142 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/440859e96bba7535e546a8ab9c3c2f04.pdf c0441d88a6cfeafd23382d1363a76aa5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .rfj° * ^ «v a I.August 1990 30 * SUDOSTASIEN BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten APEC GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �SUDOSTASIEN 1 . August 1990 BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten JAKARTA - (AD) - Außenminister Baker zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz auf "die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha" konzentrieren. Bei der Sechs-plus-Sechs-Konferenz mit den Außenministem der ASEAN-Staaten erklärte Baker am 27. Juli 1990 in Jakarta, daß "der Krieg in Kambodscha weiterhin die Kräfte eines Volkes zermürbt, das schon zu lange und zu viel gelitten hat". Darüber hinaus betonte er, daß die Vereinigten Staaten "eine pazifische Macht sind und bleiben werden" und die "historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region seit langem bestehen und tiefverwurzelt" sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Bei unserem letzten Treffen in Brunei im vergangenen Jahr hätte niemand unter uns den politischen Umbruch vorhergesagt, der heute den europäischen Kontinent erschüttert und die Ost-West-Beziehungen umgestaltet. Militärisch, politisch und wirtschaftlich erhält Europa ein neues Gesicht. Dasselbe gilt übrigens auch für Asien. Während Osteuropa dramatische und plötzliche Fortschritte machte, hatten - wie ich bereits bei unserem Treffen vor einem Jahr betonte - die beiden Hand in Hand gehenden Revolutionen von heute, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit, in Ostasien und dem Pazifik schon begonnen. In den vergangenen Jahren befanden sich die Freiheit des einzelnen und die Privatinitiative in dieser Region im Aufschwung. Weitere Fortschritte werden jedoch noch intensivere Anstrengungen und eine gestärkte Partnerschaft in der Region erfordern. Hier wie auch in anderen Regionen haben wir es auf dem Weg zu größeren Fortschritten mit drei grundlegenden Herausforderungen zu tun: Erstens der Gewährleistung regionaler Sicherheit und Stabilität, zweitens der Konsolidierung der weiteren Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sowie drittens der Festigung wirtschaftlichen Wohlstands. AMERIKA DIENST 30 Unsere Aufgabe bei dieser Konferenz hier in Jakarta im Anschluß an das Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten besteht darin, unsere transpazifische Partnerschaft zu verbessern, um diese Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu bewältigen. Die dritte Herausforderung - wirtschaftlicher Wohlstand - wird von uns allen einzeln, bilateral und in anderen Foren, etwa bei der Uruguay-Runde und den Gesprächen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) aktiv behandelt. Ich möchte heute darauf eingehen, wie wir am besten Sicherheit gewährleisten, Demokratie fördern und ein großes humanitäres Anliegen bewältigen können. Die beiden schwierigsten Probleme in der Region heute - der Kambodscha-Konflikt und die Indochina-Flüchtlinge - sind augenfällige Beispiele dieser Herausforderungen und zeigen ebenso deutlich die Notwendigkeit anhaltender Kooperation auf. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine pazifische Macht. Trotz unserer Aktivitäten und Verantwortlichkeiten in Europa haben wir uns aktiv bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Asien enga- Seite 1 �giert. Dies ist bereits meine vierte Pazifikreise in den 18 Monaten seit der Amtsübernahme meiner Administration. Unsere historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region bestehen seit langem und sind tiefverwurzelt. Unsere gemeinsamen Interessen wachsen in dem Maß, in dem die gegenseitige transozeanische wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zunimmt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit eine gemeinsame Herausforderung ist, und wir bleiben einer vornestationierten strategischen Präsenz verpflichtet, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten pazifischen und ostasiatischen Region zu gewährleisten. Unsere auf Vornestationierung beruhende Strategie wird sich weiterhin auf kooperative Sicherheitsvereinbarungen stützen. Wir begrüßen die Ausweitung der kooperativen Sicherheitsverbindungen mit Singapur, die unsere Stützpunktvereinbarungen mit den Philippinen ergänzen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß unsere gegenwärtigen Gespräche mit der philippinischen Regierung über die Zukunft unserer Beziehungen zu beiderseitig vorteilhaften Arrangements führen werden, die unserer seit langem bestehenden Freundschaft ebenso wie den neuen Realitäten Rechnung tragen. Unser dringlichstes Sicherheitsproblem betrifft Indochina, jenen scheinbar ewigen Konfliktherd. Der Krieg in Kambodscha zermürbt weiterhin die Kräfte eines Volkes, das schon zu lange und zu viel gelitten hat. Unsere gemeinsame Haltung zu Kambodscha konzentriert sich schon seit über zehn Jahren auf drei Ziele: 1. Einen überprüfbaren Abzug der vietnamesischen Truppen; 2. Die Verhinderung einer Rückkehr der Roten Khmer an die Macht; 3. Echte Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie Wahlen. Dies sind heute unsere gemeinsamen Ziele, und das waren sie auch bei unserem letzten Treffen vor einem Jahr. Heute besteht die Herausforderung und unsere gemeinsame Chance darin, sie bis zu unserem nächsten Treffen im kommenden Jahr einer Lösung näherzubringen. Im vergangenen Jahr konnten wir beispiellose diplomatische Aktivitäten bei der Suche nach einer politischen Lösung beobachten: in Paris, Jakarta, Tokio und den Vereinten Nationen. Durch Zusammenarbeit haben wir zum Abzug der regulären Kampfeinheiten Vietnams aus Kambodscha beigetragen. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Dies sollte jedoch weder unsere letzte Errungenschaft noch der Höhepunkt unserer gemeinsamen Bestrebungen sein. Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha lenken. Wir werden uns und den Kambodschanern einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir diese Vision dadurch vereiteln, daß wir die Augen Seite 2 vor den kontinuierlichen, bedrohlichen Aktionen brutaler Dschungelkämpfer verschließen. Unser drittes Ziel - Selbstbestimmung durch Wahlen darf daher nicht unabhängig von unserem zweiten Verhinderung der Rückkehr an die Macht der Roten Khmer - verfolgt werden. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht auf dem Wege der Gewalt all unsere Bestrebungen in Kambodscha als blanken Hohn erscheinen ließe? Wir sehen uns mit neuen Gegebenheiten konfrontiert - nicht nur aufgrund der zunehmenden Gefahr durch die Roten Khmer, sondern auch aufgrund neuer Möglichkeiten, unterschiedliche diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der jüngst bei den Gesprächen der Ständigen Fünf erzielten Fortschritte - bei denen sowohl die Sowjetunion als auch die Volksrepublik China ein gewisses Maß an Flexibilität gezeigt haben - vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß wir die Chancen für politisches Engagement vergrößern müssen. Bei unseren Bemühungen, das Streben nach Frieden voranzutreiben und zu intensivieren, haben wir uns für einen aktiven Dialog mit Hanoi über Kambodscha entschieden - ein Schritt, den viele, wenn nicht alle von Ihnen bereits unternommen haben. Anhand der abgezogenen vietnamesischen Truppen können wir sehen, ob Hanoi jetzt bereit ist, einen Prozeß politischer Aussöhnung in Kambodscha zu unterstützen, der in freien und fairen Wahlen seinen Höhepunkt findet. Darüber hinaus erwägen wir Kontakte mit dem Phom Penh-Regime, obwohl wir diese erst in die Wege leiten werden, wenn wir zu dem Schluß gelangt sind, daß auch sie unserem Ziel freier Wahlen förderlich sind. Diese Bestrebungen werden unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Umwandlung der Spannungen zwischen Ost und West in gemeinsame konstruktive Maßnahmen sowie unsere anhaltende Unterstützung nichtkommunistischer Regierungen ergänzen. Diese diplomatische Öffnung muß mit erweiterten Bestrebungen zur Kontrolle der militärischen Bedrohung durch die Roten Khmer einhergehen - so daß der Konflikt vom Schlachtfeld zur Wahlurne verlagert wird. Aus diesem Grund werden wir die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als Inhaber des Sitzes bei den Vereinten Nationen nicht länger unterstützen, wenn diese Koalition die Roten Khmer einbezieht. Anhaltende Unterstützung der Koalition durch die Vereinten Nationen liefert den Roten Khmer nur die diplomatische Rückendeckung für ihre militärischen Manöver. Sowohl die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als auch die Volkrepublik Kampuchea sind Relikte der Vergangenheit - polare Gebilde der Invasion und Besetzung. Statt uns in müßigen Debat- AMERIKA DIENST 30 �ten über diese Relikte zu ergehen, sollten wir uns der Zukunft widmen, die wir schaffen wollen. Das bedeutet, daß Kambodschas UNO-Sitz einer frei gewählten Regierung zusteht - oder, als Übergangslösung, Kambodschanern, die sich freien und fairen Wahlen im Zusammenhang mit einer umfassenden Beilegung des Konflikts verschrieben haben, der einen Waffenstillstand und die Unterbindung von Gewaltakten gegen Zivilisten beinhaltet. Wenn es uns mit dem Ziel der Selbstbestimmung Kambodschas ernst ist, müssen wir den Bestrebungen der Ständigen Fünf Dynamik verleihen und auf die Gründung eines Obersten Nationalen Rats (SNC) sowie von durch die UNO organisierte Wahlen drängen. Diese Dynamik kann durch das Angebot neuer diplomatischer Anreize und die Verweigerung jeglicher Toleranz gegenüber dem Todesdialog der Roten Khmer entstehen. Wir wissen sehr wohl, daß die Chancen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Kambodschas bei gleichzeitiger Verhinderung des militärischen Wiederauflebens der Roten Khmer sehr viel besser stehen, wenn wir zusammenarbeiten. Daher freue ich mich, daß der von mir umrissene Ansatz dem in der gemeinsamen Erklärung der ASEAN-Länder vom 23. Juli 1990 sehr nahe kommt. Ich möchte nochmals wiederholen unsere gemeinsamen Ziele bleiben gleich - und unser Ansatz zu deren Verwirklichung unterscheidet sich nur geringfügig. Bevor wir das Problem der vietnamesischen Boat People erörtern, möchte ich einige Worte zu Burma sagen. Wir haben die dort am 27. Mai abgehaltenen Wahlen begrüßt. In den vergangenen Wochen konnten wir jedoch beunruhigende Anzeichen beobachten, daß das Militärregime beabsichtigt, Bedingungen aufzuerlegen, die die Übergabe der Macht an eine gewählte Zivilregierung beträchtlich verzögern, wenn nicht gar in ungewisse Ferne verschieben würden. Es scheint, daß die Machthaber in Burma nicht nur mit der weltweiten Bewegung zur Demokratie nicht Schritt halten, sondern auch den Wünschen des burmesischen Volkes keine Beachtung schenken. Wir sind besorgt, daß wachsende Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Verzögerungstaktik und offensichtlichen Mißachtung der Wahlvorschriften durch das Regime zu erneuter allgemeiner Unzufriedenheit und weiterer militärischer Unterdrückung führen könnte. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß wir alle an der Freilassung politischer Gefangener mitarbeiten und dem burmesischen Volk bei seinen Bestrebungen zur Verwirklichung einer repräsentativen Zivilregierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Mai behilflich sein sollten. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Flut von Flüchtlingen stellt uns vor eine überwältigende humanitäre Herausforderung. Gemeinsam arbeiten wir an AMERIKA DIENST 30 der vorübergehenden Unterbringung und Umsiedlung von etwa zwei Millionen Vietnamesen und Kambodschanern, die vor Krieg und Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind. Wenn die Geschichte dieses Jahrhunderts geschrieben wird, müssen darin die Opfer angemessene Berücksichtigung finden, die von den ASEAN-Staaten gebracht wurden, um das Recht auf Asyl gewähren zu können. Als freien und grundlegenden Menschenrechten verpflichtete Nationen müssen wir die Praxis der Gewährung von Asyl beibehalten. Auch in diesem Bereich stehen wir vorder Herausforderung, erneut gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Dabei müssen wir Ihrem Opfer für unsere Mitmenschen Anerkennung und Respekt zollen. In Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung haben unsere Länder einen Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) entwickelt. Er legt die Vorteile und Verpflichtungen aller Parteien im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel fest. Mein Land ist der Auffassung, daß dieses Engagement erhaltenswert ist. In jüngster Zeit ist vielfach ein anderer Ansatz vorgeschlagen worden - der Weg des erhobenen Zeigefingers -wobei hier die kollektiven, umfassenden Bestrebungen infrage gestellt werden, mit denen soviel erreicht worden ist. Unserer Ansicht nach wäre dies ein Fehler: die Länder dieser Region müßten einen Wirbelwind humanitärer Hilfe ohne internationale Unterstützung bewältigen. Aber wenn wir diesen Weg gehen, sollte jeder von uns bereit sein, zunächst selbstkritisch zu prüfen. Was hat jeder von uns getan? Was wird jeder tun? Die Tatsachen zeigen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Zunächst haben wir unser finanzielles Engagement erfüllt, indem wir dem UNHCR aus einem Gesamtfonds von 53 Millionen Dollar 21 Millionen Dollar versprochen haben. Zweitens sind wir unserem Zeitplan bei der Umsiedlung derjenigen Flüchtlinge voraus, die zu einem bestimmten Termin nicht mehr rechtzeitig vermittelt werden konnten. Wir werden davon innerhalb von drei Jahren 18 500 Flüchtlinge - von insgesamt 46 000 - übernehmen, wovon wir bereits 12 000 umgesiedelt haben. Drittens verpflichten wir uns, die Hälfte aller neu registrierten Flüchtlinge zu übernehmen. Tatsächlich haben wir zwei Drittel der bis jetzt relativ geringen Anzahl übernommen. Und wir werden dieses Versprechen halten, wenn die asylgewährenden Länder ihr Registrierungsverfahren aufnehmen und mehr Flüchtlinge identifizieren. Viertens sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten nicht neu. Seit 1975 haben wir 900 000 von 1,7 Millionen südostasiatischen Flüchtlingen bei uns angesiedelt und 120 000 im Rahmen des Ausreiseprogramms mit Vietnam aufgenommen. Seite 3 �Offen gesagt sind wir der Ansicht, daß CPA funktioniert. In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 3 000 Menschen freiwillig von Hongkong nach Vietnam zurückgekehrt - und die Zahl der Neuankömmlinge in Hongkong ist erheblich gesunken. Da andere Länder ihre Programme zur freiwilligen Rückkehr ausbauen und da der UNHCR sein Informationsprogramm innerhalb Vietnams erweitert, vertreten wir die Auffassung, daß die Flucht von Vietnamesen in ASEAN-Staaten abnehmen wird. Tatsächlich gibt es bereits ein gewisses Kontingent an Rückkehrwilligen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß umfassende multilaterale Bestrebungen den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden müssen. Deshalb sind wir bereit, auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Stoltenberg einzugehen und bestimmte Anpassungen bei den Verfahrensweisen vorzunehmen. Insbesondere sind wir zwar weiterhin gegen zwangsweise Umsiedlung, aber dennoch bereit, den UNHCR-Vorschlag für eine neue Kategorie von Flüchtlingen zu unterstützen - "diejenigen, die sich nicht widersetzen". Ferner sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen dafür zu engagieren, daß alle Asylsuchenden bis Ende 1992 neu angesiedelt werden oder zurückkehren können. Dies sind bedeutsame Schritte - insbesondere weil Vietnam wiederholt erklärt hat, es werde keine Zwangsrückführung akzeptieren. Der CPA-Ansatz bleibt mit diesen Veränderungen im System der Repatriierung der einzig durchführbare Ansatz. Um es ganz offen zu sagen: Die Vereinigten Staaten haben ihre Kompromißbereitschaft demonstriert, die * Seite 4 UNHCR-Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des CPA zu unterstützen. Wir erkennen, daß viel mehr erreicht werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß die Alternative inhumanes Chaos oder Verlust von Menschenleben lautet. Wir hoffen und fordern, daß wir den Weg des erhobenen Zeigefingers verlassen und vielmehr mit dem UNHCR zusammenarbeiten können, um den CPA zu stärken - oder ihn zumindest nicht vorzeitig zu beenden oder zu mißachten. Schließlich müssen wir erkennen, daß der CPA sich nur mit den Symptomen des Flüchtlingsproblemsü beschäftigt. Die Ursache liegt in Vietnam begründet, in gescheiterten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen. Langfristig müssen wir sicherstellen, daß Vietnam seinen humnitären Verpflichtungen ebenso nachkommt wie seinen Verpflichtungen, zu einer stabilen politischen Lösung des Kambodschakonflikts beizutragen. Eine endgültige Lösung dieser doppelten Herausforderung durch Kambodscha und die Asylsuchenden bedingt, daß Vietnam seine Isolation beendet und sich den vorherrschenden Tendenzen unserer Zeit anpaßt. Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Zweifellos haben wir wichtige Arbeit zu leisten. Unsere gemeinsame Herausforderung zeigt deutlich, daß uns zwar ein Ozean trennt, wir aber durch gemeinsame Interessen - in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte - zusammengeführt werden. Und genau das macht den Dialog aus. * * * * AMERIKA DIENST 30 �APEC I.August 1990 GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen SINGAPUR - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Prognosen für die Weltwirtschaft allgemein und den asiatisch-pazifischen Raum im besonderen weiterhin günstig. Bei der Eröffnung des Ministertreffens für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) erklärte Baker am 30. Juli 1990: "Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysator für weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region letztlich für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, am zweiten Treffen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Singapur teilnehmen zu können. Seit Canberra haben wir im Wege gemeinsamer Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines ehrgeizigen Programms für diese neue Gruppe erzielt. Im vergangenen Jahr haben wahrhaft historische Veränderungen ein neues Zeitalter in der Weltpolitik und -Wirtschaft eingeleitet. Wir können das Entstehen von wirtschaftlicher Freiheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien beobachten. Hand in Hand mit ökonomischer Freiheit schlägt die Demokratie weltweit Wurzeln. Ich bin mir bewußt, daß viele unter Ihnen besorgt über das Ausmaß an Aufmerksamkeit sind, das Mittel- und Osteuropa sowie die Sowjetunion im vergangenen Jahr auf sich gelenkt haben. Es trifft zu, daß sich unsere diplomatischen Bestrebungen vorwiegend auf diese Region konzentriert haben - aber Tempo und Bandbreite der Ereignisse haben dies erforderlich gemacht. Mit unseren weltweiten Bestrebungen helfen wir jedoch auch dem asiatisch-pazifischen Raum. Jeder der hier Anwesenden wird von unseren Errungenschaften in Europa profitieren. Der Abbau militärischer und politischer Spannungen wird beispielsweise den Fluß zusätzlicher Ressourcen in produktivere Bereiche AMERIKA DIENST 30 gestatten. In den Vereinigten Staaten werden wir besser in der Lage sein, unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Beim Gipfeltreffen in Houston haben wir hart gearbeitet, um bindende Aussagen zur Bewältigung der Agrarprobleme bei der Uruguay-Runde zu erhalten. In der Tat ist der Erfolg der Uruguay-Runde die höchste Priorität der Vereinigten Staaten in der internationalen Wirtschaftspolitik. Davon wird die Weltwirtschaft insgesamt ebenso profitieren wie der asiatisch-pazifische Raum. Die in dieser Region vollbrachten Leistungen stehen als anschauliches Beispiel und Stimulans für Veränderungen in anderen Teilen der Welt. Die asiatischen und pazifischen Volkswirtschaften sind in relativ hohem Maße offen für Marktkräfte und haben seit langem beeindruckende Ergebnisse erzielt. Ich möchte unser festes Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum nachhaltig unterstreichen. Wie ich bereits am vergangenen Freitag in Jakarta erklärt habe, sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein Partner für Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im Pazifik. Die Zusammenarbeit in der Region wird sich in dem Maße verfestigen, wie wir unsere bilateralen Bindungen und multilateralen Institutionen stärken. Wir sehen in ASEAN das Kernstück für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien. Nachdem wir gerade eine au ßerordentlich erfolgreiche Konferenz im Anschluß an das Treffen der Außenmi- Seite 1 �nister der ASEAN-Staaten beendet haben, sehen wir der weiteren Zusamenarbeit mit ASEAN im Rahmen der APEC-Treffen heute und morgen erwartungsvoll entgegen. Unseres Erachtens ist APEC ein bedeutendes neues multilaterales Forum der Zusammenarbeit für uns alle, um Wirtschaftswachstum und politische Stabilität in der Region zu fördern. APEC bietet unseren außerordentlich interdependenten Volkswirtschaften die Möglichkeit zum Erfahrungsund Informationsaustausch, zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zum Engagement für gemeinsame Aktivitäten. Wir sind eine relativ erfolgreiche Ländergruppe, und zweifelsohne machen wir sehr viel richtig, so daß ein Erfahrungsaustausch für alle von uns großen Nutzen birgt. Wir können auf multilateraler Ebene Wege zur Überwindung makroökonomischer Hemmnisse erarbeiten, um einen effizienteren Fluß von Kapital, Handel und Technologie zu gewährleisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir das Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Ländern verbessern und den Lebensstandard erhöhen. Vor nur neun Monaten sind wir in Canberra zusammengekommen, um den APEC-Prozeß ins Leben zu rufen. Den führenden Vertretern der APEC, die innerhalb sehr kurzer Zeit ein Sieben-Punkte-Arbeitsprogramm erstellt haben, das zur Zeit in die Tat umgesetzt wird, gebührt unser Lob. Unseres Erachtens sollte das Arbeitsprogramm dazu dienen, die Maßnahmen zu identifizieren, die das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Region am stärksten beeinflussen können. Wir sind besonders davon angetan, daß Bereiche wie Humanressourcen, Energie und Telekommunikation darin einbezogen sind. Mit im Rahmen des Programms zu ergreifenden Maßnahmen sollten folgende Ziele verwirklicht werden: verstärkter Informationsfluß, Identifizierung von Hemmnissen für engere Zusammenarbeit und verbesserte Leistungsfähigkeit sowie Erleichterung von Aktivitäten des Privatsektors, der die bei weitem wichtigste Quelle von Kapital und Technologie ist. Wir verfolgen bei diesem Ministertreffen drei Ziele. Erstens hoffen wir, dem Arbeitsprogramm neue Impulse verleihen zu können, insbesondere beim Thema Verkehrswesen, das unserem Vorschlag zufolge in dieses Programm aufgenommen werden sollte. Zweitens möchten wir, daß die APEC ein eindeutiges Votum für einen fristgerechten und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde abgibt. Drittens erwarten wir eine breitgefächerte Diskussion über die Wirtschaftsaussichten der Region im heutigen weltweiten Zusammenhang, und auf dieses Thema möchte ich im folgenden näher eingehen. * * Seite 2 Regionale Wirtschaftsentwicklungen Wir gehen davon aus, daß die globalen Wirtschaftsaussichten für die Volkswirtschaften des asiatischpazifischen Raums allgemein günstig sind. Das Wachstum in den Industriestaaten insgesamt wird niedriger als in den Jahren 1988 und 1989 ausfallen. Voraussichtlich wird es jedoch trotz relativ geringen Wachstums in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1990 und 1991 immer noch bei etwa drei Prozent liegen. Unserer Meinung nach werden die Industriestaaten also weiterhin eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer bieten, während der Welthandel gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibt. Während sich die Länder Mittelund Osteuropas in einer schwierigen Übergangsphase zu demokratischen, marktorientierten Systemen befinden, wird sich ihre Umgestaltung mittelfristig vorteilhaft sowohl auf die Weltwirtschaft als auch auf diese Staaten selbst auswirken. Langfristig dürften auch die sowjetischen Wirtschaftsreformen der Weltwirtschaft positive Impulse geben. Es ist jedoch unklar, welche kurzfristigen Auswirkungen die sowjetischen Reformen haben werden. Im Hinblick auf die Inflation in den Industriestaaten haben wir das Schlimmste wahrscheinlich hinter uns. Wir bleiben jedoch weiterhin einer wachsamen und festen Haltung in diesem Bereich verpflichtet. In den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sind die Inflationsraten rückläufig. Dieser Fortschritt geht sowohl auf solide antiinflationäre Maßnahmen als auch auf den Wegfall einiger Sondereinflüsse zurück, die zur Überbewertung unterschwelligen inflationären Drucks führten. Ich gebe zu, daß sich einige Entwicklungsländer in Asien über hohe Inflationsraten große Sorgen ma-. chen, und ich freue mich feststellen zu können, daß geeignete Schritte zu ihrer Begrenzung unternommen werden. Die äußeren Ungleichgewichte sind erheblich korrigiert worden, wobei die Ungleichgewichte zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nun etwa 2 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Jedoch sind weitere Reduzierungen vonnöten. Dazu sind Maßnahmen sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer erforderlich. Unsere grundlegende Schlußfolgerung lautet, daß zwar weltweit noch einige makroökonomische Probleme bestehen, diese jedoch zu bewältigen sind. Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben günstig. Das gleiche gilt für die Aussichten dieser Region. Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysatorfür weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region, und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen. * * * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Südostasien</strong><br />Baker: USA wollen umfassenden Friedensschluss in Kambodscha<br /><em>Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />Günstige Wirtschaftsprognosen für asiatisch-pazifischen Raum<br /><em>Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4504678470beb34902153607f3c105ef.pdf 7763efc72a0f75da766f6b23a40287a6 PDF Text Text \ ^ ^ ^ ,Qr rO cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America • & <ft ^ 29 25. Juli 1990 OBERSTER RICHTER NOMINIERT DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTEN RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten CHEMISCHE WAFFEN USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug INDOCHINAPOLITIK BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadze THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OBERSTER RICHTER NOMINIERT 25. Juli 1990 DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTER RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wird den Richter des Bundesberufungsgerichts David Souterfür den Posten am Obersten Bundesgericht nominieren, der durch den Rücktritt von Richter William Brennan vakant wurde. Bush erschien am 23. Juli 1990 in Begleitung von Souter im Presseraum des Wei ßen Hauses. Er nannte Souter einen "bemerkenswerten Juristen", dessen "intellektuelle Bandbreite" ihn zu einem "gerechten Verfechter des Gesetzes macht". Der Präsident würdigte Brennan, der mehr als drei Jahrzehnte am höchsten Gerichtshof des Landes diente, als einen Mann, dessen "intellektuelle Fähigkeiten, gewinnende Persönlichkeit und insbesondere sein Engagement für eine gemäßigte Haltung bei emotionalen Fragen ... ihn zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten unserer Zeit machen". Bush verwies darauf, Souter demonstriere "denselben Einsatz für den öffentlichen Dienst und die intellektuellen Fähigkeiten wie Richter Brennan". Der Präsident erklärte, Souter habe seine juristische Laufbahn in New Hampshire begonnen, wo er Justizminister war, Richter und Oberster Richter im Bundesstaat, bevor Bush ihn Anfang des Jahres an das Berufungsgericht berief. Präsident Bush zufolge hat er ihn nicht zu den beim Obersten Gericht anstehenden emotional besetzten Problemen befragt - das Recht der Frau auf Abtreibung, Probleme der Bügerrechte und Fragen zum eisten Zusatzartikel der Verfassung. Bush erklärte, "bei der Wahl des Obersten Richters sei es unangemessen, diesen auf die Probe zu stellen". Bush fügte hinzu, seine Wahl "sei nicht mit einem bestimmten juristischen Problem in Zusammenhang zu bringen ... Ich wünsche mir einen Richter, der das AMERIKA DIENST 29 Gesetz in seiner ganzen Bandbreite fähig und gerecht auslegt." Bush bezeichnete Souter als "außergewöhnlich intelligent" und als Persönlichkeit, die "die Verfassung auslegt und nicht aus der Sicht der Bundesregierung Recht spricht". Obwohl Souter für einen erst in der vergangenen Woche freigewordenen Posten ausgewählt wurde, wies Bush darauf hin, er habe seit seinen ersten Tagen im Amt als potentieller Kandidat gegolten. "Das ist kein voreiliger Entschluß", erklärte er seine Wahl. "Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein", so der Präsident im Hinblick auf mögliche freie Stellen bei einem Gericht mit mehreren Richtern in fortgeschrittenem Alter. Bush erklärte, er habe mit der Ernennung Souters "die bestmögliche Wahl im Hinblick auf Qualifikation, Fähigkeiten, Hintergrund und Engagement für diesen Gerichtshof getroffen". Souter wurde im vergangenen April für das Berufungsgericht nominiert, nachdem er seit 1983 Richter am Obersten Gerichtshof von New Hampshire war. Beim Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates war er von 1978-1983 tätig. Souter war von 1968-1978 Justizminister, stellvertretender Justizminister und Abteilungsleiter im Justizministerium des Staates New Hampshire. Er ist 50 Jahre alt, hat die Harvard Uni versity und Harvard Law School absolviert und als Rhodes Stipendiat von 1961-1963 an der Oxford University studiert. Seite 1 �Brennan hat im Alter von 84 Jahren am 20. Juli 1990 Präsident Bush um seinen Rücktritt ersucht, nachdem er 34 Jahre lang als herausragendster Liberaler der Richterschaft galt. Zusammen mit den Richtern Earl Warren, William O. Douglas, Thurgood Marshall und anderen bildete Brennan den liberalen Flügel bei Gerichtsbeschlüssen, mit denen die amerikanische Gesellschaft derart umgestaltet wurde, daß die Rechte des einzelnen statt der Macht von Institutionen in den Vordergrund traten. Mit dem Rücktritt Brennans und Präsident Bushs Nominierung von Souter könnte die während der bisherigen Amtszeit der Republikaner erzielte knappe konservative Mehrheit im Gericht wieder zugunsten der Regierungsmacht ausschlagen. * * Seite 2 Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz des dritten Verfassungsorgans, der Judikative. Gemäß der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident Vertreter der Exekutive und Bundesrichter vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat. Die Senatoren räumen dem Präsidenten breiten Spielraum bei der Wahl seiner Regierungsvertreter ein, da sie ihm direkt unterstellt sind und mit jeder neuen Administration ihrer Abschied nehmen. Der Senat unterzieht Kandidaten für die Judikative jedoch einer sehr viel genaueren Überprüfung, weil sie auf Lebenszeit ernannt sind und die Macht haben, Handlungen des Kongresses und des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen. * * * AMERIKA DIENST 29 �CHEMISCHE WAFFEN 25. Juli 1990 USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten beginnen unter ausgedehnten Sicherheitsvorkehrungen mit der Zerstörung ihrer alternden unitären chemischen Waffen. Im Zuge der Vorbereitungen der US-Army, rund 30 000 Tonnen alternder unitärerer C-Waffen zu verbrennen, zieht das Problem der Beseitigung chemischer Waffen erneut die Aufmerksamkeit auf sich. Unitäre C-Waffen enthalten einen chemischen Kampfstoff, der als aktive Mischung bereits in der Munition gelagert ist. Die meisten dieser Waffen - alle weit über 20 Jahre alt werden in acht speziell dafür ausgelegten Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zerstört. Die größte und wichtigste dieser Einrichtungen befindet sich in Tooele (Utah). Die einzige Einrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten wird von der US-Army auf dem unbewohnten Johnston Atoll im Pazifik betrieben. Hier werden chemische Waffen zum ersten Mal kontinuierlich und in großen Mengen vernichtet. Unter der Bezeichnung Johnston Atoll Chemical Agent Disposal System (JACADS) wurden am 30. Juni 1990 Testverbrennungen vorgenommen. Eine große Zahl chemischer Raketen wurde bereits als Vorbereitung zur vollständigen Vernichtung der dort gelagerten Arsenale verbrannt. JACADS entspricht dem Stand der Technik des Prototyps von C-Waffen-Vernichtungsanlagen der US-Army in Tooele und verfügt über die modernste Technologie der Vereinigten Staaten zur Beseitigung unitärer chemischer Waffen. Bevor JACADS operative Verifizierungserprobungen durchführte, wurde von der US-Army in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden wie der Atombehörde des Verteidigungsministeriums, dem Wirtschaftsministerium, Nationalen Marinefischereidienst, AMERIKA DIENST 29 dem Energie- und Innenministerium, dem Amt für Fischereiwesen und Wildschutz sowie der Umweltschutzbehörde ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten (EIS) erstellt. Während der am 30. Juni durchgeführten Tests zeigte eines der beiden unterschiedlich ausgelegten Luftwarngeräte in der Verbrennungsanlage an, daß geringe Mengen schädlicher Kampfstoffe freigesetzt worden sein könnten. Vorsorglich durchgeführte Bluttests bei 10 Arbeitern waren jedoch negativ, und die Rauchmelder am Schornstein gaben keinerlei Hinweise darauf, daß Wirkstoffe in die Atmosphäre entwichen waren. Bei intensiven Nachuntersuchungen konnte kein Entweichen chemischer Kampfstoffe festgestellt werden, so ein Sprecher der US-Army, demzufolge bei den zusätzlichen Tests vom 14.-16. Juli keinerlei weitere Probleme auftraten. Susan Livingstone, Abteilungsleiterin des Heeres für Objekte, Logistik und Umweltfragen erklärte im April bei einer Anhörung im Kongreß, daß "man naturgemäß mit einigen technischen Problemen rechnen muß", wenn eine so komplizierte Einrichtung wie JACADS den Betrieb aufnimmt. Obwohl "chemische Waffen furchteinflößend klingen", so Matthew Meselson, Professor für Biochemie an der Harvard University kürzlich in einem Interview, kann ihre Vernichtung bei entsprechender Vorbereitung, Erprobung und Überwachung sehr sicher vonstatten gehen. Nachdem er seit rund 30 Jahren C-Waffenprogramme der Vereinigten Staaten überwacht und in den siebzi- Seite 1 �ger Jahren bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften tätig war, die die US-Army bei der Vernichtung chemischer Waffen berät, verwies Meselson darauf, daß "die Army bisher keinen einzigen tödlichen Unfall bei ihrem gesamtem Bestandswartungsprogramm zu verzeichnen hatte". Richtige Verbrennung chemischer Waffen kann sehr viel sicherer sein als die Verbrennung städtischen Mülls, erklären Experten mit der Feststellung, städtischer Müll sei sehr viel schwieriger zu entsorgen, da er höchst unterschiedliche chemische Bestandteile enthalte. Kampfstoffe für C-Waffen seien dagegen relativ einfache Mischungen, so Meselson, daher "ist ihre chemische Zusammensetzung berechenbar, und wir wissen, wie wir mit ihnen umgehen müssen". Der US-Army-Literatur zufolge "hängt jeder Schritt bei der Vernichtung der C-Waffen bestände von der Sicherheit ab". Dennoch stieß das Vernichtungsprogramm auf Kritik sowohl bei Umweltschützern wie Greenpeace, die die Verbrennung aller Schadstoffe ablehnen als auch bei den Bewohnern der Pazifischen Inseln, die das Gefühl haben, ihr Teil der Welt werden von den Industrienationen als potentielle Müllkippe angesehen. "Das Abzugsprogramm für chemische Waffen scheint mir kein geeigneter Angriffspunkt, wenn es um Umweltprobleme geht," erklärte Meselson. "Wir sprechen in den nächsten Jahren bei chemischen Waffen möglicherweise von der Verbrennung von 10 000 Tonnen pro Jahr," erläuterte er und verwies darauf, eine mittelgroße Stadt würde diese Menge Abfall in einem Jahr verbrennen, "und es gibt viele mittelgroße Städte". In einem anderen Interview erklärte eine Expertin für chemische Waffen der Brookings Institution in Washington, Elisa Harris, gegenwärtig gebe es keine echte sichere Alternative zur Verbrennung chemischer Waffen. "Wir haben bereits die Neutralisierung des Kampfstoffs erwogen, aber dann muß der Stoff selbst verbrannt werden." Harris bemerkte ferner, die kontinuierliche Lagerung der Waffen bringe weitere Risiken mit sich, unter anderem die Möglichkeit, daß diese alternden Waffen undicht werden. Das Johnston Atoll ist Lagerstätte für chemische Waffen, seit die ersten 1971 aus Okinawa dorthin transportiert wurden. Im JACADS werden auch die 100 000 Stück chemischer Munition vernichtet, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Im Jahr 1986 haben der damalige US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vereinbart, die Munition bis Ende des Jahres 1992 abzuziehen. Die BushAdministration hat diesen Zeitplan beschleunigt, und gegenwärtigen Pläne zufolge soll der Abzug im kommenden Monat stattfinden. Der Transport dieser Waffen von Europa aufs amerikanische Festland wurde ausgeschlossen, weil damit eine längere Beförderung verbunden und mehr Papierkrieg notwendig wäre, um die Genehmigung der Regierungen der Bundesstaaten zu erlangen. Ferner wäre das Risiko für dicht besiedelte Gebiete größer. Höchste Stellen im Verteidigungsministerium weisen darauf hin, daß es sich bei der Munition in der Bundesrepublik um transport- und handhabungssichere Artilleriegranaten handelt. Darüber hinaus ist diese Munition, obwohl sie aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand. Meselson verwies darauf, die aus der Bundesrepublik abgezogenen Granaten seien "in einwandfreiem Zustand, aus dickwandigem Stahl und mit demontierten Zündungen." Abgesehen von der "extrem unwahrscheinlichen Möglichkeit, daß sich jemand dieser Waffen bemächtigen könnte, sehe ich beim Transport keine Schwierigkeiten", erklärte er. Auch dem Dozenten Trevor Findlay vom Peace Research Centre der Australian National University zufolge ist der Transport dieser Waffen weniger risikoreich als deren kontinuierliche Lagerung. "Während der Abzug des Arsenals (aus der Bundesrepublik) ein gewisses Risiko mit sich bringen mag, wird durch die weitere Lagerung das Risiko nicht verringert, sondern es entstehen Gefahren für die Umwelt, die aufgrund des Alters der Waffen mit der Zeit nur steigen können," schreib er kürzlich. Der Plan des Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, die auf Paletten gestapelte chemische Munition aus dem Lager in Stahlcontainern einzulagern. Diese Um einen weiteren Vorzug der Vernichtung dieser Waffen zu verdeutlichen, erklärte Harris, "Meiner Ansicht nach geben wir ein sehr wichtiges Beispiel und hoffentlich den multilateralen Verhandlungen für ein weltweites Verbot dieser Waffen neue Impulse." Als Journalisten des Christian Science Monitor Kopien der "Liste chemischer Zwischenfälle des Verteidigungsministeriums " von 1983-87 erhielten, fanden sie darin nur sechs Unfälle verzeichnet. Der Zeitung zufolge handelte es sich bei den meisten "lediglich um kleine Blasen durch Kontakte mit Senfgas". Seite 2 Container werden dann in Munitionscontainer (MILVANs) verladen. Beide Container entsprechen dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter auf Seeschiffen (IMDG) über den Transport dieser Art von Gefahrgut. Die MILVANs werden in einem Konvoi zu einem Verladebahnhof transportiert, um von dort aus ihren Weg zum Hafen Nordenham anzutreten. Zwei speziell ausgerüstete Schiffe des Militärischen Seetransportdienstes der Vereinigten Staaten werden die chemischen Waffen mit einer Eskorte der US-Marine zum Johnston Atoll bringen. AMERIKA DIENST 29 �Das Arsenal der Army enthält einige undichte Waffem, die meisten lagern in Tooele, wo sie auch vernichtet werden. Ein Sprecher des US-Amts tür Rüstungskontrolle und Abrüstung erklärte jedoch, "undichte Stellen seien nicht das Problem". Die festen Nebenprodukte der Verbrennung im JACADS werden zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um auf Sondermülldeponien eingelagert zu werden. Die Abgase werden der US-Army zufolge * AMERIKA DIENST 29 * gekühlt und mit einem Schmutzbeseitigungssystem gereinigt, das Säure neutralisiert und die Gase von bestimmten Bestandteilen befreit, damit sie gefahrlos in die Atmosphäre abgelassen werden können. Meselson zufolge enthält die in den Öfen anfallende Asche Salze und Fluoride, die "eine geringe Gefährdung bedeuten". Was die Rauchemissionen anbelangt, "sollten dabei keinerlei Probleme auftreten wenn die Öfen planmäßig funktionieren," erklärte Meselson. * * Seite 3 �INDOCHINAPOLITIK 25. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadse PARIS - (AD) - Außenminister Baker erklärte, um die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht in Kambodscha zu verhindern, werde die Bush-Administration einen Dialog mit Vietnam aufnehmen und "bereit sein, unsere humanitäre Hüte an Kambodscha aufzustocken". Nach Abschlu ß der bilateralen Gespräche mit dem sowjetischen Au ßenminister Schewardnadse in Paris erklärte Baker am 18. Juli 1990 vor Journalisten, die Administration werde auch bereit sein, konkrete Veränderungen ihrer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat". Baker erklärte, er habe mit Schewardnadse dieses und andere Themen erörtert, unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und Afghanistan. Baker zufolge wird das nächste Treffen am 1. August 1990 in Irkutsk in der Sowjetunion stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers und Schewardnadses Kommentare im Wortlaut. Baker: Ich möchte nur kurz erläutern, daß wir zwei Stunden und fünfzehn Minuten eine Vielzahl von Themen erörtert haben, unter anderem die Vereinigung beider deutscher Staaten und den Zwei-plus-Vier-Prozeß, aber auch den Parteitag in der Sowjetunion, Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und bestimmte regionale Konflikte. Femer haben wir Probleme bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte angesprochen. Der sowjetische Außenminister wird gleich mit Premierminister Mitterand zusammentreffen, so daß uns hier nicht soviel Zeit zur Verfügung steht, wie wir ursprünglich angenommen hatten. Zum Ausgleich werden wir bereits in zwei Wochen, am 1. August 1990, in Irkutsk in der Sowjetunion zusammenkommen, um unsere Gespräche fortzusetzen. Schewardnadse: Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir haben versucht, all diese Fragen abzuhandeln und die Zeit effektiv zu nutzen. Wie Außenminister Baker bereits erklärte, haben wir uns auf die Entwicklungen in Europa und den Prozeß der Vereinigung beider deutscher Staaten konzentriert. Dabei wurde ein hohes Maß an Verständigung erzielt. Wir werden uns auf das Zwei-plus-Vier-Treffen in AMERIKA DIENST 29 Moskau vorbereiten, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt die abschließenden Dokumente im wesentlichen ausgearbeitet sind, und alle Probleme werden in Irkutsk eingehend erörtert werden - die Atmosphäre und die Umgebung werden gut sein. Dort werden wir uns also treffen und alles besprechen. Frage: Beide Länder haben ein Interesse an Kambodscha und Vietnam. In der Los Angeles Times gab es eine Meldung, derzufolge die Regierung zu dem Schluß gelangt ist, daß die Roten Khmer tatsächlich die stärksten Rebellen sind und eine grö ßere Gefahr darstellen als die Regierung in Kambodscha, von der es hei ßt, sie sei kein Marionettenregime der vietnamesischen Regierung. Setzt die Regierung jetzt auf eine andere Karte? Baker: Eines der wichtigsten Ziele unserer Regierung war der Abzug vietnamesischerTruppenaus Kambodscha. Das ist jetzt geschehen. Und es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das ist auch das politische Ziel der Regierung. Im Einklang mit dieser Zielsetzung sind wir zu dem Schluß gekommen, mit Seite 1 �Vietnam einen Dialog über Kambodscha aufzunehmen. Wir werden darüber hinaus bereit sein, unsere humanitäre Hilfe an Kambodscha aufzustocken und konkrete Veränderungen unserer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat. Ich habe diese Angelegenheit mit dem sowjetischen Außenminister erörtert und ihm die politische Kursänderung der Vereinigten Staaten erläutert. Frage: Heißt das, Herr Minister, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr die Koalition unterstützen, an der die Roten Khmer beteiligt sind? Baker: Im Hinblick auf den Sitz in den Vereinten Nationen ist das sicherlich der Fall. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin den nichtkommunistischen Widerstand. Sie unterstützen die Son Sann und Prinz Sihanouk loyal ergebenen Kräfte. Schewardnadse: Unsere Positionen zum Kambodscha-Problem haben sich angenähert. Frage: Herr Außenminister, konnten sie die Haltung der Sowjets zu Afghanistan klären? Baker: Wir hatten kaum Gelegenheit, das Thema Afghanistan eingehend zu erörtern, und das ist eine der Fragen, die wir in zwei Wochen in Irkutsk besprechen werden. Frage: Wird diese Kambodscha-Politik zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Vietnam führen? Baker: Dieser Kurswechsel bedeutet keine Entscheidung über die Normalisierung der Beziehungen zu Vietnam. Sie ist einzig und allein eine Entscheidung zur Aufnahme des Dialogs mit Vietnam über Kambodscha. Die Fortschritte oder mangelnden Fortschritte dieses Dialogs und Vietnams kontinuierliche Bemühungen im Hinblick auf unsere Kriegsgefangenen und Vermißten werden Einfluß darauf haben, ob wirSchritte zur Normalisierung unternehmen können. Frage: Herr Außenminister, liegen Ihnen Informationen vor, ob die Sowjets ebenfalls ihre Haltung zur Aufgabe oder Verminderung der Unterstützung für die von Vietnam unterstützte Regierung in Kambodscha ändern. Haben die Sowjets Ihnen diesen Eindruck vermittelt? Baker: Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Diese Frage habe ich nicht gestellt. Frage: Legen Sie damit Sihanouk nicht Steine in den Weg? Versuchen Sie wirklich absichtlich, mit Ihrer Nichtanerkennung seine Bemühungen zu vereiteln? Baker: Nein, keinesfalls. Aus unserer Sicht geht das Ganze in die andere Richtung, weil es in Ermangelung eines überparteilichen Ansatzes noch schwieriger sein Seite 2 wird, weiterhin die benötigten Mittel zur weiteren Unterstützung des nichtkommunistischen Widerstandes vom Kongreß loszueisen. Wie Sie wissen, wurde dagegen gestimmt. Frage: Heißt das, Sie haben zusammen mit dem Kongreß auf diesen politischen Umschwung hingearbeitet und seine Zustimmung, den Dialog mit Vietnam zu eröffnen? Baker: Sie werden sehen, daß im Kongreß im großen und ganzen Zustimmung zu diesem Vorgehen besteht. Wir haben jedoch nicht zusammen darauf hingearbeitet. Es handelt sich hierbei nicht um ein zwischen uns und dem Kongreß ausgehandeltes Abkommen. Frage: Hat der Kongreß der Idee zugestimmt, einen Dialog mit Vietnam zu eröffnen oder der Idee, die Unterstützung einzuschränken, die in den Händen der Roten Khmer landet? Baker: Einige werden dem zustimmen, andere nicht. Man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Frage: Was hat Ihr Umdenken in dieser Frage bewirkt - offensichtlich haben Sie in den ersten fünfzehn bis achtzehn Monaten der Administration die bisherige Politik verfolgt. Was hat Sie zu diesem Sinneswandel verleitet? Baker: Eines unserer politischen Ziele war der Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha. Das haben wir verwirklicht. Ein anderes politisches Ziel war, die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verwirklichen, und es sieht tatsächlich so aus, als ob die Risiken größer wären, wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen als daß dies wirklich geschieht. Daher wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das war die ganze Zeit eines unserer politischen Ziele, das wir bisher nicht verwirklichen konnten. Unser drittes politisches Ziel sind freie Wahlen in Kambodscha. Wir haben also bisher nur eines unserer politischen Ziele verwirklicht - zwei liegen noch vor uns. Frage: Haben Sie die Chinesen vorab über ihre Absichten informiert? Baker: Wir haben einige Konsultationen geführt. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Umfang und wer angesprochen wurde. Ich weiß, daß wir unsere ASEAN-Partner kontaktiert haben. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Regierung in Kambodscha geändert - der Reagan-Bush-Politik zufolge war sie die Marionette Vietnams. Viele stellen dies in Frage und vertreten die Ansicht, verglichen mit den AMERIKA DIENST 29 �Roten Khmer sei dies keine schlechte Wahl. Glauben Sie immer noch, daß sie Marionetten sind? Baker: Unser Ziel ist, die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht zu verhindern. Dies erfordert meines Erachtens nicht, daß wir alle möglichen Urteile über die kambodschanische Regierung abgeben. Sicherlich war sie eine Marionetten-Regierung solange die vietnamesischen Truppen sie im Lande unterstützt haben. Diese vietnamesischen Truppen wurden jetzt abgezogen, und das ist eines unserer politischen Ziele, das wir verwirklicht haben. Frage: Was verstehen Sie unter der Eröffnung des Dialogs mit Vietnam? Können Sie kurz umreißen, was Sie von diesem Dialog erwarten? Frage: Herr Außenminister, wird dies nicht aller Voraussicht nach das Verhältnis zu China komplizieren, das keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Unterstützung der Roten Khmer einzustellen? Baker: China sollte zu dieser Angelegenheit selbst Stellung nehmen. Es ist nicht an mir, der chinesischen Reaktion vorzugreifen. Ich möchte nur sagen, daß unserer Ansicht nach - und diese Ansicht wird von vielen Menschen auf der Welt geteilt - die jüngste Erfahrung mit der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha für viele Kambodschaner außerordentlich tragisch war. Wie bereits gesagt, ist eines unserer Hauptziele, die Rückkehr zur Macht der Roten Khmer zu verhindern, und wir hoffen und glauben, daß wir mit der von uns verfolgten Politik richtig liegen. » Baker: Wir wollen mit Vietnam reden, weil es unserer Ansicht nach Einfluß auf die kambodschanische Regierung hat, diesen Einfluß geltend machen und uns bei der Schaffung der Voraussetzungen helfen kann, unter denen die Wahl einer freien Regierung in Kambodscha ermöglicht würde. Auch dies ist eines unserer politischen Ziele, das bisher nicht verwirklicht worden ist. Wir führen über General Jack Vessey einen Dialog mit Vietnam über Kriegsgefangene und Vermißte, und natürlich wird er fortgesetzt. Die vietnamesischen Truppen sind jedoch jetzt aus Kambodscha abgezogen, und somit handelt es sich hierbei um ein Thema, das wir nicht mit Vietnam erörtern müssen, es sei denn, es liegen Beweise vor, daß sich immer noch Truppen in Kambodscha aufhalten und wir darüber sprechen wollen. Frage: Wie wahrscheinlich ist ihre Rückkehr zur Macht - es klingt, als seien Sie wirklich besorgt, daß dies geschehen könnte. Baker: Ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben - aber sie sind immer noch da. Seit über einem Jahr haben wir versucht, über die vor einem Jahr in Paris einberufene Kambodscha-Konferenz einen Dialog zu führen. Den Roten Khmer ist es gelungen, diesen politischen Dialog mit Waffengewalt zu beantworten. Die Kämpfe dauern an, noch immer leiden und sterben Kambodschaner. Aus unserer Sicht ist es daher vordringlich, unser Augenmerk auf den Weg zu lenken, den ich gerade aufgezeigt habe. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �THEMENINDEX 25. Juli 1990 DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA Abrüstung NUMMER DER AUSGABEN 4,10,11 Amerikanisch-sowjetische Beziehungen 19 Baker-Schewardnadse-Treffen 14 Bericht zur Lage der Nation 5 Bush-Thatcher-Treffen 15 COCOM 18,20 China 24 DDR-Wahlen 11 Demokratisierung 13 Deutschlandpolitik Dienstleistungen Drogen 6,8, 13,19,24,25 Sonderdienst (27. 6. 1990) 2,4,7,14 Dumping Sonderdienst (27. 6. 1990) Europa 19,25 Geistiges Eigentum Sonderdienst (27. 6. 1990) Gipfel in Washington 21,22 Handel Seite 1 �Haushalt 4 Hilfe für Osteuropa 7 ILO 23 KSE 12 KSZE 11,15 23, 24,25 Kongreß 12 Landwirtschaft Sonderdienst (27. 6. 1990) Lateinamerika 21 Martin Luther King 2 Menschenrechte 3,8 NATO 10,18 19, 23 NST 16 Nationale Sicherheit 12 Offener Himmel 13 Ost-West-Beziehungen 3,7, 21 Osteuropa 9,11 19, 20 Panama 2,4 Polen Rüstungskontrolle START Sicherheitspolitik 12 8, 14 16 3,5,6 Subventionen Sonderdienst (27. 6.1990) Terrorismus 17 Textilien Sonderdienst (27. 6. 1990) US-Außenpolitik USA-UdSSR Umwelt 5,6,8, 18,20 20 2,8,10,15,16 Uniweitpolitik 12 Uruguay-Runde 22 Seite 2 �VSBM Verteidigung 17,20,23 \ 16 Weltbank 19 Weltwirtschaft 17 Weltwirtschaftsgipfel Houston Sonderdienst (27. 6.1990) Wirtschaft 9,11,13,19,22 Wissenschaft 8 Zwei-plus-Vier-Gespräche 18 * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Oberster Richter nominiert</strong> <br />David Souter für das Amt des Obersten Richters nominiert<br /><em>Präsident Bush benennt seinen Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>US-Army beginnt mit C-Waffenabzug</em><br /><br /><strong>3. Indochinapolitik</strong><br />Baker: Vereinigte Staaten ändern Haltung zu Kambodscha<br /><em>Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadze</em><br /><br /><strong>4. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(1. Halbjahr 1990)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1374b0f8881f5b10bc90dff089a429.pdf dea6ecaf3c99c88446027ed57c809646 PDF Text Text vSP • • • ' ' amcrika clicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America $ »> 2a DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen HAUSHALT US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat es begrüßt, daß der sowjetische Präsident Gorbatschow das Recht eines vereinigtes Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden und erklärte, es "beweise staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis." Die Erklärung von Präsident Bush wurde am 16. Juli 1990 im Anschluß an die gemeinsame Pressekonferenz von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl veröffentlicht, die auf die in Moskau verkündete Entscheidung folgte. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Sprecher Richard Boucher: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß Deutschland die Freiheit haben sollte, seine Bündniszugehörigkeit gemäß der Schlußakte von Helsinki zu wählen. Unserer Meinung nach sollte ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein. Das ist auch die Haltung der Deutschen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Ich begrüße Präsident Gorbatschows Erklärung bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl, derzufolge er das Recht eines vereinigten Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden. Diese Äußerung beweist staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis. Sie kann vielleicht zum Teil als Reaktion auf das Ergebnis des NATO-Gipfels in London betrachtet werden, wo das Bündnis seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich den neuen Realitäten in Europa anzupassen und den früheren Gegnern im Osten die Hand zu reichen. Vor fünf Monaten - im Februar - haben Bundeskanzler Kohl und ich vereinbart, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied des Nordatlantischen Bündnisses einschließlich dessen militärischer Struktur sein soll. Auch DDR-Ministerpräsident de Maiziere unterstützt die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Die Schlußakte von Helsinki garantiert das Recht Deutschlands auf seine eigene Wahl, und wir sind der Meinung, daß diese Lösung voll und ganz im Interesse aller Länder Europas und auch der Sowjetunion liegt. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �D E U T S C H LAN P O L I T I K 18. Juli 1990 EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush würdigte die eindeutige Geste der Freundschaft und Kooperation der NATO gegenüber der Sowjetunion beim Londoner Gipfel und in der Erklärung vom 6. Juli 1990, die der NATOMitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands den Weg bereitet hat. In einer Rede vor Zeitschriftenverlegern erläuterte Bush am 17. Juli eine Reihe von Schritten, die dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt haben. Der wichtigste Schritt, Präsident Gorbatschow von diesem Ziel zu überzeugen, bestand darin, ihm zu beweisen, daß ein "umgewandeltes Bündnis" nicht sein Feind ist, sondern "eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann". Bush erklärte, daß Gorbatschow bei seiner Zustimmung zu einer deutschen NATO-Mitgliedschaft die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung als Schlüssel zu der Vereinbarung bezeichnete. Der Präsident gratulierte sowohl Gorbatschow als auch Bundeskanzler Kohl zu ihren "hervorragenden Führungsqualitäten" bei der Erlangung des Abkommens vom 16. Juli 1990. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Heute morgen hatte ich längere Unterredungen von jeweils etwa 30 bis 40 Minuten mit Bundeskanzler Kohl und Michael Gorbatschow. Meiner Ansicht nach ist das gestern verkündete Abkommen zwischen Gorbatschow und Kohl außerordentlich bedeutsam und sehr wichtig, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir dies vollbracht haben - ich sage "wir", weil die Vereinigten Staaten als erste vorgeschlagen haben, der beste Weg für Stabilisierung und Frieden sei ein vereinigtes Deutschland als Vollmitglied der NATO. Ich möchte Ihnen also den Weg zum Ziel darlegen. Zunächst mu ßte sich jeder darüber im klaren sein, daß diese Vereinigung stattfinden mußte, stattfinden würde und daß sie richtig war. Und man mu ß garnicht weit zurückdenken, um zu vergegenwärtigen, daß einige Diskussionen über das Tempo der Vereinigung und darüber stattfanden, ob ein vereinigtes Deutschland wirklich ein Faktor für den Frieden sein würde. Im Oktobef vergangenen Jahres, vor dem Fall der Berliner Mauer, habe ich der Presse gegenüber erklärt, wenn wir die Einheit Deutschlands unterstützten, meinten wir das ernst und ohne Vorbehalte. Nach den AMERIKA DIENST 28 Wahlen in der DDR im März wurde den Menschen bewußt, daß die Wiedervereinigung noch in diesem Jahr stattfinden könnte, und ich war der Meinung, je eher desto besser. Und ich vertrete die Auffassung, die Menschen in Deutschland begrüßen die Haltung der Vereinigten Staaten. Der zweite Schritt bestand darin, eine solide westliche Position zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu beziehen. Im Februar habe ich mit Bundeskanzler Kohl in Camp David ein langes Gespräch über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands geführt, und nach diesen Gesprächen waren wir uns einig, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO und darüber hinaus voll in die militärische Struktur integriert sein muß. Premierministerin Thatcher und Präsident Mitterand haben ebenso wie andere Staats- und Regierungschefs im Bündnis gedankliche Übereinstimmung zur deutschen Einheit erzielt. Der dritte Schritt bestand dann darin, die Sowjetunion zu überzeugen. Präsident Gorbatschow und ich ha- Seite 1 �ben darüber in Washington Gespräche geführt, und am Samstag fanden eingehende Unterredungen in Camp David statt. Und in unserer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich erklärt, meiner Ansicht nach seien wir übereingekommen, Deutschland solle frei wählen können, welchem Bündnis es angehören wolle. Sie werden sich erinnern, daß Gorbatschow keine Einwände erhoben hat, und wir hielten dies für ein gutes Zeichen, da sich die Sowjets, wie Sie wissen, gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hatten. Aber sie hatten der Idee nichts entgegenzusetzen, daß jeder das Recht haben sollte, zu wählen, welchem Bündnis er angehören wolle. Darüber hinaus mußten wir ihm erklären, daß die NATO nicht sein Feind ist, sondern eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann. Und deshalb war der soeben beendete NATO-Gipfel so wichtig, bei dem all meine Kollegen unseren Vorschlägen für das veränderte Bündnis zustimmten. Arbeitsgrundlage und liegen diesem Abkommen zugrunde. Gestern hat Präsident Gorbatschow darauf verwiesen, daß es - ohne die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung schwierig gewesen wäre, Fortschritte zu erzielen. Die Sowjets betrachteten die NATO-Vereinbarung als etwas, das für sie wichtig ist und von Seiten der NATO keine Bedrohung darstellt. Sowohl Kohl als auch Gorbatshow haben meiner Ansicht nach in dieser Zeit der Herausforderungen hervorragende Führungsqualitäten bewiesen. Als Politiker habe ich Präsident Gorbatschow zu den Ergebnissen seines Parteitages beglückwünscht. Er mag von allen Seiten attackiert werden, aber ich bin zuversichtlich über die Entwicklungen in diesem Land. Natürlich weiß ich es nicht. Aber ich muß sgen, daß es mich mit Stolz erfüllt, zu sehen, wie Europa in dieses neue Zeitalter der Freiheit eintritt. Es ist ein Ziel, an dessen Verwirklichung wir Amerikaner lange gearbeitet haben. Es bleiben immer noch sehr wichtige Probleme zu lösen, aber es ist eine schwierige und Und ich bin sehr stolz, daß meine Mitstreiter, die sehr aufregende Zeit, um Präsident der Vereinigten höchsten außen- und sicherheitspolitischen Vertreter Staaten zu sein. Und ich denke, daß auch die Staats- Jim Baker, Brent Scowcroft - dort diese Haltung, und Regierungschefs im Bündnis so empfinden. Bei diese Führungsrolle für die Vereinigten Staaten formu- Gorbatschow bin ich mir noch nicht so sicher. Aber ist liert haben. Vor dem NATO-Gipfel habe ich entspre- es nicht aufregend, sich vorzustellen, wo wir noch vor chende Papiere verteilen lassen. Diese dienten als einem Jahr waren und wo wir jetzt stehen? * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 28 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-pl us-Vier-Gesprächen PARIS - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind ein vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt "in greifbare Nähe gerückt". In der AbSchlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, "ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plusVier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig, jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel - die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen. Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte - spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren, unsere Rüstungskontrollverpflichtungen zu erweitern und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein AMERIKA DIENST 28 Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut. Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben - die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen - und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird - nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangeSeite 1 �nen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen, Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten. Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen. Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet. • * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �HAUSHALT 18. Juli 1990 US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich WASHINGTON - (AD) - Der Bush-Administration zufolge wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Prognosen vom Januar noch übersteigen und so gravierend sein, daß massive Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen unabdingbar sind, wenn Kongreß und Präsident sich nicht unverzüglich auf ein alternatives Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits einigen können. Ein vom Wei ßen Haus am 16. Juli 1990 veröffentlichter Bericht geht davon aus, daß sich das Defizit für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr auf 168,8 Milliarden Dollar belaufen wird, verglichen mit dem Defizit in Höhe von 100,5 Milliarden Dollar, das vor noch nicht ganz sechs Monaten prognostiziert worden war. Angesichts der im Rahmen des Gramm-RudmanGesetzes festgesetzten Obergrenze des Defizits von 64 Milliarden Dollar würde ein Fehlbetrag dieser Größenordnung automatische, prozentuale Kürzungen von weit über 100 Milliarden Dollar bei einem breiten Spektrum verteidigungs- und innenpolitischer Programme erforderlich machen, wenn keine andere Haushaltsvereinbarung erzielt werden kann. Selbst diese massiven neuen Defizitprognosen berücksichtigen noch nicht die Kosten zur Bewältigung der Sparkassenkrise - Kosten, die Schätzungen der Administration zufolge das Defizit für 1991 auf insgesamt 231,4 Milliarden Dollar aufblähen könnten. Direktor Richard Darman vom Haushaltsbüro des Präsidenten erklärte Journalisten gegenüber, wenn die Gramm-Rudman-Kürzungen verwirklicht würden, könnten sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ernsthaft beeinträchtigen und Inlandsprogramme, angefangen von der Flugsicherung über Essen auf Rädern, Fleisch- und Geflügelkontrollen bis hin zu AMERIKA DIENST 28 Aufklärungskampagnen über AIDS und Drogenbekämpfungsmaßnahmen zunichte machen. Darman zufolge würde der Fehlbetrag in Höhe von 100 Milliarden Dollar Kürzungen von 38,4 Prozent bei steuerpflichtigen Inlandsprogrammen und zwischen 25,1 und 41,3 Prozent bei Verteidigungsausgaben erforderlich machen, abhängig davon, ob Militärpersonal ausgenommen ist. Sollte das Personal nicht ausgeklammert werden, würde dies die Entlassung von bis zu 1 Million weiblicher und männlicher Militärangehöriger zur Folge haben - rund die Hälfte der gesamten derzeitigen Truppen, so Darman. Darman und andere Regierungsvertreter stellten eindeutig klar, daß der Administration zufolge die automatischen Kürzungen am 1. Oktober 1990 wirksam würden, wenn der Kongreß nicht in den derzeit stattfindenden hochrangigen Gesprächen mit der Administration einem ihrer Ansicht nach glaubwürdigen, mehrjährigen, "wachstumsorientierten" Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits zustimmt. "Sollte ein Sequester (der Terminus technicus für die automatischen Kürzungen) erforderlich sein, damit der Kongreß versteht, daß das amerikanische Volk dieses Problem gelöst haben will, dann wird dies geschehen", erklärte Finanzminister Nicholas Brady. Teilnehmer an den Haushaltsgesprächen zwischen Kongreß und Administration bemerkten, sie zielten auf ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 50 bis 55 Milliarden Dollar ab. Selbst das wäre weit davon entfernt, die GrammRudman-Anforderungen zu erfüllen - wenn die neuen Regierungsprognosen sich als richtig erweisen sollten - und legen den Schluß nahe, daß das Gesetz in jedem Fall gelockert werden muß. Seite 1 �Der neue Bericht trägt dieser Tatsache Rechnung und stellt fest, "aus den hier vorgelegten Zahlen geht hervor, daß entsprechende Anpassungen an den ... (Gramm-Rudman) Defizitrahmen vorgenommen werden müssen, wenn ein zufriedenstellendes mehrjähriges Abkommen bei den Haushaltsgesprächen erzielt und verwirklich wird." Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Michael Boskin, brachte bei der Pressekonferenz am 16. Juli das Argument vor, Kürzungen des Defizits für 1991 von über 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) "würden unnötige Risiken für die Wirtschaft bedeuten". Bei einem BSP - dem gesamten Ausstoß an Waren und Dienstleistungen des Landes - das sich auf jährlich rund 5,4 Billionen Dollar im ersten Quartal 1990 beläuft, würde dies Kürzungen in der Grö ßenordnung bedeuten, die von den Unterhändlern erörtert wurden. Die halbjährliche Wirtschaftsbilanz der Administration legt darüber hinaus auch korrigierte Wirtschaftsprognosen vor, die weniger optimistisch als die vom Januar sind. Das Wachstum des BSP wird jetzt auf die vier Quartale 1990 bei 2,2 Prozent angesetzt, verglichen mit 2,6 Prozent in der Haushaltsvorlage vom Januar. Der Bericht sieht jedoch eine Gesundung der Wachstumsrate vor, die sich im Kalenderjahr 1991 auf 2,9 Prozent und in jedem der folgenden vier Jahre auf 3 Prozent oder mehr belaufen würde. Dem neuen Bericht zufolge liegt die Inflation der Verbraucherpreise bei 4,8 Prozent in den vier Quartalen des Jahres 1990, eine Steigerung gegenüber den im Januar-Haushalt geschätzen 4,1 Prozent. Die neuen Zahlen tragen dem starken Preisauftrieb im ersten Quartal Rechnung. Dem Bericht zufolge soll die Inflationsrate im Jahr 1991 auf 4,2 Prozent zurückgehen und in den darauffolgenden vier Jahren weiterhin rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote soll sich im vierten Quartal 1990 und 1991 bei konstant 5,6 Prozent einpendeln und bis 1995 auf 5,2 Prozent sinken. * Seite 2 * Die neuen Wirtschaftsprognosen sind nunmehr fester Bestandteil bei der Erarbeitung der Haushaltsvorlage und werden auch in allen künftigen Defizitberechnungen nach dem Gramm-Rudman-Gesetz Anwendung finden. Unmittelbar nach Freigabe des Berichts veröffentlichte Präsident Bush eine Erklärung, in der er warnte, die künftigen automatischen Kürzungen würden "nahezu alle Bereiche der Bundesregierung betreffen". Bush erklärte, die neuen Schätzungen machten es "umso wichtiger, daß die Haushaltsgespräche bald zu einem Ergebnis kommen - und der Kongreß vernünftige Beschlüsse zum Defizitabbau faßt." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, James Sasser, erklärte, Präsident Bush müsse den nächsten Schritt tun. "Meiner Ansicht nach ist es klar, daß der Präsident ein Paket auf den Tisch legen" und dann das Problem und seine Lösungsvorschläge in einer Femsehansprache darlegen muß, stellte Sasser vor Journalisten fest. Er bedauerte, "daß die Haushaltsgespräche jetzt, offen gesagt, an einem toten Punkt angelangt sind" und erklärte ferner, das würde voraussichtlich so bleiben, wenn der Präsident nicht die Initiative ergreift. Die Prognosen über das Defizit der neuen Regierung entsprechen der letzten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongreß. Das Büro bezifferte den Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1991 auf 162 Milliarden Dollar ohne die Kosten für das Sparkassensanierungsprogramm und auf 232 Milliarden Dollar, wenn diese einbezogen werden. In dem neuen Bericht wird das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 1990 - ohne die Stützungskosten für das Sparkassenprogramm - auf 161,3 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1990 haben der Kongreß und der Präsident erklärt, er würde die mit dem Gramm-Rudman-Gesetz fürdieses Jahr geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar nicht überschreiten. * * AMERIKA DIENST 28 �RÜSTUNGSKONTROLLE 18. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 3. Juli 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags über sieben Jahre hinweg in drei Phasen durchgeführt werden muß. Insbesondere müssen am Ende jeder Phase gleiche Zwischenobergrenzen für bestimmte Kategorien strategischer Offensivwaffen erzielt werden. Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. führung eines kooperativen Übergangs zu größerem Vertrauen auf strategische Verteidigung oder bestimmte Erprobungen der Raketenabwehr im Weltraum den Rückzug der Sowjets vom ABM-Vertrag rechtfertigen würde. Sowjetunion Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie das Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Der Vertrag wird 15 Jahre gültig sein, wenn er nicht durch ein Folgeabkommen außer Kraft gesetzt wird. Vorbehaltlich des Einverständnisses beider Seiten kann der Vertrag für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten akzeptieren nicht, daß die Durch- Keine Seite wird die Bestimmungen eines Start-Vertrags durch den Transfer von strategischen Waffen in Drittländer unterlaufen, mit der Ausnahme, daß beste- Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �hende Kooperationen in diesem Bereich davon nicht betroffen sein sollen. Sowjetunion Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kooperationen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Entwicklung, Erprobung oder Modernisierung neuer Typen schwerer ICBMs gestattet, schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen verboten. Wurfgewichte Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Vereinigte Staaten Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Untergrenzen von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Schwere ICBMs Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Verbot der Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLCMs, deren Zahl an Wiedereintrittsflugkörpern die in der Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegte Zahl überschreitet. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel 1987 für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Sowjetunion Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Verbot neuer Typen von ICBMs und SLCMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Vereinigte Staaten Die Zählweisen und Verfahren für künftige Typen und die Entmunitionierung von Gefechtsköpfen bestehender Typen müssen noch vereinbart werden. Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs. Schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen sind verboten. Seite 2 Vereinigte Staaten Begrenzung auf 1 100 mobile ICBM-Gefechtsköpfe. Die Unterhändler müssen wirksame Verifizierungsme- AMERIKA DIENST 28 �thoden ausarbeiten, (siehe Verifizierung der Einhaltung). Mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs verboten. ALCMs Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Der Vertrag wird atomare luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) mit einer Reichweite über 600 Kilometer begrenzen. Es gelten keine Einschränkungen für neue, konventionell bestückte ALCMs, einschließlich des amerikanischen ALCM vom Typ Tacit Rainbow, die sich von atomar bestückten ALCMs unterscheiden. Vereinigte Staaten Sowjetunion Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Getechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsorte und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Das schnelle Nachladen von ICBMAbschußvorrichtungen ist verboten. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Einige Einzelheiten müssen noch gelöst werden. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Sowjetunion Zum Zweck der Anrechung auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen werden die Gefechtsköpfe den schweren Bombern wie folgt zugeschrieben: mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und zukünftige für ALCMs ausgerüstete schwere und US-Bomber wie 10 Gefechtsköpfe zählen und darf mit höchstens 20 ALCMs bestückt sein. Mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und künftige sowjetische schwere und für ALCMs ausgerüstete Bomber wie 8 Gefechtsköpfe zählen und darf nicht mehr als 12 ALCMs transportieren. Identisch mit der amerikanischen Haltung. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Die Vereinigten Staaten können die oben genannte Zählweise auf bis zu 150 für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden, und die Sowjets können die oben genannte Zählregel auf bis zu 210 sowjetische für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SND V-Obergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Vereinigte Staaten Für alle für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber über den angegebenen Grenzen ist die Zahl der zulässigen Gefechtsköpfe gleich der Zahl der ALCMs, für die die Bomber ausgerüstet sind. Atomare ALCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen längerer Reichweite sind verboten. Sowjetunion SLCMs Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper (SLCMs) werden im START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine politisch bindende Erklärung über atomare SLCMs abgeben. In jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklear bewaffneten SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre festgelegt, vorausgesetzt, die Anzahl ist nicht höher als 880. Über nuklear bewaffnete SLCMs mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometern wird ein jährlicher vertraulicher Datenaustausch Die Sowjets sollten eine politisch bindende Erklärung über Anzahl und Fähigkeiten ihrer Bomber des Typs Tupolev 22-M (Backfire) abgeben. Sowjetunion Die Sowjets haben der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zugetimmt, weil sie behaupten, beim Backfire handele es sich nicht um einen strategischen Bomber. AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �stattfinden. Beide Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vertragspartner werden beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs anstreben, dennoch haben die Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß sie noch keine effektive Verifizierungsmaßnahme für SLCMs gefunden haben. Vereinigte Staaten Weiterhin wurde vereinbart: die Verbesserung der Verifizierung mobiler ICBMs, Regeln über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und ihrer Raketen und angemessene Beschränkungen von deren Bewegungen. Die Anzahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen und die Zahl der nichtstationierten Abschußvorrichtungen wird begrenzt sein. Mobile ICBMs und ihre Abschuß Vorrichtungen müssen identifiziert werden ("Tagging"). Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staten, mit der Ausnahme, daß mobile Abschußvorrichtungen nicht der Identifizierung durch "Tagging" unterliegen. Die Vertragspartner werden sich um beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs bemühen. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Folgende Bestimmungen wurden vereinbart: vor Vertragsunterzeichnung ein Datenaustausch über Anzahl, Stationierungsort und technische Merkmale strategischer Offensivwaffen, mit regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Versionen während der Dauer des Vertrags, zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen, einschließlich der Inspektionen zur Verifizierung von Daten und Beobachtung der Zerstörung von Waffen und ihrer Produktionsanlagen, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen strategische Offensivwaffen vermutet werden, Inspektionen an mutmaßlichen Standorten, Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf stationierten ballistischen Raketen und verschiedene Vorführungen, kontinuierliche Überwachung von Produktionsstätten für mobile ICBMs. Viele Einzelheiten müssen noch gelöst werden, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Weitere vereinbarte Bestimmungen: gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität Nationaler Technischer Mittel (NTM) der Verifizierung und ein Verbot von deren Behinderung, Übereinstimmung über die Veröffentlichung aller telemetrischen Informationen von Testflügen der ICBMs und SLCMs und ein Verbot aller Praktiken, die den ungehinderten Zugang zu allen telemetrischen Informationen verwehren. Hierzu gibt es streng definierte Ausnahmen. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Seite 4 Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. (Die Vorführung des sowjetischen schweren Bom- AMERIKA DIENST 28 �bers Tupolev 95 hat am 18. April 1990 stattgefunden, die Vorführung des amerikanischen schweren B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort- Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Die Vorführung der USICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS18. am 11. Mai 1990, die Vorführung der USSLBM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990.) Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemethscher Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. Die Vorführung des sowjetischen schweren Bombers Tupolev-95 fand am 18. April 1990 statt, Vorführung des schweren US B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Vorführung der US-ICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS-18 am 11. Mai 1990, die Vorführung der US-SLCM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990). Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Brief- AMERIKA DIENST 28 wechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington 1987 aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Seite 5 �Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Sowjetunion Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziel, künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Sowjetunion Vertragsdauer/Koppelung Die Sowjets streben Übereinstimmung zu nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington von 1987 zuwider. Seite 6 Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraum Verteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie die UdSSR ihn definiert, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum mu ß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie die UdSSR ihn interpretiert, verletzt. Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische AMERIKA DIENST 28 �ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel von 1987 kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Benachrichtigung über die Erprobung von ABM-Satelliten und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die An- AMERIKA DIENST 28 wendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwecke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nicht zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein unabhängiges Durchführungsabkommen, das nicht an den ABMVertrag gekoppelt ist, über Maßnahmen der Berechenbarkeit im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen verabschiedet. Der Vorschlag, der Vertrauen schaffen soll, würde einen Datenaustausch umfassen, ferner Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Beobachtungen von Tests und Benachrichtigung über ABM-Test-Satelliten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung dieser von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Im Rahmen dessen müßte jede Seite ein bestimmtes Projekt aus dem Bereich der Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen auswählen und die obengenannten Maßnahmen zur Berechenbarkeit bei diesem Projekt ein Jahr lang durchführen. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Seite 7 �Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen, * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands <br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Ein Vereinigtes Deutschland in der NATO: "der Weg zum Ziel"<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Baker: Vereinigtes Deutschland in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong> <br />US-Haushaltsdefizit übersteigt Prognosen<br /><em>Weitere Kürzungen erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676a47288a1b3a63556c27c6ee6cf46a.pdf 2c5b6ff3fdd11401767aaa91854a2af9 PDF Text Text .«e2ofV amcrika U. S. Information Service Embassy ofthe United States of America ^ Ai £ • ! Mfif ^ J I ^ M I ^ \ ^ M flW S 11. Juli 1990 27 VSBM FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandlungen KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen NATO-GIPFEL SCHLUSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �VSBM 11. Juli 1990 FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandiungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurde am 3. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Auszüge aus einer Erklärung Präsident Bushs vom 9. März 1989: "... Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen werden das Problem des Mi ßtrauens im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie das aus Fehleinschätzungen resultierende Konfrontationsrisiko zum Gegenstand haben. Unser Ziel ist es, den Schleier der Geheimhaltung, der bestimmte militärische Aktivitäten und die Streitkräfte umgibt, zu lüften und damit zu einem stabileren Europa beizutragen... Natürlich sind diese Verhandlungen Teil eines umfassenderen Prozesses, der sowohl die Ursachen als auch die Symptome der gegenwärtigen Spaltung Europas zum Thema hat. Fortschritte auf militärischem Gebiet allein reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu sichern. Was wir brauchen, ist eine echte Aussöhnung und ein Ende der Teilung Europas. Echte Sicherheit kann ohne die Gerwährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen nicht Bestand haben...". Erklärungen von Außenminister Baker: "Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen.... Offenheit in bezug auf die militärischen Kräfte und Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäischen Staaten teilnehmen." (Rede beim Commonwealth Club in San Francisco, 23. Oktober 1989). AMERIKA DIENST 27 Zur Förderung des KSZE-Prozesses: "Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfindenden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern - ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet." (Rede beim Berliner Presseclub, 12. Dezember 1989). Zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen: "Die VSBM-Verhandlungen innerhalb der KSZE bieten ein Instrument für andauernde Bemühungen, die Spannungen auf dem Kontinent zu reduzieren. ... Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen entwickeln, die einem Einsatz militärischer Macht durch jeden europäischen Staat gegen einen anderen Einhalt gebieten würden. Ich schlage deshalb heute vor, daß wir eine Erweiterung der VSBM-Tagesordnung in Erwägung ziehen. So sollten wir zum Beispiel neue Vorschläge zur Förderung größerer militärischer Transparenz zwischen Nachbarstaaten, insbesondere in grenznahen Gebieten, sowie zur Offenlegung der Militärhaushalte aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten untersuchen." (Rede an der Prager Karls-Universität, 7. Februar 1990). Seite 1 �Vorwort von Botschafter Maresca, Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Gesprächen Die gegenwärtig stattfindende Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurden von den 35 Teilnehmerstaaten der KSZE am 9. März 1989 aufgenommen. Diese Verhandlungen führen den bei der Stockholmer Konferenz von 1984-86 eingeleiteten Prozeß fort. Jene Konferenz brachte ein bemerkenswertes Abkommen hervor, das unter anderem das Recht zu kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Inspektionen einführte, wann immer bestimmte militärische Aktivitäten Zweifel oder Besorgnis auslösten. Im Verlauf unserer Verhandlungen in Wien haben wir grundlegende Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion erlebt. Der KSZE-Prozeß wird zunehmend als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Offenheit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas betrachtet. Die westlichen Staaten stimmen darin überein, daß der KSZE-Prozeß gestärkt werden und eine wirksame institutionelle Form bekommen sollte. Darüber hinaus hat das Interesse daran zugenommen, dieses vertrauensbildende Forum von 35 Ländern zu nutzen, um in einer Zeit raschen Wandels neue Wege zur Festigung der Stabilität in ganz Europa zu finden. Insbesondere in dieser Periode rascher Veränderungen bleibt die traditionelle Rolle der NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung westlicher Interessen und für die allgemeine Stabilität in Europa unerläßlich. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die neuen Demokratien Osteuropas in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen in ihre eigene Sicherheit gibt. Wir müssen Stabilität in ganz Europa sicherstellen, damit sich kein Staat durch die dramatische Entfaltung der Ereignisse bedroht oder isoliert fühlt. Diese Bemühungen können durch die Entwicklung des Vertrauensbildungsprozesses gestützt werden. Seit Beginn des Jahres 1990 haben die Wiener VSBMVerhandlungen ihre Bemühungen in diese Richtung konzentriert. Im Einklang mit der seit langem bestehenden Politik der NATO zur Förderung positiver OstWest-Beziehungen haben die westlichen Verbündeten die Führungsrolle dabei übernommen, neue Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den früheren Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen qualitativ unterscheiden. Im Januar haben die Teilnehmerstaaten das Seminar über Militärdoktrinen abgehalten, das die Verbündeten vergangenes Jahr vorgeschlagen hatten. Diese dreiwöchige Veranstaltung, an der auch Chefs der nationalen Verteidigungsstäbe teilnahmen, diente der eingehenden Erörterung von sicherheitspolitischen Konzepten und Einzelheiten der Streitkräfteplanung und Seite 2 -struktur. Das Seminar war eine Pionierleistung zur Förderung des Dialogs zwischen den militärischen Körperschaften der Teilnehmerstaaten, um die Absichten hinter den Streitkräftestrukturen und -aktivitäten zu verstehen, um Veränderungen in den Militärdoktrinen der Staaten auszuloten und Vertrauen durch direkte Gespräche über gemeinsame Probleme zu bilden. Neue westliche Vorschläge für verstärkte Kontakte zwischen den Militärs, einen jährlichen Austausch von Informationen über Militärhaushalte und militärische Infrastruktur, und ein jährliches Treffen zur Überprüfung der Durchführung vereinbarter VSBM waren eine unmittelbare Folge der Gespräche im Rahmen des Seminars. Weitere neue Vorschläge spiegeln das Klima der verringerten Konfrontation wider: ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Informationen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten, einen Mechanismus, der die Erklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten erforderlich macht, und Maßnahmen zum Informationsaustausch über potentiell gefährliche Vorfälle und zu deren Verhinderung. Unsere Bemühungen bei den VSBM-Verhandlungen sind lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die Offenheit und das Vertrauen, die wir in militärischen Angelegenheiten anstreben, entsprechen den Veränderungen, die in den Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa stattfinden. Durch den KSZE-Prozeß, der diesen Veränderungen Schubkraft verlieh, bemühen wir uns, das Versprechen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 auf alle Bereiche des Lebens in Europa auszudehnen und Garantien für die Freiheiten zu fixieren, die viele in Osteuropa heute zum ersten Mal genießen. Hintergrund: Die Wiener VSBM-Verhandlungen Die Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) dauern seit Eröffnung der siebten Verhandlungsrunde im Mai 1990 an. Die Gespräche finden im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt. Ziel der Gespräche, die vom Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet sind, ist es, auf den VSBM des Stockholmer Dokuments aufzubauen und diese weiterzuentwickeln. Runde I 9 . - 2 3 . März 1989 Die erste Verhandlungsrunde wird von den Außenministern der 35 KSZE-Staaten eröffnet. Ost und West bringen Vorschläge ein. Das östliche Paket enthält Beschränkungen und VSBM im Hinblick auf unabhängige See- und AMERIKA DIENST 27 �Luftaktivitäten. Der Westen betrachtet dies als einseitig oder außerhalb des durch das Madrider Mandat gezogenen Rahmens liegend. Eine Verhandlungsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen wird beschlossen. die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte fordert. Runde V 16. Januar - 5. Februar 1990 Runde II Das Seminar über Militärdoktrinen 5. Mai-14. Juli 1989 Drei Wochen lang nehmen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten am ersten je veranstalteten multilateralen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen teil. Als integraler Bestandteil der Verhandlungen bietet das Seminar die Gelegenheit, Militärdoktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept, Struktur und Aktivitäten der konventionellen Streitkräfte im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu erörtern. Hochrangige militärische Vertreter halten Vorträge über nationale Doktrinen und Sicherheitspolitik sowie über Einsatzkonzept und Strukturen der Streitkräfte, militärische Aktivitäten und Ausbildung sowie Verteidigungshaushalt und- planung. Die Vorträge und Diskussionen, darunter auch Kontakte zwischen den Militärs, unterstreichen den Wert des Seminars beim Streben nach dem gemeinsamen Ziel größerer Offenheit als Schlüssel zur Stabilität. Der Westen erhält die Zustimmung zur Erarbeitung der Tagesordnung und Modalitäten für ein Seminar über Militärdoktrinen mit 35 Teilnehmerstaaten. Im Bereich der Verbesserung der Stockholmer Bestimmungen schälen sich allmählich Gemeinsamkeiten heraus. Der Westen unterbreitet eine erweiterte Fassung seines Vorschlags vom März, der für ein Schlußdokument geeignet ist. Die östlichen Staaten präsentieren eine Reihe informeller Papiere zu Fragen des Informationsaustauschs, der Beschränkungen sowie unabhängiger See- und Luftaktivitäten. Die neutralen und blockfreien Staaten (NNA) bringen einen eigenen Vorschlag ein, der zum Teil die Zustimmung zum Prinzip eines regelmäßigen Austauschs militärischer Informationen signalisiert. Runde III 4. September - 20. Oktober 1989 Die VSBM-Unterhändler konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung des Seminars über Militärdoktrinen. Einigung über Modalitäten und Tagesordnung des Seminars wird erzielt. Die NNA-Staaten schlagen die Einführung informeller Arbeitsgruppen vor. Runde IV 10. November - 22. Dezember 1989 Der Osten legt ein Papier vor, das im Prinzip auf Stichproben basierende Auswertungen für einen militärischen Informationsaustausch akzeptiert. Obwohl sie sich eng am westlichen Vorschlag orientiert, erstreckt sich die Maßnahme des Ostens auch auf Seestreitkräfte und deren Ausrüstung. Frankreich und Ungarn legen den ersten von einem westlichen und einem östlichen Staat gemeinsam getragenen VSBM-Vorschlag vor, der AMERIKA DIENST 27 5.