142 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3477e4c7c98f20c69e368d1748ed5fc8.pdf f0bc25691f63f4bdfe356ce2aee3aa72 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/B INHALT DOKUMENTATION Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt - Erklärung des US-Präsidenten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN SCHLÄGT MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DES KRIEGSRISIKOS VOR - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunk- und Fernsehrede an das amerikanische Volk am 22. November 1982 neue Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vorgeschlagen und sich für eine Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses eingesetzt. Er teilte mit, daß er ein Schreiben in diesem Sinne an die sowjetische Führung gerichtet habe. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die vorvorige Woche war eine besonders bewegende Woche hier in Washington. Die Veteranen des Vietnamkrieges sind endgültig wieder im Herzen Amerikas aufgenommen worden. Sie wurden mit Tränen, mit Stolz und mit einem Denkmal für ihre großen Opfer begrüßt. Viele ihrer Namen stehen, wie jene der größten Bürger unserer Republik, in Stein gemeißelt hier in dieser Stadt, die uns allen gehört. Lassen Sie mich im Namen der Nation den Vietnam-Veteranen noch einmal aus ganzem Herzen danken für ihren tapferen Einsatz für Amerika. Ich weiß, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß, daß beim Anblick dieser bewegenden Szenen die Mütter einer neuen Generation sich Sorgen wegen ihrer Kinder und wegen des Friedens gemacht haben müssen. Und darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen - die Zukunft unserer Kinder in einer Welt, in der der Frieden durch die Existenz der Kernwaffen unsicher gemacht wird. Vor einem Jahr habe ich erklärt, daß es an der Zeit sei, mit der Rüstungskontrolle voranzukommen. Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet und gesagt, daß nichts eine höhere Priorität für diese Administration haben werde. Jetzt nach einem Jahr möchte ich über diese Vorschläge und über andere Bemühungen berichten, die wir unternehmen, um die Sicherheit der Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten. Die Verhütung eines Konflikts und die Verringerung der Waffen sind die wichtigste öffentliche Angelegenheit unserer Zeit. Und doch gibt es in keiner anderen Frage so viele falsche Vorstellungen und Mißverständnisse. Sie, das amerikanische Volk, verdienen eine Erklärung Ihrer Regierung, wie unsere Politik in diesen Fragen aussieht. Nur zu oft haben sich die Experten damit zufriedengegeben, unter sich selbst grandiose Strategien zu diskutieren und die öffentliche Debatte mit technischen Einzelheiten zu vernebeln, die niemand verstehen kann. Das Ergebnis ist, daß viele Amerikaner ängstlich geworden sind und, lassen Sie mich das sagen, die Angst vor dem Unbekannten ist völlig verständlich. Leider hat ein Großteil der Information, die aus dieser Debatte hervorgeht, wenig Ähnlichkeit mit den Tatsachen. Wollen wir uns zu Beginn zurückerinnern, wie die Welt am Ende des Zweiten Weltkrieges aussah. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Industriemacht der Welt, die ohne Schaden blieb. Unsere Militärmacht war auf ihrem Höhepunkt angelangt, und wir allein besaßen die Atomwaffe. Aber wir benutzten sie für den Wiederaufbau. Wir richteten die vom Kriege ruinierten Volkswirtschaften wieder auf, einschließlich der Volkswirtschaften jener, die gegen uns gekämpft hatten. Zunächst gab es keine Bedrohung für den Frieden in der Welt, denn nur wir allein - 2 - �wir allein besaßen wirklich echte Macht, und wir nutzten sie zum Wohle unserer Mitmenschen. Jeder potentielle Gegner wurde vor einer Aggression abgeschreckt, weil die Kosten den Gewinn bei weitem überwogen hätten. Mit dem Anwachsen der Macht der Sowjets gelang es uns noch immer, den Frieden zu erhalten. Die Vereinigten Staaten hatten ein System von Bündnissen mit der NATO als Mittelpunkt errichtet. Darüber hinaus wurden wir noch mehr respektiert als führende Weltmacht mit einer starken Wirtschaft und tiefverwurzelten moralischen Werten. Mit unserer Verpflichtung, zur Gestaltung einer besseren Welt beizutragen, haben die Vereinigten Staaten immer jeden diplomatischen Weg zum Frieden verfolgt. Und bis mindestens 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen die Vereinigten Staaten noch immer einen großen militärischen Vorteil gegenüber der Sowjetunion. Unsere Stärke schreckte vor einer Aggression gegen uns ab - d.h. sie verhütete sie. Das militärische Ziel unserer Nation ist immer gewesen, den Frieden durch Verhütung eines Krieges zu erhalten. Das ist weder eine Politik der demokratischen Partei noch der republikanischen Partei. Sie wird von unseren Verbündeten unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie hat fast 40 Jahre funktioniert. Was meinen wir, wenn wir von nuklearer Abschreckung sprechen? Sicherlich wollen wir solche Waffen nicht um ihrer selbst willen. Wir wollen keine übertriebenen Streitkräfte oder das, was manche Leute als "Overkill" bezeichnen. Im Grunde geht es darum, daß andere wissen, daß sie, wenn sie einen Konflikt anfangen würden, mehr dafür bezahlen müßten, als sie hoffen können, je zu gewinnen. Und es ist wirklich eine bittere Ironie, daß es in diesen modernen Zeiten noch immer der Waffen bedarf, um den Krieg zu verhüten. Ich wollte, es wäre anders. Wir wollen Frieden, aber Friede ist ein Ziel, keine Politik. Dauerhafter Friede ist das, was wir uns am Ende unserer Reise erhoffen. Er beschreibt uns weder die Schritte, die wir gehen müssen, noch die Wege, denen wir folgen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe die Absicht, den Frieden auf zwei - 3 - �auf zwei parallelen Wegen zu suchen - Abschreckung und Rüstungsverringerung. Ich glaube, daß dies die einzigen Wege sind, die eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bieten. Und lassen Sie mich sagen, daß ich der Überzeugung bin, daß das Risiko eines nuklearen Konflikts geringer sein wird, wenn wir eine kluge Politik verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte ganz sicherlich niemals einsetzen, außer zur Abwehr eines Angriffs. Im Laufe der Jahre haben auch die sowjetischen Führer eine nüchterne Auffassung vom Nuklearkrieg zum Ausdruck gebracht. Und wenn wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten, dann wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß sie einen Angriff beginnen. Die Politik der Abschreckung hat zwar ihre Bewährungsprobe bestanden, aber die Dinge, die wir tun müssen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten, haben sich verändert. Sie hören oft, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem Rüstungswettlauf befänden. Die Wahrheit ist, daß die Sowjetunion einen Wettlauf veranstaltet hat, wir aber nicht. Sie können (an dieser blauen Linie) erkennen, daß unsere Verteidigungsausgaben in konstanten Dollar in den sechziger Jahren wegen Vietnam gestiegen sind und dann fast während der ganzen siebziger Jahre nach unten gingen. Verfolgen Sie demgegenüber (an der roten Linie) die sowjetischen Ausgaben. Sie sind gestiegen und immer wieder gestiegen. Trotz einer Stagnation der sowjetischen Wirtschaft investieren die sowjetischen Führer 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialprodukts ihres Landes in militärische Ausgaben - zwei- bis dreimal so viel, wie wir investieren. Ich möchte hinzufügen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt der Vereinigten Staaten ebenfalls zurückgegangen ist (was Sie an der blauen Linie erkennen können). Im Jahr 1962, als John F. Kennedy Präsident war, gingen 46 Prozent, also fast die Hälfte, des Bundeshaushaltes in unsere nationale Verteidigung. In den letzten Jahren ist etwa ein Viertel unseres Haushalts in die - 4 - �in die Verteidigung geflossen, während sich der Anteil für Sozialprogramme fast verdoppelt hat. Und im übrigen wird der größte Teil unseres Verteidigungshaushalts für Menschen und nicht für Waffen aufgewandt. Die Kombination, daß die Sowjets mehr und die Vereinigten Staaten anteilmäßig weniger ausgaben, veränderte das militärische Kräfteverhältnis und schwächte unsere Abschreckung. Heute erfreut sich die Sowjetunion in fast allen Bereichen der militärischen Macht eines deutlichen Vorteils. Eine Tabelle zeigt die Veränderung in der Gesamtzahl der Interkontinentalraketen und Bomber. Sie werden erkennen, daß in den Jahren 1962 und 1972 die Streitkräfte der Vereinigten Staaten fast die gleichen blieben und 1982 sogar etwas zurückgingen. Aber betrachten Sie demgegenüber die sowjetische Seite. Im Jahr 1962, zur Zeit der Kuba-Raketenkrise, konnten sich die Sowjets in ihrer Stärke mit uns nicht vergleichen. Im Jahr 1972, als wir den SALT I-Vertrag unterzeichneten, waren wir fast gleich. Aber im Jahr 1982 zeigt die rote sowjetische Linie über der blauen amerikanischen Linie, wie es aussieht. Ich könnte Ihnen Tabelle um Tabelle zeigen, auf denen die rote sowjetische Linie höher liegt als die sehr viel niedrigere blaue amerikanische Linie. So hat die Sowjetunion beispielsweise ein Drittel mehr landgestützte Interkontinentalraketen disloziert als wir. Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben unsere Zahl im Jahr 1965 eingefroren und haben seither nicht eine einzige weitere Rakete disloziert. Die Sowjetunion hat in den letzten 15 Jahren 60 neue Raketenunterseeboote in Dienst gestellt. Bis zum vorigen Jahr hatten wir im gleichen Zeitraum nicht ein einziges Boot in Dienst gestellt. Die Sowjetunion hat über 200 moderne Backfire-Bomber gebaut - und sie baut pro Jahr 30 weitere. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre lang keinen neuen strategischen Bomber disloziert. Viele unserer B-52-Bomber sind heute älter als die Piloten, die sie fliegen. Die Sowjetunion - 5 - �Die Sowjetunion verfügt heute über 600 der Raketen, die auf beiden Seiten als die bedrohlichsten betrachtet werden - die landgestützten Mittelstreckenraketen. Wir besitzen keine. Die Vereinigten Staaten haben ihre landgestützten Mittelstreckenraketen schon vor fast 20 Jahren aus Europa abgezogen. Die Welt hat auch ein beispielloses Anwachsen auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion erlebt. Die Sowjets übertreffen uns bei weitem in der Zahl der Panzer, Geschütze, Flugzeuge und Schiffe, die sie jedes Jahr produzieren. Und was ich, als ich dieses Amt übernahm, noch erfahren mußte, war, daß sich in unseren eigenen Streitkräften Flugzeuge befanden, die nicht fliegen konnten, Schiffe, die nicht auslaufen konnten, vor allem weil es an Ersatzteilen und Besatzungen mangelte. Wir dürfen die sowjetische Aufrüstung nicht ignorieren. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben zusammen mit unseren Verbündeten begonnen, das Ungleichgewicht zu korrigieren. Wenn Sie die Graphik der vorgesehenen realen Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre betrachten, dann haben wir hier die sowjetische Linie. Gehen wir einmal davon aus, daß die Ausgabenrate der Sowjets auf der gleichen Höhe bleibt wie seit den sechziger Jahren. Die blaue Linie ist die der Vereinigten Staaten. Wenn meine Verteidigungsvorschläge verabschiedet werden, dann wird es noch immer fünf Jahre dauern, bevor wir dem Stand der Sowjets auch nur nahe kommen. Aber die Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte wird gewährleisten, daß die Abschreckung funktioniert und der Frieden erhalten bleibt. Unsere dislozierten Nuklearstreitkräfte wurden noch vor dem Zeitalter der Mikroschaltkreise gebaut. Es ist nicht recht, von unseren jungen Männern und Frauen in Uniform zu verlangen, solche veralteten Waffen zu warten und zu bedienen. Viele mußten bereits bei Raketenexplosionen und Flugzeugunfällen, die durch das Alter des Geräts verursacht wurden, ihr Leben lassen. Wir müssen unsere Streitkräfte ersetzen und modernisieren, und aus diesem Grunde habe ich beschlossen, mit der Produktion und Dislozierung der neuen Interkontinentalrakete unter der Bezeichnung MX zu beginnen. Drei frühere - 6 - �Drei frühere Präsidenten haben daran gearbeitet, diese Rakete zu entwickeln. Aufgrund der besten Ratschläge, die ich erhalten konnte, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete zur rechten Zeit ist. Auf der anderen Seite hatte ich bei meinem Amtsantritt das Gefühl, daß der Vorschlag, wo und wie die Rakete stationiert werden sollte, finanziell und im Sinne der Einwirkung auf das Leben unserer Bürger einfach zu teuer sei. Ich bin jedoch zu dem Schluß gekommen, daß es absolut wesentlich ist, daß wir diese Rakete produzieren, und daß wir sie in einer Reihe eng nebeneinanderliegender Silos auf dem Luftstützpunkt Warren in der Nähe von Cheyenne in Wyoming stationieren. Dieser Plan erfordert nur halb so viele Raketen wie der ursprüngliche Plan und wird in ein Gebiet von nur 20 Quadratmeilen passen. Er ist das Ergebnis einer Forschung rund um die Uhr, die stattgefunden hat, seit ich die Suche nach einer besseren und billigeren Methode angeordnet habe. Ich appelliere an die Mitglieder des Kongresses, die diesen Plan verabschieden müssen, zuzuhören und die Tatsachen zu prüfen, bevor sie zu ihrem eigenen Schluß kommen. Manche mögen sich die Frage stellen, was die Modernisierung unseres Militärapparates mit dem Frieden zu tun hat. Nun, wie ich schon gesagt habe: Eine sichere Streitmacht hält andere davon ab, uns zu bedrohen und bewahrt dadurch den Frieden. Und was ebenso wichtig ist: Sie erhöht die Aussichten auf bedeutsame Rüstungsverminderung mit den Sowjets - genau das, was wir wirklich wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen tiefe Einschnitte in die Waffenarsenale dieser Welt. Aber solange wir nicht unseren Willen unter Beweis stellen, haben die Sowjets, da sie so weit vorn liegen, wenig Anreiz, mit uns zu verhandeln. Wenn wir nicht mit unserer Modernisierung begonnen hätten, wüßten die sowjetischen Unterhändler genau, daß wir außer Gesprächen nichts in die Verhandlungen würden einbringen können. Sie wüßten, daß wir ohne jede gute Karte bluffen würden denn genau wie wir ihre Karten kennen, kennen sie auch unsere. Sie erinnern �Sie erinnern sich vielleicht daran, daß die Sowjets 1969 keinen Vertrag aushandeln wollten, der die Raketenabwehr-Raketen verboten hätte. Erst, als unser Senat knapp dafür stimmte, die Mittel für ein Programm fUr Raketenabwehr-Raketen bereitzustellen, stimmten die Sowjets den Verhandlungen zu. Und es kam dann auch zu einem Abkommen» Wir wissen zudem, daß einseitige Rüstungskontrolle nicht funktioniert. Wir haben immer wieder versucht, ein Beispiel dadurch zu setzen, daß wir unsere eigenen Streitkräfte in der Hoffnung reduzierten, die Sowjets würden dasselbe tun0 Das Ergebnis war stets das gleiche: Sie rüsteten weiter auf. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Friedensstrategie Erfolg haben wird. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten ein so umfassendes Programm der nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, Noch keinmal in unserer Geschichte haben wir an so vielen Verhandlungen mit den Sowjets teilgenommen, um die Kernwaffen zu reduzieren und einen stabilen Frieden zu finden. Wir sagen zu ihnen: Wir werden unser Militär modernisieren, um das Gleichgewicht für den Frieden aufrechtzuerhalten, aber wäre es nicht besser, wenn wir beide ganz einfach unsere Arsenale auf ein viel niedrigeres Niveau reduzieren würden? Lassen Sie mich mit den Verhandlungen Über die nuklearen Mittel Streckensysteme beginnen, die derzeit in Genf stattfinden. Wie ich bereits gesagt habe, sind die landgestützten Raketen der bedrohlichste Teil dieser Streitmacht, sind sie doch von der Sowjetunion auf Europa, den Nahen Osten und Asien ausgerichtet, I Diese Tabelle hier zeigt die Anzahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Raketeno Im Jahr 1972 waren es 600. Die Vereinigten Staaten hatten keine. Im Jahr 1977 waren es 600, Die Vereinigten Staaten hatten immer noch keine. Dann begannen die Sowjets mit der Dislozierung starker neuer Raketen mit drei Gefechtsköpfen und einer Reichweite von Tausenden von Kilometern - der SS-20. Seitdem wurden alle Dimensionen gesprengt - die Sowjets stellten jede Woche eine neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen aufo Und noch immer sehen Sie hier auf der Tabelle keine amerikanischen Zahlen. Und obwohl die sowjetische Führung in diesem Jahr - 8 - �diesem Jahr erklärte, sie habe die Dislozierung dieser gefährlichen Rakete eingefroren, wurde dennoch mit der Dislozierung fortgefahren. Am 18. November vergangenen Jahres schlug ich die völlige, weltweite Beseitigung all dieser Raketen vor. Zugleich schlug ich vor, daß die Vereinigten Staaten keine vergleichbaren Raketen dislozieren würden - geplant waren sie für Ende 1983 -, wenn die Sowjetunion ihre eigenen abbauen würde. Dem würde ein Abkommen über die landgestützten Raketen mit Begrenzungen bei anderen Systemen mittlerer Reichweite folgen. Die europäischen Regierungen unterstützen nachdrücklich unsere Initiative. Die Sowjetunion hat bisher wenig Neigung gezeigt, diesen bedeutsamen Schritt in Richtung Null-Lösung zu gehen. Und doch glaube und hoffe ich, daß die sowjetische Führung bei Fortdauer der Gespräche und bei der planmäßigen Aufstellung unserer neuen Systeme in Europa die Vorteile eines solch weitreichenden Abkommens erkennen werden. In diesem Sommer begannen wir auch mit den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen - den Vorschlag, den wir START nennen. Hierbei sprechen wir über Interkontinentalraketen - Waffen mit einer größeren Reichweite als die Mittelstreckenraketen, von denen ich gerade gesprochen habe. Wir verhandeln auf der Grundlage einschneidender Verringerungen. Im Mai habe ich vorgeschlagen, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen auf einen gleichen Stand zu verringern, auf ungefähr ein Drittel der derzeitigen Menge. Ich schlug vor, die Anzahl der Raketen selbst auf die gleiche Menge zu reduzieren, etwa die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs. Unsere Vorschläge würden rund 4 700 Gefechtsköpfe und rund 2 250 Raketen beseitigen. Ich denke, dies würde der Menschheit einen guten Dienst tun. Diese Tabelle hier zeigt den derzeitigen Umfang der ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten, sowohl land- als auch seegestützt. Hier wiederum haben wir die sowjetischen Zahlen. Wir beabsichtigen, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Verringerung dieser Raketen in ihrem eigenen Interesse läge. Sehen Sie, - 9 - �Sehen Sie, hier sind die niedrigeren Zahlen, die beide Seiten gemäß unserem Vorschlag hätten - eine ziemlich dramatische Änderung, Außerdem streben wir an, die Gesamtzerstörungskraft dieser Raketen und anderer Elemente der amerikanischen und sowjetischen strategischen Streitkräfte zu verringern. Als im Jahr 1977 die damalige Administration weitere begrenzte Verminderungen vorschlug, weigerte sich die Sowjetunion sogar, darüber zu sprechen. Diesmal war ihre Reaktion anders. Ihre Ausgangsposition ist ernstzunehmen. Und wenn sie auch nicht unserem Ziel großer Verringerungen entspricht, steht außer Frage, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen. Ein Grund für diesen Wandel ist klar: Die Sowjetunion weiß, daß wir es jetzt mit unseren eigenen strategischen Programmen ernstmeinen und daß sie bereit sein muß, ernsthaft zu verhandeln. Wir unternehmen zudem noch andere wichtige Rüstungskontrollanstrengungen. Bei den Wiener Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir Reduzierungen bei den Streitkräften auf ein weit niedrigeres und ausgewogenes Niveau vorgeschlagen. Und bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß in Genf arbeiten wir an wirksamen Begrenzungen bei Atomtests und bei den chemischen Waffen, Die ganze Welt ist auch weiterhin entrüstet über den Einsatz biologischer und chemischer Waffen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen die wehrlosen Menschen in Afghanistan, Kampuchea und Laos. Diese Erfahrung macht eine hieb- und stichfeste Verifikation bei der Rüstungskontrolle nur noch um so wichtiger. Natürlich muß noch viel mehr getan werden. In einem Zeitalter, da die Interkontinentalraketen in weniger als einer halben Stunde um die halbe Welt fliegen können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische und die amerikanische Führung ein klares Verständnis von den Kapazitäten und den Intentionen der jeweils anderen Seite haben. Im vergangenen Juni in Berlin und erneut bei der UN-Sondersitzung für Abrüstung bekräftigte ich, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Risiken von Zufall und Mißverständnis zu verringern und dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der - 10 / �und der Sowjetunion zu stärken. Seither haben wir uns aktiv mit detaillierten Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Berlin-Initiative beschäftigt. Heute möchte ich einige der Maßnahmen ankündigen, die ich in einem, eben der sowjetischen Führung zugesandten speziellen Schreiben vorgeschlagen habe und die, mit ihren sowjetischen Gesprächspartnern in Genf zu diskutieren, ich unsere Botschafter dort angewiesen habe. Sie enthalten einige der Vorschläge, die ich in Berlin gemacht habe, gehen aber zugleich darüber hinaus. Die erste dieser Maßnahmen umfaßt die vorherige Benachrichtigung über alle amerikanischen und sowjetischen Testabschüsse von ballistischen Interkontinentalraketen. Wir werden außerdem versuchen, die sowjetische Zustimmung zur Benachrichtigung über alle Teststarts seegestützter ballistischer Raketen sowie aller landgestützter ballistischer Raketen mittlerer Reichweite des Typs zu erhalten, über den wir gegenwärtig verhandeln. Dies würde die Überraschung und die Unsicherheit beseitigen, die das plötzliche Erscheinen solcher Raketen auf den Kontrollschirmen der beiden Länder hervorruft. In einem weiteren Bereich potentieller Mißverständnisse schlagen wir den Sowjets vor, der jeweils anderen Seite von unseren wichtigsten militärischen Manövern im voraus Nachricht zu geben. Auch hier ist unser Ziel, Überraschung und Ungewißheit zu vermindern, mit denen sonst plötzliche Schritte der anderen Seite umgeben wären. Diese Art von Maßnahmen beabsichtigt, die unmittelbaren Probleme der Fehlkalkulation in Krisenzeiten in den Griff zu bekommen. Aber es gibt noch tiefere, längerfristige Probleme. Um einen Teil der gegenseitigen Unkenntnis und des gegenseitigen Verdachts zwischen unseren beiden Ländern zu beseitigen, werde ich vorschlagen, daß wir in einem umfassenden Austausch grundlegender Daten über unsere Nuklearstreitkräfte eintreten. Ich weise unsere Botschafter bei den Verhandlungen über die strategischen Streitkräfte und die Mittel Streckensysteme an, das sowjetische Einverständnis über einen verstärkten Informationsaustausch anzustreben. Je mehr die eine Seite von dem weiß, was die andere Seite tut, um - 11 - �tut, um so weniger Raum gibt es für Überraschung und Fehleinschätzung. Wahrscheinlich hat jeder von dem sogenannten heißen Draht gehört, der es mir ermöglicht, im Falle einer Krise direkt mit der sowjetischen Führung Verbindung aufzunehmen. Der bestehende heiße Draht ist verläßlich und schnell - mit Verbindungen auf der Erde und über Satellit. Aber gerade weil er so wichtig ist, habe ich Anweisung gegeben, mögliche Verbesserungen des bestehenden Systems sorgfältig zu untersuchen. Da wir nun mit den Verhandlungen über diese vielen Vorschläge begonnen haben, bedeutet dies nicht, daß wir alle Initiativen erschöpft hätten, die dazu beitragen könnten, das Risiko eines Konfliktes durch Zufall zu verringern. Wir werden keine Gelegenheit ungeprüft lassen und werden uns eng mit den Senatoren Nunn, Jackson und Warner sowie anderen Kongreßmitgliedern konsultieren, die in diesem Bereich wichtige Vorschläge gemacht haben. Wir unternehmen außerdem gewaltige Anstrengungen, um die Ausbreitung von Kernwaffen in noch weitere Länder zu verhindern. Es wäre tragisch, wenn wir bei der Verringerung der bestehenden Arsenale erfolgreich wären und sich zugleich neue Drohungen in anderen Weltgegenden auftun würden. Ich habe vorhin von dem Beitrag Amerikas für den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen, von all dem, was wir zur Förderung des Friedens und der Wohlfahrt unserer Mitmenschen taten. Nun, wir sind noch immer dasselbe Volk. Wir erstreben noch immer und vor allem den Frieden. Ich möchte unsere eigenen Bürger und die in der ganzen Welt an diese Tradition des guten Willens Amerikas erinnern, denn ich sorge mich um die Auswirkungen, die die Atomangst auf unser Volk hat. Die erschütterndsten Briefe, die ich bekomme, stammen von Schülern, die als ganze Klasse zu mir schreiben. Dabei wird deutlich, daß sie im Klassenzimmer über die alptraumhaften Aspekte eines nuklearen Holocaust gesprochen haben. Ihre Briefe sind oft genug voller Schrecken. Das sollte nicht so sein. Der Philosoph - 12 - �Der Philosoph Spinoza hat gesagt: "Frieden ... ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine offene Haltung gegenüber Wohltätigkeit, Vertrauen, Gerechtigkeit." Dies sind die Qualitäten, die unsere Kinder erben sollen, nicht die Furcht. Sie müssen in Zuversicht aufwachsen, wenn sie mit den Herausforderungen von morgen fertig werden wollen, wie wir uns den Herausforderungen von heute stellen. Ich habe zu Beginn von unseren Kindern gesprochen, und ich möchte mit demselben Thema schließen. Unsere Kinder sollten nicht in Furcht aufwachsen. Sie sollten keine Angst vor der Zukunft haben. Wir arbeiten daran, diese Zukunft friedlich und frei zu machen. Ich bin der Überzeugung, daß ihre Zukunft die leuchtendste und aufregendste seit vielen Generationen sein kann. Wir müssen ihnen versichern und sie wissen lassen, daß ihre Eltern und die Führer dieser Welt vor allem anderen darum bemüht sind, Sicherheit und Frieden zu wahren. Ich halte dies für eine heilige Aufgabe. Liebe Mitbürger, an diesem Tag des "Thanksgiving" haben wir soviel, für das wir dankbar sein können. Sagen wir deshalb besonderen Dank für unseren Frieden, unsere Freiheit und für unser gutes Volk. Ich war stets der Überzeugung, daß dieses Land auf eine ganz ungewöhnliche Weise herausgehoben wurde, daß ein göttlicher Plan diesen großen Kontinent zwischen die Ozeane gesetzt hat, damit er von Menschen aus aller Welt gefunden würde, die den Glauben, die Freiheit und den Frieden ganz besonders liebten. Denken wir doch wieder einmal daran, daß Amerika zu Güte und gutem Willen bestimmt ist. Arbeiten wir für den Frieden und erinnern wir uns dabei an die Zeilen des bekannten amerikanischen Kirchenliedes:"Oh Fürst des Friedens, Herr der Liebe, gib, daß der Welt der Frieden bliebe." Vielen Dank, guten Abend, Gott segne Sie. + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN GIBT STATIONIERUNGSPLAN FOR MX-RAKETEN BEKANNT - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. November 1982 den Stationierungsplan für die neuen MX-Interkontinentalraketen bekanntgegeben und diesen Plan dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. In einer Erklärung unterstrich der Präsident, daß eine Stationierung der Rakete auf engem Raum ein "sinnvoller Weg" sei, um vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten abzuschrecken. Die Sowjetunion würde kostspielige neue tech- nische Entwicklungen benötigen, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehe. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Nahezu zwei Jahre lang hat sich meine Regierung mit der Frage der MXRakete befaßt, deren Entwicklung von meinen drei unmittelbaren Vorgängern - den Präsidenten Carter, Ford und Nixon - unterstützt worden war. Wir alle waren mit Nachdruck der Meinung, daß die Stärkung unseres landgestützten Raketensystems absolut notwendig sei, um die Kapazität Amerikas, vor einem Krieg abzuschrecken und unser Land zu beschützen, aufrechtzuerhalten. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe den Rat meiner Vorgänger, die Meinung von Mitgliedern des Kongresses und den Rat der qualifiziertesten Ingenieure und Wissenschaftler auf diesem Gebiet eingeholt. Meine Regierung hat - wie auch die Regierungen meiner Vorgänger - eine Vielfalt von Optionen geprüft, darunter kleinere oder größere Raketen, die Entwicklung einer Rakete für einen gemeinsamen Landoder See-Einsatz sowie die Möglichkeit einer größeren Beweglichkeit. Und wie die vorhergehende Administration sind "wir zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete und jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Die Entscheidung, wie die Rakete zu dislozieren sei, war nicht so einfach. Von den früheren Regierungen und von meiner wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten der Stationierung geprüft. Die Konzeption der den Gegner irre- führenden Stationierung, die bei früheren Planungen erwogen wurde, war im Grunde eine gesunde Konzeption zur Sicherung der Stabilität landgestützter ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM) in Krisenzeiten. Sie entsprach unseren strategischen Rüstungskontrollzielen. Andere sicherheitsempfindliche Optionen wurden ebenfalls geprüft. Als an diesen Plänen während der beiden vorhergehenden Regierungen gearbeitet wurde, stellte sich jedoch heraus, daß sie gewaltige Kosten verschlingen würden. Nicht nur die finanziellen Kosten waren hoch - 40 bis 50 Milliarden Dollar -, sondern auch der Preis, den unsere Mitbürger im Westen des Landes an Verzerrungen und Störungen der Wasser-, Boden- und Sozialstruktur sowie an Umweltschädigungen hätten zahlen müssen, schien unvernünftig. Aus diesen Gründen zogen wir andere Möglichkeiten in Erwägung, während die Entwicklung der MX-Rakete selbst voranschritt. Diese Arbeit ist jetzt nahezu abgeschlossen. Der erste Testflug ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Wenn Testflüge auch nur das sind, was das Wort aussagt, nämlich Tests, so habe ich doch keinerlei Zweifel hinsichtlich des technischen Erfolges, ja der großen Leistungsfähigkeit dieser Rakete. Bei der erneuten Überprüfung der Frage, wie die Raketen zu stationieren seien, kamen wir zu dem Schluß, daß wir durch eine Zusammenfassung der Ab- 2 - �der Abschuß-Standorte auf einen engeren Raum und durch eine wesentlich stärkere Härtung dieser Anlagen bedeutsame Einsparungen erreichen könnten. Wir würden weniger Silos, weniger Land und praktisch auch weniger Raketen benötigen. Wir würden ein System entwickeln, das gegenüber dem gegenwärtigen wie auch dem projizierten sowjetischen Raketenarsenal überleben könnte. Die Dislozierung eines solchen Systems würde von den Sowjets neue technische Entwicklungen erfordern, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehen würden. Viele der sowjetischen Gegenmaßnahmen, von denen die Rede ist, sind wirklich nicht mehr als technische Träume, mit denen kein sowjetischer Planer oder Politiker das Schicksal seines Landes aufs Spiel setzen würde. Somit ist die Stationierung auf engem Raum ein sinnvoller Weg, um vor einem Angriff abzuschrecken - und das ist ja unser Ziel. Ich möchte nunmehr den Gesamtplan für unsere ICBM-Streitmacht erläutern. Erstens, wir sind uns darüber im klaren, daß das bestmögliche überleben und damit auch die beste Abschreckung in der Modernisierung der drei Pfeiler unserer Triade besteht: Unterseeboote, Bomber und landgestützte ballistische Raketen. Jeder dieser drei Pfeiler gewinnt größere Sicherheit, wenn alle gegenüber einer technologischen oder operativen Überraschung weniger anfällig sind. Zweitens, wir bauen unsere Streitmacht der großen TITAN-Raketen mit einer Rate von einer Rakete alle ein bis zwei Monate ab. Ihre gewaltigen Gefechtsköpfe und der veraltete Treibstoff haben keinen Platz mehr in unserem gegenwärtigen Arsenal. Drittens, wir werden eine angemessene MINUTEMAN-Streitmacht aufrechterhalten, aber viele dieser Raketen könnten beseitigt werden, wenn wir mit den Sowjets ein Abkommen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen erreichen. Und viertens, wir planen die Herstellung der MX-Rakete, die jetzt "Friedensbewahrer" (Peacekeeper) heißt und wollen sie in besonders stark ver- 3 - �stark verbunkerten Silos auf dem Francis E. Warren-Luftstützpunkt in der Nähe von Cheyenne im Staate Wyoming dislozieren. Dies scheint der kostengünstigste Standort zu sein, aber ich bin dankbar für die enthusiastischen Angebote der Bürger von Nevada, die Rakete in ihrem Staat zu stationieren. Wir werden 100 dieser Raketen (gegenüber 200 in früheren Planungen) in Startkanistern stationieren, die - falls notwendig - zwischen überaus stark verbunkerten Silos auf engem Raum bewegt werden können. Wir planen, nur 100 solcher Silos zu bauen, aber wir entwerfen das System so, daß wir weitere Silos später hinzufügen können, wiederum innerhalb der Grenzen eines kleinen Landgebietes, sollten die Sowjets einer Verringerung der strategischen Rüstungen nicht zustimmen oder auf der Entwicklung und Produktion noch gewaltigerer und tödlicherer Waffen bestehen. Wir würden es vorziehen, wenn die Sowjets ihre SS-18-Raketen abbauen, statt daß wir weitere Silos bauen müßten. Aber wir können uns so oder so anpassen und die Stabilität bewahren. So weit es eine aktive Verteidigung anbetrifft, wollen wir keinerlei Aktionskurs einschlagen, der den gegenwärtigen Raketenabwehrvertrag (ABM) gefährden könnte, solange dieser von der Sowjetunion eingehalten wird. In gleicher Weise wollen wir nicht einmal das Minimal-ABM-System ausbauen, was uns aufgrund des Vertrages zusteht, obwohl die Sowjets dies bereits getan haben. Wir wollen unsere Forschungen hinsichtlich der ballistischen Verteidigungstechnologie fortsetzen - jener Art von modernen, überaus treffsicheren und - wie wir hoffen - Nichtnuklearwaffen, die sich die mikroelektronische und andere fortgeschrittenen Technologien zunutze machen, in denen wir andere übertreffen. Das Ziel dieses Programms ist die Stabilität für unsere ICBMStreitmacht in den neunziger Jahren, ein Schutz gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus dem ABM-Vertrag und die technische Kompetenz, sowjetische ABMEntwicklungen zu analysieren. Wir haben gegenwärtig keine Pläne, irgendein ballistisches Raketenverteidigungssystem zu dislozieren. Das gesamte - 4 - �Das gesamte Raketen- und Stationierungsprogramm wird etwa 26 Milliarden Dollar - in Dollar dieses Jahres gerechnet - kosten, wobei mit diesem Finanzjahr begonnen wird. Dies ist gegenüber anderen Plänen, die ich bei meinem Amtsantritt vorfand, eine Reduzierung um die Hälfte - sowohl was die Kosten, als auch die Zahl der dislozierten Raketen anbetrifft. Das gegenwärtige ballistische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Raketenverteidigung wird etwa 2,5 Milliarden Dollar kosten. Beide Programme finden bereits ihren Niederschlag in den Haushaltansätzen für 1983, aber die spezifischen Entscheidungen, die ich heute bekanntgegeben habe, gestatten es uns, mit den Reduzierungen meiner Haushaltsanforderung vom Februar dieses Jahr um eine Milliarde Dollar voranzugehen, was wir ja so sorgfältig mit dem Kongreß ausgearbeitet haben. Die Kontinuität der Anstrengungen bei den nationalen Sicherheitsangelegenheiten ist von entscheidender Bedeutung. Verschwendung bedeuten. Störungen würden eine maßlose Diese Programme zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit unserer strategischen Nuklearstreitkräfte sind dringend geboten. Die Planungen meiner Amtsvorgänger machten sie möglich, aber ich treffe diese Entscheidungen heute für meinen Nachfolger. Bei allen Anstrengungen wird die Friedensbewahrer-Rakete erst Ende der achtziger Jahre voll disloziert sein, zu einer Zeit also, da ein anderer Präsident diese Lasten tragen muß. Ich fordere den Kongreß und alle anderen Amerikaner dringend auf, dieses unter verschiedenen Präsidenten entwickelte Programm zu unterstützen: Jene in der Vergangenheit, die die Dislozierung der MX-Rakete erdacht und sich dafür eingesetzt haben, und der gegenwärtige Präsident, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat. Nur wenn wir in unserer Zielsetzung standhaft bleiben, können wir den Frieden bewahren, den jedes Land braucht, um die Hoffnungen und Träume seiner Menschen zu verwirklichen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 -</em><br /><br />Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dcddb5f8da0f05ec4a738a896d2a579.pdf a6879a64c6faaf162e90f96a40198955 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 47 INHALT DOKUMENTATION Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung HINTERGRUNDMATERIAL Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �47 1. Dezember 1982 SOWJETISCHE BESETZUNG AFGHANISTANS STÖRT INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, unterstrich am 24. November 1982 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen stört. Sie rief die Weltorganisation auf, eine weitere Entschließung zu fassen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Botschafterin Kirkpatrick erklärte, "wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende und unglaublich tapfere Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet". Die von Botschafterin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die von Botschafterin Kirkpatrick im Namen der amerikanischen Regierung befürwortete Resolution wurde am 29. November vor dem Internationalen Aus- schuß zur Abstimmung gebracht und von diesem mit mehr als Zweidrittelmehrheit, d.h. mit 114 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen, angenommen. Die Rede von Frau Kirkpatrick vom 24. November hat folgenden Wortlaut: Die Afghanistan-Frage steht erneut auf der Tagescrdnung der Vollversammlung. Einmal mehr wird in einer uns schon vertrauten Abfolge ein Vertreter nach dem anderen vor diese Körperschaft treten, um seinen Abscheu vor der sowjetischen Invasion Afghanistans und den anhaltenden und immer brutaleren Versuchen zu bekunden, das afghanische Volk zu unterjochen. Und einmal mehr werden wir über eine Entschließung beraten und diese dann, hoffentlich, mit überwältigender Mehrheit annehmen, welche den Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte, die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Afghanen und die sichere und ehrenvolle Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordert. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch die Vertrautheit mit diesem Vorgang von dessen außerordentlicher Bedeutung ablenken lassen. Von allen Fragen, die dieser Versammlung vorliegen, hat keine weiterreichendere Auswirkungen als die Afghanistanfrage. Die Aggressionen, die von der Sowjetunion in Afghanistan und von ihren Helfershelfern in anderen Gebieten begangen wurden, zeitigten und zeitigen noch immer große Auswirkungen auf Klima und Gestaltung der OstWest-Beziehungen. Derartige Aggressionen berühren das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen und die Zukunft des Staaten-Systems, das sich auf die Achtung vor dem Prinzip der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität stützt, auf unheildrohende Weise. Diese Aktionen wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Staaten aus - insbesondere auf die der verletzlichsten unter ihnen -, ihre spezifische Identität zu bewahren und ihren Aspirationen in Friede und Sicherheit nachzugehen. Das afghanische �Das afghanische Volk kämpft um seinen Fortbestand - sein Kampf aber hat noch eine weit tiefere Bedeutung. Wenn wir dulden, daß ein kleines, relativ schutzloses und blockfreies Land wie Afghanistan überfallen, brutalisiert und unterjocht wird, erhebt sich die Frage: Welch anderes, ähnlich leicht verletzliches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet. Die Bemühungen, das afghanische Volk zu unterjochen und ihm ein ihm fremdes totalitäres Regime aufzuerlegen, sind von einem Grad der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung gekennzeichnet, der in jüngerer Zeit nur von der schrecklichen Tragödie in Kampuchea übertroffen wird. Die Verbrechen gegen das afghanische Volk bleiben der Weltöffentlichkeit hinter einem dichten Vorhang totalitärer Fehlinformationen und Kontrolle des Geistes verborgen. Und dennoch kam die Geschichte der Brutalität - wie dies so oft in derartigen Situationen geschieht - durch Berichte von Flüchtlingen und von Journalisten und Ärzten, die sich in jenes Land gewagt haben, ans Licht. Ein Maßstab für die Art von Gewalt, die dem afghanischen Volk angetan wird, ist die Zahl der Flüchtlinge, die, in ihrer Heimat entwurzelt, zur Flucht in Nachbarländer gezwungen wurden. Als das illegale Regime von Babrak Karmal im Zuge der sowjetischen Invasion errichtet wurde, hatte die Zahl der Flüchtlinge in Pakistan bereits 400 000 erreicht. Sie waren vor dem Schreckensregime geflohen, das die vorausgegangenen kommunistischen Regime Taraki und Amin in Afghanistan errichtet hatten, Babrak versprach, den Terror einzustellen, dessen sich seine Vorgänger bedient hatten. Aber in den knapp drei Jahren seiner Herrschaft hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran auf nahezu 3 Millionen verzehnfacht und entspricht damit nach Schätzungen aus dem Jahr 1978 fast einem Viertel der Bevölkerung Afghanistans. Das ist der größte Flüchtlingsstrom der Erde, der sich aus einem Volk rekrutiert. Selbst diese �Selbst diese Zahlen vermitteln nicht das volle Ausmaß der Umwälzungen und Leiden in Afghanistan, gibt es doch viele Hunderttausende von Flüchtlingen im Inneren, die aus den landwirtschaftlichen Gebieten geflohen sind, in denen die Kämpfe am schwersten waren. Die Entvölkerung der Landgebiete hat sich inzwischen als ein wohlüberlegtes Ziel der sowjetischen Politik der verbrannten Erde in solchen Gebieten erwiesen, die vom Widerstand beherrscht werden. Infolge der Kämpfe in diesen Provinzen waren viele Bauern nicht in der Lage, ihre Ernte einzubringen, und so besteht für diesen Winter die Gefahr von Hungersnöten. Die letzte Vollversammlung forderte die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Weit davon entfernt, die Entscheidung der Vollversammlung zu respektieren, haben die Sowjets im Verlauf des letzten Jahres ihre Streitkräfte auf schätzungsweise 105 000 Mann verstärkt und die rücksichtsloseste systematische Offensive des gesamten Krieges mit sehr weitgesteckten Zielen geführt. Die verstärkte Aggressivität der sowjetischen Streitkräfte zeigte sich im Januar, als sie eines der Zentren des Widerstands, Afghanistans zweitgrößte Stadt Kandahar, etwa 375 km südöstlich von Kabul, bombardierten, mit Artillerie beschossen und besetzten. Das brutale Vorgehen von Kandahar, das Todesopfer auch unter der Zivilbevölkerung forderte, wiederholte sich zwei Monate später in Herat und Mazar-E-Sharif und erneut im Frühling in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Tashkurghan. Im Frühsommer wurde die Stadt Ag Gozar im äußersten Nordwesten durch systematische Luft- und Panzerangriffe für Menschen unbewohnbar gemacht. So brutal diese Angriffe auch waren, im Kern richtete sich die sowjetische Offensive im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gegen Orte näher bei Kabul. Hauptziele waren Dörfer im Panjshir- und Logar-Tal und in der Region Shomali sowie Gebiete in der Umgebung von Kabul selbst, insbesondere der Gebirgsort Paghman, der nur 18 km nordwestlich der Hauptstadt gelegen ist. Diese Angriffe waren gekennzeichnet durch willkürliche Bombardierung von Dörfern; die Folge davon waren Tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung, - 4 - �\ der Zivilbevölkerung, viele davon Frauen und Kinder, überlebende berichten zudem davon, daß die sowjetischen Truppen, frustriert durch ihre vergebliche Suche nach Widerstandskämpfern, nur allzu oft zu Terror gegen Zivilisten greifen. In Kandahar zum Beispiel schockierten Berichte von Vergewaltigung und Plünderung durch sowjetische Truppen im Gefolge der Bombardierung vom vorigen Januar sogar jene, die sich am nachdrücklichsten für das Regime Babrak eingesetzt hatten. Berichten von Augenzeugen zufolge wurden in einem Dorf der Shomali-Region alle männlichen Einwohner, die älter als zehn Jahre waren, in Gegenwart ihrer weiblichen Verwandten niedergeschossen. Der schwedische Journalist Borje Almquist, der im Juli und August die Provinz Logar besuchte, berichtete von ähnlichen Vorfällen in diesem Gebiet - wie überhaupt von solchen Greueltaten aus ganz Afghanistan berichtet wird. Nach Almquist wurden Frauen, Kinder und Greise auf die Straße gezerrt und hingerichtet, andere Zivilisten, die Hände auf den Rücken gebunden, als lebende Sandsäcke zum Schutz bei den Straßenkämpfen mißbraucht. Außerdem nannte Almquist das Verbrennen der Ernte, das Vergiften von Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Plünderung von Häusern und Geschäften. Auch setzen die Sowjets weiterhin "Schmetterlingsbomben" gegen Menschen sowie Bomben ein, die als Spielzeuge, Zigarettenschachteln und Kugelschreiber getarnt sind - all dies in grober Verletzung einer, im Jahr 1981 auch von der Sowjetunion unterzeichneten internationalen Konvention, die solche Waffen ächtet. In diesem Jahr berichtete auch eine Gruppe französischer Ärzte, die gerade aus dem Innern des Landes, dem zentralen Hochland von Hazarajat, zurückgekehrt war, daß die Sowjets solche Minen über Feldern, Dörfern und Gebirgswegen ausstreuen und damit unter den Bewohnern schwere Verletzungen hervorrufen - vor allem unter den Kindern, die sich der Gefahr am wenigsten bewußt sind. "Wir haben viele Kinder versorgt, deren Hände und Füße von solchen Minen abgerissen wurden", erklärte Dr. Claude Malhuret, Mitglied dieser Ärztegruppe. Er enthüllte außerdem, daß die Sowjets aus Furcht, die französischen Ärzte könnten von dem Gesehenen berichten, ihre Hospitäler zerstörten, um sie so aus dem Land zu vertreiben. Getarnte Minen - 5 - �/ Getarnte Minen sind nicht die einzigen ungesetzlichen Waffen, die die Sowjets gegen das afghanische Volk einsetzen. Sie verwenden auch weiterhin chemische Waffen in Verletzung sowohl des Genfer Protokolls von 1925 als auch der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972, die sie zusammen mit 110 anderen Staaten ratifiziert haben. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten bereits 47 bekanntgewordene Angriffe mit chemischen Waffen in Afghanistan registriert. Diese Angriffe setzten bereits sechs Monate vor der Invasion ein und führten zu mehr als 3 000 Toten. Und sie dauern an. Erst im September erklärte ein von der Widerstandsbewegung gefangengenommener sowjetischer Soldat, Anatoli Sacharow, er wisse von drei Typen chemischer Stoffe, die von den Sowjets in Afghanistan eingesetzt würden. Seine Zeugenaussage über die Wirkungen eines dieser Mittel, das besonders gefährlich ist und das er "schmierig" nannte, "entspricht ziemlich genau den Berichten, die das Ärzteteam, das sich mit Flüchtlingen in Pakistan beschäftigt, den Experten der Vereinten Nationen gab." Die Ärzte stellten fest, daß mehrmals nach Angriffen auf Dörfer "Körper sich rasch auflösten und die Gliedmaßen abfielen, wenn man sie berührte". Sacharow beschrieb außerdem einen chemischen Angriff auf Widerstandskämpfer, bei dem die sowjetischen Soldaten angewiesen worden waren, Gasmasken zu tragen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Wochen einen auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über chemische und biologische Waffen veröffentlichen, der neue Informationen über den fortdauernden Einsatz dieser illegalen Waffen durch die Sowjetunion in Afghanistan sowie in Laos und Kampuchea enthalten wird. Nichts zeigt deutlicher den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Freiheitskämpfer und den allgemeinen Haß des afghanischen Volkes auf die sowjetische Besatzung als die Tatsache, daß die Widerstandskräfte im ganzen Land intakt und aktiv bleiben - trotz der massiven Gewalt, die die Sowjetunion gegen sie einsetzt. Im Panjshir und in Paghman zum Beispiel konnten die Sowjets sich festsetzen, da die Freiheitskämpfer sich in die Berge zurückzogen. Aber sobald die Hauptmacht der Invasionsstreitkräfte abzog, überrannten die Widerstandskämpfer die neuerrichteten RegierungsVorposten und gelangten wieder zur Kontrolle über - 6 - �\ Kontrolle über diese Stellungen. Desgleichen vertrieben brutale Bombardierungen im Shomali-Gebiet zeitweilig die Freiheitskämpfer von den großen Landstraßen, konnten aber ihre Organisation nicht zerstören. Sogar in der zerstörten Stadt Kandahar waren die Freiheitskämpfer in der Lage, Operationen gegen die Besatzungsmacht durchzuführen, wobei zu den spektakulärsten im vorigen August die Befreiung von Gefangenen aus einem Gefängnis gehörte. Zerstörte sowjetische Panzer und Transportfahrzeuge liegen entlang der Landstraßen in ganz Afghanistan und sind Zeugnis für die anhaltende Unfähigkeit der Sowjets, die Sicherheit auf dem Lande oder die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Am deutlichsten zeigt sich das Versagen der Sowjets in ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Zweige der Streitkräfte der afghanischen Marionettenregierung in wirksame Einheiten zusammenzufügen, die dann die Hauptlast des Kampfes übernehmen könnten. Bislang herrscht der Eindruck vor, daß in diesem entscheidenden Bereich noch kein Fortschritt gemacht wurde. Auch Maßnahmen der jüngsten Zeit, den großen Soldatenmangel der afghanischen Armee zu überwinden - und hierzu gehören das strengste Wehrpflichtgesetz, das es dort je gab, willkürliche Verhaftung und körperliche Züchtigung von Wehrdienstverweigerern sowie Anreize beim Sold der Rekrutierten, der sich bereits mit den Gehältern höherer Staatsbeamter vergleichen läßt -, sind fehlgeschlagen. Infolgedessen werden in Kabul und in den Provinzstädten Männer auf offener Straße zum Kriegsdienst gepreßt oder per Haussuchung gewaltsam zur Armee geholt. Die Vergeblichkeit all dieser Maßnahmen zeigte sich während der Kämpfe dieses Sommers, als die afghanischen Soldaten in großem Umfang desertierten und überliefen - und dies zu einem deutlichen Verlust an Mannschaftsstärke führte. Das Unvermögen der Sowjets, den Widerstand militärisch zu brechen, und die auf der Hand liegende Tatsache, daß die sowjetischen Aggressoren und ihre afghanischen Helfershelfer vom afghanischen Volk abqelehnt werden, haben die Sowjets nicht von ihrem Wunsch abbringen können, das Land zu unterwerfen. Stattdessen deutet alles auf eine langfristige Strategie hin, die auf der einen Seite die langsame Abnutzung des Widerstandes durch Austrocknung und auf der anderen Seite die militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Afghanistans in das sowjetische Imperium anstrebt. Die Sowjets �/ Die Sowjets haben bereits bedeutsame Schritte in diese Richtung unternommen. Sie haben ihr militärisches Transportwesen und die Fernmelde-Infra- struktur konsolidiert, einschließlich des Ausbaus bestehender Flugplätze und der Fertigstellung von Brücken über den Amu Dayra-Fluß. Sie haben den mili- tärischen Zugriff auf den strategischen Wakham-Korridor an der nördlichen Grenze Pakistans verstärkt, der Afghanistan mit China verbindet, und sie haben die Wirtschaft Afghanistans durch eine Fülle von Wirtschafts- und Handelsabkommen eng mit der Wirtschaft des Sowjetblocks verknüpft. Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sich die Sowjets bemühen, die afghanische Kultur umzumodeln und an die Stelle der dezimierten Intellektuellen und Angehörigen der Mittelschicht eine neue, nach sowjetischem Muster geprägte Elite zu setzen. Tausende von Afghanen, darunter sogar Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren, werden in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks ausgebildet, während das afghanische Bildungssystem selbst nach sowjetischen Richtlinien umstrukturiert wird. Die Sowjetisierung der Universität von Kabul wird am deutlichsten erkennbar durch die Anwesenheit sowjetischer Berater auf allen Ebenen der Verwaltung und der Lehre sowie die Bevorzugung von Parteiaktivisten bei der Zulassung zum Studium. Der Lehrplan für die Grundschulausbildung in Afghanistan ist neu festgelegt worden, um der Indoktrinierung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu dienen und die jungen Afghanen auf ein künftiges Studium in der Sowjetunion vorzubereiten. Im Lichte dieser politischen Maßnahmen - und der ständigen Verschärfung des militärischen Engagements der Sowjets - müssen wir die wiederholte Behauptung Moskaus betrachten, die "Große Revolution" von 1978 sei "unwiderruflich". Aber was, so kann man sich zurecht fragen, gibt der Sowjetunion das Recht, zu behaupten, der gewaltsame Sturz einer blockfreien Regierung stelle eine "unwiderrufliche" Revolution dar? Auf welches Gebot des Völkerrechts, auf welchen Artikel der Charta der Vereinten Nationen stützten sie ihren Anspruch? Man möchte meinen, daß es das afghanische Volk ist - und nur das afghanische Volk -.welches das Recht hat zu bestimmen, ob die Ereignisse von 1978 "unwiderruflich" sind oder nicht. Das afghanische - 8 - A �\ Das afghanische Volk hat im übrigen seine Entscheidung getroffen - vor langer Zeit. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Haupterrungenschaft vor dem sowjetischen Einmarsch die Verhaftung, Folterung und Hinrichtung Zehnr tausender moslemischer Geistlicher, Lehrer, Beamter, Ärzte und Ingenieure war. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Grausamkeit und sadistische Ge- walttätigkeit am besten durch die Massengräber von außerhalb des Pol-E-CharkiGefängnisses und das Massaker von Kerala symbolisiert wird. Es hat eine Revo- lution abgelehnt, die systematisch den Islam und die afghanische Nation zerstören wollte und deren stolzes Land zu einer Beute seines nördlichen Nachbarn machte. Es hat dieser Ablehnung in Form einer spontanen, landesweiten Widerstandsbewegung Ausdruck verliehen. Indem Moskau in Afghanistan einmarschierte, um diesen Widerstand zu brechen und ein verhaßtes marxistisches Regime an der Macht zu halten, hat es einen gewichtigen Schritt unternommen, der das erweiterte Ausmaß seiner politischen und territorialen Ambitionen erkennen ließ. Die Sowjetunion beanspruchte zum erstenmal das Recht, die Breschnew-Doktrin auf ein bisher blockfreies Land der Dritten Welt auszudehnen. Die Welt hat nicht zugelassen, daß dieser Akt der Expansion und Aggression unangefochten hingenommen wurde. Sie hat die von der sowjetischen Propaganda verbreitete Behauptung zurückgewiesen, daß Moskau Afghanistan mit seinen "beschränkten militärischen Mitteln" nur "brüderliche Hilfe" leiste. Diese Worte sind ein böses Echo jener Zusicherungen, die Afghanistan selbst vor 60 Jahren gegeben wurden, als es gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen 1n zwei seiner Nachbarländer protestierte, nämlich in die unabhängigen moslemischen Staaten Khiva und Bokhara. Darf ich aus einem Schreiben zitieren, das der damalige sowjetische Botschafter in Kabul am 20. Februar 1922 an das afghanische Außenministerium sandte: "Bezüglich der Frage des unabhängigen Status von Khiva und Bokhara, so ist dieser vorgesehen in dem Vertrag, den die Regierungen von Rußland und Afghanistan geschlossen und unterzeichnet haben. Die Regierung, die ich vertrete, hat immer die Unabhängigkeit der beiden Regierungen von Khiva und - 9 - �4 Khiva und Bokhara anerkannt und respektiert. Die Anwesenheit eines begrenz- ten Truppenkontingents meiner Regierung ist auf temporäre Erfordernisse zurückzuführen, die von der Regierung von Bokhara zum Ausdruck und uns zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vereinbarung ist mit der Klausel abgeschlos- sen worden, daß kein einziger russischer Soldat auf dem Boden von Bokhara bleiben wird, wenn es die Regierung von Bokhara so will. Die Gewährung un- serer freundschaftlichen Hilfe bedeutet in keiner Weise eine Einmischung in die Unabhängigkeit des souveränen Staates Bokhara." Heute, nach 60 Jahren, versucht die Sowjetunion die gleiche Rechtfertigung und bietet die gleichen Versicherungen hinsichtlich der Invasion Afghanistans. Es ist deshalb nützlich, sich daran zu erinnern, welches Schicksal Khiva und Bokhara am Ende erlitten. Zwei Jahre nachdem der sowje- tische Botschafter der afghanischen Regierung die sogenannten Zusicherungen gegeben hatte, annektierte die Sowjetunion Khiva und Bokhara. Die Landes- sprachen, Türkisch und Persisch, wurden abgeschafft und durch von sowjetischen Sprachwissenschaftlern geschaffene Kunstsprachen ersetzt. Diese Sprachen, Usbekisch und Tadschikisch, waren lediglich Dialekte des Türkischen und Persischen und wurden einfach in lateinische und dann in kyrillische Buchstaben umgesetzt. Die Moscheen wurden geschlossen oder in Museen umgewandelt, und die Koranausbildung wurde abgeschafft. Die überlebenden Mitglieder der ört- lichen Gruppen, die die Sowjets bei ihrer Invasion unterstützt hatten, wurden unter der Beschuldigung "bourgeoiser, nationalistischer Abweichung" hingerichtet und durch junge, in der Sowjetunion ausgebildete Bürokraten ersetzt. Wiederholt sich die Geschichte heute am Fall Afghanistans? Wenn wir aufgrund der sowjetischen Handlungen urteilen sollten, dann ist es schwierig, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß die Sowjets eine Wiederholung der Geschichte wollen - wenn auch nicht durch die formelle Annektion Afghanistans, so doch durch die de facto-Absorbierung in das sowjetische Imperium. Und wenn wir zulassen, daß dies geschieht, kann dann noch irgendjemand sicher sein, daß dies das Ende des Prozesses sein wird, daß es keine zukünftigen Khivas und Bokharas und kein neues Afghanistan geben wird, auf die ein ähnliches Schicksal wartet? Es sind - 10 - �V Es sind daher nicht einfach moralische Überlegungen und menschliche Solidarität, was uns mit dem Schicksal des afghanischen Volkes verbindet. Bei seinem Kampf geht es um die Respektierung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Grundsätze des Gewaltverzichts,der Respektierung der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität von Staaten. Ohne eine solche Respektierung würde die Weltpolitik in Anarchie und Beherrschung durch den rücksichtslosesten, expansionistischsten Räuberstaat verfallen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Als die sowjetischen Führer die Invasion Afghanistans begannen, glaubten sie zweifellos, daß sie der internationalen Reaktion dadurch begegnen könnten, daß sie einfach abwarteten, bis die Empörung der Welt sich gelegt habe. Die Vollver- sammlung kann sich große Verdienste erwerben, indem sie diese Strategie scheitern läßt. Die Tatsache, daß inzwischen eine lange Zeit verstrichen ist, hat dem Aggressor nichts genützt. Ja, die Annahme von Resolutionen zu Afghanistan durch immer größere Mehrheiten im Laufe der letzten drei Jahre zeigte, daß die Empörung der Welt wächst. Wir haben jetzt Gelegenheit, erneut unser Eintreten für die Befreiung Afghanistans zu bekräftigen. Wenn wir das tun, dann können wir damit den- jenigen im Kreml, die die sowjetische Invasion angeordnet haben, vor Augen halten, daß ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Wir können es uns nicht leisten - weder als Einzelstaaten mit eigenen Sicherheitsanliegen noch als Weltorganisation, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat -, daß die sowjetische Führung in dieser Angelegenheit irgendwelche Zweifel hat. Die uns heute vorliegende Resolution zeigt einen ehrenhaften Weg für die Beendigung der Afghanistankrise auf. Ihr Ziel ist eine friedliche, aus- gehandelte Regelung, die zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederherstellung der afghanischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Blockfreiheit und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fürt. Durch die An- nahme dieser Resolution wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen den - 11 - �/ Nationen den Sowjets nachdrücklich die Notwendigkeit vor Augen führen, über ein Ende ihres mißglückten Abenteuers zu verhandeln. Dies wird hoffentlich den Tag schneller herbeiführen, da wirkliche Verhandlungen über eine Lösung beginnen können. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihren Dank gegenüber Generalsekretär Perez de Cuellar für seine Bemühungen zum Ausdruck bringen, die Möglichkeiten für eine Lösung zu sondieren, welche die Resolution der Vollversammlung zum Tragen bringen würden. Wir unterstützen diese Bemühungen und fordern die Sowjets mit allem Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß - wie der Generalsekretär in seinem diesjährigen Bericht an die Vollversammlung erklärt hat, - "die Zeit von entscheidender Bedeutung ist". Falls die Sowjets wirklich zu ver- handeln wünschen, dann müssen sie sich jetzt beeilen, oder die übrige Welt wird zu der Schlußfolgerung gezwungen sein, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Lösung zu erreichen. Die Alternative zu einer ausgehandelten Lösung auf dem Verhandlungswege ist die Fortsetzung des Konfliktes mit weitreichenden und langanhaltenden Konsequenzen für den Weltfrieden. Das afghanische Volk, ungebeugt und ungebrochen trotz wiederholter und rücksichtsloser Schläge, hat gezeigt, daß es sich der Aggression nicht unterwerfen wird - jetzt nicht und niemals. Es hat sich als ein starkes, stolzes, heldenmütiges Volk erwiesen. Mit unserer Unterstützung und mit unserer Solidarität wird es eines Tages wieder ein souveränes und unabhängiges Volk werden, dem es gestattet ist - wie Präsident Harry Truman einmal sagte -, sein eigenes Schicksal auf eigene Weise zu gestalten. Das ist es, was das afghanische Volk anstrebt, und das ist alles, was es will. Und das ist auch alles, was wir - die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - für das afghanische Volk anstreben. + + + + + - 12 - �1. Dezember 1982 47 DER NEUE MBFR-VORSCHLAG: EINE AMERIKANISCHE PERSPEKTIVE - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 5/1982 der Zeitschrift NATO REVIEW erscheinen. - (AD) - Auf dem NATO-Gipfel in Bonn gaben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekannt, daß der Westen einen neuen Ansatz für die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beschlossen und diese Vorschläge in einem Vertragsentwurf niedergelegt habe. Diese Ankündigung wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn bereits angedeutet, als er erklärte, das Bündnis habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, um den Wiener Verhandlungen neues Leben einzuhauchen. Was der Aufmerksamkeit entgangen sein mag, ist die Tatsache, daß sich ein amerikanischer Präsident eng mit den MBFR-Verhandlungen identifiziert. Die Verhandlungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Die Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte unterscheiden sich wesentlich von den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START). Diese letzteren Verhandlungen werden bilateral geführt und erstrecken sich nur auf spezifische Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Bei MBFR geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes in einem genau bezeichneten geographischen Gebiet. Diese Verhandlungen werden also von Bündnis zu Bündnis geführt und sind von der Sache und vom Verfahren her einzigartig. In Wien sprechen die westlichen Delegationen nicht nur für die Länder, die sie vertreten, sondern für die Gesamtheit der Bündnisse. Jeder Vorschlag, der von Vertretern von Ländern des Bündnisses eingebracht wird, stellt eine Bündnisposition dar, die vorher im NATO-Hauptquartier in Brüssel erörtert, gestaltet und ausformuliert wurde. Der Nordatlantikrat leitet dann die vereinbarte Verhandlungsrichtlinie an die ad hoc-Gruppe der Botschafter der zwölf NATO-Länder weiter, die an den MBFR-Verhandlungen beteiligt sind. Dieser Prozeß ist ein Modell für den EntScheidungsprozeß im Bündnis, an dem sich die amerikanische Regierung mit ganzem Herzen beteiligt. Amerikanische Überlegungen Die Vereinigten Staaten betrachten MBFR als einen integralen Teil ihrer eigenen Rüstungskontrollpolitik und -Strategie und der des Westens. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 18. November 1981 festgestellt hat, ergänzen die Vorschläge für eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte die START- und INF-Verhandlungen als Teil des RüstungskontrollProgramms der Vereinigten Staaten. Umgekehrt geht es, da die amerikanischen Waffen, um die es bei den START- und INF-Verhandlungen geht, für die Verteidigung des Bündnisses zugesagt sind, bei diesen letzteren Verhandlungen um einen Teil des RüstungskontrollProgramms des Bündnisses ebenso wie der Vereinigten Staaten. Das Interesse - 2 - �Das Interesse Amerikas an ausgehandelten Truppenverringerungen in Europa reicht zumindest bis zu der Tagung der NATO-Außenminister im Juni 1968 in Reykjavik zurück. Die auf jener Tagung getroffenen Entscheidungen ebneten den Weg für den Beginn der MBFR-Verhandlungen im Jahre 1973 und die ständige amerikanische Beteiligung an den Verhandlungen in den neun Jahren ihrer Dauer. Das amerikanische Interesse ist heute noch genauso groß. Nach neunjährigen Verhandlungen sind die Vereinigten Staaten heute eher noch mehr besorgt als 1973 über starke Konzentration konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa und das anhaltende Ungleichgewicht in der Stärke dieser Truppen zugunsten des Ostens. Die Mitglieder des Bündnisses müssen ausreichende Streitkräfte der richtigen Art aufrechterhalten, um die Erhaltung des Friedens zu sichern, und sie müssen in der Lage sein, jeder Art von Aggression wirksam zu begegnen. Auf der anderen Seite sind wir uns über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen im klaren, die durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte in Mitteleuropa verursacht werden. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit zur Abschreckung besitzen. Aber wir werden auch die Suche nach Abkommen mit dem Osten fortsetzen, die die westliche Sicherheit fördern und der Stabilität dienen. In den MBFR-Verhandlungen hat der Westen versucht, die Spannungen abzubauen und das Ungleichgewicht der Streitkräfte durch ausgehandelte Verringerungen zu korrigieren. Die Verhandlungen in Wien haben zwar noch keine konkreten Resultate gezeigt, aber sie haben sich als ein Forum für ernsthafte Gespräche über militärische Fragen zwischen Ost und West erwiesen. Die positiven Auswirkungen eines solchen Meinungsaustauschs unter 19 Staaten sollten nicht unterschätzt werden. Die Gespräche waren weitgehend von einem offenen Austausch von Anliegen und Gedanken zwischen beiden Seiten gekennzeichnet, und es ist auch ein gewisses Maß an Übereinkommen über wichtige Grundsatzfragen erzielt worden, wie beispielsweise über eine gemeinsame kollektive Obergrenze. Nach einer �Nach einer sorgfältigen Überprüfung des Standes der MBFR-Verhandlungen hat die jetzige amerikanische Administration die amerikanische Verpflichtung bekräftigt, das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa durch ausgehandelte beiderseitige Verringerungen auf eine gemeinsame kollektive Obergrenze zu korrigieren. Wie Präsident Reagan betont hat, ist die Schaffung einer Gleichheit auf niedrigerer Ebene der konventionellen Streitkräfte in Europa ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung seiner Rüstungskontroll Verhandlungen im Rahmen eines Paketes, das START, INF und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs einschließt. Bei ihrer Überprüfung von MBFR unternahm die Administration eine Neubewertung der westlichen Vorschläge vom Dezember 1979. Jene Vorschläge basierten auf der Überzeugung, daß ein vereinfachtes Abkommen über eine Phase I mit Minimal Verringerungen nur der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte genügend politischen Auftrieb verschaffen würden, um in den folgenden Verhandlungen über Phase II den erfolgreichen Abschluß eines umfassenden Abkommen zu sichern. Die Erfahrungen in zweijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag in Wien zeigten, daß diese Überzeugung jeder Grundlage entbehrte. Die Administration kam daher zu dem Schluß, daß ein neuer Ansatz auf der Basis des Prinzips echter Reduzierungen notwendig war. Daher spielte die amerikanische Regierung eine Schlüssel rolle bei der Entwicklung eines neuen westlichen Ansatzes bei den Wiener Verhandlungen, der die fundamentalen Prinzipien einschließt, die das Bündnis für ein erfolgreiches Rüstungskontrollabkommen für notwendig hält: Rüstungskontrolle muß die Sicherheit durch wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte, durch gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von Streitkräften und durch wirksame Bestimmungen für die Verifizierung fördern. Elemente des Vorschlags Dieser neue Ansatz baut zwar auf dem auf, was bisher in den Verhandlungen erreicht worden ist, aber er unterscheidet sich wesentlich von früheren westlichen Vorschlägen, da er ein umfassendes Abkommen vorsieht, in dem sich alle �sich alle direkt Beteiligten von Anfang an zu einer rechtlich bindenden Zusage verpflichten, die Verringerungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine gemeinsame kollektive Obergrenze von 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräften auf jeder Seite zu erreichen. Diese Verringerungen sollen in vier Phasen und innerhalb von sieben Jahren vorgenommen werden. Die Verringerungen und die Einhaltung der Zwischenobergrenzen nach jeder Reduzierung würden durch die Anwendung einer Reihe von "Begleitenden und Vertrauensbildenden Maßnahmen" verifiziert werden. Die Parität wäre hergestellt, wenn jede Seite die vereinbarte Obergrenze von 700 000 Mann Landstreitkräfte und 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte gemeinsam erreicht hätte. Mit diesem neuen Ansatz ist ein wesentliches Hindernis für ein Abkommen beseitigt, denn er löst die Frage der Verknüpfung zweier getrennter Phasen auf - was für den Osten immer ein echtes Problem war. Der Westen schlägt jetzt größere Verringerungszusagen vor als je zuvor. Daten Die Lösung der zweiten wichtigen Frage, die einem MBFR-Abkommen bisher im Wege stand, wird die Mitarbeit des Ostens erfordern. Es geht um die Frage der großen Diskrepanz zwischen den östlichen und westlichen Angaben bezüglich der Mannschaftsstärke. Es dauerte bis 1976, daß der Osten überhaupt irgendwelche Angaben über die Mannschaftsstärke des Warschauer Paktes machte. Die östlichen Zahlen lagen beträchtlich niedriger als die westlichen Schätzungen, und heute ist der Westen überzeugt, daß der Osten rund 160 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa stationiert hat, als die amtlichen Zahlen des Ostens zugeben. Diese Diskrepanz ist jetzt zu einem Angelpunkt der MBFR-Verhandlungen geworden. Die Position des Westens ist einfach, klar und leicht verständlich: Ein Abkommen über Streitkräfteverringerungen und Begrenzungen erfordert, daß man sich über die Zahl der Streitkräfte einig ist, die reduziert und begrenzt werden sollen. Eine solche Übereinkunft ist notwendig, um unzweideutige Normen für die Verifizierung der Einhaltung, die Beilegung von Streitfällen und die Bildung von Vertrauen zu schaffen. Der Osten - 5 - �.' Der Osten seinerseits hat nichts dazu beigetragen, die Quellen und Ursachen der Diskrepanzen in den Daten ausreichend zu klären, noch hat er je ernsthaft auf westliche Vorschläge geantwortet, den toten Punkt in dieser Frage zu überwinden. Die Vertreter des Warschauer Paktes haben im Gegenteil immer argumentiert, daß ein Übereinkommen über die Daten für ein Abkommen über bescheidene amerikanische und sowjetische Verringerungen in einer ersten Phase nicht notwendig sei. Sie haben jedoch eingeräumt, daß eine Einigung über die Daten notwendig ist, wenn der Umfang der Verringerungen festgelegt werden soll, die erforderlich sind, um einen gemeinsamen Höchststand zu erreichen. Der jetzige Vertragsentwurf des Westens entzieht der östlichen Behauptung, daß die Datenfrage nicht gleich zu Anfang gelöst zu werden brauche, die logische Grundlage, da er ein einziges umfassendes Abkommen vorsieht. Um jedoch eine weitere Anstrengung zu unternehmen, um den Osten zu einem echten Gespräch über die Lösung der Datenfrage zu bringen, hat der Westen vorgeschlagen, daß eine Sonderarbeitsgruppe für Daten eingesetzt werden solle, die ein Arbeitsprogramm für die baldige Klärung der Diskrepanz festlegen soll. Die Datengruppe würde die von anderen Gruppen geleistete Arbeit ergänzen, die sich mit einem Gesamtvergleich der von beiden Seiten eingenommenen Standpunkte und mit Begleitenden Maßnahmen befassen. Begleitende Maßnahmen In dem westlichen Vertragsentwurf sind sieben begleitende, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich dabei um ein zusammengehöriges Paket, dessen Inhalt dazu dienen soll, Vertrauen zu schaffen und ein Abkommen über Verringerungen und Begrenzungen durch den Austausch von Informationen über Streitkräfte und militärische Aktivitäten sowie durch kooperative Verifizierungsmaßnahmen zu untermauern. Kurz zusammengefaßt handelt es sich um folgende Maßnahmen: - Vorankündigung von Aktivitäten einer oder mehrerer Divisionen außerhalb des Standortbereichs; - Beobachter bei - 6 - �- Beobachter bei Aktivitäten außerhalb des Standortbereichs; - Vorankündigung größerer Verlegungen von Landstreitkräften in das Reduktionsgebiet; - eine Jahresquote von Inspektionen am Boden oder aus der Luft oder beides; - feste Transitpunkte mit Beobachtern, durch die Streitkräfte von und nach dem Reduktionsgebiet verbracht würden; - Austausch von Informationen über Streitkräfte, die abgezogen werden sollen, und ständiger periodischer Informationsaustausch über Personal stärke und Organisation der im Reduktionsgebiet verbleibenden Streitkräfte; - Nichteinmischung in die nationalen technischen Verifizierungsmittel. Nach amerikanischer Auffassung ist die Verifizierung der entscheidende Punkt jedes Rüstungskontrollabkommens. Wenn die Vereinigten Staaten der Verifizierung so großen Wert beimessen, dann deshalb, weil es sich hier um eine kooperative Anstrengung handelt, ein Instrument, das die unverminderte Sicherheit beider Seiten sicherstellen hilft sowie auch die Lebensfähigkeit des entsprechenden Abkommens und des Rüstungskontrollprozesses überhaupt. Bei MBFR haben sich die Vereinigten Staaten fest dem Grundsatz verschrieben, daß jedes Abkommen als Element der Gesamtsicherheitspolitik des Westens den Frieden und die Stabilität in Europa fördern muß. Das Paket "Begleitender Maßnahmen" ist daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des westlichen Vertragsentwurfs. Zusammenfassende Bemerkungen Während wir Verpflichtungen und Abkommen anstreben, die zu gerechten, militärisch bedeutsamen und verifizierbaren Verringerungen der Streitkräfte führen werden, muß die NATO, um ihre Interessen zu schützen und vor einem Konflikt abzuschrecken, die militärische Kapazität aufrechterhalten, um im Falle eines Angriffs ihre Verteidigungspläne durchführen zu können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bilden einen integralen Bestandteil dieser Pläne. Ausgehandelte - 7 - �Pläne. Ausgehandelte Verringerungen und Abkommen können eine sehr positive Rolle bei der Erreichung unseres Zieles, Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, spielen, aber sie müssen die militärische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bestätigen, aufrechterhalten und unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden daher weiterhin darauf beharren, daß jedes MBFR-Abkommen auf den gesunden Prinzipien beruht, die die Fähigkeit amerikanischer Streitkräfte bewahren, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der neue westliche Vertragsentwurf verkörpert diese Prinzipien und bietet die Grundlage für die Erreichung eines Abkommens nach mehr als neunjährigen Verhandlungen. Präsident Reagan hat das Atlantische Bündnis als eine Partnerschaft bezeichnet, die hauptsächlich durch das Streben nach Frieden motiviert ist. Frieden muß auf Sicherheit beruhen, und die NATO-Verbündeten müssen den Willen und die Fähigkeit demonstrieren, vor jedem konventionellen Angriff oder jedem Versuch der Nötigung abzuschrecken. Wir sind, wie Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag betont hat, zu anhaltenden Anstrengungen zur Einschränkung des Wettrüstens verpflichtet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Die kürzliche Unterbreitung eines Vertragsentwurfs bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist ein greifbarer Beweis für diese Verpflichtung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen&nbsp;<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive<br /><em>- Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1f866ee374e45b7746670bcde7598194.pdf 40e7ca2c194573bbd0230232cd67883e PDF Text Text A IYIIC D1KK in IC if l n H f DI ElnST J londcrdicn/l Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 POLEN: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1. Dezember 1982 INHALT SONDERDIENST: DIE VERWEHRTE FREIHEIT Kampelman: Alle Internierten in Polen müssen freigelassen werden - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Neue Hilfssendungen des polnisch-amerikanischen Kongresses für Polen Osteuropa - Erst der Anfang - Von David Buchan Was kann man für Polen tun? - Von Walter Laqueur Aufzeichnungen eines internierten polnischen Gewerkschafters �KAMPELMAN: ALLE INTERNIERTEN IN POLEN MÜSSEN FREIGELASSEN WERDEN - Auszüge aus der Rede vor der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid - MADRID - (AD) - Der Chefdelegierte der amerikanischen Delegation auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat in einer Rede am 16. November 1982 die Freilassung aller Internierten in Polen gefordert. Die USA hofften, daß eine solche Maßnahme zu einem erneuten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche in Polen führen werde. Bevor sich der amerikanische Delegierte der Situation in Polen zuwandte, hatte er unterstrichen, daß die Schlußakte von Helsinki auf der Voraussetzung beruhe, daß wahre Sicherheit und wahrer Friede die Schaffung beiderseitigen Vertrauens zwischen Ost und West erfordere. Er versicherte, die Vereinigten Staaten seien geduldig und würden auch weiterhin Geduld üben, weil einfach zu viel auf dem Spiele stehe, um ungeduldig zu sein. Zur Lage in Polen führte Kampelman folgendes aus: Herr Vorsitzender, ich möchte einige Worte sagen zu den unglücklichen Bemerkungen, die der Leiter der polnischen Delegation, der Stellvertretende Außenminister seines Landes, in der vergangenen Woche gemacht hat. Er sprach �Er sprach von der "Arroganz der Macht" ... Ich möchte meinen, daß keiner arroganter sein kann als jene, die törichterweise glauben, daß die Macht des Augenblicks, die von Bajonetten und Polizeischlagstöcken herrührt, dauerhaft sein könne. Das historische Streben des polnischen Volkes nach der Freiheit wird schließlich obsiegen. Es wird sich einmal der "Freiheit der Entscheidung" erfreuen, die ihm jetzt genommen ist. Herr Vorsitzender, vor ein paar Tagen haben die polnischen Militärbehörden die Freilassung von Lech Walesa bekanntgegeben, dem Führer der Solidarität. Wir freuen uns sehr für ihn, seine Frau und seine Kinder. Diese Freilassung war sowohl aus humanitären Gründen als auch im Hinblick auf Helsinki längst überfällig. Wir hoffen, daß diesem Schritt die Freilassung der anderen internierten Führer, Mitglieder und Berater der Solidarität folgt und daß dies zu einem erneuerten Dialog zwischen der Regierung, der Solidarität und der Kirche führen wird. Lech Walesa war elf Monate lang inhaftiert, davon die letzten sieben - wie es heißt - praktisch in Einzelhaft. Sein Verbrechen bestand darin, daß er sich bemüht hat, Rechte für Arbeiter zu erlangen, indem er eine freie Gewerkschaft ins Leben rief. Ein Staat, der sich selbst einen Arbeiterstaat nennt, verwirkte sein Recht auf die Führung dieses Namens, indem er ihn (Walesa) zunächst bestrafte und dann kürzlich die Solidarität für illegal erklärte. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarität ist das Symbol für die Hoffnungen und Bestrebungen des polnischen Volkes geworden. Zu den ersten Punkten des Programms der Solidarität gehörte die Forderung, den Text der Schlußakte von Helsinki in der polnischen Presse abzudrucken. Die Entscheidung der polnischen Militärbehörden, die Solidarität zu zerstören, ist ein Schlag gegen genau den Inhalt dieser Schlußakte; sie stellt eine Verletzung der Konventionen 87, 98 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dar und bedeutet praktisch eine Kriegserklärung des Militärs an die arbeitende Bevölkerung. Papst Johannes Paul II - 2 - �Papst Johannes Paul II hat sich nachdrücklich gegen diese Maßnahme der Unterdrückung gewandt, indem er erklärte, daß sie "die Grundrechte des Menschen und der Gesellschaft verletzt" (10. Oktober 1982). Erzbischof Josef Glemp stellte betrübt fest, daß die polnischen Militärbehörden "die Nation verbittern", indem sie "auf den Menschen herumtrampeln" und "eine Mißachtung der Menschenwürde" zeigten. Er bete, daß der Tag kommen möge, da sein Land "frei von solchem Übel" sei. Der Geist der Polen kann nicht hinter Gitter gesperrt werden. Ein System, das auf den Spitzen von Bajonetten beruht, wird nicht von Dauer sein. Der polnische Delegierte sprach von einer, wie er es nannte, "nostalgischen Sehnsucht" meines Landes. Sie ist nicht nostalgisch. Es ist eine praktische Hoffnung auf Frieden und Freiheit und die Menschenwürde für alle. Das ist die Leitlinie des amerikanischen Volkes und seiner frei gewählten Regierung. Das ist auch die Leitlinie der Schlußakte von Helsinki. + + + - 3 - �NEUE HILFSSENDUNGEN DES POLNISCH-AMERIKANISCHEN KONGRESSES FÜR POLEN WASHINGTON - (AD) - Der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC) kündigte am 18. November 1982 die Lieferung von über 20 000 kg an Medikamenten und anderem Klinikmaterial für Polen an, um dem polnischen Volk in einer Zeit der akuten Knappheit an fast allen Materialien der Gesundheitsfürsorge zu helfen. Die zwölf Container, die Chikago am 15. November mit Bestimmung Baltimore verließen, wurden dort an Bord der "Pulaski", einem Schiff der staatlich kontrollierten polnischen Schiffahrtsgesellschaft, verladen. Von Baltimore aus wird die Sendung zur Verteilung nach Danzig gehen. Neun der zwölf Container enthalten Medikamente, chirurgische Instrumente und EKG-Geräte, in den anderen drei befinden sich 75 000 Paar Schuhe. PAC-Vertreter schätzen den Wert der Gesamtladung auf eine Million Dollar. Die Hilfsorganisation PAC, die von Chikago aus arbeitet, kündigte außerdem den Transport von zwei weiteren Containern mit Saatgut an. Geschätzt auf 2 Millionen Dollar, sollen sie am 20. November in Polen ankommen. Der PAC �Der PAC ist eine Dachorganisation verschiedener, von polnischstä'mmigen Amerikanern gegründeter Organisationen sowie deren römisch katholischer Gemeinden und der polnischen Nationalkirche in Amerika. Der PAC vertritt zehn Millionen polenstämmiger Amerikaner. Präsident ist Aloysius A. Mazewski. Seit Beginn der Arbeiterunruhen in Polen vor über zwei Jahren hat der PAC in enger Zusammenarbeit mit der Wohltätigkeitsorganisation "Projekt Hoffnung" Mittel zur Hilfe für das polnische Volk bereitgestellt. Vom April 1981 bis Oktober 1982 hat der PAC 3,4 Millionen kg an Nahrungsmittel für über 10 Millionen Dollar, Krankenhausmaterial für über 10 Millionen Dollar und 70 000 kg an Kleidungsstücken für 4,1 Millionen Dollar nach Polen geschickt. Außerdem plant der PAC am 14. Dezember eine weitere Lieferung für Polen, einschließlich von mehr als 100 Krankenhausbetten. Auch andere amerikanische Hilfsorganisationen haben für das polnische Volk eine ganze Reihe von Hilfssendungen organisiert. Dazu gehören CARE, die katholischen Hilfswerke und das amerikanische Rote Kreuz. Die amerikanische Regierung hat ihre Hilfe angesichts der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 eingestellt. Allerdings hat die ReaganAdministration klargestellt, daß sie nichts gegen weitere amerikanische Privathilfe hat, solange diese auch wirklich das polnische Volk erreicht. + + + - 2 - �OSTEUROPA - ERST DER ANFANG - Von David Buchan - Kürzung und Nachdruck mit Genehmigung von The Washington Quarterly: A Review of Strategie and International Issues, Frühjahr 1982. Copyright c 1982 The Center for Strategie and International Studies, Georgetown University, Washington, D.C. David Buchan ist Osteuropakorrespondent der Londoner Financial Times. Die Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski war nicht das Ende, sondern in mancher Hinsicht der Anfang der polnischen Krise. Die Solidarität besteht im Untergrund weiter, die katholische Kirche ist noch immer eine Kraft, die es in Rechnung zu stellen gilt, und die Volkswirtschaft ist ebenfalls noch in einem chaotischen Zustand. Auch wenn die Ereignisse in Polen im übrigen osteuropäischen Imperium der Sowjetunion keine Nachahmer fanden, so hatten sie dennoch auf dieses Gebiet schwerwiegende Auswirkungen. Eine ganze Anzahl indirekter Indikatoren zeigt, daß der Konflikt bereits - die Spannungen zwischen Ost und West verschärft hat, eine Entwicklung, die von allen osteuropäischen Ländern bedauert wird, insbesondere von �insbesondere von Ungarn mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen und von Rumänien mit seiner relativ unabhängigen Außenpolitik; - die Beziehungen Moskaus zu den westlichen Eurokommunisten geschwächt, im Fall der Kommunistischen Partei Italiens sogar zu einer fast völligen Trennung geführt hat - wobei lediglich die neo-stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs loyal zum Kreml steht; - das Gespenst des Bonapartismus erstehen läßt, wobei hier das kommunistische Dogma auf den Kopf gestellt wird, demzufolge die Partei die Gewehre kontrolliert; - die Schwächen verdeutlicht, die allen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder COMECON) eigen sind: geringe Produktivität, Überzentralisierung und Mangel an Anreizen für die industrielle Produktivität; - im Westen neue Zweifel darüber nährt, ob es sinnvoll ist, dem Osten Kredite zu gewähren, und zugleich Zweifel über die Fähigkeit der Sowjetunion, angesichts ihrer eigenen Probleme als Osteuropas Garant bei diesen Geschäften zu zeichnen. Natürlich gaben praktisch alle osteuropäischen Regierungen rasch ihrer offiziellen Unterstützung der Unterdrückung in Polen Ausdruck. Dabei waren die Tschechen, die Ostdeutschen und die Bulgaren die Lautesten, als es darum ging, ihren Beifall für den Schritt General Jaruzelskis zu bekunden. Rumänien tat dies zwar nicht so nachdrücklich, gab aber dennoch seine Zustimmung; am wenigsten eindeutig legte sich Ungarn fest. Und nur Jugoslawien äußerte sich schockiert über die Verhängung des Kriegsrechts. Das Gefühl der Erleichterung, das die meisten osteuropäischen Regierungen überkam, entstammte natürlich der Furcht, Lech Walesas Solidarität könnte zu einer politisch gefährlichen Infektion werden, die sich ausbreiten und Gewerkschaftler in anderen Ländern dazu ermutigen könnte, über ihre bisherige Rolle - 2 - �bisherige Rolle hinauszuwachsen. Einige Regierungen hatten sogar vielleicht die Hoffnung, das Kriegsrecht würde den Niedergang der polnischen Volkswirtschaft aufhalten. So hatten sich zum Beispiel die Tschechen lauthals darüber beklagt, daß Polen nicht mehr seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Kohle, Schwefel und Kupfer für die tschechische Industrie nachkommen würde. Die gleichen Klagen kamen von den Ostdeutschen, die bei Rohstoffen ebenfalls von Polen abhängig sind. All dies bedeutete natürlich einen Exportrückgang für Polen. Und in diesem Sinn war die polnische Wirtschaftskrise nicht nur ein Symptom, sondern auch eine Ursache für die umfassendere wirtschaftliche Malaise Osteuropas. Da aber die polnische Volkswirtschaft noch immer nur wenige Signale einer Erholung erkennen läßt, dürften den osteuropäischen Regierungen wohl ernste Zweifel hinsichtlich der Maßnahmen von General Jaruzelski gekommen sein. Denn all diese Regierungen ziehen ja ihre Vorteile aus einer Verringerung der OstWest-Spannungen, auch wenn es nur wenige so offen sagen wie die Rumänen und die Jugoslawen. Ihr politischer Spielraum mit dem Westen wird nunmehr stark eingeschränkt, und sie dürften wohl General Jaruzelski und seine Helfer im Kreml dafür verantwortlich machen. Als der (ehemalige) amerikanische Außenminister Alexander Haig Mitte Februar 1982 Rumänien besuchte, zeigte Präsident Nicolae Ceauscescu natürlich keinerlei Verständnis für die amerikanischen Sanktionen. Aber der Außenminister sah zugleich die große Besorgnis des rumänischen Staatschefs, dem offenkundig wegen zweier Zentralthemen der Bukarester Regierung an einer Aufhebung des Kriegsrechts gelegen war - zum einen sollte dieses Problem nicht die Abrüstungsgespräche unterbrechen, zum andern nicht die Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefährden. Von den westeuropäischen Kommunisten gebrauchten nur George Marchais und die anderen Spitzenfunktionäre der französischen KP Ausflüchte angesichts der polnischen Maßnahmen: Man wolle, so ihr Argument, nichts sagen, was die Lage nur noch verschlechtern könne. Praktisch alle anderen Eurokommunisten - 3 - �anderen Eurokommunisten - in Italien, Griechenland, Spanien, Belgien und Großbritannien - übten deutliche Kritik. So brachte die Krise in Polen die Beziehungen zwischen Moskau und der italienischen KP praktisch vor den Scheidungsrichter. So schlimm ist es zwischen beiden Seiten geworden, daß die Kommunistische Partei Italiens nicht nur die sowjetische Rolle bei der Ermutigung der Unterdrückung in Polen brandmarkte, sondern sogar das gesamte Modell des sowjetischen Kommunismus rügte. Als Antwort griff die Prawda auf eine Sprache zurück, die sie in der Vergangenheit benutzte, um abtrünnige Ideologien wie den Maoismus und den Titoismus zu verurteilen: Die italienischen Kommunisten, so die Anklage, seien "verleumderisch bei ihrer Kritik der Sowjetunion und dienten damit nur der Sache des Antikommunismus. Die Prawda nannte es ein "Sakrileg" der Partei Berlinguers, zu behaupten, es bestünde kein Unterschied mehr zwischen der Außenpolitik der Sowjetunion und der der Vereinigten Staaten. Allen Mitgliedern der kommunistischen Staatengemeinschaft - von Jugoslawien bis hin zur Sowjetunion selbst - bereitet es Sorge, daß die Armee, zumindest zeitweilig, die Kommunistische Partei in Polen ersetzt hat. Sämtliche RGW-Partner Polens waren darum bemüht, das Kriegsrecht lediglich als einen ersten Schritt darzustellen, der vielleicht notwendig war, um die widerspenstigen Polen auf die richtige Linie zurückzubringen, wobei dem eine Rückkehr zum "realen Sozialismus" folgen würde und die kommunistische Partei wieder die Führungsposition zu übernehmen hätte. Sogar Jugoslawien stimmte in den Chor der Stimmen ein, die den Zusammenbruch der polnischen Partei wegen Korruption, Inkompetenz und Fraktionskämpfen verurteilten, der in einem gewissen Sinn die Machtübernahme durch das Militär beschleunigte. Die kommunistische Partei Jugoslawiens mag liberal in der Hinsicht sein, daß sie die Arbeiterselbstverwaltung erlaubt, aber sie teilt die gemeinsame Sorge der Herrschenden um die Bewahrung ihres Machtmonopols. Der Kreml �Der Kreml wurde von der Reagan-Administration und vom gesamten Westen dafür kritisiert, die militärische Machtübernahme in Polen unterstützt und bei ihrer Organisation geholfen zu haben. Es ist offenkundig, daß die sowjetische Führung gegen Ende 1981 zu dem Schluß gekommen war, daß die Anwendung von Gewalt der einzige Weg war, "die polnischen Zustände in den Griff zu bekommen". Aber es gibt zugleich Gründe für die Annahme, daß diese Schlußfolgerung nur zögernd getroffen wurde. Eine der letzten Handlungen des Chefideologen des Kreml, Michail Suslow, der im Januar 1982 starb, bestand darin, den polnischen Außenminister nach Moskau zu zitieren und ihm eine Lektion über Militärherrschaft als Abweichung von der reinen Lehre zu erteilen sowie über die Notwendigkeit, so rasch wie möglich wieder die Kontrolle der Situation durch die Partei herbeizuführen. Generell sind die osteuropäischen Regime bestrebt, die Probleme Polens zum Anlaß zu nehmen, sich selbst angesichts ihrer eigenen relativ besseren Leistung auf die Schulter zu klopfen. So wurde den Bulgaren und Rumänen in ihren Medien erklärt, wie gut ihre Gewerkschaften seien, und Tschechen und Slowaken wurden immer wieder daran erinnert, wie sehr sich ihr Präsident für ihre Interessen einsetze. Aber haben es denn die Partner Polens besser gemacht? Nicht viel besser jedenfalls. Sogar Ungarn mit seiner vergleichsweise erfolgreichsten Wirtschaft hat Probleme: Für 1982 wird dort eine Wachstumsrate von nur 1 bis 1,5 Prozent erwartet - nach einem einprozentigen Zuwachs im Jahr 1981. Ungarns relativer Erfolg erklärt sich aus der Tatsache, daß dort im Gegensatz zu seinen RWG-Partnern die Landwirtschaft nicht unter Mißmanagement leidet, die wirtschaftlichen Entscheidungen bis zu einem gewissen Grad dezentralisiert sind und Wege gefunden wurden, die Preise flexibel an die ölpreisexplosion und an andere externe wirtschaftliche Schockwirkungen anzupassen. Die Schwerfälligkeit der zentralen Planwirtschaft zeigte sich in Polen besonders deutlich, wurden dort doch die notwendigen Preiserhöhungen erst künstlich hinausgezögert und dann durch brutale - 5 - �durch brutale Zuschläge aufgefangen. Am 1. Februar 1982 stiegen die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 241 Prozent, die Energiekosten um durchschnittlich 171 Prozent. Auch in der Tschechoslowakei und in Rumänien stiegen die Preise Anfang 1982 in nur leicht geringerem Umfang. Zu einem Wachstum kam es in den siebziger Jahren in Osteuropa zu einem großen Teil aufgrund westlicher Kredite, so daß man sich dort im Jahr 1980 bereits mit mindestens 55 Milliarden Dollar beim Westen verschuldet hatte. Solange die polnischen Schulden nicht beglichen sind, wird es aber nur wenig oder gar keine westliche Kredite mehr geben. Daher stellt sich die Frage, ob Moskau es sich leisten kann, seine Satelliten auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Wahrscheinlich nicht, auch wenn die Sowjetunion Polen gegenüber eine besondere Anstrengung unternimmt, wobei das Land 1981 fast 5 Milliarden Dollar Devisen erhielt und zwischen 1980 und 1981 Handelssubventionen im Wert von rund 6,5 Milliarden Dollar in Form von sowjetischem Erdöl zu Sonderpreisen und von Sowjetkäufen polnischer Kohle zu einem Preis, der über dem Weltmarktpreis liegt. Denn die Sowjetunion selbst befindet sich in einer prekären Devisensituation und hat nicht nur ihre eigenen Gläubiger um einen Zahlungsaufschub bei ihren Rückzahlungen gebeten, sondern verkauft - trotz der derzeitig niedrigen Weltmarktpreise - Gold, Erdöl, Holz und Diamanten in großen Mengen. Es ist klar, daß der Schaden für das sowjetische Imperium umso größer wird, je länger die polnische Krise anhält. Die Panzerfahrzeuge mögen von den Straßen verschwinden, die aktiven Proteste einschlafen, die nächtlichen Ausgangssperren mögen aufgehoben werden und die Truppen zum größten Teil wieder in den Kasernen verschwinden; auch die abendlichen Fernsehnachrichten werden vielleicht nicht mehr von einem Mann in Uniform verlesen. Aber von nun an wird die Rückkehr der Armee eine fortwährende Drohung sein. Die psychologische Barriere wurde niedergerissen: Nachdem die Armee erst einmal aus der Kulisse heraus auf die Bühne getreten ist, weiß jedermann, daß sie es erneut tun kann. General Jaruzelski �General Jaruzelski erklärt, er wolle Polen zur "Normalität" zurückführen, sobald dies praktikabel sei. Dies ist ein so vages Versprechen, daß es keinen Grund gibt, es nicht zu glauben. Das Verbot praktisch aller Streiks bleibt jedoch in Kraft, Militärkommissare werden wachsam in den Fabriken, den Bergwerken und den Universitäten präsent bleiben, und die Meinung von Andersdenkenden wird nicht geduldet werden. "Normalität" scheint nicht die Rückkehr zur Situation vor dem Auftreten der Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 zu bedeuten. Die Vorstellung der Armee von einem "normalen" Polen scheint vielmehr folgendes zu beinhalten: Die Kommunistische Partei wird sowohl von den Liberalen gereinigt als auch von jenen korrupten und inkompetenten Figuren, die unter dem Ersten Sekretär Eduard Gierek an die Macht kamen. Mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik unter der Regierung Gierek wird Schluß gemacht. Die Preise für Nahrungsmittel und Konsumgüter wurden bereits drastisch heraufgesetzt, um den Konsum einzudämmen und die Produktion anzuregen. Versprechen auf weitere wirtschaftliche Reformen - die in Richtung auf größere Flexibilität und Dezentralisierung im wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß gehen müßten - werden sich wahrscheinlich als leer erweisen. Angesichts der Beteiligung der Armee an dem Geschehen werden alle Veränderungen wahrscheinlich in Richtung auf größere Reglementierung gehen. Und ohne neue Kredite aus dem Westen und mit Polens totalem Devisenmangel wird das Land noch mehr von seinen sozialistischen Brüdern im RGW abhängen. Mag die gewerkschaftliche Tätigkeit auch wieder zunehmen, so wird es doch den "Unsinn" freier Wahlen und des freien Zugangs zu den Medien nicht mehr geben. Die Gewerkschaftsführungen werden angewiesen, ihre Ansichten auf die Fragen zu begrenzen, die man als ihren Zuständigkeitsbereich nennt, nämlich Löhne, Preise und Produktivität. Die wichtigste Frage für General Jaruzelski ist die, wie er von dem einen Punkt zum andern gelangen kann. Wenn die Führung der Solidarität ihre Untergrundorganisation aufrechterhalten kann, wenn die Demonstrationen andauern und - 7 - �andauern und wenn die Aktionen der Arbeiter im Sinne einer produktionshemmenden Arbeit nach Vorschrift fortgesetzt werden, würde für ihn eine noch schwierigere Zeit kommen. Dabei dürfte es kaum noch ein Mehr an Produktionsunterbrechungen geben, als dies jetzt schon durch den Mangel an Rohstoffen und Ersatzteilen der Fall ist. General Jaruzelski, der sich für einen Gemäßigten hält, versucht anscheinend, Gleichgesinnte in der kommunistischen Partei, in der katholischen Kirche und in dem zu finden, was von den Gewerkschaften übriggeblieben ist. Innerhalb der kommunistischen Partei und der Regierung werden die Männer der Mitte, die eine gewisse Form der nationalen Versöhnung anstreben, von Mieczyslaw Rakowski, Kazimierz Bracikowski und Hieronim Kubiak angeführt. Ihnen stehen gegenüber die Vertreter der konservativen harten Linie - wie Stefan Olszowski und Albin Siwak, die eine Rückkehr zur neostalinistischen Orthodoxie wollen. Solange dieser Grabenkampf nicht entschieden ist, hat die demoralisierte und diskreditierte kommunistische Partei in Polen keine Chance, der Armee die Macht wieder abzunehmen. + + + �WAS KANN MAN FÜR POLEN TUN? - von Walter Laqueur - Dieser Artikel erschien in der März-Ausgabe 1982 der amerikanischen Zeitschrift "Commentary". Walter Laqueur ist der Leiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität in Washington. Gekürzte Fassung mit freundlicher Genehmigung von "Commentary". Alle Rechte vorbehalten. Was kann man für Polen tun? Vor allem müssen den osteuropäischen Nationen und den Völkern der Sowjetunion die Fakten zur Kenntnis gebracht werden. Es ist die kommunistische Strategie in Osteuropa, der Bevölkerung politische Informationen vorzuenthalten, damit sie durch Unwissenheit und Apathie gefügig wird. Und genau deswegen können die westlichen Rundfunksender in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Zweitens gibt es die Frage der wirtschaftlichen Sanktionen. Die Lobby in Washington, die sich für einen Handel mit der Sowjetunion einsetzt, hat seit langem argumentiert, daß alle Sanktionen praktisch unwirksam seien. In Europa befürchtet diese Lobby umgekehrt, daß die Sanktionen so wirksam sein könnten, daß sie zum Krieg führen werden. Der Westen sollte vielmehr daran �vielmehr daran interessiert sein, seine Handelsbeziehungen zum Sowjetblock zu erweitern, weil eine prosperierende Sowjetunion weit eher geneigt sei, im Inland wie gegenüber dem Ausland eine gemäßigte Politik zu verfolgen. Dabei übersteigt es die Fähigkeiten der Demokratien weit, den Sowjetblock in eine funktionierende Wirtschaft zu verwandeln, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da sie selbst im eigenen Lande mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aber selbst wenn es möglich wäre, ist es doch zweifelhaft, ob die politischen Konsequenzen so vorteilhaft und nützlich wären, wie man uns das glauben machen möchte. Viel wahrscheinlicher ist, daß ein weiterer Zustrom von westlichem Kapital und westlichem Know-how den Interessen des Westens genau entgegenlaufen würde - wie dies ja schon im Zusammenhang mit der sowjetischen Aufrüstung der Fall war. Ein polnischer Autor, Stefan Kisiliewski, wies vor kurzem darauf hin, daß denjenigen, die für engere wirtschaftliche Bindungen mit dem Sowjetblock eintreten, nichts gleichgültiger sei als "Mässigung" in Polen (oder anderswo); sie seien an Profiten interessiert, nicht an der Freiheit. Die Geschichte dürfte Kisiliewski kaum der Verleumdung für schuldig befinden. Sicherlich ist das Argument nicht ohne Gewicht, daß Sanktionen nicht funktionieren. Sanktionen haben gegenüber kleinen Ländern funktioniert oder gegenüber solchen, denen es an wichtigen Rohstoffen mangelt. Ein großer Wirtschaftsblock wie die COMECON-Länder ist jedoch weniger verwundbar. Aus diesem Grunde ist es unwahrscheinlich, daß ein Eingriff in normale Handelsbeziehungen entscheidende politische Auswirkungen haben würde. Andererseits haben wirtschaftliche Sanktionen unter bestimmten Bedingungen aber doch eine gewisse Auswirkung. Das nach Afghanistan verhängte Getreideembargo, ' das Präsident Reagan als "unwirksam" bezeichnete, hat die Sowjetunion schon getroffen: Die Sowjets erhielten weniger Getreide, als sie es wünschten, und mußten wenigstens eine Milliarde Dollar mehr für das bezahlen, was sie bekamen. Ein Getreideembargo, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken würde, würde sich ganz sicherlich auf die sowjetische Wirtschaft auswirken und die - 2 - �und die sowjetische Führung vielleicht sogar zwingen, ihre Militärausgaben zu kürzen. Noch bedeutsamer ist die Frage der Kredite. Westliche Bankiers haben Milliarden in die COMECON-Volkswirtschaften gepumpt. Ihnen wurde von ihren politischen Beratern gesagt, daß sie praktisch kein Risiko eingingen, da das westeuropäische System sehr stabil sei, und wenn es zum Schlimmsten käme, gäbe es immer noch den "sowjetischen Schirm". Ihnen wurde jedoch nicht gesagt, daß Osteuropa während der vergangenen fünfzehn Jahre zu einer Belastung der sowjetischen Ressourcen geworden ist und daß die westlichen Bankiers mit ihren massiven Krediten der Sowjetunion bei der Aufrechterhaltung ihres Imperiums helfen. Man könnte diese Kredite mit etwas mehr innerem Abstand sehen, wenn der Schaden auf jene begrenzt bliebe, die verantwortlich sind. Praktisch aber wird der Steuerzahler im Westen - direkt oder indirekt - die Rechnung zu bezahlen haben, ganz zu schweigen von den politischen Kosten. Heute sehen sich alle osteuropäischen Länder, einschließlich Ostdeutschlands und Ungarns, größeren finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. Polen allein benötigt für die nächsten Jahre 20 Milliarden Dollar; bis 1985 wird sich die COMECON-Schuld in harter Währung - nach der Wharton-Schätzung - auf 132 bis 140 Millionen Dollar belaufen. Polen ist schon nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen; andere COMECON-Länder werden in ein oder zwei Jahren diesen Punkt erreicht haben. Und von einem sowjetischen Schirm sieht man nirgendwo etwas. Die sowjetischen Wirtschaftsplaner nehmen offensichtlich an, daß für die westlichen Banken jetzt in Polen und in anderen COMECON-Ländern so viel auf dem Spiele steht, daß sie einen Zusammenbruch nicht zulassen können. Lenins berühmter Ausspruch über die Kapitalisten, die für Profit fast alles zu tun bereit seien, ja sogar noch den Strick zum ejgenen Aufhängen liefern würden, ist damit noch einen Schritt weiter geführt worden: Nachdem es nun keinerlei Profit mehr gibt und der C0MEC0N es sich nicht leisten kann, für den Strick - 3 - �den Strick zu bezahlen, sind die westlichen Kapitalisten offensichtlich bereit, selbst das Geld zu geben, mit dem dieser Wirtschaftsblock den Strick kaufen kann. John Barry, ein Wirtschaftskommentator, hat darauf hingewiesen, daß Italien aus dem Euromarkt ausgeschlossen wurde - das heißt, daß es keine weiteren Anleihen erhält -, als sein Schuldendienstverhältnis zehn Prozent erreichte; im Falle Osteuropas liehen die westlichen Bankiers noch Geld, als das Verhältnis 25 Prozent oder noch mehr betrug. Es stimmt, daß Polen vom mittel- und langfristigen Kreditmarkt ausgeschlossen wurde, als die Solidarität auf der Szene erschien. Aber sollte man General Jaruzelski geben, was man Lech Walesa verweigerte? Manche Leute bejahen diese Frage. Sie argumentieren, daß der Westen - wenn er keine positivere Politik verfolge, mit Zuckerbrot und Peitsche - keinerlei Einfluß auf die Ereignisse in Polen haben werde. Daher solle er seine Bereitschaft für eine Umschuldung erklären unter der Bedingung, daß General Jaruzelski und die Kommunisten in Polen einen neuen "Sozialkontrakt" mit dem polnischen Volk abschließen. Diese Gefühlsregung ist so lobenswert, wie die Idee töricht ist. Denn wenn ein solcher Kontrakt möglich wäre, hätte es schon gar nicht die Notwendigkeit für eine militärische Machtübernahme gegeben. Da die Sowjetunion Osteuropa beherrscht, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum sie nicht gezwungen werden sollte, die volle finanzielle Verantwortung für die unter ihrer Ägide verfolgte Politik zu übernehmen. Wenn sie nicht dazu bereit ist, sollte man zulassen, daß diese Volkswirtschaften zusammenbrechen. Doch sind einige Banken schon Gefangene ihrer eigenen Fehler geworden und sind daher bereit, immer mehr gutes Geld nachzuwerfen, nur um den unvermeidlichen Tag der Abrechnung hinauszuschieben. Es gibt noch zwei weitere Dinge - den "Export" von Hochtechnologie über verschiedene "Fronten" in Europa und die sowjetisch-europäische Erdgasleitung. Der illegale Transfer oder der Diebstahl solcher Technologie ist zu einem größeren Skandal geworden. Das ist eine Sache, mit der sich das amerikanische - 4 - �das amerikanische Bundeskriminalamt (FBI) befassen sollte und nicht der amerikanische Handelsminister. Was die Erdgasleitung angeht, so ist dies eher ein europäisches als ein amerikanisches Problem, obwohl es natürlich die Zukunft des Bündnisses berührt. Denn jene in Europa, die sich heute so verhalten, als hätten sie keine volle Aktionsfreiheit mehr, werden sicherlich eine noch größere Vorsicht an den Tag legen müssen, wenn sich ihre Abhängigkeit von den sowjetischen Lieferungen erhöht. Eine Gesamtenergiepolitik des Westens könnte sehr viel zur Verminderung der Verwundbarkeit Europas beitragen, aber in dieser Richtung hat es schon seit Jahren keinerlei Fortschritte gegeben. Andererseits hoffen einige europäische Industrien, die sich gegenwärtig in Schwierigkeiten befinden, daß das Erdgasgeschäft für eine Reihe von Jahren Arbeit bringen wird. Das ist jedoch eine kurzsichtige Einstellung, da das Geschäft keinerlei Grundprobleme lösen und harte Entscheidungen lediglich hinauszögern wird. Wenn ein friedlicher, allmählicher Wandel im Sowjetimperium möglich wäre, dann wäre es ohne Frage im Interesse des Westens, diesen Prozeß zu unterstützen. Aber die Hauptlehre, die man aus Polen ziehen muß, scheint zu sein, daß sich nur durch heftige Konvulsionen ein merklicher Wandel vollziehen kann. Angesichts dieser Realität stehen Geschenke des Westens an den Sowjetblock in Widerspruch nicht nur mit den Interessen des Westens, sondern auch mit den Interessen der Menschen in Osteuropa. + + + �AUFZEICHNUNGEN EINES INTERNIERTEN POLNISCHEN GEWERKSCHAFTERS Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der amerikanischen Gewerkschaftspublikation "AFL-CIO Free Trade Union News". Die nachfolgenden Aufzeichnungen, die in den Westen geschmuggelt wurden, beschreiben die Verhältnisse, unter denen Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 interniert wurden. Am 12. Dezember 1981 habe ich beim Abendessen einen Witz erzählt, der für die sowjetische Wirklichkeit typisch ist und sich rückblickend als prophetisch erwiesen hat: Eine Gruppe von Leuten aus aller Herren Länder unterhielt sich über den glücklichsten Tag im Leben eines jeden einzelnen. Ein Amerikaner sprach von einem tollen Geschäft, ein Franzose von seiner ersten Liebe usw. Alle warteten, was der Russe nennen würde. "Ich saß glücklich und zufrieden mit meiner Familie am Tisch", so erzählte er. "Plötzlich klingelt es. An der Tür der KGB. Ich wurde blaß. Sie fragten: "Wohnt hier Iwan Iwanowitsch?" "Nein", sagte ich, "der wohnt ein Stockwerk höher". Das war der glücklichste Tag in meinem Leben. Ich hatte kein solches Glück. gelte. Ich war kaum eingeschlafen, als es klin- Es klingelte so beharrlich, daß meine ganze Familie aufwachte. ich hinter der geschlossenen Tür fragte, was los sei, hörte ich nur: machen, Miliz". schlagen. Ich protestierte laut. Mein Nachbar beschwerte sich. Als "Auf- Aber sie fingen an, gegen die Tür zu Die Kinder fingen an zu weinen. �zu weinen. Ehe die Miliz die Tür ganz einschlug, öffnete ich. Sie kamen mit vier Mann herein: ein Zivilist und drei Milizsoldaten. Eine"hatte ein Brecheisen. Der Zivilist teilte mir mit, daß der Kriegszu- stand ausgerufen worden sei und ich deshalb unter Arrest stünde. Ich fragte, wer Polen angegriffen habe. Ich fand heraus, daß die Sicherheitskräfte das eigene Land besetzt hatten. Meine Frau verlangte von dem Zivilisten einen Ausweis. Er schwenkte ein Stück Papier in der Luft herum, ließ es uns aber nicht lesen. Vielleicht hatte er Angst, daß er später zur Verantwortung ge- zogen werden könnte. Er zeigte mir einen Haftbefehl, aus dem ich entnahm, daß ich nach Wloclawek transportiert werden sollte. nenden Kinder zu beruhigen. Ich versuchte,meine wei- Dann bat ich meine Frau um ein Glas Wasser. Ich zog die ältesten Kleider an, denn ich dachte, wenn ich erschossen werden sollte, dann sollten wenigstens keine guten Sachen ruiniert werden. Im Be- mühen, meine Liebsten zu beruhigen, brachte ich sie erst recht zur Verzweiflung. Ich verabschiedete mich von meiner Familie und wurde zu einem Milizauto eskortiert, das auf der anderen Straßenseite parkte. (Nach einigen Stunden in einem Milizgefängnis wurde der Autor dieses Berichtes zusammen mit anderen Mitgliedern der Solidarität mit einem Lastwagen in ein Internierungslager auf dem Lande gebracht.) Wir kamen in ein einstöckiges Gebäude. Der Wärter öffnete die dritte Zelle auf der linken Seite. Gott sei Dank sah ich einige meiner Kollegen. Selbst im Gefängnis kann man sich über etwas freuen. Die Zelle übertraf jedoch meine schlimmsten Erwartungen. Der Raum hatte drei Meter auf zweieinhalb Meter mit eisernen Bettstellen übereinander. In der Ecke ein offenes klo. Man schämt sich, es zu benutzen. Es stinkt fürchterlich, wie eine Jauchegrube. Natürlich ist das Klo verstopft. Eine Scheibe im Fenster ist zerbrochen; es ist fürchterlich kalt. Auf den Bettgestellen liegen alte drecki- 2 - �alte dreckige Strohsäcke, deren schmutziger Inhalt herauskommt, wenn man sie nur anfaßt, gibt es Wolken von Staub. Ich war so steif gefroren, daß ich mich nicht hinsetzen konnte. In der Zelle im Milizgefängnis war ich schon eiskalt geworden,und seither konnte ich mich nicht mehr aufwärmen. Meine Kollegen legten sich einfach auf die schmutzigen Strohsäcke und schliefen ein. Ich versuchte es auch. Ich legte mich mit Mantel und Mütze hin, aber mir war so kalt, daß ich einfach nicht einschlafen konnte. Nach zwei oder drei Stunden kam ein Wärter herein und jagte uns heraus. Er blieb immer schön hinter uns. Wir kamen in Block 5. Die Zelle war etwas größer, etwa dreieinhalb mal fünf Meter, darin vier doppelstöckige Betten mit alten Decken, wie sie in Auschwitz gewesen sein mögen. Der Heizkörper unter dem vergitterten Fenster schien nicht ganz kalt zu sein. Ich nahm mir ein oberes Bett, um nicht allen Staub in die Augen zu bekommen. Das Klo war bald voll mit Exkrementen und verstopft, und wir hatten nichts, um den Abfluß freizumachen. Der Wärter erklärte uns, im Gefängnis sei jeder sein eigener Klempner und das einzige Werkzeug, das man brauche, sei der Arm. Während des ganzen 13. Dezember haben wir nichts gegessen. Am Abend wurden Teller, Schüsseln, Tassen und Löffel aus Metall ausgegeben. Schließlich sollten wir um neun Uhr herum unsere erste Mahlzeit bekommen. Der Wärter öffnete die Zellentür und befahl uns, in den Gang herauszutreten. Dort standen zwei große Töpfe,und die Kalfakter gaben uns unter Auf- sicht der Wärter unsere Rationen. Aus dem einen Topf gab es mit einem Holz- schöpfer graue, kalte Kartoffeln, über die aus dem anderen Topf salziges Wasser geleert wurde. Wir waren sehr hungrig, aber diesen "Auschwitz-Fraß" brachten wir nicht hinunter. Nach dieser �Nach dieser "Mahlzeit" bekamen wir jeder zwei Laken und eine Decke. Die Laken müssen früher einmal weiß gewesen sein, jetzt waren sie grau mit braunen Streifen. Es kremente. Die Decken stanken erbärmlich. war in der Zelle kaum auszuhalten. Die Kloschüssel war voller Ex- Dazu kam noch der typische Gefängnisgestank. Es stank nicht nur, sondern die Luft war feucht und überall war Dreck. sich, die Zelle zu lüften. Meine Kollegen weigerten Sie meinten, es sei noch niemand erstunken, aber die Kälte habe die Armee Napoleons besiegt. Man kann sich an den Gestank gewöhnen. Vielleicht hatten sie recht. Wenn der Geruchssinn so massiv an- gegriffen wird, dann streikt er einfach. Die Zelle ist mit Riegeln und einem "Schloß" versperrt. Vor zehn Uhr morgens befiehlt uns der Wärter, unsere Kleider und unsere Schuhe in dem vorgeschriebenen "Würfel" vor der Tür aufzuschichten; soviele Würfel, soviele Zelleninsassen. Nachts macht der Wärter alle halbe Stunde das Licht in der Zelle an und wirft einen Blick durch den Spion in der Tür. Am Morgen werden wir mit Geschrei aufgeweckt,und das Licht wird angedreht. Wir können das Licht weder an- noch ausmachen, da sich der Schalter draußen im Gang befindet. Um acht Uhr morgens werden die Zellentüren geöffnet,und wir stellen uns mit unseren Schüsseln auf. Das Küchenpersonal verteilt Milchsuppe und eine Flüssigkeit, die als Kaffee bezeichnet wird; ferner gibt es Brot und Schweineschmalz. Zum Mittagessen gibt es zwei "Gerichte" - das eine erinnert an Suppe, das andere an eine Wiederholung der "Auschwitz-Kartoffeln" vom ersten Abend. Zum Abendessen gibt es Ersatzkaffee ohne Zucker und etwas Brot und Schweineschmalz von unserer täglichen Ration. folge vom Vortag. Jeden Tag wiederholt sich die Speise- Wir erhalten zwar etwas Kohlehydrate und Fett, aber es be- steht ein völliger Mangel an Eiweiß und Vitaminen. Und bald begannen wir unter Vitaminmangel und Muskelschwund zu leiden. Der Lautsprecher - 4 - �Der Lautsprecher ist nicht aus der Zelle entfernt worden. zu Zeit kommen Nachrichten. Von Zeit Der "Lautsprecher" des Regimes ermöglicht es uns, Folgerungen zu ziehen, die den Absichten der Sendungen völlig widersprechen. So bedeutet beispielsweise der Ausdruck "zehnter Versorgungsgrad", daß die meisten Fabriken streiken. Am 14. Dezember wurde die Zelle geöffnet»und die Wärter erlaubten uns unseren ersten Freigang. Auch die Zellenfenster wurden geöffnet,und die Insassen von Block 5 gr ßten uns mit einem Lächeln. Mit der Zeit fanden wir heraus, wer auf der anderen Seite des Ganges eingesperrt war. Später stattete uns der Lagerkommandant in Begleitung einiger untergeordneter Chargen einen Besuch ab. Er befahl uns aufzustehen,und auf seinen wiederholten Befehl taten wir dies auch. Er beschuldigte uns eines Mangels an Höflichkeit, denn, so erklärte er, man empfange einen Gast stehend. Darauf erwiderte einer der Insassen: "Zunächst einmal sind wir nicht zuhause und zweitens sind Sie nicht unser Gast." Das verwirrte ihn etwas, denn so spricht man hier nicht mit Vorgesetzten. Der Oberst teilte uns mit, daß in Polen das Kriegsrecht eingeführt worden sei und keine internationalen Gesetze mehr für uns gelten würden. Das klang düster. Wir waren Gefangene ohne jede Rechte,und wir waren der Willkür unserer Schergen ausgeliefert. Sie konnten uns zusammenschlagen oder uns moralisch oder körperlich foltern. Was uns anging, so war alles möglich. Am nächsten Tag hatten wir wieder Frei gang. Dieses Mal mußten wir am Ende des Blocks in einem Kreis gehen, um nicht mit den Insassen der anderen Zellen Kontakt aufnehmen zu können. Wir liefen um ein schneebedecktes Blumenbeet,und um uns herum war eine dichte Postenkette mit Hunden. Ich zählte die Stacheldrahtzäune um das Lager wir uns hinter einer fünffachen Umzäunung befanden. und fand heraus, daß Zwischen dem ersten und zweiten Zaun Fotozellen; zwischen dem dritten und vierten freilaufende - 5 - �vierten freilaufende Schäferhunde. türmen. Der letzte Zaun war eine Mauer mit Wach- Darüber hinaus waren die Zäune mit Querzäunen verbunden, die den Raum in Sektoren aufteilten. Auschwitz war nichts dagegen. Unsere Burschen kön- nen es noch besser. Am 16. Dezember beschlossen wir, der vor elf Jahren in deten zu gedenken. Danzig Ermor- Wir standen in zwei Reihen vor dem Block,und einer von uns sagte, wir sollten der Toten durch eine Schweigeminute gedenken. sphäre war sehr feierlich. Die Atmo- Irgendwie fühlten wir uns in der Tradition der Helden von vor elf Jahren. Mit der Zeit nahmen wir Kontakt zu den anderen Zellen auf. eine Namensliste der in Block 5 Inhaftierten an. Liste mit 150 Namen. Wir legten Heute erhielt ich eine Der Block hat 42 Zellen mit je acht Betten. Einige Zellen sind leer wahrscheinlich mit Absicht, um den Kontakt zu erschweren. Wir stellen die Listen der Internierten nach den Regionen auf, aus denen sie kommen. Ich habe eine Liste von Solidaritätsmitgliedern aus den Regionen Plock, Wloclawek, Konin und Krakau aufgestellt. Unsere Statistiken zeigten, daß wir am 20. Dezember 231 Personen waren, von denen sich 186 in Block 5 und 45 im Transitblock befanden. Am 17. Dezember teilte der "Lautsprecher" mit, daß während der Befriedungsaktion auf der Zeche Wujek sieben Menschen getötet wurden. Die polnische Armee hat noch niemals einer ausländischen Macht zur Eroberung des Landes gedient. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sie ihre Dienste dem Feind zur Verfügung gestellt und die Ehre des polnischen Soldaten besudelt. Wir wollten eine weitere Schweigeminute zu Ehren dieser Toten abhalten. Wir schnitten mit der geschärften Kante eines Löffels Stoffbänder von einem - 6 - �von einem Lumpen ab, schwärzten sie mit Schuhwichse und legten sie als Armbinden an. An diesem Tag erhielten wir jedoch keinen Frei gang. Der wurde gestrichen. Deshalb beschlossen wir, daß um 21.15 Uhr der gesamte Block bei offenem Fenster die Nationalhymne singen werde. Das ganze Gebäude erzitterte unter dem Klang unserer Stimmen,und dieses Mal trauten sich die Wärter nicht einzugreifen. Als Protestzeichen beschlossen wir, unsere gefalteten Kleider am Abend nicht in den Gang herauszulegen. Gleichzeitig suchten wir nach erfolgreicheren Formen des Protestes,und einige schlugen einen Hungerstreik vor. Zu dieser Zeit waren zwei Mann bereits im Hungerstreik. Die Wärter antworteten auf diese Mitteilung nur mit den Worten: "Wenn einer steif wird, legt ihn heraus". Medizinische Versorgung gab es überhaupt nicht. Als jedoch nach einer Woche einer der Hungerstreiker ohnmächtig wurde, wurde er in eine Einzelzelle verlegt. Die älteren Insassen rieten von einem Massenhungerstreik ab, denn dieser, so sagten sie, würde nur unsere Gesundheit ruinieren. Wir sollten durch passiven Widerstand protestieren. Wenn alles nichts helfe, dann könnten wir noch immer in einen Hungerstreik treten, aber dann alle gleichzeitig. Am 19. Dezember durften wir uns in einem Duschraum waschen. Wir zogen uns in einem bestialisch kalten Vorraum aus und gingen unter die Duschen. Das Wasser war einmal kalt und einmal warm. meine Unterhosen. Ich wusch schnell mein Hemd und Es blieb keine Zeit, sich richtig zu waschen, denn das Wasser lief nur wenige Minuten. Mit der Zeit wurden Leute aus dem Gefängnis entlassen, aber wir wußten nicht, ob sie heim durften oder in eine andere Strafanstalt verbracht wurden. Jetzt begann die Sicherheitspolizei ihre Arbeit in unserem Block. Insasse nach dem anderen wurde verhört. Ein Sie boten eine Erklärung zur Unter- zeichnung an, in der die Loyalität zu Volkspolen versprochen werden mußte. Manche unterzeichneten, manche nicht. . 7 _ Wir erfuhren, �Wir erfuhren, daß die Zellen durchsucht werden sollten. teten unsere Korrespondenz. Wir vernich- Dieses "Filzen" der Zellen wird vorgenommen, wenn die Insassen unter der Dusche oder in eine leere Zelle verlegt worden sind. Der erste Besuch unserer engsten Familienangehörigen fand am Weihnachtsabend statt und zwar in dem Block, in dem sich Kriminelle in Untersuchungshaft befinden. Alles war voller Wärter und Milizsoldaten. genen und Besucher saß ein Milizaufseher. Bei jedem Gefan- Trotz der Anwesenheit der "Staats- macht" versuchten wir,so viele Informationen wie möglich über die Lebensbedingungen im Gefängnis nach draußen zu vermitteln. fuhren wir, was draußen los war. Auf der anderen Seite er- Wir schrieben diese Mitteilungen auf win- zige Papierstückchen und tauschten sie auf nur uns bekannte Weise unter den Zellen aus. Nach den Informationen, die wir im Gefängnis erhielten, bereiteten die Partei und die Militärregierung eine umfassende Aktion gegen die Solidarität vor. Vertreter der Gewerkschaft wurden jeder Arbeitsmöglichkeit und der Arbeitslosenunterstützung beraubt. Sie sollten zum Verhungern verurteilt werden. Aktivisten wie auch aus den Gefängnissen Entlassene erhielten trotz der angeblichen Amnestie keine Arbeit,oder es wurden ihnen anderswo schlechtere Arbeitsplätze angeboten. Seit die Vergebung der Sünden von vor dem 13. Dezember verkündet wurde, litt das Land unter Terror und Unterdrückung. Die Freigelassenen müssen sich alle paar Tage bei der Polizei melden. Sie werden einige Stunden festgehalten,und man erklärt ihnen die gegenwärtige Lage, man spricht über die angebliche Rolle der Solidarität und über die Zukunft des Landes. Und immer wieder erwähnen die Polizisten die Tätigkeiten des Mannes vor dem 13. Dezember. Es ist nicht schwer herauszufinden, was sie wirklich wollen. Diese Verhöre schaffen ein ständiges Gefühl der Bedrohung. Vielleicht will man gerade eine solche Psychose hervorrufen. Vielleicht will man die Menschen einschüchtern, schwächen, verstören, daß ihnen keine Willens- - 8 - �keine Willenskraft mehr bleibt, irgendwelche Aktionen zu unternehmen. Behörden haben alle Rechte, die Bürger keine. Die Das Gesetz, auf das sich die Militärs berufen, ist nichts weiter als die Gesetzlosigkeit der Nazis oder des NKWD. Die Opfer werden außerhalb des Rechts gestellt und können ihre Rechte nicht geltend machen. Kann ein solcher Zustand lange andauern? Wir haben mit Freude erfahren, daß Mitglieder der Solidarität dieser Verhaftung entkamen, materielle Hilfe für die Familien der Internierten und der Arbeitslosen organisieren. Rolle. Die Kirche spielt dabei eine unschätzbare Unter den vom Regime geschaffenen schwierigen Verhältnissen werden die zwischenmenschlichen Beziehungen in unserer Gesellschaft immer enger. Die Versuche der Behörden, die Nation zu spalten, haben genau die entgegengesetzte Wirkung. Das hilft, mit Hoffnung auf die Zukunft der Solidarität zu blicken. Unsere Gewerkschaft wird auch im Untergrund weiter arbeiten. Die Spreu wird vom Weizen getrennt,und die Besten werden einen Block bilden, der unbesiegbar sein wird. + + + + + - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Polen: Die verwehrte Freiheit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c981fdc85503a72a12b7e80a2124d8f9.pdf f9216e748560a80282a59b98ce1f8a49 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 - INHALT DOKUMENTATION Chemische Kriegsf'dhrimg in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung «p Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 CHEMISCHE KRIEGSFÜHRUNG IN AFGHANISTAN, LAOS UND KAMPUCHEA DAUERT AN - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 29. November 1982 einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan andauert. Ein erster Bericht zu diesem Thema war vom State Department bereits im März 1982 vorgelegt worden. Außenminister Shultz, der den neuen Bericht dem amerikanischen Kongreß unterbreitete, erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Bemühung der Vereinigten Staaten, die öffentliche Meinung der Welt bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen zu mobilisieren und alarmieren, vor deren Anwendung nicht abgeschreckt habe. Statt dessen versuchten die Sowjets sowie die von ihnen gestützten Regime, die Wahrheit zu verschleiern. Die Welt, so unterstrich der amerikanische Außenminister, dürfe angesichts solcher menschlicher Leiden und einer solchen zynischen Mißachtung des Völkerrechts und internationaler Abkommen nicht schweigsam bleiben. Die wichtigsten Auszüge aus dem jüngsten Bericht des State Department haben folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einleitung Unsere März-Studie machte deutlich, daß Krankheits- und Todesfälle in Südostasien und in Afghanistan auf chemische Angriffe zurückzuführen waren und daß sowohl in Laos als auch in Kampuchea Gifte der Trichothecen-Gruppe verwendet wurden. Die jüngsten Beweise zeigen, daß diese Angriffe in allen drei Ländern fortgesetzt werden; auch in Afghanistan wurden dabei TrichothecenGifte eingesetzt. Bei der Analyse wurden dieselben rigorosen Maßstäbe angelegt wie bei unserer März-Studie - sie sind dort im einzelnen beschrieben -, um zu dem Urteil zu gelangen, wie es die auf den neuesten Stand gebrachte Untersuchung enthält. Angesichts der großen Wirkung, die der März-Bericht in der Öffent- lichkeit hatte, unternahmen die Analytiker der amerikanischen Regierung besondere Anstrengungen, um zu verhindern, daß sie durch möglicherweise falsche Berichte irregeleitet werden könnten, die aus propagandistischen oder anderen Gründen in Umlauf gesetzt worden sein mögen, und um die Möglichkeit auszuschließen, daß es aufgrund falscher oder unsachgemäßer Behandlung zu Fehlurteilen über die chemischen oder toxischen Agenzien kommt. Alle Berichte wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Die Beweisführung der März-Studie gründete sich auf eine große Bandbreite von Daten, einschließlich der Zeugenaussage von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten. Auch wenn einige der neuen Berichte lediglich auf eine Quelle zurückgehen, konnten doch die meisten davon durch andere Quellen und Parallelinformationen erhärtet werden. Zudem verleiht gerade das Persönliche der Aussage auch den anderen Berichten Glaubwürdigkeit, formt sich aus allem ein kohärentes Bild. Das in diesem Bericht präsentierte Material stellt nur einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des gesamten Beweismaterials dar. Diese zusätzlichen Informationen werden im Annex im Detail dargelegt. Verbesserte Verfahrensweisen zur Beweisfindung, bessere Qualität der Krankengeschichten und der Untersuchung der Kranken, Dokumentation mit Hilfe von Fotos der Verstümmelungen und Krankenhauspapiere aus Südostasien sowie �Südostasien sowie Interviews mit Fachpersonal haben unsere früheren Schlußfolgerungen bestätigt und zu neuen Erkenntnissen geführt. Mit wachsender internationaler Beunruhigung über dieses Thema aufgrund immer neuer Beweise aus vielen Ländern wurden weitere unabhängige Analysen auch von Ärzten, Journalisten, unabhängigen Wissenschaftlern und Laboratorien anderer Länder erstellt. Für die in den Vereinigten Staaten erstellte Analyse waren diese Nachforschungen sowohl zur Unterstützung der eigenen Beweisführung als auch - noch wichtiger - für die Ausweitung dieser Untersuchungen von großer Hilfe. Neuere Ergebnisse Gestützt auf die sorgfältigste Analyse neuester Informationen sind wir zu folgendem gelangt: - Berichte über chemische Angriffe von Februar bis Oktober 1982 weisen darauf hin, daß die sowjetischen Streitkräfte mit dem selektiven Ein- satz chemischer und giftiger Kampfstoffe gegen die Widerstandsbewegung in Afghanistan fortfahren. Zudem verstärken neue Beweise - im Jahr 1982 über die Verwendung von chemischen Waffen durch die sowjetischen und afghanischen Regierungsstreitkräfte von 1979 bis 1981 gesammelt - unsere bisherige Beurteilung, daß tödliche chemische Mittel gegen die afghanische Widerstandsbewegung eingesetzt wurden. Ärztliche Beweise aus Afghanistan belegen auch den erneuten Einsatz von Mykotoxinen. - Vietnamesische und laotische Truppen haben unter direkter sowjetischer Oberaufsicht auch weiterhin tödliche und kampfunfähig machende chemische Stoffe und Gifte gegen die Hmong-Widerstandsbewegung in Laos einge- setzt - mindestens bis in den Juni 1982 hinein. - Die vietnamesischen Streitkräfte haben tödliche und kampfunfähig machende chemische Kampfstoffe und Toxine mindestens bis zum Juni 1982 gegen Wider- 3 - �gegen Widerstandskräfte in Kampuchea eingesetzt. Trichothecen-Gifte wurden im Urin, im Blut und im Gewebe von Opfern von Angriffen mittels "Gelbem Regen" in Laos und Kampuchea sowie in Niederschiags-Testmengen gefunden, die nach solchen Angriffen eingesammelt wurden. Auch weiterhin zeigt sich als gemeinsamer Faktor der Beweise eine sowjetische Verstrickung in den Einsatz dieser Waffen in allen drei Ländern. Erneute Analyse älterer Daten und neugewonnene Informationen über die sowjetische Mykotoxinforschung und -entwicklung, über Ausbildung in chemischer Kriegsfiihrung in Vietnam, über die Anwesenheit sowjegischer Berater in chemischer Kriegsführung in Laos und Vietnam sowie die Präsenz derselben ungewöhnlichen Trichothecen-Gifte in Proben, die aus allen drei Ländern stammen, verstärken unsere frühere Schlußfolgerung über die Komplizenschaft der Sowjetunion sowie über deren Ausmaße. Beweise - Zusammenfassung Afghanistan: Die Beweise belegen, daß die Sowjets den selektiven Einsatz ihrer Kampfstoffe in Afghanistan bis in den Oktober 1982 hinein fortgesetzt haben. Zum erstenmal haben wir eindeutige Beweise über den Einsatz von Mykotoxinen durch die sowjetischen Streitkräfte aufgrund zweier verseuchter sowjetischer Gasmasken erhalten, die aus Afghanistan stammen. Die Analyse und die Quantifizierung des Materials, das von der äußeren Oberfläche einer der Masken genommen wurde, zeigt das Vorhandensein von Trichothecen-Mykotoxin; die Analyse eines Schlauches an der zweiten sowjetischen Gasmaske ergab das Vorhandensein weiterer, verschiedener Mykotoxine. Zudem zeigte eine Vegetationsprobe aus Afgahnistan erste Beweise für das Vorhandensein von Mykotoxinen. Unser Verdacht hinsichtlich der Verwendung von Mykotoxinen in Afghanistan wurde nunmehr erhärtet. Berichte aus den Jahren 1980 und 1981 sprachen von �sprachen von einem gelb-braunen Nebel, der sich bei Angriffen bildete und der Blasen, Gefühle der Übelkeit, Erbrechen und andere Symptome ähnlich jenen hervorrief, die von Opfern des "Gelben Regens" in Sü'dostasien beschrieben wurden. Aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu überlebenden, die noch diese Symptome zeigten, sowie aufgrund der großen Schwierigkeiten, Bodenund andere physikalische Proben vom Ort der Angriffe zu erhalten, waren wir nicht in der Lage, in dem Bericht vom 22. März mit Sicherheit zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß in Afghanistan Mykotoxine verwendet werden. Wir sind nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan zumindest seit 1980 Trichothecen-Mykotoxine einsetzen. Eine ganze Anzahl von Berichten läßt darauf schließen, daß die chemischen Angriffe auch 1982 fortgesetzt werden. Wenn wir dies auch nicht in allen Ein- zelheiten nachweisen können, so addieren sich die einzelnen Beweisstücke in diesen Berichten doch zu einem übereinstimmenden Bild. So berichtete z. B. ein Arzt, der Verwundete unter den Widerstandskämpfern behandelte, daß darunter 15 Männer mit Hautverletzungen waren, die seiner Aussage nach von chemischen Angriffen der Sowjets in der Provinz von Kandahar im Mai und Juni 1982 stammten. Drei der Freiheitskämpfer starben innerhalb von 12 Stunden nach einem Angriff im Gebiet Maharijat südlich von Kandahar. Die Widerstands- kämpfer erklärten, die sowjetischen Hubschrauber hätten Raketen abgefeuert, die beim Auftreffen schwarze, gelbe und weiße Gase freisetzten. Der Arzt be- richtete, die überlebenden Opfer hätten auf herkömmliche medizinische Behandlung nicht reagiert. Wir erhielten Berichte, denen zufolge sowjetische Soldaten am 20. September 1982 Grundwasser in der Lowgar-Provinz südlich von Kabul vergifteten, wo sich Freiheitskämpfer versteckt hielten. in Pakistan zufolge 1982; Einem Kommandeur der Majahedin geschah Ähnliches in derselben Provinz am 13. September 60 Erwachsene und 13 Kinder starben dabei. Die beiden, voneinander unabhängigen Berichte erwähnten ein sowjetisches Panzerfahrzeug, das durch einen Schlauch gelbes Gas in die Wasserleitungen pumpte. Den Berichten - 5 - �Den Berichten über die Angriffe vom September 1982 zufolge zersetzten sich die Körper der Opfer rasch, wobei sich das Fleisch von den Knochen löste, sobald der Versuch unternommen wurde, die Leichen wegzutragen. Seit 1979 be- richten Führer der Widerstandsbewegung, Flüchtlinge, Journalisten und afghanische Überläufer von chemischen Angriffen, bei denen fast identische Symptome aufgetreten waren. Die meisten Berichte sprechen davon, daß die Haut der Toten blauschwarz war. Und auch wenn solche Symptome grotesk scheinen mögen, so zwingt doch die große Zahl der Berichte aus unterschiedlichen Quellen seit 1979 dazu, nicht einfach über sie hinwegzugehen. 1982 berichtete ein sowjetischer Soldat, der zu den Freiheitskämpfern überlief, im Gespräch mit einem britischen Journalisten von einem sowjetischen Giftstoff, der "100 Prozent tödlich" sei, indem er das Fleisch aufweicht. Der sowjetische Überläufer erklärte, die Sowjets unterhielten Lager mit "Pikrinsäure" (wahrscheinlich Chlorpikrin, ein potentiell tödliches Tränengas); außerdem berichtete er, daß - nichtidentifizierte Giftstoffe im Juni 1982 auf der Landstraße zwischen Termez und dem Salang-Paß nördlich von Kabul eingesetzt wurden; - das "100 Prozent tödliche" Mittel mit Raketen verteilt wurde;und - "Pikrinsäure" sowie eine kampfunfähig machende Substanz aus Behältern kamen, die von Flugzeugen aus abgeworfen wurden. Der Überläufer sagte aus, die Sowjets seien vor allem mit dem Schutz der Landstraßen beschäftigt und versprühten daher aus Flugzeugen chemische Substanzen auf das Land entlang dieser Wege. Berichten zufolge wurden auch chemische Granaten eingesetzt, doch sind die entsprechenden Daten zu ungenau, um Hypothesen über den Inhalt zuzulassen, auch wenn einige der Symptome mit denen identisch sind, die von Mykotoxinen verursacht werden. Wir sind auch weiterhin in tiefer Sorge über Berichte von Menschen, deren Haut sich innerhalb von nur ein bis drei Stunden nach ihrem Tod auf- 6 - �Tode auflöst. Wir kennen keine chemischen oder biologischen Giftstoffe, die den Körper in dieser Weise verändern. Stellt man gelegentliche Ungenauig- keit in den Berichten der Journalisten und der überlebenden solcher Angriffe in Rechnung, so ist doch möglich, daß Phosgene oder Phosgenoxime nach drei bis sechs Stunden ähnliche Wirkungen zeigen - allerdings mit einer weit geringeren Aufweichung des Gewebes, als dies aus den Berichten hervorgeht, wonach "die Finger durch die Haut hindurchgehen können und Gliedmaßen abfallen". Die Wirkung anderer Angriffe mit Giftstoffen, von denen berichtet wird, ist dieselbe, wie sie der Einsatz des Nervengases Tabun zeigt. Wir verfügen über Informationen, nach denen sowohl Phosgenoxime als auch Tabun von den Sowjets in Afghanistan gelagert wird. Der britische Journalist, der mit dem sowjetischen Überläufer sprach, berichtete außerdem von zwei Angriffen, von denen afghanische Freiheitskämpfer ihm erzählten, die jedoch noch nicht bestätigt wurden. Der eine war ein Angriff auf Kaiba im Frühjahr 1982, als sowjetische Soldaten Berichten zufolge Opfer niederschössen, die bereits durch ein Gas bewußtlos geworden waren; der andere fand im Sommer 1982 in der Nähe von Herat statt, wo sowjetische Truppen den Berichten zufolge die Opfer eines Gasangriffs auf einen Lastwagen luden und davonfuhren. Verläßlichen Berichten zufolge setzten die Sowjets auch chemische Bomben gegen die Majahedin Ende September 1982 und Anfang Oktober 1982 in der Baghlan-Provinz ein. Unsere ersten Ergebnisse werden verstärkt durch einige Berichte, die wir in diesem Jahr über frühere Angriffe erhalten haben und auf die unser März-Bericht noch nicht eingeht: - Einem früheren Offizier der afghanischen Armee zufolge versprühte ein sowjetischer Hubschrauber im September 1981 in der Paktia-Provinz (Sheikn Amir) einen gelben Nebel und verursachte 16 Todesfälle. Die überlebenden bluteten aus der Nase, und die Augen tränten; bei den Toten wurden starke innere Blutungen festgestellt. Der afghanische - 7 - �Der afghanische Offizier beschrieb einen ähnlichen Angriff in der Provinz Nangarhar während des gleichen Monats, bei dem vier Menschen getötet wurden. - Anfang Dezember 1981 wurden - nach dem Bericht von überlebenden - 15 Flüchtlinge, die nach Pakistan zu entkommen versuchten, von einem Hubschrauber angegriffen, der Gas einsetzte. Vier oder fünf Personen wurden getötet - die jüngsten und die ältesten - während die übrigen fünf bis sechs Stunden bewußtlos liegen blieben. Der Angriff erfolgte etwa 60 km nordwestlich von Jalalabad. - Nach dem Bericht eines sowjetischen Soldaten, der 1980 in Afghanistan stationiert war und persönlich den Einsatz chemischer Kampfmittel erlebte, versprühten die Sowjets Chemikalien von Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern aus. Er sagte, daß ein Flugzeug oder ein Hub- schrauber zunächst einen Behälter abwarf und dann im zweiten Anflug eine Bombe, was zu einer Mischung zweier verschiedener Chemikalien führte, die innerhalb des verseuchten Gebietes alles Leben vernichtete. Wir sind überzeugt, daß der Soldat den Einsatz von zwei getrennten chemischen Kampfmitteln beschrieben hat. - Ein afghanischer Veterinär hat kürzlich einen Vorfall vom Mai 1979 beschrieben, bei dem in der Nähe von Kandahar 20 Menschen und eine Anzahl Schafe getötet wurden. Sowjetische Labormitarbeiter erklärten, daß der Fall auf Milzbrand zurückzuführen sei. Der Tierarzt wußte jedoch, daß diese Erklärung nicht den von ihm beobachteten Symptomen entsprach. Ortsansässige Afghanen teilten dem Arzt mit, daß vor dem Zwischenfall sowjetische Fahrzeuge in der Gegend gewesen waren und ein gelblich-weißes Pulver verstreut hätten. - Im Juni 1980 berichtete ein Angestellter des Flugplatzes in Kandahar, daß er 200 bis 300 mit Tarnfarben gestrichene Gasbehälter gesehen habe. Die Behälter waren 90 bis 100 cm hoch und hatten einen Durchmesser von 65 bis 75 cm. Ein Untergebener berichtete, daß sich in den Behältern - 8 - �den Behältern drei Arten von Gas befanden: eines, das Brennen und Würgen in der Kehle und Erstickungserscheinungen verursache; eines, das einen Hautausschlag hervorrufe, wie bei Pocken; und eines, das die Opfer schläfrig und müde und unfähig mache zu kämpfen. Der Mann teilte weiter mit, daß die Behälter in Spezialhüllen verpackt würden, die von Flugzeugen abgeworfen werden und beim Aufschlag explodieren und eine große, gewöhnlich gelbe aber auch in anderen Farben schillernde Rauchwolke verbreiten. Er habe, so sagte er, Freiheitskämpfer von solchen Gasangriffen sprechen hören und selbst Tiere gesehen, die durch die Gase umgekommen waren. Wir halten diesen Bericht für glaub- würdig, denn es ist uns aus anderen Beweisen bekannt, daß auf dem Flugplatz Kandahar, einem wichtigen Einsatzort für sowjetische Militäroperationen, Chemikalien lagern. Und schließlich haben die in diesem Jahr eingegangenen Informationen ergeben, daß ein sowjetischer Berater, der schon vor der Invasion Afghanistans Unterbringungsmöglichkeiten für sowjetische Truppen inspizierte, andeutete, daß sowjetische Entgiftungstrupps, die nach Afghanistan kämen, große Vorräte toxischen Materials mitbringen würden. Der Bera- ter ließ durchblicken, daß eine vorgeschlagene Kaserne für diese Entgiftungstrupps der sowjetischen Armee in Kabul selbst nicht geeignet sei, da das mitgeführte Material bei einem Unglücksfall die ganze Stadt verwüsten könnte. Laos: Flüchtlinge des Hmong-Stammes kamen jeden Monat von Januar bis Juli 1982 nach Thailand und erzählten Einzelheiten über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln; sie zeigten schwere medizinische Symptome durch die Einwirkung der Kampfmittel. Sie brachten weitere durch einen gelben, klebrigen Stoff, der als "Gelber Regen" bezeichnet wird, vergiftete Proben mit; dieser wurde von Flugzeugen und Hubschraubern auf ihre Dörfer und Felder verstreut. - 9 - F^ �Es liegen uns erste Berichte vor, daß diese Angriffe noch bis Oktober 1982 andauerten. Wir wissen, daß der "Gelbe Regen" Trychothecen-Toxine und an- dere Substanzen enthält, die bei den Opfern Erbrechen, Blutungen, Hautreizungen und schwere Hautschä'den sowie andere schleichende Anzeichen und Symptome verursachen, die von Fachärzten festgestellt wurden. Die Experten sind sich einig, daß diese Menschen einem toxischen Kampfmittel ausgesetzt waren und daß keine einheimische Krankheit, Pflanze oder chemische Substanz solche Symptome hervorrufen könnte. Laboranalysen von Blutproben dieser Opfer und Tierversuche haben gezeigt, daß Trichothecen-Gifte sehr viel länger im Körper gespeichert werden, als man ursprünglich angenommen hatte. Wir sind der Überzeugung, daß die von Ärzten bei den Opfern festgestellten Hautschädigungen eine wichtige Rolle spielen. Opfer, deren Blut bei der Analyse einen hohen Grad an Trychothecen- Toxinen aufwies, zeigten solche Hautschädigungen. Die Beschreibungen von Angriffen im Jahr 1982 unterscheiden sich nicht wesentlich von den Beschreibungen früherer Angriffe. Die Angehörigen des Hmong-Stammes berichten gewöhnlich, daß Flugzeuge und Hubschrauber eine gelbe Substanz über ihre Dörfer und Felder abregnen. In einigen Fällen sind die Symptome ähnlich, wie sie in unserer Studie vom 22. März beschrieben werden, und wir schreiben sie daher dem Einsatz von Trychothecen-Giften zu. In vielen Fällen traten jedoch keine Blutungen, sondern nur Schmerzen im Unterleib und längere Krankheit auf. Diese schon in früheren Jahren beschriebenen Symptome deuten darauf hin, daß noch immer ein weiteres Kampfmittel oder ein« weitere Kombination von Kampfmitteln benutzt wird. Die Erklärung ist sehr kompliziert, denn bei Männern, Frauen, Kindern und Tieren werden unterschiedliche Symptome beschrieben. Es ist möglich, daß unterschiedliche Kampfstoffe oder geringere Konzentrationen der gleichen Kampfstoffe eingesetzt werden oder daß klimatische Verhältnisse die Wirkung der Kampfmittel beeinflußt haben. Das medizinische Personal der Lager für laotische Flüchtlinge in Thailand war 1982 besser ausgerüstet, die Opfer zu untersuchen, als in früheren Jahren. Die Ärzte benutzen heute routinemäßig umfangreiche Fragebogen und führen eingehendere medizinische Untersuchungen durch, einschließlich sofortiger Blut- 10 - �sofortiger Blutuntersuchungen noch an Ort und Stelle. Ausgebildetes medizi- nisches Hilfspersonal überwacht die Blutabnahme und die Blutproben bei der Vorbereitung und dem sachgemäßen Abtransport nach den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern zur chemischen Analyse. Einige Patienten mit akuten Symptomen werden jetzt über längere Zeit beobachtet. Eine Reihe von Blutproben aus Laos ist zur Analyse in den Vereinigten Staaten gesammelt worden. Alle biologischen Spezies wurden von qualifiziertem medizinischen Personal gesammelt, und die Proben wurden bis zu ihrer Analyse in den Vereinigten Staaten eingefroren. Analysen dieser Proben haben ergeben, daß weiterhin Trychothecen-Mykotoxine gegen Dörfer der Hmong eingesetzt werden, über die Blut- und Urinproben von Opfern chemischer Kriegsführung hinaus haben wir in diesem Jahr zusätzliche physikalische Proben gesammelt. Diese Proben bestehen aus mehr Oberresten des Gelben Regens, die Mykotoxine aus den gleichen Angriffen enthalten, die bei menschlichen biologischen Spezies positive Reaktionen auf diese gleichen Toxine ergeben haben. Eine Reihe der Angriffe in Laos, über die berichtet wurde, hat sich nicht wesentlich von den häufig berichteten Angriffen in vergleichbaren Zeiträumen der Jahre 1977 bis 1981 unterschieden. Die tödlichen Verluste pro Angriff in den Jahren 1981 und 1982 scheinen offensichtlich niedriger zu liegen, was darauf schließen läßt, daß weniger tödliche: Kampfmittel oder geringere Konzentrationen dieser Kampfmittel benutzt werden. Der offensichtliche Rückgang war jedoch statistisch nicht sehr bedeutsam und könnte auch durch andere Ursachen hervorgerufen werden, wie etwa: - Durch Abwanderung und die hohe Zahl der Todesfälle bis mindestens 1976 leben die Hmong in kleineren, zerstreuteren Gemeinschaften; - überlebende Hmong, die sich noch in Laos befinden, sind Krieger, die rascher Deckung suchen können und beim ersten Anzeichen eines Angriffs rudimentäre Schutzmaßnahmen ergreifen; - die Hmong - 11 - �- die Hmong nahmen sich nicht die Zeit, die Toten zu zählen - was durch die Tatsache untermauert wird, daß nur sehr wenige Berichte die genaue Zahl der von einem Angriff mit toxischen Kampfmitteln betroffenen Opfer angeben. Wie in dem Bericht im März festgestellt, unterhält die Sowjetunion in Laos eine beachtliche Anzahl von Beratern, die Hilfe, technische Unterstützung und Ausbildung in konventioneller und chemischer Kriegsführung leisten. Ein früherer laotischer Pilot, der Transportmaschinen flog und Anfang dieses Sommers übergelaufen ist, hat Lufttransporte von toxischen Kampfstoffen innerhalb von Laos unter sowjetischer Aufsicht beschrieben. Kampuchea: Die meisten Berichte über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea für den Zeitraum von 1978 bis Juni 1982 stammen aus Quellen des Demokratischen Kampuchea (DK), darunter Interviews mit DK-Soldaten. Beweise aus anderen Quellen bestätigen die meisten dieser Berichte. Nach Berichten fanden 1982 die meisten Angriffe in der Nähe der thailändischen Grenze statt, was das Sammeln von Proben und anderen direkten Beweisen des Einsatzes toxischer Kampfmittel erleichterte. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 lag die Zahl der berichteten Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea etwa um die Hälfte niedriger als im gleichen Zeitraum 1980 und 1981. Auch die Zahl der angegebenen Todesopfer pro Angriff nahm ab, aber die Angaben waren zu unvollständig, um festzustellen, ob diese Abnahme statistisch relevant war. Uns liegen ferner erste Berichte über Angriffe bis Anfang November 1982 vor. Im Februar und März 1982 fanden einige Angriffe nahe der Grenze zu Kampuchea noch auf thailändischem Boden statt. Analysen von Proben, die nach diesen Angriffen gesammelt wurden, wurden in Kanada, Thailand und in den Ver- - 12 - �den Vereinigten Staaten durchgeführt. Obwohl unterschiedliche Techniken bei der Entnahme von Proben beträchtliche Probenfehler verursachen und zu etwas unterschiedlichen Analyseergebnissen führen können, haben die mit der Analyse betrauten Wissenschaftler sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Thailand bei Anwendung unterschiedlicher Analysetechniken in ihren Proben Trychothecen-Toxine festgestellt. Das kanadische Team, das diese Angriffe untersuchte, hat einen medizinischen Bericht veröffentlicht, in dem eine detaillierte medizinische Beurteilung der Symptome der Opfer enthalten ist: Er kommt zu dem Schluß, daß tatsächlich Erkrankungen auftraten, die durch ein toxisches Kampfmittel verursacht wurden, obwohl erste Untersuchungen nach Trychothecen noch keinen schlüssigen Beweis ergaben. Blut- und Urinproben von aus Kampuchea stammenden Opfern eines Artillerieangriffs mit toxischen Kampfmitteln am 13. Februar 1982 enthielten Trychothecen-Toxine. Darüber hinaus enthielten nach dem Tode entnommene Gewebe- proben von Opfern dieses gleichen Angriffs ebenfalls Trychothecen-Toxine. Die Vietnamesen haben in diesem Jahr gegen eine weitere Widerstandsgruppe, die Volksbefreiunsstreitkräfte Kampucheas, Angriffe mit toxischen Kampfmitteln durchgeführt. Bei mehreren Gelegenheiten von März bis Mai 1982 wurde das Lager der Widerstandskämpfer in Sokh Sann mit Artilleriefeuer und Bomben mit toxischen Kampfstoffen belegt. Proben von verseuchten Pflanzen und Reste des Gelben Regens aus diesen Angriffen werden derzeit analysiert. Im Juni 1982 stattgefundene Angriffe in Kampuchea haben neue Proben ergeben. Qualitative Untersuchungen deuten darauf hin, daß das Vorhandensein von Trychothecen wahrscheinlich ist. Die Ergebnisse der endgültigen Analysen stehen noch aus. Mehrere vietnamesische Überläufer aus Kampuchea haben 1981 und 1982 wertvolle Informationen über den Einsatz chemischer Waffen im vietnamesischen Programm der chemischen Kriegsführung geliefert und mitgeteilt, daß einige Arten dieser Kampfmittel aus der Sowjetunion geliefert werden. Informationen aus anderen Quellen bestätigen ebenfalls unsere Auffassung, daß die Vietnamesen Munition mit toxischen Kampfmitteln besitzen und ihre Truppen mit zusätzlichem Schutz ausstatten. + + + + + - 13 - �! ainIERlIK H Dl El1!ST3 Uli/zcn/chcifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Dezember 1982 48 US-PRIVATWIRTSCHAFT INVESTIERT MEHR IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Mindestens 40,2 Milliarden Dollar beabsichtigen amerikanische Firmen im Jahr 1983 für Forschung und Entwicklung zu investieren. acht Prozent (inflationsbereinigt: zwei Prozent) mehr als 1982. Das sind Die Bundes- regierung in Washington hat für diese Gebiete Aufwendungen in Höhe von 43,2 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Industrie bringt somit fast die Hälfte der "F & E"-Felder auf, wobei in der von der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) vorgenommenen Untersuchung nur Projekte der Wirtschaft berücksichtigt sind, für die keine staatlichen Mittel eingesetzt werden. Die Zuwachsrate liegt gegenüber jener bei den Aufwendungen für 1982 um zwei Prozent niedriger. Dies sei, wie Firmensprecher erklärten, auf die unsichere Wirtschaftssituation, niedrigeren Gewinn und die im Sommer 1982 noch sehr hohen Zinssätze zurückzuführen. Dennoch werde jetzt in der Wirtschaft das Gebiet Forschung und Entwicklung stärker berücksichtigt als andere Sparten, weil die Firmen die Bedeutung technischer Verbesserungen höher als in den letzten Jahren bewerten und die dafür vorgesehenen Steuervergünstigungen nutzen wollen. Chemische Industrie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chemische Industrie Spitzenreiter ist mit einer 17prozentigen Steigerung der Aufwendungen auf ca. 5,7 Milliarden Dollar im Jahr 1982 - und vermutlich weiteren 14 Prozent im Jahr 1983 - die chemische Industrie. Bedeutsame Problemlösungen in der biologischen und biochemischen Forschung in jüngster Zeit sowie die Marktchancen, die sich aus diesem "Durchbruch" für neue und bald absehbare Technologien ergeben, wirken sich auf die gesamte Industrie aus. Dieser Trend spornte in Verbindung mit den von der Bundesbehörde für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) getroffenen Maßnahmen zur Abkürzung der Zeitspanne für die Zulassung eines neuen Präparats die "F & E"-Aktivi täten deutlich an. Auf dem Arzneimittelsektor verzeichnen Forschung und Entwicklung jetzt eine jährliche Zuwachsrate von fast 20 Prozent. Aber auch die in- und ausländische Konkurrenz ist für die einzelnen Firmen ein wichtiger Faktor, eigene Leistungen zu verbessern. Und die Tatsache, daß die pharmazeutische Industrie auch für den Bau neuer Anlagen und die Erweiterung bestehender Betriebe mehr als bisher investiert, wird als Anzeichen für ein rasches weiteres Anwachsen von Forschung und Entwicklung in naher Zukunft gedeutet. Wi ssenschaftlich-techni sehe Instrumente Auf diesem Gebiet dürfte Schätzungen der NSF zufolge mit einer fortlaufenden hohen Zuwachsrate bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu rechnen sein - mit 15 Prozent im Jahr 1982 und weiteren 14 Prozent auf ca. 3,3 Milliarden Dollar im Jahr 1983. Für die Ausweitung werden mehrere Gründe genannt: 1) Die z. Zt. verwendeten Geräte veralten immer rascher, der Marktbereich wird größer. 2) Jeder Forscher benötigt immer mehr und empfindlichere Ausrüstungen. 3) Auch der wachsende Bedarf im Gesundheitswesen, insbesondere an diagnostischen und chirurgischen Instrumenten, trägt zum Boom auf diesem Gebiet bei. 4) Angesichts der ausländischen Konkurrenz sind beträchtliche Investitionen für Entwicklung und Vervollkommnung erforderlich, aber auch im Interesse der Kalkulation, damit die amerikanischen Erzeugnisse sowohl auf - 2 - �sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Weltmarkt erschwinglich und konkurrenzfähig sind. Elektronik und Elektroausrüstungen Experten für Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor nennen kürzere Lebensdauer der Produkte, Ausweitung der Technologien und wachsende Konkurrenz als Schlü'sselfaktoren für die Anhebung der "F & E"-Mittel um 12 Prozent im Jahr 1982. Für 1983 wird eine Steigerung um neun Prozent (auf 7,7 Milliarden Dollar) erwartet. Technische Fortschritte in jüngster Zeit zur Datenintegration bei Großsystemen und Herstellung integrierter Schaltkreise mit sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit bedeuten zwar große Möglichkeiten für die Schaffung verbesserter Systeme, brachten aber gleichzeitig neue Kosten- und Produktionsprobleme, für die von Forschung und Entwicklung Lösungen erhofft werden. Weitere Impulse für "F & E"-Aktivi täten sowohl bei Elektronik als auch Maschinenbau ergeben sich aus dem wachsenden Interesse an Robotern für die Fabrikation. Maschinenbau An Hand der Stellungnahmen aus Sektionen mit den verschiedensten Tätigkeitsbereichen im Maschinenbau (einschließlich der Unternehmen, die Büround Buchungsmaschinen sowie Computer herstellen) wird die Zuwachsrate der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 1983 auf acht Prozent geschätzt. Damit würden 6,9 Milliarden Dollar erreicht. Die gegenwärtig schwächere Absatzlage habe auch Forschung und Entwicklung beeinträchtigt. Die ComputerIndustrie bemüht sich jedoch sehr, mit technologischen Erfordernissen, insbesondere in der Halbleiterforschung Schritt zu halten. Die raschen Fortschritte und Veränderungen, dazu die große Konkurrenz vor allem auf dem Gebiet der Mikro- und Mini-Computer, zwingen die Computer-Industrie, auf dem Forschungssektor immer mehr zu investieren. Ein weiterer Impuls ergibt sich aus der - 3 - �aus der ständig wachsenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Fabrikationsprozesse in der gesamten Industrie - z. B. die Weiterentwicklung computer-gestützter Konstruktion (CAD), computer-gestützter Fabrikation (CAM), der Informationsverarbeitung und der Programmier-Systeme. t Fahrzeugbau * Rezession und hohes Zinsniveau halten Forschungsinvestitionen in bescheidenerem Rahmen. Die Zuwachsrate beträgt nur vier bis fünf Prozent, wobei die meisten anderen Betriebssparten wesentlich kürzer gehalten werden. Immerhin geben General Motors mehr als zwei Milliarden Dollar, die Ford Motor Company ca. 1,7 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung aus. Die hohen Importe ausländischer Kraftfahrzeuge schaffen neben der gegenwärtigen Rezession zusätzliche Probleme. Das Schwergewicht der Forschung liegt auf technischen Verbesserungen einschließlich Kostenreduzierung, Treibstoffökonomie und Qualitätsverbesserungen. Luft- und Raumfahrtindustrie Die Situation unternehmenseigener Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist weiterhin nicht gerade rosig. Seit 1981 gibt es keine nennenswerte Zuwachsrate mehr für deren Finanzierung. Angesichts der schlechten Absatzlage, der Mitte 1982 noch immer hohen Zinsen sowie der Beendigung einiger wichtiger Entwicklungsaufgaben leiden "F & E" auf diesem Sektor auch in der nächsten Zukunft unter Geldmangel. Erst nach 1983 könnten aufgrund der jetzt absehbaren technologischen Fortschritte, insbesondere in der Fluggeräteelektronik, im Zellenbau und bei Antrieben, die Aussichten günstiger werden. Während 1982 noch mit einem Zuwachs der "F & E"-Aufwendungen von fünf Prozent zu rechnen ist, dürften diese 1983 um zwei Prozent zurückgehen. Mehr als 3,2 Milliarden Dollar Forschungsausgaben sind dann auf diesem Industriesektor kaum zu erwarten. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Chemische Kriegsführung in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b345de31bdc7012b4e1a1f27af3b17a.pdf 91b9c517f29a34ce6fc08f70fd55f827 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 15. Dezember 1982 I N H A L T INFORMATION Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft - Pressekonferenz des US-Prä'sidenten DOKUMENTATION Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUND US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle von Chemikalien - Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz Giften auf der Spur - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 REAGAN SIEHT SOWJETISCHE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT - Pressekonferenz des US-Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erklärt, die Sowjetunion habe "ernsthafte" Anzeichen gemacht, daß sie bereit sei, über eine Verringerung der nuklearen Rüstung zu verhandeln. Auf einer kurzfristig am 14. Dezember 1982 einberufenen Pressekonferenz teilte Reagan weiter mit, daß er bezüglich der Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete einen Kompromiß mit führenden Vertretern der demokratischen und republikanischen Partei im Senat erreicht habe. Der Präsident kündigte an, daß er auf andere Raketen verzichten werde, wenn die Verhandlungen mit Moskau über eine Reduzierung der strategischen Waffen Erfolg hätten, daß er jedoch an der Dislozierung der geplanten 100 Raketen vom Typ Friedenswahrer (Peacekeeper) festhalten wolle. Diese MX-Raketen seien notwendig, um die landgestützte Abschreckungsmacht der Vereinigten Staaten zu modernisieren und um ein Gegengewicht gegen die SS-18-Interkontinentalrakete der Sowjets zu bilden. Die Vereinigten Staaten, so betonte Reagan nachdrücklich, hätten während der letzten 15 Jahre nichts getan und keinerlei Verbesserungen ihrer Raketenstreitmacht vorgenommen. Als ermutigendes Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als ermutigendes Zeichen wertete Reagan die Tatsache, daß die Sowjets "freiwillig" einen Plan für die Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme vorgelegt hätten. Allerdings sei dieser Plan nicht ausreichend, da die westlichen Verbündeten dabei beträchtlich im Nachteil bleiben. Nachfolgend die wesentlichen Fragen und Antworten der Pressekonferenz vom 14. Dezember: Frage: Die Sowjets haben deutlich gemacht, daß sie, wenn wir die MX-Rakete bauen noch mehr Raketen bauen werden. Kann das nach Ihrer Meinung überhaupt zu einer Rüstungskontrolle führen? Antwort: Ja, das kann, denn an unseren Zusammenkünften hat General Rowney... teilgenommen und er hat von der Wirkung gesprochen, die das gehabt hat und von der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen; daß die Sowjetunion verhandlungsbereit ist. Und die Sache ist, daß es hier nicht um eine Verhandlungsposition geht und jemand sagen könnte, "ihr baut das nur, um es wieder abzubauen". Nein, wir brauchen eine Modernisierung. Selbst wenn wir die Verringerung der Waffen bekommen, die wir anstreben und hinsichtlich derer es einige Anzeichen gibt, daß sie von den Sowjets ernsthaft erwogen wird, dann wäre das nicht die Waffe, die wir abschaffen würden. Wir müssen modernisieren, um gegen die fünf Generationen von Raketen aufzuholen, die die Sowjets entwickelt haben, während wir auf der Stelle traten und in den letzten 15 Jahren nicht eine unserer Raketen modernisiert haben. Wir kommen ihnen in Treffsicherheit nicht gleich. Wir kommen ihnen in Megatonnage nicht gleich. Das ist eine Rakete, die mit ihrer großen Rakete, ihrer SS-18, vergleichbar ist. Frage: Liegt �Frage: Liegt in dem berichteten sowjetischen Angebot, ihre jetzt auf Europa und Asien gerichteten Mittelstreckenraketen auf die Hälfte zu reduzieren, eine vielversprechende Aussicht? Bietet das eine Aussicht, daß sie in Bewegung geraten? Antwort: Ich glaube, allein die Tatsache, daß sie einen Vorschlag unterbreitet haben, die Zahl zu verringern, läßt erkennen, daß auch sie sich Sorgen machen. Und sie wurden besorgt, als die NATO beantragte und wir zustimmten, vergleichbare Mittelstreckenraketen zu beschaffen, von denen es heute in Europa keine als Abschreckung vor einem sowjetischen Einsatz der SS-20-Raketen gibt. Aber obwohl sie freiwillig einen Vorschlag gemacht haben, ist er nicht ausreichend und würde uns in einem beträchtlichen Nachteil lassen + + + - 3 - �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 1$.Dezember 1 9 8 2 49 PROKLAMATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE UND DER VERFASSUNGSRECHTE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungs- rechte (Bill of Rights) proklamiert. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 haben unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten - der Bill of Rights - gefeiert, Verfassungsrechte, die von diesem Augenblick an dazu beitrugen, eine in den Annalen der Geschichte einzigartige Nation zu gestalten. Die Bill of Rights wurde der formelle und rechtliche Ausdruck unserer persönlichen Freiheiten und der in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Prinzipien. Die Gründerväter schöpften ihre Prinzipien der begrenzten Regierung aus einem Glauben an das Naturrecht, d.h. aus dem Konzept, daß unser Schöpfer für die Gesellschaft einen Rahmen gesetzt hat, in dem der Freiheit, der Meinung und der Verantwortung des einzelnen große Bedeutung zugemessen wird. Sie waren überzeugt, daß jede Person bestimmte, ihr von Gott verliehene Rechte hat; wie Jefferson es formulierte: " Der Gott, der uns Leben gab, gab uns Freiheit". Mit frohem Herzen und dankbarem Sinn erkennen wir am Tag der Verfassungsrechte dieses große Geschenk der Freiheit an,das die Gründerväter der Nachwelt vermachten, und ehren es. 10. Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 10. Dezember 1948, 157 Jahre später, verabschiedeten die Vereinten Nationen die universale Erklärung der Menschenrechte. Indem wir diesen Jahres- tag gemeinsam mit dem Tag der Verfassungsrechte feiern, erkennen wir die notwendige Verbindung von Menschenrechten und verfassungsmäßiger Demokratie an. Wie es in der universalen Menschenrechtserklärung heißt, müssen wir unerschütterlich an unserer Überzeugung festhalten, daß Freiheit nicht Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller Menschen. In der ganzen Geschichte und in allen Teilen der Erde ist immer wieder der instinktive Wunsch des Menschen nach Freiheit und echter Selbstbestimmung ans Tageslicht gekommen. Die Demokratie hat sich als der beste und dauerhafteste Ausdruck der Suche des Menschen nach individueller Freiheit erwiesen. Wir können auf die vielen Länder der Welt hinweisen, in denen es echten Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen gibt. Die Völker einiger dieser Länder haben ihre Hingabe an die demokratischen Prinzipien voll gezeigt, indem sie unter schwierigen, ja lebensbedrohenden Umständen an Wahlen teilgenommen haben. Solche Beispiele des Mutes können das Vertrauen in die Zukunft der Demokratie für alle Menschen nur stärken. Aber im Dezember 1982 wird unsere Befriedigung über den Fortschritt bei den Menschenrechten durch unsere Erkenntnis verdunkelt, daß vor einem Jahr, am 10. Dezember 1981 die polnische Militärregierung Schritte unternahm, um die von der Solidarität entzündeten Flammen der Freiheit auszulöschen. Als dieses totalitäre Regime die Solidarität unterdrückte, hat sie den Belagerungszustand über die Träume und Hoffnungen eines ganzen Volkes verhängt, das nach Freiheit, Unabhängigkeit und einem Mindestmaß an Menschenwürde strebt. Die Tragödie - 2 - �Die Tragödie der eisernen Unterdrückung des polnischen Volkes überschreitet die Grenzen jenes Landes und berührt unser aller Herzen, die wir uns um die Rechte und das Wohlergehen der Menschen überall sorgen. An diesen wichtigen Jahrestagen wollen wir uns der großen und bleibenden Freiheitsliebe erinnern, die ewig in den Herzen der Menschheit wächst ; und wollen wir auch hoffen und beten, daß eines Tages alle Menschen der Segnungen der Freiheit teilhaftig werden. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungsrechte und rufe alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember 1982 beginnende Woche als Woche der Menschenrechte zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 107. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + - 3 - Ronald Reagan �15c D e z e m b e r 1 9 8 2 REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 12. Dezember 1982 zum Tag des Gebetes für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. Die Proklamation vom 10. Dezember hat folgenden Wortlaut: Am 13. Dezember ist ein Jahr vergangen, seit die polnischen Militärbehörden unter massivem sowjetischem Druck dem Experiment des friedlichen Wandels in Polen ein Ende gesetzt haben. Im Laufe dieses Jahres haben die Militärbehörden die freien Gewerkschaften, mit denen die polnische Regierung erst kurz zuvor feierliche Verträge unterzeichnet hatte, eingeschüchtert und schließlich aufgelöst. Damit wurde eine echte Arbeiterbewegung von einer Regierung von Generalen unterdrückt, die von sich behaupten, sie verträten die Arbeiterklasse. Ihr Sieg kann, so wie es aussieht, nur ein scheinbarer Sieg sein. Das tapfere polnische Volk hat in anderthalb Jahrhunderten fremder Besetzung gelernt, seinen Nationalgeist zu bewahren und sich der Unterwerfung zu widersetzen. Wir lassen uns keinen Augenblick täuschen, daß das Schweigen, das sich auf die Entfaltung der freien Meinung in Polen herabgesenkt hat, ein Ausdruck des wirklichen Denkens des polnischen Volkes sei. Die zensierte Presse und die zensierten Medien sprechen nicht im Namen des Volkes. Die Gewerkschaft Solidarität mag technisch verboten sein, aber ihre Ideale der freien Gewerkschaftsbewegung und des gewaltlosen Wandels werden niemals zerstört werden. Dieses Wochenende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Wochenende bietet Amerikanern eine besondere Gelegenheit, das polnische Volk zu ehren und unsere Unterstützung für seinen Kampf um das Recht, sein Schicksal selbst und ohne Einmischung von außen unterstützte und angestachelte Diktaturen zu bestimmen. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 12. Dezember 1982 zu einem Tag des Gebets für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten ein, diesen Tag durch Gebete für das Volk Polens zu begehen und durch Teilnahme an geeigneten Zeremonien und Veranstaltungen unsere anhaltende Unterstützung seiner Hoffnungen und Wünsche auf größere Freiheit zu demonstrieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 207. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + Ronald Reagan �15. Dezember 1982 49 DIE WIRTSCHAFTLICHE GESUNDHEIT DES WESTLICHEN BÜNDNISSES o - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft - BONN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft am 9. Dezember 1982 über die wirtschaftlichen Probleme des Bündnisses gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für die Gelegenheit danken, heute abend zu Ihren Mitgliedern und Freunden sprechen zu dürfen. Seit ihrer Gründung vor einem Viertel Jahrhundert hat Ihre Gesellschaft die grundlegenden Ziele des nordatlantischen Bündnisses getreulich unterstützt. Sie sind in Ihrer Hingabe an den Frieden oder in Ihren Anstrengungen zur Förderung der Grundsätze der persönlichen Freiheit und der Demokratie, die die moralische Grundlage der NATO bilden, niemals wankend geworden. Damit haben Sie den Dank aller aufgeklärten Bürger in Ihrem und in meinem Lande verdient. über meine Anerkennung Ihres Beitrages zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Freiheit hinaus möchte ich heute abend zu Ihnen über einige der wirtschaftlichen Probleme sprechen, die in jüngerer Zeit das westliche Bündnis beunruhigt haben. Wirtschaftliche Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirtschaftliche Faktoren haben unausweichlich eine wesentliche Wirkung auf die politischen Haltungen, die in unseren jeweiligen Ländern vorherrschen und die ihrerseits entscheidend für die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses sein können. Angesichts der immensen Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik möchte ich mich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten konzentrieren. Diese Beziehungen sind, wie allgemein bekannt, in letzter Zeit einigen Belastungen ausgesetzt. Das allein schon ist Grund genug, daß wir versuchen, das amerikanisch-europäische Verhältnis in einer vernünftigen Perspektive zu betrachten. Darüber hinaus ist es für unser Bündnis von lebenswichtiger Be- deutung, daß wir uns darüber Gedanken machen, wie gut seine wirtschaftlichen Fundamente erhalten und geschützt werden. Seit Ende 1979 haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine beträchtliche wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession erlebt. Die Volkswirt- schaften des Westens sind bei weitem stärker als die Volkswirtschaften des Sowjetblocks, und dies ist sicherlich ein bedeutsames Faktum, aber es kann kaum Anlaß zur Selbstgefälligkeit unsererseits sein. Was uns Sorgen machen muß, ist der Zustand unserer eigenen wirtschaftlichen Gesundheit - wie wir sie am besten erhalten und verbessern können. Ich möchte es daher heute abend als meine erste Aufgabe betrachten, kurz auf die Ursachen der jüngsten Schwierigkeiten im Westen einzugehen. Die ölpreisschocks von 1973 und 1978 haben sicherlich zu unseren wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Andere Entwicklungen auf den internationalen Märkten haben auch das ihrige getan. Das gilt besonders für die wachsende Herausforderung einiger unserer Schlüsselindustrien durch Japan wie auch •für die neue Konkurrenz bei einer Vielzahl westlicher Industrieprodukte durch die fortgeschritteneren der Entwicklungsländer. Diese Einflüsse von außen sind jedoch für die Volkswirtschaften des Westens weniger bedeutsam als unsere hausgemachten Schwierigkeiten. In den �In den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit war die Haushalts- und Währungspolitik der westlichen Demokratien äußerst erfolgreich bei der Aufrechterhai tung einer ausreichenden Vollbeschäftigung und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Aber gerade diese Erfolge führten Regierungen in den siebziger Jahren in die Versuchung, auf die niemals endenden Forderungen der Bürger nach Regierungswohltaten dadurch zu reagieren, daß sie hohe Haushaltsdefizite und eine Politik des leichten Geldes riskierten - in der Hoffnung, soziale Wohlfahrtsprogramme noch weiter auszubauen und auch neue Umweltanliegen in Angriff nehmen zu können. Aber indem wir versuchten, mehr und mehr Güter und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften herauszuziehen, ohne unsere Bereitschaft zum Arbeiten und Sparen entsprechend zu erhöhen, haben wir im Westen unausweichlich die zerstörerischen Kräfte der Inflation freigesetzt. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschend sein, daß Spannungen wegen wirtschaftlicher Fragen gelegentlich ernsthaft die Harmonie auf die Probe gestellt haben, die im allgemeinen die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gekennzeichnet hat. Wenn die Volkswirtschaften unserer Länder blühen, gibt es seitens der Geschäftswelt oder der Landwirtschaft wenig Druck auf die Regierungen, gegen die in anderen Ländern unternommenen Schritte zu protestieren oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solcher Druck hat aber die Tendenz, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zuzunehmen. Schwierigkeiten, die in der Prosperität leicht beiseite geschoben würden, gewinnen dann an Bedeutung - gelegentlich sogar große Bedeutung. Die freundlich gedämpften Stimmen der Sprecher wirtschaftlicher Interessengruppen werden dann leicht laut und hart und selbst die üblicherweise vornehme Haltung von Akademikern und hohen Regierungsvertretern gerät ins Schwanken. Die Natur des Menschen ist so, wie sie ist, und so sind es die üblichen Erfahrungen der Menschheit, die wir auch jetzt machen müssen. Da ist zunächst einmal die Frage der amerikanischen Zinssätze. Niemand kann die Tatsache bestreiten, daß diese Zinssätze in den letzten Jahren außerordentlich hoch waren. Und man kann auch nicht bestreiten, daß sie dazu - 3 - �sie dazu beitrugen, Gelder aus anderen Teilen der Welt nach den Vereinigten Staaten zu ziehen; daß diese Kapitel ströme zur Steigerung der Zinssätze in einigen europäischen Ländern beigetragen haben und daß als Folge Unternehmensinvestitionen in einem gewissen Grade darunter gelitten haben. Wenn die europäischen Beschwerden an diesem Punkt haltgemacht hätten, dann könnte vernünftigerweise niemand etwas dagegen einwenden. Aber viele Europäer ein- schließlich prominenter Regierungsvertreter gingen gelegentlich weiter und erklärten direkt oder indirekt, daß die amerikanischen Zinssätze für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern verantwortlich seien. Bei einer solchen Denkweise wurde die Tatsache außer acht gelassen, daß die hohen amerikanischen Zinssätze nicht gleichzeitig für die noch höheren Zinssätze in Frankreich und die drastisch niedrigeren in Japan verantwortlich sein konnten. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß interne Faktoren in einzelnen Ländern darunter die allgemeine Sparneigung und die Lage der Regierungshaushalte - immer einen gewissen Einfluß auf die Zinssätze ausüben. Ein Großteil der europäischen Kritik an den amerikanischen Zinssätzen entsprang auch einem Mißverständnis bezüglich der Ziele der amerikanischen Politik. In dem Bestreben, dem von der Inflation ausgehenden Unheil ein Ende zu setzen, gingen unsere Behörden von einem Prinzip aus, das in Jahrhunderten erprobt worden ist - daß man nämlich, will man der Inflation Einhalt gebieten, das Geldmengenwachstum einschränken muß. Es ist natürlich richtig, daß die hohen Zinssätze zu einem Großteil das Ergebnis unserer restriktiven Geldpolitik waren. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir hohe Zinssätze angestrebt hätten. Im Gegenteil, die unmittelbaren Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik auf Zinssätze und Wirtschaftstätigkeit waren keineswegs willkommen, aber diese Politik hat ihr fundamentales Ziel, der Inflation in den Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten, erreicht. Seit 1979, als das Niveau der Verbraucherpreise um über 13 Prozent anstieg, ist die Inflationsrate stetig gefallen. Nachdem sie in diesem Jahr auf weniger als fünf Prozent gesunken ist, ist die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten heute eine der niedrigsten der Welt. -4 - Der Erfolg * �Der Erfolg der Geldpolitik, die Inflation herabzudrücken, ermöglichte es schließlich, daß die amerikanischen Zinssätze auf ein niedrigeres Niveau zurückgingen - zum Teil durch das innere Funktionieren des Marktes und zum Teil durch Anpassungen der Politik. Die Verlangsamung der Inflation ermu- tigte die zuständigen Stellen, monetäre Restriktionen zu lockern,und die Verschärfung der Rezession zwang sie auch dazu. Natürlich waren in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten für den darauf folgenden Rückgang der Zinssätze verantwortlich, aber unsere Währungsbehörden dachten auch ebenso an den Nutzenden niedrigere Zinssätze für Europa bringen konnten. Seit dem vorigen Jahr, als der Zins, den Geschäftsbanken ihren besten Kunden berechnen, 21,5 Prozent erreichte, ist dieser Satz jetzt auf 11,5 Prozent zurückgegangen. Die kurzfristigen Zinsen auf dem freien Markt sind um die Hälfte gesunken. Die langfristigen Zinssätze für Industrie- anleihen und Hypotheken sind weniger zurückgegangen, aber auch sie sind beträchtlich gefallen. Der größte Teil dieser Anpassungen der Zinssätze ist seit Juni dieses Jahres eingetreten, und die europäischen Zinssätze sind den amerikanischen nach unten gefolgt - wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Als diese finanziellen Entwicklungen eintraten, schlössen sich die Europäer den Amerikanern in dem Wunsch an, daß die Zinssätze noch weiter heruntergehen sollten, aber was bis dahin eine wesentliche Ursache der Reibungen im Bündnis gewesen war, hat so gut wie aufgehört, Störungen zu erzeugen. Ein weiterer Punkt der Irritation für einige Mitglieder des Bündnisses war in jüngerer Zeit die Haltung der amerikanischen Regierung bezüglich der Intervention an den Devisenmärkten. Die Wirksamkeit solcher Eingriffe für die Stabilisierung ausländischer Währungen ist seit langem unter Finanzexperten, einschließlich der Mitglieder der Zentralbanken, ernsthaft umstritten. Trotzdem haben Regierungen führender Länder während der siebziger Jahre des öfteren interveniert - in der Hoffnung, einige der kurzfristigen Fluktuationen auf dem Devisenmarkt glätten zu können. Die Reagan-Administration, die die- ser Politik gegenüber eine kritische Haltung einnahm, kündigte schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß der Außenwert von Währungen nach ihrem Urteil am besten dem freien Markt überlassen werden sollte und daß sie sich daher von Interventionen zurückhalten werde - es sei denn in absolut außergewöhn- 5 - �absolut außergewöhnlichen Umständen. Nicht wenige Finanziers und Regierungs- vertreter begrüßten diese Entscheidung, und selbst einige, die sie in Frage stellten, waren mehr besorgt über die politischen Folgen der Nicht-Intervention als über ihren eigentlichen wirtschaftlichen Wert oder Unwert. Es gab jedoch trotzdem einige entschiedene Kritiker der neuen amerikanischen Politik, und sie machten ihren Einfluß geltend -am deutlichsten auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles im Juni dieses Jahres. Die Amerikaner hielten auf diesem Treffen an ihrer Grundposition fest, schlugen aber vor, einen Ausschuß internationaler Experten einzusetzen, um die Ergebnisse früherer Erfahrungen mit Interventionen zu prüfen. solch Indem sie eine Studie unternehmen, räumten alle Teilnehmer stillschweigend die Möglichkeit ein, daß einige ihrer Meinungen über Interventionen revisionsbedürftig sein könnten. Seither sind die Vereinigten Staaten in der von ihren Kritikern bevorzugten Richtung weitergegangen, indem sie tatsächlich - wenn auch in einem bescheidenen Umfang - mehrmals auf dem Markt interveniert haben. Es besteht Grund zu der Hoffnung, daß die jetzt in Arbeit befindliche Devisenmarktstudie dazu beitragen könnte, die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten weiter einzuengen. Und wenn zum guten Willen noch etwas Glück kommt, so daß sowohl die Zinssätze als auch die Inflationsraten in unseren jeweiligen Ländern weiter absinken, dann werden die Fluktuationen der Wechselkurse von allein geringer - und damit auch der Anreiz zur Intervention sowie die Neigung zum Streit über diese Frage. Ein sehr viel ernsterer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wurde durch die Entscheidung mehrerer europäischer Länder ausgelöst, den Bau einer sibirischen Erdgasleitung zu unterstützen. Dieser Konflikt erreichte einen Höhepunkt, als die amerikanische Regierung in ihrer moralischen Entrüstung über die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der neugewonnenen Freiheiten des polnischen Volkes sich entschloß, Lieferungen von Material und Gerät zum Bau der Rohrleitung durch amerikanische Firmen zu verbieten. Dieses Verbot wurde später auf europäische Tochtergesellschaften und Lizenznehmer amerikanischer Firmen ausgeweitet. Diese Maßnahmen führten zu bitteren Beschuldigungen und Debatten, und einige politische Beobach- 6 - �politische Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik waren der Meinung, daß die amerikanische Reaktion auf die Krise in Polen Anlaß zu einer Krise 1m Bündnis gegeben haben könnte. Diese Gefahr wurde glücklicherweise überwunden. Nicht nur, daß der Schaden für das Bündnis gering gehalten wurde, sondern die Kontroverse über die Rohrleitung trug sogar tatsächlich dazu bei, das westliche Denken über Außenpolitik in gesundere Bahnen zu lenken. Im Zuge der Abwägung der Sanktionen gegen die Sowjetunion nahm die amerikanische Regierung eine Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zur Sowjetunion vor, in der Hoffnung, eine Politik ausarbeiten zu können, die sich im Gegensatz zu den Sanktionen gegen die Rohrleitung als von dauerhaftem Nutzen für das Bündnis erweisen könnte. Es wurde bald klar, daß dies einen resoluteren Umgang mit Elementen der westlichen Außenpolitik erfordern würde, die in sich widersprüchlich sind. Die Begründung, die zu diesem Schluß führte, war klar und eindeutig. Auf der einen Seite setzen die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung ein. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen zum Teil durch Privatbanken, zum Teil durch Regierungsstellen der Sowjetunion und ihren Satelliten während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes geliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts der hohen Priorität, die die Sowjetunion ihren Streitkräften einräumt, haben die Finanzmittel, die der Westen der Sowjetunion so freigiebig zur Verfügung gestellt hat, indirekt dazu beigetragen, deren ohnehin gewaltiges Militärpotential noch weiter zu stärken. Und was die Sache noch verschlimmert hat, die Sowjetunion hat weiterhin von den Schwächen unserer Kontrollen für den Export militärisch bezogener Produkte und Technologien profitiert. Diese Überlegungen wurden während des vergangenen Jahres von der amerikanischen Regierung ihren Verbündeten immer wieder mit Nachdruck vorgetragen. Eine Zeit lang wurden sie von europäischen Regierungen abgelehnt, zum Teil - 7 - �zum Teil wegen des Mißfallens gegenüber den Sanktionen gegen die Erdgasleitung, zum Teil aus der Besorgnis heraus, daß die amerikanische Initiative zu einem Handelskrieg zwischen Ost und West führen könnte. Aber als die amerikanische Regierung deutlich machte, daß ihr Grundziel einfach darin bestand, die Politik des Westens auf einen Weg zu lenken, der in größerer Übereinstimmung mit den Sicherheitsinteressen des Bündnisses stand, gaben Kontroversen und gegenseitige Beschuldigungen immer mehr den ruhigen Stimmen der Vernunft statt. Am 13. November konnte Präsident Reagan bekanntgeben, daß Übereinstimmung über die Notwendigkeit erzielt worden war, bei Handelsabmachungen mit der Sowjetunion Sicherheitsfragen des Bündnisses in Rechnung zu stellen. Im einzelnen kamen die Vereinigten Staaten und ihre Partner überein, daß erstens während der Zeit der Durchführung einer dringenden Studie über alternative Energiequellen keine neuen Kontrakte für sowjetisches Erdgas geschlossen werden; daß zweitens bestehende Kontrolle für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärft werden; daß drittens rasch Verfahren zur Überwachung finanzieller Beziehungen zu den Sowjets geschaffen werden; und daß viertens die Verbündeten an einer Harmonisierung ihrer Exportkreditpolitik arbeiten werden. In den Augen der amerikanischen Regierung werden diese Maßnahmen den Interessen des Bündnisses wirksamer dienen als die Sanktionen gegen die Rohrleitung. Der Präsident schloß daher seine Erklärung mit der An- kündigung der Einstellung dieser Sanktionen. Sicherlich liegen noch lange und schwierige Verhandlungen über Mittel und Wege zur Durchführung der vereinbarten Maßnahmen vor uns, aber die Rohrleitungskrise als solche ist glücklicherweise beendet. Auf anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik - vor allem der Aufteilung der Verteidigungslasten und bei Handelsfragen - haben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtige Differenzen mit ihren europäischen Partnern. Schwierigkeiten dieser Art haben das Bündnis schon fast seit seinen Anfängen heimgesucht. Und sie werden auch in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Form wieder auftreten. Aber selbst hier ist es uns gelungen, generell mit unseren Problemen fertigzuwerden, und wir haben während des vergangenen Jahres - 8 - �vergangenen Jahres einige begrenzte Erfolge aufzuweisen gehabt, die bemerkenswert sind. Die Verteilung der Verteidigungslasten unter Verbündeten wirft unausweichlich schwierige Fragen der Gerechtigkeit auf. Viele Amerikaner, vor allem Mitglieder des Kongresses, sind seit langem der Auffassung, die Vereinigten Staaten würden einen übertrieben hohen Anteil an den hohen Kosten des Bündnisses tragen. Angesichts der Knappheit der Mittel, die in meinem Lande aufgetreten ist, hat sich diese Kritik an Europa in jüngster Zeit verschärft. Unsere NATO-Partner reagieren gewöhnlich darauf, indem sie uns daran erinnern, daß ihre Verteidigungsausgaben während der siebziger Jahre ständig gestiegen sind, während die amerikanischen Ausgaben real zurückgingen. Das ist völlig richtig, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Amtliche Statistiken lassen erkennen, daß die Verteidigungsausgaben in den Vereinigten Staaten im Jahr 1970 reichten. 7,9 Prozent des Bruttoiniandprodukts er- Die höchste entsprechende Zahl für jeden unserer großen Verbünde- ten blieb in jenem Jahr knapp unter fünf Prozent. Obwohl die Verteidigungs- ausgaben der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre zurückgingen, wurde diese Lücke niemals geschlossen. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sind europäische Regierungen geneigt, zu bemerken, daß reine Zahlenangaben nicht alle Kosten erfassen, die auf dem Gebiet der Verteidigung auftreten, vor allem nicht die Wehrpflicht, die in den meisten ihrer Länder besteht. Solche Einwände werden von Amerikanern nicht immer akzeptiert, wie sich an den lebhaften Diskussionen, die in den Hallen unseres Kongresses zu hören sind, erkennen läßt. Welchen Nutzen die Debatten unter Mitgliedern des Bündnisses auch haben mögen, die Reagan-Administration ist sich darüber im klaren, daß einige der jetzt dem Kongreß vorliegenden militärischen Vorschläge das Bündnis ernsthaft schwächen würden. Und nicht nur das, sie würden auch die Sowjets ermu- tigen, in den lebenswichtigen RüstungskontrollVerhandlungen, die jetzt in Genf geführt werden, unnachgiebig zu bleiben. Diese Gefahren sind der Auf- merksamkeit europäischer Führer nicht verborgen geblieben. Ja, viele Europäer teilen seit langem die weit verbreitete amerikanische Überzeugung, daß Europa für seine eigene oder für die gemeinsame Verteidigung nicht genug tue. Knappe �Knappe Mittel sind heutzutage nicht weniger ein Problem in Europa als in den Vereinigten Staaten. Trotzdem hat die Bundesregierung kürzlich Schritte unter- nommen, die dazu beitragen dürften, daß die Amerikaner das Problem der Verteilung der Verteidigungslasten in einer besseren Perspektive sehen. Vor einigen Monaten unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten, in dem sie sich verpflichtete, im Ernstfall 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampftruppen aufzubringen. Und in jüngster Zeit gab Verteidigungsminister Manfred worner bekannt, daß der neue Bundeshaushalt einen beträchtlichen zusätzlichen Beitrag für den Bau lebenswichtiger militärischer Einrichtungen der NATO in Europa vorsieht. Diese Maßnahmen sind der Bundesregierung von den Amerikanern seit langem empfohlen worden. Die Tatsache, daß sie in einer schwierigen Zeit beschlossen worden sind, dürfte sicherlich dazu beitragen, amerikanische Besorgnisse zu beruhigen. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wegen Fragen des internationalen Handels haben ebenfalls eine lange und bunte Geschichte. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre lief der allgemeine Trend der westlichen Politik darauf hinaus, die Liberalisierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu verstärken, und es kann kaum einen Zweifel daran geben, daß dieser Trend gewaltig zur Prosperität im Westen und in anderen Teilen der Welt beigetragen hat. Während die Vereinigten Staaten die Welt auf dem Wege zu einem offenen Handelssystem und uneingeschränkten Auslandsinvestitionen anführten, wurde diese Politik - mit Ausnahme dessen, was die Landwirtschaft anbetraf - in Europa, vor allem in der Bundesrepublik, generell unterstützt. Leider, aber nicht überraschend, hat die tiefe Rezession der jüngsten Zeit jetzt in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten starke protektionistische Gefühle geweckt. Die Reagan-Administration hat Schritten des Kongresses in Richtung Protektionismus nachdrücklich widerstanden - bisher mit beachtlichem, wenn auch nicht vollständigem Erfolg. Während der kürzlichen Ministertagung der Mitglieder des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Vereinigten Staaten besonders hart für eine eindeutige Verpflichtung der Handels- 10 - �der Handelsminister der Welt gekämpft, bestehende Maßnahmen zur Einschränkung des internationalen Handels auslaufen zu lassen und sich aller neuen restriktiven Maßnahmen zu enthalten. Die Debatten über dieses Prinzip und über bestimmte Handelsfragen zogen sich hin und waren gelegentlich bitter, aber am Ende brachten die amerikanischen Initiativen nur bescheidene Ergebnisse. In das Gewand eines Professors schlüpfend, stellte der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Bill Brock, bezüglich der Ergebnisse fest, daß sie kaum mehr als ein "genügend" verdienten - eine Beurteilung, die nur von wenigen informierten Beobachtern in Frage gestellt wurde. Vom amerikanischen Standpunkt war der enttäuschende Aspekt dieser Tagung, daß es nicht gelang, die Europäische Gemeinschaft dazu zu bewegen, einige Aspekte ihrer Agrarpolitik zu modifizieren. Seit vielen Jahren hat die Gemeinschaft Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufrechterhalten, die über dem Weltmarktniveau liegen. Deshalb haben sich Überschüsse angesammelt, und um sie auf den Weltmärkten loszuwerden, subventioniert die Gemeinschaft ihre Exporte. Solange sich diese Politik darauf beschränkte, Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schützen, wurde sie von den Vereinigten Staaten akzeptiert - wenn auch nicht ohne Protest. Aber als die Subventionierung zu großen Exporten in Drittländer führte, ergab sich für die amerikanischen Farmer und die Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse in anderen Ländern ein ernsteres Problem. Nachdem die Einkommen der Farmer in den Vereinigten Staaten gegenwärtig auf ihrem niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren angekommen sind, sind die amerikanischen Proteste gegen die Agrarpolitik der Gemeinschaft immer nachhaltiger geworden. Die Gemeinschaft hat sich jedoch geweigert nachzugeben, unter anderem mit der Behauptung, daß die Frage ihrer Subventionen bereits in früheren Verhandlungen geregelt worden sei. Diese und andere Argumente der Gemeinschaft haben die amerikanische Haltung nicht abgeschwächt. Und wenn diese Agrarkontroverse nicht bald beigelegt wird, dann besteht ernsthaft die Möglichkeit, daß der Kongreß im kommenden Jahr vergeltende Gesetze verabschieden wird. Dies wäre sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von so großem Schaden, daß ich immer noch glaube, daß eine gegenseitige Akkommodation erreicht werden wird. Ein solches - 11 - �Ein solches Ergebnis wurde im übrigen im Zusammenhang mit einem anderen Handelsstreit erreicht, der sich eine Zeit lang jedem Versuch der Beilegung widersetzte. Viele Jahre lang hat die Weltstahlindustrie unter Überkapazität gelitten.und unter solchen Bedingungen haben, wie so oft, verschiedene Länder - einschließlich einiger Länder in Europa - ihren Stahlerzeugern Subventionen zur Verfügung gestellt. Als Konsequenz sind in den letzten Jahren große Men- gen von Stahl, der mit Hilfe von Regierungssubventionen produziert wurde, in den amerikanischen Markt eingedrungen. Amerikanische Stahlhersteller, die keine Subventionen erhalten, haben versucht, diese ärgerliche Konkurrenz einzudämmen. Sie haben sich ein Gesetz zunutze gemacht, das einen Industrie- zweig in die Lage versetzt, gegen bestimmte Regierungsanstrengungen zur Ausarbeitung von Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern sein Veto einzulegen. Trotz dieses gewaltigen Hindernisses ist es der amerikanischen Regierung schließlich doch gelungen, ein Abkommen mit der europäischen Kommission zu treffen, das den Exporten verschiedener Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten moderate Quoten auferlegt. Mir - wie auch anderen überzeugten Anhängern des Freihandels - hat dieses Abkommen wenig Freude gebracht. Aber die praktische Wahl, vor der sowohl Amerikaner als auch Europäer standen, war in diesem Falle nicht die zwischen Protektionismus und Freihandel, sondern zwischen Ausmaßen und Arten des Protektionismus. Wenn die Verhandlungen über Stahlquoten fehlgeschlagen wären, dann hätte das bestehende amerikanische Recht die sofortige Einführung von Strafzöllen für Stahlimporte verlangt. Und noch schlimmer: Es schien wahrscheinlich, daß in diesem Falle der Kongreß noch drastischere protektionistische Maßnahmen beschließen würde. Die ausgehandelte Regelung hat eindeutig die hohen Prinzipien des Freihandels verletzt, aber sie hat auch ernstere Folgen abgewandt. In diesem Sinne ist es nicht nur ein Abkommen, das man tolerieren kann, sondern auch ein Abkommen, das dazu gedient hat, politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten abzubauen. Die Schlußfolgerung, die man nach meiner Auffassung zu Recht aus meinem überblick über den kürzlichen Stahlstreit und andere wirtschaftliche Streitigkeiten im Bündnis ziehen kann, ist beruhigend. Sicherlich hat es Exzesse der - 12 - �Exzesse der politischen Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantik gegeben und gelegentlich auch fehlgeleitete Aktionen. Trotzdem ist es den Vereinig- ten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gelungen, die meisten ihrer störenden Differenzen über wirtschaftliche Fragen beizulegen - oder zumindest abzuschwächen. Unsere Fähigkeit, diese gegenseitige Anpassung unter schwierigen Verhältnissen zustande zu bringen, zeigt, daß die uns vereinenden moralischen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen stark genug sind, selbst kontroverse wirtschaftliche Fragen zu überwinden. Das hat sich auf jeden Fall bisher gezeigt,und daraus können wir sicherlich Ermutigung für die Zukunft gewinnen. Wir müssen jedoch jedes Gefühl des Optimismus dämpfen, daß sich die internationalen Wirtschaftsbedingungen in naher Zukunft so verbessern werden, daß sie kaum noch politische Belastungen innerhalb des Bündnisses hervorrufen oder verschärfen werden. Es ist heute weitgehend anerkannt, daß die Schwäche der internationalen Wirtschaft während der letzten drei Jahre die Nachwirkung des inflationären Druckes ist, der während der siebziger Jahre freigesetzt wurde. Man ist sich jedoch nicht ganz so darüber im kla- ren, daß unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten in jüngster Zeit mehr sind als nur die normalen Schwankungen des Wirtschaftszyklus. Sie sind auch Aus- druck eines gewissen Verlustes an wirtschaftlicher Dynamik - das heißt, einer schrittweisen Schwächung der Kräfte, die dem wirtschaftlichen Wachstum in der westlichen Welt zugrunde liegen. Liberale Haushalts- und Währungspolitiken haben uns über eine Generation lang gut gedient, die Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale Umwelt zu verbessern. Sie hätten vielleicht weiterhin nützlich wirken können, wä- ren sie nicht zum Exzess getrieben worden. Aber leider wurden die traditio- nellen Regeln der finanziellen Besonnenheit in den Wind geschlagen. Als Er- gebnis sind unsere westlichen Volkswirtschaften gegenüber den Gefahren der Inflation so stark sensibilisiert worden, daß man nicht länger damit rechnen kann, daß liberale Finanzpolitiken ihre frühere konstruktive Funktion weiterhin erfüllen können. Jetzt hat - 13 - �Jetzt hat sich das Denken der Regierungen und der Unternehmen im Westen auf die Schaffung einer Umwelt konzentriert, die mehr Anreiz für Innovation und Privatinvestitionen bietet als in den letzten Jahren. Verantwortliche Führer in unseren jeweiligen Ländern unterstreichen oft nicht nur die Notwendigkeit, auf dem monetären Gebiet Zurückhaltung zu üben, sondern auch die Notwendigkeit, eine gewisse Senkung des hohen Standes zu erreichen, den sowohl Regierungsausgaben als auch Steuern im Verhältnis zur Höhe unseres jeweiligen Volkseinkommens erreicht haben. Selbst Frankreich, das eine Zeit lang in eine andere Richtung ging, hat jüngst eine ziemlich restriktive Geldpolitik eingeführt und dazu die Absicht bekanntgegeben, die Ausweitung der Haushaltsdefizite weiter einzuschränken. Da die frühere Wirtschaftspolitik heute im Westen in allgemeinen Mißkredit geraten ist und die neue Politik ihre Bewährungsprobe noch nicht voll bestanden hat, hat sich während der vergangenen ein bis zwei Jahre in den Vereinigten Staaten wie auch in ganz Westeuropa tiefe Sorge über die wirtschaftliche Zukunft ausgebreitet. Man kann solch einen Pessimismus übertreiben. In den Vereinigten Staaten zumindest ist die Gesamtleistung der Wirtschaft während der vergangenen sechs Monate praktisch unverändert geblieben,und es gibt jetzt zahlreiche Hinweise, daß die Grundlage für einen Wiederaufschwung gelegt worden ist. Wie bereits festgestellt, sind die Inflationsraten und Zinssätze stark zurückgegangen. Die Kurse für Aktien und Schuldverschreibungen sind dramatisch gestiegen und haben so dem Nettovermögen von Einzelpersonen und Unternehmen Hunderte von Milliarden von Dollar hinzugefügt. In jüngster Zeit sind die Verbraucherausgaben für Güter und Dienstleistungen etwas gestiegen. Der Wohnungsbau hat dieses Jahr erneut zugenommen, der Verkauf von Häusern hat sich in jüngster Zeit belebt,und die finanziellen Bedingungen für Hypothekeninstitute haben sich verbessert. Die Aufwärtsbewegung der Löhne hat sich wesentlich verlangsamt, die Produktivität der Industrie hat sich in jüngster Zeit verbessert, und die Unternehmergewinne haben zu steigen begonnen. Diese Verbesserungen sind bisher durch einen starken Rückgang der Warenexporte und der Investitionen in neuen Anlagen und Ausrüstungen aufgewogen worden. Trotzdem ist es wahrscheinlich, daß innerhalb der nächsten Monate in den Vereinigten Staaten ein schrittweiser Wideraufschwung in der Gesamtproduktion und Beschäftigung in - 14 - �Beschäftigung in Gang kommen wird. Mit der möglichen Ausnahme Großbritanniens ist der unmittelbare Ausblick für Europa weniger günstig, zu einem großen Teil wegen der größeren Starrheit seiner Arbeitsmä'rkte. Aber man kann vernünftigerweise annehmen, daß jede Besserung in der amerikanischen Wirtschaft auch in Westeuropa spürbar werden wird, ehe noch zu viele Monate vergangen sind. Trotzdem wird die Arbeitslosigkeit im Westen noch für eine unbequem lange Zeit hoch bleiben, da das Tempo des Wiederaufschwungs wahrscheinlich im gegenwärtigen Fall langsam sein dürfte. es zwingende Gründe. daß Für dieses geringe Tempo gibt Erstens gibt es noch kaum irgendwelche Anzeichen, in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa Aufträge für Geschä'fts- bauten oder Geschäftsausrüstungen zu wachsen begonnen hätten. Zweitens müs- sen die meisten der größeren Banken überall im Westen heute erkannt haben, daß ihre Kreditpolitik im eigenen Lande und im Ausland während der siebziger Jahre übertrieben liberal war. stehenden Jahren vorsichtige vorsichtige Sie werden deshalb in den unmittelbar bevorKreditgeber - vielleicht sogar übertrieben Kreditneber • sein. Drittens, viele der weniger entwickelten Länder - nicht nur Mexiko, Brasilien und Argentinien, die in jüngster Zeit sehr häufig in der Presse genannt werden - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, fristgerecht Zinsen zu zahlen oder Tilgungen zu leisten, die für ihre übergroße Verschuldung fällig sind. Diese finanziellen Schwie- rigkeiten stellen eine schwere, meiner Meinung nach jedoch noch in den Griff zu bekommende Gefahr für das internationale Bankensystem dar. Aber selbst unter den günstigsten Umständen wird in vielen der weniger entwickelten Länder eine große Sparsamkeit praktiziert werden müssen, und ihre verringerten Importe werden unausweichlich das Tempo des wirtschaftlichen Wiederau^schwungs des Westens während der nächsten zwei oder drei Jahre, wenn nicht sogar länger bremsen. Wenn meine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten auch nur annähernd richtig ist, dann werden politische Spannungen, die auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruhen, wahrscheinlich das Bündnis auch weiterhin beunru- 15 - �weiterhin beunruhigen. Wenn wir in den unmittelbar bevorstehenden Jahren Fortschritte in Wirtschaftsfragen erzielen wollen, dann ist es besonders wichtig, daß jedes Land eine Politik "der Bereicherung auf Kosten des Nachbarn" vermeidet. Wir können es uns nicht leisten, in Begriffen von Gewin- nern und Verlierern zu denken, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Probleme zu lösen. Es ist daher ganz wesentlich, daß die Mitgliedstaaten des Bündnisses die gewaltige wirtschaftliche und politische Staatskunst mobilisieren, die ihnen zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit zwischen Wirt- schaftsministerien, Finanzministerien, Zentralbanken, Geschäftsbanken und internationalen Finanzinstituten, die nicht immer eng war, muß dies jetzt in noch sehr viel größerem Maße werden. Die Staats- und Regierungschefs des Westens, die bisher bei der Kontrolle der Krankheit des Protektionismus einigermaßen erfolgreich waren, müssen noch ernsthafter an der Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles arbeiten. Treffen der Mitglieder der außenpo- litischen und verteidigungspolitischen Einrichtungen des Bündnisses müssen noch häufiger stattfinden und noch gründlicher und rechtzeitiger durchgeführt werden, damit die Mißverständnisse zwischen ihren Regierungen auf einem Minimum gehalten werden. Dies, meine Damen und Herren, sind die Wege zum Vertrauen in die Sicherheit und Prosperität der demokratischen Industriestaaten, die sich in der Bruderschaft des atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen haben. - 16 - �15. Dezember 1982 49 US-JOURNALIST WARNT VOR GLEICHSETZUNG DER USA MIT DER UDSSR WASHINGTON -(AD)- Der amerikanische Journalist David Satter hat davor gewarnt, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einfach gleichzusetzen. Vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses sprach der frühere Moskau-Korrespondent der Londoner "Financial Times" und Sonderkorrespondent für sowjetische Angelegenheiten des "Wall Street Journal" über seine sechsjährigen Erfahrungen in der Sowjetunion. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus diesen Darlegungen: Als ich im März nach sechs Jahren in der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, gehörte zu den Überraschungen, die mich erwarteten, die weitverbreitete Auffassung in den USA, die Russen seien Menschen "genau wie wir". Logische Folgerung dieser Ansicht war die Vorstellung, daß die Sowjets, wenn wir nur unsere militärische Stärke abbauen, ihre ebenfalls abbauen werden; wenn wir unseren Einfluß in der Welt nicht aufrechterhalten, dann werden sie ihren Einfluß nicht weiter ausdehnen; und wenn wir den Fluß von Getreide und Technologie nach der Sowjetunion verstärken, dann werden die Sowjets dem Handel die oberste Priorität einräumen. Wenn man sowohl in der Sowjetunion als auch in den Vereinigten Staaten Staaten gelebt hat, dann hat man das Leben in zwei v ö l l i g verschiedenen Welten e r l e b t , die von zwei v ö l l i g unterschiedlichen Mentalitäten getragen werden. Die Auffassung, die Sowjets seien Menschen "genau wie w i r " , entspringt sicherlich dem besten Willen, aber wir werden die Sicherheit der Vereinigten Staaten jgfäjTrclejT^ejTnjjjyfn^ej^|o^^ der Vergangenheit, acn zu VÖ uu i ei.: u^ö-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vergangenheit, auf diese falsche Vorstellung gründen. Nur allzu selten wird die Tatsache berücksichtigt, daß sich die Sowjetunion von den Vereinigten Staaten dahingehend unterscheidet, daß sie sich auf eine Ideologie gründet, die, wie eine Religion, von sich behauptet, die ganze Welt erklären zu können. Der innere Aufbau des sowjetischen Staates und seine Außenpolitik gehen davon aus, daß die sowjetische Führung niemals Unrecht haben kann. Diese Struktur wiederum findet ihre grundlegende Unterstützung in der ideologischen Mentalität des sowjetischen Volkes. Eine Regierung, die sich selbst als unfehlbar erklärt hat, wird von einem Volk unterstützt, das ein williges Werkzeug der imperialistischen Pläne seiner Führer ist. Ich möchte kurz auf die Unterschiede in der Psychologie der sowjetischen Bürger und der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten eingehen, weil aiese Unterschiede, wie ich glaube, deutlich die Gefahren aufzeigen, die darin liegen, die sowjetische Regierung oder die sowjetischen Bürger nach unserem Bilde zu sehen und diese falschen Vorstellungen dann zur Grundlage unserer Politik zu machen. Kurz bevor ich Moskau verließ, traf ich mit Leonid Borodin, einem Schriftsteller und russischen Nationalisten, zusammen, der seither wegen politischer Beschuldigungen vom Geheimdienst KGB verhaftet worden ist. Er sagte mir, daß nach seiner Meinung der Hauptunterschied zwischen Sowjetbürgern und Amerikanern darin bestehe, daß die Amerikaner von Dingen träumten, die erreichbar sind: einem großen Haus im Vorort, einem Sportwagen, teuren Kleidern oder einer Privatjacht, während der Sowjetbürger, für den diese Dinge unerreichbar sind, vom Sieg des Weltkommunismus und vom Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen träume. Der Sowjetbürger - 2 - �Der Sowjetbürger mag gar keine Vorstellung davon haben, was Weltkommunismus bedeutet oder auch nur, was kapitalistische Ausbeutung wirklich bedeutet, aber allein die Idee, an einer großen historischen Bewegung beteiligt zu sein, gibt seinem Leben einen Sinn, das sonst unglaublich trostlos und schwierig wäre. Die Bereitschaft der Sowjetbürger, sich einer Idee zu unterwerfen, so wenig sie diese Idee auch wirklich verstehen mögen, bedeutet, daß die sowjetischen Führer in ihrem Handeln nicht durch eine demokratische öffentliche Meinung begrenzt werden. Im Gegensatz zu Amerikanern zollen die Sowjetbürger der Obrigkeit instinktiv Ehrerbietung. Fast alle Sowjetbürger sind sich darüber im klaren, daß ihnen die volle Kenntnis der übrigen Welt fehlt, aber sie akzeptieren diesen Informationsmangel als etwas, was man nicht ändern kann, wie etwa das Wetter. Wenn ein Sowjetbürger im privaten Gespräch etwas gegen die sowjetische Politik einwendet, dann erhält er die typische Antwort: "Du kennst doch nicht alle Fakten. Nur die Regierung kennt alle Fakten, Du bringst nur eine subjektive Meinung zum Ausdruck". Mit der Ehrerbietung geht die Geduld einher. Der Sowjetbürger betrachtet die Probleme seiner Gesellschaft wie seine eigenen. Wenn der Lebensstandard sinkt und die Regierung erklärt, man brauche Geld, um ein neues Flugzeug zu bauen, dann gibt es keinen Widerspruch gegen das Motto der Regierung: Kanonen statt Butter. Gutes Essen ist ein Luxus. Ein neues Flugzeug wird von jedermann als etwas Notwendiges betrachtet. Wenn sich ein Käufer in einem Laden auf dem Lande beschwert, weil zu dem seit langem bestehenden Mangel an Fleisch auch noch ein Mangel an Milch, Butter und Gemüse gekommen ist, dann wird der Verkäufer wahrscheinlich antworten: "Wir werden es überstehen, wir haben schon Schlimmeres überstanden". Die ideologische - 3 - �Die ideologische Mentalität des Sowjetbürgers und seine Bereitschaft, alle Aspekte des Lebens dem Diktat einer Idee zu unterwerfen, die er nicht einmal begreift, ist der Grund für die einem Amerikaner so unvorstellbare Tatsache, daß, je schlechter die Sowjetbürger leben und je mehr sie unterdrückt werden, sie desto hingebungsvoller an die sowjetische Macht sind. Nachdem ich sechs Jahre in der Sowjetunion gelebt habe, scheint es mir heute, daß die Vereinigten Staaten die Natur des Kommunismus niemals begriffen haben - weder, als wir ihn in Vietnam in Stücke zu sprengen versuchten, noch, als wir versuchten, in der Ära der Entspannung diese mit Getreide und Technologie zu kaufen. Wir haben einfach nie richtig begriffen, daß die Macht der Sowjetunion und ihre Expansionsfähigkeit nicht den militärischen und politischen Instrumenten zu verdanken sind, die in der Vergangenheit Imperien aufgebaut haben, sondern dem Erfolg einer Idee und dem Wunsch der Menschen in der ganzen Welt, ein Bezugssystem zu finden, das ihrem Leben Sinn und Bedeutung verleiht. \ Viele Menschen in den Vereinigten Staaten sind geneigt, die Anziehungskraft des Kommunismus und die Ansprüche des sowjetischen Regimes ins Lächerliche zu ziehen. Und entsprechend der geringen Meinung, die sie von der sowjetischen Ideologie haben, sind augenscheinlich auch manche amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß gekommen, die militärische Macht sei die einzige Quelle der Kraft der Sowjetunion. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie absurd die Ideologie des Kommunismus aus der Distanz betrachtet auch sein mag, so vermittelt sie ihren Anhängern doch das Gefühl des Sinnvollen und gibt scheinbar selbst dem einfachsten Menschen den Eindruck, sein Leben habe eine besondere Bedeutung - und erfüllt, obgleich auf trügerische Weise,dadurch ein grundlegendes geistiges Bedürfnis. Unser Fehler - 4 - �Unser Fehler besteht darin, die Bedeutung der Ideologie der Sowjetunion nicht zu erkennen - und zwar sowohl für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Macht in der Sowjetunion, als auch für die Verbreitung des Kommunismus im Ausland. Dies ist der grundlegende Fehler der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion. Es ist die Unfähigkeit, die Bedeutung von Ideologie in dieser Welt zu verstehen, die der Grund dafür ist, daß wir eine Situation haben eintreten lassen, in der die Sowjetunion geneigt ist, ihren Einfluß auf immer größere Bereiche der entwickelten und der unterentwickelten Welt auszudehnen. Unsere Politik scheint nicht gewillt einzusehen, daß in einer Welt ohne Glauben die Idee des Kommunismus eine gewaltige Stärke erreicht hat. Diese Ideologie kann weder militärisch besiegt werden, noch können ihre Anhänger durch Bestechung dazu gebracht werden, sie aufzugeben. Sie kann nur auf eine einzige Weise besiegt werden - indem man sie mit einer Idee konfrontiert, die besser ist. Die Ironie des Schicksals will es, daß wir - trotz der seit langem andauernden ideologischen Passivität Amerikas - herausfinden würden, daß der sowjetische Totalitarismus äußerst verwundbar ist, wenn wir nur erst versuchen würden, uns der Sowjetunion im ideologischen Bereich ernsthaft zu stellen. Ein grundlegendes Charakteristikum des sowjetischen Staates - aber in nur ungenügendem Maß im Westen erkannt - besteht in dem-fortwährenden Versuch, einen unechten Ersatz für die Realität zu schaffen. Die Sowjets schaffen sich ihre Tatsachen, denn wann immer die Vorhersagungen des Marxismus-Leninismus, auf den sich der sowjetische Staat ja gründet, durch die Wirklichkeit widerlegt wurden, verschwand das Regime, das deren überbau ja war, deswegen noch lange nicht. Es begann einfach Massenterror einzusetzen, um so die Realität zu verändern. In den Jahren �In den Jahren nach der Revolution wurde aus dem Willen, die Realität umzuformen, in der Praxis einfach der Entschluß, überall Gewalt einzusetzen, um so den Schein zu wahren. Unter den Augen einer ungläubigen Welt erstand in der Sowjetunion ein ganzes Bündel scheinbar kopiegetreuer Imitationen demokratischer Institutionen - Gewerkschaften, die das Management verteidigten, Zeitungen, die keine Informationen enthielten, Gerichtshöfe, an die man sich nicht wenden konnte und ein Parlament, das immer nur die Regierung unterstützte. Der Terror trat in der Sowjetunion zurück, aber die Welt des Scheins, die der Terror erschaffen hatte, blieb bestehen - am Leben erhalten durch die inneren Triebkräfte der Bürokratie und durch die Furcht. Für die Amerikaner wird dies in personifizierter Form sichtbar in dem westlichen Auftreten und Verhalten der "Akademiker" des USA-Instituts, wo Sowjetologen, Journalisten und Kongreßmitglieder empfangen werden, die sich dort zu einem Besuch aufhalten. Das ganze Netz "demokratischer" Institutionen der Sowjetunion kann bei etwas genauerer Kenntnis der inneren Lage der Sowjetunion, als das beschrieben werden, was es ist - als Illusion. Dies ist potentiell von großer Bedeutung, denn - so paradox es auch scheinen mag - angesichts der gewaltigen militärischen Aufrüstung der Sowjetunion ist unser Wettbewerb mit der Sowjetunion im Wesentlichen eine Schlacht um Geist und Verstand der Menschen ... Die Einleitung einer ideologischen Gegenoffensive, seit nunmehr 65 Jahren überfällig, bietet uns die größte Hoffnung darauf, dem Kommunismus ohne Krieg Einhalt gebieten zu können. Das einzige, was erforderlich ist, wenn die Vereinigten Staaten wirklich ernsthaft in diesen Wettbewerb um den Geist der Menschen in allen Ländern dieser Welt, die Sowjetunion einbezogen, eintreten wollen, ist eine klare Vorstellung von dem, wofür wir uns einsetzen. Was immer - 6 - �Was immer wir auch vom Kommunismus halten mögen, so müssen wir doch erkennen, daß er versucht, eine Antwort auf die grundlegenden Fragen bezüglich der Natur der Geschichte und der Quelle unserer Wertvorstellungen zu geben, Fragen also, mit denen sich die Menschheit zumindest seit Beginn der uns schriftlich überlieferten Geschichte auseinandergesetzt hat. Wenn unsere Vorstellung von einer ideologischen Gegenoffensive in dem Versuch bestehen sollte, dieselbe Begeisterung für die freie Wirtschaft hervorzurufen, wie sie die Kommunisten für den Sozialismus entfachen können, dann wäre unser einziger Erfolg, daß wir uns lächerlich machten. Der Kapitalismus bedarf der Werte, die ihn in Schranken halten und ihn lenken. Nie kann er die Quelle solcher Werte selbst sein. Um auf die Herausforderung des Kommunismus zu reagieren, müssen wir tiefer gehen - zu den christlich-judäischen Morallehren, die die Grundlage unserer Zivilisation sind, denn der fundamentale Konflikt in dieser Welt besteht nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nicht einmal zwischen Freiheit und Totalitarismus. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist im wesentlichen einfach ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Recht und Unrecht ist. Die amerikanische Antwort auf den sowjetischen Totalitarismus sollte zweierlei beinhalten. Einmal sollte klargestellt werden, daß der Kommunismus die von ihm versprochene gerechte Gesellschaft nicht geschaffen hat und daß die Sowjetunion nur dadurch sich einen solchen Anschein geben kann, daß sie ein System zwanghafter Lügen aufrechterhält. Das kann nachgewiesen werden. Zum zweiten �Zum zweiten - und wichtigsten - sollte gezeigt werden, daß die amerikanische Demokratie - auch wenn die amerikanische Regierung nicht vorgeben wird,unfehl bar zu sein - in den universellen christlichjudäischen Werten verwurzelt ist, die den "Klassen-Werten" des MarxismusLeninismus überlegen sind. In diesen Werten ausgedrückt, kann die Aufgabe der Vereinigten Staaten in der Welt als ihrer Natur nach so ehrenhaft gesehen werden, wie sie es ist... + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember A9 iy«z KONTROLLE VON CHEMIKALIEN Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz - - (AD) - Die Überwachung handelsüblicher chemischer Substanzen ist ein wichtiger Aspekt der Umweltschutzprogramme der Vereinigten Staaten. Wie Anne Gorsuch, die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA, kürzlich auf einer Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris berichtete, gibt die Regierung der Vereinigten Staaten im laufenden Jahr 13,6 Milliarden Dollar für Umweltprogramme aus. Diese Gelder sind jedoch nur eine Art Katalysator für die enormen Anstrengungen, die die einzelnen Bundesstaaten, die Kommunen und die Privatwirtschaft unternehmen, um die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen zu begrenzen und zu verringern. Auf staatlicher und kommunaler Ebene sind 70 000 Personen mit der Durchführung entsprechender Programme beschäftigt. Die Industrie wendet pro Jahr 50 Milliarden Dollar auf, um den Auflagen der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt nachzukommen. Das Programm zur Überwachung der auf den Markt kommenden Chemikalien wird durch eine Reihe von Gesetzen geregelt. Zu diesen gehört z.B. das RCR-Gesetz ("Resource Control and Recovery Act") zur Kontrolle fester sowie gefährlicher Abfälle, die durch Verbrennen oder Vergraben vernichtet werden. Dazu gehört ferner der Ende 1980 geschaffene Sonderfonds ("Superfund"), mit dem das Auffinden und die Räumung von Deponien mit gefährlichen Abfällen und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen, bei denen derartige Materialien frei werden, finanziert werden. Der Fonds, der in fünf Jahren auf ca. 1,6 Milliarden Dollar anwachsen soll, wird in erster Linie durch Abgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �durch Abgaben der chemischen Industrie gespeist. Die Besteuerung ihrer Produkte ergibt einen Anteil von 86 Prozent, die restlichen 14 Prozent kommen aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Die einzelnen Bundesstaaten übernehmen bei Räumaktionen in ihrem Bereich mindestens zehn Prozent der Kosten. Diese Art der Finanzierung wird jedoch nur dann angewandt, wenn der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Bei 106 von ca. 400 Deponien, die nach bisheriger Kenntnis vordringlich aufgelöst werden müssen, sind entsprechende Aktionen eingeleitet, zum Teil bereits abgeschlossen. Kommt ein Verursacher den Weisungen zur Räumung der Deponie nicht ordnungsgemäß nach, wird der Fall den Gerichten übergeben. anhängig; Z. Zt. sind 43 solcher Fälle in 21 weiteren Fällen hatten die Verursacher 37 Millionen Dollar zu den Räumungskosten beizusteuern. Das Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer verlangt, daß innerhalb bestimmter Fristen Richtlinien für insgesamt 24 verschiedene Kategorien von Industrien über das Einleiten von Chemikalien in Gewässer ausgearbeitet werden. Bei Amtsübernahme der Regierung Reagan lagen diese erst für eine Branche vor. In den letzten sechs Monaten sind die Richtlinien für elf weitere Branchen erlassen worden, die restlichen folgen in den kommenden zwei Jahren. Das "Bundesgesetz für Insektizide, Fungizide und Gifte zur Beseitigung von Kleinnagetteren" gilt sowohl für neue als auch bereits eingesetzte Präparate. Seit der Amtsübernahme der Regierung Reagan wurden Rückstände bei der Registrierung von Pestiziden aufgeholt, einheitliche Prüfnormen für neue Pestizide vorgeschlagen und die eingeführten Pestizide zur Neuregistrierung überprüft. Ab 1985 wird es für 75 Prozent der in den Vereinigten Staaten angewandten Pestizide einheitliche Verfahren zur Registrierung geben. Die Kontrollen zählen zu den strengsten Überwachungsmethoden in der Welt. Das wichtigste - 2 - �Das wichtigste Instrument für die Kontrolle von Herstellung, Verarbeitung und Anwendung kommerzieller Chemikalien ist jedoch das "Gesetz zur Kontrolle toxischer Substanzen" (TSCA - Toxic Substances Control Act). Zusammen mit dem RCR-Gesetz bildet es, weltweit gesehen, das wohl umfassendste System zur Regelung des Umgangs mit chemischen Stoffen. Hauptziel des TSC-Gesetzes seit seiner Verabschiedung im Jahr 1976 ist es, sicherzustellen, daß handelsübliche Chemikalien - so vorteilhaft sie in vieler Hinsicht sein mögen nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt eingesetzt werden. Inzwischen wurden komplette Listen "neuer" und "existierender" HandelsChemikalien aufgestellt, die auch als eine Richtschnur für die "chemische Inventurliste" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten. Für die Prüfung neuer Chemikalien wurden verwaltungstechnische Verfahren ausgearbeitet, wissenschaftliche Fachkräfte gewonnen und Methoden entwickelt, um mögliche Risiken im voraus zu erkennen. In knapp zwei Jahren gingen Meldungen über die geplante Herstellung von 1700 neuen Chemikalien bei der EPA ein. Auf Grund der daraufhin eingeleiteten Untersuchungen zu bisher 800 Präparaten wird in einigen Fällen über freiwillig durchzuführende Tests verhandelt. In einer Anzahl anderer Fälle erklärten sich die Hersteller mit Fabrikationskontrollen einverstanden. In vier Fällen wurden Tests zur Auflage gemacht, drei Meldungen wurden von der Industrie zurückgezogen. Auf Grund gegenwärtig gültiger Vereinbarungen sind außerdem in den kommenden zwei Jahren die Ergebnisse von mehr als 400 Testreihen der Industrie zu erwarten. In Bezug auf die "existierenden" Chemikalien wurden kürzlich neue Anstrengungen unternommen, um systematisch 1) mögliche Risiken ausfindig zu machen und zu bewerten; 2) zu entscheiden, ob bestimmte Chemikalien auf Wirkungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt getestet werden müssen; 3) zu entscheiden, ob zur Verringerung von Risiken Maßnahmen ergriffen werden müssen, und falls dies zutrifft, welcher Art sie sein sollen und wie sie zu realisieren sind. Informationsblätter - 3 - �Informationsblätter über Gefahrenmerkmale von mehr als 35 spezifischen Chemikalien wurden inzwischen ausgearbeitet. Außerdem liegen die Ergebnisse von vier ausgewählten, vorrangig überprüften Chemikalien vor, die die Basis für bevorstehende Kontrollmaßnahmen abgeben sollen. In Verbindung mit einem flexiblen, an den Hauptproblemen orientierten und rasch reagierendem System erlangten die Vereinigten Staaten auf diese Weise einen Erfahrungsschatz, der in in der Welt seinesgleichen sucht. Die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Kategorien von Chemikalien bestimmen die Art der Überprüfung und der Tests. Generell hat sich gezeigt, daß Einheitsvorschriften ein Hindernis sind, um die vom Gesetz gesteckten Ziele zu erreichen. Die Umweltschutzbehörde machte z.B. die Erfahrung, daß gleichförmige, starre Meldevorschriften für neue Chemikalien (die Meldung hat nur einmal zu erfolgen) bei unbedenklichen Präparaten eine unnötige Belastung, in anderen Fällen dagegen eine Gelegenheit darstellen, Chemikalien ohne gebührende Prüfung in den Handel zu bringen. Aus diesem Grund wird die Meldepflicht für praktisch unbedenkliche neue Chemikalien erleichtert, für Chemikalien mit anderen Inhaltssubstanzen dagegen verschärft. Auf jeden Fall soll sichergestellt werden, daß der Gebrauch von Chemikalien mit dem Gesundheitsschutz Hand in Hand geht. Dieser Grundsatz bestimmt auch die Haltung der USA bei internationalen Anstrengungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere im Rahmen der OECD. Die von der OECD ausgearbeiteten Initiativen und Programme, z.B. Testrichtlinien, Laborpraktiken, Schaffung einer Kommission für die Datenaktualisierung und die gemeinsame Anerkennung von Daten werden von den Vereinigten Staaten übernommen bzw. eingeführt. Dies erwarten die USA auch von den anderen OECD-Ländern. Sie sind überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten von einer intensiven Oberprüfung profitieren und Erfahrungsaustausch allen die Möglichkeit gibt, gemeinsame Zielsetzungen zum Schutz der Öffentlichkeit von jeder Art von Gesundheitsrisiken besser zu realisieren. + + + - 4 - �ainIERlIKt\ 1Dl El11!513 Wi/sen/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 GIFTEN AUF DER SPUR - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar - (AD) - Ein seit Jahren im Bergbau übliches Elektroverfahren zum Auffinden seltener Erze, bei dem man die unterschiedliche elektrische Leitfähigkeit von Mineralien gegenüber dem Muttergestein nutzt, scheint auch geeignet zu sein, Sickerstellen in Deponien für toxische Abfälle ausfindig zu machen. Dr. Donald Stierman, Geophysiker an der Universität Kalifornien in Riverside, entdeckte und lokalisierte auf diese Weise das Leck einer schon seit längerer Zeit umstrittenen Sondermülldeponie in Südkalifornien, die von Geologen für absolut undurchlässig gehalten wurde. Siebzehn Jahre lang waren dort stark säurehaltige toxische Chemikalien abgelagert worden. Niemand wollte zunächst von Befürchtungen etwas wissen, daß von dort aus das Grundwasser verseucht werden könnte, bis Stierman aufgrund von Leitfähigkeitsmessungen durchlässige Stellen im Gestein fand. Daraufhin vorgenommene Ausschachtungsarbeiten bestätigten seine Meßergebnisse: Die "Stringfellow-Säuregruben" in der Nähe von Riverside hatten ein riesiges Leck. Man versuchte, das bräunliche Wasser von der Deponiesohle abzupumpen, ehe es Grundwasser in größerem Umfang verderben konnte. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schätzt, daß es in den Vereinigten Staaten etwa 50 000 Deponien mit gefährlichen Abfallstoffen gibt. Annahmen zur unterirdischen geologischen Beschaffenheit basierten bisher in erster Linie auf der Bestimmung von Oberflächenstrukturen und auf der Analyse von Bohrproben, die stichprobenartig verschiedenen Stellen entnommen wurden. Die Klärung eines Verseuchungsproblems war deshalb oft recht schwierig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �recht schwierig und in vielen Fällen eher von Intuition und Glück als von gezielter Suche abhängig. "Die elektrischen Leitfähigkeitstests erlauben uns jedoch, in die Tiefe zu sehen, ohne daß wir bohren müssen", erklärt Stierman. "Bohren ist teuer und im Ergebnis sehr begrenzt. Es kostet mindestens 1 000 Dollar pro Tag". Dies entspricht etwa dem Preis für die gesamte Ausrüstung, die für die Leitfähigkeitsmessungen erforderlich ist. Bei dem Verfahren macht man sich die Tatsache zunutze, daß Gesteine sehr schlechte, verseuchtes Wasser und Erze dagegen sehr gute elektrische Leiter sind. Mit jeweils zwei in den Boden eingelassenen Elektrodensätzen wird die elektrische Leitfähigkeit an verschiedenen Stellen gemessen. Der elektrische Strom folgt dem Weg mit dem geringsten elektrischen Widerstand, beispielsweise mit Schadstoffen belastetem Wasser. Auf diese Weise lassen sich unterirdische Wasserläufe regelrecht kartieren. "Verseuchungsprobleme bei Deponien stehen zu 98 Prozent mit Wasser in Verbindung", meint Stierman. Es sei das Wasser, das Schadstoffe weitertransportiere. Mit dem Leitfähigkeits-Meßverfahren lasse sich rasch und unter geringem Kostenaufwand das Gebiet eingrenzen, das genauer untersucht werden müsse. Zwei Leute könnten in drei Tagen ein mehrere Hektar großes Gebiet untersuchen. Die von Stierman in der Zwischenzeit durchgeführten Tests konzentrieren sich darauf, festzustellen, wo die Empfindlichkeitsgrenzen des erwähnten Verfahrens und anderer elektrischer Methoden liegen. Er möchte außerdem herausfinden, ob das Verfahren dazu benutzt werden kann, bestimmte Schadstoffe bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Ergebnisse dazu wurden noch nicht bekannt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte<br /><br />Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><br />Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle von Chemikalien<br /><em>- Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz -&nbsp;</em><br /><br />Giften auf der Spur<br /><em>- Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e786bd6b63a9d9397ca4c27f1562d76e.pdf f3aac14ecfc21911a8f561820aa7d4fd PDF Text Text nrormouon JiX« Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 50 22. Dezember 1982 INHALT - DOKUMENTATION USA wollen t o t a l e Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums Amerikanisch-sowjetisches Kommunique zur Überprüfung des ABM-Vertrages Kampelman f o r d e r t Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt - Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan WIR WÜNSCHEN UNSEREN BEZIEHERN EIN FROHES UND GESEGNETES WEIHNACHTSFEST UND EIN FRIEDLICHES UND ERFOLGREICHES NEUES JAHR Belegexemplaren D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 USA WOLLEN TOTALE BESEITIGUNG DER NUKLEAREN MITTELSTRECKENRAKETEN - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 16. Dezember 1982 bekräftigt, daß sie eine "völlige Beseitigung" der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) anstrebt. In einer an diesem Tag vom Weißen Haus und vom amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Erklärung wird betont, daß die Vereinigten Staaten trotü des unzureichenden sowjetischen Vorschlages, der der UdSSR das Monopol an modernen Mittelstreckenraketen ließe, ernsthaft mit Moskau weiterverhandeln werden. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten die totale Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen landgestützten weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (INF), d.h. die Null-Null-Lösung, vorgeschlagen. Wie Sie ferner aus öffentlichen sowjetischen Erklärungen wissen, haben die Sowjets vorgeschlagen, daß nach fünf Jahren die UdSSR und die NATO auf eine Obergrenze von 300 Nuklearraketen und Flugzeugen "mittlerer Reichweite" in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" abbauen, wobei die britischen und französischen Streitkräfte eingeschlossen sein sollen. Dieser altbekannte Stand- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �altbekannte Standpunkt, der im Grunde unverändert bestehen bleibt, würde es den Sowjets erlauben, ihr Monopol gegenüber den Vereinigten Staaten an weiterreichenden INF-Raketen, vor allem ihre mobilen SS-20-Raketen mit drei Gefechtsköpfen in Europa und im asiatischen Rußland, aufrechtzuerhalten. Die Zahl der derzeit dislozierten SS-20 liegt bei 333 Abschußeinrichtungen. Eine Zwischenobergrenze bei Raketen, wie sie kürzlich in der Presse erwähnt wurde, würde höchstens einen Abbau einiger dieser hochmobilen Systeme in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" erfordern, während wir völlig auf unsere, beginnend Dezember 1983, vorgesehenen Dislozierungen von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten müßten. Das würde den Sowjets ein beträchtliches Monopol an weitreichenden landgestützten INF-Systemen gegenüber dem Westen belassen, den Gesamtstand der sowjetischen Systeme nicht einschränken* die Nuklearstreitkräfte anderer Länder in die bilateralen Verhandlungen hineinziehen und wäre völlig unzureichend als Lösung des INF-Problems, da es die politische und militärische Bedrohung des Bündnisses durch weiterreichende sowjetische INF-Raketen nicht beseitigen würde. Wir werden die Verhandlungen ernsthaft weiterführen. Im Laufe dieser Verhandlungen haben wir und die Sowjets unsere Positionen in formellen und informellen Kontakten näher dargelegt. Wir werden den sowjetischen Standpunkt weiter prüfen,und dieser wird zu den Dingen gehören, die wir besprechen werden, wenn am 27. Januar die nächste Verhandlungsrunde beginnt. Wir haben unsere Verbündeten über die laufenden Verhandlungen voll informiert. Wir und unsere Verbündeten haben auf drei NATO-Tagungen in jüngster Zeit auf der Ebene der Außenminister oder der Verteidigungsminister bekräftigt, daß die Null-Null-Lösung das beste Rüstungskontrollergebnis ist und bleibt, da sie die Systeme, die für beide Seiten die größten Besorgnisse verursachen, beseitigen würde. Der Präsident und seine Administration sind voll und ganz überzeugt, daß dieser sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag vernünftig ist. Kein anderer könnte für alle Betroffenen fairer sein. + + + + + �I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ABM-VERTRAGES WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den Abschluß ihrer Überprüfung des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen (ABMVertrag) von 1972 bekanntgegeben. Die Überprüfung fand vom 9. November bis 15. Dezember 1982 in der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Konsultativkommission in Genf statt. Das dazu am 15. Dezember in Genf veröffentlichte gemeinsame amerikanischsowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Gemäß den Bestimmungen von Artikel XIV des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von Raketenabwehr-Raketen-Systemen (ABM) vom 26. Mai 1972, der am 3. Oktober 1972 in Kraft trat und durch das Zusatzprotokoll vom 3. Juli 1974 ergänzt wurde, haben die Vertragspartner nach der zweiten Fünfjahresperiode seines Bestehens zusammen eine Überprüfung des Vertrages vorgenommen. Durch Übereinkommen zwischen den Vertragspartnern wurde die Überprüfung vom 9. November 1982 bis 15. Dezember 1982 in einer Sitzung der zu diesem Zweck besonders einberufenen Ständigen Konsultativkommission vorgenommen. Im Zuge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Zuge der Überprüfung haben die Vertragspartner die Präambel und die Artikel des Vertrages und des Protokolls sorgfältig untersucht und ihre Verwirklichung in dem von der Überprüfung erfaßten Zeitraum bewertet. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben jeder ihre Verpflichtung auf die Ziele und Zwecke des Vertrages sowie auf den Konsultationsprozeß im Rahmen der Ständigen Konsultativkommission bekräftigt, um die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen des Vertrages und des Zusatzprotokolls vom 3. Juli 1974 zu fördern. + + + + + - 2 - �22. Dezember 1982 50 KAMPELMAN FORDERT MOSKAU ERNEUT ZUR EINHALTUNG DES HELSINKI-PROZESSES AUF MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat die Sowjetunion erneut aufgefordert, sich ohne Vorbehalt für die Einhaltung des Prozesses von Helsinki und für eine dritte Nachfolgekonferenz einzusetzen. Kampelman sprach am 15. Dezember 1982 auf einem informellen Treffen der KSZE-Delegationschefs in der spanischen Hauptstadt. Eine solche Verpflichtung Moskaus, so sagte er, würde dazu beitragen, die Luft zu reinigen und das Vertrauen in die gegenwärtige Nachfolgekonferenz wiederherzustellen. Die Konferenz hat sich inzwi- schen bis zum 8. Februar 1983 vertagt. Die Rede Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, es kann möglich sein, daß ich auf der Plenarsitzung der Konferenz, die für diesen Freitag angesetzt ist, nicht anwesend bin. Daher möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um die Ansicht der amerikanischen Delegation kurz darzulegen, wo diese Phase unseres Treffens zum Abschluß kommt. Obwohl wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Obwohl wir darüber enttäuscht sind, daß wir noch keine Einigung erzielt haben, war dies doch in mancher Hinsicht eine positive sechswöchige Periode, wenn sie allerdings auch bedeutsame negative Aspekte aufzuweisen hatte. Eine Gruppe von Staaten, der wir uns angeschlossen haben, hat eine Reihe von Änderungen für das Papier RM-39 vorgeschlagen, die unsere Ansichten darüber wiedergeben, was denn zu einem ausgewogenen und wesentlichen Abschlußdokument beitragen könnte. Viele dieser Änderungen sind inzwischen ernsthaft erörtert worden. ist schon an sich ein positives Zeichen. Das Unsere Erörterungen haben es ferner deutlich werden lassen, daß die hier vertretenen Delegationen das Dokument RM-39 in verä'ndeter Form als eine vereinbarte Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit ansehen. Auch das ist ein positives Zeichen. Darüber hinaus haben wir in ernsthaften, wenn auch mehr informellen Diskussionen eingehend sondiert, wie ein Mandat erreicht werden kann, das zu einer Konferenz über Sicherheit und Vertrauensbildende Maßnahmen führen würde. Hinsichtlich dieses Mandats gibt es noch einen wesentlichen Punkt, der uns immer noch trennt: nämlich eine Entscheidung über eine klare und genaue Defini- tion der Anwendungszone dieser Maßnahmen. Die Tatsache, daß wir unsere ent- sprechenden Positionen geklärt haben und dadurch möglicherweise einer Einigung nähergekommen sind, ist eine positive Entwicklung. Diese Phase unserer Konferenz hat uns ferner die Möglichkeit geboten, die Dimensionen der anderen Schwierigkeiten, denen wir uns hier gegenübersehen, näher zu definieren und vielleicht besser zu verstehen. Auch in diesem Zusammenhang waren informalle Gespräche nützlich. Unsere unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Menschenrechte haben eine große Kluft zwischen uns aufgezeigt. Ein großer Teil unseres Meinungsaustausches über humanitäre Anliegen waren konstruktiv und nützlich und werden, wie wir hoffen, zu einer Einengung einiger unserer textlichen Differenzen führen. So hat beispielsweise meine Delegation das Gefühl, daß unsere Position und unsere Forderungen von anderen hier anwesenden Delegationen voll verstanden werden, ob es nun schon eine Übereinstimmung zwischen uns gibt oder nicht. Auch das halten wir für - 2 - �wir für ein positives Zeichen, wie auch die gestrige Erklärung des Leiters der sowjetischen Delegation, daß unsere "Meinungsunterschiede nicht unüberwindbar sind." Unsere Beurteilung wäre natürlich weitaus positiver, wenn wir überzeugt sein könnten, daß sich andere Delegationen konstruktiv mit unseren Besorgnissen auseinandersetzen würden; aber wir haben gelernt, bei der Behandlung grundlegender Fragen der Art, wie wir uns ihnen hier in Madrid gegenübersehen, nicht ungeduldig zu sein. Es gab aber auch auf unseren Sitzungen während der vergangenen sechs Wochen negative Aspekte. Wir mußten einige nicht angebrachte scharfe Auseinandersetzungen erleben. Manchmal ist so etwas ja nützlich, aber eben nicht immer. Ich kann verstehen, daß die Mißtöne eines solchen Meinungsaustausches nicht unbedingt angenehm für die Ohren aller klingen. Wir alle würden es vorziehen, wenn es für Unstimmigkeiten hier keinen Anlaß gäbe. Ich glaube jedoch, daß alle von uns zu würdigen wissen, daß die von uns erörterten Fragen ernsthafte und tiefgreifende Themen sind, die direkt mit der Schlußakte von Helsinki in Verbindung stehen. Die Unterschiede zwischen den in diesem Gremium vertretenen Auffassungen sind profunde, und wir und andere nehmen sie ernst. Mit den auf diese Weise ausgelösten Spannungen mußte also gerechnet werden, selbst wenn sie zuweilen übertrieben erscheinen. Glücklicherweise besteht meiner Meinung nach der beiderseitige Wunsch, die Emotionen des Augenblicks zu überwinden mit Rücksicht auf die größere Notwendigkeit, unsere Gespräche im ernsthaften Dienst des Friedens fortzusetzen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die Größe eines Staates nicht unbedingt ein Maßstab ist für seine Verpflichtung für den Frieden. Wir bedauern ferner, daß es uns nicht möglich war, diesen Sechswochenzeitraum erfolgreicher zu nutzen, um unsere Meinungsverschiedenheiten substantieller einzuengen, als dies der Fall war. Es hätte der Arbeit gedient, der wir uns nach dem Wiederzusammentreten dieser Konferenz gegenübersehen werden, wenn wir dieses Ziel hätten erreichen können. Noch bedeutsamer - 3 - �Noch bedeutsamer ist, daß unsere Delegation überaus bestürzt war über die wachsenden und verstärkten Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn der Konferenz in Madrid. Dies steht nach unserer Ansicht in völligem Gegensatz zum Geist und Buchstaben der Vereinbarungen, die wir im Jahre 1975 getroffen hatten. Wir haben diese Einzelheiten sehr ausführlich erörtert. Die Verhaf- tungen und Bestrafungen dauern an. Es ist unserer Meinung nach von trauriger Bedeutsamkeit, daß erst am letzten Freitag, am Tag der Menschenrechte, Presseberichten zufolge etwa 60 Menschen auf dem Puschkin-Platz in Moskau verhaftet wurden, als sie diesen Tag in stillem Protest begingen. Diese Verhaftungen sowie die unverantwort- lichen Ausfälle der sowjetischen Delegation auf unsere Erklärung zum Tag der Menschenrechte stehen in scharfem und negativen Kontrast zu der Erklärung, die die sowjetische Delegation auf unserer Plenarsitzung anläßlich des Tages der Menschenrechte am 11. Dezember vorigen Jahres abgegeben hat. Diese Ereignisse werfen ohne Zweifel einen starken Schatten auf unsere Konferenz - auch wenn die sowjetische Delegation sie als innere Angelegenheiten hinstellen möchte. Herr Vorsitzender, ich möchte mit der Bekräftigung schließen, daß die amerikanische Delegation geduldig ihre Suche nach einer Verständigung und Übereinkunft unter allen hier anwesenden Staaten fortsetzen wird. Wir werden unsere Werte bekräftigen und unsere Vorstellungen hinsichtlich dessen unterstreichen, was für einen Abbau der Spannungen zwischen uns erforderlich ist. Es ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht, dies auf unseren Zusammenkünften zu tun. Es wäre uns viel lieber, wenn wir nicht kritisch sein müßten; und wir hoffen auf den Tag, da unsere Meinungsverschiedenheiten immer geringer sein werden bei unserer gemeinsamen Arbeit für Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitige Sicherheit. Ein Schritt, den wir alle während dieser Woche vor unserer Vertagung tun könnten und der die Atmosphäre dieses Treffens wesentlich verbessern würde, wäre, ohne Vorbehalte darin übereinzustimmen, daß wir uns alle für eine dritte - 4 - �eine dritte Folgekonferenz nach Madrid einsetzen. Unser Eintreten für den Prozeß von Helsinki veranlaßte uns im September und Oktober 1980 während der Vorbereitungskonferenz zu einer solchen Verpflichtung. Wir haben seither wiederholt vorgeschlagen, daß sich die sowjetische Delegation uns im Hinblick auf eine solche vorbehaltlose KSZE-Verpflichtung anschließen möge. dies auch heute wieder. Wir tun Der Delegierte der Sowjetunion sprach gestern von der Notwendigkeit, die Luft zu "reinigen". Wir stimmen ihm zu. Der kleine Schritt, den wir jetzt vorschlagen, würde in diese Richtung führen und erheblich zur Wiederherstellung des Vertrauens in diese Konferenz beitragen. In aller Ehr- erbietung mache ich diesen Vorschlag in demselben konstruktiven Geist, der "Stoff zum Nachdenken" geben soll, wie wir gestern hörten. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird im Februar hierher zurückkehren mit der Verpflichtung, für ein ausgewogenes und wesentliches Abschlußdokument zu arbeiten, das sich auf das Dokument RM-39 und die von uns unterbreiteten Änderungen stützt. Wir hoffen aufrichtig, daß wir bei unserer Rückkehr eine Atmosphäre antreffen werden, die dem Erreichen eines solchen Ergebnisses förderlich sein wird. In der Zwischenzeit wollen wir uns vor Augen halten, daß wir historisch gesehen in einer umwälzenden und schnellebigen Welt leben, deren Hauptmerkmal der Griff des Menschen - geistig wie physisch - nach schier unglaublichen Dimensionen ist. In einer sehr kurzen Zeitspanne ist unerhört viel erreicht worden. Noch vor 500 Jahren kannte die menschliche Rasse nicht einmal das Ausmaß ganzer Kontinente auf unserem Planeten. Und doch können wir heute unseren gesamten Planeten in 90 Minuten umkreisen und sogar andere erforschen. Unsere nächste Aufgabe ist es gleichermaßen, unsere geistigen Kräfte zu erweitern und zu vertiefen, sodaß wir vielleicht lernen, die menschlichen Werte zu stärken, die integrale Teile unseres Wesens sind. Vielleicht lernen wir durch diese Erweiterung unserer evolutionären Entwicklung, in Frieden und Würde miteinander zu leben. Es ist gesagt worden, daß wir wie die Fische schwimmen und wie die Vögel fliegen können. Unsere nächste Aufgabe muß es sein, als Menschen miteinander auf der Erde leben zu können. + + + + + - 5 - �50 22. Dezember 1982 DIE MENSCHENRECHTE UND DIE METHODE DER GEWALT Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor dem Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten der Vereinten Nationen gehalten hat. VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ist integraler Bestandteil aller wesentlichen politischen Werte - genau wie die Mißachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine unmittelbare Verbindung mit allen politischen Verbrechen großen Ausmaßes eingeht. Es gibt grundsätzlich zwei Methoden des politischen Handelns im Innern wie nach außen: einmal die Methode der freiwilligen Übereinstimmung, der Zustimmung, zum anderen die Methode der Gewalt. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In der Innenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung: Erlaubnis der Regierten. zwungen werden. Regieren mit Zustimmung muß erteilt werden, sie kann nicht er- Diese Zustimmung kann es nur dann geben, wenn zugleich auch die Freiheit besteht, sie zu verweigern - Nachforschungen anzustellen, zu diskutieren, anderer Meinung zu sein. In ihrer institutionellen Formgebung ist die Methode der Zustimmung Demokratie. Auch in der Außenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung Respekt vor der nationalen Unabhängigkeit und der souveränen Gleichheit aller. Es bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten auf Oberzeugung gründen, auf Zusammenarbeit, auf Verträge - und macht erforderlich, daß Staaten auch das Recht zur Meinungsverschiedenheit haben, zur Verweigerung der Zusammenarbeit. Zustimmung steht im vollständigen Gegensatz zu Eroberung. Die Methode der Zustimmung respektiert die Menschenrechte. Sie ermutigt zu Initiativen, Innovation, Willensanstrengung. Gesellschaften, deren Regierungen sich auf die Methode der Zustimmung verlassen, schaffen keine Flüchtlinge. Die Methode der Gewalt steht in scharfem Kontrast zu der Methode der Zustimmung. Auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Staates angewandt, stützt die Methode der Gewalt ihre Macht auf Zwang, erzwingt sich Konformität und achtet weder das Gesetz, noch die Gebräuche, noch die Wünsche der Regierten. In ihrer institutionellen Ausformung ist sie Autokratie. In der Außenpolitik bedeutet die Methode der Gewalt Invasion, Okkupation, Eroberung. Sie respektiert weder die territoriale Integrität von Staaten, noch das Recht auf Selbstbestimmung oder Selbstregierung von Völkern. Die Methode der Gewalt schafft in großem Maße Verletzungen der Menschenrechte der jeweiligen Opfer. Der klarste Ausdruck der Methode der Gewalt ist Krieg. Die Methode der Gewalt will mundtot machen, sie will nicht überzeugen. Es geht ihr mehr um Macht als um Wahrheit, Freiheit oder Gesetz. die Kontrolle der Zustimmung vor. Sie zieht Sie beraubt diejenigen, gegen die sie ange- 2 - �sie angewandt wird, ihrer menschlichen Grundrechte - ihres Rechtes auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Heute beraubt die Methode der Gewalt das polnische Volk seines Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und auf Tarifverhandlun- gen sowie seines Rechtes auf Mitsprache bei den grundlegenden gesellschaftlichen Entscheidungen. über die Grenzen hinweg - auch in Afghanistan etwa oder Kampuchea beraubt die Methode der Gewalt ganze Gesellschaften der Selbstbestimmung, der Sicherheit und des Friedens. Sie wird eingesetzt gegen diese Völker, gegen ihre Kulturen, ihre sozialen Institutionen, ihre religiösen Praktiken, ihre Volkswirtschaften und ihre Regierungen. Die Gewalt ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte und auf die Grundfreiheiten. Sie stützt sich dabei auf Armeen, Gewehre, Bomben, Giftgas, Mykotoxine, um Unterwerfung zu erzwingen. Sie bringt das hervor, was wir hier "Massenexodus" nennen - tragische Menschenströme von Flüchtlingen, die ihre Heimat aus Furcht um Leben und Freiheit verlassen. Angesichts der Unvereinbarkeit von Gewalt einerseits und Menschenrechten und Freiheit andererseits, könnte man vermuten, daß die Sorgen der Vereinten Nationen um die Menschenrechte die Methode der Gewalt im Innern wie nach außen als im Gegensatz zu ihrer Charta stehend erscheinen lassen würde. Aber man sieht in vielen Fällen mit Entrüstung, daß die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte nicht als eine Verletzung der Charta angesehen werden. Die meisten Menschenrechtsfragen, mit denen sich die zu- ständigen Stellen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren beschäftigt haben, gehören zu einer einzigen Gruppe: Es handelt sich um verhältnismäßig kleine, relativ unterentwickelte, nichtkommunistische Staaten, die nicht Mitglied eines größeren Blocks sind, die Angriffsziel einer nationalen Befreiungsbewegung mit wesentlicher Bindung an den Sowjetblock sind, sowie Staaten, die sich dadurch selbst zu schützen suchen, daß sie auf Regierungsseite Ge- 3 - �Regierungsseite Gewalt gegen die Gewalt der Guerilla einsetzen. Auf nur relativ wenige Regierungen treffen alle diese Kriterien zu. Es gibt viele kleine Entwicklungsländer, aber die meisten erhalten Schutz durch ihre Zugehörigkeit zu einem Machtblock. Zudem sind nicht alle kleinen Entwicklungsländer Objekt aktiver, revolutionärer Gewalt, und alle Regierungen dieser Art widerstehen auch nicht den gewaltsamen Attacken - sie geben einfach auf. Die meisten der Menschenrechtsverletzungen, denen die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen zuteil wird, beziehen sich auf Lateinamerika - und sicher nicht, weil die größten Menschenrechtsverletzungen unseres Jahrhunderts etwa dort stattgefunden hätten. völkerausrottendes Der Holocaust, der GULAG, Pol Pots Utopia, die vietnamesischen Arbeitslager, Idi Amins Schlachthaus haben in Europa, Asien und Afrika zu Menschenrechtsverletzungen von einem Ausmaß geführt, wie sie die westliche Hemisphäre nicht kennt. Dennoch zeigen - wie unser Kollege von Venezuela vorige Woche in diesem Ausschuß feststellte - die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen "eine besondere Vorliebe für jene kleinen Länder, denen es offenbar an den strategischen Ressourcen einer großen Zuhörerschaft fehlt". Ein islamisches oder afrikanisches Land, das zum Ziel gewaltsamer Guerillaangriffe wird, würde gegen Menschenrechtsforderungen der Vereinten Nationen durch seine Teilhabe an einem Netz von Schutzallianzen gewappnet sein - Regionalorganisationen wie die Blockfreienbewegung, die Gruppe der 77 oder andere Blockbildungen. Obgleich ihre Unterdrückung im Innern und ihre Aggression nach außen deutlich und nur zu bekannt sind, werden Länder, die mit der Sowjetunion liiert sind, gegen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Mitgliedschaft im sowjetischen Block geschützt, der - wie auch andere Blöcke als gegenseitige Schutzgemeinschaft fungiert. Die Tatsache, daß viele Mitglieder des Sowjetblocks zugleich Mitglieder anderer Gruppierungen sind, - 4 - �Gruppierungen sind, erhöht nur noch ihre Einflußmöglichkeiten. Kubas Status als Präsident der Blockfreienbewegung symbolisiert dieses Muster der sich überschneidenden Mitgliedschaft und des umfassenderen Einflusses. Aber es gibt noch einen weiteren Grund dafür, daß die Sowjetunion und ihr Block wirksam die Aufmerksamkeit der UN-Menschenrechtsgremien von sich ablenken. Sie war nämlich überaus erfolgreich darin - und zwar sowohl hier bei den Vereinten Nationen als auch bei einflußreichen Kreisen außerhalb dieser Körperschaft -, eine perverse Doktrin der Gewalt und der Menschenrechte an den Mann zu bringen, die die traditionellen Konzeptionen auf den Kopf stellt: Während herkömmlicherweise die Staaten dahingehend definiert wurden, ein Monopol bei der legitimen Anwendung von Gewalt zu haben, betrachtet man nunmehr die Befreiungsbewegungen als diejenigen, die ein Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt hätten. Nach dieser verdrehten Vorstellung von Menschenrechten und Selbstverteidigung wird die revolutionäre Gewalt - d.h. Gewalt, die von jenen ausgeübt wird, die mit der Sowjetunion und deren Anhängern liiert sind - als gerechter Protest gegen eine ungerechte Gesellschaft definiert. Diese Art von Gewalt mag den Tod von Zivilisten, von Bomben zerrissene Schulkinder, gewaltige wirtschaftliche Zerstörung zur Folge haben - aber sie wird nicht als eine Verletzung der Menschenrechte angesehen, solange sie im Namen der Revolution gegen irgendeine Gesellschaft verübt wird, deren Bürger sich nicht all jener Rechte erfreuen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung aufgelistet sind - und das sind heute die meisten Gesellschaften dieser Erde. Ganzen Völkern mögen ihre Häuser und Dörfer zerstört werden, ihre Ernten vernichtet, ihr Vieh getötet, sie mögen gewaltsam in Lager "umgesiedelt" werden, ohne daß dies auch nur igendwelches Interesse oder irgendwelche Aktivitäten etwa des Menschenrechtsausschusses bewirkt. Ganze Völker mögen überfallen werden, erobert, zusammengefercht, über Grenzen hinweggetrieben, ihre Felder mit Giftstoffen verwüstet, ihre Luft von Gelbem Regen verpestet werden - ohne daß man sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen ansieht. Es möqen - 5 - �Es mögen ihre Elektrizitätswerke gesprengt, ihre Kaffee-Ernten zerstört, ihre führenden Politiker ermordet werden, ohne daß sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen angesehen werden - vorausgesetzt, die Urheber dieser Gewalt, dieser schrecklichen Mißbrauche, sind "progressive" nationale Befreiungsbewegungen, bewaffnet, ausgebildet und bedient von den professionellen Hoflieferanten der revolutionären Gewalt. Nur Regierungen, die den Versuch unternehmen, diese Gewalt zu unterdrücken, werden als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen genannt. Die Spezialisten der Gewalt wissen ganz genau, daß der Terrorismus und die Guerilla für die organisierten Gesellschaften ein ungeheuer schwieriges Problem darstellen. Chaos und der Morde. Sie verursachen eine Spirale der Unterdrückung, des Sogar starke, bewährte Regierungen und Staaten, erfah- ren im Umgang mit der Macht und ihrer Eindämmung, haben Schwierigkeiten bei der Kontrolle des organisierten politischen Verbrechens. Aber ein Menschenrechtskonzept, das den Krieg der Guerilla gegen listen ignoriert und sich ausschließlich auf die Vergeltungsmaßnahmen Regierung konzentriert, ist überhaupt kein Menschenrechtskonzept. Es vielmehr eine politische Methode, die den Sieg für eine bestimmte Art tisch geforderter "Befreiung" anstrebt. Zivieiner ist sowje- Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß der Terror, den revolutionäre Bewegungen gegen eine Zivilbevölkerung betreiben, Befreiung sei, während die Gewalt, die eine Regierung in Reaktion auf diese Guerilla anwendet, Unterdrückung sei. Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß nationale Befreiungsbewegungen das Recht hätten, Gewalt gegen Zivilisten, gegen die Wirtschaft, gegen die Gesellschaft und gegen Regierungen anzuwenden, während diese Gesellschaften kein Recht hätten, sich zu verteidigen; daß die im Namen der Revolution angewandte Gewalt legitim und die von Regierungen und Gesellschaften zu ihrer eigenen Verteidigung gegen die Guerilla eingesetzte Gewalt hingegen nicht legitim sei. So geht - 6 - �So geht das nicht! Denn die Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache - die Methode der Gewalt zeigt sich als Methode der Tyrannei in der Innenpolitik und als Aggression in den internationalen Beziehungen. Die Tyrannen von heute brauchen Gewalt gegen ihr eigenes Volk und Gewalt gegen ihre Nachbarn. In unserer Zeit herrschen die Bewegungen, die die totale Herrschaft mittels terroristischer Gewalt errungen haben, dann auch mit Gewalt. Der fortgesetzte und weitverbreitete Mißbrauch der Menschenrechte auf der Welt stellt eine Herausforderung für all jene Völker und Regierungen dar, die sich der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichtet fühlen. Ein ernsthafter Versuch zur Lösung dieses Problems würde alles in Rechnung stellen, was zu einer Verwehrung von Freiheit, Gesetz und Sicherheit durch organisierte politische Gruppierungen führt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Verwendung tödlicher Gifte und Gase gegen die Hmong mit in seine Überlegungen einbeziehen, die Zehntausende von Vietnamesen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Arbeitslagern fern ihrer Heimat eingesperrt sind, ebenso wie den andauernden Aderlaß an Menschen, den die Tatsache der Flüchtlinge aus den kommunistischen Ländern Südostasiens hinaus auf das Chinesische Meer darstellt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Unterdrückung und das Verbot der Solidarität mit einbeziehen, die Internierung der meisten ihrer Führer sowie die Verwehrung des Versammlungsrechts, der TarifVerhandlungen und der freien Rede in ganz Osteuropa. Und er würde miteinbeziehen die anhaltende, massive, flagrante Verletzung der Rechte und der Grundfreiheiten des afghanischen Volkes durch die Sowjetunion, ihre Unterdrückung der Überwachungsgruppen der Schlußakte von Helsinki, die brutale Verhaftung von Anatoli Schtscharanski, den Mißbrauch psychiatrischer Behandlung, die Vorenthaltung des Rechts auf Auswanderung und die Maßnahmen gegen Andreij Sacharow. Ein solch - 7 - �Ein solch ernsthafter Versuch müßte sich auch mit der Flucht von über 30 000 Ugandern nach Ruanda auseinandersetzen genauso wie mit der Unterdrückung in anderen afrikanischen Staaten, wo die Freiheit verwehrt und das Gesetz mißachtet wird. Und er müßte sich mit der Apartheid in Südafrika beschäftigen. Schließlich müßte er an die legalen und sozialen Rechte der Frauen und der "Unberührbaren" denken. Und im Zusammenhang mit all diesen anderen Problemen, würde ein solch ernsthafter Versuch sich dann auch zweifellos mit den Menschenrechtsverletzungen durch einige Gruppierungen und Regierungen in einigen der lateinamerikanischen Republiken auseinandersetzen. Dabei ginge es dann um die von Chile ins Exil Getriebenen, um die "Desaparecidos" in Argentinien, um Gewalt von rechts wie von links in Guatemala und El Salvador - aber auch um die grausame Behandlung der Miskito-, Suma- und Rama-Indianer in Nicaragua, um die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit und um die große Anzahl politischer Gefangener in Kuba, von denen manche in eindeutiger Verletzung von Kubas eigenem Recht und unter Mißachtung aller zivilisierten Praxis zum zweiten Mal aus gleichem Grund verurteilt wurden. Das Volk und die Regierung der Vereinigten Staaten glauben an die Methoden der Zustimmung, und wir verurteilen alle - ich wiederhole: alle - Prak- tiken der Methode der Gewalt im innen- wie im außenpolitischen Bereich. Wir drängen darauf, ja, wir fordern, daß selbst angegriffene Gesellschaften bei ihrer Verteidigung die Disziplin der Freiheit und des Gesetzes praktizieren. Die Vereinigten Staaten sind willens und bereit, sich anderen Staaten dabei anzuschließen, sich ernsthaft mit diesen schwerwiegenden Problemen auseinanderzusetzen. Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten unser Ziel und unser Maßstab sein - sie sollten nicht eine politische Waffe darstellen, - 8 - �Waffe darstellen, die selektiv von den Starken gegen die Schwachen, von den Organisierten gegen die Nichtorganisierten angewandt wird. Wir werden uns nicht an der weiteren Perversion und der selektiven Verwendung dieser Werte beteiligen. Wir werden unsere Stimme nicht zur Stärkung jener abgeben, die politische Vorteile mittels der Methode der Gewalt zu erlangen suchen. - 9 - �50 22. Dezember 1982 VOLKSTRIBUNAL VERURTEILT SOWJETISCHE MASSAKER IN AFGHANISTAN PARIS - (AD) - Das "Ständige Volkstribunal" (Permanent Tribunal of Peoples), das sich auf einer fünftägigen Tagung vom 16. bis 20. Dezember 1982 in Paris mit den Vorgängen in Afghanistan befaßte, hat die eindeutig erwiesenen sowjetischen Massaker in diesem Lande nachdrücklich verurteilt. Das Ständige Volkstribunal entstand aus dem bekannten Russell-Tribunal, das sich 1967 mit Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und von 1973 bis 1975 mit solchen Verletzungen in Lateinamerika befaßt hat. Im Jahre 1979 in Bologna ins Leben gerufen, hat das Ständige Volkstribunal bisher Sitzungen über die Westsahara, Argentinien, Eritrea, die Philippinen, El Salvador, Timor und Zaire abgehalten. Die unabhängige, private Organisation, der bedeutende Vertreter des öffentlichen Lebens, vor allem Wissenschaftler angehören, steht unter der Leitung des französischen Mathematikers Laurent Schwartz von der Universität Paris II. Nachdem das Tribunal auf seiner ersten Tagung zu Afghanistan im Mai 1981 die sowjetische Invasion bereits scharf verurteilt hatte, befaßte es sich auf seiner Sitzung in Paris vor allem mit den Waffen und Methoden der Kriegführung, den Kriegsgefangenen und dem Schicksal der Zivilbevölkerung in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wie der französische Wissenschaftler Ricardo Fraile am 17. Dezember berichtete, steht es fest, daß die Sowjets am 13. September 1982 in der Nähe des Dorfes Chak - etwa 60 km südlich von Kabul - in einer Höhle die männliche Bevölkerung des Dorfes einschlössen und verbrannten. Was für eine Flüssigkeit in die Höhle gepumpt und wie sie entzündet wurde, konnte vom französischen Verteidigungsministerium - das Bodenproben aus der Höhle erhielt -, noch nicht einwandfrei geklärt werden. Fraile, der sich vom 16. November bis 2. Dezember dieses Jahres an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufhielt, versicherte, daß nach allen vorliegenden Berichten bei dem Massaker in dem Dorf Chak 105 Menschen, darunter auch Kinder, umkamen. Die vom Tribunal gehörten Zeugen sprachen übereinstimmend von getarnten Sprengsätzen, die in Form von Kinderspielzeug oder Kugelschreibern schwere Verletzungen bei Zivilisten, vor allem Kindern, verursachen. Es sei allerdings schwer, "eindeutige Beweise" für eine chemische Kriegführung zu finden; jedoch lägen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und verwundeten Afghanen vor. Dr. B. A. Zikria von der Columbia-Universität erklärte vor dem Tribunal, daß er als Arzt Afghanen behandelt habe, die "an Erkrankungen litten, die natürlicherweise nicht vorkommen, in der Medizin nicht beobachtet wurden und nur mit der Geschichte der Einwirkung von Gas in Zusammenhang gebracht werden können." Dr. Zikria führte dem Tribunal einen Film über die Behandlung eines solchen Patienten vor. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Anhörungen des Tribunals "sofort dem künftigen Einsatz chemischer Waffen und dem Schrecken in Afghanistan Einhalt gebieten werden." Zwei Afghanen berichteten über die trostlosen Verhältnisse, unter denen die afghanische Bevölkerung unter der sowjetischen Besatzung lebt. Ferner sprachen sie von der Ermordung von Zivilisten, der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, der Vernichtung von Lebensmitteln und der Verwüstung von Feldern. Ebenso wurde von Folterungen in afghanischen Gefängnissen berichtet. Bernard Dupaigne, �Bernard Dupaigne, Kurator am Museum für Menschheitsgeschichte in Paris, teilte mit, daß durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes fünf von den afghanischen Freiheitskämpfern gefangengenommene sowjetische Soldaten nach der Schweiz geflogen worden seien, während die Sowjets nicht einen einzigen afghanischen Gefangenen zum Austausch gebracht hätten. Wie Sprecher des Tribunals betonten, wurden auch sowjetische und afghanische Regierungsvertreter eingeladen, Stellung zu nehmen, es sei jedoch keine Antwort erfolgt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen totale Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen<br /><em>- Erkärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zur Überprüfung des ABM-Vertrages<br /><br />Kampelman fordert Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt<br /><em>- Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN -</em><br /><br />Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b041f310d79564dece2658913621ebfd.pdf 62d9da0f47ef2d68a669235ee03e7888 PDF Text Text nrofflicicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms - Dreitägiges Symposium in Bonn - HINTERGRUNDMATERIAL State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan - Widerstandsbewegung wurde stärker USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER" - Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR AFGHANISCHE FREIHEITSKÄMPFER - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Dezember 1982 anläßlich des dritten Jahrestages des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten die afghanischen Freiheitskämpfer nicht vergessen werden, die der sowjetischen Invasion Widerstand leisteten. Gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, daß die neue sowjetische Führung, die sich im neuen Jahre bietenden Möglichkeiten nützen werde, um eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während dieser Feiertage, da die meisten Amerikaner sich im Schöße ihrer Familien wohlfühlen und sich der Segnungen ihres Landes erfreuen, kann man sich schwer vorstellen, daß in einem weit entfernten Gebirgsland ein tapferes Volk einen Kampf um die Freiheit führt, der uns alle angeht. Wie weit auch dies alles von unserem täglichen Leben entfernt sein mag: In Afghanistan findet eine Auseinandersetzung statt, die wir nicht vergessen dürfen. Afghanistan ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Afghanistan ist wichtig für die Welt, weil das afghanische Volk dem sowjetischen Imperialismus widersteht. Vor drei Jahren, am 27. Dezember 1979, marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein und etablierte einen neuen kommunistischen Führer für das marxistische Regime, das 1978 die Macht ergriffen hatte. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg setzten die Sowjets außerhalb ihrer Grenzen und Osteuropas eine große militärische Streitmacht ein in dem Versuch, anderen ihren Willen aufzuzwingen. Sollte dieser Aggression Erfolg beschieden sein, wird sie gefährliche Auswirkungen auf die Sicherheit freier Menschen überall haben. Drei Jahre nach der Invasion ist die sowjetische Besetzung Afghanistans immer noch erfolglos geblieben. Selbst mit der Aufstockung ihrer Streitkräfte auf nahezu 105 000 Mann in diesem Jahr waren die Sowjets und ihr Karmal-Marionettenregime nicht in der Lage, das weite Land zu kontrollieren oder zahlreiche Städte zu sichern. Sie waren nicht in der Lage, die kommunistisch befehligte afghanische Armee wiederaufzubauen und eine wirksame Regierung einzusetzen. Dies ist auf den Geist und den Willen der Mehrheit des afghanischen Volkes zurückzuführen sowie auf die Mujahedin, die Freiheitskämpfer, die den sowjetischen Invasoren auch weiterhin Widerstand leisten. Sie konnten sich im Verlauf der immer wieder gegen sie vorgetragenen Offensiven im Frühling und Sommer dieses Jahres zurückziehen und dann ihre Positionen wiedererlangen, nachdem die sowjetischen Streitkräfte abgezogen waren. Ihre Kräfte und ihr Wille blieben intakt. Wir müssen �Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Kosten an Menschenleben in diesem Kampf gewaltig sind. In den verstärkten Kämpfen des Jahres 1982 stiegen die Verluste auf beiden Seiten an, und die Zivilbevölkerung litt mehr denn je zuvor. Die Ernten und die Felder wurden von den Sowjets zerstört, die damit versuchten, den Freiheitskämpfern die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung zu verwehren. Häuser und selbst ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Wir haben überzeugende Beweise für den Einsatz chemischer Waffen seitens der Sowjets gegen die Afghanen. Der Flüchtlingsstrom nach Pakistan und in Afghanistan selbst ist immer größer geworden, nachdem die Landbevölkerung vor der Zerstörung des Krieges flieht. Es ist eine traurige und bewegende Geschichte. Die Vereinigten Staaten werden dieses tapfere Volk und seinen Kampf nicht vergessen. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege für Afghanistan auf der Grundlage des völligen Abzugs der sowjetischen Truppen unterstützen. Wir haben uns im November erneut der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft angeschlossen in der Unterstützung einer Resolution, die eine Regelung auf dieser Basis forderte. Erst vor einigen Wochen habe ich mit dem pakistanischen Präsidenten Zia während seines Besuches in den Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für eine Lösung des Afghanistan-Problems erörtert. Wir haben uns beide einer Lösung auf dem Verhandlungswege verpflichtet, die Afghanistan in die Reihen unabhängiger und blockfreier Nationen zurückkehren läßt. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen inständig, daß die neue Führung der Sowjetunion die Möglichkeiten nutzen wird, die das neue Jahr ohne Frage für das Erreichen einer Lösung in - 3 - �Lösung in Afghanistan bringen wird. Die Vereinigten Staaten möchten nicht, daß das Leiden und die Entbehrungen für das afghanische Volk andauern; aber wir werden weder in unserer Unterstützung nachlassen noch dieses Volk und seine Sache der Freiheit im Stich lassen. Wir hoffen, daß im Jahre 1983 eine freie und unabhängige afghanische Nation ihren Platz in der Weltgemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir werden nicht aufhören, die auf dieses Ziel gerichteten afghanischen Anstrengungen zu unterstützen. - 4 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 CARSTENS UND BURNS UNTERSTREICHEN BEDEUTUNG DES JUGENDAUSTAUSCHPROGRAMMS - Dreitägiges Symposium in Bonn - BONN - (AD) - Bundespräsident Karl Carstens und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, haben anläßlich eines dreitägigen deutsch-amerikanischen Symposiums in Bonn, das vom 12. bis 15. Dezember 1982 stattfand, die Bedeutung des Jugendaustausches zwischen beiden Ländern unterstrichen. Carstens betonte, daß er im Jahre 1948 an der Universität Yale studiert habe und ein sehr gutes Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches sei. Er sei überzeugt, daß sein Leben anders verlaufen wäre, wenn er nicht diese Erfahrungen in den Vereinigten Staaten hätte machen können. Botschafter Burns wies darauf hin, daß durch den Jugendaustausch Mißverständnisse zwischen den einzelnen Ländern beseitigt werden könnten. Die Austauschprogramme förderten die internationale Harmonie, den internationalen Frieden und die internationale Prosperität. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen von Bundespräsident Carstens haben folgenden Wortlaut: Meine Damen und meine Herren, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen als die Teilnehmer an dem Deutsch-Amerikanischen Symposium für den Jugendaustausch. Ich messe den deutsch-amerikanischen Beziehungen eine sehr große Bedeutung bei, und ich messe eine ganz besonders große Bedeutung dem Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern bei. Und ich will das kurz begründen warum. Ich denke, die deutsch-amerikanischen Beziehungen bestehen nicht nur in unserer Zugehörigkeit zum gemeinsamen Bündnis, obwohl das auch sehr wichtig ist, sondern sie haben lang in die Geschichte zurückreichende Wurzeln. Unsere beiden Kulturen, unsere beiden Zivilisationen ruhen auf gleichartigen Wertvorstellungen über Demokratie und Freiheit und Recht und Menschenwürde. Unsere beiden Länder haben sich gegenseitig in ihrer Geschichte sehr befruchtet. Es sind viele meiner Landsleute in den zurückliegenden Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert. Nächstes Jahr wollen wir den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Deutschen in Amerika, nämlich in Philadelphia, feiern. Es waren, wenn ich das mit einem bescheidenen Respekt sagen darf, mit die besten unserer Landsleute, die uns in diesen Jahrhunderten verlassen haben und nach Amerika gegangen sind. Es waren Landsleute, die hier verfolgt wurden wegen ihrer religiösen oder ihrer politischen Überzeugung - und später aus rassischen Gründen - und die in Amerika Zuflucht gesucht und Freiheit gefunden haben. So haben Deutsche einen Beitrag zur Entwicklung Amerikas geleistet. Aber umgekehrt hat Amerika einen bedeutenden �einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Entwicklung unseres Landes geleistet, und ich spreche hier insbesondere von dem Einfluß der amerikanischen Freiheitsideen, so wie sie sich in der Erklärung von Philadelphia und in der amerikanischen Verfassung niedergeschlagen haben auf Deutschland, auf die deutsche Geistesentwicklung und auf die deutschen Verfassungen. Und wenn ich einen Augenblick die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ins Auge fasse, dann möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um den Vereinigten Staaten von Amerika ein Wort herzlichen Dankes zu sagen. Der Marshallplan hat die deutsche Wirtschaft ebenso wie die europäische Wirtschaft nach den schweren Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wieder in Gang gebracht. Die Luftbrücke nach Berlin hat Berlin 1948/49 in einer lebensbedrohenden Krise gerettet. Seit Anfang der 50iger Jahre gehören wir dem gleichen Bündnis an, seitdem stehen amerikanische Soldaten als unsere Bundesgenossen in Deutschland. Ihnen gilt mein besonderer Dank, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um auf das schärfste die Anschläge zu verurteilen, die in letzter Zeit gegen amerikanische Soldaten und amerikanische Einrichtungen verübt worden sind. Das sind alles Dinge, die uns miteinander verbinden, aber, natürlich gibt es auch Unterschiede der Politik der Vereinigten Staaten und unseres Landes. Diese Unterschiede hängen mit den Interessen und den Verantwortlichkeiten jedes der beiden Länder zusammen. Die amerikanische Verantwortung is weltweit. Sie umfaßt Zentralamerika, Südamerika, Afrika, den Nahen Osten, den Fernen Osten, Südostasien und die Ost-West-Beziehungen - die Beziehungen zur Sowjetunion und den Partnern des Warschauer Paktes. Unsere Politik wird sehr stark bestimmt durch die letzteren, - 3 - �t die letzteren, durch die Ost-West Beziehungen, und die Politik unseres Landes noch in besonderer Weise dadurch, daß unser Land geteilt ist und ein Viertel der Deutschen zum Warschauer Pakt, zum Herrschaftssystem der Kommunisten, gehören. Dies macht es notwendig, daß Deutsche und Amerikaner sich regelmäßig miteinander unterhalten, sich aufeinander abstimmen und daß sie dort, wo unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, klären, warum das so ist und wie man diese Auffassungsunterschiede überwinden kann. Deswegen ist es so wichtig, daß Austausch stattfindet und insbesondere daß Jugendaustausch stattfindet. Ich selbst bin ein Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches zwischen Amerika und Deutschland: Ich bin nämlich vor 34 Jahren, 1948, als Austauschstudent nach Amerika an die Universität Yale gegangen, und mein ganzes Leben wäre anders verlaufen; ich wäre noch heute Rechtsanwalt in meiner Heimatstadt in Bremen, wenn ich nicht diese Erfahrung damals in Amerika gemacht hätte. Deswegen unterstütze ich und befürworte ich den Jugendaustausch, und ich danke Ihnen allen herzlich dafür, daß Sie daran mitwirken, daß Sie diesen Austausch organisieren; und wir alle wollen dazu beitragen, daß er noch stärker, noch intensiver wird als bisher. Die Erklärung des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Ihre Begeisterung für das Jugendaustauschprogramm und Ihre Unterstützung kann ich nur voll und ganz teilen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich, bevor ich als Botschafter hierher kam, nur wenig darüber gewußt habe und mein Interesse daran sehr gering war. Aber seit ich hier bin und meinen Posten als - 4 - �Posten als Botschafter angetreten habe und mich ganz und gar mit den politischen Beziehungen meines Landes zu Ihrem Lande beschäftige - und damit auch in einem gewissen Maße zu ganz Europa habe ich erfahren, daß oft Mißverständnisse bestehen. Und sie bestehen nicht nur zwischen unseren Geschäftsleuten und unseren Landwirten und unseren Fabrikarbeitern und unseren Universitätslehrern und Studenten, sondern auch zwischen hohen Regierungsvertretern. Ich habe herausgefunden, daß sie oft schlecht uebereinander informiert sind, über ihre Motive, und daß es nur einen Weg gibt, um dieses Problem zu überwinden, nämlich daß sie mehr miteinander zusammenkommen und immer ehrlich und gründlich miteinander reden. Eines habe ich jedoch jetzt gelernt: Das Jugendaustauschprogramm ist außerordentlich wichtig. Es versetzt junge Menschen in dem Alter, in dem sie die entscheidenden Eindrücke bekommen, in die Lage, einander kennenzulernen, ein anderes Land kennenzulernen, zu lernen, wie andere Menschen leben, was sie denken, was sie lesen und was ihnen wichtig ist; mit anderen Worten, mit einer anderen als der eigenen Kultur vertraut zu werden. Herr Bundespräsident, Sie werden im nächsten Jahr nach den Vereinigten Staaten kommen, um an der Feier des 300. Jahrestages der deutschen Einwanderung nach Amerika teilzunehmen. Ich muß Ihnen sagen, daß das deutsche Volk viel geleistet hat, um Amerika aufzubauen und es zu dem zu machen, was es heute ist; und wir sind zutiefst dankbar dafür. Ich bin sicher, daß Sie die Gefühle, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, ebenso beredt, ja noch beredter zum Ausdruck bringen werden, wenn Sie nach den Vereinigten Staaten kommen. Ihr Englisch ist ausgezeichnet; sie mögen Amerika; die Amerikaner mögen Sie, und Sie werden ein herzliches Willkommen erleben, wenn Sie in unser Land kommen. über welches - 5 - �über welches Thema Sie dann sprechen werden, ist eine Sache, die Sie zur rechten Zeit entscheiden werden, und es wäre völlig unangebracht, wenn ich als Botschafter Ihnen etwas vorschlagen würde. Ich kann mir also nicht anmaßen, Vorschläge zu machen, aber ich darf eine Hoffnung, oder einen Wunsch, zum Ausdruck bringen. So hoffe ich also sehr, daß Sie es angebracht finden werden, wenn Sie in unser Land kommen, Ihre Gefühle zum Jugendaustauschprogramm zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch, wie Sie das heute getan haben, über die Rolle zu sprechen, die das Jugendaustauschprogramm in Ihrem eigenen Leben gespielt hat. Sie alle, die Sie mit dem Jugendaustauschprogramm zu tun haben« dienen nicht nur den Interessen guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, sondern Sie dienen darüber hinaus der fundamentalen Zielsetzung der internationalen Harmonie, des internationalen Friedens und der internationalen Prosperität. Ich möchte Ihnen allen im Namen meines Landes danken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundespräsident, noch einmal besonders dafür danken, daß Sie diese Zusammenkunft ermöglicht und mich zu Ihnen eingeladen haben. + + + - 6 - �5. Januar 1983 STATE DEPARTMENT VERÖFFENTLICHT BERICHT ÜBER LAGE IN AFGHANISTAN - Widerstandsbewegung wurde stärker - WASHINGTON - (AD) - Die Widerstandsbewegung in Afghanistan wurde im Jahre 1982 trotz der militärischen Operationen der Sowjets in vielen Teilen des Landes stärker und besser organisiert. Zu dieser Beurteilung kommt ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums, der jetzt unter dem Titel: "Afghanistan - Drei Jahre Besetzung" veröffentlicht worden ist. In dem gegenwärtig Afghanistan Afghanistan der Grenze, Bericht wird darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion rund 135 000 Mann im Zusammenhang mit dem Krieg in eingesetzt hat - schätzungsweise 105 000 Soldaten in selbst sowie 30 000 Mann auf der sowjetischen Seite die mit Nachhut- und Nachschubaufgaben betraut sind. Der Bericht stellt ferner fest, daß die militärischen Operationen der Sowjets im Jahre 1982 massiver und sorgfältiger vorbereitet gewesen seien als 1981. Sie seien offensichtlich darauf abgestellt gewesen, nicht nur die Stützpunkte der Freiheitskämpfer zu zerstören, sondern auch die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und sie von einer Unterstützung der Mujahedin abzuhalten. Trotzdem sei es den Sowjets im allgemeinen nicht gelungen, "die Widerstands- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"die Widerstandskräfte zu entmutigen oder sie aus ihren Stützpunkten zu vertreiben". Die Aktivität der Freiheitskämpfer, so heißt es weiter, habe sich in den letzten Monaten selbst in der Hauptstadt Kabul trotz aller sowjetischer Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Stadt in dramatischer Weise verstärkt. Das amerikanische Hintergrundpapier gibt einen umfaßenden Überblick über die militärische, politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan drei Jahre nach der sowjetischen Invasion. Dabei werden in der Analyse folgende Hauptpunkte herausgestellt: - Die Sowjetunion hat im Jahre 1982 weiterhin tödliche chemische Waffen gegen die afghanischen Freiheitskämpfer eingesetzt. Dies geschah selektiv - im allgemeinen gegen die Mujahedin in relativ unzugänglichen Bereichen. So wurden chemische Kampfstoffe gegen Freiheitskämpfer eingesetzt, die sich in Höhlen oder unterirdischen Kanälen verbargen. Eine genaue Untersuchung zweier sowjetischer Gasmasken, die kürzlich erbeutet wurden, hat den bereits früher gehegten Verdacht bestätigt, daß die Sowjets