142 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e66c0658b136360fbb67fa521fe3c059.pdf 8be8b96dffac107531f44c6a733c137b PDF Text Text 3D Information und Dokumentation '•TS International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis - Von Helmut Sonnenfei dt - WIRTSCHAFT Trends im Produktivitätswachstum in Amerika - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren - Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie • Unwirksame Pestizide - Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �30. Januar 1980 7 DIE AFGHANISTANKRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS OST-WEST-VERHÄLTNIS - Von Helmut Sonnenfeldt Helmut Sonnenfeldt war von 1974 bis 1977 Berater im amerikanischen Außenministerium und lehrt gegenwärtig an der Brookings Institution in Washington. Ober viele Jahre hinweg hat die Sowjetunion ihre wachsenden militärischen Möglichkeiten dazu benutzt, ihren Einfluß geltend zu machen und Präsenz rund um die Welt zu erringen. Von der Unterdrückung von Volksaufständen und Liberalisierungsbestrebungen in Osteuropa unter Militäreinsatz abgesehen, haben es die Sowjets im allgemeinen vermieden, ihre eigenen regulären Truppen bei regionalen Konflikten oder Aufruhr im Innern einzusetzen. Stattdessen haben sie es vorgezogen, Waffen und Ausrüstung zu liefern und Berater zu schicken. Das Kämpfen erledigten andere, vor allem die Kubaner, deren Heimat solange durch die Sowjets militärisch geschützt wurde. In gewissem Sinne stellen die Ereignisse in Afghanistan den Höhepunkt dieses Trends dar, da die Sowjets nunmehr ihre eigenen Streitkräfte ganz schamlos einsetzen. Sie eröffnen aber auch eine neue Phase, weil die sowjetische Mili- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Militärmacht zum erstenmal seit Ende der vierziger Jahre in dem Versuch eingesetzt wird, die sowjetische Herrschaft über ihren bisherigen Machtbereich auf der eurasischen Landmasse auszudehnen. Obwohl in den Augen mancher Leute geographisch weit entlegen, hat Afghanistan in der Tat eine strategische Lage von höchster Bedeutung. Denn die Tatsache, daß die stärkste Militärmacht in Eurasien dieses Land zum erstenmal in der Geschichte besetzt hält, bedeutet - sogar wenn der Widerstand andauert - ,daß die UdSSR sich nunmehr gleichzeitig entlang ausgedehnter Landmassen zweier Länder erstreckt, von denen eines reich an lebenswichtigen ölvorräten ist und die beide Zugang zu Seewegen bieten, die von entscheidender Bedeutung für den Welthandel und das geopolitische Gleichgewicht der Welt sind. Präsident Carter hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn er sagt, daß die sowjetische Invasion Afghanistans die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in Korea und Vietnam in blutigen Kriegen kämpften, bei denen die Sowjets jedesmal unseren Feinden Unterstützung gewährten. Wir erlebten auch eine Reihe hitziger Kon- frontationen wegen Berlin, dem Nahen Osten und wegen Kuba. Aber alle diese Konflikte und Krisen waren begrenzt. Für einen großen Teil Südwestasiens und den Nahen Osten könnte das von den Sowjets besetzte Afghanistan eine Bedrohung von unbestimmter Dauer darstellen, die von der Sowjetunion selbst ausgeht und durch die Stützpunkte verstärkt wird, die bereits auf der Arabischen Halbinsel und in Ostafrika errichtet sind. Zugleich stellt es einen weiteren Baustein des Einkreisungswalls dar, den die Sowjets gegen China zu errichten suchen. Ob die militärischen Optionen, die sich durch die Besetzung des Territoriums von Afghanistan eröffnen, von der sowjetischen Führung auch wahrgenommen werden, kann nicht vorausgesagt werden. Selbst wenn dies nicht bald geschieht, so hat sich doch die strategische Landkarte der Welt für all jene zum Schlechteren hin verändert, die sich über die Ausdehnung des sowjetischen - 2- �sowjetischen Einflusses und sowjetischer Macht Sorgen machen. Bestimmte "defensive" Motivationen mögen bei dem sowjetischen Marschbefehl eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Ganz generell betrachtet haben die Sowjets schon mehrere Jahre lang besorgt beobachtet, wie ihre Hauptgegner Kontakt miteinander aufgenommen haben. Eine feindliche Koalition von Japan über China bis zur NATO, Europa und den Vereinigten Staaten ist nahezu mit Sicherheit eine echte sowjetische Angst gewesen. Umso mehr, als Moskau in den bewegten fünfziger Jahren das Ende der kapitalistischen Einkreisung ausgerufen hatte. Gegenmaßnahmen verschiedenster Art - Entspannung mit dem Westen, Drohungen wie Lockrufe gegenüber Japan, Warnungen, Eröffnungen und Gegeneinkreisung vis-5-vis China - wurden alle mit mehr oder weniger Erfolg ergriffen. Der marxistische Staatsstreich in Afghanistan im Jahre 1978 - zunächst zufällig, dann aber kraftvoll von Moskau unterstützt - könnte als eine zusätzliche, konkrete Antwort auf das gesehen werden, was Moskau als feindliches westlich-chinesisches Manövrieren ansieht. Als das neue prosowjetische Re- gime ins Schwanken geriet und vor der wachsenden Bedrohung durch eine Widerstandsbewegung stand, die in mehreren der islamischen Volksgruppen verwurzelt war, die sich ebenfalls Sympathien von außen erfreuten, sahen sich die Sowjets offensichtlich gezwungen, dem Verlust ihrer Zugewinne des Jahres 1978 Einhalt zu gebieten. Die sowjetische Aktion könnte auch durch die Furcht motiviert sein,daß die moslemische Bevölkerung der UdSSR selbst von dem angesteckt werden könnte, was sich sowohl in Afghanistan als auch im Iran zutrug. Mehr Gewicht muß je- doch das Urteil gehabt haben, die große und mächtige Sowjetunion sei berechtigt, Ordnung in einem Land zu erzwingen, das nach sowjetischem Dafürhalten nunmehr in den Wirkungskreis der Breschnew-Doktrin geraten war. In diesem Zusammenhang lohnt es sich festzuhalten, daß die Sowjets ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan als legale Grundlage für ihre neueste Intervention benützten - genauso wie sie den Warschauer Pakt als legale Rechtfertigung für ihre Intervention in Ungarn und in der Tschechoslowakei anführten. Verträge ähnlicher Art gibt es mit Angola, Mozambique, dem S'üd- 3 - �Südjemen, Äthiopien, dem Irak und Vietnam - obgleich die Entfernung zwischen diesen Ländern und der UdSSR und andere Umstände sie weniger wahrscheinlich zu Kandidaten für die massive Art von Intervention machen dürfte, wie sie in Afghanistan stattgefunden hat, wenn innere Unruhen diese Regime bedrohen sollten. Letztendlich aber kann eine "defensive" Motivgruppe als machtvolleres Stimulierungsmittel für solche Aktionen dienen als der Wunsch nach Expansion. Und natürlich ist es für die Sowjets - nachdem sie erst einmal Blut, militärische Macht und Prestige eingesetzt haben, um die politische Orientierung Afghanistans aufrechtzuerhalten und Widerstand gegen das dortige Regime zu unterdrücken - kein an den Haaren herbeigezogener Schritt, über die Grenzen dieses Landes vorzustoßen, um Afghanistan gegen äußere Angriffe - seien sie echt oder eingebildet - zu schützen. Was bedeuten nun diese Entwicklungen für die Entspannung und, noch allgemeiner, für die Ost-West-Beziehungen? Afghanistan sagt uns weniger darüber, ob die Entspannung gescheitert ist, als vielmehr, daß Entspannung - begreift man sie als eine Beziehung gegenseitiger Zurückhaltung bei der Verfolgung von Interessen - nicht automatisch aus guten Absichten oder Kriegsfurcht oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder nicht einmal aus verstärkten menschlichen Kontakten hervorgeht. Die Sowjets befinden sich in einer expansionistischen - oder imperialen - Phase ihrer Entwicklung. Sie mögen sogar glauben, daß die Zeit gegen sie arbeitet. Ihre gegenwärtigen Sorgen umfasen das Auftreten Chinas, die zunehmenden Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht zu korrigieren, zunehmende wirtschaftliche und demographische Probleme im Innern der UdSSR, ein mögliches Defizit in der Energieproduktion der nächsten Jahre und viele andere Faktoren - einschließlich des fortgeschrittenen Alters vieler Mitglieder der sowjetischen Führung. Um mit diesen sowjetischen Impulsen und den von ihnen ausgelösten Politiken fertigzuwerden, bedarf es einer anhaltenden Anstrengung - nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern all derjenigen, die sich um eine geordnetere und weniger gefährliche Welt Sorgen machen. Daher - 4 - �Daher wären kurzfristig die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie all diejenigen Länder, deren Interessen betroffen sind, gut beraten, sich rasch auf den geordneten Aufbau ihrer Stärke - einschließlich der militärischen - zu konzentrieren, um dadurch die Sowjets der Risiken ihrer Abenteuer über Afghanistan hinaus bewußt zu machen. Die schwerste Bürde fällt dabei zweifellos den Vereinigten Staaten zu, aber die NATO-Verbündeten und auch Japan werden für ihre eigene und die gemeinsame Verteidigung wahrscheinlich mehr tun müssen. Militärischer und wirtschaftlicher Beistand für Pakistan und Unterstützung für andere Nahoststaaten sollte wahrscheinlich ebenfalls nicht ausschließlich von den Vereinigten Staaten kommen. Rolle spielen. Auch China muß eine Es ist klar, daß im Fall Pakistans die Befürchtungen Indiens n'cht übersehen werden dürfen, aber Indien fühlt sich wahrscheinlich auch nicht allzu wohl angesichts der umfangreichen neuen Sowjetstreitkräfte in dieser Weltgegend. Normale Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR sind unmittelbar nach der Afghanistankrise unangemessen. Die Vereinigten Staaten haben bereits wesent- liche Wirtschaftsaktivitäten beschnitten. Westeuropa und Japan zögern offen- sichtlich mehr, die Bindungen zu zerreißen, die so mühsam mit dem Osten aufgebaut wurden und die für beide Seiten von nicht geringem Nutzen sind. Dennoch müssen diese Staaten sich fragen, ob solche Beziehungen tatsächlich vollkommen von den politischen Verhältnissen abgesondert werden können - und werden sollten. Es kann die Sowjets nicht völlig kalt lassen, wenn deutlich würde, daß Industrie- und Technologieprojekte im Wert von Milliarden von Dollar aufs Spiel gesetzt werden, falls sie weitere Demonstrationen des Expansionismus durchführen. Gleichzeitig scheint es nunmehr so, daß sich den Regierungen der demokratischen Industrieländer eine neue Gelegenheit bietet, in Zukunft einen bewußteren Einsatz der Wirtschaftspolitik als integralen Bestandteil der Gesamtanstrengungen zu planen, sich mit der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Vor allem aber muß die westliche Welt einen besser koordinierten oder zumindest sich gegenseitig verstärkenden Zugang bei ihren Wirtschaftsbeziehungen mit - 5 - �mit der Sowjetunion suchen. Einer der Gründe dafür, daß die Entspannung sich als trügerisch erwiesen hat, ist die Tatsache, daß Moskau immer irgendwelche Möglichkeiten hatte, einen Verbündeten gegen einen anderen auszuspielen. Diese sowjetische Manövrierfähigkeit gilt es einzuschränken - auf wirt- schaftlichem wie auf anderen Gebieten. Langfristig ist klar, daß die Vereinigten Staaten anhaltende Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Streitkräfte auszubauen, damit deren Einsatz in den vielen Teilen der Welt möglich wird, wo die sowjetische Macht sich fühlbar machen kann. Die Europäer mögen und müssen sich Fragen stellen, ob und wie sie zum Schutz derjenigen Interessen außerhalb Europas beitragen können, die für sie mindestens ebenso lebenswichtig sind wie für die Vereinigten Staaten. Japan könnte seinerseits gezwungen sein, die Erhöhung seiner An- strengungen zur Verteidigung des es umgebenden See- und Luftraums ins Auge zu fassen. Zunehmende Kontakte mit China bei Verteidigungsangelegenheiten soll- ten von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sorgfältig gepflegt werden. Solche Verteidigungsprogramme sollten keine RüstungskontrollVerhand- lungen ausschließen, aber es ist wichtig festzuhalten, daß daraus hervorgehende Abkommen wahrscheinlich in ihren Auswirkungen marginal sein werden und nicht als Ersatz für zusätzliche Verteidigungsanstrengungen dienen können. Als Schlußfolgerung kann gesagt werden, daß man Afghanistan nicht lediglich als einen "Verkehrsunfall" definieren kann, wie man 1968 einmal von der Tschechoslowakei sagte. Es ist ein ernstes und gefährliches Ereignis. Meiner Ansicht nach hat es die ursprünglichen Prämissen einer zähen, aber flexiblen Politik gegenüber der UdSSR nicht beeinträchtigt. Es sollte jedoch ein für allemal die Illusion beseitigen, daß die Abkommen der frühen siebziger Jahre einen unumkehrbaren Trend zu verbesserten Beziehungen garantieren. Ich glaube nicht, daß es zu spät ist, die wesentliche Beziehungsstruktur aufzubauen, die vor zehn Jahren entworfen wurde - in allen ihren Elementen. Aber ich glaube auch, daß wir dazu nicht so bald wieder die Möglichkeit haben werden, wenn wir nicht jetzt sofort Schritte unternehmen, um kurzfristig die unmittelbaren Gefahrenbereiche anzugehen und langfristig das Gesamtverhältnis mit der UdSSR zu gestalten. + + + + + - 6- �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 TRENDS IM PRODUKTIVITÄTSWACHSTUM IN AMERIKA - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman Professor Dr. Mark Perlman lehrt Nationalökonomie an der Universität von Pittsburgh und hatte früher einen Lehrstuhl an der Johns Hopkins-Universität inne. Er hat zahl reiche Bücher und Artikel über Wirtschaftsgeschichte, Wirtschaftsanalyse und Arbeitskraft verfaßt und ist Herausgeber des "Journal of Economic Literature". Das Produktivitätswachstum in den Vereinigten Staaten ging im vorigen Jahrzehnt stark zurück und verlangsamte sich auf etwa die Hälfte des durch- schnittlichen Wachstums von drei Prozent während der sechziger Jahre. letzten Jahren war die Verlangsamung sogar noch stärker. In den Der Rückgang der Pro- duktivitätsrate wird als einer der Hauptfaktoren für das Sinken des Dollar, das langsame Wirtschaftswachstum und die steigende Inflation betrachtet. Der Zuwachs der Produktivität in der amerikanischen Wirtschaft insgesamt ging in den Jahren 1973 bis 1977 auf jährlich 1,1 Prozent zurück, nachdem er in den Jahren 1948 bis 1955 einen Höchststand von jährlich 3,4 Prozent erreicht hatte. Vom zweiten zum dritten Quartal 1979 war bei den nicht-landwirtschaft- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �nicht-landwirtschaftlichen Privatunternehmen ein Produktivitä'tsrückgang mit einer Jahresrate von 0,7 Prozent zu verzeichnen. Das Produktivitätswachstum hat sich in Amerika deutlich ungünstiger entwickelt als in anderen industriellen Volkswirtschaften, wie beispielsweise Japan, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Kanada. Man kann zwar Produktivität auf verschiedene Weise definieren, aber im allgemeinen versteht man darunter das Verhältnis zwischen dem Wert der Produktion (Output) eines Betriebes oder Landes in einer bestimmten Zeitspanne zu dem Aufwand - Eingangswert - (Input) in der gleichen Zeitspanne. Herkömmlicherweise rechnet man zur Produktion auf dem privaten Sektor nur die Güter und Dienstleistungen, die verkauft oder auf Lager genommen werden. Was den Ein- gangswert betrifft, so konzentriert man sich auf den Arbeitsaufwand gemessen in Arbeitsstunden, obwohl in jüngerer Zeit die Maßstäbe neu definiert werden und auch Kapital und Material kosten einschließen. Es ist außerordentlich kompliziert, die unbefriedigende Produktivitätsleistung in den Vereinigten Staaten während der letzten Zeit zu erklären, aber die jüngste Geschichte Amerikas bietet einige Hinweise. Einigen nationalen Zielen ist eine höhere Priorität eingeräumt worden als der Produktivität. Darüber hinaus haben andere Entwicklungen und Ereignisse einen Einfluß auf die Produktivität ausgeübt. Zu den Ursachen für den Rückgang gehören: Ausweitung der Arbeitsplätze Seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine gewaltige Ausweitung der Beschäftigtenzahl eingetreten. Vor allem die starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg brachteneine Schwemme junger Menschen, die sich in den Arbeitsprozeß einreihten. Die Zahl der Beschäftigten in Amerika ist von 1960 bis 1979 um 41 Prozent gestiegen. Im Jahre 1960 gehörten 39 Prozent der Beschäftigten in die Altersklasse von 16 bis 35 Jahren; im Jahre 1979 betrug der Anteil bereits 50 Prozent. Der unverhältnismäßig große Anteil an jungen Menschen senkt den Durchschnittsstand an Fähigkeiten und Erfahrungen der Beschäftigten. Ferner trat - 2 - �trat ein Rückgang des Durchschnittsalters und der Erfahrung auf allen Ebenen des Managements ein - was zu einer raschen Erhöhung der Zahl der Manager wiederum wegen der raschen Zunahme der Beschäftigtenzahl führte. Frauen und Minderheiten Im Rahmen des Programms für die Gleichheit der Chancen haben Arbeitgeber in zunehmendem Maße Frauen und Angehörige von Minderheiten eingestellt. Die Zahl der weiblichen Beschäftigten erhöhte sich von 1947 bis 1960 um 39 Prozent. Diese Veränderungen mögen sich zwar auf lange Sicht als vorteilhaft erweisen, indem sie neue Leistung und Qualität bringen und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen, aber die unmittelbaren Auswirkungen auf die Produktivität waren negativ. Man hat geschätzt, daß etwa 25 bis 35 Prozent des Rückgangs der Produktivitätszuwachsrate in den Jahren von 1965 bis 1973 auf die Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten insgesamt und das Anwachsen der Minderheitengruppen zurückzuführen seien. Staatliche Bestimmungen Seit Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre haben die Vereinigten Staaten eine Umweltschutzpolitik verfolgt. Dieses Programm fordert seitens der Privatunternehmen eine Anschaffung von Kapitalgütern und hohe Berichtskosten sowie hohe Beobachtungs- und Registrierungskosten seitens der Regierung. Das Ergebnis trägt zwar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse bei, bringt jedoch keinen wirtschaftlichen Nutzen. Die Kosten für die Bekämpfung von Verschmutzung dürften in den siebziger Jahren die jährliche Wachstumsrate der Produktivität um 0,1 Prozent gesenkt haben. Ferner haben auch die Bundes- und einzelstaatlichen Behörden ihre Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz verschärft, was nicht nur zusätzliches Gerät erfordert, sondern auch wiederum dem privaten Sektor Kosten für die Berichte und dem Staat für die Überwachung aufbürdet. Entwicklung �Entwicklung von Notstandsgebieten In den Vereinigten Staaten sind große Anstrengungen unternommen worden, in wirtschaftlichen Notstandsgebieten Arbeitsplätze zu schaffen, ohne daß dabei immer die Effizienz berücksichtigt wurde. Auf lange Sicht treten die Kosten einer solchen Entscheidung eben doch zutage. Forschung und Entwicklung Aus vielerlei Gründen haben Privatunternehmen und Regierungsstellen weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als Ende der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren. Private Hochschulen hatten und haben mit Finanzproblemen zu kämpfen, und viele Unternehmen haben entschieden, daß in einer Zeit hoher Inflation die Erträge aus Forschung und Entwicklung zu unsicher seien. Die Kapital läge Es gibt Hinweise, daß amerikanische Fabriken zu alt sind; daß amerikanische Betriebe weniger produktiv sind als neue, und daß das Verhältnis von neuen und alten Fabriken in Amerika ungünstiger ist als etwa in der Bundesrepublik Deutschland, Japan oder Frankreich. Weder die Ereignisse noch der Kongreß haben einen Anreiz für eine massive Modernisierung geboten. Obwohl der Bestand an investiertem Kapital pro Arbeiter - ein wichtiger Faktor für den Produktivitätszuwachs - nicht zurückgegangen ist, wären die Kapitalanlagen pro Arbeiter größer gewesen, wenn die Zahl der Arbeitskräfte nicht so rapide zugenommen hätte. Inflation Die Auswirkung der Preisinflation, die den Arbeitnehmer in höhere Einkommensteuerklassen treibt, hat die "reale Steuerlast" wesentlich erhöht - vor allem was die Facharbeiter angeht. Das hat dazu geführt,daß der Arbeitsanreiz sinkt. Brennstoffkosten �Brennstoffkosten Daß die ölpreise im letzten Jahrzehnt sprunghaft angestiegen sind, ist bekannt. Damit sind die realen Preise für andere Formen der Energie gestie- gen und ebenso die Inflationsrate. ab. Dies wiederum schreckte vor Investitionen Die Last der Brennstoffpreise hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf das Transportgeschäft und die Landwirtschaft - beide stark vom Erdöl abhängig. Veränderungen der sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft Die Produktivität in der Landwirtschaft und in der Gütererzeugung der amerikanischen Volkswirtschaft stieg in den vierziger und fünfziger Jahren stark an. Aber mit dem Rückgang der Beschäftigtenzahl in diesen Sektoren in den sechziger und siebziger Jahren war die Wahrscheinlichkeit gering geworden, die hohen Zuwachsraten der Produktivität halten zu können. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Beschäftigten insgesamt gewaltig anstieg, führte das zu einer Umverteilung des Gros der Arbeitskräfte in den Dienstleistungssektor und den Regierungsdienst, wo es sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich ist, die Produktivität zu messen. Daraus läßt sich unschwer erkennen, warum die Prioritäten in den Vereinigten Staaten von heute einen negativen Effekt auf das Produktivitätswachstum hatten. An künftigen Trends zeichnet sich folgendes ab: - Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze verlangsamt sich. Die geburten- starken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg sind fast völlig in den Arbeitsmarkt absorbiert, und die Rate des Anteils der weiblichen Beschäftigten wird nicht mehr so stark steigen - schon allein weil ein sehr hoher Anteil erreicht ist. - Die politischen Maßnahmen zur "verstärkten Eingliederung" dürften in den ersten Jahren einen sehr negativen Einfluß auf die Produktivität gehabt haben, aber man wird bereit sein, diese Programme zu verlangsamen, um künftige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden. _M �- Man übt mehr und mehr Zurückhaltung in der Verabschiedung weiterer und strengerer Umweltschutzprogramme. Auch die Programme für den Schutz am Arbeitsplatz dürften ihre kostspieligste Phase erreicht haben und später nicht mehr so teuer sein. • - Die Steuerpolitik kann stärker auf eine Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung in Privatunternehmen ausgerichtet werden. Auch Regierungsstellen könnten wieder mehr für die Forschung und Entwicklung tun, wie etwa Anfang der sechziger Jahre. - Es werden Steueranreize erwogen, um die Modernisierung von Fabriken zu fördern. Große Betriebe sind dazu übergegangen, unwirtschaftliche Betriebe zu schließen. - Es ist mit Programmen für die beschleunigte Einführung sicherer Kernkraftwerke und umweltfreundlicherer Kohlekraftwerke zu rechnen, was wiederum Alternativen zu den erdölbeheizten Kraftwerken bietet. Die Faktoren, die das Produktivitätswachstum in den - miteinander konkurrierenden - Industriestaaten beeinflussen,sind nicht überall die gleichen. So kamen beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die geburtenstarken Jahrgänge später als in den Vereinigten Staaten, und die deutsche Bundesregierung steht noch mehr oder weniger vor diesem Problem. wenige Und es gibt auch nur Staaten, die so strenge Umweltschutzbestimmungen eingeführt haben wie die USA. Und der kritische Punkt ist, ob und wann die amerikanische Wählerschaft sich entscheidet, etwas zur Verbesserung des Produktivitätszuwachses in den Vereinigten Staaten zu tun. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, dann wird es ganz schnell gehen, wie es in der Vergangenheit immer schnell gegangen ist. + + + + + �I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 FAHRZEUGBAU: NEUE TREIBSTOFFE VERLANGEN ANDERE MOTOREN Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie - (AD) - Womit wird man in den nächsten zwanzig Jahren in Amerika die Tanks der Autos füllen? Der Energieexperte E. Eugene Ecklund, Chef der Abteilung "Alternative Brennstoffe" im Bundesenergieministerium, ist der Ansicht, daß es zunächst Mischkraftstoffe aus Mineralölprodukten und Alkohol, später Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer und Kohle sein werden. Er setzt sich für eine solche Entwicklung ein - obgleich er sie noch nicht für gewährleistet hält -, da er eine rechtzeitige Anpassung der Vereinigten Staaten an die Realität schwindender ölreserven in der Welt für unumgänglich hält. Seit dem Jahr 1975 untersucht das US-Energieministerium Möglichkeiten, Erdöl durch andere Energieträger zu ersetzen. Inzwischen stellten sich drei brauchbare Alternativen heraus: 1) Synthetische Brennstoffe aus Ölschiefer und Kohle, 2) Methanol (Methylalkohol) aus Kohle, und schließlich 3) Wasserstoff aus Wasser. Es dürfte jedoch, wie Ecklund vermutet, 15 Jahre dauern, bis Kohle oder Ölschiefer den Energiebedarf für Verkehrs- Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Verkehrsmittel in den USA decken können. Mittlerweile sollten die USA versuchen, die vorhandenen Erdölreserven durch Einsparung von Energie, die Verwendung von Autos mit geringerem Treibstoffverbrauch und die technische Erschließung sogenannter erneuerungsfähiger Energiequellen wie Sonnenenergie zu strecken. GASOHOL, der Mischkraftstoff aus Alkohol (10 Prozent) und Benzin (90 Prozent), ist bereits recht beliebt. Die Zahl der Tankstellen, wo GASOHOL abgegeben wird, erhöhte sich von 200 Ende 1978 auf ca. 2 500 Anfang 1980. Der Äthylalkohol für den neuen Kraftstoff kann durch Vergären landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, vor allem Mais, Zuckerrohr und Rüben gewonnen werden. Im Energieministerium verlautet, daß die kommerzielle Anwendung von GASOHOL in den nächsten paar Jahren nur deshalb noch eingeschränkt sei, weil es vorläufig nicht genügend Destillieranlagen gebe. Zur Oberwindung dieses Engpasses hat die Regierung Carter eine Reihe von Programmen, einschließlich Steuererleichterungen, vorgesehen, für die in den achtziger Jahren Summen zwischen 8,5 und 13 Milliarden Dollar bereitzustellen wären. Davon sollen allein drei Milliarden Dollar in der Form von Krediten und Kreditgarantien für den Bau kleiner und mittelgroßer Betriebe vergeben werden, die Alkohol und andere Brennstoffe aus Pflanzen und tierischen Grundstoffen herstellen. Im Jahr 1979 wurden in den USA etwas mehr als 300 Millionen Liter Äthanol erzeugt, was jedoch nur für die Versorgung kleiner Absatzmärkte ausreichte. Nach den Vorstellungen Präsident Carters soll diese Menge bis Ende 1980 vervierfacht werden. Und im Verlauf des Jahres 1981 "dürften wir in der Lage sein," so der Präsident, "die Äthanol Produktion auf eine Jahresmenge von 1,89 Milliarden Liter zu steigern". Damit würden nach Schätzungen des Energieministeriums alle verfügbaren landwirtschaftlichen Rohstoffe aufgebraucht. Mischkraftstoffe �Mischkraftstoffe wie GASOHOL werden den Übergang von Kraftstoffen auf Erdölbasis zu solchen auf der Basis synthetischer Rohöle erleichtern. Jedoch ist man im Energieministerium der Ansicht, daß synthetische Flüssigbrennstoffe, z.B. aus Kohle, vor der Jahrhundertwende kaum in nennenswerten Mengen verfügbar sein dürften. (Das Energieministerium läßt z.Zt. von der Industrie in drei ersten Versuchsreihen Flüssigbrennstoffe aus Kohle zum Betrieb von stationären Dieselaggregaten erproben. Das Schweröl ist nach dem SRC-Verfahren in der Pilotanlage Fort Lewis im Bundesstaat Washington gewonnen; später soll während der 16-monatigen Versuchsphase auch Kraftstoff aus Ölschiefer verwendet werden. Zunächst geht es darum, die Leistung von Dieselmotoren mit niedriger Laufgeschwindigkeit, die z.B. für bestimmte Zwecke der Industrie oder in Kleinkraftanlagen benutzt werden, im Betrieb mit dem neuen Treibstoff so weit wie nur irgend möglich zu verbessern.) Einer kommerziellen Produktion von flüssigen Brennstoffen aus Ölschiefer stehen derzeit noch erhebliche Probleme in bezug auf Umweltbeeinträchtigung und der anzuwendenden Technik im Wege. Und ist dann erst einmal ein Großprojekt zur Ölschieferverwertung in Angriff genommen, wird es etwa zehn Jahre dauern, bis ein der Brennstoffgewinnung auf Kohlebasis vergleichbares Produktionsniveau erreicht werden kann - d.h. die Erzeugung von 68 000 bis 137 000 Tonnen pro Tag. Eine offenbar zwingende Notwendigkeit sind nach Meinung Ecklunds geeignete Motoren, die mit diesen neuen Kraftstoffen betrieben werden können. Das Interesse konzentriert sich gegenwärtig auf Gasturbinen (kontinuierliche Verbrennung) und Stirling-Motoren (Verbrennung außerhalb des Arbeitszylinders). Sie akzeptieren ein breites Spektrum von Kraftstoffen. Außerdem experimentieren Energiefachleute mit neuen Gasmotoren ähnlich dem herkömmlichen Benzinmotor, die jedoch im Gegensatz zu diesem eine weitergestreckte Kraftstofftoleranz aufweisen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß jeder Motor an Leistung verliert, wenn er mit verschiedenartigen Kraftstoffen betrieben wi rd. Später - 3 - �Später könnte auch einmal Wasserstoff als Treibstoffkandidat in Frage kommen. Ob er sich aber durchzusetzen vermag, hängt von vielen Faktoren ab - u.a. Konkurrenzfähigkeit, allgemeiner Verfügbarkeit und guter Speichermöglichkeit im Fahrzeug. Die Entwicklungsarbeiten befinden sich laut Ecklund noch im "EmbryonalStadium". In Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartigen Motoren sieht der Experte aus dem Energieministerium den Beginn revolutionärer Veränderungen, ebenso in KraftstoffMotor-Kombinationen, die notwendig wären, um z.B. reinen Alkohol, Wasserstoff oder minderwertige synthetische Brennstoffe zu verwenden. Mischungen aus Synthesebrennstoffen mit Rohölen aus natürlichen Quellen oder von geringeren Anteilen Alkohol mit Benzin sind nach Meinung Ecklunds als Entwicklungen in dieser Richtung anzusehen. Allerdings bilde das Fest- halten am Hergebrachten und die Höhe der notwendigen Investitionen noch erhebliche Barrieren für einen zügigen Ausbau der neuen Techniken. + + + + + �30. Januar 1980 7 UNWIRKSAME PESTIZIDE Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - (AD) - In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Insektenarten, die gegen mindestens ein Insektenvertilgungsmittel immun sind, nahezu verdoppelt. Heute sind es etwa 400 Arten, denen die Chemie weitaus weniger als in den vorangegangenen Jahrzehnten anhaben kann. Und die Tendenz hält an - ungeachtet der vielfältigen Anstrengungen der Wissenschaftler, diese Entwicklung zu stoppen. So ist es im Labor des Entomologen George Georghiou in einem Institut der Universität Kalifornien in Riverside auch nichts Ungewöhnliches mehr, wenn eine DDT-Dosis, die früher 50 000 Fliegen getötet hätte, ein "modernes" Exemplar dieser Gattung nicht im geringsten stört. "Im gleichen Tempo, in dem wir neue Chemikalien entwickeln, werden Schädlinge gegen Insektizide resistent", meint Professor Georghiou. Der Wissenschaftler, der sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WH0) als auch die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FA0) der Vereinten Nationen berät, hat erlebt, wie sich z.B. die Resistenz Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Reistenz der Moskitos und als Folge davon das Wiederaufflammen von Malariaerkrankungen um die ganze Welt ausbreitete. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Fälle von Malariaerkrankungen verdoppelt und die hohe Zahl von mehr als 200 Millionen erreicht, Malaria ist wieder zur hartnäckigsten und häufigsten Krankheit geworden, deren Erreger durch Insekten übertragen wird. - Superinsekten - Zu Resistenz kommt es durch genetische Veränderungen, die bei Insekten, welche die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln überleben, auf jeden Fall auftreten. Nach zehn bis 15 Generationen einer Insektenpopulation, gegen die regelmäßig das gleiche Sprühmittel angewandt wurde, haben sich aus den überlebenden der ersten Behandlung "Superinsekten" entwickelt, deren Erbgut nunmehr ein Gen enthält, das das ursprünglich wirksame Gift neutralisiert. Durch solche Insekten sind inzwischen 57 Präparate, in die viele Millionen Dollar investiert worden waren, nutzlos geworden. Außerdem stellte sich heraus, daß Populationen, die gegen ältere Chemikalien resistent sind, auch gegen neue Gifte Immunität entwickeln. Das gilt selbst für Insektizide der sog. dritten Generation Substanzen, mit denen Insektenhormone nachgeahmt wurden und die, als Lockstoffe verwendet, die Fortpflanzung sabotieren sollten. Angesichts solcher Erfahrungen müßten Entomologen, Agrarwissenschaftler und Chemiker lernen, die Zeit der möglichen Anwendung von Chemikalien maximal zu nutzen, erklärt Georghiou. "Andernfalls haben wir bald keine Reserven und Ausweichmöglichkeiten mehr". Versuche hätten auch gezeigt, daß sogar Pyrethrine, natürliche Pflanzenprodukte, Resistenzentwicklungen hervorrufen. Künstliche Imitationen davon sind in manchen Haushalt-Sprühmitteln enthalten. "Gewöhnlich ist es nur eine Frage der - 2 - �der Zeit", so Georghiou, "bis Schädlinge wie z.B. Küchenschaben gegen ein neues Präparat resistent werden - besonders dann, wenn jemand lieber sprüht als daß er die Küche einwandfrei sauber hält". Georghiou verzeichnet alle greifbaren Informationen über Insektenresistenz in einem von ihm geführten Katalog. Im Frühjahr dieses Jahres soll ein Kompendium über Immunitätsentwicklung bei Schädlingen aus aller Welt veröffentlicht werden. Karten und Wandtafeln in seinem Arbeitsraum zeigen die geographische Verteilung resistent gewordener Insekten und der immer häufiger werdenden Populationen mit "Kreuzresistenz" - d.h. jener Insektenstämme, die gegen mehrere Chemikalien immun geworden sind. - Resistenz-Management Pionierarbeit leistete Georghiou für Untersuchungen, mit denen herausgefunden werden soll, wie massive Insektenresistenz verzögert werden kann. Jedoch steckt dieses Forschungsgebiet, wie der Entomologe erklärt, "noch in den Kinderschuhen". Denn "Resistenz-Management", wie er es nennt, verlange eingehende Kenntnis der Genetik, Biologie und des Verhaltens eines Schadinsekts in freier Natur sowie sämtlicher Mechanismen einer chemischen Einwirkung. Wenn man über dies alles genügend Informationen habe, könne man daran gehen, ein Computermodell zu erarbeiten, das zeigt, wie schnell sich im Rahmen einer Vielzahl der verschiedensten Bedingungen Resistenz entwickelt. Professor Georghiou sammelt gegenwärtig solche Daten über die kalifornischen Moskitos, die Träger eines Erregers von Hirnhautentzündung sind. Der Wissenschaftler möchte es soweit bringen, daß derartige Modelle Hilfestellung geben für die Wahl des Zeitpunktes, der Mengen, der Konsistenz und der Art der zu verwendenden Pestizide. - 3 - Er zeigte bereits Wege zur �zur Resistenzbekämpfung für den Fall auf, daß man von dem jeweiligen Schädling nicht allzu viel weiß. So sollte man z.B. Pestizide verwenden, die sich im Anwendungsbereich schnell zersetzen, und man sollte "Taschen" geringeren Befalls unbehandelt lassen - als Brutreservoir für Insekten, die gegenüber Insektiziden noch anfällig sind. Die zeitliche Anwendung eines Pestizids sollte anhand detaillierter Forschungsergebnisse so gewählt werden, daß die Ausbildung von Kreuzresistenz auf ein Mindestmaß beschränkt wird. "Resistenz zu verzögern oder zu verhindern ist ein Umstand, der immer größere Bedeutung erlangt", erklärt Professor Georghiou, "weil wir nur sehr wenig neue Chemikalien finden. Und häufig ist durch Resistenz bei den Schädlingen ein Präparat schon veraltet, noch ehe es die ursprüngliche Investitionen - bei landwirtschaftlichen Pestiziden ca. 13 Millionen Dollar hereingebracht hat." Die Kosten für Resistenz sind hoch - gleichgültig, wie man sie mißt. Nach vorsichtigen Schätzungen dienen etwa 50 Prozent aller Insektizide, die jährlich in den Vereinigten Staaten gekauft werden, zur Bekämpfung resistenter Insektenarten. Diese Präparate verursachen Ausgaben in Höhe von etwa 100 Millionen Dollar. Inzwischen wurde am Universitätsdepartment "Nahrungsmittel und Landwirtschaft" in Riverside aufgrund der Anregungen, die Francis A. Günther, Professorin für Entomologie und Chemie, und der kanadische Gastforscher B.B. Berck gaben, eine tragbare Feldausrüstung zur Messung von PestizidRückständen im Boden und auf Blattwerk entwickelt. Das RFM-Verfahren (RFM ist die Abkürzung für "Rapid Field Method" = Schnellverfahren zur Feldanalyse)macht es möglich, innerhalb von 30 Minuten den Pestizidspiegel einer Probe zu ermitteln. Allerdings wird es nur zur Messung der Rückstände von Organophosphat-Pestiziden benutzt, jedoch nicht der Rückstände anderer Pestizide wie z.B. von Carbamaten. Auch �Auch für die Resistenzbekämpfung könnte sich die RFM-Methode als nützlich erweisen. Denn mit diesem Verfahren ließe sich an Ort und Stelle die Konzentration von Rückständen eines Pestizids rasch ermitteln. Ist diese niedrig genug, könnte man anschließend zur biologischen Bekämpfung der Schadinsekten übergehen und nun umgehend solche Insekten freisetzen, die Schädlinge als Wirtskörper benutzen oder die deren natürliche Feinde sind. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Von Helmut Sonnenfeldt -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Trends im Produktivitätswachstum in Amerika<br /><em>- Ausblick auf die achtziger Jahre -</em><br /><em>Von Dr. Mark Perlman</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren&nbsp;<br /><em>- Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie -</em><br /><br />Unwirksame Pestizide<br /><em>- Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a530f0c486d19d7798dcc573dbc5a8b5.pdf d10fe72355be076dcf34ef8c20a35306 PDF Text Text nrofmciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America iO. Januar 19&? INHALT INFORMATION Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März i n Genf - Bekanntgabe des Weii3en Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL Die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e und die Renaissance der Weltraumforschung - Von Generalleutnant James A. Abrahamson Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkriegs beseitigen - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC Richtigstellungen zur amerikanischen N i c a r a g u a - P o l i t i k Der Jackson-Plan: Leistungen und Z i e l e - Fakten zur M i t t e l a m e r i k a h i l f e der USA Drogenprobleme i n den Herkunftsländern ) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mißbildung durch Akne-Präparat Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �MI U • • i ij • in Information di LI»] ll 1 ^1 United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN AM 12. MÄRZ IN GENF - Bekanntgabe des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 26. Januar 1985 offiziell bekannt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen am 12. März in Genf beginnen werden. Dies wurde gleichzeitig auch in Moskau mitgeteilt. Die amerikanische Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, am 12. März 1985 in Genf Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu beginnen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Max Kampelman geleitet, der gleichzeitig die Vereinigten Staaten in einer der Gruppen bei den Verhandlungen vertreten wird; in den anderen beiden Gruppen wird die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wird die amerikanische Seite durch Senator John Tower und durch Botschafter Maynard Glitman vertreten sein. Die sowjetische Delegation wird un- ter der Leitung von Botschafter W.P. Karpow stehen, in den beiden anderen Gruppen wird die sowjetische Seite durch Botschafter J.A. Kwizinski und Botschafter A.A. Obuckow vertreten sein. * * * * * �30. Januar 1983 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE UND DIE RENAISSANCE DER WELTRAUMFORSCHUNG - Von Generalleutnant James A. Abrahamson - -(AD)- Generalleutnant Abrahamson, der Verfasser des nachstehenden Beitrags, ist Direktor der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) In den vergangenen Monaten, besonders aber in den letzten Wochen, hat die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) im Rampenlicht des öffentlichen Interesses gestanden. Sie wird auch weiterhin starke Aufmerksamkeit finden. Ein Überblick über das, was wir bereits unternommen haben und noch unternehmen werden, dürfte zur Untermauerung meiner These, daß die SDI auch der zivilen Nutzung des Weltraums neue Anstöße geben wird, sinnvoll sein. Das Ziel des SDI-Programms besteht in der Erforschung von Technologien, die uns in die Lage versetzen, Defensivsysteme zu entwickeln, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �entwickeln, die ballistische Raketen nach dem Start abfangen, zerstören und somit daran hindern können, ihre Ziele zu treffen. Wir glauben, daß die Technologien, um die es geht, so vielversprechend sind, daß bei kontinuierlicher Arbeit eine künftige Administration und ein künftiger Kongreß, wenn sie dies wollen, die sehr reale Möglichkeit haben werden, die Entwicklung, den Bau und die Aufstellung eines wirksamen Abwehrsystems gegen ballistische Raketen in die Wege zu leiten. Ich möchte betonen, daß unsere Forschungsarbeiten sich nicht ausschließlich auf eine Verteidigung gegen Interkontinental- und unterseebootgestützte Raketen konzentrieren, sondern sich auch mit einer Verteidigung gegen die ballistischen Raketen kürzerer Reichweite befassen, die unsere Verbündeten bedrohen. Unser Konzept einer effektiven Verteidigung soll nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch ihre Verbündeten schützen. Da eine Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten zur Aufstellung eines hochentwickelten strategischen Verteidigungssystems aber erst in vielen Jahren getroffen werden könnte, müssen wir auch weiterhin sowohl die Modernisierung unseres Abschreckunsgpotentials als auch das Ringen um faire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen fortsetzen. An der Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf diese Ziele hat die Einleitung der SDI nicht das geringste geändert. Was unsere Forschungsarbeiten anbelangt, so sehen wir uns zwar gewaltigen Hindernissen gegenüber, aber unsere Ziele sind nichtsdestoweniger erreichbar. Zum Verständnis der Verteidigungskonzepte und -technologien, die untersucht werden, ist es nützlich, vier Flugphasen einer ballistischen Rakete zu unterscheiden: die Startphase, die Nachstartphase, die Marschphase und die Endanflugphase. Jede bietet für den Einsatz von Defensivsystemen verschiedene Möglichkeiten, aber auch verschiedene Probleme. Eine hochwirksame Abwehr gegen einen massiven Raketenangriff muß aus mehreren Verteidigungsgürteln bestehen, von denen jeder einen Teil aes Angriffs auffängt, bis zum Schluß nur noch so wenige Gefechtsköpfe übrigbleiben, daß sie keinen militärischen Nutzen mehr haben. Jeder Gürtel des Verteidigungssystems muß eine Reihe wesentlicher Funktionen erfüllen, z.B. Raumüberwachung, Zielerfassung und -Identifikation sowie Trefferbewertung (die sogenannten SATKA-Funktionen); ferner Ausrichtung und Len- 2 - �und Lenkung der Abwehrwaffen, Abfangen und Zerstören des Ziels und Uefechtsleitung. Unsere technologischen Möglichkeiten in jeder dieser Kategorien reichen z.Z. für eine solide Verteidigung gegen wahrscheinliche Bedrohungen und zur Abwehr möglicher Gegenmaßnahmen noch nicht aus, machen aber rasche Fortschritte. Die gegenwärtig verfügbaren Technologien könnten neue Möglichkeiten für eine aktive Verteidigung gegen ballistische Raketen eröffnen, Möglichkeiten, die vor einem Jahrzehnt noch nicht bestanden. Unsere SATKA-f'rogramme werden Ende der achtziger Jahre mit einer Reihe technischer Demonstrationen ihren Höhepunkt erreichen. Bei einer dieser Demonstrationen geht es um die Bewertung eines hochentwickelten Systems zur Ortung von Raketen in der Startphase. Im Rahmen einer weiteren Demonstration sollen Flugobjekte in der Marschphase geortet und identifiziert werden, während luftgestützte optische Zusatzeinrichtungen zeigen sollen, daß luftgestützte Infrarotsensoren Flugobjekte beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre identifizieren und erfassen kö'nnen. Im Bereich der Richtenergie werden sich unsere technologischen Forschungsarbeiten auf Hochenergieedelgas-, Freie-Elektronen- und chemische Kurzwellenlaser erstrecken. Umfangreiche Forschungsanstrengungen werden den entscheidenden Gebieten der Zielerfassung und -Verfolgung und der Entwicklung großer optischer Sensoren von geringem Gewicht gewidmet sein. Bei einem der interessantesten Experimente auf dem Gebiet der Richtenergie wird es darum gehen, eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Möglichkeiten bodengestützte Laserstrahlen, die durch Spiegel im Weltraum reflektiert werden, zum Abfangen von Raketen in der Startphase eröffnen. Bei den Technologien im Bereich der kinetischen Energie wird das Ziel darin bestehen, zu zeigen, daß das Abfangen von Raketen in allen vier Flugphasen technisch machbar ist. Wir untersuchen gegenwärtig kleine inner- und außeratmosphärische Abfangsysteme mit Infrarotzielsuchköpfen und Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetische Geschütze (rail guns). Parallel zur technologischen Entwicklung im Rahmen der SDI müssen Systemanalysen durchgeführt werden; gegenwärtig könnte dies meines Erach- 3 - �meines Erachtens das wichtigste Gebiet überhaupt sein. Arbeiten auf den Gebieten der Gefechtsleitung und der C3-Systeme (Kommando, Kontrolle, Kommunikation) sind ebenfalls von großer Bedeutung. Wir müssen narrensichere strahlungsresistente Prozessoren entwickeln, die den Extrembedingungen des Weltraums und eines Atomkriegs gewachsen sind. Außerdem brauchen wir die entsprechende Software für ein integriertes Raketenabwehrsystem. Wir sind auch dabei, umfassende Arbeiten in die Wege zu leiten, in deren Rahmen der Aspekt der Zerstörungswirkung und Möglichkeiten der Zielhärtung erforscht werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird auch den logistischen Problemen der Nutzung des Weltraums gewidmet. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang etwa die Bestimmung geeigneter Trägersysteme, mittels derer weltraumgestützte Plattformen an Ort und Stelle gebracht oder raumgestützte Systeme gewartet und versorgt werden können. Wir erzielen ermutigende Fortschritte. Im letzten Sommer konnte die Raketenabwehrabteilung des Heeres bei einem Test vor dem Atoll Kwajalein im Pazifik die Attrappe eines Minuteman-Wiedereintrittsflugkörpers abfangen und zerstören und damit demonstrieren, daß die technische Möglichkeit der Abwehr von Gefechtsköpfen in der Endanflugphase tatsächlich besteht; eine Tatsache, die uns großen psychologischen Auftrieb gegeben hat. Wir nennen dieses Verfahren "den Abschuß einer Gewehrkugel durch eine Gewehrkugel" . Es ist uns auch gelungen, mit Hochenergielasern Löcher in Flugkörper zu brennen. Die Arbeiten an unseren Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetischen Geschützen, die an der wehrtechnischen Erprobungsstelle Picatinny und an der Universität von Texas durchgeführt werden, verlaufen zufriedenstellend; die Entwicklung macht große Fortschritte. Wir sind dabei, unseren Bedarf an kostengünstigen und schubstarken Startraketen zu spezifizieren. Wir haben Typen ausgewählt, die für die erste Pnase unserer Systemaufbaustudien in Frage kommen. Kurzum: die SDI läuft gut. Unser Programm zeigt tagtäglich, daß der Fletcher-Ausschuß mit seiner Annahme, daß die für eine strategische Ver- 4 - �strategische Verteidigung notwendigen Technologien entwickelt werden können, richtig lag; tatsächlich stehen diese Technologien vielfach heute schon zur Verfügung. In den kommenden Monaten werden wir der Nation viele weitere bedeutsame technische Erfolge melden können. Dennoch werden diese Erfolge nur die Spitze des Eisbergs bilden. Das Ausmaß des Nutzens, den das SDI-Programm sowohl für die Verteidigung als auch im Sinne einer allgemeinen Produktivitätsverbesserung erbringen wird, läßt sich noch gar nicht genau ermessen und das Gefühl des Stolzes, der Hoffnung und des Optimismus, mit dem es jeden Amerikaner erfüllen wird, natürlich noch viel weniger. Technische Fortschritte allein können den Erfolg des SDI-Programms jedoch noch nicht gewährleisten. Uns ist sehr wohl bewußt, daß der eigentlich maßgebende Faktor für einen Erfolg darin besteht, daß die Öffentlichkeit die dynamischen Technologien, um die es geht, besser versteht und akzeptiert. In Zusammenhang damit ist es auch erforderlich, einen möglichst effektiven und wirksamen Einsatz der für das Sül-Programm zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen. Das heißt mit anderen Worten, daß wir uns auch weiterhin bemühen müssen, das Programm vorzeigbar zu gestalten, es erschwinglich zu halten und unsere Forschungsergebnisse in größtmöglichem Umfang der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im wesentlichen bedeutet das, dati wir dem amerikanischen Steuerzahler für seine Investitionen eine Rendite verschaffen sollten, die über eine Stärkung der Abschreckung hinausgeht. Diese Ziele ließen sich sehr viel leichter erreichen, wenn es möglich wäre, die kommerziellen Möglichkeiten der Forschungsarbeiten im Rahmen des SDI-Programms zu prüfen und auszuwerten und auch für andere Verteidigung sprog ramme Küstenvorteile zu erzielen. Wenn sich beispielsweise greifbare Abfallprodukte oder mittelbare Nutzanwendungen finden ließen, wäre dies ein großer Schritt in Richtung auf die Herstellung eines besseren Verständnisses und auf die zivile Verwertung einiger der im Rahmen der SDI erforschten Technologien. Ganz besonders wichtig wäre es, die gegenwärtige Anwendung der Ergebnisse der früheren und noch laufenden Forschungsarbeiten, aber auch deren zukünftige Anwendungsmöglichkeiten zu - 5 - �Anwendungsmöglichkeiten zu umreißen und aufeinander abzustimmen und dabei den möglichen wirtschaftlichen Nutzen für unser Volk in den Vordergrund zu stellen. Diese Idee ist keineswegs völlig neu. An einem entsprechenden Prozeß sind wir alle direkt oder indirekt beteiligt. Er läuft seit Jahren. Auf sehr vielen Fachgebieten, so u.a. denen der Elektronik, des Luftverkehrs und der automatischen Datenverarbeitung, haben Investitionen aus dem militärischen Bereich den flexiblen, anpassungsfähigen und innovativen Teilen unserer Wirtschaft neue Anstöße gegeben. Das Raumfahrtprogramm hat für das amerikanische Volk erheblichen Nutzen abgeworfen und wird dies auch weiterhin tun. Sein Einfluß hat wesentlich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vieler Teilbereiche unserer Wirtschaft beigetragen. Was die SDI anbelangt, so bieten die Computer-, Fernmelde-, Antriebsund Lasertechnik bestechende und bedeutsame Möglichkeiten der mittelbaren Nutzanwendung. Insbesondere diese Bereiche erscheinen geeignet, mit der kommerziellen Auswertung der SDI einen Anfang zu machen und zur Lösung der in Nachbargebieten bestehenden technologischen Probleme beizutragen. Auf diese Weise könnte man erreichen, daß sich das SDI-Programm selbst finanziert und darüber hinaus auch anderen Verteidigungsprogrammen nutzt. Die Kosten anderer Verteidigungsprogramme, die mit Weltraumforschung zu tun haben, könnten erheblich gesenkt werden, wenn es uns gelänge, die Breitenwirkung der SDI in entsprechende Bahnen zu lenken. Beispielsweise könnten wir bei all den zahlreichen Unternehmungen Mittel einsparen, in deren Rahmen bislang nur ein einziger Satellit eines bestimmten Typs gebaut wird. Durch eine Verbindung mit der SDI ließen sich niedrigere Stückkosten, kürzere Entwicklunys- und Herstellungszeiten sowie eine bessere Standardisierung und Abstimmung von Systemen aufeinander erzielen. Die Anwendung von Massenfertigungsmethoden auf den Bau von Satelliten und eine damit wahrscheinlich verbundene radikale Kostendämpfung; der Bau von Mehrzwecksatelliten, die durch die Verwendung von anschließbaren Modulen vielfältig eingesetzt und auf spezielle Funktionen abgestimmt werden können; kostengünstige Energieübertragung über große Entfernung durch Laserstrahlen; von Partikelstrahlen angetriebene Raketen; Solarzellenkomplexe im Weltraum, die Energie erzeugen und in abgelegene oder unterentwickelte - 6 - �oder unterentwickelte Gebiete weitergeben könnten; miniaturisierte Simultanprozeßrechner; eine sehr kostengünstige Endlagerung von Atommüll durch Verbringen desselben in eine Bahn um die Sonne, wo er gefahrlos vernichtet werden könnte - all das kann Wirklichkeit werden, vielleicht auch das frappierende, von Krafft Ehricke entwickelte Konzept einer gedämpften Beleuchtung der Erde (u.a. einsetzbar zur Straßenbeleuchtung) durch Reihen von Spiegeln im Weltraum. Vor zwölf Jahren lauschte ich Dr. Bill Price vom Wissenschaftlichen Forschungsamt der Luftwaffe, der eine detaillierte Schilderung der Entwicklungsgeschichte des Lasers gab, um sodann darzulegen, wie er sich dessen Anwendung in der Zukunft vorstellte. Selbst wenn man von den militärischen Einsatzmöglichkeiten zur Entfernungsmessung, Zielerfassung oder als Waffe aLsieht, übertreffen die gegenwärtigen Anwendungsmöglichkeiten des Lasers sogar noch die Erwartungen von Bill Price. üie Lasertechnologie wird heute in Supermärkten, im Telephonverkehr, in Werken der chemischen und der Elektronikindustrie und bei Bauprojekten eingesetzt. Laserchirurgie wird zur Routineangelegenheit. Auch als wissenschaftliche oder Laborinstrumente werden Laser in großem Umfang eingesetzt. Unsere Arbeiten über Laser im Rahmen der SDi können ihnen zu noch weiterer Verbreitung verhelfen. Es ist möglich, die Lasertechnologie zum Bau von Fernmeldeverbindungen von nahezu unbegrenzter Bandbreite zu verwenden. Militärisch sind Laser-Fernmeldeverbindungen insofern von Interesse, als sie schwer zu stören oder abzuhören sind. Kommerziell angewendet, könnten Laser eine sprunghafte Erweiterung der Übermittlungskapazitäten und Verbindungen bewirken. In gleicher Weise wird unser Bedarf an fortgeschrittenen hochintegrierten Schnellrechnern, wie sie vom Amt für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte (Defense Advanced Research Projects Agency = DARPA) entwickelt werden, dazu beitragen, das Wachstum im Bereich neuer Halbleitermaterialien und -technologien in Gang zu halten. Wir glauben, daß es ohne weiteres möglich sein müßte, Speicherchips mit einer Kapazität von 16 bis 2Ü Millionen Bits zu entwickeln, d.h., mit einer weitaus höheren Speicherkapazität, als die Chips, die gerade erst auf den Markt - 7 - �den Markt kommen, aufweisen können. Gleichzeitig werden die Abmessungen und der Energiebedarf der Anlagen weiter abnehmen. Unsere neuen Technologien umfassen eine ganze Reihe unterschiedlicher wissenschaftlicher und technischer Fachgebiete. Nichts wird den Arbeiten auf diesen Gebieten einen nachdrücklicheren Aufschwung verleihen als die SDI, und meines Erachtens eröffnen unsere Technologien bestimmten Bereichen der Privatwirtschaft ganz reale Wachstumsmöglichkeiten. Neue Produkte und Dienstleistungen können entwickelt, Produktivitätsverbesserungen erzielt werden. Die Zukunftsperspektiven sind erregend, und selbst wenn man den Aspekt der nationalen Sicherheit außer acht läßt, werden den Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Technologien, wie Krafft Ehricke sagen würde, nur durch unsere Vorstellungskraft und durch die verfügbaren Mittel Grenzen gesetzt. Tatsächlich ist es so, daß die Entwicklung wirklich neuartiger Bedarfsgüter, die neue Märkte schaffen und die Grundlage für neue Industriezweige bilden, zumeist eher das Ergebnis technologischer Durchbrüche als eine Reaktion auf eine neuentdeckte Nachfrage des Marktes ist. In Zukunft werden technologische Fortschritte sogar einen noch machtvolleren Faktor des Wandels bilden. Zu den Grundzielen des am 4. Juli 1982 verabschiedeten nationalen USRaumfahrtprogramms gehört die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Weltraumforschung und die Nutzung der Raumfahrt zur Erlangung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Vorteile. Indem das SDI-Programm uns die Möglichkeit eröffnet, das umfangreiche Leistungsreservoir der Privatwirtschaft anzuzapfen, gibt es uns die Chance, diese Ziele in bestimmten Aspekten zu verwirklichen. In diesem Sinne verstehe ich die SDI als Teil einer Renaissance der Weltraumforschung. Die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen des 17. Jahrhunderts bildeten die Werkzeuge, die der Mensch der Renaissance benötigte, um die letzten Relikte des Mittelalters abzustreifen. Im 2U. Jahrhundert leitete die Weltraumforschung eine neue Renaissance ein. Indem wir uns ihr widmeten, gewannen wir neue Möglichkeiten zur Erweiterung unserer Kenntnisse über das Universum und zur Verbesserung der Le- 8 - �der Lebensbedingungen des Menschen. Der Renaissance der Weltraumforschung verdanken wir einen Großteil unserer Errungenschaften in der Mikroelektronik, zuverlässigere Wettervorhersagen und Warnungen vor Naturkatastrophen, kostengünstige weltweite Fernmeldeeinrichtungen und Navigationshilfen und die Möglichkeit zur Überwachung von Vorgängen auf der Erde aus dem Weltraum, die sich als so wichtig für unsere nationale Sicherheit erwiesen hat. Zusammen mit anderen Programmen und im Verein mit der Arbeit anderer Regierungsbehörden könnte die SDI den Kristallisationskern einer neuen Renaissance der Weltraumforschung bilden, einer Renaissance des 21. Janrhunderts. Die SDI wird der Entwicklung neuer Technologien einen kräftigen Anstoß geben. Im Rahmen der SDI werden Wissenschaftler und Forscher aus dem privatwirtschaftlichen und dem akademischen Bereich ihre Kräfte mit denen von Regierungsbehörden vereinen; interdisziplinäre Forschung wird ein Hauptwesenszug der SDI bleiben. Die SDI wird meines Erachtens einer zivilen Nutzung des Weltraums auf keinen Fall im Wege stehen, sondern sie sogar fördern und verstärken. Weiterhin glaube ich, daß unser Forschungsprogramm viel mehr als nur ein sachlich gebotenes Unternehmen darstellt und daß das auch erkannt werden wird. Ich glaube, daß man es, wie auch das Raumfährenprogramm, als Symbol des nationalen Stolzes verstehen wird. Außerdem kann es so belebend auf die amerikanische Volkswirtscnaft wirken, daß es sich praktisch selbst finanziert. Die Wirtschaftsverbände und akademischen Vereinigungen sowie deren Gremien und Zeitschriften können dazu beitragen, die Nutzungsmöglichkeiten der im Rahmen der SDI weiterentwickelten Technologien ins öffentliche Bewußtsein zu heben, indem sie das kommerzielle Potential dieser Technologien ausloten und fördern. Ein solcher ständiger Prozeß würde den Informationsfluß anregen und den Kenntnisstand sowohl über das SDI-Programm als auch über die kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten einiger der in seinem Rahmen erforschten Technologien erhöhen. Vor 150 Jahren machte Alexis de Tocqueville Beobachtungen, die auch die Situation in den achtziger Jahren unseres Jahrhunderts bemerkenswert genau kennzeichnen. Er schrieb damals: "Gegenwärtig gibt es auf der Welt - 9 - �der Welt zwei große Nationen, deren Ausgangspunkte zwar verschieden sind, aber die dem gleichen Ziel zustreben. Ich meine die Russen und die Amerikaner ... Die Amerikaner kämpfen mit den Widrigkeiten der Natur; die Russen hingegen haben es mit menschlichen Gegnern zu tun. Die ersteren kämpfen gegen die Wildnis und die Unbillen der Natur, die letzteren hingegen gegen Waffen aus Menschenhand. Die Amerikaner gewinnen daher das, was sie erobern, mit der Pflugschar, die Russen hingegen gewinnen es mit dem Schwert ... Die Ausgangspunkte beider Völker sind verschieden, und auch ihre Wege sind nicht die gleichen, aber jedes der beiden scheint vom Himmel dazu ausersehen worden zu sein, die Geschicke des halben Erdballs zu lenken." Es steht außer Frage, daß die Beobachtungen Tocquevilles noch für lange Zeit ihre Gültigkeit behalten werden und daß die sowjetische Herausforderung bestehen bleiben wird. Ich zweifele nicht daran, daß wir ihr begegnen können. Vielleicht wird es uns mit Hilfe der Technologien, um die es bei der SDI geht, sogar gelingen, dieser Herausforderung eine neue Richtung zu geben, so daß wir dann darin wetteifern werden, für alle Völker der Erde und zum dauernden Wohle der Menschheit aus der neuen Renaissance der Weltraumforschung den größtmöglichen Gewinn zu ziehen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 TOWIR: USA WOLLEN GEFAHR EINES ATCMKRIEGS BESEITIGEN - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC - WASHINGTON - (AD) - Der frühere Senator John Tower, der bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen für die strategischen Kernwaffen zuständig i s t , betonte i n einem Interview am 23. Januar 1985, das Hauptziel der Vereinigten Staaten s e i die der Gefahr eines Atomkrieges. Beseitigung Dazu müsse vor allem zunächst die Zahl der Nuklearwaffen v e r r i n g e r t werden. Das I n t e r v i e w , das Tower der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC gab, hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident hat e r k l ä r t , er sähe es gerne, wenn die neue Runde der Rüstungskontrollverhandlungen wenn möglich schon im März beginnen würde. Sehen Sie dafür eine Chance? ANTWORT: S o v i e l i c h weiß, haben w i r dazu noch keine Antwort. Ich meine jedoch, daß es desto besser i s t , j e eher wir beginnen, denn es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �denn es wird s i c h um einen langwierigen Prozeß handeln. Aber es i s t noch n i c h t d e f i n i t i v f e s t g e l e g t , wann wir beginnen werden. FRAGE: Gibt es Hinweise, wann und wo die Verhandlungen stattfinden werden? ANTWORT: Wir haben noch keine Hinweise, aber wir h o f f e n , dai3 es recht bald im Frühjahr sein w i r d . FRAGE: Glauben S i e , daß die Verhandlungen selbst durch unsere E n t - scheidung bedroht sein könnten, i n diesem Frühjahr mit der Erprobung des ASAT-Systems ( A n t i s a t e l l i t e n - S y s t e m s ) zu beginnen? ANTWORT: N e i n , das glaube i c h überhaupt n i c h t . I c h meine, die So- wjets wissen ganz genau, was wir t u n , und sie sind sehr zugänglich für die Verhandlungen, wie das Treffen von Außenminister Shultz und Außenmin i s t e r Gromyko i n Genf gezeigt hat. Die Sowjets sind s i c h e r l i c h bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen. FRAGE: Sie werden die START-Verhandlungen l e i t e n und damit an der S t e l l e von Edward Rowny a l s der Verantwortliche f ü r die Gruppe f u n g i e r e n , die s i c h mit strategischen Waffen befaßt. Warum, glauben S i e , i s t hier eine personelle Veränderung eingetreten? ANTWORT: I c h möchte mich darüber n i c h t auslassen. I c h glaube, die ganze Idee war d i e , e i n neues Verhandlungsteam zu schicken. Verhandlungen brachen zusammen. Die l e t z t e n N a t ü r l i c h haben die Sowjets die Verhand- lungen verlassen - das möchte i c h rasch hinzufügen - und die Administrat i o n i s t von der Ansicht ausgegangen, daß w i r , da wir es mit einem Neubeg i n n zu tun haben, v i e l l e i c h t auch e i n neues Team entsenden s o l l t e n . Ich möchte jedoch hinzufügen, daß Ed Rowny unter sehr schwierigen Bedingungen außerordentlich gute A r b e i t g e l e i s t e t h a t . FRAGE: gen: Aber abgesehen von einem neuen Gesicht könnte man s i c h fra- Was können Sie Neues i n die Verhandlungen e i n b r i n g e n , was Rowny - 2 - �was Rowny nicht hatte? ANTWORT: Ich möchte keinen Vergleich dieser Art anstellen. sicherlich nicht die Erfahrungen in Verhandlungen, die er hat. che nicht russisch, er spricht diese Sprache. Ich habe Ich spre- Ich bin mit strategischen Waffen in meiner früheren Eigenschaft als Vorsitzender des Militärausschusses einigermaßen vertraut, und ich habe mich in den 24 Jahren meiner Mitgliedschaft im Senat mit strategischen Fragen befaßt. akademische Erfahrungen in Außenpolitik. Ich habe einige Das sind, wie ich meine, wohl die wesentlichen Aspekte meiner einschlägigen Erfahrungen, die mir in diesem Falle sehr nützlich sein dürften. FRAGE: Sie haben sicherlich die Kritik gehört, daß das Verhandlungs- team mit Ihnen, Max Kampelman und Maynard Glitman als Falken eingeschätzt wird. Halten Sie dieses Urteil für richtig? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß es stimmt. Ich glaube, daß wir alle - gleichgültig, wie uns die Journalisten einschätzen, ob sie uns als Falken oder als Tauben oder was auch immer einschätzen - die potentielle Bedrohung durch einen Atomkrieg beseitigen wollen. Und ich meine, auf der nationalen Tagesordnung steht an oberster Stelle das Streben, die Arsenale der schrecklichen, destabilisierenden Waffen, die beide Supermächte besitzen, so weit abzubauen, daß wir die Gefahr eines Atomkrieges auf ein Minimum bringen. FRAGE: Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Würden Sie nicht zugeben wollen, daß Ihre Kritiker Anlaß ha- ben, sich zu wundern, wenn Sie erklären, wie Sie das kürzlich auf einer Pressekonferenz getan haben, daß Sie sich meßbaren Verringerungen verpflichtet fühlen, während Ihre ganze Tätigkeit im Senat einen ständigen Einsatz für unsere Aufrüstung hier manifestierte? ANTWORT: Ich bin gar nicht der Meinung, daß hier ein Widerspruch be- steht. Es hat sich bei uns ja nicht um eine einseitige Aufrüstung gehandelt. Es war vielmehr die Antwort auf eine rastlose Aufrüstung der So- wjetunion während der letzten 25 Jahre. - 3 - Wir haben nur darauf reagiert. �darauf reagiert. Wir wären Narren gewesen, wenn wir es nicht getan hät- ten. FRAGE: Mit welcher Einstellung gehen Sie in diese Verhandlungen? Gehen Sie mit dem Wunsch nach einem Abkommen oder gehen Sie als jemand, der das tut, was der Präsident sagt? ANTWORT: Ich habe die Absicht, mich nach den Anweisungen des Präsi- denten zu richten. Wir wollen wesentliche Verringerungen der Rüstungen. Wir werden, dessen bin ich sicher, kein Abkommen eingehen, das der Sicherheit der Vereinigten Staaten abträglich ist - -das ist nicht das Ziel. Das Ziel besteht darin, die Arsenale an Kernwaffen bis auf einen Punkt abzubauen, an dem wir sicher sein können, daß es keinen Atomkrieg geben wird und die ganze Welt freier atmen kann. FRAGE: Sie sind jemand, der bezüglich der sowjetischen Motive immer sehr argwöhnisch war. Was, glauben Sie, sind die Ziele der Sowjets bei diesen Verhandlungen? ANTWORT: Ich möchte keine Spekulationen über die sowjetischen Ziele anstellen, und ich glaube, es wäre nicht angebracht, wenn ich zu diesem Zeitpunkt darüber spekulieren würde. FRAGE: Die Sowjets haben erklärt, es müsse eine Verknüpfung zwischen diesen Verhandlungen bestehen - daß der Fortschritt auf einem Gebiet von dem Fortschritt auf einem anderen Gebiet abhängig sei. Sehen Sie das auch so? ANTWORT: Ich meine, wir müssen das, was die Sowjets sagen, so neh- men, wie es gesagt ist - also ihre Vorstellung vom Verlauf dieser Verhandlungen. Aber ich meine, es wäre nicht angebracht, jetzt Spekulatio- nen darüber anzustellen, wie diese Verhandlungen dann schließlich verlaufen werden. FRAGE: Haben Sie keinerlei Anweisungen so oder so erhalten, was die - 4 - �was die Verknüpfung anbetrifft, oder überhaupt keine Richtlinien? ANTWORT: Zu diesem Zeitpunkt gehen wir von getrennten Verhandlungen in drei verschiedenen Kategorien aus. FRAGE: Fühlen Sie sich persönlich betroffen, da3 Sie, der Sie doch nach Berichten für den Posten des Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland ausersehen waren, für Ihren jetzigen Posten deshalb ausgewählt wurden, um die Unterstützung im Senat aufrechtzuerhalten? ANTWORT: Ich fühle mich persönlich nie betroffen. Ich stehe jetzt seit über 30 Jahren im öffentlichen Leben, und mir machen Kritik oder Kommentare irgendwelcher Art selten etwas aus. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 RICHTIGSTELLUNGEN ZUR AMERIKANISCHEN NICARAGUA-POLITIK WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat bei seinem Besuch in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua am 1. Juni 1984 die vier Grundforderungen der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua bekräftigt: - Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für die Rebellen, die den Sturz der rechtmäßigen Regierung von El Salvador anstreben; - Beendigung der Abhängigkeit Nicaraguas von Kuba und dem Sowjetblock in militärischer Hinsicht; - Verringerung der militärischen Stärke Nicaraguas zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region; und - Einhaltung der ursprünglichen Versprechungen der Sandinisten, Nicaragua eine demokratische Regierung zu geben. Das amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das amerikanische Außenministerium ist bemüht, zahlreiche falsche Vorstellungen bezüglich der Nicaragua-Politik der Vereinigten Staaten zu berichtigen: ERSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die amerikanische Feindseligkeit gegen- über den Sandinisten in Nicaragua habe diese in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. RICHTIGSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten begann schon, bevor sie an die Macht kamen. Schon vor ihrer Machtübernahme hieß es in ihrer Parteihymne, die Vereinigten Staaten seien der "Feind der Menschheit". noch gesungen. Diese Hymne wird auch heute Es ist erwiesen, daß die engen Bindungen Nicaraguas an Kuba und die Sowjetunion schon vor der Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eintraten. Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba ca. 100 Mann Militär und Sicherheitsberater in Nicaragua stationiert. Drei Monate später, im Oktober 1979, waren es schon 2UU Mann. Heute befinden sich 2500 bis 3500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua und mindestens 100 aus der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten; dazu noch etwa 50 Berater aus Libyen und von der PLO. Als die Sandinisten im Juni 1979 - also noch vor ihrer Machtübernanme - der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) versprachen, ein demokratisches, blockfreies Regime mit einer gemischten Wirtschaft zu errichten, unterstützten die Vereinigten Staaten eine Resolution der OAS, in der die Ablösung des Somoza-Regimes in Nicaragua gefordert wurde. Die ersten Lebensmittelspenden, die in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Nicaragua nach dem Fall Somozas eintrafen, waren Hilfslieferungen der amerikanischen Regierung im Werte von mehreren Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten übernahmen eine führende Rolle in dem inter- 2 - �dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung zu helfen. Allein in den ersten 18 Monaten des Sandinisten-Regimes bewilligten die Vereinigten Staaten rund 118 Millionen Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe und unterstützten die Umschuldung Nicaraguas mit privaten Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich ferner für den Zustrom von rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditgebern und westlichen Demokratien ein. In diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Nicaragua mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Die amerikanische Regie- rung hat sogar Entwicklungshelfer des Friedenskorps angeboten - ein Angebot, das von den Sandinisten abgelehnt wurde. Erst als sich herausstellte, daö die Sandinisten die Rebellen in El Salvador unterstützten, stoppte die Carter-Administration die Hilfszahlungen. Im Oktober 198C unter Präsident Carter sowie im August 1981 und April 1982 unter Präsident Reagan versuchten die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, die Unterstützung für die Guerilla in El Salvador einzustellen. Nicaragua lehnte diese diplomatischen Demarchen ab. ZWEITE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staa- ten gegenüber den Sandinisten sei schuld an dem Ausnahmezustand in Nicaragua und der Aufhebung der bürgerlichen Grundfreiheiten durch das sandinistische Regime. RICHTIGSTELLUNG: Der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe in Nica- ragua vom 22. April 1984 zeigt, daß diese Behauptung der Sandinisten falsch ist. In dem Hirtenbrief heißt es: "Es ist unehrlich, ständig die Aggression und die Gewalt im eigenen Lande einer ausländischen Aggression zuzuschreiben. Es ist sinnlos, die Übel der Vergangenheit für alles ver- antwortlich zu machen, ohne die Probleme der Gegenwart zu erkennen." Die Sandinistische �Die Sandinistische Front für Nationale Befreiung (FSLN), d.h. die Regierung, benutzt die Vereinigten Staaten als Vorwand, um das eigene Volk zu unterdrücken. Selbst in den ersten zwei Jahren des sandinistischen Regimes, als noch relativ aufrichtige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestanden, hatte die nicaraguanische Regierung bereits damit begonnen, ihre Kritiker ins Gefängnis zu werfen, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche, die Unternehmer und die Gewerkschaften anzugreifen sowie den Miskito-, Rama- und Sumo-Indianern übel mitzuspielen. Bereits zwei Monate nach dem Sieg im Juli 1979 arbeitete das Nationaldirektorium der Sandinisten ein Papier aus - "Analyse der Lage und der Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution"; auch als 72-Stunden-Doku- ment bekannt -, in dem es heißt, das Ziel des Direktoriums bestehe darin, die Revolution im Innern zu konsolidieren und einen "revolutionären Internationalismus" zu schaffen. In diesem Dokument wird ganz offen zuge- geben, daß das Ziel Export der Revolution in die Nachbarländer ist. Dieses Dokument ist nur einer der vielen Beweise, daß sich in Nicaragua ein diktatorisches Regime nicht deswegen entwickelt, weil die Vereinigten Staaten daran schuld wären, sondern weil die Führung der Sandinisten von Anfang an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten. Diese Führung hat aus ihrer politischen Überzeugung übrigens nie ein Hehl gemacht. Zwischen 1979 und 1982 - also schon, bevor die antikommunistische Guerillatätigkeit gegen die Sandinisten an Bedeutung gewann - wurden viele repressive Maßnahmen getroffen. So verboten beispielsweise 1981 die Sandinisten mehrfach die unabhängige Zeitung "La Prensa" und drohten allen Personen Strafen an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiteten. Ferner wurden prominente Mitglieder der .größten bürgerlichen Vereinigung (COSEP) verhaftet. Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer, ihre angestammte Heimat zu verlassen und in weit abgelegene Lager zu ziehen. Auch die Gewerkschaften litten unter der Repression. So griff beispielsweise im März 1980 Comandante Borge persönlich ein, um mißliebige Führer der Gewerkschaft des Hotels Interconti- 4 - �Hotels Intercontinental durch andere zu ersetzen. DRITTE FALSCHE VORSTELLUNG: Nicaragua habe Ende 1983 mehrere posi- tive Schritte unternommen, um seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern; diese Bemühungen seien jedoch von den Vereinigten Staaten zurückgewiesen worden. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten haben diplomatische Initia- tiven ergriffen, um Probleme in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aus dem Wege zu räumen. Die Regierung Nicaragua hat zwar Erklärungen ab- gegeben, sie wolle ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern, sie hat aber keinerlei konkrete Schritte unternommen, um solche Probleme, wie die kubanisch-sowjetische Präsenz, die Unterdrückung der Kirche und die Pressezensur zu beheben. Diplomatische Initiativen der Vereinigten Staaten Die amerikanische Regierung hat zahlreiche leitende Regierungsvertreter entsandt, um beide Länder angehende Probleme zu erörtern: - Der amerikanische Sonderbotschafter für Mittelamerika, Harry Shlauderman, ist seit dem 25. Juni 1984 mindestens viermal mit dem Vizeaußenminister Nicaraguas, Victor Huge Tinico, in Mexiko und anderswo zusammengetroffen. - Außenminister George Shultz besuchte am 1. Juni 1984 Managua und setzte Botschafter Shlauderman zum Leiter der Verhandlungen mit Nicaragua ein. - Unterstaatssekretär Langhorne Mothey und Botschafter Shlauderman besuchten am 4. April 1984 Nicaragua. - Außenminister George Shultz erklärte am 5. Dezember 1983, daß er die - 5 - �daß er die Ankündigung der Sandinisten begrüße, Wahlen abzuhalten und eine Amnestie für die Rebellen auszurufen. Er gab weiter seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich diese Ankündigungen erfüllen möchten. 'Kubanische Verbindung' ,Zensur und Kirche Die Regierung von Nicaragua erklärte Ende 1983, sie werde die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strikte Pressezensur lokkern, der Opposition politische Rechte gewähren und Wahlen planen. Die Tatsachen sehen jedoch anders aus: - Einige Kubaner verließen Nicaragua, weil sie abgelöst - nicht abgebaut - wurden. Viele der ausreisenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilangestellte, die in Ferien fuhren. Es ist erwiesen, daß die Zahl der kubanischen Militär- und Sicherheitsberater, die in Nicaragua tätig sind, seit 1983 nicht kleiner, sondern größer geworden ist. - Am 50. Jahrestag des Todes von Augusto Sandino, nach dem sich die Sandinisten nennen, verboten die Zensoren einen Leitartikel in "La Prensa", in dem es hieß, daß Sandino ein Patriot, aber kein Kommunist gewesen sei. Im übrigen nahm die Zensur weiter zu, und "La Prensa" wurde 1984 mindestens elfmal verboten. - Der Hirtenbrief vom Ostersonntag 1984 wurde in "La Prensa" völlig zensiert wiedergegeben, nachdem die Sandinisten das Angebot der katholischen Bischöfe für einen Dialog abgelehnt hatten. - Am 10. Juli 1984 wies das sandinistische Regime nach einer von Erzbischof Obando y Bravo geführten Demonstration in Managua zehn ausländische Geistliche aus. Einige dieser Geistlichen waren überhaupt nicht an der Demonstration beteiligt, die für Monsignore Luis Amado Pena stattfand, der unter Hausarrest gestellt wurde. Die Sandinisten erklärten, sie wollten den Geistlichen vor einem "Sondergericht" we- 6 - �"Sondergericht" wegen "konterrevolutionärer Tätigkeit" anklagen - Beschuldigungen, die nach Auskunft der katholischen Kirche frei erfunden sind. - Die Sandinisten verhafteten am 29. April 1984 einen prominenten Journalisten von "La Prensa" und später auch einen Fotografen; Berichte darüber fielen der Zensur zum Opfer. - Nach dem Anschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 durfte "La Prensa" am nächsten Tag nicht erscheinen. Politik und Wahlen Nach vielem Hin und Her gab die sandinistische Regierung schließlich bekannt, am 4. November 1984 sollten Wahlen stattfinden. Die Führung der FSLN erklärte jedoch von Anfang an, es werde sich nicht um "bürgerliche" Wahlen handeln, sondern es gehe nur darum, "die Revolution zu bestätigen". Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, um den indoktrinierten und in sandinistischen Jugendorganisationen zusammengefaßten Jugendlichen eine Stimme zu geben. Die nicaraguanische Regierung hat den Zugang der Opposition zu Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie deren Versammlungsmöglichkeiten weitgehend eingeschränkt. VIERTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten unterstützten undemokratische und repressive Kräfte in Nicaragua. RICHTIGSTELLUNG: Erstens, die Antisandinisten sind Nicaraguaner, die eher ihr Leben riskieren, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Diese Bürger Nicaraguas haben erkannt, welche Richtung die Sandinisten einschlugen, und waren über die gebrochenen Versprechungen enttäuscht. - 7 - �Versprechungen enttäuscht. Die Antisandinisten sind keine Konterrevolu- tionäre, sondern sie versuchen, die ursprünglichen Ziele der Revolution wiederherzustellen. Viele von ihnen hatten schon gegen Somoza gekämpft. Zweitens, in ihrem Schreiben an die OAS im Jahr 1979 hatte die FSLN demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte versprochen. In Wirklichkeit hat sie die persönlichen Freiheiten eingeschränkt. Drittens, die marxistisch-leninistischen Elemente in der Koalition der Kräfte, die Somoza stürzten, konnten ihre Macht vor allem deswegen konsolidieren, weil sie die einzigen waren, die Waffen besaßen. Viertens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck allein haben nicht ausgereicht, um eine Änderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust der amerikanischen Wirtschaftshilfe wurde durch Hilfe aus Mexiko, Europa und dem Ostblock ausgeglichen. Fünftens, solange das Regime in Managua auf keine bewaffnete innere Opposition stieß, hatte es keinen - wirtschaftlichen oder politischen Preis für die Unterstützung von Terror und Gewalt in den anderen Ländern Mittelamerikas zu bezahlen. Sechstens, erst nachdem die Sandinisten zu begreifen begannen, daß durch den Kampf gegen die Opposition im eigenen Lande ein Preis zu bezahlen war, begannen sie, Bereitschaft zu Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. Siebtens, die Sandinisten haben öffentlich zugegeben, daß sie Hilfe von vielen Spendern in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent erhalten. FÜNFTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten versuchten, Ni- caragua wirtschaftlich abzuwürgen. RICHTIGSTELLUNG: Die �RICHTIGSTELLUNG: Die amerikanische Regierung hat Nicaragua während der ersten 18 Monate des sandinistischen Regimes mehr Hilfe zukommen lassen als irgendein anderes Land. Die Vereinigten Staaten hofften, einer reformistischen, demokratischen und blockfreien Regierung zu helfen, die die Menschenrechte und die Selbstbestimmung ihrer Nachbarn achtet. Erst als Nicaragua begann, den Terrorismus und die Guerilla in Mittelamerika zu unterstützen, ließen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua Ende 1980 auslaufen. Der amerikanische Kongreß machte die Wirtschaftshilfe für Nicaragua von der vom Präsidenten gestellten Bedingung nicht die Subversion exportiere. abhängig, daß Nicaragua Nach mehreren vertraulichen Warnungen stellte die Reagan-Administration im April 1981 die amerikanische Wirtschaftshilfe ein. Wir haben uns auch gegen einige multilaterale Anleihen an Nicaragua gewandt, weil die sandinistische Wirtschaftspolitik nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führen kann. Diese Auffassung wird von anderen Ländern geteilt, vor allem, da Nicaragua hohe Auslandsschulden hat. Die FSLN-Regierung hat im übrigen willkürliche, in einigen Fällen sogar ungesetzliche, wirtschaftliche Maßnahmen getroffen. So wurde bei- spielsweise Privateigentum konfisziert und Führungspersönlichkeiten des Privatsektors wegen ihres Widerstandes gegen die Politik der Regierung inhaftiert. Die Vereinigten Staaten erlauben Nicaragua trotzdem auch heute noch, etwa 15 bis 20 Prozent seiner Exporte in Amerika abzusetzen. SECHSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Der amerikanische Druck auf Nicaragua habe die sandinistische Regierung gezwungen, zum eigenen Schutze starke Streitkräfte aufzubauen. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten waren bestrebt, ein Gleich- gewicht der militärischen Macht zwischen Nicaragua und seinen Nachbarn in - 9 - �Nachbarn in Mittelamerika auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen. Das Schwergewicht der amerikanischen Hilfe für Mittelamerika liegt auf Wirtschaftshilfe. Die Sandinisten begannen schon 1979 und 1980, den Aufbau starker Streitkräfte zu planen, als die Vereinigten Staaten mit weitem Abstand die größte Quelle an Wirtschaftshilfe waren. Der Zustrom kubanischer und sowjetischer Militärberater nach Nicaragua und dessen rasche Aufrüstung gingen amerikanischen Forderungen voraus. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich jeder Ausweitung der sowjetisch-kubanischen Macht in Mittelamerika. Wir und die Nachbarn Nicaraguas sind zutiefst besorgt über das Anwachsen der militärischen Macht dieses Landes. Allein 1983 erhielten die Sandinisten militärische Lieferungen aus dem Ostblock im Werte von 100 Millionen Dollar. Wir haben die Sandinisten immer wieder aufgefordert, ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten, eine freie, pluralistische Gesellschaft aufzubauen sowie den Export der Revolution und der Bedrohung der Stabilität des ganzen Gebietes durch ihre militärische Macht einzustellen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 DER JACKSON-PLAN: LEISTUNGEN UND ZIELE - Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA - WASHINGTON - (AD) - Ein Jahr nach Veröffentlichung des Berichtes der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika - deren Vorsitz der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger innehatte - wurde bereits eine Vielzahl der darin geforderten Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Die über 30 Empfehlungen der Kommission - übergreifende Ziele sind weitere Demokratisierung der Region, wirtschaftliches Wachstum sowie Entwicklung im humanitären und im sicherheitspolitischen Bereich schlugen sich im nach dem verstorbenen Senator Henry Jackson benannten Jackson-Plan nieder. Zu den wesentlichsten, bereits verwirklichten Empfehlungen gehören: Verstärkte Wirtschaftshilfe: Im August vorigen Jahres stimmte der Kongreß einer zusätzlichen Hilfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zusätzlichen Hilfe für Mittelamerika, Belize und Panama in Höhe von 370 Millionen Dollar zu und brachte damit die Regionalhilfe für 1984 auf insgesamt rund 850 Millionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Mittel diente dazu, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft dieser Länder beizutragen. Der Gesamtbetrag enthielt auch Nahrungsmittelhilfe sowie Mittel für bestimmte Entwicklungsprojekte, von denen eine ganze Reihe von der Kommission empfohlen worden waren und die durch das Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Im Jahr 198A beliefen sich die Beträge für die jeweiligen Staaten auf: — Belize, 14 Millionen Dollar; — Costa Rica, 181,3 Millionen Dollar; — El Salvador, 329,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 49.1 Millionen Dollar; — Honduras, 172,3 Millionen Dollar; — Panama, 46,6 Millionen Dollar; — Regionale Programme, 57,9 Millionen Dollar. Im Oktober vergangenen Jahres bewilligte der Kongreß l,ol Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Mittelamerika im Jahr 1985. Etwa die Hälfte dieses Betrages dient der wirtschaftlichen Stabilisierung; das übrige Geld kommt der Nahrungsmittelhilfe und speziellen Programmen zugute. 1985 werden die mittelamerikanischen Staaten erhalten: -— Belize, lo Millionen Dollar; — Costa Rica, 208 Millionen Dollar; — El Salvador, 322,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 73,1 Millionen Dollar; — Honduras, 138,4 Millionen Dollar; — Panama, 39,8 Millionen Dollar; — Regionalprogramme, 218,6 Millionen Dollar. Die Reagan-Administration �Die Reagan-Administration hofft, daß die für 1985 bewilligten Mittel als erster Teil der für insgesamt fünf Jahre vorgesehenen 8 Milliarden Dollar an Hilfs- und Darlehenszusagen dienen werden. Die Summe entspricht dem, was die Kommission für einen Aufschwung der unter einer externen Depression leidenden Volkswirtschaften Mittelamerikas für notwendig erachtet; dadurch soll auch das Ziel der Kommission erreicht werden, das Pro-Kopf-Einkommen der Region wieder auf das Niveau von 1980 anzuheben. Handelskreditgarantien: Der Kongreß bewilligte darüber hinaus die von der Kommission geforderten 300 Millionen Dollar an Handelskreditgarantien, um der mittelamerikanischen Wirtschaft die Einfuhr von dringend notwendigen Gütern zu ermöglichen. Diese Garantien stehen nunmehr mittelamerikanischen Importeuren zur Verfügung. Militärhilfe: Auch die Empfehlung der Kommission zur Erhöhung der Militärhilfe für El Salvador, das sich einem Guerilla-Aufstand gegenübersieht, wurde vom Kongreß gutgeheißen. Allerdings beliefen sich die 316 Millionen Dollar an Militärhilfe für Mittelamerika 1984 - einschließlich der Erhöhung für El Salvador - auf erheblich weniger als der Betrag, der für die Wirtschaftshilfe der Region zur Verfügung gestellt wurde. Die Militärhilfe für 1984 sieht im einzelnen folgendermaßen aus: — Belize, 550 000 Dollar; — Costa Rica, 9.1 Millionen Dollar; — El Salvador, 196,5 Millionen Dollar; — Honduras, 77,5 Millionen Dollar; — Panama, 13,5 Millionen Dollar; — Regionalprogamme, 18,5 Millionen Dollar. AIP-Programme: - 3- �AIP-Programme: Vielö der Vorschläge des Berichtes zur Verbesserung der Gesundheitsund Ausbildungsbedingungen in Mittelamerika sowie zur Verbesserung der Landwirtschaft und der Infrastruktur sind in den Programmen enthalten, die vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Das Amt verwaltet außerdem von der Kommission empfohlene Programme zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Privatsektors der Region, zur Erleichterung der Bodenreform in El Salvador sowie für die Unterstützung von Menschen, die durch die Unruhen ihre Heimat verloren haben. Die AID-Stellen vor Ort in den Empfängerländern sind gleichfalls mit den Landesregierungen und dem jeweiligen Privatsektor hinsichtlich der Schritte im Gespräch, die für die Förderung des Wachstums des Privatsektors am wirkungsvollsten sein könnten. Dieser als "politischer Dialog" bezeichnete Prozeß unterstützt die Empfehlungen der Kommission, die wirtschaftlichen Reformen in den mittelamerikanischen Staaten zu ermutigen. Handelsinitiativen: Der Abbau von amerikanischen Restriktionen bei Importen aus der Region, wie er von der Kommission als Weg empfohlen wurde, um die Märkte für mittelamerikanische Produkte auszuweiten, hat für die amerikanische Regierung noch immer Priorität. So sucht das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nach einer Möglichkeit im Rahmen des GATT, um die Quoten für Textileinfuhren aus dem Karibischen Becken aufzustocken. William Brock, der amerikanische �William Brock, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, hat auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft daraufhin angesprochen, Mittelamerika in das Präferenzprogramm der EG mit einzubeziehen, das diese im Rahmen der Konvention von Lome den Entwicklungsländern anbietet, und das derzeit noch auf die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien und in der Karibik beschränkt ist. Allerdings wurde diesem Ersuchen bislang noch nicht entsprochen. Künftige Hilfen; Während die ersten Schritte des Berichts mittlerweile verwirklicht wurden, betont man in der Administration, daß die Verpflichtung auch andauert und zusätzliche Initiativen ergriffen werden, um Mittelamerika auch weiterhin zu helfen. "Ich kann die Garantie geben, daß mit Zusammentritt des Kongresses in diesem Monat der Kampf um die Vision der Kommission - und Präsident Reagans - weitergeht," betonte Langhorne A. Motley, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, kürzlich in einem Schreiben an die costaricanische Tageszeitung "La Nacion". In diesem Schreiben wies Motley auf die Notwendigkeit hin, die Bewilligung des Kongresses für Mittel über mehrere Jahre hinweg zu erhalten, damit die Hilfe für Mittelamerika auch über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden könne, um auf diese Weise die Empfehlung der Kommission verwirklichen zu können, daß die amerikanische Verpflichtung verläßlich und vorhersagbar sein muß. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 DROGENPROBLEME IN DEN HERKUNFTSLANDERN WASHINGTON- (AD) - Die Herkunftsländer und wichtigsten Regionen für den Nachschub von Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen, beginnen selbst immer häufiger gegen den Drogenhandel einzuschreiten. Der Grund: Sie erkennen, daß auch innerhalb ihrer Grenzen die Zahl der Drogensüchtigen zunimmt oder Gewalttätigkeiten gegen die Ordnungshüter und Mitbürger unerträglich werden. "Sobald man den zuständigen Stellen klarmachen kann, daß Drogen nicht nur für andere Länder in der Welt, sondern auch für das eigene Volk ein ungemein schwieriges Problem darstellen, werden sie aktiv", sagt Sterling Johnson Jr. vom Rauschgiftdezernat der Stadt New York. Er konnte auf einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Studienfahrt mit Beamten in Pakistan, Argentinien, Jamaika und auf den Bahamas viele der Probleme erörtern, die inzwischen auch den Herkunftsländern von Drogen zu schaffen machen. Auf einer Pressekonferenz, die Mitte Januar 1985 in Washington stattfand, berichtete Johnson u.a. über energische Maßnahmen Pakistans gegen den Drogenhandel. Sie wurden durch den rasanten Anstieg der Zahl Heroin- süchtiger im eigenen Land ausgelöst. "Im Jahr 1980 wußte man in Pakistan Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Pakistan von zwei Heroinabhängigen - 1983 waren es 150 UOU, und im Jahr 1984 dürfte die Zahl auf 300 000 angestiegen sein", sagte der Jurist. "Vor allem Angehörige der Mittel- und Oberschicht sind betroffen... Die Regierung ist äußerst besorgt. Ungeachtet aller Maßnahmen scheinen die Suchtprobleme i.nmer schlimmer zu werden." Die pakistanische Regierung sei sehr daran interessiert, Angehörige der Polizei und der Rauschgiftfahndung in den Vereinigten Staaten ausbilden zu lassen. Auch die in den USA nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundesebene angewandten gesetzlichen Maßnahmen zur Beschlagnahme von Geld, Häusern, Autos und anderen Sachwerten, die mit Drogenhandel erworben wurden, gelten als Modell für Aktionen, die Pakistan jetzt einzuführen gedenkt. Kolumbien gehe, wie Johnson weiter berichtete, ebenfalls härter gegen die Drahtzieher des Rauschgiftgeschäfts vor. Seit der Ermordung des ko- lumbianischen Justizministers im April 198a durch Drogenhändler wurde der Rechtsvollzug erheblich gestrafft. Auch sei die Regierung jetzt eher zur Zusammenarbeit bereit, was u.a. die kürzlich erfolgte Auslieferung von vier Drogenhändlern an die Vereinigten Staaten zeige. Allerdings stünden nunmehr Nachbarländer, in die sich kolumbianische Drogenhändler abgesetzt haben, vor neuen Schwierigkeiten. So käme es heute nach den Angaben der argentinischen Polizei "häufiger zu Verbrechen als in der Zeit der Militärdiktatur, was manche Leute dem Drogenhandel zuschreiben". Allgemein habe sich, so Johnson, die Erkenntnis durchgesetzt, daß Drogen nicht als amerikanisches Problem zu betrachten seien. Die Mei- nung, "... wäre bei euch nicht die Nachfrage da, gäbe es auch keine Lieferquellen", habe sich von Grund auf geändert. In den Herkunftsländern der Drogen beginne man einzusehen, daß "wir alle im gleichen Boot sitzen" und daß sie nicht minder betroffen sind. Die Bereitschaft zur Zusammen- arbeit sei ein wichtiger Faktor, weltweit den Kampf gegen Drogen erfolgreicher zu führen. * * * * * - 2- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 MISSBILDUNG DURCH AKNE-PRAPARAT - (AD) - Zusammenhänge zwischen der Einnahme eines gegen Akne verordneten Präparats und Mißbildungen bei Neugeborenen wurden durch eine Studie aufgedeckt, die gemeinsam von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien und des Zentrums zur Überwachung von Krankheiten (CDC) in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) durchgeführt wurde. Dr. Ira T. Lott (Assistenzprofessorin für Neurologie und Pädiatrie, Irvine) und Dr. Edward J. Lammer (Epidemiologe, CDC) berichteten auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Kinderneurologie im Oktober 1984 über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Es handelt sich um das rezeptpflichtige Präparat "Accutane" (chemische Bezeichnung: Isotretinoin), das seit September 1982 auf dem Markt ist. Gehirn, Augen, Ohren, Gesicht und Herz können von den Mißbildungen betroffen sein. Einer der ersten Fälle im Zusammenhang mit Accutane wurde 1983 bekannt. Die 16jährige Mutter hatte, wie sich bei den Ermittlungen der Ärzte in Orange County (Kalifornien) herausstellte, im ersten Drittel der Schwangerschaft das Medikament eingenommen. Inzwischen wurden mehr Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurden mehr als 20 Babies ausfindig gemacht, deren Mißbildungen auf Accutane zurückzuführen sind. In der Studie sind 152 Frauen erfasst, die zwischen September 1982 und Juli 1984 Accutane im ersten Drittel der Schwangerschaft eingenommen haben. Die Bundesbehörde zur Überwachung von Lebens- und Arzneimitteln (FDA) hatte aufgrund der Beobachtungen von Entwicklungsanomalien bei der Nachkommenschaft von Versuchstieren vor der Zulassung des Präparats ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es Schwangeren nicht verordnet werden sollte. Ein entsprechender Vermerk ist in der den Ärzten zugänglichen Literatur und im Beipackzettel enthalten. Jedoch begeben sich gerade junge Mädchen unter 20 häufig wegen Akne in ärztliche Behandlung. Diese könne zu einem ernsten Risiko werden, wenn die Patientinnen entweder von einer bereits eingetretenen Schwangerschaft nichts wissen, sie nicht zugeben wollen oder während der Zeit der Behandlung schwanger werden, erklärte Prof. Lott. Deshalb sei besondere Wachsamkeit bei der Anwendung des Präparats geboten. ***** - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März in Genf<br /><em>- Bekanntgabe des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative und die Renaissance der Weltraumforschung<br /><em>- Von Generalleutnant James A. Abrahamson -</em><br /><br />Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkrieges beseitigen<br /><em>- Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC -</em><br /><br />Richtigstellung zur amerikanischen Nicaragua-Politik<br /><br />Der Jackson-Plan: Leistungen und Ziele<br /><em>- Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA -</em><br /><br />Drogenprobleme in den Herkunftsländern<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Missbildung durch Akne-Präparat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3700ca729fb0ca516a3160013b372a62.pdf f27b93f34434347f0476806bf0766265 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1991 Unfted States Information S?-v!ö8 Embassy oi !f;a United S:;^:::. oi America libtary Services Deichmanns Aue 29 530G Bonn 2 BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GOLFKRISE BUSH VERSPRICHT AUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat GOLFKRISE/KSZE MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIRTSCHAFT GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß BALTIKUM DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 30.Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush verprach am 29. Januar 1991, die Bestrebungen der Koalition am Persischen Golf "werden erfolgreich sein" und erklärte, die Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "wird sich nicht behaupten". In seinem Bericht zur Lage der Nation konstatierte Bush, Saddam Husseins "nichtprovozierte Invasion" Kuwaits "hat alles verletzt, was der internatioalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten." Der Präsident erklärte ferner, es ermutige ihn, daß die Vereinigten Staaten nicht allein die finanzielle Belastung des Kampfes um die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung tragen müssen. "Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündeten den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild getragen, und da ich inzwischen Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden," bemerkte Bush. Die Rede des Präsidenten ging auf die Entwicklungen am Persischen Golf ebenso ein wie auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Handelsbeziehungen, die US-Wirtschaft und andere innenpolitische Themen, einschließlich Bürgerrechten, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses. Ich trete vor dieses Haus des Volkes, um zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen, weil wir uns in einer entscheidenden Stunde befinden. Auf der anderen Seite des Erdballs führen wir in der Luft, zu Wasser und zu Lande einen großen Kampf. Wir wissen, warum wir dort sind. Wir sind Amerikaner und damit Teil eines übergeordneten Ganzen. Seit zweihundert Jahren haben wir für die Freiheit hart gearbeitet. Und heute abend führen wir die Welt in der Machtprobe einer Bedrohung gegen Anstand und Menschlichkeit. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein kleines Land - eine große Idee: eine neue Weltordnung, in der unterschiedliche Nationen in einer gemeinsamen Sache zusammenstehen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. So sieht eine AMERIKA DIENST 4 Welt aus, für die es sich zu kämpfen lohnt und die der Zukunft unserer Kinder wert ist. Die internationale Staatengemeinschaft ist einmütig zusammengetreten, um die gesetzlose Aggression zu verurteilen und zurückzuschlagen. Saddam Husseins nichtprovozierte Aggression - seine ruchlose, systematische Vergewaltigung eines friedlichen Nachbarn hat alles verletzt, was der internationalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten. Gemeinsam sind wir der Falle der Beschwichtigung, des Zynismus und der Isolation entgangen, die für Tyrannen eine große Versuchung darstellt. Die Welt hat Saddam Husseins Invasion mit 12 UNO-Resolutionen beantwortet, beginnend mit der Forderung nach dem unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak und untermauert von Streitkräften aus 28 Ländern in 6 Kontinenten. Mit wenigen Ausnahmen hält die Welt jetzt zusammen. Seite 1 �Das Ende des kalten Kriegs war ein Sieg für die ganze Menschheit. Vor anderthalb Jahren habe ich in Deutschland erklärt, unser Ziel sei ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist Deutschland vereinigt. Europa ist ungeteilt und frei geworden - und Amerikas Führungsrolle hat es möglich gemacht. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion sind nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt von Bedeutung. Diese Beziehungen haben uns geholfen, diese und andere historische Veränderungen zu gestalten. Aber wie viele andere Länder sind auch wir tief besorgt über die Gewalt im Baltikum, und diese Sorge haben wir auch der sowjetischen Führung übermittelt. Unsere Leitlinie ist einfach: unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen. Bei unseren jüngsten Gesprächen mit der sowjetischen Führung haben wir Vorträge gehört, die bei ihrer Umsetzung in die Tat zum Abzug einiger Teile der sowjetischen Streitkräfte, einer Wiederaufnahme des Dialogs mit den Teilrepubliken und zu einer Abkehr von Gewalt führen würden. Wir werden genau beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Und wir werden unsere Kontakte mit der sowjetischen Führung pflegen, um weiteres Engagement für Demokratisierung und Reform zu fördern. Wenn möglich möchte ich ein dauerhaftes Fundament für amerikanisch-sowjetische Kooperation undfüreine friedlichere Zukunft der gesamten Menschheit schaffen. Der Triumph demokratischer Ideen in Osteuropa und Lateinamerika - und der anhaltende Kampf für Freiheit in anderen Teilen der Welt - sind eine Bestätigung für die Klugheit unserer Staatsgründer. Heute abend arbeiten wir gemeinsam, um einen anderen Sieg zu erringen - einen Sieg über die Tyrannei und brutale Aggression. Gemeinsam treten wir in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein und sind dankbar für die Wohltaten, die uns zuteil werden, sind uns standhaft in unserem Ziel unserer Schwierigkeiten bewußt und tragen die Verantwortung für unsere Pflichten im In- und Ausland. Seit zweihundert Jahren dient Amerika der Welt als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Demokratie. Seit Generationen übernimmt Amerika die Führungsrolle im Kampf um die Erhaltung und Ausdehnung der Wohltaten der Freiheit. Und heute, in einer sich rasch verändernden Welt, ist die Führungsrolle Amerikas unabdingbar. Amerika weiß, daß eine Führungsrolle auch Belastungen mit sich bringt und Opfer fordert. Aber wir wissen, warum die Hoffnungen der Menschheit auf uns gerichtet sind. Seite 2 Wir sind Amerikaner. Wir haben eine einzigartige Verantwortung, die harte Arbeit der Freiheit zu leisten. Und wenn wir das tun, funktioniert Freiheit. Die Überzeugung und der Mut, wje wir sie heute am Persischen Golf beobachten, zeigen ganz einfach den amerikanischen Charakter in Aktion. Der unbeugsame Geist, der zu diesem Sieg für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beiträgt, ist derselbe Geist, der uns die Macht und die Möglichkeit gibt, unseren größten innenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir sind entschlossen und erfinderisch. Wenn wir selbstlos dem Bösen in einem so weit entfernten Land die Stirn bieten können, dann können wir ganz sicher dieses Land zu dem machen, was es sein sollte. Wenn Ihnen jemand erzählt, Amerika habe seine besten Tage hinter sich, sehen sie das falsch. Heute abend trete ich vor dieses Haus und vor das amerikanische Volk mit einem Aufruf zur Erneuerung. Dies ist nicht nur ein Aufruf zu neuen Regierungsinitiativen, sondern ein Appell für neue Initiative der Regierung, unserer Gemeinden und von jedem Amerikaner - sich auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorzubereiten. Amerika hat immer ein Beispiel gegeben. Wer von uns wird dieses Beispiel geben? Wer von unseren Bürgern wird uns in das nächste amerikanische Jahrhundert führen? Jeder, der einen Schritt nach vorn macht und einen Süchtigen bewegt, Drogen aufzugeben. Der einen Jugendlichen in Not davon überzeugt, nicht aufzugeben - der einen AIDS-Kranken tröstet - der einem hungrigen Kind hilft. Die Hoffnung auf ein erneuertes Amerika liegt in Reichweite. Wir können einen Sinn und die Erfüllung finden, indem wir uns einem höheren Ziel verschreiben einem leuchtenden Ziel, der Entfachung tausender Lichter. Es wird von allen ausgedrückt, die die unwiderstehliche Macht einer Kinderhand kennen, die Macht eines Freundes, der einem zur Seite steht, die großzügige Geste eines Freiwilligen, eine Idee, die ganz einfach richtig ist. Die vor uns liegenden Probleme mögen anders sein, aber der Schlüssel zu ihrer Lösung bleibt derselbe: es ist der einzelne, der einen Schritt nach vorn macht. Und unser Staatenbund wird von von allen gebildet, er ist die Summe unserer Freundschaften, Ehen, Familien und Gemeinden. Wir alle haben etwas zu geben. Wenn Sie lesen können, suchen Sie jemanden, der es nicht kann. Wenn Sie einen Hammer haben, suchen Sie einen Nagel. Wenn Sie keinen Hunger haben, nicht einsam oder in Schwierigkeiten sind - suchen Sie jemanden, dem Sie helfen können. AMERIKA DIENST 4 �Treten Sie der verantwortungsbewußten Gemeinschaft bei. Leisten Sie die harte Arbeit des Friedens. Dadurch definiert sich unser Staatenbund. Seit Gründung unserer Nation war "Wir, das Volk" Quelle unserer Stärke. Was die Regierung allein leisten kann, ist begrenzt - aber die Möglichkeiten des amerikanischen Volkes kennen keine Grenzen. Wir sind eine Nation, die von steinhartem Realismus und klarsichtigem Idealismus geprägt ist. Wir sind Amerikaner: Wir sind ein Land, das an seine Zukunft glaubt. Wir sind ein Land, das die Zukunft gestalten kann. Und wir haben angefangen, genau das zu tun - durch Stärkung der Macht und Wahlfreiheit des einzelnen und der Familie. Gemeinsam haben wir in den letzten zwei Jahren das Geld für die Kinderbetreuung direkt den Eltern und nicht mehr der Bürokratie zukommen lassen. Wir haben das Potential behinderter Amerikaner freigesetzt. Die Kreativität der Marktwirtschaft in den Dienst der Umwelt und der sauberen Luft gestellt. Und wir haben es ermöglicht, daß mehr Amerikaner ein eigenes Haus besitzen können. Die Stärke der Demokratie liegt nicht in der Bürokratie. Sie liegt bei den Menschen und ihren Gemeinden. Bei allem, was wir tun, müssen wir das Potential unserer wertvollsten Ressourcen freisetzen - unsere Bürger. Wir müssen Familien, Gemeinden, Bezirken, Städten, Staaten und Institutionen aller Art wieder die Macht geben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihnen die Freiheit und Chancen einräumen, die starkes Wirtschaftswachstum bieten. Darum geht es in Amerika. Ich weiß, daß heute abend in einigen Teilen dieses Landes Menschen in echter wirtschaftlicher Not sind. Ich höre sie. Anfang dieses Monats schrieb mir Kathy Blackwell aus Massachusetts einen Brief darüber, was bei einer wirtschaftlichen Flaute passieren kann: "Mir tut das Herz weh, und ich denke, Sie sollten es wissen - Ihr Volk hier draußen leidet großen Schmerz." Ich verstehe das. Und ich bin nicht unrealistisch im Hinblick auf die Zukunft. Aber es besteht Grund zum Optimismus über unsere Wirtschaft. Erstens müssen wir keine zweistellige Inflation bekämpfen. Zweitens müssen die meisten Industrieunternehmen ihre Produktion nicht erheblich drosseln, weil sie keine großen Lagerbestände angesammelt haben. Und drittens exportieren wir stetig und in gewohntem Umfang. Tatsächlich exportieren amerikanische Unternehmen in nie dagewesenem Maße. Diese Zeit muß man im richtigen Blickwinkel sehen. Seit 1981 haben wir gemeinsam fast 20 Millionen AMERIKA DIENST 4 Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation und die Zinssätze halbiert. Es stimmt, daß die größte wirtschaftliche Expansion der Geschichte in Friedenszeiten zeitweise unterbrochen ist. Aber unsere Wirtschaft ist immer noch doppelt so groß wie die unseres größten Konkurrenten. Wir werden diese Rezession hinter uns bringen und bald - wieder auf den Wachstumskurs zurückkehren. Wir werden den Weg zu einem neuen Expansionsrekord einschlagen und die Stärke im Wettbewerb erlangen, die uns ins nächste amerikanische Jahrhundert führt. Wir sollten unsere Bestrebungen heute auf die Förderung des Wirtschaftswachstums richten, in die Zukunft investieren und dem einzelnen Macht und Chancen geben. Dabei müssen wir mit der Kontrolle der Bundesausgaben beginnen. Aus diesem Grund unterbreite ich einen Haushalt, der den Ausgabenzuwachs unter der Inflationsrate hält. Und deshalb haben wir, trotz allen Wehklagens bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr, durchführbare Ausgabenkürzungen verabschiedet, so daß künftige Debatten über die Ausgaben ein Kampf der Ideen sind, kein Machtkampf. Trotz aller Kontroversen hat die Haushaltsvereinbarung der Bundesregierung schließlich einen Mechanismus zur gleichzeitigen Anhebung von Ausgaben und Steuern (pay-as-you-go-plan) auferlegt - und das Schuldenwachstum um nahezu 500 Milliarden Dollar gesenkt. Damit werden Mittel zum Sparen und für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen frei. Wir wollen noch mehr tun. Mein Haushalt umfaßt auch steuerfreie Sparguthaben für Familien, straffreie Auszahlungen aus der Rentenkasse für Ersteigentümer von Häusern und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine gesenkte Steuer für langfristige Kapitalerträge. Ich weiß, daß wir über die Auswirkungen eines Anreizes für Kapitalerträge unterschiedlicher Meinung sind. Deshalb fordere ich heute abend die Kongre ßabgeordneten und die Notenbank auf, gemeinsam mit uns unter Leitung von Alan Greenspan - eine Untersuchung durchzuführen, um unsere technischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, so daß wir eine Rückkehr zu unproduktivem Zank zwischen den Parteien vermeiden können. Aber ebenso wie unsere Bestrebungen jetzt und in Zukunft Wirtschaftswachstum hervorbringen, müssen sie von langfristigen Investitionen für das nächste amerikanische Jahrhundert begleitet sein. Das erfordert einen zukunftsorientierten Aktionsplan und genau den werden wir dem Kongreß übergeben. Seite 3 �Wir haben eine Reihe detaillierter Vorschläge erarbeitet: Einen Haushalt, der Investitionen in Amerikas Zukunft fördert- in Kinder, Ausbilung, Infrastruktur, das Weltall und Hochtechnologie. Gesetze, die - aufbauend auf der Partnerschaft mit 50 Gouverneuren beim Bildungsgipfel - Leistung im Bildungswesen fördern, im Rahmen derer Eltern die Schulen ihrer Kinder wählen können und dazu beitragen, daß Amerika in Mathematik und Naturwissenschaften die Nummer 1 wird. Einen Plan für ein neues nationales Autobahnnetz eine wichtige Investition für unser Verkehrsnetz. Ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit einem Rekordumfang an Investitionen der Bundesregierung und einen Steuerfreibetrag zur Förderung privater Forschung und Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein umfassendes nationales Energieprogramm, das Erhaltung und effektive Nutzung von Energie ebenso fordert wie stärkere Entwicklung und umfangreicheren Einsatz alternativer Brennstoffe. Einen Reformplan für die Banken für den Übergang des amerikanischen Finanzwesens ins 21. Jahrhundert - so daß unsere Banken sicher bleiben und weiterhin Kredite an Fabriken und Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und an Hauskäufer vergeben können. Ich denke, man war zu pessimistisch. Gesunde Banken sollten mehr Kredite bereitstellen und die Zinssätze sollten - jetzt - sinken. Zusätzlich zu diesen Vorschlägen müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß unsere wirtschaftliche Stärke von unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten abhängt. Wir müssen das Exportvolumen der Vereinigten Staaten weiter aufstocken. Ein erfolgreicher Abschuß der Uruguay-Runde von Welthandelsgesprächen wird mehr Arbeitsplätze und größeres reales Wachstum - für alle Nationen - schaffen. Sie und ich wissen, wenn die Spielregeln stimmen, können die amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte es mit jedem zu jeder Zeit und an jedem Ort aufnehmen. Mit dem mexikanischen Freihandelsabkommen und unserer Initiative zur Unternehmensförderung in allen Ländern Amerikas können wir unseren Partnern helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und auf dem gesamten Kontinent eine Freihandelszone zu schaffen. Die Haushaltsvorlage enthält ferner einen Aktionsplan, der jedem einzelnen hier in unserem Land mehr Macht und Chancen bieten will. Dies bedeutet neue Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Stadtkernen durch Ermutigung von Investitionen in Seite 4 Gewerbegebiete. Es bedeutet ferner Mietermitbestimmung und Eigentumsförderung im öffentlichen Wohnungsbau. Die Freiheit der Wahl sollte nicht das Privileg der Wohlhabenden sein. Sie ist das Geburtsrecht jedes Amerikaners. Bürgerrechte sind ebenso entscheidend bei der Gewährleistung gleicher Chancen. Jeder von uns trägt die Verantwortung, sich gegen Rassismus, Bigotterie und Haß auszusprechen. Wir werden die bestehenden Statuten weiterhin vehement durchsetzen, und ich werde den Kongreß nochmals auffordern, die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ohne unfaire Bevorzugung zu verbessern. Wir sind ferner entschlossen, ein weiteres grundlegendes Bürgerrecht zu schützen - Kriminalität und Furcht zu bekämpfen, die in unseren Städten umgeht. Der Justizminister wird in Kürze eine Zusammenkunft der Strafverfolgungsbeamten unseres Landes zur Verbrechensbekämpfung einberufen. Um zu ihrer Unterstützung beizutragen, benötigen wir eine strenge Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung - und wir brauchen sie jetzt. Bei der Verbrechensbekämpfung werden wir unsere nationale Strategie zum Kampf gegen den Drogenmißbrauch voll und ganz verwirklichen. Jüngste Statistiken belegen, daß wir Fortschritte machen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden nicht ruhen, bis wir allen Drogenhändlern für immer das Handwerk gelegt haben. Gesundheit ist das Recht und die Verantwortung jedes Amerikaners. Aus diesem Grund schlagen wir ein aggressives Programm neuer Vorsorgeinitiativen vor für Kleinkinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Mitbürger - um ein gesünderes Amerika zu schaffen und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Es ist an derzeit, den Mitbürgern ein größeres Mitspracherecht bei der Regierung einzuräumen, indem wir das Ideal des bürgernahen Politikers wiederbeleben, der dient und nicht nur sein Amt verteidigt. Einer der Gründe für die starke Befürwortung begrenzter Amtszeiten ist, daß das amerikanische Volk zunehmend über den Einfluß des Geldes in der Politik besorgt ist. Wir müssen über die nächste Wahl hinausblicken und zukünftige Generationen im Auge behalten. Es ist an der Zeit, nationales Interesse über Einzelinteresse zu stellen - und politische Aktionskomitees vollständig abzuschaffen. Damit gäbe es größere Konkurrenz bei den Wahlen, und dem einzelnen würde mehr Macht verliehen. Und wo Macht nicht direkt in die Hände des einzelnen gelegt werden kann, sollte sie dem Volk nähergebracht werden - weiter entfernt von Washington. AMERIKA DIENST 4 �Die Bundesregierung behandelt staatliche Programme zu häufig, als seien sie in Washington, von Washington und für Washington gemacht. Einmal eingeführt, scheinen Bundesprogramme unsterblich zu werden. Es ist an der Zeit für eine dynamischere Programmfolge: Einige Programme sollten erweitert werden. Andere abgebaut. Einige sollten beendet, und wieder andere sollten der Zuständigkeit der Bundesstaaten übergeben werden. Mein Haushaltsentwurf enthält eine Liste von eventuell abzustoßenden Programmen, die sich insgesamt auf über 20 Milliarden Dollar belaufen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und den Gouverneuren schlage ich vor, daß wir Programme im Wert von mindestens 15 Milliarden Dollar aussuchen und sie mit einem vollständig finanzierten - einmaligen konsolidierten Zuschuß an die Bundesstaaten übergeben, damit diese sie flexibel verwalten können. Der Zweck dieser Übung liegt auf der Hand. Sie gestattet der Bundesregierung eine Reduzierung der laufenden Kosten und den Bundesstaaten eine flexiblere und effizientere Verwaltung. Macht und Entscheidungsfindung werden dem Volk nähergebracht. Und sie bekräftigt eine Leitlinie dieser Administration: Würdigung und Ermutigung des Innovationsgeistes von "Bundesstaaten als Versuchslabors". Diese Nation wurde von politisch Verantwortlichen gegründet, die erkannten, daß die Macht in die Hand des Volkes gehört. Sie planten für die Zukunft. Das müssen auch wir tun - hier und in der übrigen Welt. Als Amerikaner wissen wir, daß es Zeiten gibt, in denen wir einen Schritt nach vorn machen und unsere Verantwortung übernehmen müssen, die Welt aus dem dunklen Chaos der Diktatoren in eine vielversprechendere Zukunft besserer Tage zu führen. Vor nahezu 50 Jahren haben wir den langen Kampf gegen aggressiven Totalitarismus aufgenommen. Heute befinden wir uns in einer weiteren entscheidenden Stunde für die Vereinigten Staaten und die Welt. Niemand leistet mehr harte Arbeit für die Freiheit als jeder Soldat und jeder Seemann, jeder Marineinfanterist, Flieger und Küstenwachmann - jeder Mann und jede Frau, die heute am Persischen Golf dienen. Jeder von ihnen hat sich freiwillig zur Verteidigung dieser Nation bereiterklärt - und jetzt führen sie einen mutigen Kampf, um für die Vereinigten Staaten, die Welt und zukünftige Generationen einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erlangen. Unsere Verpflichtung ihnen gegenüber muß ihrer Verpflichtung gegenüber ihrem Land entsprechen. Sie sind die Besten, die Amerika hat. AMERIKA DIENST 4 Wir wollten den Krieg am Golf nicht. Wir haben hart daran gearbeitet, Krieg zu vermeiden. Zusammen mit der Arabischen Liga, der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen haben wir über fünf Monate lang versucht, alle diplomatischen Kanäle auszuschöpfen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, die Präsidenten Gorbatschow, Mitterrand, Özal, Mubarak und Bendjedid, die Könige Fahd und Hussein, die Premierminister Major und Andreotti - um nur einige zu nennen - haben alle an einer Lösung gearbeitet. Aber immmer wieder hat Saddam Hussein den Kurs der Diplomatie und des Friedens rundweg abgelehnt. Die Welt weiß sehr wohl, wie und wann dieser Konflikt begann: Er begann am 2. August, als Saddam Hussein in einen kleinen, wehrlosen Nachbarstaat einmarschierte und ihn sich einverleibte. Und ich bin sicher, wie er enden wird. Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren. Es ist mir eine Freude, heute abend berichten zu können, daß wir auf Kurs liegen. Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört. Unsere Investitionen, unsere Ausbildung und Planung - all dies macht sich bezahlt. Die Zeit wird Saddam Hussein nicht retten. Unser Ziel am Persischen Golf ist und bleibt: den Irak aus Kuwait zu vertreiben, die rechtmäßige Regierung Kuwaits wiedereinzusetzen und Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region zu gewährleisten. Ich möchte eindeutig klarstellen, was ich unter Stabilität und Sicherheit in der Region verstehe. Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn. Unser Ziel ist ein Persischer Golf, an dem nicht länger Konflikt die Regel ist, wo die Starken weder versucht noch fähig sind, die Schwachen einzuschüchtern. Die meisten Amerikaner wissen instinktiv, warum wir am Golf sind. Sie wissen, wir mußten Saddam Hussein jetzt aufhalten - nicht später. Sie wissen, dieser brutale Diktator wird alles tun, jede Waffe einsetzen und jede Greueltat begehen - gleichgültig, wie viele Unschuldige leiden müssen. Sie wissen, wir müssen sicherstellen, daß die Kontrolle über die Ölreserven der Welt nicht in seine Hände fällt, nur um weitere Aggression zu finanzieren. Sie wissen, daß wir einen neuen, dauerhaften Frieden schaffen müssen - nicht auf Wettrüsten und Konfrontation, sondern auf gemeinsame Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit gegründet. Seite 5 �Und wir alle erkennen, daß unsere Verantwortung als Katalysator für Frieden in der Region nicht mit der erfolgreichen Beendigung dieses Krieges endet. Demokratie birgt das unveräußerliche Recht des konstruktiven Widerspruchs - und wir haben hier in unserem Land anderslautende Meinungen vernommen einige unbesonnen, die meisten verantwortungsbewußt. Aber die Tatsache, daß alle das Recht haben, ihre Meinung auszusprechen, ist ein Grund, warum wir seit 200 Jahren in Ziel und Grundsätzen übereinstimmen. Unser Fortschritt in diesem großen Kampf ist das Ergebnis jahrelanger Wachsamkeit und der unerschütterlichen Verpflichtung zu einer starken Verteidigung. Angesichts beachtlicher technologischer Fortschritte wie der Patriot-Rakete können wir uns heute gegen Angriffe ballistischer Raketen auf unschuldige Bürger verteidigen. Mit Blick auf die Zukunft habe ich verfügt, daß unser SDI-Programm sich erneut darauf konzentriert, Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen zu gewähren - gleichgültig welcher Herkunft. Wir wollen ein SDI-Programm verfolgen, das jeder zukünftigen Bedrohung der Vereinigten Staaten, unserer Streitkräfte in Übersee und unserer Freunde und Verbündeten gewachsen ist. Dank der amerikanischen Arbeitnehmer hat uns die Qualität der amerikanischen Technologie in die Lage versetzt, erfolgreich mit schwierigen militärischen Situationen fertig zu werden und den Verlust an Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Wir haben unseren Männern und Frauen unser Bestes gegeben. Und sie verdienen es. Wir alle bewahren einen Platz in unserem Herzen für die Familien unserer am Golf dienenden Männer und Frauen. Sie sind heute abend hier durch Frau Schwarzkopf vertreten. Wir sind General Schwarzkopf und allen, die mit ihm dienen, zu großem Dank verpflichtet. Und den Familienangehörigen möchte ich sagen, unsere Streitkräfte werden keinen Tag länger als zur Beendigung ihrer Mission nötig am Golf bleiben. Der Mut und der Erfolg der Piloten - aus Kuwait, SaudiArabien, Frankreich, Kanada, Italien, Katar und Bahrain - sind Beweis dafür, daß sich die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einig ist. Die bisher als Idealvorstellung geltende Führungsrolle der Vereinten Nationen bestätigt jetzt die Vision ihrer Gründer. Es berührt mich tief, daß wir die finanzielle Belastung dieses Kampfes nicht allein tragen müssen. Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündelen den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild übernommen, und da ich inzwischen Seite 6 Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden. Aber die Welt wundert sich vielleicht, was der irakische Diktator wohl denkt. Wenn er glaubt, Vorteile zu erlangen indem er unschuldige Zivilisten in Israel und Saudi-Arabien zur Zielscheibe macht, liegt er ganz falsch. Wenn er denkt, seine Sache durch tragischen und verabscheuungswürdigen Umweltterrorismus vorantreiben zu können, liegt er ganz falsch. Und wenn er glaubt, durch brutalen Umgang mit den Kriegsgefangenen der Verbündeten Vorteile erlangen zu können, liegt er ebenfalls falsch. Wir werden im Golf Erfolg haben. Und wenn wir das tun, wird dies ein für allemal eine Warnung der internationalen Staatengemeinschaft für jeden Diktator oder Despoten - der Gegenwart oder Zukunft - sein, der gesetzlose Aggression in Betracht zieht. Die Welt kann deshalb diese Gelegenheit ergreifen, um die langgehegte Hoffnung auf eine neue Weltordnung zu erfüllen - in der Brutalität nicht zum Ziel führt und Aggression auf kollektiven Widerstand stößt. Die Vereinigten Staaten übernehmen einen großen Teil der Führungsrolle in diesem Bestreben. Unter den Ländern der Welt verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die moralische Standfestigkeit und die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Wir sind das einzige Land auf der Welt, das diese Friedensstreitkräfte zusammenbringen konnte. Dies ist die Last der Führungsrolle - und die Stärke, die Amerika zum Symbol der Freiheit in einer Welt macht, die sich auf der Suche befindet. Dieses Land hat Krieg niemals als ruhmreiche Angelegenheit angesehen. Unser Volk wollte niemals die Vorzüge von Heimat und Arbeit zugunsten ferner Länder und tödlicher Konflikte aufgeben. Wenn wir in Empörung kämpfen, dann nur, weil wir überhaupt kämpfen müssen. Und wir alle streben eine Welt an, in der wir niemals wieder kämpfen müssen. Jeder von uns wird für sich selbst den Wert dieses großen Kampfes erkennen. Jeder Verlust an Menschenleben liegt au ßerhalb unseres Ermessens. Aber der Preis, um den wir die Augen vor der Aggression verschließen würden, liegt außerhalb der Vorstellungskraft des Menschen überhaupt. Wir wissen eins: Unsere Sache ist gerecht. Unsere Sache ist moralisch, und unsere Sache ist richtig. Künftige Generationen sollen die Belastungen und die Vorzüge der Freiheit erkennen. Wir können ihnen sagen, daß wir aufgestanden sind, als uns die Pflicht rief. AMERIKA DIENST 4 �Sie sollen wissen, daß wir als verantwortungsbewußte Gemeinschaft alles für Amerika und die Welt getan haben. daß wir im In- und Ausland über den Willen verfügen, das zu leisten, was geleistet werden muß - harte Arbeit für die Freiheit. Der Wind des Wandels weht aus unserer Richtung. Die Kräfte der Freiheit sind vereint. Wir treten zuversichtlicher als je zuvor in das nächste Jahrhundert ein, Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 7 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ÄUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) -Am 25. Januar 1991 versprach Präsident Bush, "alle Anstrengungen zu unternehmen", um die weitere Einleitung von Öl in den Persischen Golf zu unterbinden, die der Irak durch Sabotage an den wichtigsten Pumpstationen für Kuwaits Supertanker verursacht hat. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Bush, "ich kann Ihnen versichern", daß alle Wissenschaftler, Öl- und Militärexperten aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Staaten "in sehr engen Konsultationen stehen". Darüber hinaus bekundete Bush seine Absicht, den Kongreßabgeordneten Edward Madigan aus Illinois zum Landwirtschaftsminister zu nominieren. Er soll an die Stelle Clayton Yeutters treten, der zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees der Republikaner ernannt worden ist. Im Rahmen der Pressekonferenz ging der Präsident ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die Lage im Baltikum und die Probleme am Persischen Golf ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich möchte diese Pressekonferenz mit der Ankündigung beginnen, daß ich meinen guten Freund undhervorragendenn Kongreßabgeordneten, Edward Madigan, zum neuen Landwirtschaftsminister nominieren möchte. Ed Madigan ist seit 19 Jahren Mitglied des Repräsentantenhauses. Er ist mit allen landwirtschaftlichen Fragen bestens vertraut und rangältestes Mitglied der Minderheitspartei im Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhaus. Ich kenne ihn seit langem. Ich habe ihn als Freund und Führungspersönlichkeit in unserer Partei sowie als Mensch schätzengelernt, dem die Landwirtschaftspolitik unserer Regierung und die Landwirte in Amerika am Herzen liegen. Er kennt die Landwirte in Illinois genau. Er kennt ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und - was am wichtigsten ist - ihre Hoffnungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies sind keine leichten Zeiten für die kleinen Landwirte, aber es sind wichtige Zeiten. In der Nahrungsmittelproduktion gelten wir - die Vereinigten Staaten - der Welt als Vorbild. Dennoch haben amerikanische Bauernfamilien nicht immer den Wohlstand genossen, den sie verdienen. Meiner Ansicht nach ist Ed Madi- AMERIKA DIENST 4 gan der Mann, der sich dieser Probleme annehmen kann. Er setzt sich für die Sache ein und wird ihr im Wei ßen Haus Gehör verschaffen, wenn wir die Zukunft der amerikanischen Landwirtschaft erörtern... Frage: Herr Präsident, was können Sie bei der Einleitung von Öl in den Golf durch den Irak unternehmen? Wie kann sie gestoppt werden? Antwort: Im Augenblick wird viel unternommen, um herauszufinden, mit welchem Verfahren man dieser Katastrophe Herr werden und die Ölpest stoppen kann. Saddam Hussein verblüfft weiterhin die Welt. Erst benutzt er diese Scud-Raketen, die überhaupt keinen militärischen Wert haben. Dann spielt er mit dem Leben von Kriegsgefangenen, läßt sie aufmarschieren und droht sie als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Offensichtlich sind sie brutal behandelt worden. Jetzt nimmt er sogar schwere Umweltschäden in Kauf und läßt Unmengen Öl abfließen. Davon hat er überhaupt keine militärischen Vorteile. Es wird ihm überhaupt nicht helfen... Seite 1 �Frage: Wird damit die Invasion nicht verhindert? Antort: Ganz und gar nicht. Es hat damit überhaupt nichts zutun. Deshalb weiß ich nicht, was das soll. Die ganze Welt ist über ihn empört. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen - vor etwa zwei Stunden sind Besprechungen beendet worden. Ein Kurs, über den ich keinen Kommentar abgeben möchte, steht kurz vor der Vereinbarung. Genaueres kann ich dazu noch nicht sagen, aber ich kann Ihnen versichern, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um den weiteren Ölfluß in den Golf zu stoppen und zu verhindern, da ß er weiter südwärts zieht. Das ist nicht einfach, weil dieser Mann Kuwait besetzt hält und die Anlagen dort in dieser Weise benutzt. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Wissenschaftler, die Öl- und Militärexperten zusammen mit den Saudis, den Kuwaitis und der amerikanischen Seite in sehr engen Konsultationen stehen. Frage: Sprechen Sie hier von einem Vergeltungsschlag? Antwort: Nein, ich spreche gerade davon, was wir mit diesem Ölteppich machen können. Darauf können wir später eingehen. Frage: Herr Präsident, Sie haben neulich gesagt, niemand wäre böse darum, wenn Saddam Hussein zur Rechenschaft gezogen würde. Denken Sie dabei an ein Kriegsgerichtsverfahren für Saddam Hussein? Können Sie eindeutig sagen, daß Saddam Hussein nicht erlaubt wird, an der Macht zu bleiben, wenn all dies vorüber ist? Antwort: Nein. Ich bleibe nach wie vor bei unseren Zielsetzungen. Sein Vorgehen ist ein eindeutiger Bruch der Genfer Konvention, und wir müssen abwarten, wie sich das alles weiterentwickelt. Wir müssen abwarten, wie Kuwait nach der Befreiung und der Irak aussehen. Aber unsere Ziele bleiben dieselben. Frage: Sie haben darauf hingewiesen, daß Saddam Hussein viel unternommen hat, von dem eigentlich nichts als militärische Offensive zu bezeichnen ist. Ziehen Sie daraus den Schluß, daß er nicht kämpfen wird? Antwort: Nein, diese Schlußfolgerung ziehe ich überhaupt nicht, weil die Scud-Raketenangriffe natürlich eine unmittelbare Vergeltung herausfordern, wenn man die mobilen Abschußvorrichtungen finden kann. Diese Nachforschungen führen wir weiterhin durch, wie ich bereits erklärt habe. Frage: Was tut er dann? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es ihm darum, in einigen der Länder um Unterstützung zu werben, in denen sie ihm vermutlich zuteil wird. Mit den Angriffen auf Israel will er die Koalition spalten und in Teilen der Welt antiisraelische Stimmungen schüren. Seite 2 Was er damit bezwecken will, daß er die Ölreserven abfließen läßt, weiß ich nicht, es sei denn, er will SaudiArabien oder jemand anderem seine Stärke beweisen. Ich weiß auch nicht, was er bezweckt, wenn er auf brutale Weise amerikanische Gefangene - auch britische Kriegsgefangene oder einen italienischen Piloten - vorführt. Das ist meiner Meinung nach keine Vorführung, die ihm irgendwo eine gute Meinung einbringt. Frage: Herr Präsident, viele Amerikaner möchten wissen, warum Sie nicht Saddam Hussein selbst als Zielscheibe nehmen, da alle Probleme immer wieder auf ihn zurückzuführen sind. Besteht ein Zusammenhang mit den Komplikationen, die sich ergeben haben, als Manuel Noriega zur Strecke gebracht werden sollte? Antwort: Dabei gab es keine Komplikationen. Es hat sechs oder sieben Tage gedauert, aber es gab keine Komplikationen. Auch keine Peinlichkeiten. Es gab einen Mann, der aufgrund seiner Verbechen in diesem Land gesucht wurde. Er sitzt jetzt im Gefängnis und wird eines Tages vor dem Richter stehen. Ich möchte mich also gegen den Begriff verwahren - es gab keine Komplikationen. Aber wir haben unser Ziel abgesteckt. Unsere Koalitionspartner befinden sich im Einklang mit diesen Zielen, und auch wir werden diese Ziele beibehalten. Frage: Aber warum haben Sie es nicht auf Saddam Hussein abgesehen? Antwort: Weil wir unser Ziel klar abgesteckt haben. Diese Ziele sind mit der Koalition abgestimmt, und wir werden uns daran halten - genau deshalb. Frage: Eine andere Frage. Hat es heute für Sie geringere Bedeutung, Gorbatschow beim politischen Überleben zu helfen? Sind Sie von seiner Vorgehensweise im Baltikum so enttäuscht, daß Sie jetzt anders darüber denken? Antwort: Ich bin vom sowjetischen Vorgehen im Baltikum enttäuscht, weil der Einsatz von Gewalt kein Weg ist, um dieses Problem zu lösen. Und ich hatte Gelegenheit, darüber mit dem Präsidenten zu sprechen, so daß ich die Schwierigkeiten kenne, denen er sich gegenübersieht. Aber ich habe die Tatsache nicht aus den Augen verloren, daß Gorbatschow als Katalysator vieler Veränderungen in Osteuropa fungiert und die Wiedervereinigung Deutschlands gefördert hat, die natürlich im Interesse der Deutschen und der Vereinigten Staaten liegt. Er hat auch dazu beigetragen, daß wir bei der Krise am Persischen Golf eine gemeinsame Basis haben. Aber die Probleme im Baltikum und der Einsatz von Gewalt dort bereiten uns große Schwierigkeiten. Die Gespräche zwischen Baker und Bessmertnych werden eine große Bandbreite von Themen behandeln. Es gibt Themen, bei denen wir eine breite gemeinsame AMERIKA DIENST 4 �Basis haben, solche, bei denen unsere gemeinsamen Ziele noch nicht verwirklicht sind und Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. An diesem Punkt werde ich ansetzen, um herauszufinden, was getan werden muß. Und genau das werden die Sowjets meiner Ansicht nach auch tun. Frage: Die Berichte aus Israel legen jetzt die Vermutung nahe, daß die Verletzten und vielleicht sogar Toten unter der Zivilbevölkerung auf Patriot-Raketen zurückzuführen sein könnten, die ihre Ziele verfehlt haben oder - wenn sie trafen - zumindest Trümmer der Rakete herunterfielen. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Funktionstüchtigkeit von Patriot-Raketen und ob Sie nun zusätzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, um dieses offensichtlich anhaltende Problem in den Griff zu bekommen? Antwort: Natürlich befassen wir uns die ganze Zeit damit und wollen Mittel und Wege zu seiner Bewältigung finden. Wir möchten Wege finden, um diese brutalen, sinnlosen, militärisch wertlosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Frage: Können Sie einen Anhaltspunkt geben, wieviel Vertrauen Sie in die Israelis setzen, daß sie weiterhin Zurückhaltung üben? Offensichtlich ist es heute nicht leichter für sie als vorher. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob uns bereits alle Einzelheiten über diesen letzten Angriff zur Verfügung stehen. Ich setze nach wie vor großes Vertrauen in die Patriot. Sie funktioniert außerordentlich gut. Ich möchte lieber keinen Kommentar dazu abgeben, ob es sich um Trümmer der Abfangrakete handelte oder nicht, weil wir es einfach noch nicht sicher wissen. Frage: Nochmals zu Saddam Hussein. Wäre es angesichts der Aussage Ihrer Befehlshaber, sie hofften, diese Armee trete eher den Rückzug an als Kämpfe zu führen, die in eine blutige Bodenoffensive münden, militärisch nicht durchaus angebracht, Saddam Hussein ins Visier zu nehmen? Antwort: Saddam Hussein ist nicht unser Ziel. Ich habe unsere Ziele dargelegt, und ich möchte dem britischen Premierminister Major nochmals beipflichten, daß niemand Saddam Hussein hinterherweinen würde. Wir haben unsere Ziele artikuliert, und wir stehen dazu. Aber wer weiß, was geschieht, wenn er heute gehen würde? Ich wünschte mir, was ich wieder und wieder gesagt habe - daß wir mit der irakischen Bevölkerung nicht im Streit liegen - würde im Irak Resonanz finden. Wir möchten keinen destabilisierten Irak, wenn dies alles vorüber ist. Genausowenig wünschen wir jedoch eine Fortsetzung seiner Aggression. Wir werden eine Fortsetzung dieser Brutalität nicht dulden. Daher sehen wir uns mit einer Mischung von Problemen konfrontiert. Diese Probleme beziehen sich jedoch nicht auf die Bevölkerung in den Straßen von Bagdad. AMERIKA DIENST 4 Frage: Herr Präsident, einige Fragen zu den Auswirkungen der Golfkrise auf unsere Innenpolitik. Erstens, können Sie den Amerikanern in etwa sagen, was dieser Krieg kosten wird, insbesondere, da Sie und Außenminister Baker sich an die Verbündeten und Koalitionspartner wenden, damit sie einen Teil der Kosten übernehmen? Wie lauten Ihre Prognosen? Was können Sie dem amerikanischen Volk sagen? Und zweitens, wie antworten Sie Clayton Yeutter und den anderen, die versuchen, dieses Thema politisch gegen viele Demokraten auszuschlachten, die sich gegen die Resolution zum Einsatz von Gewalt ausgesprochen haben? Antwort: Den ersten Teil der Frage möchte ich dem Pentagon zur Beantwortung überlassen. Es wird noch gerechnet. Die Zahlen werden dem amerikanischen Kongreß natürlich vorgelegt, der nicht nur das Recht auf Information sondern vor allem die Pflicht bezüglich der Finanzierung dieser Angelegenheiten hat. Ich bin mit der Zusammenarbeit und Beteiligung des Auslands außerordentlich zufrieden. Ich glaube, Außenminister Baker wird heute eine Erklärung über die Beteiligung Kuwaits abgeben oder hat dies bereits getan. Gestern haben Sie vernommen, zu welcher Beitragsaufstockung Japan bereit ist. Dies begrüßen wir. Aller Voraussicht nach werden wir in der nächsten Woche mehr derartige Informationen erhalten. Die außerordentlich wichtige Lastenverteilung funktioniert also ziemlich gut. Der Kongreß ist daran sehr interessiert und ich natürlich auch. Wir werden diese Zahlen zusammen mit der Kostenrechnung dem Kongreß vorlegen. Ich kann Ihnen die Zahlen jedoch nicht im einzelnen nennen. Frage: Würden Sie bitte den zweiten Teil der Frage beantworten? Antwort: Ja, natürlich. Ich vertrete die Ansicht, daß es sich hierbei nicht um eine Parteiangelegenheit handelt. Meines Erachtens hat Lee Hamilton diese Frage sehr gut beantwortet. Er sagte, er werde seine Stimme in jeder Hinsicht verteidigen. Und ich glaube, jeder sieht es so. Ich kann mich nicht genau erinnern, was Clayton Yeutter sagte, daher möchte ich dazu nicht Stellung nehmen. Heute hat er erklärt, er habe keinerlei Absicht, den Krieg zu einer Parteiangelegenheit zu machen, da wir von beiden Häusern des Kongresses starke Unterstützung erhalten haben. Es handelt sich um eine überparteiliche Sache. So habe und werde ich mich verhalten. Natürlich werden immer wieder Stimmen gegen uns in dieser Sache laut. Wenn ich etwas derartiges höre, denke ich jedoch nicht, daß die Demokratische Partei oder Clayton Yeutter dies zu einem Parteiproblem machen wollen. Frage: Beabsichtigen Sie, in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie im Februar vorlegen werden, den Vorschlag zur Kapitalertragssteuer zu wiederholen? Seite 3 �Antwort: Warten Sie ab. Frage: Wenn Sie Dienstag nacht (29. Januar) Ihren Bericht zur Lage der Nation im großen Saal des Repräsentantenhauses bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus vorlegen werden, böte sich angesichts all der anwesenden Mitglieder des Kabinetts und Obersten Gerichtshofs, der Diplomaten, Ihrer Frau und Ihnen eine ausgezeichnete Gelegenheit für Terroristen, wenn sie durchkommen könnten. Warum verlesen Sie den Bericht zur Lage der Nation nicht einfach im Weißen Haus? Antwort: Viele Präsidenten haben den Bericht zur Lage der Nation von Boten hierhin schicken lassen. Ich weiß nicht, ob jemals einer ihn vom Weißen Haus aus verlesen hat. Aber wenn ich zum Kapitol gehe, habe ich uneingeschränktes Vertrauen in den Sicherheitsapparat dieses Landes. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Ich weiß, daß dieser Mann Terrorismus gefördert hat, und wir werden uns weiterhin in jeder erdenklichen Weise dagegen schützen. Aber das Kapitol der Vereinigten Staaten wird ein sicherer Ort sein. Ich bin darüber überhaupt nicht beunruhigt. Vielleicht sollte ich das sein - ich bin jedoch nicht unbedingt fatalistisch in dieser Angelegenheit, weil ich denke, wir machen alles, um das Kapitol des Volkes sicher zu machen. Das Leben geht werter. Die Priorität besteht darin, diesen Krieg richtig zu Ende zu bringen. Wir werden jedoch im Hinblick auf unsere innenpolitische Tagesordnung nicht alles auf Stop stellen. Wir werden auch nicht alle Freizeitvergnügungen auf Eis legen - ich nenne nur Super Bowl. Und ich werde aus Angst vor Saddam Hussein nicht mein Leben ändern. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes, eindeutiges Signal für alle Amerikaner rund um den Erdball. Ich gebe zu, er handelt irrational. Was heute geschehen ist, beunruhigt mich sehr, weil es jeder Rationalität entbehrt. Es sieht nach Verzweiflungstat aus. Es sieht aus, als ob er in den letzten Zügen liegt. Es entspricht keinerlei militärischer Doktrin. Aber es entspringt einem kranken Gehirn. Und dennoch lassen wir uns von dieser frevelhaften Tat nicht lähmen. Genausowenig wie durch die Bombardierung der Wohngebiete oder die brutale Zurschaustellung amerikanischer Kriegsgefangener. Das hat mich wirklich bis ins Mark getroffen. Sein Tun ist wirklich ungeheuerlich. Frage: Herr Präsident, könnte das Öl nicht amphibische Landungen erschweren? Ergibt das militärisch keinen Sinn? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat WASHINGTON - (AD) - Seit über zwanzig Jahren hat der Irak systematisch eine mächtige Kriegsmaschinerie mit konventionellen und nichtkonventionellen (chemischen, biologischen und nuklearen) Waffen sowie massiven Bodentruppen aufgebaut. Dank dieser zielstrebigen Bemühungen ist der Irak aus dem achtjährigen Krieg mit Iran mit einem breiten Spektrum der modernsten strategischen Fähigkeiten in der arabischen Welt hervorgegangen. ein breitgefächertes Arsenal ballistischer Raketen aufgebaut. Seine wichtigsten Raketensysteme, die AIHussein und Al-Abbas, sind modifizierte SCUD-BRaketen mit verlängerter Reichweite, die der Irak durch Modernisierung der von der Sowjetunion gelieferten Raketen produziert. Sowohl AI-Hussein als auch Al-Abbas bieten Langstrecken-Schlagfähigkeit und können vermutlich mit konventionellen und chemischen Gefechtsköpfen bestückt werden. Außenminister Baker erklärte in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses im Dezember 1990, Iraks Präsident Saddam Hussein "hat die sechstgrö ßte Armee der Welt aufgebaut..., die fünftgrößte Panzerwaffe und ballistische Rakten stationiert." Der Pentagon-Sprecher Pete Williams fügte im Januar hinzu, "Schätzungen der Vereinigten Staaten zufolge beläuft sich die Zahl der irakischen Truppen jetzt auf 545 000 Mann und 4 200 Panzer." "Die vom Irak erworbenen chemischen und biologischen Waffen und seine in greifbare Nähe gerückte Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung sind Teil einer komplizierten Geschichte, die 1974 begann und noch nicht richtig erzählt wurde", schreibt ein Sonderkorrespondent der renommierten britischen Tageszeitung The Independent. Mitte der siebziger Jahre leitete der Irak nukleare und chemisch-biologische M1 MO-Waffenprogramme in die Wege und erwarb Angriffssysteme wie die sowjetische SCÜD-B-Rakete. Heute bilden chemische Waffen ein Schlüsselelement der Fähigkeiten des Irak bei strategischen Waffen. Die chemische Fähigkeit des Irak hängt von der Effektivität seiner Trägersysteme ab. Saddam Hussein hat anhaltende und systematische Versuche zur Beschaffung militärischer Ausrüstung, Abschuß- und Trägersysteme für Gefechtsköpfe unternommen, die zur Verwirklichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung sind. Dank umfangreicher Käufe vornehmlich aus Europa stammender ausländischer Technologie hat der Irak AMERIKA DIENST 4 "Die Entscheidung zur Beschaffung dieser Waffen enstand in den Köpfen eines im Jahr 1974 gebildeten, aus drei Männern bestehenden Ausschusses unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten Saddam Hussein", so The Independent. Dem Bericht zufolge ist von den dreien heute nur noch Saddam Hussein am Leben. Laut The Independent warb der Irak zwischen 1974 und 1977 über 4 000 Wissenschaftler mit Kenntnissen in Atom-, Bio-, chemischen und verwandten Wissenschaften aus Marokko, Algerien, Syrien, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Brasilien zur Teilnahme an gesamtarabischen militärischen Forschungsprojekten an. Den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 nutzend, strebte der Irak Zugang zu den Seehäfen am Persischen Golf an, forderte Souveränität über den Seite 1 �Wasserweg zwischen Iran und Irak - das Schatt-al Arab - und den Abzug des Iran von den umstrittenen Inseln im Golf. Der Irak griff Iran 1980 an, um eine diplomatische Vereinbarung mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen. Zu Beginn des Kriegs engagierte die irakische Regierung den weltberühmten Artillerieexperten Gerald V. Bull, der sein Leben lang vom Bau einer "Superkanone" - einer riesigen Haubitze - besessen war, die Satelliten ins All oder Artilleriegranaten Tausende von Meilen entfernt in feindliches Gebiet schießen konnte. Obwohl dieser Traum nicht zu verwirklichen war, entwarf Bull einige der wirksamsten Artilleriegeschütze der Welt. Als in Kanada geborener Astrophysiker hatte Bull früher Forschungsverträge mit der US-Army, dem kanadischen Verteidigungsministerium und der McGill Universität. Ehemaligen Geschäftspartnern zufolge trennte er sich in den siebziger Jahren vom Pentagon und baute Firmen auf, um verbesserte Versionen der von ihm für eine Reihe ausländischer Regierungen, einschließlich Iran, Chile, Taiwan und China, entwikkelten Technologie zu verkaufen. Über seine eigene Firma in Quebec - Space Research Corporation - und eine belgische Tochtergesellschaft - European Poudreries Reunies de Belgique - konnte Bull sein bestes Gefechtsfeld-Artilleriegeschütz produzieren, die GC-45-Kanone, die Geschosse 25 Meilen mit einem doppelt so hohen Wudgewicht wie dem der von den westlichen Armeen eingesetzten Kanone abfeuern kann. "Kurz nach Ausbruch des iranisch-irakischen Kriegs schickte die irakische Regierung ein Privatflugzeug nach Genf... um Bull nach Bagdad zu bringen", erklärt Lawrence Surtees, Korrespondent des Toronto Globe and Mail. So begann eine lange Verbindung zwischen Bull und der irakischen Regierung und ihrem damaligen Verteidigungsminister Saddam Hussein. * Seite 2 "Bull stand nahezu zehn Jahre lang in Geschäftsverbindungen mit dem Irak - sechs Jahre länger als frühere Berichte angaben", so der Journalist von Toronto Globe and Mail unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Manuskript über Bulls Leben, das von einem engen Freund und Kollegen angefertigt wurde - Donald Mordeil - dem verstorbenen Dekan der Fakultät Maschinenbau an der McGill Universität in Montreal. Der Irak ist nur einer von vielen Staaten, die im Besitz der von Bull entwickelten Kanonen sind. Zu seinen Kunden zählen bekanntermaßen sein Geburtsland Kanada, die Vereinigen Staaten, Südafrika, Iran, Chile, Taiwan, China und Libyen. Die beuruhigendsten der von Gerald Bull von Mitte 1981 bis zu seinem Tod am 22. März 1990 entwickelten Kanonen sind seine 300 155mm Haubitzen modernisierte Versionen der von Bull in den siebziger Jahren entwickelten GC-45-Kanone. 200 dieser GHN-45 genannten und in Österreich hergestellten Kanonen wurden 1985 über Jordanien zum Einsatz im iranisch-irakischen Krieg in den Irak transportiert. Die übrigen 100 wurden in Südafrika hergestellt, wo sie unter dem Namen G-5 verkauft werden. Militärexperten zufolge kann die G-5 mit einem taktischen Atomsprengkopf, chemischen Granaten oder jeder 155mm Standardgranate der NATO bestückt werden. Ebenso beunruhigend sind modifizierte Bull-Raketengefechtsköpfe, mit denen die Reichweite irakischer SCUD-Raketen verlängert wurde. Darüber hinaus hat Bull zwei moderne Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafetten für die Iraker entworfen: das 210mm AI Fao und das 155mm Majnoon. Mit einem Gewicht von 48 Tonnen kann AI Fao vier 109 Kilogrammgranaten pro Minute über eine Reichweite von 35 Meilen aus seinem 11 Meter langen Geschützrohr abfeuern. Die Iraker behaupten, daß AI Fao und Majnoon eine Höchstgeschwindigkeit von 72 bis 88 Stundenkilometern auf der Straße ereichen können. * * * * AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE / KSZE 30. Januar 1991 MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIEN - (AD) - Botschafter John Maresca erklärte am 28. Januar 1991, die Welt habe den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, sie werde "nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft". In einer Plenarsitzung beim Treffen hoher Beamter der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) konstatierte Maresca im Hinblick auf die irakische Invasion Kuwaits im August vergangenen Jahres und die darauffolgenden Kampfhandlungen im Golf: "All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat." Botschafter Maresca erklärte ferner, "obwohl der Golf krieg eigentlich außerhalb des KSZE-Gebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Außenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNO-Resolutionen gefordert wird." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist das erste Treffen des Ausschusses Hoher Beamter, wie in die Charta von Paris verankert. Wir betrachten dies nicht nur als wichtigen Schritt im KSZE-Prozeß und erste Zusammenkunft im Programm regelmäßiger politischer Konsultationen zwischen den 34 Teilnehmerstaaten. Unserer Ansicht nach sollte dieses konsultative Programm jetzt seinen Platz als zentrale Institution der KSZE einnehmen und unser wichtigstes Diskussionsforum sein. Aus diesem Grund begrüßen wir auch die von Ihnen, Herr Vorsitzender, vorgeschlagene Tagesordnung. Sie spiegelt überzeugend das diesem Ausschuß von der Pariser Charta verliehene Mandat wider und wird für unsere künftigen Treffen ein nützliches Vorbild sein. Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat. Die an dieser gemeinsamen Arbeit Beteiligten haben den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, die Welt werde nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft. Der erste Punkt auf unserer Tagesordnung - die Prüfung aktueller Fragen - ist für unsere Arbeit ein unerläßlicher Ausgangspunkt, insbesondere in diesen unruhigen Zeiten rapide Veränderungen. Obwohl der Golfkrieg eigentlich außerhalb des KSZEGebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Au ßenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNOResolutionen gefordert wird. All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Die KSZE steht für die Rechte aller Bürger: ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Wahl ihrer eigenen AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Regierungen. Dies ist die zentrale Aussage der KSZE seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975. Als wichtigste Leistung hat die Schlußakte anerkannt, daß solche Rechte grenzübergreifend sind und im berechtigten Interesse aller Länder, aller Menschen und aller Regierungen liegen. Darüber hinaus haben wir die Ereignisse im Baltikum beim KSZE-Treffen über die friedliche Beilegung von Konflikten in Valletta angesprochen, weil wir unsere Überzeugung bekräftigen wollten, das Problem der Baltenstaaten müsse auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen gelöst werden. Dieses grundlegende Konzept wurde im November vergangenen Jahres von einer neuen Generation Staatsund Regierungschefs in der Charta von Paris bestätigt und gutgeheißen. Herr Vorsitzender, ich möchte unsere Position eindeutig darlegen. Wir haben die sowjetischen Bestrebungen um eine Hinwendung zu Reformen begrüßt. Wir betrachten die Politik von Glasnost und Perestrojka als positive Entwicklungen, die den Wunsch der sowjetischen Regierung und des Volkes widerspiegeln, mit den wichtigsten Entwicklungen in Europa Schritt zu halten. Aber die jüngsten Ereignisse im Baltikum scheinen eine Abkehr von Glasnost und Perestrojka zu dokumentieren, zurück zu der repressiven Politik, wie wir sie in der Vergangenheit beobachten konnten. Aus diesem bemerkenswerten Dokument ein Zitat. "Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Gesetz gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Demokratische Regierungen gründen sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor dem einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz." Was sollen wir im Lichte dieser Verpflichtungen von einer Regierung halten, die militärische Gewalt einsetzt, um Druck auf eine frei gewählte Regierung auszuüben, die Maschinengewehre und Panzer gegen Zivilisten einsetzt und Greueltaten nicht scharf verurteilt oder die erforderlichen Schritte unternimmt, um Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Viele der hier vertretenen Länder haben die sowjetische Regierung um eine Erklärung für die vielen Menschenrechtsverletzungen gebeten, die eindeutig in den letzten Wochen im Baltikum stattgefunden haben. Die Vereinigten Staaten haben am 25. Januar im Rahmen der menschlichen Dimension der KSZE ein solches Gesuch unterbreitet. Dazu haben wir gemäß dem KSZE-Prozeß das Recht. Praktisch alle Teilnehmerstaaten haben einen vor zwei Wochen an dieser Stelle unterbreiteten Vorschlag unterstützt, eine Sondersitzung zur Erörterung dieser beunruhigenden Ereignisse einzuberufen. Dies fand ebenfalls im Einklang mit den vereinbarten KSZEVerfahren statt, wurde aber vom Vertreter der UdSSR blockiert, der als einziger einen Konsens verhindert hat. Seite 2 Die internationale Staatengemeinschaft ist allgemein entrüstet über die Massaker sowjetischer Soldaten in Vilnius und Riga und den anhaltenden Druck auf die rechtmäßigen Regierungen aller drei Baltenstaaten. Solche Akte sind Abbild der vergangenen Tyrannei und passen nicht in die Welt von heute. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, diese Situation unverzüglich zu korrigieren, jeglichen Einsatz von Gewalt zu verdammen und die Verantwortlichen des Massakers zur Verantwortung zu ziehen. Der Einsatz von Gewalt kann Streitfälle dieser Art nicht lösen - das kann nur friedlicher Dialog. Außenminister Baker hat erst kürzlich daran erinnert, daß die Vereinigten Staaten die Annexion der Baltenstaaten durch die Sowjetunion infolge des berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts niemals anerkannt haben. Darüber hinaus gibt es Präsident Bush zufolge keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Es würde uns interessieren, eine sowjetische Erklärung zu den jüngsten Ereignissen im Baltikum zu erhalten. Herr Vorsitzender, ich werde allen Delegationen die Erklärung der US-Regierung zu diesem Thema zugänglich machen, weil es meiner Ansicht nach für alle Anwesenden nützlich ist, unsere Meinung zu kennen. Als Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang die einstimmig von beiden Häusern unseres Kongresses verabschiedeten Resolutionen anführen, in denen die sowjetische Vorgehensweise in Vilnius und Riga verurteilt wird. Solche Resolutionen sind höchst außergewöhnlich und spiegeln ein ungeheures Ausmaß der Besorgnis in der Öffentlichkeit wider, sogar in einer Zeit, da Washington sich vornehmlich auf den Golfkrieg konzentriert. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über einen möglichen Einsatz von Gewalt in Jugoslawien. Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß wir AMERIKA DIENST 4 �jeglichen Einsatz von Gewalt, Einschüchterung oder Aufwiegelung zur Beilegung dieser Art von Streitigkeiten scharf verurteilen und fordern die friedliche Schlichtung der gegenwärtigen Differenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz Einheit, demokratische Veränderungen, Achtung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Reformen in Jugoslawien. Unserer Meinung nach muß Demokratie im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris das dauerhafte Fundament für eine vereinigte, wohlhabende und freiwillig beschlossene jugoslawische Union sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 30. Januar 1991 GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Bundesbank, Alan Greenspan, zufolge konnte die amerikanische Wirtschaft den durch die irakische Invasion Kuwaits im August verursachten Ölschock auffangen und wird die Rezession voraussichtlich bis Mitte des Jahres überwunden haben. "Hätten keine anderen Ereignisse stattgefunden, könnte man gut und gerne ein Rechenexempel anstellen, demzufolge sich die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres auf dem Tiefstand befindet und dann einen Aufschwung erlebt", erklärte Greenspan am 22. Januar 1991 im Kongreß. Ein langer Krieg mit dem Irak würde jedoch teuer und könnte "die Wirtschaft schwächen", so Greenspan vor dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor diesem Ausschuß sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, wird die Bundesbank ihren Halbjahresbericht zur Geldpolitik dem Kongreß im nächsten Monat vorlegen. Der Bericht wird die Ziele der Bundesbank für 1991 sowie unsere Wachstums- und Inflationserwartungen im einzelnen darlegen. Sie werden sicherlich verstehen, daß ich diese Prognosen selbst unter normalen Umständen nur ungern vorwegnehme. Wir sind jedoch von normalen Umständen weit entfernt und werden uns zweifelsohne in einer besseren Position für einen präziseren Ausblick befinden, sobald einige der mit dem Golfkonflikt verbundenen Unwägbarkeiten behoben worden sind. Wir können uns heute jedoch konstruktiv mit einigen anderen Erwägungen auseinandersetzen, die Auswirkungen auf unsere Wirtschaftslage und den richtigen politischen Kurs unter den aktuellen Umständen haben. Alles deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit im 4. Quartal 1990 beträchtlich nachgelassen hat. Bei meiner Rede vor dem Bankenausschuß des Respräsentantenhauses im November habe ich festgestellt, daß die Gesamtproduktion in den Monaten Oktober und November rückläufig war. Der Einbruch hielt bis in den Dezember an. Auf dem Arbeitsmarkt nahm die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt nach noch höheAMERIKA DIENST 4 ren Zahlen in den vorausgegangenen Monaten um weitere 75 000 ab, und die Arbeitslosenquote der zivilen Erwerbspersonen stieg weiter auf 6,1 Prozent. Die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes sank weiterhin rapide, und der Industrieproduktionsindex fiel Schätzungen zufolge um weitere 0,6 Prozent. Mit dem Einbruch der Industrieproduktion vom Dezember beträgt die Abnahme seit September insgesamt 3 Prozent. Nahezu die Hälfte davon ist auf die Kürzung der Produktion von Fahrzeugen und -teilen zurückzuführen. Darüber hinaus verlief auch die Herstellung von Baumaterialien außergewöhnlich schwach, und in anderen Bereichen wurden ebenfalls Einsparungen vorgenommen. Die Ereignisse am Persischen Golf waren eindeutig der ausschlaggebende Faktor für das merkliche Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit im vergangenen Herbst. Insbesondere der Preisanstieg bei Rohöl hinterließ einen spürbaren Einschnitt im real verfügbaren Einkommen der Haushalte und trug somit zur Zurückhaltung bei Ausgaben für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen bei. Darüber hinaus schränkten zahlreiche Firmen, deren Gewinnspanne bereits durch höhere Energiekosten unter Druck geraten war, die Produktion ein, um einen Überhang an LagerbestänSeite 1 �den zu vermeiden. Als Reaktion auf eine tatsächliche oder erwartete verringerte Nachfrage als Folge des Energiepreisanstiegs haben sie ferner ihre Investitionspläne beschnitten. Der durch die Golfkrise verursachte Schaden ging jedoch über den direkten Effekt höherer Ölpreise hinaus. Die enorme Unsicherheit über das Wie und Wann ihrer Beilegung trug zu einem beträchtlichen Vertrauensschwund bei Verbrauchern und Unternehmen bezüglich der Wirtschaftslage bei. Angesichts solcher Unwägbarkeiten neigen Hersteller wie Konsumenten dazu, von ihren normalen Aktivitäten abzuweichen während sie auf eindeutigere Signale der Wirtschaftsentwicklung warten und vermeiden Verpflichtungen, die nur unter Kosten rückgängig gemacht werden könnten. Natürlich war die Golf krise nicht der einzige Faktor, der die Wirtschaftstätigkeit hemmte. Erkenntnisse belegen, daß insbesondere die Banken - zusammen mit anderen Kreditgebern - ihre Konditionen und andere Bedingungen der Kreditvergabe verschärft haben, und einige Kreditnehmer stie ßen zweifelsohne auf größere Schwierigkeiten, finanzielle Mittel zu erhalten. Solche Schwierigkeiten sind auf dem gewerblichen Immobilienmarkt am offenkundigsten, erstrecken sich jedoch auch auf Kredite für eine Vielzahl anderer Zwecke. Eine Prognose der Wirtschaftslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein besonders riskantes Unterfangen und nicht nur wegen der enormen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg am Persischen Golf. Zweifelsohne waren die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen Wochen außerordentlich dürftig. Soweit wir es beurteilen können, enthalten die jüngsten Statistiken einige Hinweise, daß die Auswirkungen des anfänglichen Schocks vom vergangenen August im großen und ganzen das System durchlaufen haben, und der Druck auf die Wirtschaftstätigkeit nachlassen könnte. Dennoch müssen wir auch der Möglichkeit Rechnung tragen, daß die Tätigkeit insgesamt weiterhin rückläufig ist, bevor ein Aufschwung stattfindet. Ein solches Ergebnis könnte erfolgen, wenn sich beispielsweise eine ernsthafte Strukturkrise in einigen Teilen des Landes auf Regionen ausdehnt, in denen die Wirtschaftstätigkeit stärker ist oder - alternativ - das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen durch die Ereignisse vom letzten August so erschüttert wurde, daß weitere Ausgabenkürzungen bevorstehen. Zweifelsohne werden die Probleme auf dem Immobilienmarkt eine Zeitlang nachteilige Effekte auf die Wirtschaft haben, insbesondere angesichts der Rolle, die sie bei der Verschärfung der Schwierigkeiten gespielt haben, mit denen sich die Finanzinstitutionen konfrontiert sehen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt scheinen Sorgen über Häuserpreise sowie um den Arbeitsplatz und gesichertes Einkommen potentielle Käufer abzuschrecken - obwohl Häuser angesichts Seite 2 der niedrigen Hypothekenzinsen heute erschwinglicher sind als vor einiger Zeit. Im gewerblichen Bereich ist der Überhang an leerstehenden Büro- und Geschäftsräumen trotz der heute geringen Bautätigkeit immer noch gravierend. Bewilligte Ausgaben für Nichtwohngebäude machen nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) aus, und daher sind die direkten Auswirkungen selbst drastisch verminderter Bautätigkeit auf die Wirtschaftstätigkeit insgesamt begrenzt. Da der aktuelle Besitz an Nichtwohngebäuden jedoch einen solch großen Anteil des Bestands an Vermögenswerten ausmacht, die finanziert werden müssen, bedeutet ein einschneidender Wertverlust dieser Gebäude beträchtliche Verluste für die Bilanzen der Banken und anderer Finanzinstitutionen mit Auswirkungen, die nicht nur die Bauwirtschaft betreffen. Gleichzeitig berechtigen andere Faktoren zu Optimismus bei Prognosen für die Wirtschaftstätigkeit. Erstens sollte die Abwertung des Dollars im Verlauf des letzten Jahres das Exportvolumen ankurbeln, selbst angesichts einer Verlangsamung wirtschaftlicher Expansion im Ausland. Darüber hinaus sollte sie zu einer Beschränkung der Importe beitragen und damit einen Teil der Binnennachfrage auf amerikanische Hersteller verlagern. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß der niedrigere Dollar nur ein Segen ist: Er verschärft den Inflationsdruck und könnte zu Instabiität auf den Finanzmärkten beitragen. Ein Aspekt der bisherigen Entwicklungen, der für die Wirtschaftstätigkeit besondere Vorteile verspricht, ist die offensichtliche Geschwindigkeit, mit der die Hersteller auf die erwartete geringere Nachfrage reagiert haben. Die verfügbaren Daten sind dürftig und bedürfen der Überarbeitung, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es nur vereinzelt Überhänge an Lagerbeständen zu geben, die besser in den Griff zu bekommen sind, als dies bei Konjunktureinbrüchen der Vergangenheit der Fall war. Wenn der Umsatz anhält und ich bin nicht sicher, daß wir davon ausgehen können -, könnte der größte Teil der Produktionsanpassung hinter uns liegen. Eine verstärkte Endnachfrage würde darüber hinaus wahrscheinlich rasch eine Belebung der Produktion zur Folge haben. Die Autohersteller sind ein Paradebeispiel für dieses Verhalten: Sie haben die Produktion schnell drastisch gekürzt, obwohl die Verkaufszahlen nur mäßig gesunken und die Bestände bei den Händler verglichen mit der Vergangenheit nicht extrem hoch waren. Zweifelsohne war die tatsächliche Nachfrage schwächer als die angegebenen Verkaufszahlen, die beachtliche Käufe gro ßer Mietwagenfirmen enthielten, und die Bestandszahlen müssen im Licht der Tatsache ausgewertet werden, daß viele dieser Fahrzeuge in nur wenigen Monaten als "Jahreswagen" wieder auf den Markt kommen. Die Drosselung der Automobilherstellung Ende letzten Jahres war jedoch prompt und beträchtlich. Bei ansonsten gleichbleibenden Werten war sie groß genug, um die jährliche Zuwachsrate des realen AMERIKA DIENST 4 �BSP im 4. Quartal um über 2 Prozentpunkte zu reduzieren. Die gute Nachricht ist, daß Kürzungen bei der Automobilherstellung, den aktuellen Produktionsplänen tür das 1. Quartal nach zu urteilen, größtenteils wenn nicht sogar ganz - hinter uns liegen. Abgesehen von den mit den Energiepreisen einhergehenden Unwägbarkeiten scheinen sich die Aussichten im Hinblick auf die Inflation in den vergangenen Monaten verbessert zu haben. Relativ viele Anzeichen deuten auf nachlassenden Druck bei Löhnen und Gehältern hin, und ein weiterer Rückgang der Inflation in diesem Bereich scheint im Zusammenhang mit der Flaute wahrscheinlich, die sich in den vergangenen Monaten auf dem Arbeitsmarkt abzeichnete. Darüber hinaus lag der Inflationssockel bei den Verbraucherpreisen in den vergangenen Monaten unter dem zu Beginn des Jahres verzeichneten Sockel. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesbank eine Reihe der in den vergangenen anderthalb Jahren ergriffenen Maßnahmen erweitert, um der Geldpolitik Vorschub zu leisten. Infolgedessen ist der Tagesgeldsatz seit dem Frühjahr 1989 von etwa 10 Prozent auf 6,75 Prozent und damit durchschnittlich um rund 3 Prozentpunkte gefallen. Andere kurzfristige Raten sind ebenfalls merklich gefallen, und die langfristigen Raten für Schatzanleihen befinden sich am unteren Ende der Skala für das vergangene Jahr. Die Durchführung der Geldpolitik in diesem Zeitraum erforderte ein sorgfältiges Abwägen der Notwendigkeit, einerseits auf Signale des merklichen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren und andererseits den inflationären Druck einzudämmen. Die zwischen Juni und Dezember 1989 unternommenen ersten Schritte zur Erleichterung waren zum größten Teil eine Reaktion auf Entwicklungen, die auf eine mögliche Abschwächung der Inflation hindeuteten, da sich die Anzeichen für ein langsameres Wirtschaftswachstum mehrten und der Geldzuwachs gemessen am üblichen Jahresumfang schleppend blieb. Die Politik wurde insgesamt in der ersten Hafte des Jahres 1990 kaum verändert, da die Wirtschaftstätigkeit - wenn auch gebremst - belebt wurde, aber dennoch waren die Informationen über die Inflation enttäuschend. Mitte des Jahres gab es Hinweise auf eine Abschwächung der Inflation nach dem anfänglichen plötzlichen Anziehen, und vorliegende Informationen deuteten auf eine Stagnation der Wirtschaftstätigkeit hin. Darüber hinaus legte eine Beschränkung bei der Kreditbeschaffung der Banken - teilweise signalisiert durch einen verzögerten Geldzuwachs - die Vermutung nahe, daß die Kreditbedingungen strenger als beabsichtigt waren, und die Politik wurde infolgedessen im Laufe des Sommers geringfügig gelockert. Weitere Maßnahmen sind angesichts Ihrer steuerpolitischen Schritte im vergangenen Herbst, der schwächeren Volkswirtschaft, anhaltender Probleme der AMERIKA DIENST 4 Kreditbeschaffung und langsamen Wachstums der Geldbestände getroffen worden. Zu ihnen zählen eine Senkung des Diskontsatzes Mitte Dezember um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent, der Abbau bestimmter notwendiger Reserven und andere Operationen, mit denen Reserven verfügbarer gemacht werden sollten. Erwartungsgemäß werden unsere bis heute getroffenen Maßnahmen der Wirtschaftstätigkeit in den kommenden Quartalen Vorschub leisten. Dabei wissen wir nicht, ob weitere politische Anpassungen notwendig werden, weil Entscheidungen dieser Tragweite von sich abzeichnenden Tendenzen auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft abhängen. Im Hinblick darauf wollen wir sicherstellen, daß sich Geld und Kredite auf angemessenem Wachstumskurs befinden. Wir sind insbesondere besorgt über die Stagnation der Geldmenge in den vergangenen Monaten, und unsere jüngste Maßnahme wurde größtenteils durch weitere Anzeichen schwachen Geldwachstums bewirkt. Darüber hinaus beobachten wir die Kreditlandschaft eingehend und werden die Wirtschaftsdaten weiterhin auf Anzeichen einer sich verschärfenden Rezession hin prüfen. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, eine allzu stimulierende Politik zu vermeiden. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Flaute ist historisch betrachtet nicht groß, und eine zu aggressive Niedrigzinspolitik könnte sich letzten Endes als kontraproduktiv erweisen. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine dauerhafte Gesundung zu fördern und nicht nur Ungleichgewichte zu stützen, die zum nächsten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Auch die Haushaltsexperten müssen sich in den kommenden Monaten auf schwierige Entscheidungen gefaßt machen. Ich nehme an, daß die wirtschaftlichen Prognosen der Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) und der Administration sowohl im 4. Quartal 1990 als auch im 1. Quartal 1991 einen Rückgang beim realen BSP aufweisen. In diesem Fall muß der Senat - und das Repräsentantenhaus kann - eine gemeinsame Entschließung erwägen, in der die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zur Abstimmung des Haushalts ausgesetzt werden. Die Abstimmmung über eine Aufhebung der Durchführungsbestimmungen ohne zwingende Beweise einer tiefgreifenden oder anhaltenden Rezession wäre ein Fehler. Sie haben zusammen mit der Regierung im vergangenen Jahr lange und hart gearbeitet, um ein annehmbares Paket aus Ausgaben, Steueränderungen und Reformen des Haushaltsprozesses zusammenzustellen. Mit Inkrafttreten der Haushaltsvereinbarung haben Sie den Finanzmärkten eine gewisse Garantie für Stabilität und künftige Erleichterungen bei der Kreditaufnahme der Bundesregierung gegeben. Ein Unterlaufen dieser Zusage könnte sich nachteilig auf die langfristigen Zinssätze auswirken, und sie würde damit wirkungslos. Seite 3 �Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie wahrscheinlich erheblichem Druck ausgesetzt sein werden, Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich das Haushaltsdefizit steigern würden. Besorgnis über die Angemessenheit einer zurückhaltenden Steuerpolitik in einer Zeit schwacher Wirtschaftsleistung ist verständlich. Dennoch muß sie gegen die Vorteile abgewogen werden, die sich aus der Zustimmung zu einer Haushaltsstrategie zugunsten langfristiger Erfordernisse in der Wirtschaft ergeben. Diesen Erfordernissen wird man am besten gerecht, wenn man sicherstellt, daß das zugrundeliegende oder "strukturelle" Defizit weiterhin rückläufig ist, auch wenn das tatsächliche Defizit zeitweise von den Auswirkungen der schwachen Wirtschaft aufgebläht wird. Darüber hinaus wird der Haushalt, auch ohne politische Maßnahmen, einen stark stabilisierenden Effekt auf die Wirtschaft haben - was bei Ausarbeitung des neuen Haushaltsverfahrens eindeutig beabsichtigt war. Unter anderem beseitigt die gesetzlich verfügte Konzentration auf Abbau des Defizits und nicht so sehr die Höhe des Defizits selbst die Notwendigkeit, daß politische Anpassungen die Auswirkungen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten ausgleichen, und damit können die automatischen Stabilisatoren wie beabsichtigt funktionieren. Darüber hinaus sind die bisherigen Anzeichen für die Durchführung einer willkürlichen antizyklischen Haushaltspolitik nicht ermutigend. In der Vergangenheit haben wir oftmals Programme verabschiedet, mit denen die Wirtschaft stimuliert werden sollte, die jedoch erst spät nach dem Einsetzen des Aufschwungs in die Tat umgesetzt wurden. Wenn die vorherrschende wirtschaftliche Prognose für 1991 in etwa stimmt, könnte die Ergreifung stimulierender Maßnahmen jetzt zu einer Wiederholung dieses Musters führen. In diesem Fall würde wenig zur Lösung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten erreicht und gleichzeitig die Aussichten für zunehmende Kapitalbildung sowie Produktivitätssteigerungen zunichte gemacht. Ferner unterliegt die Operation Wüstensturm nicht der Kürzung der Verteidigungsausgaben, die im Haushaltsjahr 1991 zweifellos erheblich höher sein werden als letzten Herbst vorhergesagt. Erwartungsgemäß werden sich andere Länder an den Kosten für den Krieg beteiligen, und ihr Beitrag wird die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit dämpfen helfen. Aber ungeachtet wer dafür zahlt - die Ausgaben für neu produzierte Inlandsgüter im Rahmen von Wüstensturm werden das BSP der Vereinigten Staaten steigern. Darüber hinaus müssen die Probleme des Einlagensicherungssystems behandelt werden, denn auch sie zeitigen Auswirkungen auf den Haushalt und komplizieren die Auslegung der Steuerpolitik. Nach dem neuen Haushaltsverfahren werden die Nettoaufwendungen für Einlagensicherungen weiterhin in den offiziellen Haushaltszahlen enthalten sein und auch in die Seite 4 umfassenderen Maßnahmen des Gesamthaushalts einbezogen werden. Die Einbeziehung der Einlagensicherung in den Gesamthaushalt reduziert seinen Nutzen als Indikator für die Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die Wirtschaft. Da Einlagensicherungen die Anreize für leitende Angestellte von Finanzinstitutionen verändern, hatten sie zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft an sich, aber die tatsächlichen Auszahlungen haben geringe Nebeneffekte auf Kreditmärkte, Zinssätze oder Wirtschaftstätigkeit. Deshalb sollte sich die Aufmerksamkeit auf Haushaltszahlen konzentrieren, die keine Einlagensicherung enthalten. Dies ist die alternative Berechnung des Defizits, wie sie von der Haushaltsbehörde des Kongresses in ihrer Zwischenbilanz der Haushaltsvereinbarung von 1990 vorgestellt wurde und das Defizit, wie es in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (National Income and Product Accounts - NIPA) aufgenommen ist. Obwohl der Haushalt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Gesamthaushalt in vieler Hinsicht ähnelt, behandelt er die Kreditvergabe- und Finanzaktivitäten der Bundesregierung in einer Weise, die für die Analyse des Verhältnisses von Sparund Investitionstätigkeit und die Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Wirtschaftstätigkeit nützlicher ist. Insbesondere zeigt er die im Laufe finanzieller Transaktionen gezahlten oder erhaltenen Zinsen, aber er schließt die Transaktionen selbst aus. Im Prinzip erfaßt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung das derzeitige Volkseinkommen und die Produktion und schließt daher Transaktionen aus, die im wesentlichen ein Austausch von Aktiva und Passiva sind. Solche Transaktionen wirken sich auf die Vergabe und Verteilung von Einnahmen und Produktion aus und können damit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, werden aber angemessener innerhalb eines Rahmens analysiert, wie ihn der Finanzmarkt steckt. Ausgaben für Einlagensicherungen sind im wesentlichen eine Begleichung früher eingegangener finanzieller Verpflichtungen. Sie stellen kein laufendes Einkommen für ihre Empfänger dar, denn die Anleger werden nicht in dem Moment reicher, in dem ihre Bank oder Sparkasse von der Regierung übernommen wird. Deshalb werden sie nicht von NIPA erfaßt. Die Kreditreformbestimmungen im Abstimmungsgesetz zum Haushalt verbessern im Gesamthaushalt die Offenlegung neuer Kredite und Kreditbürgschaften und schließen eine konzeptionelle Lücke zwischen den beiden Haushaltsberechnungen. Das Gesetz weist ferner die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget - OMB) und die CBO an, die haushaltsmäßige Behandlung von Einlagensicherungen zu untersuchen, die derzeit noch auf Barzahlungsbasis abgewickelt wird. Ausgaben für Einlagensicherungen verursachten eine umfangreiche Abweichung zwischen den Defiziten, wie sie im Haushaltsjahr 1990 in der AMERIKA DIENST 4 �volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und im Gesamthaushalt errechnet worden waren, und sie werden zweifellos auch 1991 und 1992 stark voneinander abweichen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu beobachten und zu verstehen, die insbesondere auf die Bereitstellung von Informationen ausgerichtet ist, wie sich die Steuerpolitik auf die Wirtschaft auswirkt. In der gegenwärtigen Lage gibt es viele Unsicherheitsfaktoren, und das Risiko politischer Fehler ist groß. Wir müssen natürlich die Ereignisse am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft aufmerksam verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber sicherstellen, daß unsere Politik mit der Verwirklichung unserer wirtschaftlichen Ziele auf lange Sicht im Einklang steht. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �BALTIKUM 30. Januar 1991 DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Leitartikeln in der amerikanischen Tagespresse zur Situation in Estland, Lettland und Litauen. The New York Times Erst Litauen, jetzt Lettland - aber die Welt ist vom Golfkrieg gelähmt. Obwohl der Kreml wiederum todbringende Gewalt einsetzt, sieht er sich mit empörtem Widerstand von innen konfrontiert. In der gesamten Sowjetunion erheben sich mutige Bürger zu Tausenden, um gegen die Kehrtwendung zur Unterdrückung zu demonstrieren... Die Demonstranten sind für Michail Gorbatschow eine Warnung, daß der Einsatz von Gewalt durch eine diskreditierte Partei, den Militär- und Sicherheitsapparat die Sowjetunion nicht regierbarer macht. Gorbatschow hat am Dienstag (22. Januar) darauf bestanden, daß er mißverstanden wird und immer noch beabsichtigt, auf Reformen zu drängen. Es fällt schwer zu verstehen, wie er Reformen erzielen kann, wenn er genau die Menschen entfremdet, die er benötigt, um sie hervorzubringen. die mit den Folgen leben müssen. Es ist ebenfalls eine Tragik für die Vereinigten Staaten, die so viel Hoffnung auf Gorbatschow und ein neues Zeitalter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit gesetzt haben. Ist dieses Zeitalter jetzt zu Ende? Das könnte wohl der Fall sein, wenn die neue Dynamik der sowjetischen Innenpolitik zu einer Diktatur führt - mit oder ohne Gorbatschow. In der Zwischenzeit sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung zu überzeugen, daß der von ihm eingeschlagene Kurs im Baltikum moralisch falsch und zum Scheitern verurteilt ist. Die Bush-Administration sollte jedoch der Versuchung widerstehen, die Tragödie im Baltikum für eine Vergeltung zu nutzen, die nicht zum gewünschten Ziel führen wird. Solche Gesten könnten lediglich der KGB- und Militärfaktion Munition liefern, die eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West verhindern und die Sowjetunion wieder in die Konfrontation und den kalten Krieg treiben will... The Washington Post ...Gorbatschow sieht offensichtlich keine Diskrepanz zwischen seinem Aufruf zur Achtung von Bürgerrechten im Nahen Osten und seinem verabscheuungswürdigen Vorgehen in den Baltenrepubliken. Nach sechs Jahren vielbejubelter innen- und außenpolitischer Reformen ist ein Träger des Friedensnobelrepreises von seinem hohen moralischen Sockel gestürzt und hat sich als so schwach erwiesen wie die von ihm regierte marode Nuklearmacht. Dies ist eine Tragödie für die Menschen im Baltikum und in der Sowjetunion, AMERIKA DIENST 4 Vertrauensvolle Zusammenarbeit kann nur in einem Umfeld gedeihen, in dem gleiche Verhaltensregeln gelten. Dies ist die Botschaft, die Amerikaner dem Kreml eindringlich vermitteln sollten - sicherzustellen, daß die stark vertretenen Verfechter des harten Kurses die Bedeutung verstehen, die den Ereignissen im Baltikum von den Vereinigten Staaten beigemessen wird. Die krasse Alternative bestünde in der Verweigerung amerikanischer Wirtschaftshilfe, auch wenn damit die sowjetische Beteiligung am Golf gefährdet würde. Damit wäre niemandem von uns gedient. Seite 1 �The Christian Science Monitor Michael Gorbatschow führt einen Nervenkrieg - auch mit Waffen - gegen die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Balten. Da der russische Bär jetzt die Türen in Lettland eintritt, scheint es, daß Moskau die Unterdrükkung und Kontrolle aller drei Baltenrepubliken ins Auge gefaßt hat. Diese Entwicklung wird von neuen Angriffen auf liberale Strömungen und Glasnost begleitet. Die Presse hat weniger Freiheiten. Sieben wichtige Berater Gorbatschows und Mitbegründer der Perestrojka wurden am Samstag ihrer Ämter enthoben. Wo ist der Westen? Vor dem Fernseher und beobachtet Angriffe von Scud-Raketen im Nahen Osten... Gorbatschow stellt sich beim Kernproblem des Nationalitätenkonflikts stockstaub. Der sowjetische Präsident könnte mit dem von sowjetischem Öl, Gas, Handel, von Nahrungsmitteln und wahrscheinlich auch sicherheitspolitisch abhängigen Baltikum einen Kompromiß eingehen. Er könnte eine Abmachung treffen, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Statt dessen zwingt er zu einem Handel, der mit Blut bezahlt werden muß. Die Abspaltungsversuche der Moldaurepublik, der Ukraine und Aserbaidschans erleichtern die Sache nicht unbedingt. Die liberalen Kräfte in der Sowjetunion müssen unterstützt werden. Boris Jelzin gilt jetzt als Held. Der Präsident der russischen Republik ist ein Fürsprecher der Demokratie im Baltikum - er flog nach Estland, um einen Vertrag zu unterzeichnen, demzufolge die Vereinten Nationen im Baltikum intervenieren sollten. Das ist mehr als der Westen getan hat. Präsident Bush war beschäftigt. Wenn er jedoch nicht vorsichtig ist, wird er den Niedergang der neuen Weltordnung, wie er sie 1989 übernommen hat, ebenso erleben wie den Untergang des Baltikums. Klingt das nicht nach Breschnew? Das Weiße Haus muß mehr tun. Die russische Aggression darf sich nicht behaupten. The Baltimore Sun ...In Litauen wird eine demokratisch gewählte Regierung mit eigener Verfassung allmählich von Fallschirmjägern gestürzt, die dem Ruf einer zweifelhaften Gruppe moskautreuer Kommunisten folgen. Solche "Hilferufe" von Kollaborateuren gehören in der Sowjetunion von der Annexion der baltischen Staaten 1940 bis zu den Invasionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan zur Standardtaktik. Ihre gegenwärtige Wiederholung schockiert Millionen im Westen besonders, weil sie ihre Hoffnung auf Gorbatschow gesetzt haben. Wenn Präsident Gorbatschow mit der mörderischen Operation der Fallschirmjäger nicht einverstanden war, Seite 2 hatte er reichlich Gelegenheit, das zu sagen. Statt dessen versuchte der Kremlchef zu erklären, daß der Einsatz militärischer Gewalt von einem Befehlshaber vor Ort angeordnet worden war und er erst später davon erfahren hatte. Dagegen erklärte der Kommandant Wladimir N. Uschkocknik, er habe seine Befehle vom Präsidenten erhalten. Eindeutig trägt Gorbatschow die volle Verantwortung für das Blutvergießen und die groben Gesetzesverstöße, die jetzt das gesamte Gebäude des Rechtswesens erschüttern, mit dem verhindert werden sollte, daß die Sowjetunion jemals wieder in die Willkür des Stalinismus zurückfällt... Zu einer Zeit, da die Aufmerksamkeit der Welt auf die Krise am Persischen Golf gerichtet ist, wird um die Sowjetunion gekämpft. Es ist ein Kampf zwischen Reformern und Reaktionären - mit Gorbatschow in seiner neuen Rolle als trauriges Beispiel eines Mannes, der seine professionellen Ideale verrät. The Wall Street Journal Am Samstag (12. Januar) haben hochrangige Vertreter des Weißen Hauses Journalisten gegenüber erklärt, die ins Baltikum entsandten sowjetischen Truppen dienten nur der Einschüchterung der Bürger Litauens. Michail Gorbatschow habe nicht die Absicht, "tatsächlich Blut zu vergießen". Nur wenige Stunden später eröffneten sowjetische Panzer das Feuer... Gorbatschows westliche Anhänger argumentieren, daß ohne ihn Chaos herrschen würde. Inzwischen sollte klar sein, daß Gorbatschow kein Chaos verhindert - er verursacht es. Litauen war ein friedlicher und um Verständigung mit Moskau bestrebter Ort, bevor seine Truppen dort einfielen. Und natürlich ist die Regierung Litauens durch Wahlen ins Amt gekommen - im Gegensatz zu Gorbatschow. Wir halten Gorbatschow nicht für eine blutrünstige Figur im Stil Stalins und Saddam Husseins. Aber er ist eindeutig um die Erhaltung des sowjetischen Imperiums und dessen Kontrolle durch die Kommunistische Partei bestrebt. Er hat sich gegneüber wirtschaftlichen Reformen aufgrund des Widerstands der Partei abwartend verhalten. Jetzt hat er nach Unabhängigkeit strebende Balten in dem verzweifelten Versuch getötet, die Macht der Partei zu erhalten... Gorbatschow selbst hat den Grundstein für dieses scharfe Vorgehen mit der Forderung gelegt, daß die Litauer "die Einsetzung der Präsidialregierung" fordern - eine Absurdität. Der Zeitpunkt war günstig gewählt, denn er fiel genau mit dem Ultimatum am Golf zusammen, und das Ziel war aus strategischen Gründen gewählt, um allen Unabhängigkeitsbewegungen der Republiken eine Botschaft zu übermitteln. Andere Republiken wurden gewarnt, daß sie die nächsten sein werden... AMERIKA DIENST 4 �Saddam Hussein stellt immer noch das vordringlichste Problem der Welt dar. Vielleicht sollte es keine umfangreichen Bestrebungen geben, um davon abzulenken. Aber westliche Spitzenpolitiker können der Hilfe für die Sowjetunion zweite Priorität einräumen. Sie können ebenfalls bestätigen, daß Gorbatschow nicht länger die Interessen von Freiheit und Demokratie vertritt. Das bedeutet, die Kommunistische Partei abzuschreiben und diplomatische Kontakte mit den demokratischen Alternativen insbesondere in den Baltenrepubliken aufzunehmen. Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, Gorbatschow und den Kommunisten den Abgang zu erleichtern. Der Status quo ist lediglich ein Rezept für noch mehr Massaker. Seattle Times Die Seattle Times erhielt eine Reihe von Leserbriefen zur Lage in Litauen. Nachfolgend einige Auszüge: Das Überleben der Demokratie in Litauen wurde durch das Massaker an unbewaffneten Zivilisten in Vilnius aufs Spiel gesetzt. Die frei gewählte Regierung Litauens ist durch das barbarische Eingreifen sowjetischer Panzer und Fallschirmjäger bedroht... Wenn wir nicht mehr tun als Herrn Gorbatschow für diese unverantwortlichen, brutalen Akte auf die Finger zu klopfen, wird die Bush-Administration als Präsidentschaft in die Annalen der Geschichte eingehen, die Demokratie in Litauen verkauft hat, während sie amerikanisches Blut für Öl vergoß. Es scheint, als ob Gorbatschow von dieser einzigartigen Möglichkeit zur Wiederherstellung von "Recht und Ordnung" in den baltischen Ländern profitiert. Während sich die übrige Welt auf den Nahen Osten konzentriert, marschierten sowjetische Truppen in Litauen als warnendes Beispiel für andere aufsässige Sowjetrepubliken ein, die es wagen, Moskau in die Quere zu kommen. Ist Bush einen weiteren schändlichen außenpolitischen Handel eingegangen? Ebenso wie Franklin D. Roosevelt, der einen Handel mit dem größten Tyrannen dieses Jahrhunderts - Stalin - abmachte und im Anschluß daran Millionen von Osteuropäern über 45 Jahre lang zu Sklaven machte, hat auch Bush die Freiheit einer weiteren Generation von Befürwortern des Kapitalismus verschachert, um Gorbatschows Unterstützung für seine Golfpolitik zu gewinnen... The Sacramento Bee Es war unvermeidbar, daß Michail Gorbatschow gegen die baltische Unabhängigkeitsbewegung scharf durchgreifen würde. Er bedurfte keines außergewöhlichen taktischen Gespürs, um zu erkennen, daß der geeignete Zeitpunkt gekommen war, als die gesamte Aufmerksamkeit der übrigen Welt und insbesondere der amerikanischen Medien und Regierung - berüch- AMERIKA DIENST 4 tigt dafür, daß sie sich auf nicht mehr als eine Sache konzentrieren können - auf den Golfkrieg gelenkt war. Er mußte scharf durchgreifen, denn ein anderes Vorgehen hätte für ihn bedeutet, die Unterstützung der entscheidenden Elemente des Machtmonopols zu verlieren: in der Armee, der Polizei und im Parteiapparat. Das hat nichts damit zu tun, ob er ein bewundernswerter Bursche ist oder den Nobelpreis verdient oder unseres Dankes für das würdig ist, was er bisher erreicht hat. Er hat praktisch keine Alternative zu seinem jetzigen Vorgehen... Ein revolutionärer Prozeß treibt den Machthaber automatisch zum rechten Flügel, ebenso wie jede Krise im Machtzentrum neue Fraktionen zur Linken absplittert und jede darauffolgende Herausforderung radikaler wird... Im Fall der baltischen Republiken ist der richtige Kurs unmißverständlich. Bei Gorbatschow und der sowjetischen Regierung und Armee darf auch nicht der geringste Zweifel aufkommen, daß die westliche Hilfe an die Sowjetunion absolut gebunden ist: Sie hängt voll und ganz von der Fortführung des friedlichen Reformkurses in der Sowjetunion ab, bei dem alle Konflikte durch Verhandlung und Schlichtung gelöst werden. Der sowjetischen Regierung muß deutlich gesagt werden, daß offiziell geschürte Gewalt in den baltischen Staaten und politische Manipulationen der althergebrachten und schändlichen Art, die "nationale Rettungskomitees" erfinden, um Interventionen der sowjetischen Armee gegen "bourgeoise" nationalistische Kräfte "zu erbitten", mit guten Beziehungen zum Westen nicht in Einklang zu bringen sind... The Houston Post Heute wird Litauen, eine der zivilisiertesten und wohlhabendsten Regionen der Sowjetunion, von Unsichtbaren regiert. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Nationales Rettungskomitee", aber wenn von ihr irgendeine Rettung ausgeht, geht sie an den tapferen Litauern vorbei, die dem brutalen Vorgehen des Militärs am Sonntag (13. Januar) widerstanden haben... Der sowjetische Präsident Gorbatschow unterstützt die blutige militärische Besetzung der litauischen Fernsehanstalt, während er leugnet, sie befohlen zu haben. Das ist kein Trost. Wenn er lügt, hat er seinem in den vergangenen Jahren so sorgfältig aufgebauten Image der Offenheit einen ziemlichen Schlag versetzt. Spricht er die Wahrheit, dann hat er die Kontrolle über sein Militär mehr oder weniger verloren... Was die Administration tun sollte - aber wahrscheinlich nicht tut - ist, Gorbatschow zu sagen, daß seine schwer erkämpften amerikanischen Hilfsleistungen in Seite 3 �Form von Agrarprodukten in Milliardenhöhe gestrichen sind. Im selben Atemzug sollten wir ihm klarmachen, daß die Versorgung im Austausch für glaubwürdige Zusagen einer besseren Behandlung der leidenden Bevölkerung durch Moskau wieder aufgenommen werden kann. Obwohl die Vereinigten Staaten Gorbatschows lang erkämpften Reformen Erfolg wünschen, braucht er uns sehr viel nötiger als wir ihn... Detroit Free Press Moskaus Druck auf die baltische Unabhängigkeitsbewegung hält an, trotz wenig überzeugender Versuche Präsident Gorbatschows, die jüngsten brutalen Akte in Vilnius nicht der Roten Armee zuzuschreiben. Was wir in Litauen beobachten, ist militärisches Eingreifen im Stile Jaruzelskis, nur in Zeitlupe - wahrscheinlich in der Hoffnung, die Art von scharfer westlicher Reaktion zu vermeiden, die polnische Generäle bei der Niederschlagung der Solidarität im Jahr 1981 so verblüffte. Mitten im Krieg mit dem Irak ist dies wohl der schlechteste Moment für die Bush-Administration, etwas gegen die sich abzeichnende Tragödie im Baltikum unternehmen zu wollen. Die amerikanische Reaktion auf die Niederschlagung und die insgesamt schärfere Gangart bei Gorbatschows Innenpolitik muß jedoch über eine verbale Verurteilung hinausgehen. Angesichts so vieler Kräfte im Spiel könnte eine starke westliche Reaktion auf die Entwicklungen in Litauen Eindruck auf den Kreml machen - und wahrscheinlich einen echten Unterschied bewirken. Chicago Tribüne Blutiger Mord. Das ist der einzig richtige Ausdruck für das Eingreifen der sowjetischen Armee am Wochenende des 12. und 13. Januar in Vilnius, in der Absicht, die litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen niederzuschlagen und gleichzeitig eine Warnung an gleichgesinnte Verfechter der Unabhängigkeit in anderen sowjetischen Republiken auszusprechen. Michail Gorbatschow - gleichgültig, ob er das Eingreifen befahl oder nicht - muß die Verantwortung dafür tragen, weil er es unvermeidbar machte. Selbst nach dem Eingeständnis, daß die Sowjetunion Litauen und die anderen baltischen Staaten unrechtmäßig annektiert hatte, bestimmte er Konditionen für ihre Unabhängigkeit, die nicht erfüllt werden konnten und zwangsläufig zu Frustration, Widerstand und Konflikt führen, mußten. Dennoch ist Präsident Bush gut beraten, sich Forderungen nach einer Bestrafung Gorbatschows durch die Absage des Gipfeltreffens am 11. Februar in Moskau zu widersetzen. Die wichtigsten Gipfelthemen - Verträge über Rüstungskontrolle und Streitkräftereduzierungen - sind für eine noch immer von Nuklearwaffen überschattete Welt von zu großer Bedeutung. Und die erst vor kurzem bewilligte Nahrungsmittelhilfe wieder Seite 4 zu entziehen, hieße, die Bedingungen weiter zu verschlechtern, die einen Großteil der sowjetischen Unruhen ausgelöst haben. Ob dieses Eingreifen die Wiederkehr des Stalinismus signalisiert oder nicht, scheint es - wie der litauische Außenminister bekräftigte - definitiv das Ende der Ära Gorbatschow von Reform und Liberalisierung anzudeuten... Es stellt sich die Frage, ob die Ereignisse von Vilnius Gorbatschow und die alten Löwen der Roten Armee, des KGB und der Kommunistischen Partei zu gewalttätigem Vorgehen in anderen rebellierenden Republiken einschließlich Lettland und Estland ermutigen werden? Oder könnten sie zu der Einsicht gelangen, daß durch ihr Vorgehen in Vilnius Märtyrer für die Sache geschaffen wurden, die sie zu unterdrücken hofften? Was Präsident Bush anbetrifft, so könnte er in Moskau sehr viel Schlimmeres tun als zwei Sätze seiner Rede vom Sonntag (13. Januar) zu wiederholen: "Rechtmäßigkeit wird nicht durch Gewalt geschaffen. Sie wird durch den Konsens des Volkes durch Offenheit und die Achtung der grundlegenden Menschenund politischen Rechte erlangt." The Arizona Republic Bei den Nürnberger Prozessen machten ehemalige SS-Angehörige ihre Vorgesetzten für die von ihnen begangenen Greueltaten verantwortlich. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow beschuldigt seine "Untergebenen" für die Morde in Litauen. Er habe zu dem Zeitpunkt geschlafen - sagt er -, und der Befehl, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen, sei von dem Ortskommandeur erteilt worden. Er kann sich nicht reinwaschen. Gorbatschow ist entlarvt worden. Einzig sein Stil unterschied ihn von seinen Vorgängern. Nun hat sich selbst der gewandelt. Am Mittwoch (16. Januar) hat Gorbatschow tatsächlich die sowjetische Legislative aufgefordert, vorübergehend die Kontrolle über die Medien zu übernehmen... Wir hätten auf den verstorbenen Andrej Gromyko hören sollen. Als Gromyko Gorbatschow als Generalsekretär nominierte, warnte er, der neue Staatsmann habe ein "breites Lächeln, aber ein Gebiß aus Stahl"... Gipfeltreffen können abgesagt, ein Getreideembargo verhängt, Resolutionen verabschiedet und der Verkauf technischen Geräts begrenzt, aber die Richtung der sowjetischen Führung kann wohl nicht geändert werden... In der Ansprache anläßlich der Verleihung des Nobelpreises an Gorbatschow im vergangenen Jahr zitierte das norwegische Nobelpreiskomitee Gorbatschows AMERIKA DIENST 4 �"führende Rolle im Friedensprozeß" und erklärte, dieser Prozeß, "zu dem Gorbatschow so maßgeblich beigetragen hat, eröffnet der internationalen Staatengemeinschaft neue Möglichkeiten zur Lösung der drängenden Probleme über ideologische, religiöse, historische und kulturelle Grenzen hinweg". Die Überschreitung der Grenzen, die Gorbatschow jetzt mit seinen Panzern vollzogen hat, zeitigen sehr viel größere Wirkung. Das Nobelpreiskomitee sollte den Preis und das damit verbundene Geld zurückverlangen... * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush verspricht Erfolg der Koalition am Golf<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Bush verspricht äußerste Anstrengungen zur Beseitigung der Ölkatastrophe im persischen Golf<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise/ KSZE</strong><br />Maresca: die Welt hat Saddam Hussein gewarnt<br /><em>Botschafter Maresca bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Ende der Rezession in den USA gegen Mitte des Jahres erwartet<br /><em>Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. Baltikum</strong><br />Die Situation im Baltikum<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e7ac10b9a7b6e8c64ec81be38a091f8.pdf cf42760d65bbd5f164762f1ee8ec069b PDF Text Text ^s.?^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„N 4 Z12462 C 02 30.Januar 1998 LAGE DER NATION CLINTON: USA HABEN DIE MACHT UND DIE PFLICHT, EIN NEUES ZEITALTER DES FRIEDENS ZU SCHAFFEN Bericht zur Lage der Nation GESELLSCHAFT DER EINSATZ FÜR DIE BURGERRECHTE Rede von Vizepräsident AI Gore USA-EUROPA DEUTSCHLAND, AMERIKA UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 28.Januar 1998 Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 27. Januar 1998 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des 105. Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Seitdem wir das letzte Mal in dieser Kammer zusammengetroffen sind, hat Amerika zwei Patrioten und herausragende Regierungsvertreter verloren. Obwohl sie auf verschiedenen Seiten des Ganges saßen, teilten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Walter Capps und Sonny Bono tiefempfundene Gefühle für dieses Haus und ein unerschütterliches Engagement für die Verbesserung des Lebens aller unserer Bürger. In den vergangenen Wochen wurden Nachrufe auf sie gehalten. Wir sollten den heutigen Abend damit beginnen, ihren Familien und Freunden die Botschaft zu übermitteln, daß wir ihrer gedenken und ihnen für den Dienst an unserer Nation danken. Seit 209 Jahren ist es die Pflicht des Präsidenten, Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Aufgrund der harten Arbeit und hohen Zielsetzungen des amerikanischen Volkes sind dies gute Zeiten für Amerika. Wir haben über 14 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, den niedrigsten Inflationssockel seit 30 Jahren, steigende Einkommen, und wir haben die höchste Zahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte. Die Verbrechensrate ist in fünf aufeinander folgenden Jahren enorm gesunken. Und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist auf dem niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Unsere Führungsrolle in der Welt ist unbestritten. Meine Damen und Herren, die Lage unserer Nation ist gut. Da das 20. Jahrhundert nur noch knapp 700 Tage hat, ist dies nicht die Zeit, sich auszuruhen. Es ist die Zeit, AMERIKA DIENST 02 aufzubauen - das Amerika aufzubauen, das in greifbare Nähe gerückt ist: Ein Amerika, in dem jeder die Chance hat, mit harter Arbeit voranzukommen; in dem jeder Bürger in einer sicheren Gemeinde leben kann; in dem die Familien stark und Schulen gut sind und alle jungen Menschen das College besuchen können; ein Amerika, in dem Wissenschaftler Heilung für Krankheiten von Diabetes über Alzheimer bis zu AIDS finden; ein Amerika, in dem jedes Kind mit einem Computer arbeiten und jedes Buch lesen kann, das je geschrieben wurde, jedes Gemälde sehen kann, das je gemalt wurde, jede Symphonie hören kann, die je komponiert wurde; in dem die Regierung Chancen bietet und die Bürger der Verantwortung gerecht werden, etwas an ihre Gemeinden zurückzugeben; ein Amerika, das die Welt zu neuen Höhen des Friedens und Wohlstands führt. Das ist das Amerika, das wir aufzubauen begonnen haben; das ist das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen können - wenn wir uns zusammenschließen, um die vor uns liegende Arbeit zu beenden. Wir wollen unsere Nation für das 21. Jahrhundert stärken. Die Amerikaner haben selten in so vieler Hinsicht und in so kurzer Zeit solche Veränderungen durchlebt. Ruhig, aber mit zunehmender Kraft hat sich der Boden unter unseren Füßen verlagert, während wir in das Informationszeitalter, eine globale Wirtschaft und eine wirklich neue Welt eingetreten sind. Seit fünf Jahren haben wir jetzt die Herausforderungen dieser Veränderungen bewältigt, wie es die Amerikaner an jedem Wendepunkt getan haben: Indem sie die Idee von Amerika selbst erneuert haben - den Kreis Seite 1 �der Chancen erweitert, die Bedeutung unserer Freiheit vertieft und eine perfektere Union geschmiedet haben. unsere Entschlossenheit bewahren, werden wir auf lange Sicht ausgeglichene Haushalte haben. Wir haben für das Informationszeitalter eine neue Art von Regierung geschaffen. Ich danke dem Vizepräsidenten für seine Führungsrolle und dem Kongreß für seine Unterstützung beim Aufbau einer Regierung, die schlanker, flexibler und ein Katalysator für neue Ideen ist - und vor allem eine Regierung, die dem amerikanischen Volk die Instrumente an die Hand gibt, die es benötigt, um das meiste aus seinem Leben zu machen. Wir dürfen nicht wieder unkluge Ausgaben tätigen oder ungezielte Steuersenkungen vornehmen, die zu einem erneuten Defizit führen könnten. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam ein Gesetz über gezielte Steuersenkungen erlassen, so daß die typische Familie der Mittelschicht jetzt die niedrigsten Steuersätze seit 20 Jahren hat. Mein Plan für den Ausgleich des Haushalts im nächsten Jahr enthält sowohl neue Investitionen als auch neue Steuersenkungen, die auf die Erfordernisse von Arbeitnehmerfamilien zugeschnitten sind: Ausbildung, Kinderbetreuung, Umweltschutz. Wir sind über die sterile Debatte zwischen denjenigen hinausgekommen, die sagen, die Regierung sei der Feind, und denjenigen, die sagen, die Regierung sei die Antwort. Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Mittelweg gefunden. Wir haben die kleinste Regierung seit 35 Jahren - aber eine progressivere. Wir haben eine kleinere Regierung - aber eine stärkere. Wir bewegen uns stetig auf ein noch stärkeres Amerika im 21. Jahrhundert zu: Eine Volkswirtschaft, die Chancen bietet, eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft und eine Nation, die als eine Gemeinschaft lebt. Erstens streben die Amerikaner in dieser Kammer und im ganzen Land eine neue Strategie für Wohlstand an: Haushaltsdisziplin, um die Zinssätze zu senken und Wachstum anzukurbeln; Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Wissenschaft, Technologie und das Transportwesen, um unser Volk auf die neue Weltwirtschaft vorzubereiten; neue Märkte für amerikanische Produkte und amerikanische Arbeitnehmer. Als ich mein Amt antrat, wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar prognostiziert, Tendenz steigend. In diesem Jahr soll sich unser Defizit auf 10 Milliarden Dollar belaufen, Tendenz fallend. Drei Jahrzehnte lang standen die Präsidenten vor Ihnen und haben vor dem Schaden gewarnt, den Defizite für unsere Nation darstellen. Heute Abend stehe ich vor Ihnen um bekanntzugeben, daß das Haushaltsdefizit - einstmals so unbegreiflich hoch, daß es 11 Nullen am Ende hatte - schlicht und einfach Null sein wird. Ich werde dem Kongreß für 1999 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 30 Jahren vorlegen. Und wenn wir an der Haushaltsdisziplin festhalten, können wir den Haushalt in diesem Jahr ausgleichen - vier Jahre vor der gesetzten Frist. Sie alle können darauf stolz sein, denn rote Zahlen in schwarze zu verwandeln, ist kein Wunder. Es ist das Produkt harter Arbeit des amerikanischen Volkes und von zwei visionären Aktionen des Kongresses - der mutigen Abstimmung 1993, die zu einem Abbau des Defizits um 90 Prozent führte, und das von diesem Kongreß verabschiedete wahrlich historische Abkommen beider Parteien über einen ausgeglichenen Haushalt. Hier die wirklich gute Nachricht: Wenn wir Seite 2 Aber seien es Steuersenkungen oder Ausgaben - ich bitte Sie alle, diesen Test zu bestehen: Billigen Sie nur die Prioritäten, die tatsächlich umgesetzt werden können, ohne dem Defizit einen Pfennig hinzuzufügen. Wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr ausgleichen, werden wir den Prognosen zufolge in den unmittelbar darauffolgenden Jahren einen beträchtlichen Überschuß haben. Was sollen wir mit diesem vorhergesagten Überschuß tun? Ich habe eine einfache Antwort: Zuerst muß die Sozialversicherung gerettet werden. Heute Abend schlage ich vor, daß wir 100 Prozent des Überschusses - das ist jeder Pfennig des Überschusses - zurücklegen, bis wir alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert ergriffen haben. Wir wollen allen Amerikanern - ob sie 70 oder 50 sind - , die heute Abend zusehen, sagen, es wird die Sozialversicherung geben, wenn Sie sie brauchen. Wir wollen diese Zusage machen: Zuerst die Sozialversicherung. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich möchte auch sagen, daß alle Amerikaner, die uns heute Abend zusehen, eingeladen werden sollten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sich diesen Themen offen zu stellen und einen echten Konsens zu bilden, wie wir vorgehen sollten. Wir werden mit der Einrichtung parteiunabhängiger Foren in jeder Region des Landes beginnen - und ich hoffe, daß die Gesetzgeber beider Parteien sich beteiligen werden. Wir werden im Dezember im Weißen Haus eine Konferenz über Sozialversicherung abhalten. Und in einem Jahr werde ich die Vorsitzenden des Kongresses einberufen, um historische, überparteiliche Gesetze zu formulieren, damit etwas Bahnbrechendes für unsere Generation geschaffen werden kann - ein Sozialversicherungssystem, das im 21. Jahrhundert stark it. In einer Volkswirtschaft, die Chancen honoriert, müssen alle Amerikaner die Früchte des Wohlstands ernten können. Weil die Zeiten gut sind, können wir es uns leisten, einen einfachen, vernünftigen Schritt zu AMERIKA DIENST 02 �unternehmen, um Millionen von Arbeitnehmern zu helfen, die darum kämpfen, ihre Familie zu ernähren: Wir sollten den Mindestlohn erhöhen. Das Informationszeitalter ist vor allem ein Bildungszeitalter, in dem die Bildung bei der Geburt beginnen und das gesamte Leben lang andauern muß. Von diesem Podium aus habe ich letztes Jahr gesagt, daß Bildung unsere höchste Priorität sein muß. Ich habe einen 10-Punkte-Plan umrissen, der uns voranbringen soll, und an alle appelliert, daß Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Seit damals hat dieser Kongreß über parteipolitische Grenzen . hinweg zusammen mit dem amerikanischen Volk in dem wichtigsten Jahr für Bildung seit einer Generation reagiert - wir haben die Wahlmöglichkeiten zwischen öffentlichen Schulen verbessert und den Weg zur Gründung von 3.000 neuen Schulen geebnet, die höchste Standards setzen und erfüllen; wir arbeiten auf die Vernetzung aller Klassenzimmer im Land mit der Datenautobahn hin und haben uns zur Ausdehnung von Head Start auf eine Million Kinder verpflichtet; wir haben das Programm "Amerika liest" in die Wege geleitet und buchstäblich Tausende von Coilegestudenten in unsere Grundschulen geschickt um sicherzustellen, daß alle unsere Achtjährigen lesen können. Im vergangenen Jahr habe ich 220.000 neue Pell Grant-Stipendien für besonders begabte Studenten vorgeschlagen, und Sie haben sie genehmigt. Bei Krediten für Studenten, die bereits billiger und leichter zurückzuzahlen sind, können Sie jetzt die Zinsen steuerlich absetzen. Familien in ganz Amerika können jetzt ihre Ersparnisse in neue steuerfreie private Rentenkonten einzahlen. Und in diesem Jahr wird Familien für die ersten beiden Collegejahre ein Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar eingeräumt ein HOPE-Stipendium, das praktisch die gesamten Studiengebühren für ein Gemeindecollege abdeckt. Und für das 13. und 14. Schuljahr, die weiterführende Schule und die berufliche Ausbildung gibt es einen lebenslangen "Lernkredit". Sie haben das genehmigt, und Sie sollten sehr stolz darauf sein. Und aufgrund dieser Aktionen habe ich jeder Familie, die uns heute Abend zuhört, etwas zu sagen: Ihre Kinder können auf ein College gehen. Wenn Sie ein Kind aus einer bedürftigen Familie kennen, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - es kann aufs College gehen. Wenn Sie ein junges Ehepaar kennen, das Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen zu bezahlen und sich Sorgen macht, daß es seine Kinder nicht aufs College schicken kann, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - seine Kinder können aufs College gehen. Wenn Sie jemanden kennen, der einen Beruf ohne Aufstiegsmöglichkeiten hat und fürchtet, er könne die notwendige Ausbildung für einen besseren Beruf für den Rest seines Lebens nicht bezahlen, sagen Sie ihm, er soll nicht aufgeben - er kann aufs College AMERIKA DIENST 02 gehen. Aufgrund dessen, was getan worden ist, können wir das College im 21. Jahrhundert so universell wie die High Schoo1 heute machen. Und das, meine Freunde, wird da.c Gesicht und die Zukunft Amerikas verändern. Wir haben die Türen des besten Systems der Welt für weiterführende Bildung weit geöffnet. Jetzt müssen wir auch unsere öffentlichen Grund- und Oberschulen zu den besten der Welt machen, indem wir den Standard, die Erwartungen und die Rechenschaftspflicht verbessern. Dank der Aktionen dieses Kongresses im letzten Jahr werden wir bald zum ersten Mal einen landesweiten freiwilligen Test haben, der sich auf die nationalen Standards der 4. Klasse im Lesen und der 8. Klasse in Mathematik stützt. Die Eltern haben ein Recht zu wissen, ob ihre Kinder das Grundwissen beherrschen. Und jeder Elternteil kennt bereits den Schlüssel: Gute Lehrer und kleine Klassen. Heute Abend schlage ich die erste landesweite Bestrebung zur Verkleinerung der Klassen in den ersten Schuljahren vor. Mein ausgeglichener Haushalt wird zur Einstellung von 100.000 neuen Lehrern beitragen, die einen staatlichen Eignungstest bestanden haben. Mit diesen Lehrern werden wir tatsächlich in der Lage sein, in ganz Amerika die Klassen im 1., 2. und 3. Schuljahr auf durchschnittlich 18 Schüler pro Klasse zu verkleinern. Wenn meine Rechnung stimmt, benötigen mehr Lehrer für kleinere Klassen mehr Klassenzimmer. Daher schlage ich auch eine Steuersenkung für den Bau von Schulen vor, um den Gemeinden bei der Modernisierung oder dem Bau von Schulen zu helfen. Wir müssen auch größere Rechenschaftspflicht fordern. Wenn wir ein Kind von Klasse zu Klasse versetzen, das nicht mitkommt, tun wir dem Kind keinen Gefallen. Es ist an der Zeit, die "soziale" Versetzung in Amerikas Schulen abzuschaffen. Im vergangenen Jahr wurde in Chicago diese Entscheidung getroffen - unsere Kinder zu fördern. In Chicago wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und eine obligatorische Sommerschule eingeführt, um den Schülern zu helfen, die aufholen müssen. Ich schlage vor, anderen Gemeinden behilflich zu sein, dem Beispiel Chicagos zu folgen. Wir wollen zu ihnen sagen: Hört auf, Kinder zu versetzen, die nicht lernen, und wir werden Ihnen die Instrumente an die Hand geben um sicherzustellen, daß sie es tun. Ich bitte diesen Kongreß auch, unsere Bestrebungen an Colleges und Universitäten zu unterstützen, benachteiligte Kinder ab der 6. Klasse einzubeziehen, Seite 3 �damit ihnen die erforderliche Anleitung und Hoffnung gegeben wird, daß auch sie aufs College gehen können. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert fordert die globale Wirtschaft von uns nicht nur im Inland, sondern auf allen Märkten der Welt Chancen zu suchen. Wir müssen diese globale Wirtschaft gestalten, nicht vor ihr zurückschrecken. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Weg zur Öffnung neuer Märkte mit 240 Handelsabkommen angeführt, die ausländische Hemmnisse für Produkte mit der stolzen Aufschrift "Made in the USA" abbauen. Heute ist ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums auf Exporte in Rekordhöhe zurückzuführen. Ich möchte, daß das so weitergeht, weil das der Weg für weiteres Wachstum in den Vereinigten Staaten und die Förderung einer sichereren und stabileren Welt ist. Unabhängig von Ihrer Sichtweise wissen Sie alle, daß dies meines Erachtens eine große Chance für Amerika ist. Ich weiß, daß es Widerstand gegen umfassendere Handelsabkommen gibt. Ich habe sorgfältig zugehört und glaube, daß der Widerstand in zwei Ängsten begründet ist: Erstens, daß unsere Handelspartner niedrigere Umwelt- und Arbeitsnormen haben werden, die ihnen einen unfairen Vorteil auf unserem Markt verschaffen und ihren eigenen Bürgern nicht entgegenkommen, selbst wenn es mehr Geschäftstätigkeit gibt. Und zweitens, daß mehr Arbeitnehmer hier ihren Arbeitsplatz verlieren werden und von neuem anfangen müssen, wenn wir unser Handelsvolumen erhöhen. Meines Erachtens sollten wir die Förderung von Arbeitnehmer- und Umweltnormen auf der ganzen Welt anstreben. Ich habe immer wieder klargemacht, daß dies Teil unserer Handelsagenda sein sollte. Aber wir können die Entscheidungen anderer Länder nicht beeinflussen, wenn wir ihnen die Botschaft senden, daß wir vor Handel mit ihnen zurückschrecken. In diesem Jahr werde ich dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerträglichsten Arbeitspraxis - der Kinderarbeit - vorlegen und andere Nationen bitten, unserem Beispiel zu folgen. Wir sollten auch den Amerikanern Hilfe und Hoffnung bieten, die vorübergehend hinter dem globalen Markt oder dem Vormarsch der Technologie herhinken, was nichts mit Handel zu tun haben muß. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die Ausbildung von umgesetzten Arbeitnehmern seit 1993 mehr als verdoppelt - und wenn mein neuer Haushalt verabschiedet wird, werden wir die Mittel verdreifachen. Deswegen müssen wir schneller mehr tun, um den Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz aus welchem Grund auch immer verlieren. Wie Sie wissen, sind wir Gemeinden in einer besonderen Weise behilflich, wenn ihre Militärstützpunkte schließen. Wir sollten ihnen auf die gleiche Weise helfen, wenn ihre Fabriktore schließen. Ich bitte den Seite 4 Kongreß wiederum um die Fortsetzung seiner überparteilichen Arbeit, um das Gewirr von Ausbildungsprogrammen, das wir heute haben, in einem einzigen Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zusammenzufassen einem einfachen Ausbildungsstipendium, damit die Menschen auf eigene Initiative schnell eine neue Arbeit, ein höheres Einkommen und eine vielversprechendere Zukunft erhalten. Wir alle wissen, daß Wandel in allen Lebenslagen nicht einfach ist, aber wir müssen entscheiden, ob wir ihn aufhalten und vor ihm zurückschrecken oder seine Vorteile genießen wollen. Halten Sie sich das ganze Bild hier vor Augen: Während wir Hunderte neuer Handelsabkommen schließen, schaffen wir Millionen neuer Arbeitsplätze. In diesem Jahr werden wir neue Partnerschaften mit Lateinamerika, Asien und Europa eingehen. Und wir sollten das neue Gesetz über den Handel mit Afrika verabschieden - es hat die Unterstützung beider Parteien. Ich werde auch meinen Antrag für ein Fasttrack-Verhandlungsmandat erneuern, das für die Öffnung neuer Märkte und die Schaffung von mehr neuen Arbeitplätzen erforderlich ist, und das jeder Präsident seit zwei Jahrzehnten hat. Ob es uns gefällt oder nicht - die Volkswirtschaften der Welt sind in zumeist positiver Weise immer enger verflochten und interdependent. Heute kann eine Wirtschaftskrise in einem Land die Volkswirtschaften überall betreffen. In den vergangenen Monaten haben Thailand, Indonesien, Südkorea und andere Länder ernsthafte Finanzprobleme gehabt. Warum sollten Amerikaner darüber besorgt sein? Erstens sind diese Länder unsere Kunden. Wenn sie eine Rezession erleben, können sie die Waren nicht kaufen, die wir ihnen verkaufen möchten. Zweitens sind sie auch unsere Konkurrenten. Wenn also ihre Währungen an Wert verlieren, dann wird der Preis für ihre Waren sinken und sie werden unsere und andere Märkte mit sehr viel billigeren Waren überschwemmen, was für uns den Wettbewerb stark erschwert. Und schließlich sind sie unsere strategischen Partner. Ihre Stabilität stärkt unsere Sicherheit. Die amerikanische Wirtschaft ist weiterhin gesund und stark, und ich möchte, daß das so bleibt. Aber weil die Turbulenzen in Asien Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt einschließlich der unseren haben werden, ist es das Richtige für Amerika, diese negativen Auswirkungen so weit wie möglich abzuschwächen - und das Richtige für eine sicherere Welt. Unsere Politik ist klar: Keine Nation kann sich erholen, wenn sie sich nicht reformiert. Aber wenn Nationen bereit sind, ernsthafte Wirtschaftsreformen durchzuführen, sollten wir ihnen dabei behilflich sein. Daher fordere ich den Kongreß auf, die Verpflichtung der AMERIKA DIENST 02 �Vereinigten Staaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu erneuern. Und ich denke, wir sollten allen Menschen, die wir hier zu vertreten versuchen, sagen, daß die Vorbereitung auf einen weit entfernten Sturm, der unsere Küsten erreichen kann, sehr viel klüger ist als den Donner zu ignorieren, wenn die Gewitterwolken schon direkt über einem sind. Eine starke Nation ruht auf dem Fels der Verantwortung. Eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft muß als erstes den Wert der Arbeit, nicht die Sozialhilfe fördern. Wir können stolz sein, daß wir nach Jahrzehnten der Schuldzuweisungen und des Scheiterns gemeinsam das alte Sozialhilfesystem abgeschafft haben. Und jetzt gibt es anstelle von Sozialhilfeschecks Gehaltsschecks. Nach einer Rekordabnahme der Zahl von Sozialhilfeempfängern über vier Jahre hinweg habe ich unsere Nation im vergangenen Jahr aufgefordert, bis zum Jahr 2000 weitere 2 Millionen Amerikaner von Sozialhüfe unabhängig zu machen. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir auch dieses Ziel erreicht haben zwei volle Jahre vor der gesetzten Frist. Das ist eine große Leistung, die Summe vieler Akte des Muts, Durchhaltevermögens und der Hoffnung des Einzelnen. 13 Jahre lang war Elaine Kinslow aus Indianapolis, Indiana, zwischenzeitlich von Sozialhilfe abhängig. Heute ist sie Lieferantin bei einer kleinen Transportfirma. Sie hat genug Geld gespart, um mit ihrer Familie in eine gute Gegend zu ziehen, und sie hilft anderen Sozialhilfeempfängern, eine Arbeit zu finden. Elaine Kinslow und ihresgleichen sind die echten Helden der Revolution im Sozialwesen. Es gibt Millionen wie sie in ganz Amerika. Und ich freue mich, daß sie heute Abend mit der First Lady zusammentreffen kann. Elaine, wie sind stolz auf Sie. Bitte stehen Sie auf. Wir alle haben noch sehr viel mehr zu tun, um der Sozialhilfereform zum Erfolg zu verhelfen - mit Kinderbetreuung, Hilfestellung für Familien, damit sie in die Nähe offener Stellen ziehen können, der Forderung an mehr Unternehmen, bei unserem Programm "von der Sozialhilfe zur Arbeit" mitzumachen und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen für Kinder von Eltern, die eine Pflicht zur Unterstützung ihrer Kinder haben und mit der Sozialhilfe Mißbrauch treiben. Ich möchte dem Kongreß auch für die Wiedereinführung einiger der Vergünstigungen für Einwanderer danken, die legal hier sind und hart arbeiten - und ich hoffe, Sie werden diese Arbeit in diesem Jahr beenden. Wir müssen es allen hart arbeitenden Familien ermöglichen, ihre wichtigsten Pflichten zu erfüllen. Vor zwei Jahren haben wir garantiert, daß Amerikaner ihre Krankenversicherung behalten können, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Letztes Jahr haben wir die Gesundheitsfürsorge auf bis zu 5 Millionen Kinder AMERIKA DIENST 02 ausgedehnt. Dieses Jahr bitte ich den Kongreß, die nächsten historischen Schritte zu unternehmen. 160 Millionen unserer M> ürger haben eine private Krankenversicherung, die Finanzierung und medizinische Versorgung integriert. Solche Versicherungen sind billiger und können die medizinische Versorgung verbessern. Aber medizinische Entscheidungen sollten von den Ärzten getroffen werden, nicht den Sachbearbeitern der Versicherung. Ich fordere diesen Kongreß auf, parteipolitische Grenzen zu überwinden und ein Verbrauchergesetz zu verabschieden. In diesem Gesetz soll stehen: Sie haben das Recht, über alle medizinischen Optionen informiert zu werden, nicht nur die billigste. Sie haben das Recht auf den Arzt Ihrer Wahl und die medizinische Betreuung, die Sie benötigen. Sie haben das Recht auf Versorgung auf der Intensivstation, wo immer und wann immer sie diese benötigen. Sie haben das Recht auf vertrauliche Behandlung Ihres Krankenblatts. Herkömmliche Krankenversicherung mit freier Arztwahl oder die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung - jeder Amerikaner verdient qualifizierte medizinische Versorgung. Millionen Amerikaner zwischen 55 und 65 haben ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Einige sind im Ruhestand, andere arbeitslos; einige verlieren ihren Krankenversicherungsschutz, wenn ihr Ehegatte in den Ruhestand geht. Nach lebenslanger Arbeit haben sie niemanden, an den sie sich wenden können. Daher bitte ich den Kongreß: Gestatten Sie diesen hart arbeitenden Amerikanern, sich in das MedicareSystem einzukaufen. Das fügt dem Defizit keinen Rennig hinzu - aber der Seelenfrieden, den es mit sich bringt, wird unbezahlbar sein. Als nächstes müssen wir den Eltern helfen, ihre Kinder vor der gravierendsten Gesundheitsbedrohung zu schützen, der sie sich gegenübersehen: Einer Epidemie von rauchenden Teenagern, die durch Marketingkampagnen in Höhe von mehreren Millionen Dollar gefördert wird. Ich appelliere an den Kongreß: Lassen Sie uns ein überparteiliches, umfassendes Gesetz erlassen, das die öffentliche Gesundheit verbessert, unsere Tabakanbauer schützt und die Art und Weise ändert, in der Tabakunternehmen immer weiter Geschäfte machen. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, um die Zahl rauchender Teenager zu verringern. Lassen Sie uns den Preis für Zigaretten in den nächsten zehn Jahren um bis zu 1.50 Dollar pro Packung erhöhen, mit Strafen für die Tabakindustrie, wenn sie weiterhin an unsere Kinder vermarktet. Wie an jedem Tag werden Morgen 3.000 Kinder anfangen zu rauchen, und 1.000 werden infolgedessen sterben. Dieser Kongreß soll als der Kongreß im Gedächtnis bleiben, der ihr Leben gerettet hat. Seite 5 �In der neuen Weltwirtschaft arbeiten die meisten Eltern härter denn je. Sie sehen sich einem konstanten Kampf ausgesetzt, ihre Pflichten als gute Arbeitnehmer und ihre noch wichtigeren Pflichten als gute Eltern unter einen Hut zu bringen. Das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen war der erste Gesetzentwurf, dem ich als Präsident 1993 Gesetzeskraft verleihen durfte. Seit damals haben es rund 15 Millionen Menschen in Anspruch genommen, und ich habe viele von ihnen überall in diesem Land getroffen. Ich bitte Sie, das Gesetz auf weitere 10 Millionen Arbeitnehmer auszudehnen und die Eltern zu beurlauben, die ihre Kinder zum Arzt bringen oder deren Lehrer aufsuchen müssen. Kinderbetreuung ist die nächste Hürde, die wir überwinden müssen, wenn die Menschen zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben sollen. Im vergangenen Jahr war ich Mitveranstalter der allerersten Konferenz über Kinderbetreuung im Weißen Haus mit einem unserer herausragendsten Experten - Amerikas First Lady. Aus allen Teilen Amerikas hörten wir dieselbe Botschaft unabhängig von Region oder Einkommen oder politischer Überzeugung: Wir müssen die Qualität unserer Kinderbetreuung verbessern. Wir müssen sie sichern. schwinglicher gestalten. Und wir müssen sie er- Mein Plan sieht folgendermaßen aus: Hilfe für die Familien, um Kinderbetreuung für eine weitere Million Kinder zu finanzieren. Stipendien für Kinderbetreuer und eine Überprüfung ihrer Vorgeschichte sowie ein neuer Schwerpunkt auf frühem Lernen. Steuervorteile für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuung anbieten. Und ein höherer Steuerfreibetrag für die Kinderbetreuung in Arbeitnehmerfamilien. Wenn Sie meinen Plan annehmen, bedeutet daß, daß eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 35.000 Dollar und großen Ausgaben für Kinderbetreuung der Bundesregierung keinen Pfennig mehr an Einkommensteuer zahlt. Für mich ist das aufgrund meiner eigenen Erfahrung ein so wichtiges Thema. Ich habe mich oft gefragt, wie meine Mutter als junge Witwe in die Schule gehen, lernen und sich dann zu Hause wieder um mich hätte kümmern können, wenn meine Großeltern mich nicht versorgt hätten. Meine Mutter und ich hatten wirklich großes Glück. Wie viele andere Familien hatten nie eine solche Chance? Die Wahrheit ist: Wir kennen die Antwort auf diese Frage noch nicht. Wir wissen jedoch, wie die Antwort lauten sollte: Keine einzige amerikanische Familie sollte sich jemals zwischen dem Arbeitsplatz, den sie braucht, und dem Kind, das sie liebt, entscheiden müssen. Eine verantwortungsbewußte Gesellschaft muß sichere Straßen, sichere Schulen und sichere Wohngegenden bieten. Die von uns verfolgte Strategie Seite 6 beinhaltet mehr Polizisten, härtere Bestrafung, bessere Vorbeugung, Partnerschaften mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Bürgervereinigungen zur Verbrechensbekämpfung in den am stärksten betroffenen Gegenden. Ich kann Ihnen heute Abend berichten, daß es funktioniert. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist gesunken, es gibt weniger Raubüberfälle, weniger tätliche Angriffe, weniger Einbrüche - und das seit fünf aufeinander folgenden Jahren in ganz Amerika. Wir müssen unsere bereits angefangene Arbeit beenden, 100.000 weitere Polizisten einzustellen. Heute bitte ich den Kongreß um die Annahme eines Gesetzes über Jugendkriminalität, das mehr Staatsanwälte und Bewährungshelfer vorsieht, um gegen Gangs, Waffenbesitz und Drogen vorzugehen und das gewalttätigen Jugendlichen auf Lebenszeit den Besitz von Waffen verbietet. Und ich bitte Sie um eine dramatische Erhöhung unserer Unterstützung für Programme zur Betreuung von Jugendlichen Nachmittags nach der Schule. Meines Erachtens sollte jeder Amerikaner wissen, daß Jugendkriminalität meistens zwischen 15.00 und 20.00 Uhr stattfindet. Wir können so vielen unserer Kinder von vornherein Schwierigkeiten ersparen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, sich an anderen Orten als der Straße aufzuhalten. Und das sollten wir tun. Der Drogenmißbrauch nimmt ab. Ich danke General McCaffrey für seine Führungsrolle. Und ich danke diesem Kongreß für die Verabschiedung des größten Etats zur Drogenbekämpfung in der Geschichte. Ich bitte Sie, sich gemeinsam mit mir an bahnbrechenden Bestrebungen zu beteiligen, mehr als 1.000 neue Grenzpolizisten einzustellen und modernste Technologien einzusetzen, um Drogen den Weg über unsere Grenzen zu versperren. So gut Polizisten, Staatsanwälte und Präventionsprogramme aus sein mögen - sie können nichts bewirken, wenn unser Gerichtswesen nicht funktioniert. Derzeit gibt es eine große Zahl unbesetzter Stellen in unseren Bundesgerichten. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts formulierte es folgendermaßen: Es kann nicht auf unbegrenzte Zeit Leerstellen im Justizwesen geben, ohne daß die Qualität der Rechtsprechung leidet. Ich bitte den US-Senat, diese Bitte zu erhören und eine Entscheidung über die Ernennung der hochqualifizierten Kandidaten zu treffen - wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag. Wir müssen nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt verantwortungsbewußt handeln. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens und der Sicherheit zu schaffen. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Chancen von heute sind nicht die Garantien von Morgen. Amerika muß den vergifteten Appellen des extremen Nationalismus widerstehen. AMERIKA DIENST 02 �Wir müssen das unheilige Bündnis aus neuen terroristischen Bedrohungen, internationalen Verbrechern und Drogenschmugglern bekämpfen. Diese Verbrecher des 21. Jahrhunderts leben von Technologie und dem freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Und sie werden um so tödlicher, wenn ihnen Massenvernichtungswaffen in die Hände fallen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen wirken wir an der Formulierung von internationalen Verkehrsregeln für das 21. Jahrhundert mit - zum Schutz derjenigen, die der Gemeinschaft der Nationen beitreten, und zur Isolierung derjenigen, die das nicht tun. In wenigen Tagen werde ich den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zur Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik als neueste Mitglieder in die NATO bitten. 50 Jahre lang hat die NATO den Kommunismus eingedämmt und die Sicherheit Amerikas und Europas gewährleistet. Jetzt haben diese drei ehemals kommunistischen Staaten Ja zur Demokratie gesagt. Ich bitte den Senat, Ja zu ihnen zu sagen - als unseren neuen Verbündeten. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder und die enge Zusammenarbeit mit neuen Partnern, einschließlich Rußlands und der Ukraine, kann die NATO dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa im 21. Jahrhundert ein Bollwerk des Friedens ist. Als nächstes werde ich den Kongreß um fortgesetzte Unterstützung für unsere Truppen und ihre Mission in Bosnien bitten. Weihnachten sind Hillary und ich in Begleitung von Senator Dole und seiner Gattin sowie einer überparteilichen Delegation des Kongresses nach Sarajevo gereist. Wir sahen Kinder auf den Straßen spielen, auf denen sie vor zwei Jahren vor Heckenschützen und Granaten in Deckung gehen mußten. In den Geschäften gibt es wieder Lebensmittel, und in den Cafes werden lebhafte Unterhaltungen geführt. Die Fortschritte dort sind unverkennbar aber sie sind noch nicht unumkehrbar. Um Fuß zu fassen, bedarf der noch brüchige Frieden in Bosnien auch nach Beendigung der NATO-Mission im Juni der Unterstützung durch Truppen der Vereinigten Staaten und des Bündnisses. Meiner Meinung nach formulierte Senator Dole es am besten, als er erklärte: "Es ist, als befände man sich kurz vor dem Ende der letzten Halbzeit eines Fußballspiels und würde in Führung liegen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Spielfeld zu verlassen und sich den Sieg zu verscherzen." Ich wünschte, Sie alle hätten unsere Truppen in Tuzla sehen können. Sie sind sehr stolz auf das, was sie in Bosnien leisten. Und wir alle sind sehr stolz auf sie. Einer dieser tapferen Soldaten sitzt heute Abend neben der First Lady - Feldwebel Michael Tolbert, dessen Vater ein hochdekorierter Vietnam-Veteran war. Nach dem Collegebesuch in Colorado trat er dem AMERIKA DIENST 02 Heer bei. Vergangenes Jahr leitete er eine Infanterieeinheit, die einen Mob von Extremisten von der Erstürmung eines Rundfnksenders abhielt, der in Bosnien die Stimme von D nokratie und Toleranz ist. Vielen Dank, Feldwebel folbert, für alles, was Sie getan haben. In Bosnien und weltweit erfüllen unsere Männer und Frauen in Uniform ihre Mission immer gut. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie gut ausgebildet und einsatzbereit sind, ihre Lebensqualität verbessert wird und sie die Waffen des 21. Jahrhunderts haben, die für den Sieg über jeden Feind erforderlich sind. Ich bitte den Kongreß, gemeinsam mit mir eine ehrgeizige Agenda zu verfolgen, um die ernsthafte Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. Dieses Jahr liegt ein umfassendes Atomtestverbot in Reichweite - vier Jahrzehnte, nachdem es von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Durch die Einstellung von Nukleartests können wir zur Verhinderung der Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen beitragen und ihre Produktion in Nichtnuklearstaaten erschweren. Ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß vier ehemalige Vereinigte Stabschefs - die Generäle John Shalikashvili, Colin Powell, David Jones und Admiral William Crowe - diesen Vertrag befürworten. Und ich bitte den Senat, ihm in diesem Jahr zuzustimmen. Gemeinsam müssen wir auch den neuen Gefahren in Form von chemischen und biologischen Waffen begegnen und die verbrecherischen Staaten, Terroristen und organisierten Verbrecher ächten, die deren Beschaffung anstreben. Saddam Hussein hat den größten Teil dieses Jahrzehnts und einen Großteil der Mittel seiner Nation nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen des irakischen Volkes verwendet, sondern für die Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Waffen - und ihrer Trägersysteme. Die UN-Inspekteure haben wirklich beachtliche Arbeit geleistet und mehr irakische Waffenarsenale gefunden und vernichtet, als während des ganzen Golfkriegs zerstört wurden. Jetzt will Saddam Hussein verhindern, daß sie ihre Mission beenden. Ich spreche im Namen aller hier Anwesenden Republikaner und Demokraten gleichermaßen - wenn ich Saddam Hussein sage: Sie müssen sich dem Willen der Welt beugen. Und wenn ich ihm sage: Sie haben schon vorher Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, Ihre Fähigkeit zunichte zu machen, sie erneut einzusetzen. Vergangenes Jahr ratifizierte der Senat die Chemiewaffenkonvention, um unsere Soldaten und Bürger vor Giftgas zu schützen. Jetzt müssen wir handeln, damit Krankheit nicht als Waffe des Krieges und des Schrekkens eingesetzt wird. Die Konvention über biologische Seite 7 �Waffen ist seit 23 Jahren in Kraft. Die Regeln sind gut, aber ihre Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen die Konvention durch ein neues internationales Inspektionssystem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. In den kommenden Monaten werde ich unsere Sicherheitsstrategie mit alten Verbündeten in Asien und Europa sowie neuen Partnern von Afrika über Indien bis Pakistan, von Südamerika bis China verfolgen. Und von Belfast über Korea bis zum Nahen Osten wird Amerika weiterhin denjenigen zur Seite stehen, die sich für den Frieden einsetzen. Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen. Wir arbeiten mit anderen Nationen verstärkt an der Erreichung gemeinsamer Ziele. Wenn Amerika eine Führungsrolle übernehmen soll, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. In Bosnien wird wieder deutlich, daß die Verbündeten, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In dieser neuen Ära werden unsere Freiheit und Unabhängigkeit durch unsere zunehmende Interdependenz mit anderen Nationen tatsächlich gestärkt, nicht geschwächt. Aber wir müssen das Unsrige tun. Unsere Gründerväter brachten Amerika auf den stetigen Kurs zu einer "perfekteren Union". Ich sage Ihnen allen: Diese Reise können wir nur zusammen machen - als eine Gemeinschaft. Erstens müssen wir weiterhin unsere Regierung reformieren - das Instrument unserer nationalen Gemeinschaft. Jeder weiß, daß Wahlen zu teuer geworden sind, was zu einem Wettkampf bei der Wahlkampffinanzierung geführt hat. In diesem Jahr wird der Senat am 6. März endlich über eine Reform der Wahlkampffinanzierung beider Parteien abstimmen, die von den Senatoren McCain und Feingold vorgeschlagen wurde. Um mich deutlich auszudrücken: Gegen McCain und Feingold zu stimmen bedeutet, für illegale Wahlkampfspenden und den Status quo zu stimmen. Ich bitte Sie, unsere Demokratie zu stärken und das Gesetz über eine Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr zu verabschieden. Mindestens ebenso wichtig ist, daß wir in diesem Jahr den wahren Grund für den explosionsartigen Anstieg der Wahlkampfkosten ansprechen müssen - die großen Kosten der Werbung in den Medien. An die Zuhörer zu Hause gerichtet - das ist der Grund für den ganzen Ärger. Ich werde die Fernmeldebehörde offiziell bitten, den Kandidaten freie oder kostengünstigere Sendezeiten anzubieten, die sich freiwillig an die Ausgabenobergrenze halten. Der Äther ist ein öffentliches Treuhandgut, und die Sendeanstalten müssen uns auch bei diesen Bestrebungen zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen. Seite 8 Unter der Führung von Vizepräsident Gore haben wir die Zahl unserer Regierungsmitarbeiter um 300.000 verringert, 16.000 Seiten Vorschriften abgeschafft, Hunderte von Programmen eingestellt und die Arbeit praktisch jeder Regierungsbehörde verbessert. Aber wir können noch mehr tun. Wie jeder Steuerzahler bin ich empört über Berichte von Mißbrauch durch die Finanzbehörde. Hier brauchen wir Veränderungen: Neue Gremien zur Vertretung der Interessen unserer Bürger, stärkeres Eintreten für den Steuerzahler, telefonische Beratung rund um die Uhr. Vergangenes Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender überparteilicher Mehrheit umfassende Reformen der Finanzbehörde. Dieser Gesetzentwurf darf nicht im Senat liegenbleiben. Heute bitte ich den Senat: Folgen Sie dem Beispiel des Repräsentantenhauses und machen Sie die Verabschiedung des überparteilichen Gesetzespakets zu Ihrem ersten Tagesordnungspunkt. Ich hoffe wirklich, daß ich vor dem Ende meiner Ausführungen auch noch etwas finde, bei dem ich sagen kann "Folgen Sie dem Beispiel des Senats", damit ich keine Schwierigkeiten bekomme. Eine Nation, die als Gemeinschaft lebt, muß alle ihre Gemeinschaften schätzen. In den letzten fünf Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, den zündenden Funken privaten Unternehmertums in unsere Innenstädte und armen ländlichen Gebiete zu bringen - mit Gemeindeentwicklungsbanken, mehr Geschäftskrediten in armen Wohngegenden und der Beseitigung von Altlasten auf verschmutztem Gelände, damit es erschlossen werden kann. Unter der beständigen Führung des Vizepräsidenten schlagen wir vor, die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen zu verdreifachen, um Anreize für Investitionen in diesen Gebieten zu geben. Ferner sollten wir arme Familien stärker unterstützen, damit sie sich ein eigenes Heim leisten können. Und wir sollten den Bau von Häusern für einkommensschwache Familien mit steuerlichen Anreizen fördern. Letztes Jahr ergriff dieser Kongreß entschiedene Maßnahmen, um dem District of Columbia zu helfen. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, unsere Hauptstadt zu einer großartigen Stadt für alle zu machen, die hier leben oder sie besuchen. Unsere Städte sind lebhafte Zentren riesiger Einzugsgebiete. Sie sind immer noch das Eingangstor für neue Einwanderer aus allen Kontinenten, die hierher kommen, um ihren eigenen Amerikanischen Traum zu verwirklichen. Wir wollen sicherstellen, daß unsere Städte stark ins 21. Jahrhundert gehen. Sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Zukunft. Unsere Gemeinden sind nur so gesund, wie die Luft, die unsere Kinder atmen, das Wasser, das sie trinken, die Erde, die wir ihnen hinterlassen. Letztes Jahr AMERIKA DIENST 02 �führten wir die schärfsten Kontrollen zur Bekämpfung von Smog und Ruß ein, die es je gegeben hat. Wir ergriffen Maßnahmen zum Schutz der Nationalparks Yellowstone, Everglades und Lake Tahoe. Wir räumten jeder Gemeinde größere Rechte zur Beschaffung von Informationen über die Giftstoffe ein, die unsere Kinder gefährden. Erst gestern trat unser Plan für Nahrungsmittelhygiene in Kraft, der die Verbraucher unter Nutzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor Gefahren wie Colibakterien und Salmonellen schützt. Heute bitte ich Sie, mit mir eine neue Initiative zur Reinhaltung des Wassers einzuleiten - weitreichende Bestrebungen zur Säuberung unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer im Interesse unserer Kinder. Unsere übergeordnete umweltpolitische Herausforderung am heutigen Abend ist das weltweite Problem des globalen Klimawandels, der Erderwärmung - die sich zusammenbrauende Krise, die weltweites Handeln erfordert. Die große Mehrheit der Wissenschaftler ist zu dem eindeutigen Schluß gelangt, daß irgendwann im nächsten Jahrhundert unser Klima gestört wird und unsere Kinder und Enkel in Gefahr geraten, wenn wir die Treibhausgasemissionen nicht verringern. Im Dezember letzten Jahres war Amerika weltweit führend bei der Erlangung eines historischen Abkommens, das unsere Nation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch neue Marktkräfte, neue Technologien und Energieeffizienz verpflichtet. Es liegt an uns, jetzt und hier zu handeln. Ich schlage Steuersenkungen sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Höhe von 6 Milliarden Dollar vor, um Innovation, emeuerbare Energiequellen, kraftstoffsparende Autos und energieeffiziente Häuser zu fördern. Jedes Mal, wenn wir im Interesse unserer Umwelt gehandelt haben, sagten uns die Pessimisten, das würde der Wirtschaft schaden. Nun, heute haben wir die stärkste Wirtschaft seit einer Generation und die sauberste Umwelt seit einer Generation. Wir haben immer einen Weg gefunden, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Und das werden wir auch beim Problem der Erderwärmung tun. unsere Unterschiede nachzudenken, sondern muß lauten, auf unseren gemeinsamen Werten aufzubauen. Wir alle halten Familie und Glauben, Freiheit und Verantwortung in Ehren. * ir alle wollen, daß unsere Kinder in einer Welt aufwaci isen, in der sie die Chance haben, ihre Begabungen voll zu entfalten. Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß. Die Diskriminierung irgendeines Amerikaners ist unamerikanisch. Wir müssen die Gesetze entschlossen durchsetzen, die Diskriminierung verbieten. Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, damit der Rückstand bei der Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz aufgearbeitet werden kann. 60.000 unserer Mitbürger warten auf Gerechtigkeit, und wir sollten jetzt handeln, damit ihr Warten ein Ende hat. Wir sollten uns auch bewußt werden, daß die größten Fortschritte, die wir bei der Gestaltung eines Amerikas machen können, die Fortschritte sind, die wir im Interesse aller Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse, machen. Wenn wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, wenn wir das Verbrechen von unseren Straßen verbannen, wenn wir allen Menschen einen Arbeitsplatz anbieten, wenn alle Eltern die benötigte Kinderbetreuung haben, dann tragen wir dazu bei, eine Nation zu werden. Wir in dieser Kammer und in dieser Regierung müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die beständige amerikanische Herausforderung zu bewältigen, ein Amerika zu schaffen. Wir werden jedoch nur dann Fortschritte machen, wenn sich alle Mitbürger - einschließlich aller Zuschauer zu Hause für diese Sache engagieren. Schließlich bedeutet Gemeinde, den amerikanischen Werten gemäß zu leben - dem weltweit vernommenen Ideal, daß wir alle gleich geschaffen sind. Im Verlauf unserer Geschichte haben wir dieses Ideal nicht immer in Ehren gehalten und ihm nicht immer entsprochen. Oft ist es einfacher zu glauben, unsere Unterschiede seien wichtiger als unsere Gemeinsamkeiten. Es mag einfacher sein, aber es ist falsch. Wir müssen zusammen arbeiten, zusammen lernen, zusammen leben, zusammen Dienst tun. In der Schmiede des gemeinsamen Unternehmens können alle Amerikaner jedweder Herkunft eine gemeinsame Identität formen. Wir sehen das heute am Militär der Vereinigten Staaten, am Peace Corps, am AmeriCorps. Wo Menschen aller Rassen und Herkunft bei einem gemeinsamen Unternehmen zusammenkommen und eine faire Chance erhalten, leisten wir gute Arbeit. Durch gemeinsame Werte, bedeutende Chancen, ehrliche Kommunikation und Dienst an der Gemeinschaft können wir verschiedene Menschen in Freiheit und gegenseitigem Respekt einen. Wir sind viele, aber wir müssen eins werden. Was muß unsere Generation heute tun, damit Amerika wirklich eine Nation wird? Unsere Vielfalt wird immer größer. Glauben wir, daß wir eine Nation werden können? Die Antwort kann nicht darin bestehen, über In diesem Geist wollen wir den Blick auf das neue Jahrtausend richten. Wie werden wir diesen Übergang markieren? Er ereignet sich nur einmal alle tausend Jahre. Dieses Jahr haben Hillary und ich das Jahr- AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �tausendprogramm des Weißen Hauses ins Leben gerufen, um Kreativität und Innovation der Vereinigten Staaten zu fördern und unser Erbe und unsere Kultur bis ins 21. Jahrhundert zu bewahren. Unsere Kultur lebt in jeder Gemeinde, und jede Gemeinde hat Orte von historischem Wert, die unsere Geschichte als Amerikaner erzählen. Wir sollten sie schützen. Ich schlage eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor vor, um unsere Künste und Geisteswissenschaften zu fördern und das Jahrtausend zu feiern, indem wir die großen und kleinen Schätze Amerikas bewahren. Während wir die Vergangenheit ehren, wollen wir uns die Zukunft vorstellen. Halten Sie sich vor Augen, daß sich der Gesamtvorrat an menschlichem Wissen jetzt alle fünf Jahre verdoppelt. In den achtziger Jahren entdeckten Wissenschaftler das Gen, das zystische Fibrose verursacht - sie brauchten dazu neun Jahre. Vergangenes Jahr lokalisierten Wissenschaftler das Gen für die Parkinsonsche Krankheit - in nur neun Tagen. In einem Jahrzehnt werden "Genchips" einen Weg für die Prävention von Krankheiten während eines ganzen Menschenlebens weisen. Bald werden wir in der Lage sein, am Muttertag alle Telefongespräche über ein Faserkabel abzuwickeln, das nicht dicker ist als ein menschliches Haar. Ein 1998 geborenes Kind könnte im 22. Jahrhundert noch leben. Heute schlage ich als Teil unseres Geschenks an das Jahrtausend einen Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert für bahnbrechende wissenschaftliche Untersuchungen vor - die größte Finanzspritze in der Geschichte der nationalen Gesundheitsinstitute, der nationalen Stiftung für die Wissenschaft und des nationalen Krebsforschungsinstituts. Wir haben bereits Gene für Brustkrebs und Diabetes entdeckt. Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Initiative, damit unsere Generation endlich den Krieg gegen den Krebs gewinnt und eine Revolution in unserem Kampf gegen alle tödlichen Krankheiten anfängt. So wichtig dieser ganze wissenschaftliche Fortschritt auch ist, wir müssen weiterhin sicherstellen, daß die Wissenschaft der Menschheit dient und nicht umgekehrt. Wir müssen den Mißbrauch von Genversuchen verhindern und sicherstellen, daß sie nur zum Wohle aller Amerikaner gemacht werden. Und wir müssen den ethischen Konsens der Wissenschafts- und Religionsgemeinschaften ratifizieren und das Klonen von Menschen verbieten. Wir sollten die Menschen auf der ganzen Welt in die Lage versetzen, den weiten Raum des Cyberspace zu erforschen. Halten Sie sich vor Augen, daß bei meinem ersten Bericht zur Lage der Nation nur eine Hand voll Physiker das World Wide Web nutzten. Buchstäblich nur eine Hand voll Menschen. Heute Seite 10 surfen in Schulen, Bibliotheken, zu Hause und am Arbeitsplatz jeden Tag Millionen und Abermillionen von Amerikanern im Internet. Wir müssen Eltern die notwendigen Mittel geben, damit sie ihre Kinder vor ungeeignetem Material im Internet schützen können. Wir müssen aber auch sicherstellen, daß wir das explodierende globale Wirtschaftspotential des Internet schützen. Wir können das Erforderliche tun und trotzdem unsere Kinder schützen. Zuerst bitte ich den Kongreß um Unterstützung für den Aufbau der nächsten Internetgeneration. Es ist einfach überlastet. Und die nächste Generation des Internet wird tausendmal schneller sein als die jetzige. Während wir diesen Cyberspace in einem neuen Jahrhundert erkunden, erforschen wir auch neue Grenzen im Weltraum. In ihrer gesamten Geschichte hatte die Menschheit nur einen Platz, den sie ihre Heimat nannte - die Erde. Anfang dieses Jahres, 1998, werden Männer und Frauen aus 16 Staaten einen Standort im All errichten - die internationale Weltraumstation. Mit deren riesigen Ausmaßen brechen Wissenschaftler und Ingenieure tatsächlich in unbekannte Meere grenzenloser Geheimnisse und unbeschränkter Möglichkeiten auf. Und im Oktober wird ein echter amerikanischer Held ein kampferprobter Pilot von 149 Kampfmissionen und einer fünfstündigen Weltraumfahrt, die die Welt veränderte - ins All zurückkehren. Gute Reise, John Glenn. John, mit Ihnen reisen die Hoffnungen der Vereinigten Staaten. Und auf ihrer Uniform werden sie wieder die amerikanische Flagge tragen, welche die direkte Verbindung zwischen den Taten Amerikas in der Vergangenheit und dem Mut Amerikas für die Zukunft symbolisiert. Vor nahezu 200 Jahren veranlaßte eine zerfetzte Flagge, deren breite Streifen und helle Sterne noch durch den Rauch der erbitterten Schlacht zu erkennen waren, Francis Scott Key dazu, ein paar Worte auf den Rücken eines Briefumschlags zu schreiben - Worte, die unsere Nationalhymne wurden. Heute ist diese Flagge zusammen mit der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights nicht weit von hier entfernt zu besichtigen. Sie sind die Schätze Amerikas, und wir müssen sie für alle Zeiten bewah- Ich bitte alle Amerikaner um Unterstützung für unser Projekt zur Restaurierung all unserer Schätze, damit die Generationen des 21. Jahrhunderts die Bilder und Worte sehen können, die den alten und beständigen Ruhm Amerikas bilden - eines Amerikas, das mit jedem Zeitalter weiter nach oben steigt, jeder Herausforderung die Stirn bietet, mit Menschen, die Großes leisten und noch größere Chancen haben, die immer die Weisheit und Stärke hatten, als eine Nation zusammenzukommen - um die Chancen zu erweitern, AMERIKA DIENST 02 �die Bedeutung unserer Freiheit zu vertiefen und die "perfektere Union" zu bilden. Das soll unser Geschenk an das 21. Jahrhundert sein. Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 11 �GESELLSCHAFT 28.Januar 1998 Der Einsatz für die Bürgerrechte Rede von Vizepräsident AI Gore ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am Martin Luther KingTag, einem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, am 19. Januar 1998 in Dr. Kings früherer Kirche, der Ebenezer Baptist Church in Atlanta (Georgia) hielt. Heute gedenken wir Martin Luther Kings und widmen uns erneut seiner Arbeit. Vor 30 Jahren wurde in den ersten Nachrufen auf Dr. King an das erinnert, was die Brüder Josephs im 1. Buch Mose sagen: "Seht! Da kommt dieser Träumer. Und nun kommt, und laßt uns ihn töten und ihn in eine der Wassergruben werfen... Dann laßt uns sehen, was aus seinen Träumen werden wird." 30 Jahre später lautet die Frage immer noch: Was wird aus Dr. Kings Traum? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß einige der modernen Apostel der Apathie Dr. Kings Worte jetzt zur Untermauerung ihrer eigenen Überzeugung zweckentfremden, der Kampf für Gerechtigkeit, in den er uns führte, sei nahezu beendet und es sei an der Zeit, daß unsere Politik - um ihre Worte wiederzugeben - "farbenblind" werde. Lassen Sie uns am Anfang beginnen: Was ist Rassismus? Ist es lediglich ein Gedankenfehler, eine falsche Schlußfolgerung, die auf einer fehlerhaften Logik basiert, welche - wenn sie erst einmal korrigiert wird aus der menschlichen Gesellschaft verbannt werden kann? Oder ist es etwas Tiefergehendes und Machtvolleres, Bedrohlicheres und Dauerhafteres? Dr. King lehrte uns, daß wir Menschen anfällig für die Sünde des Rassismus sind. Als junger Mann studierte er die Lehren des Theologen Reinhold Niebuhr, der geschrieben hatte, es sei dumm, den Rassismus als "bloßes Überbleibsel der Barbarei zu betrachten, während er in Wirklichkeit eine Quelle ständiger Konflikte im menschlichen Leben ist". Niebuhr kritisierte diejenigen, die "zu der falschen Schlußfolgerung AMERIKA DIENST 02 gelangten,... rassische Vorurteile seien eine Form der Ignoranz, die allmählich durch Aufklärung überwunden werden könne. Rassische Vorurteile sind tatsächlich eine Form von Irrationalität", äußerte er, "aber sie sind nicht so kapriziös wie die modernen Universalisten annehmen." Wie kommt es, daß die menschliche Natur diese ständige Anfälligkeit für die Sünde des Rassismus schafft? Erstens lehrt uns die Bibel mit den Worten des Apostels Johannes: "Wenn wir erklären: 'Wir haben keine Sünde', führen wir uns selbst irre, und die Wahrheit ist nicht in uns." Die Bibel lehrt aber auch, daß wir die Fähigkeit haben, das Gute über das Böse siegen zu lassen. Wir müssen uns entscheiden. Mit den Worten einer berühmten Hymne: "Für jeden Menschen und jede Nation kommt der Moment der Entscheidung im Kampf zwischen Wahrheit und Lüge für das Gute oder das Böse." Darüber hinaus liegt es in der Natur des Menschen, sich mit denen zusammenzuschließen, die wie wir aussehen. Das steht auch schon in den Apokryphen geschrieben. Selbst wenn wir wissen, daß Vielfalt eine bereichernde und edle Stärke ist und eine integrierte Gesellschaft schafft, ist es dumm und naiv zu denken, unsere Unterschiede würden verschwinden und keine Ansprüche mehr an uns stellen. Tatsächlich besteht Seite 1 �unsere Herausforderung darin, unsere Unterschiede zu würdigen und zu feiern, bevor wir sie überwinden können, um die gemeinsame Basis zu finden, die wir als Kinder Gottes haben. Das heißt nicht, daß wir Unterschiede ignorieren. Das wäre sehr gefährlich. John Hope Franklin lehrte, die wichtigste Lektion seiner langen wissenschaftlichen Tätigkeit sei, daß Rasse immer präsent ist. Es wäre naiv, das Gegenteil vorzutäuschen. Wenn Rasse entsprechend anerkannt wird und man vernünftig damit umgeht, können Rassenschranken überwunden werden. Es ist jedoch alles andere als einfach, Unterschiede anzuerkennen und zu feiern, während sie gleichzeitig überwunden werden müssen. Denn Unterschiede zwischen den Menschen lösen automatisch den Impuls aus zu vergleichen und mögliche individuelle Gefühle des Einzelnen von Unsicherheit, Alleingelassensein oder Verlust zu verstärken. Warum hat Kain Abel umgebracht? Er fühlte sich zurückgesetzt, weil Gott nicht so wohlwollend auf seine Opfergaben blickte wie auf die von Abel. "So geschah es,... daß Kain dann über Abel, seinen Bruder, herfiel und ihn tötete." Warum wurde Joseph in seinem farbenfrohen Mantel von seinen Brüdern in eine Wassergrube geworfen und dem Tode überlassen? Sie fühlten sich zurückgesetzt, weil ihr Vater zu ihnen ein anderes Verhältnis hatte als zu Joseph. Warum bringen auf den Straßen so viele junge Männer, die ein unerfülltes Leben führen und eine geladene Pistole haben, ihre Brüder um? Sie sagen uns immer wieder, ihre Brüder hätten sie mißachtet. Und oft haben sie wirklich das Gefühl, ihre Väter hätten sie mißachtet, da sie ihre Mütter und sie im Stich ließen. Wer sich schnell zurückgesetzt fühlt, hat oft ein geistiges Vakuum in seinem Leben, weil er sich von der Liebe Gottes abgeschnitten fühlt. Falsche Götter bahnen sich einen Weg in die leeren Herzen dieser Menschen. Diese suchen in primitiven Formen der Gruppenidentifikation Achtung und den Sinn des Lebens. Rivalisierende Gangs haben rivalisierende Farben. Der kleine Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Halstuch hat zum sinnlosen Verlust vieler Menschenleben geführt. Was ist der Unterschied zwischen Hutus und Tutsis? Ausländer, die Ruanda besuchen, können die beiden kaum auseinanderhalten. Ihre kleinen Unterschiede dienten jedoch als Auslöser für einen entsetzlichen Völkermord. Schauen Sie sich Bosnien an. Auch dort können Außenseiter die einzelnen Volksgruppen nicht unterscheiden. Betrachten Sie sich Nordirland, den Nahen Seite 2 Osten, Tschetschenien, Nagorny-Karabach sowie Hunderte anderer Konflikte, mit denen die Landkarte unserer zerrissenen Welt übersät ist. An all diesen Orten haben geringfügige Unterschiede als Entschuldigung für eine Entfesselung des Bösen gedient, das in der Seele des Menschen auf der Lauer liegt. Manchmal scheint es tatsächlich so zu sein, daß die Gewalt um so explosiver ist, je kleiner die Unterschiede sind. Zu Beginn dieses Jahrhunderts lehrte uns unser größter Wissenschaftler, Albert Einstein, daß sich die mächtigste und zerstörerischste Kraft auf der Erde im kleinsten Teilchen - dem Atom - befindet. Es ist für unsere Zukunft ebenso wichtig, unsere Anfälligkeit für Rassismus unter Kontrolle zu bringen wie das Atom unter Kontrolle zu halten. Unsere Nation wurde auf der Basis eines hochentwickelten Verständnisses der menschlichen Natur gegründet, das unsere Anfälligkeit für die Sünde in Betracht zog. Aus diesem Grund haben wir ein ausgewogenes Regierungssystem, eine Verfassung, die weltweit den Menschen als Vorbild dient, die auf der Suche nach Freiheit sind. Einer unserer Gründerväter, James Madison, schrieb folgende Worte: "So groß ist der Hang der Menschheit zu gegenseitigen Animositäten, daß ... die frivolsten und ausgefallensten Unterschiede ausreichen, ihre unfreundlichen Leidenschaften anzustacheln und äußerst gewalttätige Konflikte auszulösen. Die latenten Gründe ... sind in der Natur des Menschen verborgen und können nicht beseitigt werden. Die einzige Abhilfe besteht darin, die Auswirkungen zu kontrollieren. Die Mehrheit muß unfähig gemacht werden, Schemata der Unterdrückung einzuführen." Während wir uns im Lauf unserer Geschichte für die Vollendung unserer Union einsetzten, wurde unser nationales Gewissen durch Sklaverei und andere Symptome von virulentem Rassismus besudelt: Als die Cherokee-Indianer gezwungen wurden, ihren schicksalhaften Pfad der Tränen zu gehen. Als die Amerikaner mexikanischer Herkunft gewaltsam von ihren Farmen und Ranches vertrieben wurden. Als irische Einwanderer auf der Flucht vor Hungersnot in Boston Schilder mit der Aufschrift sahen "Kein Zutritt für Hunde oder Iren". Als unschuldige und loyale Amerikaner japanischer Herkunft zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gefangengenommen wurden, und als den hispanischen Helden des Zweiten Weltkriegs die zur Beendigung des Holocaust von Millionen europäischer Juden und des Massenmords an Hunderttausenden von Chinesen beigetragen hatten ein Begräbnis auf Militärfriedhöfen in unserem Land verweigert wurde. Aber nach diesem Krieg, in dem Amerikaner jeder rassischen und ethnischen Herkunft gemeinsam AMERIKA DIENST 02 �gegen die rassistische Führung des nationalsozialistischen Deutschlands und des imperialistischen Japans kämpften, wurden Minderheitengruppen ermutigt, darauf zu drängen, daß Amerika unseren Werten gemäß lebt. Thurgood Marshall war ein führender Vertreter dieser Forderung in unseren Gerichten. Und die von Dr. King angeführte Massenbewegung gab uns die Chance, die Seele unserer Nation zu retten, und es wurden viele Fortschritte gemacht. Jetzt hören wir in Amerika jedoch Stimmen, die argumentieren, der Kampf Dr. Kings sei beendet - und wir wären im gelobten Land. Vielleicht lassen sie sich vom bevorstehenden Beginn des neuen Jahrtausends nur mitreißen und geben sich der Illusion hin, wenn der Kalender das Jahr 2000 anzeigt, wäre der Mensch perfekt. Wer jetzt ein Ende der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit fordert, behauptet, es seien so viele Fortschritte erzielt worden, daß weitere Bestrebungen nicht gerechtfertigt seien. Diese Menschen sind sich jedoch nicht bewußt, daß die Geschichte des Rassismus sich über nahezu 400 Jahre erstreckt. Als ich acht Jahre alt war, lebte ich mit meiner Familie in Carthage (Tennessee) in einem kleinen Haus an der Fisher Avenue, das an einem Hügel lag. Oben auf dem Hügel stand ein großes altes Herrenhaus. Eines Tages wechselte dieses seinen Besitzer, und die Nachbarn wurden zu einer Hausbesichtigung eingeladen. Mein Vater sagte zu mir: "Komm, mein Sohn, ich möchte Dir etwas zeigen." Und so gingen wir den Hügel hinauf und betraten das Haus durch die Vordertür. Anstatt sich wie die anderen Gäste im Salon, dem reichverzierten Speisezimmer oder dem wunderbaren Treppenhaus aufzuhalten, ging mein Vater mit mir in den Keller und zeigte mir die dunklen Steinmauern und die kalten Eisenringe, die dort in Reih und Glied an der Wand befestigt waren. Eisenringe, um Sklaven zu fesseln. Wir haben Ägypten verlassen, aber erzählen Sie mir nicht, wir seien in Kanaan angekommen. Sagen Sie mir nicht, unsere andauernde Anfälligkeit für den Rassismus sei plötzlich verschwunden und wir lebten jetzt in einer farbenblinden Gesellschaft. Was würde Dr. King sehen, wenn er hier bei uns wäre, aus dieser Kirche ginge und uns auf eine Besichtigungstour durch das Amerika des Jahres 1998 mitnehmen würde? Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß wir in den vergangenen 30 Jahren das Gefälle zwischen den Einkommen der Schwarzen und Weißen um die Hälfte AMERIKA DIENST 02 reduziert haben. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß schwarze und hispanische Haushalte durchschnittlich immer noch nur ein Zehntel des Einkommens weißer Haushalte haben. Ich glaube, er wäre stolz, daß die Beschäftigungsrate der Afroamerikaner auf dem höchsten, und die Armut unter Afroamerikanern auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte ist. Dank Präsident Clinton profitieren alle Amerikaner von einer stärkeren Volkswirtschaft. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Afroamerikaner ungefähr 62 Cents von jedem Dollar verdienen, den ein weißer Amerikaner verdient. Er würde uns daran erinnern, daß die Arbeitslosenquote der Schwarzen immer noch doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Weißen ist. Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß die Kluft zwischen Schwarzen und Weißen, die ihren Abschluß an einer weiterführenden Schule machen, praktisch nicht mehr existiert - und mehr Afroamerikaner als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum College gehen. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß die Rate der Schulabbrecher unter Hispanoamerikanern immer noch acht Punkte höher ist, kaum die Hälfte die weiterführende Schule beendet und noch weniger zum College geht. Ich glaube, wenn er heute hier wäre, wäre er stolz, daß diese Administration mehr Schwarze, mehr Hispanier, mehr Amerikaner asiatischer Abstammung und mehr Indianer ins Kabinett, als Richter und in andere hohe Positionen berufen hat als je zuvor in unserer Geschichte. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Frauen an so vielen Orten und in so vielen Berufen immer noch nicht in Führungspositionen gelangen. Ich glaube, er wäre stolz zu sehen, wie viel wir getan haben, um Diskriminierung aus unseren Gesetzen zu verbannen. Ich glaube aber auch, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um Diskriminierung aus unseren Herzen zu verbannen. Und ich glaube, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um die Gesetze in die Praxis umzusetzen, die in unseren Büchern stehen. Aus diesem Grund freue ich mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Clinton und ich im Rahmen dieser Initiative zur Rassenfrage die größte Zunahme bei der Durchsetzung unserer Bürgerrechte in nahezu zwei Jahrzehnten vorschlagen. Durch neue Reformen und ein verstärktes Engagement für die Durchsetzung versuchen wir, Diskriminierung von vorneherein zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, bei der Wohnungsvergabe und Gesundheitsfürsorge Menschen diskriminieren oder den Zugang von Behinderten beschränken. Seite 3 �Ich glaube, Dr. King wäre stolz darauf, wie vielfältig die amerikanische Kultur geworden ist - Menschen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit hören die Musik des anderen, lesen die Bücher des anderen, leben und arbeiten zusammen. Ich glaube aber auch, er wäre enttäuscht darüber, wie destruktiv und gefährlich ein Teil unserer Kultur geworden ist - Pistolen, Drogen und Gewalt gegen Frauen treten zu häufig an die Stelle von Familie, Glaube und Gemeinschaft. Ich glaube, er fände die Zahl zerrütteter Familien und das Versagen zu vieler Väter, die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, inakzeptabel. Ich denke, es würde ihm das Herz brechen, wenn er die Zerstörung in so vielen innerstädtischen Gemeinden sähe, in denen immer noch Pappe vor den Fenstern und Türen einiger Gebäude klebt, die vor drei Jahrzehnten in Wut und Schmerz niedergebrannt wurden. In dem Film "Grand Canyon" blickt der von Danny Glover gespielte Darsteller über den verwüsteten Teil von South Central Los Angeles und sagt: "So sollte es nicht sein." Vor 2000 Jahren erklärte Apostel Paulus, warum es so ist: "Alle haben sich abgewandt, gemeinsam haben sie Unrecht getan." Daher ist es angemessen, daß wir uns an diesem Tag auf all die Arbeit konzentrieren, die noch getan werden muß. Ich glaube, Dr. King würde uns auffordern, uns an die Arbeit zu machen, und er wäre stolz darauf, daß sein Geburtstag für Menschen aller Rassen, Glaubensrichtungen und Hautfarben ein Tag der nationalen Versöhnung und des Dienstes am anderen ist. Ich glaube aber auch, er wäre wirklich überrascht, daß einige, die seine Agenda ablehnen, seine Worte und Sätze im Munde führen, während sie versuchen, Chancengleichheit zunichte zu machen. Die Formulierung "das Wesen unseres Charakters" erhält eine andere Bedeutung, wenn sie von Leuten benutzt wird, die vorgeben, das sei alles, was wir für eine farbenblinde Gesellschaft benötigen. Sie benutzen ihre Farbenblindheit wie ein Jäger den Sichtschutz bei der Entenjagd. Sie verstecken sich hinter dieser Formulierung und hoffen, daß wir - wie die Enten nicht hindurchsehen können. Sie befürworten berufliche Gleichstellung, wenn jemand so talentiert ist wie ein Fußballspieler, der aus 40 Metern Entfernung ein Tor schießt. Aber sie befürworten Gleichstellung nicht, wenn jemand "nur" das Potential zu einer Führungspersönlichkeit in seiner Gemeinde hat und Menschen zusammenbringt oder das Potential hat, Kinder zu unterrichten, die nach Wissen hungern, oder Familien zu heilen, die medizinische Versorgung benötigen. Daher sage ich: Wir erkennen Eure Farbenblindheit. Seite 4 Amazing Grace rettete ein armes Wesen wie mich, das farbenblind war, jetzt aber sehen kann. Das Lukasevangelium erzählt uns von Jesu Reaktion auf Menschen, die sich bewußt weigern, das Offenkundige vor ihren Augen zu sehen: "Wenn ihr eine Wolke in westlichen Gegenden aufsteigen seht, sagt ihr sogleich: 'Es kommt ein Sturm', und es wird so sein. Und wenn ihr seht, daß Südwind weht, sagt ihr: 'Es gibt eine Hitzewelle', und es trifft ein. Heuchler, das Aussehen der Erde und des Himmels wißt ihr zu beurteilen, doch wie kommt es, daß ihr diese besondere Zeit nicht zu beurteilen wißt?" "Denn nicht wie der Mensch sieht, sieht Gott, denn der Mensch sieht das, was vor dem Auge erscheint; Gott aber, er sieht, wie das Herz ist." Ich glaube, Gott hat einen Plan für die Vereinigten Staaten von Amerika - und das seit der Gründung unseres Landes. Unsere Mission ist immer gewesen, die Sache der Freiheit voranzubringen und zu beweisen, daß religiöse, politische und wirtschaftliche Freiheit das natürliche Geburtsrecht aller Männer und Frauen sind, und daß die Freiheit einen größeren Teil des menschlichen Potentials freisetzt als jede andere Organisationsform der menschlichen Gesellschaft. Ich glaube in meinem tiefsten Inneren, daß unsere Nation auch eine andere, eng damit in Zusammenhang stehende Mission hat - die wir nicht ganz verstanden haben, als wir jeden Sklaven als drei Fünftel einer Person zählten - eine Mission, die wir am Vorabend des schrecklichen Bürgerkriegs dunkel zu erahnen begannen. Ich glaube, daß Gott den Menschen unserer Nation nicht nur eine Chance, sondern eine Mission gegeben hat, um den Männern und Frauen auf der ganzen Welt zu beweisen, daß Menschen unterschiedlicher rassischer und ethnischer Herkunft, aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen nicht nur zusammen leben und arbeiten, sondern sowohl sich selbst als auch unsere gemeinsame Sache bereichern und veredeln können. Als Kinder haben wir in der Schule etwas über den kleinsten gemeinsamen Nenner gelernt - Amerika ist ungefähr der größte gemeinsame Nenner. Aus diesem Grund liebte Dr. King dieses Land. Er sprach oft von "der Herrlichkeit Amerikas, mit all ihren Fehlern". Während des Busboykotts in Montgomery sagte er zum Beispiel: "Wir haben nicht Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat die Verfassung der Vereinigten Staaten Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat Gott der Allmächtige Unrecht." AMERIKA DIENST 02 �Als das Oberste Bundesgericht dann die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhob, sagte Dr. King: "Das war kein Sieg für Farbige. Oh nein, schmälert den Sieg nicht so. Das war ein Sieg für Gerechtigkeit und Goodwill!" Und von den Stufen des Lincoln Memorial inspirierte er die Nation mit seinem Traum, daß Amerika "gemäß der wahren Bedeutung seines Bekenntnisses leben wird". Er war ein Patriot, der - wie viele von uns heute immer glaubte, daß Amerika in der Tat, mit Lincolns Worten "die letzte, größte Hoffnung" der Menschheit ist. Lassen Sie uns also ebenso wie wir diejenigen der Apathie bezichtigen, die uns sagen, unsere Arbeit sei getan, diejenigen verurteilen, die Haß auf Amerika verbreiten - die Jünger der Teilung, die eine separatistische Philosophie predigen und Menschen anderer Rasse als "Teufel" bezeichnen. Ihnen empfehle ich die Worte von Dr. King: "Laßt uns nicht unseren Durst nach Freiheit stillen, indem wir aus dem Becher der Bitterkeit und des Hasses trinken." Die Alternativen zu Bitterkeit und Haß sind Verständnis und Einfühlungsvermögen. Und wir müssen uns der Herausforderung gleichermaßen mit unseren Herzen und unseren Köpfen stellen. Wir müssen, mit Niebuhrs Worten, "jede Facette der Bildung und jede Ressource der Religion" nutzen, um Verständnis und gegenseitigen Respekt zu fördern. Und in unseren Herzen müssen wir Einfühlungsvermögen nähren. 1957 zitierte Dr. King Gandhi mit den Worten: "Die Anziehungskraft der Vernunft kommt eher vom Kopf, aber die Ergründung des Herzens kommt vom Leiden. Es öffnet das innerste Verständnis des Menschen." Dr. King sagte über seinen Ansatz zu der weißen Mehrheit: "Im ganzen Süden muß der Neger an den Punkt gelangen, an dem er zu seinem weißen Bruder * AMERIKA DIENST 02 sagen kann: Wir werden Deiner Fähigkeit, Leiden zu verursachen, unsere Fähigkeit, das Leiden zu beenden, entgegenstellen. Wir werden Deiner physischen Kraft die Kraft unserer Seele entgegenstellen. Wir werden Dich nicht hassen, aber wir werden Deine bösen Gesetze nicht befolgen." Viele machten sich darüber lustig, daß er sich auf das verließ, was er als die "Waffe des gewaltfreien Protests" bezeichnete. Aber die weiße Mehrheit begann seine Menschlichkeit und die Gerechtigkeit seiner Sache durch die "Kraft seiner Seele" zu verstehen. Mein Glaube lehrt, daß die Welt durch die Bereitschaft Jesu Christi verändert wurde, am Kreuz zu leiden. Leiden verbindet uns und ermöglicht uns zu sehen, was wir alle gemeinsam haben und was unsere Aufgabe ist. Im Matthäusevangelium sagte Jesus: "Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit deinem ganzen Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deinem ganzen Sinn. Dies ist das größte und erste Gebot. Das zweite, ihm gleiche, ist dieses: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst." Lassen Sie uns also nicht in unserer Wohltätigkeit nachlassen, während wir die unvollendete Agenda von Dr. King in Angriff nehmen. Lassen Sie uns seinen Traum zu unserem Aktionsplan machen. Und erinnern Sie sich stets an die Worte der Hymne, die er liebte: "Für Christus gibt es nicht Osten oder Westen, nicht Süden oder Norden, sondern nur eine große Gemeinschaft der Liebe auf der ganzen weiten Welt. Reicht Euch die Hand, Jünger des Glaubens, was immer Eure Rasse sein mag, der meinem Vater als ein Kind dient, wird sicher mit mir verwandt sein." * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 28.Januar 1998 Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum FREIBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 26. Januar 1998 bei der Atlantik Brücke hielt. Ich freue mich, in einer Stadt mit einer so reichen Tradition und Geschichte vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Dies ist mein erster Besuch in Freiberg. Obwohl meine Verbindung zu Deutschland schon seit ziemlich langer Zeit besteht, konnte ich aufgrund des Kalten Krieges Teile Deutschlands auf dieser Seite der Trennlinie nicht so gut kennenlernen wie die auf der anderen. Aber seit meiner Ankunft in Deutschland im August vergangenen Jahres habe ich viele Orte in den neuen Bundesländern besucht. Das gab mir die Gelegenheit, ein anderes und sich immer noch veränderndes Deutschland zu entdecken. Heute Abend möchte ich über Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas sprechen. Was verstehen wir unter der Vollendung Europas? Im umfassendsten Sinne verstehen wir darunter die Beendigung der Abgrenzung Europas entlang einer unnatürlichen und ahistorischen Ost-West-Trennlinie. Es bedeutet, daß Orte, denen Demokratie und Pluralismus verwehrt wurden, in Freiheit leben können. Und es bedeutet die Ausweitung von Stabilität, so daß Nationen prosperieren können - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich freue mich, dieses Thema in Sachsen anzusprechen, weil dies eines der ältesten regierten Gebiete der Welt ist und Sie die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen wissen. Ich freue mich jedoch noch mehr, hier zu sein, weil ich der Überzeugung bin, daß die neuen Bundesländer eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt haben. Sie spielen auch bei der Vollendung Europas eine wichtige Rolle. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte geteilt hat, erfolgte AMERIKA DIENST 02 aufgrund des Muts und Optimismus von Menschen in beiden Blöcken, daß die Demokratie überdauern könnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer und die Rufe "Wir sind das Volk" wurden weder von den auf beiden Seiten massierten Armeen herbeigeführt, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch den ununterdrückbaren menschlichen Wunsch nach Freiheit durchbrochen und dann niedergerissen. Der Historiker John Lewis Gaddis hat die Revolutionen von 1989 mit einer Verlagerung der tektonischen Platten der Erde verglichen: Diese politischen Unruhen waren nur Manifestationen der zugrundeliegenden Trends, die so viele Jahrzehnte lang unter der Oberfläche gehalten wurden. Ebenso wie ein Erdbeben ausbricht, wenn der angestaute Druck zu stark wird, waren die Revolutionen von 1989 Eruptionen nach den Jahren der Massenfrustration in der gesamten Region. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg war kein permanentes Merkmal der internationalen Landkarte. Er war nicht unumkehrbar, wie die sogenannten Realpolitiker manchmal argumentierten. Er war in der Tat eine Anomalie. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein sehr bedeutendes Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war stets unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war groß und entschlossen. Im Dezember 1989 definierte Präsident Bush einen Rahmen, der dem Prozeß Inhalt und ein Ziel verlieh. Erstens wollte Bush, daß das deutsche Volk diese Entscheidung selbst traf. Welche Entscheidung auch Seite 1 �immer getroffen würde - sie würde respektiert. Er erklärte auch, daß die Wiedervereinigung im Rahmen des Prozesses der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und anderen europäischen Organisationen erfolgen sollte. Er wollte, daß der Prozeß schrittweise stattfand. Und schließlich wollte er, daß sich die Wiedervereinigung auf der Grundlage der Prinzipien von Helsinki vollzog. Diese Prinzipien gewährleisteten, daß die Wiedervereinigung friedlich erfolgte und für alle Beteiligten akzeptabel wäre. definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Wiedervereinigung Deutschlands nach wie vor. In Anbetracht der Entscheidung der Bundesregierung für Berlin wird die Amerikanische Botschaft nächstes Jahr nach Berlin umziehen. Das ist die Vision von Europa, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Im Privatsektor haben sich amerikanische Unternehmen als der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern herauskristallisiert. Die Aktivitäten amerikanischer Firmen bei der Beseitigung von Altlasten und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland waren bemerkenswert. Sie unterstreichen das amerikanische Engagement in Deutschland und verleihen den seit jeher getätigten amerikanischen Investitionen in Westdeutschland neuen Schwung. Die Investitionen von Dow Chemical in Leipzig haben beispielsweise zur Ansiedlung zusätzlicher amerikanischer Familien dort geführt und der Internationalen Schule neuen Schwung verliehen. Das ist ein Beispiel für den Wirtschaftspfeiler der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der nicht nur Handel und Gewinne hervorbringt, sondern auch persönliche Kontakte zwischen Menschen und Familien. Ich kann mir kaum einen besseren Weg vorstellen, um die deutschamerikanische Partnerschaft aufzubauen und zu stärken. Der neue Halbleiterbetrieb des amerikanischen Konzerns Advanced Micro Devices (AMD) im Norden von Dresden ist ein weiteres Beispiel für eine Investition, die Amerikaner in die neuen Länder gebracht hat. Die Internationale Schule in Dresden wurde übrigens von AMD gegründet. Insgesamt haben seit der Wiedervereinigung über 240 amerikanische Firmen mehr als 12 Milliarden Dollar im Ostteil Deutschlands investiert und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert. Hier in Freiberg unterhält die Bergakademie kooperative Beziehungen zu sechs amerikanischen Universitäten. Das sind nur einige wenige Anzeichen, daß Deutschland und Amerika in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden sind. Diese Partnerschaft gestattet uns, gemeinsam eine neue strategische Vision zu Seite 2 Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Unterstützung der Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung für die Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich nach Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. AMERIKA DIENST 02 �Das letzte Jahrzehnt hat in unterschiedlicher Weise gezeigt, wie sich Länder schnell umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme zu Demokratien wurden - Länder, in denen sich die Regierungen durch normale, demokratische Mittel verändern. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung und setzte der Aggression ein Ende. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir können alle dankbar sein, daß die Revolutionen von 1989 mit nur wenig Blutvergießen stattfanden und Demokratie und Stabilität zur Folge hatten. Aber Demokratie und Stabilität sind nicht statisch; wir alle müssen uns für ihren Erhalt einsetzen. Aus diesem Grund ist die Integration dieser neuen Demokratien in unsere wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Interessen ist Deutschland der natürliche Fürsprecher und Partner der zentraleuropäischen Staaten, die sich Europa jetzt wieder anschließen. Andere wichtige Faktoren beinhalten Ihre Erfahrung hier in den neuen Bundesländern mit Wiederbelebung und Erneuerung. Diese gibt Deutschland besonders guten Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen diese neuen "marktwirtschaftlichen Demokratien" konfrontiert sind. An all diesen Orten konzentrierte man sich während des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf dieselben oder ähnliche Themen: Demokratisierung, Wirtschaftsreformen und Beseitigung der Altlasten, um nur einige zu nennen. Deutschlands führende Rolle in der Europäischen Union, in der NATO und anderen wichtigen Institutionen macht es zu einem Schlüsselpartner für die Staaten Zentraleuropas. Deutschland, Polen und Dänemark leiteten vor kurzem ein Austauschprogramm für ihre Streitkräfte ein, das den Weg für ein spezielles multinationales Korps innerhalb der NATO ebnet. Diese Art von Einbeziehung und Interaktion ist ein Multiplikator der Stabilität in Europa. Sie ist aber auch ein großer Schritt zum Heilen alter Wunden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestre- AMERIKA DIENST 02 bungen Deutschlands und Polens, neue Verbindungen anzuknüpfen. Die neuen engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zeigten sich daran, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den polnischen Nationalfeiertag am 3. Mai vergangenes Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Das beweist, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen gekommen sind. Sachsen, Ungarn und die Tschechische Republik unterhalten ebenfalls lebhafte Beziehungen mit häufigen hochrangigen Besuchen aus beiden Ländern hier in Sachsen. Die Ausweitung von Stabilität und Wohlstand nach Osten ist eine der größten Chancen der Berliner Republik. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor fünfzig Jahren Deutschland und dem übrigen Westeuropa durch den Marshallplan beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg halfen, hat Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas heute die Chance, zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten beizutragen. Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Ausweitung von Stabilität in dem neuen, geeinten Europa ein. Amerikanische Unternehmen tätigen große Investitionen in die Zukunft der Volkswirtschaften in ganz Zentraleuropa. Die US-Regierung arbeitet in der baltischen Region darauf hin, daß Estland, Lettland und Litauen die bestmöglichen Kandidaten für unsere wichtigen multilateralen Institutionen werden. Wie wir in der am 16. Januar unterzeichneten Charta über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten erklärten, haben die Vereinigten Staaten "ein reales, profundes und dauerhaftes Interesse an der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit" der baltischen Staaten. Kein Land sollte aufgrund seiner Geschichte oder Geografie diskriminiert werden. Das kann und sollte ein Leitprinzip sein, während wir uns für die Vollendung Europas einsetzen, indem wir neue Nationen aus dem Osten willkommen heißen. Die Vereinigten Staaten sehen auch vielversprechende Möglichkeiten in der regionalen Zusammenarbeit auf Gebieten wie der Beseitigung von Altlasten, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenschmuggels. Es kann und sollte viele verschiedene gleichgerichtete Aktivitäten geben, um regionale Kooperation zu stärken, und es werden bereits große Fortschritte gemacht: Das deutschpolnisch-dänische Korps, der Rat der Ostseeanrainerstaaten, das Weimarer Dreieck und natürlich die großen Dachorganisationen der regionalen Zusammenarbeit wie die OSZE. Ich möchte hinzufügen, daß der menschliche Aspekt dieser Bande für Amerikaner ebenso wichtig ist wie für die Deutschen. Amerikaner haben einen natürlichen Seite 3 �Hang, diese einst abgeschnittenen Teile Europas zu erkunden. Viele Amerikaner haben dort ihre kulturellen Wurzeln. Nicht nur, daß 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung sind; Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den baltischen Staaten. Diese Verbindungen bieten die Chance, die kulturellen und historischen Reichtümer in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange von Kontakten abgeschnitten waren. Die Wiederentdeckung und das erneute Zusammenfügen der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral-/Osteuropa und Westeuropa ist hier derzeit eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Deutschland und Amerika arbeiten nicht nur zusammen, um die Errungenschaften der neuen Demokratien zu sichern, sondern auch, um auf globaler Ebene Einfluß auszuüben. Zur Erlangung des Ziels der Ausweitung von freiem Handel setzen wir uns für gerechtere Wettbewerbsbedingungen ein: Wir wollen der internationalen Wirtschaftsbestechung ein Ende setzen - einer Praxis, die genau die Grundsätze unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte bei der Verringerung der Duplizität von Tests gemacht, damit die Produkte für die Verbraucher billiger werden. Und beim Klimagipfel von Kyoto haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, sich aber auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen * * Seite 4 oder im Web surfen können. sozialen Interaktion geworden. Es ist Teil unserer Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. Abschließend möchte ich noch die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft für den Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen ansprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist selbstverständlich geworden. Das bedeutet nicht, daß wir einander als selbstverständlich hinnehmen sollten. Vielmehr heißt es: Wir haben ein so hohes Maß an Verständigung, so viele gemeinsame Ziele und Interessen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist die treibende Kraft in der transatlantischen Welt. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im vergangenen Jahrzehnt vieles nicht erreicht worden. Zusammenarbeit ist für uns der Schlüssel zum Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns für die Zukunft weiterhin Erfolg sowie die Kreativität und den Mut, die hierzu erforderlich sind. Vielen Dank. * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1998 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Der Einsatz für die Bürgerrechte<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> Europa Gesellschaft Lage Nation USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb13d35ecf0f43eb068dd2b921cd3e89.pdf a7493e9a16deb9da5d506528043be8c6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Erziehung zu richtigem Sehen<br /><em>Schielen kann auch bei Erwachsenen behoben werden</em><br /><br />Bekämpfung entzündlicher Erkrankungen der Atemwege<br /><br /><strong>2. US-Politik</strong><br />Tradition stärker als Stimmzahlen<br /><em>Interessante Entscheidung des US-Repräsentantenhauses</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Völkerverständigung</strong><br />Erziehung, die Aufgabe der Gegenwart<br /><em>Das neue Center for International Education in New York</em><br /><br />Nationalkonferenz der Christen und Juden verlieh "Preis der Brüderlichkeit"<br /><br /><strong>4. Kurznachrichten</strong><br />Kunsterziehung für Kinder<br /><br /><strong>5. Gedenktage im April 1962</strong><br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />USA wünschen internationale Zusammenarbeit in der Weltraumforschung&nbsp;<br /><em>gekürzte Fassung einer Ansprache vom 19. März 1962, die Botschafter Francis T.P. Plimpton, der stellvertretende Leiter der US-Delegation bei den Vereinten Nationen und Vertreter der Vereinigten Staaten im UN-Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums, vor diesem Ausschuss gehalten hat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dda26cb1241693389e313ae261e59d1.pdf 287c4b0aa56d1532a8732ca522f5084e PDF Text Text 30. März 1983 14 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - INFORMATION William Ruckeishaus Direktor der Umweltschutzbehörde WISSENSCHAFT UND TECHNIK CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen Um Uber/endurtQ von wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14 30. März 1983 REAGAN FORDERT VERTEIDIGUNGSPROGRAMM FÜR DIE ZUKUNFT - Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan forderte in einer vielbeachteten Fernsehrede an das amerikanische Volk am 23. März 1983 ein intensives Forschungsprogramm auf dem Gebiete der Verteidigung, das eines Tages offensive Atomraketen unwirksam und überflüssig machen soll. Diese neue Ver- teidigungstechnik werde jedoch erst im kommenden Jahrhundert wirksam werden, und deshalb müsse sich der Westen für die nächste Zukunft weiterhin auf eine wirksame Abschreckung verlassen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie sich heute abend Zeit für mich nehmen. Das Thema, das ich mit Ihnen besprechen möchte, Frieden und Sicherheit, ist sowohl aktuell als auch wichtig - aktuell, weil ich eine Entscheidung getroffen habe, die für unsere Kinder im 21. Jahrhundert neue Hoffnung bietet eine Entscheidung, auf die ich gleich eingehen werde - und wichtig, weil es um eine sehr große Entscheidung geht, die Sie für sich selbst treffen müssen. Dabei geht es um die grundsätzliche Pflicht, die jeder Präsident Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jeder Präsident und jeder Mensch hat - die Pflicht, den Frieden zu schlitzen und zu stärken. Anfang dieses Jahres habe ich dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der meinem besten Urteil und dem bestem Wissen der Experten und Spezialisten, die mich beraten, bezüglich dessen entspricht, was wir und unsere Verbündeten tun müssen, um unsere Völker in den kommenden Jahren zu schützen. Dieser Haushalt ist mehr als nur eine lange Liste von Zahlen, denn hinter all diesen Zahlen steht die Fähigkeit Amerikas, die größte aller menschlichen Tragödien zu verhindern und unsere freie Lebensform in einer manchmal gefährlichen Welt zu bewahren. Er ist Teil eines sorgfältigen langfristigen Planes, Amerika nach zu vielen Jahren der Nachlässigkeit und der Fehler wieder stark zu machen. Unsere Anstrengungen, die Verteidigung Amerikas wieder aufzubauen und den Frieden zu stärken, begannen vor zwei Jahren, als wir eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms forderten. Seither sind die Beträge für diese zunächst geforderten Erhöhungen durch Verbesserungen im Management und in der Beschaffung sowie durch andere Einsparungen um die Hälfte verringert worden. Der Haushaltsvoranschlag, der jetzt dem Kongreß vorliegt, ist bis an die Grenzen der Sicherheit gestrafft worden. Weitere tiefe Einschnitte können nicht gemacht werden, ohne die Sicherheit der Nation ernsthaft zu gefährden. Die Entscheidung liegt bei den Männern und Frauen, die Sie in den Kongreß gewählt haben - und das heißt, die Entscheidung liegt bei Ihnen. Ich möchte Ihnen heute abend darlegen, um was es bei dieser Verteidigungsdebatte geht vorliegende und warum ich überzeugt bin, daß der jetzt dem Kongreß Haushaltsantrag notwendig und verantwortungsbewußt ist und Ihre Unterstützung verdient. Und ich möchte Ihnen für die Zukunft Hoffnung machen. Aber lassen �Aber lassen Sie mich zuerst erklären, um was es bei der Verteidigungsdebatte nicht geht. Es geht nicht um ein Ausgabenzahlenspiel. Ich weiß, daß Sie in den letzten Wochen mit Zahlen und Prozentzahlen überschüttet worden sind. Manche Leute sagen, wir brauchten nur eine fünfprozentige Er- höhung unserer Verteidigungsausgaben. Der sogenannte "Alternativhaushalt", der von Liberalen im Repräsentantenhaus unterstützt wird, würde die Zahl sogar auf zwei bis drei Prozent senken und unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 163 Milliarden Dollar kürzen. Das Problem mit all diesen Zahlen ist, daß sie uns wenig genug über die Art von Verteidigungsprogramm sagen, das Amerika braucht, oder über Vorzüge im Sinne der Sicherheit und Freiheit, die unsere Verteidigungsanstrengung für uns erkauft. Was bei dieser ganzen Debatte offensichtlich außer acht gelassen wird, ist die einfache Tatsache, wie ein Verteidigungshaushalt zustande kommt. Er wird nicht dadurch aufgestellt, daß man entscheidet, eine bestimmte Menge Dollar auszugeben. Die großen Töne, die gelegentlich zu vernehmen sind und mit denen behauptet wird, die Regierung versuche ein Sicherheitsproblem einfach durch Geldausgeben zu lösen, bedeuten nichts anderes als Lärm aus Unwissenheit heraus. Wir beginnen damit, uns zu überlegen, was getan werden muß, um den Frieden zu sichern, und prüfen alle möglichen Bedrohungen unserer Sicherheit. Dann müssen wir uns auf eine Strategie zur Stärkung des Friedens und der Verteidigung gegen all diese Bedrohungen einigen. Und schließlich müs- sen unsere Verteidigungseinrichtungen dahingehend überprüft werden, festzustellen, was notwendig ist, um uns gegen irgendeine oder alle dieser potentiellen Bedrohungen zu schützen. Am Schluß wird ausgerechnet, was es kostet, all diese Ziele zu erreichen, und das Ergebnis ist der nationale Verteidigungshaushalt. Es ist logisch nicht möglich, einfach zu sagen, wir wollen soundsoviel x Milliarden Dollar weniger ausgeben. Man kann höchstens sagen, auf welchen Teil unserer Verteidigungsmaßnahmen wir nach unserer Meinung ver- - 3 - �Meinung verzichten könnten und noch immer gegen alle Ernstfälle gesichert wären. Jeder, der im Kongreß für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um einen bestimmten Prozentsatz oder um eine bestimmte Dollarsumme eintritt, sollte sagen müssen, welchen Teil unserer Verteidigung er streichen möchte; und er sollte freimütig genug sein, zuzugeben, daß diese Kürzungen eine Kürzung unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten oder ein größeres Risiko oder beides zusammen bedeuten würden. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten basiert auf einer einfachen Prämisse: Die Vereinigten Staaten beginnen keinen Krieg. Wir werden niemals ein Aggressor sein. Wir halten unsere Stärke aufrecht, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen sie zu verteidigen - um die Freiheit und den Frieden zu erhalten. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters haben wir danach gestrebt, das Risiko eines Krieges zu verringern, indem wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten und indem wir eine echte Rüstungskontrolle anstreben. "Abschreckung" bedeutet einfach: Sicherstellen, daß jeder Gegner, der an einen Anqriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen denkt, zu dem Schluß kommt, daß die Risiken für ihn alle möglichen Gewinne überwiegen. angreifen. Wenn er das begreift, dann wird er nicht Wir erhalten den Frieden durch unsere Stärke; Schwäche lädt nur zur Aggression ein. Diese Strategie der Abschreckung hat sich nicht geändert. niert weiterhin. Sie funktio- Aber was es braucht, um die Abschreckung aufrechtzuerhal- ten, hat sich geändert. Es bedurfte einer ganz anderen Art von Streitkräften, um vor einem Angriff abzuschrecken, als wir noch sehr viel mehr Kernwaffen besaßen als irgendeine andere Atommacht. Es bedarf einer ganz anderen Streit- macht heute, da die Sowjets beispielsweise über genügend treffsichere und mächtige Kernwaffen verfügen, um praktisch alle unsere landgestützten Raketen zu vernichten. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Sowjetunion einen Krieg gegen uns plant. Und ich glaube auch nicht, daß ein Krieg unausweich- - 4 - �Krieg unausweichlich ist - ganz im Gegenteil. Aber was wir einsehen müssen, ist die Tatsache, daß unsere Sicherheit darauf basiert, daß wir vorbereitet sind, allen Bedrohungen zu begegnen. Es gab eine Zeit, da wir uns auf Küsten- befestigungen und Geschützbatterien verließen, weil beim damaligen Stand der Bewaffnung jeder Angriff von See gekommen wäre. Wir leben heute in einer anderen Zeit, und unsere Verteidigung muß auf der Erkenntnis und dem Bewußtsein beruhen, wie im Atomzeitalter der Stand der Rüstungen anderer Länder ist. Wir können uns den Glauben nicht leisten, niemals bedroht zu werden. Allein in meinem Leben hat es zwei Weltkriege gegeben. Wir haben sie nicht angefangen, ja, wir taten alles, was wir nur konnten, um nicht in sie hineingezogen zu werden. Aber wir waren für beide schlecht vorbereitet - wären wir besser vorbereitet gewesen, hätte der Frieden vielleicht bewahrt werden können. Seit 20 Jahren häuft die Sowjetunion eine gewaltige militärische Macht an. Und sie hörte damit auch dann nicht auf, als ihre Streitkräfte alle An- forderungen einer legitimen Verteidigungskapazität überstiegen. Und sie hat damit immer noch nicht aufgehört, auch jetzt noch nicht. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte haben die Sowjets ein umfangreiches Arsenal neuer strategischer Kernwaffen aufgebaut - Waffen, die die Vereinigten Staaten direkt treffen können. Um ein Beispiel zu nennen: Die Vereinigten Staaten führten ihre letzte neue Interkontinentalrakete (ICBM),die MINUTEMAN III, im Jahr 1969 ein, und derzeit bauen wir unsere sogar noch älteren TITAN-Raketen ab. die Sowjetunion in eben diesen Jahren getan? Was aber hat Nun, seit 1969 hat die Sowjet- union fünf neue Klassen von ICBM gebaut und diese achtmal verbessert. Als Ergebnis dessen sind ihre Raketen viel schlagkräftiger und treffsicherer, als sie es noch vor einigen Jahren waren - und sie fährt damit fort, noch weitere zu entwickeln, während unsere in immer größerem Maß veraltet sind. Gleiches hat - 5- �Gleiches hat sich in anderen Bereichen zugetragen. Im gleichen Zeit- raum hat die Sowjetunion vier neue Klassen von unterseebootgestützten ballistischen Raketen und über 60 neue Raketen-Unterseeboote gebaut. Wir bauten zwei neue Typen unterseebootgestützter Raketen und zogen dabei zehn Unterseeboote von ihrer strategischen Mission ab. Die Sowjetunion hat über 200 neue BACKFIRE-Bomber gebaut, und ihr brandneuer BLACKJACK-Bomber ist derzeit in der Entwicklung. Wir haben keine neuen Langstreckenbomber mehr gebaut, seit unsere B-52 vor etwa einem Viertel Jahrhundert disloziert wurden, und wir haben bereits mehrere 100 davon aufgrund ihres Alters aus dem Dienst gezogen. Trotz all dem, was viele Leute glauben, kosten unsere stra- tegischen Streitkräfte lediglich etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes. Ein weiteres Beispiel dafür, was sich derzeit zuträgt: 1978 hatten die Sowjets 600 landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen und fingen damit an, die SS-20 hinzuzufügen - eine neue, überaus treffsichere, mobile Rakete mit drei Gefechtsköpfen. Wir hatten überhaupt keine. Seither haben die Sowjets ihre Führung ausgebaut. Ende 1979, als Generalsekretär Breschnew erklärte, "es existiert jetzt ein Gleichgewicht", verfügten die Sowjets über mehr als 800 Gefechtsköpfe. Wir hatten noch immer keine. Diesen Monat vor einem Jahr schlug Herr Breschnew ein Moratorium, ein Einfrieren, bei der Dislozierung der SS-20 vor. Aber vergangenen August waren aus ihren 800 Gefechtsköpfen über 1200 geworden. Wir hatten noch immer keine. Das ist schon ein "Einfrieren". Zu diesem Zeitpunkt kündigte der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow an, daß "auch weiterhin eine annähernde Gleichheit der Streitkräfte existiert". Doch noch immer fügen ihnen die Sowjets durchschnittlich drei neue Gefechtsköpfe pro Woche hinzu; sie haben jetzt 1300. Diese Gefechtsköpfe können ihre Ziele innerhalb von wenigen Minuten erreichen. Und wir haben noch immer keine. Bislang sieht es so aus, als sei die sowjetische Definition von Parität mit Glück irgendwo zwischen 1300 und Null zu finden zu ihren Gunsten. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten beschlossen wir daher 1979, beginnend in diesem Jahr, als Abschreckung gegenüber ihren SS-20 und als An- �als Anreiz für die Sowjetunion, uns in ernsthaften RlistungskontrollVerhandlungen entgegenzukommen, neue Waffen zu dislozieren. Wir werden mit dieser Dislozierung gegen Ende dieses Jahres beginnen. Gleichzeitig sind wir jedoch bereit, unser Programm zu streichen, wenn die Sowjets ihre Waffen abbauen. Das ist es, was wir die Null-Lösung genannt haben. Jetzt sitzen die Sowjets am Verhandlungstisch - und ich glaube, man kann zurecht sagen, daß sie ohne unsere geplanten Dislozierungen nicht dort säßen. Wenden wir uns jetzt den konventionellen Streitkräften zu. Seit 1974 haben die Vereinigten Staaten 3050 taktische Kampfflugzeuge gebaut. satz hierzu hat die Sowjetunion doppelt so viele hergestellt. Im Gegen- Bei den An- griffs-Unterseebooten haben die Vereinigten Staaten 27 von Stapel gelassen, die Sowjetunion 61. Bei den gepanzerten Fahrzeugen haben wir, einschließlich der Panzer, 11 200 gebaut, die Sowjetunion 54 000 - ein Verhältnis also von 5 : 1 zu ihren Gunsten. Die Artillerie schließlich: Hier haben wir 950 Artillerie- und Raketenabschußgeräte gebaut, während die Sowjets mehr als 13 000 herstellten - ein erschreckendes Verhältnis von 14 : 1. Es gab eine Zeit, da wir in der Lage waren, die größeren sowjetischen Zahlen durch höhere Oualität auszugleichen. Aber heute bauen sie Waffen, die genau so technisch ausgeklügelt und modern sind wie die unsrigen. Mit der Zunahme ihrer militärischen Stärke wurden die Sowjets dazu ermutigt, sie auch auszuweiten. Sie dehnen ihren militärischen Einfluß auf eine Weise aus, die eine unmittelbare Herausforderung unserer vitalsten Interessen und der unserer Verbündeten bedeutet. Die folgenden Luftaufnahmen, die meisten davon bis heute geheim, verdeutlichen diese Tatsache in bezug auf ein Gebiet, das von entscheidender Bedeutung - und unserem Land sehr nahe - ist: Mittelamerika und das Karibische Becken. Es sind keine dramatischen Aufnahmen, aber ich glaube, sie können dazu beitragen, Ihnen ein besseres Verständnis von dem zu vermitteln, worüber ich spreche. Diese Einrichtung des sowjetischen Nachrichtendienstes für das Sammeln von Informationen weniger als 100 Meilen von unserer Küste entfernt ist die - 7 - �ist die größte ihrer Art auf der ganzen Welt. Hektar um Hektar von Antennenfeldemund Monitorstationen sind auf amerikanische Militäreinrichtungen und Vorgänge von hohem Geheimhaltungswert ausgerichtet. In dieser Anlage in Lourdes auf Kuba sind 1500 sowjetische Techniker beschäftigt, und die Satelliten-Bodenstation ermöglicht die direkte Kommunikation mit Moskau. Die Anlage - m i t einer Größe von 28 Quadratmeilen - wurde im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich ihrer Größe und Leistungsfähigkeit um mehr als 60 Prozent ausgeweitet. Im Westen Kubas sehen wir hier diesen Militärflugplatz mit seinen modernen, in der Sowjetunion gebauten MIG-23 Flugzeugen. Die Sowjetunion be- nutzt diesen kubanischen Flugplatz für ihre eigenen Langstrecken-Spionagemissionen, und zu Beginn dieses Monats begannen zwei moderne sowjetische Flugzeuge zur Bekämpfung von Unterseebooten von dort aus zu operieren. Die sowjetischen Waffenexporte nach Kuba in den vergangenen zwei Jahren lassen sich in ihrem Ausmaß lediglich mit der Zeit der kubanischen Raketenkrise von vor 20 Jahren vergleichen. Das dritte Foto, das als einziges aus dieser Serie bereits veröffentlicht wurde, zeigt sowjetische Militärmaterial, das nach Mittelamerika gebracht wurde. Dieser Flugplatz mit seinen MIG-8-Hubschraubern, seinen Flugabwehrgeschützen und seinen Flugzeugschutzbunkern ist nur eine aus einer Reihe von militärischen Anlagen in Nicaragua, die sowjetisches Material erhalten haben, das über Kuba dorthin gelangt ist, und zeigt die massive militärische Aufrüstung, die in diesem Land betrieben wird. Auf der kleinen Insel Grenada am südlichen Ende der Karibischen Kette sind die Kubaner mit sowjetischer Finanzierung und Unterstützung dabei, einen Flugplatz mit einer Landebahn von 10 000 Fuß Länge zu bauen. Grenada hat noch nicht einmal eine Luftwaffe. Wozu dient er also? Die Karibik ist eine sehr wichtige Durchgangsstraße für unseren internationalen Handel und für militärische Kommunikationslinien, über die Hälfte aller amerikanischen öleinfuhren geht durch die Karibik. Der rasche Ausbau des militärischen Potentials Grenadas steht in keinem Verhältnis zu welcher Bedrohung auch immer, der sich - 8 - �der sich dieser Inselstaat mit seinen weniger als 110 000 Einwohnern konfrontiert sehen könnte, und steht in völligem Widerspruch zu den Verhaltensmustern anderer Staaten der östlichen Karibik, von denen die meisten völlig unbewaffnet sind. Die sowjetisch-kubanische Militarisierung Grenadas kann, kurz gesagt, also nur als Machtprojektion in diese Region angesehen werden. Und es ist die wirtschaftliche und strategische Bedeutung dieses Gebiets, die uns den Versuch unternehmen läßt, den Regierungen in El Salvador, Costa Rica, Honduras und anderen Staaten bei ihrem Kampf um Demokratie gegen die Guerilla zu helfen, die von Kuba und Nicaragua unterstützt wird. Diese Aufnahmen geben nur einen kleinen Teil der Geschichte wieder. Ich wünschte, ich könnte Ihnen mehr zeigen, ohne unsere sensitivsten Nachrichtenquellen und -methoden zu kompromittieren. Aber die Sowjets unter- stützen auch die kubanischen Mil itärstreitkrä'fte in Angola und Äthiopien. Sie haben Basen in Äthiopien und im Südjemen, nahe den ölfeldern des Persischen Golfs. Sie haben den von uns in Cam Ranh Bay in Vietnam gebauten Hafen übernommen, und nunmehr ist die sowjetische Marine - zum erstenmal in der Geschichte - eine Kraft, mit der im Südpazifik zu rechnen ist. Manche mögen noch immer fragen, ob die Sowjets wohl jemals ihre gewaltige Militärmacht einsetzen würden? Nun, auch hier: Können wir uns den Glauben leisten, sie würden es nicht? Da ist Afghanistan, und auch in Polen verwehren die Sowjets dem Volk, seinen freien Willen zu äußern, und zeigen dadurch der ganzen Welt, wie ihre militärische Macht auch dazu verwendet werden könnte, andere einzuschüchtern. Die letzte Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas aufbaut, was man nur als offensive Militärmacht ansehen kann. Sie baut auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie überhaupt zur Abschreckung eines Angriffs benötigt. Ihre konventionellen Streitkräfte sind nicht so sehr zur Abwehr eines Angriffes ausgebildet und ausgerüstet, als vielmehr dafür, plötzliche Überraschungsangriffe zu ermöglichen. Unsere NATO- �Unsere NATO-Verbündeten haben eine große Verteidigungslast auf sich genommen - einschließlich der Wehrpflicht in den meisten Ländern. Wir ar- beiten mit ihnen und anderen Freunden überall auf der Welt dabei zusammen, noch mehr zu tun. Unsere Verteidigungsstrategie bedeutet, daß wir Streit- kräfte brauchen, die sehr beweglich sind - Streitkräfte, die über die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft verfügen, auf jeden Krisenfall zu reagieren. Jedes einzelne Objekt unseres Verteidigungsprogramms - unsere Schiffe, unsere Panzer, unsere Flugzeuge, unsere Mittel für Ausbildung und für Ersatzteile - ist für den einen wichtigen Zweck gedacht: den Frieden zu bewahren. Unglücklicherweise hat ein Jahrzehnt der Vernachlässigung unserer Streitkräfte unsere Fähigkeit, dies auch zu tun, in Frage gestellt. Als ich im Januar 1981 mein Amt antrat, war ich entsetzt über das, was ich vorfand: Amerikanische Flugzeuge, die wegen fehlender Ersatzteile, wegen Mangel an ausgebildetem Personal, wenen fehlendem Treibstoff und Munition für wichtige Übungen nicht fliegen,und Schiffe, die desv/egen nicht in See stechen konnten. Unvermeidliches Ergebnis all dessen war eine schlechte Moral unserer Streitkräfte, Schwierigkeiten bei der Pekrutierung vielversprechender junger Amerikaner für den Dienst in Uniform und Schwierigkeiten dabei, unser Militärpersonal mit der größten Erfahrung davon zu überzeugen, seinen Dienst fortzusetzen. Es erhob sich somit die konkrete Frage, wie gut wir eine Krise überstehen könnten. Und es war offenkundig, daß wir mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm beginnen mußten, um sicherzustellen, daß wir vor einer Aggression abschrecken und den Frieden in den kommenden Jahren bewahren könnten. Es mußten sofort Schritte unternommen werden, um die grundsätzliche Einsatzbereitschaft und das Standvermögen unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern, damit sie mit einer Krise fertig werden v/ürden - und dadurch zu deren Verhütung beitragen könnten. Wir mußten verlorene Investitionsjahre aufholen, indem wir einen langfristigen Plan zur Vorbereitung unserer Streit- 10 - �unserer Streitkräfte darauf verwirklichten, den militärischen Fähigkeiten unserer Gegner entgegenzuwirken, die diese für die Zukunft entwickelten. Ich weiß, daß Sie alle den Frieden wollen - und das will auch ich. Ich weiß auch, daß viele von ihnen ernstlich daran glauben, daß ein Einfrieren der Kernwaffen der Sache des Friedens dienlich wäre. Aber ein solches Einfrieren zu diesem Zeitpunkt würde uns weniger sicher - und nicht sicherer machen und würde die Gefahr eines Krieges erhöhen, aber nicht vermindern. Es wäre zu einem großen Teil unverifizierbar und würde unsere Verhandlungen über eine Rüstungsverringerung ernsthaft untergraben. Es würde die Sowjets für ihre massive militärische Aufrüstung belohnen und uns gleichzeitig daran hindern, unsere veralteten und immer verwundbareren Streitkräfte zu modernisieren. Warum sollten sie mit ihrer derzeitigen Überlegenheitsmarge Rüstungsverringerungen zustimmen - wissend, daß wir daran gehindert wären, gleichzuziehen? Glauben Sie mir, es war nicht angenehm für jemanden, der nach Washington mit dem Entschluß kam, die öffentlichen Ausgaben zu senken, aber wir mußten mit der Aufgabe vorangehen, unsere Verteidigung zu reparieren, oder wir hätten unsere Fähigkeit verloren, jetzt und in Zukunft vor Konflikten abzuschrecken. Wir mußten jedwedem Gegner demonstrieren, daß eine Aggression keinen Erfolg haben kann und daß die einzig wirkliche Lösung in einer konkreten, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Rüstungsverringerung besteht • der Art, wie wir sie derzeit in Genf erarbeiten. Dank Ihrer starken Unterstützung und dank der überparteilichen Unterstützung durch den Kongreß haben wir damit begonnen, einen Umschwung herbei- zuführen-. Schon lassen sich einige sehr ermutigende Ergebnisse erkennen. Die Rekrutierung von qualifizierten Bewerbern und der Verbleib bei den Streitkräften nehmen gewaltig zu - immer mehr Schul- und Hochschulabgänger wählen die militärische Karriere, und immer mehr erfahrenes Militärpersonal entscheidet sich dafür, zu bleiben. Unsere Männer und Frauen in Uniform bekommen endlich die Werkzeuge und die Ausbildung, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu tun. Fragen Sie - 11 - �Fragen Sie nach im Lande, vor allem unter den jungen Menschen, und ich glaube, Sie werden eine völlig neue Haltung gegenüber dem Dienst für ihr Land finden. Dies spiegelt mehr wider als nur bessere Bezahlung, bessere Aus- rüstung und bessere Führung. Sie haben, das amerikanische Volk hat diesen jungen Menschen ein Zeichen gegeben, daß es wieder eine Ehre ist, die Uniform zu tragen. Das ist nicht etwas, was man mit Haushaltszahlen messen kann, aber es ist ein sehr realer Teil der Stärke unserer Nation. Es wird noch länger dauern, die Art von Ausrüstung zu schaffen, die wir brauchen, um den Frieden auch in der Zukunft zu bewahren, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Wir haben 21 Jahre lang keinen neuen Langstreckenbomber mehr gebaut. Jetzt bauen wir die B-l. Wir haben seit 17 Jahren kein neues strategisches Unterseeboot mehr vom Stapel gelassen. Jetzt bauen wir pro Jahr ein TRIDENTUnterseeboot. Unsere landgestützten Raketen sind in zunehmendem Maß von den vielen, riesigen, neuen sowjetischen Interkontinentalraketen gefährdet. Wir sind dabei, herauszufinden, wie wir dieses Problem lösen. Gleichzeitig führen wir die START- und INF-Verhandlungen mit dem Ziel, umfangreiche Verringerungen bei den strategischen Arsenalen und den nuklearen Mittel Streckensystemen auf beiden Seiten zu erreichen. Wir .laben ebenfalls mit der seit langem erforderlichen Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte begonnen. Die Armee erhält ihren ersten neuen Panzer seit 20 Jahren. Auch die Luftstreitkräfte werden modernisiert. Wir bauen ferner unsere Flotte wieder auf, die von 1000 Schiffen Ende der sechziger Jahre auf 453 Schiffe im Laufe der siebziger Jahre geschrumpft war. Unser Land benötigt eine überlegene Marine, um unsere Streitkräfte und unsere lebenswichtigen Interessen in Übersee unterstützen zu können. Wir sind jetzt dabei, eine Flotte von 600 Schiffen zu schaffen und die amphibische Kapazität unserer Marineinfanteristen zu verstärken, die im Augenblick für die Sache des Friedens im Libanon Dienst tun. Und wir bauen eine reale Kapazi tat zur Unterstützung unserer Freunde in dem überaus wichtigen Bereich des Indischen Ozeans und des Persischen Golfs auf. Dies alles - 12 - �, Dies alles ist eine größere Anstrengung, und sie ist nicht billig. Sie kommt zu einer Zeit, da unser Haushalt unter manch anderem Druck steht und das amerikanische Volk während der Rezession bereits große Opfer bringen mußte. Aber wir dürfen uns nicht durch jene in die Irre führen lassen, die die Verteidigung wieder einmal zum Sündenbock des Bundeshaushaltes machen möchten. Tatsache ist, daß wir in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Verlagerung in den Ausgaben der amerikanischen Steuerzahler erlebt haben. Noch 1955 betrugen die Personal kosten etwa 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Im Verlaufe von nahezu drei Jahrzehnten stiegen diese Ausgaben ständig, und in diesem Jahr werden sie sich auf 49 Prozent des Haushaltes belaufen. Dem- gegenüber nahm die Verteidigung im Jahr 1955 mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ein. 1980 waren diese Ausgaben auf 23 Prozent gesunken. Selbst mit der Erhöhung, um den ich in diesem Jahr ersuche, wird die Verteidigung nur 28 Prozent des Haushaltes ausmachen. Die Forderungen nach einer Verminderung des Verteidigungshaushaltes sehen rein zahlenmäßig ganz gut aus. Solche schönen Reden haben die Demokraten in den dreißiger Jahren veranlaßt, die Verteidigung zu vernachlässigen, und haben den Weg für die Tragödie des Zweiten Weltkrieges geebnet. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich durch Apathie oder Vernachlässigung dieses schreckliche Kapitel der Geschichte wiederholt. Deswegen spreche ich heute abend zu Ihnen - um Sie mit allem Nachdruck aufzufordern, Ihren Senatoren oder Kongreßabgeordneten zu sagen, daß Sie wissen, daß wir mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke fortfahren müssen. Wenn wir mittendrin aufhören, dann geben wir damit Freunden und Gegnern gleichermaßen ein Signal des Nachlassens, des verminderten Willens. Freie Menschen müssen sich freiwillig, durch die offene Debatte und mit demokratischen Mitteln den Herausforderungen entgegenstellen, die durch die totalitären Mächte aufgrund von Zwang entstehen. Es liegt - 13 - �Es liegt an uns - an unserer Zeit -,eine Entscheidung zu treffen zwischen der schweren, aber notwendigen Aufgabe, den Frieden und die Freiheit zu bewahren, und der Versuchung, unsere Pflicht einfach zu verleugnen und das Beste zu hoffen, während die Feinde der Freiheit Tag für Tag stärker werden. Die Lösung liegt durchaus in unserer Reichweite. Um sie jedoch zu er- reichen, gibt es einfach keine Alternative, als weiterhin in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir zur Wahrung des Friedens und zur Sicherung unserer Freiheit benötigen. Bisher habe ich Ihnen heute abend meine Gedanken über die Probleme der nationalen Sicherheit dargelegt, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Meine Vorgänger im Weißen Haus sind bei anderen Gelegenheiten vor Ihnen erschienen, um Ihnen die von der sowjetischen Macht ausgehende Bedrohung aufzuzeigen, und haben Maßnahmen vorgeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Aber seit der Existenz von Kernwaffen richteten sich diese Maßnahmen in immer stärkerem Maße auf die Abschreckung vor einer Aggression durch die Ankündigung der Vergeltung. Diese Methode, Stabilität durch Offensivandrohung zu erreichen, hat funktioniert. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, über drei Jahrzehnte hinweg einen Atomkrieg zu verhindern. In den letzten Monaten jedoch haben meine Berater, insbesondere auch die Chefs des gemeinsamen Stabes, die Notwendigkeit unterstrichen, aus einer Zukunft auszubrechen, die sich im Hinblick auf unsere Sicherheit ausschließlich auf offensive Vergeltung stützt. Im Verlauf dieser Diskussionen wurde ich immer fester davon überzeugt, daß der menschliche Geist in der Lage sein müsse, sich darüber zu erheben, mit anderen Nationen und Menschen dadurch umzugehen, daß man ihre Existenz bedroht. Aus diesem Gefühl heraus bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß wir jede Möglichkeit zum Abbau der Spannungen und zur Einführung einer größeren Stabilität im strategischen Kalkül beider Seiten gründlich prüfen müssen. Einer der wichtigsten Beiträge, die wir leisten können, ist natürlich eine Senkung des Standes aller Rüstungen, vor allem der Nuklearrüstungen. Wir führen derzeit eine Reihe von Verhandlungen mit der Sowjetunion, um eine - 14 - �um eine beiderseitige Verringerung der Waffen zu erreichen. Ich werde Ihnen morgen in einer Woche über meine Überlegungen in dieser Hinsicht berichten. Wenn sich die Sowjetunion unseren Bemühungen anschließen wird, große Rüstungsverringerungen herbeizuführen, dann wird es uns gelungen sein, das nukleare Gleichgewicht zu stabilisieren. Trotzdem wird es weiterhin notwen- dig sein, sich auf das Schreckgespenst der Abschreckung zu verlassen - auf die gegenseitige Bedrohung, und das ist ein schlimmer Kommentar zum Zustand des Menschen. Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Sind wir nicht in der Lage, unsere friedlichen Absichten zu demonstrieren, indem wir all unsere Fähigkeiten und unseren 'Einfallsreichtum einsetzen, um eine wirklich dauerhafte Stabilität zu erreichen? Ich glaube, wir können es, ja wir müssen es! Nach sorgfältiger Konsultation mit meinen Beratern, einschließlich der Chefs des gemeinsamen Stabes, bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß es einen Weg gibt. Teilen Sie mit mir eine Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet. Sie besteht darin, daß wir ein Programm in die Wege leiten, um der schrecklichen sowjetischen Raketenbedrohung mit Maßnahmen zu begegnen, die defensiv sind. Wollen wir uns auf eben die Stärken unserer Technologie be- sinnen, die unsere große industrielle Basis hervorgebracht und uns die Lebensqualität geschenkt hat, der wir uns heute erfreuen. Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Drohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daß wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen? Ich weiß, daß das eine gewaltige technische Aufgabe ist - eine Aufgabe, die nicht vor Ende dieses Jahrhunderts bewältigt sein dürfte. Und doch hat die derzeitige Technologie einen Stand der Verfeinerung erreicht, daß es - 15 - �daß es durchaus vernünftig ist, wenn wir uns an diese Aufgabe machen. Es wird jahrelanger, vielleicht jahrzehntelanger Anstrengungen auf vielen Gebieten bedürfen. Es wird Fehlschlage und Rückschläge geben, aber es wird auch Erfolgs und Durchbrüche geben. Und während wir an diesen Dingen arbei- ten, müssen wir in der Erhaltung der nuklearen Abschreckung und der Aufrechterhai tung einer soliden Fähigkeit für die flexible Antwort konstant bleiben. Aber ist das nicht alle die Investitionen wert, die die freie Welt wegen der Drohung eines Atomkrieges machen muß? Wir wissen, daß es das wert ist. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin wirkliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben, indem wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, die nur durch eine Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte gehalten werden kann. Gleichzeitig müssen wir Schritte unternehmen, um das Risiko eines konventionellen militärischen Konflikts zu verringern, der zu einem Nuklearkrieg eskalieren könnte, indem wir unsere nichtnuklearen Kapazitäten stärken. Amerika besitzt - heute - die Technologien, um ganz bedeutsame Verbesserungen der Wirksamkeit unserer konventionellen, nichtnuklearen Streitkräfte zu erreichen. Wenn wir diese neuen Technologien kühn nutzen, können wir einen etwaigen Anreiz, den die Sowjetunion haben könnte, mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu drohen, wesentlich verringern. Wenn wir unser Ziel der Defensivtechnologien verfolgen, dann sind wir uns darüber im klaren, daß unsere Verbündeten sich auf unsere strategische Offensivmacht stützen, um vor einem Angriff gegen sie abzuschrecken. Ihre lebenswichtigen Interessen und die unsrigen sind unauflöslich miteinander verbunden - ihre Sicherheit und die unsrige sind eins. Und kein Wandel in der Technologie wird diese Tatsache ändern. Wir müssen und werden unsere Ver pflichtungen weiterhin erfüllen. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß Verteidigungssysteme Grenzen haben und bestimmte Probleme und Unsicherheiten aufwerfen. Wenn sie mit Offensivsystemen gepaart werden, dann könnten sie als Nährboden einer aggres- 16 - �einer aggressiven Politik betrachtet werden, und das will niemand. Aber unter genauer Berücksichtigung all dieser Überlegungen rufe ich die Gemeinschaft der Wissenschaftler, die uns die Kernwaffen gegeben haben, auf, ihre großen Talente der Sache der Menschheit und des Weltfriedens zu widmen; uns die Mittel an die Hand zu geben, um diese Kernwaffen unwirksam und übet flüssig zu machen. Heute abend unternehme ich - in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen des ABM-Vertrages (Vertrag über Raketen-Abwehrraketen) und eingedenk der Notwendigkeit enger Konsultationen mit unseren Verbündeten - einen ersten wichtigen Schritt. Ich gebe die Anweisung zu einer umfassenden und intensiven Anstrengung, ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auszuarbeiten, um unserem Endziel näher zu kommen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen. Das würde den Weg für Rüstungskontrollmaßnahmen zur Beseitigung der Waffen selbst ebnen. Wir erstreben weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - ist das Streben nach Mitteln und Wegen, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Meine amerikanischen Landsleute, wir nehmen heute eine Sache in Angriff, die die Verheißung in sich trägt, den Kurs der menschlichen Geschichte zu verändern. Es wird Risiken geben, und Ergebnisse brauchen ihre Zeit. bin sicher, mit Ihrer Unterstützung werden wir es schaffen. + + + + + - 17 - \ber ich �14 30. März 1983 DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS: DIE TATSACHEN UND LEHREN DER GESCHICHTE - Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenminisrers - BERLIN - (AD) - Der stellvertretende US-Außenminister, Kenneth W. Dam, der sich gegenwärtig auf einer Europareise befindet, gab am 25. März 1983 in einer Rede vor der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany in (Isrlin einen Überblick über die Bündnispolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Wie i le wissen, feiern wir in diesem Jahr den 300. Jahrestag der deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten, was ein Ausdruck der Wertschätzung des gewaltigen Beitrags ist, den Deutsche für Amerika geleistet haben. Deutsche, die sich in meinem Lande niederließen, haben dessen Literatur, Kunst, Wissenschaft, Gelehrsamkeit, Industrie, Handel, Religion, Philosophie, Küche und alle Dimensionen des amerikanischen Lebens bereichert - ganz abgesehen vom amerikanischen Bier. Im 19. Jahrhundert entstanden in Amerika Universitäten und Hochschulen nach dem Muster von Einrichtungen der höheren Bildung in Deutschland. Erfinder wie George Westinghouse und Karl Steinmetz, Unternehmer wie John Jacob Astor, Staatsmänner wie Carl Schurz - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - haben den Stempel ihres Genies aufgedrückt. Es ist besonders angebracht, vor der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vor der Atlantik-Brücke darauf hinzuweisen, daß ein Gebiet, auf dem deutschstämmige Ingenieure einen besonders bemerkenswerten Beitrag geleistet haben, der Brückenbau war. Dieses Erbe ist nur ein Ausdruck von vielen dafür, daß Deutschland, Europa und Amerika heute das Produkt einer gemeinsamen Geschichte sind und vor einem gemeinsamen Schicksal stehen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird das durch nichts deutlicher symbolisiert als durch die Stadt Berlin. Es ist eine zutiefst bewegende Erfahrung für jeden Amerikaner, diese Stadt zu besuchen. Für alle Menschen meiner Generation bleibt Berlin immer die Stadt der Luftbrücke, die Stadt, die so grausam durch eine Mauer geteilt ist, die den moralischen und politischen Kampf unserer Zeit so augenfällig macht; die Stadt, wo Präsident Kennedy vor 20 Jahren meine Landsleute erneut verpflichtete, zur Erhaltung der Freiheit ihrer tapferen Bewohner beizutragen. Deutschland und Berlin bedeuten einen wichtigen Abschnitt meines Lebens. Ich habe hier gelebt, und meine Erfahrungen haben sich tief in meine Erinnerung eingegraben. Ich werde niemals ein friedliches Wochenende vergessen, das ich 1961 nur eine Woche vor dem Mauerbau - in Berlin verbrachte. Und ich werde auch nicht den Sommer 1976 vergessen, den ich in Zehlendorf verbrachte, als mein fünfjähriger Sohn jeden Morgen an der Mauer entlanggehen musste, um zu seinem Kindergarten zu kommen. Für einen Amerikaner bedeutet ein Aufenthalt in Berlin nicht nur, von einigen Illusionen über die Welt Abschied nehmen zu müssen, sondern auch neuerwachten Stolz auf den Mut und den Glauben an die Sache der Freiheit, den unsere deutschen Freunde bewiesen haben. Aus all diesen - historischen, politischen, moralischen und persönlichen - Gründen bin ich stolz, auf - 2 - �stolz, auf dieser Konferenz in dieser Stadt sprechen zu dürfen. Das Atlantische Bündnis: Vergangenheit und Zukunft Dieses Jahr feiern wir auch das 34. Jahr eines gemeinsamen historischen Unterfangens - unseres Atlantischen Bündnisses. "Es liegt auf der Hand, daß der Atlantikpakt keine Inprovisation ist", so sagte einst Aussenminister Dean Acheson, "er ist eine Feststellung von Tatsachen und Lehren der Geschichte." Acheson wusste, daß die Tatsachen und Lehren der Geschichte nur Richtschnur zum Handeln sind; sie garantieren noch kein Handeln. Acheson, der an der Schaffung des Bündnisses mitwirkte, wusste, daß es geschaffen werden musste. Es kam nicht von allein; es bedurfte der Klugheit und einigen Mutes, es zustande zu bringen. Jetzt, in einer neuen Ära der Geschichte, liegt es an uns, die gleiche Klugheit und den gleichen Mut zu beweisen, um seinen Fortbestand zu sichern. Ich bin heute hier, um Sie der anhaltenden Verpflichtung meines Landes zu versichern, mit all seinen Verbündeten daran zu arbeiten, unsere gemeinsame Sicherheit, Freiheit und das gemeinsame Wohlergehen für die kommenden Generationen zu gewährleisten. Aber wir können nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß die Geschichte von vielen Bündnissen zu berichten weiss, die längst vergangen sind. Thukydides schrieb einsichtsreich über die Probleme und die Unsicherheit von Zusammenschlüssen. Seit den Anfängen des europäischen Staatensystems bedeutete das Überleben in einer Welt konkurrierender Mächte, daß das Konzept der Souveränität sich wohl oder übel mit der Notwendigkeit von Bündnissen abfinden musste. Die Geschichte der europäischen Diplomatie ist voller Beispiele von Bündnissen, die gebildet wurden, um unterschiedlichen politischen, militärischen oder - 3 - �militärischen oder sogar religiösen Zielen zu dienen. Und viele von ihnen hielten nicht lange. Im Vergleich dazu stellt das Atlantische Bündnis eine bemerkenswerte, ja einzigartige Leistung dar. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Demokratien, die sich vereinigt haben nicht nur zu dem Zweck, ihr Territorium, sondern auch ihre Grundsätze und Werte zu verteidigen, die eine ganze Zivilisation versinnbildlichen. Artikel 2 des Nordatlantikvertrages nennt als gemeinsame Zielsetzungen nicht nur die kollektive Sicherheit, sondern auch die Festigung freier Institutionen , die Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlergehen, die Beseitigung von Gegensätzen in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In der ersten Zeit nach dem Weltkrieg sahen sich die westlichen Demokratien Herausforderungen gegenüber, die gegen all Zielsetzungen gerichtet waren. diese gemeinsamen Ihre Reaktion war schöpferisch und mutig. So hatte zum Beispiel der Marshall-Plan weit mehr als lediglich ökonomische Bedeutung. Die Führer Europas und der Vereinigten Staaten nahmen sich eine der bitteren Lektionen zu Herzen, die der Friede nach dem Ersten Weltkrieg gelehrt hatte, und erinnerten sich daran, daß die wirtschaftliche Wiedergesundung Deutschlands von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche - und politische - Wiedergesundung des übrigen Europas war. Sie erkannten, daß die europäische Wirtschaft ein geographisches Ganzes war und nicht einfach nur auf der Grundlage des nationalstaatlichen Denkens wiederaufgebaut werden konnte. Die amerikanische Wirtschaftshilfe wurde unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß die europäischen Staaten bei ihrer Zuweisung zusammenarbeiteten. Als Antwort schufen sie die ersten - 4 - �die ersten Institutionen der wirtschaftlichen Integration Europas. Unsere Führer schufen auch die NATO unter denselben kooperativen Vorstellungen, um so einen Schutzschild gegen Aggression ins Leben zu rufen. Hinter diesem Schild begann und beschleunigte sich der wirtschaftliche Wiederaufschwung. Diese Nachkriegsordnung in Europa sicherte der Freien Welt eine beispiellose Ära der Sicherheit, des Wohlstandes und des menschlichen Fortschritts. Aus den Tatsachen und Lehren dieses Teils der jüngeren Geschichte ergibt sich zweierlei. Zum einen: Unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Herausforderungen sind miteinander eng verwoben. wichtigere Lehre ist die: Eine noch Die Demokratien können nur dann solch gewaltige Herausforderungen bestehen, wenn sie den Weitblick und Willen besitzen, gemeinsam zu handeln. Trotz dieses stolzen historischen Hintergrundes - und vielleicht auch wegen der Selbstgefälligkeit, die ein solcher Erfolg mit sich brachte - ist das Bündnis heute das Ziel von Kritik und von nicht geringem Pessimismus. Eine Generation nach seiner Gründung fragen manche Leute, ob es noch den radikal neuen Bedingungen angemessen sei. Andere wiederum fragen, ob seine Mitglieder noch immer die gemeinsamen Interessen an vielen Fragen teilen. Manche zweifeln daran, daß die freien Nationen noch den Willen haben, ihre Solidarität zu bewahren. Die Gefahren, vor denen wir heute stehen, scheinen nicht so dramatisch wie die wirtschaftliche Verwüstung, die politische Instabilität und die offenen militärischen Bedrohungen, die uns ursprünglich Ende der vierziger Jahre zusammenführten. Und dennoch könnten sie gerade aus diesem Grund heimtückischer und nicht weniger bedrohlich für unsere Lebensweise und für die uns allen gemeinsamen Werte sein. Wir müssen uns bewußt zu neuer Hingabe aufraffen, um diese neuen Gefahren bewältigen zu können. Wenn wir so tun, als ob nichts wäre, dann könnte das - 5 - �könnte das fatal sein. Wie Ende der vierziger Jahre erstrecken sich die Probleme, vor denen wir stehen, auf weite Bereiche: Im Bereich der Wirtschaft stehen wir vor der Gefahr eines wachsenden Protektionismus, zunehmender Schulden, niedrigen Wachstums und erschreckend hoher Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Sicherheit müssen wir auf eine beispiellose militärische Aufrüstung der Sowjets reagieren. Im Bereich der Politik gab es bei zu vielen Fragen Meinungsverschiedenheiten. Hier besteht die Notwendigkeit, eine neue gemeinsame Strategie auszuarbeiten, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen und die uns allen gemeinsamen Werte zu sichern. Unsere Aufgabe ist es, diese Probleme mit Nüchternheit, Vernunft und Kreativität anzupacken. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, daß unsere Vielfalt unser Bündnis bereichert, anstatt es zu schwächen. selbst lösen. Die Probleme werden sich nicht von Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir durch staatsmännisches Handeln und durch eine gemeinsame Anstrengung diese Hindernisse überwinden können - genau wie wir so viele andere überwunden haben. Dies erinnert mich an eine Zeile aus Lessings "Minna von Barnhelm": "Mann spricht selten von der Tugend, die man hat; aber desto öfter von der, die uns fehlt." Lassen Sie mich nun auf die drei Problemkreise eingehen, vor denen wir stehen - die wirtschaftlichen, die militärischen und die politischen - sowie auf deren inneren Zusammenhang, um dann einige Vorschläge zu machen, wie wir sie gemeinsam einer Lösung zuführen können. �zuführen können. Die wirtschaftliche Dimension Das tägliche Leben unserer Bürger wird durch unsere Probleme im wirtschaftlichen Bereich auf das Unmittelbarste berührt. Wir kommen jetzt aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Die Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten Not verursacht haben. Und was ebenso bedeutsam ist: Sie haben in einigen Ländern das demokratische System belastet und in anderen politische Umwälzungen hervorgerufen. Protektionistischer Druck und Handelsstreitigkeiten haben die politischen Bande zwischen alten Verbündeten auf die Probe gestellt. In einigen Ländern haben die wirtschaftlichen Belastungen die Fähigkeit - oder zumindest die Bereitschaft geschwächt, auf die gefährliche militärische Aufrüstung der Sowjetunion zu reagieren, und haben zu etwas geführt, was manche unter uns als ein unglückliches Maß an Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion erachten. In der siebziger Jahren waren die Demokratien nach dem ersten Ö'lschock klug genug, in einem beachtlichen Maß zusammenzuarbeiten. Bei fallenden Wachstumsraten, bei steigender Inflation, bei zunehmender Arbeitslosigkeit und bei - 7 - �und bei explodierenden Energiekosten überstanden wir die Umwandlung des internationalen Währungssystems von festen zu floatenden Wechselkursen. Wir haben Vorkehrungen dafür getroffen, wie in Krisenzeiten die Energievorräte aufgeteilt werden. Wir sind - wie unvollkommen auch immer - mit den Auswirkungen der gewaltigen Verschiebungen bei der Verteilung der Reichtümer dieser Welt fertig geworden, die aus dem Anstieg des Ölpreises herrührten. Heute stehen wir nach der durch den zweiten Ölschock hervorgerufenen Wirtschaftskrise vor der Aussicht auf eine anhaltende, langfristige Wiedergesundung. In einigen der wichtigsten Industrieländer erkennen wir die ersten Anzeichen eines neuen kraftvollen und nichtinflationären Wachstum. So ging zum Beispiel in den Vereinigten Staaten die Inflation - am Verbraucherpreisindex gemessen - von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf lediglich 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurück. Die Primarate liegt nunmehr bei 10,5 Prozent - bei etwa der Hälfte gegenüber ihrem jüngsten Höchststand von 21,5 Prozent. Die Firmenaufträge stiegen im Januar um 2,4 Prozent, während seit einem Jahr der Überhang bei den Lagerbeständen Schritt für Schritt zurückgeht. Schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der kürzliche Rückgang bei den Ölpreisen wird uns allen dabei helfen, unsere Gewinne gegenüber der Inflation zu konsolidieren, und dies sogar, während wir in eine wirtschaftliche Expansionsphase eintreten. Aber unsere Aussichten auf Wiedergesundung werden durch zwei drohend aufragende Probleme verdunkelt, die allein durch kooperative Maßnahmen aus der Welt geschafft werden können. - 8 - �werden können. Das erste ist das Schuldenproblem. Anfang gemacht. Wir haben einen guten Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie umfaßt eine Kombination kurzfristiger Überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Um die für ein künftiges Wirtschaftswachstum so lebensnotwendigen Mittel bereitzustellen, unterstützen die Vereinigten Staaten mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWF-Quoten um 47,5 Prozent. Wir drängen darauf, daß diese Quotenerhöhung 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Diese aufgestockten Mittel werden all den IWF-Mitgliedern zur Verfügung stehen, deren Liquiditätsprobleme das Finanzsystem als Ganzes bedrohen. Wir fordern die Privatbanken auf, auch weiterhin durch ein ausreichendes Maß an privater Kreditvergabe ihr Teil dazu beizutragen, die Liquidität der Kreditnehmer jnd dadurch die Chancen auf eine Erholung - nicht abzuwürgen. Das zweite - und schwerwiegendere - Problem, vor dem wir stehen, ist die Gefahr des Protektionismus. Das Volumen des Welthandels stagnierte 1981 und ging 1982 um geschätzt zwei Prozent zurück. Wir wissen alle, daß Protektionismus den Handel noch zusätzlich behindern, die Wiedergesundung sabotieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. In den Vereinigten Staaten hängt jeder siebente Arbeitsplatz vom Export ab. In Europa ist das Verhältnis noch krasser. Die Aussicht auf Erholung wird von konzertiertem Handeln - 9 - �konzertiertem Handeln zur Bewahrung des offenen Handelssystems abhängen. Die Ministertagung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres hat das GAfT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Die Reagan-Administration wird mit ihren Partnern daran arbeiten, daß bei dieser Verpflichtung zu offenem Handel aus Worten auch Taten werden. Wir werden jedoch die handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten nicht einfach hinnehmen - besonders auf dem Sektor der Landwirtschaft und der Dienstleistungen, wo wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Unterschied zwischen dem Handel auf diesen Sektoren und dem Handel mit anderen Gütern. Wir betrachten den massiven Einsatz von landwirtschaftlichen Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft als unfairen Wettbewerb. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten seit 1973 real zurückgegangen sind, hat der Gemeinsame Markt die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe von Subventionen exportiert. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Praxis mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl nach Ägypten verkauft. Es ist offensichtlich, daß es für das Problem des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen keine einseitige Lösung gibt. Die Sicherung der Einkommen der Landwirte ist für jedermann ein schwieriges Problem. Wir müssen in unseren Anstrengungen fortfahren, eine für alle Seiten annehmbare - 10 - �Seiten annehmbare Lösung zu finden. üas Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist auch eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Das ist der konstruktive Geist, in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partner ein Gleiches tun werden. Verteidigung, Sicherheit und Frieden Unser wirtschaftliches Wohlergehen lässt sich nicht von der weitergefassten Frage unserer Sicherheit trennen. Inmitten all der historischen Veränderungen, die in der Generation seit Gründung des Bündnisses stattgefunden haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß der Frieden in Europa die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte erfordert. Die anhaltende Notwendigkeit der kollektiven Sicherheit wird von der Realität, nicht von Gefühlen diktiert. Die zentrale Prämisse des Nordatlantikvertrages, wie sie in Artikel 5 zum Ausdruck kommt, bleibt weiterhin gültig: Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses wird als ein Angriff gegen alle angesehen. Diese gegenseitige Verpflichtung hat seit über drei Jahrzehnten den Frieden bewahrt. Seit 38 Jahren erfreut sich der europäische Kontinent eines Friedens in Freiheit und eines beispiellosen Wohlstandes. Man muss weit zurückgehen in der Geschichte Europas, um einen so langen Zeitraum zu finden, in dem kein einziger, noch so kleiner, Krieg auf diesem Kontinent ausgetragen wurde. Sie und ich wissen sowohl intuitiv als auch verstandesmässig, daß dies kein Zufall ist. Man kann sich nicht ernsthaft mit den Erfahrungen der Menschheit hinsichtlich - 11 - �Menschheit hinsichtlich der Beziehungen unter Nationen befassen, ohne zu erkennen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte eine Voraussetzung für Stabilität ist. Wenn man jetzt, nach 38 Jahren des Friedens, sagen wollte, man könne in den Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts nachlassen, dann würde man ein gefährliches Experiment vorschlagen. Die Beweislast müsste bei denen liegen, die die Verhältnisse, welche den Frieden eine ganze Generation lang bewahrt haben, aufheben oder grundlegend ändern wollen. Die NATO hat sich jedenfalls als die wahre Friedensbewegung erwiesen. Auf der anderen Seite dürfte auf der Hand liegen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte, so notwendig es ist, allein nicht genügt. Die Demokratien des Westens haben seit langem in vielen Erklärungen des Bündnisses deutlich gemacht, daß wir zu einem Abbau der Spannungen mit unseren Gegnern auf der Basis echter Gegenseitigkeit bereit sind. Wir Verbündeten haben uns einem stabilen militärischen Gleichgewicht verschrieben, um jede Versuchung oder jeden Anreiz zur Aggression zu verhindern. Aber wir sind auch zu einem konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern bereit, um die Ursache von Spannungen und das Risiko der Aggression zu beseitigen. Präsident Reagan hat sich den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Bonner NATO-Gipfel in der Erklärung angeschlossen, in der der Wunsch des Westens zum Ausdruck kommt, "durch Dialog, Verhandlungen und beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit ein konstruktives Ost-West-Verhältnis herzustellen, soweit dies durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird." Das Schreckgespenst der thermonuklearen Waffen gibt unserem Zeitalter eine ganz neue Qualität. Präsident Reagan hat bekräftigt, daß "ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Zu diesem Zweck hat er das kühnste und umfassendste Programm für die nukleare - 12 - �die nukleare Rüstungskontrolle angeboten, das je unterbreitet wurde. Im Jahre 1931 schlug Präsident Reagan die völlige Abschaffung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen vor. Dieser Vorschlag wurde in Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vorgelegt, eine Begrenzung der sowjetischen INF-Streitkräfte zu erreichen und Gegenkräfte zu dislozieren, sollte es bei den Verhandlungen nicht gelingen, die sowjetische Bedrohung zu beseitigen. Wir sind zutiefst überzeugt, daß die völlig Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse das beste und moralischste Ergebnis der Genfer INF-Verhandlungen wäre. Trotzdem hat Präsident Reagan deutlich gemacht, daß unser Vorschlag kein "Alles-oder-Nichts"Vorschlag ist, und er hat unsere Verhandlungsführer angewiesen, "in Genf jede vorgeschlagene Lösung zu prüfen", die mit den von unseren Verbündeten unterstützten Prinzipien in Einklang steht. Diese Prinzipien besagen, daß ein faires Abkommen auf einem Gleichstand der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte fussen muss; daß die britischen und französischen nationalen strategischen Systeme per definitionem nicht Teil der Verhandlungen sind; daß Vorschläge, die die sowjetische Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als annehmbar betrachtet werden; und daß schliesslich ein faires Abkommen wirksame Verifizierungsmassnahmen enthalten muss und nicht unsere Fähigkeit untergraben darf, die NATO mit konventionellen Streitkräften zu verteidigen. Präsident Reagan hat auch einen weitreichenden Vorschlag für die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) unterbreitet. Er schlug vor, die strategischen Arsenale um über die Hälfte und die Zahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern mit gleichen - 13 - �mit gleichen festgelegten Höchstgrenzen der verbleibenden Waffen auf beiden Seiten. Diese starken Kürzungen würden sich vor allem auf die bedrohlichsten Systeme - landgestützte Interkontinentalraketen - konzentrieren. Die START- Vorschläge des Präsidenten würden die Stabilität fördern, indem für jeden Angreifer der Anreiz verringert würde, einen Erstschlag ins Auge zu fassen, der den Gegner entwaffnen würde. Auf der anderen Seite liegt, wie der Präsident gesagt hat, alles auf dem Tisch. Wir sind bereit, jeden vernünftigen Gegenvorschlag zu prüfen. Wir haben auf vielen anderen Gebieten grosse Rüstungskontrollinitiativen vorgetragen: Im vorigen Sommer haben die NATO-Verbündeten in Wien einen umfassenden neuen Vorschlag für die beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) unterbreitet. Im Juni vorigen Jahres schlug der Präsident hier in Berlin ein Paket von Maßnahmen für die vorherige Ankündigung von Versuchsstarts von Raketen und grosser Manöver vor. Ferner regte er Maßnahmen für einen verstärkten Austausch von Informationen über strategische und INF-Streitkräfte an. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten im 40-Nationen-Abrüstungsausschuss (in Genf) einen Vorschlag für ein totales Verbot chemischer Waffen unterbreitet. Die Erfahrung lehrt, daß die Sowjets umsonst keine Zugeständnisse machen. Nur wenn sie erkennen, daß der Westen entschlossen ist, seine eigenen Modernisierungspläne zu verfolgen - ob auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte - 14 - �strategischen Streitkräfte oder der Mittelstreckensysteme werden die Sowjets einen Anreiz haben, ein Abkommen über einen niedrigeren, aber gleichen Stand auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre strategischen Streitkräfte zu modernisieren, was wesentlich ist, um den Sowjets einen Anreiz zu bieten, bei START ernsthaft zu verhandeln. Das Bündnis ist verpflichtet, INF-Raketen zu dislozieren, wenn in Genf kein Abkommen erreicht wird. Diese Verpflichtung muss aufrechterhalten werden. Sie bietet die besten Aussichten für ein wirksames INF-Abkommen. Die politische Dimension Es ist natürlich, daß freie Nationen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, zu manchen Problemen unterschiedliche Ansichten haben. Unsere Vielfalt ist eine Quelle unserer Lebenskraft; die Freiheit, Meinungsverschieden heiten zu haben, ist eine der Freiheiten, die wir verteidigen. Die NATO ist nicht der Warschauer Pakt. Innerhalb einer freien Gesellschaft werden verschiedene Ansichten vertreten. Aber an einem gewissen Punkt gibt es dann eine Lösung und eine gemeinsame Politik, oder aber die Gesellschaft wird von ihren Herausforderungen überwältigt. Dasselbe gilt für ein Bündnis. Einmütigkeit ex ante ist nicht zu erwarten, aber eine Einigung auf eine gemeinsame Politik nach einer freien Debatte ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Grundsatz wird in den kommenden Jahren im Hinblck auf viele Fragen auf die Probe gestellt werden. Der Ost-West-Handel, der in der jüngsten Vergangenheit eine entscheidende Frage gewesen ist, ist eines der wichtigen Themen, die gegenwärtig geprüft werden. wir nicht ausweichen. Dieser Frage können Das ist ein Thema, das an dem - 15 - �an dem entscheidend wichtigen Schnittpunkt der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Dimensionen des Bündnisses steht. Es ist unsinnig, das militärische Potential eines Gegners zu stärken, dem gegenüber wir Milliarden ausgeben, um uns zu verteidigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in dieser strategischen Frage einen neuen Konsens formulieren. Zusammenfassung Unser Bündnis hat so lange bestanden, glaube ich, weil die Demokratien trotz aller Streitigkeiten wissen, daß sie letztlich gemeinsame Werte haben. Es sind die hervorragenden moralischen und politischen Ideale, zu deren Verteidigung unser Bündnis geschaffen wurde - Redefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Rechte des einzelnen, die Konzeption, daß die Macht von der Zustimmung der Regierten herrührt. Wie Präsident Reagan vor fast einem Jahr in London erklärt hat: "Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben und Raketen herbeigeführt. Sie läuft vielmehr auf eine Bewährungsprobe des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten, und der Ideale, denen wir uns weihen." Bei einer solchen Bewährungsprobe, davon bin ich überzeugt, wird der Westen obsiegen. Diese Konferenz hier zeigt unsere Ideale in der Praxis - die unbehinderte offene Debatte freier Männer und Frauen über wichtige Fragen der öffentlichen Politik. Diejenigen, die die Mauer gebaut haben, wissen, wie mächtig diese Ideale sind. Sie haben keinen Zweifel an der Art - 16 - �der Art einer Gesellschaft, in der zu leben Männer und Frauen sich entscheiden würden, wenn man ihnen eine solche Wahl ließe. Der Geist der Freiheit ist stärker als jeder, der ihn unterdrücken möchte. Wir haben ein Recht, zuversichtlich zu sein. Aber wir haben auch eine schwere Pflicht. Die Geschichte kennt sowohl die Tragödie als auch die Hoffnung. Wenn Völker in ihrer Wachsamkeit nachgelassen haben, wenn Nationen selbstgefällig wurden, wenn Bündnisse aufgrund fehlender Entschlossenheit geschwächt wurden, dann ist in der Geschichte stets die Dunkelheit angebrochen. Das Nordatlantische Bündnis wird mit wirtschaftlichen, militärischen und politischen Problemen ringen müssen, die manchmal zwischen uns stehen werden. Wir müssen uns unseren Problemen stellen und sie lösen. Vor einer Generation haben die Menschen dieser Stadt alle freien Völker gelehrt; was es heißt, Mut zu zeigen. Und andere demokratische Länder - und ich sage mit Stolz, darunter auch mein Land - haben Berlin nicht im Stich gelassen. Auch heute ist es nicht genug, zu wissen, was unsere Pflicht ist. Es kommt darauf an, daß wir sie erfüllen. - 17 - �^ ^ inIC K 1 'J71 1 *l 1 DlIE11 14 Information United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 WILLIAM RUCKELSHAUS DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE - (AD) - Mit der Berufung von William Ruckeishaus zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde dem Nachfolger von Ann Burford, die am 9. Mä'rz 1983 zurücktrat, dieses Amt zum zweitenmal übertragen. Er hatte die Behörde aufgebaut und von ihrer Gründung im Jahr 1970 bis 1973 schon einmal geleitet. Seit 1975 war er Vizepräsident von Weyerhaeuser Company, einem der größten Unternehmen der Welt für Holzprodukte mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Beeindruckt von dem Engagement Präsident Reagans für die Funktionsfähigkeit der EPA entschloß sich Ruckeishaus,wie er am 22. März in Washington vor EPA-Mitarbeitern erklärte, kurzfristig zur Annahme des Angebots. Ihm sei genügend freie Hand bei der Durchführung der notwendigen Aufgaben zugesichert worden. Wichtigster Daseinszweck der Umweltschutzbehörde sei der Schutz menschlichen Lebens und der Schutz dessen, was Leben erhalte - und das sei die natürlich Umwelt. Das könne nicht in einem Vakuum geschehen. Vielmehr müsse "dieser Schutz mit unseren gesellschaftlichen Zielen in Einklang gebracht werden und unsere Wirtschaft sowie die Produktion ausreichender Energie in geeigneter Form einbeziehen". William Ruckeishaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �William Ruckeishaus äußerte die Überzeugung, daß die Art und Weise, wie eine freie Gesellschaft die chronischen Probleme modernen Daseins wie Umweltverschmutzung, die Nutzung natürlicher Hilfsquellen bis zu ihrer Erschöpfung und Übervölkerung angehe, darüber entscheide, ob sie sich ihre Freiheit bewahre. "Diese chronischen und hartnäckigen Probleme können zu äußerst konträ- ren Meinungen führen und eine sehr emotionale Angelegenheit werden... Was jetzt nottut, ist, die Dinge besser in den Griff zu bekommen", erklärte Ruckeishaus. William Ruckeishaus (50) wurde nach dem Amtsantritt der Regierung Nixon Anfang 1969 als Unterstaatssekretär in das US-Justizministerium berufen und im November 1970 zum Leiter der neugeschaffenen Umweltschutzbehörde bestellt. In der EPA sollten alle einschlägigen Aufgabenbereiche zusammengefaßt werden, die bis dahin auf eine ganze Anzahl von Behörden verteilt waren. Mit Umweltschutz und Schadstoffkontrollen wurde Ruckeishaus Anfang der sechziger Jahre vertraut, als er - hoher Beamter im Justizministerium des Bundesstaates Indiana - den Entwurf für das staatliche Gesetz von 1963 zur Reinhaltung der Luft ausarbeitete und Gerichtsverfahren gegen Firmen und Stadtverwaltungen aufgrund von Verstößen gegen die entsprechenden Bestimmungen einzuleiten hatte. Im Jahr 1973 war William Ruckeishaus außerdem amtierender Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) und stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Präsidenten Nixon im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre trat er im Oktober 1973 zurück. William Ruckeishaus studierte an den Universitäten Princeton und Harvard Rechtswissenschaften. Im. Jahr 1960 wurde er zum stellvertretenden Justizminister des Bundesstaaten Indiana ernannt und war ab 1963 Oberster Rechtsberater des Ministeriums. Sein Einstieg in die Politik begann 1966 mit einem eindrucksvollen Votum für ihn bei der Wahl zum Repräsentantenhaus von Indiana. Schon während seines ersten Jahres als Abgeordneter wurde er zum Fraktionsführer der Parlamentsmehrheit gewählt - ein Novum in der parlamentarischen Praxis. Im Jahr 1968 bewarb er sich als Konkurrent von Birch Bayh um einen Sitz im US-Senat. Damals gewann sein Mitbewerber die Wahl. Im Jahr �Im Jahr 1962 heiratete William Ruckeishaus, dessen erste Frau Anfang 1961 verstorben war, Jill Elizabeth Strickland. Töchter und zwei Söhne hervor. + + + ++ - 3 - Aus dieser Ehe gingen drei �•ITraT Uli//cn/ch(ifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. März 1983 14 CHALLENGER-START FÜR 4. APRIL VORGESEHEN - (AD) - Die amerikanische Raumfähre CHALLENGER soll am 4. April 1983 zu ihrem Jungfernflug starten. Der ursprünglich für Ende Januar vorgesehene Termin mußte verschoben werden, nachdem zunächst technische Mängel an den drei Haupttriebwerken des zweiten US-Raumtransporters entdeckt worden waren und nach einem heftigen Sturm am Kap Canaveral Ende Februar Sand- und Staubpartikel an der Nutzlast festgestellt wurden. Bei dieser Nutzlast handelt es sich um einen kostspieligen und fUr künftige bemannte wie unbemannte Raumfahrtprojekte wichtigen Nachrichtensatelliten. Der TDRS (Tracking and Data Relay Satellite - Satellit für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung) ist das erste Gerät für ein neues System, das in Verbindung mit nur einer großen Bodenstation die kontinuierliche Beobachtung der Raumfähre und ihrer Besatzung während einer Flugmission ermöglicht. Die Mängel an den Triebwerken - Haarrisse in Treibstoffleitungen für Wasserstoff- und Sauerstoffgas sowie an einem Wärmeaustauscher - wurden durch Austauschen bestimmter Segmente beseitigt. Der Chef des Raumtransporterprogramms der NASA (US-Bundesamt für Luft- und Raumfahrt), Generalmajor James A. Abrahamson, ist zuversichtlich, daß CHALLENGER nunmehr am 4. April um 19.30 Uhr MEZ vom Kennedy-Raumfahrtzentrum (Florida) aus zu ihrem ersten Flug Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ersten Flug starten kann. Die Ergebnisse der zahlreichen Tests» die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, seien ausgezeichnet. Der Flug soll fünf Tage dauern. Paul J. Weitz. Chefpilot ist der erfahrene Astronaut Sowohl für den Kopiloten Karol J. Bobko als auch für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson und Story Musgrave wird das Unternehmen STS-6 der erste Raumflug sein. Musgrave, ursprünglich Herzspezialist und Chirurg, und Peterson, Ingenieurwissenschaftler mit den Fachgebieten Kerntechnik und Raumfahrtgerätekonstruktion, sollen den "Weltraumspaziergang" in der geöffneten Ladebucht nachholen, der beim Flug STS-5 im November 1982 gestrichen werden mußte. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Verteidigungsprogramm für die Zukunft<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vom 23. März 1983 -</em><br /><br />Das Atlantische Bündnis: Die Tatsachen und Lehren der Geschichte&nbsp;<br /><em>- Berlin-Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />William Ruckelshaus Direktor der Umweltschutzbehörde<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />CHALLENGER-Start für 4. April vorgesehen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5ecdccb4852af7b618280cfbeff6966.pdf 5dfd518a1d16d47b451535f07cb3f5cb PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 30. März 1988 13 INHALT DOKUMENTATION Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung - Erklärung von Außenminister George Shultz START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WIRTSCHAFT Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht - Rede bei der Reynolds Metals Company in Richmond - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. März 1988 13 ENTSCHLOSSENHEIT DER CONTRAS SCHUF FRIEDENSVEREINBARÜNG FÜR NICARAGUA - Erklärung von Außenminister George Shultz - WASHINGTON - (AD) - Die Sechs-Punkte Vereinbarung zwischen den Sandinisten und dem nicaraguanischen demokratischen Widerstand "ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahrendes Kampfes." Dies erklärte der amerikanische Außenminister Shultz am 24. März und hob gleichzeitig hervor, die Vereinigten Staaten betrachteten die Vereinbarung als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Er drängte den amerikanischen Kongreß zur sofortigen Bereitstellung von Finanzhilfen an die Contras und fügte hinzu, daß "es absolut keine Rechtfertigung für die andauernden Waffenlieferungen" der Sowjetunion und ihrer Verbündeten an die Sandinisten gäbe. Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers vollständig wieder: Nicaragua, Die Anführer des nicaraguanischen Widerstands kamen gestern auf nicaraguanischem Boden mit Mitgliedern des sandinistischen Regimes zusammen und erzielten eine Vereinbarung, in der folgende Punkte enthalten sind: - Sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem 1. April, - Verhandlungen auf höchster Ebene am 6. April über die Bedingungen für einen eindeutig festgelegten Waffenstillstand, - Durchführung Amnestie, einer stufenweisen - Maßnahmen zur Verwirklichung des politischen Dialogs und umfassender politischer Rechte und - Maßnahmen zur Verifizierung ses Abkommens. die- Diese Vereinbarung ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahren des Kampfes, einschließlich ihres heldenhaften Widerstands gegen eine sandinistische Offensive mit dem Ziel ihrer Vernichtung in der vergangenen Woche. Ihre Stärke und Ausdauer hat diese Chance für Frieden und Freiheit geschaffen. Wir betrachten diese Übereinkunft als einen wichtigen Schritt vorwärts. - Anerkennung der Redefreiheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleibt noch viel zu tun, um diese Chance vollständig zu nutzen. Diese Vereinbarung sieht eine Fortdauer der Finanzhilfe an die Freiheitskämpfer vor. Eine solche ist jedoch nicht vorhanden. Der Kongreß sollte diese finanzielle Unterstützung sofort und noch vor der Osterpause bereitstellen, um die Freiheitskämpfer während der weiter laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Wir werden uns mit den Freiheitskämpfern und den vier Demokratien beraten, wie die Vereinigten Staaten die Aussichten auf Freiheit und Frieden in Nicaragua am besten fördern können. Andere Nationen müssen ebenfalls eine positive Rolle spielen. So wie die Waffenstillstands-Vereinbarung derzeit keine weitere amerikanische Militärhilfe vorsieht, gibt es auch absolut keine Rechtfertigung für die Fortsetzung jeglicher Waffenlieferungen der Sowjetunion, Kubas oder des Ostblocks an Nicaragua. Die gestrige Vereinbarung sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den 6. April in Managua vor. Die Rückkehr der Anführer des nicaraguanischen Widerstands nach Managua wird ein Triumph für ihre Sache sein. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiter unnachgiebig für Frieden und Freiheit in Mittelamerika einsetzen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 30. März 1988 13 START-ABKOMMEN BEIM GIPFEL IN MOSKAU NOCH IMMER MÖGLICH - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WASHINGTON - (AD) - Dem Rüstungskontrollbeauftragten der Vereinigten Staaten, Botschafter Max Kampelman zufolge ist die Unterzeichung eines START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim im Mai anberaumten Gipfeltreffen in Moskau noch immer "möglich". Bei einem Fernsehinterview am 26. März erklärte Kampelman, "zahlreiche ernsthafte Probleme stehen noch an", bevor der Vertrag von den beiden Nationen unterzeichnet werden kann. Beide Länder würden es jedoch "vorziehen", im Mai oder Juni ein Abkommen zu erzielen. Kampelman erörterte ferner die amerikanisch-sowjetische Position bezüglich SDI, Afghanistan, Mittelamerika und dem Nahen Osten. Nachfolgend bringen wir das Fernsehinterview in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Botschafter, Sie sind bereits Anfang Dezember in dieser Fernsehsendung aufgetreten. Damals vertraten Sie die Auffassung, es bestünde eine fast 50prozentige Chance, daß die Vereinigten Staaten einen Vertrag mit der Sowjetunion in die Wege leiten würden, mit dem die Interkontinentalraketen um die Hälfte reduziert würden. Möchten Sie diese Aussage revidieren? Antwort: Meine von Ihnen zitierte Prognose war, daß wir einen guten Anfang gemacht haben. Und ich bin immer noch dieser Auffassung. ich möchte mich jedoch nicht dahingehend festlegen, daß das Abkommen im Mai oder Juni unterschriftsreif sein wird. Frage: Was steht dem im Wege? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Die Vielschichtigkeit gesamten Problems. des Frage: Trifft es zu, daß die seegestützten Marschflugkörper (SLCMs) das Hauptanliegen der Sowjets sind und sie - im Gegensatz zu uns - diese Marschflugkörper in das Abkommen einbeziehen wollen? Die Vereinigten Staaten wünschen dies besonders in Anbetracht des INF-Vertrages nicht, der zu einem gewissen Unbehagen in Europa geführt hat, und aus diesem Grund sind wir von diesen SLCMs in höherem Maße als vorher abhängig? Antwort: Das wirkliche Problem bei den seegestützten Marschflugkörpern ist, wie man ein Abkommen verifizieren kann. Die Sowjets sind der Mei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nung, sie können es verifizieren. Sie haben uns Vorschläge unterbreitet, die von unseren Wissenschaftlern geprüft wurden. Sie ergeben keinen Sinn. Hierbei handelt es sich also um ein äußerst wichtiges Problem, für das es noch keine Lösung gibt. Wenn - wie Sie sagen - die Sowjets dies zur Bedingung machen, glaube ich nicht, daß wir darauf eingehen werden. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht um eine Bedingung. Ich habe in den Verhandlungen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht, daß sie häufig Bedingungen stellen. im Verlauf unserer Zusammenarbeit hat sich jedoch anhand der gemachten Erfahrungen gezeigt, daß sie die Bedingung entweden zurücknehmen oder modifizieren, so daß ich ... Frage: nicht? Antwort: lungen. Das gilt auch Das ist Teil für uns, oder von Verhand- Frage: Ja - so sind wir anscheinend bei SDI verfahren. Die Strategische Verteidigungsinitiative ... Antwort: Frage: Im Gegenteil. Nein? Antwort: Nein. Beim SDI-Programm bestehen wir noch immer darauf, daß kein Abkommen irgenwelche negativen Auswirkungen auf unser SDI-Prgramm haben darf. Frage; Gut - aber wir haben zugestimmt - korrigieren Sie mich, falls dies nicht zutrifft - wir haben zugestimmt, daß SDI jetzt an das STARTAbkommen geknüpft ist. Antwort: Nun ... Frage: Diese Administration hat bislang die Position vertreten, daß SDI unabhängig und nicht Teil des START-Abkommens ist. Antwort: Das ist noch immer unsere Position. wir fahren zweigleisig. Wir verhandeln über beide Themenkomplexe und wir verhandeln gleichzeitig über sie. So sind wir seit drei Jahren verfahren. Wir sind bereit, einen START-Vertrag zu unterzeichnen, ohne Weltraum und Verteidigung miteinzubeziehen. Frage: Ich möchte mich vergewissern, daß ich das richtig verstanden haben. In dieser Woche veröffentlichten Berichten zufolge haben sich die Vereinigten Staaten zu dem Passus bereiterklärt, daß SDI an ein STARTAbkommen gekoppelt wird. Und Sie sagen, dies sei nicht der Fall. Antwort: Dies ist nicht der Fall. Praktisch gesehen - ich möchte natürlich auch wenn ich zu ihnen und zu dem amerikanischen Volk spreche, ganz genau sein - praktisch gesehen haben wir keine Einwände dagegen, über beide Themenkomplexe gleichzeitig zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Was uns betrifft, so sind wir äußerst zufrieden, daß der STARTVertrag jetzt in Kraft tritt, ohne in den Bereichen Weltraum und Verteidigung auf eine Entscheidung zu warten, sofern wir dort Einigung erzielen. Sollten die Sowjets darauf bestehen, daß sie über beide Themenbereiche verhandeln wollen, werden wir an beiden arbeiten. Frage: Im Zusammenhang mit SDI besteht nach wie vor das Problem, ob der ABM-Vertrag die Stationierung von SDI so kontrolliert, daß die Vereinigten Staaten keine Sensoren ins All abschießen, die anfliegende Raketen aufspüren können. Wir - also die Administration - haben die Position bezogen, daß der ABM-Vertrag, eng ausgelegt, die Stationierung dieser Sensoren ausschließt. Zeigen die Vereinigten Staaten Nachgiebigkeit bei diesem Thema? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Meiner Meinung nach müßten in Wirklichkeit die Sowjets zustimmen, daß der Sensor selbst kein ABM-System ist. Der ABM-Vertrag bestimmt, daß kein ABM-System oder eine Komponente - 2 - �stationiert werden darf. Und offen gesagt, in meinen Gesprächen mit den Sowjets habe ich nicht den Eindruck gewonnen, den Sie vermitteln, daß sie der Überzeugung sind, die Stationierung aller Sensoren sei im Rahmen des ABM-Vertrages vertragswidrig. Frage: Michail Gorbatschow hat diesen Monat eine Gruppe amerikanischer Senatoren bei sich begrüßt, Botschafter Kampelman. Erinnern Sie sich an dieses Treffen? Antwort: Ja sicher, ich habe auch mit den Senatoren nach ihrer Rückkehr gesprochen. Frage: Berichten zufolge hat er den Senatoren gegenüber erklärt, er wolle einen Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet haben, bei diesem Gipfeltreffen, und er sei sich dabei voll und ganz der Tatsache bewußt, daß er während der Amtszeit Ronald Reagans nicht mehr ratifiziert würde. Verstehen Sie seine Erklärungen auch so? Antwort: Nein. Ich verstehe dies so, daß er es für möglich hält und es vorziehen würde, wenn der Vertrag zum Gipfeltreffen unterzeichnungsreif wäre. Dies entspricht unserer Haltung. Wir halten dies für möglich. Wir würden es vorziehen, wenn ein Vertrag im Rahmen des Gipfels unterzeichnet würde. Dies ist aber keine Bedingung unsererseits, und ich halte dies auch nicht für eine Bedingung der Sowjets. Ich kann jedoch nur für die Vereinigten Staaten sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht vom Kalender leiten lassen. Wir haben eine Präferenz, aber diese wird nicht unsere Haltung in der Substanz beeinflussen. Wenn wir bis zum Gipfeltreffen einen in unserem Interesse liegenden Vertrag bekommen können, dann wären wir sehr froh darüber. Wenn nicht, warten wir bis zum Sommer und bis zum Herbst. Frage: Führende Mitglieder dieser Administration George Shultz, Ronald Reagan selbst, Howard Baker - spielen die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Vertrage? über ICBMs während des Gipfels herunter. Sie erklären, es sei unwahrscheinlich, nicht wahr? Antwort: Nein, das Wort "unwahrscheinlich" vernehme ich nicht. Ich erkenne ein Herunterspielen, kein "unwahrscheinlich". Und dies ist ein Unterschied. Lassen Sie mich dies einmal kurz erklären. Wir glauben nicht - und wir meinen, auch das amerikanische Volk sollte dies nicht glauben -, daß Erfolg oder Mißerfolg des Gipfels von der Unterzeichnung eines Stücks Papier abhängen. Und das Herunterspielen hängt mit diesem Anliegen zusammen. Die realistische Vorstellung geht davon aus, daß wir noch eine Menge ernster Probleme haben, aber die Anweisung des Präsidenten an die Verhandlungsführer ist ganz klar: Versuchen Sie, das höchste Ziel zu erreichen. Versuchen Sie es, wenn Sie können. Wenn Sie eine in unserem Interesse liegende Vereinbarung erreichen können, dann tun Sie das bis zum Gipfel. Wenn nicht, dann werden wir weiter daran arbeiten. Frage: Nun, warum will der Präsident dann ein Gipfeltreffen jetzt, wenn es - wie Sie es auszudrücken belieben - wenig wahrscheinlich, nicht wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, daß dort ein Vertrag unterzeichnet wird - warum will er den Gipfel jetzt? Antwort: Ich glaube, Ihre Frage macht deutlich, warum wir versuchen, diese Frage herunterzuspielen. Ihre Frage unterstellt nämlich, der einzige zweck dieses Gipfels bestehe in der Unterzeichnung eines Stücks Papier. Ich würde eher davon ausgehen, daß die Zeit für ein Gipfeltreffen gekommen ist, wenn man ernsthafte Meinungsverschiedenheiten hat - das heißt aber nicht, daß solche gegenwärtig bestehen. Es macht Sinn, wenn die politisch Verantwortlichen der zwei großen, militärisch mächtigen Länder ... - 3 - �Frage: ... ein geselliges mensein veranstalten. Antwort: Miteinander die besprechen, wie wir es tun. Beisam- Probleme Frage: Sind sie sich der Tatsache bewußt, daß im Juni, kurz nach dem Gipfel, das Plenum der Kommunistischen Partei in Moskau tagen wird? Antwort: ich bin und ganz bewußt. mir dessen voll Frage: Sie sind sich dessen voll bewußt. Und Sie wissen, daß Gorbatschow in diesem Plenum hart bedrängt werden wird. Und wenn er zu diesem Plenum in seinem Gepäck das Gipfeltreffen mit Ronald Reagan mitbringt, dann bekommt er einen guten Start, mit Rückenwind sozusagen. Also hilft der Gipfel Gorbi, nicht wahr? Antwort: Wir hoffen, er wird unseren Beziehungen insgesamt förderlich sein und auch den Vereinigten Staaten helfen. Frage: Sie sagten fast "wir fen, er würde Gorbi helfen"... hof- Antwort: Nein, was ich meinte, war, daß wir hoffen, er würde uns wie auch ihm helfen. Frage: Meine Behauptung geht doch dahin, daß Ronald Reagan Gorbi auf dem entscheidenden Juni-Plenum der Kommunistischen Partei helfen will. Und deshalb findet dieses Gipfeltreffen wirklich statt. Was sagen Sie dazu? Antwort: wirklich - nun, es mag stimmen, daß er Herrn Gorbatschow helfen möchte - ich weiß das nicht. Es mag stimmen. Wenn ja, nun gut. Es ist jedoch falsch von Ihnen, anzunehmen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten nach Moskau reist, um dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei zu helfen ... Frage: Trotz der Tagesordnung für Tatsache, daß die den Gipfel sehr dürftig zu sein scheint? Antwort: Oh, Sie sollten nicht annehmen, daß die Tagesordnung dürftig ist ... Frage: Es ist eine ungewöhnlich dürftige Tagesordnung, nicht wahr? Antwort: Nein, das stimmt nicht. Erstens, die Tagesordnung ist noch nicht fertiggestellt. Ich war an den Gesprächen über diese Tagesordnung beteiligt. Es ist eine umfassende Tagesordnung. Sie beinhaltet Gespräche über die Menschenrechte. Nun, wir hoffen, daß die Afghanistan-Frage bis dahin gelöst sein wird. Falls nicht, dann wird Afghanistan dazugehören. Sicherlich wird der Golf auf der Tagesordnung stehen. Alle regionalen Probleme werden dazugehören. Ich hoffe, daß Mittelamerika besprochen wird - ich denke, dies wird der Fall sein. Dazu werden bilaterale Probleme gehören. Es ist keine dürftige Tagesordnung. Frage: Besteht ein Junktim zwischen Afghanistan und dem START-Vertrag? D.h., Ronald Reagan sagt der Sowjetunion "Wenn ihr ein START-Abkommen mit mir abschließen wollt, dann müßt ihr zuerst aus Afghanistan abziehen." Ist das Teil des Geschäfts? Antwort: Nein, nein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir das START-Abkommen nicht so betrachten, als ob wir damit den Sowjets einen Gefallen täten. Wir sind für ein START-Abkommen, weil es für uns vorteilhaft ist. Und wenn es uns einen Vorteil bietet, warum sollten wir es dann an irgendetwas anderes koppeln? Dies ist dieselbe Antwort wie auf ihre Frage nach dem Weltraum. Wenn es nicht in unserem Interesse liegt, dann wollen wir es nicht. Frage: Können Sie vorhersagen, ob die Sowjets ihre Truppen aus Afghanistan abziehen werden? Antwort: Ich glaube, daß sie das �ungeachtet der Tatsache tun werden, ob die Vereinigten Staaten dabei als Garant auftreten oder nicht. Frage: In Nicargua haben Contras und Sandinisten einen sechzig Tage währenden Waffenstillstand unterzeichnet, in der Hoffnung und dem guten Glauben, daß der in einen lang anhaltenden Frieden münden wird. Haben Sie den Eindruck, daß die Sowjets bei den Sandinisten ihren diplomatischen Einfluß geltend gemacht haben, um diesen Waffenstillstand hervorzubringen? Antwort: Ich weiß es nicht, und ich habe keinen Grund zu dieser Annahme. Ich hoffe es. ich weiß jedoch, daß die Sowjets seit der Übereinkunft von Guatemala, mit deren Hilfe Frieden in der Region geschaffen werden soll, 200 Millionen Dollar gezahlt haben. im vergangenen Jahr haben sie und ihre Verbündeten nahezu eine Milliarde Dollar dorthin geleitet, im Kongreß verhandeln wir nur über die Kleinigkeit von 30 oder 40 Millionen Dollar, und dabei geht es um unseren Hinterhof Nicaragua. Die Sowjets verursachen weiterhin Unruhe in der Region, und das gefällt mir nicht. Frage: Wissen Sie etwas über ein Abkommen zwischen den Supermächten, wonach die Sowjets dem Abzug ihrer Truppen vorbehaltlich der Entscheidung der Reagan-Administration, den Contras keine Hilfe mehr zu gewähren, aus Afghanistan zustimmen? Antwort: es nicht. Ein solches Abkommen gibt Frage: Ich möchte das Thema Naher Osten anschneiden. Einer der Bestandteile des Friedensplans im Nahen Osten ist eine internationale Friedenskonferenz, an der die Sowjetunion teilnehmen wird. Damit wird ihr diplomatisches Mitspracherecht zum Nahen Osten eingeräumt. Gleichzeitig versuchten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Iran-Contra Affäre - wenn auch in guter Absicht - Kommunika- tionskanäle mit demlran zu erschliessen, um den Sowjets den Zugriff auf den Iran zu versperren. Darüber hinaus haben wir im Persischen Golf 11 umgeflaggte kuwaitische Tanker, um der sowjetichen Präsenz im Persischen Golf entgegenzutreten. zum einen drängen wir die Sowjets durch eine Seitentür aus dem Nahen Osten heraus, und zum anderen öffnen wir ihnen Tür und Tor, indem wir ihnen einen Platz bei der internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten einräumen. Wie ist das zu erklären? Antwort: Ich glaube nicht, daß ihre Frage auf das eingeht, was wir hier unter internationaler Konferenz verstehen. Wir sprechen nicht von einer internationalen Konferenz, die den Sowjets Tür und Tor öffnet. Bei der Konferenz werden keine Entscheidungen getroffen. Die Konferenz wird weder Probleme lösen noch Empfehlungen aussprechen. Sie zielt vielmehr darauf ab, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der sich aus den fünf ordentlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt - einen internationalen Rahmen, in dem Jordanien und Israel verhandeln können. Wir würden es vorziehen, wenn Jordanien und Israel auf direkten Wege verhandeln könnten. Jordanien sagt dazu, "Entschuldigung, aber wir haben zuviele Probleme hier". Inoffiziell vertreten sie wahrscheinlich die Auffassung, "Sehen Sie doch, wieviele Menschen ermordet werden. Wir brauchen internationale Deckung". Wir antworten darauf, "Wenn Sie Deckung brauchen, haben wir dagegen nichts einzuwenden, aber sie bietet keinen Ersatz für direkte Verhandlungen". Frage: Vielen Dank. Lassen Sie mich zu meinem Ausgangspunkt zurückkommen. Mein Argument ist, daß diese Administration Gorbatschow voll und ganz für sich eingenommen hat, und es ist eine Übereinkunft erzielt worden, derzufolge unseren strategischen und nationalen Interessen am besten durch Gorbatschow gedient ist, und aus diesem Grunde wollen wir ihm helfen. Um nochmals seine Präsenz bei der inter- - 5 - �nationale Friedenskonferenz des Nahen Ostens anzusprechen: wie Sie es auch immer erklären wollen, Gorbatschow wird damit geholfen, weil er es in der Sowjetunion als Erfolg verbuchen kann. In Armenien gibt es Unruhen. 1987 haben Radio Free Europe und Radio Liberty Ort, Zeit und Datum der Demonstrationen gegen die Sowjetunion in Armenien, Lettland, Litauen und Estland ausgestrahlt. In diesem Jahr sind alle Übertragungen eingestellt. Bei SDI haben Sie einige Schritte zurück gemacht. Bei ABM verfolgt man einen weniger harten Kurs, und es werden Kompromisse eingegangen. Ihre Tagesordnung für diesen Gipfel umfaßt vergleichsweise wenige Punkte. Und es wird vielfach die Ansicht vertreten, diese Administration wolle sicherstellen, daß es mit Gorbatschow nicht so geht wie mit Chruschtschow. Können Sie darauf näher eingehen? Frage: Leider vermengen Sie hier Wahrheiten mit Halbwahrheiten. Bei ABM gibt es keine Kompromisse, die unseren Interesse zuwiderlaufen. Wir opfern unser SDI-Programm nicht, ich möchte das an dieser Stelle eindeutig klarstellen. Es ist nicht korrekt, wenn hier alles in einen Topf geworfen wird. Gorbatschow ist eine Realität, er ist der Generalsekretär. Wir sind nicht daran interessiert, in Diskussionen darüber verwickelt zu werden, ob er der Beste ist oder ob der Nächste besser sein wird. Das geht uns nichts an, und es steht nicht in unserer Macht, das zu ändern. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft * 30. März 1988 13 REAGAN STELLT VETO GEGEN PROTEKTIONISTISCHES HANDELSGESETZ IN AUSSICHT - Rede vor Metallarbeitern in Richmond - RICHMOND - (AD) - Präsident Reagan hat erneut sein Veto gegen ein Handelsgesetz für den Fall angedroht, daß es "obligatorische Vergeltungsmaßnahmen oder automatische Schutzregelungen" enthält, die seiner Meinung nach gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstoßen und "den Präsidenten zwingen könnten, Handelskriege vom Zaun zu brechen". In einer Rede vor Beschäftigten der Reynolds Metals Company in Richmond erklärte Reagan am 28. März ferner, er würde es vorziehen, zusammen mit den Mitgliedern des Kongresses an der Erstellung eines "akzeptablen" Gesetzes arbeiten, "das unser gegenwärtiges Gesetz wirklich verbessert". Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten befinden sich nun im 64. Monat stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Es ist dies die längste Aufschwungphase in der Geschichte unserer Nation, die den bisherigen Rekord bereits jetzt um sechs Monate schlägt und unvermindert anhält: Das Bruttosozialprodukt ist im gegenwärtigen Quartal um fast 5 Prozent und im gesamten Jahr 1987 um gesunde 4 Prozent gewachsen. Ein solches Wachstum im fünften Jahr eines Aufschwungs ist wahrscheinlich ebenfalls rekordverdächtig. ser daß eine sagt sen Ich denke jedoch, daß keiner die64 Monate verstrichen ist, ohne irgendein Experte oder Politiker drohende Katastrophe vorhergehätte. Manchmal würden wir dieVoraussagen zufolge Glück haben United States Information Service Embassy of the United States of America und mit einer Rezession davonkommen. Anderen zufolge bekämen wir eine Große Depression. Es tut mir leid, aber mir scheint, daß diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben: Während der Großen Depression wurde die Vorhersage, daß "der Wohlstand kurz bevorsteht", zur Zielscheibe der Kritik. Das Gegenteil trifft heute zu. Wir haben während des längsten und kräftigsten Aufschwungs in der Geschichte vernommen, daß "das Unglück kurz bevorsteht". Nichts ist für unsere Administration vordringlicher als der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Seit fast acht Jahren setzen wir uns für politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schritte ein, die diese Sicherheit verbessern. ich werde jederzeit unser Programm niedriger Steuern, freien und fairen Handels, verringerter Staatsausgaben und der Reduzierung von Bundesvorschriften den Rufen unserer Gegner nach mehr Protektionismus, höheren Steuern und umfangreicher staatlicher Ausgabenprogramme entgegenstellen. Ich vermute, daß Sie über diese beiden Ansätze in den kommenden Monaten noch mehr hören werden. Tatsächlich muß man unseren Kritikern ein Verdienst anrechnen. Sie arbeiten an dem vielleicht größten Trugbild der Geschichte. Das Trugbild entwickelt sich weiter, obwohl es auf Gegenbeweise trifft - aber die Legendenerzähler geben nicht auf. Die drei großen Trugbilder heutzutage sind die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten, der Abstieg der Mittelstandes und der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Realität hingegen ist die Schaffung von über 15 1/2 Millionen neuen Arbeitsplätzen seit Beginn der wirtschaftlichen Gesundung, und diese neuen Arbeitsplätze sind - in Umkehrung des Trends der späten siebziger Jahre - besser und höher bezahlt. Realität ist, daß nach Jahren hoher Inflation, in denen die Amerikaner ihre Kaufkraft bis zur Unkenntlichkeit schwinden sahen, das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners seit fünf Jahren beständig gestiegen ist. Realität ist, daß die Exporte von Fertigungsgütern steigen, die Produktivität in der verarbeitenden Industrie ihren höchsten Stand erreicht hat und rapide zunimmt. Seit 1980 ist die Produktivität im amerikanischen Fertigungssektor dreimal so stark gestiegen wie in den vergangenen sieben Jahren. Ein bundesdeutscher Fachmann aus der verarbeitenden Industrie hat es prägnant formuliert: "Die Vereinigten Staaten sind das beste Land der Welt im Hinblick auf ihre Fertigungskosten." Und der Wirtschaftswissenschaftler Warren Brooks erklärte im Rahmen seiner Prognosen, daß wir eine Verlagerung zu einer exportorientierten Wirtsrhaft erleben werden, 1988 "könnte mit einem Knall enden". Man sollte annehmen, dies gebe in Washington Anlaß zum Jubeln. Nicht bei unserer Kritikern. Sie sagen seit fünf Jahren die Katastrophe in der Wirtschaft vorher. Sie haben gewartet. Sie haben Geduld walten lassen. Jetzt haben sie die Gelegenheit ergriffen - und dem Kongreß ein Handelsgesetz vorgelegt, das die Produktivität erstickt, die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit zerstört und all ihre Visionen vom Jüngsten Tag Wirklichkeit werden läßt. Mit dem offensichtlichen Versuch, die 'europäische Krankneit' zu importieren, haben sie Bestimmungen europäischen Stils verfaßt, mit dem Amerikas erstes nationales Gesetz zur Einschränkung des Rechts eines Unternehmens auf Schließung seiner Einrichtungen und Verlegung seines Betriebs geschaffen würde. Ein weiteres Beispiel liefert Honda, das gerade seine ersten Fahrzeuge von Amerika nach Japan exportiert hat. Mit Hilfe ausländischer Investitionen sind in Amerika neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und es kann mehr exportiert werden. Damit ist ebenfalls ein Beitrag zu der von mir bereits angesprochenen höheren Produktivität der amerikanischen verarbeitenden Industrie geleistet worden. Was wird also im Kongreß als Zusatz zum Handelsgesetz vorgeschlagen? Eine neue Offenlegungspflicht, die ausländische Investitionen dämpfen und davon abhalten würde, in dieses Land zu fließen. Aber die vielleicht größte Gefahr besteht in obligatorischen Vergeltungsmaßnahmen oder automatischen Schutzregelungen, die von mir oder von zukünftigen Präsidenten Maßnahmen erfordern, die eine direkte Verletzung des GATT darstellen und dem nationalen Interesse ernsthaft zuwiderlaufen würden. Wenn diese in Kraft �treten, könnte damit das internationale Handelssystem geschwächt und der Präsident gezwungen werden, einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Es ist auf jeden Fall ein schlechter Vorschlag, aber er ist besonders schlecht angesichts der Tatsache, daß amerikanische Exporte steigen und die verarbeitende Industrie exportiert wie nie zuvor, und aus diesem Grudne auch gegen Vergeltungsmaßnahmen extrem verwundbar ist. Es wird zuviel darüber geredet, wie Amerika wettbewerbsfähiger werden könnte, aber dieselben Leute unterstützen Bestimmungen im Handelsgesetz, die die Wettbewerbsfähigsten in unserem Team auf die Strafbank setzen würden. Es wird darüber geredet, wie Arbeitsplätze erhalten werden können und gleichzeitig werden Bestimmungen unterstützt, mit denen potentiell Tausende, wenn nicht Millionen amerikanischer Arbeitsplätze zerstört werden. Sie haben wahrscheinlich gelesen, daß das Handelsgesetz gute Fortschritte macht - daß viele protektionistische Bestimmungen über Bord geworfen wurden. Und das entspricht in mancher Hinsicht der Wahrheit. Aber es gibt noch viel zu tun, bis diese Gesetze für die amerikanische Wirtschaft mehr Gutes als Schlechtes bedeuten. Ich werde dagegen gegebenenfalls mein Veto einlegen. Nur die Ausmerzung sämtlicher störender Bestimmungen wird ein Gesetz hervorbringen, das ich unterzeichnen kann. Ich werde nicht zulassen, daß die wachstumsorientierte amerikanische Wirtschaft zerstört wird. Aber ich erarbeite lieber mit Kongreßabgeordneten ein nicht nur 'akzeptables' Gesetz, sondern ein Gesetz, mit dem unser gegenwärtiges Gesetz eindeutig verbessert wird. Es gibt so viele positive Dinge, die wir erreichen können. Eine neue Verhandlungsvollmacht, mit der wir auch in Zukunft Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen mit Kanada schaffen können, isr wichtia. wir haben ein neues Weiterbildungsprogramm für Arbeitnehmer empfohlen, die mit der steigenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ersetzt wurden. Und es sind viele bestehende amerikanische Gesetze reformiert worden, wie etwa diejenigen zum Schutz von Patenten und Copyrights, die Rationalisierung von Exportkontrollbestimmungen, mit denen unsere Exportfähigkeit gefördert werden kann. Mit der weiteren Arbeit des Kongresses an diesem Gesetz möchte ich bemerken, daß am Super Tuesday diejenigen eines Besseren belehrt wurden, deren Prognosen zufolge der Protektionismus im Süden Zuspruch erfahren würje. Ich habe oft über Senator Reed Smoot und den Abgeordneten Willis Hawley gesprochen, deren gleichnamiges Gesetz zum Zusammenbruch des Welthandelssystems und zur Großen Depression in Amerika geführt hat. Beide waren der Ansicht, etwas Demagogie im Handel sei gute Politik. Damit gelangten sie in di>? Geschichtsbücher. Aber man führt sich zu wenig vor Augen, daß beide zwei Jahre später ihrer A'mter enthoben wurden, als die Wähler Zeit hatten, die Auswirkungen ihres Gesetzes wahrzunehmen. Protektionismus ist nicht nur gleichzusetzen mit schlechter Wirtschaft, sondern auch mit schlechter Politik. Das amerikanische Volk hat beschlossen, eine Große Depression ist genug und wird den Handelsdemagogen keine zweite Chance geben. Die Geschichte weist in die entgegengesetzte Richtung - mehr Handel, nicht weniger; wachsende Zusammenarbeit, nicht Isolationismus und Vergeltung; ein expandierendes weltweites Netz an Investition, Produktion und Kommunikation, nicht merkantilistische Volkswirtschaften, die hinter Zollschranken verkümmern. Aus diesem Grund haben wir auf eine neue GATT- - 3 - �Runde gedrängt, die nun in die Wege geleitet wurde, um das ehrgeizigste multinationale Programm in der Geschichte des Handels zu erörtern. Und wie bereits erwähnt, ist dies auch der Grund, warum wir ein historisches Handelsabkommen mit Kanada geschlossen haben, das Arbeitsplätze, Wachstum und größere Chancen auf beiden Seiten der Grenze schafft. Der Umgestaltungsprozeß bei Reynolds Aluminium ist Teil eines umfassenden Prozesses. Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Wandels. Er wurde als "Informationszeitalter", "ComputerZeitalter" und "technologische Revolution" bezeichnet. Amerika kann diese Herausforderung entweder annehmen - wie Sie hier bei Reynolds es getan haben - oder wir können uns aus dem Wettbewerb herauskatapultieren und folglich den Anschluß an die sich uns bietenden neuen Chancen verpassen. Abschließend möchte ich ein Beispiel anführen, das diesen tiefgreifenden Wandel verdeutlicht. Die Triebkraft der technologischen Revolution ist die fast täglich zu beobachtende Revolution in der Halbleitertechnik. Um das Ausmaß des Wandels zu verdeutlichen, den unsere Generation durchlaufen hat, stellt ein Wissenschaftler folgenden Vergleich an: "Wenn die Auto.nobilindustrie so schnelle und weitreichende Fortschritte gemacht hätte wie die Halbleitertechnik in den vergangenen 20 Jahren, würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, 1 Million Kilometer pro Liter fahren, genügend Pferdestärken haben, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs Rolls Royce würden auf einen Stecknadelkopf passen." Dies ist mehr als nur eine Explosion der Produktivität. Die im mysteriösen Bereich der Quantenphysik eingesetzten Computer von heute signalisieren einen Quantensprung in eine neue Weltwirtschaft. Reynolds hat diesen Quantensprung für sich und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit arbeiten lassen. Amerika ist noch immer führend bei Innovationen und Unternehmergeist, und wenn wir konkurrenzfähig sein wollen - woran ich keine Zweifel habe - werden wir diejenigen sein, die den Weg in das neue Jahrhundert und die neue Weltwirtschaft weisen werden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em><br /><br />START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich<br /><em>Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht<br /><em>Rede bei der Reynolds Metals Company <br />in Richmond<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac5be548849ae10c94d4db4ea15cc99d.pdf 30b5406140d40648dd8da4ea00a3d8fb PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 30. März 1994 13 NORDKOREA PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen UNO USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß CHEMIEWAFFEN HOLUM DRANGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum AUSSENPOLITIK CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger FILM ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NORDKOREA 30. März 1994 PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 25. März 1994 vor Journalisten, zur Zeit gebe es "keine militärische Krise" zwischen den Vereinigten Staaten, ihrem südkoreanischen Verbündeten, und Nordkorea. Gleichzeitig ließ Perry verlauten, die Vereinigten Staaten ergriffen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen für den Fall, daß der immer wieder aufflammende Disput mit Nordkorea erneut eskalieren sollte. Perry machte seine Ausführungen zu Nordkorea bei einer im Pentagon anberaumten Pressekonferenz, bei der er eigentlich die Journalisten über seinen jüngsten Besuch in Rußland, Kasachstan, der Ukraine und Belarus informieren wollte - den vier neuen unabhängigen Staaten (NUS), die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion deren Atomwaffen erbten. Nach einer kurzen Analyse seiner Reise in die NUS beantwortete Perry jedoch fast ausschließlich Fragen zu der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Weigerung Nordkoreas, angemessene internationale Inspektionen des Nuklearprogramms des kommunistischen Landes zuzulassen. "Nordkorea verfügt über eine Armee mit einer Million Soldaten. Zusätzlich hat das Land die Möglichkeit zur Entwicklung einer Atombombe, und seine Regierung ist unberechenbarund instabil", legte Perry die besorgten Überlegungen der Vereinigten Staaten dar. Die Möglichkeit, daß Nordkorea über Anlagen zum Bau von Atomwaffen verfügt, "verschärft die gegenwärtige Situation", so Perry. Perry wollte keine weiteren Einzelheiten zu den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft geben. "Wir können unsere militärische Eventualfallplanung einfach nicht in der Öffentlichkeit erörtern", teilte er mit. "Wir bemühen uns weiterhin um eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Wir haben noch nicht aufgegeben. Sollte das scheitern, müssen Sanktionen meines Erachtens der nächste Schritt sein." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen debattiert zur Zeit über eine Resolution, die Nordkorea zur Umkehr seiner Haltung zu internationalen Inspektionen aufruft. Sollten sich die Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Nordkorea entschließen, könnten diese "ziemlich nachteilig" sein, so Perry. Zuvor hatte Perry seine Reise in die ehemalige Sowjetunion als "pragmatische Partnerschaft in Aktion" bezeichnet. Ziel der Reise sei die Beschleunigung der Konversion strategischer Waffen zu friedlichen Zwekken gewesen. Während seines Besuchs wurden Perrys Angaben zufolge Abkommen über Hilfe für die Konversion von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 165 Millionen Dollar geschlossen. Präsident Clinton ordnete am 21. März die Entsendung eines Bataillons von Patriot-Abwehrraketen nach Südkorea an, die "zur Zeit stattfindet". Die Raketen werden per Schiff transportiert und in ungefähr einem Monat stationiert. "In Rußland trafen wir mit Verteidigungsminister Gratschow zusammen und sprachen über die geplante Partnerschaft für den Frieden. Erteilte mit, Rußland werde der Partnerschaft beitreten und der NATO bis Ende des Monats einen Antrag auf Mitgliedschaft vorlegen", so Perry. "Sollte es eine militärische Konfrontation mit Nordkorea geben, wären taktische Luftstreitkräfte der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten zur Abwehr leisten könnten", erläuterte der Verteidigungsminister. "Das wäre eine Frage von wenigen Tagen." Die "Partnerschaft für den Frieden" ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, der Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gestattet. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �"In der Ukraine besuchten wir eine Abschußvorrichtung für ballistische Interkontinentalraketen, an der früher SS-19 und SS-24 auf die Vereinigten Staaten gerichtet waren". "Es war für mich eine erstaunliche Erfahrung, dort zu stehen und die Kontrollvorrichtungen der Raketen zu betrachten, die jede größere Stadt der Vereinigten Staaten zerstören konnten", äußerte er. "Hier findet der Abbau statt", teilte Perry mit. Die Ukraine habe unter dem zwischen ihr, Rußland und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommen bereits 120 Gefechtsköpfe nach Rußland zur Zerlegung geschickt. Dem Verteidigungsminister zufolge war sein Besuch der ehemaligen sowjetischen Abschußrampe bei Baikonur in Kasachstan "ein sehr bewegendes persönliches Ereignis", weil er einen Großteil seiner beruflichen Laufbahn die Einrichtung aus der Entfernung untersucht hatte und jetzt aus nächster Nähe sehen Zwei ukrainische Soldaten hätten Perry in den Schacht konnte. begleitet um ihm zu demonstrieren, wie die Rakete abgeschossen werden konnte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �UNO 30. März 1994 USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen, "weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. März 1994 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Politik der Administration Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, befindet sich die Administration im letzten Stadium einer einjährigen Überprüfung der Friedenssicherungspolitik. Diese Politik zielt nicht auf eine Erweiterung der UN-Friedenssicherung, sondern deren Korrektur ab. Wir erachten die Friedenssicherung der UNO nicht als Kernstück unserer nationalen Sicherheitsstrategie, sondern als einen Beitrag dazu. Wir sehen sie als einen Weg, Krisen zu entschärfen und größere Katastrophen durch einen Friedensbruch zu verhindern, die Stabilität bedrohen, Leiden erzeugen und unsere Ressourcen aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder durch ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wir wollen jedoch das Vertrauen haben, daß die Vereinten Nationen die Arbeit in kostengünstiger Weise und einem absehbaren Zeitrahmen leisten können, wenn wir die Entscheidung treffen, die Unterstützung einer UN-Friedensmission liege im Interesse des amerikanischen Volkes. Während des Kalten Krieges war die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedenssicherung marginal. In den vergangenen Jahren hat sie rasch zugenommen, die Institution großen Belastungen ausgesetzt und einen dramatischen Anstieg der Kosten und Risiken von Friedenssicherung mit sich gebracht. nicht? Welche Kriterien waren beispielsweise für die vorige Administration maßgeblich, alssiefürdie Unterstützung neuer Operationen im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia, Angola, El Salvador, Kambodscha, der Westsahara, Mosambik und Kuwait stimmte? Und welche Kriterien wandten die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats an? Es gab keine eindeutige Antwort. Das haben wir geändert. U nseres Erachtens hängt der Wert der UN-Friedenssicherung nicht von der Zahl der angestrebten Missionen ab, sondern davon, wie gut jede Mission durchgeführt wird. Wir bestehen also darauf, daß die Schlüsselfragen vorher gestellt werden und nicht nachdem neue Friedenssicherungsverpflichtungen eingegangen worden sind. Zu diesen Fragen zählen: Gibt es eine reale Bedrohung für internationalen Frieden und die Sicherheit? Hat die vorgesehene Friedenssicherungsmission eindeutige Ziele und kann ihr Umfang klar umrissen werden? Wenn die Operation der Friedenssicherung und nicht der Durchsetzung des Friedens dient, wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und haben die Konfliktparteien einer UN-Präsenz zugestimmt? Rigorosere Entscheidungsfindung Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen Ressourcen zur Verfügung? Kurz nach meiner Ankunft in New York im vergangenen Jahr habe ich mir die Frage gestellt: Welche Kriterien haben wir bei der Entscheidung benutzt, ob wir eine Friedensmission unterstützen sollen oder Kann ein Ende der UN-Beteiligung ausgemacht werden? AMERIKA DIENST 13 Was geschieht, wenn wir nicht handeln? Seite 1 �Unsere neue Politik bewirkt bereits etwas. Zum Beispiel haben wir unsere Unterstützung für potentielle Missionen in Georgien und Liberia von größeren Fortschritten bei den Friedensverhandlungen abhängig gemacht. Wir unterstützen eine verstärkte UN-Polizeipräsenz in Mosambik, aber unter der Bedingung, daß die zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden. Wir bestehen darauf, daß in alle Friedenssicherungsmissionen genehmigende oder erweiternde Resolutionen ein festgesetzter Zeitrahmen aufgenommen wird, damit die Last des Beweises bei denjenigen liegt, die eine Erweiterung statt einer Beendigung befürworten. Wir hoffen einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, indem wir Zypern und Kuwait zur Begleichung eines maßgeblichen Teils der Kosten von Friedenssicherungsoperationen auf ihrem Territorium ermutigen. Wir verlassen uns soweit wie möglich auf regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die KSZE. Und wir überprüfen regelmäßig den Stand aller UN-Operationen um zu entscheiden, ob ihre Ziele erreicht werden oder erreicht werden können. Verbesserungen bei Planung, Ausbildung, Fernmeldewesen, Nachrichtendiensten und öffentlichen Angelegenheiten. Unser Ziel dabei besteht nicht in der Schaffung einer Art von globalem Oberkommando, sondern vielmehr in der Verbesserung der Effizienz bis zu dem Punkt, an dem UN-Friedenssicherung glaubwürdig, kostengünstig und professionell ist. Wir sind zum Beispiel entschlossen, die Wiederholung einer Situation wie vor kurzem zu verhindern, als der UN-Vertreter im ehemaligen Jugoslawien über drei Stunden für die Genehmigung der Luftüberwachung zur Verteidigung der UNO-Truppen benötigte. Herr Vorsitzender, die UN-Friedenssicherung hat zweifelsohne noch viel Arbeit vor sich, aber Reformen werden gemacht, Lektionen gelernt und Fortschritte erzielt. Der Wert der Friedenssicherung Natürlich wäre all dies nicht von Bedeutung, wenn sorgfältig definierte und gut durchgeführte UN-FrieIch muß auch feststellen, daß trotz der schrecklichen densoperationen nicht dem besten Interesse unserer Gewalttaten in diesen Staaten bisher keine UN-Opera- Menschen dienen würden. Diese Administration vertionen für Burundi, Sudan, Nagornyi Karabach, Tad- tritt ebenso wie vorige Administrationen die Auffasschikistan, Afghanistan oder Sierra Leone vorgeschla- sung, daß sie dies tun, und wir denken, die meisten gen worden sind. Dies bedeutet keine Gefühllosigkeit Amerikaner stimmen dem zu. seitens der internationalen Staatengemeinschaft, sondern ist vielmehr die Anerkennnung der Grenzen Erstens möchte ich den Sachverhalt in die richtige dessen, was eine UN-Friedensoperation in Ermange- Perspektive rücken. Die Welt wendet jedes Jahr rund lung des demonstrierten Willens der kämpfenden 9 Milliarden Dollar für Streitkräfte auf. Die Vereinten Parteien, sich für Verhandlungen statt Waffen zu ent- Nationen geben ungefähr ein Drittel davon für Friedenssicherung aus. Hier in den Vereinigten Staaten scheiden, erreichen kann. veranschlagen wir für jeden für Friedenssicherung Fähigkeiten zur Erweiterung aufgewendeten Dollar 300 Dollar für die Verteidigung. Der jüngste, teils durch das Ende des Kalten Krieges Wir arbeiten ferner darauf hin, die genehmigten UN- herbeigeführte Anstieg der Kosten für FriedenssicheOperationen effizienter und effektiver zu gestalten. rung ist weit geringer als die durch die Lockerung der Spannungen zwischen Ost und West ermöglichten Wir haben beispielsweise folgende Vorschläge unterEinsparungen. breitet: Ein einheitliches Budget für Friedenssicherung, um das derzeitige Ad-hoc-System zu ersetzen. Reformen bei der Beschaffung, die Wettbewerbsfähigkeit und Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung gewährleisten. Die Entwicklung einer computergestützten Datenbank, die eine Standardisierung der Kosten, rasche und genaue Haushaltsprognosen gestatten sowie Überschätzungen verhindern würden. Ein schnell stationierbares Hauptquartier mit logistischer Unterstützung, damit die Vereinten Nationen rechtzeitig auf Notfälle reagieren können. Seite 2 Zweitens sind die Vereingten Staaten eines der fünf Länder mit einem Vetorecht zu jeder UN-Friedenssicherungsoperation. Ich kann Ihnen versichern, daß wir unseren Einfluß geltend machen und wenn nötig unser Veto einlegen werden, um Operationen zu stoppen, die unseren Interessen zuwiderlaufen würden. Ich kann Ihnen auch versichern, daß unser kontinuierliches Vetorecht nicht verhandelbar ist. Drittens ein kleiner, aber nicht unwichtiger Punkt. Im Jahr 1993 kaufte das UNO-Hauptquartier Waren und Dienstleistungen in Höhe von über 250 Millionen Dollar von amerikanischen Lieferanten - 36 Prozent des Gesamtwerts der Beschaffungen des UNO-Hauptquartiers für die Friedenssicherung. Viertens besteht, wie Außenminister Christopher in der vergangenen Woche bestätigte, der Hauptgrund AMERIKA DIENST 13 �für die Unterstützung bestimmter UN-Friedensoperationen in dem Beitrag, den sie zu Zielen von direktem Interesse für uns leisten. Herr Vorsitzender, ich erinnere mich, daß die Mitglieder der Anhörung im vergangenen Jahr verständlicherweise skeptisch über die Aussicht demokratischer Wahlen in Kambodscha waren. Ich muß zugeben, ich ebenfalls. Aber in Zusammenarbeit mit dem mutigen kambodschanischen Volk überwanden die Vereinten Nationen enorme Schwierigkeiten. Das Ergebnis war eine Wahl mit einer Beteiligung von über 90 Prozent, der Amtsantritt einer konstitutionellen Regierung, die Rückführung Hunderttausender Flüchtlinge und eine drastische Schwächung der Roten Khmer. In El Salvador trugen die Vereinten Nationen zur Beendigung eines Konflikts bei, der70.000 Menschenleben forderte. Beobachter aller Seiten stimmen überein, daß nur die Vereinten Nationen so erfolgreich bei der Überwachung der Menschenrechte, der Zuweisung der Verantwortung für begangene Greueltaten, der Verifizierung der Durchführung des Friedensabkommens und der Bereitung des Weges für die Wahlen am vergangenen Wochenende sein konnten, die - trotz einiger signifikanter Probleme - immer noch die freiesten und friedlichsten in der Geschichte des Landes waren. Wir erinnern uns, daß unsere Gesellschaft im letzten Jahrzehnt einen hohen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Preis bezahlte, als wir mit einer unilateralen Reaktion auf die Konflikte in El Salvador und andernorts in Mittelamerika kämpften. In Zypern haben die Vereinten Nationen den Ausbruch eines Krieges zwischen NATO-Partnern verhindert. Durch die Präsenz der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen haben sie zur Erhaltung des Friedens zwischen Israel und Syrien beigetragen. In Namibia waren sie bei der Schaffung eines Außenpostens der Demokratie und Stabilität in einem strategischen Teil Afrikas behilflich. In Mosambik bereiten die Vereinten Nationen Wahlen für diesen Herbst und die Demobilisierung der Gruppen vor, die einen blutigen Bürgerkrieg führten. Die Wahlbeobachter der Vereinten Nationen werden im nächsten Monat in Südafrika vor Ort sein. Ihre Mission besteht in der endgültigen Beendigung der Apartheid und der Ermutigung eines erfolgreichen Übergangs zu demokratischer Herrschaft. (Imübrigen bestehen wir darauf, daß die Kosten dieser Mission vom regulären UN-Budget getragen werden, statt vom Etat für die Friedenssicherung). Die UN-Sanktionen gegen den Irak harten zusammen mit der UN-Präsenz an der kuwaitischen Grenze die Ambitionen Saddam Husseins unter Kontrolle. In Kroatien und Makedonien tragen die UN-Truppen zur Verhinderung eines größeren Balkankrieges bei. AMERIKA DIENST 13 In Bosnien arbeiten die Vereinten Nationen partnerschaftlich mit der NATO zusammen, um in Sarajevo zumindest die Andeutung eines normalen Lebens zu schaffen, den Flughafen von Tuzla zu öffnen, die Versorgung mit humanitären Hilfsgütem für die Bedürftigsten aufrechtzuerhalten und Fortschritte für einen ausgehandelten Frieden zu ermutigen. Wir unterstützen diese Operationen, weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen. Die Geschichte warnt uns, daß größere Mächte oftmals in einen Kampf kleinerer Mächte hineingezogen werden und nicht eingedämmte Aggression häufig zu noch mehr Aggression führt. Es ist weitaus wirksamer und weniger gefährlich, die Symptome globaler Unruhen bei ihrem Erscheinen zu behandeln als abzuwarten, bis die Konsequenzen des Konflikts in unmittelbare Nähe gerückt sind. In dem Maße, in dem zukünftige Missionen erfolgreich sind, werden sie die von uns geförderten Ziele zu weitaus geringeren Kosten als bei einem Alleingang derVereinigten Staaten erreichen. Wenn wir unilateral handeln, tragen wir sämtliche Kosten und Risiken. Wenn die Vereinten Nationen intervenieren, fällt die Hauptlast anderen zu. Zu den derzeit 70.000 weltweit stationierten UN-Blauhelmen steuern die Vereinigten Staaten weniger als 5 Prozent bei. Amerika trägt 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir haben zugesagt, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Zahl bis Anfang 1996 auf 25 Prozent zu senken. Die Kosten der Friedenssicherung: Der amerikanische Beitrag Die Vereinigten Staaten waren und sind bei der UNFriedenssicherung der größte Geldgeber, und das sollte niemand vergessen. Diese Tatsache spiegelt unsere Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als führende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt wider. Das System für die Festsetzung der Kosten der Friedenssicherung wurde 1973 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geschaffen. Diesem System entsprechend müssen weniger entwickelte Nationen nur einen Bruchteil ihres Anteils an den Kosten für die Friedenssicherung im regulären UN-Haushalt zahlen. Die Differenz wird von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats beglichen, was ihre besondere Verantwortung für friedenssichernde Operationen demonstriert. Den Veränderungen in der Weltwirtschaft entsprechend stieg der von uns geschätzte Anteil an den Kosten der Friedenssicherung in den vergangenen Jahren von ungefähr 28 auf über 30 Prozent. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus resultierende Rückgang an Beiträgen aus dieser Quelle führte dazu, daß die Vereinten Nationen unsere Veranlagung sogar auf 31,7 Prozent anhoben. Wir haben jedoch deutlich gemacht, daß wir diese jüngste VeränSeite 3 �derung nicht akzeptieren und lediglich einem Anteil von 30,4 Prozent zustimmen, worauf auch unsere Haushaltsplgnung basiert. Die Administration ist der Ansicht, daß die Quote von 30,4 Prozent immer noch zu hoch ist und gesenkt werden sollte. Wir stellten fest, daß eine vor 20 Jahren niedriger veranschlagte Anzahl von Ländern sich seit dieser Zeit eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums erfreut. Es wäre gerechter, wenn diese Staaten zur Friedenssicherung zumindest einen ebenso großen Beitrag leisten würden wie zu anderen Aufwendungen der UNO. te wichtiger Länder. Wir führen in New York und im Ausland Konsultationen. Wir stellen fest, daß die Generalversammlung im Frühjahr und Herbst dieses Jahres unser Ersuchen um eine Veränderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels prüfen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sie weiterhin über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten werden. Der Haushalt der Administration Erfolgreiche Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen dienen unseren Interessen. Sie werden jedoch wahrscheinlich eher Erfolg haben, wenn wir unserer Verpflichtung zu ihrer Finanzierung vollDeutschland und Japan entrichten jetzt zur Friedens- ständig nachgekommen sind und andere mit ihren sicherung einen ihrer regulären Quote entsprechen- Zahlungen in Verzug geratene Mitgliedstaaten dazu den Beitrag, der primär auf ihrem Anteil am weltweiten auffordern, ebenso zu handeln. Einkommen basiert. Unter dem jetzigen System müßten sie mehr bezahlen, wenn sie Ständige Mitglieder des Der Haushaltsentwurf des Präsidenten umfaßte 670 Millionen Dollar an zusätzlichen Ausgleichszahlungen, Sicherheitsrats würden, was wir unterstützen. um dem Großteil unserer Verpflichtungen für das Vor zwanzig Jahren stimmten die Vereinten Nationen Haushaltsjahr 1994 nachzukommen. Da diesem Erzu, den amerikanischen Beitrag auf 25 Prozent des suchen nicht stattgegeben wurde, müssen wir jetzt regulären Haushalts zu begrenzen - deutlich weniger mit Ihrer Hilfe - einen anderen Weg finden, um dieses als die 31,5 Prozent, die wir derzeit beisteuern. Ziel Geld aufzutreiben. Wir haben Ihren Unterausschuß war es, eine übermäßige Abhängigkeit der Vereinten auch um die Bewilligung von 533 Millionen Dollar für Nationen von einer einzigen Finanzquelle zu vermei- das Haushaltsjahr 1995 gebeten. Darunter fallen 288 den. Ein ähnlicher Gedanke könnte jetzt die Vereinten Millionen Dollar an zusätzlichen Zahlungen für unsere Nationen vielleicht dazu bringen, den prozentualen geschätzten Erfordernisse im Finanzjahr 1994. Dazu Anteil der Vereinigten Staaten an den Kosten der kommt noch ein Antrag von 75 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen für die Friedenssicherung, den Friedenssicherung auf 25 Prozent zu begrenzen. wir dem Unterausschuß für Auslandsoperationen vorEine Senkung des amerikanischen Beitrags zur Frie- legen. denssicherung erfordert offensichtlich geschickte diplomatische Bemühungen. Lediglich den besonderen Da wir der Ansicht sind, daß das Außen- und VerteidiVerteilungsschlüssel abzuschaffen, würde beispiels- gungsministerium "gemeinsam" die Verantwortung für weise nur dazu führen, daß mehr als zwei Drittel der Friedenssicherung tragen sollten, ersucht die AdminiUN-Mitgliedstaaten fünf- oder zehnmal so viel für die stration auch um eine Bewilligung in Höhe von 300 Friedenssicherung zahlen müßten wie zur Zeit. Millionen Dollar für einen neuen Posten des Verteidigungsministeriums zur Friedenssicherung. Diese Zahl Die Beibehaltung des derzeitigen Systems und gleich- basiert auf Schätzungen der Kosten friedenssichernzeitige Festsetzung der Höchstgrenze der amerikani- der Operationen, für die innerhalb der US-Regierung schen Veranschlagung auf 25 Prozent würde die von das Verteidigungsministerium verantwortlich ist - die den vier anderen Ständigen Mitgliedern des Sicher- Operationen, bei denen Kampfhandlungen oder die heitsrats getragenen Kosten erhöhen. Entsendung amerikanischer Kampfeinheiten wahrscheinlich sind. Das Außenministerium wird natürlich Ich fürchte, wenn wir uns aus Frustration zu unilateraseine traditionelle diplomatische Verantwortung für lem Handeln entschließen, werden wir letztlich nur alle friedenssichernden Operationen und Aktivitäten unseren eigenen Zahlungsrückstand erhöhen, für andere beibehalten. einen nachteiligen Präzedenzfall schaffen und möglicherweise unsere Führungsrolle bei den Vereinten Nationen unterminieren. Diese Haushaltsforderungen umfassen nicht die möglichen Kosten neuer oder erweiterter Operationen In Anbetracht dieser Schwierigkeiten prüfen wir aktiv an Orten wie Georgien oder Bosnien. Im vergangenen unsere Optionen zur Erzielung einer niedrigeren Ver- Jahr machte die Administration den Vorschlag, einen Fonds für eventuelle Friedenssicherungsoperationen anschlagung. zu errichten, was abgelehnt wurde. Wir haben keine Wirhaben den Generalsekretär von unserer- und Ihrer andere Wahl, als unsere Forderungen weiterhin an die - Entschlossenheit in Kenntnis gesetzt, dafür zu sor- geänderten Gegebenheiten anzupassen. Wir würden gen, daß unsere Quote auf ein vernünftigeres Niveau uns über Anregungen Ihrerseits freuen, wie wir mit herabgestuft wird. Daraufhin entsandte der General- diesen möglichen Kostensteigerungen umgehen könsekretär Emissäre zu Konsultationen in die Hauptstäd- nen. Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen für die Friedenssicherung und unterstreiche dabei folgende drei Punkte: zuversichtlich sagen könnte, daß wir unsere Rechnungen vollständig und prompt bezahlen. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Frage des Generalinspekteurs - auf die Herr Bennet noch zu sprechen kommen wird - als Erstens werden keine friedenssichernden Operatio- auch auf eine Senkung des amerikanischen Anteils an nen beschlossen, wenn sie nicht von den UN-Mitglied- den Kosten der UN-Friedenssicherung. staaten finanziell unterstützt werden. Die derzeitigen finanziellen Engpässe komplizieren die Bestrebun- Eine angemessene Rolle für den Kongreß gen, effizient zu planen, Reformen durchzuführen und die für langfristige Einsparungen erforderlichen Inve- Amerika kann allein durch vollziehende Maßnahmen stitionen zu tätigen. Die Vereinten Nationen sind mit keine fü hrende Rolle in internationalen Organisationen ihren Zahlungen an die Truppen entsendenden Staa- spielen. Der Kongreß muß ebenso wie der Präsident ten bereits in Verzug geraten. Wir wissen, daß einige eine bedeutende Rolle spielen, denn der Kongreß ist Länder die UNO bereits davon in Kenntnis gesetzt ebenso wie der Präsident dem Volk gegenüber veranthaben, daß sie für zukünftige Operationen keine Trup- wortlich. Herr Vorsitzender, ich versichere Ihnen, daß pen bereitstellen werden, bis die alten Rechnungen wir im Hinblick auf Finanzierung und Politik mit Ihnen beglichen sind. Das erschwert die Suche nach zusätz- und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten möchlichen Streitkräften für Orte wie Bosnien sowie die ten. Wir haben enge und regelmäßige Konsultationen Aufrechterhaltung einer angemessenen Truppenprä- über alle Aspekte unserer Friedenssicherungspolitik senz in Ländern wie Somalia. Das wiederum gefährdet begonnen und werden sie beibehalten. den Erfolg solcher Operationen und setzt die dorthin zur Friedenssicherung Entsandten größerer Gefahr In diesem Sinne werde ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus einer hervorragenden Studie zur Frieaus. denssicherung beenden, die unter der SchirmherrZweitens ist es nicht schwierig, sich Situationen vorzu- schaft des Stimson Centers und mit Beteiligung von stellen, in denen wir alle die Wahl treffen müssen, Representative Rogers vorbereitet wurde. Diese entweder eine für unsere Interessen wichtige Opera- Schlußfolgerung ist auch eine gute Zusammenfastion abzulehnen oder uns für eine Operation zu ent- sung der Einstellung der Administration zur Friedensscheiden, für die uns die nötigen Gelder fehlen. Wir sicherung: haben beispielsweise großes Interesse daran, daß die Die Vereinigten Staaten können bei der Bewilligung Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion auf eine die neuer friedenssichemder UN-Operationen so hart sein, Vollständigkeit der neuen unabhängigen Staaten wie sie wollen, und bei der Entscheidung über die bewahrende Weise gelöst werden. Die Beteiligung der Teilnahme amerikanischer Streitkräfte so wählerisch, UNO ist ein Weg zur Erreichung dieses Ziels. Wenn wie sie wünschen. Wird jedoch die Fähigkeit der UNO die UN-Mitgliedstaaten jedoch keine Truppen stellen zu friedenssichernden Operationen erfolgreich veraus Furcht, dafür nicht finanziell entschädigt zu werbessert, wird dasfürdie Vereinigten Staaten eine neue den, besteht diese Option nicht mehr. So werden sicherheitspolrtische Option darstellen, die nach Ermeiner Meinung nach große historische Fehler beganmessen der US-Regierung genutzt werden kann und gen. uns gestattet, die Notwendigkeit einer Entscheidung Drittens könnte meine Fähigkeit zur Förderung unse- zwischen unilateralen Aktionen oder hilflosem und rer reformorientierten Tagesordnung bei den Verein- untätigem Zusehen bei internationalen Konflikten und ten Nationen entscheidend erhöht werden, wenn ich Greueltaten zu vermeiden. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 5 �CHEMIEWAFFEN 30. März 1994 HOLUM DRÄNGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) wird "einen äu ßerst wichtigen Präzedenzfall in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für uns alle schaffen", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) John Holum am 22. März 1994 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Er rief den Senat dazu auf, zügig seine Zustimmung zur Ratifizierung der CW-Konvention zu geben, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt - im Januar 1995 - in Kraft treten kann. Schnelles Handeln, so Holum, "wird anderen Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft senden, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen" und "hinter einem neuen globalen Regime stehen, das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Direktor Holum. Die Bedrohung durch Chemiewaffen Die Ausschußmitglieder sind sich der mit Chemiewaffen einhergehenden Gefahren sehr wohl bewußt. Während der Verhandlungen über die Konvention konzentrierten wir uns auf die Notwendigkeit, die von der Sowjetunion ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten und die NATO zu beseitigen. Die Sowjetunion existiert nicht mehrund das Risiko, daß Rußland die von der Sowjetunion geerbten Chemiewaffen gegen die Vereinigten Staaten und die NATO einsetzt, hat sich erheblich verringert. Die weltweite Bedrohung ist jedoch angestiegen, und die Bedrohung durch Chemiewaffen ist heutzutage weitaus vielfältiger und geographisch verstreuter als in der Vergangenheit. Wir benötigen die Konvention wegen des russischen Arsenals dieser Waffen, aber auch - vielleicht noch mehr - als entscheidendes Werkzeug zur Beseitigung anderer Chemiewaffenarsenale und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen. Ungefähr 25 Nationen werden derzeit verdächtigt, sich entweder im Besitz von Chemiewaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung zu befinden. Dazu zählen der Irak und Libyen, die nicht wegen ihrer Zurückhaltung bekannt sind. Chemiewaffen werden als "Atombombe der armen Länder" bezeichnet, weil sie aus Chemikalien hergestellt werden können, die zwar in vielen Fällen einer Kontrolle unterliegen, aber dennoch käuflich erworben werden können. Heute werden die aus AMERIKA DIENST 13 Chemiewaffen resultierenden Gefahren durch die Produktion und potentielle Weiterverbreitung ballistischer Raketen verschärft, die einen Chemiewaff engefechtskopf Hunderte von Kilometern weit tragen können. Im Gegensatz zu der Hemmschwelle beim Einsatz von Atomwaffen ist diese beim Einsatz von Chemiewaffen erfahrungsgemäß weitaus niedriger. Im 20. Jahrhundert wurden Atomwaffen nur einmal eingesetzt - zur Beendigung des Kriegs im Pazifik. Während dieses Zeitraums haben verschiedene Länder jedoch wiederholt zur Erreichung ihrer militärischen oder politischen Ziele Chemiewaffen verwendet. Im Ersten Weltkrieg wurde gegen unsere Soldaten Giftgas eingesetzt. Chemiewaffen wurden in den dreißiger Jahren in Äthiopien, in den vierziger Jahren in der Mandschurei und in den sechziger Jahren im Jemen eingesetzt. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurden Chemiewaffen zur Alltäglichkeit. Saddam Hussein bekämpfte 1989 die Rebellion der Kurden mit Chemiewaffen. Und erst kürzlich im Golfkrieg sahen sich unsere eigenen Soldaten der möglichen Bedrohung durch Chemiewaffen von seiten des Irak gegenüber. Es ist von Bedeutung, daß drei Viertel der 25 Staaten mit der Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen die CWKonvention unterzeichnet haben. Wir streben auch ihre Ratifizierung sowie schließlich ihre universelle Einhaltung an. Seite 1 �Schlüsselelemente der CW-Konvention Die CW-Konvention ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag. Sie schafft einzigartige globale Normen gegen Chemiewaffen, die mit der Zeit zur Beseitigung dieser ernsten Bedrohung für unser Land und den Weltfrieden beitragen werden: Präsident Clinton hat bereits betont, daß die CW-Konvention eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet. Sieuntersagt nicht nur jeglichen Einsatz dieser abscheulichen Waffen, sondern praktisch auch alle anderen im Zusammenhang mit Chemiewaffen stehenden Aktivitäten. Darunter fallen ihre Beschaffung, Entwicklung, Produktion, Lagerung, Beibehaltung und Verlegung durch eine Partei vom Tag des Inkrafttretens der Konvention an. Sie fordert die komplette Zerstörung von Chemiewaffen und ihrer Produktionseinrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen, deren Konversion für friedliche Zwecke die internationale für die CW-Konvention zuständige Organisation explizit gestattet. Sie untersagt jegliche militärische Vorbereitung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sie stellt den ersten Rüstungskontrollvertrag mit bedeutenden Auswirkungen auf den Privatsektordar. Aus diesem Grund ist die chemische Industrie ausführlich konsultiert und an jeder Phase der Verhandlungen beteiligt worden. Sie ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der eine Strafe gegen Länder verhängt, die ihm nicht beitreten. jetzt in die Lage versetzen, heimliche Bestrebungen im Chemiewaffenbereich zu identifizieren und entdekken. Im umfassendsten Sinne schaffen wir ein Netz von Abschreckung, Entdeckung und möglichen Sanktionen, das den Anreiz fürden Bau chemischer Waffen verringert. Die Konvention verlangt auch von anderen Ländern die sichere und umweltverträgliche Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale. Wir werden uns während dieses Prozesses davon überzeugen können, daß andere Länder ihren umweit- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachkommen. Schutz sicherheitsempfindlicher und vertraulicher Informationen Das Verifizierungsregime der CW-Konvention schafft ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zur Überprüfung der Vertragseinhaltung einerseits und dem Schutz sicherheitsempfindlicher staatlicher sowie eigentumsrechtlicher, nicht mit Chemiewaffen in Zusammenhang stehender Informationen andererseits. Insbesondere die Bestimmungen der Konvention über Ad-hoc-lnspektionen gestatten den Vertragsparteien den Schutz solcher Informationen durch die Regelung des Zugangs zu sicherheitsempfindlichen staatlichen oder privaten Einrichtungen. Alle Inspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der CW-Konvention werden im Einklang mit der amerikanischen Verfassung durchgeführt. Die Gesetzgebung zur Umsetzung der Konvention soll sicherstellen, daß derartige Aktivitäten ohne Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes durchgeführt werden. Vertraglich festgelegte Sanktionen Wenn ein Land die Verpflichtungen der CW-Konvention nicht einhält, kann es mit gravierenden Strafen Die Konvention enthält ein einzigartiges Verifizierungs- belegt werden. Eine Verletzung der Konvention geht regime, das mit Bestimmungen für den Umgang mit mit einem spürbaren politischen Preis einher. In Fällen Parteien gekoppelt ist, die ihren Verpflichtungen nicht ernsthafter Verletzungen kann die CW-Organisation nachkommen. Die CW-Konvention ist der erste mul- die Verhängu ng kollektiver Sanktionen gegen ein Land tilaterale Vertrag, der eingehende, kurzfristig anbe- empfehlen, das illegale Aktivitäten mit chemischen raumte Ad-hoc-lnspektionen angegebener und nicht Waffen durchführt. In besonders gravierenden Fällen muß sie die Angelegenheit der UN-Generalversammangegebener Lagerstätten verlangt. lung und dem Sicherheitsrat zur Kenntnis bringen. Durch die geforderten Angaben und Routineinspektio- Einzelpersonen und Unternehmen unterliegen ebennen werden Informationen über die Chemiewaffenfä- falls den Verboten der Konvention und können vor higkeiten und Zerstörungstätigkeit anderer Staaten nationalen Gerichten angeklagt werden. verfügbar. Wenn wir als Ergebnis dieser und durch nachrichtendienstliche Mittel erworbener Informatio- Besorgnis über Staaten, die der Konvention nicht nen ein anderes Land der illegalen Chemiewaffenakti- beitreten vitäten verdächtigen, können wir unter dem Vertrag Ich möchte eine Frage aufwerfen: Warum sollten wir Ad-hoc-lnspektionen vor Ort einleiten. die CW-Konvention ratifizieren und unsere Chemiewaffen aufgeben, wenn wir nicht sicher sein können, Obwohl kein Vertrag hundertprozentig verifizierbar ist, daß auch die Staaten beitreten, die uns den größten wird die CW-Konvention das Risiko der Aufdeckung Anlaß zur Sorge bereiten? Die Antwort auf diese erhöhen und damit zur Abschreckung von illegalen Frage hat drei Teile. Erstens haben wir bereits die Chemiewaffenaktivitäten beitragen. Ihre BestimmunEntscheidung zur Beseitigung eines Großteils unseres gen zu Angaben und Inspektion werden uns besser als Verifizierung Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Chemiewaffenarsenals getroffen. Der Kongreß hat das Verteidigungsministerium angewiesen, unseren Bestand an mit Chemiewaffen bestückten Einzelgefechtsköpfen zu zerstören und Pläne zur Vernichtung aller anderen von der CW-Konvention verbotenen chemiewaffenfähigen Materialien zu erarbeiten. Wenn wir einseitig unsere eigenen Chemiewaffen zerlegen, ist es angebracht, auch die Zerstörung der Chemiewaffen anderer Länder anzustreben. Die Konvention erlegt allen Parteien bindende Verpflichtungen auf, dem Beispiel der Vereinigten Staaten Folge zu leisten. Die Konvention ist also äußerst wertvoll, selbst wenn einige wenige radikale Staaten anfänglich nicht beitreten. über das Verbot von Chemiewaffen ausgesetzt. Wir hoffen, daß die Staaten sich mit der Zeit der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Geächtetendaseins bewußt werden und die Mitgliedschaft anstreben. Das Entmilitarisierungsprogramm der Vereinigten Staaten Unsere eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Konvention können sicher und fristgerecht eingehalten werden. Die Gefahr eines Lecks oder der Verseuchung durch die Lagerung hochtoxischer Chemiewaffen wiegt mögliche Risiken bei der Zerstörung unserer Chemiewaffenbestände auf. Der nationale ForschungsZweitens sind wir überzeugt, daß die Antwort auf den rat gab diese Beurteilung in seinem Bericht über das Einsatz chemischer Waffen nicht in Vergeltung mit Grundprogramm des US-Heeres (Army Baseline Prodenselben Mitteln bestehen darf, sondern vielmehr in gramm) über die Zerstörung unserer Chemiewaffen in einem breiten Spektrum defensiver Maßnahmen - wie Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen im vergangeFiltersystemen für Panzer und leichten Schutzanzü- nen Monat ab. Der nationale Forschungsrat erklärte: gen - gekoppelt mit einer starken Verteidigung. Der "Das Grundprogramm hat sich als sicheres und effekGolfkrieg bot eine überzeugende realistische Gele- tives Entsorgungssystem des Bestands erwiesen... genheit zur Demonstration, daß das amerikanische Verzögerungen bei der Entsorgung können nur das Militär zur Abschreckung einer Bedrohung mit chemi- bereits bestehende Risiko versehentlichen Austretens schen Waffen oder einer Reaktion darauf mit einer erhöhen ... und das Risiko der Entsorgung verschärüberlegenen konventionellen Streitmacht und Strate- fen, während der Zustand der Kampfstoffe und Munition sich weiterhin verschlechtert... Der Ausschuß gie ausgezeichnet in der Lage ist. vertritt die Auffassung, daß das Entsorgungsprogramm Die US-Regierung ist sich seit langem der Notwendig- beschleunigt abgewickelt werden sollte." keit der Beibehaltung unserer defensiven Chemiewaffenprogramme sowie der Notwendigkeit zur Hilfe für Zweifelsohne wird das Grundprogramm ein ernsthafLänder bewußt, die mit Chemiewaffen bedroht oder tes Risiko für die Gesundheit der Menschen und die angegriffen werden. Die CW-Konvention gestattet Qualität unserer Umwelt beseitigen. Die Prüfung der ausdrücklich beide Maßnahmen. Viele Länder sehen Zerstörung chemischer Waffen in naher Zukunft durch diese Bestimmungen als einen maßgeblichen Anreiz, das Grundprogramm ist daher gleichermaßen gute der Konvention beizutreten. Ich kann Ihnen versi- Umwertpolitik wie Rüstungskontrolle. chern, daß die Vereinigten Staaten defensive Schutz- Unterstützung durch beide Parteien und entscheimaßnahmen entwickelt haben und dies auch in Zu- dende Wahlkreise kunft tun werden, die unsere Streitkräfte gegen alle Bedrohungen mit Chemiewaffen uneingeschränkt Herr Vorsitzender, ich möchte betonen, daß die Beschützen. strebungen zur Ratifizierung ein anschauliches Beispiel der Überparteilichkeit und Kontinuität sind. Es Der dritte Teil meiner Antwort auf die Frage, warum wir war nicht zuletzt Präsident Bushs großes persönliches die CW-Konvention ratifizieren sollten, selbst wenn Engagement für das Verbot chemischer Waffen, das einige Staaten nicht beitreten, lautet: Durch die Fest- die Vereinigten Staaten zum Abschluß dieses Versetzung einer globalen Norm gegen chemische Waf- trags bewegte, den die Vereinigten Staaten sieben fen wird die Konvention den Vereinigten Staaten und Tage vor Beendigung seiner Amtszeit unterzeichneder internationalen Staatengemeinschaft effektivere ten. Präsident Clinton hat die Konvention ebenfalls zur Druckmittel gegen radikale Regierungen zur Aufgabe außenpolitischen Priorität seiner Administration erihrer Chemiewaffenfähigkeiten an die Hand geben. klärt und dies in seiner Rede vor den Vereinten NatioDie CW-Konvention enthält darüber hinaus spezifi- nen im September vergangenen Jahres sowie in seische Verfügungen über die Bestrafungen von Län- nem Bericht zur Lage der Nation im Januar unterstridern, die nicht beitreten. Der Konvention nicht beitre- chen. tende Staaten werden vom Handel zwischen den Vertragspartnern mit bestimmten Chemikalien ausge- Schlußbemerkung schlossen, die nicht nur für die Produktion von Chemiewaffen, sondern auch für die industrielle Entwick- Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit dem lung und das Wachstum von Bedeutung sind. Diese Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe - der Staaten werden bald als Parias angesehen und inter- Bedrohung der Sicherheit unserer Nation und des nationalem Druck zur Einhaltung der globalen Norm Weltfriedens durch chemische Waffen. Herr Vorsitzender, indem wir gemeinsam mit anderen Ländern AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �Chemiewaffen verbieten, haben wir eine wesentliche Bedrohung der Zeit nach dem Kalten Krieg direkt in Angriff genommen. Die Konvention wird auf lange Sicht radikale Staaten von der Beschaffung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen abhalten. der abhalten, diesen gefährlichen Weg einzuschlagen. Ich fordere den Senat zur eingehenden Beratung über die Chemiewaffenkonvention und unverzüglichen Zustimmung zur Ratifizierung auf. Andere Nationen werden auf den Senat als deutliches Anzeichen des Die Konvention wird chemische Waffen durch Engagements der Vereinigten Staaten fürdie Konvendie Festsetzung einer globalen Norm, die ihre tion und ihres möglichst baldigen Inkrafttretens blikEntwicklung, Produktion, Beschaffung, Lage- ken. Promptes Handeln des Senats wird anderen rung, Beibehaltung, Verlegung und ihren Ein- Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft aussenden, daß die satz verbietet, ihrer Berechtigung berauben. Vereinigten Staaten es ernst meinen. Sie werden Sie wird die Verbreitung chemischer Waffen schlüssig beweisen, daß die Vereinigten Staaten voll durch das Verbot verhindern, daß Vertragspar- und ganz hinter einem neuen globalen Regime stehen, teien anderen bei ihrer Beschaffung behilflich das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche sind. Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser Sie wird den künftigen Einsatz chemischer Waffen Angelegenheit wird die Wirksamkeit unserer anderen durch die mögliche Verhängung von Sanktionen Rüstungskontrollbestrebungen verbessern - einschließgegen sie einsetzende Länder und die Bereit- lich eines umfassenden Teststoppvertrags und unbestellung von Hilfe für die Opfer stoppen. grenzter Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Sie wird im Völkerrecht eine Grundlage für die Handhabung von CW-Programmen schaffen, Kurzum, die frühzeitige Ratifizierung der CW-Konvendie die globale und regionale Sicherheit bedro- tion wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten untermauern, einen äußerst wichtigen Präzedenzfall hen. in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für Schließlich wird die CW-Konvention die vielen uns alle schaffen. zur Produktion von Chemiewaffen fähigen Län- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 30. März 1994 CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Samuel R. Berger, dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses herausgegebenen Artikel, der erstmals am 13. März 1994 in der Washington Post erschien. Les Gelb vom Council on Foreign Relations verleiht seiner Bestürzung darüber Ausdruck, daß die Außenpolitik der Clinton-Administration in der amerikanischen Öffentlichkeit populärer ist als unter "den Experten und Gelehrten" (Outlook, 5. März). Was für eine wunderbare, ermutigende Kritik. meinschaft demokratischer Marktwirtschaften zu vergrößern. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident bei allen drei Zielen Fortschritte gemacht. Er verabschiedete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und verhalf den seit sieben Jahren festgefahrenen Handelsgesprächen des GATT Zudem behauptet Gelb, Präsident Clinton sei der Welt zu einem erfolgreichen Abschluß. Er richtete die gegenüber gleichgültig und die Administration verfolge Aufmerksamkeit unserer Nation auf Asien, die Region keine außenpolitische Strategie. Diese Behauptung der Welt mit dem dynamischsten Wachstum. Er führte sollte einmal untersucht werden. historische Vereinbarungen über die Beseitigung der Atomwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan Erstens sollte die triviale Kritik entkräftet werden, der herbei. Er stand an der Spitze der Bestrebungen, eine Präsident wende keine Zeit für die Außenpolitik auf. Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO Seit seinem Amtsantritt traf Präsident Clinton mehr als zu schaffen, die Osteuropa stärker in die sicherheitshundertmal mit führenden Politikern anderer Länder politische Zusammenarbeit der NATO einbindet. Er zusammen, hielt mehr als ein Dutzend wichtiger au- wies das Verteidigungsministerium an, eine grundleßenpolitischer Reden, stattete acht Ländern einen gende Überprüfung unserer Verteidigungsfähigkeit Staatsbesuch ab, traf bei drei Gipfeln mit Präsident durchzuführen - die erste umfassende Überprüfung Jelzin zusammen, führte erstmals die Staats- und seit dem Ende des Kalten Krieges. Er gewann neue Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Staaten Unterstützung für die Reformen in der ehemaligen zusammen, berief einen NATO-Gipfel ein und kündig- Sowjetunion. In kritischen Augenblicken verlieh er te ein Gipfeltreffen der Länder des gesamten amerika- dem Nahostfriedensprozeß Beständigkeit und Initiatinischen Kontinents an. Wenn der Präsident versucht, ve. nicht an der außenpolitischen Front tätig zu werden, versagt er bei diesem Bemühen ganz kläglich. Nach einjähriger frustrierender Arbeit zur Beendigung des Konflikts in Bosnien und Milderung des Leidens Zweitens soll die Behauptung unter die Lupe genom- der Opfer hat die führende Rolle des Präsidenten in der men werden, Präsident Clinton habe in seinem ersten NATO jetzt zu einer Atempause für Sarajevo geführt, Amtsjahr keine außenpolitischen Errungenschaften den Verhandlungen neuen Schwung verliehen und ein zu verzeichnen. Von Beginn seines Wahlkampfes an Abkommen zwischen Bosniern und Kroaten hervorgeund während seiner ganzen bisherigen Amtszeit hat bracht, um wirklichen Frieden zu schaffen. der Präsident deutlich gemacht, daß die Interessen der Vereinigten Staaten in drei strategischen Zielen Diese Aktionen spiegeln die Entscheidungen eines zusammengefaßt werden können: Die Wirtschaft zum Präsidenten wider, der versteht, daß in diesem neuen Mittelpunkt der Außenpolitik zu machen, unsere Streit- Zeitalter Engagement im Ausland und Stärke im eigekräfte und Sicherheitspolitik an die neuen strategi- nen Land mehr als je zuvor miteinander verbunden schen Gegebenheiten anzupassen und die Weltge- sind. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Der vielleicht größte von Gelb geäußerte Vorwurf besagt, daß der Präsident - selbst wenn er Engagement zeige - keine außenpolitischen Überzeugungen besitze. Wiederum belehren uns die Tatsachen eines Besseren. Überzeugungen werden in Krisenzeiten auf die Probe gestellt. Und der Präsident hat bei jeder Gelegenheit den Test bestanden. gestalten? Die Verabschiedung des NAFTA sendete ein eindeutiges Signal an die Welt, daß Amerika sich weiterhin engagiert. Als unsere Soldaten im Herbst vergangenen Jahres in Somalia Verluste zu beklagen hatten, die Amerikas Entschlossenheit auf die Probe stellten, widersetzte sich der Präsident entschieden den Rufen nach einem Abbruch des Unternehmens. Präsident Clinton verstärkte unsere Truppen und gewährleistete die erforderliche Unterstützung. Aufgrund der Leistung der Truppen - und der Führungsstärke des Präsidenten wurde den Somaliern eine ernsthafte Chance zum Wiederaufbau ihrer Zukunft gegeben. Präsident Clinton hielt diesen Meinungsumschwung auf. Er hat sein Land bewegt. Vom NAFTA bis zum Kampf um die Hilfe für Rußland artikuliert Präsident Clinton, warum es für diejenigen außerhalb des Elfenbeinturms auf internationales Engagement ankommt, warum Handelsabkommen bessere Arbeitsplätze bedeuten, warum der Erfolg der russischen Reformen eine sicherere Zukunft bedeutet, warum eine wiederbelebte NATO uns sicherer macht. Er weiß um die Notwendigkeit, erneut eine Lanze für Internationalismus zu brechen. Und das tut er. Dies war eine Leistung mit enormen Konsequenzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten viele Menschen das Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik als NullAls am 3. Oktober vergangenen Jahres die russische summenspiel zu sehen begonnen hatten: Jeder Tag, Demokratie von ehemals kommunistischen verschwö- den sich ein Präsident mit auswärtigen Angelegenheirerischen Putschisten bedroht wurde, handelte Präsi- ten befaßte, wurde als Tag betrachtet, der nicht zur dent Clinton unverzüglich zur Unterstützung der russi- Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Inschen Reformkräfte durch die Amerikaner. Sein In- land verwendet wurde. Wie die Experten mit berechstinkt demonstriert das eindeutige, dauerhafte Interes- tigter Sorge feststellten, befanden wir uns kurz vor se unserer Nation an einem demokratischen Rußland, einem Umschwung der öffentlichen Meinung zu Isolationismus. das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Als sich der Druck nach weiteren Kürzungen des für unsere Sicherheit unabdingbaren Verteidigungshaushalts verstärkte, hätte ein sich nur mit innenpolitischen Initiativen befassender Präsident vielleicht unsere nationale Sicherheit unterbewertet. Präsident Clinton tat das nicht. Er wandte sich strikt gegen weitere Kürzungen, weil unser Militär seiner Ansicht nach in der Lage sein muß, die gesamte Bandbreite von Bedrohungen in diesem Bereich zu bewältigen. Und als sich intensiver Widerstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen breitmachte, hätte ein Präsident "ohne Entschlußkraft" seine Unterstützung für das Abkommen auf ein Minimum begrenzt. Dieser Präsident verteidigte seine Position und stellte seine Führungsstärke unter Beweis. Er überzeugte die Unentschlossenen mit stichhaltigen und leidenschaftlichen Argumenten. Die Debatte überdasNAFTA war ein Wendepunkt. Es ging nicht nur um die Schaffung einer Freihandelszone mit Mexiko. Es ging in der Tat um sehr viel mehr als Wirtschaft. Grundsätzlich gesehen, war es eine historische Entscheidung: Würden sich die Vereinigten Staaten mit dem Ende des Kalten Krieges und angesichts tiefgreifender Veränderungen nach innen wenden oder die Veränderungen der Welt zu ihrem Vorteil Hat diese Administration alle Antworten auf die sich wandelnde Welt? Nein. Wir befinden uns zweifelsohne in einer Zeit im Fluß, die von großer Unsicherheit gekennzeichnet ist. Ebenso wie in der Nachkriegszeit ist die Schaffung einer neuen Zeit nicht eine Sache von sechs Tagen. Es kann Jahre dauerhafter öffentlicher Unterstützung erfordern, bis Schlüsselaspekte unseres Engagements Fuß fassen. Müssen wir mehr zum Aufbau dieser Unterstützung unternehmen? Definitiv. Und natürlich ist Erfolg bei auswärtigen Angelegenheiten nie garantiert. Der heutige Kampf um die Zukunft der Reformen in Rußland ist unsicher und unberechenbar. Trotz des im Weißen Haus gefeierten Durchbruchs im vergangenen Jahr kann keiner davon ausgehen, daß der Frieden im Nahen Osten über Nacht kommt. Konstant bleiben die amerikanischen Interessen. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Verfolgung dieser Interessen energische Führungsstärke bewiesen. Und aufgrund seiner Führungsrolle ist unsere Nation heute sicherer. Das amerikanische Volk scheint das besser zu verstehen als einige Experten und Gelehrte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �FILM 30. März 1994 ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Am Ende war die "Liste" lang, umfassend und wirklich stellung und erhielt die begehrte Trophäe für die Verkörperung einer etwas weltfremden, stummen, per verdient. Heiratsannonce vermittelten schottischen EhepartneSchindlers Liste, Steven Spielbergs ergreifende, in rin im Neuseeland des 19. Jahrhunderts in Das Piano. schwarzweiß gedrehte Darstellung eines Kapitels im Und Tommy Lee Jones, einer der handwerklich besten europäischen Holocaust-dem methodischen Genozid Schauspieler Hollywoods, wurde endlich für seine der Nazis an Juden und anderen Menschen im Zweiten Arbeit als verbissener Detektiv in Auf der Flucht Weltkrieg - beherrschte die 66. Oscar-Verleihung am ausgezeichnet, einem der spannendsten Thriller des 21. März 1994. Der Film gewann sieben Oscars, unter Jahres 1993. anderem als bester Film, fürdie beste Regie, das beste Drehbuch und die beste Original-Filmmusik. In einer Nacht weniger Überraschungen war die Kategorie der besten Nebendarsteller das einzig wirklich Genau 20 Jahre nach seinem ersten Filmdrama The Aufregende. Trotz der überragenden Darstellung von Sugarland Express erhielt Spielberg endlich die Emma Thompson in Im Namen des Vaters, von künstlerische Anerkennung der Academy of Motion Hunter in Die Firma (eine seltene DoppelnominiePicture Arts and Sciences, die er die ganze Zeit rung), von Wiona Ryder in Zeit der Unschuld und während "der längsten Durststrecke meines Lebens", Rosie Perez in Furchtlos, ging die Trophäe an die wie er es bezeichnete, gesucht hatte. Seine vorheri- Neuseeländerin Anna Paquin. Die 11 jährige Paquin ist gen Filme, die Milliarden Dollar für die Studios einspiel- die zweitjüngste Oscarpreisträgerin (Tatum O'Neal ten und Millionen Kinofans unterhielten, wurden im gewann den Oscar mit 10) und wurde für ihre beeingroßen und ganzen bei den Oscar-Verleihungen igno- druckende Verkörperung von Hunters Tochter in Das riert. Piano ausgewählt. Die kurze Atemlosigkeit der kleiDieses Mal gewann er nicht nur mit Schindlers Liste, nen Paquin als sie zum Podium ging, um die Auszeichauch sein ebenfalls 1993 in die Kinos gekommener nung von Schaupieler Gene Hackman entgegenzuKassenschlager Jurassic Park wurde mit drei Oscars nehmen, unterstrich ihre Überraschung. für Spezialeffekte ausgezeichnet. In gewisser Weise war der Erfolg der romantischen Komödie Belle Epoque, Spaniens Beitrag zur KateIn einem Jahr spannender, provokativer Filme - fraglos gorie der fremdsprachigen Filme, unerwartet, angeeinem der besten für Qualitätsfilme in den vergangesichts überzeugender anderer Favoriten, von denen nen Jahren-ragte die Geschichte von Oskar Schindler drei aus Asien kamen Lebe wohl meine Konkubine besonders heraus, einem Nazi-Geschäftsmann, der (Hongkong), Das Hochzeitsbankett (Taiwan) und durch das "Mysterium des Guten", wie Schauspieler Der Duft von grünen Papayas (Vietnam) - sowie Richard Dreyfuss es bei der Zeremonie beschrieb, Englands Beitrag in walisischem Dialekt Hedd Wyn. über 1.200 Juden vor dem sicheren Tod rettete. Unter der Regie von Fernando Trueba hat Belle EpoSchindlers Liste war jedoch nicht der einzige Erfolg que bereits neun entsprechende Auszeichnungen in bei der Oscar-Verleihung, die von Los Angeles welt- Spanien gewonnen. weit live über Satellit übertragen wurde. Im Gegensatz zu der Zeremonie von 1993, bei der Tom Hanks gewann den ersten Oscar seiner Karriere einige Teilnehmer kontroverse politische Erklärungen für seine beeindruckende Darstellung eines AIDS- abgaben, war die Oscar-Verleihung von 1994 eher infizierten Rechtsanwalts in Philadelphia, der hart- zurückhaltend, wenn auch feierlich und manchmal näckig gegen die Entlassung aus einer Anwaltssozie- wirklich bewegend. In hohem Maße war dies eine tät kämpft, während die Krankheit seinen Körper zer- direkte Folge der Themen, mit denen sich die von der stört. Die zum ersten Mal mit einem Oscar geehrte Kritik besonders gelobten Filme des Jahres 1993 Holly Hunter ist bekannt für ihre ausdrucksvolle Dar- befaßten. Die Ernsthaftigkeit der abstimmenden AMERIKA DIENST 13 Sehe 1 �Academy-Mitglieder erstreckte sich in der Tat sogar Die Erinnerung war letztlich auch das Thema von auf Kategorien wie Dokumentarfilme. Hier gingen die Spielbergs Worten bei der Entgegennahme des OsTrophäen an Filmemacher, die Träume und Hoffnun- car. Alserauf der Bühne den Oscarfürdiebeste Regie gen junger schwarzer Grundschüler erforschten (I Am entgegennahm, ordnete er diesen Sieg in den historiThe Promise) sowie an Defending Our Lives, der schen Zusammenhang ein und sprach von dem Überden nicht allzu leisen Kampf von Opfern häuslicher lebenden des Holocaust, der die Geschichte dem Schriftsteller Thomas Keneally erzählte, der dann das Gewalt behandelt. Buch schrieb, von dem Studioboß bei Universal PicPaul Newman umschrieb diesen Geist, als er den tures, der Spielberg auf das Buch aufmerksam geJean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement - macht hatte, von den 92 Tage dauernden Dreharbeieinen der beiden Ehren-Oscars (den anderen erhielt ten in Polen und den sechs Millionen, "die das nicht Deborah Kerr für ihr Lebenswerk) - für seine humani- mehr erleben können". tären Bestrebungen im Laufe der Jahre zur Unterstützung von Kinderhilfsprogrammen und Bedürftigen Einige Minuten später kehrte er mit den Ko-Produzenentgegennahm. ten Lustig und Jerry Axelson auf die Bühne zurück und nahm den Oscar für den besten Film entgegen. "Meines Erachtens werden wir allzuoft daran erinnert, was in diesem Land nicht funktioniert", äu ßerte er, "und "Ich rufe alle Lehrer, die diesen Film sehen, eindringnicht oft genug an das, was funktioniert". Ich halte die lich auf: Lassen Sie bitte nicht zu, daß der Holocaust Vereinigten Staaten für das großzügigste Land der zu einer Fu ßnote der Geschichte wird. Bitte lehren Sie Erde. In unserer Nation sind meiner Meinung nach das in Ihren Schulen. Es gibt 350.000 Zeitzeugen, die Künstler und Entertainer... die freigebigste Gruppe in ihr Leben der Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit den Vereinigten Staaten - nicht nur im Hinblick auf widmen wollen. Hören Sie bitte auf die Worte, auf die Geld, sondern auf Inspiration, Mühe, Zeit, Engage- Echos und die Geister." ment und Risiko." Oscar-Verleihung 1994 Dieses Jahr versagten mehr Mitwirkenden vor Rührung die Stimme und es wurden mehr echte Tränen Bester Film: vergossen als üblich - in gewisser Weise ein schwei- Schindlers Liste gender Tribut an diejenigen, die entweder durch Krank- Bester Hauptdarsteller: heit oder politische Verfolgung zu früh starben. Tom Hanks in Philadelphia Mit dem Oscar für den besten Hauptdarsteller in der Hand grüßte Tom Hanks diejenigen, die wie die von Beste Hauptdarstellerin: ihm verkörperte Figur unter AIDS leiden. "Wir kennen Holly Hunter in Das Piano ihre Namen. Auf jedes rote Band, das wir heute abend Bester Nebendarsteller: tragen, kommen tausend", teilte er mit. Tommy Lee Jones in Auf der Flucht "Sie alle ruhen bei unserem gnädigen Schöpfer, in seiner heilenden Umarmung, die ihr Fieber kühlt, sie Beste Nebendarstellerin: reinigt und ihnen eine einfache, selbstverständliche Anna Paquin in Das Piano Wahrheit von Augen führt... die von klugen, toleranten Männern vor 200 Jahren in Philadelphia niederge- Beste Regie: schrieben wurde."(Ein ironischer Hinweis auf den Titel Steven Spielberg für Schindlers Liste des Films, der Bezug nimmt auf das "unveräußerliche" Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, Bester fremdsprachiger Film: das in der in Philadelphia von den Gründervätern der Belle Epoque Vereinigten Staaten verfaßten Unabhängigkeitserklärung niedergeschrieben wurde). Bestes Original-Drehbuch: Jane Champion für Das Piano "Ich war die Nummer 83317". Mit dieser sachlichen Feststellung nahm der Überlebende des Holocaust Bestes Drehbuch nach Vorlage: Branko Lustig seinen Oscar als Ko-Produzent von Steven Zaillian für Schindlers Liste "Schindlers Liste" entgegen und sprach die Hoffnung aus, er habe "seine Pflicht gegenüber den unschuldi- Beste Kamera: gen Opfern des Holocaust erfüllt". Janusz Kaminski in Schindlers Liste "Der Weg von Auschwitz auf diese Bühne ist lang. Im Lager starben die Menschen vor meinen Augen. Ihre letzten Worte waren: "Du sollst von meinem Mord Zeugnis ablegen. Sage der Welt, wie ich starb. Halte die Erinnerung wach." Seite 2 Bester Schnitt: Michael Kahn in Schindlers Liste AMERIKA DIENST 13 �Beste Original-Filmmusik: John Williams in Schindlers Liste Beste Tontechnik: Jurassic Park Bester Titelsong: Bruce Springsteen in Philadelphia Beste Bildtechnik: Jurassic Park Bester Dokumentarfilm: I Am The Promise: The Children of Stanton Elementary School Bestes Make-up: Mrs. Doubtfire Bester Kurzfilm: Schwarzfahrer Bester Dokumentar-Kurzfilm: Defending our Lives Bester Trickfilm: The Wrong Trousers t Beste Kostüme: Gabriella Pescucci in Zeit der Unschuld i Beste Ausstattung: Alan Starski und Ewa Braun in Schindlers Liste Bester Ton: Jurassic Park Jean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement: Paul Newman Oscar für das Lebenswerk: Deborah Kerr * * * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Nordkorea</strong><br />Perry: "Zur Zeit keine Krise"<br /><em>Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />USA arbeiten auf glaubwürdige, kostengünstige UN-Friedenssicherung hin<br /><em>Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß</em><br /><br /><strong>3. Chemiewaffen</strong><br />Holum drängt auf frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Erklärung von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clinton sollte nicht unterschätzt werden<br /><em>von Samuel R. Berger</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Zehn Oscars für Spielbergs Filme<br /><em>Oscar-Verleihung 1994</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c27f5895a8b66fbd7dc420c72191087d.pdf 4206d3f4aff30e0dd4a31961cdcf03b4 PDF Text Text Information und Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 INHALT INFORMATION Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister Dokumentation US-Außenminister Vance tritt zurlick - Warren Christopher wird Amtierender Außenminister Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung - Erklärung vom 25. April 1980 Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung - Erklärung des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL Langfristige Wissenschaftsprogramme zum überleben - US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung Biomasse - eine respektable Energiequelle - Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 CARTER NOMINIERT SENATOR MUSKIE ZUM NEUEN US-AUSSENMINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. April 1980 Senator Edmund Muskie zum Nachfolger für den zurückgetretenen amerikanischen Außenminister Cyrus Vance nominiert, Diese Nominierung bedarf noch der Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten. Muskie gehört der Demokratischen Partei an und ist für den Bundesstaat Maine im Senat, Er war lange Zeit Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und war von seiner Partei im Jahre 1968 als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt worden. Zu seinen weiteren politischen Tätigkeitsbereichen gehörten der einflußreiche Haushaltsausschuß des Senats, dessen Vorsitzender er bis zu seiner Ernennung zum Außenminister war; der Unterausschuß für Rüstungskontrolle, dessen Vorsitz er ebenfalls innehatte; der Ausschuß für Umweltfragen sowie der Politische Ausschuß der Demokratischen Partei, dem er als Mitglied angehört. Zusammen mit dem demokratischer, Kandidaten Humphrey verlor er 1968 die Wahlen nur knapp gegen die damaligen republikanischen Kandidaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kandidaten Richard Nixon und Spiro Agnew.. Im Jahre 1972 bewarb er sich selbst um das Amt des Präsidenten. Muskie, auch außer"!ich eine imponierende Gestalt mit seinen 1.93 Metern, begann seine politische Karriere In der Legislative des Bundesstaates Maine, einem ländlichen und dünn besiedelten Gebiet im Mordosten der USA, wo man vor Muskie nur selten einen Demokraten wählte. Zwei Wahlperloden lang war er Gouverneur und wurde im Jahr 1958 zum erstenmal in den amerikanischen Senat gewählt Seither gelang ihm alle sechs Jahre die Wiederwahl, Im Februar 1979 ernannte Präsident Carter ihn zu seinem Sonderbotschafter für Polen, um Gesprächs mit. dem polnischen Parteichef Edward Gierek über Wirtschaftsfragen und den SALT II-Vertrag zu führen Im Verlauf dieser Reise besuchte Muskie auch die Bundesrepublik Deutschland, Portugal, Spanien und Belgien. Muskie wu'-de am 28 März 1914 als zweites -./on sechs Kindern in Rumford in Maine geboren; seine Eltern waren polnische Emigranten. Er studierte am Betes College in Maine und schloß sein Jurastudium an der Corne7!-Universität in New Yo^k ab. Er ist verheiratet jnd Vater von fünf Kindern, Unmittelbar nach seiner Wahl daraufhin angesprochen, ob er den Posten übernommen habe, weil er Präsident Carters Außenpolitik unterstütze oder ob er lediglich auf den Druck dei" Ereignisse reagiere, antwortete Muskie, die Zeiten forderten "von uns allen eine Antwort, wenn wir gerufen werden". Er vermied jeden Hinweis auf die aktuelle Lage,machte jedoch klar, daß er den Posten nicht angenommen hätte, wenn er nicht noch immer an friedliche Mittel zur Lösung der Krise im Iran glaube. + + + + + �a i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 US-AUSSENMINISTER VANCE TRITT ZUROCK Warren Christopher wird Amtierender Außenminister WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance ist am 28. April 1980 von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Entscheidung Präsident Carters, eine militärische Rettungsaktion für die Geiseln in Teheran zu unternehmen, nicht unterstützen könne. persönliche Verbundenheit mit Carter. Er betonte jedoch seine Der Präsident nahm das Rücktritts- gesuch von Vance "mit Bedauern" an. Mit der Leitung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten wurde der bisherige Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher betraut. Vance hatte Christopher bereits Ende 1976 zu seinem Stellvertreter ernannt. Christopher, 54, war Anfang der sechziger Jahre Berater im amerikanischen Außenministerium gewesen. Er stammt aus Scranton,' North Dakota, hat Jura studiert, war zunächst als Mitarbeiter für einen Richter am Obersten Bundesgericht tätig und trat dann in ein Anwaltsbüro in Los Angeles ein. Er war Mitarbeiter von Vance, als dieser Ende der sechziger Jahre für Präsident Johnson die durch die Rassenunruhen ausgelöste Krise in Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Detroit beilegte,, Der damalige Justizminister holte Christopher in sein Ministerium, wo er Stellvertretender Justizminister wurde. Das vom 21„ April datierte und am 28 „ April 1980 veröffentlichte Rücktritts gesuch von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, ich hege für Sie tiefsten Respekt und Bewunderung, und schweren Herzens reiche ich meinen Rücktritt ein. Ehre, Ihnen und unserem Land zu dienen, Es war ein Privileg und eine große Mit Stolz und Befriedigung blicke ich auf die vielen Maßnahmen und neuen Richtungen, die unsere Außenpolitik unter Ihrer Führung gekennzeichnet haben. Der Panamakanal-Vertrag, die Camp-David-Abkommen, der ägyptisch israelische Friedensvertrag, die Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik China, die Stärkung unserer Streitkräfte und unserer Bündnisse, die Aushandlung des SALT IIAbkommens, die Schlichtung in der Zimbabwe-Frage sowie der neue Schwung und die neue Richtung, die unsere Beziehungen mit den Staaten der Dritten W e U erhalten haben, sind einige dieser wesentlichen Schritte. Ich weiß um das sorgfältige Abwägen bei Ihrer Entscheidung hinsichtlich des Iran. Ich wünschte, ich könnte Sie dabei unterstützen» Aber aus den besprochenen Gründen heraus kann ich es nicht. Es wäre Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten nicht gut gedient mit einem Außenminister, der Ihnen nicht die öffentliche Unterstützung bei einem Problem und einer Entscheidung von so außergewöhnlicher Bedeutung bieten könnte - gleichgültig, wie unveränderlich meine Unterstützung bei anderen Fragen auch weiterhin wäre oder wie loyal ich mich Ihnen gegenüber als unserer Führungsspitze verhielte» Eine solche Situation wäre unhaltbar>und unser Verhältnis, das ich so sehr schätze, würde fortwährend darunter leiden. Ich - 2 - �Ich werde Ihnen stets dankbar sein, daß ich die Möglichkeit hatte, unter Ihnen zu dienen. Ich werde für Sie stets tiefsten Respekt und Zu- neigung hegen, und Sie wissen, daß Sie bei der Führung unserer Nation mit meiner Unterstützung rechnen können. Ergebenst Ihr gez. Cyrus Vance In seiner Antwort nahm Präsident Carter am 28. April 1980 das Rücktrittsgesuch von Außenminister Vance an. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An Außenminister Vance, mit Bedauern nehme ich Ihren Rücktritt an, aber auch mit tiefer Bewunderung für Ihren hingebungsvollen und wirkungsvollen Dienst für mich und unser Land. Wie in Ihrem Brief erwähnt wird, gab es unter Ihrer Führung als Außenminister bemerkenswerte Leistungen. Ich teile Ihren Stolz über das Erreichte. Da Sie meine Entscheidung hinsichtlich der Rettungsaktion im Iran nicht unterstützen konnten, haben Sie die korrekte Entscheidung getroffen, zurückzutreten. Ich weiß, daß es sich hier für Sie um eine Angelegenheit des Prinzips handelt,und ich respektiere die Gründe, die Sie mir darlegten. Sie verlassen Ihren Posten unter der Bewunderung und mit den besten Wünschen einer dankbaren Nation. Unsere enge Freundschaft und Partnerschaft 3 - �Partnerschaft in schwierigen Zeiten waren für mich stets eine Quelle der Stärke und der Beruhigung. Ich freue mich auch weiterhin auf Ihren Rat und Beistand in Fragen, die bedeutsam für die Vereinigten Staaten sind, für unser Land, dem Sie so gut gedient haben. Ihr Freund gez. Jimmy Carter + + + + + . • - 4 - �3 I 3 H Dokumentation CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 PRÄSIDENT CARTER NIMMT ZU DEM GESCHEITERTEN BEFREIUNGSVERSUCH IM IRAN STELLUNG - Erklärung vom 25. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am Morgen des 25. April 1980 dem amerikanischen Volk in einer Fernseherklärung das Scheitern der geplanten Rettungsaktion für die Geiseln im Iran mitgeteilt. Enttäuschung über das Mißlingen und Bewunderung für den Mut des Rettungsteams mischten sich dabei mit der Entschlossenheit, die "unversehrte Freilassung" der Geiseln "zum frühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am späten gestrigen Abend habe ich eine sorgfältig geplante Operation abgebrochen, die im Iran im Gang war, um unsere Rettungsmannschaft für einen späteren Rücktransport der amerikanischen Geiseln in Stellung zu bringen, die dort seit dem 4. November gefangen gehalten werden. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Das Versagen von Geräten in den Rettungshubschraubern machte es notwendig, das Unternehmen zu beenden. Während unser Team sich gemäß meiner Anordnung zurückzog, stießen zwei unserer amerikanischen Flugzeuge nach dem Wiederauftanken an einem abgelegenen W'üstenort im Iran am Boden zusammen. Weitere Informationen über diese Rettungsaktion werden dem amerikanischen Volk zugänglich gemacht,sobald dies angemessen ist. Es gab keine Auseinandersetzung, es gab keinen Kampf. Aber zu meinem tiefen Bedauern wurden acht Besatzungsmitglieder der beiden kollidierenden Flugzeuge getötet und mehrere andere Amerikaner bei diesem Unfall verletzt. Unsere Leute wurden sofort aus dem Iran ausgeflogen. Die Verwundeten erhielten ärztliche Behandlung und werden wohl bald genesen. Es liegt uns kein Beweis dafür vor, daß irgendwelche iranischen Regierungsvertreter oder Behörden von dieser Operation Kenntnis hatten - dies war erst mehrere Stunden nach dem Rückzug aller Amerikaner aus dem Iran der hall. - Unser Rettungsteam wußte, und ich wußte, daß die Operation sicherlich schwierig und mit Gewißheit gefährlich sein würde. Wir waren alle davon überzeugt, daß die Rettungsaktion, hatte sie erst einmal begonnen, ausgezeichnete Erfolgsaussichten gehabt hätte. Es waren alles Freiwillige; sie waren alle außerordentlich gut.ausgebildet. Ich traf mit ihren Führern zusammen, bevor sie dieses Unternehmen in Angriff nahmen. Sie wußten um meine Hoffnungen und um diejenigen aller Amerikaner, die sie mit sich trugen. �Den Familien der Getöteten und Verwundeten möchte ich die Bewunderung zum Ausdruck bringen, die ich für den Mut ihrer Lieben fühle, und die Sorge, die ich persönlich für ihr Opfer hege. Die Mission, die sie durchführen sollten,war eine humanitäre Mission. Sie richtete sich nicht gegen den Iran. Volk des Iran. Sie richtete sich nicht gegen das Sie wurde ohne jedes Gefühl der Feindschaft gegen den Iran oder sein Volk unternommen. Sie forderte keine iranischen Opfer. Die Planung dieser Rettungsanstrengung begann kurz nach der Besetzung unserer Botschaft; aber aus einer Reihe von Gründen heraus wartete ich bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verwirklichung dieser Rettungspläne. Um durchgeführt werden zu können, mußte diese komplexe Operation das Ergebnis intensiver Planung, intensiver Ausbildung und wiederholter Übung sein. Allerdings war eine Lösung dieser Krise durch Verhandlungen und mit freiwilligen Schritten seitens der iranischen Vertreter damals offensichtlich vorzuziehen; dies ist heute so und wird so bleiben. Dieser Rettungsversuch mußte auf mein Urteil darüber warten, ob die iranischen Behörden diese Krise durch ihre eigene Initiative lösen konnten oder wollten. Angesichts des ständigen Autoritätsverfalls im Iran und der zunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Geiseln selbst und der zunehmenden Erkenntnis, daß ihre baldige Freilassung höchst unwahrscheinlich war, traf ich die Entscheidung, die Pläne für die Rettungsoperation anlaufen zu lassen. Dieser Versuch wurde zu einer Notwendigkeit und zu einer Pflicht. Die Bereitschaft unserer Einsatzgruppe, die Rettung zu unternehmen, machte ihn auch voll durchführbar. Dementsprechend traf ich die Entscheidung, unsere - 3 - �unsere von langer Hand vorbereiteten Pläne ins Werk zu setzen. Ich befahl diese vorbereitete Rettungsmission, um amerikanisches Leben zu retten, um Amerikas nationales Interesse zu schützen und um die Spannungen in der Welt zu vermindern, die zwischen vielen Staaten mit dieser fortdauernden Krise entstanden waren. Es war meine Entscheidung, die Rettungsaktion zu versuchen. Es war meine Entscheidung, sie abzubrechen, als sich Probleme bei der Bereitstellung unseres Rettungsteams für eine spätere Rettungsoperation einstellten. Die volle Verantwortung liegt bei mir. Nach diesem Versuch machen wir auch weiterhin die Regierung des Iran verantwortlich für die Sicherheit und die baldige Freilassung der amerikanischen Geiseln, die nun schon so lange festgehalten werden. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, ihre unversehrte Freilassung zumfrühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen. Als Präsident weiß ich, daß unsere ganze Nation wie ich eine tiefe Dankbarkeit für die tapferen Männer fühlt, die bereit waren, ihre amerikanischen Landsleute aus der Gefangenschaft zu befreien. Und als Präsident weiß ich auch, daß die Nation nicht nur meine Enttäuschung darüber teilt, daß die Rettung wegen mechanischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden konnte, sondern auch meine Entschlossenheit zum Schutz und zur Befreiung aller unserer Geiseln. Es gab schon vorher Enttäuschungen. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht erlahmen. Im Verlauf dieser außergewöhnlich schwierigen Periode haben wir jeden möglichen Weg zur Freilassung der Geiseln verfolgt und werden dies auch weiterhin tun. Während dieser Anstrengungen war die Unterstützung durch das amerikanische Volk und durch unsere Freunde auf der ganzen Welt ein entscheidendes Element. Wir werden fortfahren, um zusammen mit anderen Staaten und mit iranischen Vertretern eine rasche Lösung der Krise - ohne den Verlust von Menschenleben und mit friedlichen und diplomatischen Mitteln - zu suchen. Vielen Dank. + + + + + �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 BROWN ERLÄUTERT FEHLGESCHLAGENE GEISELBEFREIUNG - Erklärung des US-Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gab am 25. April 1980 Einzelheiten des fehlgeschlagenen Versuchs zur Rettung der Geiseln in Teheran bekannt. Brown brachte seine Enttäuschung über den Fehlschlag zum Ausdruck, betonte jedoch, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alles tun würden, um die Geiseln zu retten. Auf einer Pressekonferenz im amerikanischen Verteidigungsministerium gab Brown einleitend folgende Erklärung ab: Wie Sie bereits wissen, haben wir in der vorigen Nacht (24. April) den Abbruch einer Operation im Iran angeordnet, die im Gange war, um eine Rettung unserer Geiseln vorzubereiten. Der Präsident hat bereits den allgemeinen Hintergrund dargestellt, und der Chef des Gemeinsamen Stabes (der amerikanischen Streitkräfte) und ich sind bereit, Einzelheiten hinzuzufügen. Lassen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß wir alle stolz sein dürfen auf die tapferen Männer, die diese Mission unternommen haben. Mut und Geschick gezeigt. Sie haben Und wir sind voll Trauer um die acht Männer, die ihr Leben gegeben haben in dem Versuch, ihre amerikanischen Mitbürger zu retten. Darf ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Ereignisse geben, bevor ich Ihre Fragen beantworte. Am späten Abend und frühen Morgen des 24. und 25. April iranischer Zeit unternahmen rund 90 amerikanische Soldaten zusammen mit den Flugzeugbesatzungen eine Operation, um eine Rettung der amerikanischen Bürger vorzubereiten, die als Geiseln in Teheran festgehalten wurden. Die acht Hubschrauber und dazugehörende Transportflugzeuge waren auf dem Weg zu einem abgelegenen Landeplatz 200 Meilen von Teheran entfernt in der iranischen Wüste, der zum Auftanken benutzt werden sollte. Von dem Erfolg dieser und anderer Schritte abhängend, sollte eine spätere Entscheidung darüber getroffen werden, ob die eigentliche Rettungsoperation fortgesetzt werden sollte. Da wir wußten, daß der lange und anstrengende Flug die Kapazität der Hubschrauber auf eine harte Probe stellen würde, haben wir im Obermaß vorgesorgt, um zu gewährleisten, daß wir weitermachen konnten, wenn einige von ihnen unbenutzbar werden sollten. Zwei der Hubschrauber hatten unterwegs Probleme. Einer landete in der Wüste, und seine Besatzung wurde von einem anderen Hubschrauber aufgenommen, der dann zu dem Ort für das Auftanken weiterflog. Der zweite Hubschrauber hatte Schwierigkeiten, kehrte um und landete an Bord des Flugzeugträgers Nimitz im Arabischen Meer. - 2 - Bei Eintreffen an dem �dem Landungsort in der Wüste traten bei einem dritten Hubschrauber ernste hydraulische Funktionsstörungen auf, die ihn außer Betrieb setzten. Der Operationsplan sah eine Beendigung der Mission vor, wenn zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Hubschrauber einsatzbereit waren. Daher beschlossen wir, den Rest der Operation einzustellen und alle Soldaten abzuziehen. Als die Flugzeuge in völliger Dunkelheit den Abflug vorbereiteten, stießen ein Hubschrauber und ein Flugzeug vom Typ C-130 zusammen. gerieten sofort in Brand. Beide Acht unserer Männer wurden getötet, und vier weitere erlitten Verbrennungen, Um die sichere Evakuierung des Restes der Gruppe zu gewährleisten, wies der Befehlshaber am Ort seine Männer an, die Hubschrauber zu verlassen und mit den verbleibenden Flugzeugen des Typs C-130 abzufliegen. Damit blieben zurück die vier einsatzbereiten Hubschrauber, der Hubschrauber, bei dem hydraulische Funktionsstörungen aufgetreten waren, und die brennenden Wracks eines Hubschraubers und eines Flugzeuges vom Typ C-130. Zu keinem Zeitpunkt der Mission trafen wir auf iranische Streitkräfte. Jedoch wurden etwa 50 iranische Zivilisten, die zum Zeitpunkt der Landung der ersten C-130 in einem Bus vorbeikamen, am Ort festgehalten. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Rettungsanstrengung zu beenden, wurde allen Zivilisten erlaubt, den Ort zu verlassen, ohne daß ihnen ein Leid geschah. Wie Sie aus dieser Darstellung ersehen können, war die Mission komplex und schwierig - aber nach dem Urteil des Gemeinsamen Stabes und nach meinem Urteil war sie operativ durchführbar. Dieses Urteil reifte nach gründlicher Prüfung, zu der viele praktische Übungen gehörten. Unser Plan war sorgfältig durchdacht, und die Ausbildung war erschöpfend. Plan sah die Möglichkeit der Beendigung der Operation aufgrund - 3 - Der irgendwelcher �irgendwelcher Schwierigkeiten vor, wie etwa mechanisches Versagen oder Entdeckung der Mission durch die Iraner. Der Flug zum Sammelpunkt und das Auftanken selbst waren mit beachtlichem Erfolg durchgeführt worden, aber wir kamen aufgrund aufgestellter, vorher gründlich durchdachter Kriterien zu dem Schluß, daß die Zahl der ausgefallenen Hubschrauber die Chance für einen späteren Erfolg bis zu einem Punkt verringert hatte, die eine Beendigung der Mission diktierte. Ich glaube, Sie werden begreifen, warum wir versuchen mußten, diese schwierige Mission zu unternehmen. Nach unserer Meinung stellte sie den besten Kurs des Handelns dar, um unsere Geiseln schnell aus dem Iran herauszubringen. Und es war auch der Kurs, der das geringste Risiko mit sich brachte, dem iranischen Volk Schaden zuzufügen, und das geringste Risiko, Instabilität in dieser unruhigen Region zu verursachen. Wir sind enttäuscht, daß die Mission fehlgeschlagen ist. Wir sind betrübt über den Verlust des Lebens unserer acht amerikanischen Mitbürger. Aber niemand möge an unserer Entschlossenheit zweifeln, und niemand möge die Bedeutung dieser Ereignisse falsch einschätzen. Wir werden nicht ruhen, bis wir die Freilassung der Geiseln sichergestellt haben." Auf Fragen von Korrespondenten dementierte Brown, daß zehn Amerikaner umgekommen seien und weitere zehn noch durch die Wüste irrten; betonte er, daß das Unternehmen als erfolgreich durchführbar angesehen wurde; stellte er fest, daß kein anderes Land und keine andere Regierung in der gesamten Region über die Mission informiert worden war; daß - 4 - �daß die Einsatzgruppe aus Angehörigen aller vier Teil Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine und Marinekorps) zusammengesetzt war; daß es sich bei allen um Freiwillige handelte; daß Hubschrauber des Typs RH-53 eingesetzt waren; daß die Hubschrauber von einem Flugzeugträger aus gestartet und per Schiff in die Region gebracht worden waren; daß, wie bisher, keine Option zur Befreiung der Geiseln ausgeschlossen werden könne; daß der Entschluß zur Vorbereitung der Mission vor zwei Wochen, der Entschluß zum Einsatz selbst am selben Tag getroffen worden sei, weil alle diplomatischen Bemühungen bisher versagten und man nicht in absehbarer Zeit mit einer Freilassung rechnen konnte und die Sicherheitslage im Iran immer unsicherer wurde; daß Planung und Ausbildung seit November vorigen Jahres im Gange waren; daß es sich nicht um einen Angriff auf den Iran, sondern um eine Rettungsmission handelte; daß sechs Transportmaschinen vom Typ C-130 beteiligt waren und daß die amerikanischen Flugzeuge keine iranischen Hoheitsabzeichen und die beteiligten Soldaten keine Uniform trugen, die iranischen Uniformen ähnlich gesehen hätten. Der amerikanische Verteidigungsminister unterstrich, daß die letzte Entscheidung und Verantwortung für die Operation beim Präsidenten der Vereinigten Staaten lag. + + + + + �30. April 1980 22 LANGFRISTIGE WISSENSCHAFTSPROGRAMME ZUM ÜBERLEBEN US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung - (AD) - Immer mehr "Säureregen", Vernichtung von Waldbeständen, das Dahinschwinden und die übermäßige Inanspruchnahme natürlicher Rohstoffe sind einige der Probleme, mit denen sich die politischen Planer im USAußenministerium befassen müssen. Die Probleme ergeben sich nahezu zwangsläufig aus der Tatsache, daß die Weltbevölkerung rapide zunimmt, immer mehr Ballungsräume mit Riesenstädten und wachsender Industrialisierung entstehen und der Pro-Kopf-Verbrauch stark ansteigt. Die dadurch bedingte Umweltbelastung ist besorgniserregend, die Rohstoffbasis schrumpft immer mehr. Dies alles seien Fragen von weltweiter Bedeutung und Gegenstand eingehender Untersuchungen von Experten im US-Außenministerium, wie Botschafter Thomas R. Pickering kürzlich vor zwei Ausschüssen des US-Kongresses darlegte. Pickering, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, ist als Leiter der "Abteilung Weltmeere und internationale Umwelt- und Wissenschaftsfragen (OES)" u.a. für die Durchsetzung der Direktive des US-Kongresses verantwortlich, einer langfristigen Planung auf dem Gebiet von Wissenschafts-, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wissenschafts-, Technologie- und Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Pickering äußerte sich u.a. zu folgenden Problemen: - Sä'ureregen. Regen, mit Schwefel, Stickstoff und Kohlendioxid aus den Verbrennungsprodukten fossiler Brennstoffe vermischt, tötet Süßwasserfische, wenn er in Seen und Flußläufe gelangt,und kann Bäume in ihrem Wachstum verkümmern lassen. Schädliche Auswirkungen wurden bereits in Skandinavien, Kanada und in den Vereinigten Staaten beobachtet. Pickering forderte deshalb verstärkte wissenschaftliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mit der UN-Wirtschaftskommission für Europa eine "Konvention über grenzüberschreitende Luftverschmutzung" ausgearbeitet; mit Kanada wurden Verhandlungen über mögliche Gegenmaßnahmen aufgenommen. - Vernichtung von Wäldern. Jede Minute werden 20,23 Hektar Waldland auf der Erde zerstört - das heißt, 1 213 Hektar in der Stunde. Dies bezeichnete Pickering als ein "ernstes weltweites Problem", was seine Abteilung veranlaßt habe, eine detaillierte Studie zur "Internationalen Politik für den Tropenwald " auszuarbeiten, die Präsident Carter im Mai vorgelegt werde. - Beseitigung toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium bereitet zusammen mit anderen amerikanischen Behörden einen Maßnahmenkatalog zur "Harmonisierung von Bestimmungen in den Vereinigten Staaten" vor, insbesondere in bezug auf den Export toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium erschwert in jeder Hinsicht Aktionen amerikanischer Firmen, anderen Ländern hohe Geldsummen für die Deponie von Abfällen auf deren Territorium �Territorium zu bezahlen. - Zunahme der Weltbevölkerung, "übermäßiges Bevölkerungswachstum in vielen Teilen der Welt kompliziert amerikanische und internationale Anstrengungen immer mehr und erschwert es außerordentlich» ein breites Spektrum globaler Probleme - einschließlich wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit, Hunger und Unterernährung, Umwelt und Energie, Rohstoffnutzung - in Angriff zu nehmen", erklärte Botschafter Pickering. Unter Einschaltung verschiedener internationaler Organisationen weite das US-Außenministerium seine Unterstützung von Aktionen auf den Gebieten der Familienplanung aus. Außerdem sondiere das State Department Möglichkeiten "für eine wichtige neue internationale Anstrengung zur Ausweitung der primären Gesundheitsdienste" in der Dritten Welt. - Allgemeine Wissenschaft und Technologie. Wie Präsident Carter bereits erklärt habe, "ist es von wesentlicher Bedeutung, daß wir auf weite Sicht unsere Beziehungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet mit anderen Ländern pflegen". Die Regierung sei, so Pickering, in der Entwicklung solcher Beziehungen zu China, Japan und einer Anzahl von Ländern in Lateinamerika aktiv geworden. OES unterstützt die neue UN-Organisation, die für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik auf Entwicklungsprobleme geschaffen wurde. Außerdem sind die Vorbereitungen für eine große internationale Weltraumkonferenz im Jahr 1982 in vollem Gang, auf der Fernerkundung aus dem Weltraum, die Verwendung sog. geostationärer Umlaufbahnen, der Direktempfang von Funk- und Fernsehsatelliten und die Ausarbeitung von "Grundsätzen für die Verwendung von nuklearen Kraftquellen im Weltraum" erörtert werden. Kernkraft �- Kernkraft und Alternativenergien. Ein praktikables und dauer- haftes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des fortgesetzten Ausbaus der Kernkraft als Energiequelle und der Notwendigkeit einer Verhinderung der Ausweitung von Nuklearsprengkörpern zu schaffen, ist ein wichtiges Aufgabengebiet des US-Außenministeriums. Gleichzeitig fördert es auch die Nutzung nicht-nuklearer Energie durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern, u.a. mit Japan, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Mexiko, Israel, Venezuela, Brasilien und Marokko. - Weltmeere. Nach den Aussagen Pickerings trug die 10. Konsultativkonferenz der Mitgliedstaaten des Antarktisvertrags im Jahr 1979 dazu bei, Hindernisse für ein internationales Abkommen über antarktische marine Nahrungsreserven aus dem Wege zu räumen. Auch hinsichtlich der mineralischen Rohstoffe in der Antarktis wurden Fortschritte erzielt. OES-Mitarbeiter befassen sich außerdem mit der öl Verseuchung der Meere, den Problemen des Seerechtsvertrags, der von einer Anzahl anderer Länder (jedoch nicht von den USA) vorgenommenen Ablagerung nuklearer Abfälle in den Weltmeeren, Energieprojekten zur Nutzung von Temperaturunterschieden im Meer sowie dem Fragenkomplex "Ressourcen der Arktis", um nur einige der Spezialgebiete aufzuführen. Im Juni 1980 wird der Bericht über eine umfassende Studie veröffentlicht, der den Titel trägt: "Global 2 000". Er ist als eine Art Handbuch für vernünftige Programmplanungen in den kommenden Jahrzehnten gedacht. + + + + + �30. April 1980 22 BIOMASSE - EINE RESPEKTABLE ENERGIEQUELLE Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - (AD) - Etwa 2 000 Delegierte aus 40 Ländern nahmen am Weltkongreß über Bioenergie teil, der vom 21.-24. April 1980 in Atlanta (Georgia) stattfand. In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurden Möglichkeiten und bisherige Erfahrungen zur Gewinnung flüssiger, gasförmiger und fester Brennstoffe aus pflanzlicher Materie und organischen Abfällen erörtert. Technisch ausgereifte Verfahren für die Umwandlung beispielsweise von Zuckerrohr und Zuckerrüben, Getreide und Pflanzenzellulose in Alkoholtreibstoff sind bereits verfügbar. Brennbare organische Abfälle können in Gas umgewandelt, getrocknet oder unter Druck zu anderen gasförmigen Brennstoffen und zu festem, brikettiertem Brennmaterial verarbeitet werden. Organischer Abfall in damit stark angereicherten Abwässern wird unter anaeroben Bedingungen (d.h. unter Sauerstoffabschluß) von Bakterien zersetzt, die Methan - den Hauptbestandteil im Erdgas - produzieren. Zahlreiche Länder, unter ihnen Brasilien, China, Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland, die Philippinen, Indonesien, Ghana, Neuguinea und die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08 -85432 �die Vereinigten Staaten, hatten interessante Programme vorzustellen. So beginnen jetzt in Brasilien, das bereits eine Benzin-Alkohol-Mischung als Kraftstoff verwendet, Kraftfahrzeuge vom Fließband zu rollen, die mit reinem Alkohol betrieben werden. Bis 1985 hofft das Land, 10 Milliarden Liter Äthanolkraftstoff aus Zuckerrohr produzieren zu können (gegenwärtig sind es ca. 4 Milliarden Liter pro Jahr). Lourival do Monaco, Koordinator für Biomasse-Projekte im brasilianischen Ministerium für Industrie und Handel, berichtete, daß durch die neue Industrie bereits 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. In der Volksrepublik China, "dem größten Biogas-Produzenten der Welt", gibt es Dr. Wu Wen vom Institut für Biogas-Entwicklung zufolge z.Zt. sieben Millionen Faul anlagen zur Gewinnung von Methan. In Behältern von ca. 10 cbm Rauminhalt wandeln Bakterien Dung, organische Abfälle und z.T. Haushaltmüll in Gas für Kochzwecke, Beleuchtung und Stromerzeugung um. Jährlich werden derzeit über 500 Millionen Kubikmeter Methan auf diese Weise gewonnen. Man hoffe, den Bestand an solchen Zersetzungsanlagen pro Jahr um eine Million vergrößern zu können. Die Anschaffungskosten pro Stück liegen bei etwa 50 Dollar; mit einer Anlage lasse sich der Energiebedarf einer vierköpfigen Familie decken. Untersuchungen in Schweden deuten darauf hin, daß das Land seinen gesamten Energiebedarf aus Biomasse decken könnte. Gegenwärtig bezieht Schweden acht Prozent seiner Energie aus organischen Stoffen - insbesondere aus der Zellstoffverarbeitenden Industrie, wo Abfallprodukte zur Erzeugung von Prozeßwärme für die Papierherstellung und Stromgewinnung verwendet werden. Frankreich deckt 1,7 Prozent des Energiebedarfs aus biologischen Quellen - ein Anteil, der bis 1985 verdoppelt werden soll. Im laufenden Jahr beabsichtigt die Regierung, 8-10 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsausrüstungen aufzuwenden, mit denen die verschiedenen Verfahren - 2 - �Verfahren zur Nutzbarmachung von Bioenergie demonstriert werden sollen. Kanada möchte soviel Energie aus organischer Materie erzeugen, daß bis zum Jahr 2020 ca. 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs damit gedeckt werden (gegenwärtig sind es 5 Prozent). Das US-Energieministerium steckt in diesem Jahr 57 Millionen Dollar in Forschung und Entwicklung für die Biomasse-Verwertung. Präsident Carter setzte für Ende 1981 als Jahresproduktionssoll für Äthylalkohol fast 1,9 Milliarden Liter an. Im Holz der Wälder, in Ernterückständen bzw. Abfällen aus der Landwirtschaft und anderen Bereichen hätten die Vereinigten Staaten theoretisch das 25fache dessen an Energie zur Verfügung, was sie gegenwärtig verbrauchen. Der gegenwärtige Verbrauch an Energie aus Biomasse hilft knapp 50 Millionen Tonnen öl einzusparen, während der jährliche Gesamtverbrauch an Energie in den USA dem Äquivalent von 1,88 Milliarden Tonnen öl entspricht. Referenten wiesen darauf hin, daß wenigstens 12 Millionen der rund 520 Millionen Hektar Grasland- und Waldfläche in den Vereinigten Staaten von sog. Energiefarmen genutzt werden könnten, die Pflanzen speziell für die Energiegewinnung anbauen. Peter Schauffler, der Koordinator der Bioenergie-Konferenz, schätzte,daß diese Farmen das 10 - 15fache der Energie produzieren würden, die sie selbst verbrauchen. Auch die amerikanische Holzverwertungsindustrie erzeugt etwa die Hälfte ihres Energiebedarfs aus der Verwertung von Prozeßabfällen selbst. Will man Müll, andere Abfälle und Abwässer für die Alkohol gewinnung verwenden (knapp 38 Milliarden Liter Alkohol pro Jahr ließen sich daraus erzeugen), so wären dafür 200 bis 300 Produktionsanlagen erforderlich. Kostenpunkt: 20 Milliarden Dollar. Zahlreiche Wissenschaftler warnten aber auch davor, mit der industriellen Nutzbarmachung von Biomassen zur Energieerzaigung die Produktion von Getreide für Nahrungszwecke in den Hintergrund treten zu lassen. David - 3 - �David Freeman, der Vorsitzende der TVA (Tennessee Valley Authority), ist zwar optimistisch hinsichtlich der Erzeugng von "Organokraft", verlangt jedoch gleichzeitig, daß "dies nicht auf Kosten der Nahrungsversorgung einer von Hunger geplagten Welt" geschehen dürfe. Vielmehr müsse größeres Gewicht: auf Forschungen gelegt werden, die auf die Extraktion von Alkohol aus Bäumen und landwirtschaftlichen Abfällen abzielen. Es dürfte nicht zu- gelassen werden, daß die Erschließung der Bioenergie Acker- und Weideland verdrängt. Und es sei sicherzustellen, daß Bioenergie-Programme von intensiven Programmen zur Wiederaufforstung und Bekämpfung von Bodenerosion begleitet werden. Die Alkohol Produktion müsse in wirtschaftlich arbeitenden Destillierbetrieben durchgeführt werden - in Betrieben, die Abwärme statt fossile Brennstoffe als Prozeßenergie verwenden und Rückstände der Alkoholproduktion der Landwirtschaft wieder als Viehfutter zuführen. Die Stand- ortwahl für die neuen Betriebe solle unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten vorgenommen werden; Bioenergieanlagen sollte man klein und weit gestreut halten, aber nicht in der Form großer Zentren installieren, um zu verhindern, daß lokale Ressourcen zu stark in Anspruch genommen werden. • + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Außenminister Vance tritt zurück<br /><em>- Warren Christopher wird Amtierender Außenminister -</em><br /><br />Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung<br /><em>- Erklärung vom 25. April 1980 -</em><br /><br />Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Langfristige Wissenschaftsprogramme zum Überleben&nbsp;<br /><em>- US-Außenministerium befasst sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung -</em><br /><br />Biomasse - eine respektable Energiequelle<br /><em>- Internationale Konferenz in Atlanta (USA) -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17118f9db8b78b8b9d33b91edd764096.pdf 70b514a56f1a2e75ec9f5580985468fd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Der Kampf um die Einheit Europas</strong><br />Professor Zurcher von der New York University unterstreicht die Einzigartigkeit der europäischen Integrationsbestrebungen<br /><br /><strong>2. Atom - Wissenschaft - Technik</strong><br />Neue Erkenntnisse über den Radioaktiven Zerfall der Neutronen<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Mittwochs ist Maltag<br /><em>Kurse für die Kunsterziehung der Hausfrauen machen Schule&nbsp;</em><br /><br />Geldpreise für Samuel Barber und Arthur Honegger&nbsp;<br /><br />Friedrich Gulda spielt Jazz<br /><em>im Rahmen der "Music-USA"-Reihe der "Stimme Amerikas"</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Eisenhower schlägt Sachverständigen-Besprechungen in Genf vor<br /><em>Wortlaut des Schreibens Präsident Eisenhowers an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow, überreicht in Moskau am 24. Mai 1958</em>