-23. Februar 1990 Die VSBM-Unterhändler nehmen ihre Arbeit wieder auf, jedoch in informellen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz neutraler Koordinatoren. Die NNA-Staaten bringen eine Ergänzung zu ihrem Vorschlag vom Juli ein, der weitere Einzelheiten über einen Informationsaustausch enthältund das Prinzip der Auswertung beinhaltet. Die westlichen Staaten schlagen zwei weitere Maßnahmen zur Offenheit vor: einen Informationsaustausch über Militärhaushalte sowie ein jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Eine Gruppe westlicher, östlicher und neutraler Staaten schlägt Optionen für ein VSBM-Kommunikationsnetz vor. Runde VI 19. März-27. April 1990 Ein Konsens zur rechtzeitigen Fertigstellung eines VSBM-Dokuments vor einem möglichen KSZE-Gipfel im Jahr 1990 rückt in greifbare Nähe. Runde VII 18. Mai 1990 Der Westen schlägt sechs zusätzliche Maßnahmen vor, darunter eine, die den Staaten das Seite 3 �• Recht geben würde, Aufklärung über sie beunruhigende ungewöhnliche militärische Aktivitäten zu verlangen. Verbesserte Information im jährlichen Terminkalender. Verbesserte Information bei der Ankündigung. Die Tschechoslowakei und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der zu bilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen ermutigt. Die Tschechoslowakei und Polen legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, der die westliche Maßnahme eines Informationsaustauschs über Militärbudgets aufgreift. Die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der sich auf frühere Optionen zum Aufbau eines VSBM-Kommunikationsnetzes stützt. Verbesserung bei der Beobachtung. Veränderungen bei den Mindeststärken. Verbesserungen bei den Inspektionen. Die Senkung der Mindeststärken, bei denen eine längere Vorankündigung großangelegter Aktivitäten erforderlich ist. Verbesserter Zugang akkreditierten Personals zur Behandlung militärischer Angelegenheiten. Entwicklung eines Kommunikationsmittels. Hintergrund: Wichtige Vorschläge Gleichbehandlung von Medienvertretern. Bei den Verhandlungen sind verschiedene Vorschläge eingebracht worden. Im Einklang mit dem Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz sollen alle getroffenen Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch bindend, mit angemessenen, auf ihren Inhalt abgestimmten Verifikationsbestimmungen verbunden und auf ganz Europa bis zum Ural anwendbar sein. 9. März 1989 Vorschlag des Westens Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten legen bei den Wiener VSBM-Verhandlungen den ersten Vorschlag vor. Diese 16 Staaten schlagen ein umfassendes Paket vor, das sich um drei Themenbereiche gruppiert: 1. Transparenz in der militärischen Organisation, 2. Transparenz in militärischen Aktivitäten und 3. Kommunikation und Kontakte. Mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Erweiterung der Stockholmer VSBM enthält das westliche Paket 12 konkrete Maßnahmen und einen Vorschlag für eine Diskussion über Militärdoktrinen und militärische Maßnahmen in "seminarähnlichem" Rahmen. Der westliche Vorschlag fordert: Einen Informationsaustausch über militärische Organisation, Truppenstärken und Ausrüstung in Europa. Einen Informationsaustausch über Programme zur Stationierung wichtiger konventioneller Waffen. Ein auf Stichproben aufgebautes Auswertungssystem. Seite 4 Erörterung militärischer Doktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte im Anwendungsgebiet in seminarähnlichem Rahmen. 9. März 1989 Vorschlag des Ostens Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn legen (mit Unterstützung Polens, Rumäniens und der Sowjetunion) einen Vorschlag mit folgenden Elementen vor: Beschränkungen von Land-, Luft- und Seeaktivitäten. VSBM für See- und Luftaktivitäten. Erklärungen zur Verbesserung der Stockholmer VSBM. Maßnahmen zur Einrichtung von Zonen in Europa, in denen Streitkräfte und Aktivitäten begrenzt werden sollen. Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. » Maßnahmen zur Einrichtung von Kommunika- > tions- und Konsultationsmechanismen. 22. März 1989 Vorschlag Rumäniens Rumänien bringt einen Vorschlag mit folgenden Elementen ein: Errichtung von Sicherheitszonen und -korridoren in Europa. Beschränkungen. AMERIKA DIENST 27 �Begrenzungen für Streitkräftestationierung und Errichtung neuer Militärstützpunkte in Europa. Maßnahmen zur Verhütung nuklearer Unfälle. Weitere Vorschläge des Westens Maßnahmen zur Entwicklung eines Konsultations-/Kommunikationssystems. Die beim Wiener Seminar über Militärdoktrinen gewonnenen Erfahrungen veranlassen den Westen, zwei weitere Vorschläge zur Offenheit zu unterbreiten: Ermutigung eines Dialogs mit dem Ziel, NATO und Warschauer Pakt aufzulösen. Informationsaustausch über die Militärhaushalte. 6. Mai 1989 • 23. Februar 1990 Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Vorschlag des Westens für ein Ad hoc-Vorbereitungsgremium 18. Mai 1990 Der Westen schlägt die Gründung eines Ad hocVorbereitungsgremiums vor, um die Modalitäten für Überarbeitete und zusätzliche Maßnahmen des Westens ein Seminar über Militärdoktrinen festzulegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Beiträge der anderen Teilnehmerstaaten und Erwägung neuer Wege zur Verbesserung von Offenheit und Vertrauensbildung schlagen die 16 westlichen Staaten folgende Maßnahmen vor: 9. Juni 1989 Erweiterung des westlichen Vorschlags Der Westen legt ein umfassendes Dokument vor, das den vollständigen Wortlaut seiner 12 VSBM enthält. Verbesserte militärische Kontakte. 12. Juli 1989 Entwicklung von Kommunikationsmitteln. Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten Besuch von Luftwaffenstützpunkten zur Beobachtung von Routineaktivitäten. Neun neutrale und blockfreie Staaten (Finnland, Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Zypern) legen eine Reihe von Bestimmungen mit folgenden Elementen vor: Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Abbau des Risikos gefährlicher Zwischenfälle und Berichterstattung darüber. Austausch von Informationen über Verbesserung der Infrastruktur. Informationsaustausch über die Einführung neuer Waffensysteme bei den Streitkräften. Angesichts der Möglichkeit von Instabilität als potentielle neue Bedrohung der Sicherheit Europas unterbreiten die 16 Staaten folgenden Vorschlag: Ankündigung der friedlichen Durchfahrt von Kriegsschiffen durch Hoheitsgewässer. Einen Mechanismus zur Erörterung ungewöhnlicher Aktivitäten militärischer Natur. Entwicklung eines VSBM-Systems zur raschen Kommunikation. Erwägung zusätzlicher Mittel für Konsultationen. Detaillierte Verbesserungen des Stockholmer Dokuments in den Bereichen Ankündigung, Beobachtung, jährlicher Terminkalender, Inspektion und einschränkende Bestimmungen. 25. Mai 1990 Tschechisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten fordert. I.Juni 1990 15. Dezember 1989 Tschechisch-polnischer Vorschlag Französisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Polen bringen gemeinsam einen eigenen Vorschlag über die Offenlegung der Militärhaushalte und militärischen Aufwendungen ein. Frankreich und Ungarn schlagen gemeinsam die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten vor. Eine Woche später schließt sich Österreich diesem Vorschlag an. AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �8. Juni 1990 DDR-ungarischer Vorschlag Die DDR und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Errichtung eines VSBM-Kommunikationsnetzes befürwortet. Hintergrund: Der VSBM-Prozeß Helsinki 1975 Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten, d.h., 33 europäische Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada leiten mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 den Prozeß der VSBM ein. Die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki sehen folgendes vor: Ankündigung militärischer Manöver mit über 25 000 Mann und zwar 21 Tage im voraus; Einladungen an Beobachter und Ermutigung freiwilliger Ankündigung kleinerer Manöver. Diese und andere in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Sicherheitsmaßnahmen bilden den Korb "Sicherheit" der KSZE. Die beiden anderen KSZE-Körbe befassen sich mit Wirtschaft, Menschenrechten und internationalen Verhaltensnormen. Der KSZE-Prozeß fordert ausgewogene Fortschritte in allen der miteinander verbundenen Körbe. Madrid 1980-1983 Das Abschließende Dokument der Madrider KSZEFolgekonferenz enthält ein Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Als substantieller und integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses wird der KVAE das Mandat erteilt, etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte im Bereich von Vertrauensbildung und Abrüstung zu unternehmen. Darüber hinaus sind folgende wichtige Übereinkünfte in diesem Mandat enthalten: Die KVAE ist für die Verhandlungen über ein Paket einander ergänzender VSBM vorgesehen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Die VSBM werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. Die VSBM werden ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. VSBM werden auf militärische Tätigkeiten in angrenzenden Seegebieten und im angrenzenden Luftraum anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch Teil meldepflichtiger Übungen der Landstreitkräfte sind. Seite 6 Die erste Phase der Konferenz wird im Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Stockholm 1984-1986 Bei Beendigung der Stockholmer KVAE-Konferenz verabschieden die KSZE-Teilnehmerstaaten einen Satz konkreter VSBM, der weit über die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen hinausgeht. Vornehmlich auf sechs Vorschläge des Westens gegründet, enthält das Stockholmer Dokument folgende VSBM: Benachrichtigung über militärische Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Europas, wenn mindestens 13 000, als Division organisierte Soldaten oder 300 Panzer oder mindestens zwei Brigaden/Regimenter beteiligt sind und im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn sie 3 000 Mann umfassen, und zwar 42 Tage im voraus. Obligatorische Einladungen an alle anderen Teilnehmerstaaten zur Beobachtung meldepflichtiger militärischer Aktivitäten über der Obergrenze von 17 000 Mann und, im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn 5 000 Mann beteiligt sind. Austausch jährlicher Prognosen über alle meldepflichtigen Aktivitäten. Verbot militärischer Aktivitäten mit über 40 000 Mann, es sei denn, sie sind im Terminkalender vorgemerkt, sowie militärischer Aktivitäten mit über 75 000 Mann, es sei denn, sie sind zwei Jahre im voraus angekündigt. Das Recht zu Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft oder zu Lande oder beides, die nicht abgelehnt werden können, als Mittel zur Verifikation der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Kein Staat muß jedoch mehr als drei Inspektionen pro Kalenderjahr auf seinem Territorium oder mehr als eine Inspektion pro Kalenderjahr irgendeines einzelnen Teilnehmerstaats akzeptieren. Wien 1986-1989 Im März 1989 wird in Wien ein Abkommen zur Wiederaufnahme der VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage des Madrider Mandats in das Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens einbezogen. Darüber hinaus finden diese Verhandlungen statt, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz des Jahres 1986 erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern. Das Schlußdokument enthält ferner ein Abkommen der 23 (westlichen und östlichen) Teilnehmerstaaten, Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufzunehmen, die im Rahmen der KSZE stattfinden werden. Beide Verhandlungsrunden werden im März 1989 in Wien eröffnet. AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4.- UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12. - 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- 7. Okt. 1988 USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21.-23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 6. Feb. 1988 4. Mai 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. - 10. Sept. 1989 UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. • 8. Jan. 1990 USA DDR 9. - H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 8. -10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden Doku ment Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �vermindern. Diese Verhandlungen werden in Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat stattfinden. Die Beschlüsse des vom 25. Oktober bis 11. November 1983 in Helsinki abgehaltenen Vorbereitungstreffens finden sinngemäß Anwendung (siehe Anhang II). Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6. März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24. März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte beurteilen. Auszüge aus dem Madrider Abschließenden Dokument Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der Bestimmungen der Schlußakte, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung militärischer Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Sind übereingekommen, eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist es, als substantieller und integraler Bestandteil des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilateralen Prozesses unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen, um der Pflicht der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen. trauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. In bezug auf die angrenzenden Seegebiete (in diesem Zusammenhang ist der Begriff "angrenzendes Seegebiet" so zu verstehen, daß er sich auch auf an Europa angrenzende ozeanische Gebiete bezieht) und den angrenzenden Luftraum werden diese Maßnahmen auf die dort stattfindenden Militärischen Tätigkeiten aller Teilnehmerstaaten anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch einen Teil von Tätigkeiten in ganz Europa, wie oben angeführt, konstituieren, die anzukündigen sie vereinbaren werden. Notwendige Spezifizierungen werden durch die Verhandlungen über die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen auf der Konferenz erfolgen. Die vorstehend gegebene Definition der Zone mindert in keiner Weise bereits mit der Schlußakte eingegangene Verpflichtungen. Die auf der Konferenz zu vereinbarenden Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen werden auch in allen Gebieten anwendbar sein, die von irgendeiner der Bestimmungen der Schlußakte betreffend Vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung erfaßt werden. Die von den Verhandlungspartnern festgelegten Bestimmungen treten in den Formen und nach dem Verfahren in Kraft, die durch die Konferenz vereinbart werden. Unter Berücksichtigung des obengenannten Ziels der Konferenz wird das nächste Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE, das ab 4. November 1986 in Wien stattfinden wird, die in der ersten Phase der Konferenz erreichten Fortschritte beurteilen. Die erste Phase der Konferenz wird ab 17. Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und nach Überprüfung der durch die erste Phase der Konferenz erreichten Ergebnisse sowie im Lichte anderer einschlägiger, Europa betreffender Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung wird ein künftiges KSZE-Folgetreffen Wege und geeignete Mittel für die Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa prüfen, einschließlich der Frage einer Ergänzung des gegenwärtigen Mandats für die nächste Phase der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, werden diese Ver- Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Festlegung der Tagesordnung, des Zeitplanes und anderer organisatorischer Modalitäten für die erste Phase der Konferenz betraut wird, wird ab 25. Oktober 1983 in Helsinki abgehalten. Seine Dauer soll drei Wochen nicht überschreiten. Die Konferenz wird somit einen Prozeß einleiten, dessen erste Phase der Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gewidmet sein wird, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. AMERIKA DIENST 27 Seite 9 �Die Verfahrens- und Arbeitsregeln sowie der Verteiler- vorstehenden Paragraphen erwähnte Vorbereitungsschlüssel für die Kosten, die für die KSZE gelten, treffen angewendet. Das technische Sekretariat wird werden sinngemäß auf die Konferenz und auf das im vom Gastgeberland gestellt werden. * * * * * AMERIKA DIENST 27 �KSE 11. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 2. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Abschluß eines Abkommmens, mit dem ein Gleichstand der konventionellen Streitkräfte in Europa auf einem niedrigeren Niveau erreicht wird, ist eine der höchsten Sicherheitsprioritäten der Vereinigten Staaten. Seit der Eröffnung der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 streben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Abkommen an, mit dem die Sicherheit Europas gefestigt und nahezu 50 Jahre der destabilisierenden sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Rüstungen beendet werden sollen. Vertreter der 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei konventionellen Streitkräften und Waffen, die nachteilig für Stabilität und Sicherheit sind und - als vorrangige Angelegenheit - die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Die Mitglieder der NATO haben Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele durch Reduzierungen und Begrenzungen eines breiten Spektrums konventioneller Rüstungen zu erreichen, die wirksam verifiziert werden. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige AMERIKA DIENST 27 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Die Vorschläge des Westens bei den KSE-Verhandlungen streben die Begrenzung wichtiger konventioneller Waffensysteme an, die zur Auslösung offensiver militärischer Operationen unabdingbar sind sowie der außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte. Um Präsident Bush aus seiner Rede vom Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde". Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags besteht darin, daß die gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Ausrüstungen verschrottet werden und somit nicht mehr in die Region vom Atlantik bis zum Ural zurückgeführt werden können. Die Verifikationsvorschläge, die Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-OrtInspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSEVertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Seite 1 �Die KSE-Verhandlungen haben rasche Fortschritte erzielt, und wir hoffen auf Abschluß eines Vertrags noch vor Ende 1990. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Beseitigung von zwei Hauptkategorien der gepanzerten Kräfte - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element eines konventionellen Überraschungsangriffs oder anderer offensiver Handlungen in Europa ausmachen. Kampfpanzer bilden das Hauptelement einer Offensive und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Die 23 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampfpanzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV), wie Mannschaftstransportwagen (APC), Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV) gewährleisten Mobilität und Unterstützung während des Kampfes und können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein. Ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Die westlichen und östlichen Unterhändler haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, dabei darf die Zahl der HACV 1 500 pro Seite nicht überschreiten. Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung einer Offensive. Westen und Osten haben sich auf eine Definition dieser wichtigen Rüstungskategorie, einschließlich der Entscheidung, welche Systeme abgebaut werden sollen, geeinigt. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich jetzt auf die maximale Zahl von Artilleriegeschützen, die jede Seite beibehalten darf. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungs- Seite 2 chefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch von Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Osten verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in allen diesen Bereichen. Truppenstärken: Im Februar 1990 einigten sich die 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten sowjetischen und amerikanischen Mannschaften der Land- und Luftstreitkräfte auf eine Obergrenze von 195 000 Mann in der Region Europa Mitte zu begrenzen; den Vereinigten Staaten werden darüber hinaus zusätzlich 30 000 Mann für das übrige, vom Vertrag abgedeckte Europa gestattet. Kampfflugzeuge: Angesichts der Flexibilität und Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Ansicht, daß alle kampffähigen Flugzeuge in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Der Westen unterbreitete im Februar 1990 einen neuen Vorschlag, mit dem die Zahl landgestützter, in der ATTU-Region erlaubter Kampfflugzeuge begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten des Ostens beträchtlich abgebaut würde. Die von der NATO vorgeschlagene Obergrenze bezieht sich auf den gesamten Bestand ständig stationierter, landgestützter, gefechtsfähiger Flugzeuge der NATO und des Warschauer Pakts. Die Sowjetunion hat mit einem Vorschlag reagiert, der eine große Anzahl landgestützter Marine- und anderer Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammem würde, der demzufolge für den Westen unannehmbar ist. Kampfhubschrauber, die Feuerunterstützung, Flexibilität und rasche Mobilität bieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle bei Offensivoperationen spielen. Der Westen hat Schritte unternommen, um die Zahl der in der ATTU-Region erlaubten Kampfhubschrauber mit strikten Obergrenzen zu belegen. In Wien erörtern der Westen und Osten zur Zeit die Hubschrauberkategorien, die im Rahmen des Vertrags begrenzt werden sollen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die vom Westen im Februar 1990 und vom Osten im April 1990 vorgeschlagenen Hubschrauberdefinitionen. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierungen von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4. - 6. Feb. 1988 UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12.- 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21. - 23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 4. Mai 1988 7. Okt. 