tödliche Trichothecen Mykotoxine - als "Gelber Regen" bekannt - angewendet haben. - Ein Haupthindernis für militärische Erfolge der Sowjets ist die Unfähigkeit Moskaus, die afghanische Armee wieder aufzubauen. Es gibt nicht nur zu wenige Rekruten, sondern auch die Loyalität des Offizierskorps muß in Zweifel gezogen werden. Das Regime in Kabul war nicht in der Lage, eine Armee von 30 000 - 40 000 Mann aufzustellen; durch Desertationen gehen im Jahr etwa 10 000 Soldaten verloren, die Ausfälle betragen rund 5 000 Mann. - Gerüchte über einen Plan der Regierung, ein ziviles Verteidigungskorps von Jugendlichen (16-18 Jahre alt) und älteren Männern (40-45 Jahre alt) für Bewachungsaufgaben aufzustellen, haben große Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Kinder im Alter von 10-15 Jahren sollen in der Schule eine militärische Ausbildung erhalten, - 2 - �Ausbildung erhalten, um auf diese späteren Aufgaben vorbereitet zu werden. Damit soll ein Teil der Polizeitruppe für Kampfeinsätze freigestellt werden. Der Plan soll angeblich im März 1983 in Kraft gesetzt werden. - Aufgrund der Schwerpunktverlagerung auf große Militäreinsätze im Jahre 1982 haben die sowjetischen Verluste zugenommen. Um diese wieder herabzuschrauben, haben die Sowjets in großem Maße zu Luftangriffen Zuflucht genommen und die afghanischen Einheiten zu Bodeneinsätzen gezwungen. - Der von den Sowjets eingesetzte Babrak Karmal weist immer wieder darauf hin, daß der Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft ein politisches Problem sei, das die Parteimitglieder lösen müßten. Das Regime hofft auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse, um Unterstützung für die Regierung zu gewinnen; die Wirtschaft kann jedoch keinen Aufschwung erleben, solange sich ein so großer Teil des Landes unter der Kontrolle der Freiheitskämpfer befindet. - Die afghanische Erdgasindustrie ist der einzige Sektor der Wirtschaft, der mehr oder weniger normal funktioniert. Fast das gesamte Erdgas, das aus Lagerstätten nahe der sowjetischen Grenze stammt - von den Sowjets Anfang der sechziger Jahre entwickelt wird in die Sowjetunion exportiert. Nur die nominellen Preiserhöhungen, die seit der Besetzung ausgehandelt wurden, sorgen dafür, daß die Wirtschaftsstatistiken Afghanistans nicht noch schlechter aussehen, als dies ohnehin schon der Fall ist. - Wenn auch der Hauptnachdruck Moskaus im Jahre 1982 auf der Verfolgung seiner militärischen Ziele lag, ist die Sowjetunion - 3 - �die Sowjetunion ebenfalls um eine langfristige Politik der Stimulierung eines günstigeren politischen Klimas für sich und seine Schützlinge bemüht. Dabei spielt eine besondere Rolle die Schaffung eines loyalen Kaders junger Menschen und zwar durch die Sowjetisierung des afghanischen Erziehungssystems sowie durch umfangreiche Ausbildungsprogramme für junge Afghanen in der Sowjetunion. - Moskau schafft eine Infrastruktur nach sowjetischem Muster in Afghanistan, um die Menschen nach sowjetischen Vorstellungen zu ' formen. Dabei sollen solche Organisationen wie die nationale vaterländische Front allmählich unter der Bevölkerung Fuß fassen. - Die Mission der Vereinten Nationen zur Förderung einer politischen Lösung der Afghanistan-Krise hat in Verfahrensfragen gewisse Fortschritte erzielt. Die von der Weltorganisation geför- , derten indirekten Gespräche in Genf begannen im Juni damit, sich mit Sachfragen zu befassen; die entscheidende Phase der Verhandlungen liegt jedoch noch in der Zukunft. Der Vertreter der Vereinten Nationen, Diego Cordovez, wird in Kürze seine Bemühungen um eine Ausweitung dessen, was er als ein Gebiet der Übereinstimmung zwischen den Parteien ansieht, wieder aufnehmen. Der Erfolg oder der Fehlschlag dieser Verhandlungen wird jedoch letztlich davon abhängen, ob die Sowjetunion zu einem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bereit ist. + + + - 4 - �5. Januar 1983 USA LEISTEN HAUPTBEITRAG FÜR AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE WASHINGTON - (AD) - Die amtliche und private Hilfe aus den Vereinigten Staaten für die afghanischen Flüchtlinge stellt den Hauptbeitrag zur Linderung der Not der Opfer der sowjetischen Invasion dar. Seit die Sowjets vor drei Jahren im Dezember 1979 in das unabhängige und blockfreie Land einmarschierten, sind schätzungsweise 2,7 Millionen Afghanen nach Pakistan geflüchtet; weitere 1,5 Millionen halten sich an der iranischen Grenze auf. Zusammen stellen sie die größte Flüchtlingsgruppe der Welt dar. Mit Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und andere Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellen die Pakistanis den Flüchtlingen große Mengen an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung. Den weitaus größten Beitrag leisten die Vereinigten Staaten, die allein 40 Prozent des Lebensmittelprogramms der Vereinten Nationen seit 1979 rund 217 Millionen Dollar - aufbringen. In dem andauernden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 4' D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem andauernden Zermürbungskrieg, durch den rund ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung ihre Heimat verloren hat, haben sich die Afghanen gut gehalten. Nach ihren Angaben kontrollieren die Sowjets nur 20 Prozent des Landes, einschließlich der großen Städte und der Hauptstadt Kabul. Im November 1982 hat der amerikanische Justizminister William French Smith afghanische Flüchtlingslager in Peschawar besucht und den dort lebenden Afghanen die feste Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten 1982 rund 27,15 Millionen Dollar - 30 Prozent der Mittel des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen für das Afghanistan-Flüchtlingshilfeprogramm - bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 1983 sind weitere 27,15 Millionen Dollar zugesagt - eine Zahl, die noch erhöht werden dürfte. Die Vereinigten Staaten haben ferner dem Welternährungsprogramm über 70 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 3 Millionen Dollar. Alle mit der Betreuung von afghanischen Flüchtlingen befaßten Organisationen berichteten übereinstimmend, daß diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren wollen, daß dies jedoch nicht vor dem Abzug der sowjetischen Truppen und einer annehmbaren politischen Lösung möglich sei. Eine wichtige - 2 - �Eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsbetreuung spielt unter anderem das Internationale Rettungskomitee in New York, eine gemeinnützige Organisation, die mit privaten Spenden arbeitet. Das Komitee legt den Hauptnachdruck auf Hilfe zur Selbsthilfe. Eine ähnliche Aufgabe hat sich das ebenfalls gemeinnützige Afghanistan-Hilfskomitee in New York gesetzt. Der Erfolg der Hilfstätigkeit ist vor allem auf die Werbung im amerikanischen Fernsehen zurückzuführen, darunter auch durch eine Kabelfernsehorganisation, die 18 Millionen amerikanische Haushalte erreicht. Allein der Afghanistan-Hilfsfonds konnte im Jahre 1982 den Flüchtlingen Medikamente im Werte von 175 000 Dollar zur Verfügung stellen; weitere Medikamente im Werte von 300 000 Dollar durch die Internationale Direkthilfe in Santa Barbara in Kalifornien sind auf dem Wege. + + + - 3 - �IE IEI 1J SB Wi//en/chaft vnd Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 ERSTFLUG DER RAUMFÄHRE "CHALLENGER" Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Von G. Weiss - (AD) - CHALLENGER, die amerikanische Raumfähre Nr. 2, soll Ende Januar in Kap Canaveral zum ersten Flug starten. STS-6 (Kurzbezeichnung für den sechsten Einsatz des Raumtransporters) steht unter dem Kommando von Paul J. Weitz (50), der im Jahr 1973 an Bord von SKYLAB bereits 28 Tage im Weltraum verbrachte und u.a. auch Außenbordarbeiten durchführte. Für seinen Kopiloten Karol J. Bobko (45) sowie für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson (50) und Story Musgrave (47) wird es der erste Raumflug sein. Ursprünglich waren nur drei Tage dafür angesetzt. Das Unternehmen dürfte jedoch um zwei Tage verlängert werden, damit das Ausstiegsmanöver nachgeholt werden kann, auf das beim fünften Flug der COLUMBIA (11. bis 16. November 1982) wegen technischer Mängel an den neuen Schutzanzügen verzichtet werden mußte. COLUMBIA wird gegenwärtig umgerüstet, um das in Bremen gebaute Weltraumlabor (SPACELAB) aufnehmen und einer mindestens vierköpfigen Besatzung mehr Bewegungsfreiheit geben zu können. Der Zugangstunnel zwischen der Mannschafts- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Mannschaftskabine der Raumfähre und dem im Frachtraum installierten Weltraumlabor wird derzeit in einer Serie rigoroser Tests erprobt. Im September 1983 steht COLUMBIA wieder zur Verfügung, um zum ersten Mal mit SPACELAB an Bord zu starten. Bis dahin wird CHALLENGER von Januar bis Juli im Dreimonats- rhythmus eingesetzt. Die neue Raumfähre wurde kürzlich aus der Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums zur Startrampe gebracht, wo Probezündungen zur Oberprüfung ihrer drei Haupttriebwerke vorgenommen werden. Die Leistung der modifizier- ten Triebwerke ist um jeweils 6800 kp größer als die der COLUMBIA-Triebwerke und liegt jetzt bei 177 058 kp (am Boden in Seehöhe). Durch Gewichtseinspa- rungen sowohl am großen Außentank, der die flüssigen Treibstoffe transportiert, als auch an den beiden riesigen Feststoffraketen, deren Innenvolumen und damit Aufnahmefähigkeit für Festtreibstoffe gleichzeitig vergrößert wurde, erhöht sich die Ladekapazität des Raumtransporters um 2,7 Tonnen. Größter Nachrichtensatellit für 36 000-km-Bahn Das wichtigste und mit Abstand bisher größte und schwerste Frachtgut einer Raumfähre wird ein neuartiger Nachrichtensatellit des US-Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sein. Es handelt sich um den TDR-Satelliten ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit zur Bahnbeobachtung und Datenübermittlung), der nach dem Absetzen in der Erdumlaufbahn in 270 km Höhe in einem sog. erdsynchronen Orbit in 36 000 km Höhe stationiert werden soll. Ein Direktstart mit einer der üblichen Trägerraketen für Nachrichtensatelliten von der Erde aus wäre wegen des hohen Gewichts von TDRS gar nicht möglich. Er wiegt 18 Tonnen, wovon allerdings der größte Teil auf sein eigenes Antriebssystem entfällt. Das Gerät hat 3 m Durchmesser und ist 5,77 m hoch; bei der Stationierung an seinem "Betriebsort" hat TDRS immerhin noch 2,5 Tonnen Gewicht und wird somit der größte Nachrichtensatellit der Welt in einer geostationären Bahn sein. Er ist mit Kollektoren für Sonnenenergie ausge- �Sonnenenergie ausgerüstet. Mit ausgefahrenen Solarzellenflügeln beträgt der Durchmesser 17 m. Bei Ausnutzung seiner vollen Kapazität wird TDRS in der Lage sein, zu 28 anderen Satelliten zu "sprechen", die von staatlichen Stellen oder kommerziellen Organisationen betrieben werden. Die dabei erfaßten Daten werden nicht verarbeitet, sondern direkt zur Bodenstation übermittelt. Auch der Funksprechverkehr mit der Raumfähre wird künftig über TDRS laufen. Bisher war die NASA auf 13 über die ganze Erde verstreute Bodenstationen angewiesen, um mit einem Raumtransporter bzw. dessen Besatzung Verbindung zu halten. Den- noch gab es immer wieder Lücken in der Kommunikation, d.h. Zeitspannen, fn denen sich das Fluggerät außerhalb der Reichweite der nächstgelegenen Boden•,s£ationen für den Empfang seiner Funksignale befand. Im Juli 1983 soll von CHALLENGER aus ein zweiter Satellit dieses Typs gestartet werden. Jeder ist in der Lage, pro Sekunde 37 Millionen Informa- tionseinheiten aufzunehmen und zu übermitteln, über eine einzige Bodensta- tion in New Mexico kann dann die NASA ständige Funkverbindung zu den Raumfähren und zu zahlreichen anderen Satelliten halten. Die bei der kalifor- nischen Firma TRW, Inc. gebauten TDRS-Geräte werden von dem Unternehmen "Space Communications" betrieben, einer Tochtergesellschaft von Western Union, Fairchild Industries und Continental Telephones. TDRS-System für zehn Jahre gemietet. Von ihr hat die NASA das Wenn im September 1983 zum ersten Mal SPACELAB - betreut von dem deutschen Wissenschaftsastronauten Ulf Merbold •JJD-Raumtransporter zum Einsatz kommt, wird das neue Nachrichtensystem voll betriebsfähig sein. Experimente An Bord der CHALLENGER befinden sich wieder einige Experimentierausrüstungen in sog. "Getaway"-Kanistern, in denen die Versuche wartungsfrei ablaufen. Die Kanister gibt es in drei verschiedene Größen. Jedermann bzw. jedes Unternehmen oder Forschungsinstitut kann die Dienste der NASA zur Durch- 3 - �zur Durchführung bestimmter Experimente in Nikrogravitation (in der Erdumlaufbahn ist im Vergleich zur Erdoberfläche nur ein winziger Bruchteil von Schwerkraft wirksam) in Anspruch nehmen. Je nach Größe des Kanisters oder Inan- spruchnahme von Raum an Bord werden Gebühren in verschiedener Höhe an die NASA entrichtet. So bezahlt die japanische Zeitung Asahi Shimbun für die Mitnahme eines von ihr geförderten Experiments 10 000 Dollar. Der Kanister enthält eine 90 kg schwere Apparatur zur Produktion von Schneeflocken. Man will herausfin- den, ob in der Schwerelosigkeit gleichmäßig große und einheitlichere Eiskristalle als auf der Erde zu erzeugen sind. Ein ähnliches, von amerikanischen Studenten ausgearbeitetes Experiment wurde bereits beim COLUMBIA-Flug STS-5 mitgeführt; die Kristalle wuchsen in einer chemischen Lösung. Für die Elektronik- und Computer-Industrie können solche Versuche sehr wichtig sein, wenn es darum geht, mit besseren Kristallen aus verschiedenen Materialien leistungsfähigere und langlebigere Bauelemente für Schaltkreise zu entwickeln. Kadetten der Luftwaffenakademie in Colorado Springs zahlten ebenfalls 10 000 Dollar für die Mitnahme einer wartungsfrei arbeitenden Versuchsausrüstung, in der man unter Schwerelosigkeit Metalle, die sich auf der Erde nicht mischen lassen, verbinden will. Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums in Bonn war im November 1982 ein Experiment dieser Art mit an Bord der COLUMBIA genommen worden. Die Bundesrepublik hat insgesamt 25 "Getaway Special Canisters" zur Mitnahme bei Raumtränsporterflügen gebucht. Die amerikanische Firma Park Seed Company in Greenwood, Südkarolina, entrichtet eine Gebühr von 3000 Dollar für einen Kleinkanister, der 46 Arten von Blumen-, Gemüse- und Kräutersamen enthält. Das Experiment soll Aufschluß darüber bringen, ob bestimmte Methoden des Ansetzens der Samen ihr Keimen und das Wachsen der jungen Pflänzchen fördern. Solche Informationen könnten wichtig sein, wenn bei späteren bemannten Raumflügen bzw. in einer Raumstation zusätzliche Nahrungsquellen oder Möglichkeiten für die Produktion von Frischkost erschlossen werden sollen. Einem Bericht von NASA-Direktor James M. Beggs zufolge hat die NASA mit acht Konsortien aus der Industrie und von Uni- 4 - �von Universitäten Studien über die Notwendigkeit und Nützlichkeit von Raumstationen vereinbart. Die Ergebnisse sollen Anfang 1983 vorgelegt werden. Eine Reihe anderer wissenschaftlicher und technischer Experimente, die in früheren Raumfähren-Flügen begonnen wurden, laufen an Bord der CHALLENGER weiter. Dazu gehört z.B. die Beobachtung von Blitzen auf der Tag- und Nachtseite der Erde, ferner der Betrieb eines kleinen Reaktors zur Produktion winziger Latex-Kügelchen einheitlicher Größe, die als Träger für Medikamente dienen können, sowie einer Elektrophorese-Apparatur. + + + + + 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer<br /><em>- Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms<br /><em>- Dreitätiges Symposium in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan<br /><em>- Widerstandsbewegung wurde stärker -</em><br /><br />USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER"<br /><em>- Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5fd8a81af1fd7a06cfda8be12dcf2de.pdf c0f8eae1c9ff07c3d59e82206608aae4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr US-Gesandter wlirdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas - Festrede von William M. Woessner in Krefeld USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft - Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung INFORMATION Elizabeth Dole zun neuen Verkeh "sminister der USA nomini ert WIRTSCHAFT Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftl ichen Aufschwung - Interview mit Vizepräsident Preston Martin WISSENSCHAFT UND TECHNIK Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion - Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �12. Januar 1983 REAGAN: VIZEPRÄSIDENT BUSH KOMMT ZU KONSULTATIONEN NACH EUROPA - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Januar 1983 in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an das amerikanische Volk mitgeteilt, daß Vizepräsident George Bush Ende dieses Monats zu Konsultationen mit den Verbündeten Amerikas nach Europa reisen werde. Die Ansprache Reagans befaßte sich ausschließlich mit den Beziehungen der USA zur Sowjetunion. Er forderte Moskau erneut zur Mäßigung auf und unterstrich, daß Amerika immer bereit sei, sich mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme und einer echten Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu erörtern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Ich möchte Ihnen heute einige Gedan- ken über die wichtigsten Aspekte der Rolle Amerikas in der Welt - über die Beziehungen zur Sowjetunion - vortragen. Die Wahrung des Friedens für beide Länder und damit für die gesamte Menschheit hängt von unserer klugen und beständigen Gestaltung dieser Beziehungen ab. Wie Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wie Sie wissen, ist in Moskau ein neuer Führer an die Macht gelangt. Es hat viele Spekulationen darüber gegeben, ob dieser Wechsel auch eine Änderung im Hinblick auf den Abbau von Spannungen und der Lösung einiger der zwischen uns stehenden Probleme bedeuten könne. Niemand hofft mehr als ich, daß die Zukunft eine Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und eine Ära der echten Stabilität bringen wird. Was könnte wohl wichtiger sein als die Verminderung der Gefahr einer Konfrontation, die Stärkung der Aussichten für einen dauerhaften Frieden, den Abbau der nuklearen Arsenale, die Erleichterung des menschlichen Leidens in Afghanistan, Kampuchea und anderswo auf der Welt? Mit Ihrer Unterstützung hat meine Administration Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Stärke, unserer Glaubwürdigkeit und der Klarlegung unserer Zielsetzungen in der Welt eingeleitet. Unser Ziel war und ist es, sicherzustellen, daß Amerika den Willen und die Mittel hat, um vor einem Konflikt abzuschrecken und die Interessen der Freiheit zu verteidigen. Wir haben dies aus dem einen Grunde - und nur aus dem einen Grunde - getan, weil ein starkes, geachtetes Amerika die sicherste Möglichkeit bietet, den Frieden zu bewahren und den Konflikt zu verhindern. Bei diesem Vorhaben müssen wir aus der Geschichte lernen. Wir alle haben die großen Hoffnungen und die tiefen Enttäuschungen der siebziger Jahre erlebt, als dann nämlich die sowjetische Antwort auf unsere einseitige Zurückhaltung darin bestand, daß Moskau seine Aufrüstung beschleunigte, in der Entwicklungswelt Gewalt schürte, in das benachbarte Afghanistan einmarschierte und die Unterdrückung Polens unterstützte. Diesen Lehren können wir uns einfach nicht entziehen. Wenn es bessere beiderseitige Beziehungen geben soll, dann müssen sie aus der Mäßigung des sowjetischen Verhaltens resultieren - und nicht nur aus unseren eigenen guten Absichten. In der �In der jüngsten Zeit kamen einige ermutigende Worte aus Moskau. Die Sowjets wünschen offensichtlich, entgegenkommender und vernünftiger zu erscheinen. Aber gemäßigte Worte sind nur dann überzeugend, wenn sie auch einem gemäßigten Verhalten entsprechen. Wir müssen also herausfinden, ob die Sowjets wirklich an einer Verminderung der bestehenden Spannungen interessiert sind. Wir und unsere de- mokratischen Partner sind wirklich bereit, mit ihnen ernsthafte Vorschläge zu erörtern, die die Sache des Friedens in echter Weise fördern können. Wir verlangen nicht, daß die Sowjetunion ihre Stellung als Supermacht oder ihre legitimen nationalen Interessen aufgibt. Wir hoffen vielmehr, daß die neue Führung in Moskau erkennen wird, daß es den sowjetischen Interessen förderlich wäre, wenn das Blutvergießen in Afghanistan aufhören und im Nahen Osten Zurückhaltung geübt würde, wenn Reformen und damit eine Stärkung der Stabilittät in Polen zugelassen, die unvergleichliche sowjetische Aufrüstung - wie wir vorgeschlagen haben - beendet und die überaus gefährlichen Kernwaffen auf ein weitaus geringeres und gleiches Niveau vermindert würden. Wir sind bereit, auf Regelungen aller ungelösten Probleme hinzuarbeiten. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unsere eigene Verteidigung vernachlässigen sollten. Das würde unsere Fähigkeit unterminieren, den Frieden zu wahren, und jede Chance gefährden, die wir vielleicht haben, um das sowjetische Verhalten zu ändern. Aber es bedeutet, daß wir immer bereit sind, uns mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zu erörtern, die Probleme lösen und zu einer dauerhafteren und echten Verbesserung der OstWest-Beziehungen führen könnten. Im kommenden Monat werden sowjetische und amerikanische Unterhändler in Genf die Gespräche über strategische Kernwaffen und nukleare Mittel Streckensysteme wieder aufnehmen. In beiden Verhandlungsrunden haben die Sowjets mit eigenen Vorschlägen reagiert. Damit ist eine ernsthafte Grundlage für einen - 3 - �für einen Fortschritt gelegt worden. Amerika wird energisch und mit gutem Willen verhandeln, um baldige Abkommen zu erreichen, die verminderte und gleichwertige Streitkräfteebenen vorsehen. Die sowjetische Führung muß ver- stehen, daß der Weg zur Verminderung der nuklearen Gefahr darin besteht, daß in dem gleichen aufrichtigen Geist verhandelt wird, und nicht darin, daß man versucht, Zwietracht zwischen dem amerikanischen Volk und unseren NATOVerbündeten zu sä'en. Eine solch negative Taktik muß einfach fehlschlagen und kann wirkliche Fortschritte nur verzögern. Ein Eckpfeiler im Hinblick auf die Beziehungen zur Sowjetunion sind enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über gemeinsame politische und sicherheitspolitische Fragen. gebeten, nach Europa zu reisen. In diesem Sinne habe ich Vizepräsident Bush Ende dieses Monats wird er die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Schweiz, Italien, Frankreich und Großbritannien besuchen, und im Vatikan wird er mit Papst Johannes Paul II zusammentreffen. In der Schweiz wird der Vizepräsident mit der Verhandlungs- delegation für die strategischen Rüstungsverminderungsgespräche, die wir START nennen, zusammenkommen, sowie mit unserer Delegation für die nuklearen Mittelstreckenkontrollgespräche, die wir als INF bezeichnen, und er wird auch an einer Sitzung des Genfer Abrüstungsausschusses teilnehmen. Der Besuch des Vizepräsidenten bei diesen engen Freunden und Verbündeten sowie seine Gespräche im Vatikan und in Genf unterstreichen unsere grundlegende Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa und für echte Rüstungsverminderungen. Das neue Jahr beginnt also mit der Hoffnung für uns alle, daß bei entschlossenem und klugem Handeln 1983 ein Jahr des friedlichen Fortschrittes für Amerika, für unsere Verbündeten, für die Bevölkerung der UdSSR und für die gesamte Welt werden kann. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 REAGAN: NICHTANGRIFFSPAKT-VORSCHLAG SOLLTE ERWOGEN WERDEN - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr • WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht Präsident Reagans ist ein Nichtangriffspakt zwischen den Staaten des Warschauer Paktes und der NATO "etwas, das gewiß erwogen werden sollte." Auf seiner ersten Pressekonferenz in diesem Jahr, die vom Fernsehen landesweit übertragen wurde, sagte der amerikanische Präsident am 5. Januar, über diesen Vorschlag der Warschauer-Pakt-Staaten müsse mit allen NATO-Verbündeten beraten werden. Zur Frage eines Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Parteichef Andropow erklärte Reagan, er würde "im Prinzip" ein solches Treffen begrüßen; allerdings müsse es sorgfältig vorbereitet werden. Zu Beginn seiner Pressekonferenz, die sich überwiegend mit innenpolitischen Fragen wie dem Haushaltsdefizit, der Arbeitslosigkeit und den Sozialleistungen befaßte, teilte der Präsident mit, daß er Elisabeth Dole, die bisher mit Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus betraut war, zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert habe. Sie soll die Nachfolge von Andrew L. Lewis antreten, der im Februar in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Fragen und Antworten zur Außenpolitik haben folgenden Wortlaut: Nichtangriffspakt und Gipfeltreffen FRAGE: Es hat in der letzten Zeit eine Reihe von Vorstößen seitens der Sowjetunion gegenüber dem Westen gegeben. Heute hat der Warschauer Pakt einen Nichtangriffspakt mit der NATO vorgeschlagen. Und, wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow vor zwei Wochen den Gedanken eines Gipfeltreffens mit Ihnen vorgebracht. Wie ist Ihre Reaktion auf diese neuen Entwicklungen? ANTWORT: Dies ist etwas, das meiner Ansicht nach gewiß erwogen werden sollte, wenn sein Vorschlag wirklich ein Nichtangriffspakt ist. Was nun ein Gipfeltreffen anbelangt, so bin ich im Prinzip dafür. Ich habe ein solches Treffen mit Staats- und Parteichef Breschnew anläßlich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in New York vorgeschlagen - in der Annahme, daß er dort sein würde. Und jetzt wissen wir, warum er diese Reise nicht antreten konnte. So kam es also nicht dazu. Meiner Meinung nach erfordert ein Gipfeltreffen eine gewisse Vorbereitung. Ich glaube nicht, daß man nur sagen kann: Wollen wir doch zusammenkommen und uns an einen Tisch setzen, und dann fragen, worüber sprechen wir denn eigentlich? Ich meine, so etwas muß geplant werden. Und man muß wissen und glauben, daß man etwas erreichen kann. Und wenn wir dessen sicher sein können, dann würde ich eine Gipfelkonferenz begrüßen, wie ich auch seinen Vorschlag über die Fortsetzung der Rüstungsreduzierungsgespräche befürwortet habe. FRAGE: Was haben Sie zu dem heutigen Vorschlag für einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zu sagen? ANTWORT: Dies ist ja etwas, was nun gerade passiert ist. Und dies erfordert Konsultationen mit allen unseren Verbündeten in der NATO. Naher Osten �Naher Osten FRAGE: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dem Fortschritt der Nahost-Initiative zufrieden sind, die Sie im Sommer letzten Jahres verkündet haben. Die Israelis sind immer noch im Libanon.die Syrer sind es auch,und die Kampfhandlungen in Tripoli dauern an. Ich möchte gerne wissen, was Sie zu tun gedenken, um die Dinge schneller voranzubringen, insbesondere im State Department? ANTWORT: Wir rufen Sonderbotschafter Habib aus dem Urlaub zurück. Er wird zu Botschafter Draper stoßen und müßte jetzt eigentlich schon dort sein. Dies alles kommt nicht unerwartet für uns. Natürlich hätten wir es lieber gesehen, wenn sich alles schneller entwickelt hätte, aber angesichts der ganzen Situation - nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten -haben wir uns niemals irgendwelche Illusionen gemacht, daß irgendetwas sozusagen über Nacht geschehen könnte. Die Verhandlungen, die zu einem Abzug der ausländischen Truppen führen werden, laufen jetzt. Sie sagten, daß die Kampfhandlungen in Tripoli immer noch andauern. Nun, dies ist erst seit kurzem der Fall, und es ist eine Tragödie, daß so etwas geschieht. Aber gerade darum drängen wir darauf, daß die fremden Truppen ab- gezogen werden, so daß die neue libanesische Regierung Ordnung halten und für ihre Souveränität sorgen kann. Verschuldung der Dritten Welt FRAGE: Wie Sie wissen, sind in der Finanzwelt Besorgnisse über die große Verschuldung einiger Entwicklungsländer - ich glaube, 300 Milliarden Dollar allein in Lateinamerika - geäußert worden. Sehen Sie angesichts dieser großen Verschuldung irgendwelche Gefahren für das Bankensystem, und welche Schritte unternimmt Ihre Administration, um mit diesem Problem fertigzuwerden? ANTWORT: Selbstverständlich �ANTWORT: Selbstverständlich stellt dies ein Risiko dar. Dadurch entsteht meiner Meinung nach weltweit eine heikle Finanzsituation, wie ja auch die Rezession die ganze Welt betrifft. Wir haben hinsichtlich des Weltwährungsfonds eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, auf die man als Hilfsmittel zurückgreifen kann, und wir haben die Beiträge erhöht. Wir haben auch, wie Sie alle wissen, einseitige Schritte gegenüber einigen unserer Nachbarn eingeleitet, um sie über Wasser zu halten und ihnen zu helfen. Und als Ergebnis dieser Maßnahmen hat eine Anzahl von Ländern Sparprogramme in Angriff genommen. Ich neige zu der Ansicht, daß wir dies gut durchstehen werden. Wenn es natürlich weitgehend ein Fehl verhalten und Versäumnisse geben sollte, dann würde dies zu einigen sehr ernsten Problemen führen. - 4 - �12. Januar 1983 US-GESANDTER WÜRDIGT DEUTSCHEN BEITRAG ZUM AUFBAU AMERIKAS - Festrede von William M. Woessner in Krefeld - KREFELD - (AD) - Der Gesandte an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, William M. Woessner, hat am 9. Januar 1983 in Krefeld anläßlich des 300. Jahrestages der Einwanderung der ersten deutschen Siedler den Beitrag dieser Einwanderer zum Aufbau Amerikas gewürdigt und die deutsch-amerikanische Freundschaft bekräftigt. Die Festrede des amerikanischen Gesandten hat folgenden Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Herr OberStadtdirektor, Liebe Ehrengäste, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine ganz besondere Freude und Ehre, als persönlicher Vertreter von Botschafter Arthur B u m s , Ihnen allen die Grüße und Glückwünsche der Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Bonn zu überbringen. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir haben uns hier versammelt, um den 300. Jahrestag der Einwanderung der ersten Deutschen in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten zu feiern. Ich halte es für vollkommen angebracht, diese Feier nicht nur zur Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern auch dazu zu benutzen, dieses Ereignis in die dringend angezeigte historische Perspektive zu rücken: Unsere Beziehungen haben schließlich nicht erst nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen. • Die beherzten Mennoniten aus dem Raum Krefeld, derer wir heute gedenken, gehörten zu den ersten Deutschen überhaupt, die in die Neue Welt zogen, um dort einen neuen Anfang zu versuchen. Aus einem Rinnsal von Einwanderern wurde bald schon ein Fluß und gegen Ende des 19. Jahrhunderts gar ein Strom. Die Namen mancher Auswanderer aus Deutschland zieren heute die amerikanische Geschichte: Johann Peter Zenger, der der Pressefreiheit in den amerikanischen Kolonien einen bahnbrechenden Sieg erkämpfte; Friedrich Wilhelm von Steuben, der George Washingtons Revolutionsheer im Soldatenhandwerk unterwies und es befähigte, Amerikas Unabhängigkeit zu erstreiten; Carl Schurz, ein überzeugter Demokrat, der gemeinsam mit Präsident Abraham Lincoln für die Abschaffung der Sklaverei kämpfte, unter Präsident Rutherford Hayes als Innenminister diente und den amerikanischen Staatsdienst reformierte; Johann Roebling und dessen Sohn Augustus; Leopold Damrosch und seine Söhne Walter und Frank; Bruno Walter; Albert Einstein; Henry Kissinger und Wernher von Braun - eine Liste, die sich beliebig erweitern ließe. Zusammen mit diesen berühmten Persönlichkeiten kamen Millionen von Bauern, Arbeitern, Handwerkern, Künstlern und Intellektuellen, die alle mithalfen, auf amerikanischem Boden eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft zu errichten. Sie alle weihten der neuen Heimat ihr Hirn und Herz, ihr Talent, - 2 - �ihr Talent, ihre Tatkraft und ihre Loyalität und hielten dennoch an der Liebe zu dem Land fest, das sie hinter sich gelassen hatten. Bis tief in das 20. Jahrhundert hinein blühten und gediehen in Amerika deutsche Musikkapellen, deutsche Gesang- und Turnvereine und andere gesellige Vereinigungen. Die verwandtschaftlichen Bande und kulturellen Bindungen zu Deutschland bereicherten das Leben in Amerika bis in die Tage hinein, als sie durch die Feindseligkeiten des Ersten Weltkrieges schwer zerrüttet und durch die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nahezu gänzlich zunichte gemacht wurden. Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, daß es ein Nachfahre deutscher mennonitischer Auswanderer namens Eisenhower war, der auf diesen Kontinent zurückkehrte an der Spitze der Alliierten Truppen, die der Nazi-Diktatur auf alle Zeiten ein Ende setzten. Heute haben über die Hälfte der Bewohner Deutschlands keine persönlichen Erinnerungen mehr an die ersten schrecklichen Monate unmittelbar nach dem Ende der langen Nacht der Barbarei. Das Land verstümmelt und geteilt, Trümmerhaufen dort, wo einst große Städte standen, eine darniederliegende Wirtschaft, Millionen von Flüchtlingen, Hunger, Hoffnungslosigkeit und die Bitternis eigener Schuld das war Deutschland 1945. Dann aber geschah etwas Ungewöhnliches: Der Sieger streckte dem Verlierer die Hand der Versöhnung entgegen. In einer richtungweisenden Rede öffnete der damalige amerikanische Außenminister Byrnes ein Jahr nach Kriegsende in Stuttgart Deutschland das Tor zur Rückkehr in die Völkerfamilie. Mit dem MarshallPlan erhielt Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe. Und in den heroischen Tagen der Berliner Luftbrücke gelangten die einstigen Gegner zu der Erkenntnis, daß sie sich in die Liebe zur Freiheit und in den Willen zu deren Verteidigung teilen. Aus diesen �Aus diesen Anfängen heraus begannen die Bewohner des westlichen Teils Deutschlands mit dem Aufbau eines neuen deutschen Staates. Gestützt auf Traditionen des Humanismus, der Aufklärung und des Liberalismus, die alle Phasen der deutschen Geschichte überdauert hatten, begründeten sie eine festgefügte parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz und Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerrechte. Die Deutschen zogen einen Schlußstrich unter Jahrhunderte der Feindschaft mit ihren Nachbarn im Westen und halfen mit, die Grundlagen für Zusammenarbeit und Wohlstand in Europa zu schaffen. Eingebettet in die Gemeinschaft des Westens suchten sie die Aussöhnung mit ihren Nachbarn im Osten. Sie boten, soweit dies menschenmöglich ist, Wiedergutmachung für die Verbrechen der Vergangenheit. In den Ratsversammlungen der Welt wurden die Deutschen bald zu einer Kraft, die sich unablässig für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und die friedliche Regelung von Streitfragen verwendet. Sie gaben jenen Deutschen, die ausgewandert waren, den Stolz auf ihr Vaterland zurück, und setzten Zeichen der Hoffnung für alle jene Deutschen, die noch immer unter einer Tyrannei zu leben gezwungen waren. Das sind gewaltige Leistungen, auf die die Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit vollem Recht stolz sein können. Seit über dreißg Jahren haben die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere Demokratien in der Nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichberechtigte Bündnispartner den Frieden bewahrt. Wir sind miteinander verbunden, nicht nur durch gemeinsame Sicherheitsinteressen, sondern vor allem durch gemeinsame Wertvorstellungen. Sie bringen Sinn und Inhalt in unser tägliches Leben. Denken wir einen Augenblick nach. Wir haben die Freiheit - 4- �die Freiheit der Wahl, wo wir leben, wo wir arbeiten und was wir mit unserer Freizeit tun wollen. Unser Heim, unser Eigentum und unsere Person sind sicher gegenüber staatlicher Willkür. Wir haben ein Recht auf unser Privatleben. Wir können zu Gott beten, wie wir wollen - oder auch überhaupt nicht. Wir können uns am politischen Leben beteiligen, um friedlichen Wandel anzustreben - oder wir können für uns bleiben. Wir haben die Freiheit zu lesen, zu schreiben, zu sprechen und zu demonstrieren - ohne Furcht. Man braucht sich nur in der Welt unzusehen, um festzustellen, wie selten diese Freiheiten sind. Man braucht nur einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu sehen, wie schwer es war, sie zu erlangen, und wie leicht man sie verlieren kann. Sie sind es wert, bewahrt zu werdeiit Sie sind es wert, verteidigt zu werden. In diesem Jahr werden unser Mut, unser politischer Wille und unsere Einigkeit auf eine ernste Probe gestellt werden. Selbstvertrauen und Vertrauen des einen auf den anderen werden notwendig sein. Bleiben wir standhaft, gelassen und vor allem einig, dann wird uns keine Macht der Erde einschüchtern, uns erpressen oder unserer Freiheiten berauben können; dann werden wir die Gewähr schaffen, daß die Generationen nach uns in Frieden und Freiheit leben können, und dann werden sich eines Tages - so Gott will Deutsche und Amerikaner abermals in Krefeld versammeln, um den 400. Jahrestag des Bestehens der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern. + + + - 5 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 USA UNTERSTREICHEN DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung - KREFELD - (AD) - Die amerikanische Regierung hat in Grußbotschaften anläßlich der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Amerika auf die tiefe und langjährige deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft hingewiesen. Zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern gab der Präsident der "Heritage Foundation", Dr. Edwin J. Feulner, als Vertreter der von Präsident Reagan hierzu eigens eingesetzten Kommission am 9. Januar 1983 in Krefeld eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Im Namen des amerikanischen Volkes grüße ich alle, die sich hier in Krefeld zur Eröffnung der Feierlichkeiten eines Gedenkjahres eingefunden haben, in dem wir in beiden Ländern den 300. Jahrestag der Ankunft der Siedler von Germantown begehen werden. Die Familien, die Krefeld im Jahre 1683 auf dem Weg zu einer neuen Heimat verließen, die ihnen religiöse und politische Freiheit verhieß, waren die Vorhut von mehr als sieben Millionen Einwanderern aus deutschen Landen nach den Vereinigten Staaten. Heute hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten - rund 60 Millionen unserer Bürger - deutsche Einwanderer als Vorfahren. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben Deutsche und Amerikaner eine Partnerschaft entwickelt, die von entscheidender Bedeutung ist für die Förderung und den Schutz der Ideale, für die unsere beiden Länder eintreten. Wir verteidigen diese Ideale der Demokratie, der Würde des Einzelmenschen und der Herrschaft des Rechts im NATO-Bündnis. Unsere Handelsbeziehungen sowie die gegenseiti- gen Investitionen in die Volkswirtschaft tigen Stärke und zum Fortschritt bei. unserer Länder tragen zur beidersei- Der gemeinsame Charakter unserer Anstren- gungen kommt vielleicht am besten in unseren gemeinsamen Beiträgen zu einem in die Zukunft weisenden Bereich der heutigen Technologie zum Ausdruck: biet der Raumfahrt. dem Ge- Im Verlauf dieses Jahres wird die amerikanische Raum- fähre mit einem europäischen Laboratorium an Bord in den Weltraum vorstoßen. Und der erste nichtamerikanische Astronaut, der sich von Kap Kennedy aus in eine Umlaufbahn begeben wird, ist Pin Deutscher. Im letzten Jahr hat Präsident Reagan Bonn und Berlin besucht und Bundeskanzler Kohl in Washington willkommen geheißen. In diesem Jahr erwarten wir den Besuch von Bundespräsident Carstens im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderer. Präsident Reagan hat eine Kommission zur Förderung und Koordinierung der Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Dreihundertjahrfeiern überall in den Vereinigten Staaten eingesetzt. Wir erwarten in diesem Jubiläumsjahr ein stärkeres Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten und eine Vertiefung des Verständnisses unserer Völker füreinander, insbesondere unter den jungen Menschen, für die der Marshallplan und die Berliner Blockade nur noch historische Ereignisse sind. Es ist von äußerster Wichtigkeit für die Stärke unserer Partnerschaft, daß wir immer wieder die Bindungen der Freundschaft und des Respekts erneuern, die jene von uns füreinander empfinden, die sich am Wiederaufbau Deutschlands und Westeuropas beteiligt haben. Deshalb hat Präsident Reagan gefordert, daß ein erneuter Nachdruck auf die Austauschprogramme zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gelegt wird. Wir Deutsche und Amerikaner müssen, als Einzelmenschen und als Nation, unser Eigenleben führen, aber wir müssen auch gemeinsam die Zeit aufbringen, um jenes Verständnis und jene - 2 - �und jene Sympathie zu fördern, die zwischen Freunden immer wieder erneuert werden müssen. Ich entbiete der Bevölkerung von Krefeld und der Bundesrepublik Deutschland meine besten Grüße, wo man jetzt mit den Feierlichkeiten zum Gedenken an die mutigen Siedler beginnt, die vor 300 Jahren Deutschland verließen und den Prozeß der Bereicherung unserer Gesellschaft einleiteten einen Prozeß, der von deutschen Einwanderern bis auf den heutigen Tag fortgesetzt worden ist. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner dürfen einem beson- deren Jahr der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Verständigung entgegensehen. Der Vorsitzende der von Präsident Reagan eingesetzten Kommission für die deutsch-amerikanischen Drei hundertjahrfeiern, Richard V. Allen, übermittelte folgende Grußbotschaft: Als Vorsitzender der von Präsident Reagan benannten Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern ist es mir eine besondere Freude, heute die Einwohner Krefelds zu grüßen. Während dieses Jubiläumsjahres werden überall in den Vereinigten Staaten Hunderte von Feierlichkeiten stattfinden, um das Vermächtnis des deutsch-amerikanischen Beitrages zu unserer Geschichte zu würdigen. Besonders sind wir uns der Bindungen bewußt, die heute die Bun- desrepublik und die Vereinigten Staaten verbinden. Es ist dies eine Zeit des erneuten Eintretens für den Geist und die Ideale jener Deutsch-Amerikaner, die dazu beigetragen haben, daß unser Land zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Führungsnation wurde, die es heute ist, sowie all jener, die die Bindungen zwischen einer starken und vertrauenswürdigen Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen haben. In der Bundesrepublik werden anläßlich dieses Jubiläumsjahres ebenfalls zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, und wir in Amerika sehen diesem - 3 - �sehen diesem Jahr als einem Zeitabschnitt entgegen, in dem wir sowohl die großen historischen Leistungen der Deutschen in Amerika als auch die gegenwärtige Stärke unserer gemeinsamen Bindungen würdigen werden. + + + + + - 4 - �12. Januar 1983 ELIZABETH DOLE ZUM NEUEN VERKEHRSMINISTER DER USA NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1983 Elizabeth Hanford Dole zum neuen Verkehrsminister der Vereinigten Staaten nominiert. Sie soll die Nachfolgerin von Andrew L. Lewis werden, der kürzlich von seinem Amt zurückgetreten ist und im Februar wieder in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Mrs. Dole, die während der letzten zwei Jahre im Weißen Haus dem Stab für Öffentlichkeitsarbeit angehörte,wird in ihr neues Amt eine beträchtliche administrative Erfahrung einbringen, die sie während einer langjährigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten, vor allem in dem früheren Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen sowie in der Kommission für Verbraucherinteressen und in der Bundeshandelskommission, erwerben konnte. Die Hauptaufgabe in ihrem neuen Amt wird es jetzt sein, das Verkehrsgesetz von 19 82 durchzuführen, das unter anderem ein umfassendes Ausbesserungs- und Bauprogramm für reparaturbedürftige Straßen und Brücken in allen Teilen des Landes beinhaltet. Elizabeth Dole Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Elizabeth Dole ist 46 Jahre alt und kommt aus dem Staate North Carolina. Sie studierte an der Duke üniversity in Durham (North Carolina) politische Wissenschaften und wechselte dann nach Harvard, wo sie ein Jurastudium absolvierte, bevor sie nach Washington in den Regierungsdienst ging. Mitte der sechziger Jahre war Mrs. Dole zeitweilig als Anwältin tätig, wobei sie sich insbesondere bedürftiger Menschen annahm. 1975 heiratete sie den republikanischen Senator Robert Dole aus dem Staat Arkansas, der gegenwärtig der Vorsitzende des einflußreichen Finanzausschusses des amerikanischen Senats ist und sich 1976 - allerdings erfolglos - um das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten bewarb. Mrs. Dole ist Inhaberin vieler AusZeichnungen,darunter der Arthur S. Flemming-Medaille für hervorragende Arbeit im Regierungsdienst, und gehört zahlreichen Ausschüssen und politischen Gremien an. + + + �12. Januar 1983 DIE STRATEGIE DER US-BUNDESBANK FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNG - Interview mit Vizepräsident Preston Martin - Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung der amerikanischen Zeitschrift "U.S. News and World Report". Die Originalfassung des Interviews in Englisch erschien in der Ausgabe der Zeitschrift vom 10. Januar 1983. Copyright (c) 1983 U.S. News and World Report, Incorporated Preston Martin, 59, wurde im März 1982 als Vizepräsident des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) vereidigt. Der Kalifornier Martin hat zwei Firmen zur Finanzierung von Immobilien gegründet. Von 1969 bis 1972 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Federal Home Loan Bank (staatliche Wohnungsbau- und Hypothekenbank). FRAGE: Mr. Martin, sind die Zinssätze jetzt niedrig genug, um den Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ermöglichen? ANTWORT: Ich meine, sie sind jetzt niedrig genug für einen Beginn des Wiederaufschwungs. sinken. Ich möchte hoffen, daß die Sätze im Jahr 1983 noch etwas Die Zinssätze, vor allem für langfristige Kredite, sind noch zu hoch, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu hoch. Wenn ein Wiederaufschwung eintreten soll, der in ausreichendem Maße aufrechterhalten werden kann, müssen die realen Zinssätze - die laufenden Sätze abzüglich der Inflationsrate - weiter sinken. FRAGE: ANTWORT: Wie tief müssen die Zinssätze sinken? Das wissen wir nicht. Wir müssen jene beobachten, die die Ent- scheidungen treffen, die Leute, die neue Fabrikanlagen und Ausrüstungen bestellen und für die Läger zuständig sind. In unserer Wirtschaft ändern sich so viele Dinge - das ist das Zeichen dieses Jahrzehnts -, daß die alten Beziehungen nicht mehr gelten. Wir wissen beispielsweise nicht, welcher Zinssatz im Jahr 1983 ein reales vierprozentiges Wachstum hervorrufen würde. FRAGE: Die Bundesbank hat kürzlich den Diskontsatz, den sie für Kredite an Landesbanken verlangt, gesenkt. ANTWORT: Warum? Sie könnten sagen, daß wir den Markt zu Zinssenkungen ermuti- gen, aber nur so weit, als die Marktbedingungen das ohne die Gefahr einer Wiederbelebung der Inflation erlauben. FRAGE: des Marktes. Die Senkungen des Diskontsatzes 1982 folgten auf ein Nachgeben Warum jetzt die Änderung, daß man den Markt bezüglich der Sätze führt? ANTWORT: Wegen der Verzögerung des Wiederaufschwungs; wegen unserer Erkenntnis, daß die Rezession nicht mehr auf Werkzeugmaschinen und Walzstraßen allein beschränkt ist. Sie ist überall festzustellen. wirtschaften der Welt befinden sich in einer Rezession. Auch die anderen VolksWir meinen, diese Verhältnisse erfordern einige Ermutigung, und laden dazu ein. FRAGE: auslösen? Welche Bedingungen würden eine weitere Senkung des Diskontsatzes ANTWORT: - 2 - Wenn �ANTWORT: Wenn die jüngste Senkung des Diskontsatzes plus der anderen Maßnahmen, die wir auf dem offenen Markt ergriffen haben, nicht zu nachfolgenden Senkungen der Zinssätze führen, dann müßten wir uns überlegen, warum das so wäre. Es könnte sein, daß wir nicht in der Lage wären, etwas dagegen zu tun, ohne die Inflationseinschränkung zu verletzen. Falle sitzen. Die Bundesbank ist nicht allmächtig. Wir könnten in der Man muß in diesem Ge- schäft auch etwas Glück haben. FRAGE: Ist die Inflationsbekämpfung noch immer die oberste Priorität der Bundesbank? ANTWORT: Die Bundesbank hat vielfältige Aufgaben, denn der Kongreß setzt uns vielfältige Aufgaben. Wenn Sie mich zwingen, in den Aufgaben Prioritäten zu setzen, dann würde ich die Inflationsbekämpfung an die erste Stelle rücken und die Förderung des Wiederaufschwungs an die zweite. Aber ich bin nicht der Meinung, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen. Wir haben sie sogar beide gleichzeitig verfolgt. Aber die Bekämpfung der Inflation steht noch immer an erster Stelle. FRAGE: Wie tief muß die Inflationsrate gesunken sein, ehe wir sagen können, wir haben es geschafft; wir können nach Hause gehen? ANTWORT: Das kann man nie sagen. Wenn man sagt: "Das einzige, was uns interessiert, ist der Wiederaufschwung ", dann werden die Börsenmakler sagen: "Natürlich, die Bundesbank hat wieder nachgegeben. Sie läßt die Geld- pumpen wieder zu schnell laufen, und die Inflation kommt zurück. Als Geld- händler habe ich vorige Woche für eine ganz erstklassige Schuldverschreibung einer Körperschaft 12 Prozent genommen, aber diese Woche verlange ich 13 Prozent, weil ich glaube, daß die Inflation einen weiteren Prozentpunkt steigen wird und ich schließlich den gleichen Ertrag haben will. Nächste Woche will ich 14 Prozent und die übernächste will ich 15 Prozent", und dann ist es vorbei; dann ist der Wiederaufschwung dahin. FRAGE: - 3 - Könnte �FRAGE: Könnte das Festhalten an einer Politik der Senkung der Inflation durch ein bescheidenes Geldmengenwachstum nicht den Wiederaufschwung zunichte machen? ANTWORT: würden: Sicherlich, wenn wir es übertreiben würden. Wenn wir sagen "Wir wollen die Inflation in 12 Monaten auf Null bringen", dann wür- den wir natürlich den Wiederaufschwung zunichte raaeben. Wenn wir genau das richtige Wachstum der Geldmenge haben, dann wird das alles funktionieren. FRAGE: Wann wird ein Wiederaufschwung sichtbar werden? ANTWORT: Die Anzeichen sind bisher noch so schwach, daß ich diese Frage nicht beantworten kann. 1983. Die Propheten sprechen von später und später im Jahr Der Wiederaufschwung wird schwach sein und daher nicht von einem neuen Ausbruch der Inflation oder einer anhaltenden Steigerung der Zinssätze begleitet werden. Das hat Vorteile und Nachteile: wenig Inflationsneigung aber zu- viel Arbeitslosigkeit. FRAGE: Wie lange wird der Wiederaufschwung dauern? ANTWORT: Dieser Aufschwung dürfte anhalten. Er wird nicht nach sechs Monaten wieder aufhören und uns erneut in die Misere bringen. Er wird allerdings so bescheiden sein, daß er nicht über normal lange Zeit anhalten wird. Aber wer weiß das? Die Produktivität nimmt wieder zu. Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz geht zurück. Die Arbeitsbedingungen werden in Tarifverträgen mit den Gewerkschaften angepaßt. FRAGE: Wie groß ist die Möglichkeit, daß wir keinen Wiederaufschwung erleben werden? ANTWORT: FRAGE: Die ist sehr gering; ich möchte sagen fünf bis zehn Prozent. Sind Befürchtungen, wir würden in eine Depression treiben, ge- rechtfertigt? ANTWORT: Nein; _ 4 _ �ANTWORT: Nein; was wir haben, ist eine strukturelle Anpassung. Wir werden im oberen Mittelwesten nicht so viele Walzwerke oder so viele Fabriken der Schwerindustrie haben. Unsere Grundindustrien, wie Stahl und Automobile, werden etwas kleiner sein als früher. Wir sind in der Computer-Industrie, Videospielen, Kabel fernsehen, in der Informationsindustrie usw. Gleichzeitig werden wir in so vielen Industriezweigen von einer wirksameren ausländischen Konkurrenz betroffen. Wir erleben einen desinflationären Prozeß, bei dem die Menschen mehr sparen und weniger ausgeben. zeitig. All diese Dinge geschehen gleich- Es ist falsch, nur auf die Rezession zu starren. 