenseits des Eisernen Vorhangs - wenn sie die Gelegenheit haben - ihre Freiheit wieder erkämpfen und ihre historischen Bindungen zum Westen wiederherstellen würden. Unsere Hoffnungen haben sich nun erfüllt. Natürlich war Gorbatschow derjenige, der den osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu Veränderungen gab. Er hob die Breschnew-Doktrin auf und verzichtete auf die Stützung der abgewirtschafteten kommunistischen Regime in Osteuropa durch die sowjetische Militärmacht. In diesem Zusammenhang muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die entschlossene und beharrliche Politik der Vereinigten Staaten und der NATO dem sowjetischen Präsidenten keine andere Wahl ließ. Wir sollten uns im klaren sein, daß die Demokratisierungswelle in Osteuropa ein großer Erfolg für den Westen ist. Wir haben den kalten Krieg sozusagen gewonnen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wie 1945 stehen wir auch heute vor der enormen Aufgabe, die politische und wirtschaftliche Architektur Europas neu zu bestimmen. Die Herausforderung heute ist nicht weniger groß als damals, aber ich freue mich, daß mit Seite 2 größerer Einigkeit und Solidarität an diese Aufgabe herangegangen wird. Alle demokratischen Nationen haben ein enormes Interesse am Erfolg der Reformen in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten standen diesen Völkern in der Vergangenheit zur Seite. Sie haben natürlich auch unsere Unterstützung sozusagen auf dem letzten Stück ihres Weges. Wir wissen, daß Veränderungen nicht nur auf einer Seite stattfinden können. Auch wir müssen unsere gewohnten Denkweisen in Frage stellen. Auch wir müssen die Art, wie wir die Welt in den letzten vierzig Jahren gesehen haben, verändern. Um es kurz zu sagen, auch für uns muß das Jahr 1989 zum neuen Bezugspunkt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, eine neue Politik zu entwerfen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können. Wir müssen die Nachkriegsordnung durch neue Formen des Zusammenlebens der Völker ersetzen. Im folgenden möchte ich ein paar Überlegungen zur künftigen Politik meiner Regierung darlegen. Dabei werde ich zunächst kurz auf die politische Situation und auf Sicherheitsfragen eingehen. Anschließend möchte ich mich etwas ausführlicher mit Fragen zur wirtschaftlichen Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas befassen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Reformprozesses ergreifen. Diejenigen, die die Nachkriegsordnung gestaltet haben, waren stets der Ansicht, daß mit dem Ende der Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands beendet ist. Dieser Zusammenhang fand wiederholt in NATO-Kommuniques seinen Ausdruck. Ja, bei allen großen Anlässen im Rahmen der transatlantischen und westeuropäischen Zusammenarbeit wurde diese Verbindung betont. Die Deutschen in der DDR haben in den Wahlen am 18. März ihren Willen zur Vereinigung deutlich bekundet. Mein Land setzt sich heute wie in der Vergangenheit für die Einheit Deutschlands ein. Wir sehen in der Erlangung der Einheit Ihres Landes einen großen Erfolg unserer gemeinsamen Nachkriegspolitik. Wie Sie wissen, spielen wir eine zentrale Rolle in den Zweiplus-Vier-Verhandlungen. Unser Ziel ist dabei ganz einfach: Wir wollen, daß ein falscher Zustand endlich aufgehoben und zurechtgerückt wird. Auch in einem neuen Europa werden Sicherheitsfragen eine wichtige, wenn auch andersartige Rolle spielen. Wir werden uns möglicherweise weniger um die gegenseitige nukleare Bedrohung der Supermächte sorgen müssen. Dafür geben aber neue Nuklearstaaten Anlaß zu Sorge. Wir werden uns weniger Gedanken um einen Angriff des Warschauer Pakts in Europa machen müssen. Aber es besteht die Gefahr, daß AMERIKA DIENST 19 �Minderheitenprobleme und regionale Spannungen zu offenen Auseinandersetzungen führen. Es stellt sich nun die Frage, haben wir die richtigen Einrichtungen und Mittel, um solchen Problemen zu begegnen? Ich glaube ja. Ich denke, die Atlantische Allianz und ihre Institutionen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern. In diesem Zusammenhang bietet sich das Beispiel einer Fußballmannschaft an, die zur Halbzeit 10:0 führt. Wer möchte bei einem solchen Ergebnis die Spieler auswechseln? In den vergangenen Monaten wurde viel über die Zukunft der NATO gesprochen. Manche meinen, die NATO solle eine politische Organisation werden. Ich sage, die NATO ist stets eine politische Organisation gewesen. Und sie hat den Frieden sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog gesichert. Die Vereinigten Staaten sehen verschiedene Möglichkeiten, wie die NATO ihre traditionelle Rolle weiterhin einnehmen und neue Aufgaben übernehmen könnte. Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele anführen: Erstens: Außenminister Baker hat den verbündeten Regierungen vorgeschlagen, einen NATO-Stab zur Verifikation von Rüstungskontrollmaßnahmen einzurichten. Zwar sollte die Verifikation in nationaler Verantwortung bleiben, aber ein solcher Stab könnte die Verbündeten bei der Überwachung von Rüstungskontrollvereinbarungen unterstützen. Zweitens: Regionale Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas könnten zu einer ernsten Herausforderung für europäische und atlantische Sicherheitsinteressen werden. Der Terrorismus ist eine Bedrohung für uns alle, und ihm muß mit gemeinsamen Kräften begegnet werden. Die Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und von Raketentechnologie stellt eine neue und sehr ernsthafte Gefahr dar. In all diesen Bereichen könnte die NATO eine wichtige Rolle spielen. Drittens: Die NATO sollte auch Überlegungen anstellen im Hinblick auf weitere Initiativen des Westens gegenüber Mittel- und Osteuropa. Dazu gehören der Aufbau und die Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Bindungen ebenso wie die Propagierung der Menschenrechte. Dazu gehören ferner die Schaffung eines offeneren Ost-West-Handels und eines besseren Investitionsklimas bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Westens. Ich möchte nun aber zum Hauptthema dieses Abends kommen: Es geht darum, wie die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in Mittel- und Osteuropa einschätzen und welche Politik wir in diesem Zusammenhang verfolgen. Wir alle sind glücklich und erleichtert über die politischen Veränderungen in diesen Ländern. Aber gleichAMERIKA DIENST 19 zeitig wissen wir, daß diese Staaten noch enorme Herausforderungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu bestehen haben. In der Geschichte gibt es bisher kein Beispiel für den Umbau einer Planwirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen System. Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Sowjetunion und die anderen COMECON-Staaten gegenwärtig sozusagen aus einer Zeitkapsel heraustreten. Diese Länder müssen gegenüber dem Westen über vierzig Jahre, im Falle der Sowjetunion über siebzig Jahre, an Erfahrung mit der Marktwirtschaft aufholen. Wie Sie wissen, hängt der Erfolg von umfassenden Wirtschaftsreformen ab. Bis Wirtschaftswachstum und Lebensstandard zunehmen, muß eine schwierige Übergangsphase bewältigt werden. Selbst ein erfolgreiches Wirtschaftsprogramm kann die Auswirkungen von vier Jahrzehnten Planwirtschaft nicht über Nacht beseitigen. Viele Reformmaßnahmen werden erst in einigen Jahren greifen. Die Unzulänglichkeit der Planwirtschaft ist bekannt, und ich glaube, auch ein sogenannter dritter Weg würde nicht zum Erfolg führen. Über die zentral gelenkte Wirtschaft erzählt man sich folgenden Witz, der mir nicht weit von der Realität entfernt zu sein scheint: Der Direktor einer Nagelfabrik ließ einen einzigen großen Nagel herstellen. Er erfüllte das Plansoll der Produktion gemessen an Tonnen und damit war die Sache erledigt. Eine Realität aber ist, daß es ganze Lagerhäuser mit Schuhen gibt, die keiner kaufen will, weil entweder die Qualität so schlecht ist oder es für die Fabrik leichter war, nur Schuhe einer bestimmten Größe herzustellen. Man konnte lesen, daß in der Sowjetunion Getreide in Lagerhäusern verdirbt, weil keine Waggons für den Transport verfügbar sind. Sie alle kennen Beispiele dieser Art. Nun freue ich mich zu sehen, daß in all diesen Ländern eine Auflösung der unwirtschaftlichen und verkrusteten Bürokratien im Gange ist. In einigen Ländern schreitet dieser Prozeß schneller voran als in anderen, aber überall wird es in der Zukunft ein marktwirtschaftliches System in irgendeiner Form geben. Ich weiß, dies wird nicht von heute auf morgen geschehen. Aber die Völker Osteuropas wissen, daß sie keine andere Wahl haben und nur dieser Weg nach vorne führt. Polen verfolgt eine sehr mutige Wirtschaftspolitik. Mit einer Währungs- und Preisreform, mit Maßnahmen zur Privatisierung und mit einem Ende der Subventionen für unwirtschaftliche Staatsbetriebe hat dieses Land entscheidende Schritte unternommen. Obwohl diese Maßnahmen die Preise in die Höhe trieben und die Reallöhne sinken ließen, genießt die polnische Regierung weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung. Die Polen wissen, daß vom Erfolg dieser Reformen ihre Zukunft abhängt. Seite 3 �Noch vor den Wahlen vor einigen Wochen hat die ungarische Regierung Wirtschaftsreformen eingeleitet und das Investitionsklima beträchtlich verbessert. Reformen im Steuer- und Bankwesen sowie im Investitions- und Außenhandelsbereich haben im letzten Jahr zu einer Steigerung der amerikanischen Investitionen um das Fünffache beigetragen. Kein anderes osteuropäisches Land kann so viele Joint Ventures mit westlichen Partnern aufweisen wie Ungarn. Wegen ihrer enormen Größe wird sich der Reformprozeß in der Sowjetunion wohl am schwierigsten gestalten. Dieses Land hat bisher im Vergleich zu anderen Comecon-Staaten nur relativ geringfügige Wirtschaftsreformen unternommen. Es gibt aber ermutigende Anzeichen, daß auch die Sowjetunion ernsthaft Marktprinzipien einführt. Die Vereinigten Staaten sind sich der Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet bewußt. Der bisherige Fortschritt verdient jedoch unsere volle Anerkennung. Und ich möchte ausdrücklich hervorheben, meine Regierung sieht sich verpflichtet, diesen Staaten beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu helfen. Wie Außenminister Baker im Dezember in Berlin sagte, müssen wir diesen Staaten Hoffnung geben und ihnen Chancen einräumen, die sie auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit ergreifen können. Mein Land unterstützt diese Staaten in ihrem Bemühen, ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der "demokratischen Differenzierung" hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen. Gemäß dieser Politik hängt der Umfang unserer UnterStützung von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab, wie von der Menschenrechtspolitik in diesen Ländern und deren Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Natürlich wird humanitäre Hilfe von diesen Faktoren unabhängig bleiben. Wie ich bereits sagte, ist unser neuer Bezugspunkt das Jahr 1989. Den Problemen heute kann deshalb nicht mit den Lösungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg begegnet werden. Was Osteuropa heute braucht, unterscheidet sich von den Erfordernissen der Nachkriegsjahre im Westen. Damals bestand unsere Aufgabe darin, die wirtschaftliche Infrastruktur und die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, die für eine relativ kurze Zeit zerschlagen waren. Im heutigen Mittel- und Osteuropa stehen wir vor dem Problem, daß diese Institutionen schon seit Jahrzehnten nicht mehr bestehen und darüber hinaus ganze Generationen ohne demokratische Tradition und marktwirtschaftliches Denken herangewachsen sind. Unsere erste Aufgabe muß es sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Wirtschaftshilfe den größten Seite 4 Nutzen bringt. Wir wollen keinen neuen Wein in alten Schläuchen, denn für den neuen Wein brauchen wir erst die neuen Schläuche. Vor diesem Hintergrund hat meine Regierung auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern ergriffen. Als erstes haben wir uns bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach unserer Überzeugung werden private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein. Um keine Zeit zu verlieren, wollten wir sicherstellen, daß amerikanische Investoren bald die entsprechenden Rahmenbedingungen und den erforderlichen Schutz in diesen Ländern vorfinden. Wir haben mit einer Reihe von osteuropäischen Staaten bereits Handels- und Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, oder es sind Verhandlungen darüber im Gange. Gleiches gilt für Investitionsschutzabkommen oder die Gewährung des Status der Meistbegünstigung. Ich möchte nicht im einzelnen den Stand der Verhandlungen aufführen, aber doch erwähnen, daß wir mit großem Engagement dabei sind. Lassen Sie mich nun auf ein Thema eingehen, das sicherlich für Sie von großem Interesse ist. Ich spreche von der Exportkontrolle im Rahmen von COCOM, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch auf diesem Gebiet in ein neues Zeitalter eintreten. Wir wissen, daß viel von dem technischen Knowhow, das dem Osten bisher vorenthalten wurde, der Schlüssel zum Aufbau jener Volkswirtschaften ist. Dies trifft insbesondere für die Bereiche Telekommunikation, Werkzeugmaschinen und Computer zu. Im Juni wird bei einer COCOM-Konferenz auf hoher Ebene jedes Mitgliedsland Vorschläge zur Reform der COCOM-Liste unterbreiten. Ich versichere Ihnen, der amerikanische Vorschlag wird umfassend und weitreichend sein. Als Ausgleich fordern wir allerdings entsprechende Sicherheiten hinsichtlich einer illegalen Weitergabe militärisch nutzbarer Technologien. Diese Sicherheiten und natürlich die positiven Entwicklungen in Osteuropa geben uns einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich der Export von potentiell strategischer Technologie rechtfertigen läßt. Unsere Finanzhilfe für Mittel- und Osteuropa steht im Einklang mit unserem Gesamtkonzept für diese Region. Wir möchten uns auf ein paar Schlüsselgebiete konzentrieren, in denen unsere Wirtschaftshilfe größtmöglichen Nutzen bringt. Mit Geld allein kann man die Wirtschaftsprobleme im Osten nicht lösen. Die Milliardenkredite in den siebziger Jahren haben uns dies klar vor Augen geführt. Das heißt allerdings nicht, daß wir den osteuropäischen Staaten nicht beträchtliche Summen an Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger hat kürzlich auf fol- AMERIKA DIENST 19 �gende TaHache hingewiesen: Würden wir die gleichen Rechenmethoden wie andere anwenden, also beispielsweise Darlehen und Umschuldungsmaßnahmen einbeziehen, so stünden wir an erster Stelle der Geberländer für Wirtschaftshilfe für Osteuropa. Unser Erfolg wird schließlich daran gemessen, ob wir einen Beitrag zur Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für private Investoren und Unternehmer leisten. Denn der private Sektor wird in erster Linie zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und zur Erhöhung des Lebensstandards beitragen. Wir sind der Meinung, daß nur die Privatwirtschaft diesen Ländern das für eine erfolgreiche Zukunft erforderliche Kapital und Know-how zur Verfügung stellen kann. Das wirtschaftliche Interesse an Osteuropa ist überwältigend. Die Aussicht auf neue Märkte, die seit vielen Jahren mit Waren und Dienstleistungen unterversorgt waren, ist für viele Unternehmer sehr verlokkend. Manche bezeichnen diese Region als die "Wachstumsindustrie" der nächsten Dekade und darüber hinaus. Das amerikanische Handelsministerium hat seit Januar über 5000 Anfragen von amerikanischen Geschäftsleuten zu Osteuropa erhalten. Wir sind also zuversichtlich, daß die Kräfte des Marktes bald ihre Wirkung zeigen und Osteuropa in die Weltwirtschaft einbezogen wird. Auf internationaler Ebene sind eine Vielzahl multilateraler Organisationen tätig, die auch in den Reformländern des Ostens eine bedeutende Rolle spielen könnten. Ich denke hierbei an den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die OECD und schließlich die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Jede dieser Einrichtungen kann auf ihre Art wirtschaftliche Unterstützung leisten. Meine Regierung befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in diesen Organisationen, vorausgesetzt sie erfüllen die Beitrittsbedingungen. Auf dem Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli letzten Jahres vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten, die Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu koordinieren. Insgesamt 24 Industrieländer haben sich zu dieser sogenannten G-24-lnitiative zusammengefunden, und die Europäische Gemeinschaft erfüllt mit Erfolg die ihr aufgetragene Koordinierungsaufgabe. * AMERIKA DIENST 19 Wir gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer neuen europäischen Architektur einnehmen wird. Die EG steht gegenwärtig vor zwei wichtigen Herausforderungen: Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992; und zweitens, die Einbeziehung der anderen europäischen Staaten in seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Die Vereinigten Staaten haben stets eine gewichtigere Rolle der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß wir größten Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der EG in allen Bereichen legen. Die vor kurzem in Bonn zu Ende gegangene Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa hat der ökonomischen Seite des KSZE-Prozesses neue Impulse gegeben. Auf dieser Konferenz haben die 35 Mitgliedstaaten sich mit den praktischen Problemen befaßt, die sich bei der Umwandlung einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System ergeben. Die Teilnehmer fanden einen breiten Konsens und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Das Ergebnis ging weit über unsere Erwartungen von vor sechs Monaten hinaus. Lassen Sie mich mit ein paar Gedanken über die Welt von morgen schließen. Ich stelle mir eine Staatengemeinschaft vor, in der alle gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten. Wir stehen heute vor Aufgaben, die die ganze Menschheit angehen und die eine Nation allein nicht lösen kann. Ich denke dabei an Umweltprobleme wie den Treibhauseffekt oder den internationalen Terrorismus und Drogenhandel. Wir wissen, die internationale Zusammenarbeit gestaltet sich in vieler Hinsicht als schwierig. Konkrete Ergebnisse lassen sich kaum über Nacht erzielen. Aber im letzten Jahr haben wir gesehen, wie atemberaubende Ereignisse uns in wenigen Tagen in eine neue Zeit versetzen können. Ich glaube, noch nie in diesem Jahrhundert bestand eine so günstige Gelegenheit, gemeinsam eine bessere Welt zu schaffen. Wir sollten diese Chance nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * Seite 5 �WELTBANK 16. Mai 1990 USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Staatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Weltbank sollte bei all ihren Maßnahmen der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität einräumen. Dies erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Mulford, vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am 8.Mai 1990 im Rahmen der Frühjahrstagung der beiden Institutionen in Washington. In der Erklärung, die Mulford stellvertretend für den amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady vortrug, wurde darüber hinaus kritisiert, daß sich ein für dieses Treffen erstellter Umweltbericht primär auf den Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Umweltfonds konzentriert und eine Reihe wichtiger Fragen in bezug auf die bestehenden Umweltprogramme der Bank außer acht läßt. Der zuerst von Frankreich angeregte Fonds würde zinsgünstige Kredite für Umweltschutzprojekte mit weltweiten Auswirkungen anbieten. Nachfolgend veröffentlichen wir die amerikanische Erklärung im Wortlaut. Heute morgen möchte ich auf drei Themen eingehen: 1. Die Fortschritte aufgrund der verbesserte Schuldenstrategie, einschließlich der Bedeutung ausländischer Investitionen und der Rückkehr von Fluchtkapital. 2. Die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung. 3. Die Behandlung von Umweltfragen in der Weltbank. Die verbesserte Schuldenstrategie Ich begrüße die im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie erzielten Fortschritte. Sechs hochverschuldete Länder haben Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken abgeschlossen. Die internationalen Institutionen, die Regierungen der Gläubigerstaaten und die Geschäftsbanken haben alle dazu beigetragen, die Reformbemühungen der Schuldner auf der Grundlage des neuen Ansatzes zu unterstützen. tisierung öffentlicher Unternehmen und die Entwicklung konkurrenzfähiger Volkswirtschaften sind ein unerläßlicher Teil dieser Reformen. Die Schuldner müssen die Investitionsbestimmungen liberalisieren und funktionierende Kapitalmärkte im Inland schaffen, um konkurrenzfähige Volkswirtschaften zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diese Bestrebungen ergänzen und eine aktivere Rolle bei der Reform der Investitionsbestimmungen übernehmen. Sie sollten beispielsweise sektorgebundene Anleihen für den Investitionsbereich entwickeln und Maßnahmen zur Liberalisierung direkter Investitionsmaßnahmen bei kurzfristigen strukturellen und sektoralen Krediten einbeziehen. Die Programme zur Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital können ebenfalls ein wichtiges Element der Anpassungsprogramme darstellen und zum generellen Schuldenabbau beitragen. Die Rolle des Privatsektors Die Schuldnerländer profitieren bereits davon. Die Schuldenlast wurde reduziert, Fluchtkapital kehrt zurück und das Vertrauen der Investoren wächst. Um jedoch sicherzustellen, daß diese Vorteile von Dauer sind, müssen die Reformbemühungen weitergeführt werden. Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen und Rückführung von Kapital, die PrivaAMERIKA DIENST 19 Ein damit in Zusammenhang stehendes umfassenderes Thema ist die Bedeutung, die dem erweiterten Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung zukommt. Die Entwicklungsländer haben allmählich erkannt, daß ein dynamischer Privatsektor der Schlüssel zu kontinuierlicher Entwicklung und wirtschaftlichem WohlSeite 1 �stand ist. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Veränderung und unterstützen und ermutigen sie auf vielfältige Weise. Die Weltbankgruppe kann das Wachstum des Privatsektors in den Schuldnerländern sehr gut fördern. Die Weltbank sollte der Rolle des Privatsektors im Entwicklungsprozeß größere Bedeutung beimessen. Da die Weltbank die Hauptquelle für die Vergabe von kurzfristigen Krediten ist, kann sie den Entwicklungsländern bei der Einführung der erforderlichen makroökonomischen strukturellen und institutionellen Veränderungen behilflich sein. Die Bank sollte der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität beimessen und sie über das gesamte Spektrum der Banktransaktionen hinweg institutionell verankern. Mangelnde Anreize für das Wachstum des Privatsektors und die Mobilisierung von Privatkapital könnten dauerhaftes Wachstum unterminieren. Dieses Thema wird heute nachmittag erörtert. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Themas und der Vielzahl anderer Tagesordnungspunkte fürdie Nachmittagssitzung schlage ich jedoch vor, daß der Ausschuß die Entwicklung des Privatsektors einschließlich der Mobilisierung von Privatkapital als erstes Diskussionsthema bei der nächsten Sitzung im September wiederaufgreift. Die Umwelt Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zur Umwelt machen. Die Vereinigten Staaten messen diesem Problem große Bedeutung bei. Beim letzten Jahrestreffen der Weltbank im September hat Präsident Bush eine größere Betonung der Umweltproblematik im nationalen Entscheidungsfindungsprozeß gefordert, und zwar vor allem im Hinblick auf die * Seite 2 * bessere Nutzung von Energie, Energiesparmaßnahmen und umfassenderen Schutz der tropischen Regenwälder. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, daß die Weltbank ökologische Erwägungen in ihre Kredite einbezieht und fördern den Einsatz von Mitteln mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt und entsprechende Aktionspläne. Die Vereinigten Staaten haben die Methode des Schuldenerlasses im Austausch gegen Maßnahmen für die Umwelt unterstützt, um Wälder und Feuchtgebiete zu erhalten. Erst vor kurzem sind in einer Reihe von Ländern entsprechende Verträge unterzeichnet worden. Obwohl es hier um vergleichsweise geringe Beträge ging, ist ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen worden. Unserer Ansicht nach kann dieser Mecha nismus noch innovativer verwendet werden und wir ermutigen die Weltbank, eine noch aktivere Rolle bei seiner Durchführung zu spielen. Zum Beispiel könnten projektgebundene oder sektorale Kredite von der Bank teilweise benutzt werden, um Schuldenerlaß gegen Umweltmaßnahmen finanzieren zu helfen. Die Bank hat für unser heutiges Treffen einen Umweltbericht vorbereitet. Dieser beschäftigt sich jedoch vordringlich mit dem Green Fund und geht nicht auf eine Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit den bestehenden Umweltprogrammen der Weltbank ein, wie es beim Treffen dieses Ausschusses im September vergangenen Jahres gefordert worden war. Die Weltbank hat im Bereich Umwelt große Fortschritte erzielt, es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir schlagen vor, daß die im Herbst letzten Jahres angeforderten Informationen dem Ausschuß für sein nächstes Treffen im September zur Verfügung gestellt werden, so daß eine Bilanz der Fortschritte der Weltbank gezogen wird und weitere Fortschritte auf den Weg gebracht werden können. * * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Osteuropa</strong> <br />Bush nennt Wege zur Förderung der Demokratie in Osteuropa <br /><em>Rede bei der University of South Carolina</em> <br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Die Vereinigten Staaten, das Bündnis und die neue Gestalt Europas <br /><em>Rede von Botschafter Walters bei AP</em> <br /><br /><strong>3. Europa</strong> <br />Deutsche Einheit Schlüssel für Europas Zukunft <br /><em>Rede von Außenminister Baker in New York</em> <br /><br /><strong>4. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong> <br />Die Verhandlungen über Rüstungskontrolle <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums <br /><br /></em>Überregionale Probleme <em><br />Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> <br /><br /><strong>5. NATO</strong> <br />Umfassende Überprüfung der NATO-Strategie erwartet <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik im veränderten Ost-West-Verhältnis <br /><em>Rede von Botschafter Walters in Frankfurt</em> <br /><br /><strong>7. Weltbank</strong> <br />USA für verstärktes Engagement der Weltbank im Privatsektor <br /><em>Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c4b99f2f3e3601efb39f44b80f4c60d0.pdf 89d0feb371f3c9090ae8066ee31d37e6 PDF Text Text cimGrikci dienet z U.S. Information Service Embassy of the United States of America -n *> ^ & .#.4 .y s> c- a.'•'" £ /? /•' .4 9. Mai 1990 18 j£ > ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE BAKER:VIERMACHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen NATO BUSH:VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University US-AUSSENPOLITIK USA UNTERSTUTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker vor dem Senat COCOM UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE 9. Mai 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen BONN - (AD) - In seiner Erklärung zur Eröffnung der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Bonn hat der amerikanische Außenminister Baker am 5. Mai 1990 seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten in allseitig anerkannten Grenzen "die vier Mächte ihre Pflichten voll und ganz erfüllt haben werden". Es sei deshalb "für diese Gruppe eine primäre Aufgabe, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden - ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Wir alle haben das Glück, in diesem Zeitalter großer Ereignisse zu leben. Und heute haben wir sechs durch unsere Zusammenarbeit eine Aufgabe zu lösen, die einen der großartigsten Vorgänge in dieser außergewöhnlichen Zeit betrifft. Als Staatsdiener ruhen auf uns nicht nur die Hoffnungen und Erwartungen unserer Regierungen, sondern auch der Bürger Europas und Amerikas - vergangener, heutiger und künftiger Generationen. Wir stehen vor der Herausforderung, über die Vergangenheit herauszuwachsen. Denn wir treffen uns heute, weil ein historischer Prozeß stattfindet: die Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Heute vollziehen wir einen Akt der Anerkennung - eines zu lange getrennten Volkes, eines zu lange geteilten Kontinents. Wenn sie die Erlangung der Freiheit und Einheit Deutschlands unterstützen, können meiner Überzeugung nach alle Staaten und Völker Europas die Gewinner sein. Dies sollte unser Ziel sein. Das ist die Vision, die zukunftsgerichtet ist und nicht vergangenheitsorientiert. Die Vereinigten Staaten betrachten dies als Verwirklichung eines Zieles, das sie seit über vierzig Jahren mit dem deutschen Volk gemeinsam verfolgt haben. Wir gehen davon aus, daß das wichtigste Ziel dieses Zwei- AMERIKA DIENST 18 plus-Vier-Prozesses darin besteht, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu erleichtern, während das deutsche Volk auf der Grundlage freier und demokratischer Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheidet. Wir streben ein vereinigtes, souveränes Deutschland an, das auf der festen Grundlage universeller demokratischer Werte aufgebaut ist und in seinem Handeln die Interessen anderer Mitglieder der europäischen und weltweiten Staatengemeinschaft angemessen berücksichtigt. Wir sind diesem Ziel verpflichtet - rechtlich und moralisch. Wir sind davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland uns allen beim Aufbau eines ungeteilten, freien Europas ein vollwertiger und konstruktiver Partner sein wird. Die Geschichte der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Weltpolitik der vergangenen vierzig Jahre bietet uns das sicherste Anzeichen für das Engagement der Deutschen für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Und die Erklärung der ersten demokratisch gewählten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Beweis, daß diese Bestrebungen vom Volk der DDR voll und ganz geteilt werden. Als Ergebnis der demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik ist der Vereinigungsprozeß bereits erheblich vorangeschritten. Über Zeitpunkt und Form dieser VereiniSeite 1 �gung mu ß noch entschieden werden. Unserer Ansicht nach und auch der Erklärung zufolge, auf die sich die Sechs in Ottawa geeinigt haben, sollen diese inneren Fragen von den Deutschen selbst durch ihre demokratisch gewählten Vertreter entschieden werden. Wenn ein vereinigtes und demokratisches Deutschland in allseitig anerkannten Grenzen gebildet ist, werden die Vier Mächte ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben. Für ein Weiterbestehen von Sonderrechten wird keine Grundlage mehr bestehen. Es wird deshalb für diese Gruppe eine primäre Aufgabe sein, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist. Wir müssen unsere Bemühungen auf die Substanz einer abschließenden Regelung konzentrieren, nicht auf Symbole der Vergangenheit. die am besten andernorts gelöst werden - etwa in den KSE- oder VSBM-Gesprächen, den bevorstehenden Gesprächen über nukleare Kurzstreckenwaffen oder der KSZE. Dieser Ansatz kann die betroffenen europäischen Staaten einschalten und Maßnahmen zu wichtigen äußeren Fragen sicherstellen, ohne Deutschland auszuschließen und damit eine Saat zukünftiger Instabilität zu säen. Die Vereinigung Deutschlands sollte ein Anreiz sein, umfassendere kooperative Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu stärken und institutionalisieren. Wie die gestrige Rede von Präsident Bush erneut bewiesen hat, sind wir bereit, uns für diesen Prozeß zu engagieren. Unser Erfolg hier wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein und unseren gemeinsamen Bemühungen in anderen Foren starke Impulse verleihen. Wir haben uns auf vier Tagesordnungspunkte verständigt. Ich möchte auf jeden kurz eingehen. Indem wir dies tun, sollten wir uns alle darum bemühen, vollständige, gleiche und kooperative Beziehungen zwischen einem vereinigten Deutschland und den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Es sollte nicht versucht werden, Deutschland zu singularisieren. Einem souveränen Staat diskriminierende Beschränkungen aufzuerlegen, kann nur zu Ressentiments, Instabilität und Konflikten führen. Gleichermaßen würden Versuche, die Selbstbestimmung zu hemmen, der Entwicklung einer rechtmäßigen und harmonischen Weltordnung Schaden zufügen. Zu den Grenzen haben die beiden deutschen Staaten und Polen bereits die Zusammenarbeit aufgenommen, um jeden Rest von Zweifeln an ihrer gegenseitigen Verpflichtung auf die heutige Grenze auszuräumen. Unsere Position ist eindeutig. Wir respektieren die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki - daß die bestehenden Grenzen zwischen den Unterzeichnern der Akte unantastbar sind und sich nur friedlich verändern lassen. Wir gehen ferner davon aus, daß wir uns alle darauf verständigen können, daß ein vereinigtes Deutschland das heutige Territorium der Bundesrepublik, der DDR und Berlins umfassen sollte - nicht mehr und nicht weniger. Die Vereinigung wird für jeden von uns wichtige Auswirkungen auf seine Beziehungen zu Deutschland und auch auf die Stellung Deutschlands in der neu entstehenden europäischen Ordnung haben. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß andere unter den Vier legitime Interessen haben, die als Teil dieses Zweiplus-Vier-Prozesses der Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum der geeignete Ort für solche Gespräche sein könnte, aber wir sind auch der Ansicht, daß dieses Forum nur zu solchen Fragen Beschlüsse fassen sollte, die sich auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beziehen. Zu den sicherheitspolitischen Fragen sind wir der Auffassung, daß die Sechs zwar zahlreiche Themen erörtern können, wir aber primär als "Lenkungsgruppe" handeln sollten. Die meisten dieser Fragen haben Auswirkungen auf andere Staaten als die Sechs. Aufgrund dessen sollten sie in breiter angelegten Foren behandelt werden, insbesondere in den KSEund VSBM-Gesprächen. Auf diese Weise können sowohl die Souveränität Deutschlands als auch gesamteuropäische Interessen anerkannt und gesichert werden. Natürlich sind wir mit Blick auf umfassendere europäische Interessen zu diesem Treffen gekommen. Aber wir - die Sechs - haben von anderen Nationen kein Mandat zur Vertretung ihrer Interessen erhalten. Aus diesem Grund werden zahlreiche Fragen, die für uns von besonderem Interesse sind, Konsultationen und Entscheidungen im Rahmen anderer, breiter angelegter Foren erfordern. Im Hinblick auf Berlin erwarten wir die Beendigung des Viermächtestatus in geordneter Weise. Schließlich müssen wir eine endgültige Regelung gemäß dem Völkerrecht vorbereiten und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beenden. Diese Bemühungen müssen zukunftsgerichtet sein und sich nicht vom Vermächtnis der Vergangenheit fesseln lassen. Wir sollten diese Rechte und Pflichten rasch, aufrichtig und rechtlich bindend auflösen. Unseres Erachtens sollten die Zwei-plus-Vier im allgemeinen als "Lenkungsgruppe" handeln, die solche äußeren Fragen im Hinblick auf die Einheit Deutschlands an die geeigneten europäischen Foren verweist, Lassen Sie mich mit einem Punkt zum Schluß kommen, der einen treffenden Satz meines Freundes, Außenminister Genscher, zur Grundlage hat: Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �wollen ein europäisches Deutschland. Als die Berliner Mauer am 9. November des vergangenen Jahres zusammenbrach, sahen wir, wie Deutschland wieder zu einem Ganzen gemacht wurde. Wir sahen jedoch auch, wie Europa vereinigt wurde. Denn es ist unmöglich, ein ungeteiltes und freies Europa zu haben oder ein Gemeinsames Europäisches Haus zu bauen, wenn Deutschland nicht ungeteilt und frei ist. Indem sie die Mauer niederrissen, trugen die Bürger Berlins dazu bei, Deutschland zu einigen, und sie trugen ebenfalls dazu bei, Europa zu einen. AMERIKA DIENST 18 Die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der Vereinigung Deutschlands sind eine Tatsache. Das gleiche gilt für die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der europäischen Aussöhnung und Integration. Heute unternehmen wir hier gemeinsame Schritte für Europa und für Deutschland, wie die Bürger Berlins es am 9. November des letzten Jahres taten. Dies ist unser Auftrag. Es ist eine ehrenvolle Pflicht, und ich bin glücklich, daß wir die Chance haben werden, sie gemeinsam zu erfüllen. Seite 3 �NATO 9. Mai 1990 BUSH: VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University STILLWATER (Oklahoma) - (AD) - Präsident Bush zufolge soll der bevorstehende NATO-Gipfel "erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Bei der Examensfeier der Oklahoma State University (OSU) am 4. Mai 1990 erklärte Bush, die künftige politische Mission des Bündnisses sei "die vordringlichste Aufgabe, der sich der NATO-Gipfel verschreiben sollte". Der Präsident erläuterte ferner: "Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - grö ßere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein." In seiner Rede vor der OSU schlug Bush vor, der Gipfel sollte bei seiner anstehenden Überprüfung der NATOStrategie auf vier wichtige Punkte eingehen: Die politische Rolle der NATO in einem neuen Europa. Die konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in Zukunft benötigt und die Ziele der NATO bei der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Rolle der in Europa stationierten Atomwaffen und die westlichen Ziele bei den neuen Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Im Amerika der Nachkriegszeit konnten Frieden und Wohlstand entstehen. Aber während sich die freie Welt erholte, waren die Länder Osteuropas hinter einem Eisernen Vorhang "isoliert". So begannen vierzig Jahre Teilung Europas - und vierzig lange Jahre des Mißtrauens zwischen den Supermächten. Sie beenden heute ebenfalls eine Zeit vieler Konflikte - einen Kampf anderer Art - einen kalten und abstrakten Kampf der Worte und Mauern. Jetzt treten auch Europa und die ganze Welt in ein neues Zeitalter ein das Zeitalter der Freiheit. Ich hoffe, Sie werden mir vergeben, daß ich dieses Forum hier an ihrer berühmten Universität dazu nutze, um ein sehr ernstes Thema abzuhandeln. AMERIKA DIENST 18 Ich möchte bei jeder Examensfeier, zu deren Anlaß ich in diesem Jahr eine Rede halte, von der Macht und den Möglichkeiten demokratischer Veränderungen sprechen. Heute werde ich den Anfang machen, indem ich auf Amerikas Stellung im neuen Europa eingehe. Manche von Ihnen mögen sich fragen, was uns ein Kontinent, der 4 000 Meilen entfernt ist, kümmert. Durch große Umwälzungen in Europa wurden die Amerikaner im Laufe ihrer Geschichte gezwungen, zu reagieren und tiefgreifende Entscheidungen über die Rolle zu treffen, die sie in der Politik Europas spielen wollten. Das trifft auf die Zeit der Französischen Revolution und die nachfolgenden Kriege ebenso zu wie auf den Ersten Weltkrieg mit seinem zweifelhaften Frieden und den Zweiten Weltkrieg und die Weltord- Seite 1 �nung der Nachkriegszeit. Meiner Ansicht nach stehen wir wieder vor großen Entscheidungen - und einem wichtigen Zeitpunkt für unser strategisches Verhältnis mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Viele amerikanische Hochschulabsolventen des Jahres 1916 wunderten sich möglicherweise, warum der weit entfernte Krieg, der in ihren Zeitungen Schlagzeilen machte, etwas mit ihnen zu tun haben sollte. Vielleicht vertraten sie auch die Auffassung von Präsident Wilson, der damals erklärte: "Wir sind nicht interessiert" an den Ursachen des Krieges, an "den dunklen Tiefen, aus denen diese Flut entsprungen ist". Aber nur ein Jahr später wurden die jungen Menschen und ihr Land von der Flut mitgerissen, die sie in die Schützengräben Frankreichs trieb. Nach dem Krieg gaben wir die aktive Beteiligung an der europäischen Politik auf. Statt dessen bemühten wir uns um einen Vertrag, der den Krieg ächtete, und als diese Ächtungen sich verfestigten, verabschiedeten die Vereinigten Staaten neue Neutralitätsgesetze. Eine neue Generation von Amerikanern nahm jetzt überall an den Abschlußfeiern der Universitäten in dem Bewußtsein teil, der Krieg würde sie verschonen. Aber als der Krieg ausbrach, mußten sie einen hohen Preis für die Isolation Amerikas zahlen. Bei Kriegsende stellten diese Studenten unsere Rolle bei der Zukunft Europas nicht mehr in Frage. Sie fragten nicht mehr, was Europa mit ihnen zu tun habe, weil sie die Antwort bereits kannten. Vor etwa einem Jahr habe ich in Deutschland das Europa definiert, für das sich unser Land einsetzt: ein friedliches, stabiles Europa - ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit der Unsicherheit, aber großer Hoffnungen treten wir in ein neues Zeitalter der Freiheit ein. In den aufstrebenden Demokratien Osteuropas finden soziale, politische und wirtschaftliche Umwälzungen statt, die verkrustete, zentralisierte Bürokratien aufbrechen, von denen die Initiative vieler Generationen erstickt wurde. In dieser Zeit der Veränderungen, in der die Nachkriegszeit und das Containment überwunden werden, können wir nicht wissen, welche Wahl die Menschen in Osteuropa im Hinblick auf ihre Zukunft treffen werden. Der Prozeß der Veränderungen in der Sowjetunion befindet sich ebenfalls noch in der Schwebe. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob Moskau sich bei seiner Reaktion auf die Hoffnungen des litauischen Volkes und der Volksgruppen in der Sowjetunion des Zwangs oder des friedlichen Dialogs bedient. Die einzig richtige Antwort wäre ein Dialog, der zur unbelasteten Selbstbestimmung Litauens führt. Seite 2 Präsident Gorbatschow hat in seinem Land tiefgreifende Fortschritte erzielt. Die Reformen sind so grundlegender Art, daß die Uhr nicht zurückgedreht werden kann. Aber wir können die Uhr auch nicht vorstellen, um zu erfahren, was für ein Land die Sowjetunion in den nächsten Jahren sein wird. Um der gemeinsamen Zukunft mit Europa willen müssen unsere Politik und Präsenz dieser Übergangszeit angemessen sein - und eine Kontinuität und Verläßlichkeit aufweisen, die unseren alten und neuen Freunden Sicherheit gibt. Meine europäischen Amtskollegen wollen, daß die Vereinigten Staaten Teil der Zukunft Europas werden. Meiner Ansicht nach haben sie Recht. Die Vereinigten Staaten sollten im weitesten Sinne - politisch, militärisch und wirtschaftlich - eine europäische Macht bleiben. Und als Teil unserer weltweiten Verpflichtung ist und bleibt die NATO Grundlage des friedlichen amerikanischen Engagements in Europa. Aus den Lektionen des Krieges haben wir für den Frieden gelernt und gemeinsam mit den freien Ländern Europas eine Atlantische Gemeinschaft - ein dauerhaftes politisches Bündnis - gebildet. Unser Engagement in Europa hat bedeutet, daß die Europäer Amerika als Teil der Zukunft ihres Kontinents akzeptieren und unsere Interessen insgesamt berücksichtigen. Unser Engagement betrifft nicht nur Verteidigung, sondern es muß eine wohldosierte Beteiligung an allen Bereichen europäischer Politik beinhalten. Aufgrund unseres politischen Engagements für den Frieden in Europa hat es auf diesem Kontinent 45 Jahre lang keinen Krieg gegeben. Dieser "lange Frieden" sollte durch das Weitwinkelobjektiv der Geschichte betrachtet werden: Europa hat jetzt den längsten Friedenszeitraum in der Geschichte des Kontinents erlebt. Das Bündnis ist jetzt bereit, auf diesen historischen Leistungen aufzubauen und seine Zielsetzungen für das nächste Jahrhundert zu definieren. Das Bündnis muß also gemeinsam eine neue Strategie des Westens für die neuen wechselvollen Zeiten entwerfen. Nach eingehenden Konsultationen mit Premierministerin Thatcher in Bermuda, Präsident Mitterrand in Florida, Bundeskanzler Kohl in Camp David und telephonisch oder telegraphisch mit NATO-Generalsekretär Wörner und allen anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses schlage ich einen baldigen Gipfel aller NATO-Politiker vor. Eine der vehementesten Verfechterinnen der Freiheit in den letzten zehn Jahren, Margaret Thatcher, hat mir gesagt, daß wir trotz der großartigen Erfolge der NATO bereit sein sollten, uns neuen Herausforderungen zu stellen. Für das Bündnis ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. AMERIKA DIENST 18 �Der Hauptzveck dieses Gipfeltreffens sollte darin bestehen, eine umfassende Überprüfung der NATOStrategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorzunehmen. An die Adresse meiner NATOKollegen gewandt, schlage ich vor, daß die Überprüfung beim Gipfeltreffen anhand folgender vier Kriterien erfolgen sollte: Erstens der politischen Rolle, die die NATO in einem neuen Europa spielen kann. Zweitens der konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in der Zunkunft benötigt sowie den Zielen der NATO bei konventioneller Rüstungskontrolle. Drittens der Rolle der in Europa stationierten Nuklearwaffen - und der Ziele des Westens bei den neuen Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Viertens der Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte in einem ungeteilten und freien Europa. Die erste Aufgabe, die beim NATO-Gipfel erörtert werden sollte, besteht in der zukünftigen politischen Funktion des Bündnisses. Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - größere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein - ein Ziel, das wir und unsere Verbündeten seit über 40 Jahren unterstützt haben. Und wir sollten erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Das Bündnis muß Wege zur engeren Zusammenarbeit mit einer starken Europäischen Gemeinschaft aufzeigen, die zu Recht ihre eigene Meinung artikuliert. Und in Osteuropa sind die Regierungen, die einstmals unsere Gegner waren, heute unsere Partner beim Aufbau eines neuen Kontinents. Wir müssen ferner darüber sprechen, wie wir den demokratischen Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion weiter ermutigen können. Aber selbst wenn die NATO ihrer politischen Aufgabe größere Bedeutung verleiht, muß sie weiterhin unerschütterlicher Garant der europäischen Sicherheit sein. Unsere Gegner von heute sind Unsicherheit und Instabilität. Daher muß das Bündnis eine solide kollektive militärische Struktur mit einsatzbereiten Streitkräften aufrechterhalten, die von umfangreicheren, in Krisenzeiten einberufen Streitkräften unterstützt werden. Damit komme ich zur zweiten Aufgabe des NATOGipfels - einer Überprüfung der konventionellen Streitkräfteplanung des Bündnisses. Obwohl wir uns vor AMERIKA DIENST 18 Augen führen müssen, daß es einige Zeit dauern wird, bevor die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa beendet ist - und bevor die von beiden Seiten erwogenen einschneidenden Reduzierungen durchgeführt werden können - müssen wir eine Strategie für die Welt von heute entwickeln. Es liegt auf der Hand, daß dem sowjetischen Vorgehen entscheidende Bedeutung zukommt. Aber selbst wenn alle vorgesehenen Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte abgeschlossen sind und selbst wenn unsere aktuellen Rüstungskontrollvorschläge Zustimmung finden und verwirklicht werden, stationiert die Sowjetunion immer noch Streitkräfte, die diejenigen aller anderen europäischen Staaten weit in den Schatten stellen - und mit Tausenden von Nuklearwaffen ausgerüstet sind. Militärisch bedeutende amerikanische Streitkräfte müssen so lange auf der anderen Seite des Atlantiks stationiert bleiben, wie unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Diese Streitkräfte demonstrieren deutlicher als alle Worte das dauerhafte politische Gefüge, das Amerikas Zukunft mit den Demokratien Europas verbindet. Wenn der sowjetische Truppenabzug fortgesetzt wird und unsere Rüstungskontrollbestrebungen erfolgreich sind, müssen wir Planungen für eine andere militärische Präsenz vornehmen, die sich weniger auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Kriegsausbruchs konzentriert. Wir müssen langfristige Stabilität fördern und eine Eskalation von Krisen verhindern, indem wir uns auf reduzierte Streitkräfte verlassen, die unsere Fähigkeit - und Einsatzbereitschaft - demonstrieren, auf jede mögliche Gefahr zu reagieren. Der von uns unterbreitete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde. Wir müssen diesen Vertrag unverzüglich zum Abschluß bringen und beabsichtigen, ihn beim KSZEGipfeltreffen im Herbst zu unterzeichnen. Beim NATOGipfel müssen wir jedoch weiter in die Zukunft planen und die Verhandlungen nach Abschluß eines KSEVertrags vorbereiten. Beim NATO-Gipfel müssen die Zielsetzungen des Bündnisses für diese Gespräche entwickelt werden. Drittens sollte beim NATO-Gipfeltreffen die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa analysiert werden. Während die Demokratien in Osteuropa aufstreben, sowjetische Truppen abgezogen und Panzer verschrottet werden, besteht weniger Notwenigkeit für Nuklearsysteme kürzerer Reichweite. Beim NATO-Gipfel sollte die Arbeit im Bündnis an der Festsetzung einer Mindestzahl von Waffen und Waffentypen beschleunigt werden, die zur Abschrekkung eines Kriegs erforderlich sind - und zwar glaubwürdig und effektiv. Seite 3 �In Lichte dieser neuen politischen Gegebenheiten und der begrenzten Reichweite und Flexibilität der in Europa stationierten Nuklearraketen kürzerer Reichweite habe ich unseren Plan zu Herstellung neuer, modernerer nuklearer Kurzstreckenraketen als Nachtolgemodell für die heute in Europa stationierte LANCE-Rakete überprüft. Forschung und Entwicklung dieser neuen Raketen sind praktisch abgeschlossen. Dennoch habe ich nach Konsultationen mit unseren Verbündeten beschlossen, vom LANCE-Nachfolgeprogramm Abstand zu nehmen. Darüber hinaus habe ich mich gegen die weitere Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen nuklearen Artilleriegranaten entschieden. Es sind immer noch amerikanische - und sehr viel mehr sowjetische - nukleare Kurzstreckensysteme in Europa stationiert. Wir sind bereit, auch über den Abbau dieser Streitkräfte in einer jetzt festgelegten Reihe von Rüstungskontrollgesprächen zu verhandeln. Beim NATO-Gipfeltreffen werde ich meine Kollegen auffordern, sich auf einen Rahmen für diese zukünftigen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zu einigen und diese Gespräche im Bündnis vorzubereiten. Ferner schlage ich vor, da ß diese neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte aufgenommen werden. Mit diesen Schritten wollen die Vereinigten Staaten verhindern, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Kriegs wird. Wenige Lektionen der Geschichte sind so eindeutig wie diese: Nur die Kombination von konventionellen und Nuklearstreitkräften hat den Frieden in Europa gesichert. Alle Aspekte des amerikanischen Engagements in Europa - die militärischen, politischen und wirtschaftlichen - müssen sich jedoch ergänzen. Und sie alle laufen an einem Ort zusammen - der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - einer Organisation mit 35 Teilnehmerstaaten aus Europa und Nordamerika. Die KSZE steht bereits als Symbol für Menschenrechte und Freiheit des einzelnen. Jetzt muß sie eine erweiterte Rolle übernehmen. Die vierte Aufgabe des NATO-Gipfels besteht also darin, gemeinsame Ziele des Bündnisses für die Zukunft der KSZE zu erarbeiten. Sie kann den erfolgreichen demokratischen Kräften in Osteuropa beistehen, ihre Revolution zu vollenden und ihnen - wenn sie der internationalen freien Staatengemeinschaft beitreten ein Mitspracherecht in dem neuen Europa einräumen. Die KSZE sollte neue Richtlinien für den Aufbau freier Gesellschaften anbieten - einschließlich der Festsetzung von Normen für wirklich freie Wahlen, Verabschiedung von Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Hilfestellung bei dem notwendigen, Seite 4 aber schwierigen Übergang von Plan- zu freien Marktwirtschaften. Darüber hinaus kann die KSZE ein Forum für politischen Dialog in einem geeinten Europa bieten. Ich stimme denjenigen zu, die regelmäßige Konsultationen zwischen hochrangigen Vertretern der KSZEMitgliedstaaten gefordert haben. Wir sollten erwägen, ob neue KSZE-Mechanismen dazu beitragen können, Kontroversen in Europa abzuschwächen und zu schlichten. Meines Erachtens sollten meine Amtskollegen im Bündnis und ich uns dahingehend einigen, diese neuen Ideen beim KSZE-Gipfeltreffen Ende dieses Jahres im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines KSEVertrags aufzugreifen. In Osteuropa - auf dem gesamten Kontinent - hat der Triumph der Demokratie das Anlitz der Welt in sein warmes Licht getaucht. Aber das Ergebnis dieses Kampfes um Freiheit ist nicht vorbestimmt und ist nicht Wundern zu verdanken. Alle von Ihnen, die heute von dieser Universität abgehen, sind Zeugen einer historischen Entscheidung für das Engagement der Vereinigten Staaten an der Zukunft Europas. Ich bin überzeugt, daß unsere Arbeit am Schutz der Freiheit und dem Aufbau freier Gesellschaften unseren Frieden und Wohlstand gewährleisten wird. Die Sicherheit Europas und der Welt ist in diesem Jahrhundert sehr komplex geworden. Aber die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu Stabilität und Frieden liegt klar auf der Hand. Ihre Motivation leitet sich aus der Stärke unserer Vorväter ab - aus dem Blut derjenigen, die für die Freiheit ihr Leben gelassen haben - und zum Wohle aller, die in Frieden leben wollen. Jede Stimme, die Verpflichtung jedes einzelnen zu Freiheit, ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte Ihnen hier die Geschichte von einem Mann erzählen, der versucht, seinen Sohn davon zu überzeugen, daß im Kampf für Freiheit jede Stimme zählt. Sie standen in einem Tal und sahen, wie der Schnee auf einen entfernten Berg fiel. "Wieviel wiegt eine Schneeflocke?", fragte der Mann. "Praktisch nichts", antwortete der Junge. In dem sie umgebenden Schneetreiben sahen sie, wie sich oben am Berg eine Lawine löste und donnernd zu Tal stürzte. "Weißt du, welche Schneeflocke das verursacht hat?", fragte der alte Mann. "Nein", antwortete der Junge. "Vielleicht macht eine einzige Stimme im Kampf für Freiheit einen ebenso himmelweiten Unterschied wie die letzte Schneeflocke, die einen Berg erschüttert", sagte der Mann. AMERIKA DIENST 18 �Die Aufgabe der Vereinigten Staaten in Europa kann ebenso wie Millionen für Freiheit getroffene Einzelentscheidungen einen himmelweiten Unterschied machen. Der Ruf nach Freiheit - in Osteuropa, Südafrika, AMERIKA DIENST 18 auf diesem Kontinent - wurde mit der Revolution von 1989 auf der ganzen Welt vernommen. Stimmen Sie heute, in diesem neuen Zeitalter der Freiheit, in diesen donnernden Chor ein. Seite 5 �US-AUSSENPOLITIK 9. Mal 1990 USA UNTERSTÜTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker im Senat WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge beziehen die Vereinigten Staaten "eine eindeutige und unerschütterliche Position im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des litauischen Volkes". In einer Rede im Senat verwies Baker am 1. Mai 1990 darauf, daß die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik zu Freiheit und Demokratie für die Bevölkerung der DDR und Ungarns sowie zum Abzug sowjetischer Truppen aus diesen Ländern geführt hat. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten der Sowjetunion Meistbegünstigungsstatus einräumen würden, ohne daß der Oberste Sowjet ein neues Gesetz über die Aufhebung der Auswanderungsrestriktionen verabschiedet, erklärte Baker, "die Antwort lautet nein", und fügte hinzu, "wenn die Sowjetunion Fortschritte bei Reformen, Demokratisierung, Freiheit und freier Marktwirtschaft machen soll, müssen wir sie weiterhin mit praktischer Wirtschaftshilfe unterstützen. Wenn wir Fortschritte der Sowjetunion in diese Richtung befürworten, sollten wir Schritte bezüglich der anderen von Präsident Bush in Malta erwähnten Maßnahmen in die Wege leiten, und natürlich ist der Meistbegünstigungsstatus eine dieser Maßnahmen", fügte er hinzu. Außenminister Baker verwies darauf, daß er Ende der Woche am ersten Zwei-plus-Vier-Treffen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten teilnehmen wird. "Dabei kommt den Sowjets eine führende Rolle zu und sie haben ein Mitspracherecht bei der Handhabung der äußeren Aspekte.", Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit zu einer Bilanz der außenpolitischen Prioritäten der Bush-Administration und unserer Etatanforderungen für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1991. Als ich im vergangenen Jahr diesem Unterausschuß Rede und Antwort stand, verwies ich darauf, daß unsere beste Richtlinie in der sich rasch wandelnden Welt von heute in grundlegenden amerikanischen Prinzipien zu finden sei: Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der menschlichen Würde und Fairneß. Im vergangenen Jahr wurden diese Werte und die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle deutlich unter Beweis gestellt. Und ich möchte meine Worte von damals wiederholen - es besteht eine ebensolche Notwendigkeit für Überparteilichkeit. Präsident Bush und ich waren über die produktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Unterausschusses und anderen AMERIKA DIENST 18 Kongreßabgeordneten sehr erfreut, der wir bei der Bewältigung der vor uns liegenden Tagesordnung gleichermaßen entgegensehen. Bevor ich die Punkte des Haushalts im einzelnen darlege, möchte ich zunächst unsere jüngsten Bestrebungen in drei Bereichen erörtern, die für diesen Unterausschuß von besonderem Interesse sind: Mittelamerika, Osteuropa und Drogenbekämpfung. Mittelamerika Noch vor einem Jahr hätte sich kaum jemand träumen lassen, daß Violeta Chamorro als demokratisch gewählte Präsidentin von Nicaragua vereidigt werden würde. Kaum jemand hätte angenommen, daß die gnadenlose Diktatur von General Noriega gestürzt und trotz seiner Einwände die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Endara ins Amt eingeführt werden konnte. Die traditioneilen Lehren über Mittelamerika haben sich als falsch erwiesen. Daher bietet sich uns heute Seite 1 �eine historische Chance, dazu beizutragen, das Ziel des mittelamerikanischen Friedensprozesses zu konsolidieren: Frieden und Freiheit für die gesamte Region. Um diese Errungenschaften zu verankern, benötigen wir Ihre - unverzügliche, großzügige und wirksame Reaktion auf das dem Senat vorliegende zusätzliche Hilfspaket in Höhe von 800 Millionen Dollar. Die Bevölkerung von Panama und Nicaragua erwartet von diesen Mitteln einen reibungsloseren Übergang zu einer demokratischen Regierung und die Behebung der verheerenden Auswirkungen von jahrzehntelangem wirtschaftlichem Mißmanagement. Wir sehen in diesen Mitteln die unabdingbare Versicherung gegen erneute Diktatur auf diesem Kontinent. Es steht außer Frage, daß sich dem mittelamerikanischen Volk eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des Westens bietet, um ein demokratisches Regierungssystem gesetzlich zu verankern und Wirtschaftswachstum durch freien Handel und offene Märkte zu fördern. Präsident Bush und ich zählen auf Ihre überparteiliche Unterstützung dieses Hilfspakets. Die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Nicaragua machen die Einbeziehung von El Salvador in den Friedensprozeß zu einem noch zentraleren Anliegen für die Zukunft der Region. Wir unterstützen den Friedensprozeß in Mittelamerika und den Ruf der mittelamerikanischen Präsidenten nach Einstellung der FMLNAngriffe auf unschuldige Bürger sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Cristiani unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt. Wir fühlen uns durch den im vergangenen Monat in Genf angekündigten Dialog zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN ermutigt und hoffen, beide Seiten erfüllen ihre Verpflichtung zur Aufnahme offizieller Verhandlungen. In diesem Jahr muß der Krieg in El Salvador beendet werden. Die Aussichten sind heute vielversprechender denn je. Ich sehe der Zusammenarbeit mit beiden Häusern des Kongresses in den kommenden Wochen bei unserer Zielsetzung erwartungsvoll entgegen, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine politische Lösung des schwelenden Konflikts zu verwirklichen. Mittel- und Osteuropa Die jüngsten Ereignisse in Mittel- und Osteuropa belegen, daß wir uns in der Tat am Wendepunkt zu einer neuen Welt der Demokratie befinden. In Prag habe ich vor drei Monaten festgestellt, daß die historische demokratische Bewegung, deren Zeuge wir in ganz Europa werden, eine einmalige Chance bietet. Die anfänglichen Impulse für Demokratie könnten sich jedoch als unzulänglich erweisen. Wenn 1989 das Jahr des Umbruchs war, so muß 1990 zum Jahr des Neubeginns werden. Seite 2 Eine der schwierigsten Herausforderungen, mit der sich die Übergangsregierungen in Osteuropa konfrontiert sehen, ist die Notwendigkeit, faire und freie Wahlen vorzubereiten und durchzuführen, mit denen ein Parlament - mit Raum für Opposition - geschaffen wird. In Prag habe ich ferner die Notwendigkeit für die neuen Demokratien hervorgehoben, Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Rechte und Freiheiten des einzelnen und die Rechte der Minderheiten zu wahren. In den vergangenen zwei Monaten wurden in der DDR, Ungarn und der jugoslawischen Republik Slowenien freie und faire Wahlen abgehalten. In der DDR wurde eine nichtkommunistische Koalitionsregierung gebildet, und in Ungarn erwartet man im Anschluß an die beiden Runden von Stimmabgaben für Parlamentssitze eine nichtkommunistische Koalitionsregierung. Im Verlauf der nächsten zwei Monate sind in Rumänien, der Tschechoslowakei und Bulgarien Parlamentswahlen mit mehreren Parteien geplant. Am 27. Mai werden in Polen Kommunalwahlen für rund 50 000 Positionen abgehalten. Wahlbeobachter aus den Vereinigten Staaten und anderen KSZE-Teilnehmerstaaten werden die Stimmabgabe in den jeweiligen Ländern verfolgen und für den korrekten Ablauf des Wahlverfahrens bürgen. Die Regierungen in Osteuropa, die alle tiefgreifende Reformen durchführen, stellen ihre Absicht zu Fortschritten in Richtung auf demokratische Regierungen und Markt- statt Planwirtschaften deutlich unter Beweis. Dieser Proze ß ist noch weit davon entfernt, stabil zu sein, und Fortschritte im politischen Bereich müssen durch Fortschritte in der Wirtschaft konsolidiert werden. Damit Demokratie in Osteuropa Erfolge zeitigen kann, muß sie die Hoffnung auf ein besseres Leben für die Völker dieser Region bergen. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit ist in diesen aufkeimenden Demokratien für die Aufrechterhaltung langfristiger Stabilität in Europa unabdingbar. Wir stehen gerne mit Rat und Tat bei politischen Maßnahmen und deren Durchführung zur Seite. Die jüngsten Anzeichen für die Verabschiedung marktorientierter Wirtschaftsreformen in Osteuropa sind vielversprechend. Die von der Solidarität geführte Regierung in Polen hat trotz der erforderlichen Opfer erfolgreich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm in die Wege geleitet, das sich in der Öffentlichkeit breiter Unterstützung erfreut. Dieses Programm stellt einen drastischen Versuch dar, die hohe Inflation einzudämmen, das Haushaltsdefizit abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe wettbewerbsfähig zu machen, eine konvertible Währung einzuführen, die Handels- und Investitionsrestriktionen zu lockern sowie ein soziales Netz einzuführen - und das alles in relativ kurzer Zeit. In Ungarn steht die vom Ungarischen Demokratischen Forum gebildete Koalitionsregierung vor der Herausforderung, das von der Übergangsregierung unter AMERIKA DIENST 18 �Ministerpräs.dent Nemeth entworfene Wirtschaftsreformprogramm durchzuführen und voranzutreiben. Unter anderem sieht das Programm drastische Haushaltskürzungen durch Abbau von Subventionen für Produzenten und Konsumenten, Reduzierung der Verteidigungsausgaben und Erhöhung von Mieten und Steuern vor. Während meines Besuchs in Prag im Februar konnte ich Fortschritte zu Demokratie und Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei beobachten. Die von Vaclav Havel geführte "Regierung des Verstehens" hat ein ehrgeiziges Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen angekündigt, um günstige Bedingungen für die am 8. Juni anberaumten Wahlen zu schaffen. Präsident Havel hat persönlich eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Dialog und Konsultationen zwischen Ost- und Mitteleuropäern zu einer Reihe von Themen übernommen, die für die aufstrebenden Demokratien von Belang sind. Wir beabsichtigen, diese aufstrebenden Demokratien in folgender Weise zu unterstützen: und Kapitalflucht vermeidet. Erfolgreiche Wirtschaftsreformen müssen die Beteiligung von ausländischen Privatinvestitionen und einen konkurrenzfähigen heimischen Privatsektor umfassen, damit die durch Integration in die Weltwirtschaft gebotenen Vorteile zum Tragen kommen. Es steht außer Frage, daß die Vereinigten Staaten bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters eine Führungsrolle übernehmen müssen. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen müssen überwunden und neue Zusammenschlüsse in Erwägung gezogen werden. Die Botschaft, die ich bei meinem letzten Besuch vermittelt habe, war die Botschaft, die alle vernehmen wollten: Auf dem Weg zur Demokratie und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sind Sie nicht allein - das amerikanische Volk steht Ihnen zur Seite. Unser Engagement erstreckt sich nicht nur auf den Beginn der Reise, sondern bis zu dem Punkt, an dem wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit hervorbringen werden. Drogen bekämpf u ng Erstens sind wir bereit, ein auf die Bedürfnisse ausgerichtetes kurzfristiges Nothilfeprogramm bereitzustellen. Wir werden da sein, um jeden Sturz aufzufangen. Aber so, daß die Wiederbelebung von national gewachsenen Lösungen nicht gefährdet ist. Wir haben solche Hilfsleistungen bereits in Form von Nahrungsmittelhilfe an Polen und Rumänien zur Verfügung gestellt, wo die ersten freien Wahlen für den 20. Mai anberaumt sind. Zweitens sind wir bereit, diesen Ländern beim Übergang von stalinistischen Planwirtschaften zu von Privatunternehmen getragenen Marktwirtschaften zu helfen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Länder Osteuropas in diesem Bereich Neuland betreten. Aus diesem Grund ist technische und finanzielle Hilfe erforderlich. Drittens müssen wir diese neuen Marktwirtschaften in das internationale Wirtschaftssystem integrieren. Auch sie selbst brennen angesichts der Erkenntnis, daß Disziplin ebensosehr erforderlich sein wird wie durch regionale und globale Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen gebotene Chancen darauf, ihre wirtschaftliche Isolation zu beenden. Wir im Westen müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie multilateralen Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, Weltbank und GATT beitreten können, sobald sie in der Lage sind, die Mitgliedsbedingungen zu erfüllen. Darüber hinaus müssen wir sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT den Abbau von Handelshemmnissen anstreben. Ebenso wie im Fall der Sowjetunion liegt die Hauptverantwortung jedoch in den Händen der Osteuropäer selbst - ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Privatinvestitionen und Ersparnisse anzieht AMERIKA DIENST 18 Der internationale Drogenhandel stellt eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit dar, und aus diesem Grund haben Präsident Bush und ich das Drogenproblem zur ersten Priorität unserer Außenpolitik erklärt. Letzten Endes raubt der internationale Drogenhandel nicht nur dem einzelnen Verbraucher, sondern der gesamten Nation die Freiheit. Die Drogenbarone und Schieber greifen das zentrale Nervensystem und die lebenswichtigen Organe der Regierung an: die Justizverwaltung, die Integrität der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist es, was in Panama unter Noriega geschah und was die Drogenbarone in Kolumbien beabsichtigen. Unsere Administration hat eine ehrgeizige, umfassende Strategie zur Bekämpfung des Kokainproblems verabschiedet, von dem unser Kontinent bedroht ist. Sie zielt auf eine Erweiterung der aktuellen internationalen Bestrebungen zur Unterstützung der Regierungen der Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Kokaanbau und -handel ab. In diesem Bereich sind entscheidende Fortschritte erzielt worden. Beim Gipfeltreffen von Cartagena sind wir gemeinsam mit den Andenstaaten im Kampf gegen Drogen ein gutes Stück vorangekommen. Herstellerund Verbraucherländer schieben sich nicht länger gegenseitig die Schuld zu bei der Frage, wer für das Drogenproblem verantwortlich ist. Wir haben uns bei der Befreiung unseres Kontinents von dieser Bedrohung zusammengeschlossen. In Cartagena haben sich die Konferenzteilnehmer verpflichtet, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen anzugreifen - bei Produktion, Verteilung, Finanzierung und Konsum. Präsident Bushs Verpflichtung zur Reduzierung der Drogennachfrage in den Vereinigten Staaten ist uner- Seite 3 �schütterlich. Alle Teilnehmer der Gipfelkonferenz und auch wir sind entschlossen, der Drogenindustrie das Rückgrat zu brechen und die illegalen Drogenkartelle aus dem Geschäft zu vertreiben. Mit der Teilnahme an der Drogenkonferenz in Cartagena hat Präsident Bush die felsenfeste Entschlossenheit unseres Landes zur Drogenbekämpfung unter Beweis gestellt. Diese Verpflichtung gilt, solange der Kampf dauert. Wir haben unsere Partner unserer Unterstützung bei der Drogenbekämpfung versichert. Heute haben wir laut Präsident Bush das erste Drogenbekämpfungskartell. Mit der Verabschiedung der Erklärung von Cartagena haben wir eine einheitliche Strategie formuliert, die unseren gemeinsamen Angriff auf alle Facetten des Drogenproblems koordiniert. In Cartagena haben wir gemeinsam die Notwendigkeit für Entwicklung, Handel und Investitionen zur Verbesserung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die immensen Kosten für Drogenbekämpfungsprogramme und den Aufbau alternativer Industriezweige zu kompensieren. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Beeinträchtigungen zu schärfen, die Drogenproduktion, handel und -mißbrauch für unsere Länder mit sich bringen. Wir kamen überein, zur Stärkung der legitimen Volkswirtschaften der Andenstaaten Wirtschaftshilfe bereitzustellen. Und wir haben uns auf die Verbesserung der Polizeibehörden unserer Länder geeinigt, damit die Drogenhändler ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Präsident Bush hat seinen Amtskollegen aus den Andenstaaten versichert, dieses Thema beim Gipfeltreffen der G-7 in Houston und bei anderen Industrienationen zur Sprache zu bringen. Die Vereinigten Staaten arbeiten an der Verbesserung und Intensivierung von Konsultationen zur Drogenthematik und Kooperation mit anderen Industrienationen, um die internationale Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen von Herstellerländern zu verstärken. Litauen Herr Vorsitzender, bevor ich mich der Erörterung der Haushaltsvorlage zuwende, möchte ich zunächst einige Bemerkungen zur Lage in Litauen machen. Erstens haben Präsident Bush und ich wiederholt sowohl öffentlich als auch unter vier Augen - erklärt, daß dem litauischen Volk seine Rechte nicht verweigert werden dürfen. Wir unterstützen das Streben des litauischen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung, und wir haben die erzwungene Eingliederung von Litauen, Lettland und Estland nie formell anerkannt. Der Oberste Sowjet selbst hat den MolotowRibbentrop-Pakt von 1939 und seine geheimen Zusatzprotokolle als unrechtmäßig bezeichnet, womit die Eingliederung de facto illegal ist. Seite 4 Unsere Position ist eindeutig, und Präsident Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung wissen, was für ein großes Anliegen es für uns ist, daß die Bestrebungen des litauischen Volkes verwirklicht werden. Zweitens sind wir über die Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Seiten zutiefst besorgt. Wie Präsident Bush letzte Woche bekräftigt hat, ermutigen wir sowohl die Sowjets als auch die Litauer, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog voranzubringen. In der vergangenen Woche haben beide Seiten in der Presse verschiedene Möglichkeiten für einen Kompromiß erörtert. Wir hoffen, daß beide Seiten jetzt die Gespräche aufnehmen können. Aus unserer Sicht birgt dies das größte Potential für die Freiheit, die wir für die Litauer anstreben. Wie Präsident Bush ebenfalls eindeutig klargestellt hat, engagieren wir uns mit stiller Diplomatie für die Förderung eines solchen Dialogs der einzig richtigen Antwort zur wirksamen Lösung dieses Konflikts. Da beide Seiten nun beginnen, von Kompromiß zu reden, möchten wir drittens ihre Bemühungen um einen Dialog durch keinerlei Komplikationen gefährdet sehen. Zwischenzeitlich hat Präsident Bush erklärt, falls die Vereinigten Staaten handeln würden, dann in der Wirtschaft. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung die größten Hoffnungen für eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bergen. Perestrojka, Glasnost und insbesondere Demokratisierung sind jedoch untrennbar. Der Reformprozeß wird nicht vorankommen und Erfolg haben, wenn er in einigen Republiken verwirklicht und in anderen nicht durchgeführt wird. Und er wird scheitern, wenn Dialog unmöglich wird. Die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle In den vergangenen Monaten konnten große Fortschritte in der Außenpolitik des Präsidenten verzeichnet werden. Zu den herausragendsten Leistungen zählen: Ein ungeteiltes und freies Europa, in dem wir in Frieden und Sicherheit leben können, ist tatsächlich in greifbare Nähe gerückt. Die schwierige Aufgabe, Demokratie in Mittelamerika und Osteuropa aufzubauen, hat begonnen, wobei Nicaragua mit den besonders vielversprechenden Wahlen Wegbereiter war. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten erzielen wir auch im Kampf gegen Drogen Fortschritte. Dies sind die positiven, die sehr ermutigenden Seiten. Ich würde jedoch meine Pflichten vernachlässigen, lie ße ich die negativen Seiten au ßer acht. Nach vierzig Jahren Kommunismus sehen sich die neu entstehenden oder wiedergeborenen Demokratien in Europa mit äu ßerst schwierigen Aufgaben konfrontiert. Die Verei- AMERIKA DIENST 18 �nigung Deufechlands wird zwangsläufig Geduld, Standfestigkeit, Kreativität und den guten Willen erfordern, nicht nur den kalten Krieg, sondern auch die an Konflikten reiche Geschichte, die ihm vorausging, zu überwinden. Und natürlich ist der Krieg gegen Drogen noch lange nicht gewonnen. Ein umsichtiges Engagement amerikanischer Ressourcen wird unerläßlich sein, um die bevorstehenden vielversprechenden Veränderungen zu katalysieren. In meiner Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats habe ich dieses Jahr bereits die fünf Herausforderungen benannt, mit denen die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren konfrontiert sein werden: Konsolidierung der Demokratie, Ausbau der freien Märkte, Hilfe für die Kräfte des Friedens, Schutz der Welt vor transnationalen Gefahren und Erneuerung unserer Bündnisse. Die effektive Bewältigung dieser Herausforderungen wird darüber entscheiden, ob wir bei der Förderung grundlegender amerikanischer Werte und Interessen in der Welt Erfolg haben oder nicht. Diese Fragen betreffen nicht nur Washington oder politische Insider. Sie haben Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Amerikaner. Ich bitte um Ihre überparteiliche Unterstützung für die amerikanische Führung, um die Veränderungen so zu gestalten, daß unsere grundlegenden Werte und Interessen geschützt werden. Darüber hinaus bitte ich Sie als Mitglieder des Bewilligungsausschusses darum, uns das Mindestniveau an Mitteln zu gewähren, um die Effektivität dieser Führungsrolle zu gewährleisten. Übersicht über unseren Haushaltsansatz Auswärtige Angelegenheiten und die nationale Verteidigung zusammen bilden das Rückgrat unserer nationalen Sicherheit. Der Haushalt des Präsidenten umreißt eine Szenerie, in deren Rahmen - vorausgesetzt, die gegenwärtigen weltweiten Trends halten an - unsere grundlegenden Sicherheitsbedürfnisse im Kontext eines stufenweisen Abbaus unserer Ausgaben für die nationale Verteidigung gewährleistet werden können. In diesem dynamischen weltweiten Umfeld müssen wir jedoch weiterhin vernünftige Investitionen in ausgewählte auswärtige Initiativen vornehmen, um sicherzustellen, daß unsere Interessen und Werte bis ins nächste Jahrzehnt geschützt werden. Wir betrachten die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten deshalb nicht als Ersatz für Verteidigung, sondern als Ergänzung, mit der die positiven Entwicklungen in der Welt gestärkt werden, die zu einem weiteren Abbau der Verteidigungsausgaben führen können. Wir schlagen nicht vor, die "Friedensdividende" auszugeben, bevor sie ausgezahlt wird. Stattdessen streben wir danach, eine Welt verringerter Spannungen zu gestalten, in der mit der Zeit unsere Sicherheit zu geringeren Kosten gewährleistet werden kann. Angesichts der angespannten Haushaltslage beantragt die Administration deshalb 21 Milliarden Dollar an AMERIKA DIENST 18 frei verfügbaren Mitteln für den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1991. Dies bedeutet einen Anstieg um 1,9 Milliarden Dollar oder 9,2 Prozent im Vergleich zu dem beim Haushaltsgipfel des vergangenen Jahres vereinbarten Haushalt für 1990. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 werden auf 18,3 Milliarden Dollar - gegenüber 14,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr - geschätzt, eine Zahl, die jedoch durch besondere Einnahmen künstlich verringert wurde. Herr Vorsitzender, wir bitten diesen Unterausschuß um die Bewilligung von 14,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Haushaltsmitteln für Auslandshilfe. Gegenüber dem Ansatz für 1990 bedeutet dies einen Anstieg um 7,1 Prozent. Angesichts des für uns auf dem Spiel stehenden Einsatzes oder der Führungsposition, die das amerikanische Volk von uns auf der Weltbühne erwartet, sind dies keine großen Summen. Tatsächlich beträgt der gesamte von uns für auswärtige Angelegenheiten beantragte Haushalt weniger als 2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Er repräsentiert einen Anteil von lediglich 0,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Und sowohl nominell als auch real liegen unsere Ansätze heute wesentlich unter denen der Jahre 198587. In der bilateralen und multilateralen Diplomatie übertraf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die weltpolitische Szenerie zu gestalten und beeinflussen, in den meisten Fällen bei weitem unsere relativ bescheidenen Haushaltsbeiträge. Der Gegenwert für unsere bescheidenen außenpolitischen Ausgaben in der Nachkriegszeit war beeindrukkend - vierzig Jahre Frieden und Wirtschaftswachstum und - besonders vielversprechend - die neue Welle der Demokratie, die sich am Horizont abzeichnet. Wir sollten unsere Ausgaben nicht beschneiden, wenn unsere seit langem bestehenden Engagements sich gerade auszuzahlen beginnen. Unser Haushaltsantrag für die Auslandshilfe im Jahr 1991 läßt sich in zwei Teile untergliedern: Teil eins besteht aus fünf Finanzierungsinitiativen, um auf einige der dringendsten Erfordernisse in der Welt zu reagieren. Teil zwei sind unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme, die zur Bewahrung der Fortschritte unerläßlich sind, die gegenwärtig mit dem Aufschwung von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Welt Früchte tragen. Finanzierungsinitiativen Wir schlagen für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 fünf neue Finanzierungsinitiativen vor, einschließlich des dem Senat vorliegenden Ergänzungshaushalts Seite 5 �1990 für Panama, Nicaragua und Flüchtlingshilfe. Sie alle sind integraler Bestandteil unserer Fähigkeit, amerikanische Werte und Interessen bis ins nächste Jahrzehnt zu schützen. Erstens beantragen wir zur Unterstützung der in Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen 300 Millionen Dollar, mit denen demokratische Institutionen und Umweltinitiativen gefördert, Ausbildungsund technische Hilfe geleistet sowie wirtschaftliche Unterstützung für die Übergangsperiode bereitgestellt werden sollen. Unsere gesamte Unterstützung wäre davon abhängig, ob der Präsident zu dem Schluß kommt, daß ein betimmtes Empfängerland positive Schritte in Richtung auf politischen Pluralismus, Wirtschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte unternimmt und darüber hinaus Bereitschaft zeigt, freundschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen. Am 7. Februar haben wir dem Kongreß einen Gesetzentwurf zugeleitet, um diesen Bedingungen zufolge Hilfe für Osteuropa und Jugoslawien zu leisten. Wir stellen uns die Verwendung dieser Mittel folgendermaßen vor: Unterstützung demokratischer Institutionen würde auch Weiterbildungsmaßnahmen für neugewählte Abgeordnete, Unterstützung unabhängiger Medien und Förderung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Region beinhalten. Ausbildungs- und technische Hilfe würde Aus- und Fortbildung in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Unternehmensführung und Marketing, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Betriebsführung sowie Überwachung und Eindämmung der Umweltverschmutzung umfassen. Wirtschaftshilfe in der Übergangsperiode würde diejenigen Länder unterstützen, die sich im schwierigen Übergang zu marktorientierten Volkswirtschaften mit einem aktiven Privatsektor befinden. Dazu würde die finanzielle Unterstützung glaubwürdiger Stabilisierungsund struktureller Anpassungsprogramme gehören. Zusätzliche Unterstützung für diesen Prozeß soll über das amerikanische Engagement für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gewährt werden. Die Vereinigten Staaten haben im Grundsatz beschlossen, sich daran zu beteiligen. Die Administration wird dem Kongreß eine Gesetzesvorlage zuleiten, um die Beteiligung an der EBWE zu regeln. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Vereinigten Staaten bei diesem Vorhaben nicht alleine stehen. Auf Initiative von Präsident Bush hat der Pariser Gipfel die Europäische Gemeinschaft aufgefordert, die westliche Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen in Polen und Ungarn zu koordinieren. Der G-24- Seite 6 Mechanismus, der sich daraus ergeben hat, erwies sich als äußerst effektiv. Insgesamt haben die G-24Länder - alle Mitglieder der OECD - über 14 Milliarden Dollar an Fördermitteln, Krediten, Kreditbürgschaften, Nahrungsmittelhilfe und technische Hilfe für Polen und Ungarn zugesagt. Daneben haben die G-24-Mitgliedstaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten und der EG, den Zugang Polens und Ungarns zu westlichen Märkten verbessert. Die Vereinigten Staaten möchten, daß die G-24 noch mehr tut. Wir werden mit der G-24 zusammenarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Geberländern auszubauen. So hat sich die EG zum Beispiel mit uns zusammengeschlossen, um das Regionale Entwicklungszentrum in Budapest zu unterstützen. Wir erwarten, auch in Zukunft bei anderen gemeinsamen Projekten mit der EG zusammenzuarbeiten. Zweitens beantragen wir 800 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1990, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas und Nicaraguas zu unterstützen. Wir hoffen, daß der Senat unseren Antrag möglichst schnell behandelt. Wie ich bereits sagte, tragen die Vereinigten Staaten die historische Verantwortung, auf die wichtigsten Erfordernisse dieser mittelamerikanischen Demokratien zu reagieren. Panama wird eine ergänzende einmalige Finanzhilfe benötigen, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und die Wiederbelebung des Privatsektors zu unterstützen, der traditionell einen starken und wichtigen Beitrag zum Wachstum leistet. Unsere Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden eingesetzt, um Panama zu helfen, nach mehreren Jahren der Mißwirtschaft unter Noriega seinen wirtschaftlichen Elan wiederzugewinnen. Zusammen mit unseren Freunden, einschließlich der Japaner, organisieren wir multilaterale Bemühungen, um Panama beizustehen, seine Beziehungen zur internationalen Finanzwelt zu normalisieren. Die von uns für bilaterale Hilfe beantragten 500 Millionen Dollar würden für vier Hauptzwecke eingesetzt: Wiederbelebung des Privatsektors, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, Erneuerung des Zugangs Panamas zu den Weltfinanzmärkten sowie Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Stärkung der Demokratie. In Nicaragua bilden die von uns beantragten 300 Millionen Dollar die erste Rate unseres Hilfspakets für die neue Regierung Chamorro, das ihr helfen soll, die nicaraguanische Wirtschaft nach einem Jahrzehnt der Mißwirtschaft unter dem vergangenen Regime wiederzubeleben. Die Bedürfnisse Nicaraguas sind breitgefächert und lassen sich nicht alle mit Auslandshilfe erfüllen. Trotzdem ist es erforderlich, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua mit rechtzeitig bereitgestellten Hilfsmitteln zu stärken. Unser Hilfspaket für das Haushaltsjahr 1990 verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Wiederaufbau des Produktionssektors der nicaraguanischen Volkswirtschaft - hauptsächlich durch AMERIKA DIENST 18 �Bereitstellun j wichtiger Importgüter für Landwirtschaft und Industrie -, Beistand bei der Repatriierung von Mitgliedern des Widerstands und Flüchtlingen sowie erste Maßnahmen zur Bewältigung der tiefgreifenden Probleme für Wirtschaftswachstum und Entwicklung durch Infrastruktur, technische Hilfe und Programme zur Verankerung der nicaraguanischen Demokratie. Um unsere Partner in der ganzen Welt zur Beteiligung an der Hilfe für diesen Prozeß der wirtschaftlichen Erholung und Demokratisierung in Mittelamerika und der Karibik zu ermutigen, untersuchen wir die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Mechanismus, vielleicht ähnlich dem für Osteuropa existierenden G-24-Prozeß. Drittens beantragen wir 441 Millionen Dollar Militärund Wirtschaftshilfe sowie Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels, um die Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Anbau und Schmuggel von Drogen zu unterstützen. Diese Initiative ist eine zentrale Säule der Anti-Drogenstrategie des Präsidenten. Sie widmet sich einem Problem, das auf unserer Liste transnationaler Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt ganz oben steht. Als Folge des Gipfels von Cartagena verlassen sich die politisch Verantwortlichen in den Andenstaaten auf diese Mittel zur Unterstützung unseres gemeinsamen wirtschaftlichen, polizeilichen und politischen Kampfs gegen den Drogenhandel. Unsere Vorlage beinhaltet 137 Millionen Dollar militärische Finanzhilfe, um die Regierungen der Andenländer bei ihren Bemühungen zu stärken, wirksame militärische und Lufteinsatzfähigkeiten zu entwickeln, mit denen Drogenhändler abgefangen werden können. Die wirtschaftliche Komponente unseres Ansatzes 214 Millionen Dollar - wird unseren Freunden dabei helfen, legale Alternativen für die Drogenindustrie zu entwickeln und andere strukturelle Anpassungen vorzunehmen, die für dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Viertens bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Bewilligung von 268 Millionen Dollar, um ausstehende amerikanische Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken zu leisten. Dies ist eine Komponente der Initiative des Präsidenten zur Begleichung der ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen, andere internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und für UNO-Friedensmissionen. Der Präsident ist überzeugt davon, daß eine ausgewogene Initiative zu den ausstehenden Beiträgen unerläßlich ist, um die führende Rolle der Vereinigten Staaten in diesen multilateralen Organisationen zu sichern. Wir erwarten, daß die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken im nächsten Jahrzehnt eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln spielen, um wachstumsorientierte Anpassung in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Einflusses AMERIKA DIENST 18 bei diesen multilateralen Organisationen müssen die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Fünftens beantragen wir schließlich für den Ergänzungshaushalt 1990 70 Millionen Dollar für dringende Erfordernisse in bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich hatte bereits im vergangenen Jahr angedeutet, daß wir eventuell unseren Haushaltsansatz 1990 für Flüchtlinge überarbeiten müßten und versprochen, mit Ihnen über diese Frage zu beraten. Primär als Folge der liberalisierten sowjetischen Auswanderungspolitik werden wir dieses Jahr 27 000 Flüchtlingen mehr die Einwanderung gestatten als wir in unserem ursprünglichen Ansatz angenommen hatten. Wir begrüßen die von diesem Unterausschuß in der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck gebrachte Unterstützung und hoffen, daß der ganze Senat unsere Vorlage zügig bearbeiten wird. Das Auslandshilfebudget Die von mir bereits angeführten Finanzierungsinitiativen beziehen sich auf einige unserer dringendsten Herausforderungen beim Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme - die unseren engsten Freunden und Verbündeten und westlichen Institutionen wichtige Hilfe zur Verfügung stellen - eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines stabilen globalen Umfelds gespielt haben, das den Weg für jene dramatischen Veränderungen geebnet hat, auf die wir heute reagieren. Unsere traditionellen bilateralen und institutionellen Beziehungen haben den Vereinigten Staaten und den Demokratien des Westens in den vergangenen vierzig Jahren gute Dienste geleistet. Die von uns heute beantragten relativ bescheidenen Investitionen in diese grundlegenden Programme sind auf die wichtigsten Anliegen des nächsten Jahrzehnts zugeschnitten - Förderung von Demokratie und freien Märkten, Unterstützung von friedensbewahrenden Kräften, Schutz vor transnationalen Bedrohungen und Stärkung von Bündnissen. Ebenso wichtig sind sie für unsere Fähigkeit, zu gewährleisten, daß amerikanische Werte und Interessen auch weiterhin erfolgreich in der Welt gefördert werden. Militärhilfe Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 8,7 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Mitteln für unsere Militärhilfeprogramme (FMF, ESF, IMET und Friedensbewahrung). Dies bedeutet einen Zuwachs um 6,8 Prozent gegenüber den vom Kongreß in jedem der drei vergangenen Haushaltsjahre bewilligten 8,1 Milliarden Dollar. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1991 liegt jedoch noch unter den in den Jahren 1985 bis 1987 bewilligten Summen. Für unseren Posten Militärische Finanzhilfe (FMF) Seite 7 �beantragen wir 5 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln für unsere militärischen Zuschußprogramme. Im Haushaltsjahr 1990 lag dieser Ansatz bei 4,8 Milliarden Dollar. Für unsere kleine aber wichtige Internationale Militärische Ausbildungshilfe (IMET) beläuft sich unser Ansatz auf 50,5 Millionen Dollar gegenüber 47,2 Millionen Dollar im laufenden Jahr. Für den Wirtschaftshilfefonds (ESF) liegt unser Ansatz bei 3,5 Milliarden Dollar gegenüber 3,1 Milliarden im laufenden Jahr. Bei diesen Ansatzniveaus lassen sich nur besonders wichtige Programme durchführen. Unsere Mittel für Militärhilfe bleiben zur Ergänzung unserer diplomatischen Initiativen zur Friedensförderung in einigen Spannungsgebieten der Welt unerläßlich. Unsere diplomatischen Initiativen waren nirgendwo so intensiv wie bei unserem Engagement für eine Verhandlungslösung des arabisch-israelischen Konflikts. Im vergangenen Jahr haben wir uns bemüht, einen Prozeß in Gang zu setzen, der die jahrzehntealte Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern durchbrechen und diese Bemühungen sodann in einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt umsetzen würde. Dabei haben wir Ergebnisse erzielt. In enger Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten haben wir einen Rahmen für einen israelisch-palästinensischen Dialog in Kairo geschaffen, innerhalb dessen über Wahlen für die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen gesprochen werden soll. Wahlen sind ein praktischer Schritt, um einen Verhandlungsprozeß einzuleiten, der zu einem umfassenden Frieden führen könnte - auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 333, der Sicherheit für Israel und alle Staaten in der Region und der Erfüllung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes. Wir warten nun auf die Klärung der politischen Lage in Israel. Wir hoffen, daß die neue israelische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um den Friedensprozeß voranzutreiben. Wenn alle Parteien bereit sind, diesen Prozeß in einer praktischen und unvoreingenommenen Weise in Angriff zu nehmen, können wir Fortschritte machen. Um den friedenstiftenden Kräften bei der Ausweitung und Stärkung ihrer lebenswichtigen und andauernden Bemühungen zu helfen, beantragen wir wiederum 5,1 Milliarden Dollar an gemeinsamer Militärhilfe für die beiden Friedenspartner im Nahen Osten. Das sind 59 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Mit diesen Mitteln wird Erfordernissen der militärischen Modernisierung Rechnung getragen und ein Beitrag zu den Zielen der Wirtschaftsstabilität und Entwicklung geleistet. Die Vereinigten Staaten und Pakistan unterhalten seit über vierzig Jahren enge bilaterale Beziehungen. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 573 Millionen Dollar für bilaterale Hilfe, geringfügig weniger Seite 8 als die im Jahr 1990 bewilligten 588 Millionen. Dieser Ansatz spiegelt die anhaltende Bedeutung wider, die wir dieser Beziehung und der Schlüsselrolle Pakistans bei der Unterstützung des afghanischen Volkes in seinem Kampf für Selbstbestimmung beimessen. Unser Ansatz unterstützt die Rückkehr Pakistans zur Demokratie, ermutigt wirtschaftliche Entwicklung, trägt zur militärischen Modernisierung bei und fördert die allgemeine regionale Stabilität. Die NATO ist entscheidender Bestandteil unseres Strebens nach Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa. Wie der Präsident kürzlich in Brüssel erklärte, bedeutet das Ende des kalten Krieges nicht die Auflösung des erfolgreichsten Bündnisses der Neuzeit. Wir erwarten, daß die lebenswichtige militärische Mission der NATO von einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergänzt wird, die auf der Stärke des Bündnisses beim Schutz westlicher Interessen aufbauen. Dazu gehören die Verringerung der konventionellen Streitkräfte, Verifizierung und Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit, die sich aus neuen tödlichen Technologien und schwelenden regionalen Konflikten ergeben. Für unsere Verbündeten an der Südflanke der NATO - Portugal, Griechenland und Türkei - beantragen wir insgesamt 1,1 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe oder 13 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Im Haushaltsjahr 1990 betrug diese Summe 992 Millionen Dollar. Griechenland, die Türkei und Portugal sind für den südlichen Abschnitt der NATO unerläßlich. Wenn die NATO im Verlauf des nächsten Jahrzehnts neue Missionen entwickelt, werden wir unsere Programme den sich wandelnden Erfordernissen anpassen müssen. Der Unterstützung von Streitkräften unserer Stationierungsländer wird weiterhin entscheidende Bedeutung zukommen, weil wir damit unter anderem unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen Einrichtungen sicherstellen, wie etwa dem Luftstützpunkt Lajes auf den Azoren und militärischen und nachrichtendienstlichen Einrichtungen in Griechenland und der Türkei. Zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Mittelamerika fordern wir insgesamt 939 Millionen Dollar für die Demokratien in Mittelamerika, darunter in einem Nachtragshaushalt 200 Millionen Dollar für Nicaragua. Dem stehen 655 Millionen Dollar aus dem regulären Bewilligungsprozeß des Haushaltsjahrs 1990 plus weitere 800 Millionen Dollar zusätzlicher Hilfe für Panama und Nicaragua gegenüber, die wir mit Ihrer Hilfe bereitstellen wollen. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind über vier Fünftel unseres Antrags für Wirtschaftshilfe bestimmt, um den Lebensstandard zu erhöhen, marktorientierte Wachstumsstrategien zu fördern und ein Klima fürdie Verbreitung des Friedens in der Region zu schaffen. AMERIKA DIENST 18 �Bei den Demokratien Mittelamerikas könnte zum ersten Mal seit zehn Jahren das Pendel zugunsten einer Wiederbelebung von Wirtschaftswachstum, politischer Stabilität und Frieden in der Region ausschlagen. Die Expansion der Demokratie im gesamten Isthmus, die geringere militärische Bedrohung durch die Sandinisten und einhellige Unterstützung für eine marktorientierte Wirtschaftspolitik haben die Aussichten für Frieden und Wohlstand gesteigert. Damit verbessert sich auch die Möglichkeit, daß unsere bilaterale Hilfe entsprechend auf politische Reformen in den Stationierungsländern abgestimmt - direkt zu einem wirtschaftlichen Wiederaufbau auf breiter Basis beitragen kann. Zur Stützung einer weiteren fragilen Demokratie - den Philippinen - beantragen wir insgesamt 450 Millionen Dollar bilaterale Hilfe, plus eine zweite Rate von 200 Millionen Dollar für die Multilaterale Förderinitiative (Multilateral Assistance Initiative - MAI). Dem steht im Haushaltsjahr 1990 bilaterale Hilfe im Umfang von 341 Millionen Dollar und von 160 Millionen Dollar für MAI gegenüber. Präsidentin Aquino braucht unsere Hilfe, um die erforderlichen wirtschaftlichen und militärischen Reformen durchzuführen, mit denen die Grundlagen für die Stabilität ihrer demokratischen Regierungen ausgebaut werden können. Darüber hinaus werden in Kürze Gespräche über die Erneuerung unseres Stationierungsabkommen mit den Philippinen aufgenommen werden. Wir hoffen, daß wir Einigung über die weitere Nutzung dieser wertvollen Einrichtungen erzielen werden. Die oben dargelegten wichtigen Interessen machen zusammen mit der Komponente Sicherheitshilfe im Rahmen unserer Drogeninitiative- 94 Prozent unseres Antrags für weltweite Sicherheitshilfe aus. Aufgrund beschränkter Haushaltsmittel verfügen wir lediglich über 511 Millionen Dollar, um wichtigen Sicherheitsinteressen unter anderem in Afrika, dem Nahen Osten, der Karibik und Thailand Rechnung zu tragen. Wir müssen uns gemeinsam der Aussicht stellen, zumindest in den kommenden Jahren mit einer angespannten Haushaltslage in der Außenpolitik fertigwerden zu müssen. Wenn die Mittel knapp werden, sollten wir uns auf Instrumente einigen, damit weniger augenfällige, aber doch sehr wichtige Sicherheitsinteressen nicht aus dem Blickfeld geraten. Wir sollten zusammen Möglichkeiten eruieren, wie wir auf die sich verändernden Umstände flexibler reagieren können. Wir möchten zusammenarbeiten, um die schwierigen Entscheidungen zu vermeiden, zu denen die Regierung im Haushaltsjahr 1990 bei der Zuwendung der Mittel für die Sicherheitshilfe gezwungen war. Im Haushaltsjahr 1990 waren 82 Prozent unseres Wirtschaftshilfefonds (Economic Support Funds - ESF) und 92 Prozent unserer Finanzierung des Verkaufs von Rüstungsgütem ins Ausland (Foreign Military Sales - FMS) an bestimmte Länder oder regionale ProgramAMERIKA DIENST 18 me gebunden. Da der Gesamtumfang der Mittel daraufhin gekürzt wurde, konnten wir unseren außenpolitischen Erfordernissen insgesamt mit den restlichen Mitteln nicht gerecht werden, nachdem die zweckgebundenen Gelder vergeben waren. Beim ESF blieben uns noch 570 Millionen Dollar nicht zweckgebundene Mittel, die gestreckt werden mußten, um gerechtfertigten Erfordernissen im Umfang von 950 Millionen Dollar Rechnung zu tragen. Beim FMS standen uns noch 396 Millionen Dollar zur Verfügung, um den Bedarf von 659 Millionen Dollar abzudecken. Damit hatten wir von einem Dollar noch 60 Cents, um den Bedarf der nicht zweckgebundenden Programme insgesamt abzudecken. Die schwierige Wahl, wie die Defizite verteilt werden sollten, hat konkrete außenpolitische Auswirkungen: In Mittelamerika, wo die wirtschaftlichen Kosten der regionalen Instabilität durch die Unsicherheit auf wichtigen Exportmärkten - insbesondere Kaffee - verschärft wurden, ist der Umfang unserer Wirtschaftshilfe an die dortigen Demokratien im Vergleich zum Haushaltsjahr 1989 um fast 30 Prozent zurückgegangen. Auf den Philippinen, wo die von Präsident Reagan gegenüber der Regierung Aquino eingegangene Verpflichtung von 1988 erfüllt werden muß, fehlen uns 96 Millionen Dollar und damit mehr als ein Viertel des gesamten ESF/FMS-Bedarfs. In der NATO, der entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheitsgarantie eines vereinten Europas zukommt, konnten wir zwei wichtigen Freunden nicht entgegenkommen. Unsere ESF/FMS-Hilfe für Portugal sank um fast 30 Prozent unter unseren Antrag, und unsere Wirtschaftshilfe für die Türkei lag 75 Prozent unter der Forderung. In Afrika und der Karibik war der Wirtschafthilfefonds fast nicht verfügbar, um die wichtigen Bestrebungen in Sicherheitspolitik und Drogenbekämpfung treurer Freunde wie Kenia, Jamaika und der Länder in der östlichen Karibik zu unterstützen. Internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe Um den Bedürfnissen der Menschen auf der ganzen Welt gerecht zu werden und stärkeres Vertrauen auf die Kräfte des Marktes zu fördern, spielen internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe weiterhin eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Bereich weltweit führend - durch unsere direkte Gewährung bilateraler Hilfe, humanitärer Notfallhilfe, die wir in Krisenzeiten leisten und die Führungsrolle, die wir bei Flüchtlingsprogrammen und in internationalen Finanzinstitutionen übernehmen. Tatsächlich ist Seite 9 �es der Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu verdanken, daß die Länder auf der Welt, die Entwicklungshilfe leisten, so wichtige humanitäre Hilfe wie Asyl für Flüchtlinge gewähren. Und unsere Führungsrolle hat ebenfalls dazu geführt, daß diese Länder zunehmend die traditionellen staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien aufgeben. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir6 600 Millionen Dollar Haushaltsmittel für internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, verglichen mit den tatsächlich für das laufende Jahr bewilligten 6 100 Millionen Dollar. Dieser Zuwachs wird unsere neue Initiative für Osteuropa fördern und uns gestatten, Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken zu tilgen. Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir 1 740 Millionen Dollar im Haushalt, eine Steigerung gegenüber 1 470 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1990. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir die Rückstände bei der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank tilgen. Unser Antrag umfaßt 1 060 Millionen Dollar für den amerikanischen Anteil bei der neunten Auffüllung von Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Diese zinsgünstigen Kredite bieten den ärmsten Ländern eine preiswertere Weltbank-Finanzierung. Angesichts der gemeinsam getragenen Verantwortung sind wir übereingekommen, 21,6 Prozent dieser Ergänzung für IDA beizutragen, beim vorigen Mal betrug unser Anteil noch 25 Prozent. Bis zu 50 Prozent der IDA-Mittel sind für den dringlichsten Bedarf an Entwicklung und wirtschaftlicher Umstrukturierung in Afrika südlich der Sahara vorgesehen. Für unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme die vom Amt für Internationale Entwicklung verwaltet werden - beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 2,8 Millionen Dollar. Damit sollen folgende Programme finanziert werden: 1,2 Millionen Dollar für das Entwicklungshilfeprogramm, mit dem der Grundbedarf in den Bereichen Landwirtschaft, Bevölkerung, Gesundheitswesen, Energie, Umwelt und Bildungswesen sichergestellt werden soll. 561 Millionen Dollar für den Entwicklungshilfefonds für Afrika. 500 Millionen Dollar für die obengenannten Soforthilfe-Initiativen für die Philippinen (200 Millionen Dollar) und Osteuropa (300 Millionen Dollar). 145 Millionen Dollar für kleinere A.I.D.-Programme, die bestimmte Sonderbereiche abdecken unter anderem humanitäre Katastrophenhilfe, Unterstützung der amerikanischen Schulen, Krankenhäuser und Wohnungsprogramme im Ausland. Seite 10 Angesichts der Kürzungen des Sicherheitshilfefonds bleiben multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfeprogramme weiterhin unser wichtigstes Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums nach marktwirtschaftlichen Kriterien in den afrikanischen Ländern. Unser bilateraler Entwicklungshilfefonds für Afrika leitet diese Mittel in Länder, die bereit sind, als Grundlage für dauerhaftes Wachstum Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig führen 28 afrikanische Länder in enger Abstimmung mit IWF und Weltbank offizielle Maßnahmen zur strukturellen Anpassung durch. Die Vereinigten Staaten spielen hauptsächlich durch Hilfsmaßnahmen und Einwanderungserleichterungen nach wie vor eine wichtige Rolle, um die Not der Flüchtlinge auf der Welt zu lindern. Wir erzielen große Fortschritte in folgenden Bereichen: Wir haben unsere Hilfe an die sowjetischen Flüchtlinge verbessert, indem wir unsere Organisationszentren von Rom und Wien nach Moskau verlegt haben. Wir arbeiten eng mit dem Kongreß an einer besonderen Einwanderungsgesetzgebung zusammen, mit der unsere Flüchtlingsprogramme ergänzt werden sollen. Wir haben erfolgreich ein Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, um in Umerziehungslagern Inhaftierte in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Vor kurzem haben die ersten 750 ehemaligen Häftlinge und ihre Familienangehörigen Vietnam im Rahmen dieses Programms verlassen. Wir arbeiten auf multilateraler Ebene hart an der Einhaltung des Prinzips der Gewährung von Asyl für vietnamesische Boat People und am Erfolg des freiwilligen Repatriierungsprogramm für Hongkong. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir 476 Millionen Dollar an Mitteln für Flüchtlingsprogramme. Im gesamten Haushaltsjahr 1990 waren dafür 438 Millionen Dollar veranschlagt, einschließlich der obengenannten zusätzlichen Finanzierungsanträge. Diese Mittel werden die Aufnahme von 95 000 Flüchtlingen und 15 000 amerasischen Einwanderern - derselben Zahl wie vergangenes Jahr - fördern, und wir werden die unmittelbarsten Bedürfnisse von Millionen zusätzlicher Flüchtlinge und Zwangsumsiedlern weltweit abdecken können. Andere wichtige Komponenten unseres Antrags auf Internationale Entwicklungshilfe betreffen: 898 Millionen Dollar an Mitteln für Nahrungsmittelhilfe PL-480, um ein Programm im Gesamtumfang von 1 500 Millionen Dollar zu unterstützen, AMERIKA DIENST 18 �181 M'llionen Dollar zur Abdeckung der laufenden Kosten des Friedenskorps und 225 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen wie dem Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (109 Millionen Dollar) und UNICEF (50 Millionen Dollar). Für Programme zur internationalen Drogenbekämpfung, die vom Außenministerium verwaltet werden, beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 insgesamt 150 Millionen Dollar - verglichen mit den 113 Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Alle zusätzlich beantragten Mittel sollen in die Bekämpfung des Kokaanbaus in den Anden fließen, wobei die länderspezifischen Programme für Lateinamerika von 57 Millionen auf 87 Millionen aufgestockt werden. Unsererseits bereitgestellte Geräte und Ausbildung sind unerläßlich bei der Unterbindung des Nachschubs und strafrechtlichen Maßnahmen gegen die wichtigsten Drogenkartelle. Sparsamer Umgang mit Geldern Die Regierung bedient sich einer Reihe von Instrumenten, um ein günstiges Klima für weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und zu gewährleisten, daß unsere Entwicklungshilfegelder angemessen ausgegeben werden, um größtmögliche Wirkung zu erzielen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit unseren Freunden an einer Reihe von Programmen gearbeitet, um den Grundstein für dauerhaftes Wachstum in den Entwicklungsländern zu legen. Unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme zielen weltweit zunehmend auf Länder ab, die zu wachstumsorientierten Maßnahmen für strukturelle Anpassung bereit sind. Unsere Hilfsprogramme für Osteuropa sind größtenteils auf die Stimulierung der Entwicklung des Privatsektors durch Unternehmensfonds ausgerichtet, mit denen unternehmerische Fähigkeiten katalysiert werden sollen. Wir wollen sicherstellen, daß die neue Entwicklungsbank für Osteuropa - die EBWE - eine ähnliche Haltung gegenüber dem Privatsektor einnimmt. Unsere eigene dynamische Wirtschaftsentwicklung nunmehr im achten Jahr - hat sowohl für amerikanische Exporteure als auch für solche aus Entwicklungsländern Handelschancen geschaffen. und die Philippinen haben bereits von diesen Optionen Gebrauch gemacht. Wir erwarten, daß in diesem Jahr auch eine Reihe anderer Länder diesen Weg gehen. Unser Engagement zur Förderung starker, angemessen finanzierter multilateraler Wirtschaftsinstitutionen trägt zu marktorientierten Strukturveränderungen in den Entwicklungsländern bei. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden zusätzliche Verantwortung tragen, wenn die Länder Osteuropas bei ihrer Anpassung an Marktmechanismen Hilfe suchen. Lateinamerikanische Länder mit strukturellen Wirtschaftsproblemen werden den Rat dieser Institutionen bei den Stabilisierungsprogrammen suchen, die zur Erhaltung ihrer politischen Stabilität unabdingbar sind. Unser Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT im Dezember 1990 ist von entscheidender Bedeutung für die anhaltende Expansion von Handel und Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren und im kommenden Jahrhundert. In Genf nehmen wir eine Reihe schwieriger Fragen in Angriff - entwerfen Handelsregeln und Maßstäbe für neue Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionen im Handel und Weltagrarproduktion. Die GATT-Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität. Wir arbeiten hart mit unseren Handelspartnern - aus Industrie- und Entwicklungsländern - um aussagekräftige Abkommen zu gewährleisten, von denen alle Ländern profitieren können. Auf bilateraler Ebene verfestigen wir unsere Handesbeziehungen mit den nächsten Nachbarn und engsten Freunden - Kanada und Mexiko - um gemeinsam den wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. In Mexiko arbeiten wir partnerschaftlich mit Präsident Salinas an der Erweiterung unserer gemeinsamen Tagesordnung. Durch unser Rahmenabkommen über Handel und Investitionen ermutigen wir Mexiko weiterhin, die gegenwärtig erfolgende starke Liberalisierung seiner Handels- und Investitionspolitik zu vertiefen. Der Präsident hat eine Handelsinitiative für die Andenstaaten angekündigt, um Wirtschaftswachstum durch den Ausbau legitimer Handelsmöglichkeiten zu fördern. Unser Engagement für ein offenes System weltweiter Investitionen zieht zusätzliches Privatkapital in Kapitalmärkte der Entwicklungsländer. Gegenwärtig errichten wir eine neue regionale Gruppe im Pazifischen Becken, die Hindernisse für freien Handel, Kapitalfluß und Technologietransfer ausmachen und überwinden und damit zu verbessertem Weltwirtschaftswachstum beitragen soll. Unsere verbesserte Schuldenstrategie umfaßt nunmehr Schulden und Optionen zur Reduzierung des Schuldendienstes. Damit wird Ländern, die wirtschaftliche Reformprogramme durchführen, eine solidere Basis geboten. Mexiko, Costa Rica, Venezuela, Chile Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten eine aktive Tagesordnung verfolgt, um sicherzustellen, daß die Früchte eines offenen Welthandels- und Wirtschaftssystems den Ländern zufallen, die am freien Wettbewerb teilnehmen wollen. Wir werden weiter- AMERIKA DIENST 18 Seite 11 �hin auf Amerikas Engagement für freies Unternehmertum, Initiative des einzelnen und Pioniergeist bauen, um marktorientiertes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. men. Diese Regierung ist der Ansicht, daß amerikanische Werte und Interessen eine positive Reaktion auf diese Veränderungen erfordern. Der vorliegende Haushaltsantrag ist für diese Aufgabe unerläßlich. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich folgendes feststellen. In der dynamischen Welt von heute müssen wir flexibel sein, Die vergangenen sechs Monate haben eindeutig wenn wir mit den Veränderungen erfolgreich umgehen bewiesen, daß wir in ein neues Zeitalter der Demokra- wollen. Wir in der Exekutive sind uns bewußt, daß tie eintreten. Freie Wahlen verändern die Welt von Rechenschaftspflicht und gutes Management für eine Nicaragua über Panama bis zu Polen und - in abseh- effektive Außenpolitik unabdingbar sind. Ich möchte barer Zukunft - den Rest Mittel- und Osteuropas. Die deshalb eine Art neuen Verhaltenskodex bei der Ausprimäre Verantwortung wird in den Händen der neuen landshilfe vorschlagen. Führung dieser Länder liegen - politische und wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Willen des Wir sollten konstruktive Konsultationen als wichtigstes Volkes berücksichtigen. Aber sie werden Hilfe brau- Instrument der Konsensbildung bei programmatischen chen, um die gegenwärtig stattfindenden demokrati- Zielen betrachten. Wir sollten gemeinsam Möglichkeischen Prozesse zu verfestigen, freie Marktwirtschaft ten zu größerer Flexibilität erforschen, die in diesen zu kanalisieren oder ganz einfach, um mit ihren Nach- außergewöhnlichen Zeiten und angesichts der veränbarn in Frieden zu leben. Viele unserer alten Freunde derten Prioritäten den Interessen aller dienen. und Verbündeten sehen sich ähnlichen, wenn auch Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und weniger dramatischen Veränderungen gegenüber. den Mitgliedern ihres Unterausschusses bei der EntUnsere Reaktion auf diese drastischen Veränderun- wicklung neuer Beziehungen zwischen Exekutive und gen wird unser Verhalten bei der Bewältigung der Legislative in diesem wichtigen Bereich. Herausforderungen der nächsten zehn Jahre bestim- * * Seite 12 * * AMERIKA DIENST 18 �COCOM 9. Mai 1990 UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 2. Mai 1990 vom Weißen Haus herausgegebenen Übersicht, in der die amerikanischen Vorschläge zur Neugestaltung der Exportkontrollen des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) erläutert werden. Die amerikanische Regierung hat eine gründliche Überprüfung der Exportkontrollen für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Technologien und Güter abgeschlossen. Diese Artikel unterliegen gemäß den Vereinbarungen mit anderen Mitgliedern des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) Beschränkungen. Als Ergebnis dieser Überprüfung haben die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten im COCOM die Erstellung einer Liste von Schlüsseltechnologien vorgeschlagen, die kontrolliert werden müssen, um den strategischen Technologievorsprung zu bewahren, der Kernstück unserer militärischen Stärke ist. Neben dem Vorschlag zur Erstellung dieser Liste haben die Vereinigten Staatern angeregt, daß der COCOM unverzüglich bestimmte kontrollierte Artikel ausklammert, die schon vor Erstellung der Liste von Schlüsseltechnologien entfallen können. Auf einer gründlichen Analyse der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft und Energie beruhend, spiegeln die Vorschläge die Veränderungen in der strategischen Bedrohung wider und erlauben den erweiterten Zugang zu moderner Technologie, insbesondere für die in Osteuropa entstehenden Demokratien. Die Liste von Schlüsseltechnologien Mit dem amerikanischen Vorschlag einer Liste von Schlüsseltechnologien, der einem britischen Vorschlag entspricht, würden die gegenwärtigen Exportkontrollen durch eine völlig neu strukturierte Liste von Schlüsseltechnologien und -gutem ersetzt. Diese neue Liste würde "ganz von vorn" aufgebaut. Die in der Analyse des Verteidigungsministeriums benannten militärischen AMERIKA DIENST 18 Prioritäten wären für die Identifizierung derjenigen Technologien und Güter richtungsweisend, die militärisch für unseren technologischen Vorsprung von entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die regulären COCOM-Listen bis Ende 1990 durch die neue Liste ersetzt werden sollen. Der amerikanische Vorschlag würde eine stufenweise oder vollständige Durchführung gestatten, solange strategisch entscheidende Artikel voll und ganz in die neue Liste einbezogen werden. Ausklammerung bestimmter Industriegüter Die gegenwärtig angewendeten Kontrollisten sind zu lang, überflüssig oder enthalten Artikel, die keine strategischen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Anhand der vom Verteidigungsministerium erstellten Analyse militärisch wichtiger Technologien wurden über 40 von 120 Kategorien identifiziert, die vollständig oder teilweise aus den gegenwärtigen COCOM-Listen herausgenommen werden können. Davon sollen mindestens 30 völlig entfallen. Der unverzügliche Abbau dieser Kontrollen würde den Übergang zu der neuen Liste von Schlüsseltechnologien erleichtern. Abbau der Kontrollen wie im Falle Chinas Sorgfältige Untersuchungen haben darüber hinaus ergeben, daß die meisten Güter und Technologien, die für Abnehmer in Osteuropa und der Sowjetunion einer Kontrolle unterliegen, jedoch für die Volksrepublik China freigegeben sind (dieses Verfahren wird als China Green Line bezeichnet), von geringem strategischem Wert sind und deshalb von der Liste gestrichen werden. Seite 1 �Abbau der Kontrollen in vordringlichen Bereichen C. Werkzeugmaschinen Der COCOM plant den unverzüglichen oder teilweisen Abbau von Kontrollen in drei vordringlichen Bereichen: Computer, Telekommunikationsausrüstung und Werkzeugmaschinen. Auf diese Bereiche entfällt ein Großteil aller Anträge auf Ausfuhrgenehmigung. Sie haben entscheidende Bedeutung für die Verbesserung der Infrastruktur in Osteuropa. Die Vereinigten Staaten haben folgenden erheblichen Abbau von Kontrollen in diesen Kategorien vorgeschlagen: Mit geringfügigen Veränderungen wird die US-Regierung einen COCOM-Vorschlag unterstützen, der einen erheblichen Abbau der Kontrollen für Werkzeugmaschinen und ihre numerischen Controller vorsieht. Damit entfallen die Kontrollen für zahlreiche Werkzeugmaschinen mit einer Positionierungsgenauigkeit bis zu plus 2 oder 3 Mikron je nach Typ. A. Computer Die Vereinigten Staaten werden dem COCOM vorschlagen, den Ländern günstigere Lizenzbedingungen zu gewähren, die vom COCOM genehmigte Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung kontrollierter Güter und Technologien an unzulässige Bestimmungsorte oder nicht autorisierte Endverbraucher einführen. Solchen Ländern würde in einem Übergangsstadium der Status eines zulässigen Bestimmungsorts gemäß den im COCOM vereinbarten Bedingungen eingeräumt. Der COCOM würde aufgefordert, eine Liste von Technologien und Gütern zu erarbeiten, bei denen solchen Staaten eine bevorzugte Behandlung zuteil würde. Dem amerikanischen Vorschlag zufolge würden die Kontrollen für die Lieferung von Computern mit einer Datenverarbeitungsrate (PDR) von 275 Megabit pro Sekunde (mps) beseitigt. Dies entspricht einer 50prozentigen Annäherung an die China Green Line. Ausfuhrgenehmigungen für alle zivilen Endverbraucher würden bis zur China Green Line (einer PDR von 550 mps) wohlwollend bearbeitet. Diese Maßnahme würde zum Abbau der Kontrollen für die meisten handelsüblichen Personalcomputer führen und Zugang zu einigen Mainframe-Computern für Bankwesen, Flugreservierungen etc. ermöglichen. Differenzierung Anwendung der Exportkontrollen B. Telekommunikationsausrüstung Die Vereinigten Staaten schlagen eine Lockerung von Kontrollen vor, zum Beispiel für einige Zellenkommunikationssysteme und bestimmte Satellitenbodenstationen, und zwar für alle Zielorte. Für Osteuropa schlagen wir einen verbesserten Zugang zu modernen faseroptischen Systemen (bis zu einer Ubertragungsrate von 156 Megabit) und zu Mikrowellen-Telekommunikationssystemen vor. Der Zugang zu dieser hochmodernen Technologie ist jedoch von der Einführung von Sicherheitsvorkehrungen gegen Mißbrauch abhängig. * Seite 2 Die Regierung der Vereinigten Staaten ermutigt ihre Verbündeten weiterhin zur Anwendung der Kontrollen. Es ist unerläßlich, unsere Verbündeten im COCOM um ihre Zustimmung zu einer erneuerten Verpflichtung auf verbesserte Einhaltung der COCOM-Bestimmungen zu bitten, um auf diese Weise die neu erstellte Liste von Schlüsseltechnologien zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden sich um die Einhaltung der bisherigen Normen zum Schutz vor Umleitung oder illegalem Erwerb kontrollierter Güter und Technologien bemühen. * AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Zwei-plus-Vier-Gespräche</strong><br />Baker: Viermächtestatus für Berlin sollte beendet werden<br /><em>Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Bush: Vereinigtes Deutschland soll Mitglied der NATO sein<br /><em>Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />USA unterstützen Selbstbestimmungsrecht für Litauen<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Senat</em><br /><br /><strong>4. Cocom</strong><br />Umfassender US-Vorschlag zur Neugestaltung des COCOM <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b6f8df831c69dd61f5fbf8562991cf.pdf 32113e4a8936c3ba2c8269d18b7b2087 PDF Text Text N^S*?7* cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ rica Embassv °' ' [ J ^ ! GßlVices üei^mannsAue29 17 I 5300 Bonn 2 2. Mal 1990 VSBM MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WELTWIRTSCHAFT VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit TERRORISMUS 1989 STARKER RUCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums I Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �VSBM 2. Mai 1990 MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, hat am 27. April 1990 in einer zum Abschluß der Sitzungsrunde vor dem Plenum gehaltenen Rede erklärt, das Interesse am KSZE-Prozeß habe "infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vor Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist." Darüber hinaus stellte Maresca fest, daß trotz "wichtiger Meinungsverschiedenheiten bei einigen Schlüsselfragen" in den Gesprächen die konsensfähigen Bereiche "heute erheblich größer sind". Man könne nun "die Anfänge eines umfassenden neuen Interesses an substantiellen Fortschritten erkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Marescas im Wortlaut. Am Ende dieser Verhandlungsrunde könnte es nützlich sein, eine Bilanz zum Stand unserer Arbeit zu ziehen. Immerhin tagen wir hier nun schon seit über einem Jahr. Meines Erachtens haben wir gerade in dieser Runde einige nützliche Lektionen gelernt, und sie hat uns dem von uns allen erhofften Ergebnis wiederum ein paar Schritte nähergebracht. Der politische Hintergrund war natürlich für unsere Arbeit hier von Bedeutung. Das Interesse am KSZEProzeß hat infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vordem Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist. Dieselben Ereignisse haben der Rüstungskontrolle, einschließlich der VSBM-Verhandlungen, neue Perspektiven eröffnet. Im Rückblick erscheint das Seminar über Militärdoktrinen als ein Wendepunkt. Bei dieser Gelegenheit versuchten unsere führenden Offiziere zum ersten Mal, über die Annahmen der Vergangenheit hinauszudenken. Zumindest zwei Vorschläge berücksichtigten unmittelbar die Erfahrung dieses Seminars, um den Horizont dieser Verhandlungen zu erweitern und ihnen für die Zukunft regulären Charakter zu verleihen. Dies waren die Vorschläge für einen Austausch der militärischen Haushaltszahlen und für die jährliche Abhaltung von Überprüfungstreffen, die gegenwärtig in unseren Arbeitsgruppen aktiv untersucht werden. Ein interesAMERIKA DIENST 17 santes Papier über ein Kommunikationssystem stützte sich ebenfalls auf die bei diesem Seminar gewonnenen Erfahrungen. Welches waren also die bemerkenswerten Leistungen dieser Verhandlungsrunde über VSBM? Erstens sind die konsensfähigen Bereiche meines Erachtens heute erheblich größer. In der Vergangenheit betrachtete meine Delegation einen Konsens über einen jährlichen Informationsaustausch, darunter auch Informationen über die Stationierung wichtiger neuer Waffensysteme, ein System der Überprüfung der gelieferten Informationen nach dem Zufallsprinzip und Verbesserungen der Stockholmer Vereinbarungen als die großen Bereiche, in denen ein Konsens wahrscheinlich war. Neben diesen Bereichen zeichnet sich unserer Ansicht nach ein Konsens über den jährlichen Austausch von militärischen Haushaltszahlen, über ein alle 35 Hauptstädte einbeziehendes Kommunikationssystem, verstärkte militärische Kontakte und die jährliche Veranstaltung eines Überprüfungstreffens ab. Das ist eindeutig eine erhebliche Erweiterung des Horizonts und der Komplexität dieser Verhandlungen, verspricht jedoch darüber hinaus bedeutendere Ergebnisse, als wir uns noch vor wenigen Monaten vorstellen konnten. Ein zweites Ergebnis ist der sich abzeichnende und allseits anerkannte Konsens über die Notwendigkeit, ein gemeinsames Dokuments zu erarbeiten, das bei einem möglicherweise Ende des Jahres stattfinden- Seite 1 �den KSZE-Gipfel verabschiedet werden kann. Ich akzeptiere die in der Plenarsitzung der letzten Woche von den Vertretern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Erklärungen, ein solches Dokument solle aussagekräftig sein. Es scheint sich darüber hinaus ein Konsens darüber zu bilden, daß diese Verhandlungen nach einem möglichen Gipfel fortgeführt werden sollen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium für die Planung unserer Arbeit. Möglichkeiten noch nicht akzeptiert haben, und ihr mangelnder Enthusiasmus für baldige Fortschritte wird in scharfem Gegensatz zur großen Mehrheit der Teilnehmer stehen. Dies sind unserer Ansicht nach die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Runde. Aber wir sind auch auf einige möglicherweise schwierige Probleme gestoßen. Es bestehen weiterhin größere Meinungsverschiedenheiten bei Grundsatzfragen, undwirbeobachten eine Tendenz, Fortschritte in Bereichen, in denen bereits ein Konsens erzielt wurde, von Zustimmung zu politischen Positionen abhängig zu machen, bei denen auch nicht nur annähernd Konsens besteht. Dies ist gegenwärtig ein unerfreulicher Punkt unserer Arbeit, der sich bald ändern und in den traditionellen konsensbildenden Ansatz verwandeln muß, den wir bei KSZE immer verfolgt haben und der aller Wahrscheinlichkeit nach Ergebnisse hervorbringen wird. Um unsere Arbeit weiterhin effektiv leisten zu können, müssen wir innovative Arbeitsmethoden einführen, die der neuen politischen Situation in Europa gerecht werden. Wir sollten uns mit der größtmöglichen Flexibilität, die sich mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen vereinbaren läßt, an den Verhandlungstisch setzen, und wir sollten uns alle verantwortungsbewußt für ein Ergebnis einsetzen, das dem KSZE-Prozeß zum Vorteil gereicht. Wenn unsere Spitzenpolitiker zu einem KSZE-Gipfel zusammentreten, dann weil sie ihrem gemeinsamen Interesse Ausdruck verleihen wollen, KSZE zu einem echten Rahmen für die Zukunft Europas zu machen. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, daß dieses Forum aus 35 unterschiedlichen, unabhängigen Ländern einen ernsthaften Beitrag zur Rüstungskontrolle leisten kann, der den heute in Europa stattfindenden historischen Veränderungen Rechnung trägt. Drittens wäre ich nachlässig, würde ich nicht darauf hinweisen, daß es über den Rahmen dieses KSZEForums hinausgehende übergreifende politische Probleme gibt, die als Damoklesschwert über uns schweben. Diese Probleme könnten einen dunklen Schatten Sicherlich stellen die ersten vereinbarten Textentwürfe auf die Zukunft dieser Verhandlungen und alle anderen ein weiteres Ergebnis dar, und unsere Kollegen in den Aspekte der Ost-West-Beziehungen in Europa werArbeitsgruppen - denen die Hauptlast dieser Verhand- fen. Wir hoffen, daß diese Probleme durch friedliche lungen aufgebürdet wird - verdienen Anerkennung für Verhandlungen und ohne Einsatz von Gewalt gelöst ihre großen Anstrengungen. Die bis jetzt erarbeiteten werden können, um diese möglichen negativen ImpliTexte gehen natürlich noch nicht auf die schwierigsten kationen zu vermeiden. Probleme ein, aber diese Konferenz, bei der Entwürfe auf den Weg gebracht wurden, hat bemerkenswerte Herr Vorsitzender, aus meinen Ausführungen sollte Erfolge erzielt, und wir sollten in dieser Richtung wei- klar geworden sein, daß meine Delegation ein Arbeitsprogramm für unsere Verhandlungen prognostiziert, termachen. das die Vorbereitung eines aussagekräftigen DokuSchließlich bin ich der Meinung, wir können jetzt ein ments zur Verabschiedung vor einem möglicherweise neuerwachtes Interesse an solch echten Fortschritten dieses Jahr stattfindenden KSZE-Gipfel vorsieht. Wir erkennen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, daß es erwarten ebenfalls die Fortführung dieser Verhandlunnunmehr unsere Pflicht ist, ein aussagekräftiges gen, damit ein zweites VSBM-Dokument vor dem Dokument für einen möglichen Gipfel zu erarbeiten, Folgetreffen in Helsinki 1992 erarbeitet werden kann. und wir sollten uns der Tatsache bewußt werden, daß Das ist ein ehrgeiziges Programm, das in den komdie uns zur Verfügung stehende Zeit jeden Tag kürzer menden Monaten unsere gebündelte Energie verlangt. wird. Zweitens sind wir uns bewußt, daß der Wunsch nach Fortschritten zu einem aussagekräftigen gemeinsamen Dokument noch vor einem möglichen KSZEGipfel zwar weitverbreitet, aber nicht überall vorhanden ist. Es scheint Delegationen zu geben, die diese * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 17 �WELTWIRTSCHAFT 2. Mal 1990 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, zufolge engagieren sich die Vereinigten Staaten "stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen auf der ganzen Welt", weil sich diese bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung als nützlich erwiesen haben. Pickering erklärte am 25. April 1990 vor der Sondersitzung der Generalversammlng über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ersten Schritt in Richtung auf eine schnellere Wirtschaftsentwicklung müßten die Regierungen der Entwicklungsländer eine angemessene Wirtschaftspolitik verfolgen. Er verwies jedoch auch darauf, daß die Industrieländer zu dieser Entwicklung beitragen müssen, indem sie das Weltwirtschaftswachstum ankurbeln, den Handel ausbauen, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und sich an Bestrebungen beteiligen, um "mittels eines vernünftigen und verantwortungsbewußten Dialogs Vorteile für beide Seiten zu erzielen". Die Vereinigten Staaten müssen ihm zufolge bei der Sondersitzung "drei konkrete Ziele" verfolgen - aus den Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit die richtigen Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen, eine Reihe von Themen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in den Entwicklungsländern als Leitlinie dienen können undeine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe von bevorstehenden UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Rede im Wortlaut: Herr Präsident, "Manchmal muß man wie ein Ökonom denken". Mit diesen Worten hat uns ein renommierter amerikanischer Politiker daran erinnert, daß Wunschvorstellungen kein Ersatz für Entscheidungen sein können, und daß Wünschen Taten folgen müssen, wenn sie verwirklicht werden sollen. Es klingt etwas abgedroschen, wenn jetzt noch darauf verwiesen wird, daß wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Wir sind uns der überwältigenden und dramatischen Veränderungen bewußt, die überall auf der Welt erfolgen. Diese Umwälzungen beschränken sich nicht auf Osteuropa. Sie betreffen sowohl die Neubelebung der Volkswirtschaften als auch die Umgestaltung der politischen Systeme. Die Veränderungen werden von dem Grundgedanken geleitet, daß das bisherige Machtmonopol einer regierenden Elite jetzt einem bescheideneren Konzept von Zielen und Aufgaben des Staates weichen mu ß. Infolge dessen dürfen Einzelpersonen und private Grup- AMERIKA DIENST 17 pen nunmehr Eigeninititive entwickeln und erhalten die Gelegenheit zu Vorschlägen, Kreativität, Innovationen und Führungsaufgaben. Diese Veränderungen und die damit einhergehenden Tendenzen und Kräfte haben uns an einem entscheidenden Wendepunkt zusammengeführt. Wenn wir die jüngsten Entwicklungen aufgreifen, können wir eine sehr viel produktivere Tagesordnung für kontinuierliches und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausarbeiten. Diese einmalige Gelegenheit hat auch Bedeutung für die Vereinten Nationen. Sie liefert den Grund für die heutige aktive und starke Beteilung der amerikanischen Delegation. Im Laufe dieser Sondersitzung hat die Generalversammlung Gelegenheit, allgemeine Themen der internationalen wirtschaftlichen Zusmmenarbeit in den neunziger Jahren aufzugreifen. Diese Themen können der Arbeit der Vereinten Nationen als Leitlinie dienen und insbesondere die Bestrebungen der Zweiten UNO-Konferenz über die ärmsten Entwicklungs- Seite 1 �länder, die Vorbereitung einer Internationalen Entwicklungshilfestrategie und die Arbeit von UNCTAD VIII unterstützen. men auf der ganzen Welt, weil diese Reformen bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung funktioniert haben und ihren Wert behalten werden. Die grundlegenden Punkte des Gesamtkonzepts liegen bereits fest: Nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen 1. Eine von vielen Parteien getragene Demokratie auf der Basis freier, regelmäßiger und fairer Wahlen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Gesetze bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und einem effektiven, allgemeingültigen und fairen Rechtssystem. 3. Wirtschaftliche Aktivitäten, die das Recht des Arbeitnehmers auf Gründung und Beteiligung an Gewerkschaften berücksichtigen und weder Zwangsarbeit gestatten noch Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder politischen Anschauung zulassen. 4. Freie, offene und wettbewerbsfähige Marktwirtschaften, in denen sich Preise durch Angebot und Nachfrage regeln. 5. Unbehinderter Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Einzelpersonen und Unternehmen auf den Binnen- und Auslandsmärkten, wobei direkte Kontakte zwischen Verbraucher und Händler erwünscht sind und ermutigt werden. 6. Volle Anerkennung und Schutz der Rechte des Bürgers auf den Erwerb und Besitz von Eigentum, auch geistigem Eigentum. 7. Nationale wirtschaftliche Ziele, die sich auf Produktivität statt auf Produktion als Selbstzweck stützen. 8. Eine gesunde und durchdachte nationale Finanz- und Währungspolitik. 9. Internationale und innenpolitische Verfahren zur Erweiterung des freien und offenen Handels, des freien Flusses von Investitionsfonds und anderem Kapital und der uneingeschränkten Fähigkeit zum Transfer von Kapital und Gewinnen mit konvertierbaren Währungen. Der Lauf der Ereignisse in den vergangenen Jahren hat uns vor Augen geführt, daß es diese Ideen sind, die eine wertvolle und nützliche Leitlinie für die Zukunft bieten. Und es ist kein Zufall, daß diese Ideen wiederum eng mit grundlegenden Werten wie Menschenrechten, menschlicher Vielfalt und Hoffnungen des einzelnen verknüpft sind. Aus diesen Gründen engagiert sich die US-Regierung stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Refor- Seite 2 Wir sind der Ansicht, daß Volk und Regierung jedes Landes große Verantwortung für eine erfolgreiche Entwicklung tragen. Entwicklung hängt zum Großteil von nationalen Entscheidungen und innenpolitischen Bemühungen ab - dem Wunsch und der Fähigkeit, Reformen und andere Maßnahmen durchzuführen, die zur Förderung ausgewogenen und dauerhaften Wachstums nötig sind. Der erste Schritt zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung besteht darin, daß jedes Land geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen einführt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß Bemühungen dieser Art in vielen Fällen erhebliche Anpassungen und Reformen erfordern werden. Diese Veränderungen sind in der Tat die Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern. Daneben bekommen sie aufgrund der weltweiten Konkurrenz der Entwicklungsländer um die Vergabe öffentlicher und privater ausländischer Ressourcen einen zunehmend wichtigen Stellenwert. 4 j Für diejenigen Entwicklungsländer, die mit binnenwirtschaftlichen Problemen und einer hohen Außenverschuldung zu kämpfen haben, werden makroökonomische Reformen - insbesondere eine solide HaushaltsGeld- und Währungspolitik - weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Maßnahmen auf der Angebotsseite, die den Abbau von Verkrustungen zum Ziel haben, funktionierende Märkte bewirken und die Produktion steigern ,sind unerläßlich, um Anpassung mit Wachstum zu verbinden. Eine Politik der Liberalisierung des Handels, Reformierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung der Finanzmärkte und Privatisierung von Staatsunternehmen gestattet es dem Privatsektor, zur Erhöhung von Beschäftigungsstand und Effizienz beizutragen. Mit Maßnahmen, die zur Mobilisierung von Ersparnissen und zur Ermutigung neuer Investitionen beitragen und die Rückkehr von Fluchtkapital fördern, können die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten tragen der Tatsache Rechnung, daß nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichend sind. Ebenso wichtig ist das internationale ökonomische Umfeld. In dieser Hinsicht tragen die entwickelten Staaten eine besondere Verantwortung. Insbesondere die führenden Industriestaaten müssen dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum und den Ausbau des Welthandels fördern. AMERIKA DIENST 17 1 �Dabei müssen sie auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen und eine aktive Partnerschaft in einem internationalen Klima bewahren, das auf allseitige Vorteile durch einen vernünftigen und verantwortungsvollen Dialog ausgerichtet ist. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ist die Aufgabe, geeignete nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen, heute schwieriger und komplexer als in der Vergangenheit. Grenzüberschreitende Probleme wie Terrorismus und Drogenhandel sind negative Erscheinungen, die Wirtschaftswachstum und -entwicklung belasten. Die Notwendigkeit von Schutz und Wiederherstellung unserer gefährdeten Umwelt bedeutet weitere Kosten und Einschränkungen. Die internationale Staatengemeinschaft muß sich ferner Fragen in Zusammenhang mit dem Technologietransferwidmen, darunter dem Schutz von Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Formen geistigen Eigentums. Neue Methoden der regionalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit können der Behandlung dieser Probleme förderlich sein. Dieses Geflecht von Wachstum und Wandel gibt zu komplexen Besorgnissen Anlaß, zu deren Ausräumung wir beitragen wollen. Die Vereinigten Staaten streben die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen an. Wir sind uns bewußt, daß alle Regierungen - und hier spielen die Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle - für die dauerhafte internationale Wirtschafsentwicklung Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und sind bestrebt, ihr gerecht zu werden. Die äußere Verschuldung Unsere anhaltenden Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems der Entwicklungsländer spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Auf Initiative der Vereinigten Staaten hat die internationale Staatengemeinschaft unlängst die Schuldenstrategie verstärkt, die sich besonders auf die Reduzierung von Schulden und Schuldendienst durch die Geschäftsbanken stützt, um den finanzpolitischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu werden. Letztlich besteht unser Ziel darin, Wirtschaftswachstum und -entwicklung auf Dauer zu unterstützen und den Zugang zu den privaten Kapitalmärkten wiederherzustellen. Die verstärkte Schuldenstrategie hat folgende Hauptziele: Wiederbelebung der Hoffnung in den verschuldeten Ländern und Stärkung ihres Engagements für Wirtschaftsreformen. Ermutigung der Geschäftsbanken zur Reduzierung von Schulden und Schuldendienst als ein Mittel, um diese Reformbestrebungen zu unterstützen. AMERIKA DIENST 17 Vertrauensbildung in den verschuldeten Ländern, um auf diesem Weg Investitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital zu ermutigen. In Zusammenhang mit diesem Ansatz haben die Regierungen der Gläubigerstaaten ihr Engagement erneuert, um die Bemühungen der Schuldnerländer durch Beiträge von IWF und Weltbank, anhaltende Exportfinanzierung und den Abbau bilateraler Schuldenverpflichtungen durch Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs zu unterstützen. Mexiko, Chile, die Philippinen, Costa Rica, Venezuela und Marokko haben sich die Vorteile dieser Strategie bereits zunutze gemacht. Wir erwarten, daß andere Länder denselben Weg beschreiten werden. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt zwischen Schuldnerländern und Geschäftsbanken erzielten Vereinbarungen verdeutlichen, wie flexibel diese Strategie auf die Erfordernisse eines breiten Spektrums von Schuldnerländern eingeht. Darüber hinaus weisen sie auf erhebliche potentielle Vorteile sowohl bei der Reduzierung der Schuldenlast als auch bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung der Schuldnerländer hin. Ferner wurde eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet, um die Schuldenlast für diejenigen der ärmsten Staaten zu verringern, die solide wirtschaftliche Reformprogramme eingeführt haben. Dazu gehören besondere Umschuldungsprogramme des Pariser Clubs und bilaterale Vereinbarungen über den Erlaß von Schulden. Als Teil dieser Bemühungen sind die Vereinigten Staaten im Begriff, Kredite im Gesamtumfang von 850 Millionen Dollar abzuschreiben, die als Wirtschaftshilfe an 14 afrikanische Staaten südlich der Sahara vergeben wurden, da in diesen Ländern Wirtschaftsreformen durchgeführt werden. Schließlich stellt auch die Internationale Entwicklungsorganisation heute Mittel zur Verfügung, um die Verschuldung dieser Länder gegenüber Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen. Wir gehen davon aus, daß diese Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems vernünftige Ergebnisse und weitere Fortschritte zeitigen werden. Parallel zu unseren Anstrengungen im Bereich der Verschuldung stützen wir uns weiterhin auf unser Entwicklungshilfeprogramm, um Wachstum und Entwicklung wiederzubeleben. Entwicklungshilfe Die Bilanz der langfristigen Bereitstellung öffentlicher und privater Hilfe durch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten kann sich sehen lassen. Mit Beiträgen in Höhe von 212 Milliarden Dollar von 1945 bis 1988 standen wir bei der Vergabe von Wirtschaftshilfe weltweit an erster Stelle. Die amerikanische Entwicklungshilfe verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Seite 3 �1. Beitrag zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern auf breiter Grundlage. 2. Hilfe bei der Entwicklung von Humanressourcen mit Schwerpunkt auf Schaffung eines Gesundheits- und Bildungsniveaus, das es den Bürgern erlaubt, zum wirtschaftlichen Fortschritt beizutragen und davon zu profitieren. 3. Ermutigung pluralistischer Werte, darunter die Förderung von Wettbewerb, Freiheit und Demokratie in den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Institutionen eines Landes. Im bilateralen Bereich ist die amerikanische Hilfe auf die Bedürfnisse und Bedingungen jedes einzelnen Landes zugeschnitten. Sie bedient sich dabei eines breiten Spektrums praktischer Ansätze und spezifischer Maßnahmen. Das ist deshalb der Fall, weil die generelle Notwendigkeit solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen uns kein detailliertes, weltweites Patentrezept für Entwicklung liefert. Erfolg läßt sich aber auch nicht anhand von global formulierten, begrenzten Zielen messen. Neben dem regulären amerikanischen Wirtschaftshilfeprogramm werden die Bemühungen meiner Regierung von einer Reihe äußerst wichtiger Hilfsmaßnahmen für sich entwickelnde Volkswirtschaften ergänzt: das Bilaterale Investitionsvertragsprogramm, die Initiative für das Karibische Becken, die Private Entwicklungsgesellschaft (OPIC), um nur einige Beispiele zu nennen. Im Rahmen der Uruguay-Runde streben wir eine Ausweitung des Welthandels und seiner Vorteile auf die Entwicklungsländer an. Mit unseren Beiträgen zu IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken erweitern wir unser Engagement für die Entwicklungshilfe, indem wir uns mit anderen Ländern auf der ganzen Welt zur Förderung von Wachstum und Entwicklung zusammenschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß trotz der in einzelnen Ländern erzielten wichtigen Erfolge nicht überall Fortschritte stattgefunden haben oder vollzogen sind. Dennoch vertreten wir die Meinung, eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Debatten der vergangenen dreißig Jahren wäre nicht konstruktiv. Die Vorteile der effektiven Kanalisierung von Marktkräften sollten für uns ebenso auf der Hand liegen wie die Vorzüge von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die aktive Beteiligung an dem Dialog ein, mit dem diese zusammenhängenden Konzepte gefördert werden sollen, und das ist ein wichtiger Grund für die heutige Teilnahme meiner Delegation. * Seite 4 * Die Vereinigten Staaten haben drei Zielsetzungen für diese Sondersitzung der Generalversammlung: Erstens sollte die Sondersitzung auf die Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit eingehen und daraus angemessene Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen. Zweitens sollte die Sondersitzung eine Reihe von Zielsetzungen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt als Leitlinie dienen können. Drittens sollte die Sondersitzung eine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe anstehender UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Diese Ziele können die Initiative freier Völker auf der ganzen Welt fördern und inspirieren. Wir wollen eine beschleunigte und dauerhafte Entwicklung aller Länder im Kontext einer stabilen Weltwirtschaft. Wir wollen nicht, daß politische Rechte und soziale Errungenschaften einer Theorie zum Opfer fallen müssen, die dafür fälschlicherweise materiellen Ausgleich verspricht. Es wäre grundfalsch, einen solchen Handel zu befürworten. Bestrebungen zur Verbesserung des materiellen Wohlstands können nicht zum Erfolg führen, wenn sie politische Rechte und soziale Errungenschaften mißachten. Unserer Ansicht nach kann die Sondersitzung diese Ziele erreichen, indem sie Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit zieht, ihre Wahl zwischen funktionierenden und unbrauchbaren Ideen trifft und an die Fähigkeit des Menschen als Individuum und Mitglied freier Gesellschaften appelliert, sein Leben und seine Taten zum Vorteil aller einzusetzen. In dieser Woche haben wir Ihre Meinungen gehört und davon profitiert. Dies ist eine Welt, in der die nationalen Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind. Auf der ganzen Welt hegen immer mehr Menschen die gleichen Hoffnungen. Das Problem der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Neubelebung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt sind viel zu wichtig, als daß man sie mit Ideologien befrachten oder mit Rhetorik zuschütten könnte. Unserem gemeinsamen Einsatz für die Wirtschaftsentwicklung ist am besten gedient, wenn wir unsere jeweiligen Meinungen respektieren und gemeinsam verantwortungsbewußte und konsensfähige Lösungen erarbeiten. Dies ist sicherlich das Ziel meiner Delegation und meiner Ansicht nach ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben müssen. * * AMERIKA DIENST 17 �TERRORISMUS 2. Mal 1990 1989 STARKER RÜCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß zufolge hat sich die Zahl der internationalen Terroranschläge 1989 erheblich vermindert. Der am 30. April 1990 veröffentlichte Bericht "Patterns of Global Terrorism" verweist darauf, daß die Anzahl der von Terroristen verübten Attentate von 856 im Jahr 1988 auf 528 im vergangenen Jahr abgenommen hat. Trotz des Rückgangs der Anschläge um nahezu 38 Prozent hat der Terrorismus im Nahen Osten um 45 Prozent zugenommen. Obwohl die Zahl der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und der Todesfälle 1989 abgenommen hat, "waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus", heißt es in dem Bericht. Der Bericht führt aus, daß die Zahl der von bestimmten Länder gesteuerten terroristischen Übergriffe 1989 stark abgenommen hat. Den größten Anteil (dieser Kategorie) hat dabei Kabul, das seine Bombenanschläge in Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich verringert hat. "Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen Gewaltanwendung, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten, potentiell steigern," schreibt der Bericht. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Jahr im Rückblick" (The Year in Review) im Wortlaut. Der Umfang des internationalen Terrorismus ist gegenüber 1988 im Jahr 1989 weltweit stark zurückgegangen, was mit 856 Anschlägen im Jahr 1988 gegenüber 528 (1989) einer Verringerung der Anschläge um 38 Prozent entspricht. Die meisten terroristischen Übergriffe finden nach wie vor im Nahen Osten statt, das heißt insgesamt 193 Anschläge, 37 Prozent aller Übergriffe weltweit. Der Anteil der dem Nahen Osten zugeschriebenen Aktionen erhöht sich allerdings auf 45 Prozent, wenn man die von dort gesteuerten Anschläge in anderen Regionen hinzurechnet. Die Zahlen betragen für 1988 jeweils 36 Prozent und 41 Prozent. Lateinamerika nimmt mit 131 Anschlägen oder 25 Prozent den zweiten Platz ein. Westeuropa steht mit 96 Anschlägen an dritter Stelle. Angesichts des Rückgangs der von Afghanistan gesteuerten Übergriffe auf Pakistan fiel Asien mit 55 Anschlägen auf den vierten Platz. Afrika stand mit 48 Fällen an fünfter Stelle. Vier Anschläge internationaler Terroristen fanden in Nordamerika statt. In den vergangenen Jahren wurden die Gewalttaten der Palästinenser gegen ihre Landsleute in den besetzten Gebieten in die Statistik des internationalen Terrorismus einbezogen, weil Palästinenser als staaAMERIKA DIENST 17 tenlos gelten. Das führte dazu, daß solche Zwischenfälle anders bewertet wurden als Konflikte innerhalb einzelner Volksgruppen in anderen Teilen der Welt. Infolge einer eingehenden Prüfung der Kämpfe unter Palästinensern werden diese in der Statistik der USRegierung über internationalen Terrorismus nicht mehr berücksichtigt. Dieses neue Konzept der Statistiken von 1989 gewährleistet ihre Präzision und Zuverlässigkeit. Gewalt unter Palästinensern bleibt jedoch ein ernstliches Problem. Ein Anschlag wurde im Laufe des Jahres aus Osteuropa gemeldet, sowjetische und osteuropäische Interessen wurden jedoch auch in anderen Teilen der Welt angegriffen. Mehrere Faktoren führten zum Rückgang des internationalen Terrorismus: Die afghanische Regierung reduzierte ihre terroristischen Übergriffe auf Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen. Jassir Arafats Absage an den Terrorismus führte zu einem starken Rückgang der Operationen von Sympathisanten der PLO. Seite 1 �Differenzen innerhalb der Gruppe Abu Nidal (ANO) - früher eine der aktivsten terroristischen Vereinigungen - und ihre Konzentration auf Auseinandersetzungen zwischen Milizen im Libanon führten zu einem Rückgang der Operationen dieser Gruppe. Eine Reihe von Ländern, die in den Terrorismus verwickelt waren, wie etwa Libyen und Syrien, wollten nicht mehr fortwährend als Sponsoren des Terrorismus betrachtet werden und haben ihre Unterstützung eingeschränkt. Einzig der Iran bildete bei dieser Tendenz die Ausnahme. Zum Teil infolge innenpolitischer Probleme und verbesserter Methoden der Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich viele terroristische Vereinigungen auf den Aufbau ihrer weltweiten Infrastruktur, um in Zukunft Anschläge ausführen zu können. Die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind in den meisten Teilen der Welt verbessert und die Kooperation zwischen den Regierungen ist verstärkt worden. Es gab lediglich einen "spektakulären" internationalen Terroranschlag im Jahr 1989 - der Bombenanschlag auf eine Maschine der UTA über Niger am 19. September. Bei diesem Anschlag kamen 171 Menschen ums Leben, und es gab damit die meisten Toten bei einem einzigen Anschlag in diesem Jahr. Die Verantwortlichen konnten bis heute nicht ermittelt werden. "Spektakuläre" Terroranschläge werden wohl seltener werden, da Terroristen zunehmend einzusehen scheinen, daß sie ihre Ziele nicht mit Flugzeugentführungen erreichen können und daß solche Anschläge immer schwieriger werden. Darüber hinaus konzentrieren Gruppen, die zu solchen Operationen am ehesten in der Lage waren, ihre Energie auf andere Dinge. Die Schilderung der angeblichen Exekution vom Oberst der US-Marineinfanterie, William R. Higgins, machte am 31. Juli Schlagzeilen und führte zur weltweiten Verurteilung der verantwortlichen Terroristen, hinter denen der Iran stand. In anderen Teilen der Welt sind die kolumbianischen Drogenhändler wahrscheinlich für verschiedene Terroranschläge verantwortlich, um ihre kriminellen Ziele zu erreichen. Dafür ist der Bombenanschlag auf einen Avianca-Flug aus Bogota, bei dem alle 111 Passagiere ums Leben kamen, möglicherweise ein Beispiel. Bei den im Jahr 1989 verzeichneten 528 terroristischen Anschlägen wurden 390 Menschen getötet und 397 verletzt. 14 Terroristen wurden getötet und 23 verwundet. Der Unterschied zum Jahr 1988, als 638 Menschen getötet und 1 125 verletzt wurden, ergibt sich aus diesem Rückgang in der Zahl der Anschläge. Im Jahr 1988 waren 22 Terroristen getötet und sechs verletzt worden. Der Anschlag auf Flug 772 der Seite 2 französischen Gesellschaft UTA war ein Beispiel für die steigende Zahl von Opfern in Afrika, wo die Gesamtzahl von 125 Toten und 130 Verletzten im Jahr 1988 auf 269 Tote und 39 Verletzte im Jahr 1989 stieg. Infolge des reduzierten afghanischen Engagements in Pakistan wurde in Asien der stärkste Rückgang der Opferzahl verzeichnet. Im Vergleich zu 1988, als die Zahl der Toten 156 und die der Verwundeten 599 erreichte, wurden im Jahr 1989 57 Personen getötet und 153 verletzt. Im Jahr 1989 wurden im Nahen Osten 29 Personen von Terroristen getötet und 111 verletzt. In Lateinamerika wurden 21 Personen getötet und 73 verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten in Westeuropa betrug 14, beziehungsweise 21. Die Zahl der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Anschläge ging im Jahr 1989 im Vergleich zu 1988 zurück. Dennoch waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Im Jahr 1988 waren 193 Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verübt worden, während diese Zahl im Jahr 1989 um 15 Prozent auf 165 zurückging. Auch die Zahl amerikanischer Opfer ging von 192 Toten und 40 Verletzten im Jahr 1988 auf 16 Tote und 19 Verletzte im Jahr 1989 zurück. Diese Abnahme ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß kein Anschlag mit einer großen Zahl von Opfern verübt wurde, wie dies im Jahr 1988 beim Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am geschehen war. Die größte Zahl von Anschlägen - etwa 64 Prozent - fand in Lateinamerika statt, wo die meisten Vorfälle in Bombenanschlägen gegen teilweise in amerikanischem Besitz befindliche Öl-Pipelines bestanden. Nahezu 14 Prozent der antiamerikanischen Anschläge fanden in Asien, 13 Prozent in Westeuropa, 5 Prozent im Nahen Osten und 1 Prozent in Afrika statt. International operierende Terroristen führten in 60 Ländern Anschläge auf Personen und Sachwerte von 74 Staaten aus. Die Vereinigten Staaten waren häufigste Zielscheibe dieser Anschläge, gefolgt von Israel. Da die Sicherheitsmaßnahmen für staatliche Einrichtungen und Personen ständig verstärkt werden, wurden die meisten terroristischen Anschläge - 75 Prozent der weltweiten Gesamtzahl - auf Unternehmen, Touristen und andere nichtstaatliche Ziele verübt. Anschläge auf internationale Organisationen und staatliche Ziele gingen auf einen Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl zurück. Anschläge auf unbeteiligte militärische Ziele nahmen geringfügig zu, auf 41 von 38 im Jahr 1988, während im Jahr 1987 noch 88 Anschläge dieser Art verübt worden waren. Nach Anschlagtyp aufgegliedert, trat wiederum das bekannte Muster an den Tag. Terroristen verübten am häufigsten Bombenanschläge (44 Prozent), gefolgt von Brandanschlägen (28 Prozent). Bei 14 Prozent der Anschläge wurden Handfeuerwaffen benutzt. Die Zahl der Entführungen ging geringfügig zurück und betrug anteilmäßig etwa 5 Prozent. Ungefähr 44 AMERIKA DIENST 17 �Prozent der Entführungen fanden in Lateinamerika statt, 19 Prozent im Nahen Osten. Die Zahl der wahrscheinlich staatlich geförderten terroristischen Anschläge nahm 1989 ab. Es gab Beweise für 58 von staatlichen Stellen unterstützte Anschläge im Jahr 1989. Dies bedeutet gegenüber 1988 mit 176 Anschlägen dieser Art einen Rückgang von 67 Prozent. Diese Abnahme läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß eine Reihe von Staaten, die in der Vergangenheit terroristische Gruppen unterstützten, in der Lage waren, ihr Engagement wirksam zu verschleiern. Der Rückgang kam zum größten Teil dadurch zustande, daß Kabul nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich seine Kampagne von Bombenanschlägen in Pakistan einschränkte. Eine iranische Beteiligung an Terroranschlägen wurde im Jahr 1989 nicht mehr so häufig festgestellt. Es ist jedoch zu vermuten, daß der Anstieg der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte eine Rückkehr zu einem verstärkten Engagement in dieser Hinsicht bedeutet. Libyen und Syrien waren im Jahr 1989 nicht direkt in Anschläge verwikkelt, unterstützten jedoch weiterhin auf vielfältige Art und Weise terroristischen Gruppen Unterstützung zur Verfügung. Im Jahr 1989 fanden 43 Aktionen nahöstlicher Terroristen außerhalb der Region statt, 1988 betrug diese Zahl 45. Infolge dieser Anschläge wurden 1989 181 Personen getötet und 15 verletzt. 31 Anschläge fanden in Westeuropa statt. Zehn Aktionen wurden in Großbritannien verübt, zumeist Anschläge auf Buchläden und Unternehmen in Zusammenhang mit Salman Rushdies Buch "Satanische Verse". Von den verbleibenden wurden sechs Anschläge in der Türkei, je vier in Pakistan und Belgien und drei in den Vereinigten Staaten verübt. Je 2 fanden in Österreich, Frankreich und den Niederlanden statt, je einer in Afghanistan, Kanada, Zypern, Griechenland, Italien, Niger, Senegal, Schweden, Thailand und der Bundesrepublik Deutschland. dung, insbesondere gegen die Vereinigten Staaten, potentiell steigern. Auf den Philippinen scheinen Terroristen bereit zu sein, ihre Anschläge auf amerikanische Bürger auszuweiten, um den Druck auf die Vereinigten Staaten zu verstärken, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Abtrünnige Soldaten könnten aufgrund der amerikanischen Unterstützung für die Regierung Aquino während des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom Dezember Vergeltung üben. In Lateinamerika könnten amerikanische Interessen in Panama Ziel von unverbesserlichen Anhängern General Noriegas sein, und Radikale in der Region und anderen Teilen der Welt könnten das militärische Eingreifen Washingtons in Panama als Vorwand für neue Anschläge benutzen. Andere Entwicklungen in der Welt könnten zu verstärkten terroristischen Operationen führen. Rivalitäten zwischen Regierungen im Nahen Osten - insbesondere zwischen Iran und Saudi-Arabien, was bereits zu einer Kampagne der Gewalt durch den Iran geführt hat - und sich entwickelnde Bündnisse zwischen nahöstlichen Unterstützern und Gruppen, etwa zwischen dem Iran und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und anderen radikalen Palästinensergruppen geben besonders zu Besorgnis Anlaß. Ethnische Gruppen im Kaukasus, Moldawien und anderen Gebieten der Sowjetunion könnten zur Erreichung ihrer Ziele terroristische Methoden einsetzen. Dasselbe könnte auch bei vielen Gruppierungen in ganz Osteuropa der Fall sein. Exilgemeinden in Westeuropa und den Vereinigten Staaten könnten in die Unterstützung von Gewalttaten hineingezogen werden. Westeuropäische terroristische Gruppen bilden weiterhin eine starke Bedrohung. Baskische und nordirische Terroristen werden ihre Operationsfrequenz kaum verringern, und andere Gruppen, etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Revolutionäre Organisation 17. November in Griechenland haben ihre technischen Fähigkeiten ausgebaut. In der Türkei scheinen innenpolitische Probleme eine Zunahme von Gewalttaten durch Gruppen zu fördern, die über längere Zeit nicht in Erscheinung getreten sind. Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen die Gewaltanwen- AMERIKA DIENST 17 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Maresca KSZE-Gipfel noch dieses Jahr möglich<br /><em>Erklärung von Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaft</strong> <br />Vereinigte Staaten schlagen Ziele für UNO-Generalversammlung vor<br /><em>Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />1989 starker Rückgang des Terrorismus<br /><em>Bericht des US-Außenministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6aeea5e8cf1a64e24200fe6e25c2b942.pdf 3984c373a065908e8d46c686bb0e4b02 PDF Text Text cimcrikci U. S. Information Service ^ 1 | # 5 P Embassyofthe United States of America ^ J I W H I i ^ ^ l Ä ^ SP & < » * > v 9F& &SP 25. April 1990 START ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung NST DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz VERTEIDIGUNG NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat UMWELT US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �START 25. April 1990 ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung GENF - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), Botschafter Richard Burt, zufolge wäre es ein "gravierender Fehler" anzunehmen, die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) seien von den Ereignissen in Osteuropa eingeholt worden. "Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die OstWest-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat", erklärte Burt vor der Genfer Abrüstungskonferenz am 19. April 1990. "Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen", stellte Burt fest. Burt zufolge seien mit den Sowjets bedeutende Fortschritte in wesentlichen Punkten der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen erzielt worden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Burt im Wortlaut. Vor acht Monaten habe ich hier gesprochen, um die amerikanischen Ziele bei den START-Verhandlungen zu erörtern - die Fertigstellung eines Vertrags, der den Abbau strategischer Offensivwaffen und verbesserte Stabilität vorsieht und damit das Risiko eines Kriegs verringert. Damals habe ich gesagt, für Präsident Bush stehe die Erlangung eines fairen und weitreichenden Abkommens, das den Frieden fördert, an oberster Stelle der Prioritätenliste. Seitdem hat sich vieles ereignet, mit dem diese Aussage untermauert werden kann: Erstens sind die Präsidenten Bush und Gorbatschow in Malta zusammengekommen und haben sich der Lösung vordringlicher Probleme bei START bis zum nächsten Gipfeltreffen verpflichtet, das am 30. Mai in Washington eröffnet wird. Zweitens fand im Februar ein Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen in Moskau statt, um die in Malta AMERIKA DIENST 16 definierten Ziele und Prioritäten voranzubringen. Im Hinblick auf START hat dieses Treffen nicht nur zu einem detaillierten Gedankenaustausch, sondern auch zu Übereinstimmung in einigen entscheidenden Bereichen geführt, auf die ich in Kürze eingehen möchte. Drittens haben wir mit den Sowjets Einigung bezüglich einiger versuchsweise eingeführter Verifizierungsmaßnahmen erzielt, die von Präsident Bush erstmals im vergangenen Juni vorgeschlagen worden waren. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß Präsident Bush im letzten Juni den Vorschlag unterbreitet hat, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf eine Reihe praktischer Verifizierungsmaßnahmen zu einigen und diese durchzuführen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verifizierung eines START-Vertrags zu verbessern und zur strategischen Stabilität beizutragen. Mit diesen Maßnahmen wird beiden Seiten Seite 1 �praktische Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermittelt. Und viertens sind die Außenminister Baker und Schewardnadse vor zwei Wochen erneut in Washington zusammengetroffen. Obwohl die Gespräche nicht zur vollständigen Zufriedenheit verlaufen sind, haben sich die Außenminister auf eine beeindruckende Tagesordnung mit dem Ziel geeinigt, die umfangreiche Themenliste bis zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zu bewältigen. Als Ergebnis all dieser Einzelfaktoren sind bei den Schlüsselproblemen bedeutende Fortschritte erzielt worden, und die Verhandlungen haben eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Als Beispiel für das Tempo unserer Gespräche steht die Tatsache, daß ich seit meiner Rückkehr aus Washington am Montag, dem 16. April bei sieben verschiedenen Gelegenheiten mit meinem verehrten sowjetischen Amtskollegen, Juri Nazarkin, zusammengetroffen bin. Ich möchte nun kurz einige Bereiche erläutern, in denen Fortschritte erzielt wurden sowie einige der zusätzlich in Genf erörterten Themen aufgreifen. Botschafter Smith wird den Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen im einzelnen erläutern. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Sowjets beim Ministertreffen in Wyoming zum Junktim einen entscheidenden, positiven Schritt nach vorne gemacht haben. Beim Moskauer Ministertreffen im Februar haben die Sowjets ihre Position mit der Aussage erläutert, auch wenn sie die Einbeziehung vereinbarter Erklärungen über einen Abzug für den Fall, daß eine Vertragspartei den ABM-Vertrag löst oder von ihm zurücktritt, in den START-Vertrag bevorzugen würden, sei dies keine Voraussetzung für den STARTVertrag. Damit wird ein wesentliches Hindernis für ein START-Abkommen aus dem Weg geräumt. Die Frage von Verhandlungen nach START war für Botschafter Nazarkin und mich ebenfalls ein vorrangiges Thema. Bei den Moskauer Gesprächen haben die Außenminister Baker und Schewardnadse uns angewiesen, einen solchen Dialog in die Wege zu leiten. Die Sowjets haben Vorschläge für diese Gespräche unterbreitet - die von einigen bereits als NST II bezeichnet werden - obwohl die von solchen Verhandlungen erfaßten Einzelheiten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar sind. Die Frage der Marschflugkörper hat sich als äußerst schwieriges und kontroverses Thema erwiesen. Beide Seiten haben beim Moskauer Ministertreffen große Anstrengungen zur Lösung des Problems luft- und seegestützter Marschflugkörper (ALCMs und SLCMs) unternommen. Die Gespräche wurden in Genf und bei den Washingtoner Gesprächen vergangene Woche fortgesetzt. Obwohl neue Probleme aufgetreten sind, Seite 2 hoffe ich, daß die noch bestehenden verfahrenstechnischen Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Bei ALCMs ist die Einigung auf ein Ansatzpaket in greifbare Nähe gerückt, das Bestimmungen und Verfügungen zur Unterscheidung nuklearer und konventioneller ALCMs enthält. Die Frage der Obergrenze für ALCM-Reichweiten steht an oberster Stelle der Problemliste, an deren Lösung wir arbeiten. Darüber hinaus konnten mit der Einigung auf politisch verbindliche Absichtserklärungen auch wichtige Einzelheiten für SLCMs geklärt werden. Solche Themen wie SLCM-Reichweiten und ob sich die Erklärungen nur auf nukleare oder auch konventionelle SLCMs erstrecken, sind jedoch unter anderem noch offene Fragen. Bei zahlenmäßigen Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und den ihnen zugeordneten Gefechtsköpfen haben sich beide Seiten in Moskau darauf geeinigt, solche Obergrenzen nur bei mobilen ICBMs einzuführen. Daher werden nichtstationierte, silogestützte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomber nicht zahlenmäßig begrenzt. Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien auf ein Regime über den Standort und die Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen geeinigt. Die Einzelheiten dieses Abkommens werden ebenfalls in Genf verhandelt. Botschafter Nazarkin und ich haben dem Thema der Offenlegung telemetrischer Daten während der Flugerprobung der von START erfaßten ballistischen Raketen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Hierbei handelt es sich um den Verifizierungsbereich, der bestimmen wird, ob ein START-Vertrag unsere Sicherheit und strategische Stabilität verbessert, indem er Transparenz auf beiden Seiten fördert. Obwohl noch einige entscheidende Fragen geklärt werden müssen, haben wir uns auf die wesentlichen Elemente eines Regimes zur Offenlegung solcher Daten geeinigt. Diese Bestimmungen werden in den STARTVertrag einbezogen und treten bei Vertragsunterzeichnung durch einen Briefwechsel in Kraft. Beide Seiten haben auch in der Frage der Vertragsdauer beachtliche Fortschritte erzielt. Bei den Washingtoner Gesprächen haben sich die Vertragsparteien grundsätzlich darauf geeinigt, daß der STARTVertrag 15 Jahre lang in Kraft bleiben wird, es sei denn, er wird durch ein späteres Abkommen ersetzt oder in beiderseitigem Einvernehmen erweitert. Wir sind derzeit in Genf mit der Ausarbeitung der weiteren Einzelheiten befaßt. Darüber hinaus arbeiten die Delegationen in Genf an einer Reihe zusätzlicher, entscheidender Themen eher technischer Art. Beispielsweise führen beide Seiten AMERIKA DIENST 16 �intensive Gespräche über die Verifizierung mobiler ICBMs, den Zeitplan der Reduzierungen sowie die Zuordnung von Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Seit der Eröffnung von Runde XIII Ende Januar haben Botschafter Nazarkin und ich sowie unsere jeweiligen Delegationen hart an der Vervollständigung des Vertragstexts und der Entwicklung konstruktiver Ideen gearbeitet, die dem Wunsch unserer beiden Länder nach Lösung der wesentlichen Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni Rechnung zu tragen. Beim Ministertreffen in Washington haben Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse sich auf einen Themenkatalog geeinigt und ihre Genfer Delegationen angewiesen, diesen nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen zu bewältigen. Es steht wohl außer Frage, daß die wichtigsten zwei dieser Themen die Nichtumgehung des Vertrags und die Einzelheiten solider Verifizierungsregime sind, deren Kernstück Vor-Ort-Inspektionen bilden. Zum Thema Nichtumgehung führen Botschafter Nazarkin und ich derzeit die mit unseren Ministern in Washington vergangene Woche aufgenommenen Gespräche fort. Beide Seiten haben beachtliche Fortschritte in dieser Frage erzielt und Flexibilität an den Tag gelegt. Ein zweiter Problemkreis ist das Verifizierungsregime, das beiderseitigem Einvernehmen zufolge einzigartige Inspektionsregelungen umfassen wird, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Wenn Historiker diesen Vertrag eines Tages analysieren werden, könnte der herausragendste Aspekt von START sehr wohl in den bemerkenswerten Inspektionsverfahren bestehen, die wir eingeführt haben. Die Inspektoren werden praktisch jede wichtige strategische Einrichtung der anderen Seite besichtigen. Die Auswirkungen von START auf Vertrauensbildung und militärische Transparenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnten tiefgreifend sein. Dieser vertrauensbildende und Transparenz schaffende Effekt von START wird meines Erachtens die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern verbessern. Bis heute sind etwa 13 verschiedene Arten von Inspektionen in den Vertrag eingearbeitet worden. In einigen Fällen haben Präsident Bushs versuchsweise eingeführte Verifizierungsmaßnahmen und entsprechende sowjetische Vorschläge mehrere Hindernisse aus dem Weg geräumt, insbesondere diejenigen, die Einigung aufgrund von Mißverständnissen bezüglich Operationen und Verfahren verhinderten. Im vergangenen September haben die Außenminister Baker und Schewardnadse die erste dieser Maßnahmen verabschiedet - ein Abkommen über die Benachrichtigung größerer strategischer Übungen. Darüber hinaus haben wir Einigung bezüglich anderer Maßnahmen erzielt. Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen AMERIKA DIENST 16 für frühzeitige Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern und die Vorführung schwerer Bomber sind zwei dieser Schritte. Im Rahmen unseres Vorschlags zu Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern war beispielsweise vorgesehen, daß jede Seite die von ihr vorgeschlagenen Inspektionsverfahren demonstriert, um zu verifizieren, daß bestimmte Typen von ICBMs und SLBMs nicht über mehr Wiedereintrittsflugkörper verfügen, als die ihnen zugeordnete Zahl von Gefechtsköpfen. Die erste dieser versuchsweise eingeführten Inspektionen wird nächste Woche stattfinden, wenn amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter den Luftwaffenstützpunkt F.E. Warren in den Vereinigten Staaten besichtigen werden, um die Zählverfahren für Gefechtsköpfe auf der PEACEKEEPERRakete in die Praxis umzusetzen. Schließlich haben wir der jeweils anderen Seite Techniken zur eindeutigen Identifizierung von ballistischen Raketen vorgeführt, das als "Tagging" bezeichnete Verfahren. Experten aus beiden Ländern kommen hier zusammen, um an dieser Übung teilzunehmen. Kurz gesagt ist das "Tag" auf einer Rakete einem Fingerabdruck vergleichbar, mit dem sichergestellt wird, daß jede Rakete eindeutig identifiziert werden kann. Wie Sie sehen, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen verwirklicht. Sie tragen zu einer maßgeblichen Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit im Rüstungskontrollprozeß bei und sind wichtige Schritte zur Vertrauensbildung. Bei der Annäherung an unser gemeinsames Ziel haben beide Seiten in den vergangenen Monaten große Aktivität an den Tag gelegt. Abschließend möchte ich auf die Bedeutung des START-Vertrags eingehen. Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Aufgrund der Auswirkungen dieses Wandels tendieren einige zu der Annahme, ein START-Vertrag sei von den Ereignissen überholt worden. Eine solche Denkweise ist ein gravierender Fehler. Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die Ost-West-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat. Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen. Wir vertreten die Ansicht, daß willkürliche Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsstrategie und der Doktrin erweiterter Abschreckung zu einem Abbau der Stabilität in Zeiten tiefgreifender politischer Veränderungen führen könnten. Der START-Vertrag wird das erste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte sein, das die Anzahl stra- Seite 3 �tegischer Nuklearwaffen tatsächlich verringert. Gleichzeitig gestatten die Bestimmungen dieses Vertrags einen strukturierten Ansatz zu diesen die Stabilität fördernden Reduzierungen. Angesichts der raschen Veränderungen auf der Welt ist es unabdingbar, unse- re Errungenschaften und die durch sie geschaffene Stabilität zu kodifizieren. Vor diesem Hintergrund sehen die Vereinigten Staaten dem bevorstehenden Gipfel mit großem Optimismus und einem Gefühl historischer Leistung entgegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NST 25. April 1990 DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Botschafter David J. Smith zufolge bestand das Hauptziel der Vereinigten Staaten in der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen darin, "einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Smith am 19. April 1990 ferner, das heutige strategische Gleichgewicht beruhe "nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen". Durch die bei nichtnuklearen Technologien erzielten Fortschritte sei es jedoch wahrscheinlich, "daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, der Abrüstungskonferenz unsere Sichtweise zu den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vortragen zu können. Mein Vorgänger, Botschafter Cooper, sprach im August letzten Jahres an dieser Stelle. Seither haben sich mehrere positive Entwicklungen vollzogen, obwohl in wichtigen Bereichen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Im Verlauf der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen haben die Vereinigten Staaten konsequent ein Ziel verfolgt. Wir bemühen uns, einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist. Das heutige strategische Gleichgewicht beruht nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen. Fortschritte bei nichtnuklearen Technologien machen es jetzt jedoch wahrscheinlich, daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern. AMERIKA DIENST 16 Um diese Ziele zu erlangen, ist die Haltung der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen zukunftsorientiert. Wir bemühen uns, uneingeschränkte Erprobungsrechte für moderne Defensivtechnologien festzuschreiben, wie sie nach dem ABM-Vertrag von 1972 gestattet sind. Wir streben an, weltraumgestützte ABM-Radarsysteme und damit vergleichbare Sensoren von den überholten Fesseln des ABM-Vertrags zu befreien. Die amerikanischen Vorschläge würden ernsthafte und gründliche Gespräche mit der Sowjetunion über spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang erfordern, bevor eine der Seiten moderne Verteidigungssysteme stationiert, die den gegenwärtigen Rahmen des ABMVertrags sprengen. Die amerikanischen Vorschläge würden darüber hinaus nach diesen Gesprächen das Recht zur Stationierung gewährleisten. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, durch Berechenbarkeit - darunter verstehen wir vertrauensbildende Maßnahmen - zukünftige technologische Überraschungen zu vermeiden, indem wir zu mehr Offenheit bei den Vorhaben beider Seiten im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen ermutigen. Seite 1 �Kernstück des amerikanischen Ansatzes ist der von uns vorgeschlagene Vertrag über Weltraumverteidigung, der die Erleichterung eines kooperativen Übergangs zum Ziel hat. Der im vergangenen Dezember ergänzte amerikanische Vertragsentwurf enthält wichtige gemeinsame Elemente, die beim Washingtoner Gipfel von 1987 erzielt wurden und berücksichtigt das Ergebnis des Treffens zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Wyoming im September 1989. Bei letzterem ließen die Sowjets ihre Forderung nach einer Vereinbarung über eine Frist für den Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallen. Die Sowjetunion verwarf überdies ihr Junktim zwischen Unterzeichnung und Durchführung eines START-Vertrags und einer Vereinbarung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten begrüßten diesen Schritt. Der amerikanische Vertragsentwurf sieht ein Verfahren vor, demzufolge jede Partei ihre Absicht erklären kann, strategische Verteidigungssysteme zu dislozieren, indem sie dies ankündigt und besondere Maßnahmen vorschlägt, um einen kooperativen Übergang zu gewährleisten. Die Parteien wären dann verpflichtet, dreijährige intensive Gespräche über die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die strategische Stabilität zu führen. Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, müßte eine Partei nach diesem Zeitraum - wenn sie die Begrenzungen des ABM-Vertrags überschreitende Stationierungen durchführen möchte - dies sechs Monate im voraus ankündigen. Dieser vorgeschlagene Mechanismus bietet einen stabileren Weg für die Stationierung moderner Verteidigungssysteme als die gegenwärtige Alternative, die darin besteht, die Bestimmung des ABM-Vertrags über eine Vertragskündigung aufgrund höherer Interessen auszuüben. Der ABM-Vertrag gestattet es jeder Partei, nach einer Kündigungsfrist von nur sechs Monaten zu stationieren. Der von uns vorgeschlagene neue Mechanismus würde dazu beitragen, einen vernünftigen und zeitgerechten Dialog darüber zu führen, wie ein stabiler und kooperativer Übergang verwirklicht werden kann. Der überarbeitete amerikanische Vertragsentwurf spiegelt darüber hinaus die dem ABM-Vertrag zufolge uneingeschränkten Rechte der Parteien wider, moderne weltraumgestützte ABM-Systeme und deren Komponenten zu entwickeln und erproben. Um Vertrauen zu bilden und Fehleinschätzungen solcher Versuche zu vermeiden, haben die Vereinigten Staaten im Oktober 1988 eine Zusicherung im Hinblick auf Weltraumversuche angeboten. Damit wird der Sowjetunion zugesichert, daß bei weltraumgestützten amerikanischen ABM-Versuchen, die im Rahmen des ABMVertrags zulässig sind, eine verbotene Stationierung von Verteidigungssystemen ausgeschlossen würde. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, nur von einer begrenzten Anzahl von ABM-Testsatelliten die Seite 2 Erprobung einer ABM-Komponente durchzuführen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruht und als Ersatz für einen ABM-Abfangflugkörper dienen könnte. Solche Versuche würden das Ziel verfolgen, eine strategische Rakete oder deren Elemente im Flug zu vernichten. Die Zahl der gleichzeitig in einer Umlaufbahn befindlichen amerikanischen ABM-Testsatelliten wird wesentlich geringer sein als die für eine realistische ABM-Fähigkeit erforderliche Zahl. Um weiteres Vertrauen zu bilden, haben die Vereinigten Staaten als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit die Benachrichtigung über Abschüsse, Tests, Veränderungen der Umlaufbahnen und die Rückführung von ABM-Testsatelliten vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben ferner angeregt, daß beiden Seiten die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestützten ABM-Radars und damit vergleichbaren Sensoren uneingeschränkt gestattet werden sollte. Damit würden künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme vermieden, die voraussichtlich aufgrund der Modernisierung weltraumgestützter Technologie entstehen würden. Daneben würde die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren gefördert. Ein weiterer wichtiger Gedanke des amerikanischen Vertragsentwurfs besteht darin, Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses sicherzustellen, um das Kriegsrisiko zu mindern. Dieses Ziel wurde beim Washingtoner Gipfel von 1987 vereinbart. Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1988 Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit vor. Zu diesen Maßnahmen gehören ein jährlicher Austausch von Programmdaten, Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche in Labors und die Beobachtung von Versuchen im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen. Diese Maßnahmen würden auf freiwilliger, gegenseitiger und vergleichbarer Grundlage durchgeführt. Ihr Zweck ist die Schaffung eines besseren Verständnisses von den Vorhaben beider Seiten im Hinblick auf solche Verteidigungssysteme bereits im Forschungsstadium - Jahre bevor moderne Verteidigungssysteme in der Praxis auftauchen. Beim Gipfeltreffen in Wyoming leitete Außenminister Baker Bemühungen ein, um festzustellen, ob die Bereiche der Übereinstimmung über Maßnahmen zur Berechenbarkeit zu einem Bereich beiderseitigen Vorteils ausgebaut werden können. Um das Verständnis unserer sowjetischen Kollegen von der amerikanischen Maßnahme "Besuche in Labors" zu fördern, bot Außenminister Baker eine praktische Demonstration aus erster Hand an. Er lud eine Gruppe sowjetischer Experten ein, zwei mit SDI-Forschungsarbeiten befaßte amerikanische Labors zu besuchen. Der Besuch fand im vergangenen Dezember statt und war ein großer Erfolg. Der Leiter der Delegation, Botschafter Juri Nazar- AMERIKA DIENST 16 �kin, bezeichnete den Besuch als nützliche vertrauensbildende Maßnahme. Die sowjetischen Experten nahmen an Vorträgen teil, sie konnten Hardware selbst in Augenschein nehmen und hatten die Gelegenheit, den mit den Forschungsarbeiten betrauten amerikanischen Wissenschaftlern zahlreiche Fragen zu stellen. Der Besuch diente dazu, sowohl die Transparenz zu fördern als auch den Verhandlungen über Maßnahmen zur Berechenbarkeit neue Impulse zu verleihen. Wir waren sehr erfreut, als die Sowjetunion nach diesem Besuch dem Konzept von Besuchen in Labors als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit zustimmte. Beim Treffen der Außenminister Bakerund Schewardnadse in Washington zu Beginn dieses Monats schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß sich beide Seiten in Form eines selbständigen Abkommens - unabhängig vom ABM-Vertrag - über Maßnahmen zur Berechenbarkeit einigen sollten. Der amerikanische Entwurf fordert die Parteien auf, die obengenannten Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit zu verwirklichen. Um die Funktionsweise eines solchen Abkommens zu veranschaulichen und unsere Verhandlungsdelegationen zu unterrichten, haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat in Genf die Einrichtung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Pilotprogramms zur Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Berechenbarkeit auf jeweils ein einzelnes Projekt jeder Seite vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben als ihr Projekt das "Infrared Background Signature Survey" ausgewählt. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ein sowjetisches Projekt auszuwählen. Die Idee der Vereinigten Staaten besteht darin, daß beide Seiten vor Verwirklichung eines selbständigen Berechenbarkeitsabkommens einen "Probelauf" durchführen sollten. In dieser Hinsicht sind diese Initiativen mit "Probeläufen" bei anderen Verhandlungen vergleichbar - dem Gemeinsamen Verifizierungsexperiment bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Atomversuche, den Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen bei START sowie dem bilateralen Datenaustausch- und Verifizierungsexperiment in den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über chemische Waffen. Bei den Maßnahmen zur Berechenbarkeit wurden in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte erzielt. Beide Seiten sind sich einig, daß sie ausgebaut und gestärkt werden sollten. Bei den verbleibenden Fragen in unseren Verhandlungen bleibt noch viel zu tun, um einen Vertrag über Weltraumverteidigung zu erlangen, der in den kommenden Jahren, wenn uns neue Technologien Wege zur Verringerung der von den ballistischen Raketen ausgehenden Bedrohung eröffnen, größere Stabilität ermöglicht. Die Verwirklichung dieses Ziels würde für die gesamte internationale Staatengemeinschaft mehr Sicherheit bedeuten und den AMERIKA DIENST 16 ersten kooperativen Übergang in der Geschichte der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen. Nachdem ich über unsere diplomatischen Bemühungen zur Erreichung eines kooperativen Übergangs zu Verteidigungssystemen gegen strategische ballistische Raketen gesprochen habe, möchte ich auch kurz zum amerikanischen Engagement für solche Verteidigungssysteme und zum Beitrag, der von ihnen geleistet werden könnte, Stellung nehmen. Am 7. Februar 1990 erklärte Präsident Bush im Lawrence Livermore National Laboratory: "In den neunziger Jahren sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller denn je... Dieses rein defensive Konzept bedroht niemanden auf der Welt. Wenn es, was Gott verhüten möge, jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen." Die Betonung des Werts von Verteidigungssystemen durch den Präsidenten läßt sich am besten durch die Tatsache verstehen, wie sie zur internationalen Sicherheit und zum Gleichgewicht in diesem und im nächsten Jahrhundert beitragen können. Es gibt vier Hauptgründe dafür, warum effektive Verteidigungssysteme eine sicherere Welt bewirken können. Erstens, die Verhinderung eines Atomkriegs muß ein grundsätzliches Ziel bleiben. Überlebensfähige und effektive strategische Verteidigungssysteme würden die Abschreckung stärken und das Kriegsrisiko verringern, indem sie die Planung und Ausführung eines Erstschlages mit strategischen Offensivstreitkräften erheblich komplizierter machen würden. Zweitens können moderne Verteidigungssysteme im Zuge einer einschneidenden Reduzierung strategischer Offensivwaffen durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine wachsende Rolle bei der Absicherung gegen die Folgen potentieller Vertragsverletzungen, Vertragsbrüche und Betrugsmanöver in Zusammenhang mit solchen Reduzierungen spielen. Drittens entwickeln sich neue Bedrohungen, gegen die effektive nichtnukleare Verteidigungssysteme erheblichen Schutz bieten können. Indem eine steigende Zahl von Ländern ballistische Raketen und damit einhergehend chemische, biologische und nukleare Waffen entwickeln, wird sich die Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft verstärken. Viertens können effektive Verteidigungssysteme Schutz gegen den versehentlichen oder unbefugten Abschuß von ballistischen Raketen bieten. Fände eine solch unwahrscheinliche Katastrophe jemals statt, wäre der in geretteten Menschenleben ausgedrückte Wert von Verteidigungssystemen unschätzbar. Unter Berücksichtigung dieser Ziele und deren Bedeutung sind die Vereinigten Staaten entschlossen, sich die Option zur Entwicklung und Stationierung effekti- Seite 3 �ver, moderner Verteidigungssysteme in angemessenem Zeitrahmen und in kooperativer Art und Weise offenzuhalten. Dies ist unser Ziel in den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen. sche Ihnen einen erfolgreichen Abschluß der Frühjahrssitzung und hoffe, auch in Zukunft wieder die Gelegenheit zu einer Rede vor diesem Gremium zu erhalten. Herr Präsident, es war mir eine Ehre, heute vor der Abrüstungskonferenz sprechen zu dürfen. Ich wün- Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �VERTEIDIGUNG 25. April 1990 NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat WASHINGTON - (AD) - In einer Rede im Senat hat der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, der demokratische Senator Sam Nunn, seine Gedanken einer neuen amerikanischen Militärstrategie vorgetragen, die sich auf die verringerte sowjetische Bedrohung und den "unvermeidlichen" Rückgang der amerikanischen Militärausgaben gründet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Senators im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten Wochen habe ich zwei Reden über unsere nationale Sicherheit und Haushaltsprobleme gehalten. In der ersten habe ich die Probleme erörtert, die sich für unseren Ausschuß und den gesamten Kongreß aus den Lücken in dem vom Verteidigungsministerium vorgelegten unvollständigen Fünfjahresverteidigungsplan und im Ergänzungshaushalt für das Haushaltsjahr 1991 ergeben. In der zweiten gab ich eine Einschätzung der jüngsten Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf das Bedrohungsumfeld in den neunziger Jahren. In meiner heutigen Erklärung möchte ich die wichtigen Veränderungen erörtern, die im Lichte dieses Wandels der äußeren Bedrohung und der haushaltspolitischen Realitäten in unserem Land bei unserer Militärstrategie vorgenommen werden sollten. Anfang der achtziger Jahre hatte ich auf Bitte des ehemaligen Botschafters David Abshire die Ehre, zusammen mit dem damaligen Kongreßabgeordneten Dick Cheney Vorsitzender einer Studiengruppe des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) über "Große Strategie" zu sein. Aufgrund dieser Erfahrung verstehen Dick und ich sehr gut, wie schwierig es ist, eine zusammenhängende Strategie zu formulieren - selbst wenn in der Welt nicht das Unterste zuoberst gekehrt wird. In einer Rede im Zusammenhang mit dem CSIS-Projekt habe ich festgestellt, daß militärische Strategie folgendermaßen definiert wird: "Die Kunst, nach Gefahr Ausschau zu halten, sie überall zu finden, sie unzutreffend zu diagnostizieren und das falsche Gegenmittel zu ver- AMERIKA DIENST 16 schreiben." Wenn ich heute wiederum über Strategie spreche, werde ich diese Definition im Gedächtnis behalten. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur sehr notwendigen und überfälligen Strategiedebatte und zum Dialog beizutragen. Wie ich bereits in meiner Rede vor dem Senat am 29. März erklärt habe, hat sich die Bedrohung im letzten Jahr erheblich verändert, und viele dieser Veränderungen bieten Chancen zu einschneidenden Reduzierungen der amerikanischen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Die Frage lautet heute nicht, ob wir die Militärausgaben reduzieren. Das ist unvermeidlich. Die Frage lautet vielmehr, ob wir die Militärausgaben im Rahmen einer vernünftigen militärischen Strategie reduzieren, mit der sich die Bedrohungen von heute und von morgen bewältigen lassen. Zu Beginn ist es meines Erachtens wichtig, zwischen nationaler Sicherheitsstrategie und militärischer Strategie zu unterscheiden. Die nationale Sicherheitsstrategie ist darauf ausgerichtet, umfassende und dauerhafte nationale Interessen und Ziele zu schützen und bewahren. Sie soll ein breites Spektrum von Mitteln in sich vereinigen, um diese Ziele zu erreichen, darunter politische, diplomatische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente. Die militärische Strategie ist eine enger gefaßte Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie. Sie beschreibt auf der Grundlage der Bedrohung und der zur Verfügung stehenden Ressourcen, wie wir unsere Streitkräfte Seite 1 �strukturieren und einsetzen, um unsere Interessen und Ziele zu unterstützen. Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Vergangenen Monat legte Präsident Bush dem Kongreß den Bericht seiner Administration über die Nationale Sicherheitsstrategie für 1990 vor. In seinem Bericht faßt der Präsident die allgemeinen nationalen Interessen und Ziele unseres Landes wie folgt zusammen: Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Präsident Bushs Strategiebericht stellt die richtigen Fragen zu den die Vereinigten Staaten betreffenden Sicherheitsproblemen. Bei der Beschäftigung mit dem Verteidigungshaushalt 1991 müssen wir beginnen, diese Fragen zu beantworten. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. In ihrer hervorragenden neuen Studie über die amerikanische Militärstrategie für die neunziger Jahre forderten die Senatoren Bill Cohen und John McCain zu Recht eine vorsichtige Haltung zu Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept. Sie machten jedoch auch zwei wichtige Beobachtungen, die wir in der andauernden Debatte über unsere nationale Sicherheitspolitik im Gedächtnis behalten sollten. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Der Präsident stellte sodann eine Reihe von Fragen für die Zukunft: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? Wieviel Risiko können wir uns in einem Zeitalter strategischer Veränderungen, haushaltspolitischer Zwänge und großer Ungewißheit leisten? Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohlstand unerläßlich ist, wenn die empfundene Seite 2 Erstens stellten sie fest, daß "das Gespenst einer möglichen Rückkehr des kalten Kriegs... nicht benutzt werden kann, um eine Überprüfung der Verteidigungspolitik zu vertagen, die sogar schon vor den Ereignissen der letzten sechs Monate erforderlich war." Zweitens erklärten sie, daß "unseres Erachtens das amerikanische Volk das erforderliche Haushaltsniveau nur dann unterstützen wird, wenn es der Meinung ist, daß unsere Verteidigungspolitik mit der sich verändernden Weltlage im Einklang steht." Herr Präsident, ich stimme mit den Senatoren Cohen und McCain überein. Wir müssen jetzt handeln, um eine neue militärische Strategie zu entwickeln, mit der die veränderte Bedrohung bewältigt und ein Beitrag zur Festlegung unserer Haushaltsprioritäten geleistet werden kann. Mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in der Welt und künftige Verteidigungsbudgets möchte ich die folgenden wichtigen Aufgaben vorschlagen, die wir von unseren Streitkräften verlangen und deren Durchführung wir erwarten können: Abschreckung eines Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten. Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen durch die Sowjetunion oder andere nuklear bewaffnete Gegner gegen unser Territorium, gegen unsere Verbündeten oder unsere irgend- AMERIKA DIENST 16 �wo auf der Welt stationierten Streitkräfte. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei der Abschreckung konventioneller sowjetischer Aggressionen in Europa, wobei der Umfang der Streitkräfte der abnehmenden Bedrohung angepaßt wird und die Möglichkeit bestehen bleiben muß, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums auf ein höheres Niveau aufzurüsten, wenn die Sowjets versuchen sollten, erneut eine glaubwürdige Invasionsfähigkeit aufzubauen. Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in Korea, im Fernen Osten, im Nahen Osten, in Südwestasien und Lateinamerika mit amerikanischen militärischen Fähigkeiten, die auf eine Ergänzung - nicht auf den Ersatz oder die Verdoppelung - ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten zugeschnitten sind. Bereitschaft zu gewaltsamen Interventionen in geringem bis mittlerem Ausmaß. Sicherung der Seewege. Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus und anderen unkonventionellen militärischen Bedrohungen. Bereitstellung genauer, rechtzeitiger und bedarfsgerechter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Verbindung mit anderen nachrichtendienstlichen Elementen bezüglich der Veränderungen im globalen Bedrohungsumfeld. Wenn wir eine neue Militärstrategie entwickeln wollen, die unsere Mittel effektiv mit den soeben umrissenen Zielen in Einklang bringen soll, dann sollten wir uns meines Erachtens von den folgenden fünf Komponenten leiten lassen. I. Obwohl die nukleare Abschreckung gegenwärtig und auf absehbare Zukunft entscheidende Grundlage unserer militärischen Strategie bleibt, sollte sie auf wesentlich geringerem Rüstungsniveau und mit wesentlich höherer Stabilität (mit geringerem Anreiz für einen Erstschlag mit strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten) gewährleistet werden können. II. Unsere vorne stationierten Streitkräfte sollten im Einklang mit der veränderten Bedrohung reduziert werden. Es sollte eine verstärkte Spezialisierung der einzelnen verbündeten Staaten erfolgen. Das Vertrauen auf Verstärkung unserer Verbündeten durch herangeführte amerikanische Kampftruppen sollte erhöht werden. III. Eine größere Anzahl unserer Truppen sollte in Reserven konzentriert werden, die insbesondere auf Verstärkungsoperationen zugeschnitten sind. AMERIKA DIENST 16 IV. Wir sollten ein Konzept flexibler Bereitschaft, hoher Bereitschaft für bestimmte Truppen und anzupassender Bereitschaft anwenden. V. Unser Verteidigungsmanagement und unsere Mittelstrategie sollten von dem Satz des ehemaligen Botschafters David Abshire geleitet werden, der lautet: "Think smarter not richer." Diesem Ansatz zufolge würde ich das Fliegen vor die Beschaffung setzen, die Kosten für Beschaffung und Instandhaltung von Waffen reduzieren, bestehende Plattformen verbessern und neue Vorhaben reduzieren. Dazu gehört innovative Forschung zur Erhaltung unserer technologischen Überlegenheit und die Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Rüstungsindustrie. Diese fünf Elemente bilden den Rahmen, den ich für eine überarbeitete militärische Strategie vorschlage. Ich möchte auf jedes dieser fünf Elemente kurz etwas detaillierter eingehen. Das erste grundlegende Element einer neuen Militärstrategie ist die Abschreckung eines Atomkriegs auf niedrigerem nuklearem Rüstungsniveau bei gleichzeitig erheblich verbesserter Stabilität. Dieses Element beinhaltet zwei Komponenten: Abschreckung eines direkten sowjetischen Atomschlags gegen die Vereinigten Staaten und Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen im Rahmen einer sowjetischen Aggression gegen einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Daneben müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und anderen Staaten, darunter auch der Sowjetunion und China, dafür Sorge tragen, die Verbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie zu begrenzen. Wir müssen überdies zusammen mit anderen Staaten unsere Bemühungen intensivieren, um den generellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch andere Staaten oder terroristische Gruppierungen zu verhindern. In meiner Rede vor dem Senat habe ich am 29. März in bezug auf die Bedrohungsanalyse erklärt: "Im Gegensatz zu den bedeutenden Reduzierungen der sowjetischen konventionellen Bedrohung hat die sowjetische Modernisierung der strategischen Atomstreitkräfte im großen und ganzen unverändert angehalten." Aus diesem Grund bleiben die amerikanischen Nuklearstreitkräfte das Fundament der Abschrekkung. Die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte wird auch weiterhin erforderlich sein. Gleichzeitig hat der Rückgang der sowjetischen konventionellen Bedrohung bedeutende Auswirkungen auf die sowjetische nukleare Bedrohung. Wie ich bereits letzten Monat festgestellt habe: "Mit der geringeren Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa hat die Möglichkeit, daß ein Atomkrieg aus der Eskalation eines europäischen Konflikts entsteht, ebenfalls stark abgenommen." Ich möchte im folgen- Seite 3 �den meine Ansichten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf unser strategisches Einsatzkonzept, unsere Ziele in der Rüstungskontrolle und die geeignete Rolle strategischer Verteidigungssysteme darlegen. neuen Strategie noch Platz ist. Landgestützte Atomraketen und nukleare Artillerie in Europa sollten abgezogen werden, am besten im Rahmen von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die Entwicklung neuer, demokratischer Regierungen in Osteuropa, der vorgesehene Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die wahrscheinliche Festsetzung gleicher Obergrenzen für Panzer, Artillerie, Flugzeuge und andere Kategorien militärischer Ausrüstung in einem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE) haben ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die nuklearen Kurstreckenwaffen (SNF) und luftgestützten taktischen Nuklearwaffen des Bündnisses. Aber selbst wenn dies erreicht ist, besteht die Notwendigkeit zur Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen in Europa durch die Sowjets. Auf europäischem Territorium stationierte Atomwaffen, einschließlich der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, bilden eine glaubwürdige Androhung von Vergeltung. Luftgestützte Systeme bieten den Militärplanern erheblich größere Flexibilität, sie erlauben die Stationierung nuklearer Fähigkeiten in mehreren NATO-Ländern und schaffen nicht die einschneidenden politischen und Sicherheitsprobleme, die Systemen mit erheblich begrenzterer Reichweite innewohnen. Gegenwärtig stellen die Vereinigten Staaten mehrere tausend Atombomben und Atomwaffen zur Verfügung, die von Artillerie, der Kurzstreckenrakete Lance und taktischen Flugzeugen aus zum Einsatz kommen können. Ferner wurde eine Reihe amerikanischer UBoot-gestützter ballistischer Raketen (SLBMs) der NATO zugeordnet, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) hat die Option, weitere strategische und nichtstrategische amerikanische Nuklearstreitkräfte anzufordern. Der NATO-Doktrin zufolge sollen Atomwaffen drei entscheidende Funktionen erfüllen: Erstens sollen sie Abschreckung gegen einen sowjetischen Ersteinsatz von Atomwaffen in Europa bewirken. Zweitens sollen sie jeden massierten Aufmarsch von Panzerarmeen des Gegners abschrecken und damit einen Beitrag zur gesamten Abschrekkung der NATO gegen einen konventionellen Angriff leisten. Drittens sollen sie im Falle eines Versagens der Abschreckung konventionelle Unzulänglichkeiten wettmachen. Im Einklang mit ihrer Doktrin der flexiblen Reaktion ist die NATO davon ausgegangen, daß jeder Angriff des Warschauer Pakts und alle Feindseligkeiten frühzeitig gestoppt werden könnten, weil das Bündnis bereit war, einen Atomkrieg zu führen, um seine Freiheit zu verteidigen. Nach einem KSE-Abkommen mit konventionellem Gleichstand (einem Zustand, in dem insbesondere die sowjetischen Panzerarmeen aus Osteuropa abgezogen worden sind) ist ein Rückgriff der NATO auf die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz atomarer Kurzstreckenraketen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Ich glaube nicht, daß für landgestützte Atomwaffen, deren Reichweite so begrenzt ist, daß sie nur auf dem Territorium unserer Verbündeten oder der neuen Demokratien Osteuropas zum Einsatz kämen, in einer Seite 4 Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, daß sich die NATO auf taktische luftgestützte Atombomben und -raketen konzentriert, darunter die TASM und ihre Planung für Modernisierung und Rüstungskontrolle entsprechend anpaßt. Aus Gründen der Risikoteilung und Überlebensfähigkeit sollten die taktischen luftgestützten Raketen der NATO auf Luftstützpunkte in allen NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, verteilt werden. Das zweite Element einer neuen amerikanischen Militärstrategie besteht darin, die vornestationierten USStreitkräfte zu reduzieren, die Spezialisierung unter den verbündeten Staaten zu erhöhen und die Verstärkungsfähigkeit auszubauen, einschließlich des Einsatzes von Reserven zur Auffüllung der verbleibenden vornestationierten amerikanischen Streitkräfte. Dieses Element betrifft besonders Europa und in gewissem Maß auch Korea. In meiner Senatsrede habe ich im vergangenen Monat zwei wichtige Schlußfolgerungen im Hinblick auf die jüngsten Veränderungen der Bedrohungslage vorgetragen: Erstens ist die Drohung eines Großangriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa praktisch beseitigt worden, und ein Angriff der Sowjetunion allein ist sehr unwahrscheinlich... Zweitens wären jegliche sowjetischen Bemühungen, erneut eine umfassende, glaubwürdige konventionelle Angriffsfähigkeit gegen die NATO zu schaffen, äußerst schwierig. Sie würden eine enorm umfangreiche Mobilisierung erfordern und damit der NATO viele Monate Vorwarnzeit verschaffen. In meiner Erklärung habe ich auf die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entwicklung für die Militärstrategie der NATO hingewiesen: Der entscheidende Punkt lautet: Selbst wenn man es AMERIKA DIENST 16 �als notwendig erachtet, sich gegen die auch noch so entfernte Möglichkeit einer Wiederherstellung der sowjetischen Invasionsfähigkeit gegen Westeuropa zu wappnen, bedeutet dies nicht zwingend auch, daß die geeignete Vorsichtsmaßnahme darin besteht, riesenhafte stehende Heere der Vereinigten Staaten in Europa zu unterhalten. ... Für die NATO sollte das Kriterium vielmehr sein, ob das Bündnis in der Lage ist, die Abschreckung auf niedrigeren Niveaus aufrechtzuerhalten und in Zeiten einer sowjetischen Wiederaufrüstung mobilisieren und auf höhere Niveaus aufrüsten zu können. Die NATO spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit Westeuropas - militärisch, politisch und diplomatisch. Unter diesen veränderten Bedingungen mu ß jedoch die NATO der Öffentlichkeit gegenüber ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Der ehemalige NATO-Botschafter David Abshire hat einmal gesagt: "Die NATO sollte und zwar politisch für jedermann sichtbar - eine zweifache Studie erarbeiten, um ihre politische und ihre militärische Strategie auf den neuesten Stand zu bringen." Eine Studie durch eine anerkannte Gruppe von Fachleuten, ähnlich dem Harmel-Bericht von 1967, könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, einen neuen transatlantischen Konsens im Hinblick auf die Verteidigungserfordernisse und das künftige Einsatzkonzept des Bündnisses zu bilden. Meines Erachtens muß diese Studie drei Realitäten berücksichtigen: Erstens ist der Rückgriff der NATO auf die Drohung mit dem Ersteinsatz von nuklearen Kurzstreckenwaffen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Zweitens ist die Annahme der NATO, daß die Vereinigten Staaten auf Dauer 195 000 Mann in Mitteleuropa stationieren, nicht mehr realistisch. Drittens ist die gegenwärtige NATO-Strategie der Vorneverteidigung an der innerdeutschen Grenze nicht mehr lebensfähig. Angesichts künftiger Instabilität in Europa, die wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich ist, sind Vorsicht und Vernunft am Platze, wenn wir unsere Streitkräfte in der NATO verringern. Amerikanische Truppen in Europa können und sollten während dieser Übergangsperiode eine stabilisierende Rolle spielen. Trotzdem erlaubt es die erheblich verlängerte Vorwarnzeit vor einem glaubwürdigen sowjetischen Angriff auf die NATO den Vereinigten Staaten, den Umfang unserer vornestationierten stehenden Heere zu reduzieren und sich statt dessen auf Verstärkungsfähigkeit zu konzentrieren. Entgegen der Ansicht der Administration, daß 195 000 amerikanische Soldaten in Mitteleuropa eine MindestAMERIKA DIENST 16 stärke darstellen, die von den Vereinigten Staaten nicht unterschritten werden darf, müssen wir meines Erachtens damit beginnen, für die kommenden Jahre ein erheblich geringeres Niveau einzuplanen. Ich stimme dem früheren Verteidigungsminister James Schlesinger zu, daß wir eine in Europa verbleibende Streitmacht in der Größenordnung von 75 000 bis 100 000 Soldaten innerhalb der nächsten fünf Jahre planen sollten. Diese Reduzierungen gehen nicht nur Hand in Hand mit der Abnahme der Bedrohung, sondern sie werden auch durch eine sich wandelnde Haltung der Deutschen gegenüber fundamentalen Fragen von Souveränität und Nationalismus erforderlich. Die Opposition gegen eine umfangreiche amerikanische Militärpräsenz in Deutschland wird immer mehr durch den wachsenden Verdruß über Ausbildung, Übungen, Manöver und Tiefflüge motiviert. Daneben verstärkt der erhebliche Fehlbestand an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und Freiflächen deutsche Wünsche nach Rückgabe amerikanischer Militäreinrichtungen und Liegenschaften, um sie dem deutschen Zivilsektor nutzbar zu machen. Kürzlich erhielt ich ein Schreiben eines deutschen Bundestagsabgeordneten, der Mitglied im Verteidigungsausschuß und ein überzeugter Befürworter der NATO ist. Erwies darauf hin, daß in seinem Wahlkreis über 4 000 deutsche Familien auf Wartelisten für Wohnungen stünden und die Krankenhäuser überbelegt seien. Dann führte er die verschiedenen amerikanischen Stützpunkte, Kasernen und medizinischen Einrichtungen in seinem Wahlkreis mitsamt der von ihnen belegten Fläche und ihrem möglichen Freizeitwert auf. Er bat mich, dafür zu sorgen, daß der erste von Deutschland abgezogene amerikanische Soldat aus seinem Wahlkreis kommen sollte. Der ehemalige Verteidigungsminister James Schlesinger erklärte vor unserem Ausschuß: "Was auch immer ihre gegenwärtigen Präferenzen sein mögen, eine deutsche Regierung wird nicht umhin kommen, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir sollten damit beginnen, uns jetzt schon auf diese absehbare Entwicklung vorzubereiten." Viele Jahre lang war die Strategie der NATO in der Region Europa Mitte darauf ausgerichtet, sich weit vorne zu verteidigen, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und zur Tschechoslowakei. Diese Grenze wurde in acht Korps-Sektoren aufgeteilt, und die Landverteidigung jedes Sektors wurde den nationalen Streitkräften eines einzelnen Landes zugewiesen. Innerhalb jedes Korps-Sektors fallen auch Logistik und Unterstützungsmaßnahmen in die alleinige Verantwortung des Landes, das für die Verteidigung des Sektors zuständig ist. Dies ist natürlich das genaue Gegenteil von "Spezialisierung" denn innerhalb ihres Verantwortungsbereichs setzt jede Nation eigene militärische Fähigkeiten ein, die Seite 5 �auch in den anderen nationalen Sektoren vorhanden sind. Darüber hinaus wird die traditionelle Strategie der Vorneverteidigung gegenwärtig durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten überholt. Unter der Voraussetzung, daß einseitige und von der KSE ausgehandelte sowjetische Reduzierungen durchgeführt werden, bieten die Veränderungen in der Bedrohung und in der Bündnisgeographie die Chance, das traditionelle Konzept der Korps-Verantwortungsbereiche durchgreifend umzugestalten. Die NATO muß eine neue Strategie haben, die vom Bündnis als Ganzes entwickelt werden mu ß. Meine Vorstellungen im Hinblick auf die Rolle unseres Landes in einer neuen NATO-Strategie lauten folgendermaßen: Wir müssen auf spezialisierterer Aufgabenverteilung unter den NATO-Partnern bestehen. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten primär für die erste Phase der Vorneverteidigung zu Lande - Bekämpfung der Panzertruppen - verantwortlich sein und sich nicht auf umfangreiche vornestationierte US-Landstreitkräfte stützen. Der Einsatz der US-Landstreitkräfte für die NATO sollte neu strukturiert werden, um statt der NATOVorneverteidigung die mobilen strategischen Reserven der NATO zu aktivieren. Die Präsenz der US-Landstreitkräfte in Friedenszeiten sollte vor allem aus Kampftruppen und Unterstützungseinheiten bestehen. Zu diesen Unterstützungseinheiten sollten Elemente taktischer Planung zählen, ferner Aufklärungs- und Überwachungseinheiten, Führungs- und Kommunikationseinheiten und "Empfangs"-Truppen nach dem Muster, wie es der ehemalige Stabschef des Heeres, General Meyer, vorgeschlagen hat. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin umfangreiche bereits bestehende Lagerbestände von Kampf- und Unterstützungsgerät in Europa unterhalten. Damit könnte eine erste Verstärkung der NATO durch die Vereinigten Staaten erzielt werden, indem Einheiten des Heeres aus den Vereinigten Staaten nach Europa transportiert werden, wo sie ihr bereits eingelagertes Gerät in Empfang nehmen und die Landstreitkräfte der NATO verstärken. Die Vereinigten Staaten sollten einige Geschwader taktischer Kampfflugzeuge für konventionelle wie nukleare Missionen in Europa beibehalten und sich verpflichten, zur Verstärkung eine größere Zahl taktischer Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu bringen. Diese Zusage wird davon abhängen, ob die NATO eine angemessene Zahl gehärteter Flugzeughangars, Treibstoff- und Munitionslager und Wartungsbereiche auf gemeinsamen Einsatzflugplätzen (COB) in Europa zur Verfü- Seite 6 gung stellen kann. Da amerikanische Landstreitkräfte in Europa zahlenmäßig verringert würden und vor allem aus Einheiten zur Kampfunterstützung bestünden, sollte es möglich sein, die Einsatzzeiten und die Zahl der mitreisenden Familienangehörigen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sollten sich entschlossen um die Erlaubnis Frankreichs bemühen, im Notfall französischer Häfen, Flughäfen und Stützpunkte durch amerikanische Verstärkungseinheiten zu nutzen. Dabei müßten in Friedenszeiten keine US-Streitkräfte in Frankreich stationiert werden, aber gelegentliche gemeinsame Übungen zur Wiederzuführungsfähigkeit würden das Abschreckungskonzept der NATO erheblich stärken. In meiner Beurteilung der Bedrohung vom 29. März habe ich darauf verwiesen, daß von Nordkorea weiterhin eine Invasionsbedrohung für unseren Verbündeten Südkorea ausgeht. Meiner Ansicht nach ist eine andauernde Präsenz von US-Streitkräften auf der Halbinsel Korea erforderlich, um Nordkorea zu verdeutlichen, daß ein Angriff auf den Süden einen Angriff auf uns darstellen wird. Die amerikanischen Fähigkeiten, Korea mit taktischem Gerät, Marineeinheiten und Luftstreitkräften auszurüsten, sind beträchtlich. Die Vereinigten Staaten müssen Korea weiterhin Unterstützung in anderer Form gewähren - bei den Nachrichtendiensten, Führungs- und Kommunikationseinrichtungen sowie den Aufklärungs- und Beobachtungsfähigkeiten. Da die Grenze zu Nordkorea nur wenige Kilometer von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernt ist, zielen Militärberater Südkoreas und der Vereinigten Staten der Not gehorchend darauf ab, weit vorn zu verteidigen und einen massiven Angriff Nordkoreas ohne Verlust von Territorium abzuwehren. Das kann nur erreicht werden, indem sofort massive Feuerkraft gegen die angreifenden Feindtruppen eingesetzt wird. Taktische Kampfflugzeuge stellen dabei eine Möglichkeit dar, die erforderliche Feuerkraft zu gewährleisten, und diese Aufgabe fällt auch der US-Luftwaffe in der Region zu. Das US-Heer besteht jedoch zum größten Teil aus motorisierten Infanterieeinheiten, die keine umfangreiche, dauerhafte Feuerkraft leisten können. Den Südkoreanern mangelt es nicht an Infanterie. Angesichts des Konzepts der Aufgabenverteilung vertrete ich die Auffassung, daß sich die US-Landkampftruppen in Korea auf Artillerie längerer Reichweite wie etwa Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) konzentrieren sollten. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, der koreanischen Vorneverteidigung stärkere Feuerunterstützung zu leisten, wobei jeweils USEinheiten bestimmte südkoreanische Einheiten unterstützen sollen. Diese Methode erhöhter Feuerkraft AMERIKA DIENST 16 �sollte mit der Zeit eine erhebliche Verminderung in Korea stationierter US-Streitkräfte gestatten. An Orten, wo die Vereinigten Staaten kein Gerät oder Truppen stationiert haben, gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen sie auf eine Entsendung von USTruppen vorbereitet sein und auf die sie glaubwürdig reagieren müssen. Bei den meisten Fällen würde es sich um Bedrohungen amerikanischer Interessen handeln. Wo unsere vordringlichen Interessen bedroht sind, müssen wir militärisch intervenieren können. Aberwirsollten, wo immer die Möglichkeit dazu besteht, der Bedrohung durch diplomatische, wirtschaftliche oder nichtmilitärische Maßnahmen Herr zu werden suchen, mit der Option einer steigenden - oder stärker wahrnehmbaren Truppenpräsenz in der Region. Die Vereinigten Staaten müssen mit ihren Truppen vielfältige Missionen erfüllen können: Am unteren Ende der Skala möglicher Einsätze stehen Missionen, bei denen eine "Präsenz" der Vereinigten Staaten der Abschreckung überstürzter Aktionen und Stabilisierung bei potentiellen Krisen dienen soll. In diese Kategorie fielen auch Aufbauhilfe für einzelne Länder und Ausbildung ausländischer Streitkräfte. Die nächste Stufe der Unterstützung bestünde für die Vereinigten Staaten in der Bereitstellung indirekter militärischer Unterstützung - wie nachrichtendienstliche Informationen, Überwachung und Warnung, logistische Unterstützung und Sicherung in der rückwärtigen Region. Kampfhandlungen unter Beteiligung von USStreitkräften könnten von Feuerunterstützung für die einheimischen Streitkräfte von Flugzeugen oder Schiffen aus bis zur Intervention einer aus den Vereinigten Staaten entsandten Truppe reichen. Die Ereignisse in und um den Persischen Golf, auf der Arabischen Halbinsel und in Südwestasien stellen die amerikanischen Militärplaner vor Herausforderungen und werfen schwerwiegende Probleme auf. Vor garnicht allzulanger Zeit gab es Konflikte zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, Nord- und Südjemen und Iran und Irak, femer andauernde Kämpfe im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben in Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten wichtige Sicherheitsinteressen. Darüber hinaus sind die Volkswirtschaften der westlichen Welt stark vom freien Öltransport aus den Förderländern des Mittleren Ostens abhängig. Auch unsere eigene Wirtschaft wird stärker von Öl aus dem Mittleren Osten abhängig, da die Förderung im Inland wie auch in anderen wichtigen Staaten der Hemisphäre zurückgegangen ist. AMERIKA DIENST 16 Die Golfregion gilt darüber hinaus als eine der am schwersten bewaffneten Regionen der Welt. Man verfügt dort über unzählige Panzer, manche Länder über modernste taktische Kampfflugzeuge, ferner werden ballistische Raketen weiterverbreitet, sowohl Boden-Boden-Raketen als auch Raketen zum Einsatz gegen Schiffe. Jegliche Interventionen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung einer freundlich gesinnten Regierung müssen mit einem Umfeld großer Bedrohungen rechnen. Unsere Fähigkeit zur Gewährleistung dieser Unterstützung wird eine umfangreiche logistische Infrastruktur in der Region erfordern, auch Arsenale an Nachschub und Gerät. Die gegenwärtigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten für Interventionen an Orten, wo nur wenige Stützpunkte und eine beschränkte Infrastruktur zur Verfügung stehen, entsprechen nicht in vollem Maße unseren Bedürfnissen. Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die beste Fähigkeit zur Entsendung von Streitkräften auf der ganzen Welt. Dennoch sind im allgemeinen die leichten Truppen des Heeres zwar schnell stationierbar, verfügen aber nicht über ausreichende Feuerkraft, Durchhaltefähigkeit und Mobilität zu Lande. Die schweren Truppen des Heeres sind zu schwerfällig und zu schwer stationierbar, und in den letzten Jahren sind bei den Marineinfanteristen die Zuwachsraten bei Gerät viel größer als bei den bereits unzulänglichen amphibischen Einsatzfähigkeiten. Um potentielle Interventionen durchführen zu können, müssen wir unsere Streitkräfte neu strukturieren und dabei folgende Prioritäten setzen: Wir müssen uns auf Streitkräfte konzentrieren, die ihrem Charakter nach mobil und schnell stationierbar sind - seegestützte Expeditionsstreitkräfte, taktische Luftstreitkräfte, auch längerer Reichweite und leichte Kampftruppen, die mittels amphibischer Fahrzeuge, zur See und in der Luft transportiert werden können. Technologien müssen so angewandt werden, daß unsere Sondereinsatztruppen weniger Gewicht und mehr Mobilität haben, aber dennoch ihre Feuerkraft und Durchhaltefähigkeit verbessern. Besondere Aufmerksamkeit muß der angemessenen Mischung aus Luft- ,See- und amphibischem Transport gewidmet werden, ferner dem schnellen Transport auf See. Damit soll Abschreckung durch einsatzbereite Fähigkeit zur Reaktion auf besondere Ereignisse gewährleistet werden. Wir sollten die Fähigkeiten für Sondereinsätze weiter verbessern. Das dritte Schlüsselelement unserer neuen militärischen Strategie ist die stärkere Nutzung der Reserve. Aufgrund der heute bestehenden längeren Vorwarn- Seite 7 �zeit und Engpässe im Haushalt müssen wir eine grundlegende Neuüberprüfung des Einsatzes der Reservestreitkräfte vornehmen. Das wird eine schwierige Herausforderung für die Streitkräfte sein, die aber bewältigt werden muß. Es gibt einige Bereiche, in denen ganze Missionen unseren Reserveeinheiten übertragen werden können. Dabei muß auch aktives Personal bei den Reservestreitkräften eingesetzt werden. Ferner müssen wir bereit sein, die bestehenden besser zu nutzen, um Reserveeinheiten in frühen Stadien eines potentiellen Konflikts zu mobilisieren, wenn dieses strategische Element Erfolg haben soll. Als in jüngster Zeit umgef laggte Tanker im Persischen Golf eskortiert werden mußten, gehörten fast alle Minensuchboote der Reserve an. Als die Stationierung von Minensuchbooten im Persischen Golf erforderlich wurde, zog die Marine die aus Reservisten bestehenden Mannschaften ab und ersetzte sie durch aktive Soldaten. Damit wurde die Stationierung der Schiffe verzögert. Darüber hinaus übermittelte sie den aktiven und den Reservestreitkräften eine falsche Botschaft. Die Marine erklärte den Reserveeinheiten, mit ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten sei ein Einsatz im Notfall nicht möglich und den Aktiven wurde mitgeteilt, "wir können es uns nicht leisten, auf die Reserve zu bauen". Wenn wir auf die Reserve bauen wollen - was wir müssen - und eine echte Politik mit den Gesamtstreitkräften machen wollen, müssen wir bereit sein, in Zukunft auch Reservestreitkräfte einzusetzen. Die erheblich gestiegene Vorwarnzeit eines konventionellen Konflikts in Europa erlaubt eine stärkere Verlagerung der schweren Panzertruppen zu den Reservestreitkräften. Wachpersonal und Reserveeinheiten sollten so strukturiert sein, daß sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums - Wochen oder Monaten - nach der Entscheidung zur Mobilisierung völlige Kampfbereitschaft erlangen können. Dies alles soll in der verfügbaren Vorwarnzeit geschehen, die zur Verfügung stehende Transportfähigkeit und das Ausmaß der sowjetischen Aufrüstung berücksichtigen. Im Verteidigungsministerium hatte die Luftwaffe beim effektiven Einsatz ihrer Reserve stets eine Führungsrolle inne. Die Air National Guard und die Reserve der Luftwaffe haben bereits einen erheblichen Beitrag zu den Missionen der Luftwaffe insgesamt geleistet. Die Reserveeinheiten der Luftwaffe könnten in den Bereichen strategischer und taktischer Lufttransport, Luftunterstützung und der Orientierung der Luftwaffe auf einen Ernstfall in Europa noch stärker zum Einsatz kommen. Das könnte eine stärkere Versetzung aktiver Piloten zu erweiterten Reservegeschwadern erforderlich machen. Mit der Abnahme von sowjetischen Operationen in bündnisfremden Gebieten und anderen Veränderun- Seite 8 gen der Bedrohung wird die Politik der US-Marine, daß sich praktisch alle stationierbaren Schiffe auf See befinden oder innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein müssen, zunehmend unnötig und finanziell weniger tragbar. Die Marine muß den Einsatz von Reservestreitkräften ernsthaft erwägen, die einen Teil der Flotte übernehmen. Für die aktive Marine darf das Wort "Reserve" nicht mehr Synonym für "Mottenkugeln" sein. In Zukunft werden kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die gesamte Flotte der Marine in dem Umfang zu finanzieren wie zur Zeit des kalten Kriegs. Die Marine wird somit die Wahl haben zwischen einem Abbau der operativen Schnelligkeit und vielen Schiffen im Status der Reserve oder einer kleineren, insgesamt aktiven Marine. Der stärkste Befürworter der 600 Schiffe umfassenden Marine, der frühere Marineminister John Lehman, hat in jüngster Zeit empfohlen, daß die meisten Schiffe der Marine den Reserveeinheiten überstellt werden sollten. Die Marine wird neue Wege finden müssen, um einen größeren Teil ihrer Flotte auf Reserveoperationen zu orientieren. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß alle Kategorien von Schiffen und Flugzeugen der Marine der Reserve überstellt werden sollen, Flugzeugträger und Unterseeboote wären zum Beispiel für Reserveeinsätze kaum geeignet. Dennoch bieten sich Schiffe oder Flugzeuge, die Seetransporte, U-Bootbekämpfung oder Schutz der Seewege für die NATO leisten, für Reserveeinsätze an. Darüberhinaus müssen unsere Befehlshaber regionaler Kampftruppen ihre Aufmerksamkeit den Bedingungen für die Flugzeugträgerverbände zuwenden, um nicht auf See zu große Anforderungen an die aktiven NATO-Streitkräfte zu stellen. Es liegt auf der Hand, daß wir in vielen Fällen keine ganzen Flugzeugträgerverbände brauchen, um "Flagge zu zeigen". Andere Schiffe und ihre Eskorten können diese Mission ausführen. Deshalb muß eine Überprüfung der gegenwärtigen Missionen stattfinden, gegebenenfalls eine Neubewertung des Umfangs eines Verbands und eine Betonung des Konzepts, demzufolge Schiffe unabhängig von einem Verband operieren können. Wenn diese Anpassungen vorgenommen und der Einsatz der Reserve erweitert wird, kann meiner Ansicht nach die Marine den Erfordernissen der Zukunft mit 10 bis 12 Flugzeugträgerverbänden gerecht werden. Mein viertes wichtiges Element ist die sogenannte "flexible Einsatzbereitschaft", die ich als Anpassung an den Bereitschaftsstatus unterschiedlicher Streitkräfte an die jeweilige Bedrohung definieren würde, die Länge der Vorwarnzeit, die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Streitkräfte kämpfen müssen und die Fähigkeit, sie zum Ort der Kampfhandlungen zu transportieren. Praktisch wenden die Ministerien für die Teilstreitkräf- AMERIKA DIENST 16 �te gegenwärtig eine Form der flexiblen Einsatzbereitschaft an. Einheiten, die "als erste kämpfen", werden als erste mit neuestem Gerät ausgerüstet und am stärksten bemannt. Andere Einheiten, die nicht für eine baldige Stationierung vorgesehen sind, haben älteres Gerät und weniger Personal. Die Reduzierung der konventionellen Bedrohung und die starken Engpässe im Haushalt bedeuten, daß der Umfang aller Streitkräfte verringert werden muß. Aber die Teilstreitkräfte sind vor die wichtige Wahl gestellt, in welchem Umfang ihre Streitkräfte verringert werden: 1. Wir können eine vergleichsweise größere Streitkräftestruktur haben, aber die Bereitschaft dieser Streitkräfte muß auf der Bedrohung, der Vorwarnzeit, der Wahrscheinlichkeit des Einsatzes und der Fähigkeit, das Gefechtsfeld zu erreichen, basieren. 2. Wenn die Streitkräfte diesen Kurs nur zögernd einzuschlagen bereit sind, werden sie eine erhebliche geringere Streitkräftestruktur haben als gegenwärtig im Pentagon erörtert wird. Der von mir bevorzugten Alternative der flexiblen Einsatzbereitschaft zufolge behielten die Teilstreitkräfte bestimmte Truppenteile mit hoher Priorität auf hohem Bereitschaftsniveau bei - die strategischen Streitkräfte, Expeditionsstreitkräfte, vorne stationierte Streitkräfte, Streitkräfte für Sondereinsätze und besondere nachrichtendienstliche Einheiten. Streitkräfte, die nicht in diese Kategorie hoher Einsatzbereitschaft fallen, könnten auf einem angepaßten Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Noch wichtiger ist, daß sie aufrechterhalten werden sollten, damit ihre Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden kann, wenn wir gravierende Veränderungen in der Bedrohung feststellen. Diejenigen Streitkräfte, mit denen wir den in den nächsten Jahren anstehenden Bedrohungen am besten gerecht werden können, sollen auf hohem Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Streitkräfte zur Bekämpfung weniger wahrscheinlicher Bedrohungen - wie etwa eine große konventionelle Schlacht gegen sowjetische Streitkräfte auf dem europäischen Festland - sollten in der Streitkräftestruktur erhalten bleiben, aber auf einem Bereitschaftsniveau, das auf die erheblich längere Vorwarnzeit bei jeder Steigerung der Bedrohung zugeschnitten ist. Ein sorgfältig geplanter Ansatz der flexiblen Einsatzbereitschaft wird kein Militär auf tönernen Füßen hervorbringen. In den siebziger Jahren hatten wir ernsthafte Probleme mit der Moral, weil vielen Einheiten erklärt worden war, sie müßten innerhalb weniger Tage in der Lage sein können, ihre Mission auszuführen, aber diese wußten, daß sie dazu nicht die personelle Ausstattung, das Gerät oder die Ausbildung hatten. Wir hätten keine Probleme mit der Moral, wenn unsere Soldaten in ausgewählten Einheiten wüßten, daß ihre Mission darin besteht, mobilisieren und ihre AMERIKA DIENST 16 Kampffähigkeit schnell erhöhen zu können und nicht auf der Stelle eingesetzt zu werden. Mit anderen Worten besteht ihre Aufgabe darin, "bereit werden zu können". Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium müssen dem Kongreß bald einen Plan über den künftigen Kurs vorlegen. Möchte das Heer zum Beispiel noch mehr schrumpfen, um alle aktiven Divisionen auf hohem Bereitschaftsniveau zu halten, oder möchte es lieber etwas umfangreichere Streitkräfte mit einigen Einheiten auf hohem Bereitschaftsniveau und andere auf niedrigerem Niveau? Möchte die Marine erheblich weiter schrumpfen und alle Schiffe auf hohem Bereitschaftsniveau halten oder möchte sie lieber eine größere Marine mit wichtigen Elementen auf hohem Bereitschaftsniveau und anderen auf niedrigerem Niveau? Möchte die Luftwaffe die Zahl ihrer taktischen Kampfgeschwader erheblich verringern, um alle verbleibenden Geschwader sofort in den Kampf schicken zu können, oder möchte sie lieber eine etwas größere Truppe mit einigen Einheiten, die in stärkeren Maße einsatzbereit sind und anderen, bei denen Anpassungen vorgenommen wurden? Ich ziehe grö ßere Streitkräfte gemäß dem Konzept der flexiblen Einsatzbereitschaft vor. Meiner Ansicht nach wird diese Option unserer Streitkräftestruktur und den potentiellen Bedrohungen am ehesten gerecht und berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen. Das fünfte und letzte Element einer neuen Militärstrategie betrifft tiefgreifende Veränderungen der Art und Weise, wie wir unsere Verteidigungsausgaben handhaben - "thinking smarter, not richer". Ich möchte dieses Konzept in absehbarer Zukunft eingehender erörtern, möchte aber heute darauf hinweisen, daß keine Debatte über eine neue Militärstrategie die wichtigen Veränderungen außer acht lassen kann, die in Verteidigungsmanagement und Mittelplanung erforderlich werden. Zum Beispiel müssen wir zum Prinzip der Probe vor dem Kauf zurückkehren. In allzuvielen Fällen haben sich Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Waffensystemen überschnitten, und wir mußten viel Geld ausgeben, um bereits stationierten Waffen funktionsfähig zu machen. Die unnötige Verdopplung bei einer Reihe von Waffenkäufen - Forschung und Entwicklung für viele bereits bestehende Waffensysteme - geben Anlaß zu echter Besorgnis. Mit der veränderten Bedrohung müssen wir dies zurechtrücken. Wir müssen die Kosten der Betreiber für Wartung, Logistik, Personal und Unterstützung bei der Herstellung neuer Waffensysteme reduzieren helfen. Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob neue Technologien zu nutzen seien, sondern wir müssen sie einset- Seite 9 �zen. Die echte Herausforderung besteht darin, unsere Technologie nicht nur einzusetzen, damit wir an erster Stelle stehen, sondern um Rentabilität und beste Nutzung zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir bestehende Konzepte und Systeme verbessern, weil wir in Zukunft weniger neue Systeme einführen können. Wir müssen den Schwerpunkt auf innovativere Konzepte bei Forschung und Entwicklung zur Erhaltung unserer technologischen Vormachtstellung legen. Das trifft insbesondere für Systeme und Fähigkeiten zu, die Aussichten auf "bahnbrechende" Fähigkeiten bergen. Schließlich müssen wir aggressiv darauf hinarbeiten, um unsere Rüstungsindustrie lebensfähig zu halten. Dies wird angesichts der in den nächsten fünf Jahren vorzunehmenden Anpassungen bei den Verteidigungsausgaben - und künftiger Investitionen in die Verteidigung - umso wichtiger und schwieriger. Herr Präsident, schließlich möchte ich betonen, daß die von mir vorgestellte Militärstrategie Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie ist, die ihrerseits auf das sich wandelnde internationale Umfeld der neunziger Jahre reagieren muß. Präsident Bush hat darauf verwiesen, daß Entwicklungen in der kommunistischen Welt auf die Möglichkeit hindeuten, daß wir uns über das Containment hinaus zu kooperativeren Beziehungen zur Sowjetunion hinbewegen. Wenn man davon ausgeht, daß die UdSSR ihre angekündigten einseitigen Reduzierungen in Europa durchführt und sowjetische Streitkräfte aus der Tschechoslowakei und Ungarn abgezogen werden, der KSE-Vertrag geschlossen wird, Demokratie in Osteuropa Fuß faßt und der Reformprozeß in der Sowjetunion von Dauer ist, sollten wir tatsächlich in der Lage sein, uns einer neuen Politik zuzuwenden. Diese Politik muß jedoch flexibel sein und der Möglichkeit von Rückschritten Rechnung tragen. Vor etwa neunzig Jahren schrieb Lenin ein Pamphlet über Reformen im zaristischen Ru Bland jener Tage mit dem Titel "Ein Schritt nach vorn, zwei zurück". Die Entwicklungen in Litauen und anderswo in der Sowjetunion verdeutlichen, daß der Reformprozeß im heutigen Ru ßland ebenfalls sehr uneinheitlich ist, unabhängig davon, ob Gorbatschow an der Macht ist. Im günstigsten Fall werden wir Zeuge von "zwei Schritten nach vom und einem Schritt zurück" werden. * Seite 10 Es ist keineswegs verfrüht, zu erwägen, welches Konzept wir angesichts der fortschreitenden internationalen Veränderungen verfolgen sollten. Mein Vorschlag wäre eine Politik der "maßvollen Kooperation", einer Kooperation, bei der unsere Kooperationsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern im Einklang mit dem dortigen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft steht. Ich hoffe, daß Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder eine "maßvolle Kooperation" gestatten, damit Containment an breiter Front überwunden werden kann. Wir müssen eine kooperativere Weltordnung fördern helfen und potentielle Risiken abfangen, bevor sie sich in direkte Bedrohungen verwandeln. Wenn wir in der Lage sind, Containment gegen maßvolle Kooperation einzutauschen, müssen wir weitere Anpassungen bei unserer Militärstrategie vornehmen, so daß sie ein echtes Spiegelbild einer sich wandelnden nationalen Sicherheitsstrategie wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie und unsere Militärstrategie einer kontinuierlichen und sorgfältigen Überprüfung unterziehen. Herr Präsident, der plötzliche Zusammenbruch des kommunistischen Weltreichs im letzten Jahr hat neue Bedingungen geschaffen und bieten eine neue Gelegenheit für eine Verteidigungsstrategie, die der veränderten Bedrohung gerecht wird und unsere Mittel realistisch unseren Zielen anpaßt. Unsere Demobilisierungen in der Vergangenheit - nach beiden Weltkriegen, nach Korea und Vietnam - haben zu größeren Verteidigungshaushalten geführt, um die Fehler unserer Rückzüge wettzumachen. Mit einer neuen Militärstrategie als Leitlinie für unsere Entscheidungen über die Streitkräftestruktur und unsere Haushaltsmaßnahmen können wir vermeiden, wieder in diese Falle zu gehen. Herr Präsident, in den nächsten Tagen werde ich dem Senat meine Gedanken dazu vorlegen, wie sich die Art der Militärstrategie, wie ich Sie ihnen vorgestellt habe, am besten durchführen lassen wird und welche Verteidigungsausgaben dieser Strategie zufolge im Haushaltsjahr 1991 und den kommenden fünf Jahren erforderlich werden. * * * * AMERIKA DIENST 16 �UMWELT 25. April 1990 US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht wurde am 18. April 1990 vom Weißen Hausveröffentlicht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Bush zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umweltqualität verabschiedet. Einige dieser Initiativen werden nach ihrer endgültigen Durchführung maßgeblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten beitragen - bis zum Jahr 2000 um mindestens 15 Prozent, und in den darauffolgenden Jahren zu einem noch höheren Prozentsatz. Die einzelnen Maßnahmen werden im folgenden erläutert. versorgungsbereich. Der Vorschlag des Präsidenten zum Emissionsschutz befürwortet darüber hinaus die Verwendung alternativer Brennstoffe und enthält Maßnahmen zum Abbau von Kohlenmonoxid, Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen. Diese beiden Initiativen tragen maßgeblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Vollständiges Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) Im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 sind Mittel in Höhe von 175 Millionen Dollar für das erste Jahr eines mehrjährigen Programms veranschlagt, das in den nächsten 10 Jahren die Anpflanzung von 1 Milliarde Bäumen vorsieht. Bei einer 20jährigen Laufzeit könnten durch dieses Programm bis zu 5 Prozent des Jahresausstoßes von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten aufgefangen werden. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten zum Abschluß eines internationalen Abkommens über ein weltweites Verbot von Produktion und Einsatz von FCKW bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Als weiteren Schritt hat Präsident Bush ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine einseitige Abgabe der Vereinigten Staaten auf die Produktion von FCKW erhoben wird. Damit sollen die FCKW-Emissionen der Vereinigten Staaten unter die von internationalen Protokollen erlaubte Höchstgrenze gesenkt werden. Wiederaufforstung Aufstockung der Mittel für solare und erneuerbare Energien sowie für Energieeinsparung Abbau der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen der im Jahr 1980 freigesetzten Menge, und Der Haushaltsplan des Präsidenten für 1991 beinhaltet etwa 360 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu solaren und erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung. Dies bedeutet einen 75prozentigen Anstieg gegenüber den im vergangenen Jahr beantragten Mitteln und einen Zuwachs von 10 Prozent verglichen mit den für das Haushaltsjahr 1990 bewilligten Sätzen. Diese Forschungsarbeiten werden entscheidend zur Entwicklung von Technologien beitragen, mit denen wir unseren Energiebedarf auf umweltverträgliche Art und Weise decken können. Festschreibung dieses drastisch reduzierten Höchstwertes auf unbegrenzte Dauer. Neue Normen für energiesparende Haushaltsgeräte Zusammengenommen bilden diese Maßnahmen einen starken Anreiz zur Energieeinsparung im Energie- Das Energieministerium hat kürzlich neue Normen für Haushaltsgeräte erlassen, die zu verstärkten Energie- Emissionsschutzgesetz Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Emissionsschutzgesetzes fordern zwei Maßnahmen, mit denen die Kohlendioxidemissionen maßgeblich reduziert werden sollen: AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �einsparungen und reduzierter Energienachfrage für den Einsatz der benutzten Produkte führen werden. Mit diesen Normen sollen die Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 um bis zu 1 Prozent gesenkt werden. Verpflichtung zu weiterer Forschung Neben diesen Maßnahmen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen hat sich der Präsident weiterhin zu umfangreichen Forschungsmaßnahmen verpflichtet. In seinem Haushaltsplan für 1991 werden über 1 Milliarde Dollar für Forschungsmaßnahmen zur Veränderung des Erdklimas veranschlagt. Diese Forschungsarbeiten haben die Erforschung der Ursachen, Auswirkungen und Folgen der globalen Umweltveränderungen zum Ziel. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsjahr 1990 bewilligten 660 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. * * * * Seite 2 * AMIIRIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. START</strong><br />Erweiterte Abschreckung Stabilisierungsfaktor für Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung</em><br /><br /><strong>2. NST</strong><br />Der Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Nunn befürwortet neue militärische Strategie<br /><em>Erklärung im Senat</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />US-Initiativen zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50084d3ef97a7fe4f3cfe6db8183bca0.pdf d5502a73265403e07cf873ac5c7ef069 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America United States Information Service Embassy of the United Si;.:;>s oi A:r,erica Libiiry Service:; üeichmanns Aue 29 15 18. April 1990 5300 Bonn 2 UMWELT PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH^HATCHER TREFFEN BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher KSZE KSZE UND NATO UNERLASSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �UMWELT 18. April 1990 PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog WASHINGTON - (AD) - Dem Berater des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, D. Allan Bromley, zufolge hat die Bush-Administration Schritte unternommen, die "eine Art Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre sind". Vor dem National Press Club erklärte Bromley am 11. April 1990, zu diesen Maßnahmen zählten das geplante Emissionsschutzgesetz über effizientere Nutzung der Energie und Abbau des sauren Regens, das schrittweise Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) zum Schutz der Ozonschicht, eine auf Natur- und Umweltschutz ausgerichtete Energiepolitik sowie Schuldennachlaß als Gegenleistung für Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder. Die Ausführungen Bromleys über die Forschungsbestrebungen und Maßnahmen der Administration erfolgten vor dem Hintergrund möglicher Klimaveränderungen und der vom 17. bis 18. April veranstalteten Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wissenschaftsberater Bromley im Wortlaut. Wenn Medien wissenschaftlichen Fortschritt beschreiben, konzentrieren sie sich häufig auf ein spezielles Ereignis, als könne man Fortschritt nur aus dieser einen Quelle ableiten. Auf diesem Gebiet tätige Wissenschaftlerwissen, daß der Sachverhalt völlig anders ist. Zahlreiche Schritte sind erforderlich, bevor ein Vorstoß erfolgen kann und neue Erkenntnisse in bereits bestehendem Wissen ihren Niederschlag finden. Auch bei der Beschreibung des Entscheidungsfindungsprozesses erliegt man leicht der Versuchung, ein besonderes Ereignis überzubewerten: Interessenskonflikte, eine Pionierarbeit, klärende Gespräche. Ich wünschte, es wäre so einfach. Ich mußte in der Tat häufig feststellen, daß Politik in etwa wissenschaftlicher Forschung vergleichbar ist - sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Thomas Jefferson hat Wissenschaft folgendermaßen beschrieben: "Das geduldige Aufspüren von Fakten, ihre vorsichtige Kombination und ihr Vergleich - das ist das harte Los, dem der Mensch durch seinen Schöpfer ausgesetzt wird, wenn er sicheres Wissen erhalten will." Ebensogut hätte er die Arbeit am fünften Entwurf einer politischen Erklärung beschreiben können. AMERIKA DIENST 15 Etwas weniger hochgestochen wird Politik auch gerne mit der Paarung von Elefanten verglichen - sie findet unter großem Getöse auf hoher Ebene statt und benötigt reichlich lange, um greifbare Ergebnisse zu produzieren. Heute möchte ich die von der Bush-Administration ergriffenen nationalen Maßnahmen beschreiben, mit denen sie zu internationalen Schritten gegen weltweite Klimaveränderungen beigetragen hat. In den nächsten Wochen werden Sie noch viel über diese Maßnahmen hören, vor allem wegen der internationalen Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen, bei der ich am kommenden Dienstag und Mittwoch einer der Vorsitzenden sein werde. Aber diese Konferenz ist nur ein Schritt in dem wesentlich umfassenderen Prozeß, die möglichen nachteiligen Auswirkungen weltweiter Klimaveränderungen verstehen und darauf reagieren zu wollen. Seit meiner Ankunft in Washington im vergangenen Sommer habe ich mich ausführlich mit diesem Thema befaßt. Und meines Erachtens stellen die von der Bush-Administration ergriffenen - und geplanten - Seite 1 �Maßnahmen das Engagement des Präsidenten unter Beweis, sich verantwortungsbewußt mit diesem Thema auseinanderzusetzen. reiche geophysikalische Experiment", das wir durchführen, indem wir Kohlendioxid in die Atmosphäre entweichen lassen. Ein politisches Erwachen Heute wissen die Wissenschaftler mehr über die Erde und ihre Bestandteile als zu der Zeit, in der diese frühen Prognosen angestellt wurden. Allgemeine Zirkulationsmodelle spiegeln das weltweite Klima einigermaßen gut wider. Und wir können die Erde aus dem Weltraum beobachten, was nicht nur entscheidend zu unserem Verständnis der Erde sondern auch zu unserer Erkenntnis des Planeten als einheitlichem, leicht zerstörbarem Umfeld beigetragen hat. Der Begriff "weltweite Klimaveränderungen" umfaßt so unterschiedliche aber dennoch zusammenhängende Probleme wie Abbau der Ozonschicht, Treibhausgasemissionen, Klimaveränderungen, Anstieg des Meeresspiegels, Entwaldung, Artenvielfalt sowie Energievorräte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich jedoch vornehmlich auf die Erwärmung der Erde konzentriert. Und aus meiner Sicht kann niemand sich mit der Möglichkeit der Erwärmung der Erde befassen, ohne sofort auf ein Paradoxon zu stoßen. Die Zunahme des Treibhauseffekts ist ein außerordentlich langfristiges und weltweites Problem. Daher erfordert es langfristige und weltweite Antworten - und keine Schaumschlägerei. Unser Wissen über die Erde wird jedoch noch immer von unserem Unwissen überschattet. Ich weiß, daß Journalisten im ersten Absatz ihres Artikels die vier großen Ws beantworten müssen: Wer, Was, Wo und Wann. Es erübrigt sich, zu sagen, daß der erste Absatz einer Beschreibung des Treibhauseffekts schwierig zu verfassen wäre. Dennoch ist das die Erwärmung der Erde umgebende politische Klima einer Krise vergleichbar. Eine beachtliche Anzahl von Gesetzentwürfen wurde auf dem Capitol Hill eingebracht, und die jüngsten Forschungsergebnisse - die mögliche Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre teils überbewerten, teils herunterspielen - machen Schlagzeilen. Unter Wissenschaftlern besteht generell Konsens, daß die kontinuierliche Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen zur Erwärmung der Erde führen könnte. Dennoch konzentrieren sich die Unwägbarkeiten und Kontroversen auf Größenordnung, Verhältnis und Zeitpunkt der Erwärmung. Es gibt einige einleuchtende Gründe für diese weitverbreitete Besorgnis, einschließlich der Tatsache, daß in den achtziger Jahren vier der wärmsten Jahre seit Beginn regelmäßiger Klimabeobachtungen verzeichnet wurden. Meiner Ansicht nach leitet sich ein Großteil der derzeitigen Unruhe aus dem Sommer des Jahres 1988 ab. In jenem Sommer wurde der Mittelwesten von einer schweren Dürre heimgesucht, weite Teile des Landes litten unter ungewöhnlich hohen Temperaturen, Waldbrände vernichteten weite Bereiche des Westens, und ein besonders schwerer Hurrikan verwüstete die Karibik. Der Treibhauseffekt war auf der Titelseite von Time und Newsweek - obwohl Wissenschaftler die Ereignisse jenes Sommers noch nicht überzeugend mit dem Treibhauseffekt in Verbindung bringen können. Darüber hinaus besteht ein Konsens, daß sich der Planet im vergangenen Jahrhundert um rund 0,5°C erwärmt hat. Wenige Wissenschaftler würden jedoch behaupten, daß sie bereits in der Lage sind, festzustellen, ob diese Erwärmung auf den Treibhauseffekt zurückgeführt werden kann oder ob natürliche Temperaturschwankungen dafür verantwortlich sind. Und obwohl einige Klimamodelle eine Erwärmung von 1 bis 2°C durch die Verdoppelung des Kohlendioxids in der Atmosphäre prognostizieren - und obwohl noch immer gro ße Ungewi ßheit besteht, ob diese Verdoppelung im Jahr 2050 oder 2200 stattfinden wird - läßt sich anhand der Geschichte belegen, daß die durchschnittliche Temperatur der Erdatmosphäre im gleichen Zeitraum in gleichem Maße steigen oder fallen könnte, wobei wir entweder keine Kfimaveränderungen hätten oder doppelt so hohe wie in den Klimamodellen vorhergesagt. Wir wissen es einfach noch nicht. Dieses politische Erwachen hat den Treibhauseffekt an die oberste Stelle der nationalen und internationalen politischen Tagesordnung gesetzt. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß die Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten über die Zunahme des Treibhauseffekts spekulieren. Der schwedische Chemiker Svante Arrhenius hat im Jahr 1896 prognostiziert, daß die Temperatur der Erde um 4 bis 6° Celsius steigen würde, wenn sich das Kohlendioxid in der Atmosphäre verdoppelt - eine bemerkenswert präzise Vorhersage, wenn man bedenkt, daß ein nur unwesentlich geringerer Temperaturanstieg geschätzt wurde, bis die Funktion der Wolken genauer in die weltweiten Zirkulationsmodelle eingearbeitet worden war. Bereits 1957 schrieben Roger Revelle und Hans Süß über das "umfangSeite 2 Wir fangen auch erst an, die Auswirkungen einer potentiellen Erwärmung der Erde auf landwirtschaftliche Produktivität, Veränderungen des Meeresspiegels, biologische Produktivität der Ozeane, eine Verlagerung der Vegetationsmuster, Häufigkeit und Schwere von Stürmen, Dürrekatastrophen usw. zu verstehen. Von einem quantitativen Verständnis der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen sind wir noch weiter entfernt. Darauf werde ich im folgenden eingehen. Die größten Schwierigkeiten bestehen bei der Einordnung von Wolken und Ozeanen in generelle Zirkulationsmodelle. Bis vor kurzem wußten GeowissenAMERIKA DIENST 15 �schaftler noch nicht einmal, ob Wolken die Erde aufheizen oder abkühlen. Wir wissen noch nicht sicher, ob die zunehmende Wolkenbildung, die mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht wird, den Treibhauseffekt erhöht oder ihm entgegenwirkt. Das wird von Art und Höhe der Wolken abhängen. Was die Meere betrifft, wissen wir, daß nur die Hälfte des bei der Verbrennung fossiler Energieträger und bei der Rodung von Wäldern entstehenden Kohlendioxids in der Atmosphäre bleibt. Jahrelang haben Forscher angenommen, daß der Rest von den Meeren absorbiert wird, während jüngste Untersuchungen darauf hindeuten, daß dies wahrscheinlich für nicht mehr als ein Viertel der Menge zutrifft. Wo bleibt dann der Rest? Wir sind immer noch nicht sicher, obwohl es heißt, er bleibe in der Biomasse der gemäßigten Breitengrade zurück. Die Ungewißheit über das Verhalten der Wolken und Meere trägt auch zu einer der grö ßten Schwierigkeiten mit den gegenwärtigen Modellen zur Atmosphäre bei: sie lassen keine präzisen regionalen Vorhersagen zu. Bei den Modellen ist man sich nicht über so grundsätzliche Fragen einig, ob die Mittelpunkte der Kontinente nasser oder trockener werden, wenn sich die Erde erwärmt. Diese regionalen Prognosen sind jedoch unabdingbar, um die möglichen Auswirkungen globaler Veränderungen zu beurteilen. Aufgrund der Grenzen von Modellen müssen wir immer auf Überraschungseffekte gefaßt sein. Die Entwicklung des Ozonlochs über der Antarktis war eine solche Überraschung. Das Loch entwickelt sich durch einen Mechanismus, der in früheren Modellen der Ozonzerstörung nicht berücksichtigt worden war und eher zufällig entdeckt wurde. Wir brauchen ein umfassendes Programm zur Beobachtung und Überwachung der Erde, damit wir solche durch die Emission von Treibhausgasen hervorgerufenen Überraschungen entdecken. Das Ozonloch hat jedoch zweifellos bewiesen, daß unsere Atmosphäre oder deren Trägheit im Gegensatz zu lange vertretenen Meinungen nicht so unbegrenzt ist, daß menschliche Aktivitäten sie nicht in für den Menschen wahrnehmbaren Zeiträumen beeinträchtigen können. Die Abgabe von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in die Atmosphäre hat in Kombination mit meteorologischen Bedingungen in nur wenigen Jahrzehnten ein Ozonloch entstehen lassen, das auf bekannte chemische Mechanismen zurückzuführen ist. Lewis Thomas hat die Erde zum Beispiel mit einem lebendigen Organismus und insbesondere mit einem Einzeller verglichen. Der Vergleich trifft sicher in einem Punkt zu: soviel wir auch noch über das Leben lernen müssen, wie es sich entwickelt hat und wohin es sich entwickeln wird, soviel müssen wir auch noch über die Erde lernen. AMERIKA DIENST 15 Das nationale Forschungsprogramm Bertrand Rüssel hat einmal geschrieben: "Die schlimmsten Meinungsverschiedenheiten sind solche, bei denen es für keine Meinung Beweise gibt." Die Erwärmung der Erde kommt dieser Kategorie gefährlich nahe. Wenn die Forschung mehr darüber entdeckt, wie die Aktivitäten des Menschen das Klima beeinflussen können, wird uns eine weniger kontroverse Basis für unsere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die US-Regierung hat jetzt ein umfangreiches integriertes Programm eingeführt, um Verständnis zu wecken, von dem sich künftige politische Entscheidungen leiten lassen. Dieses Programm - das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen (U.S. Global Change Research Program) wurde vom interministeriellen Ausschuß für Geowissenschaften (Committee on Earth Sciences - CES) ins Leben gerufen. Vorsitzender ist Dallas Peck vom U.S. Geological Survey. Der Ausschuß setzt sich aus Leitern unabhängier Organisationen und aus Abteilungsleitern in Ministerien zusammen, die mit Umweltforschung befaßt sind. An den vom Ausschuß eingerichteten Arbeitsgruppen nehmen hochrangige Experten teil, die einen bestimmten Bereich abdecken. Das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen wurde zum Beispiel von der Arbeitsgruppe Globale Veränderungen unter dem Vorsitz von Robert Corell von der National Science Foundation erarbeitet, und es umfaßt die Programme sieben unterschiedlicher Organisationen. Der von Präsident Bush dem Kongreß Ende Januar vorgelegte Haushalt für das Haushaltsjahr 1991 - der die Forderung des CES nach einem integrierten nationalen Programm aufgriff - forderte eine 57prozentige Aufstockung der Mittel für dieses Programm auf insgesamt eine Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln könnte die Forschung, Datensammlung und Erarbeitung von Modellen mit einer ausgewogenen Mischung land- und weltraumgestützter Forschung erweitert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Erfolg des Ausschusses für Geowissenschaften Vorbildcharakter für ähnliche Aktivitäten des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik hat. Wir haben gerade den Koordinierungsausschu ß für Wissenschaft und Technik - das übergeordnete Gremium des CES umorganisiert und darüber hinaus eine Reihe neuer interministerieller Ausschüsse für die Bereiche Bildungswesen, Biowissenschaften und industrielle Nutzung von Technologie ins Leben gerufen. Auf diese Weise hoffen wir, in vielen wichtigen Bereichen von Wissenschaft und Technik eine stärkere Integration und bessere Koordinierung herbeizuführen. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen Der Ausschuß für Geowissenschaften konzentriert sich auf die Forschungsaspekte weltweiter Verände- Seite 3 �rungen. Das politische Gegenstück zum CES ist die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen, die Präsident Bush im vergangenen Herbst im Ausschuß für Innenpolitik einrichtete, einen von zwei hochrangigen politischen Ausschüssen mit Kabinettsrang im Weißen Haus. Die von mir geleitete Arbeitsgruppe leistet im Bereich Globale Veränderungen Koordinierungsarbeit auf Kabinettsebene und ist für den Präsidenten eine wichtige Quelle für Informationen und Empfehlungen. Kurz nach ihrer Einrichtung forderte die Arbeitsgruppe drei Sonderuntersuchungen über weltweite Veränderungen. Die erste beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen Kosten globaler Veränderungen und Reaktionen auf mögliche Veränderungen unter Berücksichtigung der potentiellen Kosten von Untätigkeit. Die zweite befaßt sich mit Bedenken und Aktivitäten des Privatsektors. Die dritte überprüft rechtliche Voraussetzungen für internationale Abkommen und Konventionen über Umwelt. Die Arbeitsgruppe wird darüber hinaus von hochrangigen Experten über wissenschaftliche und wirtschaftliche Aspekte globaler Veränderungen informiert. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen wird weiterhin eine wichtige Rolle im Weißen Haus spielen, wenn es darum geht, die Politik der Administration zur Umwelt zu überprüfen. Aber an diesem Punkt möchte ich von meinem Versprechen abrücken, mich auf Fortschritte konzentrieren zu wollen und einige politische Maßnahmen erörtern. Die Bush-Administration vertritt nicht die Auffassung, daß weitere Forschung irgendein Ersatz für das Handeln ist. Es ist eindeutig, daß wir unsere Forschung angesichts der Unsicherheiten vorantreiben müssen, aber noch größere Bedeutung kommt in Zeiten der Unsicherheit der Entscheidungsfindung zu. Aus diesem Grund hat die Administration bereits eine Reihe politischer Maßnahmen verhängt, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern, die auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Der Präsident bezeichnet sie als Politik "ohne Reue" und "für jedes Wetter", denn sogar wenn sich unsere Sorge über den Treibhauseffekt als unbegründet erweist, bringen diese Maßnahmen immer noch andere Vorteile. Ich betrachte sie als Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für ein umfassendes Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000, um die stratosphärische Ozonschicht zu schützen, wenn sichere Ersatzstoffe verfügbar sind, und sie sind damit den Erfordernissen des Protokolls von Montreal voraus. Wenn FCKW nicht kontrolliert werden, können sie im nächsten Jahrhundert für 25 Prozent der Steigerung des Treibhauseffekts verantwortlich sein. Seite 4 Das Luftreinhaltungsgesetz wird gegenwärtig im Kongreß erörtert und sieht eine erhebliche Reduzierung der Emission anderer Treibhausgase vor, indem es den effizienteren Einsatz von Energie fördert. Der Fonds zum Schutz der Umwelt hat errechnet, daß allein die Gesetzesbestimmungen über sauren Regen die gleichen Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben werden wie wenn man zehn Jahre lang ein Fünftel aller Fahrzeuge (22 Millionen Autos) von den Autobahnen verbannt. Das Energieministerium entwickelt eine Nationale Energiestrategie, die sich insbesondere auf ein aggressives Engagement für die Energieeinsparung und die Entwicklung nichtfossiler Brennstoffe konzentrieren wird. Diese Initiativen beschäftigen sich vor allem mit den Quellen der Treibhausgase. Auch im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt unternimmt die Administration konkrete Schritte. Das Landwirtschaftsministerium will in ganz Amerika eine Milliarde Bäume auf Privatgrundstücken pflanzen, die insgesamt etwa 13 Millionen Tonnen Kohlenstoff jährlich absorbieren. Auf diplomatischer Ebene finden Gespräche über den Schutz der noch bestehenden Regenwälder durch Mechanismen wie Schuldenerlaß im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen statt. Der rote Faden, der sich durch alle Maßnahmen der Administration im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen zieht, ist die Tatsache, daß sie so wissenschaftlich fundiert wie möglich und technisch wie ökonomisch solide sind. Dies sind Kriterien, die wir auch bei künftigen Maßnahmen anwenden werden. Die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) Bis jetzt habe ich lediglich über unsere nationale Forschungsarbeit und Entscheidungsfindung in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen gesprochen. Der Treibhauseffekt macht jedoch nicht vor nationalen oder politischen Grenzen halt, und sein Verständnis erfordert Informationen und Analysen, die den gesamten Globus umspannen. Internationale Zusammenarbeit wird deshalb für anhaltende Fortschritte unerläßlich sein. Das wichtigste internationale Forum zur Erörterung dieser Fragen ist die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. An der IPCC beteiligen sich Hunderte von Wissenschaftlern und Regierungsver- AMERIKA DIENST 15 �treter aus einer Reihe von Ländern in dem Bestreben, einen internationalen Konsens über die vermeintlichen Ursachen und Folgen der Klimaveränderungen herbeizuführen. Die IPCC setzt sich aus drei Arbeitsgruppen zusammen. Die erste bemüht sich unter der Leitung Großbritanniens um die Entwicklung eines besseren wissenschaftlichen Verständnisses der Klimaveränderungen. Die von der Sowjetunion geleitete zweite Arbeitsgruppe untersucht deren mögliche umweltpolitische und sozioökonomische Folgen. Die dritte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten versucht schließlich, mögliche Antworten auf die weltweiten Klimaveränderungen zu finden. Eine Rahmenkonvention über die Veränderung des Weltklimas könnte dieselbe Funktion erfüllen. Sie würde zwischenstaatliche Zusammenarbeit begründen und die Mechanismen ins Leben rufen, mit deren Hilfe künftige Schritte ergriffen werden können. Die Vereinigten Staaten gehen jedoch davon aus, daß ein umfassender Ansatz erforderlich ist, der alle Emissionen von Treibhausgasen auf der Grundlage eines wissenschaftlich begründeten Treibhaus-ÄquivalenzIndexes umfaßt und mögliche Maßnahmen marktorientierte Ansätze benutzen sollten. Die Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen Diese drei Arbeitsgruppen werden bis zum Ende des Sommers Berichte vorlegen. Die politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt werden dann in der Lage sein, diese Berichte bei der Formulierung nationaler und internationaler Maßnahmen heranzuziehen. Daneben wird unsere in der nächsten Woche stattfindende Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen dem Ziel dienen, diese Maßnahmen der IPCC zu ergänzen und unterstützen. Die Berichte der IPCC-Arbeitsgruppen werden einen bedeutenden Beitrag zur Rahmenkonvention leisten, aber die in der nächsten Woche in Washington stattfindende Konferenz des Weißen Hauses wird eine wichtige Ergänzung zur IPCC sein. Präsident Bush ist der Gastgeber, er wird die Beratungen eröffnen und schließen. Ich bin zusammen mit Michael Deland vom Rat für Umweltqualität und Michael Boskin vom Rat der Wirtschaftsberater einer der Vorsitzenden dieser Konferenz. Die drei Arbeitsgruppen der IPCC kamen im Februar in Washington zusammen, und Präsident Bush hielt eine Rede bei der Eröffnungssitzung. Darin erklärte er: "Die Vereinigten Staaten engagieren sich voll und ganzfür den IPCC-Prozeß der internationalen Zusammenarbeit zur weltweiten Klimaveränderung. Wir halten es für lebenswichtig, daß sich die internationale Staatengemeinschaft in geordneter, disziplinierter und rationaler Art und Weise zusammenfindet, um die Geschichte unserer Umwelt zu studieren, das Potential künftiger Klimaveränderungen einzuschätzen und wirksame Programme zu entwickeln." Die Konferenz wird jeweils die drei ranghöchsten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt aus 17 Ländern, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Gemeinschaft zusammenführen. Die Konferenz soll unseren Wissensstand in bezug auf die wissenschaftlichen und ökomischen Fragen zu den weltweiten Klimaveränderungen überprüfen und feststellen, bis wann die verbleibenden Unwägbarkeiten ausgeräumt werden könnten. Die Konferenz wird ferner Möglichkeiten untersuchen, um die Ergebnisse wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung vollständiger in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. Präsident Bush hat darüber hinaus seine Unterstützung für den nächsten logischen Schritt auf internationaler Ebene bekundet: eine Rahmenkonvention über Klimaveränderungen soll von den Staaten der Welt ausgehandelt werden. Beim Gipfeltreffen von Malta schlug Präsident Bush vor, daß die Vereinigten Staaten die erste Verhandlungsrunde zur Rahmenkonvention ausrichten, und er erneuerte dieses Angebot gegenüber der IPCC. Wenn man über die Ziele dieser Rahmenkonvention nachdenkt, bietet sich die Wiener Konvention als nützliche Analogie an. Im Jahr 1985 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und 20 andere Länder die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, die einen Rahmen für die internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit schuf. Die Wiener Konvention sah jedoch keine Emissionsobergrenzen vor. Sie enthielt stattdessen Verfügungen über die Erarbeitung von Zusatzprotokollen im Zuge der weiteren wissenschaftliche Entwicklung. AMERIKA DIENST 15 Ich habe bereits einige der wissenschaftlichen Herausforderungen genannt und möchte mich nun den ökonomischen zuwenden, da diese in vielen Fällen noch größer sind als die wissenschaftlichen. So kam zum Beispiel eine kürzlich erstellte Analyse lediglich zu dem Ergebnis, daß die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 wahrscheinlich um das 1,5- bis 12fache des heutigen Werts ansteigen werden. Wir benötigen bessere Maßstäbe für die möglichen Kosten und Vorteile einer Begrenzung oder Anpassung an die weltweiten Klimaveränderungen. Ersten Studien zufolge könnten die Kosten sehr hoch sein, aber die solchen Schätzungen zugrundeliegenden Daten und Annahmen sind mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet. Im allgemeinen werden die Sozialwissenschaften für die Verbesserung des Verständnisses weltweiter Kli- Seite 5 �maveränderungen ebenso wichtig sein wie die Naturwissenschaften. Selbst wenn die physikalischen und biologischen Gesichtspunkte eines Problems verstanden werden, mangelt es uns nur allzu oft am Verständnis der unterschwelligen sozialen, verhaltenspsychologischen und wirtschaftlichen Ursachen und Folgen einer Handlungsweise. Die in der nächsten Woche stattfindende Konferenz wird sich diesen Aspekten des Problems mindestens so sehr widmen wie den rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Auf diese Weise hoffen wir, dem internationalen Dialog über die weltweiten Klimaveränderungen eine neue Dimension zu verleihen. begehen, ein Ereignis von einmaliger welthistorischer Tragweite. Wie nicht anders zu erwarten, war Kolumbus ein genauer Beobachter der Natur. Während sein Schiff vor der Küste Jamaikas ankerte, vermerkte Kolumbus in seinem Tagebuch, da ß es jeden Nachmittag etwa eine Stunde lang regnete. Kolumbus verwies außerdem darauf, daß das gleiche Phänomen früher auf den Kanarischen Inseln und den Azoren aufzutreten pflegte, daß aber diese Regenfälle aufgehört hätten, nachdem die Bäume auf diesen Inseln gefällt wurden. Mit anderen Worten: Kolumbus beobachtete als einer der ersten Menschen die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima. Die Vorsitzenden der Konferenz werden voraussichtlich einen Bericht erarbeiten, der gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel des Ausbaus von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten definiert. Die Vereinigten Staaten werden der Konferenz darüber hinaus eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreiten, wie etwa den Vorschlag über ein internationales Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen, das dem von mir bereits erläuterten nationalen Programm der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene vergleichbar ist. In der kommenden Woche werden Sie mehr darüber hören. Meines Erachtens ist es einleuchtend, daß gerade Kolumbus eine solche Entdeckung machte, denn er befand sich auf einer großen Entdeckungsfahrt, und wir befinden uns heute auf einer ähnlichen Reise. Wir verändern die Welt in nie gekanntem Ausmaß. Und doch hat der Mensch aufgrund seiner Natur keine andere Wahl als die Welt zu verändern. Schlußbemerkung Zum Schluß möchte ich noch ein Beispiel aus der Geschichte anführen, das ich auch der Konferenz in der nächsten Woche erläutern möchte, da es meiner Meinung nach sehr gut auf unsere heutige Situation paßt. Wir haben keinen Grund, solche Veränderungen zu fürchten. Aber wir müssen unsere Augen offenhalten und zu verstehen versuchen, wohin die Reise geht und den Kurs ändern, wenn wir dafür gute Gründe haben. Wir müssen nicht blind in die Zukunft segeln. Aber wir müssen vorwärtsschreiten, wenn wir die einander ergänzenden Ziele einer wirtschaftlich gesunden Welt und einer intakten Umwelt erreichen wollen. Im übernächsten Jahr werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch Kolumbus * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 18. April 1990 ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu der am 17. und 18. April 1990 vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen. Ziele der Konferenz Präsident George Bush hat die Staats- und Regierungschefs von 17 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zur Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen zu entsenden. Die Konferenz soll führende Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Energieversorgung und Umwelt zusammenführen, die sich mit den zentralen Forschungsaufgaben in bezug auf diese Veränderungen beschäftigen. Sie soll ferner das Verständnis weltweit auftretender Phänomene verbessern, die internationale Zusammenarbeit fördern und eine Grundlage für künftige zwischenstaatliche Bemühungen zur besseren Integration von wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung in den politischen Entscheidungsfindungsprozeß schaffen. Die Konferenz eröffnet dem internationalen Dialog über die Veränderung der Umwelt eine neue Dimension anhand der These, daß die Wirtschaftswissenschaften - und zwar sowohl Analyse als auch Forschung in bezug auf Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Folgen - ein unerläßliches Bindeglied zwischen der wissenschaftlichen Untersuchung der globalen Umweltveränderungen und den politischen Alternativmaßnahmen darstellen. Wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung können überdies dazu dienen, die Technologien und politischen Instrumente zu identifizieren und entwickeln, die das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltveränderungen abbauen, indem sie größere Fortschritte in beiden AMERIKA DIENST 15 Bereichen erlauben. Um diese breitgefächerten Ziele zu erörtern, wird die Konferenz schwerpunktmäßig für Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaveränderungen relevante Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung behandeln. Wichtige Folgemaßnahmen erörtern, um das internationale Verständnis von Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in bezug auf die Veränderung des Erdklimas zu verbessern. Die besondere Rolle der Wirtschaftswissenschaften bei der Integration der wissenschaftlichen Untersuchung von Veränderungen des Erdklimas in den Entscheidungsfindungsprozeß hervorheben. Die Beziehungen zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung sowie innenund außenpolitischen Prozessen aufzeigen. Erste Schritte in die Wege leiten, um gemeinsame internationale wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsbestrebungen zu verwirklichen. Die Konferenz versteht sich als integraler Bestandteil des andauernden internationalen Prozesses zum Verständnis der wissenschaftlichen und politischen Aspekte globaler Umweltfragen. Die Notwendigkeit zur erheblichen Verbesserung des Verständnisses sowohl der wissenschaftlichen als auch der wirtschaftlichen Aspekte des weltweiten Klimawandels ist von vielen führenden Politikern der Welt erkannt worden. Seite 1 �Als Ergänzung der laufenden Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) und anderer internationaler Foren, die sich um die Bewältigung weltweiter Klimaveränderung bemühen, konzentriert sich die Konferenz deshalb auf Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung. Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß die Ergebnisse der Konferenz einen Beitrag zum IPCCProzeß und anderen internationalen Gesprächen und Maßnahmen leisten wird. Die Konferenz widmet sich schwerpunktmäßig den "weltweiten Veränderungen", einem Forschungsbereich, der sich mit dem Verständnis der grundlegenden Prozesse beschäftigt, von denen die Funktionsweise des Erdsystems bestimmt wird. Dazu gehören solch unterschiedliche und dennoch zusammenhängende Probleme wie der Abbau der Ozonschicht, Treibhausgase, Klimaveränderungen, Nahrungsmittelversorgung, Wasservorräte, Veränderungen des Meeresspiegels, Feuchtgebiete, Entwaldung, Artenvielfalt, demographische Entwicklung und Energienachfrage. Die Konferenz wird führenden Politikern aus aller Welt ein Forum bieten, um die komplexen Forschungsfragen anzusprechen, die für den Entscheidungsfindungsprozeß von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören folgende Fragen: Wie gut läßt sich die Temperaturentwicklung in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen? Wie "gut" sind unsere globalen Klimamodelle der gesamten Erde, zum Beispiel Modelle zur Vorhersage von Temperaturveränderungen? Wie gut lassen sich die Verbindungen zwischen Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Anpassung an oder Bekämpfung weltweiter Umweltveränderungen? Wie "gut" sind die Modelle zur Berechnung dieser wirtschaftlichen Konsequenzen und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen? Wir hoffen, daß sich die Staaten mit der Erörterung solcher Fragen dazu verpflichten werden, die gemeinsamen internationalen Forschungsanstrengungen zu verstärken, die sich auf die rasche Verbesserung des wissenschaftlichen und ökonomischen Wissens und die Entwicklung der zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen Infrastruktur konzentrieren. Um diese komplexen, zusammenhängenden Fragen zu behandeln, hat Präsident Bush die Staats-und Regierungschefs einer kleinen Gruppe von Staaten dazu eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zu entsenden. Die Konferenz wurde mit dem Gedanken ins Leben gerufen, eine repräsentative Gruppe von Ländern zur Teilnahme einzuladen. Bei der Auswahl wurden Kriterien zugrundegelegt, wonach Länder oder Organisationen mit hoher Bevölkerungszahl, großer geographischer Ausdehnung, starker Industrialisierung, hohem zukünftigen Energiebedarf, umfangreicher wissenschaftlicher Infrastruktur oder die bereits eine internationale Führungsrolle in Fragen klimatischer und anderer weltweiter Umweltveränderungen spielen, an dem Treffen teilnehmen sollen. Es wurden die folgenden Länder und Organisationen ausgewählt: 1. Australien 11. Die Niederlande 2. Brasilien 12. Nigeria 3. Bundesrepublik Deutschland 13. Norwegen 4. Frankreich 14. Polen 5. Indien 15. Sowjetunion 6. Indonesien 16. Vereinigtes Königreich 7. Italien 17. Zaire 8. Japan 18. Europäische Gemeinschaft 9. Kanada 19. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10 Mexiko Seite 2 globalen Umweltveränderungen und den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorhersagen? AMERIKA DIENST 15 �Voraussichtliche Ergebnisse der Konferenz die mit Forschung und politischen Maßnahmen bezüglich der Umweltveränderungen befaßt sind. Insbesondere dürfte diese Konferenz die erste Chance zum Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Bereichen Forschung und Wirtschaft einerseits und den politischen Entscheidungsträgern andererseits bieten. Die Konferenz wird eine Gelegenheit zur Erörterung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschungsfragen in bezug auf die globalen Umweltveränderungen im Kontext mit dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß bieten. Um dies zu verwircklichen, verfolgt die Konferenz folgende Ziele: Ein erheblich verbessertes Verständnis der Forschungsvorhaben in den Bereichen Naturund Wirtschaftswissenschaften sowie Umwelt, die für die Entscheidungsfindung im Hinblick auf die weltweiten Veränderungen unerläßlich sind. Als Grundlage zur Erörterung dieser lebenswichtigen Fragen werden die drei wichtigsten Themen der Konferenz in zwei Plenarsitzungen sowie mehreren Arbeitsgruppen diskutiert: Die Herausforderungen für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung. Ein solides Verständnis der Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Umweltveränderungen auf unserem Planeten. Verbessertes gegenseitiges Verständnis und Sensibilität gegenüber der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in diesen beiden Forschungsbereichen. Erhöhte Sensibilität der beiden Forschungsbereiche gegenüber den politischen Erfordernissen, etwa in Umwelt- und Energiepolitik, und vice versa. Solide und gut durchgeführte wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsvorhaben als Ergänzung der aufkeimenden Bemühungen der Staaten, sich mit den internationalen politischen Fragen der globalen Umweltveränderungen zu beschäftigen. Ein Kommunikationsnetz zwischen den politisch Verantwortlichen der einzelnen Länder, Die Integration dieser Forschung in den Entscheidungsfindungsprozeß. Der Aufbau einer Partnerschaft zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung. Im Verlauf der Konferenz wird voraussichtlich ein Bericht der Vorsitzenden vorgelegt, der ein Protokoll der Gespräche enthält und gemeinsame Maßnahmen zur Verstärkung von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufzeigt. In seinem Einladungsschreiben stellte Präsident Bush fest: "Ich hoffe, daß das Fachwissen, die Erfahrung und die unseren jeweiligen Ländern zur Verfügung stehenden Daten auf einheitlichere und zusammenhängendere Art und Weise zusammengefaßt werden können. Durch Zusammenarbeit können unsere Staaten die internationale Kooperation in diesen lebenswichtigen Bereichen fördern und zum Erfolg des andauernden IPCC-Prozesses beitragen." * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �BUSH/THATCHER TREFFEN 18. April 1990 BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher HAMILTON, BERMUDA - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Thatcher am 13. April 1990 sprach sich Präsident Bush für die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands aus und wies damit Vermutungen über einen Verbleib sowjetischer Truppen in der DDR während einer Übergangsphase zurück. Bush begrüßte die Verwirklichung des "tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes." Präsident Bush bekräftigte erneut, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte und fügte hinzu, "Ein vereinigtes Deutschland sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher in wesentlichen Auszügen. Bush: Zunächst möchte ich dem Generalgouvemeur und dem Ministerpräsidenten von Bermuda für ihre Gastfreundschaft danken. Premierministerin Thatcher und ich hatten Gelegenheit zu ausführlichen und offenen Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen in Europa und die Perspektiven für die Zukunft. Natürlich haben wir auch über die Aussichten eines vereinigten Deutschlands gesprochen. Wir begrüßen beide die Verwirklichung des tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes. Unsere Regierungen haben die Vereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt und freuen sich, da ß sie sich endlich in Frieden und Freiheit vollzieht. Premierministerin Thatcher und ich stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß Deutschland Vollmitglied der NATO einschließlich der integrierten militärischen Struktur sein sollte. Diese Ansicht wird von der Bundesrepublik Deutschland, der gesamten NATO und auch einigen Ländern Osteuropas geteilt. Unseres Erachtens liegt die uneingeschränkte Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Sicherheitsinteresse aller europäischen Staaten. In diesem Zusammenhang sehen wir der kontinuierlichen Entwicklung der Zwei-plus-Vier-Gespräche über AMERIKA DIENST 15 die äußeren Aspekte der Wiederherstellung der deutschen Einheit erwartungsvoll entgegen. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die Aufhebung der besonderen Rechte und Pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes. Ein vereinigtes Deutschland, sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben. Auch über die Lage in der Sowjetunion und Litauen hatten wir einen fruchtbaren Gedankenaustausch. Wir stimmen überein, daß diese Probleme im Wege des Dialogs bewältigt werden müssen, damit das Recht des litauischen Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht werden kann. Vor wenigen Minuten wurde uns eine außerordentlich beunruhigende Meldung der Nachrichtenagenturen überreicht. Natürlich hatten wir noch keine Zeit, uns im einzelnen mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen oder die Fakten zu analysieren. Aber wir haben Moskau sowohl öffentlich als auch unter vier Augen aufgefordert, eine Eskalation zugunsten des Dialogs zu vermeiden. Es ist an der Zeit für Gespräche. Bei unserer Diskussion über die Zukunft Europas und der atlantischen Gemeinschaft haben Premierministerin Thatcher und ich die Möglichkeiten erörtert, die sich der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Seite 1 �Europa (KSZE) zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas bieten. Frau Thatcher hat mir ihre jüngsten Vorschläge über die Zukunft der KSZE im einzelnen erläutert, und meines Erachtens sind sie sehr vielversprechend. Für mich waren die Gespräche mit Frau Thatcher außerordentlich nützlich. Seit vielen Jahren arbeiten unsere beiden Länder für Frieden und Freiheit, und wir haben uns vielerorts und zu manch einer Zeit - gelegentlich allen Widrigkeiten zum Trotz - diese Sache zu eigen gemacht. Die britisch-amerikanische Freundschaft bedarf keiner Worte. Es ist eine besondere Freundschaft, die sich zwangsläufig aus unserer gemeinsamen Vision für die Zukunft der Menschheit ergibt. Frau Thatcher, ich danke Ihnen für ein au ßerordentlich nützliches und aufschlußreiches Gespräch. Frage: Herr Präsident, haben sie die Frage der luftgestützten Marschflugkörper erörtert? Sind Sie für die Stationierung luftgestützter Atomraketen in einem vereinigten Deutschland? Bush: Meiner Ansicht nach ist die Frage der Stationierung von Raketen Sache des Bündnisses. Ich möchte im Augenblick dazu nur sagen, daß wir Konsultationen mit der NATO führen werden. Unsere Position ist, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bewahrung des Friedens und der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa gerecht zu werden. Ich möchte dazu nicht ins Detail gehen, aber meiner Ansicht nach ist die amerikanische Position bekannt, und sie hat sich im Verlauf dieses Treffens nicht geändert. Frage: Frau Premierministerin, haben Sie Außenminister Bakers Forderung einer formelleren Vertragsbe- ziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erörtert? Und wie fügen sich seine Ideen einer Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht in Ihr Konzept der Weiterentwicklung der KSZE ein? Thatcher: Den ersten Teil Ihrer Frage haben wir nicht diskutiert, aber den zweiten - und ich hatte gehofft, das sei in meiner Eingangserklärung zum Ausdruck gekommen. Ich befürworte einen erweiterten Dialog und engere Beziehungen zwischen beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat eine Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht meine ungeteilte Zustimmung, denn meiner Ansicht nach bilden Freiheit und ihre Verteidigung den Mittelpunkt der atlantischen Gemeinschaft als Ganzes. Das steht für mich eindeutig fest. Im Hinblick auf den größeren Kontext, einschließlich Osteuropas und der Sowjetunion, scheint mir, daß die Teilnehmerstaaten der KSZE den geeigneten Rahmen für eine erweiterte politische Diskussion bilden. Meines Erachtens sind sie ein Forum, in das wir einige der osteuropäischen Nationen zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und dem übrigen Europa einbeziehen können, und zwar offizieller und regelmäßiger als das bisher der Fall war. Das könnte sich für uns alle als sehr nützlich erweisen. Auf der einen Seite sollten die Nationen, die sich der Verteidigung der Freiheit verschrieben haben, engere politische Kontakte pflegen. Auf der anderen Seite haben wir eine Brücke über eine Kluft. Beide erfüllen ihren Zweck und kommen sich gegenseitig nicht ins Gehege: sie ergänzen einander. Bush: Ich stimme dem voll und ganz zu. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �KSZE 18. April 1990 KSZE UND NATO UNERLÄSSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca ARLINGTON (Virginia) - (AD) - "Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren,"erklärte Botschafter John Maresca bei einem Seminar über militärische Fragen in Deutschland, das am 29. März 1990 in Arlington unter der Leitung des Institute of Foreign Policy Analysis und der Eagle Research Group stattfand. "Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung", bemerkte der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Im zufolge liefert die mögliche "Auflösung" des Warschauer Pakts keinen Grund zur Schwächung der NATO. Maresca fügte hinzu, es bedürfe einer Reihe multilateraler Institutionen wie etwa der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und des KSZE-Prozesses, damit "der Rahmen hergestellt wird, den Europa benötigt", um auch in Zukunft dauerhafte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut. Es ist gerade jetzt eine besondere Herausforderung, sich über die Zukunft der Sicherheit in Europa Gedanken zu machen, trotz des gerade in Mode gekommenen Spruchs, die Geschichte höre ja nicht auf, sondern entwickle sich immer weiter - oftmals in einer Weise, die man unmöglich vorhersehen oder steuern kann. Niemand hätte die Ereignisse des letzten Jahres in der Sowjetunion und Osteuropa vorhersagen können - wir versuchen immer noch, sie zusammen mit ihren Auswirkungen zu verstehen. Und vor uns liegen ebenso aufregende Ereignisse, die noch weitere Veränderungen mit sich bringen werden. Von einem Ende der Geschichte sind wir weit entfernt - wir versuchen vielmehr, Schritt zu halten. Dies ist ein so vielschichtiges Bild, daß es in einzelne Bestandteile zerlegt werden muß, wenn wir zu einer vernünftigen Beurteilung kommen wollen, wobei die Aufschlüsselung an sich schon eine Herausforderung darstellt. Keine Art und Weise der Systematisierung des Materials ist dabei definitiv, und aufgrund der begrenzten Zeit werde ich einige wichtige Thesen außer acht lassen. Ich werde mich auf folgende Punkte beschränken: eine kurze Bilanz der europäischen Sicherheitsgleichung, wie wir sie bisher verstanden haben, AMERIKA DIENST 15 eine Zusammenfassung von Auswirkungen der jüngsten noch andauernden Entwicklungen in Osteuropa, einen Blick auf mögliche künftige Bedrohungen für die Sicherheit in Europa sowie auf neue Zielsetzungen und die Frage eines neuen Sicherheitssystems. Struktur der europäischen Sicherheit vor 1989 Grundsätzlich war das seit Ende der vierziger Jahre bestehende europäische Sicherheitssystem von der Konfrontation zwischen zwei Bündnissen geprägt, die sich als ideologische Rivalen gegenüberstanden und jeweils eine militärische Supermacht hinter sich hatten. Bei den Streitkräften beider Seiten herrschte zwar keine Symmetrie, aber das Gleichgewicht reichte aus, um kein militärisches Abenteurertum zu ermutigen. Man muß sich unbedingt vor Augen führen, daß es zwischen beiden Gruppen niemals moralische oder politische Übereinstimmmung gab. Der Warschauer Pakt ist entstanden, weil die Sowjetunion ihren Nachbarn eine fremde Ideologie aufgezwungen hatte, die von der Mehrheit im Volk niemals akzeptiert worden war. Sowjetische Soldaten waren gegen den Willen der meisten Menschen in Osteuropa dort stationiert, Seite 1 �und die Sowjets setzten eindeutig ihren Willen durch, wie sich zum Beispiel 1956 in Budapest und 1968 in Prag gezeigt hat. Im Gegensatz dazu war und ist das westliche Bündnis ein freier Zusammenschluß gleichgearteter Staaten mit denselben Idealen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Hier sind amerikanische Soldaten stationiert, weil die Europäer der Auffassung sind, diese seien für ihre Sicherheit unabdingbar. Diese Diskrepanz zwischen den Grundlagen des Warschauer Pakts und des Nordatlantischen Bündnisses spielt eine Rolle für die Zukunft, und darauf werde ich noch einmal zurückommen. Seit dem Harmel-Bericht von 1967 und insbesondere seit der ernsthaften Aufnahme des Ost-West-Dialogs Anfang der siebziger Jahre verfolgte der Westen gegenüber der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten klare Zielsetzungen, mit denen die militärische Konfrontation abgebaut und ein neuer Rahmen geschaffen werden sollte. Es ging um Ziele in Rüstungskontrolle und Politik. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle fanden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilaterale Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen statt. Gleichzeitig sollte mit multilateralen Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über konventionelle Streitkräfte Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielt werden. Mit allgemeineren sicherheitspolitischen Verhandlungen aller 35 Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika wurde Vertrauensbildung im militärischen Bereich abgestrebt. Ich möchte insbesondere auf die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen verweisen, an denen ich mitarbeite. Ihr Ziel ist größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten, ausgehend von der Annahme, daß die Planung feindlicher militärischer Aktivitäten schwieriger ist, wenn Beobachtungen, Inspektionen und Besichtigungen stattfinden. Die Stockholmer Verhandlungen über Vertrauensbildung haben das einzige, heute gültige Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle hervorgebracht und einmalige Inspektionsrechte eingeführt. Das Stockholmer Abkommen von 1986 sieht das Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen vor, wenn bei bestimmten militärischen Aktivitäten Zweifel aufkommen, und von diesem Recht wurde in der Sowjetunion und anderen Ländern erfolgreich Gebrauch gemacht. Diese Verhandlungen haben echten Pioniercharakter und neues Terrain erschlossen. Zum Beispiel haben wir soeben einen neuen Bereich der Vertrauensbildung vorgeschlagen - die jährliche Offenlegung unserer Militärhaushalte, einschließlich deren Erörterung. All diese Rüstungskontrollverhandlungen verfolgten Ziele, mit denen die Konfrontation zwischen Ost und Seite 2 West entschärft werden sollte, indem Sicherheit auf niedrigeren Niveaus gewährleistet, die Möglichkeiten für Überraschungsangriffe verringert und militärische Offenheit als stabilisierender Faktor gefördert werden. Umfassendere politische Ziele wurden auf bilateraler und multilateraler Ebene im sogenannten KSZE-Prozeß verfolgt, der sich auf die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 stützt. Hier bestand das Ziel darin, die Sowjetunion und andere kommunistische Regime zur schrittweisen Umwandlung in pluralistische demokratische Systeme mit Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und freier Marktwirtschaft zu ermutigen. Diesem Prozeß lag der Prinzipienkataiog der Schlußakte über das zwischenstaatliche Verhalten auch bei Menschenrechten und Selbstbestimmung zugrunde. Der KSZE-Prozeß ist mit einer Reihe von Konferenzen vorangetrieben worden - allgemeine Gespräche oder themenspezifische Zusammenkünfte - die in gemeinsame Resolutionen mündeten. Die Ergebnisse sind lediglich politisch verbindlich und stellen keine vertraglichen Verpflichtungen dar, aber weil jedes Land politisch motiviert ist, Helsinki zum Erfolg zu verhelfen und aufgrund des öffentlichen Drucks nach Reformen, sind bei den Zielen von Helsinki, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Fortschritte erzielt worden. Die Veränderungen in Osteuropa sind dabei nur das letzte anschauliche Beispiel. Damit hat das europäische Sicherheitssystem, wie wir es kennen, viel geleistet: ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Blöcken, innere Disziplin auf beiden Seiten (obwohl auf einer Seite aufgezwungen und auf der anderen vereinbart) und entwicklungsfähige Ziele für die Zukunft. Entwicklungen in Osteuropa Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion und Osteuropa haben viele Elemente verändert, auf die sich diese Sicherheitsstruktur gründet und das ganze System - oder zumindest wesentliche Teile - in Frage gestellt. Die meisten Länder Osteuropas befinden sich im Prozeß der Errichtung demokratischer, marktwirtschaftlich orientierter Systeme und weisen damit die ideologische Grundlage ihres Bündnisses mit der Sowjetunion von sich. Sie fordern die sowjetischen Streitkräfte zum Verlassen ihres Landes auf und mindern damit die Stärke der dem Warschauer Pakt zur Verfügung stehenden Streitkräfte und die Bedrohung, die er für den Westen darstellt. Mit fortschreitender Demokratisierung haben sich die Probleme im Bereich der Menschenrechte drastisch verringert, und in manchen Fällen sind sie völlig beseitigt. Die Sowjetunion kämpft gegenwärtig einen innenpolitischen Kampf an vielen Fronten: gravierende wirtschaftliche Probleme, zunehmender Nationalismus und rapide innenpolitische Reformen - um nur einige zu AMERIKA DIENST 15 �nennen. Aus diesen und anderen Gründen akzeptiert sie weitgehend die Entwicklungen in Osteuropa und konzentirert sich weniger auf Außenpolitik, um besser mit den innenpolitischen Problemen fertigzuwerden. Auch hier gibt es immer weniger Probleme bei den Menschenrechten. » Deutschland steht kurz vor der Vereinigung, die mit vielen Fragen verbunden ist, etwa ob das neue Deutschland Mitglied der NATO sein, in bestimmten Maße Neutralität oder Sonderstatus genießen wird oder eine befristete Lösung gelten soll. Was wird aus der Nationalen Volksarmee der DDR, einem wichtigen Bestandteil der Schlachtordnung des Warschauer Pakts? Und was wird mit den 380 000 gegenwärtig in der DDR stationierten sowjetischen Soldaten geschehen? Der KSZE-Prozeß erkennt die Möglichkeit einer friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ausdrücklich an, ihr veränderter Status wird aber Auswirkungen auf die Verhandlungen haben, die von einem Konzept des Streitkräftegleichgewichts zwischen Ost und West ausgehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch im Westen Entwicklungen stattfinden. Die Europäische Gemeinschaft ist auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt, die Vereinigten Staaten sehen sich mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert, das sie bereits zum Abbau militärischer Stärke zwingt, die jedoch erforderlich ist, weil die Bedrohung nach wie vor besteht. Dies sind ebenfalls Faktoren in der europäischen Sicherheitsgleichung. Ausblick , • Was sind nun die wahren Bedrohungen für die Sicherheit Europas in dieser neuen Situation? Natürlich hat die Bedrohung eines Angriffs durch den Warschauer Pakt im großen und ganzen abgenommen, und sei es nur, weil er nicht mehr so einheitlich ist, wie er einmal war. Aber der Westen darf das weiterhin bestehende militärische Potential der sowjetischen Streitkräfte nicht aus den Augen verlieren. Im Augenblick unterhalten die Sowjets immer noch umfangreiche Streitkräfte in Osteuropa. Auch wenn sie sich vollständig von dort zurückziehen, verfügen sie immer noch über ein ungeheures militärisches Potential mit einer großen Zahl moderner Nuklearwaffen nahe am übrigen Europa. Das reicht immer noch aus, um das militärische Gleichgewicht des Kontinents zu stören. Solange diese Situation besteht, braucht Europa die von der NATO gebotene kollektive Sicherheit - und die fortdauernde Präsenz der US-Streitkräfte - um mit der Situation fertigzuwerden. Die schwindende sowjetische Dominanz in Osteuropa könnte auch zu einer erneuten Balkanisierung der Region führen, in der die lange Zeit von autoritären Regierungen unterdrückten nationalen und ethnischen Konflikte wieder auftreten. Die Ereignisse der letzten Monate in Rumänien haben bewiesen, wie schnell AMERIKA DIENST 15 solche Probleme in offene Konflikte münden können. Der Präsident hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Camp David auf dieses potentielle Problem verwiesen und erklärt, unser Feind sei die Instabilität, und Außenminister Baker hat in Prag erklärt, gerade in diesem Bereich könnten die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen eine positive Rolle spielen. Natürlich fördert die NATO diese Stabilität, und das Bündnis wird erwägen müssen, wie diese neue Herausforderung bewältigt werden soll. Welche Art von Sicherheitssystem können wir uns jetzt für Europa vorstellen, da sich einer der beiden Blöcke, die bisher Bestandteil des alten Systems waren, auflöst? Der KSZE-Prozeß ist vielfach als Rahmen für die Zukunft Europas bezeichnet worden und wird sicherlich eine Schlüsselrolle spielen. Außenminister Baker hat ihn als eine der wichtigsten Institutionen für die Zukunft Europas bezeichnet. Aber bis jetzt war dieser Prozeß wenig konkret und von der täglichen Realität der Beziehungen zwischen europäischen Ländern weit entfernt. Dennoch bietet er als Rahmen einige entscheidende Vorteile: Er existiert bereits auf der Basis eines Prinzipienkatalogs über internationale Beziehungen, der westliches Gedankengut widerspiegelt und den alle Teilnehmer akzeptieren. Er bezieht alle europäischen Länder ein (außer Albanien, das aber auf Wunsch teilnehmen könnte), und stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher. Er blickt auf eine erfolgreiche Tradition der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung unabhängig von beiden Blöcken zurück und läßt gleichzeitig Konsultationen unter gleichgesinnten Staaten zu. Vielfach herrscht die Auffassung vor, dieser Aspekt könnte die Basis für eine alternative Form europäischer Rüstungskontrollverhandlungen sein, wenn es unmöglich wird, Verhandlungen zwischen den Blöcken zu führen. Er deckt die gesamte Bandbreite von Problemen auf der europäischen Tagesordnung ab und beurteilt sie gemäß dem internationalen Verhaltenskodex der Schlußakte von Helsinki. Er ist flexibel und widerstandsfähig, wie seine Fortschritte auch in schwierigen Phasen beweisen und darüber hinaus dynamisch und entwicklungsfähig. Aber wenn der KSZE-Prozeß größere Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen soll, muß er verbessert werden und stärker auf konkrete Situationen eingehen. Das wird zweifellos die Hauptaufgabe des für Ende des Jahres geplanten KSZE-Gipfels sein - wenn ein KSE-Abkommen erzielt werden kann Seite 3 �und auch des regulären KSZE-Folgetreffens im Frühjahr 1992 in Helsinki. Es könnte sich als nützlich erweisen, zu prüfen, wie konventionelle Rüstungskontrollverhandlungen in Zukunft durchgeführt werden können - in welchem Forum und mit wie vielen Teilnehmern. Eins sollte jedoch klar sein. Die KSZE ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren. Der einzige Mechanismus, der uns dafür zur Verfügung steht, ist die NATO. Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung. Wie ich bereits ausgeführt habe, waren NATO und Warschauer Pakt weder moralisch noch politisch jemals vergleichbar und deshalb besteht kein Grund für eine Schwächung der NATO, nur weil der Warschauer Pakt in Auflösung begriffen ist. Die NATO ist auch nicht mit dem KSZE-Prozeß unvereinbar - vielmehr ergänzen sich beide. Seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki war der Westen gezwungen, seine gemeinsamen Ideale zu formulieren und sich für die Sache der Menschenrechte in Osteuropa einzusetzen. Das war ein einigender Faktor und hat unser Bündnis mit Westeuropa stark gefestigt. Ebenso wie Außenminister Baker prognostiziere ich einen langen Zeitraum, in dem mehrere multilaterale Institutionen Elemente der Stabilität und Zusammenarbeit in Europa bilden. Dazu zählen vor allem die Europäische Gemeinschaft, das Nordatlantische Bündnis und der KSZE-Prozeß. Allein wird keine von ihnen die Sichehreit in Europa garantieren können, aber zusammen bilden sie den Rahmen, den Europa benötigt - sie garantieren dauerhafte Sicherheit und Stabilität und gestatten gleichzeitig positive Entwicklungen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns auch über unsere Ziele für die nächsten zehn Jahre, sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch im KSZE-Prozeß, Gedanken machen. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle sollten wir auf jeden Fall Verhandlungen über nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle führen und umfangreiche Reduzierungen bei den Streitkräfteniveaus, Verpflichtungen zum weiteren Abbau der bereits reduzierten Streitkräfte und ein umfassendes * * Seite 4 Verifizierungssystem festschreiben. Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen ergreifen, um größere militärische Offenheit und Stabilität in einzelnen Regionen sowie Beschränkungen für die Zeit nach der Herstellung gleicher Streitkräfteniveaus zu erzielen. Beim KSZE-Prozeß müssen wir den Schwierigkeiten, die sich aus der Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben und insbesondere den Bedenken der Nachbarstaaten besondere Aufmerksamkeit widmen. Und wir sollten die Suche nach Mechanismen fortsetzen, mit denen sich Mißverständnisse oder Konfrontationen vermeiden lassen. Wir müssen unter Umständen alternative Verhandlungsformen für Abkommen zur konventionellen Rüstungsreduzierung finden, wenn es unmöglich werden sollte, diese Verhandlungen auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Blöcke fortzusetzen. Kürzlich haben wir im Rahmen unserer Wiener Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen ein Seminar über Militärdoktrinen durchgeführt, an dem hochrangige Offiziere aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas teilnahmen. Trotz aller Anzeichen für das "alte Denken" ergab sich jedoch im Laufe der Gespräche, daß es an der Zeit ist, in unserem militärischen Denken die Annahmen der Vergangenheit über Bord zu werfen. Eine Reihe neuer Ideen tauchte auf, und es entwickelte sich ein sehr nützlicher Dialog. Er war ein Spiegelbild der heutigen Zeit und vermittelte die Botschaft, jetzt bestehe Bedarf für eine Sicherheitspolitik mit Bedeutung für Gegenwart und Zukunft. Die Vereinigten Staaten müssen in absehbarer Zukunft zweifellos eine wichtige Rolle in Europa spielen. Die Niveaus der US-Streitkräfte können verringert werden, wenn die Umstände - vor allem Rüstungskontrollabkommen - das gestatten, aber das Engagement und die Koppelung an amerikanische strategische Streitkräfte sollte beibehalten werden. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß US-Streitkräfte solange in Europa bleiben, wie sie notwendig und erwünscht sind. Aber die Vereinigten Staaten sollten auch eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle spielen und partnerschaftlich mit Westeuropa eine Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Frieden garantieren. Ich danke Ihnen. • * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Präventivmaßnahmen gegen Treibhauseffekt<br /><em>Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog</em><br /><br />Ziele der Konferenz über globale Umweltveränderungen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Bush/Thatcher Treffen</strong><br />Bush&nbsp; für uneingeschränkte Souveränität Deutschlands<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE und NATO unerlässlich für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Maresca</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e3c46ae69e71fe5946b93ee9fb64829.pdf 4ea462fe6df70286149d408154b54ff2 PDF Text Text «^sv cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America CA» t«*- *5>* a 11. April 1990 14 BAKER-SCHEWARDNADSETREFFEN BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers DROGEN DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BAKER-SCHEWARDNADSE-TREFFEN 11. April 1990 BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nach dem 3tägigen Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärte Außenminister Baker bei einer Pressekonferenz in Washington am 6. April 1990, vor dem für 30. Mai 1990 in Washington beginnenden Bush-Gorbatschow-Gipfel "bleibt im Bereich der Rüstungskontrolle noch viel zu tun". Dem Außenminister zufolge seien in einer Reihe von Rüstungskontrollfragen Fortschritte erzielt worden und die Parteien "hoffen, bis zum Gipfeltreffen die wesentlichen Rüstungskontrollfragen geklärt zu haben". Das nächste Ministertreffen vor dem Gipfel soll vom 16. bis 19. Mai 1990 in Moskau stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir haben gerade ein Arbeitstreffen auf Ministerebene beendet, bei dem die gesamte Bandbreite unserer Tagesordnungspunkte erörtert wurde. Wir haben hart gearbeitet, aber Außenminister Schewardnadse und ich stimmen darin überein, daß in den sieben kurzen Wochen vordem Gipfeltreffen noch ziemlich viel zu tun bleibt. Unser erstes Thema - Litauen - haben wir an jedem Tag des Ministertreffens sehr ernsthaft und freimütig erörtert. Sowohl der Präsident als auch ich haben eindeutig klargestellt, daß ein Prozeß zur friedlichen Lösung dieser Frage entwickelt werden muß. Wir haben die Hauptgefahren für die Sowjetunion und ihr Verhältnis zu uns und anderen aufgedeckt, wenn dieser Kurs nicht verfolgt wird. Wir haben die Schritte zur Kenntnis genommen, die Litauen zur Vermeidung einer Konfrontation unternommen hat - vor allem, das Prinzip eines Referendums zu akzeptieren und das Zugeständnis, daß der Prozeß schrittweise erfolgen muß. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß auch die Sowjetunion Maßnahmen zur Beruhigung der Lage ergreifen sollte. In diesem Zusammenhang haben wir die Sowjets ermutigt, das Konzept eines Referendums weiterzuverfolgen, das sie ihrerseits jetzt vorgeschlagen haben. Außenminister Schewardnadse hat sowohl öffentlich als auch unter vier Augen erklärt, daß Dialog die einzige Antwort ist und tatsächlich ein friedlicher Weg gefunden werden könnte, um das Problem auf eine Art und Weise zu lösen, die den sowjetischen und litauischen Belangen gerecht wird. AMERIKA DIENST 14 Ich möchte nun kurz auf die anderen von uns erörterten Themen eingehen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir bei einer Reihe von Fragen im Hinblick auf START auch bei der Verifizierung mobiler Raketen und Nichtumgehung Fortschritte erzielt. Bei luft- und seegestützten Marschflugkörpern (ALCMS und SLCMs) konnten wir jedoch die Gespräche nicht zum Abschluß bringen. Das ist enttäuschend, und wir müssen weiterhin an dieser Frage arbeiten. Auch in anderen Bereichen unseres Rüstungskontrollprogramms haben wir Fortschritte erzielt - KSE, chemische Waffen und nukleare Erprobung, Verbreitung von Atomwaffen und Raketen - dennoch bleibt in all diesen Bereichen noch viel zu tun. Bei regionalen Konflikten habe ich das Gefühl, daß sich unsere Standpunkte annähern. Erfreulicherweise stimmen wir darin überein, daß Wahlen ein entscheidender und angemessener Mechanismus zur Entschärfung regionaler Konflikte und Einleitung eines wirksamen diplomatischen Prozesses sind. Unsere beiden Länder wurden Zeuge der erfolgreichen Wahlen in Namibia und Nicaragua und sind der Ansicht, daß sie in Afghanistan, Angola, Kambodscha und nicht zuletzt im Nahen Osten einen Beitrag leisten können. Zweifelsohne bleibt noch viel zu tun, aber bei den Verhandlungen über eine Reihe dieser regionalen Konflikte finden wir zunehmend eine gemeinsame Sprachregelung. Seite 1 �Menschenrechte haben wir ausführlich erörtert, und meines Erachtens kommen wir unserem Ziel in der Frage der Dissidenten, Erleichterung der Ausreise sowjetischer Juden und der Erarbeitung einer neuen Tagesordnung in diesem Bereich näher- einer Tagesordnung, bei der dem Rechtsstaat oberste Priorität eingeräumt wird. Darüber hinaus haben wir transnationale und Wirtschaftstragen erörtert und geprüft, wie unsere Projekte der technischen Zusammenarbeit vorangebracht werden können. Bei einer Bilanz der Fortschritte bei Wirtschaftsabkommen haben wir uns darauf konzentriert, bis zum Gipfeltreffen ein Handelsabkommen vorlegen zu können und diskutiert, welche Maßnahmen dies für die Auswanderungsgesetze erfordern würde sowie Einigung über wirksamen Schutz geistigen Eigentums erzielt. Im Hinblick auf Deutschland habe ich die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO hervorgehoben, die meines Erachtens ein Rezept für langfristige Stabilität ist. Ich habe ferner festgestellt, daß die Deutschen und viele Europäer bis hin zu Mitgliedern des Warschauer Pakts darin tatsächlich eine Formel für Stabiität sehen. Obwohl ich nicht sagen kann, daß die Sowjets dieser Formulierung zustimmen - was sie wohl in der Tat auch nicht tun gelangen sie doch zunehmend zu der Erkenntnis, daß Neutralität nicht die Antwort ist. Wir werden unsere Gespräche zu diesen und anderen Themen fortsetzen und noch vor dem nächsten Ministertreffen an unserer Tagesordnung weiterarbeiten, das, wie Sie wissen, vom 16. bis 19. Mai in der Sowjetunion stattfinden wird. Frage: Herr Außenminister, was ist das Problem bei ALCMs und SLCMs? Antwort: Es gibt eine Reihe von Problemen. Bei der Abreise aus Moskau hatten wir diese Probleme noch nicht gelöst. Einige Fragen müssen noch geklärt werden, zu denen ich hier nicht ins Detail gehen möchte. Einige sind technischer Art, andere liegen in der Tatsache begründet, daß man sehr häufig bei technischen und detaillierten Beschreibungen auf Schwierigkeiten stößt, wenn man versucht, Vereinbarungen in Vertragsformulierungen umzusetzen. Darüber hinaus müssen noch Fragen der Reichweite bei ALCMs und SLCMs geklärt werden. Bei den SLCMs haben wir das Problem der Abgrenzung zwischen atomar- und konventionell bestückten SLCMs. Zur Klärung einer Reihe weiterer Fragen ist noch harte Arbeit erforderlich. Frage: Sie haben als Schlüssel zur Lösung des litauischen Problems das Instrument eines Referendums genannt. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten sich die offensichtliche Position Moskaus zu eigen machen, in Litauen müssen man nach dem neuen Sezessionsgesetz vorgehen, das natürlich ebenfalls von einem Referendum abhängt und ein völlig anderer Ansatz wäre, als wenn sie ihre Unabhän- Seite 2 gigkeit erklären, weil sie rechtlich niemals Teil der UdSSR waren? Schließen wir uns dieser Argumentation an? Antwort: Wir machen uns keine bestimmte Formel zu eigen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Eingliederung der baltischen Republiken nicht an und unterstützen den Wunsch des baltischen Volkes nach Selbstbestimmung. Wir unterstützen das Konzept uneingeschränkt, daß diese schwierige, komplexe und sehr sensible Frage durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst werden muß. Wir hatten das Gefühl, daß der Gedanke eines Referendums einen Prozeß oder Mechanismus in die Wege leiten könnte, dank dem die Parteien sich engagieren könnten und der den Ausdruck des Willens des litauischen Volkes gestatten würde. Meines Erachtens ist es offensichtlich, daß außerordentlich schwierige und komplexe Themen noch bewältigt werden müssen, selbst wenn dem Recht auf Selbstbestimmung Ausdruck verliehen wird. Es gibt weitreichende Wirtschaftsbeziehungen. Es bestehen Fragen bezüglich des tatsächlichen Territoriums und der Grenzen sowie Litauen in den Grenzen von 1940 verglichen mit der heutigen Republik Litauen. All dies muß mittels einer Art von Dialog gelöst werden. Frage: Ich habe eine Anschlußfrage. Entschuldigen Sie - dies alles klingt wirklich vernüftig, aber es klingt auch sehr nach Moskau. Zweifelsohne nicht wie alles, was wir aus Moskau vernehmen, aber auch dort wird immer wieder gesagt, "Wir brauchen ein Referendum und dann benötigen wir sehr viel Zeit, um die wirtschaftlichen und territorialen Fragen zu klären, und so weiter". Das klingt sehr vernünftig, allerdings sehr viel anders als was Landsbergis und sein Volk gesagt haben: "Wir haben die Unabhängigkeit erklärt. Das war illegal - aber wir sind unabhängig." Antwort: Es ist dasselbe, was Landsbergis gesagt hat. Er hat wohl gesagt, daß wir die Idee eines Referendums unterstützen und dies als einen schrittweisen Prozeß anerkennen. Der von Ihnen angedeutete Unterschied besteht meiner Ansicht nach nicht. Ich glaube nicht, daß ich mit Ihnen übereinstimme. Frage: Vielleicht sollte man ihn nicht wörtlich nehmen, aber Außenminister Schewardnadse hat erklärt, für ihn führe das Gipfeltreffen zu Rüstungskontrollabkommen. Dies ist im Futur formuliert. Vielleicht liege ich falsch, aber ich dachte, Sie und er würden sich praktisch jeden Monat treffen und jedes Mal zwei oder drei dieser Probleme anpacken und hoffentlich bewältigen. Beim letzten Treffen haben sie offensichtlich zweieinhalb oder drei Fragen gelöst. Hinkt der STARTProzeß hinterher? Antwort: Wir müssen eine Tatsache im Gedächtnis behalten - Termin für den Gipfel ist der 30. Mai, nicht etwa die letzte oder vorletzte Woche im Juni. Natürlich haben wir zeitweise das Für und Wider dieser Termine AMERIKA DIENST 14 �erwogen. Es stellte sich heraus, da ß diese Termine für keine Seite vorteilhaft waren. Das ist der einzige Grund für den anderen Termin. KSZE und zu dem in Europa Verbreitung findenden Gedanken, daß die KSZE im Lauf der Zeit die Bündnisse außer bei militärischen Fragen ersetzen wird? In nur sieben Wochen bleibt noch eine Menge zu tun. Es wurde bereits viel erreicht. Wie ich schon andeutete, bleiben noch einige sehr schwierige Fragen zu lösen. In Malta haben die beiden Präsidenten erklärt, sie hofften, eine Einigung bei den wichtigsten Fragen zu erzielen und nicht, einen Vertrag wirklich unterzeichnungsreif zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir stets erklärt, daß dies unseres Erachtens wahrscheinlich unrealistisch wäre. Antwort: Wie Sie vielleicht wissen, habe ich den Ausbau des KSZE-Prozesses gefordert und erklärt, daß einige Körbe - etwa der Wirtschafts-Korb - in der Vergangenheit nicht vollständig genutzt wurden. In allen drei Körben liegen nun aktive Vorschläge, insbesondere im Wirtschafts-Korb und im MenschenrechtsKorb. Wir hoffen immer noch, daß die wichtigsten Fragen bis zum Gipfel gelöst werden können. Wie ich jedoch schon gestern (5. April) erklärte, wird dazu von beiden Seiten noch viel zu tun sein. Ich kann Ihnen gegenüber heute keine Garantie dafür geben. Frage: Könnten Sie uns bitte erklären, was Sie, Ihre Berater oder der Präsident bei diesem Treffen oder in den vergangenen Wochen den Sowjets über die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen gesagt und wie diese darauf reagiert haben? Antwort: Nein. Es tut mir leid, aber das werde ich nicht tun. Es gibt ein paar Dinge, über die wir keinen Kommentar abgeben werden, insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie immer noch in unseren Verhandlungen eine Rolle spielen. Frage: Möchten Sie damit andeuten, daß dieses Thema weiterhin Verhandlungsgegenstand zwischen beiden Seiten ist? Antwort: Ich möchte damit nur andeuten, daß wir viele Vorschläge und Gegenvorschläge austauschen. Es findet eine umfassende Diskussion statt, und über einige Dinge werde ich nichts sagen, und das ist einer dieser Punkte. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß die Sowjets kein vereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO wünschen und Ihre Aussage berücksichtigt, daß sie von ihrem Beharren auf einer deutschen Neutralität abrücken, wäre für Sie dann eine vom Außenminister ins Spiel gebrachte Mitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen eine mögliche Lösung? Antwort: Ich habe diesen Vorschlag gehört. Ich muß zugeben - ich habe ihn im Verlauf dieser Pressekonferenz gehört. Ich muß zugeben, daß ich ihn hier zum ersten Mal gehört habe. Ich möchte Ihnen sagen, daß eine Reihe von Mitgliedern des Warschauer Pakts wünscht, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein soll. Frage: Au ßenminister Schewardnadse hat von neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa gesprochen, und Minister Genscher war diese Woche hier und sprach ebenfalls über die Ausweitung der KSZE auf eine Reihe neuer Bereiche. Was ist Ihre allgemeine Haltung zur Errichtung von Strukturen im Rahmen der AMERIKA DIENST 14 Im Hinblick auf den Sicherheits-Korb der KSZE sollten wir etwas langsamer vorgehen. Es gibt Bereiche, in denen er eine Ergänzung zur NATO sein kann, aber wir möchten auf keinen Fall andeuten, daß die KSZE Funktionen der NATO übernehmen kann. Dies ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Es wird sicherlich einen Ausbau der KSZE geben. Ich wäre nicht überrascht, wenn es letztlich zur Institutionalisierung dessen käme, was heute nur ein Prozeß ist, mit regelmäßigen Treffen und ähnlichen Elementen. Aber im Hinblick auf den Sicherheits-Korb sollten wir vorsichtig sein und sicherstellen, daß unsere Maßnahmen in diesem Bereich die NATO ergänzen und ihre Bedeutung nicht verringern oder sie ersetzen. Frage: Die Sowjets haben doch versucht, zu sagen, sie könnten verstehen, warum wir ein Deutschland in der NATO - der wir ja auch angehören - als beruhigend oder stabilisierend ansehen, aber daß es ihnen widerstrebte, diesen Bereich einer Institution zu überlassen, der sie nicht angehören. Können Sie sich eine Sicherheitsstruktur vorstellen, an der die Sowjets beteiligt sind, die ihnen ein Gefühl der Sicherheit in bezug auf Deutschland verschafft? Antwort: Nun, die KSZE hat eine Sicherheitskomponente, und meines Erachtens ist die KSZE ein Forum, in dem die 35 Mitgliedstaaten aus West-, Mittel- und Osteuropa alle Sicherheitsfragen ansprechen können. Dies ist keine Situation des Entweder-Oder, was ich in meiner ersten Antwort zu Ihrer früheren Frage bereits zu sagen versucht habe. Es gibt eine Sicherheitsrolle, aber sie sollte die Aufgaben des Bündnisses nicht ersetzen, sondern ergänzen. Frage: Betrachtet man die beiden letzten Ministertreffen, so erscheint es mir - auch wenn keine direkte Verbindung zwischen den Fragen besteht -, als habe Litauen andere Fragen überschattet, die bei diesem Ministertreffen zur Sprache kamen und Fortschritte bei anderen Fragen behindert. Würden Sie dem zustimmen? Antwort: Nein, das würde ich nicht. Ich habe bereits angedeutet, daß Litauen sehr wichtig ist, und wir haben ziemlich ausführlich darüber gesprochen, weil dieses Thema, wie ich bereits sagte, für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion insgesamt von Bedeutung ist. Seite 3 �Ich würde jedoch nicht sagen, daß es andere Aspekte unserer Arbeit "überschattet" hat. Wir haben zwar in einigen Bereichen von START nicht die erhofften Fortschritte erzielt, aber wir waren in anderen Bereichen von START erfolgreich. Wir haben gute Fortschritte bei den Atomversuchen gemacht. Wir waren bei den chemischen Waffen und der Nichtverbreitung erfolgreich, und diese Fortschritte werden sich beim Gipfel in konkreten Ergebnissen niederschlagen. Frage: Seit Ihrem Amtsantritt hat die Sowjetunion eine Art linear fortschreitender Entwicklung durchgemacht - Gorbatschow zog sich aus Osteuropa zurück, Wirtschaftsreformen und so weiter. Was halten Sie von seiner Haltung gegenüber Litauen - sind bei Ihnen dadurch Zweifel an den Zielen dieses Mannes aufgekommen? Sind Sie sich heute noch ebenso sicher wie vor ein oder zwei Monaten, daß sich dieser Mann einem bestimmten Weg verpflichtet fühlt und daran festhält? Antwort: Nun, das wurde uns jedenfalls erklärt. Sie haben selbst in den vergangenen drei Tagen diese Erklärungen aus dem Munde des Ministers vernommen, und in meinen Erklärungen habe ich bereits darauf verwiesen, daß er sich auch in unseren vertraulichen Gesprächen entsprechend geäußert hat. Dasselbe hören wir von Präsident Gorbatschow. Wir beobachten weiterhin nicht nur in Osteuropa, sondern auch in der Sowjetunion einen dramatischen Reformprozeß, und wir sehen ein Engagement zumindest verbal -, diese sehr schwierige und komplexe Frage auf friedlichem Weg zu lösen. Frage: In seiner Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungs-Chefredakteure erklärte Präsident Bush: 'Im Hinblick auf Litauen steht für uns in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Menge auf dem Spiel'. Sein Sprecher Fitzwater erklärte heute: 'Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden in Litauen gefährdet.' Welche Absichten verfolgen Sie und die Administration, wenn Sie dies erklären? Werden Sie die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei Rüstungskontrolle oder regionalen Fragen einstellen, wenn die Dinge sich in Litauen negativ entwickeln? Werden Sie es ablehnen, im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, die Sie andernfalls treffen würden? Was möchten Sie der Sowjetunion und auch dem amerikanischen Volk sagen, wenn Sie solche Sätze benutzen? Antwort: Wir sagen den Sowjets und dem amerikanischen Volk genau, was diese Sätze bedeuten, nämlich, wenn sich die Dinge weiter in die falsche Richtung entwickeln, würde das unsere Beziehungen gefährden. Ihre Frage ist allerdings sehr hypothetisch, und es wäre für mich nicht ratsam, sie zu beantworten und zu Seite 4 erklären, 'wenn sie das täten, würden wir dies tun' oder so ähnlich. Ich werde nicht darauf antworten. Es ist zu spekulativ und zu hypothetisch. Der Punkt ist aber - und ich hoffe dieses Signal unmittelbar und unmißverständlich weitergegeben zu haben -, daß dies für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit von äußerster Bedeutung ist. Sie betrifft unsere fundamentalen Werte und eine Haltung, die wir seit über 40 Jahren vertreten. Sie ist sehr, sehr wichtig. Ich kann aber nicht noch mehr ins Detail gehen. Frage: Sind Sie besorgt über die Äußerung von Schewardnadse vor dem Eingang zum Weißen Haus, es könnte einen Konflikt in Litauen geben und gewisse administrative Maßnahmen ergriffen werden, um die Ordnung wiederherzustellen? Antwort: Soweit ich sagen kann, ist das ebenfalls eine hypothetische Frage. Natürlich wären wir besorgt, wenn ich der Meinung wäre, daß der Konflikt eskalieren würde. Ich glaube nicht, daß irgendjemand dies wünscht. Wir haben uns darüber seit längerem geäußert, und wir würden es begrüßen, wenn diese Angelegenheit friedlich und nicht durch einen Konflikt gelöst würde. Frage: Sie haben angedeutet, daß es auch Fortschritte bei den konventionellen Streitkräften gegeben hat. Können Sie uns sagen, welche Fortschritte bei diesem Ministertreffen in bezug auf die Reduzierung von Truppen und Ausrüstung in Europa erzielt wurden? Können Sie uns noch sagen, ob sie erwartungsgemäß beim Gipfel einen Briefwechsel oder andere offizielle Vereinbarungen abzeichnen werden, die das beiderseitige Engagement für eine Reduzierung auf 195 000 Soldaten in Mitteleuropa kodifizieren? Antwort: Zielt Ihre Frage darauf ab, ob dazu beim Gipfel ein Abkommen unterzeichnet wird? Frage: Richtig. Antwort: Ich denke nicht, daß wir dies notwendigerweise als spezielle Zielsetzung des Gipfels betrachten sollten, aber es wird sicher in die in Wien zu schließenden Abkommen einfließen. Ich möchte mich zu den Besonderheiten von KSE nicht im Detail äußern, bis wir Gelegenheit zu weiteren Konsultationen hatten. Frage: Aber es gibt nichts, das sie festschreiben möchten? Antwort: Wenn ich KSE einbeziehe, möchte ich damit sagen, daß wir bisher Schwerpunkte beim Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und dem Schwellenvertrag (NTT) sowie den beiden Bereichen, in denen bei START Fortschritte erzielt wurden, gesetzt haben. Meiner Ansicht nach waren bei START Fortschritte zu verzeichnen. Ich möchte offen zugeben, daß wir im Hinblick auf Flugzeuge keine Fortsehnte erzielt haben. Hier bestehen immer noch Probleme. Den uns zu den Flugzeugen unterbreiteten Vorschlag finden wir nicht AMERIKA DIENST 14 �attraktiv - lassen Sie es mich so umschreiben - und davon haben wir den Außenminister auch in Kenntnis gesetzt. Frage: Welche Garantien erwarten Sie von den Israelis (unverständlich) die Sowjetunion im Hinblick auf die Einigung und die Emigration der Juden in das besetzte Territorium? Antwort: Nun, zunächst haben wir Israel nicht um Garantien zur sowjetischen Emigration gebeten, weil wir die Auswanderung aus der Sowjetunion bedingungslos unterstützen. Deshalb haben wir keine Garantien gefordert. Wir haben hingegen den Vorschlag gemacht - als die Sowjets erklärten, in bezug auf die sowjetische Emigration angesichts der Möglichkeit nicht nachgeben zu können, daß Emigranten in die besetzten Territorien gehen - und die Sowjets befragt, ob sie erwogen hätten, sich im Hinblick auf die Möglichkeit von Garantien an Israel zu wenden. Sie mußten das verneinen, betrachteten es aber als Idee, die eine Überlegung wert sei. Wir fordern keine Garantien. Wir unterstützen die sowjetische Emigration bedingungslos. Frage: Außenminister Schewardnadse hat die Befriedigung der Sowjetunion über die Bestrebungen Ihrer Regierung zum Frieden im Nahen Osten übermittelt und fordert eine aktivere Rolle des Sicherheitsrats und der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, damit im Nahen Osten eine internationale Friedenskonferenz stattfinden kann. Wie denken Sie über diese sowjetischen Ideen? Antwort: Ich habe meinem Amtskollegen dasselbe wie immer gesagt, wenn er diesen Vorschlag geäußert hat - daß meiner Ansicht nach die Zeit dafür nicht reif ist und ich diese Übung für wenig produktiv halte. Wir befinden uns im Hinblick auf die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern in einer etwas kritischen Phase, und gegenwärtig sollten wir unsere Aufmerksamkeit und alle Anstrengungen darauf verwenden, diesen Dialog einzuleiten. * AMERIKA DIENST 14 Frage: Außenminister Schewardnadse hat die nächsten sieben Wochen als eine Zeit bezeichnet, in der wir schwierige Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen müssen. Wie sehen die schwierigen Entscheidungen aus, mit denen sich die Vereinigten Staaten in den kommenden sieben Wochen konfrontiert sehen? Und ist insbesondere bei Marschflugkörpern ein Kompromiß in Sicht, und wie könnte er aussehen? Antwort: Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Ob ich generell der Auffassung bin, wir könnten das Problem lösen? Das hoffe ich doch. Das war und ist unser Ziel. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Auch Außenminister Schewardnadse hat Ihnen gegenüber erklärt, er sei da zuversichtlich. Wir haben die Absicht, hart daran zu arbeiten. Was einen möglichen Kompromiß angeht, so möchte ich dazu auf die Verhandlungen verweisen und nicht hier darüber spekulieren. Frage: Haben Gespräche darüber stattgefunden, was die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten tun können, damit ein Viertes Reich verhindert werden und kein Hitler mehr aufstehen kann, um die Macht an sich zu reißen und Deutschland wieder in altem Glanz und Gloria erstrahlen zu lassen. Schließlich wiederholt sich die Geschichte in gewissem Sinne. Und haben Sie mit den Deutschen über die Währungsunion gesprochen, damit die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden können? Antwort: Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß meiner Ansicht nach jeder Teilnehmer an den Zweiplus-Vier-Gesprächen, auch die Bundesrepublik und die DDR .eine Art der Wiedervereinigung wünschen, die ein Ergebnis, wie Sie es gerade darstellten, ausschließt. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Was die Währungsunion betrifft, so habe ich darüber mit den Deutschen, aber nicht mit den Sowjets geprochen. * Seite 5 �DROGEN 11. April 1990 DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan LONDON - (AD) - Dem amerikanischen Gesundheitsminister, Louis Sullivan, zufolge kann die zur Zeit in London veranstaltete Konferenz von Ministern aus aller Welt über den Abbau der Nachfrage nach Drogen "Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern". Sullivan erklärte in der Plenarsitzung am 9. April 1990, "wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten". Die von ihm erläuterte amerikanische Anti-Drogenstrategie hat zwei Komponenten - Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gesundheitsminister Sullivan im Wortlaut. Die internationale Staatengemeinschaft befindet sich inmitten eines von ihr selbst entfachten Wirbelsturms. Unsere bisher an den Tag gelegte Toleranz gegenüber Drogen hat unvorstellbare Kräfte der Gewalt und des Hasses freigesetzt. Die Zerstörung ist für uns alle offenkundig - wir haben sie gesehen, gefühlt und verdammt. Auf dieser Konferenz können wir Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern. Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Als Abnehmer illegaler Drogen bemüht sich unser Land energisch um den Abbau des Drogenkonsums und damit um die Zerschlagung des Drogenmarkts. Der Drogenkonsum schädigt die Bewohner unseres Landes und der ganzen Welt. Aber wir hoffen, mit dem Engagement und der Kooperation von Familie und Nachbarn in unserem Land sowie durch Partnerschaft mit den Regierungen unserer Nachbarn und Freunde in der ganzen Welt die Nachfrage nach Drogen erheblich abbauen zu können. Aus diesem Grund unterstützt meine Regierung dieses Treffen uneingeschränkt. AMERIKA DIENST 14 Wir wissen, daß Drogenkonsum hohe Kosten verursacht und inakzeptabel ist. Sucht, Siechtum und Tod können von keiner verantwortungsbewußten Regierung hingenommen werden. Wir können nicht zusehen, wie ganze Bevölkerungsschichten verführt und Opfer des Drogenkonsums und dessen Folgen werden. Wir schulden es uns selbst und jedem Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Bevor ich die Reaktion der Vereinigten Staaten erläutere, möchte ich über eine Lektion sprechen, die wir gelernt haben: Drogenkonsum ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er ist ein Teufelskreis. Drogenmißbrauch verschlingt den Konsumenten. Aber seine Folgen berühren auch die Familie, Freunde, Nachbarn, die Gemeinde und das ganze Land. Präsident Barco hat unseren Bürgern vor Augen geführt, wie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land Drogenproduktion und Rauschgifthandel in seinem Land und in anderen Ländern der Welt antreibt. Aber illegale Drogenproduktion und Rauschgifthandel produzieren auch weitere Nachfrage. Das ist die Wirklichkeit dieses Teufelskreises. Die organisierten Strukturen des Drogenkartells haben diesem gut gedient. Zu seiner Vernichtung werden ebenso gut organisierte Strukturen benötigt. Indem wir zusammenarbeiten - als Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn und Mitbürger -, können wir der Drogengefahr Herr werden. Indem wiralsStaatengemeinschaft zusammenarbeiten, können wir die Verstecke ausfindig machen, in denen Drogenhändler, Finan- Seite 1 �ziers und Drogenbarone Zuflucht suchen. Mit solcher Kooperation - entschlossen, zuverlässig, solide und dauerhaft - können wir diesen Kampf gewinnen, selbst gegen einen so finanzkräftigen, gut organisierten und äußerst heimtückischen Feind. Unsere nationale Strategie zur Drogen bekämpf ung in den Vereinigten Staaten hat zwei Komponenten Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nur indem wir das Drogenproblem von beiden Seiten angehen, können wir den Drogenkonsum verringern. Ein Hauptziel unserer Strategie besteht darin, die Besorgnis und das Engagement der Bürger bei den Bemühungen um beide Komponenten zu erhöhen, die dem selben Zweck dienen - der Beseitigung illegaler Drogen. Im Hinblick auf die Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zeigen die Meinungsumfragen, daß die Mehrheit unserer Bürger den Drogenkonsum als wichtigstes innenpolitisches Anliegen betrachten. Sie wissen, daß sie vor Konsumenten und Händlern nicht sicher sind, bis die Vereinigten Staaten der Nachfrage nach Drogen ein Ende gesetzt haben. Die Bemühungen zur Eindämmung der Nachfrage müssen an zwei Fronten geführt werden: Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, und wir müssen geeignete Forschungs-, Präventiv- und Behandlungsmaßnahmen verstärken, um die öffentliche Ablehnung gegenüber Drogen aufrechtzuerhalten. Beim Kampf gegen Drogen muß die Bedeutung des menschlichen Charakters und eine Kultur, die Werten, Selbstdisziplin und persönlicher Verantwortung positiv gegenübersteht, hervorgehoben werden. In den Vereinigten Staaten habe ich versucht, diese Werte als Teil unserer Bemühungen zu mobilisieren, Gesundheitsvorsorge und Präventivmaßnahmen zu einem nationalen Kreuzzug zu machen - der obersten Priorität. Einige Länder machen sich diesen langfristigen Ansatz ebenfalls zu eigen. Ein drogenfreier, gesunder Lebensstil gewährleistet ein Höchstmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde. Unsere Bürger haben begonnen, ihre Wohnviertel und Gemeinden durch die Schaffung eines drogenfreien Umfelds für sich und ihre Kinder neu aufzubauen. Diese Anstrengungen tragen in Verbindung mit verbesserten Präventiv-, Behandlungs- und Forschungsprogrammen zu unserer langfristigen, endgültigen Lösung bei - der Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. Strategien zum Abbau der Nachfrage werden ohne eine gute Strategie auf der Angebotsseite ihre Ziele niemals erreichen. In den Vereinigten Staaten haben wir unsere Bemühungen zur Unterbindung des Drogennachschubs intensiviert. Wir haben unsere Maßnahmen an den Landesgrenzen verstärkt. Wir haben unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse eingesetzt, um Drogenhändler aufzuspüren, ihren Plänen Seite 2 zuvorzukommen und ihre Fähigkeit zu Operationen in unserem Land zu zerschlagen. Wir haben unsere Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb unserer Grenzen verstärkt. Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um ihre Fähigkeiten zur Zerschlagung der Drogenkartelle zu verbessern, die Lieferung chemischer Grundstoffe zu stoppen, Geldwäsche zu verhindern und den Anbau von Drogenpflanzen zu entmutigen. Wir haben die Botschaft übermittelt, daß Drogenkonsum nicht länger toleriert und die Konsumenten illegaler Drogen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bauen mehr Gefängnisse und versuchen, für Drogenkonsum und handel Abschreckungsmittel zu schaffen, indem wir garantieren, daß alle Beteiligten sich der Bestrafung nicht entziehen können. Kurz gesagt, haben wir Drogenbekämpfung zur obersten nationalen Priorität erhoben. Unsere Anstrengungen finden auf vielen Ebenen statt. Wir versuchen, den Drogenfluß ins Land mit allen Mitteln zu unterbinden. Mit unserem Strafvollzug und unseren Bemühungen zur Unterbindung des Nachschubs werden unsere soziale und legale Mißbilligung stärker betont und stimuliert. Wir müssen uns in nie dagewesenem Maße darauf konzentrieren, daß wir denjenigen, die ein Drogenproblem haben, Behandlungsmöglichkeiten bieten und das Bewu ßtsein für die Gefahren des Drogenkonsums schärfen, um denjenigen zu helfen, die keine Drogenkonsumenten sind, damit sie den Verlockungen des Rauschgifts nicht erliegen. Und unsere gesellschaftliche Intoleranz schafft ein Klima, das Angebot und Nachfrage weniger förderlich ist. So müssen wir den Teufelskreis des Drogenproblems angreifen - an allen Fronten gleichzeitig. Ich möchte Ihnen unsere Arbeit im einzelnen darlegen. Zunächst müssen wir auf der Nachfrageseite an der Entwicklung erfolgreicher Präventiv-, Behandlungsund Forschungsmaßnahmen arbeiten, um den Markt für Drogen zu zerschlagen. Vorbeugung erfordert eine verständliche, genaue und glaubwürdige Botschaft zur Bekämpfung von Drogen, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen muß. Jeder einzelne muß diese Botschaft verstehen und beachten. Die Medien haben viele Jahre lang Drogen verherrlicht. Das hat die Toleranzschwelle erhöht und zu einer Akzeptanz des Mißbrauchs von Suchtstoffen geführt. Als die Regierung sich der Drogenbekämpfung verschrieb, standen sich Regierung und Medien als erbitterte Gegner gegenüber. Aber diese Spannungen und Gegensätze sind jetzt abgebaut, und die Medien haben sich der Regierung angeschlossen. In diesem Zeitalter der Medienpräsenz müssen wir die Medien auf unserer Seite haben und sie voll und ganz nutzen. AMERIKA DIENST 14 �Auch einf lu ßreiche Vertreter aus den Bereichen Unterhaltung, Film und Musik arbeiten daran, Drogenkonsum als das darzustellen, was es ist - zerstörerisch, verabscheuungswürdig und ein Zeichen der Schwäche. Werbestrategen und Werbeagenturen haben ihre Talente zur Verfügung gestellt und Milliarden Dollar in Sendungen und Werbung zur Drogenbekämpfung gesteckt. Rundfunk und Fernsehen haben auf lokaler und nationaler Ebene Drogenbekämpfungsprogramme entwickelt, um auch Arme und Minderheiten auf die Drogengefahr aufmerksam zu machen und durch Information über Behandlungsmöglichkeiten und andere Hilfsquellen Hoffnung zu machen. Und die Eltern als größte Befürworter dieses Programms werden zur Zusammenarbeit mit der Regierung mobilisiert. Nicht zuletzt waren sie es, die die Regierung aufforderten, mehr zu tun. tungen in den Vereinigten Staaten wenden vielfältige Methoden an und haben höchst unterschiedliche Erfolgsquoten. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, welche Therapie oder Kombination unterschiedlicher Behandlungsmethoden auf lange Sicht Erfolg hat. Wir stützen uns auf Forschung und Erfahrung, um diese Antworten zu finden. Drogenabhängigkeit ist eine chronische Krankheit mit extrem hoher Rückfallquote. Patienten werden weder über Nacht noch in wenigen Monaten völlig geheilt. Es ist ein langwieriger therapeutischer Prozeß, der medizinische und psychosoziale Eingriffe erforderlich macht. Wir wissen jedoch, daß die Therapie generell den Drogenkonsum proportional zur Therapiedauer verringert. Je länger jemand Therapie erhält, um so mehr wird er sich des Drogenkonsums enthalten und wieder zu sich selbst zu finden. Das Ziel unseres Präventivprogramms besteht darin, die Zahl der Konsumenten zu verringern und - wenn unsere nationalen Untersuchungen stimmen - haben wir das bei allen Konsumentengruppen, auch den Gelegenheitskonsumenten, erreicht. Unser Engagement für die Vorbeugung ist stark, allein in meinem Ministerium hat die Zahl der Präventivprogramme drastisch zugenommen, und von 1989 bis 1990 sind 95 Prozent mehr Mittel aufgewendet worden. Dennoch müssen wir noch viel darüber lernen, wie man den Drogenkonsumenten von Drogen fernhalten kann, insbesondere im Bereich des Arzneimittelmißbrauchs. Für die amerikanischen Bestrebungen ist Forschung unabdingbar, und wir sehen der Fortsetzung unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern und der Aufnahme neuer Projekte mit anderen hoffnungsvoll entgegen. Für Drogenabhängige ist eine Therapie lebenswichtig. Sie muß verfügbar, leicht zugänglich und erfolgreich sein. Ich möchte unser starkes Engagement in diesem Bereich nochmals betonten. Der Etat des Nationalen Suchtstoff-Kontrollamts (National Institute on Drug Ein Problem besteht im Mangel an verfügbaren Therapieplätzen. Öffentliche und private Mittel waren bisher zur Erfüllung des Bedarfs nicht ausreichend. Kürzlich haben Präsident Bush und der Kongreß die Mittel aufgestockt, was eine Verdoppelung der staatlichen Therapieplätze von 1987 bis 1990 zur Folge haben wird. Aber nur Geld bereitzustellen, ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen für einen wirksameren Einsatz derTherapiegelder verdoppeln. Der Therapiebedarf muß an die Einrichtungen und Programme angepaßt werden, die dem Drogenabhängigen am besten helfen können. Wir streben bessere Zusammenarbeit zwischen Therapieeinrichtungen und den Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsämtern an, damit die Abhängigen die erforderlichen Leistungen erhalten, um ihrem Leben wieder einen Sinn zu geben. Diese Betonung auf Therapie spiegelt die klare Erkenntnis wider, daß der harte Kern der Drogenabhängigen und diejenigen, die nicht alleine von der Sucht loskommen, so bald wie möglich Hilfe erhalten müssen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß eine Aufstokkung der Mittel per se zu einem raschen Abbau der Nachfrage führen wird. Therapie ist ein langwieriger, komplexer Prozeß. Die über 5 000 Therapieeinrich- AMERIKA DIENST 14 Abuse - NIDA) wurde 1989 von 192 Millionen auf 255 Millionen Dollar im Jahr 1990 aufgestockt, was einer Steigerung von 33 Prozent entspricht. Die Haushaltsvorlage der Bush-Adminstration für 1991 fordert die Bereitstellung von zusätzlichen 45 Millionen Dollar für Forschung über Drogenmißbrauch - eine Aufstockung von 57 Prozent von 1989 bis 1991. Eine Strategie zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums kann nur unter Einbeziehung der entscheidenden Rolle der StrafJustiz Erfolg haben. Der Rechtsstaat besteht nicht nur aus Gesetzen - er ist ein Spiegel der Wünsche und Bedürfnisse des Volkes und das moralische Gewissen einer Gesellschaft. Er läßt uns wissen, was unsere Mitbürger von sich und anderen erwarten. Unsere Bürger wissen, daß Drogenkonsum eine Bedrohung für unser Land und die Welt insgesamt darstellt. Das ist keine graue Theorie - es ist für Millionen Amerikaner Realität. Ihre Familien wurden getrennt. Ihre Nachbarschaft wurde zur Kriegszone. Ihre Kinder wurden in der Schule belästigt und bedroht. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Drogen am Arbeitsplatz Einzug halten oder sich ein Drogenabhängiger ans Steuer setzt. Solche Bedrohungen erfordern eine entschiedene und konsequente Antwort der Polizei, die vornehmlich auf Gemeindeebene arbeitet. Seite 3 �Präsident Bush und der Kongreß arbeiten mit den Bundesstaaten und Gemeinden an geeigneten Maßnahmen. Wir haben unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs verbessert und die Patrouillen an den Grenzen und in den Hoheitsgewässern verstärkt. Während der Drogenkonsument oder -händler bisher nur gelegentlich zur Rechenschaft gezogen wurde, wird der Arm des Gesetzes dank unserer Bestrebungen heute unweigerlich nach ihm greifen. Unser Drogenbekämpfungsgesetz fordert die obligatorische Verurteilung, und unsere Richter sind zu gerechter Bestrafung bereit. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, einschließlich der neuen UN-Konvention. Wir haben mehr Polizei beamte zur Konfiszierung von Vermögen, Abbau des Profits für Drogenhändler und Zerschlagung der Drogenkartelle. Dank der jüngsten vom Präsidenten eingebrachten und vom Kongreß verabschiedeten Gesetze werden die Mittel zum Bau weiterer Gefängnisse aufgestockt, womit sichergestellt wird, daß diejenigen, die wegen Gesetzesverstößen verfolgt und verurteilt wurden, tatsächlich ihre volle Strafe verbüßen. Darüber hinaus haben wir Drogentests bei Verhafteten, Gefangenen, auf Hafturlaub befindlichen und auf Kaution freigelassenen Personen im gesamten Strafvollzug vorgeschlagen. Staatliche Mittel wurden ferner für die Planung, Entwicklung und Durchführung alternativer Strafvollzugsprogramme für nicht gewalttätige Drogenkriminelle, einschließlich Hausarrest und Rekrutenlager bereitgestellt. Auch die Mittel zur Vernichtung des Marihuanaanbaus im Inland wurden aufgestockt. Damit soll das Problem der Marihuanaproduktion in unserem Land bewältigt und unsere Bemühungen unterstützt werden, andere Länder zur strikten Kontrolle der Produktion illegaler Drogen in ihrem Land zu ermutigen. Trotz dieser Fortschritte gibt es einige - eine sehr kleine, aber lautstarke Minderheit - die unsere Gesellschaft in ein noch tieferes Chaos stürzen wollen. Wir müssen uns vor denjenigen hüten, die das Argument vorbringen, ein Ende des Suchtstoffmißbrauchs erfordere zu viel Anstrengung, Zeit und Mittel. Einige dieser Kritiker behaupten, Legalisierung sei die Antwort. Wie wir in den Vereinigten Staaten feststellen mußten, ist das jedoch überhaupt keine Antwort. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger und siebziger Jahren beträchtliche Mittel in Präventivmaßnahmen gesteckt haben, wurde in diesen zwei Jahrzehnten eine Pseudolegalisierung und gesellschaftliche Toleranz gefördert. In den Vereinigten Staaten haben unsere Erfahrungen mit diesen zwanzig Jahren den Preis demonstriert, den wir für eine Beschwichtigungspolitik zahlen müssen - mehr Drogen, mehr Abhängige und mehr Tote. Eine Legalisierung würde dem Drogenkonsum das Stigma, den Druck nach Seite 4 Therapie und die wenigen Engpässe nehmen, die bei Kosten und Nachschub bestehen. Eine Legalisierung wäre ein tragischer, entsetzlicher Fehler und ihre Sinnlosigkeit ist so offensichtlich geworden, daß niemand sie ernsthaft als Alternative erwägen kann. Eine Legalisierung würde den Menschen die Botschaft übermitteln, daß unsere Gesellschaft dem schädlichen Drogenkonsum moralisch indifferent gegenübersteht. Eine solche Botschaft würde unser moralisches Bewußtsein in Zweifel ziehen. Wir sind heute hier im Bewußtsein unserer Verantwortung als internationale Staatengemeinde zusammengekommen. Wir wissen, daß Drogen weiterhin unsere Kinder und Gemeinden terrorisieren werden, wenn wir nicht zusammenarbeiten. In diesem entscheidenden Punkt sind wir uns einig. Die Bedeutung unserer Zusammenarbeit wurde beim jüngsten Gipfeltreffen in Cartagena unterstrichen. Dort hat Präsident Bush zusammen mit den Präsidenten Barco, Garcia und Paz das Versprechen gegeben, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen: Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Dort wurde auch das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet, mit dem die Notwendigkeit eines starken internationalen Engagements hervorgehoben wurde. Beim Gipfeltreffen in Cartagena wurde auch die Notwendigkeit für alle Länder bekräftigt, so bald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Nach ihrer Ratifizierung wird die Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde am 20. Februar 1990 den Vereinten Nationen übergeben haben. Eine größere Rolle der UNO ist unabdingbar. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Ich fordere die Länder, die die UN-Konvention von 1988 noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun. Unser Ziel sollte darin bestehen, die UN-Konvention bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Dies erfordert die Ratifizierung durch 20 Nationen. Ebenso wie sich Bürgerinitiativen in den amerikanischen Städten zur Drogenbekämpfung organisiert haben, müssen wir als internationale Staatengemeinschaft Drogen den Kampf ansagen. Die Nachfrage nach Drogen wird weiterbestehen und steigen, wenn wir nicht einen Schlußstrich ziehen und als Gemeinschaft zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Diese Konferenz wird meines Erachtens dazu beitragen, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten. Wenn uns dies gelingt, wird es den Drogenbaronen und -händlem eine Warnung sein, die sie sich zu Herzen nehmen sollten, denn es bedeutet ihren sicheren Untergang. Ihre Tage sind gezählt. Und den Drogenkonsumenten werden wir die Botschaft übermitteln, daß sie die Verantwortung für die Verbreitung des Drogenproblems tragen. Wir müssen AMERIKA DIENST 14 den Konsumenten vermitteln, daß Hilfe für sie zur Verfügung steht, es aber an ihnen ist, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das letzte Kapitel im Drama der weltweiten Drogenepidemie könnte sehr viel früher geschrieben werden, wenn wir Konferenzen wie diese nutzen, um Kooperation und Engagement zur Beendigung der Drogenkrise zu fördern. Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 11. April 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 4. April 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, wobei zu vereinbarten Terminen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gleiche Zwischenobergrenzen erzielt werden müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 14 Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Seite 1 �sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Gefechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsort und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung. Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben AMERIKA DIENST 14 Seite 2 i �und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgeröstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenzevon 1 600 ausgenommen werden. jedem folgenden Jahr wird eine Höchstzahl für das nächstfolgende Jahr nach dem ersten Fünfjahreszeitraum deklariert. Die deklarierten SLCMs werden von allen START-Verfügungen - den Begrenzungen auf 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 strategische Trägersysteme (SNDVs) - ausgenommen. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß die sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über die Reichweite von ALCMs abhängig gemacht wird. Vereinigte Staaten ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10 auf amerikanischen schweren Bombern, 8 auf bestehenden sowjetischen schweren Bombern, 10 auf künftigen sowjetischen schweren Bombern) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die amerikanischen schweren Bomber könnten eigentlich für bis zu 20 ALCMs ausgerüstet werden, während die bestehenden sowjetischen schweren Bomber bis zu 12 ALCMs und künftige sowjetische schwere Bomber bis zu 20 ALCMs aufnehmen könnten. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß ALCMs als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert werden. SLCMs Vereinigte Staaten SLCMs werden als seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 300 Kilometer definiert. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß SLCMs als seegestützte, nuklear und konventionell bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 600 Kilometer definiert werden. Vereinigte Staaten Während der Vertragsdauer werden beide Seiten parallele, politisch bindende Erklärungen über die maximale Anzahl von SLCMs, die sie zu stationieren gedenken, abgeben. Die erste Erklärung von jeder Seite wird die maximale Anzahl enthalten, die in jedem derersten fünf Vertragsjahre stationiert werden soll. In AMERIKA DIENST 14 Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Überwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen anderer "verdächtiger Standorte". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich ernsthaft um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: Seite 3 �1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten Gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven StreitSeite 4 kräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vert/ac fallenzulassen. AMERIKA OIF MST 14 �Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung bei nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. zierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Vertragsdauer/Koppelung Vereinigte Staaten Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie sie ihn definieren, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie sie ihn interpretieren, verletzt. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziei, künftige Definitions- und VerifiAMERIKA DIENST 14 Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Seite 5 �Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die Anwendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwekke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrie ges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nich' zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung der von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen, in dessen Rahmen jede Seite für ein bestimmtes Projekt jeder Seite einen Einjahreszyklus von Datenaustausch, Expertentreffen, Informationsgesprächen, Besuchen in Labors, Beobachtung von Versuchen und Demonstrationen von Benachrichtigunsverfahren im Hinblick auf ABMTest-Satelliten durchführen würde. Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch- * * AMF.RKA DIENST 14 Seite 6 : � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Baker-Schewardnase-Treffen</strong><br />Baker: "es bleibt noch viel zu tun"<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Drogenkonferenz fördert Anti-Drogenstrategie<br /><em>Rede von Gesundheitsminister Sullivan</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c1b772649358c166621e9504bdfbc2c.pdf 5306a5b72a65b8bed604a2b5786bf66a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Slto^ssy of the United States of America 0 rt* 2? && ?& • 4. April 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben DEMOKRATISIERUNG BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council OFFENER HIMMEL OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WIRTSCHAFT PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 4. April 1990 DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, James Dobbins, zufolge, könnte die Einheit Deutschlands juristisch innerhalb von 12 bis 18 Monaten erreicht werden. In einer Anhörung vor dem Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den Beziehungen zwischen dem KSZE-Prozeß und der Vereinigung Deutschlands gewidmet war, erklärte Dobbins am 3. April 1990 jedoch auch, es könne "fünf Jahre oder länger" dauern, bis die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollständig verwirklicht werden kann. Darüber hinaus betonte er auf Fragen von Ausschußmitgliedern, daß nach einmütiger Auffassung der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von James Dobbins im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, an der Erörterung von Fragen der Vereinigung Deutschlands und der Bedeutung der KSZE für diesen Prozeß in diesem Ausschuß teilnehmen zu können. Ich möchte zunächst eine Bilanz des Zwei-plus-Vier-Prozesses ziehenund dann zur Grenzfrage und den Auswirkungen auf die NATO Stellung nehmen. Zum Schluß möchte ich noch darüber sprechen, wie der KSZE-Prozeß aus unserer Sicht einen positiven Beitrag zu einem neuen Europa leisten kann. Zwei plus Vier Die amerikanische Unterstützung der Einheit Deutschlands war eine der wichtigsten Konstanten der amerikanischen Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder Präsident seit Truman hat Unterstützung für dieses Ziel bekundet. Darüber hinaus war die Vereinigung Deutschlands ein vordringliches Ziel der NATO. So definierte zum Beispiel der Harmel-Bericht von 1967 über "Die künftigen Aufgaben des Bündnisses" die Vereinigung Deutschlands als Ziel des Bündnisses und Schlüssel für eine "endgültige und stabile Regelung in Europa". In der jüngeren Vergangenheit wurde diese Verpflichtung des Bündnisses in der Gipfelerklärung der NATO von 1989 mit den Worten bekräftigt: "Wir streben einen Friedenszustand in Europa an, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedergewinnt." In all diesen Jahren haben wir das Ziel eines in Frieden und Freiheit innerhalb einer AMERIKA DIENST 13 demokratischen europäischen Staatengemeinschaft vereinigten Deutschlands verfolgt. Dies ist genau das, was wir heute verwirklichen. Als dieses Ziel in den letzten Monaten in greifbare Nähe rückte, ließen wir uns von zwei Grundsätzen leiten: Daß die Vereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Deutschen verwirklicht und die legitimen Interessen anderer Staaten berücksichtigen sollte. Das heißt, daß die Vereinigung im Rahmen eines umfassenderen Konsultationsprozesses stattfinden muß, wobei ein Schlüsselelement die Einbeziehung der vier Mächte mit ihren fortbestehenden Rechten und Pflichten für Berlin und Deutschland als Ganzes sein muß. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konsultationsprozesses haben sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Februar in Ottawa darauf verständigt, eine Einrichtung ins Leben zu rufen, die als Zwei-plus-Vier-Forum bezeichnet wird. Das erste Zwei-plus-Vier-Treffen am 14. März in Bonn verlief positiv. Alle Parteien, einschließlich der Sowjetunion, nahmen eine konstruktive Haltung ein. Wie Sie wissen, wurde dieses Treffen auf "Beamtenebene" Seite 1 �abgehalten und war Verfahrensfragen gewidmet. Eine Einigung wurde darüber erzielt, daß Polen bei die Grenzen dieses Landes betreffenden Fragen beteiligt würde. Ferner fand ein erster Gedankenaustausch über die Tagesordnung statt. Substantielle Gespräche wurden bis nach den DDRWahlen vom 18. März und der Bildung einer neuen, demokratisch legitimierten Regierung in der DDR vertagt. Obwohl die DDR noch mit der Bildung einer Regierungskoalition beschäftigt ist, schreitet der Prozeß fort. Die nächsten Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Beamtenebene könnten Ende April stattfinden. Treffen auf Beamtenebene werden einem Treffen der Minister zu diesem Thema vorausgehen. Schon die Übereinkunft zur Schaffung des Zwei-plusVier-Mechanismus an sich war ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des deutschen Problems, mit der die Stabilität und Sicherheit Europas langfristig verbessert wird. Zwei plus Vier ist ein Forum für Gespräche überdie Fragen, die sich aus den besonderen Nachkriegsrechten und -pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ergeben. Zur Einheit Deutschlands gehören Fragen, die die legitimen Interessen der Nachbarn Deutschlands und anderer europäischer Staaten berühren. Wir sind uns dieser Tatsache bewußt und gehen davon aus, daß unsere Partner beim Zwei-plus-Vier-Prozeß unsere Ansicht teilen. Zwei plus Vier wird eine Aufgabe wahrnehmen, die nur dieser Mechanismus lösen kann - die Erfüllung der den vier Mächten vorbehaltenen Rechte und Pflichten und damit gleichzeitig deren Beendigung. Aber Zwei plus Vier wird keine Beschlüsse für oder über andere Nationen treffen. Die Grenzen Die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Wie der Präsident klarstellte, erkennen die Vereinigten Staaten die heutige deutsch-polnische Grenze formell an und achten die Verfügungen der Schlußakte von Helsinki über die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa. Als Ergebnis dessen haben die Zwei-plus-Vier-Teilnehmer vereinbart, Polen zur Teilnahme einzuladen, wenn speziell die Grenzen dieses Landes betreffende Fragen diskutiert werden. Wir gehen davon aus, daß diese Regelung sich als befriedigend erweisen wird. Um diesen Prozeß zu fördern, hat Bundeskanzler Kohl ein Verfahren skizziert, demgemäß das neugewählte Parlament der DDR und der Bundestag Erklärungen über die Anerkennung der Grenze abgeben und ein vereinigtes Deutschland einen neuen Vertrag mit Polen abschließen würde, der die Anerkennung der bestehenden Grenze bekräftigt. Wir sind davon überzeugt, daß die beiden deutschen Staaten diesen Prozeß schon sehr bald in Gang bringen werden. Seite 2 Auswirkungen auf die NATO Aufgrund der augenscheinlichen Auflösung des Warschauer Pakts und der sich anbahnenden Einheit Deutschlands stellt manch einer die Frage, was dies für die Zukunft der NATO bedeutet. Wir benötigen die NATO heute aus den gleichen Gründen, aus denen sie geschaffen wurde. Die NATO bleibt für das Gleichgewicht in Europa unverzichtbar. Trotz der Reduzierungen bleiben die sowjetischen militärischen Fähigkeiten bei weitem die umfangreichsten in Europa, und diese Fähigkeiten lassen sich nur durch eine transatlantische Verteidigung ausgleichen. Andererseits erwarten wir, daß aufgrund des nachlassenden Konfliktrisikos die politische Arbeit der NATO an Bedeutung gewinnt. Die NATO ist grundsätzlich ein politisches Bündnis, in dem die Risiken und Pflichten für die Verteidigung gemeinsamer Werte und demokratischer Institutionen geteilt werden. Viele der positiven Veränderungen in Osteuropa, deren Zeugen wir heute werden, sind bis jetzt weder gesetzlich noch praktisch verankert. Der Stabilität Europas ist weiterhin durch die Aufrechterhaltung einer multinationalen Verteidigungsstruktur und ein solides in den westlichen Institutionen verwurzeltes Deutschland am besten gedient - insbesondere durch seine Vollmitgliedschaft in der NATO. Die NATO bleibt die wichtigste Komponente des amerikanischen Engagements in Europa. Ohne die NATO ließe sich die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses für dieses Engagement nur schwer aufrechterhalten. Zunehmend wird uns die Frage gestellt, "Worin besteht die Bedrohung"? Die Antwort darauf lautet, daß wir mit drei Bedrohungen konfrontiert sind, die wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft Bestand haben werden: Ungewißheit, Instabilität und Zersplitterung. Es besteht Ungewißheit, weil die Sowjetunion eine nukleare Supermacht und Europas stärkste Militärmacht ist und bleibt. Als solche ist sie weiterhin zu willkürlichen und unberechenbaren Aktionen fähig. Es herrscht Instabilität aufgrund des Machtvakuums in Osteuropa, der wiederaufflammenden ethnischen und nationalen Rivalitäten und einer drohenden Balkanisierung. Und es besteht die Gefahr der Zersplitterung, weil es ohne die NATO keinen Weg gibt, miteinander konkurrierende und verschwenderische nationale Verteidigungspotentiale, das Fehlen eines amerikanischen Gegengewichts und das Risiko wechselnder Allianzen, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen haben, auszuschließen. Aus diesen Gründen sind wir fest davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte, ein vereinigtes Deutschland vollständig in die integrierte militärische Struktur der NATO einbezogen sein sollte, und AMERIKA DIENST 13 �das gesamte Territorium eines vereinigten Deutschlands von der Sicherheitsgarantie der NATO abgedeckt sein sollte. Die Rolle der KSZE Der KSZE-Prozeß hat bereits einen wesentlichen Beitrag zu den in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Veränderungen, insbesondere zur Demokratisierung der DDR, geleistet. Der Prozeß der Vereinigung durch friedlichen und demokratischen Wandel ist vielleicht die dramatischste Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den richtigen Ansatz zu einer Bereicherung der KSZE zu finden und den Beitrag zu erweitern, den sie leisten kann. Wir haben Vorschläge für alle drei "Körbe" der KSZE unterbreitet. Bei der Bonner Wirtschaftskonferenz haben wir eine Reihe von Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Richtlinien für allseitig vorteilhafte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den KSZE-Staaten vorgelegt. Bei der bevorstehenden Konferenz über die menschliche Dimension in Kopenhagen werden die Vereinigten Staaten eine wichtige Wahlinitiative unterbreiten, die das Recht zur Bestimmung einer Regierung durch freie und faire Wahlen kodifizieren und die von den osteuropäischen * * AMERIKA DIENST 13 Nationen im Verlauf dieses wichtigen Wahljahres erzielten Fortschritte festschreiben soll. Bis zum Gipfeltreffen Ende 1990 möchten wir eine historische Vereinbarung über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschriftsreif haben. Die Unterzeichnung des KSE-Vertrags bildet den krönenden Abschluß eines Jahres beachtlicher Fortschritte in Europa in allen drei Schlüsselbereichen der KSZE: Sicherheit, Wirtschaft und die menschliche Dimension. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir ein KSZE-Gipfeltreffen im Jahr 1990 zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens gefordert, um der Arbeit an allen Körben des KSZE-Prozesses neuen Auftrieb zu verleihen und die Aussichten für die Folgekonferenz im Jahr 1992 weiter zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, daß ein kraftvoller und gestärkter KSZE-Prozeß einen maßgeblichen Beitrag zu einem internationalen Umfeld leisten kann, in dem die demokratischen Experimente in Mittel- und Osteuropa gedeihen können, in dem ein vereinigtes Deutschland sich kooperativer Beziehungen mit seinen Nachbarländern in Ost und West erfreuen und in dem die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Nachteil für ihre Sicherheit abziehen kann. * * * Seite 3 �DEMOKRATISIERUNG 4. April 1990 BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Baker erklärte am 30. März 1990, "Demokratie ist ein praktisches Instrument der Diplomatie", das die Vereinigten Staaten zur Förderung friedlicher Veränderungen auf der Welt einsetzen, um eine zunehmend demokratische internationale Gesellschaft zu schaffen. In seiner Rede beim World Affairs Council in Dallas (Texas) erklärte Baker, es gäbe in einer Zeit, in der die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und neue Demokratien geboren werden, keine Alternative zur amerikanischen Führungsrolle. "Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens", betonte Baker. "Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die 'Fahrkarte' für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt". "Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit - eine Toleranz, die dem Mi ßbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt," erklärte Baker und verwies auf die diesbezügliche Äußerung Präsident Bushs, "unsere neue Mission lautet Förderung und Konsolidierung der Demokratie". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, hier in Dallas zum World Äff airs Council sprechen zu dürfen. Diese Vereinigung ist an zahlreichen Orten vertreten und hat sich überall in den Vereinigten Staaten ein hehres Ziel gesetzt: die Information und die Debatte. In unserer sich schnell verändernden Welt kann dies einen hohen Stellenwert haben. Denn die Demokratie hier und anderswo hängt von informierten Bürgern ab, die in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dann den Kurs der internationalen Politik mitzubestimmen. Heute möchte ich über unsere Welt und wie wir sie verstehen, sprechen und erörtern, was wir für unsere Ideale und unsere Interessen tun. Nach dem Containment - Demokratie Als der Präsident vor etwas über einem Jahr sein Amt antrat, sprach er von einem neuen Wind der Freiheit. Dieser Wind hat sich in einen Sturm von gro ßer Stärke verwandelt. Auf der ganzen Welt sind die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und die Menschen erhört worden. Ihre Wünsche sind grundlegender Natur: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und all ihre Frei- AMERIKA DIENST 13 heiten äußern sich in der Forderung nach Demokratie, der Freiheit zur Wahl einer eigenen Regierung. Wir waren alle überrascht, wie schnell das langgehegte demokratische Ideal in die Realität freier und fairer Wahlen umgesetzt wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind demokratische Werte von der Bedrohung totalitärer Aggression überschattet worden. Angesichts der Tatsache, daß die Bedrohung abnimmt und sich der Schatten lichtet, kommen diese Werte jetzt ans Tageslicht. Gegenwärtig findet bereits eine große neue - tatsächlich eine große alte - Debatte statt, mit Argumenten, die so alt sind wie unsere Republik. Jetzt, da die Gegner der Demokratie geschwächt sind, heißt es, wir sollten den Rückzug antreten, unsere Mission als beendet betrachten und uns den Problemen im Inland zuwenden. Das ist nicht meine Meinung. In der neuen Welt, die jetzt in den Wehen liegt, gibt es - wie auch in der untergehenden alten Welt - keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle. Ich möchte es folgendermaßen verdeutlichen: Nach dem Containment kommt die Demokratie. Die Zeit, in Seite 1 �der die alten Diktatoren hinweggefegt werden, geht schnell vorbei, die Zeit des Aufbaus neuer Demokratien bricht an. Deshalb hat Präsident Bush unsere neue Mission als Förderung und Konsolidierung der Demokratie betrachtet. Das ist eine Aufgabe, die amerikanischen Idealen und Interessen dient. Mehrheit muß die Rechte der Minderheiten berücksichtigen. Ich möchte fünf Beobachtungen über Demokratie und demokratische Außenpolitik machen. Wir wissen, daß nur allzuoft das Ideal der Demokratie nicht im Alltag verwirklicht wird. In der Geschichte unseres eigenen Landes hat das tägliche Leben oftmals nicht den eigenen Maßstäben standgehalten. Dennoch ist es Realität, daß in einer Demokratie der Weg zum Fortschritt niemals verschlossen ist. Im demokratischen Prozeß ist immer die Selbsterneuerung, ein Element zur Korrektur eigener Fehler präsent, das es uns gestattet, Schnitzer wettzumachen und den Kurs zu korrigieren. Die Bedeutung der Demokratie heute - die Aufgabe des einzelnen Demokratie bedeutet zunächst Rechte und Pflichten des einzelnen. Bei allem Reden über sich verändernde Systeme, Strukturen und Prozesse wäre es einfach, den einzelnen zu übersehen. Aber der Grundgedanke der Demokratie besagt, daß die Rechte und Pflichten des einzelnen als zwei Seiten derselben Münze betrachtet werden müssen. Ebenso wie der einzelne Ideale und Hoffnungen hegt, hat er auch seine Grenzen und Unzulänglichkeiten. Dertschechoslowakische Präsident Havel hatinjüngster Zeit darauf verwiesen, daß Demokratie eine lange Reise zu unseren Idealen ist - eine Reise, bei der wir von der Realität eingeholt werden, daß das Leben nicht immer so gerecht ist wie wir es gern hätten. Vor langer Zeit suchte bereits der Philosoph Plato nach einer perfekten Ordnung und strebte die Herrschaft einer Elite - der Wächter - an, die als Weise ausgebildet werden sollten. Sie sollten nach strengen Grundsätzen öffentliche Angelegenheiten entscheiden und über die Moral wachen. Die Demokratie bietet Platz für Weisheit und Ideale, aber dieser Platz ist in den Herzen und Köpfen und im Charakter der Menschen. Wir alle sind die Wächter der Demokratie. "Vertraue dem Volk" ist der Leitspruch der Demokratie und "wir, das Volk" leben danach. Demokratie ist die Aristokratie der Vortrefflichkeit des einzelnen, und die Rechte des einzelnen bleiben die Grundlage für unsere Haltung gegenüber aufstrebenden Demokratien. Demokratie und politische Legitimation Meine zweite Beobachtung über Demokratie gilt ihrer einzigartigen Legitimation. Das Vertrauen der Demokratie auf den einzelnen wird von der Zustimmung des einzelnen zur demokratischen Regierung erwidert. Eine solche Regierung ist deshalb im politischen Sinne legitim - rechtmäßig und gerechtfertigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens. Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die "Fahrkarte" für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt. Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit eine Toleranz, die dem Mißbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt. Die Herrschaft der Seite 2 Es gibt noch einen weiteren Aspekt der Demokratie, den wir uns vor Augen führen sollten - die Fähigkeit zur Verbesserung eigener Fehler. Da Demokratie ihre Legitimität immer wieder unter Beweis stellen kann, wird sie nicht nur nationale Fortschritte gewährleisten, sondern auch internationale Harmonie schaffen. Freie Völker mit demokratischen Werten werden kaum einen Krieg gegeneinander führen. Demokratie allein genügt nicht Meine dritte Beobachtung lautet, daß Demokratie allein nicht ausreicht. In der Geometrie lernen wir, daß ein Dreieck am stabilsten ist. Die politische Geometrie einer erfolgreichen Demokratie sollte uns lehren, daß eine freie Gesellschaft auch von wirtschaftlichen Fortschritten und grundlegender Sicherheit getragen werden muß. Krieg und Armut sind die größten Gegner demokratischer Gesetze, demokratischer Toleranz und der Rechte des einzelnen. Viele der jüngsten demokratische Revolutionen in Europa nahmen ihren Anfang, als die Menschen schließlich erkannten, daß wirtschaftliche Fortschritte von Freiheit am Arbeitsplatz und Recht auf Privateigentum abhingen - und daß diese Freiheiten wiederum nur von einer Regierung gewährleistet werden konnten, die Verständnis für die Menschen aufbringt. Ideologien, die freies Unternehmertum abschaffen und die Produktion von Wohlstand lenken wollten, haben weder Brot noch Freiheit gebracht. Wir müssen deshalb die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte der neuen Demokratien bereits fördern, wenn sich die politische Basis formiert. Ein Volk mit Hoffnung auf ein besseres Leben, das im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt, ist ein Volk, für das Demokratie nicht nur ein Experiment auf Zeit, sondern ein ständiger Kurs ist. Eine Strategie, die sich in Beifall für Wahlen und Hoffnung auf das Beste erschöpft, ignoriert die schmerzlichen Lektionen der Vergangenheit. Nur eine Strategie, die Demokratie mit wirtschaftlichen Reformen und größerer internationaler Sicherheit untermauert, kann uns die Kraft für die großen Umstellungen geben, mit denen die Revolutionen von 1989 in die Demokratien der neunziger Jahren verwandelt werden können. AMERIKA DIENST 13 �Außenpolitik und demokratische Werte Meine vierte Beobachtung lautet, daß amerikanische Außenpolitik demokratische Werte widerspiegeln muß. Das scheint offensichtlich. Dennoch wollen manche Amerika im Namen seiner Ideale von einer Welt abkoppeln, die der Demokratie oftmals feindlich gegenübersteht. Und es gibt andere, die sich für eine Realpolitik aussprechen, bei der nur wirtschaftliche oder militärische oder politische Interessen und nicht unsere Werte zählen. » Wir können uns in beiden Meinungen wiedererkennen. Wie oft streben wir nach Idealen, die wir nicht erreichen? Wie oft kommen wir nach der Durchführung eigennütziger Maßnahmen zu dem Schluß, daß wir vielleicht nicht ganz richtig gehandelt haben? Als Individuen haben wir Erfolg, wenn wir uns mit Hilfe all unserer Eigenschaften für andere einsetzen, wenn wir auf dieser Welt Dinge nicht nur aus Eigennutz oder Zufriedenheit mit dem Status quo tun, sondern im Hinblick auf unsere Ideale etwas verändern. Meiner Ansicht nach müssen wir in unserer Außenpolitik denselben Ansatz verfolgen. Amerikas Ideale sind das Gewissen für unser Tun. Unsere Macht ist das Instrument zur Verwirklichung dieser Ideale. Unsere Außenpolitik und unser Verständnis gegenüber anderen Ländern sind der Plan für diese Arbeit. , >. Wenn wir in ein neues Zeitalter der Demokratie eintreten, müssen die alten Argumente von Idealismus gegen Realismus durch Idealismus plus Realismus ersetzt werden. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir den Verlust der permanenten öffentlichen Unterstützung für unsere Politik riskieren. Meiner Ansicht nach zeigt die Geschichte, daß das amerikanische Volk nicht lange eine Politik unterstützen wird, die seiner Auffassung von humanen Werten widerspricht, so sehr sie auch als nationales Interesse gerechtfertigt wird. Darüber hinaus bin ich überzeugt davon, daß die Amerikaner auch eine Politik abweisen werden, die primär auf dem moralischen Zeigefinger basiert und unseren Handlungsspielraum außer acht läßt. Wenn wir den neuen Demokratisierungstendenzen Beifall spenden, haben wir ein gutes Gefühl. Aber diese Tendenzen sind Möglichkeiten und Herausforderungen, keine dauerhaften Tatsachen. Wir dürfen uns nicht nur gut fühlen, sondern wir müssen Gutes tun. Demokratie als Instrument der Diplomatie Meine fünfte Beobachtung ist, daß eine Politik der Demokratie Kettenreaktionen auslöst und ein mächtiges Instrument zur Mobilisierung internationaler Aktivitäten ist. Eine Politik, die auf unsere nationalen Werte zurückgreift und sich der Unterstützung des amerikanischen Volkes erfreut, macht unseren Einfluß automatisch effektiver. Eine auf Demokratie konzentrierte Politik ist jedoch auch in dem Sinne Auslöser einer Kettenreaktion, weil wir sie einsetzen können, um AMERIKA DIENST 13 unsere Freunde und Verbündeten für ein gemeinsames Ziel zu gewinnen. Und sie berechtigt zu Hoffnungen der Völker, die immer noch von Diktaturen unterdrückt werden. Den Vereinigten Staaten schiene es vernünftig, wenn sie eine Führungsrolle unter den Bündnissen marktwirtschaftlich orientierter Demokratien in Asien, Europa, Nord- und Südamerika bei der Unterstützung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit übernehmen würden. Wir können unsere gemeinsamen Werte zur Kombinierung unserer Stärke und Förderung der Interessen aller in einer freien und friedlichen Welt einsetzen. Dies haben wir bei der Organisierung von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas getan. Dies gilt auch für Mittelamerika, wo wir unsere Freunde und Verbündeten gedrängt haben, ihre Aktivitäten demokratischen Normen anzupassen und nicht nur ihre unmittelbaren geopolitiscnen Interessen im Auge zu behalten. Wir haben so gehandelt, weil wir der Überzeugung sind, daß Demokratie und nationale Interessen der Demokratien sich gegenseitig verstärken. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß nicht alle unsere Ansicht teilen. Einige trauern der Zeit hinterher, als die Vereinigten Staaten alles im Alleingang machen mußten. Andere scheinen die Auffassung zu vertreten, wenn wir nicht die größten Beiträge leisten, wenn wir nicht jedes Hilfsprogramm in allen Eiznelheiten verwalten, dann hätten wir nicht länger Anspruch auf eine Führungsrolle. Zweifelsohne ist dies nicht unsere Meinung, und ich möchte Ihnen erläutern warum. In den vierziger Jahren war die amerikanische Führungsrolle unbestritten. Wir verfügten über unerschöpfliche Ressourcen, sahen uns mit einer Welt in Trümmern konfrontiert und haben uns der Herausforderung gestellt. Wir konnten unseren Verbündeten wieder auf die Beine helfen und unsere ehemaligen Gegner als Freunde gewinnen. Dank dieser von beiden Parteien getragenen erfolgreichen Politik erhalten wir bei der Bewältigung der weltweiten Probleme Hilfe von allen Seiten. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ist kein Zeichen amerikanischer Schwäche, sondern Beweis für unsere Stärke. Und diese Stärke sollte von zeitgemäßer Klugheit geleitet sein, ebenso wie die Amerikaner vor 45 Jahren psychische und physische Kraft bei der Bewältigung völlig anderer Situationen eingesetzt haben. Heute können wir unserer Führungsrolle noch sehr viel besser gerecht werden als damals, weil die Demokratie auf dem Vormarsch ist. FalM: Mittelamerika Diese Betrachtungen über Demokratie und unsere Außenpolitik sind nicht spekulativer Art. Sie sind vielmehr ein Leitfaden für die Praxis und haben sowohl bei unserer Denkweise als auch bei einigen unserer jüngsten außenpolitischen Leistungen eine entscheidende Rolle gespielt. Seite 3 �Als erstes Beispiel möchte ich die jüngsten Entwicklungen in Mittelamerika anführen. Bei Amtsantritt des Präsidenten befand sich die amerikanische Politik gegenüber dieser wichtigen Region - unserer unmittelbaren Nachbarschaft - in Schwierigkeiten. Es war das kontroverseste Thema, mit dem wir uns konfrontiert sahen. Dem Kongreß und der Exekutive war es nicht gelungen, einen Konsens bezüglich der Bewältigung des Problems zu erzielen oder, abgesehen davon, es zunächst einmal überhaupt zu definieren. Auch das amerikanische Volk war gespalten - was praktisch unweigerlich zum Scheitern führt. Der einzige Weg aus diesem Dilemma war die Rückkehr zu amerikanischen Prinzipien. Anfang letzten Jahres beschloß der Präsident, Demokratie als regionale Zielsetzung und Wahlen als Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zu definieren. Damit wurde der Schwerpunkt wieder dorthin verlagert, wo er hingehörte. In Nicaragua - einem Au ßenposten der Unterdrükkung in einer Region von Demokratien - wurde das Verhalten der Sandinisten gegenüber der nicaraguanischen Gesellschaft, nicht der nicaraguanische Widerstand zum Hauptthema. In Panama beraubte General Noriegas brutale Mißachtung des Votums freier Wahlen ihn seines Anspruchs auf rechtmäßige Herrschaft und ebnete den schwierigen Weg zur panamaischen Demokratie. Bei einer weiteren, trotz gewalttätiger Aktionen in El Salvador durchgeführten freien Wahl erhielt Präsident Christiani das Mandat, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu führen und eine Chance, die ernsthaften Absichten im Bereich der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Dank Demokratie gelang es uns, den gordischen Knoten zu zerschlagen, dereine von beiden Parteien getragenen Politik verhinderte. Am 24. März 1989 wurde im Weißen Haus eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien unterzeichnet, mit der Republikaner und Demokraten für ein gemeinsames Anliegen eintreten können. Auch außerhalb Washingtons konnte die Unterstützung des amerikanischen Volkes dafür gewonnen werden. Endlich sprachen die Vereingten Staaten mit einer Stimme. Als unmittelbares Ergebnis stimmte der Kongre ß für eine Verlängerung humanitärer Hilfe für den Widerstand bis Ende Februar 1990. Auf der Grundlage dieser überparteilichen Betonung auf Demokratie wandten wir uns an die mittelamerikanischen Länder. Im Abkommen von Esquipulas fand ihr Wunsch nach Frieden, Demokratie und dem Ende der Unterstützung für blutige Revolutionen in anderen Ländern seinen Niederschlag. Was fehlte, war ein wirksamer Mechanismus, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. Als die mittelamerikanischen Präsidenten in Tesoro Beach einen binnen 90 Tagen festzulegenden gemeinsamen Plan zur Demobilisierung des Widerstands vereinbarten, wurde er damals weithin als Niederlage für die Vereinigten Staaten interpretiert. Die Kehrseite des gemeinsamen Plans Seite 4 war jedoch die Forderung, daß die Sandinistische Regierung ein Jahr früher als geplant international überwachte Wahlen durchführen mußte - am 25. Februar 1990. Dank dieser Verfügung konnten wir unsere europäischen Verbündeten davon überzeugen, ihre Wirtschaftshilfe an Nicaragua von der Durchführung freier und fairer Wahlen abhängig zu machen - was sie taten. Im April 1989 wurde eine von Schweden finanzierte Konferenz der Geberländer für Nicaragua veranstaltet. Präsident Ortega räumte später ein, er habe nur einen Bruchteil dessen erhalten, was er sich vor den Wahlen erhofft hatte. Schließlich trugen all diese Entwicklungen zu einem wirksameren Ansatz gegenüber der Sowjetunion bei. Dank der fortschreitenden Demokratisierung konnten wir die Sowjets mit einem zunehmenden internationalen Konsens zu Wahlen konfrontieren. Wir brachten das Argument vor, wenn mit Moskaus Hilfe rechtmäßige Regierungen sabotiert würden - sei es eine frei gewählte Demokratie in El Salvador oder der Wahlprozeß in Nicaragua - würde dies starke Auswirkungen auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt haben. Und wir konnten den Widerspruch zwischen dem Schüren von Konflikten durch die Sowjets und ihrem offensichtlichen Wunsch nach kooperativeren Beziehungen bei der Bewältigung regionaler Probleme aufdecken. Infolgedessen stimmte Moskau noch vor den Wahlen öffentlich zu, sowohl den Wahlprozeß als auch sein Ergebnis zu respektieren. Wir waren zu der Garantie bereit, daß die Wahlen so sauber - so frei und fair - wie möglich abgehalten wurden. Der Kongreß befürwortete den Antrag des Präsidenten auf finanzielle Unterstützung der Wahlaktivitäten, dank der wir internationale Beobachter nach Nicaragua entsenden konnten. Zusammen mit den nicaraguanischen Parteien stellte die National Endowment for Democracy finanzielle Mittel bereit. Wir maßen dieser Tatsache große Bedeutung bei, weil damit die demokratische Opposition UNO zumindest in minimalem Umfang gegen die Sandinistische Partei antreten konnte, die Ressourcen des gesamten Staates einsetzte. Schließlich haben wir energisch protestiert und jeden Fall unfairen und willkürlichen Vorgehens zur Sprache gebracht. Wir waren uns sicher, daß die Demokratie rasch zur Blüte gelangen würde, wenn im Scheinwerferlicht der Publizität diejenigen bloßgestellt würden, die sie im Keim zu ersticken versuchten. Auf die Sandinisten wurde Druck ausgeübt, damit sie ein ehrliches Spiel spielten. Ich zähle all diese Fakten hier auf, weil sie meines Erachtens ein Umfeld, ein Klima schufen, das der Demokratie in Nicaragua höchst förderlich war, wie es in den Wahlen dann zum Ausdruck kam. Der einzelne Nicaraguaner - jeder einzelne, auf dem die demokra- AMERIKA DIENST 13 �tischen Hoffnungen ruhten - wußte, daß er nicht allein war. Die Abstimmung in einer freien und fairen Wahl war kein einsamer, verzweifelter Akt, sondern ein Schritt in eine bessere Zukunft. Nun, da eine demokratische Regierung in Nicaragua gewählt worden ist, wissen wir, daß Nicaraguas Genesung von den Jahren des Bürgerkriegs und marxistischer Mißwirtschaft teuer und schmerzhaft sein wird. Dort und in Panama müssen wir Hilfe leisten, um die neuen Hoffnungen in reale Fortschritte umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Präsident einen neuen 800Millionen-Dollar-Fonds für die Demokratie vorgeschlagen - als unseren Beitrag zu multilateralen Bemühungen , unseren Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Das sind keine Almosen. Es ist eine Investition in die demokratischen Werte, die wir mit unseren Nachbarn teilen. Denn von Guatemala bis Panama bietet sich uns eine breite Perspektive neuer Möglichkeiten der Demokratisierung, Demilitarisierung und Entwicklung, die allen Menschen der Region eine vielversprechende Zukunft bietet. Mit unserer Hilfe und der Hilfe anderer demokratischer Länder kann und wird dies verwirklicht werden. Fall 2: Mittel- und Osteuropa Mein zweites Beispiel für das Funktionieren einer demokratischen Außenpolitik betrifft Mittel- und Osteuropa. Befreit von Furcht und fest entschlossen, ihre Würde und Hoffnung wiederzugewinnen, haben die leidgeprüften Völker hinter dem Eisernen Vorhang diesen schließlich niedergerissen. Kurz nachdem eine Bresche in die Berliner Mauer geschlagen worden war, habe ich diese geteilte Stadt im vergangenen Dezember besucht. Ich schaute lange durch eines der in jene häßliche Mauer gebrochenen Löcher, und was ich sah war eine großartige Stadt, die nach Wiedergeburt strebte. Und darüber hinaus waren alte Nationen mit neuer Hoffnung belebt worden. All dies ließ sich in einem einfachen Wort ausdrücken: Demokratie. Bei meinem Besuch in Prag vor einem Monat sprach ich von der Konsolidierung der Demokratie in der gesamten Region. Es war für die Völker Mittel- und Osteuropas wichtig zu wissen, daß die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren, nicht sie allein betreffen. Auch wir stehen vor einer Herausforderung. Wir werden wegen unserer demokratischen Werte und des Erfolgs unseres Wirtschaftssystems bewundert. Die Menschen bitten uns um Hilfe - keine Almosen -, aber eine Art von Hilfe, die Selbsthilfe hervorbringt. Ausbildung, Rat und Erfahrungsaustausch zählen mehr als Geld. Wir müssen bereit sein, dies zu gewähren. Unser Programm für Kooperation und Hilfe hat drei Schwerpunkte, die nicht alle wirtschaftlicher Natur sind. Erstens werden wir uns für das Konzept freier AMERIKA DIENST 13 und regelmäßiger Wahlen einsetzen. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß dies als Programm der aus 35 Teilnehmerländern bestehenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet werden sollte. Wir entsenden ferner Wahlbeobachter in alle Länder Mittel- und Osteuropas, die ihre ersten Schritte zur Demokratie unternehmen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Demokratie zum legitimen Prinzip in ganz Europa zu machen. Zweitens bemühen wir uns mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion darum, Rüstungen und Streitkräfte, die einander in Europa gegenüberstehen, zu reduzieren. Drittens bieten wir wirtschaftliche Unterstützung für den schmerzhaften Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen an. In Gesellschaften, die gerade erst beginnen, die marxistisch-leninistischen Wirtschaftssysteme zu überwinden und häufig die Grundlagen eines freien Marktes vermissen lassen, ist dies eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen erfolgreich dabei zusammenarbeiten können, diesen Ländern zu helfen, den ihnen so lange verwehrten Fortschritt zu erlangen. Zweck all dieser Anstrengungen sollte die Schaffung eines gesunden Umfelds für die wirklich treibende Kraft lang anhaltenden Wachstums sein - umfangreiche Investitionen und Entwicklung des Privatsektors. Wir verbinden unsere Hilfe mit unseren Werten und zeigen, wie unsere Werte hilfreich sein können. Unsere Hilfe muß sich an einem einzigen Maßstab messen lassen: Ob sie Demokratie und wirtschaftliche Freiheit fördert. Ich möchte hier kurz auf unsere Politik der Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Sowjetunion eingehen. Wir haben ein Interesse an der Perestrojka, das über die Geopolitik hinausgeht. Wenn die Perestrojka eine demokratischere und offenere sowjetische Gesellschaft mit Rechten für den einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt zur Folge hat, dann wird sich dies langfristig sehr vorteilhaft auf die sowjetische Außenpolitik auswirken. Demokratie in der Sowjetunion ist meines Erachtens die beste Garantie für einen konstruktiven sowjetischen Ansatz bei internationalen Problemen. Fall 3: Die Erschließung neuer Bereiche Den dritten und letzten Fall praktischer Demokratie würde ich als "Erschließung neuer Bereiche" bezeichnen. Im Verlauf dieser Rede habe ich stets argumentiert, daß die Demokratie sowohl amerikanischen Idealen als auch amerikanischen Interessen dient. Ferner ist die Demokratie ein praktisches Instrument der Diplomatie, nicht das einzige, aber ein besonders wertvolles, mit dem im In- und Ausland Unterstützung Seite 5 �für unsere Außenpolitik mobilisiert werden kann. Schlußbemerkung Die Demokratie spricht universelle Bestrebungen an um jene berühmten amerikanischen Worten zu zitieren "ohne Ansehen von Rasse, Glauben oder Hautfarbe". Ich lehne die Ansicht ab - und hoffe, daß auch die Vereinigten Staaten dies stets tun werden -, daß die Demokratie nur für bestimmte Gesellschaften gilt und in Afrika, Asien oder Südamerika, ja selbst im Nahen Osten fehl am Platz ist. Ich setze dem entgegen: Denkt an das Motto "Vertraut dem Volk". Ich möchte meine Ausführungen mit folgendem Gedanken beenden. Als ich auf dem College die Klassiker studierte, machte ich die erstaunliche Entdeckung, daß die meisten antiken Philosophen die Demokratie fürchteten. Diejenigen, die sich mit den Auseinandersetzungen über unsere Verfassungen im 18. Jahrhundert beschäftigen, werden ebenfalls diese Furcht antreffen. Es bestand ein unterschwelliger Verdacht, der einzelne werde korrumpiert, einfache Männer und Frauen wären einer Selbstregierung einfach nicht gewachsen. Weil wir nicht nur hier oder in Europa oder Mittelamerika dem Volk vertrauen, sondern überall auf der Welt, setzen wir Demokratie und Wahlen als wertvolle Instrumente ein, um regionale Konflikte zu beenden und nationale Aussöhnung zu bewirken. Dazu möchte ich kurz einige Beispiele nennen: Unsere Gründerväter überwanden diese Furcht und hinterließen uns ein Vermächtnis des Vertrauens in den Bürger, das unsere größte politische und moralische Stärke ausmacht. Unsere Au ßenpolitik war stets dann am besten, wenn sie aus dieser Stärke schöpfte und unser Land zu einer treibenden Kraft für das Gute in der Welt machte. Heute, nach schweren Jahren der Verteidigung demokratischer Werte, ist unser ursprüngliches Vertrauen erneuert worden. In Namibia, an dessen Feiern zur Unabhängigkeit ich kürzlich teilnahm, waren freie und faire Wahlen ein Schlüsselelement der Regelung, mit der die letzte Kolonie Afrikas befreit, ein Bürgerkrieg beendet und eine neue Regierung mit einer demokratischen Verfassung eingesetzt wurden. Wir sind davon überzeugt, daß freie und faire Wahlen eine ähnliche Rolle bei der Förderung nationaler Versöhnung in Angola und Südafrika spielen können. Einfache Menschen sind wahrhaft die Helden unserer Zeit. Einfache Menschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Einfache Menschen haben die Diktatoren abgesetzt. Einfache Menschen haben in Mittelamerika für die Demokratie gestimmt. Im arabisch-israelischen Konflikt betrachten wir Wahlen in den besetzten Gebieten als Katalysator für die Herbeiführung eines konstruktiven israelisch-palästinensischen Dialogs, der beiden Völkern den so dringend benötigten Frieden bringen könnte. Wie einst unsere Gründerväter aufgrund ihres Vertrauens in die Bürger eine neue demokratische Gesellschaft aufbauten, so muß sich unsere Außenpolitik heute auf dasselbe Vertrauen gründen, um eine neue demokratische Völkergemeinschaft aufzubauen. Das In Kambodscha betrachten die fünf Ständigen Mitglie- ist unsere Chance und unsere Herausforderung. Ich der des UN-Sicherheitsrats eine freie und faire Wahl bin sicher, daß wir es mit der Hilfe jedes Amerikaners als besten Weg, um den Streit über die legitime Regie- schaffen werden. rung dieses gepeinigten Landes endlich zu beenden, indem das kambodschanische Volk die langersehnte Chance erhält, seine politische Führung selbst zu wählen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �OFFENER HIMMEL 4. April 1990 OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Vorschläge in Zusammenhang mit dem Regime des Offenen Himmels beim Washingtoner Treffen der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 4.-6. April 1990 auf der Tagesordnung stehen werden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über den Offenen Himmel, Botschafter John Hawes, am 29. März 1990 vor Mitgliedern des Kongresses erklärte, wollen die Vereinigten Staaten das Programm zur Durchführung unbewaffneter, multilateraler Aufklärungsflüge von Kalifornien im Westen bis Wladiwostok im Osten "energisch" weiterverfolgen. Ein Regime des Offenen Himmels könne zu den sich gegenwärtig entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Hawes im Wortlaut. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, über Ziele und Stand der Verhandlungen über den Offenen Himmel sprechen zu können. Diese im Februar in Ottawa eröffneten Gespräche sind das Ergebnis des Vorschlags, den Präsident Bush im Mai des vergangenen Jahres in einer Rede bei der Texas A and M University vorgebracht hat. Sie sollen am 23. April in Budapest mit dem Ziel wiederaufgenommen werden, bis zum 12. Mai, dem Jahrestag der Rede des Präsidenten, eine Einigung über einen Vertragstext zustande zu bringen. Zur Zeit ist es noch ungewiß, wann ein Abkommen über den Offenen Himmel abgeschlossen werden kann. Als der Gedanke im Jahr 1955 zum ersten Mal von Präsident Eisenhower ins Spiel gebracht wurde, war die Aufnahme äußerst frostig. Der radikale Wandel im internationalen Klima läßt uns jedoch heute auf ein positiveres Ergebnis hoffen. Das Konzept der Offenheit ist zu einem zentralen Grundsatz der internationalen Beziehungen geworden. Und der Vorschlag des Offenen Himmels selbst wurde von seiner ursprünglichen bilateralen amerikanisch-sowjetischen zu einer multilateralen Konzeption erweitert, die dazu beitragen kann, die sich entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa zu unterstützen. Offener Himmel heute Ein Abkommen über den Offenen Himmel in diesem Frühjahr käme zur rechten Zeit. Ein Regime mit dem Ziel umfassenderer und systematischerer Offenheit könnte im Kontext der dramatischen Beschleunigung AMERIKA DIENST 13 der Vorgänge in Europa beruhigend und stabilisierend wirken. Der Offene Himmel ist zunächst eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die allen europäischen Staaten, groß und klein, in Ost und West zugute kommen würde. Unseren Vorstellungen zufolge wäre ein Regime des Offenen Himmels nicht an Bündnisstrukturen gebunden. Es würde vielmehr die Souveränität und Unabhängigkeit jedes Teilnehmerstaats widerspiegeln. Auf diese Weise würde es ein Maximum an Flexibilität gewährleisten, insbesondere für die Staaten Osteuropas. Wir gehen davon aus, daß das Konzept des Offenen Himmels langfristig auch auf andere Länder und Regionen angewendet werden könnte, obwohl der ursprüngliche Schwerpunkt notwendigerweise und zu Recht auf Europa lag. Neben ihrem vertrauensbildenden Charakter können die im Rahmen des Offenen Himmels gesammelten Informationen eine äußerst nützliche Ergänzung zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen sein, auch wenn der Offene Himmel an sich kein Rüstungskontrollabkommen und keine Verifikationsmaßnahme per se darstellt. Angesichts der immer umfangreicheren Tagesordnung in der Rüstungskontrolle wird dieser ergänzende Beitrag wahrscheinlich für alle Teilnehmer dauerhafte Bedeutung haben. Bei der Konzipierung des Regimes des Offenen Himmels hatten wir bereits an dieses Ziel der Ergänzung anderer Informationsquellen für die Verifizierung von Seite 1 �Rüstungskontrollvereinbarungen gedacht, darunter Nationale Technische Mittel und die speziellen Verifizierungsvorschriften bestimmter Rüstungskontrollabkommen. Daher sollten zum Beispiel die im Rahmen eines Regimes des Offenen Himmels vorgeschlagenen Sensoren die Zählung von militärischem Großgerät ermöglichen. Ebenso sollten die Quoten hoch genug angesetzt sein, um eine effektive Überwachung der größten Teilnehmerstaaten zu gestatten. Jede bestehende oder potentielle Informationsquelle, einschließlich des Offenen Himmels, unterliegt gewissen Merkmalen, die bestimmen, wie sie am effektivsten genutzt werden kann. Im allgemeinen sollte das Regime des Offenen Himmels unseres Erachtens bei Einsatz relativ empfindlicher Sensoren die Erfassung großer Gebiete sicherstellen. Aufgrund dieser Erfassungsmethode gewonnene Informationen könnten mit bei der genaueren Überprüfung bestimmter Standorte gesammelten Informationen - etwa im Rahmen des für ein KSEAbkommen vorgesehenen Verifikationsregimes - zusammengefaßt werden. Aufgrund seiner umfassenden geographischen Ausdehnung könnte der Offene Himmel überdies eine wichtige Rolle bei der Aufspürung möglicher Vertragsverletzungen spielen. Die Tagesordnung nach Ottawa Die Konferenz von Ottawa erbrachte keine Ergebnisse. Die Gespräche waren jedoch in dem Sinn produktiv, daß es möglich war, Positionen detailliert zu ergründen und die Fragen zu definieren, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Das Arbeitsdokument der Konferenz entspricht im Grunde dem von der NATO vorgelegten Textentwurf. Einige Änderungen wurden in den Sitzungen der multilateralen Arbeitsgruppen vorgeschlagen, und die Sowjetunion brachte eine Reihe unilateraler Änderungsvorschläge ein. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die osteuropäischen Staaten in Ottawa eine sehr unabhängige und konstruktive Rolle spielten und häufig kreative Gedanken einbrachten, um die Gespräche voranzubringen. Gegenwärtig überprüfen wir die in Budapest zu leistende Arbeit und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Vertrag innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen in Ottawa enthüllten erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den anderen 22 Teilnehmerstaaten in vier Hauptverhandlungspunkten: Die meisten Teilnehmer waren sich darin einig, daß ein effektives Regime des Offenen Himmels ein breites Spektrum hochmoderner Sensoren erfordert, darunter solche, die bei jedem Wetter, bei Tag und bei Nacht einsatzfähig sind. Die Sowjets setzten sich dagegen für eine Begrenzung der Sensoren auf optische und elektrooptische Kameras ein, die nur bei Tageslicht und gutem Wetter funktionsfähig sind. Seite 2 Die meisten Teilnehmer stimmten überein, daß das gesamte Territorium der Teilnehmerstaaten für Überflüge offen sein muß und Beschränkungen nur aus Gründen der Flugsicherheit auferlegt werden dürfen. Die Sowjets befürworteten aus ungenannten Sicherheitsgründen zusätzliche territoriale Beschränkungen. Die meisten Staaten stimmten in der Zahl der Flüge über ihrem Staatsgebiet überein, die eine effektive Erfassung erlauben würde. Die Sowjets setzten sich für eine niedrige, im wesentlichen symbolische Zahl ein. Die meisten Staaten waren darin einig, daß die Kontrolle der Beobachtungsflugzeuge in den Händen der beobachtenden Partei oder einer freiwilligen Gruppe von Parteien liegen sollte. Die Sowjets schlössen dies nicht aus, gaben jedoch einem System den Vorzug, bei dem der beobachtete Staat das Flugzeug zur Verfügung stellen und die Sensoren kontrollieren würde oder das Recht hätte, das einzusetzende Flugzeug auszuwählen. Aus unserer Sicht und der Sicht der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten sind die von uns bei Sensoren, territorialem Zugang, Flugquoten und Flugzeugbetrieb angestrebten Bestimmungen der logische Weg zur Verwirklichung des Konzepts des Offenen Himmels. Sie bilden keinerlei Bedrohung der Sicherheit irgendeiner Partei, einschließlich der Sowjetunion. Wir hoffen deshalb, daß es der Sowjetunion nach reiflicher Überlegung möglich sein wird, sich bei diesen Fragen der Mehrheit anzuschließen. Im Verlauf der Diskussionen von Ottawa betonten die Osteuropäer die Bedeutung, die sie einem gleichen Zugang aller Teilnehmerstaaten zur Sensortechnologie beimessen. Sie erklärten, während die führenden Mächte hochmoderne Beobachtungssensoren entwickelt hätten, sei das Niveau der gegenwärtig in Osteuropa zur Verfügung stehenden Sensoren damit nicht vergleichbar. Dies, so behaupteten sie, würde bei einem möglichen Regime des Offenen Himmels zu Ungleichheit führen. Wir untersuchen zur Zeit das Spektrum an Sensortechnologie, das für den Offenen Himmel eingesetzt werden könnte, um zu entscheiden, ob die zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Osteuropäer berücksichtigt werden können. Letztlich muß diese Frage im COCOM behandelt werden, da das Gros der für den Offenen Himmel in Frage kommenden Technologie den multilateralen Exportkontrollen des COCOM unterliegt. Zusammenfassung Die Wiederbelebung des Gedankens des Offenen Himmels fällt in eine Zeit außerordentlicher internaAMERIKA DIENST 13 �tionaler Herausforderungen und Chancen. Das Tempo des Wandels an sich führt zur Forderung nach einem besseren Verständnis militärischer Streitkräfte und Handlungen. Daneben könnten es die entstehenden neuen politischen Realitäten und Haltungen erforderlich machen, einen weitreichenden Ansatz für den * AMERIKA DIENST 13 Offenen Himmel zu verwirklichen, um dieser Forderung gerecht zu werden. In den kommenden Wochen werden wir mit den anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich der Sowjets, daran arbeiten, um zu sehen, ob ein Vertrag über den Offenen Himmel in Budapest abgeschlossen werden kann. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. April 1990 PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses (JEC) hat am 3. April 1990 seinen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Diesem überparteilichen Papier zufolge könnten die politisch Verantwortlichen zwar versucht sein, Handelsschranken zu errichten, um inländische Hersteller vor den Kräften des Wettbewerbs zu schützen, aber solche Maßnahmen würden den in einer dynamischen Volkswirtschaft notwendigen Anpassungen nicht förderlich sein. Stattdessen fordert der JEC Vertrauen in die Kräfte des Marktes sowie in die multilateralen Handelsgespräche, um Handelsprobleme zu lösen, erklärt jedoch auch, daß bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen einer offenen internationalen Handelsordnung nicht unbedingt zuwiderlaufen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht, insbesondere zu internationalen Wirtschaftsfragen, Umwelt und der aus den Reformen in Osteuropa resultierenden "Friedensdividende". Die Stärkung unserer Stellung in der Weltwirtschaft Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin die führende Weltwirtschaftsmacht sind, haben die Ereignisse der letzten zehn Jahre manche Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit aufgeworfen, diese Führungsposition zu bewahren. Darauf gibt es vielerlei Antworten, die meist vom Blickwinkel des Betrachters abhängen. Wir haben die reichste Volkswirtschaft der Welt, aber die großen amerikanischen Handelsdefizite, eine steigende internationale Verschuldung und harter Wettbewerb mit Japan, Westeuropa und den industriellen Schwellenländem Asiens sind Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik. Wenn wir jedoch den Willen haben, so finden wir sicherlich auch den Weg, unsere Führungsrolle zu bewahren. Tendenzen im amerikanischen Handel und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Es gibt sicherlich guten Grund zur Besorgnis über die amerikanische Stellung in der Weltwirtschaft, aber die Tatsachen sollten in das rechte Verhältnis gesetzt werden. In vieler Hinsicht schnitt die amerikanische Wirtschaftsleistung in den achtziger Jahren im Vergleich mit anderen Industriestaaten vorteilhaft ab. Trotzdem ist das amerikanische Handelsdefizit hoch, und ausländischer Besitz an amerikanischen Vermö- AMERIKA DIENST 13 genswerten stieg zwischen 1979 und 1989 wesentlich schneller als amerikanische Ansprüche auf Vermögenswerte im Ausland. Natürlich hatte sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft statistisch gesehen schon seit längerer Zeit abgeschwächt. Dies ging zwangsläufig mit der Erholung der anderen Industrieländer von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs einher. Unmittelbar nach dem Krieg zum Beispiel erwirtschafteten die Vereinigten Staaten die Hälfte des Bruttosozialprodukts aller Marktwirtschaften. Im Jahr 1980 erwirtschafteten sie weniger als ein Drittel. Auch wenn man die Bedeutung der amerikanischen Exporte im Welthandel nach anderen Kriterien bewertet, zeigt sich eine ähnliche Tendenz. Bei der Industrieproduktion nach OECD-Maßstab haben die Vereinigten Staaten jedoch immer noch den gleichen Anteil wie im Jahr 1973, und unser Anteil am Weltexport ist größer als der jedes anderen Landes. Internationale wirtschaftliche Herausforderungen Ein Großteil der Veränderungen in der relativen wirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten war die Folge des guten wirtschaftlichen Abschneidens unserer Handelspartner und nicht schlechter wirtschaftlicher Leistungen unsererseits. Betrachtet man die Kluft, die am Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen ihnen und uns be- Seite 1 �stand, so war es unvermeidlich - und sogar wünschenswert -, daß sie diese Kluft verringerten. Und zum größten Teil haben wir vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Handelspartner profitiert. Als Folge des starken Produktivitätszuwachses im Ausland sind von uns importierte Waren preiswerter geworden, und unsere Exportmärkte sind aufgrund des gro ßen Einkommenszuwachses unserer Handelspartner gewachsen. Natürlich kann amerikanischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Gemeinden durch massive, unkontrollierte Importschwemmen und durch ausländische Handelsschranken gegen amerikanische Exporte Schaden zugefügt werden. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin ein Interesse an der Förderung starken Wachstums in der übrigen Welt, das mit der Öffnung der Weltmärkte für freieren Handel und Wettbewerb einhergeht. Wir haben ebenfalls von den internationalen Kapitalflüssen profitiert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die achtziger Jahre waren die Vereinigten Staaten in der Welt ein Nettoinvestor, da unser im Inland erwirtschaftetes Kapital unsere Inlandsinvestitionen übertraf. Die Nettogewinne aus unseren Auslandsinvestitionen trugen zu unserem Nationaleinkommen bei. In den von hohen Haushaltsdefiziten und unzureichender privater Spartätigkeit gekennzeichneten letzten Jahren waren wir in der Lage, einen gleichzeitigen Rückgang der Investitionstätigkeit zu verhindern, indem wir ausländisches Sparkapital anzogen. Wir profitieren von der zusätzlichen Kapitalbildung aus ausländischen Investitionen, aber einige der Gewinne aus auslandsfinanzierten Investitionen in den Vereinigten Staaten werden ins Ausland abfließen. Einige Wirtschaftswissenschaftler sind über unsere Stützung auf ausländisches Sparkapital besorgt, während andere die durch Zuflüsse ausländischen Sparkapitals erbrachten Investitionen begrüßen, die über die aus amerikanischem Sparkapital getätigten Investitionen hinausgehen. Einige Experten äußern sich besorgt über Konzentrationen von Produktionskapazitäten für bestimmte Erzeugnisse, die für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit ins Gewicht fallen könnten. Wenn jedoch amerikanische Tochterfirmen ausländischer Unternehmen die auf amerikanischen Märkten gültigen Spielregeln einhalten, sind sie kaum von amerikanischen Firmen zu unterscheiden . Überdies profitieren wir in den Vereinigten Staaten in dem Maß, in dem ausländische Firmen neue Produkte oder innovative Produktionsmethoden bei uns einführen. Trotz der Vorteile des internationalen Handels und ausländischer Investitionen für die Vereinigten Staaten haben die Entwicklungen in der Weltwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt mehrere Herausforderungen hervorgebracht. Erstens beruht ein Großteil des Konkurrenzdrucks, dem amerikanische Firmen ausgesetzt sind, nicht auf unfairen Geschäftspraktiken oder staatlichen Subventionen im Ausland. Stattdessen erscheinen traditionelle Geschäftsmethoden vieler amerikanischer Unternehmen, die vielleicht angeSeite 2 messen waren, als die Konkurrenten vorwiegend andere US-Firmen mit ähnlichen Geschäftspraktiken waren, heute nicht besonders passend für den Umgang mit aggressiven internationalen Rivalen. So ist zum Beispiel eine MIT-Studie zu dem Schluß gekommen, daß die traditionelle Geschäftspolitik vieler amerikanischer Unternehmen wesentlich schlechter war als die besten Geschäftsmethoden erfolgreicher ausländischer oder amerikanischer Firmen. Aus diesem Grund steht die amerikanische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich auf den internationalen Wettbewerb einzustellen, indem sie sich die heute erfolgreichen Geschäftsmethoden zu eigen macht und neue entwickelt. Die politisch Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, Alternativen zu Handelsschranken zu finden, um wirtschaftliche Anpassungsprozesse gegen Erschütterungen abzufedern, die bei verstärktem internationalem Wettbewerb wahrscheinlich unvermeidbar sind. Die Errichtung von Barrieren gegen ausländische Konkurrenz für Industriezweige, die mit einer Importschwemme konfrontiert sind, kann kurzfristig Erleichterung verschaffen. Studien haben jedoch gezeigt, daß Protektionismus mit enormen Kosten verbunden ist und bei der Förderung der in einer dynamischen Volkswirtschaft erforderlichen Anpassungen zumeist versagt. In vielen Fällen kann der Anpassungsprozeß als Teil der normalen Funktionsweise der Märkte ohne größere Störungen stattfinden. In anderen Fällen können zielgerichtete staatliche Programme zur Umschulung von Arbeitskräften und Anpassungshilfe erforderlich sein, um Arbeitnehmern beim Wechsel zu neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Indem wir unser eigenes Vertrauen auf Handelsschranken zur Bewältigung von Anpassungsproblemen begrenzen, werden wir eher in der Lage sein, andere Länder zu ermutigen, dasselbe zu tun. Die Vereinigten Staaten haben ihr Programm zur Öffnung der Weltmärkte traditionell im Rahmen der multilateralen Handelsgespräche des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verfolgt. Wir sind weiterhin an einem Abbau der Handelsschranken durch das GATT interessiert, wobei wir in der gegenwärtigen Runde besondere Anliegen im Bereich der Landwirtschaft und des Rechts auf geistiges Eigentum haben. Daneben haben wir ein bilaterales Abkommen mit Kanada abgeschlossen, und Europa ist auf dem Weg zur Einrichtung eines Binnenmarkts im Jahr 1992. Die Entwicklung von Handelsgruppen und Handelsabkommen außerhalb des GATT-Rahmens läuft einer offenen internationalen Handelsordnung, die in unserem besten Interesse liegt (mit wenigen Ausnahmen vermeidet der für 1992 geplante europäische Binnenmarkt Protektionismus), nicht zwangsläufig zuwider. Wir müssen jedoch darüber wachen, daß bilaterale Handelsabkommen und die Organisierung von Handelsgruppen primär auf die Öffnung des Handels und nicht auf die Errichtung geschützter Enklaven ausgerichtet sind. AMERIKA DIENST 13 �Die Reformen in Osteuropa und die Schuldenprobleme Lateinamerikas bilden weitere Herausforderungen. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, Wirtschaftsreformen zu unterstützen, die Osteuropa auf dem Weg durch ein sicherlich äußerst schwieriges Übergangsstadium helfen. Es liegt ebenso in unserem Interesse, die drückenden wirtschaftlichen und politischen Lasten für die Schuldnerländer in der dritten Welt zu erleichtern. Gesunde Märkte in Osteuropa und Lateinamerika bieten den Vereinigten Staaten ebenso wichtige Handels- und Investitionsmöglichkeiten wie in Westeuropa zu Ende des Zweiten Weltkriegs, als umfangreiche wirtschaftliche Ressourcen in den Wiederaufbau flössen. Ressourcen allein sind für Osteuropa und Lateinamerika nicht unbedingt die Lösung. Dennoch sollten wir uns nicht von den Engpässen unseres Haushalts zu der Auffassung verleiten lassen, wir könnten es uns nicht leisten, lohnende Gelegenheiten zu ergreifen, obwohl eine Änderung der Prioritäten im Haushalt erforderlich sein könnte. Darüber hinaus sollte für kreditwürdige Aktivitäten immer privates Kapital zur Verfügung stehen. Aus dem Vorsprung, den andere Länder bei ihren Überschüssen haben, dürfen wir auch nicht schließen, daß wir ihnen die Führungsrolle abtreten sollten. Maßnahmen für den Dollar und das Handelsdefizit Die auf den Devisenmärkten festgesetzte Bewertung des Dollars basiert auf der Attraktivität amerikanischer Waren sowie Sachwerten und Kapital. Wenn amerikanische Unternehmen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten bei der Steigerung der Produktivität erfolgreich sind und wenn Anlagen in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Anlagen im Ausland attraktiv sind, steigt der Dollar - wenn nicht, fällt er. Keinesfalls können direkte Eingriffe in den Devisenmarkt die Bewertung des Dollars verändern. Interventionen zur Behebung von Wechselkursschwankungen können gerechtfertigt sein. Aber es ist ein gefährliches und potentiell kostenträchtiges Spiel, wenn man versucht, den Markt im Hinblick auf die Bewertung des Dollars beeinflussen zu wollen. Auch das Handelsdefizit ist in vieler Hinsicht ein künstliches Produkt aus politischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Bedingungen und nicht direkt von Politikern beeinflußbar. Zum Beispiel werden Bestrebungen zum Abbau des Handelsdefizits, wie direkte Importbeschränkungen oder Exportsubventionen, durch Aufwertung des Dollars zunichte gemacht, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr sparen (oder weniger investieren). Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten, wie eine andere Politik oder veränderte wirtschaftliche Bedingungen zu einem Abbau des Handelsdefizits führen können. Am wenigsten wünschenswert wäre ein Vertrauensverlust gegenüber der amerikanischen Wirtschaftspolitik, der zu einem Versiegen ausländischer Spareinlagen in den Vereinigten Staaten führen würde. Dabei würden die Zinsen steigen und die Investitionen sinken. Es wäre ebenso wenig wün- AMERIKA DIENST 13 schenswert, wenn wir eine starke Rezession hinnehmen mü ßten, auch wenn sich damit das Handelsdefizit wahrscheinlich abbauen lassen würde. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die Spartätigkeit im Inland anzukurbeln, damit wir mehr investieren können und in geringerem Maße von ausländischen Spareinlagen abhängig sind, so daß sich das Handelsdefizit im Einklang mit einer gesunden Politik ordnungsgemäß verbessern kann. Schlußfolgerungen Wenn wir uns den in diesem Bericht beschriebenen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum stellen, und wenn wir den hier angesprochenen Herausforderungen zur Wiederherstellung unserer internationalen wirtschaftlichen Stärke gerecht werden wollen, sollten wir unsere Position in der Weltwirtschaft stärken. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, könnten wir wirtschaftliche Einbußen erleiden, und damit würde auch unser Einfluß weltweit schwinden. Die Umwelt In den neunziger Jahren Eine florierende Wirtschaft sollte uns eine saubere Umwelt bieten können. Dennoch scheinen die Bedürfnisse von Wirtschaft und Umwelt oftmals auseinanderzuklaffen. Eine gesunde Umweltpolitik sollte Bestandteil einer gesunden Wirtschaftspolitik sein und nicht damit konkurrieren. Die Vorteile des Umweltschutzes müssen gegen seine Kosten abgewogen werden. Die Verbraucher messen einer sauberen Umwelt einen hohen Stellenwert bei, aber es ist schwierig, dafür einen Preis festzulegen. Wir verfügen über wenig Informationen, was Arbeitnehmer und Verbraucher dafür zu zahlen bereit sind, weil es natürlich keinen Markt gibt, auf dem man so etwas kaufen kann. Es gibt ihn nicht, weil es schwierig ist, die nicht so leicht faßbaren Vorteile einer sauberen Umwelt zu berechnen. Wir wissen nicht genau, was Menschen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung zu zahlen bereit sind, können aber abschätzen, welchen Preis sie bereits zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen zahlen. Im Falle der Luftverschmutzung belaufen sich zum Beispiel die Kosten für Gesundheitsfürsoge und Schäden an Ernten, Vieh und Gebäuden auf mehrere Milliarden Dollar jährlich. Kosten wie diese müssen gegen die Kosten für den Abbau der Umweltverschmutzung abgewogen werden. Im Hinblick auf die Prinzipien besteht ein Konsens unter Wirtschaftswissenschaftlern, eine Einigung scheitert jedoch oftmals an einzelnen Problemen und Ansätzen beim Umweltschutz. Umweltprobleme haben alle ihre ureigenen Merkmale. Was in einem Bereich funktioniert, kann in einem anderen völlig unangemessen sein. Darüber hinaus können staatliche Maßnahmen und Privatmärkte oftmals die sozialen Kosten und Nutzen Seite 3 �von Umweltproblemen nicht in Einklang bringen. Die starke Interdependenz von Umwelt und Wirtschaftssystemen kann leicht zu unbeabsichtigen politischen Konsequenzen führen. Zum Beispiel wird eine Politik, die unberechtigterweise die durch neue Autos oder Kraftwerke verursachte Umweltverschmutzung bekämpft, deren Preis erhöhen und den Einsatz älterer Technologie mit stärkerem Verschmutzungsgrad fördern. Es gibt fünf allgemeine Ansätze zum Abbau der Umweltverschmutzung. Marktabhängige Anreize Wenn Ursachen für Umweltverschmutzung erkennbar und die Schadstoffe meßbar sind, sollten Regierungen versuchen, wirtschaftliche Anreize zu bieten. Wenn zum Beispiel pro Einheit eines Schadstoffes Geldstrafen erhoben werden, haben die für die höchsten Emissionen Verantwortlichen den größten fianziellen Anreiz zu deren Reduzierung. Darüber hinaus können diese Geldstrafen die Verursacher veranlassen, ihre Emissionen so abzubauen, wie es ihnen am besten nützt. Die Erlaubnis zur Emission einer begrenzten Schadstoffmenge könnte in derselben Weise erfolgen. Vorgeschriebene Verhaltensmaßregeln In einigen Fällen ist es sinnvoll, Verhaltensmaßregeln für zulässige Umweltverschmutzung aufzustellen. Solche Regeln können den Verursachern ebenso wie marktorientierte Anreize erhebliche Flexibilität bei der Wahl der besten Technologie einräumen. Strenge Verbote Einige Schadstoffe sind so gefährlich oder so schwer meßbar, daß ein strenges Verbot sinnvoll ist. Plutonium ist zum Beispiel so gefährlich, daß wir seine Freisetzung nicht verantworten können, so hoch die Summe, die ein potentieller Verwender zu zahlen bereit wäre, auch sein mag. Notwendige Technologien und Leistungen der öffentlichen Hand Wenn einzigartige Ressourcen, Rohstoffmonopole oder hohe soziale Risiken auf dem Spiel stehen, kann ein direkteres Eingreifen der Regierung erforderlich werden. Die meisten Gemeinden vertrauen zum Beispiel der Regierung oder bestimmten Privatfirmen ihre Abwasserentsorgung an. Informationen Manchmal können Regierungen private Körperschaften zur Lösung ihrer Umweltprobleme ermutigen, indem sie bessere Informationen über das anstehende Problem bereitstellen. Unserer Ansicht nach sollte sich die Umweltpolitik gegebenenfalls finanzielle Eigeninteressen zunutze machen. Grundsätzlich betont eine solche Politik flexible Reaktionen und Abstufungen statt Verboten Zuckerbrot statt Peitsche - um angemessene Anreize zu schaffen. In der Vergangenheit ist es der Umwelt- Seite 4 politik oftmals nicht gelungen, die Macht wirtschaftlicher Anreize zu nutzen. Dennoch gebietet die Vielfalt der Umweltprobleme, daß wir uns nicht eines einzigen Ansatzes für alle Situationen bedienen. Die Friedensdividende Politische Liberalisierung im Ostblock und die nachlassenden Spannungen des kalten Krieges lassen die Möglichkeit eines erheblichen Abbaus der Verteidigungsausgaben zu. Wir stimmen zu, daß die "Friedensdividende" kurzfristig kleiner ausfallen wird, aber steigerungsfähig ist und wahrscheinlich keine Rezession nach sich ziehen wird. Es besteht kein Konsens darüber, wie die Ersparnisse bei den Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen. Die realen Verteidigungsausgaben werden im Haushaltsjahr 1990 um rund 2 Prozent sinken, liegen aber immer noch nahezu 44 Prozent über dem Niveau von 1980. Wenn die realen Ausgaben weiterhin um 2 Prozent sinken, läge der Verteidigungshaushalt für 1995 13 Prozent unter dem Höchststand vor zwei Jahren. Solche Kürzungen erscheinen bescheiden, besonders verglichen mit den in einigen frühen Pressemeldungen geschätzten Kürzungen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar. Tatsächlich sind diese hohen geplanten Einsparungen keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben zum gegenwärtigen Dollarwert. Sie sind vielmehr der kumulative Unterschied zwischen einer relativ flachen Ausgabenkurve zum derzeitigen Dollarwert und früheren Regierungsprognosen, die Aufstockungen des Verteidigungsetats zu einem weit über der Inflationsrate liegenden Prozentsatz forderten. Das Tempo der internationalen politischen Veränderungen war atemberaubend. Selbst noch vor einem Jahr sagten nur wenige etwas dem politischen Umbruch von 1989 vergleichbares voraus, und das sollte als Warnung für jeden dienen, der heute behauptet, die Zukunft zu kennen. Obwohl einige der jüngsten Entwicklungen (einschließlich der Spannungen in den baltischen Sowjetrepubliken) Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben, legen die meisten (einschließlich der kontinuierlichen Demokratisierung Osteuropas) den Schluß nahe, daß die jüngsten Veränderungen unumkehrbar sind. In dem Maße, in dem die sich wandelnden Verhältnisse in Osteuropa zu konkreten Reduzierungen in der militärischen Infrastruktur des Warschauer Pakts und einer Erhöhung der Vorwarnzeit geführt haben, sollten die politischen Veränderungen zu einem Abbau der Bedrohung und Verteidigungserfordernisse führen. Kurzfristig werden die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben bescheiden sein, weil die Ausmusterung von Soldaten, Einmottung von Waffen und Schließung von Stützpunkten ebenfalls Geld kosten; weil die in der Vergangenheit bestellte Hardware heute Vertragskosten nach sich zieht und Kürzungen bei neuen AMERIKA DIENST 13 �Hardwarebestellungen kurzfristig wenig einsparen, wenn auch später sehr viel. Die der modernen Verteidigung zugrundeliegende langfristige Planung macht einen abrupten Kurswechsel schwierig und teuer. Der außerordentliche Spannungsabbau könnte jedoch umfassende Kürzungen bei langfristigen Verpflichtungen zulassen, die in einigen Jahren zu einem einschneidenden Kostenrückgang führen werden. Die Senkung der Verteidigungsausgaben wird wahrscheinlich nicht zu einer Rezession führen, wie es nach den Kriegen in Vietnam, Korea und dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Verteidigung nimmt in der Wirtschaft wesentlich geringeren Raum ein als in früheren Zeiten und beläuft sich auf rund 6 Prozent des BSP verglichen mit ca. 9 Prozent während des Vietnamkriegs, 13 Prozent während des Koreakriegs und ungefähr 40 Prozent während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus hat die Finanzpolitik in jedem Fall einen beträchtlichen Defizitabbau zum Ziel. Die binnenwirtschaftlichen Konsequenzen werden daher voraussichtlich unerheblich sein. Einige besonders betroffene Arbeitnehmer, Industrien und Gemeinden werden jedoch Auswirkungen spüren, wenn Stützpunkte geschlossen und Produktionsstätten stillgelegt werden. Wenn die Einsparungen im Verteidigungsbereich in einigen Jahren so groß sind wie das Tempo der politischen Veränderungen vermuten läßt, könnte dies schwierige Anpassungen auf lokaler Ebene zur Folge haben, und es müssen kreative Mittel und Wege gefunden werden, um die Umstellung auf zivile Arbeitsplätze und Produkte zu beschleunigen. Trotz dieser Bedenken vertreten zahlreiche Ökonomen die Auffassung, daß geringere Verteidigungsausgaben letztlich der Wirtschaft zugute kommen. Für die Verteidigung bestimmte Ressourcen könnten für Investitionen verwendet werden, die unmittelbarer zu einer Erhöhung unseres Lebensstandards beitragen. Die Wirtsschaftswissenschaftler sind sich jedoch über den besten Weg, wie dies verwirklicht werden sollte, uneinig. Einige möchten die Friedensdividende zum Abbau des Haushaltsdefizits verwenden und damit die staatlichen Anleihen reduzieren und Privatinvestitionen ermutigen. Andere möchten das Geld für die erforderlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital aufwenden. Und wieder andere schlagen vor, die Einsparungen im Verteidigungsbereich für Steuersenkungen zu verwenden. * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandspolitik</strong><br />Deutsche Einheit innerhalb von 12 bis 18 Monaten möglich<br /><em>Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben</em><br /><br /><strong>2. Demokratisierung</strong> <br />Baker: Demokratie ist ein Instrument der Diplomatie<br /><em>Rede beim World Affairs Council</em><br /><br /><strong>3. Offener Himmel</strong><br />Offener Himmel soll Tagesordnungspunkt bei Ministertreffen sein<br /><em>Erklärung von Botschafter Hawes</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Protektionismus ist kostspielig und wirkungslos<br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/338ff6515e6810db18b9a286a6757af9.pdf c653dbb1284f6a3fb58a96314bb604f0 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12 United Statca Information Service Embassy oi the United Status o; America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 28. März 1990 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen KSE KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA POLEN BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden UMWELTPOLITIK KONGRESS SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 28. März 1990 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 20. März 1990 von Präsident Bush freigegebenen Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie. Vorwort Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Vereinigten Staaten eine ungewohnte Bürde - die Verantwortung, die freien Nationen der Welt zu führen und ihnen bei ihrer Verteidigung beizustehen. Dieses Land unternahm kühne und einzigartige Maßnahmen, um sowohl seinen Verbündeten als auch seinen besiegten Gegnern beim Wiederaufbau zu helfen, um ihnen einen Schild zur Verfügung zu stellen, hinter dem die Demokratie gedeihen konnte und seine Hand zur Unterstützung weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts auszustrecken. Die Herausforderung durch eine aggressive, repressive Sowjetunion wurde durch ein System von Bündnissen gebändigt, zu dessen Bildung wir beitrugen und das wir führten. Die Vereinigten Staaten gingen mit einzigartigem Erfolg aus diesem historischen Unterfangen hervor. Aber es war unvermeidlich, daß die neuen durch diesen Erfolg geschaffenen Bedingungen schließlich eine neuartige amerikanischen Führungsrolle erfordern würden. Unsere überwältigende wirtschaftliche Vorherrschaft nach dem Krieg mußte unweigerlich in dem Maß reduziert werden, in dem unsere Freunde - mit unserer Hilfe - an Stärke gewannen. Wahrscheinlich war es ebenso unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion angesichts einer starken Koalition freier Staaten, die entschlossen waren, sich ihren Übergriffen zu widersetzen, nach innen kehren mußte, um sich den inneren Widersprüchen ihres eigenen, äußerst fehlerhaften Systems zu stellen - was stets das Ziel unserer Politik des Containment gewesen war. AMERIKA DIENST 12 Heute, nahezu vier Jahrzehnte danach, wird die internationale Landschaft von Veränderungen geprägt, die in Charakter, Dimension und Tempo atemberaubend sind. Die traditionellen Eckwerte der Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit werden durch Entwicklungen in Frage gestellt, die noch vor Jahren, ja Monaten, kaum vorstellbar waren. Und doch sind unsere Ziele und Interessen konstant geblieben. Und wenn wir unseren Blick - und unsere Hoffnungen - auf ein besseres Morgen richten, müssen wir ebenso auf die Elemente unserer früheren Politik blicken, die eine wichtige Rolle auf dem Weg dorthin gespielt haben, wo wir heute stehen. Es ist unsere über vier Jahrzehnte bewiesene Standhaftigkeit, die uns diesen Augenblick historischer Chancen beschert hat. Wir werden diese Chance weder ungenutzt verstreichen lassen noch vor den durch die neuen Bedingungen geschaffenen Herausforderungen zurückweichen. Unsere Antwort wird eine strategische Vision erfordern - eine klare Vorstellung unserer Ziele, unserer Interessen und der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sie zu erreichen und zu schützen. Die Quintessenz dieser Strategie liegt in der Festsetzung von Prioritäten. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Der vorliegende Bericht steckt den Rahmen für den Weg ab, den wir nehmen werden, um das Vermächtnis der Nachkriegszeit zu bewahren und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, bei der Gestaltung einer neuen Ära mitzuwirken, die über Containment hinausgeht und uns in das nächste Jahrhundert führen wird. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten und den Kongreß dazu ein, mit uns einen Seite 1 �Dialog zu führen, der uns bei den in den kommenden Monaten und Jahren zu treffenden Entscheidungen zu neuen Einsichten verhilft. II. Tendenzen In der Welt von heute: Chancen und Ungewißheiten Die Krise des Kommunismus I. Die Grundlagen der nationalen Strategie: Ziele und Interessen Dauerhafte Elemente unserer nationalen Strategie Im Verlauf unserer gesamten Geschichte hat unsere nationale Sicherheitsstrategie weitgespannte und beständige Ziele verfolgt. Wir haben stets danach getrachtet, die Sicherheit unserer Nation, ihrer Bürger und ihrer Lebensweise zu gewährleisten. Wir haben uns ferner bemüht, das Wohlergehen unseres Volkes zu fördern, indem wir zu einem internationalen Umfeld des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts beigetragen haben, in dem unsere Demokratie - und andere freie Nationen - gedeihen können. Während des Großteils dieses Jahrhunderts war es für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse, keiner gegnerischen Macht oder Gruppe von Mächten die Herrschaft über die eurasische Landmasse zu überlassen. Dieses Interesse bleibt bestehen. Es hat ein Engagement für Vomeverteidigung und Vornestationierung von Streitkräften erfordert, eine Strategie, die als Eindämmung des sowjetischen Expansionismus bezeichnet wird. Hinter diesem Schild haben unsere Freude an Stärke gewonnen und Institutionen der Einheit geschaffen. Es ist der Erfolg dieser Politik des Containment gewesen, der neue Bedingungen und neue Chancen für eine neue Generation von Amerikanern hervorgebracht hat. Wir begrüßen diesen Wandel. Und doch bleiben unsere Grundwerte und unsere grundlegenden geopolitischen Erfordernisse - bestehen. Unsere Interessen und Ziele in den neunziger Jahren Unsere breitgefächerten nationalen Interessen und Ziele sind unverändert. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Seite 2 Wir sehen uns mit einem strategischen Umbruch konfrontiert, der das Ergebnis des Erfolgs unserer Nachkriegspolitik ist. Ein solch grundlegender politischer Wandel wird jedoch wahrscheinlich mit Turbulenzen einhergehen. Es wird möglicherweise Rückschläge und neue Quellen der Instabilität geben. Ein Happy End kann nie garantiert werden. Wir müssen uns stets die bleibenden Ungewißheiten vor Augen führen, während die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas - jeder auf seine Weise - in historisch unbekannte Bereiche vorstoßen. Die demokratischen Industriestaaten Die demokratischen Industriestaaten stehen ebenfalls vor teilweise ernsten strategischen Herausforderungen, aber diese sind im großen und ganzen Produkte unseres Erfolgs. Dazu gehören das sich verlagernde Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht und die Gefahr, daß Handelskonflikte in einem Zeitalter wirtschaftlicher Veränderungen und Anpassung die politischen und militärischen Bindungen belasten könnten. Die wachsende Stärke und Selbstsicherheit unserer Verbündeten in Westeuropa und Ostasien haben bereits eine größere Beteiligung an der Führungsverantwortung zur Folge gehabt. Die Weltwirtschaft In einem neuen Zeitalter technologischer Innovation und globaler Märkte wird die Weltwirtschaft mehr als je zuvor dem Wettbewerb unterliegen. Die Ausbreitung wirtschaftlicher Macht wird mit nahezu absoluter Sicherheit anhalten und ist zumindest teilweise das Ergebnis einer klugen und erfolgreichen amerikanischen Politik mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum weltweit zu fördern. Eine gesunde amerikanische Wirtschaft ist für die Unterstützung weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung und damit für den Abbau gefährlicher Bestrebungen nach Unilateralismus, Regionalismus und Protektionismus unerläßlich. Konflikte in der dritten Welt In einem neuen Zeitalter könnten einige der Konflikte in der dritten Welt nicht mehr im Kontext der Rivalität zwischen den Supermächten stattfinden. Und doch werden viele aus unterschiedlichen Gründen auch weiterhin amerikanische Interessen bedrohen. Äußerst zerstörerische regionale Kriege werden eine Gefahr bleiben, die durch die Expansion der Streitkräfte regionaler Mächte und die Verbreitung modernster Waffentechnik noch verstärkt wird. Überdies wird es immer schwieriger, die Ausbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und damit die Ausbreitung weitreichender Trägersysteme - zu bremsen. AMERIKA DIENST 12 �Tendenzen in der Rüstung Das moderne Gefechtsfeld wird von einem bisher unerreichten Zerstörungspotential gekennzeichnet. Mit der weiteren Ausbreitung der weltweiten Rüstungsproduktion können moderne Waffen zunehmend auch von kleineren Mächten erworben werden. Dadurch verringert sich der militärische Abstand zwischen uns und regionalen Mächten, und Gefechtsfelder in der dritten Welt werden in einigen Fällen ebenso anspruchsvoll wie man dies von einem Gefechtsfeld in Mitteleuropa erwarten würde. Drogen Der Drogenhandel ist für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten mit ungeheuren Kosten verbunden, er untergräbt unsere nationalen Werte und Institutionen und ist unmittelbar für die Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der internationale Drogenhandel stellt eine große Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer Länder dar. Flüchtlinge Die Erschütterungen in einer turbulenten Welt haben zum Anschwellen des weltweiten Flüchtlingsstroms bis zu einer heutigen Gesamtzahl von 14 Millionen geführt. Fragen der Zukunft Das Sicherheitsumfeld der neunziger Jahre bietet uns mehr Hoffnungen aber vielfach auch mehr Unsicherheiten als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Einige der vor uns liegenden Fragen lauten: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität zunehmend in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? stand unerläßlich ist, wenn die empfundene Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? III. Regionale Herausforderungen und Reaktionen Unserem Verhältnis zur Sowjetunion kommt weiterhin strategische Priorität zu, weil dieses Land die einzige andere militärische Supermacht bleiben wird. Selbst wenn Spannungen abgebaut und die Streitkräfte beider Seiten verringert werden, ist die Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts ein unausweichliches Anliegen der Vereinigten Staaten. Für unsere Bemühungen in diesem Bereich gibt es keinen Ersatz. Und doch werden es uns die gegenwärtig stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen falls sie den Erwartungen gerecht werden - gestatten, bedeutende Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept vorzunehmen - und sie werden eine größere Möglichkeit bieten, die anderen Regionen für sich zu betrachten, unabhängig vom Ost-West-Konflikt. Die Sowjetunion Unser Ziel besteht darin, über die Politik des Containment hinauszugehen und die Sowjetunion als konstruktiven Partner in das internationale Staatensystem einzubinden. Moskau wird in uns einen bereitwilligen Partner finden, wenn es darum geht, die Bedingungen zu schaffen, die es der Sowjetunion erlauben werden, einer friedlichen, freien und wohlhabenden internationalen Staatengemeinschaft beizutreten und dort willkommen zu sein. Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Der heute stattfindende dramatische Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen hat unsere volle Unterstützung. An seinem Erfolg haben wir ein erhebliches Interesse. Trotzdem können und werden die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen bestimmten führenden Politiker oder eine bestimmte Führungsgruppe in der Sowjetunion verlassen. Wir halten nach grundlegenden Veränderungen in sowjetischen Institutionen und Praktiken Ausschau, die nur mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten rückgängig gemacht werden können. Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohl- Welchen Kurs die Sowjets im nächsten Jahrzehnt auch einschlagen mögen, die Sowjetunion wird eine gewaltige Militärmacht bleiben. Die Vereinigten Staa- Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �ten werden auch weiterhin ein modernes Verteidigungspotential unterhalten, das die Abschreckung stärkt und die Sicherheit verbessert. Unsere Reaktion ist von kluger Vorsicht gekennzeichnet, aber die sowjetische Führung und das sowjetische Volk sollten erkennen, daß diese Vorsicht auf Ungewißheit, nicht auf Feindschaft gegründet ist. Westeuropa Unser Bündnis hat seine Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte und einem gemeinsamen Erbe. Selbst wenn die militärische Konfrontation in Europa radikal abgebaut wird - wie dies unserer Zielsetzung entspricht -, wird die auf moralischen und politischen Werten gegründete natürliche Partnerschaft demokratischer Verbündeter fortdauern. Die anhaltende Stärke des Bündnisses und unsere Führungsrolle darin bleiben für den Frieden unerläßlich. In dem sich in Europa entwickelnden neuen politischen Umfeld wird das Atlantische Bündnis auch weiterhin ein natürlicher Zusammenschluß freier Nationen und der natürliche Rahmen für die Harmonisierung westlicher Politik im Hinblick auf Sicherheit und Diplomatie bleiben. Innerhalb dieses Rahmens wird die "europäische Säule" der atlantischen Welt gegenwärtig sichtlich gestärkt. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas voll und ganz. Die Vereinigung Deutschlands nimmt Gestalt an - auf friedlichem Weg, auf der Grundlage von Demokratie und im Rahmen der westlichen Beziehungen, die seit vier Jahrzehnten Frieden und Freiheit gefördert haben. Dies ist ein Triumph des Westens. Wir erwarten, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied sowohl des Atlantischen Bündnisses als auch der Europäischen Gemeinschaft bleiben wird, während wir alle danach streben, die Bedingungen für eine umfassendere Aussöhnung in Europa zu verbessern. Osteuropa Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich der Überwindung der Teilung Europas verpflichtet. Alle Länder Osteuropas haben das Recht, Teil des internationalen Staatenbundes freier Nationen zu werden, während sie ihren Anspruch auf die kulturelle und politische Tradition Europas erneut geltend machen, die ihr Erbe ist. Ein freies und wohlhabendes Osteuropa stellt keine Bedrohung der legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen dar. Der kalte Krieg hat mit der Teilung Europas begonnen. Er kann nur dann endgültig beendet werden, wenn Europa wieder ungeteilt ist. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei der Förderung der Wirtschaftsentwicklung Osteuropas, Unterstützung seiner demokratischen Institutionen und der Gewährleistung der gesamten Stabilitätsstruktur eine aktive Rolle zu spielen. Es ist auf dramatische Weise Seite 4 offensichtlich geworden, daß die Rolle der Vereinigten Staaten von den Völkern Osteuropas begrü ßt wird, die unsere Präsenz - in dem entstehenden neuen Europa - als Beruhigung ansehen. Wir erwarten von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Übernahme einer größeren Rolle, da die KSZE für die Freiheit der Völkersteht, über ihre Zukunft in einem Rechtsstaat zu bestimmen, in dem die demokratisch Regierenden rechenschaftspflichtig sind. Die westliche Hemisphäre Für die westliche Hemisphäre ist das Ziel, die erste vollständig demokratische Hemisphäre der Geschichte zu werden, in greifbare Nähe gerückt. Der dramatische Sieg der Opposition bei den Wahlen in Nicaragua am 25. Februar 1990 hat dem latenten Trend zu Demokratie enormen Auftrieb verliehen, der sich in der Region in den vergangenen Jahren abzeichnete. Wir müssen jedoch nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit abwehren. Die Verbesserung unserer Beziehungen zu Kuba hängt von der politischen Liberalisierung in diesem Land sowie der Beendigung der subversiven Tätigkeit gegen andere Regierungen und der Aushöhlung des Friedensprozesses in der Region ab. In Nicaragua lautet unser Ziel, der neuen Regierung von Violetta Chamorro bei ihren Bemühungen um die Gründung demokratischer Institutionen, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Reduzierung des nicaraguanischen Militärs behilflich zu sein. Wir unterstützen die militärischen und politischen Bestrebungen der salvadorianischen Regierung bei der Bekämpfung der kommunistischen Unterwanderung. Ostasien und der Pazifik Unser Bündnisgeflecht und unsere in der Region stationierten Streitkräfte haben die Stabilität gewährleistet, mit der die erstaunlichen Fortschritte in diesem Gebiet ermöglicht wurden. Seit den siebziger Jahren gründete sich die Sicherheit dieser Region auf ein Netz harmonischer Beziehungen unter den wichtigsten Staaten der Region, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Unser Bündnis mit Japan ist nach wie vor das Kernstück unserer Sicherheitspolitik und ein unerläßlicher Eckpfeiler der Stabilität. Darüber hinaus hat auch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China entscheidend zur regionalen Stabilität und dem internationalen Kräftegleichgewicht beigetragen. Die Vereinigten Staaten haben die Unterdrückung in China im vergangenen Juni aufs schärfste mißbilligt und Sanktionen verhängt, um ihrem Mißfallen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sie versucht, einen vollständigen Bruch Chinas mit der übrigen Welt zu vermeiden. Das Sicherheitsengagement der Vereinigten Staaten gegenüber der Republik Korea besteht unvermindert weiter. Unsere starken und soliden Beziehungen zu unserem Verbündeten Australien tragen AMERIKA DIENST 12 �direkt zur regionalen und internationalen Stabilität bei. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Wohlstand der Region. Wie wir mehrfach unter Beweis gestellt haben, unterstützen wir die demokratischen Institutionen der Philippinen und ihre Bestrebungen, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Sicherheit im Innern herzustellen. Der Nahe Osten und Südasien Die Abhängigkeit der freien Welt von den Energievorräten dieser entscheidenden Region und unsere starken Beziehungen zu zahlreichen Ländern der Region stellen weiterhin eine wichtiges Interesse der Vereinigten Staaten dar. Der Nahe Osten ist ein anschauliches Beispiel für eine Region, in der - selbst angesichts des Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West - die Vereinigten Staaten immer noch strategische Belange haben. Wir werden destabilisierende Waffenverkäufe entmutigen. Insbesondere haben wir uns dazu verpflichtet, die Verbreitung atomarer, chemischer und anderer Massenvernichtungsmittel einzudämmen. Wir werden internationalen Druck gegen die Staaten ausüben, die Terrorismus und Subversion fördern. Wir werden einen Friedensprozeß unterstützen, der darauf abzielt, die legitimen politischen Rechte der Palästinenser auf eine Art und Weise zu erfüllen, die im Einklang mit unserem anhaltenden Engagement für die Sicherheit Israels steht. In Südasien versuchen wir, unsere besondere Beziehung mit unserem traditionellen Bündnispartner Pakistan aufrechtzuerhalten, unsere Beziehungen zu Indien kontinuierlich zu verbessern, die indisch-pakistanische Annäherung zu ermutigen und der Verbreitung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten. In Afghanistan sind wir einer umfassenden politischen Schlichtung als bestem Mittel zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und regionaler Sicherheit für Afghanistan unerschütterlich verpflichtet. Afrika Die Gründung von Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und regionaler Frieden sind die Ziele unserer Politik in Afrika. Die Vereinigten Staaten haben im gesamten Verlauf der achtziger Jahre nachdrücklich auf die Beendigung aller in den siebziger Jahren begonnenen sowjetisch-kubanischen militärischen Interventionen gedrängt. Am Hom von Afrika haben wir eine ausgehandelte Lösung der Konflike der Region ermutigt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Reformen befürworten, mit denen verschwenderische und unproduktive staatliche Unternehmen abgeschafft und der produktive Privatsektor und Eigeninitiative freigesetzt werden sollen. Nach wie vor drängen wir auf eine unverzügliche und vollständige Abschaffung des Apartheid-Systems in Südafrika. Wir unterstützen Verhandlungen, die zu AMERIKA DIENST 12 einem demokratischen, nicht rassistischen Südafrika führen könnten, das die Stabilität im Land und der Region auf lange Sicht verbessern würde. IV. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser politisches Programm Die diplomatischen und politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elemente unserer nationalen Vormachtstellung sind nach wie vor ausgezeichnet. Die relative Bedeutung dieser jeweiligen politischen Instrumente ändert sich jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen. Unsere schwierigsten Entscheidungen werden nicht nur im Hinblick darauf getroffen, welche Streitkräfte oder Programme angepaßt, aufgestockt, gekürzt oder abgebaut werden müssen, sondern auch unter dem Aspekt, welche Risiken mit anderen Mitteln als militärischen Fähigkeiten gemindert werden können - Mitteln wie Verhandlungen, Lastenverteilung, Wirtschafts- und Militärhilfe, wirtschaftlichem Einfluß und politischer Führung. Für ein neues Zeitalter prognostizieren wir, daß unsere militärische Macht weiterhin unabdingbarer Stützpfeiler des internationalen Kräftegleichgewichts ist, jedoch weniger offenkundig und in unterschiedlicher Form. Wir gehen davon aus, daß unsere Streitkräfte weniger gegen die Sowjetunion sondern eher in der dritten Welt zum Einsatz kommen könnten, wo neue Fähigkeiten und Ansätze erforderlich sein könnten. Wir haben erkannt, daß wir unser wirtschaftliches Wohlergehen als Grundlage unserer langfristigen Stärke im Auge behalten müssen. Und wir können sehen, daß politischer Wille und wirksame Diplomatie insbesondere in einem neuen internationalen Umfeld die Mittel sein können, mit denen nationale Macht in die Verwirklichung nationaler Ziele umgesetzt werden. Bündnisbeziehungen In der Außenpolitik kommt der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden erste Priorität zu. Das Aufkeimen anderer Machtzentren in der freien Welt ist begrüßenswert, steht im Einklang mit den Werten der Vereinigten Staaten und unterstützt unsere nationalen Interessen. Wir sind bereit, die Verantwortung internationaler Führung mit unseren Verbündeten und Freunden umfassender zu teilen. Rüstungskontrolle Rüstungskontrolle ist ein Mittel, kein Zweck. Sie ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Politik zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Wir werden Rüstungskontrollabkommen anhand folgender entscheidender Kriterien beurteilen: Erstens müssen Abkommen unsere Sicherheit verbessern. Unser Ziel besteht darin, selbst in Krisenzeiten den Anreiz abzubauen, einen Angriff in die Wege zu leiten. Wir streben also nicht Reduzierungen um jeden Preis an, sondern Seite 5 �Abkommen, die Stabilität fördern. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, die für Offensivmaßnahmen oder einen Präventivschlag am besten geeigneten Fähigkeiten abzubauen. Zweitens bevorzugen wir für verbesserte Stabilität Abkommen, die zu größerer Berechenbarkeit von Umfang, Zusammensetzung und Entwicklung der Streitkräfte führen. Berechenbarkeit durch Offenheit erweitert den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle über rein militärische Fähigkeiten hinaus und spricht die Angst vor aggressiven Absichten an. Drittens sind Abkommen nur dann wirksam, wenn wir ihre Einhaltung verifizieren können. Mit der Einbeziehung von Problemen wie der Verbreitung chemischer Waffen und Raketen wird die Verifikation zu einer zunehmend schwierigen Herausforderung, aber wirksame Verifizierung wird immer noch erforderlich sein. Wir streben dauerhafte Abkommen an. Da die Sicherheit der Vereinigten Staaten untrennbar mit der ihrer Freunde und Verbündeten verbunden ist, werden wirdarauf bestehen, daß mit keinem der Rüstungskontrollabkommen die Sicherheit der Bündnispartner aufs Spiel gesetzt wird. Wirtschafts- und Militärhilfe Während die Spannungen zwischen Ost und West abnehmen, kommt diesen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten in einem Zeitalter neuer Herausforderungen zentrale Bedeutung zu. In einer neuen Ära sind Wahrung von Demokratie und Stabilität weiterhin ein Hauptziel, das aber jetzt nicht mehr mit dem traditionellen Kontext des kalten Kriegs befrachtet ist. Auch wirtschaftliche und humanitäre Ziele nehmen heute einen breiteren Raum ein als zuvor. Mit der Beilegung regionaler Konflikte wird die friedensbewahrende Funktion der Vereinten Nationen um zusätzliche Aufgaben erweitert - und kann auf unsere Unterstützung zählen. Im Hinblick auf die weiterhin schwelenden Konflikte kann Militärhilfe den Umfang oder die Wahrscheinlichkeit direkter amerikanischer Einflußnahme bei der Stärkung der regionalen Sicherheit abbauen. Bei Problembereichen wie Drogen, Umwelt, Terrorismus und der Verbreitung hochtechnologischer Waffen ist amerikanische Hilfe weiterhin ein wertvolles politisches Instrument. V. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Wirtschaftsprogramm Die Macht der Vereinigten Staaten beruht nach wie vor auf der Stärke und Flexibilität unserer Volkswirtschaft. Internationale Ungleichgewichte Die Errungenschaften der vergangenen zwölf Monate im Bereich der Rüstungskontrolle sind beeindruckend, aber sie sind erst ein Anfang. Unser Rüstungskontrollprogramm ist heute umfassender als je zuvor und geht über die traditionelle Konzentration auf Atomwaffen hinaus. Wir befassen uns mit drängenden multilateralen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir verhandeln ferner über größere Transparenz und Begrenzung der konventionellen Rüstungen. Wir werden in gutem Glauben, geduldig und ernsthaft verhandeln, aber wir streben weder ein Abkommen um jeden Preis an, noch setzen wir die oben genannten Grundsätze aufs Spiel. Ideenwettstreit und Wahrung der Demokratie Die amerikanische Botschaft von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und freiem Gedankenaustausch ist heute noch ebenso entscheidend und anregend wie vor 45 Jahren. Die von uns vermittelte Wahrheit ist nach wie vor ein Stimulans für Offenheit. Wir müssen bei Themen von zunehmender weltweiter Bedeutung wie der Bekämpfung des Drogenhandels und der Suche nach Bewältigung der internationalen Umweltprobleme amerikanische Werte weitervermitteln und die amerikanischen Interessen schützen. Während sich auf der Welt der Wandel zur Demokratie vollzieht - die vielerorts noch verweigert wird -, müssen wir sicherstellen, daß die von uns ausgesendete Botschaft und die benutzten Übertragungsmittel Schritt halten. Seite 6 Bei den jüngsten Wirtschaftsgipfeln und Treffen der Finanzminister der G-7 wurde der Behebung dieser Ungleichgewichte hohe Priorität eingeräumt. Für Länder mit hohen Defiziten wie die Vereinigten Staaten sind Maßnahmen erforderlich, mit denen das Haushaltsdefizit abgebaut und die private Spartätigkeit ermutigt wird. Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan sollten ihrerseits makroökonomische Maßnahmen und Strukturreformen zur Ankurbelung nichtinflationären Wachstums ergreifen. Wir werden die Koordinierung verbessern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen für nichtinflationäres Wachstum und erweiterten Handel sicherstellen. Verschuldung Die Verschuldung der dritten Welt beläuft sich insgesamt auf über 1 Billion Dollar, und die Schuldnerländer benötigen rund 70 Milliarden Dollar nur zur Tilgung der Jahreszinsen. Im Brady-Plan haben wir Vorschläge zur Wiederbelebung der internationalen Schuldenstrategie durch Abbau der Verschuldung bei Handelsbanken und des Schuldendienstes als flankierende Maßnahmen der Neuverschuldung unterbreitet. Als unabdingbaren ersten Schritt, um diese Unterstützung zu erhalten, drängen wir die Schuldner, Maßnahmen zur Stärkung der inländischen Spartätigkeit zu ergreifen, Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen und AMERIKA DIENST 12 �Schritte zu unternehmen, um die Kapitalflucht zu unterbinden. Handel militärische Komponente dieser Strategie paßt sich den verändernden Bedrohungen und der verfügbaren militärischen Technologie an, aber auch hier gibt es eine gewisse Kontinuität: Infolge des anhaltend hohen Handelsdefizits hat sich die Unterstützung des freien Handels in den Vereinigten Staaten abgeschwächt. Leistungsbilanz- und Handelsdefizite sind makroökonomische Phänomene, die vor allem die Spar- und Investitionstätigkeit im Inland widerspiegeln. Wenn wir uns den inländischen Ursachen für das Handelsdefizit zuwenden, müssen wir auch sicherstellen, daß das freie Spiel der Marktkräfte im In- und Ausland gewährleistet ist und der Handel expandiert - anstatt unsere Märkte abzuschotten. Abschreckung: Wir haben Agression und Gewalt abgeschreckt, indem wir potentielle Gegner davon überzeugt haben, daß der Preis einer Aggression jeden möglichen Vorteil übersteigen würde. "Flexible Reaktion" erfordert die Beibehaltung von Optionen für eine direkte Verteidigung, drohende Eskalation und Vergeltungsschläge. Angesichts der anhaltenden strategischen Bedeutung eines Konsenses unter den demokratischen Industrienationen ist es unabdingbar, daß Handelsstreitigkeiten gerecht geschlichtet werden, ohne das Geflecht lebenswichtiger sicherheitspolitischer Partnerschaften zu zerstören. Vorneverteidigung: Die Verteidigung dieser gemeinsamen Werte und Interessen erfordert die Präsenz eines großen Teils der US-Streitkräfte in Europa, Asien, dem Pazifik und auf See. Technologie Unsere wirtschaftliche und militärische Stärke gründet sich auf unsere technologische Überlegenheit - nicht nur auf unsere Fertigungskapazität. Die Dynamik der technologischen Revolution ist grenzüberschreitend. Der Technologietransfer zwischen Verbündeten und Freunden ist den Vereinigten Staaten sowohl im Bereich der nationalen Sicherheit als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zugute gekommen. Aber die Offenheit einer freien Marktwirtschaft darf nicht zur Bedrohung unserer Sicherheit ausgebeutet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern im Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) müssen wir sicherstellen, daß sicherheitsempfindliche Technologie potentiellen Gegnern nicht in die Hände fällt. Gleichzeitig müssen wir die COCOM-Verfahren und Listen für bestimmte Handelsgüterüberarbeiten, um schnelle politische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa zu fördern. Energie Gesicherte Energievorräte sind für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit unabdingbar. Wir müssen weiterhin einen sicheren Zugang zu preiswertem Öl gewährleisten und größere Ölkrisen bewältigen können. Wir werden Energieerhaltung und neue Energien fördern und unsere Energieversorgung ausbauen, um den Bedarf einer wachsenden Wirtschaft zu decken. VI: Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Verteidigungsprogramm Ein Grund für den Erfolg der amerikanischen Strategie des Containment liegt in deren Konsequenz. Die AMERIKA DIENST 12 Starke Bündnisse: Gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen bilden die Grundlage unseres Systems kollektiver Sicherheit. Verlegung von Streitkräften: Die Vereinigten Staaten verfügen über einsatzbereite Streitkräfte und die Mittel zu ihrer Verlagerung, um die vornestationierten Einheiten zu verstärken oder in Gebiete zu entsenden, in denen sie nicht permanent präsent sind. Der Wiederaufbau der militärischen Stärke Amerikas in den vergangenen zehn Jahren war eine wichtige Grundlage für die positiven Veränderungen, die wir jetzt international beobachten können. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, diese Stärke in eine übergreifende Strategie einfließen zu lassen, die über Containment hinausgeht, und sicherzustellen, daß unsere militärische Macht den neuen und komplexeren Möglichkeiten und Herausforderungen Rechnung trägt. Prioritäten Von den verfügbaren Waffen, Streitkräften und Technologien werden wir diejenigen auswählen müssen, die unseren Bedürfnissen in einem neuen Zeitalter am ehesten gerecht werden. Unser Ansatz wird folgende Punkte enthalten: Die Abschreckung eines Nuklearangriffs ist, angesichts der Fähigkeiten der Sowjets zum Beginn eines strategischen Atomkriegs gegen die Vereinigten Staaten, nach wie vor Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Bei der Neuorganisation der Kräfteverteilung unter den Verbündeten sollte jeder weiterhin seinen Schwerpunkt auf die Aufgaben legen, die er am besten erfüllen kann. Wir werden sicherstellen, daß wir über die erfor- Seite 7 �derlichen Streitkräfte verfügen, um im Fall eines Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Konfliktes oder Krieges wichtige Luft- und wir in absehbarer Zukunft, auch in einem Umfeld reduzierter konventioneller Streitkräfte und VerändeSeewege kontrollieren zu können. rungen in Osteuropa moderne nukleare Streitkräfte für Wir werden als Vorbeugungsmaßnahme gegen den Kriegschauplatz benötigen. eine unsichere Zukunft weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Abschreckung eines konventionellen Krieges Wir verfolgen auch weiterhin die Doktrin konkur- Im Hinblick auf die Zukunft gehen wir von kleineren rierender Strategien. aktiven Streitkräften mit globalerer Orientierung aus, deren Beweglichkeit, Einsatzbereitschaft und DurchZahlreiche Verteidigungsprogramme passen sich haltefähigkeit den potentiellen Konflikten angemessen unterschiedlichen Bedingungen an, wir werden ist. jedoch gegebenenfalls Waffen und eine Streitkräftestruktur entwickeln, die insbesondere den Vorneverteidigung durch vorgeschobene Präsenz Bedürfnissen der dritten Welt gerecht werden. Die amerikanische Führungsrolle in der NachkriegsBei grundlegenden Veränderungen unserer zeit und unser Engagement für die Verteidigung unseStreitkräfte erhalten wir auch im Fall von Rück- rer Interessen und der unserer Verbündeten wurde schlägen unsere Fähigkeit aufrecht. Das ist ein von der vorgeschobenen Präsenz der US-Streitkräfte unterstützt. Wir sind präsent, indem wir ständig Streitkluger Schutz vor einer unsicheren Zukunft. kräfte im Ausland stationiert haben, durch ein Netz von Abschreckung eines Atomkriegs Stützpunkten, Einrichtungen und logistische Vereinbarungen, und wir sind präsent durch regelmäßige Strategische Offensivwaffen Partrouillen, Übungen und Besuche amerikanischer Die Sowjetunion modernisiert weiterhin die gesamte Militäreinheiten. Dabei werden sich die Schwerpunkte Bandbreite ihrer strategischen Streitkräfte. Auch wenn verändern, aber unsere vorgeschobene Präsenz bleibt START eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung wichtiger Bestandteil unseres Einsatzkonzepts. verspricht, ist der qualitative Wettstreit noch nicht Wir werden weiterhin - zu Land, zur See und in der Luft beendet. konventionelle und nukleare - Streitkräfte in Europa Von mir bereits getroffene Entscheidungen über eine stationieren, solange sie erforderlich und erwünscht strategische Modernisierung berücksichtigen die Vor- sind. Darauf habe ich bereits verwiesen. Unsere teile der vielversprechendsten Technologien für jede Streitkräfte in Europa sind nicht ausschließlich vom Umfang sowjetischer Präsenz in Osteuropa, sondern Säule unserer Triade, womit Stabilität erhöht wird. von der Reaktion des Bündnisses auf den Bedarf an Strategische Verteidigung Sicherheit abhängig. Unserer Ansicht nach ist in absehbarer Zukunft ein Niveau von 195 000 amerikaDie Strategische Verteidigungsinitiative ist eine Mög- nischen Soldaten in Mitteleuropa zur Aufrechterhallichkeit, Abschreckung auf eine sicherere und stabilere tung der Stabilität nach KSE-Reduzierungen angeGrundlage zu stellen, indem man den Schwerpunkt auf messen. strategische Verteidigungssysteme legt. In einem neuen internationalen Umfeld mit zunehmenden Fä- Au ßerhalb Europas werden wir die Fähigkeit beibehalhigkeiten zur Herstellung ballistischer Raketen ge- ten, auf regionale Konflikte zu reagieren, unseren winnt die Verteidigung gegen Bedrohungen aus Dritt- Verpflichtungen nachzukommen und unsere Sicherländern ebenfalls an Bedeutung. heitsinteressen zu wahren. Im Rahmen dieser Politik Kriegschauplatzgebundene Streitkräfte Das Atlantische Bündnis verfolgt konsequent das Prinzip der Beibehaltung überlebensfähiger und glaubwürdiger kriegschauplatzgebundener Streitkräfte, um eine widerstandsfähige Abschreckung zu gewährleisten, seine vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion zu verwirklichen - und die Verteidigung Europas an die strategische nukleare Garantie der Vereinigten Staaten zu "koppeln". Wir unterhalten Nuklearstreitkräfte, deren Umfang so gering ist, wie es sich gerade mit ihren Aufgaben und Zielsetzungen vereinbaren läßt. Seite 8 werden Anpassungen bei unserer Präsenz in Übersee erfolgen. Bei den Verhandlungen über die Nutzung unserer Stützpunkte in Übersee werden wir von der realistischen Annahme ausgehen, daß Stützpunkte nicht unersetzlich sind. Jeder leistet einen bestimmten Beitrag für unsere Sicherheit. Gemeinsame Verantwortung für kollektive Verteidigung Unsere Überlegungen betreffen weniger die unterschiedliche Art und Weise der Berechnung von Verteidigungslasten, sondern eher die Steigerung der Fähigkeiten insgesamt. Ein vielversprechender Ansatz ist AMERIKA DIENST 12 �ein größeres Engagement für nationale Spezialisierung, eine verbesserte Arbeitsteilung im Bündnis auf der Basis des vergleichbaren Vorteils einzelner Verbündeter bei unterschiedlichen Verteidigungsaktivitäten. Streitkräfte für die dritte Welt Die steigende Technisierung der Konflikte in der dritten Welt wird hohe Anforderungen an unsere Streitkräfte stellen. Sie müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, weil die Demonstration auch geringer Macht im Frühstadium eines Konflikts sich zumeist auszahlt. Es wird wahrscheinlich Situationen geben, in denen amerikanische Streitkräfte schnelle Erfolge mit den geringstmöglichen Verlusten erzielen müssen. Die Streitkräfte werden sich auf eine rauhe Umgebung, unausgebaute Stützpunkte und die in der dritten Welt häufig großen Entfernungen einstellen müssen. Prinzipien der Mobilisierung Verschiedene Elemente unserer Politik für die Gesamtstreitkräfte - das Gleichgewicht zwischen aktiven und Reservestreitkräften, die Zusammensetzung von Einheiten beider Komponenten, die Art der Einsätze mit Reservestreitkräften - müssen Anpassungen erfahren, wenn wir Veränderungen im Bereich der Sicherheit gerecht werden wollen. Darüber hinaus muß sich in den Plänen zur Mobilisierung der Industrie unser gewandeltes Verständnis von der Warnung vor einem Weltkrieg widerspiegeln, und es müssen stufenweise Reaktionen entwickelt werden, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten demonstrieren und somit zur Abschreckung beitragen. Chemische Kampfführung Unser vordringliches Ziel besteht darin, so schnell wie möglich ein wirksames und tatsächlich weltweites Verbot chemischer Waffen herbeizuführen. Bis dahin werden die Vereinigten Staaten ein kleines, aber effektives Arsenal chemischer Waffen unterhalten, um deren Einsatz gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Darüber hinaus werden wir unsere Initiativen fortführen, um unsere Streitkräfte vor chemischen Kampfstoffen, die gegen sie zum Einsatz kommen könnten, zu schützen und die Auswirkungen eines gezwungenermaßen erfolgten Einsatzes zu minimieren, bei dem es zur Berührung mit chemischen Kampfstoffen kommt. Weltraum Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin für die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Nutzen der gesamten Menschheit, aber das Völkerrecht und dieses Engagement gestatten Aktivitäten zum Schutz unserer nationalen Sicherheit. Unsere Zielsetzungen im Weltraum sind ein Abbild derjenigen Ziele, die wir auch zur See verfolgen - allen freien Zugang in Friedenszeiten zu AMERIKA DIENST 12 gewähren, aber in Kriegszeiten unseren Feinden den Zugang zu verwehren. Darüber hinaus werden wir die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzung vorantreiben und auch Privatinvestitionen fördern. Wir werden die internationale Kooperation unterstützen und gemeinsam an der Aufrechterhaltung des Friedens im Weltraum arbeiten. Konflikte geringer Intensität Bedrohungen wie Terrorismus, Subversion, Aufstände und Drogenhandel gefährden die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Interessen in ungeahnter Art und Weise. Armut und der Mangel an politischen Freiheiten tragen zur Instabilität bei, die Konflikte geringer Intensität (low-intensity conf lict) mit sich bringt. Unsere Reaktion muß diesen Grundbedingungen gerecht werden - aber wir können keine Verletzung unserer Interessen und noch weniger Gewalt gegen unschuldige Bürger hinnehmen. Außerdem können die Ideale Demokratie, Freiheit oder wirtschaftlicher Fortschritt nur in einem Umfeld der Sicherheit gedeihen. Drogenhandel Das Verteidigungsministerim spielt eine wichtige Rolle bei unserer Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie. Die erste Linie der Verteidigung gegen den illegalen Drogenhandel muß in denjenigen Ländern gezogen werden, wo Drogen hergestellt und verarbeitet werden. Unsere Politik zielt darauf ab, den politischen Willen und den institutionellen Rahmen der Militär-, Justiz- und Polizeibehörden in den Herstellerländern zu stärken. Eine zweite Verteidigungslinie kann mit der Stationierung von Teilen der US-Streitkräfte gezogen werden, die den Drogentransport an die amerikanische Grenze aufdecken und überwachen. Gegenwärtige Betrebungen zeigen bereits erste Erfolge. Unsere Hilfe hat die kolumbianischen Regierung bei ihrer mutigen Kampagne unterstützt, gegen die Drogenbarone vorzugehen und nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Programme für die Nachrichtendienste Die weltweit stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen stellen eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Nachrichtendienste dar. Die Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen deuten auf eine friedlichere Zukunft hin. Aber ein Umfeld beiderseitigen Vertrauens wird - nach vierzig Jahren Konfrontation - eine schwierige Aufgabe der Vertrauensbildung und Verifizierung sein. Und überall gibt es Anzeichen für Gefahren. Die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und anderer militärisch verwendbarer Technologien steigert das Risiko für Konflikte und Krisen. Schwelende regionale Konflikte sind die Folge. Der amerikanische Nachrichtendienst muß solche Entwicklungen beobachten und Seite 9 �Politikern die zum Schutz amerikanischer Interessen notwendigen Informationen liefern. Die beiden Geißeln internationaler Terrorismus und Drogenhandel stellen sehr hohe Anforderungen an die Nachrichtendienste, denen sich sich bisher kaum stellen mußten. Wir werden uns also auf eine Verlagerung zu weltweiten Wirtschafts- und Handelsproblemen einstellen müssen. VII. Vertrauen In den Staat Gemäß unserer Verfassung teilen sich Exekutive und Legislative die Verantwortung der nationalen Verteidigung. Dieses System der Gewaltenteilung soll vor Machtmißbrauch schützen, funktioniert aber am besten in einem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld, in dem beide Bereiche zusammenarbeiten und ein starkes Maß an Konsens über politische Grundsätze auf nationaler Ebene und zwischen beiden Parteien besteht. Die erfolgreichen Beispiele der überparteilichen Kooperation des letzten Jahres - Mittelamerika, Hilfe für Osteuropa, Panama, um nur einige zu nennen - erfüllen mich mit Stolz. Dennoch gibt es noch einige Kontroversen über die verschiedenen Versuche zur Beschränkung der Befugnisse und Autorität des Präsidenten in vielen Bereichen, von verdeckten Operationen bis zur Zweckbindung von Hilfsgeldern. Wenn wir einen erfolgreichen Übergang zu einem neuen Zeitalter erreichen wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir befinden uns jetzt in einem Zeitalter sich schnell verändernder strategischer Bedingungen, neuer Hinwendung zum Frieden, vieler Unsicherheiten und neuen Gefahren. Wir haben also neue Möglichkeiten und neue Probleme, die uns neue Führungsqualitäten abverlangen - Mut, Weitblick und Konsequenz. Meine Pflicht ist es, mich dieser Herausforderung zu stellen, und dazu bin ich - in enger Zusammenarbeit und engen Konsultationen mit dem Kongreß - bereit. Meiner Ansicht nach gibt es einen nationalen Konsens bei der Unterstützung einer starken Außen- udn Verteidigungspolitik - einen vielleicht stärkeren Konsens als jemals zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Der Kongreß und der Präsident müssen diesen Konsens durch ihre Kooperation mehr denn je demonstrieren. Das schulden wir dem amerikanischen Volk. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 12 �KSE 28. M a n 1990 KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht und Chronologie "Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 23. März 1990 vom Amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Am 9. März 1989 kamen Vertreter aller 23 Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt in der Wiener Hofburg zusammen, um Verhandlungen zu einem Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vom Atlantik bis zum Ural aufzunehmen. Diese Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sprengen den Rahmen der bisherigen Rüstungskontrollverhandlungen auf diesem Gebiet, an denen nur einige NATO- und Warschauer PaktStaaten teilnahmen und die ausschließlich Mitteleuropa zum Thema hatten. Die Verhandlungen zielen darauf ab, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, indem sie ein sichereres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus herbeiführen, etwa bei konventionellen Rüstungen und konventionellem Gerät und in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräften, sowie durch Beseitigung von Ungleichgewichten, die Stabilität und Sicherheit abträglich sind. Vor allem aber soll die Fähigkeit zur Durchführung eines Überraschungsangriffs und einer Großoffensive beseitigt werden. Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen bildet unter anderem die Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa. Ein KSEVertrag wird die Verpflichtung enthalten, daß abtransportiertes Gerät vernichtet und abgezogene amerikanische und sowjetische Einheiten aufgelöst werden müssen. Die Verifizierungsbestimmungen eines KSEVertrags werden wichtige abschreckende und vertrauensbildende Auswirkungen haben und natürlich die Einhaltung verifizieren. Schließlich wird nur ein KSEVertrag sowjetische Truppen auf die Sowjetunion beschränken und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion auf Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen erhöhen. AMERIKA DIENST 12 Die KSE-Verhandlungen machen gute Fortschritte, und erwartungsgemäß werden wir vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag schließen können. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Ein wichtiger Bestandteil eines KSE-Vertrags wird die Reduzierung und Begrenzung der beiden Hauptkategorien bei den Panzerstreitkräften - Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie sein, die zusammen die wichtigsten Elemente eines Überraschungsangriffs oder anderer Offensivoperationen in Europa darstellen. Panzer sind wichtigstes Instrument einer Offensive und haben als solche bei den Verhandlungen hohe Priorität. Gegenwärtig verfügen die Warschauer PaktStaaten über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Ost und West haben sich auf strenge gleiche Obergrenzen für Panzer - 20 000 auf jeder Seite geeinigt. Das würde die Zerstörung Zehntausender sowjetischer Panzer erfordern und damit die Stabilität in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) erheblich steigern. Gepanzerte Kampffahrzeuge (Im Laufe der Verhandlungen wurde offenkundig, daß die Bandbreite und der Umfang der Definition von gepanzerten Truppenfahrzeugen nicht ausreichte, um den Zielen der Verhandlungen gerecht zu werden. Der Westen schlug Veränderungen vor, um den allgemeinen Warschauer Pakt-Vorschlag zur Erweiterung der Kategorie zu konkretisieren, damit eine größere Bandbreite von gepanzerten Truppenfahrzeugen erfaßt werden kann. Das hat zu einer Umbenennung der Kategorie in "gepanzerte Kampffahrzeuge" und zur Anpassung an die vom Westen vorgeschlagene Obergrenze geführt.) Seite 1 �Gepanzerte Kampffahrzeuge wie gepanzerte Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ermöglichen Mobilität und Unterstützung während der Kampfhandlungen und können bei einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Ihre Reduzierung ist damit eng an die erforderliche Reduzierung von Panzern geknüpft. Das Ziel des Westens besteht in der Beseitigung der großen Asymmetrie gegenüber dem Osten in dieser Kategorie, die der Sicherheit in der Region Vorschub leisten wird. Die Artillerie liefert bei einer Offensive den erforderlichen Feuerschutz. Ost und West haben sich auf eine Definition in dieser wichtigen Kategorie der Rüstungen geeinigt, unter anderem darauf, welche Systeme beseitigt werden sollen. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich gegenwärtig auf die Höchstzahl von Artilleriegeschützen, die beiden Seiten zugestanden werden soll. gegenwärtig die vom Vertrag einzuschränkenden Hubschraubertypen. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine vom Westen im Februar 1990 eingebrachte Definition. Andere Vertragselemente Verifizierung und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifizierung des Abbaus von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Das westliche Verteidigungsbündnis hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Inspektionen vor Ort und Überwachung der Zerstörung unterbreitet. Obwohl der Ansatz des Ostens in einigen Bereichen differiert, war seine Reaktion auf die Verifizierungsvorschläge des Westens im großen und ganzen positiv. Im Mai 1989 hat Präsident Bush eine Initiative vorgestellt, im Rahmen derer drei weitere Kategorien in KSE einbezogen werden sollen: Mannschaftsstärke, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Politiker aus dem Westen und dem Warschauer Pakt haben sich auf die Ausweitung der Verhandlungen geeinigt, und diese Bestandteile sind nunmehr wichtiger Aspekt der Verhandlungen geworden. Der Warschauer Pakt hat gegenwärtig eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Demobilisierung/Zerstörung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element bei der Gewährleistung unserer Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und zur Verhinderung der Verlegung von vertraglich begrenztem Gerät aus der Vertragszone heraus in der Zerstörung von Gerät besteht, um auf diese Weise die Obergrenzen anzugleichen. Der Westen hat darüber hinaus die Demobilisierung der abgezogenen amerikanischen und sowjetischen Truppen vorgeschlagen. Der Osten hat diesen Grundgedanken noch nicht vollständig akzeptiert. Mannschaftsstärke. Im Februar 1990 haben die 23 KSE-Teilnehmerstaaten eine Begrenzung der Zahl sowjetischer und amerikanischer Soldaten der Landund Luftstreitkräfte, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in Mittel- und Osteuropa stationiert sind, auf eine Obergrenze von 195 000 vereinbart, wobei den Vereinigten Staaten zusätzlich 30 000 Soldaten außerhalb dieses Gebiets zugestanden werden. Stabilisierungsmaßnahmen: Der Vertragstext des Westens enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu regionalem Vertrauen und Stabilität beitragen könnten. Dazu gehören häufiger Informationsaustausch, Verfügung bezüglich der Lagerung von Gerät, Benachrichtigung von Bewegungen und die Begrenzung des Umfangs militärischer Aktivitäten. Kampfflugzeuge: Angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und der Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Auffassung, daß alle Kampfflugzeugen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Aufgabe in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Der Westen hat im Februar 1990 einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Zahl der in der ATTU-Region zulässigen landgestützen Kampfflugzeuge erheblich einschränken und das gegenwärtige Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Pakts beseitigen würde, dessen Stellungnahme zu diesem Vorschlag noch aussteht. Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Zusätzlich zu Begrenzungen bei der Zahl der Rüstungen jeder Kategorie, die in der Region vom Atlantik bis zum Ural insgesamt von jeder Seite aufrechterhalten werden können, sind die Teilnehmer sich auch bezüglich der regionalen zahlenmäßigen Begrenzungen einig, die zur Verhinderung destabilisierender Konzentrationen von zu Lande stationiertem Gerät in jeder Region erforderlich sind. Beide Seiten stimmen ferner überein, daß auch beim Prozentsatz der von jedem Land unterhaltenen Rüstungen Obergrenzen eingeführt werden müssen ("ausreichendes Niveau"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die für das ausreichende Niveau festgelegten Quoten. Obwohl der Osten einem Land die Beibehaltung von 35 bis 40 Prozent des gesamten in der Mannschaftsstärke, Flugzeuge und Hubschrauber Kampfhubschrauber gewähren Feuerschutz, Flexibilität und schnelle Mobilität und können in einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Der Westen hat Bestrebungen eingeleitet, um die Zahl der in der ATTURegion zugelassenen Kampfhubschrauber erheblich einzuschränken. In Wien erörtern Ost und West Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten Geräts gestatten würde, vertritt der Westen die Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent angemessen sind. KSE-Chronologie 10. Januar 1989: Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts formulieren in Wien ein Mandat über Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). 9. März 1989: Offizielle Eröffnung der KSE-Gespräche in Wien durch die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Der ursprünglich von der NATO unterbreitete Vorschlag fordert den Abbau und die Begrenzung von Hauptkampfpanzern, gepanzerten Truppenfahrzeugen und Artilleriesystemen. 23. März 1989: Beendigung von Runde I der KSE. 5. Mal 1989: Eröffnung von Runde II der KSE. 29. - 30. Mai 1989: Beim NATO-Gipfeltreffen unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig Präsident Bushs Vorschlag zur Einbeziehung von Begrenzungen für Mannschaftsstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber und zum Abschluß der Verhandlungen binnen 6 bis 12 Monaten. 13. Juli 1989: Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die bei NATO-Gipfeltreffen im Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989: Beendigung von Runde II der KSE. 7. September 1989: Eröffnung von Runde III der KSE. 22. September 1989: Der Westen unterbreitet Vorschläge bezüglich Informationsaustausch, Stabilisierungsmaßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung. 19. Oktober 1989: Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Version zu Verizifierung, Informa- * AMERIKA DIENST 12 tionsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen vor, die bei zahlreichen Formulierungen die Sprachregelung der zuvor von der NATO eingebrachten Vorschläge enthält. 19. Oktober 1989: Beendigung von Runde III der KSE. 9. November 1989: Eröffnung von Runde IV der KSE. 14. Dezember 1989: NATO und Warschauer Pakt unterbreiten Vertragsentwürfe. 21. Dezember 1989: Beendigung von Runde IV der KSE. 12. Januar 1990: Eröffnung von Runde V der KSE. 8. Februar 1990: Der Westen unterbreitet neue Vorschläge zu Flugzeugen und Mannschaftsstärken. 13. Februar 1990: In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen auf eine Obergrenze für au ßerhalb der nationalen Territorien in Mittel- und Osteuropa stationierte amerikanische und sowjetische Land- und Luftstreitkräfte von 195 000 für jede Seite. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann dieser Streitkräfte außerhalb dieser Region stationieren. 22. Februar 1990: Die NATO unterbreitet ein detailliertes Inspektionsprotokoll. 22. Februar 1990: Beendigung von Runde V der KSE. 15. März 1990: Eröffnung von Runde VI der KSE. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung und einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus kündigt die NATO Pläne zur Einbringung eines Protokollentwurfs über Inspektionen und damit in Verbindung stehende Vertragsartikel auf Arbeitsebene an. Der Westen hat jetzt alle wesentlichen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. * * * * Seite 3 �POLEN 28. März 1990 BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Begrüßung des polnischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus erklärte Präsident Bush am 21. März 1990, Polen müsse ein Mitspracherecht an "allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen" eingeräumt werden. Im folgenden veröffentlichen wir zunächst einige Hintergrundinformationen zu diesem Besuch und anschließend Auszüge aus der Begrüßungsansprache des Präsidenten. Bei der Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus erklärte Präsident Bush, die Vereinigten Staaten wünschten, daß "Polen vollständige Demokratie und Unabhängigkeit erlangt. An allen die Zukunft Polens betrteffenden Entscheidungen muß Polen eine Mitspracherecht eingeräumt werden." "Es gibt viele Wege", so Seitz, auf denen Polen ein "Mitspracherecht" eingeräumt werden könnte, einschließlich dem Gespräch, "das gerade im Oval Office stattgefunden hat... Polen kann seiner Meinung auf vielfältige Weise zu einer Vielzahl von Anliegen Ausdruck verleihen...". Dem Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Raymond Seitz, zufolge wurde die Grenzfrage zusammen mit dem Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten in einem Gespräch unter vier Augen erörtert. Zu diesem Prozeß gehören die Zwei plus Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einerseits und den Siegernnächten des Zweiten Weltkriegs - den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien - andererseits. Seitz beschrieb die Gespräche unter vier Augen als "generellen Überblick", aus dem sich "nichts Überraschendes oder Neues" ergeben habe. Seitz dementierte, daß Warschau und Washington hierzu unterschiedlicher Auffassung sind, da "unsere Meinung zu dieser Frage eindeutig ist - das heißt, wir kennen den (heutigen) Grenzverlauf, wir sehen diese Grenze als dauerhaft an und werden von dieser Meinung nicht abrücken ... Wie dies alles verwirklicht wird und welche rechtliche Grundlage geschaffen wird, muß noch erörtert werden." Der Presse gegenüber erklärte Seitz, das von Präsident Bush in seiner Begrüßungsansprache erwähnte "Mitspracherecht" für Polen bedeute keine Einbeziehung Warschaus in die Zwei plus Vier-Runde über die bereits vorgesehene Teilnahme bei den Gesprächen über die Grenzfrage hinaus. Nachrichtenmeldungen zufolge möchte Warschau an allen Polen betreffenden Verhandlungen teilnehmen insbesondere wenn Sicherheitsfragen erörtert werden. AMERIKA DIENST 12 Seitz zufolge sieht Bush die Formulierung "Mitspracherecht" als Versicherung gegenüber Mazowiecki, daß "wir die polnischen Bedenken verstehen und zuhören werden und auf diese Bedenken in vielfältiger Weise und bei unterschiedlichen Gelegenheiten eingehen werden." Seitz beschrieb die Grenzfrage als "ein in vieler Hinsicht rechtliches Problem. Kann man eine endgültige, rechtlich bindende Erklärung zur Grenzfrage tatsächlich in dem Augenblick abgeben, wenn ein neuer deutscher Staat entstanden ist?" Die Verantwortung der vier Mächte besteht Seitz zufolge darin, "die Grenzen eines neuen deutschen Staates Seite 1 �zu bestätigen, sobald dieser gegründet ist. Ein Teil dieser Verantwortung ist der Ablauf, wie die ganze Sache angegangen wird. Ein Teil ist der Prozeß selbst. Es gibt vielfältige Vorgehensweisen." Persönlich sei erder Ansicht, fügte er hinzu, daß Polen und der neue deutsche Staat diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene entscheiden. Er wisse nicht, erklärte Seitz, ob Präsident Bush gegenüber Mazowiecki Versicherungen zur Grenzfrage abgegeben habe, da er an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Seitz fügte hinzu, "Ich bin sicher, der Präsident hat unserer festen Ansicht darüber Ausdruck verliehen, wie diese Frage gelöst wird", das heißt, unter Beibehaltung der heutigen Grenzen. Seitz erklärte, die Zwei plus Vier-Runde habe ein "eingeschränktes Manadat", das darin bestehe, "den vier Mächten" als Siegermächten des Zweiten Weltkriegs "beim Prozeß der deutschen Einigung die Entbindung von ihren Rechten und Pflichten" zu gestatten. "Es gibt zahlreiche andere Foren, in denen Sicherheitsfragen erörtert werden", einschließlich den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, lügte er hinzu. Seitz zufolge bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Administration und polnischen Regierungsvertretern, die auf dem Verbleib sowjetischer Truppen in Polen beharren, bis alle Sicherheitsfragen gelöst sind. "Unserer Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit für eine dauerhafte sowjetische Präsenz", erklärte er, abgesehen von dem logistischen Gebot, daß der Nachschub für die Streitkräfte in der DDR über Polen erfolgen muß. "Wir sind uns bewußt, daß es dort für eine gewisse Zeit ein gewisses Maß an sowjetischer Präsenz geben wird", bis die sowjetischen Streitkräfte vom heute als DDR bezeichneten Gebiet abgezogen werden. "Wir vertreten die Auffassung, daß dies (die sowjetische Präsenz in Polen) definitiv überflüssig sein wird, wenn dieser Prozeß (der Vereinigung) beendet ist." Auf die Frage, ob Polen "gerechtfertigte" Bedenken über den möglichen Umfang der deutschen Streitkräfte habe, versicherte Seitz, die Bundeswehr "ist praktisch ausschließlich eine NATO-Streitmacht", ein Faktor, der die Bedeutung der NATO und die permanente Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis, durch die die Bundeswehr Teil der integrierten militärischen Struktur ist, noch unterstreiche. Er erklärte, "die Bundesrepublik ist dank der NATO ein sehr enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dies ist sicherlich eine Rückversicherung für Polen." In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Bush an Warschaus "erste Schritte auf dem Weg zur demokratischen Wiedergeburt" nach Jahrzehnten erzwungener kommunistischer Herrschaft. Er betonte Mazo- Seite 2 wieckis "großen persönlichen Mut" bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen "um den wirtschaftlichen Trümmerhaufens eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere". Bush versicherte Mazowiecki, daß die Vereinigten Staaten "eine europäische Macht bleiben" und auch über "diese Zeit tiefgreifender und turbulenter Veränderungen" hinweg weiterhin "für Freiheit, Stabilität und Sicherheit" eintreten werden. Als jüngste Maßnahme bei den Bemühungen Washingtons, Polen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen, unterzeichnete der Präsident ein Wirtschafts- und Investitionsabkommen, mit dem privates Unternehmertum in Polen gefördert werden soll. Bush betonte dabei die Tatsache, daß dieser Vertrag das erste Abkommen dieser Art ist, das zwischen Washington und "den neuen Demokratien in Osteuropa" unterzeichnet wird und erklärte, es werde dazu beitragen, "die polnische Wirtschaft auf das westliche Wirtschaftssystem und die Weltmärkte zu orientieren". Es gründe sich auf die von seiner Administration getroffenen Maßnahmen, um die amerikanischen Märkte für polnische Exporte zu öffnen und werde amerikanischen Unternehmern einen Anreiz für Investitionen in Polen bieten. Der Vertrag über Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen enthält international anerkannte Schutzvorschriften für amerikanische Investitionen in Polen, darunter den Transfer von Exportgewinnen und Kapital sowie einen teilweisen Schutz vor Enteignung. Er übernimmt internationale Normen für die Schlichtung von Streitfällen. Darüber hinaus legt der Vertrag die Rechte amerikanischer Investoren fest, darunter Zugang zu polnischen Versorgungseinrichtungen sowie die umgehende Bearbeitung von Lizenz- und Genehmigungsanträgen. Bush teilte Mazowiecki mit, er werde die noch aus den Tagen der kommunistischen Herrschaft in Warschau stammenden Reisebeschränkungen für offizielle polnische Vertreter in den Vereinigten Staaten unverzüglich aufheben. Er stimmte einem polnischen Gesuch zur Eröffnung eines Konsulats in Los Angeles zu. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Außenminister, Lawrence Eagleburger, als Gastgeber eines Arbeitsessens für Mazowiecki, der Besuch des Ministerpräsidenten in Washington habe "deutlich gezeigt, daß zwischen Polen und den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft besteht". Der im Weißen Haus unterzeichnete Wirtschaftsvertrag sei "das jüngste Beispiel" für diese Zusammenarbeit. "Unseres Erachtens steht fest, daß die Unterzeichnung dieses Vertrags erhebliche amerikanische Investitionen in Polen ermutigen wird, deren Ziel die Unter- AMERIKA DIENST 12 �Stützung der polnischen Wirtschaft ist", erklärte der Stellvertretende Außenminister. Er betonte, daß "die Vereinigten Staaten und Polen gut zusammenarbeiten .... und es wäre falsch, nach Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Es gibt keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache Präsident Bushs in wesentlichen Auszügen. Herr Ministerpräsident, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Sie hier in Washington begrüßen zu können. Seit Ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten hatten wir mehrmals die Gelegenheit, einander zu konsultieren, und ich habe Ihren Rat schätzen gelernt und betrachte Sie als einen Freund. Heute treffen wir das erste Mal persönlich zusammen, und ich freue mich, mit Ihnen über die vielen Veränderungen und Herausforderungen sprechen zu können, die unsere beiden Länder betreffen. Und natürlich begrüßen meine Frau Barbara und ich auch diese Gelegenheit, uns ein wenig für die warmherzige Aufnahme revanchieren zu können, die uns im vergangenen Sommer bei unserem Besuch in Polen zuteil wurde. Überall, von den Straßen und Plätzen Warschaus bis zu der heute historischen Werft von Gdansk war die Wärme, die ich in Ihrem Land gespürt habe, ein Zeichen der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern, der unverbrüchlichen Bande, die das Volk Polens mit dem Volk der Vereinigten Staaten verbinden - nicht nur die Millionen Amerikaner polnischer Abstammung, sondern uns alle, die wir eine gemeinsame Liebe zur Freiheit teilen. Und es ist diese Liebe zur Freiheit, die heute unseren Weg erleuchtet, die die im vergangenen Jahr erlebten Veränderungen hervorgebracht hat- bemerkenswerte Veränderungen. Heute vor einem Jahr befanden sich die Führungen der Solidarität und die kommunistischen Machthaber noch inmitten der Gespräche am Runden Tisch. Herr Ministerpräsident, Sie saßen in jenen Winterwochen im Februar und März am Runden Tisch. Das Schicksal Polens stand auf dem Spiel. Ganz Polen wartete auf das Ergebnis, und am 5. April 1989 machte Polen den ersten Schritt auf dem Weg zur Erfüllung seines demokratischen Schicksals. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollte in Osteuropa die Stimme des Volkes in freien Wahlen sprechen. In unserem Land gedenken wir der Revolution von 1776, feiern aber den 19. April 1775 als Tag, an dem die Revolution begann, als "der auf der ganzen Welt vernehmbare Schuß" in Lexington, Massachusetts abgegeben wurde. In Ihrem Land wird man sich immer an den 5. April als Beginn der Revolution von 1989 erinnern, der Revolution, die in Polen ihren Lauf nahm und eine Kettenreaktion in Gang setze, die Europa und die Welt veränderte. AMERIKA DIENST 12 Herr Ministerpräsident, beide Revolutionen verfolgen ein gemeinsames Ziel, das unsere Länder in der Sache der Freiheit vereint. In Hamtramck, Michigan habe ich vor fast einem Jahr den wirtschaftlichen Reformen in Polen und seinem Übergang zur Demokratie starke amerikanische Unterstützung zugesichert. Damals habe ich erklärt: "Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist." Die ungeheuren Veränderungen des vergangenen Jahres haben diese Idee der Freiheit tatsächlich in alle Länder Osteuropas getragen. Heute heißen wir im Weißen Haus den großen polnischen Patrioten und Freiheitskämpfer Tadeusz Mazowiecki, einen der Gründerväter der Solidarität, willkommen. Er überlebte die schwere Zeit im Dezember 1981 und das Kriegsrecht, verbrachte ein Jahr im Gefängnis, lebte im Untergrund, war Mitherausgeber einer verbotenen Zeitung und Mitbegründer einer verbotenen Gewerkschaft. Herr Ministerpräsident, Sie haben überlebt. Die Solidarität hat überlebt und triumphiert. Heute haben Sie gemeinsam mit Ihrer mutigen Gewerkschaft in Ihrem Land die Führung übernommen und geleiten das polnische Volk von der Revolution zur Wiedergeburt. Im vergangenen Jahr hat Polen erste Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Wiedergeburt vollzogen. In den letzten sechs Monaten zählte die Lenkung des schwierigen Übergangs zur Demokratie zu unseren täglichen Aufgaben. Sie haben großen persönlichen Mut bewiesen und mutig die notwendigen Schritte unternommen, um den wirtschaftlichen Trümmerhaufen eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere. Ihnen gebührt großes Lob für die Einführung eines radikalen Wirtschaftsreformprogramms, das sich den Aufbau einer freien Marktwirtschaft auf den Trümmern der Planwirtschaft zum Ziel gesetzt hat. Wir sind uns alle bewußt, daß dieser Weg zur Reform nicht unbeschwerlich ist. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie viel Erfahrung das polnische Volk mit Leiden und Qualen hat. Aber die Geschichte lehrt uns auch eine Lektion überdie polnische Mentalität- immer hoffnungsvoll, immer stark. Heute, in dieser Zeit der Prüfungen gibt es einen Unterschied: Das Opfer Polens hat den Segen der Freiheit - den Segen eines Landes, das entschlossen ist, seine Zukunft in der Demokratie zu suchen. Herr Ministerpräsident, ich möchte dem polnischen Volk eine Botschaft übermitteln: Amerika möchte Polen zum Erfolg verhelfen. Wir möchten Polen als Partner in der Gemeinschaft freier Nationen begrüßen. Wir wünschen uns für Polen Wohlstand und die Vor- Seite 3 �Sicherheit. Wir stellen uns ein neues Europa vor, in dem die Sicherheit aller europäischen Staaten und ihr grundlegendes Recht auf Sicherheit innerhalb der gegenwärtig gültigen Grenzen gewährleistet ist. Und in diesem neuen Europa wird die NATO als Verteidigungsbündnis die Vereinigten Staaten an Europa binIch möchte Ihnen in dieser Zeit tiefgreifender und den und stark und einig bleiben. Und wir wünschen turbulenter Veränderungen versichern, daß die Verei- uns, daß Polen und seine Nachbarn gemeinsam mit nigten Staaten eine europäische Macht bleiben wer- uns ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen. den, eine treibende Kraft für Freiheit, Stabilität und teile des freien Unternehmertums. Wir möchten, daß Polen Demokratie und Unabhängigkeit in vollem Maße genießen kann. Polen muß ein Mitspracherecht an allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen eingeräumt werden. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 12 �POLEN 28. März 1990 BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 22. März 1990, das "Mißtrauen" zwischen Warschau und Bonn trete immer mehr in den Hintergrund und die beiden Länder sollten unter sich aushandeln, wie ihre heutigen Grenzen formell gesichert werden sollen. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki erklärte Bush auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, es "könnte Nuancen eines Unterschieds" in der Haltung Washingtons und Warschaus zu Fragen in Zusammenhang mit der deutschen Einheit geben, aber das Mißtrauen zwischen den beiden europäischen Nachbarn "ist gesunken", und es sei ihre Sache, darüber zu sprechen, wie sie einen Vertrag abschließen. Die Möglichkeit, daß ein vereinigtes Deutschland danach trachten könnte, Gebiete zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgleich für polnische territoriale Verluste an die Sowjetunion übertragen wurden, hat die Diskussionen über die Einheit Deutschlands überschattet. Die polnischen Bedenken verstärkten sich im vergangenen Monat, nachdem Bundeskanzler Kohl erklärt hatte, die polnische Grenze könne nur nach einer Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR endgültig garantiert werden. Der Bundestag hat seither im Einklang mit der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Unverletzlichkeit der Grenzen die Dauerhaftigkeit der heutigen Grenzen bekräftigt. Pressemeldungen zufolge war Mazowiecki nach Washington gekommen, um Unterstützung für einen Grenzvertrag - der von beiden deutschen Staaten vor einer Vereinigung paraphiert werden soll - und eine stärkere Rolle Polens in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen über Fragen der deutschen Einheit anzustreben. AMERIKA DIENST 12 Bush erklärte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ferner, er habe mit Mazowiecki "über Polens Platz in einem neuen Europa gesprochen. Ich habe dem Ministerpräsidenten erklärt, daß wir in Zukunft eine wichtige Rolle für ein freies, demokratisches und unabhängiges Polen als Faktorder Stabilität in Europa sehen." Er habe Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen bekräftigt. "Wir sehen der Beteiligung Polens am Aufbau eines ungeteilten und freien Europas hoffnungsvoll entgegen - eines Europas, in dem die Sicherheit aller Staaten innerhalb ihrer heutigen Grenzen garantiert und in dem die NATO weiterhin stark und einig ist", fügte der Präsident hinzu. Auf die Frage, ob er Mazowiecki Zusicherungen bezüglich eines Grenzvertrags vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht habe, erklärte Bush, seine Sicht eines "Polen in einem demokratischen Europa, das in Zukunft unabhängig und sehr einflußreich dasteht", sei "mit voller Absicht in meiner Erklärung enthalten". "Im Hinblick auf einen Vertrag zwischen Deutschland und Polen", fuhr er fort, "könnten unsere Meinungen um eine Spur divergieren ... Dies ist eine Angelegenheit, die zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten und den deutschen Politikern erörtert werden muß." Bush zufolge haben die Vertragsparteien "einen langen Weg zurückgelegt. Sie haben sich extrem angenähert - sehr viel mehr, als viele von uns aufgrund der vor rund einem Monat abgegebenen Erklärungen angenommen hätten. Daher sollten sie die Angelegenheit unter sich ausmachen." Seite 1 �Er erklärte, das "Mißtrauen", von dem in Nachrichtenmeldungen die Rede sei, "ist ausgeräumt. Meiner Ansicht nach hat bei Bundeskanzler Kohl ein Sinneswandel staatgefunden. Und sein Führungsstil ist beeindruckend und außerordentlich wichtig. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte." An den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, so Bush, sollte Polen "bei Polen betreffende Entscheidungen anwesend sein. Polen sollte eindeutig beteiligt werden, insbesondere wenn in der Zwei-plus-Vier-Runde über die polnischen Grenzen gesprochen wird." Aus seiner Sicht sind die Gespräche ein Mittel für die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs "zur Wahrnehmung bestimmter Rechte und Pflichten" bezüglich Deutschlands, "die den vier Mächten unmittelbar nach dem Krieg eingeräumt wurden. Wir sehen sie nicht als Gruppe an, die das Schicksal Gesamteuropas bestimmen wird. Ihr kommt eine ganz besondere Aufgabe zu." Auf eine diesbezügliche Frage antwortete Bush, Mazowiecki habe ihm gegenüber nicht eingeräumt, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Polen wünsche. Einige polnische Regierungsvertreter ha- * Seite 2 * ben Erklärungen abgegeben, in denen ein Junktim zwischen dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Ausräumen von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß hergestellt wird. "Es besteht keinerlei Notwendigkeit für die Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa", stellte Bush fest, "und je eher sie abgezogen werden, desto besser." Er verstehe die Sicherheitsbedenken, fuhr der Präsident fort und erklärte, die amerikanischen Truppen würden "als stabilisierende Streitmacht" solange stationiert bleiben, wie sie erwünscht seien. Er wiederholte, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein sollte. Bush fügte hinzu, ein friedlicher Entwicklungsprozeß "würde gefördert, wenn die sowjetischen Truppen abgezogen würden". Er betonte ferner nochmals, daß er ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte mit Moskau vor dem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow im Juni wünsche. Bush zufolge ist der genaue Zeitpunkt eines Treffens noch nicht festgelegt worden und "die Hauptarbeit des Gipfeltreffens wird in Washington stattfinden". * * AMERIKA DIENST 12 �UMWELTPOLITIK 28. März 1990 SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet WASHINGTON - (AD) - Der US-Senat hat einen brüchigen Kompromiß mit der Bush-Administration zum ausstehenden Luftreinhaltungsgesetz bewahrt, indem er mit knapper Mehrheit einen Änderungszusatz ablehnte, der die Bestimmungen über Automobilabgase verschärft hätte. zum Abbau des sauren Regens ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser Zusatz wurde von Senator Robert Byrd eingebracht, dem einflußreichen Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, dessen Heimatstaat West Virginia ein bedeutender Produzent umweltpolitisch bedenklicher stark schwefelhaltiger Kohle ist. Mit 52 zu 46 Stimmen verwarf der Senat am 20. März 1990 einen entsprechenden Vorschlag, der schärfere Normen für Autoabgase und reinere Kraftstoffe vorsah als von der über die möglichen Kosten einer solchen Maßnahme besorgten Administration gewünscht wird. Die Bush-Administration hat bereits starken Widerstand gegen diese Hilfe für Bergarbeiter signalisiert, da sie diese für zu teuer hält. Die Abstimmung im Senat fand kurz nach Wiederaufnahme der Gespräche über das epochale Luftreinhaltungsgesetz nach einer 10tägigen Sitzungspause statt. Sie erfolgte nach einem Appell des Vorsitzenden der demokratischen Mehrheitsfraktion, George Mitchell, einen seiner Meinung nach "soliden, effektiven" Kompromiß nicht durch das Streben nach "irgendeinem abstrakten Niveau der Perfektion, das geradewegs in eine Sackgasse führt", aufs Spiel zu setzen. Er stellte fest, der Kompromiß, an dessen Erarbeitung er zusammen mit der Administration an führender Stelle mitgewirkt hat, könne eine seit 13 Jahren bei der Luftreinhaltungsgesetzgebung bestehende Pattsituation beenden und warnte gleichzeitig davor, daß im Falle eines Scheiterns "in diesem Jahrhundert kein Luftreinhaltungsgesetz mehr zustandekommt". Der am 20. März abgelehnte Zusatz war gemeinsam von den Senatoren Timothy Wirth, einem Demokraten, und dem Republikener Pete Wilson eingebracht worden. Wilsons Heimatstaat Kalifornien leidet am stärksten unter dem von Automobilen verursachten Smog. Ihr Vorschlag hätte weitere Kontrollen der Kfz-Auspuffgase ab dem Jahr 2002 erforderlich gemacht und damit die stufenweise zwischen 1993 und 1995 einzuführenden Normen noch weiter verschärft. Der von Mitchell mit dem Weißen Haus ausgehandelten Vereinbarung zufolge würde die zweite Runde von Emissionssenkungen nur dann in Kraft gesetzt, wenn 11 oder mehr der 27 amerikanischen Städte, deren Luftverschmutzung heute für besonders bedenklich gehalten wird, nicht bis Ende des Jahres 2001 bestimmte Gesundheitskriterien erfüllen. Obwohl Mitchell und der Vorsitzende der republikanischen Minderheitsfraktion, Robert Dole, diese Kraftprobe erfolgreich bestehen konnten, müssen vor der Schlußabstimmung über diese Maßnahme im Senat noch eine Reihe von Fragen gelöst werden. Sowohl der Kompromiß als auch der Wirth-WilsonZusatz sehen in Stufe 1 eine 22prozentige Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen sowie eine 60prozentige Senkung bei den Stickoxiden vor und in Stufe 2 eine weitere Verringerung um noch einmal die Hälfte dieser Werte. Ein in Kürze zu erörternder Vorschlag fordert die Bereitstellung von 700 Millionen Dollar staatlicher Unterstützung für Bergarbeiter, die als Folge der im Gesetz vorgeschriebenen schärferen Emissionswerte Wirth und Wilson forderten überdies die Anwendung dieser Normen auf ältere Fahrzeuge als im Kompromißentwurf vorgesehen - für alle Fahrzeuge mit einer AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Laufleistung bis zu 160 000 Kilometern gegenüber die Administration die Verhandlungen eher wieder Fahrzeugen bis zu 80 000 Kilometern - sowie strenge- eröffnen als das Luftreinhaltungsgesetz aufgeben. re Maßstäbe für den Einsatz von Kraftstoffen, die weniger smogverursachende Bestandteile enthalten. Wilson forderte seine Kollegen auf, keinen Kompromiß einzugehen, der seines Erachtens die Interessen der Wirth zufolge sollte der Senat sich danach richten, Automobil- und ölwirtschaft über die öffentliche Ge"welche dierichtigeöffentliche Politik ist". Er progno- sundheit stellt. stizierte, im Falle der Annahme seines Zusatzes werde * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �KONGRESS 28. März 1990 BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Kongreß spricht scharfe Warnung zu Litauen aus In einer einstimmig verabschiedeten Resolution erklärte der Senat am 22. März 1990 seine Unterstützung für das litauische Volk auf seinem Weg zur Demokratie. Erforderte Präsident Bush auf, Litauens Bitte um Anerkennung als souveräner Staat "ernsthaft zu prüfen". Ein Befürworter der Maßnahme, der Republikaner Bill Armstrong, erklärte, daß "die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt diesen kühnen Schritt zur Freiheit uneingeschränkt anerkennen und Wort halten sollten". Als Antwort auf den Druck Moskaus gegen litauische Bestrebungen zu größerer Unabhängigkeit fordert die Senatsresolution die Einstellung der "sowjetischen Einschüchterung" des litauischen Volkes und Parlaments. Sie stellt fest, daß die Anwendung von Gewalt in Litauen "ernste Folgen" für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben würde. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Bob Dole, erklärte, er und seine Kollegen wollten Präsident Gorbatschow gegenüber "eines klarstellen: Wir betrachten die jüngsten Einschüchterungsversuche der Sowjets gegen das litauische Volk als rücksichtslos und unverantwortlich." Falls die Sowjets Gewalt anwenden, "um dem litauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren", könnte dies die Verweigerung amerikanischer technischer Hilfe sowie der Ausweitung der Investitions- und Handelstätigkeit "und grundsätzlich eine neue Art von politischer Beziehung" zur Folge haben. Im Repräsentantenhaus brachten William Broomfield, ein führendes republikanisches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Vorsitzende des Republikanischen Politischen Ausschusses, Mickey Edwards, AMERIKA DIENST 12 ebenfalls am 22. März 1990 eine ähnliche Resolution ein. Darin wird die unverzügliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der neuen Regierung Litauens gefordert und Moskau gewarnt, daß der Einsatz von Gewalt Maßnahmen des Kongresses nach sich ziehen würde, um amerikanische Hilfe und Handelserleichterungen für die Sowjetunion zu untersagen. Broomfield zufolge sollten die Vereinigten Staaten "Gorbatschow verdeutlichen, daß eine stalinistische Außenpolitik dem Tauwetter in den amerikanischsowjetischen Beziehungen ein Ende setzen würde". Dole und Kasten unterbreiten Unterstützungsplan für Osteuropa Die republikanischen Senatoren Bob Dole und Bob Kasten brachten am 22. März 1990 einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer besonderen Abteilung innerhalb der Weltbank ein, die Kredite, Wirtschaftsberatung und technische Unterstützung für Osteuropa bereitstellen soll. Die "Gesetz zum Wiederaufbau der Wirtschaft Osteuropas" genannte Maßnahme "zielt darauf ab, den reibungslosen Übergang von sozialistischen zu marktorientierten Volkswirtschaften zu gewährleisten", erklärte Kasten. Der Gesetzentwurf nennt keine Einzelheiten bezüglich des erforderlichen Kapitals, Kasten zufolge hat die Weltbank jedoch einen Kreditrahmen für Osteuropa in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorgeschlagen. Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion, Dole, stellte fest, eine solche Einrichtung wäre eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem von der französischen Regierung unterbreiteten Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Seite 1 �Obwohl beide Vorschläge der Entwicklung freier Unternehmen in Osteuropa förderlich wären, würde dies, so Dole, mit der im Kasten-Dole-Gesetzentwurf vorgesehenen Einrichtung "wirksamer und kostengünstiger verwirklicht, da man auf die bewährten Mechanismen der Weltbank zurückgreifen kann - und die Gründung einer völlig neuen und unerprobten Bürokratie nicht erforderlich wird." (auch Iran und Syrien) mit direktem oder indirektem Einfluß auf die Kidnapper und deren Helfershelfer auf, sich nachdrücklich für die unmittelbare, sichere und bedingungslose Freilassung der Geiseln einzusetzen". Die Resolution ergänzt eine frühere, von der Abgeordneten Louise Slaughter vorgeschlagene Version, derzufolge der Präsident einen Sonderbevollmächtigten ernennt, der die Freilassung der Geiseln aushandelt. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung innerhalb der Weltbank bestünde darin, daß "zumindest dieses Mal" Hamilton erklärte, "der Kompromiß ist das Ergebnis die Kreditvergabe an die Sowjetunion untersagt wür- von Gesprächen zwischen dem Mitarbeiterstab, Ausschußmitgliedern und dem Außenministerium". Er de, erklärte Dole. wies darauf hin, daß die Administration keine EinwänKasten bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "die de gegen die neue Version habe, die ursprüngliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Gesetzgebung aber nicht ohne Änderungen akzeptieboykottieren sollten, wenn die Satzung der Bank Anlei- ren wird. hen der Sowjetunion in irgendeiner Form gestatten "Meiner Ansicht nach muß Präsident Bush nicht von würde." diesem Ausschuß daran erinnert werden, daß er seine Ein weiterer "Anlaß zur Sorge" bezüglich der EBRD Anstrengungen intensivieren muß, um die Freilassung bestünde Kasten zufolge darin, daß "die Vereinigten der Geiseln zu bewirken," erklärte der republikanische Staaten... gemäß der vorgeschlagenen Satzung auf- Angeordnete Henry Hyde dem Ausschuß. Obwohl er gefordert wurden, mit den größten Anteil des Bankka- die ergänzte Gesetzgebung für "weniger anfechtbar" pitals bereitzustellen - während die Kontrolle über die hält als die ursprüngliche, ist seiner Meinung nach Vergabepraktiken bei den Europäern liegt". doch "stille Diplomatie" vorzuziehen. Mit der Feststellung, "zahlreiche" europäische Politiker seien "immer noch davon überzeugt, daß der Sozialismus reformierbar ist", untermauerte Kasten seine "Besorgnis darüber, daß die Politik der EBRD mit einer solchen Geisteshaltung formuliert wird". Dem Senator zufolge haben die Vereinigten Staaten zahlreiche andere Pläne zum Wiederaufbau Osteuropas, einschließlich einer "Reform der amerikanischen Steuergesetze und Vorschriften gegenüber dem Ausland, Überarbeitung des amerikanischen Verfahrens zur Vergabe von Exportlizenzen und Exportbeschränkungen für Osteuropa sowie die Ermutigung von .Austauschprogrammen zur Ausbildung in Unternehmensführung und Verwaltung". Ausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt amerikanische Politik zur Frage der Geisein Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentenhauses hat die amerikanische Politik bestätigt, keine Verhandlungen zur Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon zu führen und die Wiederaufnahme internationaler Anstrengungen gefordert, um ihre Befreiung zu erreichen. Gilman erklärte, er und Hamilton hätten die Ergänzung vorgeschlagen, weil sie die Bestimmung, mit der die Entsendung eines Sonderbevollmächtigten gefordert wurde, "nicht angemessen" gefunden hätten. "Damit würde suggeriert, daß unsere Regierung nicht genug für die Freilassung der Geiseln getan hat und daß das Problem in Washington liegt", erklärte Gilman. "Das Problem liegt nicht in Washington." Der Vorsitzende des Ausschusses, Dante Fascell, erklärte zu der revidierten Maßnahme: "Obwohl wir unsere Besorgnis ausdrücken, möchten wir doch folgendes deutlich sagen: auch wenn wir für die Freilassung der Geiseln keine Anstrengung scheuen, werden wir keiner Art von Erpressung nachgeben und keinen Preis in irgendeiner Form zahlen." * * * * * Der Ausschuß forderte Präsident Bush am 22. März einstimmig auf, der Freilassung der Geiseln eine "hohe Priorität" einzuräumen". Dennoch bekräftigte er erneut seine Unterstützung für die traditoonelle Politik der Vereinigten Staaten, Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu verweigern. Die von den Abgeordneten Lee Hamilton und Benjamin Gilman eingebrachte Resolution fordert "alle Länder Seite 2 AME-RIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie<br /><em>Veröffentlichung in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Übersicht und Chronologie des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Polen</strong><br />Bush: Polen muss Mitspracherecht an Entscheidungen haben<br /><em>Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus</em><br /><br />Bush sieht schwindendes Misstrauen zwischen Warschau und Bonn<br /><em>Grenzen müssen formell gesichert werden</em><br /><br /><strong>4. Umweltpolitik</strong><br />Senat lehnt noch schärfere Abgasebestimmung für Automobile ab<br /><em>Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Bericht aus dem Kongress<br /><em>Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4403cb6bb3a0435482e4475730962a5e.pdf 05af28132649fe2452e394b83241b884 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Set^c 21. März 1990 11 KSZE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters DDR-WAHLEN DAS DDR-WAHLERGEBNIS EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam OSTEUROPA VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger ABRÜSTUNG GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WIRTSCHAFT DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-FlorioVerfügung J Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �KSZE 21. März 1990 WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters BONN - (AD) - "Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen klare Zusammenhänge", erklärte der amerikanische Delegationsleiter Holmer zur Eröffnung der internationalen Wirtschaftskonferenz unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Bonn am 19. März 1990. "Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa", so Alan F. Holmer. "Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen." Holmer verwies darauf, daß "die KSZE in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit aufgestellt hat. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, uns vor Augen zu führen, daß um uns herum Geschichte geschrieben wird - nicht nur hier im Land unserer verehrten Gastgeber, sondern in ganz Europa und weltweit. Wir beobachten, wie die grausame Teilung dieses Kontinents, die wiederum dazu beitrug, die Welt in gegnerische Lager zu spalten, allmählich überwunden wird. Diese Merkmale der Vergangenheit - die Trennung von Familien und Verwandten, Barrieren, die dem ungehinderten Kommunikationsfluß über die Grenzen hinweg im Wege standen, die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten des einzelnen - all dies wird durch die Hoffnung auf ein neues Zeitalter der Freiheit, Sicherheit, des Wohlstands und echter Demokratie für die Völker dieses Kontinents ersetzt. Ungeachtet der historischen Rolle, die in den vergangenen Monaten von Menschenrechtsaktivisten und Staatsmännern mit politschem Weitblick auf beiden Seiten dieser rasch verschwindenden Trennungslinie AMERIKA DIENST 11 in Europa gespielt wurde, stellen wir rückblickend fest, daß der vor fünfzehn Jahren in Helsinki eingeleitete Prozeß ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Schlußakte von Helsinki die als ein von staatsmännischem Geschick und politischem Weitblick geprägtes Dokument in die Geschichte eingehen wird - stehen wir heute an einem historischen Wendepunkt, am Ende eines Kapitels der Geschichte dieses Kontinents und am Beginn eines neuen. In solchen Augenblicken tragen wir große Verantwortung: auch die Chancen für einen Neuanfang sind gro ß und es wäre tragisch, wenn wir diese Chancen hier in Bonn nicht nutzen würden. Um Außenminister Baker aus seiner Berliner Rede im Dezember zu zitieren: "Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses." Und er fuhr fort, "insbesondere kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden". Seite 1 �Als ich am vergangenen Freitag mit Außenminister Baker zusammentraf, bekundete er erneut seine Unterstützung für die Bonner Konferenz und die Absicht, Korb II neue Inhalte zu verleihen. Er wiederholte die von ihm im Februar in Prag gemachte Aussage, daß Verträge über den Abbau konventioneller Streitkräfte, verbessertes Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen und die Einführung freier Wahlen in ganz Europa dazu beitragen werden, Frieden, Demokratie und Fortschritt zu sichern und zu konsolidieren, wenn jedoch "keine Schritte zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten unternommen werden, könnte die Stabilität in Europa erneut auf dem Spiel stehen". Wie sollen wir diesen Zeitpunkt bewerten, mit dem uns die Geschichte konfrontiert? Die Vereinigten Staaten gehen von einer Reihe von Grundvoraussetzungen aus: Erstens haben wir alle bestimmte Zielsetzungen gemein. Wir alle streben dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, effektive Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen und eine sauberere Umwelt an. Wir haben unterschiedliche Traditionen und in gewissem Maße unterschiedliche Werte. Aber heute ist es offensichtlicher als jemals zuvor, daß wir zahlreiche gemeinsame Ziele haben. Zweitens existieren Europa und Nordamerika nicht in einem Vakuum. Weltweite Trends betreffen uns alle, und wir alle sind mehr oder weniger Akteure in der Weltwirtschaft. Kein Land kann eine gesunde Binnenwirtschaft aufbauen, wenn sie die Welt jenseits unserer Grenzen und Küsten ignoriert oder versucht, auszuschließen. Drittens bestehen beiderseitig profitable Wirtschaftsbeziehungen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen einzelnen Produzenten, Unternehmen und Konsumenten. Ob sie die größten Maschinen oderdie originellste Idee produzieren, ob sie Zehntausende von Angestellten beschäftigen oder nur aus einer einzigen kreativen Person bestehen - diese Unternehmen stellen die Realität der Wirtschaftstätigkeit dar. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens so wichtig, daß hier Wirtschaftsvertreter als Delegationsmitglieder anwesend sind und an unseren Gesprächen teilnehmen. Die wichtigste Rolle der Wirtschaftsvertreter bei dieser Konferenz besteht wohl darin, uns vor Augen zu führen, daß sie und nicht wir es sind, die Produkte erfinden und sie vermarkten, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand produzieren. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen Abschlu ß dieser Konferenz. Wie auch immer wir ihren Erfolg beurteilen mögen, sollten wir uns stets vor Augen führen, daß sich die Wirtschafts- und Handelstätigkeit auf dem Weltmarkt vollzieht und letztlich allen Staaten zum Vorteil gereicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorschlag von Wirtschaftsminister Haussmann zur Ernennung von Koordinatoren, die die Leitung der Seite 2 vorgesehenen informellen Diskussionen übernehmen sollen. Wir sehen den Beiträgen aus der Privatwirtschaft erwartungsvoll entgegen, die über einzelne KSZE-Staaten wieder in unsere zwischenstaatlichen Treffen eingebracht werden. Wie sollte das Ergebnis dieser Konferenz im Idealfall beschaffen sein? Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die größte Leistung dieser Konferenz in der Verabschiedung einer Reihe von Leitsätzen bestehen könnte, die - wie wir hoffen - in Zukunft einmal als "Bonner Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" bezeichnet werden. Wir haben allen Teilnehmerstaaten bereits einen Entwurf für diese Prinzipien zukommen lassen. IhrTenorfindet nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt breite Anerkennung. Wir werden der Konferenz diese Prinzipien in Kürze vorlegen. Wenn wir in den kommenden Tagen die Tagesordnung dieser Konferenz durcharbeiten, werden wir auf diese Grundsätze marktorientierter Volkswirtschaften und Volkswirtschaften im Übergang zurückgreifen. In den offiziellen zwischenstaatlichen Gesprächen sowie in den Diskussionen zwischen Wirtschaftsvertretern werden wir sehen, daß allgemeine Grundsätze wie diese allen speziellen Problemen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zugrundeliegen. Wir laden Sie zu Stellungnahmen, Vorschlägen und zur- hoffentlich aktiven - Beteiligung ein. Ich werde heute nicht ausführlich auf diese Prinzipien eingehen. Meines Erachtens wäre es jedoch hilfreich, einige Schlüsselelemente unseres Ansatzes zu nennen. Wie bereits einige meiner Vorredner bemerkt haben, sind wir erstens davon überzeugt, daß eine lebenswichtige Beziehung zwischen effektiven und gerechten Wirtschaftssystemen und offenen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen politischen Systemen besteht. Wir mögen über die besondere Organisationsform nationaler Volkswirtschaften unterschiedlicher Meinung sein, aber wir stimmen darin überein, daß der einzelne Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher im Mittelpunkt einer jeden Volkswirtschaft steht. Und dieses Individuum ist sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Wesen. Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa. Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen. Zweitens bedingt die effektive Beteiligung an der Weltwirtschaft ein Zusammenwirken internationaler und nationaler Maßnahmen. Internationale Maßnahmen können wenig erreichen, wenn ein bestimmtes binnenwirtschaftliches System den Austausch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb seiner Grenzen und über sie hinweg behindert. Die an dieser AMERIKA DIENST 11 �Konferenz teilnehmenden Wirtschaftsvertreter können uns helfen, die Elemente des binnenwirtschaftlichen Umfelds zu identifizieren, die für allseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen erforderlich sind. Wie bereits vom Leiter der ungarischen Delegation festgestellt wurde, stellen uns drittens die Veränderungen, die sich gegenwärtig in den im Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer gemischten oder wirklich marktorientierten Volkswirtschaft befindlichen Ländern vollziehen, vor Schwierigkeiten. Die Geschichte bietet wenig Anhaltspunkte dafür, wie dieser Umbruch am besten verwirklicht werden soll, und selbst die Experten sind sich nicht einig. Es besteht jedoch seitens der Vereinigten Staaten eine enorme Bereitschaft, mit ihren Mitteln zu helfen. Etwa jeder achte Amerikaner stammt aus dem Teil des Kontinents, in dem heute eine rasche wirtschaftliche Umgestaltung stattfindet. Wir sind davon überzeugt, daß wir Bereiche der Zusammenarbeit finden können, um diesen schwierigen Übergang von einer Kommando zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, sich eine Reihe von klaren, unmi ßverständlichen Prinzipien zu eigen zu machen und Leitlinien für die vor uns liegende grundlegende Arbeit einzubringen. Unsere gemeinsame Arbeit an diesen Prinzipien ist wichtig, denn wir betrachten diese Konferenz zusammen mit dem Kopenhagener Treffen über die menschliche Dimension im Juni als Baustein für einen möglichen KSZE-Gipfel zum Jahresende. Wir sind dafür, Korb II neuen Inhalt und neue politische Bedeutung zu verleihen und damit ein neues kooperatives Zeitalter der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eröffnen. Nur dann haben wir die von der Bonner Konferenz gebotene Gelegenheit wirklich genutzt. * * * * * Die unterschiedlichen Erfahrungen und das breitgefächerte Expertenwissen der 35 Teilnehmerstaaten bieten die Gelegenheit einer umfassenden Zusammenarbeit. Wir meinen hier nicht Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen, so wünschenswert dies einigen auch erscheinen mag. Stattdessen sollte eine klare Zielsetzung bestehen, die sich vielleicht so zusammenfassen ließe, daß sich das Hauptaugenmerk der Volkswirtschaften im Übergang von der einfachen Produktion zur Produktivität verlagert. In der heutigen Welt hängt die Produktivität natürlich in einzigartigem Maß vom einzelnen ab, vom freien Informationsfluß, der Einstellung des einzelnen zu seiner Umwelt und davon, ob er ein persönliches Interesse am System hat. Kurz gesagt: Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen unseres Erachtens klare Zusammenhänge. Dies ist das erste Treffen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Geschichte der KSZE. In den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte hat die KSZE bereits übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit etabliert. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials. Nach den politischen und wirtschaftlichen Revolutionen von 1989 dürfen wir jetzt nicht ängstlich sein. Die Vereinigten Staaten haben wenig Interesse an einer substanzlosen Konferenz, die vor uns liegende Probleme nur marginal behandelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bei dieser Konferenz bereit, sich aktiv an ihrer umfassenden Tagesordnung zu beteiligen und mit jeder Delegation zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Resultat zu erzielen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �DDR - W A H L E N 21. März 1990 DAS DDR-WAHLERGEBNIS - EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam WASHINGTON - (AD) - Ein Sprecher des Weißen Hauses brachte am 19. März 1990 seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die DDR "sich der steigenden Zahl der Länder angeschlossen hat, die freie und faire Wahlen" abhalten. Er beschrieb den Wahlausgang als "einen Sieg nicht nur für die DDR-Bürger, sondern für alle Deutschen" und alle Menschen mit demokratischen Werten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, ging bei einer Pressekonferenz auf die Wahlen vom 18. März ein und erklärte, die Vereinigten Staaten "haben die Hoffnung der DDR-Bürger auf eigene Zukunftsentscheidungen seit jeher unterstützt". (...) "Wir feiern dieses denkwürdige Ereignis gemeinsam mit ihnen und den Bundesbürgern". Bei den ersten demokratischen Wahlen seit 57 Jahren haben die Wähler in der DDR mit ihrer Entscheidung für eine Koalition konservativer Parteien - die mit der CDU-Regierung in der Bundesrepublik in Verbindung stehen - nachdrücklich für eine schnelle Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und für die Hinwendung zur Marktwirtschaft gestimmt. Der Pressesprecher erklärte, obwohl es "Hindernisse im Sinne von noch zu lösenden Problemen gibt ... scheint es, daß der Lauf der Dinge zu einer Wiedervereinigung unaufhaltsam ist. Das haben die Wahlen eindeutig bewiesen." Fitzwater zufolge deuten alle zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl geführten Gespräche darauf hin. "Und jetzt hat ein Prozeß begonnen, der dieser Wiedervereinigung hoffentlich gerecht wird und ihren friedlichen Verlauf in geordneten Bahnen gewährleisten kann." AMERIKA DIENST 11 Im US-Außenministerium nahm der Stellvertretende Pressesprecher Richard Boucher Stellung: "Natürlich begrüßen wir die Wahlen, wir gratulieren den Deutschen zu dem Vereinigungsprozeß und zu diesem historischen Wahlergebnis." Auf Fragen zu den nächsten Schritten antwortete Boucher: "Dem Verfahren entsprechend werden die Parteien der DDR Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die CDU, die bei den Wahlen eine Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wird sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir können jedoch nicht genau sagen, wie lange dies dauern wird." Zu den Auswirkungen der Wahlen auf Fortschritte bei der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Im Programm des Wahlsiegers wird eine rasche Wiedervereinigung gefordert. "Die neue Regierung muß jedoch eine Koalition bilden, und wir müssen die Ergebnisse dieser Koalitionsbildung abwarten, bevor wir uns ein klares Bild von der Politik der Wiedervereinigung machen können." "Wir gehen jedoch davon aus, daß die neue Regierung unmittelbar nach ihrer Bildung an der Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesrepublik zu diesem Thema interessiert sein wird", erklärte Boucher. Auf die Frage, ob US-Regierungsgsbeamte vom überwältigenden Sieg der Christdemokraten überrascht waren, antwortete er: "Wir haben keine Prognosen abgegeben, und deshalb werde ich auch die Ergebnisse nicht kommentieren." * * * * * Seite 1 �OSTEUROPA 21. März 1990 VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger erklärte bei einer Konferenz - unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Export-Import Bank - über geschäftliche Möglichkeiten in Osteuropa, das Ziel der Vereinigten Staaten bestehe in der Unterstützung der Länder Osteuropas bei ihrem Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft. Eagleburger sprach sich jedoch dagegen aus, "einfach nur Geld in diese Region zu pumpen", womit ihm zufolge "der Prozeß des Wandels nur verzögert und unsere Fördermaßnahmen verschwendet" würden. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten hauptsächlich "die Fähigkeiten zum Aufbau von Instititutionen und das unternehmerische Know-how liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird". Darüber hinaus forderte Eagleburger amerikanische Unternehmen auf, sich "aktiv" am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas zu beteiligen. "Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen," erklärte Eagleburger. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Ich habe entdeckt, daß eine meiner schwierigsten Herausforderungen als Stellvertretender Außenminister darin besteht, täglich etwas Neues, Relevantes oder Tiefsinniges zum Thema Osteuropa zu sagen. Immer wenn ich gebeten werde, über dieses Thema zu referieren - und das geschieht oft - stehe ich vor diesem Dilemma, und die Konkurrenz von Lech Walesa oder Vaclav Havel macht es nicht leichter. Tatsache ist jedoch, daß sich die Probleme und Herausforderungen, denen sich Mittel- und Osteuropa 1990 stellen müssen, von denen des Jahres 1989 erheblich unterscheiden. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Wahlkampf sind weniger ruhmreiche Unternehmungen als der Aufstand gegen eine Diktatur. Und ich stelle jeden Tag fest, daß die Rolle, die eine Koordination amerikanischer Hilfe in Osteuropa spielt, noch weniger ruhmreich ist. Aber das ist ein trauriges Thema, dem wir uns besser ein anderes Mal zuwenden. AMERIKA DIENST 11 Heute möchte ich ein dringlicheres Problem erörtern: Die amerikanische Politik in Mittel- und Osteuropa und die sich dort für amerikanische Unternehmen ergebenden Möglichkeiten. Bevor ich das tue, ist es meines Erachtens notwendig, uns vor Augen zu führen, welche Ziele wir beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas - für die Osteuropäer, den Weltfrieden und die Stabilität und für die Interessen der Vereinigten Staaten - verfolgen. Wenn sich 1989 die kommunistischen Regime des Ostblocks aus der Geschichte verabschiedeten, so ist doch deren Nachfolge noch nicht gesichert. Wir haben guten Grund, optimistisch über die Zukunft Osteuropas zu sein. Aber Optimismus ist ein Punkt und Selbstzufriedenheit ein anderer. Die Kommunisten entsagten zu einem bestimmten Zeitpunkt der Macht, weil sie ihre Länder und Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hatten. Es ist eine Seite 1 �zutiefst ungerechte, aber dennoch unausweichliche Tatsache, daß die aufstrebenden Demokratien der Region mit den von ihren Vorgängern hinterlassenen Trümmern regieren müssen. Das Vermächtnis von vier Jahrzehnten Unterdrückung und Mißwirtschaft ist ungeheuerlich: große Schulden, eine veraltete Industrie, Umweltschäden sowie politischer Dogmatismus und Intoleranz. Das möglicherweise schlimmste Vermächtnis ist psychologischer Art - eine Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen, die der Staat bereitstellt und subventioniert sowie ein Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Ich betone diese Punkte ausdrücklich, damit wir alle verstehen, was überwunden werden muß, um das demokratische Experiment in Osteuropa zum Erfolg zu führen. Die Erkenntis dieser Herausforderung geht manchmal in der geschliffenen und sentimentalen Rhetorik verloren, die wir als Reaktion auf die gegenwärtig stattfindenden historischen Veränderungen vernehmen konnten. Dennoch ist es eine Herausforderung, der sich unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa beherzt stellen. Die schnellen Ergebnisse der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Polen deuten darauf hin, daß die Menschen in der Region sehr wohl bereit sind, die Belastung zu tragen und den Preis der Freiheit zu zahlen. Die am kommenden Sonntag in der DDR stattfindenden Wahlen liefern hierfür ein weiteres Beispiel: jüngste Meinungsumfragen zeigen eine Veränderung an - die DDR-Bürger beschäftigen sich weniger mit dem Erhalt der Privilegien eines Wohlfahrtsstaats und mehr mit dem Zusammenhang von Risiko und Wohlstand in einer dynamischen freien Marktwirtschaft. Die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen vermitteln möchte, lautet, daß der Weg Osteuropas steinig, aber begehbar ist. Wir haben großes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien. Es ist vielfach die Auffassung geäußert worden - die meiner Meinung nach stimmt der Niedergang des Kommunismus sei eine Bestätigung der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Geschichte endet nicht an diesem Punkt, weil unsere Rolle im sogenannten kalten Krieg für uns gleichbedeutend war mit der Eindämmung kommunistischer Machtexpansion und gleichzeitig der letzte der drei großen Kämpfe, die wir auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert ausgefochten haben. Tatsächlich liegt die Stabilität Europas seit 1917 im Interesse der Vereinigten Staaten - und das muß auch weiterhin der Fall sein. Unser Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa hat zwei Ziele: erstens wollen wir sicherstellen, daß die Abkehr vom Kommunismus unwiderruflich ist und zweitens gewährleisten, daß die Region nicht noch einmal ein zerrüttetes, instabiles Machtvakuum, ein Ort von Spannungen und nationalen Rivalitäten wird. Seite 2 Damit ergibt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten genug tun, um nationalen Interessen Vorschub zu leisten. Um es deutlich zu sagen, "genug tun", heißt für die meisten dasselbe wie: "Geben wir genug Geld aus?" Natürlich heißt es häufig, wir täten es nicht, und der Ruf nach einem neuen "Marshallplan" für Osteuropa wird laut. Diese Argumente würde ich mit drei Punkten widerlegen. Erstens haben wir jetzt mächtige und wohlhabende europäische Verbündete, die mit uns die Last tragen, die andere Hälfte ihres Kontinents wiederaufzubauen. Zweitens stellen wir trotz gravierender Haushaltszwänge Osteuropa in großem Umfang Mittel zur Verfügung. Wenn wir denselben Rechenmodus anwenden würden wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, auch Anleihen, Kredite, Garantien, Versicherung und Umschuldung in unseren Haushalt aufnähmen - würde sich herausstellen, daß unsere Hilfe unübertroffen dasteht. Aber drittens - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt - unterscheiden sich die Bedürfnisse der Länder Osteuropas heute grundlegend von denen im Westeuropa des Jahres 1947. Damals mußten wir eine Region wiederaufbauen, die zwar vom Krieg zerstört war, aber dennoch über das Know-how, die wirtschaftliche Infrastruktur, die demokratischen Institutionen und Traditionen verfügte, die für einen schnellen Wiederaufbau erforderlich sind. In Osteuropa fehlen diese Fähigkeiten und Institutionen zu einem großen Teil. Aus diesem Grunde müssen wir unmittelbar technische Hilfe leisten, um die Infrastruktur zu schaffen, die westliche Investitionen und finanzielle Hilfe erfolgreich aufnehmen kann. Wenn wir einfach nur Geld - auch viel Geld - in diese Region pumpen, ohne damit Fortschritte bei Strukturreformen zu verbinden, wird - wie in den siebziger Jahren - der Prozeß des Wandels nur verzögert, und unsere Fördermaßnahmen sind verschwendet. Angesichts der Verfassung der Volkswirtschaften Osteuropas und des von mir gerade angesprochenen Vermächtnisses kann kein Wandel stattfinden, der nicht schmerzvoll wäre - schmerzvoll im Sinne der Geburt eines völlig neuen Wirtschaftssystems. Wir wollen diesen Schmerz lindern, wo wir können, müssen aber hauptsächlich die Fähigkeiten zum Aufbau von Institutionen und das unternehmerische Knowhow liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird. Zusammenfassend lie ße sich unser Ansatz folgendermaßen charakterisieren: wo Engagement für politischen Pluralismus, einschneidende Witschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte besteht, werden wir mit unseren Ressourcen, unserem Know-how und unserer Erfahrung zur Seite stehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß die von uns bereitgestellten AMERIKA DIENST 11 �Ressourcen wertlos sein werden, wenn die Osteuropäer unfähig sind, den Grundstein zu legen und die Infrastruktur für eine freie Marktwirtschaft und freie Gesellschaft zu schaffen. Aus diesem Grund betonen wir so ausdrücklich, daß wir die Bestandteile dieser Infrastruktur und damit die Erfolgsgrundlagen liefern: Hilfe zur Bildung politischer Parteien, Durchführung von Wahlen, Aufbau einer Legislative und unabhängiger Gerichte, Hilfe zum Aufbau einer freien Presse und freier Gewerkschaften, Hilfe bei der Entwicklung eines Bankensystems und finanzieller Dienstleistungen, Hilfe bei der Führung von Privatuntemehmen und vieles mehr. Dazu hat die Bush-Administration ein umfassendes Rahmenwerk entwickelt, in dem Osteuropa Hilfe geleistet werden soll. Dennoch verfügen wir nicht über einen wohlabgestimmten Plan, um bestimmte Entwicklungen in einem Land vorwegzunehmen und können das auch nicht. Das Zeitalter der Pläne und großartigen Planspiele ist vorbei - es wurde 1989 in Osteuropa zu Grabe getragen. Jeder, der in den vergangenen zwölf Monaten Pläne in dieser Region verfolgte, mu ßte sie bis jetzt mindestens zwölfmal ändern. Wir brauchen eine klare Zielvorstellung und einen guten Rahmen, der uns die Richtung weist. Den haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und geschickt genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Unser Ansatz ist dreigleisig. Erstens werden wir kurzfristig auf den Notfall abgestimmte humanitäre Hilfe leisten, um den großen Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimittel, zu bekämpfen. Mit anderen Worten: wir werden da sein, um das Unheil aufzuhalten. Zweitens können wir mittelfristig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um politischen Pluralismus und marktorientierte Volkswirtschaften zu fördern. Wir sind bereit, allen Ländern der Region technische Hilfe zu leisten, die Hilfe beim Übergang zur Demokratie, freien.Märkten und einer sauberen Umwelt benötigen. Darüber hinaus wollen wir mit denjenigen Ländern, die Bedingungen amerikanischer Gesetze erfüllen, die Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen wiederaufnehmen. Und drittens sind wir langfristig bereit, während der Übergangsphase die Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder zu verlängern, die bereit sind, den großen und schmerzvollen Preis der Umwandlung in eine freie Marktwittschaft zu zahlen. Dazu zählt die finanzielle Unterstützung für glaubwürdige Stabilisierung und strukturelle Anpassungsprogramme. Wir haben zum Beispiel bereits umfangreiche Ressourcen für Unternehmensfonds in Polen und Ungarn wie auch dem polnischen Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Hilfe bei der Integration der osteu- AMERIKA DIENST 11 ropäischen Länder in das Weltwirtschftssystem leisten können, und wir werden die Bestrebungen der reformorientierten Länder um eine Mitgliedschaft in diesen Institutionen unterstützen, sobald sie die Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Über die Bestrebungen hinaus bin ich davon überzeugt, daß die Umwandlung und der Wiederaufbau der Volkswirtschaften Osteuropas auch den Privatsektor einbeziehen muß. Es ist schließlich der westliche Privatsektor, der das Kapital zur Verfügung stellen kann, mit dem Arbeitsplätze geschaffen und eine unabhängige Wirtschaftstätigkeit in der ganzen Region gefördert werden kann. Wenn sie einmal Fuß gefaßt haben, können westliche Unternehmer den Osteuropäern bei der Schaffung eines Umfelds freien Unternehmertums mit Risikobereitschaft und Unabhängigkeit helfen, das heute fehlt, für den langfristigen Erfolg der Reformen aber unabdingbar ist. Wenn steigende Investitionen im Privatsektor unser Ziel sind, sollte klar sein, daß auch die Export-Import Bank eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Administration in Osteuropa spielen muß. Ich möchte hinzufügen, daß dieser Ansatz mehr in sich birgt als es scheint. Wenn sich Osteuropa zum Beispiel letztlich für freie Märkte entscheidet, amerikanische Unternehmen aber ausgeschlossen werden oder nur in geringem Maße auf dem Markt präsent sind, wäre damit den amerikanischen Interessen nicht gedient. Ich möchte auch behaupten, daß ein solches Resultat auch osteuropäischen Interessen wenig förderlich wäre. Nach meiner jüngsten Reise in diese Region kann ich Ihnen berichten, daß wir in diesen aufstrebenden Demokratien viele Freunde haben. Sie vergessen uns nicht, weil wir in unserer Unterstützung für ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht ins Wanken geraten sind und keine Kompromisse gemacht haben, und deshalb wollen sie, daß wir aktiv an der wirtschaftlichen und politischen Wiederherstellung ihrer Länder teilnehmen. Kurzum: es wäre törcht, anzunehmen, die westeuropäischen Nachbarn Osteuropas hätten den Markt "fest in der Hand", und wir sollten uns deshalb aus dem Wettbewerb zurückziehen. Es ist daher im Sinne einer Interessengemeinschaft, daß wir mit den Regierungen Osteuropas einen positiven gesetzlichen Rahmen für amerikanische Investitionen in der Region schaffen. In jedem Land, das wir besucht haben, erklärten wir der Führung, wir respektierten ihr souveränes Recht auf eigene Gesetzgebung, verwiesen jedoch auch darauf, daß sie unweigerlich untereinander im Wettstreit um amerikanische Investitionsdollar stehen würden. Wir hatten sicherlich keine Schwierigkeiten, sie zu überzeugen, daß amerikanische Firmen ihre Gesetze respektieren und positive Beiträge für ihre Wirtschaft leisten würden. Tatsache ist, daß die Osteuropäer keine Angst vor wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten haben. In ihrem geschichtlichen Verständnis sind mit den Seite 3 �Vereinigten Staaten keine negativen Assoziationen verbunden. Tatsächlich lehrt sie ihr Geschichtsverständnis die Bedeutung des anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Engagements der Vereinigten Staaten für Europa. Wenn wir diesen Erwartungen gerecht werden und in der Lage sein wollen, unsere wichtigen Interessen in der Region wahrzunehmen, müssen wir auch in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas präsent sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß der amerikanische Einfluß in Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg ebenso sehr auf unsere wirtschaftliche Stärke zurückzuführen ist wie auf unsere unmittelbare Hilfe und unsere andauernden sicherheitspolitischen Beziehungen. Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen - ein Engagement, das so entscheidend für Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt war. * Seite 4 Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich fordere Sie nicht auf, aus rein patriotischen Gründen in Osteuropa zu investieren. Sie werden damit zufrieden sein müssen, daß Risiko und Gewinn auch Möglichkeiten anderswo bedeuten. Aber nach meiner Rückkehr aus der Region bin ich zuversichtlich über die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Wiederaufbau und optimistisch im Hinblick auf die Aussichten für amerikanische Unternehmen. Hier handelt es sich um einen Markt mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einem niedrigen Lohnniveau. Aufgrund dieser Faktoren und auch aus geopolitischen Gründen wird Westeuropa bestrebt sein, jetzt dort Fuß zu fassen, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren dann eine Vormachtstellung innezuhaben. Wir können es uns deshalb weder leisten, zu warten, bis sich die Situation verfestigt noch können Sie erwarten, dort schnelle Gewinne zu machen. Sie werden sich kurzfristig niederlassen müssen, um langfristig Gewinne zu machen. Aber Sie werden Gewinne erzielen - auch Ihr Land und unsere guten Freunde in Mittel- und Osteuropa. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 21. März 1990 GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WASHINGTON - (AD) - In der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) dringen die Vereinigten Staaten darauf, Rüstungskontrollfragen in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Teilnehmerstaaten von gemeinsamem Interesse sind und bei denen "für alle Beteiligten nützliche Vereinbarungen erzielt" werden könnten. Der amerikanische Botschafter Stephen Ledogar erklärte am 13. März 1990 in einer Rede vor dem Plenum, die CD habe sich zu lange mit Fragen beschäftigt, "die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern die stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen". Er schlug vor, Probleme wie Fragen der regionalen Sicherheit und regionalen Wettrüstens zu behandeln. Solche "realen" Probleme könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein". Im folgenden veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, an dieser Stelle über chemische Waffen zu sprechen. Chemische Waffen sind heute morgen nicht mein Hauptthema, aber ich möchte doch den Tenor der Erklärung Minister Batsanows vom vergangenen Donnerstag (8. März) unterstreichen. Meine Regierung ist über den produktiven Charakter der gerade beendeten amerikanisch-sowjetischen Gesprächsrunde über chemische Waffen erfreut. Unsere gemeinsam erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer bilateralen Vereinbarung über die Zerstörung der Lagerbestände an chemischen Waffen können den Bemühungen dieses Gremiums zur möglichst raschen Erarbeitung eines Vertragsentwurfs für eine multilaterale Konvention über chemische Waffen nur förderlich sein. Herr Präsident, chemische Waffen stehen auf der Tagesordnung der amerikanischen Regierung zur Rüstungskontrolle weit oben. Ich möchte mich nun den Atomwaffen zuwenden, einem weiteren Punkt auf dieser Tagesordnung. Beginnen wir mit der Tatsache, daß über 40 Jahre lang ein starkes atomares Abschreckungspotential notwendig war, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu AMERIKA DIENST 11 gewährleisten. Es hat dazu beigetragen, die Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten und Freunde zu bewahren. Der lange europäische Frieden der vergangenen 45 Jahre hat meines Erachtens zur heute bestehenden Situation geführt, in der Winde der Freiheit durch so viele Länder wehen. Die lange Periode der Stabilität hat uns Zeit verschafft, in der wir unsere Aufmerksamkeit weniger auf das Überleben als vielmehr auf Menschenrechte und politische Rechte richten konnten. Die atomare Abschreckung bleibt ein entscheidender Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat vor dem Obersten Sowjet erklärt hat, benötigen wir ein sicheres, verläßliches und modernes Arsenal solange wir uns auf Atomwaffen zur Sicherung des Friedens durch Abschreckung stützen müssen. Das heißt, daß wir in gewissem Umfang weiterhin unterirdische Kernwaffenversuche durchführen müssen. Die Vereinigten Staaten halten nach wie vor an einem stufenweisen Prozeß zur weiteren Begrenzung von Kernwaffenversuchen fest. Wir bleiben einem umfassenden Testver'not (CTB) als langfristigem Ziel verSeite 1 �pflichtet. Wie Minister Karmilo aus Finnland jedoch schon am 20. Februar vor diesem Forum treffend feststellte, gibt es auf dem Weg zu einem solchen Verbot keine Abkürzung. Es muß aufgebaut werden, wie man eine Brücke über einen Abgrund bauen würde, indem man Stück für Stück eine solide Grundlage legt, damit sie auf Generationen hinaus stark und zuverlässig bleibt. Die Vereinigten Staaten betrachten CTB im Zusammenhang mit einer Zeit, in der wir uns nicht auf die atomare Abschreckung verlassen müssen, um internationale Sicherheit und Stabilität zu sichern und in der wir breit angelegte, einschneidende und wirksam ver ifizierbare Rüstungsreduzierungen erzielt haben, mit erheblich verbesserten Verifizierungsfähigkeiten und einem stärkeren Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Hier möchte ich kurz auf die Frage der Verifizierung einzugehen. Ein CTB ohne angemessene Verifizierung ist kein Vertrag, sondern eine Versuchung. Entgegen der landläufigen Annahme, derzufolge die Technologie dafür heute schon vorhanden ist, bleibt bis zur Entwicklung eines glaubwürdigen Systems zur Verifizierung der Einhaltung eines CTB zu verifizieren, noch viel zu tun. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits die Arbeit der Gruppe von Wissenschaftlern weiterhin unterstützen und sich uneingeschränkt an ihrem zweiten technischen Versuch beteiligen. Wir sind tief enttäuscht darüber, daß so viele Staaten darunter auch einige, die regelmäßig ein CTB fordern - es nicht für zweckmäßig hielten, sich an diesem wichtigen Experiment zu beteiligen. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind dankbar für die Bemühungen von Botschafter Donawaki aus Japan und seinem Vorgänger, Botschafter Yamada, einen Konsens über ein Mandat für einen Ad-hocAusschu ß zu Punkt eins auf unserer Tagesordnung zu finden. Hinblick auf die Verhandlungen zur Reduzierung strategischer Warfen erzielt, und unsere Delegationen bei den Verhandlungen über Kernwaffenversuche arbeiten tatkräftig daran, die Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken bis zum Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif zu machen. Die Zeiten ändern sich und sind vielleicht heute vielversprechender als je zuvor in der Geschichte. Aber Veränderungen bedeuten unweigerlich sowohl eine Zeit der Ungewißheit, des Aufruhrs und der Furcht als auch eine Zeit der Hoffnung. Für uns alle besteht die Herausforderung darin, uns dafür einzusetzen, daß diese Veränderungen weiterhin friedlich und positiv ablaufen. Dies ist nicht die Zeit, die Strukturen aufzugeben, die uns so weit gebracht haben. Am 5. März hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung zum 20. Jahrestag einer der wesentlichen Grundlagen der heutigen internationalen Sicherheit abgegeben - dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Im Laufe dieses Jahres werden die Signatarstaaten des NPT die vierte Überprüfungskonferenz abhalten. In Zusammenhang mit dieser Überprüfung bekräftigte Präsident Bush "die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und darauf hinzuarbeiten, seine Dauerhaftigkeit im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit zu gewährleisten". Ich habe den Sekretär darum gebeten, die Erklärung des Präsidenten als CD-Dokument in Umlauf zu bringen. Unsere Konferenz hat femer einen Tagesordnungspunkt zur Frage der "negativen Sicherheitsgarantien" - die Gewährung von Garantien seitens der Nuklearmächte für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, um den Einsatz von Kernwaffen oder dessen Androhung auszuschließen. Die Vereinigten Staaten haben öffentlich erklärt: Ich möchte folgendes klarstellen: Die Vereinigten Staaten und die westliche Gruppe waren seit 1984 bereit und sind es immer noch, erneut einen Ad-hocAusschuß zu bilden. Zwei Jahre lang waren wir bereit, unseren eigenen Vorschlag für den Mandatstext beiseite zu legen, um auf einen Konsens auf der Grundlage des Kompromißentwurfs von Botschafter Vejvoda hinzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten sind immer noch dazu bereit. Wir sind erstaunt, daß dies bei anderen nicht der Fall ist. "Die Vereinigten Staaten werden Kernwaffen nicht gegen kernwaffenfreie Staaten - Unterzeichner des NPT oder irgendeiner anderen international bindenden Verpflichtung, keine nuklearen Sprengsätze zu erwerben - einsetzen, au ßer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder ihre Verbündeten durch einen Staat, der mit einer Nuklearmacht verbündet oder mit einer Nuklearmacht bei der Durchführung oder Unterstützung des Angriffs zusammenarbeitet." Die Vereinigten Staaten haben sich jedenfalls in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv um die Reduzierung von Atomwaffen bemüht. Ich bin der Ansicht, ein objektiver Beobachter müßte über die von uns erzielten Fortschritte entzückt - und ermutigt - sein. Der INF-Vertrag ist seit über 20 Monaten in Kraft. Beim Moskauer amerikanisch-sowjetischen Außenministertreffen im Februar wurden wichtige Fortschritte im Wir halten an dieser Garantie als dauerhafter und verläßlicher Erklärung der amerikanischen Politik fest. Wir haben uns trotzdem freiwillig an den Bemühungen der CD beteiligt, effektive Arrangements zu treffen sowie insbesondere eine für alle annehmbare gemeinsame Formel zu suchen. Bis heute ist keine Einigung über wirksame Vereinbarungen erzielt worden, da besondere Sicherheftsanliegen jedes einzelnen Teil- Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �nehmerstaats betroffen sind - sowohl für Nuklearmächte als auch für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen. Wir sind bereit und willens, dieses Jahr erneut konstruktiv zu diesen Bemühungen beizutragen, und ich sage unserem verehrten Kollegen, Botschafter Negrotto-Cambiaso, dem Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, die Unterstützung und Kooperation meiner Delegation zu. In regelmäßig abgehaltenen Ad-hoc-Ausschußsitzungen hat die Konferenz seit 1985 Fragen im Zusammenhang mit der "Verhinderung eines Wettrüstens im All" erörtert. Die Vereinigten Staaten haben eine Überprüfung möglicher praktikabler und wünschenswerter Maßnahmen vorgenommen, die als Grundlage für eventuelle Verhandlungen über weitere multilaterale Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum dienen könnten. Bis heute wartet meine Regierung noch auf Vorschläge der anderen Seite, die unseres Erachtens praktikabel, wünschenswert und verifizierbar sind. Wir selbst haben noch keine für einen Vorschlag geeigneten Maßnahmen ausgemacht. Wir bieten meinem verehrten kanadischen Kollegen, Botschafter Shannon, beim Vorsitz des letzte Woche gegründeten Ad-hoc-Ausschusses unsere Unterstützung und Mitarbeit an und sind bereit, jeden Vorschlag in Erwägung zu ziehen, derin diesem Ausschuß erarbeitet wird. Wir müssen Forderungen nach multilateralen Verhandlungen in diesem Bereich jedoch ablehnen. Meine Delegation ist erfreut, daß der Ad-hoc-Ausschuß über radiologische Waffen zusammengetreten ist. Bei den im Ausschuß erarbeiteten Fortschritten haben wir Botschafter Varga aus Ungarn unserer Zusammenarbeit versichert und hoffen, daß es uns irgendwie gelingen wird, die Verhandlungen zumindest bei einem der "traditionellen" Themen voranzubringen. In der Frage der verbotenen Angriffe auf Nuklearanlagen ist meine Delegation von der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in diesem Bereich nicht überzeugt, und wir werden uns weiterhin jedem Junktim zwischen dem Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen und einem Verbot radiologischer Waffen widersetzen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nun Fragen im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten "Verhinderung eines Atomkriegs einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten" sowie der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und nuklearer Abrüstung zuwenden. Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, daß die Verhinderung eines Atomkriegs nur im Kontext der generellen Verhinderung eines Kriegs zufriedenstellend abgehandelt werden kann. Die entscheidende Frage lautet, wie Frieden und internationale Sicherheit im Atomzeitalter gewahrt werden können. In diesem Zusammenhang kann ein Atomkrieg nicht vom Problem der Verhinderung aller Krieoe isoliert werden. Aus diesem Grund können die AMERIKA DIENST 11 Vereinigten Staaten der Gründung eines Ad-hocAuschusses zu diesem Thema nicht zustimmen. Abschließend möchte ich einige persönliche Bemerkungen zu dieser Konferenz machen. Ich beziehe mich auf die vor einigen Wochen von meinem verehrten brasilianischen Kollegen, Botschafterde Azambuja, abgegebene Erklärung mit dem Vorschlag, wir sollten Mittel und Wege überprüfen, wie den Genfer Abrüstungsverhandlungen ein größerer Realitätsbezug verliehen werden kann. Ich stimme diesem Vorschlag uneingeschränkt zu. Die in Europa stattfindenden epochalen Veränderungen und der daraus resultierende Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verlagert den Brennpunkt der Rüstungskontrolle auf Problembereiche, denen bisher keine allzu große Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Diese Probleme werden aller Voraussicht nach in die Tagesordnung dieser Konferenz aufgenommen werden. Einige Mitglieder dieses Forums sehen darin bedauerlicherweise vornehmlich ein politisches Forum, in dem den Atom- und vor allem den Supermächten über Nuklearthemen gepredigt werden soll. Viel zu lange haben wir schönfärberische Reden gehört, die an die Gefühle appellierten statt den Realitäten Rechnung zu tragen, beipielsweise beim Drängen darauf, daß die Erfindung von Atomwaffen irgendwie rückgängig gemacht werden sollte. Und viel zu lange wurde nukleare Abschreckung von denen verhöhnt, die von der Zeit des Friedens profitiert haben, die sie ermöglicht hat. Jahrelang haben wir mit unumstößlichen Tagesordnungspunkten wie der Verhinderung eines Atomkriegs, der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und dem umfassenden Abrüstungsprogramm gelebt, die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen. Darüber hinaus wurde dieser Prozeß durch das Instrument der Abstimmung über Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Themen, die für die Vereinigten Staaten und andere Länder entscheidend sind, verstärkt, die dann in diesem Forum zitiert wurden, als seien sie die Heilige Schrift. Dies hatte eine Aushöhlung des Mandats der Genfer Abrüstungskonferenz als echtes Forum für Rüstungskontrollverhandlungen zur Folge - dem einzigen umfassenden, internationalen Rüstungskontrollgremium, das eine Chance hat, praktische Ergebnisse zu erzielen und nicht nur einen politischen Schlagabtausch vorzunehmen, da es auf der Grundlage von Konsens arbeitet. Die Vereinigten Staaten haben guten Glaubens daran mitgearbeitet, die Genfer Abrüstungskonferenz zu einer lebensfähigen Institution zu machen. Wir haben versucht, Rüstungskontrolle in die Praxis umzusetzen, Prinzipien aufzustellen und Abkommen zu erzielen, mit denen die Sicherheit aller verbessert würde. Wir Seite 3 �haben auch unsere Grenzen erfahren: Wir haben gelernt, daß Beispiele zu geben, die zu befolgen uns von anderen zugesichert wird, häufig zu Druck nach weiteren Beispielen geführt hat und der Tatsache wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ob irgendjemand dem ursprünglichen Beispiel wirklich gefolgt war. Als wir einseitig unsere Bestände an chemischen Waffen offengelegt haben, folgte nur die UdSSR unserem Beispiel. Wir warten noch immer auf die Erklärungen der anderen Länder. Eine solche Atmosphäre ist den Zielsetzungen der Genfer Abrüstungskonferenz abträglich und erschwert es meinem Land, der Arbeit dieser Organisation volles Vertrauen entgegenzubringen. Herr Präsident, die Bilanz zeigt, daß dieses Forum am besten funktioniert, wenn seine Mitglieder gemeinsame Rüstungskontrollinteressen ausmachen und auf der Grundlage von Konsens bei der Erarbeitung von Abkommen vorgehen, die für alle Beteiligten nützlich sind. Diese Zielsetzung sollten wir in der neuen, vor uns liegenden Ära zu erweitern versuchen. * * Seite 4 Es bleibt noch viel zu tun. Wir könnten beispielsweise die Möglichkeit sondieren, die Themen regionale Sicherheit und Wettrüsten in die Tagesordnung aufzunehmen, und wir könnten das Ungleichgewicht bei konventionellen Waffen außerhalb Europas prüfen. Wir könnten die Kosten erwägen, die schwachen Volkswirtschaften durch die Notwendigkeit der Beschaffung hochtechnologischer, supermoderner Waffensysteme aufgebürdet werden. Mir scheint, daß viele der von Botschafter de Azambuja aufgezeigten Probleme der "realen Welt" sich auf diese Bereiche beziehen. Sie könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein. Das sind einige der Gedanken, die mir in den Sinn kamen, als ich über die von meinem brasilianischen Kollegen vorgebrachten Fragen nachdachte. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen vehement vorantreiben werden, mit denen die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft verbessert wird. * * AMERIKA DIENST 11 �WIRTSCHAFT 21. März 1990 DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration erwartet in den nächsten Monaten die Fertigstellung der endgültigen Fassung der Regelungen für die Abwicklung der Exon-Florio-Verfügung, die sich auf die Übernahme amerikanischer Unternehmen durch Ausländer bezieht. Dieser Verfügung zufolge - sie stellt einen Zusatz zum Rüstungsproduktionsgesetz (Defense Production Act) von 1950 dar und wurde als Teil des Allgemeinen Mandelsgesetzes von 1988 verabschiedet - hat der Präsident das Recht, Auslandsübemahmen untersuchen zu lassen, um ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu ermitteln und Übernahmen zu untersagen oder auszusetzen, falls er zu dem Schluß kommt, daß Beweise für mögliche Maßnahmen des ausländischen Investors bestehen, die der nationalen Sicherheit abträglich sind und wenn die nationale Sicherheit nicht durch andere bestehende Gesetze ausreichend und angemessen geschützt werden kann. Obwohl sie bereits seit 18 Monaten in Kraft ist, wurde die Exon-Florio-Verfügung vorbehaltlich der endgültigen Fassung in ihrer vorläufigen Form angewendet. Regierungsvertreter haben erklärt, sie seien mit diesen Richtlinien zufrieden. Das vorläufige Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Exon-Florio-Verfügung verläuft folgendermaßen: Nach Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung über eine Transaktion durch eine der beteiligten Parteien oder durch eine Mitgliedsbehörde leitet der Ausschuß für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) eine Überprüfung der anstehenden ausländi- AMERIKA DIENST 11 schen Übernahme ein. Die Benachrichtigung erfolgt auf freiwilliger Basis; eine Benachrichtigung durch Dritte wird nicht akzeptiert. Trotz des freiwilligen Charakters dieser Benachrichtigung könnte deren Unterlassung negative Konsequenzen haben. Den Vorsitz des CFIUS hat der Finanzminister, weitere Mitglieder sind die Minister für Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft, der Justizminister, der Direktor des Haushaltsbüros, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater und die US-Handelsbeauftragte. Andere Behörden, etwa das Energieministerium und die NASA können hinzugezogen werden, wenn die Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Das Finanzministerium entscheidet zunächst, ob die Benachrichtigung vollständig ist, d.h. ob sie eine Beschreibung der an der Transaktion beteiligten Parteien und Einzelheiten der Übernahmevereinbarungen enthält, ob sie die ausländische Muttergesellschaft und den Besitzer benennt, dem sie letztlich zugute kommt und ob sie eine Liste der mit amerikanischen Regierungsbehörden bestehenden Verträge und die Pläne der übernehmenden Gesellschaft für das US-Unternehmen umfaßt. Nach Erhalt einer vollständigen Benachrichtigung hat der CFIUS 30 Tage Zeit, um über eine Überprüfung dieser Transaktion zu entscheiden. Er wird den an der Transaktion beteiligten Parteien Fragen stellen und kann diese Parteien zu einem Treffen laden, falls weitere Klarstellungen und Informationen benötigt weiden. Seite 1 �Falls eine solche Untersuchung von keiner CFIUSBehörde beantragt wird, werden die an der Transaktion beteiligten Parteien benachrichtigt, daß der Übernahme keine weiteren Maßnahmen gemäß der Exon-Florio-Verfügung entgegenstehen. Falls der CFIUS nicht zu einer einstimmigen Empfehlung gelangt, unterbreitet der Finanzminister als Vorsitzender dem Präsidenten einen Bericht, in dem die unterschiedlichen Meinungen aufgezeigt und die zur Entscheidung anstehenden Fragen dargestellt werden. Falls die Behörden sich entschließen, eine Untersuchung zu beantragen, hat der CFIUS 45 Tage Zeit, um diese abzuschließen und dem Präsident einen Bericht mit einer Empfehlung zu unterbreiten. Der Präsident hat nach Eingang des Berichts 15 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Seite 2 AMERIKA 0IEN3T 1- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Wirtschaftliche und politische Rechte sind in einer Demokratie am besten gesichert<br /><em>Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters</em><br /><br /><strong>2. DDR-Wahlen</strong><br />Das DDR-Wahlergebnis - ein Sieg demokratischer Werte<br /><em>USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Vereinigte Staaten haben großes Interesse an Osteuropa<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Genfer Abrüstungskonferenz soll sich "realen" Rüstungsproblemen widmen<br /><em>Rede von Botschafter Ledogar</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Die Überprüfung von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung</em>