1983, nicht im Jahr 1957. eines Raumschiffs. nicht aufgemacht. Wir leben im Jahr Wir~*ind in der hermetisch geschlossenen Luftschleuse Wir haben die eine Tür geschlossen und die andere noch Es handelt sich nicht um eine Depression, sondern um einen mehrfachen Anpassungsprozeß. FRAGE: Wie sind die Aussichten für Preise und Arbeitslosigkeit im Jahr 1983? ANTWORT: Die Inflation wird noch etwas heruntergehen. Die Arbeitslo- sigkeit steigt noch, aber ich glaube, wir werden bald den Höchststand erreicht haben. Wegen der Schwäche des Wiederaufschwungs und wegen der Anpassungen in der Wirtschaft, werden wir wahrscheinlich eine Kernrate der Arbeitslosigkeit von 6,5 Prozent haben, und wir werden noch eine Zeitlang eine höhere Arbeitslosigkeit haben. FRAGE: Wie wirkt sich das Defizit im Bundeshaushalt auf diese Erwar- tungen aus? ANTWORT: Der Finanzbedarf der Einzel Staaten und Kommunen - zusätzlich zu dem des Bundesfinanzministeriums - verdrängt die Kreditnehmer vom Anleihenmarkt. Das ist auf lange Sicht wichtiger, denn es nimmt dem Land produktive Mittel. Wenn wir weiterhin Defizite im Bundeshaushalt in der Nähe von 200 Milliarden Dollar haben, dann wird das bedeuten, daß wir die Erfordernisse des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft nicht erfüllen. - 5 - Wir müssen unsere industriellen �unsere industriellen Anlagen wieder aufbauen. Wir müssen unsere Infrastruktur - Straßen, Dämme, Kanalisation - wieder aufbauen, und dazu brauchen wir viel Kapital. FRAGE: ANTWORT: Wie sollte dieses Defizit abgebaut werden? Für die Geldseite ist die Bundesbank zuständig. unsere Art, zum Kongreß zu laufen und zu sagen: kürzen, nicht die Verteidigung". achten den Kongreß sehr hoch. Es ist nicht "Sie sollten die Ansprüche Wir geben keine solche Empfehlungen. Wir Wir haben über 500 Chefs (Abgeordnete und Se- natoren); wir werden ganz sicher einem Chef nicht sagen, was er zu tun hat. FRAGE: Sollte der Kongreß die Ausgaben senken oder die Steuern er- höhen? ANTWORT: Wenn es darum geht, Anreize für die Produktion zu geben, dann Ist es vorteilhafter, die Ausgaben zu senken statt die Steuern zu erhöhen. Die Steuern sind als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts ziemlich hoch. Wir sind uns im klaren, daß verschiedene Industriezweige und Finanzinstitutionen eine schwierige Zeit durchmachen. Ich würde es lieber sehen, wenn der Kongreß seinen Griff auf die Mittel etwas lockern statt die Steuern erhöhen würde. FRAGE: Wie groß sollten die Ausgabenkürzungen sein? ANTWORT: Ich meine, der Umfang der Kürzungen wird begrenzt sein, weil ich nicht sicher bin, ob es im Land eine Obereinstimmung geben wird, wo gekürzt werden sollte. Zumindest sollte die Rate der Ausgabenerhöhungen stark gesenkt werden. Wenn die Leute von "Kürzungen" sprechen, dann meinen sie im allgemeinen, daß das Programm nicht 15 Prozent pro Jahr wachsen sollte, sondern nur 12 Prozent. FRAGE: Sollten die Verteidigungsausgaben in die Kürzungen einbezogen werden? ANTWORT: Die �ANTWORT: Die Bundesbank ist kein Experte in Verteidigungsfragen, aber ich möchte meinen, daß kein Gebiet der Ausgaben sakrosankt wäre. Bei jedem großen Programm gibt es Verschwendung und Unzulänglichkeiten, die gefunden und beseitigt werden müssen. FRAGE: Welche Ziele hat die Bundesbank 1983 bezüglich des Geldmengen- wachstums? ANTWORT: Die endgültigen Ziele stehen noch nicht fest. Wir werden bis zum Februar eine gründliche Überprüfung vornehmen, um dann dem Kongreß zu berichten. Wir warten noch die Reaktion auf die neuen Geldmarktkonten und So- fortverfügungskonten (eine Art verzinster Giro-Konten) ab, die jetzt gerade eingerichtet werden können. Das Geld auf den bestehenden Bankeinlagen wird sich verlagern, d.h. die Bundesbank wird ihre Ziele zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit festlegen müssen. FRAGE: Hat die Bundesbank ihre Hauptaufmerksamkeit von M-l, der Grund- geldmenge, auf M-2, eine breiter verfügbare Geldmenge, verlagert? ANTWORT: Wir sind bereits zu M-2 übergegangen, was die Spareinlagen wie auch das Bargeld und Girogeld von M-l einschließt. Wir haben niemals nur M-l im Auge gehabt. Wir haben Ziele für M-l und M-2 gesetzt und haben auch erklärt, daß wir die Zinssätze als einen Wertmesser für unsere Ziele beobachten würden. FRAGE: Wie gut ist die Kontrolle der Bundesbank über die Geldmenge wirklich? ANTWORT: zu senken. Wir haben wirklich sehr viel dazu beigetragen, die Inflation Wir haben das Geldmengenwachstum gegenüber den letzten Jahren recht beachtlich eingeschränkt. Aber unsere Kontrolle ist begrenzt. Die Bevölkerung hat heute offensichtlich den Wunsch, über eine Menge Bargeld zu verfügen, und unsere Aufgabe ist es, sie damit zu versorgen. Wenn wir das Geldmengenwachstum so drosseln, daß es gerade noch ausreicht, Transaktionen vorzunehmen, dann haben - 7 - �dann haben wir den Markt in einer Situation unterversorgt, in der die Öffentlichkeit offensichtlich große verfügungsbereite Konten haben will. Das würde dann zu einer Tendenz führen, daß die Zinssätze steigen und die Wirtschaftstätigkeit aufhört. Zur Zeit haben wir also unsere Ziele in der oberen Hälfte anvisiert und manchmal auch darüber. FRAGE: ANTWORT: Warum sitzen die Leute auf mehr Geld? Lieber Himmel, im Fernsehen kann man ständig etwas über das Problem der Finanzierung der Sozialversicherung hören. Viele Leute befürch- ten, sie könnten ihre Sozialversicherungsrente nicht bekommen. Das ist falsch, aber die Leute haben vor fünf Jahren sicherlich nicht so gedacht. Die Leute fragen sich auch, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten werden, und wir erleben nicht die Hortungskäufe, die wir erlebten, als die Inflation nachließ. FRAGE: ANTWORT: Wäre es besser, stattdessen ein Ziel für die Zinssätze zu setzen? Wir haben die Methode der Zielsetzung für die Zinssätze bis vor drei Jahren angewandt,und die Ergebnisse waren nicht sehr befriedigend. Eine Zielsetzung für Zinssätze ist heute wegen der Bewegungen internationalen Kapitals noch schwieriger. Wenn viel Geld aus Obersee hereinkommt und die Zins- sätze nach unten treibt, sollen wir dann den internen Geldumlauf einschränken? Das internationale Geld könnte wieder nach Übersee abziehen. Es sieht nicht so aus, als ob eine Zielsetzung für Zinssätze eine praktische Methode der Geldpolitik wäre. Wir arbeiten jedoch für den Kongreß, und im Kongreß hat es Vorschläge gegeben, uns anzuweisen, einen bestimmten Stand der Zinssätze zu halten. FRAGE: Sie würden das natürlich nicht gerne sehen? ANTWORT: Es würde die Handhabung der ganzen Maschinerie erschweren. In einer Zeit solcher Ungewißheit brauchen wir Flexibilität. Wir legen unsere - 8 - �legen unsere Ziele und die wirtschaftlichen Faktoren, die wir zur Beurteilung nehmen, offen. Wir sind dreiundsiebzigmal vor dem 97. Kongreß gewesen, und was wir tun, ist keinerlei Geheimnis. FRAGE: Sähen Sie einen Vorteil darin, den Finanzminister in das Direk- torium der Bundesbank zu berufen, um die Koordination der Haushalts- und Währungspolitik zu verbessern? ANTWORT: Nein, wirklich nicht. Die Kommunikation zwischen Vertretern des Finanzministeriums und der Bundesbank ist übrigens sehr gut. minister kommt mit dem Bundesbankpräsidenten zusammen. Der Finanz- Ich habe häufige Kon- takte mit dem für Währungsfragen zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium. FRAGE: Könnten einige der Entwicklungsländer wegen ihrer Schulden zah- lungsunfähig werden und damit eine internationale Finanzkrise auslösen? ANTWORT: Nein, ihre Schuldenlast ist in den Griff zu bekommen. Es er- fordert ständig viel Arbeit, aber ich glaube nicht, daß eines der bekannten Länder bankrott gehen wird. Es liegt nicht in ihrem eigenen Interesse, sich angesichts der Notwendigkeit zu importieren, von der ganzen Hilfe abzuschneiden, die sie aus dem Ausland bekommen. FRAGE: Unterstützen Sie den Vorschlag von Finanzminister Regan, daß die westlichen Länder eine Überprüfung des Weltwährungssystems vornehmen? ANTWORT: Ich halte es für gut, die wichtigen Finanzmächte der Welt zusammenzurufen, um die Mittel und Wege zu prüfen, mit deren Hilfe wir für Liquidität sorgen und Anleihen gewähren können, vor allem in diesen Problemfällen. Das ist eine gute Idee, aber ich denke da an eine Überprüfung und Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken und nicht an eine panische Suche nach etwas ganz Neuem. + + + + + - 9 - �12. Januar 1983 2 LANGER WEG ZUR GESTEUERTEN KERNFUSION Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen - (AD) - In dem kürzlich fertiggestellten "Tokamak Fusion Test Reactor" (TFTR) des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton (US-Bundesstaat New Jersey) wurde Ende Dezember 1982 erstmals Wasserstoffgas so weit aufgeheizt, daß sich die elektrisch negativen Elektronen von den elektrisch positiven Atomkernen trennten und ein "Testplasma" bildeten. Das als Plasma bezeichnete ionisierte Gas konnte für die Dauer von fünf Hundertstel Sekunden stabil gehalten werden. Die aufgrund der Bewegungsenergie der Partikel er- rechnete Temperatur im "Torus", der ringförmigen Plasmakammer, entsprach ca. 100 000 Grad Celsius. Tausendmal Die Temperaturwerte sollen nun gesteigert werden. mehr, d.h. eine Temperatur von 100 Millionen Grad, ist er- forderlich, um auf der Erde Energie mittels jener Prozesse zu erzeugen, die sich im Innern unserer Sonne und anderer Fixsterne abspielen - dort allerdings bei Temperaturen von "nur" 12 bis 15 Millionen Grad. Infolge der Ver- schmelzung (Fusion) leichter Atomkerne-zü Kernen schwererer Elemente wird nukleare Energie frei. Sie kompensiert zu einem großen Teil Energieverluste, die z. B. durch die Abstrahlung von Licht und Wärme entstehen. Seit etwa Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit etwa drei Jahrzehnten bemühen sich Wissenschaftler in internationalen Forschungsstätten darum, das Prinzip dieser thermonuklearen Fusion für die Gewinnung von Energie nutzbar zu machen. Würden sich selbsttätig erhal- tende, kontrollierte Verschmelzungsreaktionen verwirklichen und in wirtschaftlicher Weise nutzen lassen, wäre die Energieversorgung der Welt gesichert. Denn der Rohstoff - Wasserstoff sowie seine Isotope Deuterium und Tritium ist praktisch unbegrenzt vorhanden und mit relativ geringen Kosten aufzubereiten. Im Vergleich zu anderen Energieträgern würde er nur in äußerst ge- ringen Mengen verbraucht. Und im Gegensatz zur Energiegewinnung mittels Kernspaltung von Uran und anderen dafür geeigneten schweren Atomkernen oder zur Erbrütung von Spaltmaterial wäre das Risiko, Gefahren durch radioaktive Materialien und Abfallprodukte heraufzubeschwören, unvergleichlich geringer, wenn auch nicht völlig ausgeschaltet. Immerhin ist Tritium ein radioaktives Wasserstoffisotop, allerdings mit der kurzen Halbwertszeit von 12 Jahren. Das nichtradioaktive Deuterium allein kommt im gegenwärtigen Stadium der Technologie noch kaum als Fusionsbrennstoff in Frage, weil es eine wesentlich niedrigere Reaktionsrate besitzt. Von der "Zähmung der Wasserstoffbombe" ist im Zusammenhang mit der kontrollierten thermonuklearen Fusion d^e Rede, weil die - in einzelnen Experimenten für sehr kurze Zeit und in geringem Umfang auch schon erzielten Verschmelzungsreaktionen nicht explosionsartig ablaufen. Sie kommen zustande, wenn die Abstoßungsenergie von Atomkernen mit gleicher elektrischer Ladung durch die bei extrem hohen Temperaturen gegebene große Bewegungsenergie überwunden wird. So können Deuterium- und Tritiumkerne verschmelzen und Kerne des schwereren Elements Helium bilden, wobei überaus energiereiche Kernneutronen frei werden. Diese würden gezwungen, ihre Energie zur Erzeugung von Wärme als Zwischenstufe für die Stromproduktion abzugeben. Voraussetzungen dafür sind u.a. ausreichend hohe Plasmatemperaturen und ein stabiles Plasma in der Reaktionskammer. Magnetische Kräfte sollen bewirken, daß es nicht "ausbrechen" kann und mit der Kammerwandung kollidiert, sondern eingeschlossen und damit reaktionsfähig bleibt. - 2 - Allerdings ist das �ist das Verfahren der kontrollierten Kernfusion nur sinnvoll, wenn letztlich sehr viel mehr Energie herausgeholt wird, als für das Ingangsetzen, die Unterhaltung und Steuerung des Fusionsprozesses aufgewendet werden muß. Seit Beginn der Experimente Anfang der fünfziger Jahre sahen sich die Wissenschaftler immer wieder außerordentlichen technischen Schwierigkeiten gegenüber. Plasmaphysiker und Ingenieure in amerikanischen, sowjetischen, europäischen und japanischen Instituten bemühten sich intensiv darum, sie durch die Entwicklung verschiedener Methoden zum Aufheizen, Einschließen, Verdichten und schließlich "Zünden" des Plasmas zu überwinden. Denn sobald es nicht mehr stabil gehalten werden kann und ausbricht, erlischt die Fusionsreaktion. Aber nicht nur bei den einzelnen Systemen bzw. jeweiligen Anord- nungen samt ihrer Komponenten, sondern auch im Zusammenhang mit den verwendeten Werkstoffen ergaben sich immer wieder neue Probleme. Der Zeitpunkt, zu dem die Errichtung eines Fusionsreaktors als Demonstrationsanlage für wirtschaftliche Energiegewinnung hätte erwartet werden können, rückte immer weiter in die Zukunft. Heute wird erst nach dem Jahr 2000 damit gerechnet. "Tokamak" (aus den ersten Silben der russischen Worte für "torusförmige magnetische Kammer" gebildet) zählt zu den erfolgversprechendsten Experimentiersystemen. Der neue TFTR, in siebenjähriger Entwicklungs- und Bauzeit unter 314 Millionen Dollar Kostenaufwand errichtet, ist doppelt so groß wie sein Vorläufer, der "Princeton Large Torus" (PLT), mit dem im Jahr 1978 schließlich Temperaturen von 60 Millionen Grad bei stabiler Plasmadichte für die Dauer von zwei Hundertstel Sekunden und meßbaren Fusionsreaktionen erzielt wurden. Ein Schlüssel zu diesem Erfolg war nach Ansicht der beteiligten Wissenschaftler die "neutrale Strahlinjektion" mit vorbeschleunigten Deuteriumatomen aus mehreren Einschußsystemen. Dr. Harold Fürth, der Direktor des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton, erklärte anläßlich der Inbetriebnahme der TFTR-Anlage, daß man bis 1986 so weit zu kommen hoffe, um mit dem Versuchsreaktor zumindest so viel Fusionsenergie zu erzeugen, wie für die Aufheizung, Verdichtung und Zündung des Plasmas sowie die Steuerung des Reaktionsablaufs zugeführt - 3 - �Reaktionsablaufs zugeführt werden muß. Dann wäre der schon so lange angestrebte "break-even-point" endlich erreicht. Von den auch in England, in der Sowjetunion und Japan in Bau befindlichen ähnlichen Versuchsreaktoren sei TFTR als erster einsatzbereit. Die erste Maschine vom Typ Tokamak, die etwa die Größe eines Autoreifens hatte, wurde Ende der sechziger Jahre am Kurchatcw-Institut in Moskau gebaut. Laut Dr. Fürth ist allerdings zur Zündung eines sich selbst erhaltenden "Fusionsfeuers" ein noch größerer und technisch weiter verbesserter Testreaktor erforderlich. Er könnte etwa um 1994 in Betrieb genommen werden. Der Prototyp eines kommerziellen Fusionsreaktors schließlich müsse Temperaturen von einem Mehrfachen der Temperaturen der Sonne, schwersten Bombardements von Neutronen und Strahlung sowie enormen mechanischen Beanspruchungen von superleitfähigen Magneten standhalten können. Auch sei zu klären, wie die Aufheizung der Gase, die Injektion "frischen" Brennstoffes und das Abnehmen der erzeugten Energie für die Umwandlung in Strom am wirksamsten zu bewerkstelligen sind. Im US-Energieministerium hält man irgendwelche Aussagen dazu, ob Fusionsreaktoren mit anderen Anlagen zur Energiegewinnung kostenmäßig konkurrieren könnten, für verfrüht. Vermutlich sei erst nach etwa 20 Jahren weiterer Forschung und Entwicklung der praktische Nutzen kontrollierter Kernfusion wirklich demonstrationsreif. Bis dahin müßten ca. 15 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Das im Oktober 1980 gesetzlich festgelegte Förderprogramm der US-Regierung für Fusionsenergie wurde in den letzten Jahren gekürzt. Für 1983 forderte die Reagan-Administration 444 Millionen Dollar für magnetische Fusionsprogramme an, geringfügig weniger als im Vorjahr, aber 25 Prozent weniger als im Finanzjahr 1977. Neben dem als besonders aussichtsreich betrachteten Tokamak-Reaktor werden noch einige andere Entwicklungslinien verfolgt. So hat man in den letzten zwei Jahren mit dem "SpiegelSystem" für Magnetfelder zur Einschließung - 4 - �zur Einschließung des Plasmas beachtliche Fortschritte erzielt. Leistungsver- gleiche mit Tokamak dürften Mitte der achtziger Jahre möglich sein. Die Spiegelmaschine ist eine zylinderförmige Konstruktion, bei der supraleitende Magnete an beiden Enden das Plasma eingeschlossen halten. Im Gegensatz zu Tokamak (Pulsbetrieb) kann sie kontinuierlich arbeiten. Eine technisch nach neuesten Gesichtspunkten angelegte Versuchsmaschine dieser Art wird derzeit im Lawrence-Livermore-Nationallaboratorium in Kalifornien gebaut. Nach An- sicht mancher Fachleute könnte dieses System, das einfacher aufgebaut ist, wirtschaftlicher arbeiten als das Tokamak-System. Die Fusionsforschung hat auch auf zahlreichen anderen Gebieten zu wichtigen technischen Fortschritten geführt. Besonders profitierten davon die Entwicklung von Anlagen mit supraleitenden Magneten und von hitze- und strahlenbeständigen Werkstoffen sowie methodisches Vorgehen mit Hilfe der Mathematik und Informatik. + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa<br /><em>- Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden<br /><em>- Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr -</em><br /><br />US-Gesandter würdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas<br /><em>- Festrede von William M. Woessner in Krefeld -</em><br /><br />USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Elizabeth Dole zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftlichen Aufschwung<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Preston Martin -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion<br /><em>- Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7cecd50fe95f40496340ed5d25be3e0.pdf 260ca4af31d005abde6b9eff0e8018c9 PDF Text Text 19. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Echter Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen möglich - Pressekonferenz des Präsidenten - (Auszüge) Erklärung Reagans zum 300. Gedenkjahr deutscher Einwanderung US-Gesandter gedenkt der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft - 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten INFORMATION Präsident Reagan ernennt neue Abrüstungsexperten - Erklärung des US-Präsidenten Margaret Heckler soll neue Gesundheitsministerin der USA werden HINTERGRUNDMATERIAL US-Chefdelegierter Rowny nimmt zu den START-Verhandlungen Stellung - Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig Sowjetischer Reaktor-Satellit auf Absturzbahn - Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erdgas und Erdöl vom äußeren Kontinental socke! - Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft Neue Vorschläge zur Produktion synthetischer Brennstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ä III M Dokumentation •TTT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 REAGAN: ECHTER FORTSCHRITT BEI DEN ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN MÖGLICH - Pressekonferenz des Präsidenten (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unterstrich Präsident Ronald Reagan am 14. Januar 1983 im Weißen Haus die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, so lange am Verhandlungstisch zu bleiben, wie es überhaupt noch irgendeine Chance auf ein Abkommen über Kernwaffen mit der Sowjetunion gebe. Die wesentlichen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Meine Damen und Herren, bevor ich auf Ihre Fragen ant- worten möchte, würde ich gern ein paar Gedanken zum Thema Rüstungskontrolle zum Ausdruck bringen, die für mich von größter Bedeutung sind. Es handelt sich einmal darum, was wir tun müssen, bevor wir überhaupt einen Erfolg erzielen können, und zum anderen darum, welche Prinzipien uns bei unserer Verhandlungsstrategie leiten sollten. Zwei Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zwei Faktoren scheinen mir für einen Erfolg bei den Rüstungskontroi 1verhandlungen entscheidend zu sein: Einfluß und Entschlossenheit. Was den Einfluß anbelangt, so ist ja deutlich, daß bei meinem Amtsantritt praktisch keine Hoffnung darauf bestand, daß die Sowjets ernsthaft um echte Verringerungen bemüht sein würden. Schließlich hatten sie ja alle Trümpfe in der Hand. lang keine neue Rakete entwickelt. Wir hatten 15 Jahre Im gleichen Zeitraum haben wir auch kein neues Unterseeboot gebaut,obwohl sie ihrerseits mehr als 60 gebaut hatten. Unsere Bomber waren älter als die Piloten, die sie flogen. Das ist heute nicht mehr der Fall. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß ist es uns in den vergangenen zwei Jahren gelungen, die Bewilligung für eine umfassende Modernisierung der Triade unserer strategischen Streitkräfte zu erreichen - mit Ausnahme der MX, die in diesem Frühjahr noch entsprechender Schritte des Kongresses bedarf. • Meiner Meinung nach befinden wir uns nunmehr in einer Lage, die uns konkret etwas bringen wird - und ich bin entschlossen, daß dem so sein wird. Der andere Punkt ist Entschlossenheit. Ich habe kürzlich einige personelle Veränderungen vorgenommen, durch die wir nunmehr eine eingespielte Mannschaft bekommen haben, die uns rasche Entscheidungen und bei den Genfer Gesprächen entsprechende Ergebnisse bringen wird. Noch etwas zu meiner Strategie hinsichtlich Rüstungskontrolle. Wenn man auf die letzten 15 Jahre Verhandlungen zurückblickt, so ergeben sich meiner Meinung nach bestimmte Tatsachen. anderes wieder nicht. Genauer: Kurz: Manches hat funktioniert und Manche Leute haben vorgeschlagen, wir soll- ten es mit einseitiger Abrüstung versuchen, sollten unsere eigenen Systeme beschneiden, ohne dafür von der anderen Seite etwas zu bekommen - in der Hoffnung, daß unser Beispiel die Sowjets zu gleichen Schritten bewegen würde. Dieser Weg wurde mehrmals beschritten. So beschloß etwa Präsident Carter, auf den B-1-Bomber zu verzichten - vielleicht in der Erwartung, daß die Sowjets auch ihre Bomber-Porgramme beschneiden würden. Es funktionierte �Es funktionierte nicht. Anstatt zurückzuschrauben, machten die Sowjets ständig mit dem Backfire und anderen modernsten Bombern weiter. Andererseits klappte auch manches. Die meisten von Ihnen werden sich daran erinnern, daß Präsident Johnson Ende der sechziger Jahre sich intensiv darum bemühte, die Sowjets zu Gesprächen über Raketen-Raketenabwehr-Systeme (ABM) zu bewegen. Damals hatten wir keine Pläne über eine Dislozierung, kurz, keine Einflußmöglichkeiten. Die Sowjets lehnten Verhandlungen ab. Dann aber beschlossen die Vereinigten Staaten, ihre ABM-Pläne voranzutreiben - und Sie kennen den Rest der Geschichte. Als deutlich wurde, daß wir mit der Dislozierung beginnen würden, kamen die Sowjets an den Verhandlungstisch,und wir erhielten einen Vertrag, der auch heute noch gültig ist. Die Lehre daraus ist, daß sie verhandeln werden, wenn es einen Anreiz gibt, und heute gibt es einen solchen Anreiz - und ich bin überzeugt, daß wir echte Fortschritte erzielen können. Dessen eingedenk hatte ich gestern ein intensives Gespräch über die Rüstungskontrolle mit einigen meiner Berater für diesen Bereich. Nächste Woche werde ich die Botschafter Ed Rowny und Paul Nitze treffen. Ich bin überzeugt, daß wir mit Entschlossenheit zu einem Erfolg kommen können. Angesichts unserer Verpflichtung zur Sicherheit Europas und zum Frieden und zum Zweck der engstmöglichen Koordinierung mit unseren europäischen Verbündeten auf dem Gebiet der Rüstungsverminderung und der Abschreckung habe ich Vizepräsident Bush gebeten, zu Gesprächen mit unseren europäischen Partnern nach Europa zu fliegen. Er wird dort den Papst, Premierministerin Thatcher, Bundeskanzler Kohl, Präsident Mitterrand, Ministerpräsident Fanfani, Ministerpräsident Martens und Ministerpräsident Lubbers treffen - desgleichen unsere Verhandlungsteams in Genf. Möge es �Möge es keinen Zweifel darüber geben: Wir sind bereit. Wir werden je- den ernsthaften Vorschlag in Erwägung ziehen,und wir haben die Entschlossenheit, bei diesem bedeutsamsten Unternehmen unserer Generation zu einem Erfolg zu kommen. Nun zu Ihren Fragen. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, es wäre gut, zunächst einmal ein Gipfel- treffen mit Andropow zu haben, um das zu klären, was sie jetzt wirklich vorschlagen und was all diese neuen Vorschläge bedeuten? Sind Sie für ein solches Gipfeltreffen bereit? ANTWORT: Nein, ich glaube, da die Gespräche Anfang Februar beginnen sollen und Rowny und Nitze sich hierauf vorbereitet haben, so sollten diese Gespräche zunächst auch stattfinden. Dann können wir sehen, wohin sie uns führen - oder ob die Notwendigkeit für solch ein Treffen besteht. FRAGE: Es besteht der Eindruck, hier im Weißen Haus herrsche Verwir- rung, daß Sie von Ihrem Stab und von Freunden auf dem Kapitol gedrängt werden mußten, realistische Entscheidungen beim Haushalt zu treffen. Es gab sogar einen Zeitungsartikel, der von einem Fehlschlag Ihrer Präsidentschaft sprach. Möchten Sie zu diesem Vorwurf etwas sagen? ANTWORT: Ja. Das war auch der Grund, warum wir hier sind - um Ihnen nämlich genau zu sagen, wo die Verwirrung liegt. Sie liegt in solchen Ge- schichten, die die Runde machen, denn sie gründen sich nicht auf Tatsachen. Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Informationen aus ungenannter Quelle erhalten, sich an uns hier im Weißen Haus wenden - wir wären gern bereit, Ihnen zu sagen, ob diese Informationen korrekt sind oder nicht. FRAGE: Konkret zur Arbeit Ihres Stabes, zu den Informationen, wonach Ihre Freunde, wie etwa Senator Laxalt, Sie gewissermaßen davor zurückhalten mußten, wirtschaftliche Planspiele zu betreiben: War es Ihre Entscheidung, solche Kehrtwendungen zu machen, wie wir sie hören - in Richtung auf neue - 4 - �auf neue Steuern, auf eine veränderte Haltung hinsichtlich der Beschneidung des Haushaltes und hinsichtlich Verteidigungsfragen? ANTWORT: Vielleicht liegt das Problem darin, daß das, was wir tun, für Washington etwas neu ist. Ich sagte von Anfang an, daß wir eine Regie- rung des Kabinett-Typs haben werden - wie ich dies auch in Sacramento hatte -, daß wir ein Kabinett haben würden, das aufgrund seiner Fähigkeit und seines Wissens ausgesucht wurde - und nicht, weil seine Mitglieder Delegierte einer Wahlversammlung repräsentierten oder ähnliches. Und ich sage, daß ich für meine Entscheidungen Rat und Ansichten aller Art leinbeziehen würde. Das haben wir getan. Und es hat sehr gut funktioniert. Und es stimmt, daß ich zu allen Themen unterschiedliche Ansichten hören möchte. Dann aber treffe ich die Entscheidungen. FRAGE: ANTWORT: Hat Paul Nitze Ihr Vertrauen? Ja, sicherlich. FRAGE: Glauben Sie, daß nach Ablauf Ihrer Amtszeit - ich weiß natürlich, daß Sie es hoffen - aber glauben Sie wirklich, daß wir nach Ablauf Ihrer Amtszeit einen Rüstungsverminderungsvertrag mit der Sowjetunion haben werden? ANTWORT: Ich glaube, für jeden, der die rund 19 Versuche der Vereinigten Staaten, eine Rüstungsreduzierung und -kontrolle mit der Sowjetunion zustandezubringen, kennt, wäre es unklug, Voraussagen zu machen oder in diesem Zusammenhang zeitliche Begrenzungen vorzunehmen. Ich möchte aber folgendes sagen: Wir werden am Verhandlungstisch bleiben, solange es überhaupt eine Chance gibt, zu einer Rüstungsverminderung zu gelangen, weil dies das wichtigste Problem Ist, vor dem die heutige Generation steht. FRAGE: Würden Sie zu Berichten Stellung nehmen, die seit einigen Tagen 1m Umlauf sind, daß Sie zu irgendeiner Zeit nach den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland vielleicht Alternativen zu Ihrer Null-Lösung und zu den - 5 - �zu den START-Verhandlungen sondieren könnten? ANTWORT: Hier geraten Sie aber in gefährlicher Weise auf ein Gebiet, das man öffenltich nicht erörtern kann , nämlich: Was ist die Verhandlungstaktik und die Verhandlungsstrategie? Wenn man das öffentlich diskutiert, dann gibt es keine Strategie mehr, und dann sind einem die Hände gebunden, um überhaupt etwas zu erreichen. - 6 - �r H0l 4^ i TT Kl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM 300. GEDENKJAHR DEUTSCHER EINWANDERUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 14. Januar 1983 eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen Kongresses unterzeichnet, in der der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlung in Amerika vor 300 Jahren proklamiert und die Beiträge deutscher Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten gewürdigt werden. Gleichzeitig unterstrich der Präsident die Bedeutung eines intensivierten Jugendaustauschprogramms zwischen beiden Ländern. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Reagans heißt es: Ich habe heute die vom Senat initiierte gemeinsame Resolution 260 unterzeichnet. Diese Resolution bestimmt den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1983 zum 300. Gedenkjahr deutscher Siedlung in Amerika. Diese begrüßenswerte Initiative des Kongresses lenkt die Aufmerksamkeit in geziemender Weise auf die zahllosen wertvollen Beiträge von Millionen deutscher Einwanderer während der letzten drei Jahrhunderte, indem des 300. Jahrestages der ersten deutschen Siedlung in Amerika am 6. Oktober 1683 in Germantown, Pennsylvania, gedacht wird. Die Resolution Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Resolution bringt auch die energische Unterstützung des Kongresses für ein wichtiges Programm zum Ausdruck, das vom US-Informationsamt (USIA) durchgeführt wird, nämlich die Jugendaustauschinitiative des Präsidenten. Ich unterstütze diese Bemühungen mit allem Nachdruck und danke dem Kongreß für seine Rolle bei der Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches zusammen mit dem Deutschen Bundestag. Ich danke dem Kongreß ferner dafür, daß er in die Resolution Bestimmungen für die Einsetzung einer Kommission des Präsidenten für die deutschamerikanischen Drei hundertjahrfeiern aufgenommen hat. In diesem einzigartigen Gremium finden sich Vertreter aller drei Zweige der Bundesregierung sowie des privaten Sektors zusammen, um die Feierlichkeiten anläßlich dieses historischen Ereignisses zu planen, zu fördern, zu entwickeln und zu koordinieren und die Bedeutung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik Deutschland herauszustellen. Ich freue mich, an diesen Aktivitäten teilnehmen zu können. Daß der Kongreß den Justizminister für diese Kommission benannt hat, ist besonders begrüßenswert, insbesondere angesichts seiner deutschen Abstammung, und ich finde es überaus löblich, daß er bereit ist, in beratender Funktion daran teilzunehmen. + + + + + �19. Januar 1983 US-GESANDTER GEDENKT DER URSPRÜNGE DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten • BONN - (AD) - Der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft sowie des hohen Wertes und der Verteidigungswürdigkeit der Demokratie und der Menschenrechte gedachte der Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten an der amerikanischen Botschaft in Bonn, der Gesandte Hans N. Tuch, bei der Eröffnung der Ausstellung "Germans to America - 300 Years of Immigration 1683 - 1983" in der IFA-Galerie am 13. Januar 1983 in Bonn. Er erinnerte in einer kurzen Ansprache daran, daß die 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die vor 300 Jahren als erste Deutsche in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten einwanderten auf der Suche nach der Freiheit und einer neuen Existenz waren, während heute jene, die immer in Freiheit leben können,oft nicht zu wissen scheinen, was diese eigentlich bedeutet. Die Erinnerung an die ersten Einwanderer sollte ein Ansporn sein, noch mehr zur Vertiefung des Verständnisses zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk zu tun. Aus diesem Grunde wollen beide Länder den Jugendaustausch erheblich intensivieren. Die Ansprache des Gesandten Tuch hat folgenden Wortlaut: Meine sehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie mich eingeladen haben, an der Eröffnung dieser Ausstellung teilzunehmen. Es ist für mich eine große Ehre - nicht nur, weil ich hier als Vertreter von Botschafter Burns und der Vereinigten Staaten stehe, sondern auch deshalb, weil ich mich selbst als Nachfolger jener frühen Einwanderer fühle. Ich bin geborener Berliner und kam als Kind in den dreißger Jahren nach den Vereinigten Staaten, wo man mich herzlich aufgenommen hat. Heute schätze ich mich glücklich, mein Aufnahmeland in meinem Geburtsland, inzwischen insgesamt 12 Jahre lang, vertreten zu haben. Im Oktober 1683 warf ein vom Sturm geschütteltes kleines Schiff, die CONCORD, mit einer Handvoll neuer Siedler an Bord, vor Philadelphia Anker: 13 Mennoniten-Familien, die in der Neuen Welt Religionsfreiheit und einen neuen Anfang suchten. Sie fühlten sich angezogen von dem, was Thomas Paine in seinem Werk "Common Sense" Amerikas einmalige Bestimmung genannt hat: "Die Flüchtlinge dieser Welt aufzunehmen, und der Menschheit rechtzeitig ein Asyl zu bereiten". Die Vereinigten Staaten sind heute wie in der Vergangen- heit ein sicherer Hort für alle, die unter der Verfolgung eines totalitären Regimes leiden. So wie die ersten Krefelder, die sich durch die extrem schwie- rige Fahrt mit dem Segelschiff nicht entmutigen ließen, so streben auch die "Boat People", die Flüchtlinge aus Haiti, Kuba und Vietnam, trotz der Gefahren des Meeres nach Freiheit und einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz. Die entschlossenen Siedler aus Krefeld setzten Wirkungskräfte in Bewegung, die Geschichte und Leben Amerikas verändern sollten. Das Rinnsal der Einwanderer wurde zum Fluß und schwoll gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu einem mächtigen Strom an. Heute kann mindestens etwa jeder vierte Amerikaner seine Herkunft auf deutschsprachige Einwanderer zurückführen. Der Einfluß deutschen Denkens und deutscher Kultur auf den "American Way of Life", den amerikanischen Lebensstil, ist weit größer noch als solche Statistiken für sich allein vermuten lassen. Zwei Abkömmlinge - 2 - �Zwei Abkömmlinge deutscher Einwanderer aus der Kolonial zeit - Hoover und Eisenhower - zogen in das Weiße Haus ein. Unsere Geschichtsbücher in allen nur möglichen Bereichen sind voll mit Namen von Amerikanern deutscher Herkunft: Johann Peter Zenger, der als Vater der Pressefreiheit gilt; der Kriegsheld Friedrich Wilhelm von Steuben; der Politiker Carl Schurz; Albert Einstein; Wernher von Braun; Henry Kissinger; John Steinbeck; Edgar Allan Poe; Walter Damrosch; Bruno Walter; Marlene Dietrich; John Jacob Astor; Walter Chrysler; Walter Reuther und John D. Rockefeller. (Interessanter- und auch angemessenerweise ist der erste nicht-amerikanische Astronaut, der von Kap Kennedy aus auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden soll, ebenfalls ein Deutscher). Die Liste ließe sich beliebig erweitern, denn mit den eben angeführten Persönlichkeiten kamen Millionen von Bauern, Arbeitern, Handwerkern und Künstlern,die alle mithalfen, auf amerikanischem Boden eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft zu gründen. Sie alle weihten der neuen Heimat ihr Hirn und Herz, ihre Talente und ihre Tatkraft und vor allem ihre Loyalität, hielten aber dennoch an der Liebe zu dem Land fest, das sie hinter sich gelassen hatten. Die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Bande zwischen Amerika und Deutschland wurden im Ersten Weltkrieg schweren Belastungsproben ausgesetzt und im Zweiten Weltkrieg nahezu gänzlich ausgelöscht. Aber bald schon blühte wieder "neues Leben aus den Ruinen", auch in den Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Nur ein Jahr, nach dem der Alptraum zu Ende gegangen war, wurde dieser schwergeprüften Nation der Weg zur Rückkehr in die Völkerfamilie geöffnet. Der Marshall-Plan brachte die materielle und geistige Hilfe, die Deutschland brauchte, um sich selbst helfen zu können. Und in den heroischen Tagen der Berliner Luftbrücke, da gelangten die einstigen Gegner zu der Erkenntnis, daß sie die Liebe zur Freiheit - und den Willen zu deren Verteidigung - teilen. Heute sind unsere beiden Völker als souveräne und gleichberechtigte Mitglieder des atlantischen Bündnisses miteinander in einer engen und geachteten - 3 - �und geachteten Partnerschaft verbunden, die sich auf unsere gemeinsamen Wertvorstellungen stützt: die Verpflichtung auf die Demokratie und den Glau- ben an sie; die Achtung vor der Freiheit des einzelnen; die Anerkennung der Menschenrechte und das Eintreten für die Herrschaft des Rechts. Man braucht sich nur in der Welt umzusehen, um festzustellen, wie selten die Freiheiten sind, derer sich unsere beiden Völker erfreuen. Es berührt mich, der ich selbst in der Sowjetunion und in anderen osteuropäischen Staaten mehrere Jahre gelebt habe, immer wieder seltsam, daß jene, die Freihe4t am meisten schätzen, die ihrer ermangeln; während die, die niemals ohne Freiheit leben mußten, nicht zu wissen scheinen, was sie eigentlich bedeutet. Man braucht sich nur etwas mit der Geschichte zu befassen, um zu begreifen, wie schwer diese Wertvorstellungen zu verwirklichen und wie leicht sie zu verlieren sind. Sie sind es wert, gewahrt zu werden, und sie sind es wert, verteidigt zu werden. Ein erheblicher Prozentsatz des Volkes - besonders der jüngeren Bevölkerung - in unseren beiden Ländern hat keine Erinnerung an die Schrecken und das fürchterliche Erbe des Zweiten Weltkrieges. Sie haben nur ein unzu- reichendes Bewußtsein von zeitgenössischer Geschichte. Die Kultur, die geistigen Impulse und die Geschichte des anderen Landes sind ihnen weitgehend unbekannt. Sie stellen deshalb die engen Bande zwischen unseren bei- den Völkern in Frage und unterwerfen sie mancher Belastungsprobe. Wir müssen fähig sein, Antwort auf solche Fragen zu geben. Wir müssen unser gegenseitiges Bewußtsein voneinander stärken und auf diese Weise unser gegenseitiges Vertrauen vertiefen. Die Dreihundert-Jahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten gibt uns einen Anstoß, die gegenseitigen Begegnungen - die Kontakte - zwischen unseren beiden Gesellschaften zu erweitern und zu verstärken, um auf diese Weise das Verständnis zwischen unseren Völkern zu vertiefen.. Wir wollen das Jugendaustauschprogramm zwischen unseren beiden Ländern intensivieren. Ich bin davon angetan, daß sich unsere beiden Parlamente - der Bundestag und der Kongreß - zur Bedeutung des Jugendaustausches bekannt haben und dessen Verstärkung befürworten. Wir hoffen, damit noch in diesem Jahr beginnen zu können, - 4 - �zu können, insbesondere mit dem Austausch von Jugendlichen, die mehrere Monate in Familien des Partnerlandes verbringen und dort zur Schule gehen oder einen Beruf erlernen sollen. Die Zeit im Partnerland wird diesen jungen Men- schen Erfahrungen vermitteln, die sie durch ihr ganzes Leben begleiten werden; das Wissen um und das Verständnis für das Gastgeberland. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, wird unser Mut, unser politischer Wille und unsere Einigkeit auf eine noch ernstere Probe gestellt werden. Wir werden Selbstvertrauen notwendig haben. Bleiben wir aber stand- haft und einig, dann wird uns keine Macht auf Erden unserer hochgeschätzten Freiheiten berauben können, dann werden wir sicherstellen, daß die Generationen nach uns ebenfalls in Frieden und Freiheit leben können. - 5 - �19. Januar 1983 PRÄSIDENT REAGAN ERNENNT NEUE ABRÜSTUNGSEXPERTEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 12. Januar 1983 eine Umbildung seines Rüstungskontrollteams bekanntgegeben und den Posten des Direktors des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) sowie den des Leiters der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa (MBFR) neu besetzt. Der amerikanische Präsident nahm den Rücktritt von Eugene Rostow als ACDA-Chef sowie von Richard Staar als Delegationsleiter in Wien an. Nachfolger Rostows soll der bisherige stellvertretende Chefdelegierte der USA bei den Vereinten Nationen, Kenneth Adelman, werden; zum neuen amerikanischen MBFRDelegationschef wurde der Berufsdiplomat und ehemalige US-Botschafter in Thailand, Morton Abramowitz, nominiert. Ferner gab Reagan die Ernennung des früheren Abgeordneten im amerikanischen Repräsentantenhaus, David Emery, zum Stellvertreter Adelmans bekannt. Er soll die Position von Spurgeon Keeny übernehmen, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Unberührt von diesen Veränderungen bleiben die Posten des amerikanischen Verhandlungsführers für die strategischen Rüstungsverminderungsgespräche (START) und des Leiters der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Leiters der US-Delegation für die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) in Genf. Sowohl Edward Rowny (START) als auch Paul Nitze (INF) werden die USA weiterhin in Genf vertreten. Alle Nominierungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Adelman, der am 9. Juni 1946 in Chicago geboren wurde, hat sich bei den Vereinten Nationen vor allem mit Abrüstungsfragen befaßt. Er vertrat die USA im Ersten Ausschuß der UN-Vollversammlung, der für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten, einschließlich der Rüstungskontrolle, zuständig ist. Zuvor war er im amerikanischen Handelsministerium, im US-Amt für Inter- nationale Entwicklung (AID) sowie 1976/77 unter Verteidigungsminister Rumsfeld als Unterstaatssekretär tätig. Er promovierte an der Georgetown-Universität und arbeitete dann als Wissenschaftler an dem bekannten Zentrum für Strategische Studien. Abramowitz, der am 20. Januar 1933 geboren wurde, war von 1974 bis 1978 stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im *" Verteidigungsministerium, nachdem er zuvor als politischer Berater beim Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik tätig gewesen war. Als Diplomat vertrat er sein Land in Hongkong, Taipeh und als Botschafter in Thailand. Er gehört dem auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten seit 1960 an. Emery, der 34 Jahre alt ist, war von 1974 bis 1982 Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses. Bei den Wahlen im letzten Herbst bewarb er sich erfolglos um die Wahl als Senator des Bundesstaates Maine. Als Abgeordneter arbeitete er jahrelang im Streitkräfteausschuß sowie in anderen Gremien des Repräsentantenhauses. Erklärung Präsident �Erklärung Präsident Reagans Präsident Ronald Reagan gab im Zusammenhang mit den Neuernennungen eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Als Präsident der Vereinigten Staaten gibt es für mich keine höhere Priorität und keine größere Zielsetzung als die Verminderung des Risikos und der Möglichkeiten eines Konflikts und das Zustandekommen eines echten Friedens in Gerechtigkeit für die Welt, in der wir leben. Meine Regierung hat ein weit- gefaßtes Programm für den Frieden in Angriff genommen, darunter besondere Anstrengungen im Nahen Osten sowie ein RüstungskontrollProgramm, das umfassender und weitreichender ist als jedes andere in der Geschichte unseres Landes. Bei den START-Verhandlungen über strategische Waffen haben wir eine fünfzigprozentige Kürzung der Raketen und eine Kürzung der Gefechtsköpfe der zerstörerischsten Systeme - der interkontinentalen ballistischen Raketen - um ein Drittel vorgeschlagen. Botschafter Edward Rowny wird in Kürze nach Genf zurückkehren, um die ernsthaften Verhandlungen im Rahmen von START wieder aufzunehmen, die seit Juli vorigen Jahres im Gange sind. Botschafter Paul Nitze wird in einigen Wochen ebenfalls nach Genf zurückkehren, wo die INF-Verhandlungen fortgesetzt werden. Bei den INF-Verhandlungen über nukleare Mittel- streckensysteme haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie der gefährlichsten Systeme vorgeschlagen - nämlich der weiterreichenden landgestützten Raketen. In beiden Verhandlungsrunden sind wir ermutigt über die sachliche Natur der Gespräche, und wir glauben, daß eine ernsthafte Grundlage für den Fortschritt gelegt worden ist. Bei den MBFR-Verhandlungen haben wir und unsere Verbündeten im Hinblick auf die Truppen der NATO und des Warschauer Paktes wesentliche Verminderungen auf gleiche Ebenen vorgeschlagen. Und im Abrüstungsausschuß in Genf bemühen wir uns um Mittel und Wege, um wirksame Begrenzungen der Nuklearversuche und der chemischen Kriegsführung zu erreichen. Bei all diesen Anstrengungen so- wie auch bei jeder anderen unserer Rüstungskontrollbemühungen sind wir bestrebt, - 3 - �wir bestrebt, die jeweiligen Systeme auf einen niedrigeren Stand und auf gleiche Ebene zu bringen oder sie schlichtweg zu ächten - und dies alles auf der festen Basis der Gleichheit, der Stabilität und einer wirksamen Verifizierung. Die bevorstehende Reise von Vizepräsident Bush zu Besprechungen mit unseren europäischen Verbündeten beweist, daß unser festes Eintreten für diese Ziele unerschütterlich ist. Mit Bedauern nehme ich heute den Rücktritt von Eugene Rostow als ACDADirektor an. Dr. Rostow hat dieser Administration wie auch anderen mit Hin- gabe gedient und eine entscheidende Rolle dabei gespielt, daß unsere umfassenden RüstungsverminderungsVorschläge in Angriff genommen wurden. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß ich Kenneth Adelman als Nachfolger von Eugene Rostow nominieren werde. Ich ersuche ferner David Emery, den Posten eines stellvertretenden ACDA-Direktors zu übernehmen. Ich möchte ferner mitteilen, daß ich mit Bedauern den Rücktritt von Botschafter Richard Staar annehme. Als unser Vertreter bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Wien hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich er- suche Botschafter Morton Abramowitz, seine Nachfolge anzutreten. Dr. Rostow und Botschafter Staar sind gebeten worden, auch weiterhin ihren Rat auf anderen Positionen in der Administration zur Verfügung zu stellen. Wie in der Vergangenheit wird das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung dem Außenminister und durch ihn Bericht erstatten, und deshalb freue ich mich besonders, daß Außenminister Shultz mein großes Vertrauen in die hervorragenden Persönlichkeiten teilt, die sich heute dem Rüstungskontroilteam meiner Regierung anschließen. Es sind Männer mit großem Engagement und großer Hingabe, und ich bin überzeugt, daß sie schon bald wesentliche Beiträge zu unseren Bemühungen um die Erreichung echter Rüstungsverminderungen leisten werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir weiterhin die Suche nach einer Rüstungsreduzierung vorantreiben; wir werden in unseren Bemühungen niemals nachlassen. + + + + + - 4 - �19. Januar 1983 MARGARET HECKLER SOLL NEUE GESUNDHEITSMINISTERIN DER USA WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 12. Januar 1983 die ehemalige Abgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus, Margaret Heckler, zur neuen Ministerin für Gesundheit und Sozialwesen nominiert. Sie soll die Nachfolge von Richard Schweiker antreten, der von diesem Amt zurückgetreten ist, um einen hohen Posten im amerikanischen Versicherungswesen zu übernehmen. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Margaret Heckler ist neben der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, und der vor kurzem zur neuen Verkehrsministerin nominierten Elizabeth Dole die dritte Frau, die im Kabinett Präsident Reagans sitzen wird. Die ehemalige 51jährige Abgeordnete gehörte dem amerikanischen Repräsentantenhaus 16 Jahre lang an und befaßte sich dort vor allem mit Fragen der Gleichberechtigung der Frauen sowie mit anderen die Stellung der Frau in der Gesellschaft betreffenden Problemen. Während des ersten AmtsJahres Präsident Reagans unterstützte sie dessen Haushaltskürzungen und dessen Steuerprogramm, wandte sich jedoch im zweiten Jahr dagegen. Sie sprach sich ferner für ein nukleares "Einfrieren" aus und stimmte gegen die MX-Rakete. Margaret Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Margaret Heckler gehörte mehreren einflußreichen Ausschüssen des Repräsentantenhauses als führende Vertreterin der Republikanischen Partei an. Nach dem Jurastudium am Boston College war Frau Heckler von 1956 bis 1966 als Anwä'ltin und zeitweise auch als Beraterin des Gouverneurs von Massachusetts tätig. Mit einem Budget von 276 Milliarden Dollar ist das Ministerium für Gesundheit und Soziales das größte der amerikanischen Regierung. Es beschäftigt 145 000 Mitarbeiter und ist für die Leistungen der Sozialversicherung ebenso zuständig wie für den Gesundheitsdienst und die medizinische Forschung. Margaret Heckler ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �19. Januar 1983 US-CHEFDELEGIERTER ROWNY NIMMT ZU DEN START-VERHANDLUNGEN STELLUNG - Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), Botschafter Edward L. Rowny, hat am 10. Januar 1983 einen Überblick über den Stand und die Aussichten dieser Verhandlungen gegeben. Das Interview mit der Korrespondentin des US-Informationsamtes (USIA), Marie Koenig, das Botschafter Rowny in seinem Washingtoner Büro gab, hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Während der derzeitigen Verhandlungspause der START-Gespräche haben wir einige recht positive Erklärungen des neuen Kreml-Führers Juri Andropow über die Möglichkeiten des Zustandekommens eines START-Abkommens gehört, aber auf seine Äußerungen folgte am 1. Januar rasch ein langer Leitartikel in der "Prawda", in dem die amerikanische Verhandlungsposition kritisiert wird. Künden diese offensichtlich widersprüchlichen Erklärungen eine Wende zum Schlechteren in der sowjetischen Verhandlungsposition an oder doch zumindest eine kühlere Atmosphäre in den Verhandlungen, wenn sie wieder beginnen? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: wissen. Ich glaube, die ehrliche Antwort ist, daß wir es nicht genau Was wir von Andropow und anderen sowjetischen Führern wissen, ist, daß sie sehr geschickt sind, die öffentliche Meinung im Westen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, daß am einen Tag Andropow positive Dinge sagt und recht optimistisch tut, und daß dann eine Zeitung, die er kontrolliert, mit einer Reihe negativer Erklärungen herauskommt. Wenn man will, gibt ihm das die Möglichkeit, so oder so zitiert zu werden. FRAGE: Die "Washington Post" hat am 7. Januar einen Bericht veröffent- licht, in dem es heißt, daß Präsident Reagan am 4. Januar dem Abgeordneten Jack Kemp einen Brief geschrieben habe, in dem erklärt wurde, daß eine Neubewertung der amerikanischen START-Vorschläge vorgenommen werden müsse, wenn der Kongreß nicht die Mittel für die MX-Rakete bewillige. Können Sie dazu et- was sagen? ANTWORT: Ja, ich kann zu diesem Bericht etwas sagen. Präsident Reagan und ich haben über die MX-Rakete gesprochen, und der Präsident ist genauso wie ich zutiefst überzeugt, daß die MX-Rakete für unsere Sicherheit notwendig ist. Gleichzeitig habe ich den Präsidenten daran erinnert, daß unser START-Vorschlag von der Annahme ausgeht, daß jene Dinge, die wir behalten, wenn wir diese tiefen Einschnitte vornehmen, modern sein müssen. Wir haben unsere Raketen seit 1960 nicht mehr modernisiert. Die Sowjets haben dagegen in diesem Zeitraum zwei neue Generationen von Raketen eingeführt. Wir müßten unseren STARTVorschlag also schon überprüfen, wenn die Mittel für die MX nicht bewilligt werden. • • Zusammenfassend kann man also sagen, daß die MX für unsere Sicherheit notwendig ist, weil wir in unserem Arsenal ein modernes System brauchen und kein veraltetes System. Wenn man es mit einem Bild beschreiben sollte, dann könnte man sagen, wir sind im Stadium einer Boeing 707 angekommen, während die Sowjets bereits das Zeitalter der Raumfähre erreicht haben. So groß ist der Unterschied in der Technologie der Systeme. FRAGE: Was �FRAGE: Was halten Sie von den Abrüstungsvorschlagen der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes - vor allem von der Erklärung, daß zu geeigneten Verifizierungsmaßnahmen, "wenn notwendig, internationale Verfahren" gehören sollten. Ermutigt Sie das in der Annahme, daß Moskau jetzt bezüglich echter Veri- fizierungsverfahren für START entgegenkommender sein könnte? ANTWORT: Meine allgemeine Reaktion auf ihre Abrüstungsvorschläge be- steht in der Feststellung, daß sie im wesentlichen nichts Neues enthalten. Das ist eine Wiederholung alter Erklärungen, die sie schon früher zu vielen alten Vorschlägen abgegeben haben. Ich bin jedoch ermutigt und erfreut über das Zitat, daß geeignete Verifizierungsmaßnahmen, "wenn notwendig, internationale Verfahren" einschließen sollten, weil es mir zeigt, daß die Sowjets zu begreifen beginnen, daß die sogenannten nationalen technischen Mittel nicht ausreichen und für künftige Abkommen nicht genügen würden. Diese nationalen technischen Mittel sind Satelliten, Aufnahmegeräte, Fotografie und andere Mittel, die jeder Nation zur Verfügung stehen. In Zukunft wird es notwendig sein, daß wir uns auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die über diese nationalen technischen Mittel hinausgehen. FRAGE: Kooperative Maßnahmen? ANTWORT: Ja, kooperative Maßnahmen, und wir schließen auch Inspektionen an Ort und Stelle nicht als eine kooperative Maßnahme aus. Mit anderen Worten, jeder Vertrag, den wir schließen, muß wirksam verifizierbar sein, und wir dürfen nicht davor zurückschrecken, uns über Dinge zu einigen - Einigung zu erzielen -, die eine wirksame Verifizierung erfordern. Wie ich gesagt habe, wir haben die Sowjets auch öffentlich und vertraulich wissen lassen, daß wir, wenn notwendig, nicht vor der Forderung nach Inspektionen an Ort und Stelle zurückschrecken werden. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist es möglich, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in den START-Verhandlungen ein getrenntes Übereinkommen über Vertrauensbildende Maßnahmen erreichen, ehe sie einen Gesamtvertrag über die Reduzierung der strategischen Waffen erreichen? ANTWORT: Ja, das ist durchaus möglich, und ich hoffe, daß es eben dazu kommen wird. Vertrauensbildende Maßnahmen sind ein wünschenswertes Ziel für sich selbst, und allgemein gesehen sind sie etwas leichter zu erreichen als ein umfassendes START-Abkommen mit all seinen Feinheiten. Wir sollten alles anstreben, was das Risiko eines Atomkrieges vermindert, und ich freue mich darüber, daß Andropow und die Sowjets für solche Maßnahmen eintreten. Es ist ein ermutigendes Zeichen, daß die Reden Andropows positive Aussichten dafür geschaffen haben, daß ein Abkommen über diese Vertrauensbildenden Maßnahmen zustandekommt, und ich werde sofort am Konferenztisch daran zu arbeiten beginnen, ein solches Abkommen zu erreichen. Wenn wir ein Oberein- kommen erzielen können, werde ich dem Präsidenten empfehlen - und ich hoffe, daß mein Verhandlungspartner dies auch Andropow empfehlen wird -,daß ein separates Abkommen über Vertrauensbildende Maßnahmen geschlossen wird, damit wir das Risiko eines Atomkrieges schon verringern können, während wir noch über ein START-Abkommen verhandeln. FRAGE: Wenn Sie das täten, dann könnte das für die Öffentlichkeit ein ermutigendes Zeichen sein? ANTWORT: Ganz sicherlich, da es für uns alle ein ermutigendes Zeichen wäre, daß wir in der Lage sind, über solche Dinge, an denen wir beide sehr interessiert sind, ein Abkommen zu erreichen. Wir haben ein beiderseitiges Interesse daran, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern. FRAGE: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die sowjetischen Medien Ar- tikel über START bringen. Sind Sie der Ansicht, daß einige dieser Artikel, vor allem der Leitartikel in der "Prawda" am 1. Januar, das Obereinkommen ver- - 4 - �Übereinkommen verletzen, daß keine Seite etwas über die Details der Verhandlungen verlauten lassen würde; mit anderen Worten die Vertraulichkeit verletzen? ANTWORT: Ich glaube wir sollten klarmachen, daß das Abkommen über Vertraulichkeit, das ich Viktor Karpow (dem sowjetischen Verhandlungsleiter) vorgeschlagen habe und auf das wir uns einigten, nicht die Führung unserer Länder bindet. Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir nicht über Dinge sprechen würden oder sollten, die sich am Konferenztisch in Genf abspielen. Er hat seine Zusage gehalten und ich die meine, wie auch die anderen Delegierten auf beiden Seiten. Darüber hinaus bin ich sehr froh, daß amerikanische Regierungs- vertreter nicht über das gesprochen haben, was sich in Genf abspielt, denn das könnte sich negativ auf das Zustandekommen eines Abkommens auswirken. Ich halte es für unglücklich, daß sich die sowjetische Führung entschlossen hat, über Dinge zu sprechen, die sich in Genf abgespielt haben, denn diese Fragen sind zu verwickelt, zu detailliert und zu kompliziert, als daß man sie in der Öffentlichkeit behandeln könnte. So geht beispielsweise jede Seite mit einer Ausgangsposition in die Verhandlungen, bei der sie möglicherweise zum Nachgeben bereit ist. Aber wenn das alles schon bekannt ist, dann wird es schwieriger sein, zu den für ein Abkommen notwendigen Kompromissen zu gelangen. Ich möchte viel lieber im Rahmen der Vertraulichkeit ernsthaft und rasch verhandeln und dann unseren jeweiligen Regierungen die Beurteilung überlassen, ob das Abkommen, das wir erreicht haben, im Gesamtinteresse beider Seiten liegt. FRAGE: ANTWORT: Werden Sie darum ersuchen, daß das aufhört? Ich werde darum ersuchen, aber es könnte sein, daß ich von meinem Verhandlungspartner die Antwort bekomme, daß er seine Führung nicht kontrollieren kann. Aber ich werde ihn bitten, seiner Führung zu empfehlen - 5 - �zu empfehlen - wie ich das bei der amerikanischen Regierung getan habe - daß keine Seite über das sprechen sollte, was am Konferenztisch geschieht. Ich hoffe, daß es uns gelingt, weiter über ein Abkommen zu verhandeln, als Fragen zu beantworten und diese Fragen sogar in der Öffentlichkeit erörtern zu müssen und dadurch von dem abgelenkt zu werden, was wir eigentlich am Konferenztisch tun sollten. Die Fragen sind schon kompliziert genug, und sie in aller Öffentlichkeit zu behandeln, liegt nach meiner Auffassung nicht im Interesse der einen wie der anderen Seite. FRAGE: Die jüngste Erklärung des Warschauer Paktes erwähnt wieder ein nukleares Einfrieren. Wie würde sich ein nukleares Einfrieren auf die Chancen des Abschlusses eines wirksamen Rüstungsverminderungsabkommens auswirken? ANTWORT: Nach meiner Meinung würde ein nukleares Einfrieren den Ab- schluß eines wirksamen Rüstungsverminderungsabkommens hemmen. gar verhindern, daß wir ein solches Abkommen erreichen. Es könnte so- Der Grund dafür ist, daß es im sowjetischen Interesse liegt, ein Einfrieren vorzuschlagen, da sie bei den strategischen Waffen einen höheren Stand erreicht haben - und vor allem bei jenen Waffen, die verwundbarer sind und dadurch in Krisenzeiten zu Instabilität führen. Von was ich hier spreche, ist die Tatsache, daß die Sowjets in der Zahl der Gefechtsköpfe von Interkontinentalraketen eine Überlegenheit von drei zu eins haben; d.h. bei landgestützten Interkontinentalraketen. Sie könnten also mit rund 6000 Gefechtsköpfen auf unsere 1000 Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen zielen und mit einem Erstschlag 90 Prozent von ihnen ausschalten. Wir verfügen nicht über eine entsprechende Kapazität, und wir haben auch nicht die Absicht, einen Erstschlag zu führen. - 6 - Damit will ich nicht sa- �nicht sagen, daß die Sowjets eine solche Absicht hätten, aber Absichten können sich über Nacht ändern. Es ist die Kapazität, die zählt. Die Sowjets besitzen eine Erstschlagkapazität, und es gäbe daher für sie bei der Überlegenheit, die sie jetzt haben, keinen Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, wenn wir einfach einfrieren. Sie würden sagen: "Es ist doch al- les gut, laßt uns auf dem jetzigen Stand alles einfrieren." Im übrigen müßten wir, wenn wir einem Abkommen über ein Einfrieren zustimmen würden, das definieren, was wir einfrieren würden, und das würde lange Zeit in Anspruch nehmen. Wir müßten an Verifizierungsbestimmungen arbei- ten, um festzustellen, wie wir verifizieren könnten, was eingefroren wird, und auch das würde lange Zeit in Anspruch nehmen - vielleicht Monate oder Jahre. Ich bin der Überzeugung, daß es besser wäre, direkt über eine Senkung auf einen niedrigeren Stand zu verhandeln, wie es Präsident Reagan vorgeschlagen hat; die Zahl der Raketen, die wir besitzen, um die Hälfte zu senken und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel, statt eine Menge Zeit für Verhandlungen über ein Einfrieren zu verwenden und für den Versuch, dieses Einfrieren zu verifizieren. - 7 - �19. Januar 1983 SOWJETISCHER REAKTOR-SATELLIT AUF ABSTURZBAHN Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit - (AD) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent dürfte der außer Kontrolle geratene sowjetische Aufklärungssatellit KOSMOS 1402 ins Meer stürzen. Wie Dr. Richard Wagner, Sonderreferent für Atomenergie im amerikanischen Verteidigungsministerium, am 13. Januar 1983 gegenüber Pressevertretern erklärte, bestehe nur eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, daß der Absturz über Land erfolge, "und eine äußerst geringe Möglichkeit, daß seine Trümmer über bewohntem Gebiet niedergehen". Obgleich nach wie vor genaue Vorhersagen über Zeit und Ort des Absturzes nicht gemacht werden könnten, sei in den letzten Januartagen damit zu rechnen. Allerdings könne der bereits aufgesprengte Satellit - die Sowjets hatten vergeblich versucht, die Reaktoreinheit in eine höhere Umlaufbahn zu katapultieren - schon ein paar Tage früher, aber ebenso auch ein paar Tage später auf die Erde stürzen. Der Kernreaktor enthält ca. 45 kg angereichertes Uran. Für den Fall, daß die Trümmer, sofern sie nicht schon beim Eintauchen in die Erdatmosphäre verglühen, über bewohntem Gebiet niedergehen, habe, so Wagner, Präsident Reagan die Hilfe der Vereinigten Staaten jedem Land, das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Land, das darum ersuche, angeboten, um die Bruchstücke oder radioaktive Partikel zu finden und zu beseitigen. Ein ähnlicher Fall war beim Absturz von KOSMOS 954 am 24. Januar 1978 auf kanadischem Territorium gegeben. Dieser Satellit "brach hoch in der Lufthülle in den ersten Stadien des Wiedereintritts in ziemlich kleine Teile auf", und der Reaktorbrennstoff als der gefährlichste Bestandteil "verbrannte praktisch schon in der Hochatmosphäre". Nach Ansicht Wagners gebe es nur "eine sehr geringe Chance", daß der Reaktorbrennstoff von KOSMOS 1402 die Rückkehr zur Erde überstehe. Ob und inwieweit der jetzt zu erwartende Absturzvorgang mit dem von 1978 verglichen werden könne, "hängt weitgehend davon ab, ob die Sowjets seitdem das Raumfluggerät verändert haben". Die Vereinigten Staaten hätten entsprechende An- fragen an die Sowjetunion gerichtet und hofften noch auf Antwort. Vor fünf Jahren habe man nach dem Absturz von KOSMOS 954 in der Arktis einige Trümmer gefunden, die vermutlich vom Reaktor stammten. Gefahr drohe vom Reaktorkern, der "Brennzone" für die Spaltreaktion. Es sei "überaus unwahrscheinlich", daß der Reaktorkern intakt bleibe. Jedoch werde dringend davor gewarnt, sich Trümmern, die möglicherweise doch in bewohnten Gebieten niedergehen, zu nähern, oder solche Objekte aufzuheben. + + + + + �mIEMKb DlElIISTJ Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Januar 1983 ERDGAS UND ERDÜL VOM ÄUSSEREN KONTINENTALSOCKEL Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft - - (AD) - Der Eigeninitiative der Industrie und dem wirtschaftlichen Wettbewerb bei der Suche nach neuen Erdöl- und Erdgasvorkommen vor den Küsten der USA kommt das neue Programm der amerikanischen Regierung zur Verpachtung von Offshore-Gebieten in besonderer Weise entgegen. Nach Ansicht des amerikanischen Innenministers James Watt dürften sich angesichts der Verringerung der Bearbeitungszeit von Pachtanträgen auf die Hälfte und der jetzt zugesagten freien Wahl der Explorationsgebiete seitens der Industrie in den nächsten fünf Jahren die Chancen für die Entdeckung neuer Vorkommen merklich verbessern. Bis Juni 1987 ist die Vergabe von 41 neuen Pachtverträgen vorgesehen. Praktisch der gesamte äußere Kontinentalsockel (OCS - Outer Continental Shelf) - eine Fläche von 400 Millionen Hektar - ist in das Programm einbezogen, jedoch dürfte für die Verpachtung nur ein relativ geringer Teil davon in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der bisherigen Regierungsprogramme konnten nur 2,5 Prozent der OCS-Gebiete erschlossen werden - und dies in einem Zeitraum von 28 Jahren. Von den 20 000 Bohrungen, die seit 1954 vor den amerikanischen Küsten niedergebracht wurden, befinden sich 19 000 vor den Bundesstaaten Louisiana und Texas. Nur 70 liegen im "Fronf'-Bereich, d.h. in weitgehend unerforschten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weitgehend unerforschten Teilen des Kontinentalsockels, die mehr als die Hälfte der amerikanischen Ölvorkommen bergen könnten. Wie Watt erläuterte, ist es hauptsächlich auf diesen Umstand - Kon- zentration der Pachtlizenzen auf den Golf von Mexiko - zurückzuführen, daß der Anteil der USA an den internationalen Aktivitäten zur Erschließung der Offshore-Vorkommen von öl und Gas von 22 Prozent im Jahr 1970 auf weniger als acht Prozent im Jahr 1980 zurückging. Im vergangenen Jahrzehnt wurde nur ein kom- merziell nutzbares Feld entdeckt. Es handelt sich um ein Gebiet vor der süd- kalifornischen Küste, bei dem man nach Überzeugung von Experten der Mineralö'lindustrie auf die umfangreichsten Vorkommen seit der Entdeckung der öl fei der in der Prudhoe-Bucht vor Alaska gestoßen sein dürfte. Die kalifornischen Vorkommen vor dem Santa-Maria-Becken wurden im Mai 1981 von den Firmen Standard Oil of California und Phillips Petroleum von der US-Regierung für eine Gebühr von 333,6 Millionen Dollar gepachtet. Während man im amerikanischen Innenministerium die förderbaren Rohölmengen auf 100 bis 400 Millionen Barrel (1 barrel = Faß mit 159 Litern) schätzt, rechnet die Industrie mit Mengen bis zu einer Milliarde Barrel. Zum Vergleich: Das ölfeld Prudhoe-Bucht, dessen Umfang auf 9,6 Milliarden Barrel geschätzt wird, liefert z. Zt. täglich eine Million Barrel Rohöl. Das entspricht etwa 15 Prozent des Gesamtverbrauchs in den Vereinigten Staaten. Im März 1983 werden zum ersten Mal Pachtlizenzen für von der Industrie ausgewählte Gebiete vergeben, u. a. für einen Bereich vor der Westküste von Alaska. Bisher wurden den Mineral öl firmen die Pachtgebiete zugewiesen. Die größte Aktion dieser Art war die Verpachtung des 720 000 Hektar großen DiapirFeldes im Beaufort-Meer nahe den reichen Prudhoe-Bucht-Vorkommen im Oktober 1982. Die von Regierungsstellen erwarteten Angebote in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar wurden um mehr als 400 Millionen überschritten. Falls das Feld förder- bare ölmengen von 2,3 Milliarden Barrel enthält - dies jedenfalls schätzen Geologen des Innenministeriums -, könnte es bei einem Preis von 31 bis 33 Dollar pro Barrel Fördererträge von 75 bis 80 Milliarden Dollar erbringen. Die neueren �Die neueren Funde im Norden des amerikanischen Kontinents und vor Kalifornien lassen, wie Watt erklärte, deutlich erkennen, weshalb die USA ihre Abhängigkeit von Importen ständig weiter verringern müssen. Im Zuge der jüngsten Entwicklung hat das Interesse der Mineralöl firmen an Pachtgebieten im Golf von Mexiko merklich nachgelassen. Bei neuen Aus- schreibungen Ende vergangenen Jahres wurden nur für 47 Prozent der von der Regierung angebotenen Plots Lizenzen vergeben. Der Erlös betrug 609,1 Mil- lionen Dollar und lag damit zum ersten Mal weit unter 1 Milliarde - seit 1978 eine regelmäßig überschrittene Marke bei neuen Verpachtungen in der Golfregion. "Unter dem alten Programm bot die Regierung kleine Bezirke an", sagte ein Sprecher des amerikanischen Innenministeriums. "Unter dem neuen Programm weist sie ein großes Gebiet im Ausmaß von zwei bis vier Millionen Hektar zur Untersuchung durch Geologen der Industrie und der Bundesbehörden an". Es sei mehr als wahrscheinlich, daß dort der Löwenanteil der öl- und gashöffigen Felder zu finden ist, die die Industrie zu pachten wünsche. Auf diese Weise hoffe man auch, sehr viel schneller als bisher herauszufinden, wieviel Erdöl und Erdgas in den Meeresgebieten um die Vereinigten Staaten noch unerschlossen liegen. Ministerialbeamte betonen, daß der neue Verpachtungsplan unter rigorosen Umweltkontrollen durchgeführt werde. Das Ministerium ist verpflichtet, als Vorbedingung für eine Verpachtung und Erschließung ortsspezifische Daten für ein Gutachten über die zu erwartende Umweltbelastung einzuholen. Dabei werden ökologische Bedenken und solche über mögliche Umweltbelastungen der Behörden von Bund, Einzelstaaten und zuständigen regionalen Verwaltungen berücksichtigt. Bis zum Ende des letzten Fiskaljahres (September 1982) hatte das Innenministerium 302 Millionen Dollar für Umweltstudien im OCS-Bereich aufgewendet. Hauptsächlich aufgrund von Bedenken möglicher Umweltschäden wurden kürzlich vom US-Kongreß Geldmittel im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe für die Suche nach öl- und Gasvorkommen vor der Küste von Mittel- und Nordkalifornien - 3 - �und Nordkalifornien bis September 1983 gesperrt. Obgleich diese Maßnahme die Vorbereitungen zur Erschließung des im Bereich des Santa-Maria-Beckens liegenden neuen großen öl fei des nicht berührt, befürchtet man im amerikanischen Innenministerium, daß sie einen Präzedenzfall darstellen könne, wenn es um die Verfolgung ähnlicher Pläne zur Auffindung und Nutzung weiterer Offshore-Vorkommen 1m Bereich des äußeren Kontinentalsockels geht. Experten verweisen auf den außerordentlich günstigen Verlauf der Förderaktivitäten amerikanischer Firmen 1m Offshore-Bereich: Sie waren bisher für wenig mehr als ein Prozent (d.h. ca. 600 000 Barrel pro Jahr) der ülunfälle verantwortlich, durch die die Weltmeere verschmutzt werden. - 4 - �19. Januar 1983 NEUE VORSCHLÄGE ZUR PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE - (AD) - Im Zuge der dritten Ausschreibung gingen bei der regierungseigenen Gesellschaft für Synthesebrennstoffe (U.S. Synthetic Fuels Corporation - SFC) 46 Vorschläge, darunter 17 neue Angebote ein. Es handelt sich um elf Produkte zur Kohleverflüssigung, neun zur Kohlevergasung, 13 Projekte zum Aufschluß von Ölschiefer und elf von Teersanden. Ein Vorschlag galt der Verwendung von Kalziumkarbid im Verflüssigungsprozeß3 ein weiterer der Verarbeitung von Torf zu einem festen Brennstoff. Von den 46 Vorschlägen sind 29 die Wiederaufnahme bereits vorgelegter Projekte. Sie werden nunmehr unter technologischen, wirtschaftlichen und unternehmensspezifischen Gesichtspunkten geprüft. SFC-Vorsitzender Edward Noble zeigte sich beeindruckt von der Zahl und Vielfalt der von der Industrie eingereichten Vorschläge, die bemerkenswerte technische Fortschritte und ein erhebliches Maß an Investitionen erkennen ließen. Die Gesellschaft kündigte inzwischen ihre Bereitschaft an, ein Projekt zur Methanol gewinnung aus Torf in North Carolina finanziell zu unterstützen. Ober die Förderung eines Projekts zur Aufbereitung von ölsänden in New Mexico und zur Umwandlung von Schweröl in Kalifornien wird in Kürze entschieden. In den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den Vereinigten Staaten werden, wie ein Sprecher der SFC erklärte, zur Zeit fünf kommerzielle Synthesebrennstoff-Werke gebaut, von denen bisher allerdings nur die zwei Großbetriebe staatliche Zuschüsse erhalten (Unionölschieferprojekt in Colorado, Great Plains-Kohlevergasung in North Dakota mit 14 Reaktoren zur Verarbeitung von 3600 Tonnen Kohle pro Tag). Zwei der Initiatoren für die drei kleineren Projekte (Coolwater-Kohlevergasung in Kalifornien, Allis/Chalmers-Kohlevergasung in Illinois, Eastman-Synthesebrennstoff in Tennessee mit dem Ziel, Synthesebrennstoffe in fototechnische Chemikalien umzuwandeln) haben kürzlich bei der SFC staatliche Fördermittel beantragt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Echter Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen möglich<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten - (Auszüge)</em><br /><br />Erklärung Reagans zum 300. Gedenkjahr deutscher Einwanderung<br /><br />US-Gesandter gedenkt der Ursprünge der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- 300 Jahre deutsche Einwanderung in die Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Abrüstungsexperten<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br />Margaret Heckler soll neue Gesundheitsministerin der USA werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Chefdelegierter Rowny nimmt zu den START-Verhandlungen Stellung<br /><em>- Interview mit unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Sowjetischer Reaktor-Satellit auf Absturzbahn<br /><em>- Amerikanische Suchtrupps für radioaktive Trümmer einsatzbereit -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erdgas und Erdöl vom äußeren Kontinentalsockel<br /><em>- Vereinfachte Pachtbedingungen für die Wirtschaft -</em><br /><br />Neue Vorschläge zur Produktion synthetischer Brennstoffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb05411d8f113bcfae86eeeb98d4e23.pdf a5cd60ea91b114e38b2f5565a1d877f2 PDF Text Text A IYIr D 1kh in II l .Q.1! f DlEln < ;ü Soncleidien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 25. Januar 1983 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 25. Januar 1983 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine durch die Verfassung vorgeschriebene jährliche Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - verlesen. In seiner Botschaft, die vom Fernsehen in den Ver- einigten Staaten übertragen wurde, forderte Präsident Reagan Einigkeit im Bündnis als Voraussetzung für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen. Im außen- politischen Teil seiner weitgehend innenpolitischen Themen gewidmeten Botschaft hob der Präsident das Friedensstreben und die Friedensbemühungen Amerikas in der ganzen Welt hervor. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: Diese feierliche Gelegenheit bedeutet, daß zum 196. Male ein Präsident der Vereinigten Staaten über die Lage der Nation berichtet, seit George Washington im Jahr 1790 dies zum erstenmal getan hat. Das sind viele Berich- te, aber es herrscht kein Mangel an Neuem, was über die Lage der Nation zu sagen wäre. Der eigentliche Schlüssel zu unserem Erfolg ist unsere Fähigkeit - an erster Stelle unter den Nationen - gewesen, unsere dauerhaften Werte zu erhalten, indem wir dafür sorgten, daß der Wandel für uns und nicht gegen uns gearbeitet hat. Ich möchte heute abend zu Ihnen über das sprechen, was wir zusammen tun können - nicht als Republikaner und Demokraten, sondern als Amerikaner -, um das Amerika von morgen glücklich und blühend im eigenen Lande, stark und geachtet draußen und im Frieden mit der Welt zu machen. Wenn wir heute abend hier zusammenkommen, dann ist die Lage unserer Nation stark, aber unsere Wirtschaft ist in Schwierigkeiten. Für zu viele unserer Mitbürger - Farmer, Stahl- und Automobilarbeiter, Holzfäller, schwarze Jugendliche und arbeitende Mütter - ist dies eine schmerzliche Zeit. - 1 - Wir �Zeit. Wir müssen alle alles tun, um ihrem Leiden ein Ende zu bereiten. Es ist uns aufgegeben, in unserer Zeit Schaden zu beheben, der sich seit langem abzeichnet, und mit der schweren aber notwendigen Aufgabe zu beginnen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder aufzubauen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, aber dank des Mutes, der Geduld und der Stärke unseres Volkes ist Amerika auf dem Weg zur Besserung. Lassen Sie mich nur einen wichtigen Grund angeben, warum das nach meiner Meinung so ist: Es geht viele Mitglieder dieses Hauses an. Rettung der Sozialversicherung Gerade vor zehn Tagen hat die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung nach Monaten der Debatte und des Patts das scheinbar Unmögliche geschafft. Die Sozialversicherung stand, wie einige uns schon seit langem gewarnt hatten, vor der Katastrophe. von diesem Problem gesprochen. Ich selbst habe seit fast 30 Jahren Mit Anbruch des Jahres 1983 stand das System am Rande des Bankrotts, ein zweifaches Opfer unserer wirtschaftlichen Malaise. Erstens, ein Jahrzehnt galoppierender Inflation erschöpfte seine Reserven, weil wir die Empfänger vor der ständigen Steigerung der Lebenshaltungskosten schützen wollten. Dann haben Rezession und das plötzliche Ende der Inflation die expandierende Lohnbasis und die steigenden Einnahmen unterhöhlt, die das System braucht, um die 36 Millionen Amerikaner zu unterstützen, die auf das System angewiesen sind. Als der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat und ich die überparteiliche Kommission für die Sozialversicherung ins Leben riefen, sagten schlaue Leute und Fachleute voraus, daß Parteienstreit und widersprüchliche Interessen die Kommission daran hindern würden, sich auf einen Plan zur Rettung der Sozialversicherung zu einigen. Nun, manchmal �Nun, manchmal haben selbst hier in Washington die Zyniker unrecht. Durch Kompromiß und Kooperation haben die Mitglieder der Kommission ihre Differenzen Überwunden und einen fairen und durchführbaren Plan ausgearbeitet. Sie haben bewiesen, daß Amerikaner, wenn es um die nationale Wohl- fahrt geht, noch immer zum gemeinsamen Guten zusammenstehen können. Ich freue mich heute abend besonders, zusammen mit dem Sprecher und dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat an den Kongreß appellieren zu können, diesen Plan innerhalb der nächsten 100 Tage zu verabschieden. Natürlich enthält er Elemente, die keiner von uns besonders mag, aber zusammengenommen stellt er ein Paket dar, für das alle von uns eintreten können. Er fordert von allen einige Opfer - von Selbständigen, Empfängern, Arbeitern, neuen Regierungsangestellten und den Rentnern mit besserem Einkommen - aber er verlangt von niemandem etwas Ungebührliches. Und wenn wir den Plan unterstützen, dann halten wir ein wichtiges Versprechen an das amerikanische Volk: Die Integrität des Sozialversicherungssystems bleibt erhalten - und niemand wird weniger bekommen. Der Plan der Kommission wird seine Aufgabe erfüllen. seine Aufgabe erfüllen. Er muß sogar Das schulden wir den älteren Amerikanern von heute - und den jungen Arbeitern von heute. Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, zusammen mit mir die Mitglieder der Kommission, die heute abend unter uns sind, sowie den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, Howard Baker, und Sprecher Tip O'Neill zu ihrer guten Arbeit zu beglückwünschen. Ich hoffe und bete, daß der überparteiliche Geist, der sie bei diesem Bemühen geleitet hat, uns alle inspirieren wird, wenn wir vor den Aufgaben der kommenden Jahre stehen. Eine Zeit �Eine Zeit des Übergangs und der Erneuerung Vor fast einem halben Jahrhundert hat ein anderer amerikanischer Präsident, Franklin Delano Roosevelt, in seiner zweiten Botschaft über die Lage der Nation Amerika aufgerufen, in die Zukunft zu blicken - sich der Herausforderung des Wandels und der Notwendigkeit einer Führung zu stellen, die vorwärts und nicht zurück blickt. "In der ganzen Welt", so sagte er, "ist der Wandel an der Tagesordnung. In jedem Lande haben seit langem anstehende Wirtschaftsprobleme Kri- sen vieler Art herbeigeführt, auf die die Meister der alten Praxis und Theorie nicht vorbereitet waren." Er erinnerte uns auch daran, daß "die Zukunft jenen klugen politischen Führern gehört, die erkannt haben, daß die breite Öffentlichkeit mehr an Regierung als an Parteipolitik interessiert ist." So wollen wir uns - Männer und Frauen beider Parteien und jeder politischen Richtung - auf die langfristigen, überparteilichen Aufgaben der Regierung konzentrieren, und nicht auf die kurzfristigen Versuchungen der Parteipolitik. Die Probleme, die wir ererbten, waren weit schlimmer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung erwartet hatten. Die Rezession war tiefer, als die meisten innerhalb oder außerhalb der Regierung vorausgesagt hatten. Die Behebung dieser Probleme hat mehr Zeit und einen höheren Preis verlangt, als wir alle wollten. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Die vorgesehenen Ausgaben der Bundesregierung werden - wenn die Regierung sich weigert, ihren Gürtel enger zu schnallen -, bei weitem zu hoch sein und könnten den jetzt in Gang befindlichen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schwächen und verkürzen. Dieser Wiederaufschwung wird eine Wiederbelebung des wirtschaftlichen Vertrauens und der Ausgaben für Verbrauchsgüter und Kapital guter mit sich bringen - den Anreiz, den wir brauchen, um die stillstehenden Triebwerke un- 4 - �Triebwerke unserer Wirtschaft wieder zu starten. Das amerikanische Volk hat bereits seine Spartätigkeit verstärkt und damit gewährleistet, daß die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Fabriken und die Verbesserung unserer Technologie wieder in Handel und Industrie fließen werden. Die Inflationserwartungen, die noch vor zwei Jahren zu einer 21,5 prozentigen Primarate (Zinssatz für erste Adressen) und hochschnellenden Hypothekenzinsen führten, sind jetzt um fast die Hälfte zurückgegangen. Geldverleiher haben zu begreifen begonnen, daß eine zweistellige Inflationsrate nicht mehr zur Gewohnheit gehört. Die Zinssätze sind gestürzt und haben den Weg für den Wiederaufschwung in lebenswichtigen Industriezweigen wie Bauwirtschaft und Automobile bereitet. Die ersten Anzeichen dieses Wiederaufschwungs beginnen einzutreten. Die Neubaubeginne; sind im vierten Quartal 1982 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres um 45 Prozent gestiegen. Und die Baugenehmigungen - ein sicherer Indikator für künftiges Wachstum - sind um kolossale 60 Prozent gestiegen. Wir erleben einen Aufschwung der Produktivität und eindrucksvolle Beweise, daß die amerikanische Industrie auf den Binnen- und Auslandsmärkten wieder wettbewerbsfähig werden wird - was mehr Arbeitsplätze und bessere Einkommen für die Erwerbsbevölkerung unseres Landes garantiert. Aber unser Vertrauen muß auch mit Realismus und Geduld vermischt sein. Schnellkuren und künstliche Anreize, wie sie über Jahrzehnte immer wieder angewandt wurden, haben genau das inflationäre Durcheinander herbeigeführt, für dessen Behebung wir jetzt einen so hohen Preis bezahlt haben. Der dauerhafte Wiederaufschwung in Beschäftigung, Produktion und Investition wird nicht in einem scharfen, kurzen Spurt kommen. Er wird sich in den kommenden Monaten und Jahren sorgfältig und stetig aufbauen. In der Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Regierung, die Dinge zu identifizieren, �zu identifizieren, die wir jetzt tun können, um diesen massiven wirtschaftlichen Übergang für das amerikanische Volk zu erleichtern. Der vierteilige Haushaltsentwurf für wirtschaftliches Wachstum Der Bundeshaushalt ist sowohl ein Symptom als auch eine Ursache unserer wirtschaftlichen Probleme. Wenn wir nicht die gefährliche Wachstumsrate der Regierungsausgaben verringern, könnten wir auf unbegrenzte Zeit hinaus vor der Aussicht auf ein träges wirtschaftliches Wachstum stehen. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt mit diesem Problem fertig zu werden, dann könnte dies eine Erhöhung der Staatsschuld allein in den nächsten vier Jahren in einer Größenordnung von einer Billion Dollar bedeuten. Das würde eine zusätzliche durchschnittliche Verschuldung jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes unseres Landes um 4300 Dollar bedeuten. Damit eine anhaltender Wiederaufschwung gewährleistet wird, müssen wir weiterhin die davonlaufenden Ausgaben unter Kontrolle bekommen, um diese Defizite zu senken. Wenn wir das nicht tun, dann wird der Wiederaufschwung zu kurz sein, dann wird die Arbeitslosigkeit zu hoch bleiben, und wir werden unseren Kindern eine unverantwortliche Last an Staatsschuld hinterlassen. Das dürfen wir nicht. Wollen wir uns darüber klar werden, woher das Defizit kommt! Entgegen dem Trommel klang, den wir in den letzten Monaten gehört haben, stammen die Defizite nicht von den Verteidigungsausgaben. Als Prozentsatz unseres Brutto- sozialprodukts betragen unsere Verteidigungsausgaben nämlich nicht mehr als etwa vier Fünftel dessen, was sie im Jahr 1970 betrugen. Und ebenso wenig rührt das Defizit, wie manche Leute meinen, aus den Steuersenkungen her. Selbst nach unseren Steuersenkungen sind die Steuern als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts etwa die gleichen geblieben wie im Jahr 1970. Tatsache ist, daß unsere Defizite aus dem unkontrollierten Anwachsen der Haushaltmittel für Staatsausgaben herrühren. erhöhte sich der Anteil dieser Während der siebziger Jahre Staatsausgaben an unserem Nationaleinkommen um mehr als 60 Prozent - von 10 Cent eines jeden Dollar, der vom amerikanischen - 6 - �vom amerikanischen Volk hervorgebracht wurde, auf 16 Cent. Trotz all unserer Einsparungen und Leistungssteigerungen und ohne Hinzufügung irgendeines neuen Programms werden die notwendigen Staatsausgaben, die im Haushalt die- ses Jahres vorgesehen sind, während der nächsten fünf Jahre um fast eine Billion Dollar steigen. Das Defizitproblem ist eine deutliche und präsente Gefahr für die Gesundheit unserer Republik selbst. Wir brauchen einen Plan, um diese Gefahr zu überwinden - einen Plan, der auf folgenden Prinzipien beruht: - Er muß überparteilich sein. Um die Defizite zu bewältigen und das Haus der Regierung in Ordnung zu bringen, bedarf es der höchsten Anstrengungen von uns allen. - Er muß fair sein. So wie alle an den Vorzügen teilhaben, die sich aus dem Wiederaufschwung ergeben, so sollen auch alle in fairer Weise an den Lasten des Übergangs teilhaben. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir die Prosperität in Frieden und Freiheit erleben können, während wir unsere Verpflichtung gegenüber den wirklich Bedürftigen aufrechterhalten. - Und er muß realistisch sein. Wir dürfen uns nicht auf die Hoffnung allein verlassen. Mit diesen richtungweisenden Prinzipien im Auge möchte ich einen vierteiligen Plan zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und zum Abbau der Defizite aufzeigen. Erstens, in meiner Haushaltsbotschaft werde ich ein Einfrieren der Bundesausgaben empfehlen. Ich weiß, daß das eine bittere Medizin ist, aber bisher haben wir nur die Wachstumsrate der Bundesausgaben verringert. - 7 - Die Regierung �Die Regierung hat weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, wenn auch nicht so viel mehr als in der Vergangenheit. Alles in allem wird das Budget, das ich für das nächste Haushaltsjahr veranschlage, um nicht mehr zunehmen als die Inflationsrate - mit anderen Worten, die Bundesregierung wird am realen Stand der Ausgaben festhalten. Familien Das ist weit weniger, als viele amerikanische in diesem schweren Zeiten vollbringen mußten. Ich werde beantragen, daß das vorgeschlagene sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs, das von der überparteilichen Kommission für die Sozialversicherung empfohlen wurde, auf andere im Zusammenhang mit der Regierung stehende Pensionsprogramme ausgedehnt wird. ein einjähriges Einfrieren für einen weiten Bereich von Ich werde ferner Staatsausgabenpro- grammen und für die zivilen und militärischen Bediensteten der Bundesregierung und für Pensionsprogramme vorschlagen. Lassen Sie mich hier hinzufügen, daß es mir hinsichtlich der Soldaten leid tut, das von ihnen fordern zu müssen, denn sie waren so viele Jahre lang im Rückstand und wurden so niedrig entlohnt für das, was Männer und Frauen in Uniform leisten. Aber ich bin sicher, daß sie begreifen werden, daß dies für alle ohne Ausnahme gelten muß. Zweitens, ich werde den Kongreß ersuchen, spezifische Maßnahmen zur Kontrolle des Wachstums der sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogramme zu verabschieden. Das sind die automatischen Ausgabenprogramme, wie etwa für Lebensmittelgutscheine, die nicht einfach eingefroren werden können - und die seit 1970 um über 400 Prozent angewachsen sind. Sie sind die größten, ein- fach wegen des eingebauten oder "strukturellen" Defizitproblems. Unsere Norm wird hier Fairness sein - Gewährleistung, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen; daß keiner von diesen zurückgewiesen wird; aber daß es keinen Betrug und keine Verschwendung mehr gibt. Und ich muß leider sagen, daß davon eine ganze Menge vorkommt. Allein in dem Lebensmittelgutscheinprogramm haben wir im vorigen Jahr eine Überzahlung von fast 1,1 Milliarden Dollar festgestellt. sind nicht die einzigen Opfer dieser Art von Mißbrauch. Die Steuerzahler Die wahrhaft Bedürf- tigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den - 8 - �von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens, ich werde unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas durch den Vorschlag, über die nächsten fünf Jahre hinweg 55 Milliarden Dollar beim Verteidigungshaushalt einzusparen, einer Anpassung unterziehen. Es handelt sich hierbei um Einsparungen, die mir der Verteidigungsmi- nister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen Oberleben kein leichtfertiges Spiel treiben. Viertens, ich werde - da wir eine Verminderung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfall Steuer vorschlagen, die im Haushaltsjahr 1986 einsetzen soll und die auf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzt sein wird. Sie würde sich über einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren erstrecken und nur dann eingeführt werden, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Zudem müßte eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt werden, damit dieses Programm anlaufen könnte. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgepolitik für die Zukunft - ein Mittel, das für den Bedarfsfall zur Verfügung steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut nötig ist. Zwischenzeitlich werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, um die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und gerechter für alle Amerikaner zu machen. Das ist ein Ziel, das jeder Amerikaner versteht, der sich je mit einem Steuerformular herumgeschlagen hat. Gleichzeitig werde ich mich jedoch allen Anstrengungen entgegenstellen, die grundlegenden Steuerreformen rückgängig zu machen, die wir bereits verwirklicht haben - einschließlich der zehnprozentigen Senkung, die diesen Juli für die Steuerzahler kommen soll, und der Steuerindexierung, die alle Amerikaner in den kommenden Jahren vor inflationsbedingten Steuerklassenverschiebungen schützen wird. Ich bin �Ich bin mir bewußt, daß dieser Vierpunkteplan leichter zu beschreiben als durchzusetzen ist. Aber die drohenden Defizite, die über uns - und über der Zukunft Amerikas - hängen, müssen verringert werden. Der Weg, den ich vorgezeichnet habe, ist gerecht, ausgewogen und realistisch. Seine Verwirk- lichung wird einen ständigen Rückgang der Defizite sicherstellen und auf einen ausgewogenen Haushalt zum Ende des Jahrzehnts abzielen. Dies ist der einzige Weg, der zu einem starken, anhaltenden Wiederaufschwung führt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wachsende Beschäftigungsmöglichkeiten Keine innenpolitische Herausforderung ist entscheidender als die, stabile, dauerhafte Arbeitsplätze für alle Amerikaner zu schaffen, die arbeiten wollen. Der Wiederaufschwung wird Arbeitsplätze für die meisten bringen, aber andere wiederum werden der besonderen Hilfe bedürfen und der Ausbildung in neuen Sparten. Kurz, ich werde dem Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1983 vorlegen, das dazu dient, sich der besonderen Probleme der langfristig Arbeitslosen sowie der jungen Leute anzunehmen, die den Versuch unternehmen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Ich werde vorschlagen, die Leistungen für Arbeitslose auszuweiten, einschließlich besonderer Anreize für Arbeitgeber, die längerfristige Arbeitslose einstellen; Programme für entlassene Arbeitnehmer vorzusehen sowie Programme der Arbeitslosenversicherung zu unterstützen, die Gelder vom Bund erhalten und von den Einzelstaaten verwaltet werden und Arbeitnehmern Ausbildung und Umstellungshilfe gewähren. Schließlich wird unser Vorschlag neue Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen in den Sommermonaten bieten, damit den jungen Menschen bei ihrem Start in den Arbeitsmarkt geholfen wird. Wir müssen unseren Arbeitslosen sowohl kurzfristige Hilfe als auch langfristige Hoffnung bieten. Ich hoffe, wir können hierbei zusammenarbeiten, wie wir dies im vergangenen Jahr bei der Einführung des Gesetzes über Partnerschaft bei der Berufsausbildung taten. Die Gesetzgebung zur Verordnungsreform, - 10 - �zur Verordnungsreform,ein verantwortungsvolles Gesetz über die Reinhaltung der Luft und die Verabschiedung der Gesetze über Unternehmenszonen werden enbenfalls neue Anreize und Möglichkeiten für Arbeitsplätze schaffen. Neuer Vorrang für den Handel Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserem Land hängt vom Handel ab. Daher werde ich auf dem Gebiet des internationalen Handels eine breiterangelegte Strategie vorschlagen - eine, die die Offenheit unseres Handelssystems erhöht und die auf dem Weltmarkt gerechter ist gegenüber den Farmern und den Arbeitern Amerikas. Wir brauchen eine angemessene Exportfinanzierung, um die amerikanischen Güter im Ausland zu verkaufen. Ich werde um neue Verhandlungsvollmachten ersuchen, um Schranken zu beseitigen und mehr unserer Produkte auf die ausländischen Märkte zu bringen. Wir müssen die Organisation unserer Handelsvertretungen stärken und Änderungen unserer Inlandsgesetze sowie der internationalen Handelspolitik vornehmen, um den freien Handel und den erhöhten Fluß amerikanischer Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu fördern. Unsere Position im Handel kann auch dadurch verbessert werden, daß wir unser Hafensystem effizienter gestalten. Bessere, aktivere Häfen bedeuten auch stabilere Arbeitsplätze in unseren Kohlebergwerken, bei den Eisenbahnen, und im Speditionsgewerbe. Nach zwei Jahren der Debatte ist es an der Zeit, daß wir uns zusammensetzen und das Gesetz zur Modernisierung der Häfen verabschieden. Erziehung, Ausbildung und Fortbildung sind für unseren Erfolg genauso grundlegend wichtig wie Forschung, Entwicklung und Produktivität. Gewerk- schaften, Management und Regierung können und müssen sich auf allen Ebenen an der Verbesserung dieser Instrumente des Wachstums beteiligen. Die Steuer- politik, die Anwendung von Verordnungen und die Regierungsprogramme bedürfen ständiger Überprüfung hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit. Amerikaner Jeder spielt im internationalen Handel eine Rolle.und auf jeden kommt - 11 - �jeden kommt es an. Ausweitung des Bildungswesens Wir Amerikaner sind noch immer auf den meisten Gebieten der Technologie in der Welt führend. Wir müssen diesen Vorsprung halten - und deswegen müs- sen wir damit anfangen, die Grundlagen zu erneuern, wobei wir mit unserem Bildungssystem beginnen müssen. Während wir selbstgefällig wurden, haben andere gehandelt. Japan, mit einer nur halb so großen Bevölkerung wie wir, bringt aus seinen Universitäten mehr Ingenieure hervor als wir. Wenn ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren noch keinen angemessenen Mathematik- und naturwissenschaftlichen Unterricht erhalten hat, hat es die Chance verpaßt, ein Wissenschaftler oder Ingenieur zu werden. Wir müssen uns zusammentun - Eltern, Lehrer, private Gruppen, Gewerkschaften und Geschäftswelt, um die Ausbildung in Amerika dadurch neuzubeleben, daß wir höchste Maßstäbe anlegen. Im Jahr 1983 streben wir vier große Ziele im Bildungswesen an: - Eine Initiative bei der Qualität der Ausbildung,um eine beträchtliche Verbesserung des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften zu fördern, indem wir den Einzel Staaten zweckgebundene Mittel gewähren. - Die Einrichtung von Sparkonten für die Ausbildung, durch die Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen einen Anreiz erhalten, für die CollegeAusbildung ihrer Kinder zu sparen, wobei gleichzeitig zu einem echten Anstieg der Spareinlagen für das Wirtschaftswachstum ermutigt wird. - Gewährung von Steuererleichterungen für Eltern, die ihre Kinder in private oder kirchlich geführte Schulen schicken wollen. - Einen Verfassungs- 12 - �- Einen Verfassungszusatz, der das freiwillige Schulgebet erlaubt; Gott hätte nie aus den Klassenzimmern Amerikas vertrieben werden dürfen. Sicherung einer gerechten Gesellschaft Unsere Verpflichtung zur Fairness bedeutet, daß wir die rechtliche und wirtschaftliche Gleichheit für die Frau sichern und ein für allemal alle Spuren der ungerechten Diskriminierung von Frauen aus der amerikanischen Gesetzgebung beseitigen müssen. Wir werden keine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts zulassen,und wir beabsichtigen die verstärkte Durchsetzung von Gesetzen zur Regelung der Unterhaltszahlung, um sicherzustellen, daß alleinstehende Elternteile, wovon die meisten Frauen sind, keinen ungerechten finanziellen Härten ausgesetzt sind. Wir werden auch Schritte unternehmen, um Unbilligkeiten bei Pensionen zu beseitigen. Diesen Initiativen werden sich andere anschließen, um damit unsere Anstrengungen zur Förderung der Gleichheit der Frau fortzusetzen. Im Bereich der Fairness und Billigkeit werden wir auch den Fortbestand der Bürgerrechtskommission fordern, die in diesem Jahr ihre Arbeit einstellen sollte. Die Kommission ist ein bedeutsamer Teil des andauernden Kampfes um Gerechtigkeit in Amerika,und wir unterstützen mit Nachdruck ihre erneute Bestallung. Eine wirksame Durchsetzung der fairen Wohngesetze unseres Landes ist für die Chancengleichheit ebenso wichtig. Im kommenden Jahr werden wir an der verstärkten Durchsetzung der Wohngesetze für alle Amerikaner arbeiten. Schutz der Menschen vor Verbrechen Die Zeit ist auch reif für eine umfassende Reform der Bestimmungen der Strafgerichtsbarkeit und für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel. Städte wieder sicher machen. Es ist höchste Zeit, daß wir unsere Diese Administration erklärt hiermit einen totalen Krieg gegen das organisierte Verbrechertum und den Drogenhandel, die unsere - 13 - �die unsere jungen Menschen vergiften. Wir werden außerdem die Empfehlungen unserer Arbeitsgruppe für Verbrechensopfer, die mir diese Woche Bericht erstatten wird, in die Tat umsetzen. Hilfe für Amerikas Farmer Die amerikanische Landwirtschaft, auf die die Welt mit Neid blickt, ist Opfer ihrer eigenen Erfolge geworden. Da nunmehr ein Farmer genug Nah- rungsmittel produziert, um sich und 77 weitere Menschen zu ernähren, steht Amerika vor Rekordüberschußernten und vor Preisen für die Erzeugnisse, die unter den Produktionskosten liegen. Wir müssen uns darum bemühen, durch Neuerungen, wie der Methode der Zahlung in Naturalien - einer Art Tauschhandel, und einer aggressiven Exportpolitik, die Gesundheit und Lebenskraft des ländlichen Amerika wiederherzustellen. Inzwischen habe ich das Landwirtschafts- ministerium angewiesen, auf individueller Basis mit Farmern die Schuldenprobleme haben, zusammenzuarbeiten, um sie so durch diese schwierigen Zeiten zu bringen. Mobilisierung des Privatsektors Während des vergangenen Jahres hat unsere Arbeitsgruppe für Initiativen des Privatsektors erfolgreich eine Arbeitspartnerschaft zusammengefügt, der führende Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Bildungswesens und der Regierung angehören, die sich um die Ausbildungserfordernisse der amerikanischen Arbeitnehmer bemühen. Dank dieser Arbeitsgruppe werden nunmehr in allen 50 Bundesstaaten Initiativen auf dem Privatsektor ergriffen,und Tausenden von Arbeitnehmern wurde bereits dabei geholfen, den Übergang von aussichtslosen Berufen und kaum gefragten Fähigkeiten in Wachstumsbereiche der Hochtechnologie und des Dienstleistungswesens zu schaffen. Außerdem kon- zentriert sich eine weitere große Anstrengung darauf, die Ausweitung der Kinderfürsorge privater Gemeinschaften anzuregen. Der neue Beirat für Ini- tiativen des Privatsektors wird diese wichtige Aufgabe der Ermutigung der - 14 - �Ermutigung der Privatinitiative auch 1983 fortführen. Finanziell tragbare Gesundheitsfürsorge Im kommenden Jahr werden wir auch Schritte zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität der Amerikaner unternehmen, indem wir den schwindelnden Anstieg der Kosten der Gesundheitsfürsorge beschneiden, die für so viele eine unerträgliche finanzielle Last geworden ist. Außerdem werden wir Gesetze vor- legen, die für ältere Amerikaner eine Versicherung für schwerste Erkrankungen abdecken. Stärkung des Föderalismus In Kürze werde ich einen umfassenden Plan zum Thema Föderalismus vorlegen, der unsere Anstrengungen fortsetzen wird, den Regierungen der Einzel Staaten und der Kommunen ihre Rolle als dynamische Arbeitsstätten des Wandels in einer schöpferischen Demokratie zurückzugeben. Während der nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe detaillierter Vorschläge zu diesem und zu anderen Themen vorlegen und freue mich auf eine Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Initiativen. Vertrauen in die Zukunft Bislang habe ich mich hauptsächlich auf die Probleme konzentriert, die die Zukunft mit sich bringt. Aber in fast jedem Heim und an fast jedem Ar- beitsplatz in Amerika werden wir bereits Zeuge dessen, daß es auch Grund für große Hoffnungen gibt - die erste Verwirklichung der vom Menschen geschaffenen Wunder der Hochtechnologie - einem Feld, auf dem unser Land der Pionier war und auf dem es noch immer führend ist. Für viele - 15 - �Für viele von uns jetzt sind Computer, Silikon-Chips, Datenverarbeitung, Kybernetik und all die anderen Neuerungen des anbrechenden Zeitalters der Hochtechnologie genauso geheimnisvoll, wie es das Funktionieren des Verbrennungsmotors gewesen sein muß, als das erste Automobil die amerikanischen Hauptstraßen entlangratterte. Aber genauso wie der Pioniergeist Amerikas es war, der uns zum industriellen Giganten des 20. Jahrhunderts gemacht hat, so eröffnet uns derselbe Pioniergeist heute einen anderen, weiten Bereich neuer Möglichkeiten - das Neuland der Hochtechnologie. Bei der Eroberung dieser neuen Räume dürfen wir unsere überlieferten Industriezweige nicht abschreiben, sondern müssen die Fähigkeiten und Wirtschaftsweise entwickeln, die uns zu einem Pionier des Morgen machen werden. Diese Administration steht zu der Verpflichtung, daß Amerika der technologische Führer der Welt bleibt - jetzt und in das 21. Jahrhundert hinein. Amerika und die Welt Wenden wir uns kurz der internationalen Arena zu. Amerika kam zu seiner Führungsrolle wegen unserer eigenen Stärke und wegen der Werte, die uns als Gesellschaft leiten: Freie Wahlen, eine freie Presse, Freiheit des religiösen Bekenntnisses, freie Gewerkschaften und - vor allem - Freiheit für den einzelnen und Ablehnung der willkürlichen Macht des Staates. das Fundament unserer Stärke. Diese Werte sind Sie vereinen uns in einem Hüteramt für Frieden und Freiheit mit unseren Verbündeten und Freunden in der NATO, in Asien, in Lateinamerika und andernorts. Es sind zugleich die Werte, die manche unter uns in der jüngsten Vergangenheit in Zweifel zu ziehen begonnen hatten und die von ihnen mit zynischem Blick betrachtet wurden. Glücklicherweise haben wir und unsere Verbündeten die Kraft unserer gemeinsamen demokratischen Werte wiederentdeckt. Und wir verwenden sie als den Eckstein einer umfassenden Strategie für Frieden mit Freiheit. - 16 - Ich habe in �habe in London im vergangenen Jahr die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Entwicklung der demokratischen Infrastruktur in der ganzen Welt angekündigt. Wir beabsichtigen, diese demokratische Initiative tatkräftig zu ver- folgen. Die Zukunft gehört nicht den Regierungen und Ideologien, die ihre Völker unterdrücken, sondern den demokratischen Systemen der Selbstregierung, die die Initiative des einzelnen ermutigen und seine persönliche Freiheit garantieren. Die Stärkung der Weltwirtschaft Unsere Strategie für den Frieden muß jedoch auch auf Stärke - wirtschaftlicher und militärischer Stärke - basieren. Eine starke amerikanische Wirtschaft ist von entscheidender Bedetung für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten. Die Wiederherstellung einer starken und gesunden amerikanischen Wirtschaft ist und bleibt eine der zentralen Säulen unserer Außenpolitik. Der Fortschritt, über den ich Ihnen heute abend berichten konnte, wird - das weiß ich - von der übrigen freien Welt genauso herzlich begrüßt wie vom amerikanischen Volk. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß unser eigenes wirtschaftliches Wohlergehen unauflösbar mit der Weltwirtschaft verbunden ist. Wir exportieren mehr als 20 Prozent unserer Industrieproduktion, und auf 40 Prozent unseres Ackerlandes werden Güter für den Export produziert. Wir wer- den auch weiterhin eng mit den demokratischen Industriestaaten Europas und mit Japan sowie mit dem Weltwährungsfonds zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß dieser über die angemessenen Mittel verfügt, um dazu beizutragen, daß die Welt wieder zu einem starken nichtinflationären Wachstum zurückkehrt. Als Führer der westlichen Welt und als ein Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Freiheit groß und reich geworden ist, muß Amerika ein unverbrüchlicher Verfechter des freien Handels sein. Wenn einige Länder versucht sind, sich dem Protektionismus zuzuwenden, dann darf es nicht unsere Strategie sein, ihnen auf diesem Wege zu folgen, sondern wir müssen den Weg zu einem freieren Handel weisen. Zu diesem Zweck wird Amerika im Mai dieses Jahres der Gast- 17 - �der Gastgeber eines Wirtschaftsgipfeltreffens in Williamsburg im Staate Virginia sein. Die Wiederherstellung der Verteidigung Amerikas Wenn wir jetzt in unser drittes Regierungsjahr eintreten, haben wir ein Verteidigungsprogramm erstellt, das die Vernachlässigung des letzten Jahrzehnts aufhebt. Wir haben eine realistische Militärstrategie entwickelt, um vor Bedrohungen des Friedens abzuschrecken und unsere Freiheit zu schützen, falls die Abschreckung versagen sollte. Unsere Streitkräfte werden endlich angemessen besoldet, nachdem dies über Jahre hinweg vernachlässigt wurde; sie sind gut ausgebildet, werden besser ausgerüstet und versorgt»und die amerikanische Uniform wird wieder mit Stolz getragen. Der größte Teil der für die Modernisierung unserer Verteidigung benötigten wichtigen Systeme sind bereits im Kommen, und wir werden uns in einigen Monaten in Konsultation mit dem Kongreß einem entscheidend wichtigen Element - der MX-Rakete - zuwenden. Eine überparteiliche Friedenspolitik Die Außenpolitik Amerikas gründet sich erneut auf Überparteilichkeit - auf Realismus, Stärke, volle Partnerschaft und Konsultation mit unseren Verbündeten sowie auf konstruktive Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Vom Nahen Osten bis nach Südafrika und Genf ergreifen amerikanische Diplomaten die Initiative, um Frieden auf einem niedrigeren Rüstungsniveau zu schaffen. Wir sollten auf unsere Rolle als Friedensstifter stolz sein. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr bei der Beendigung der tragischen Kämpfe im Libanon die wesentliche Rolle gespielt und über den Abzug der PLO aus Beirut verhandelt. Im September vorigen Jahres habe ich die Grundsätze für die Weiterführung des Friedensprozesses dargelegt, der so verheißungsvoll in Camp David begonnen hat. Alle Menschen im Nahen Osten sollten wissen, daß wir in dem vor uns liegenden Jahr in unserem An- 18 - �unseren Anstrengungen, auf dieser Grundlage weiterzubauen, nicht nachlassen werden, um ihnen die Segnungen des Friedens zu bringen. In Mittelamerika und im Karibischen Becken sind wir in gleicher Weise in einer Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Demokratie engagiert. Die endgültige Verabschiedung der noch verbleibenden Teile unserer Initiative für das Karibische Becken, die das Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr guthieß, ist eine der höchsten gesetzgeberischen Prioritäten meiner Administration im Jahr 1983. Die Sicherheits- und Wirtschaftshilfepolitik dieser Administration in Lateinamerika und anderswo in der Welt basiert auf Realismus und stellt eine entscheidend wichtige Investition in die Zukunft der Menschheit dar. Dieses Vorhaben fällt unter die gemeinsame Verantwortung der Exekutive und Legislative, und ich rechne auf die Zusammenarbeit und die staatsmännische Klugheit des Kongresses, um mitzuhelfen, daß wir dieses wichtige außenpolitische Ziel erreichen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungsverminderung Den Kernpunkt unserer Strategie für den Frieden bildet unser Verhältnis zur Sowjetunion. Das letzte Jahr hat eine Änderung in der sowjetischen Führung gebracht. Wir sind zu einer positiven Änderung in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen bereit. Aber die Sowjetunion muß mit Taten und nicht nur mit Worten zeigen, daß sie sich aufrichtig verpflichtet fühlt, die Rechte und die Souveränität der Völkerfamilie zu respektieren. Verantwortungsbewußte Mitglieder der Weltgemeinschaft bedrohen oder besetzen nicht ihre Nachbarländer, und sie halten ihre Verbündeten von der Aggression zurück. Wir unsererseits - 19 - �Wir unsererseits führen mit Nachdruck Rüstungsverminderungsverhandlungen mit der Sowjetunion. Unterstützt von unseren Verbündeten haben wir jetzt Entwürfe für Abkommen vorgelegt, in denen bedeutsame RüstungsVerminderungen auf gleiche und verifizierbare niedrigere Ebenen vorgeschlagen werden. bestehen auf einem gerechten Gleichgewicht der Kräfte. Wir Und angesichts der überwältigenden Beweise sowjetischer Verletzungen internationaler Verträge bezüglich der chemischen und biologischen Waffen bestehen wir weiter darauf, daß jedes von uns unterzeichnete Abkommen verifiziert werden kann und wird. Im Falle der nuklearen Mittel Streckensysteme haben wir die völlige Beseitigung einer gesamten Kategorie landgestützter Raketen vorgeschlagen. Wir sind ferner bereit, ernsthafte sowjetische Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig lassen Sie mich unterstreichen, daß die Standfestigkeit der Verbündeten weiterhin ein Schlüssel zur Erreichung von Rüstungsverminderungen ist. Wir werden weiterhin mit Festigkeit und Hingabe verhandeln. In ihrem tiefsten Innern müssen die Sowjets wissen, daß es in ihrem wie in unserem Interesse liegt, ein kostspieliges Wettrüsten zu verhindern. Und wenn sie sich erst einmal über unsere unerschütterliche Entschlossenheit im klaren sind, eine angemessene Abschreckung aufrechtzuerhalten, dann werden sie allen Grund haben, um sich uns bei der Suche nach größerer Sicherheit und wesentlichen Rüstungsverringerungen anzuschließen. Wenn dieser Augenblick eintritt - und ich bin überzeugt, daß er kommen wird -, dann werden wir einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer friedlicheren Zukunft für alle Menschen in der Welt getan haben. Eine Vision der Hoffnung Ein sehr kluger Mann, Bernard Baruch, hat einmal gesagt, daß Amerika niemals die nobeleren Dinge vergessen hat, die zu seiner Entstehung führten und ihm den Weg weisen. Unser Land ist ein besonderer Ort, weil wir Amerika- ner immer - in guten wie in schlechten Zeiten - durch eine noble Vision ge- 20 - �Vision gestärkt wurden - eine Vision nicht nur dessen, was die Welt heute ist, sondern auch dessen, was wir als ein freies Volk morgen aus ihr machen können. Wir sind Realisten. Wir lösen unsere Probleme, statt sie zu ignorie- ren - ganz gleich, wie laut der Chor der Verzweiflung um uns herum ist. Aber wir sind auch Idealisten, denn es war ein Ideal, das unsere Vorfahren aus allen Ecken der Welt an diese Ufer brachte. Heute benötigen wir sowohl Realismus als auch Idealismus. unserer Nachbarn sind ohne Arbeit. nicht ohne Hoffnung bleiben. Millionen Es liegt an uns, dafür zu sorgen, daß sie Das ist eine Aufgabe für uns alle. Und ich darf sagen, daß die Amerikaner sich für diese Sache einsetzen und damit wieder einmal beweisen, daß wir das großherzigste Volk auf Erden sind. Wir, die wir in der Regierungsverantwortung stehen, müssen die Führung beim Wiederaufschwung unserer Wirtschaft übernehmen. Was die Räder der In- dustrie wieder in Bewegung setzen kann, ist eine weitere Senkung der Zinssätze. Weitere ein oder zwei Punkte können hier Zehntausende von Arbeits- plätzen bedeuten. Nachdem die Inflationsrate jetzt so niedrig ist -3,9 Pro- zent -gibt es genug Spielraum für eine Senkung der Zinssätze. Es ist nur Angst, die eine Senkung verhindert. Ein Geldverleiher muß - wie wir alle wissen - einen Zinssatz erheben, der die Wertminderung des verliehenen Dollar wieder ausgleicht. Höhe der Inflation. Diese Wertminderung ist natürlich die Die Zinssätze basieren heute auf der Befürchtung, daß die Regierung - wie in der Vergangenheit - auf Maßnahmen zurückgreifen könnte, die die Inflation wieder in die Höhe schnellen lassen. Wir, die wir hier in der Hauptstadt unsere Pflicht tun, müssen diese Furcht dadurch beseitigen, daß wir unmißverständlich klarstellen, daß wir den Kampf gegen die Inflation nicht aufgeben werden; daß wir gemeinsam nur diejenigen Dinge tun werden, die zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Wachstum - 21 - �wirtschaftlichen Wachstum führen. Sicher, die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, sind groß und bedrohlich. Und ganz gewiß kann und sollte keiner die Not von Millionen unserer Freunde und Nachbarn bagatellisieren, die in der öden Leere der Arbeitslosigkeit leben. Wir müssen und können ihnen vielmehr Grund zur Hoffnung geben. Im Laufe der vielen Jahre haben sich Bürger wie wir hier in diesen Mauern versammelt, wenn unser Land bedroht war, manchmal wenn seine Existenz auf dem Spiele stand. Und immer haben diese Bürger mit Mut und Vernunft die Krisen ihrer Zeit gemeistert und für ein stärkeres, besseres und glücklicheres Land gesorgt. Die gegenwärtige Situation ist nicht schlimmer, ja, sie ist nicht so schlimm wie manche jener Situationen, vor denen sie damals standen. Immer wieder haben sie bewiesen, daß es nichts gibt, was wir als freie Männer und Frauen nicht erreichen könnten. Ja, wir haben immer noch Probleme - und zwar viele. Aber es ist einfach falsch - und ungerecht gegenüber unserem Lande und auch ungerecht gegenüber unserem Volk -, wenn wir diese Probleme der wichtigsten Wahrheit von allen in den Weg stellen würden: Amerika ist auf dem Weg der Besserung. Wir sind es den Unglücklichen schuldig, uns ihrer Not bewußt zu sein und ihnen auf jede nur mögliche Weise zu helfen. Keiner kann etwas dagegen sagen. Wir müssen Mitgefühl für alle Opfer dieser wirtschaftlichen Krise haben, und haben dies auch. Aber was heute im Hinblick auf Amerika einfach großartig ist, ist die Art und Weise, wie Millionen vertrauensvoller und mitfühlender Menschen - jene überaus "einfachen" Amerikaner, die niemals in die Schlagzeilen der Zeitungen geraten, und die niemals interviewt werden die Grundlage nicht nur für eine Wiedergesundung von unseren gegenwärtigen Problemen, sondern für ein besseres Morgen für all unsere Bürger schaffen. Von Küste zu Küste, am Arbeitsplatz, in Schulen und in Laboratorien, auf neuen Baustellen und ebenso in Kirchen und kommunalen Gruppen helfen Nachbarn ihren Nachbarn. Und sie haben bereits mit dem Aufbau, der Forschung, - 22 - �der Forschung, der Arbeit und dem Geben begonnen - Dinge, die unser Land wieder groß machen werden. Ich bin davon überzeugt, weil ich an diese Menschen glaube - an die Stärke ihrer Herzen und ihres Geistes v an die Verpflichtung, die jeder von ihnen für die täglichen Dinge des Lebens mitbringt, seien sie nun groß oder einfach. Die Herausforderung für uns in der Regierung ist es, daß wir uns ihrer wert erweisen, daß wir die Regierung in den große Anforderung stellen- den,aber verheißungsvollen Tagen, die vor uns liegen, zu einer Hilfe und nicht zu einem Hindernis für unser Volk machen. Wenn wir das tun, und wenn es uns wichtig ist, was unsere Kinder und Kindeskinder einmal von uns sagen werden, wenn wir wollen, daß sie eines Tages dankbar sind für unser Tun hier in diesem Hort der Freiheit, dann werden wir zusammenarbeiten, um Amerika besser für unser Erdenleben zu machen - nicht nur in diesem Jahr oder in diesem Jahrzehnt, sondern auch im nächsten Jahrhundert und darüber hinaus. - 23 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 25. Januar 1983 -</em>