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. - 8. Jan. 1990 USA DDR 9. • H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 10. Sept. 1989 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf de Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, 8. - 10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden DokuVertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Obwohl der Ansatz des Ostens sich in einigen Punkten unterscheidet, war seine Reaktion auf die westlichen Verifikationsvorschläge im großen und ganzen positiv. Verschrottung/Demobilisierung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und Verhinderung der Verlagerung von vertraglich begrenzten Ausrüstungen in das Gebiet außerhalb der Zone zu gewährleisten, darin besteht, das Gerät zu verschrotten, um die vereinbarten Obergrenzen zu erfüllen. Der Westen hat darüber hinaus den Vorschlag zur Demobilisierung der amerikanischen und sowjetischen abgezogenen Truppen unterbreitet. Der Osten hat diesem Prinzip noch nicht ganz zugestimmt. Stabilisierende Maßnahmen: Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Dazu gehören ständiger Informationsaustausch, Bestimmungen über die Lagerung von Gerät, die Ankündigung von Truppenbewegungen sowie Beschränkungen des Umfangs militärischer Aktivitäten. Regionale Differenzierung und Hinlänglichkeit: Neben Begrenzungen der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, stimmen die Teilnehmer auch darin überein, daß regionale zahlenmäßige Begrenzungen erforderlich sind, um destabilisierende Konzentrationen von Waffensystemen der Landstreitkräfte in allen vertraglich erfaßten Regionen zu verhindern. Beide Seiten sind sich ferner einig, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eingeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die Hinlänglichkeitsquoten. Während der Osten einem Land gestatten würde, 35-40 Prozent der in der ATTU zulässigen Gesamtmenge an Gerät zu besitzen, geht der Westen davon aus, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent der Stabilität eher förderlich sind. Der Westen hat ferner vorgeschlagen, daß jedes Bündnis über festgelegte Obergrenzen hinaus keine Truppen außerhalb seines nationalen Territoriums stationieren darf. Diese Obergrenzen würden eine zusätzliche Vorkehrung gegen Bemühungen irgendeines Staates sein, im Sicherheitsgefüge der Region eine dominierende Stellung einzunehmen. KSE-Chronologie AMERIKA DIENST 27 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespräche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29. - 30. Mai 1989. Während eines Gipfeltreffens der NATO unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO den Vorschlag Präsident Bushs, die KSEVerhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 8. Februar 1990. Die Staaten des Westens präsentieren neue Vorschläge zu Flugzeugen und Truppenstärken. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowje- Seite 3 �tischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. 26. April 1990. Bei den KSE-Verhandlungen bringen die Sowjets als nationalen Vorschlag den Entwurf eines Zerstörungsprotokolls einschließlich der Modalitäten der Zerstörung ein. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 26. April 1990. Die NATO unterbreitet den Entwurf eines Artikels über die Neueinstufung von Angriffshubschraubern sowie ein Protokoll über Verfahrensregeln für die Neueinstufung von Angriffshubschraubem. Runde VI der KSE-Gespräche wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus bringt die NATO auf Arbeitsebene einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 29. März 1990. Der Osten schlägt eine neue Definition für Kampfhubschrauber vor. 4. - 6. April 1990. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Washington schlagen die Sowjets Begrenzungen der von Amerikanern und Sowjets im KSE-Anwendungsbereich stationierten Flugzeuge vor. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Vorschlag ab und betonen die Bedeutung einer Einbeziehung der Flugzeuge aller 23 Teilnehmerstaaten. Beide Seiten kommen überein, daß vertraglich begrenztes Gerät einen bestimmten Prozeß durchlaufen muß, um auszuschließen, daß es für militärische Zwecke wiederverwendet werden kann. 12. April 1990. Stellvertretend für den Warschauer Pakt legt die DDR den östlichen Entwurf eines Inspektionsprotokolls als "Ergänzung" zum Entwurf des Westens vor, anstatt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. 24. April 1990. Die Sowjets machen bei den KSEGesprächen einen nationalen Vorschlag zur Begrenzung der gepanzerten Kampffahrzeuge auf 30 000 für jedes Bündnis. 3. Mai 1990. Präsident Bush fordert für den Frühsommer einen NATO-Gipfel, auf dem eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorgenommen werden soll. Er schlägt vor, daß eines der beim Gipfel zu behandelnden Themen die künftige konventionelle Verteidigung des Bündnisses sowie die nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle sein sollten. 14. Mai 1990. Runde VII der KSE-Gespräche wird eröffnet. 24. Mai 1990. Die Sowjets unterbreiten einen nationalen Vorschlag für eine Gesamtobergrenze von 4 700 für "taktische oder Fronf'-Kampfflugzeuge und mittlere Bomberfür jedes Bündnis. Bestimmte zu Kampfeinsätzen geeignete Ausbildungsflugzeuge würden durch eine eigene Obergrenze auf unter 500 begrenzt. Landgestützte Marineflugzeuge würden ausgenommen, und die Behandlung von Abfangjägern für die Luftverteidigung würde bis zu Folgeverhandlungen vertagt. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Definitionen für ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergenzen für diese Art von Ausrüstungen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �NATO-GIPFEL 11. Juli 1990 SCHLÜSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über die wichtigsten in der am 6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten Londoner Erklärung enthaltenen Initiativen wurde am 6. Juli 1990 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Londoner Erklärung enthält 19 Initiativen, mit denen ein neuer Kurs für die NATO eingeschlagen und ein neues Europa geschaffen werden soll. Diese Initiativen fallen in folgende umfassende Kategorien: 1. Zugehen auf traditionelle Gegner Versprechen, "niemals und unter keinen Umständen ... als erste Gewalt anzuwenden". Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit einer Nichtangriffs-Verpflichtung, die auch anderen KSZE-Teilnehmern offensteht. Einladung an Gorbatschow und andere Staats- und Regierungschefs des Ostens, vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Einladung der Regierungen der WarschauerPakt-Staaten, reguläre diplomatische Kontakte zur NATO aufzunehmen. Intensivierung der Kontakte zwischen den Militärs, einschließlich von Besuchen der NATOMilitärbefehlshaber in östlichen Hauptstädten. 2. Änderung des Charakters der konventionellen Verteidigung Hinblick auf die Gesamttruppenstärke eines vereinigten Deutschlands umfassen werden. Weitere Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle nach KSE, mit denen "in den neunziger Jahren weitreichende einschneidende Verringerungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa" angestrebt werden, "damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt". Abkehr von der "Vorneverteidigung" und Stationierung kleinerer und umstrukturierter aktiver Streitkräfte, die flexibler sind, Senkung des Bereitschaftsgrads der aktiven Einheiten, Reduzierung der Manöverzahl und verstärkten Rückgriff auf die Fähigkeit, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden. Verstärkte Stützung auf multinationale Korps, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen. 3. Verabschiedung einer neuen nuklearen NATOStrategie Fortsetzung der KSE-Verhandlungen bis zur Fertigstellung eines Vertrags. Vorschlag, alle nuklearen Artilleriegeschosse der NATO in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjets zu beseitigen. Zusage, daß Folgeverhandlungen Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa und - eingedenk dieses Ziels - bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine Verpflichtung im Modifizierung der Strategie der "flexiblen Reaktion", um die Abstützung auf Nuklearwaffen zu verringern und eine neue Strategie zu beschlie- AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ßen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des Rückgriffs macht. Zeitplan für Folgetreffen mindestens alle zwei Jahre. 4. Unterstützung des Auf baus eines ungeteilten, freien Europas durch Stärkung der KSZE Einsetzung eines KSZE-Sekretariats, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren. Die Gipfelteilnehmer stimmen überein, daß der KSZE-Gipfel neue Maßstäbe für freie Gesellschaften im Hinblick auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz setzen sollte. Etablierung eines Mechanismus zur Beobachtung von Wahlen. Vereinbarung regelmäßiger Konsultationen auf Ebene der Minister oder Staats- und Regierungschefs mindestens einmal im Jahr. Bildung eines KSZE-Parlaments, der Europäischen Versammlung. * * Seite 2 Schaffung eines KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung. * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Festigung der Stabilität durch Offenheit<br /><em>Die Wiener VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Die Wiener KSE-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. NATO-Gipfel</strong><br />Schlüsselinitiativen der Londoner Erklärung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52fb9fcd7d8ff085f2bbb8917dd3b3d0.pdf 3b8c839d07de0ec8e6cdd23b4d0ac899 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America :. \\ .' • V 26 ' 5300 Ö O ^ 2 3. Juli 1990 AUSSENPOLITIK BAKER: NATO-GIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers NATO DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca UMWELT SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Au ßenministeriums Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 3. Juli 1990 BAKER: NATOGIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz hat Außenminister Baker am 28. Juni 1990 in Washington die NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte" und den bevorstehenden NATO-Gipfel in London als "einen weiteren wichtigen Schritt auf dem entscheidenden Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt" bezeichnet. Im Hinblick auf die Sowjetunion verwies der Minister darauf, daß dieses Land zwar den Weg zur Marktwirtschaft beschreiten wolle, es aber seiner Einschätzung nach "noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem es die nötigen Schritte zur Erlangung dieses Ziels unternehmen kann". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Der bevorstehende NATO-Gipfel geht, wie Sie sicherlich wissen, auf eine Anregung des Präsidenten zur umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie zurück, die von unseren Verbündeten unterstützt wurde. Um den Charakter dieser Überprüfung zu verstehen, ist es meines Erachtens notwendig, dieses Ereignis in seinem historischen Zusammenhang zu betrachten. Denken Sie nur an einige der Veränderungen, die seit den Feiern zum 40jährigen Bestehen der NATO im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Während jenes Gipfeltreffens forderten wir den Abriß der Berliner Mauer. Erst letzte Woche wurde der Checkpoint Charlie abgebaut, und die Mauer selbst ist bereits Geschichte. Im vergangenen Jahr forderten wir darüber hinaus mehr politische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Dieses Jahr existieren die kommunistischen Regime in Osteuropa mit ein oder zwei Ausnahmen nicht mehr. Sie wurden mit friedlichen Mitteln und durch freie Wahlen abgelöst. Im vergangenen Jahr verpflichtete sich das Bündnis, die Spaltung Europas und - in dessen Mitte - die Teilung Deutschlands zu überwinden. Letzte Woche fand das zweite Ministertreffen im Rahmen der Zweiplus-Vier-Gespräche statt, deren Zweck die Regelung der äußeren AspeWe der schnellen Vereinigung Deutschlands ist. Schon die bloße Aufzählung dieser Ereignisse vermittelt Ihnen einen Eindruck von der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Wandels. Natürlich bringen solche AMERIKA DIENST 26 Veränderungen nicht nur große Hoffnungen, sondern auf große Ungewißheit und Gefahren mit sich. Die Überprüfung der NATO-Strategie muß deshalb bestrebt sein, unser nach wie vor bestehendes Ziel eines Bündnisses zu gewährleisten, das in der Lage ist, neuen Herausforderungen gerecht zu werden und den Frieden zu bewahren. Ich möchte kurz einige Bereiche anschneiden, in denen der Gipfel die künftige Haltung der NATO zum Ausdruck bringen wird. Erstens ist dies die Rolle der NATO als politische Kraft. Dem Nordatlantikvertrag zufolge sind die Verbündeten bestrebt, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Um dies zu tun, muß die NATO laut Präsident Bush Wege finden, um zur Vereinigung Deutschlands beizutragen und die Vollmitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir friedliche demokratische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion ermutigen. Zweitens die Rolle der konventionellen Streitkräfte der NATO. Die in Europa stattfindenden politischen und militärischen Veränderungen haben sicherlich Konsequenzen für unser konventionelles Einsatzkonzept. Bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte verhandeln wir gegenwärtig über einschneidende Reduzierungen aller Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, ein solches Abkommen noch dieses Jahr zu erreichen. Seite 1 �Mit dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte wird die militärische Landkarte in Europa grundlegend anders aussehen. Deshalb ist eine gründliche Überprüfung unserer gegenwärtigen Strategie und der Streitkräftestruktur, -Zusammensetzung und -dislozierung sowie der Verstärkungsfähigkeit der NATO vonnöten. Trotzdem werden die Sowjets auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen die größte Armee in Europa unterhalten. Militärisch bedeutsame amerikanische Streitkräfte müssen deshalb solange in Europa bleiben, wie unsere Verbündeten sie wünschen und benötigen. Drittens die Zukunft der Atomstreitkräfte. Sowohl die politischen als auch die militärischen Veränderungen weisen darauf hin, daß wir einen geringeren Bedarf an nuklearen Kurzstreckensystemen haben könnten. Die NATO muß Mindestzahl und Art von Kernwaffen ermitteln, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität erforderlich sind. Wir sollten eine Positionsbestimmung für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Kurzstreckensysteme vornehmen. Als letzten Punkt muß die NATO eine Position zur Zukunft der KSZE erarbeiten. Ich habe die KSZE als "Gewissen des Kontinents" bezeichnet - ein Forum, in dem die 35 Staaten Europas sowie die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenkommen können, um einen Konsens zu den Normen für Sicherheit, wirtschaftliche und Menschenrechte zu finden, die von jedem Land erfüllt werden sollten. Heute, wo Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Vormarsch sind, sollten wir feststellen, wie die NATO dazu beitragen kann, die Effektivität der KSZE zu steigern. Ja, wir sollten herausfinden, wie die KSZE eingesetzt werden kann, um der Sowjetunion und allen Ländern Europas die Hand zu reichen und ein Gefühl der Einbeziehung anstatt der Ausgrenzung zu schaffen. Natürlich gibt es in jedem dieser Bereiche Folgewirkungen, die zur Sprache kommen könnten. Ich möchte meine heutigen Ausführungen abschließen, indem ich eine offenkundige Tatsache wiederhole, nämlich, daß die NATO das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte ist. Sie ist eine einheitliche Kraft für den Frieden, und das muß auch in Zukunft so sein. Wir sehen einem konstruktiven Gipfel entgegen. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem weiten Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt. Frage: Was genau möchten die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfel erreichen? Antwort: Nun, es gibt eine Reihe von Punkten, die wir erreichen wollen, aber natürlich möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen und dem Gipfel vorgreifen. Wir haben ein sich weiter entwickelndes Seite 2 Bündnis. Wir haben ein Bündnis, das beginnt, Flexibilität zu zeigen. Der Wandel in Europa ist ziemlich dramatisch, wie ich in meiner Erklärung festgestellt habe. In London werden wir uns bemühen, Leitlinien für unsere künftige Arbeit und die künftigen Positionen der NATO zu entwickeln. Wie ich soeben erklärte, werden wir unsere Strategie im Hinblick auf konventionelle und nukleare Streitkräfte eingehend überprüfen. Wir werden einige spezielle Vorschläge in bezug auf Ausgestaltung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einbringen, wie das auch andere Staaten tun werden. Ich bin sicher, daß es eine umfassende Diskussion über Aussichten und Stand der Gespräche über die deutsche Vereinigung geben wird. Darüber hinaus wird ein breiter Meinungsaustausch über die Rolle der NATO im Hinblick auf die Länder Mittel- und Osteuropas und die Sowjetunion sowie eine Erörterung ihrer Rolle gegenüber dem Warschauer Pakt stattfinden, der sich gegenwärtig in einem Prozeß des Zerfalls befindet. Um es allgemein auszudrücken: Wir werden viel Zeit damit verbringen, die verstärkte politische Rolle des Atlantischen Bündnisses zu betonen, was jedoch nicht völlig zu Lasten seiner Verteidigungs- oder Sicherheitsrolle und -pflichten gehen wird. Frage: Die Regierung - der Präsident, Sie und andere - hat angedeutet, daß die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem westlichen Hilfsprogramm von einer Reihe bestimmter Faktoren abhängt, wobei ein echtes Reformprogramm in der Sowjetunion nach internationalen oder unseren Maßstäben dabei eine wichtige Rolle spielen würde. Liegen Ihnen nach ihren eingehenden Konsultationen mit Schewardnadse, beim Gipfel und anderen Treffen Informationen darüber vor, ob ein solches Programm, das etwa den Maßstäben des IWF oder internationalen Normen gerecht würde, in der Sowjetunion eingeführt wird oder möglich ist? Antwort: Meiner Ansicht nach streben die Sowjets eine Hinwendung zur Marktwirtschaft an. Ich glaube jedoch nicht, daß sie bereits den Punkt erreicht haben, an dem sie konkrete Schritte unternehmen können. Sie haben jedoch bereits einige Maßnahmen angekündigt und werden diese meiner Meinung nach auch einleiten. Ich nehme auf Seiten der Sowjetunion eine größere Bestimmtheit wahr als je zuvor, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, mit denen zum Beispiel eine Preispolitik gestaltet, der Überhang des Rubels angegangen und ein soziales Netz geschaffen werden kann. Wenn Sie den Überhang des Rubels wirklich beseitigen wollen, sind dies wichtige Maßnahmen. Damit erhält das System ein gewisses Maß an Wettbewerb und Anreizen, die es siebzig Jahre lang nicht hatte. AMERIKA DIENST 26 �Aber es ist eine außerordentliche Aufgabe, weil sie die Prinzipien und Richtlinien verändern müssen, die ihre Wirtschaftspolitik seit 70 Jahren bestimmt haben. politische Reaktion zeigen sollten, weil man den Mittler unterstützen muß, wenn man Veränderungen beobachten will? Sie haben sicherlich recht. Wir - der Präsident und ich - haben wichtige Hindernisse aufgezeigt, die wir im Hinblick auf unbegrenzte Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion wahrnehmen. Zunächst wollen weder wir noch irgendjemand von unseren Verbündeten dieselben Fehler machen wie in den siebziger Jahren bei Polen, als Geld in das Land floß, ohne daß jemand auf Reformen bestanden hätte. Die Mittel wurden nicht bestmöglich verwendet und manche würden sagen, verschwendet. Und das Resultat sehen wir jetzt in Polens Kampf um die Zukunft seiner Wirtschaft. Antwort: Meiner Meinung nach ist dies ein logisches Argument, das ich verstehe. Ich denke, wir sind in den siebziger Jahren bei Polen auf dieses Argument eingegangen, und es hat nicht funktioniert. Ich will damit sagen: Wenn wir Zeugen von Reformen würden, die für eine Marktwirtschaft wirklich notwendig sind, wäre es an der Zeit, die Frage direkt - oder vielleicht noch direkter - anzusprechen. Dazu wäre es erforderlich, daß es sich um echte Reformbestrebungen handelt, die von Anfang bis Ende durchgeführt werden. Ferner haben wir Probleme mit den Verteidigungsausgaben der Sowjetunion. Wir haben juristische Probleme in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Gesetze, die es uns verbieten, Hilfe zu leisten. Wir haben politische Probleme mit der sowjetischen Hilfe an Regime, die den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht freundlich gesonnen waren. All diese Dinge müssen bei dieser Situation berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach werden eingehende Gespräche über die Frage der Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion stattfinden und dabei wird die Meinung der Vereinigten Staaten ebenso Gehör finden wie die Meinung anderer Länder. Frage: Hat der Westen die Chance, die Möglichkeit zu steigern, daß die richtigen Schritte unternommen werden, wenn er Bedingungen stellt? Antwort: Meiner Ansicht nach können die westlichen Industriestaaten durch einen konzertierten Ansatz, wie sie ihn im Hinblick auf andere Kommandowirtschaften verfolgen, positive Impulse geben, mit denen die Sowjetunion die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. i Dabei stellt sich jedoch die Frage nach den Prinzipien, den Leitlinien und wie das alles durchgeführt werden und sich entwickeln soll. Und es muß eindeutig - so scheint es mir wenigstens - eine Definition der Erfordernisse geben. Sowohl die Sowjets als auch die Länder, die sich sagen: wir sind - wenn wir die politischen und den Verteidigungshaushalt betreffenden Probleme einmal außer acht lassen - zu Hilfsleistungen bereit, wenn wir echte Reformen sehen. Man muß Übereinstimmung darüber erzielen, was wirklich notwendig ist und wer Hilfe leisten soll. Frage: Dazu noch eine Frage. Der Unterschied zwischen heute und Polen in den siebziger Jahren scheint mir darin zu bestehen, daß Gorbatschow die Mittlerrolle bei diesen Veränderungen spielt. Und Kohl und Mitterrand sagen dazu, daß er jetzt in Not ist. Stehen Sie dem Argument der Europäer positiv gegenüber, daß die westlichen Demokratien zumindest eine AMERIKA DIENST 26 Damit lasse ich all die von mir erwähnten politischen Probleme einmal beiseite. Frage: Darf ich hier nachhaken? Ich versuche den möglicherweise zwischen der amerikanischen und der deutschen Haltung bestehenden Unterschied zu erkennen. Wollen Sie sagen, daß die Vereinigten Staaten für den Aufbau einer Marktwirtschaft Hilfe in einer bestimmten Größenordnung leisten müssen? Antwort: Nein. Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn ein Teil des Geldes verwendet würde, um Schulden an die Deutschen zurückzuzahlen? Antwort: Wir befinden uns immer noch im Stadium der Erarbeitung möglicher Leitlinien und Prinzipien, die wir noch nicht mit unseren Verbündeten besprochen haben, was aber beim Wirtschaftsgipfel getan wird. Die Europäer haben gerade ihren EG-Gipfel beendet und darüber eingehendere Gespräche geführt als wir. Frage: Da bei diesem Gipfel die künftige politische Rolle der NATO erarbeitet werden soll, halten Sie es für entscheidend, daß die NATO eine gemeinsame Haltung zur Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion einnimmt? Und wären die Vereinigten Staaten bereit, flexibel zu sein, inwieweit das Deutschland und Frankreich ... abhalten kann ... Antwort: Ich denke nicht, daß dieses Problem beim NATO-Gipfel so direkt angesprochen werden wird wie beim Wirtschaftsgipfel. Sie haben von einer gemeinsamen Haltung der NATO gesprochen. Es wird die NATO eher marginal betreffen. Ich denke, wenn alle wichtigen demokratischen Industrieländer sich auf die Prinzipien einigen, wäre das sehr nützlich. Aber ich habe Ihnen bereits erklärt, daß die Vereinigten Staten bestimmte Probleme haben, die andere Länder nicht haben. Es handelt sich dabei um rechtliche Probleme und unter Umständen auch um größere politische Probleme. Dabei denke ich insbesondere an eines, das der Präsident und ich öfter angesprochen haben an Kuba. Seite 3 �Frage: Minister Cheney hat dazu erklärt, der Hauptgrund, aus dem wir gegen Hilfe für die Sowjetunion sind, sei, daß bis zur tatsächlichen Durchführung der Reformen die Hilfe zum größten Teil dem sowjetischen Militär zufließen würde. Themen angesprochen wie die Frage, ob wir weniger Nuklearwaffen kürzerer Reichweite benötigen, gingen Sie dann davon aus, daß dieses Gipfeltreffen eine Überprüfung dieser Themen auslösen würde oder tatsächlich neue Positionen der NATO zu ... Aber dies ist zweifellos nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäer. Antwort: Im Hinblick auf Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite werde ich eine Überprüfung bezüglich der Verhandlungsposition des Bündnisses in die Wege leiten, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen sind natürlich durch die jüngste Ankündigung des Präsidenten beschleunigt worden, bereits heute mit dem Abschluß eines KSE-Abkommens zu beginnen. Antwort: Das ist richtig. Ich habe es auch erwähnt... Aber es ist ein Problem mit wichtigen Fragen für die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das Gleichgewicht strategischer Nuklearwaffen vor Augen führen. Frage: Wir wären also praktisch in der Lage, einseitige Bestrebungen der europäischen Länder zur Bereitstellung von Hilfsleistungen abzulehnen... Antwort: Ich möchte hier nicht vorab Stellung nehmen - weder im Hinblick auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht angewendet werden müssen noch auf unsere Position beim Weltwirtschaftsgipfel. Sie wird sich entwickeln, und wir werden sie im Einklang mit unseren Verbündeten erarbeiten. Es wäre also verfrüht, wenn ich unsere Haltung bereits jetzt exakt darlegen würde. Meines Erachtens habe ich jedoch die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien erläutert, die in unserem Kalkül berücksichtigt werden müssen. Frage: Können Sie die Deutschen in irgendeiner Weise bremsen, den Sowjets Hals über Kopf zu Hilfe eilen zu wollen? Antwort: Ich habe weder gesagt, daß wir das versuchen wollen noch daß wir es tun werden. Sie nehmen vielleicht eine andere Position ein und befinden sich in einer anderen Lage als wir. Sie werden uns ihre Gedanken beim Wirtschaftsgipfel im einzelnen darlegen, ebenso wie es Frankreich, Japan, Italien und die anderen Länder tun werden. Die Japaner haben bestimmte Probleme vorgebracht, die nur sie haben. Jedes Land muß also die Situation im Lichte der eigenen Gegebenheiten prüfen. Falls wir jedoch einen multilateralen Ansatz anstreben, könnte uns dies mißlingen. Es könnte sein, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen mu ß. Wenn uns jedoch ein multilateraler Ansatz gelingt, dann müssen wir ihn auf der Grundlage bestimmter Prinzipien verwirklichen, die von uns allen getragen werden können. Frage: Aber wenn jedes Land einen eigenen Weg geht, was geschieht dann mit unserem Bündnis? Antwort: Sie meinen wohl den Wirtschaftsgipfel, nicht das Bündnis. Ich habe an den letzten 10 dieser Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen, und bei keinem ist je vollständige Einigung zu allen Themen erzielt worden. Frage: Ich möchte etwas zur Aufgabe des NATOGipfels klarstellen. Als Sie gesagt haben, es würden Seite 4 Frage: Und im Hinblick auf die Haltung der NATO zu größerer Institutionalisierung der KSZE - werden Sie auch das nur zur Überprüfung vorlegen oder sehen Sie tatsächlich neue... Antwort: Ich glaube, das müßte getrennt behandelt werden. Frage: Vor einigen Wochen haben Sie den Vorschlag unterbreitet, der Ersteinsatz von Nuklearwaffen sollte Teil der Überprüfung sein. In den vergangenen Tagen haben einige Mitglieder der Administration eingeräumt, daß dieses Thema der amerikanischen Position zufolge nicht auf den Verhandlungstisch kommt. Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? Sollte die NATO diese Frage überprüfen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort: Was ich bei der Anhörung vor dem Kongreß gesagt habe - und offen gesagt, ist der Bericht in der heutigen Presse unrichtig - war folgendes: Wenn 16 Nationen sich an einen Verhandlungstisch setzen und eine Überprüfung der nuklearen und konventionellen Strategien vornehmen, so ist es für mich unvorstellbar, daß niemand ein Wort über diese Doktrin sagen wird. Ich habe zu keinem Zeitpunkt andeuten wollen, es gäbe eine Änderung. Ich weiß nicht, ob es eine geben wird oder nicht, vemute jedoch, daß es keine Änderung geben wird. Frage: Warum nicht? Warum vertreten die Vereinigten Staaten die Position, daß keine Änderung stattfinden sollte? Antwort: Wir sollten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, das ist der Grund. Frage: Ist das der Grund für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen - für Hilfe an die Sowjetunion und andere Länder? Antwort: Gefällt Ihnen dieser Gedanke? Frage: Ich möchte nur wissen, ob die von uns geleistete Hilfe nicht für 1 000 Paar Schuhe für Raissa Gorbatschow verwendet wird wie es bei Imelda Marcos der Fall war? AMERIKA DIENST 26 �Antwort: Wie ich bereits sagte, haben wir gewisse Probleme mit dieser Frage, die vielleicht in anderen Ländern nicht existierten. Antwort: Eine ganze Reihe von Themen dieser Art sind auf dem Verhandlungstisch, die wir erörtern werden. Frage: Welche Art von Versicherungen von Pakt zu Pald sind Sie bereit, den Sowjets zu geben, um Deutschlands Beitritt zur NATO zu erleichtern? Frage: Sie sagten, es wäre nützlich, wenn die Verbündeten sich auf Prinzipien bezüglich möglicher Hilfsleistungen an die Sowjetunion einigen könnten. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten den Vorschlag einer Reihe von Prinzipien beim Wirtschaftsgipfel in Houston? Und erwarten Sie ein Vorgehen in dieser Richtung? Antwort: Zunächst möchte ich eine allgemeine Antwort geben. Ich möchte Sie und andere, die mit dem Thema vielleicht nicht so vertraut sind wie Sie, auf die neun Punkte verweisen, die wir erarbeitet und in den vergangenen Monaten immer wieder betont haben. Meiner Ansicht nach ist es angemessen, den Gedanken zumindest zu erwägen, von Pakt zu Pakt Erklärungen über Nichtangriff, defensive und friedliche Absichten abzugeben. Ich habe festgestellt, daß der Präsident am 27. Juni 1990 in einem Interview erklärt hat, etwas dieser Art könnte erwogen, und aus meiner Sicht sollte es beim NATO-Gipfel erörtert werden. Frage: Können Sie zu Schewardnadses kürzlich in Berlin unterbreitetem Vorschlag über einen Konsultativrat, einen Mechanismus zwischen den beiden Bündnissen, Stellung nehmen? AMERIKA DIENST 26 Antwort: Ich möchte nicht ausdrücklich sagen, daß wir das erwarten, da wir unser Vorgehen selbst noch überdenken. Es könnte sich erweisen, daß dies nicht der beste Ansatz für Houston ist, er deckt sich jedoch im großen und ganzen mit der Vorgehensweise der EG. Sie hat erklärt, sie wolle zunächst einmal feststellen, wo das Problem liegt und welche Schritte unternommen werden müßten. Lassen Sie uns also eine Problemanalyse im Hinblick auf die sowjetische Volkswirtschaft vornehmen. Diese kann auf dem Weltwirtschaftsgipfel erfolgen oder auch nicht. Wir sind immer noch dabei, unsere Position zu entwickeln. Seite 5 �NATO 3. Juli 1990 DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca Botschafter John J. Maresca ist Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts zeichnet sich eine klarere politische Rolle der NATO ab. Bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) hat das Bündnis vor kurzem eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen unterbreitet, die beträchtlich von bisherigen VSBMKonzepten abweichen. Sicherheitspolitische Maßnahmen stellen eine Alternative zur herkömmlichen Art der Rüstungskontrolle dar und sind nicht als Konfrontation gegenüber der UdSSR gedacht. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die aufstrebenden Demokratien Osteuropas in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, ohne das westliche Bündnis zu unterhöhlen. Das sicherheitspolitische Konzept ist ein Anreiz für diejenigen, die hoffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des von der NATO gebotenen Schutzschilds über die Ost-West-Konfrontation hinauszugelangen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge demonstriert die NATO einmal mehr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und hat beim Aufbau gesicherter Stabilität in einer neuen europäischen Sicherheitsgleichung die Führungsrolle übernommen. Historische Tendenzen widerlegen gelegentlich die Logik früherer Zeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir Freunde unserer ehemaligen Gegner, halfen ihnen und entwickelten eine multinationale militärische Organisation zur Verteidigung gegen unsere Verbündeten von ehedem. Die Geschichte hat die Grundlagen unserer Position umgekehrt, und sie werden entsprechend überprüft. Unsere Erfahrungen sind reich an weniger dramatischen Beispielen desselben Phänomens. AMERIKA DIENST 26 Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa und der Sowjetunion viele der Prämissen verändert haben, auf die unser Ansatz in der Frage der europäischen Sicherheit gegründet war. Diese Ereignisse fanden so plötzlich statt, und ihre Auswirkungen sind so tiefgreifend, daß wir immer noch mit ihrer Analyse befaßt sind und der volle Umfang der erforderlichen Anpassungen noch nicht eindeutig klar ist. Zweifelsohne wird der Westen weiterhin der kollektiven, von der NATO gebotenen Sicherheit bedürfen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, daß einige vielleicht weitreichende Anpassungen bei den politischen, strategischen und militärischen Aspekten des europäischen Gleichgewichts notwendig sein werden. Außenminister Baker zufolge soll die Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der KSZE die NATO ergänzen, nicht ersetzen. In Europa besteht weithin der Wunsch, die neuen Demokratien Osteuropas und die Sowjetunion in einen Rahmen einzubinden, der ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Anpassungen ist bereits im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spürbar, wo eine Vielzahl von Faktoren den Druck verstärkt, relativ kurzfristig Ergebnisse hervorzubringen. Bei den Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen wurden dadurch neue Aktivitäten stimuliert und neue Vorschläge zu diesen politischen Veränderungen eingebracht. Das Phänomen läßt möglicherweise Rückschlüsse auf neue Tendenzen in der Sicherheit Europas zu. Seite 1 �Die VSBM-Verhandlungen werden unter Beteiligung aller Länder Europas und Nordamerikas geführt, mit Mitgliedern beider Bündnisse und neutralen/blockfreien Staaten. Aus Prinzip nehmen alle als einzelne Länder und nicht als Blöcke teil, obwohl das Atlantische Bündnis sich auf informeller Ebene eingehend abstimmt. Die Zielsetzungen sind politischer als in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle. Dazu gehören Offenheit in militärischen Fragen, Informationsaustausch und Instrumente für die Erhöhung gegenseitigen Vertrauens. Es wird kein Versuch zur Reduzierung oder Beschränkung von Streitkräften oder ihren Aktivitäten unternommen. Seit Anfang des Jahres haben bei den VSBM-Verhandlungen neue, dynamische Entwicklungen stattgefunden. Im Januar fand ein Seminar über Militärdoktrinen statt, bei dem sich hochrangige Offiziere zu Gesprächen über Fragen von allseitigem Interesse trafen. Dieser einmalige Dialog diente vor allem der Suche nach Ideen über die strenge Verhaftung in den Annahmen der Vergangenheit hinaus. Seit dem Seminar haben die westlichen Verbündeten eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die sich qualitativ von früheren Rüstungskontrollansätzen und auch von früheren Formen vertrauensbildender Maßnahmen unterscheiden. Die neuen Maßnahmen basieren auf sicherheitspolitischen Konzepten und spiegeln die öffentlich vorherrschende Überzeugung wider, daß es möglich geworden ist, an gemeinsame Sicherheitsanstrengungen in bestimmten Bereichen oder an Bestrebungen zu denken, die von einer allseitigen Bereitschaft zu gleichen Beiträgen für ein gemeinsames Unternehmen abhängen. Diese neuen beinhalten: sicherheitspolitischen Vorschläge Eine jährliche Veröffentlichung der Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Gesprächen sein sollen. Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht unterbreitet worden, weil uns keine Beweise über die sowjetische Bereitschaft vorlagen, einen ehrlichen Beitrag zu leisten. Ein jährliches Treffen, um über die Durchführung vertrauensbildender Abkommen zu sprechen . Dies ist eine weitere Bemühung um einen Dialog im Sinne des Seminars über Militärdoktrinen, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Ein solches System wäre bis vor kurzem durch Mißtrauen blockiert worden. Ein Mechanismus, der Erklärungen im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten zwingend vorschreibt. Damit sollen Ereignisse entschärft werden, die zu Verdacht Anlaß geben Seite 2 könnten. In dem früheren Klima militärischer Konfrontation wäre dies nicht als nützlich erachtet worden. Es trifft zu, daß das neuerliche Interesse an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darüber hinaus das Interesse an den Rüstungskontrollbestrebungen der 35 Teilnehmerstaaten gestärkt hat. Einige der neuen VSBM-Vorschläge stellen wichtige institutionelle Schritte dar, die den Weg für die Institutionalisierung des gesamten KSZEProzesses ebnen könnten. Die verstärkte Betonung eines eher politischen Ansatzes in der Rüstungskontrolle spiegelt jedoch auch andere Tendenzen wider. Viele Europäer gehen heute davon aus, daß die Streitkräftestrukturen auf ihrem Kontinent mit oder ohne Rüstungskontrollvereinbarungen abgebaut werden, auch wenn sie in ihrer großen Mehrheit den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen unterstützen, mit denen diese einseitigen Reduzierungen festgeschrieben und noch tiefere Einschnitte und Umstrukturierungen der sowjetischen Streitkräfte erforderlich werden. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte wird von einem neuen, unabhängigen Osteuropa erzwungen, und alle Länder sehen sich der wachsenden ökonomischen und politischen Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Verteidigungsausgaben zu senken. Die Europäer betrachten ferner zumindest Osteuropa heute als eine befreundete Region. Sie möchten Wege finden, um den neuen osteuropäischen Demokratien die Hand zu reichen und sie in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, die nicht auf Konfrontation angelegt sind und sie nicht auf ewig zu den Überresten des Warschauer Pakts verbannen. Das vorgeschlagene Kommunikationssystem ist das beste Beispiel für diese Haltung, da es die osteuropäischen Hauptstädte symbolisch mit dem Westen verbinden würde. Auch die sowjetische Seite scheint ein Interesse an politischen Maßnahmen zu haben. Dieses Interesse unterscheidet sich merklich von den traditionellen, propagandistisch gefärbten sowjetischen Vorschlägen, da die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sowjets in Bereiche einbinden werden, die das Ziel verfolgen, evolutionären Wandel zu fördern. Offenkundig sehen die Sowjets für sich selbst Vorteile, zum Beispiel bei der Offenlegung der Militärhaushalte. Sie sind mit aufkeimendem innerem Druck im Obersten Sowjet konfrontiert, die Militärausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjets sprechen in jüngerer Zeit von der Notwendigkeit, militärische Garantien durch "politische Garantien" zu ersetzen, und sicherheitspolitische Maßnahmen könnten es ihnen ermöglichen, eine Situation allgemeinen militärischen Abzugs und umfassender Reduzierungen leichter hinzunehmen. Die Tatsache, daß die NATO die Führungsrolle bei der Formulierung dieser sicherheitspolitischen Vorschläge übernommen hat, ist ebenfalls bedeutsam. Seit der AMERIKA DIENST 26 �Harmel-Bericht im Jahr 1967 eine Politik der Verteidigung und Entspannung begründete, ist die NATO eine Kraft zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Durch das Streben nach Maßnahmen, die über die Ost-West-Konfrontation hinausgehen sollen, spiegelt die NATO die ersten Reaktionen auf die Revolutionen des Jahres 1989 wider. Denjenigen, die sich über eine "politische Rolle" der NATO Gedanken machen, zeigen diese Vorschläge deutlich Umfang und Potential der Bemühungen der Bündnispartner auf, ein sicheres und stabiles Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu gewährleisten. Die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen über Vertrauensbildung sind Ausdruck eines weit verbreiteten Wunschs, die sicherheitspolitischen Schritte jetzt voranzutreiben. Diese Tendenz steht nicht im Widerspruch zu den klassischen Rüstungskontrollbestrebungen. Im Gegenteil, sie können diese ergänzen, solange die westliche Verteidigung nicht unterlaufen wird. In jedem Fall ist sie ein verwandter und relevanter Faktor und sollte ins Kalkül gezogen werden, wenn wir das Bild der europäischen Sicherheit in den neunziger Jahren betrachten. * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde LONDON - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung einer dreitägigen internationalen Umweltkonferenz in London erklärte der Leiter der US-Umweltschutzbehörde, William Reilly, am 27. Juni 1990, ein Schutz der Ozonschicht in der Atmosphäre sei nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich. Reilly erklärte ferner, die Vereinigten Staaten würden den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe leisten, die das internationale Abkommen über ein Verbot von Herstellung und Einsatz der Chemikalien ratifizieren, die die Ozonschicht schädigen. Bei der Konferenz, an der 88 Länder teilnahmen, werden strengere Kontrollen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen Chemikalien gefordert, die zur Zersetzung der Ozonschicht beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, gemeinsam mit anderen Ländern am Zweiten Treffen der Parteien des Montrealer Protokolls über Substanzen teilzunehmen, die zur Schädigng der Ozonschicht beitragen. Die Vereinigten Staten danken insbesondere der Regierung Großbritanniens für ihre großzügige Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser historischen Zusammenkunft. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Führungsrolle von Premierministerin Thatcher hervorheben, mit der sie bei der Londoner Konferenz im März 1989 und auch bei diesem Treffen eine eindeutige und schnelle weltweite Reaktion auf den Ozonschwund gefordert hat. Wir möchten darüber hinaus den Mitgliedern der Organisation zu ihrer Wiederwahl gratulieren und Herrn Dr. Mostafa Tolba und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) für sein Engagement und seine Sachkenntnis danken. Schließlich möchten wir der im Rahmen des Protokolls eingerichteten, zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe danken, die im vergangenen Jahr hart gearbeitet hat - in Nairobi, Genf und letzte Woche hier in London - um die Meinungsverschiedenheiten abzubauen und unsere Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. AMERIKA DIENST 26 Im vergangenen Jahr wurde ein nie dagewesenes Maß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft demonstriert. Wir sind insbesondere dankbar für Führungsqualitäten und Anregungen der beiden Vorsitzenden, Botschafter llkka Ristimaki aus Finnland und Victor Buxton aus Kanada. Theodore Roosevelt, der in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts Präsident der Vereinigten Staaten war, lehrte seine Kinder, wie sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe lösen sollten. "Wenn man Dich fragt, ob Du wei ßt, wie man sie löst, antwortest Du 'sicher' und machst Dich dann daran, den Lösungsweg herauszufinden." Es scheint mir, daß die Staatengemeinschaft zunächst in diesem Sinne die Aufgabe des Schutzes der Ozonschicht angegangen ist. Vor drei Jahren sind die Länder der Welt erstmals in Montreal zusammengekommen, um in die letzte Verhandlungsphase über ein Protokoll zur Wiener Konvention einzutreten. Das dort verabschiedete Protokoll schien angesichts der damals verfügbaren Informationen vernünftig, dennoch haben die Unterhändler - von denen heute viele hier anwesend sind - vorausschauend die sehr innovativen Bestimmungen in Artikel 6 aufgenommen, demzufolge eine regelmäßige Überprüfung der Kontrollmechanismen und anderer BeSeite 1 �Stimmungen des Protokolls auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Informationen stattfindet. Die Ergebnise dieser vier - im vergangenen Jahr erstellten - Beurteilungen liefern der internationalen Staatengemeinschaft die Informationen, auf deren Grundlage sie handeln kann. Die wissenschaftlichen und ökologischen Bewertungen bestätigen unsere Erkenntnis, daß Anpassungen und Zusatzartikel dringend erforderlich sind. Der ausgezeichnete Film, den die britische Regierung produziert und uns heute morgen gezeigt hat, verdeutlicht den wichtigen Beitrag amerikanischer Wissenchaftler als Partner bei den internationalen wissenschaftliche Bestrebungen zur Ozonschicht und haben bei den Arktis- und Antarktiskampagnen zu Untersuchungen über Ozonschwund geführt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr startende Satelliten Informationen für die erste umfassende Untersuchung über die Auswirkungen beschaffen, die Mensch und Natur auf die Ozon Schicht haben. Wissenschaftliche Forschung, Prüfungen und Satellitenbeobachtung lassen keinen Zweifel daran, daß das Ozonloch keine graue Theorie ist, sondern Krebs und grauem Star Tür und Tor öffnet. Diese Tür muß geschlossen werden. Technischen und wirtschaftlichen Schätzungen zufolge sind zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ozonschwunds möglich. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1978 mit dem Verbot von FCKW in Spraydosen erste Schritte zum Schutz der Ozonschicht unternommen. Zahlreiche wirtschaftliche und wirksame chemische Ersatzstoffe, Produkte und Technologien stehen bereits zur Verfügung, andere werden in absehbarer Zukunft nutzbar sein. Am 1. Januar 1990 trat in den Vereinigten Staaten eine neue Steuer für die Herstellung von FCKW in Kraft. Diese Steuer ist höher als die Kosten der FCKW selbst und wird in den kommenden Jahren drastisch angehoben. Dank dieser Steuer können in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar und in den kommenden 5 Jahren von 5 Milliarden Dollar verbucht werden. Diese zusätzlichen Kosten der FCKW senden ein starkes Signal aus: Ersatzstoffe müssen rasch gefunden werden. Und sie verringern den wirtschaftlichen Vorteil, den FCKW gegenüber den teureren Ersatzstoffen haben würden. Aufgrund dieser Steuer haben die Vereinigten Staaten die vereinbarten Ziele für den Abbau von FCKW bereits früher als gefordert erreicht. Weltweit hat der Privatsektor auf die Herausforderung reagiert, akzeptable Ersatzstoffe für FCKW und Halone zu finden. Obwohl es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, sind bis heute ermutigende Fortschritte erzielt worden. Seite 2 Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die von den vier Bewertungsausschüssen vorgelegten Informationen zu reagieren. Es ist an der Zeit, die von der Arbeitsgruppe entwickelten Empfehlungen zu erörtern und entsprechend zu handeln. Obwohl noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die in den nächsten Tagen ausgeräumt werden müssen, fühlen wir uns durch den generellen internationalen Konsens und Geist der Zusammenarbeit ermutigt, den wir beobachten können. Wir sind besonders erfreut, daß 59 Nationen jetzt das Protokoll unterzeichnet haben - praktisch doppelt soviele Staaten wie bei unserem letzten Treffen in London vor 15 Monaten. Uneingeschränkte internationale Beteiligung und die Durchführung des Protokolls sind für seine Wirksamkeit unabdingbar. Wir fordern daher alle Nationen auf, sowohl dem Protokoll als auch dem Rahmenabkommen - der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht - beizutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position im Hinblick auf die wichtigsten vorgeschlagenen Anpassungen und Zusätze erläutern. Bezüglich der fünf bereits vom Protokoll erfaßten FCKW und aller anderen vollständig halogenierten FCKW unterstützen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000 mit schrittweisen Reduzierungen um 20 Prozent im Jahr 1993 und 85 Prozent im Jahr 1997. Bei Halonen befürworten wir eine 50prozentige Reduzierung bis zum Jahr 1995 und ein vollständiges Verbot (außer in von den Vertragsparteien festgelegten und vereinbarten begrenzten Ausnahmefällen) bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten schlagen die Gründung einer Protokoll-Arbeitsgruppe vor, die den möglichen unerläßlichen Einsatz von Halonen prüft und dem nächsten Treffen der Vertragsparteien Bericht erstattet. Wir hoffen, die jüngsten Ankündigungen der Industrie über mehrere mögliche Halonsubstitute werden den Übergang von diesen zu anderen Feuerlöschwirkstoffen erleichtern und die Notwendigkeit für Halone bis Ende dieses Jahrhunderts minimieren, wenn nicht sogar vollständig beseitigen. Angesichts der Notwendigkeit, die Liste der gemäß dem Protokoll kontrollierten Substanzen zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten als erste auf die Einbeziehung von Kohlentetrachlorid und Methylchloroform gedrängt. Wir befürworten einen 85prozentigen Abbau von Kohlentetrachlorid bis 1995 und ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000, wobei 1989 als Ausgangsjahr gilt. Wir unterstützen eine Einfrierung für Methylchloroform bis 1993, einen 30prozentigen Abbau bis 1995 sowie eine 50prozentige Verringerung bis zum Jahr 2000, wobei 1989 wiederum als Ausgangsjahr dient. Ferner haben wir uns für eine Resolution über ein baldmögliches Verbot dieser Substanz ausgesprochen. AMERIKA DIENST 26 �^ Schlie ßlich drängen wir auf Maßnahmen der Vertragsparteien zur Festsetzung eines Termins für ein schrittweises Verbot der halogenierten FCKW. Alle Parteien sind sich meines Erachtens bewußt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung von halogenierten FCKW unabdingbar ist, wenn FCKW dem erwogenen beschleunigten Terminplan zufolge verboten werden sollen. Gleichzeitig tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß halogenierte FCKW nicht unbegrenzt zunehmen dürfen, da sie Chlor enthalten. Die Festsetzung eines Termins für den vollständigen Verzicht auf halogenierte FCKW bringt diese beiden Perspektiven in Einklang und bietet den Unternehmen die erforderliche Sicherheit, in Herstellung und Anwendung dieser Substanzen bei gleichzeitiger Begrenzung des Zeitraums ihrer Verwendung zu investieren, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer langfristigen Gefahr für die Ozonschicht werden. Wir gehen von einem Verbot für halogenierte FCKW bis spätestens 2040 aus. unseren freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Mittel zu leisten, einen Beitrag, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der des nächstgrößten Spenders. Die Verschärfung der Kontrollen für FCKW und Halone und die Hinzufügung neuer gechlorter Verbindungen sind für den Schutz der Ozonschicht unerläßlich. Wir müssen jedoch erkennen, daß sich diese Bemühungen letztlich als unwirksam erweisen, wenn sich nicht alle Staaten diesem Vorhaben anschließen. Wir können diesen Ort am Freitag (29. Juni) nicht in dem Gefühl verlassen, etwas geleistet zu haben, wenn wir die Frage der Beteiligung der Entwicklungsländer nicht erfolgreich lösen. Diese vier Bedingungen werden im Fall des Ozonproblems erfüllt, was möglicherweise in anderen Fällen nicht zutrifft. Aus diesem Grund sollte das von uns befürwortete Programm nicht als Präzedenzfall für andere Fragen oder Verhandlungen betrachtet werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein Programm, das darauf abzielt, denjenigen Entwicklungsländern, die dem Protokoll beitreten, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Ich möchte nun über eine Reihe von Prinzipien sprechen, auf denen ein solches Programm basieren muß. ^ Erstens ist es für uns wichtig, daß dieses Programm sorgfältig strukturiert ist, um die Ziele des Protokolls zu erreichen ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem Programm zur finanziellen Zusammenarbeit zu, das sich 1. das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zunutze macht, um die Verwendung der finanziellen Mittel zu steuern, 2. die Weltbank in Anspruch nimmt, um die benötigten Investitionen zu finanzieren und 3. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einsetzt, um Hilfe bei der Erstellung von Projektstudien und Investitionsplanung zu leisten. Wir sind bereit, * AMERIKA DIENST 26 * Zweitens mu ß die Aufmerksamkeit auf die schlüssigen wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Abbau der Ozonschicht und die daraus hervorgehenden Gefahren für das Ökosystem unseres Planeten gelenkt werden. Drittens muß von dem Programm und den damit einhergehenden Maßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung erwartet werden, daß es das Problem des Abbaus der Ozonschicht lösen kann. Viertens muß die Höhe der Mittel zur Behandlung dieses Problems begrenzt und in vernünftigem Rahmen berechenbar sein, wie bereits von internationalen Studien empfohlen wurde. Wir müssen jedoch ein wichtiges Problem zur Sprache bringen. Es ist für uns als größtem Beitragszahler für das zu beschließende Programm zur finanziellen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, daß wir ständig im Exekutivausschuß für dieses Programm vertreten sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien, um unser Ziel des Schutzes der Ozonschicht zu verwirklichen. Ich hoffe, die nächsten drei Tage werden auf vor weniger als drei Jahren in Montreal erzielten bemerkenswerten Errungenschaften aufbauen. Es ist ernüchternd, festzustellen, daß selbst im Falle eines Erfolgs unserer ehrgeizigen Bemühungen zur Abschaffung von ozonabbauenden Chemikalien, FCKW und Halone das stratosphärische Ozon noch lange nach unserem Tod zerstören werden. Mit einem Gefühl verschärfter Dringlichkeit, das durch schlüssige Beweise untermauert und durch das potentielle Vorhandensein von Ersatzstoffen unterstützt wird, fordere ich alle Staaten zum Handeln auf. * * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium herausgegebene Übersicht über die jüngsten Umweltinitiativen und Leistungen der amerikanischen Regierung. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten können auf eine positive und breitgefächerte Bilanz umweltpolitischer Maßnahmen des vergangenen Jahres zurückblicken. Präsident Bush ist bei der Bewältigung der Umweltprobleme davon geleitet, sowohl der Notwendigkeit für zunehmenden Umweltschutz als auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Im folgenden werden die Gesetzesinitiativen, Verwaltungsbestimmmungen und Initiativen zu deren Durchführung erläutert sowie eine Liste zusätzlicher Maßnahmen aufgeführt, die von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf Umweltbelange ergriffen wurden. Die Initiativen und Maßnahmen bauen auf einem umfassenden gesetzlichen und institutionellen Rahmen auf, der über die vergangenen 20 Jahre hinweg entwickelt wurde und Auswirkungen auf die Umwelt, das Mitspracherecht des Bürgers bei der Umweltpolitik sowie umweltpolitische Verfügungen zum anerkannten und integralen Bestandteil öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten macht. Die Vereinigten Staaten haben die strengsten und am weitesten entwickelten Umweltschutzmaßnahmen aller Länder und nehmen bei der Erarbeitung einer soliden Umweltpolitik nach wie vor eine führende Rolle ein. Gesetzesinitiativen Die Bush-Administration hat folgende Vorschläge unterbreitet: Die erste umfassende Überarbeitung des Emissionsschutzgesetzes seit über 10 Jahren zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, Smog und toxische Luftverschmutzung verursachen. Repräsentantenhaus und Senat haben den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, und auch der Konferenzausschuß wird ihm AMERIKA DIENST 26 voraussichtlich binnen kurzem zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen Verfügungen ein innovatives - sowohl von Umweltschützern als auch der Industrie unterstütztes - Emissionsschutzsystem vor, demzufolge saure Ablagerungen bis zum Jahr 2000 bei geschätzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr verglichen mit den herkömmlichen Kontrollbestimmungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Aufstockung der Mittel für Klimaforschung um 43 Prozent im Jahr 1990 und eine weitere 57prozentige Erhöhung auf 1 Milliarde Dollar für 1991. Die Umweltschutzbehörde einem Ministerium gleichzustellen. Eine 12prozentige Etataufstockung zur Erweiterung der Programme der Umweltschutzbehörde sowie zusätzliche 750 Millionen Dollar für umfassende Bestrebungen zur landesweiten Beseitigung der Abfälle von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Mittel für saubere Kohletechnologie. Andere Gesetzesinitiativen für wirtschaftliche Energienutzung und erneuerbare Energieressourcen. Verwaltungsbestimmungen Die Vereinigten Staaten haben: Die Verwendung von Asbest praktisch vollständig verboten. Den Import von afrikanischem Elfenbein in die Seite 1 �Vereinigten Staaten unterbunden - ein Schritt, der bereits positive Auswirkungen auf den Elefantenbestand gezeitigt hat. Ein Verbot des Pestizids "Alar" sowie des Einsatzes von 40 EBOCs vorgeschlagen, einer Familie von Pestiziden, die häufig im Getreideanbau verwendet wird und Wissenschaftlern zufolge vermutlich Gesundheitsrisiken birgt. Die Grundsatzübereinkunft unterzeichnet, um den umweltverträglichen Export von Sondermüll und Haushaltsabfällen ebenso wie der Rückstände aus den Gemeindeverbrennungsanlagen sicherzustellen und die Erarbeitung von Vorschlägen angeordnet, die gewährleisten, daß Sondermüll nicht widerrechtlich ins Ausland exportiert wird. Den Flottenverbrauch für Automobile auf 27,5 Meilen pro Gallone festgesetzt. Einen neuen Superfonds zur Behebung von Mängeln auf Sondermülldeponien eingerichtet. Durchführung Das umfassende Umweltschutzprogramm der BushAdministration hat: Die Abfallbeseitigungsprogramme unter dem Superfonds umfunktioniert, so daß "die Durchführung an erster Stelle steht", unter besonderer Berücksichtigung ehemaliger Sondermülldeponien. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Jahren so viele Prozesse anberaumt wie in den ersten sechs Jahren des Superfondsprogramms zusammengenommen. Von den bis heute über 1 Milliarde Dollar an Prozeßgewinnen des Superfonds (einschließlich Deckung der Kosten und einstweiliger Verfügungen) wurden über 50 Prozent in den vergangenen beiden Haushaltsjahren eingenommen. mission Corporation zahlte eine Zivilstrafe in Höhe von 15 Millionen Dollar und stimmte Säuberungsarbeiten an 85 Standorten in 14 Bundesstaaten in Höhe von schätzungsweise 400 Millionen Dollar zu. Den Exxon-Konzern und die Exxon-Schiffahrtsgesellschaft wegen insgesamt 10 Kapitalverbrechen und Vergehen aufgrund der Verursachung der größten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der Nähe von Valdez in Alaska verklagt. Eine Strafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar gemäß dem Alternativen Strafgesetz gegen Ashland Oil für ihr fahrlässiges Verhalten bei der Wartung ihrer Öltanks (das zu deren Riß am Fluß Monongahela führte) erwirkt. Zivilprozesse gegen 34 Unternehmen und Personen angestrengt, um Verletzungen der Bundesgesetze bei der sicheren Entfernung von Asbest und darauffolgenden Renovierung der Gebäude zu unterbinden. Wegen Verletzung der Wasserbehandlungsvorschriften gemäß dem Wasserreinhaltungsgesetz Zivil- und Verwaltungsklagen gegen 61 Städte angestrengt. Andere Maßnahmen Die Bush-Administration hat: Ein Programm verabschiedet, bei dem im Rahmen der Initiative "America the Beautiful" pro Jahr 1 Milliarde neuer Bäume in den Vereinigten Staaten gepflanzt werden. Ein weltweites schrittweises Verbot von FCKW vorgeschlagen, mit entsprechenden Bestimmungen für sichere Ersatzstoffe, um die Ozonschicht der Stratosphäre zu schützen. Im Haushaltsjahr 1989 359 mal Anklage erhoben, 353 Verurteilungen und Schuldgeständnisse wegen Umweltvergehen (einschließlich Verletzung der Umwelt- und Artenschutz bestimmungen) erreicht - mehr als je zuvor. Dies hatte nahezu 13 Millionen Dollar an Geldstrafen und 168 Jahre an Haftstrafen zur Folge, von denen 43 Jahre zu verbüßen waren. Eine internationale Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen veranstaltet und angeboten, Gastgeber der ersten Verhandlungsrunde zu sein, bei der eine internationale Rahmenkonvention über Klimaveränderungen erarbeitet werden soll. Im Haushaltsjahr 1989 Zivil-und Ordnungsstrafen in Rekordhöhe verhängt (etwas unter 35 Millionen Dollar). Sich dem Ziel der Erhaltung von Feuchtgebieten verschrieben. Dazu zählen eine Reihe in diesem Sommer abzuhaltender öffentlicher Treffen über diese Politik. Den höchsten Einzelbetrag an Abfindung erhalten, der je bei einem Gerichtsverfahren der Vereinigten Staaten gegen eine Körperschaft aufgrund von Verletzung des Bundesumweltgesetzes gezahlt wurde. Die Texas Eastem Trans- Durch die Betonung von Umweltproblemen beim Weltwirtschaftsgipfel und bei bilateralen Gesprächen mit Verbündeten und anderen führenden Industrienationen im vergangenen Jahr Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �internationale Zusammenarbeit und Engagement ermutigt. Den osteuropäischen Ländern technische Hilfe angeboten, die jetzt nach Jahren der Vernachlässigung versuchen, ihre Umweltprobleme im Inland in den Griff zu bekommen. Mit der Ausbildung von Freiwilligen des Friedenskorps in Umweltschutz und Wiederaufforstungstechniken begonnen. 4 I des andere Land zum IPCC-Treuhandfonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer beigetragen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die notwendige Entwicklung sauberer alternativer Brennstoffe gelenkt - Bestrebungen, die mehrere führende Ölkonzeme bereits veranlaßt haben, Benzin in anderer Zusammensetzung auf den Markt zu bringen. Ein Pilotprogramm in die Wege geleitet, damit Anspülungen von medizinischem Müll verhindert werden, von denen die Strände der Vereinigten Staaten vor nur zwei Jahren heimgesucht wurden. Einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit vorgelegt. Diesem Plan zufolge können unverzüglich Maßnahmen gegen problematische Pestizide und schärfere Strafen bei Mißbrauch verhängt werden. Eine führende Rolle bei der Gründung und Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übernommen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Reaktionsstrategien geführt, zwei Arbeitstagungen und zwei Plenarsitzungen veranstaltet und mehr als je- Programme für Barvergütungen in Höhe von bis zu 5 000 Dollar für Lehrer der Grund- und Oberstufen in den 50 Bundesstaaten, dem Distrikt von Columbia und den Gebieten vorgeschlagen, die innovative, wirksame Lehrpläne zum Umweltschutz entwickeln. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Baker: NATO-Gipfel wichtiger Schritt zu freiem Europa<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die politische Rolle der NATO: <br />Vorschläge für ein neues Europa<br /><em>von Botschafter John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schutz der Ozonschicht nicht ohne Entwicklungsländer möglich<br /><em>Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde</em><br /><br />Umweltinitiativen der USA<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5735c120c8d327a38309a350ae0e4978.pdf a3942d12046b7ccee4f8e1281faca6f5 PDF Text Text amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »WA «? 27. Juni 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK BAKER: VIERMACHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin EUROPA EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU KSZE KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 27. Juni 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin BERLIN - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängt ein "freies, souveränes, ungeteiltes" Deutschland mit "allseits anerkannten Grenzen" von Aktionen ab, die "ein vereinigtes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren" sowie von der Einigung der vier Mächte, auf ihre Rechte in Berlin, der geteilten ehemaligen Hauptstadt, "zum Zeitpunkt der Vereinigung zu verzichten." In einer Pressekonferenz im Anschluß an das Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Ostberlin erklärte Baker, die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien müßten ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben", so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben auf die heutige Feier verwiesen. Bei dieser Feier habe ich erklärt, während wir dieses historische Tor öffnen, weht der Geist der Freiheit durch Berlin und vereint diese Stadt, diese Nation und heilt diesen Kontinent. Unsere Gastgeber, die demokratisch gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vertreten meiner Ansicht nach in der Tat diesen Geist der Freiheit. Nur weil die DDR-Bürger den Weg der Freiheit gewählt haben, können wir in Berlin - dem Symbol für ein geteiltes Deutschland und ein geteiltes Europa - zusammenkommen. Bald wird Berlin aus meiner Sicht als Symbol für etwas Neues stehen: ein ungeteiltes Berlin, ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland, ein ungeteiltes und freies Europa. Ich möchte daher allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik meinen Dank aussprechen - jedem einzelnen von ihnen, deren ungeheurer Mut uns diese Möglichkeiten eröffnet hat. Den Vertretern der Kirche und vielen anderen, deren Suche nach nationaler Aussöhnung und Gerechtigkeit lang und einsam war, entbieten wir unsere Glückwünsche. Und Ministerpräsident de Maiziere und Außenminister Meckel möchte ich meinen persönlichen Dank für die Veranstaltung dieses Treffens aussprechen. Bei der Eröffnung der Gespräche im Mai habe ich die sich uns meiner Ansicht nach bietenden Chancen in einfachen Worten umrissen: die Erleichterung der AMERIKA DIENST 25 deutschen Vereinigung in Freiheit und Frieden. Vier Jahrzehnte der Teilung stellen uns vor einige sehr schwierige und komplexe Probleme. An deren Lösung kann jedoch kein Zweifel bestehen: ein freies, souveränes, vereinigtes Deutschland in allseits anerkannten Grenzen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten muß sich der Prozeß zur Verwirklichung dieser Lösung - und auf dieses Thema haben wir einen Großteil unserer Zeit heute verwandt - auf zwei Grundprinzipien stützen: erstens sollten unsere Aktionen ein geeintes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren. Unserer Ansicht nach würde damit zukünftige Instabilität in Europa gesät. Und zweitens sollten die vier Mächte ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben, so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist. Zunächst sollte ich hier feststellen, daß die Sowjetunion in einem von ihr vorgelegten Entwurf diese Ansicht nicht teilt, obwohl die anderen Teilnehmer unserer Meinung sind. Diesem Entwurf zufolge würde die Souveränität Deutschlands eingeschränkt und zwar für einige Jahre. Aber lassen Sie mich unsere heutigen Gespräche kurz zusammenfassen: Zunächst haben wir in bezug auf die Grenzfrage, wie bereits von meinem Kollegen Roland Dumas erwähnt, die polnische Teilnahme am nächsten Außenminister- Seite 1 �treffen in Paris vorbereitet. Wir gehen davon aus, daß den legitimen Anliegen Polens im Hinblick auf die Grenze Rechnung getragen werden muß, und wir haben heute unterstrichen, daß kein Beschluß über diese Angelegenheit ohne umfassende Konsultationen mit den Polen getroffen werden sollte. Meiner Ansicht nach sind rasche Fortschritte in der Frage der Grenzen Deutschlands sowohl unerläßlich als auch machbar. Unsere Haltung ist ganz eindeutig. Ein vereinigtes Deutschland sollte das gegenwärtige Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins umfassen - nicht mehr und nicht weniger. Zu diesem Punkt bestehen zwischen den Sechs keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Zweitens arbeiten wir auf eine Vereinbarung über die Elemente eines Dokuments zur endgültigen Regelung der Deutschlandfrage hin. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dieses Dokument fünf Elemente enthalten sollte. Erstens sollte es mit einer allgemeinen politischen Erklärung über den internationalen Kontext für die Vereinigung beginnen. Zweitens sollte darin die Verwirklichung der deutschen Einheit durch die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins begrüßt werden. Drittens sollten durch sie unsere verbleibenden Rechte und Pflichten in bezug auf die Grenzen aufgehoben werden. Viertens sollte sie Bestimmungen enthalten, mit denen der Viermächtestatus von Berlin beendet wird. Fünftens sollte die Regelung darüber hinaus die Erlangung der vollständigen und umfassenden Souveränität eines vereinigten Deutschlands sowie die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte kodifizieren. Wir haben uns heute vorläufig auf einen Zwischenentwurf für Elemente einer endgültigen Regelung geeinigt, in dem von einer Präambel, den Grenzen und Berlin die Rede ist. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß unsere Experten eine Liste anderer umstrittener Fragen erstellen und gegebenenfalls die geeigneten Foren für die Lösung dieser Probleme bestimmen. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß unseres Erachtens ein stabiles Interessengleichgewicht gefunden werden kann. Wir bemühen uns unsererseits darum, den angemessenen Sicherheitsanliegen Moskaus gerecht zu werden. Ich muß jedoch auch feststellen, daß es den Sowjets obliegt, die Anliegen der deutschen Staaten, anderer Staaten Europas und auch der Vereinigten Staaten zu verstehen. Zu Beginn dieser Gespräche habe ich das besondere Vertrauen unserer Öffentlichkeit betont, ein Vertrauen, das grenz und sogar generationenüberschreitend war. Heute ist es meines Erachtens angebracht, diesen Punkt zu wiederholen. Zu lange ist ein ungeteiltes und freies Europa nur ein Traum gewesen, während uns Seite 2 die Realität das unverhüllte Bild von Grenzkontrollpunkten, Mauern und Konfrontation geboten hat. So war es in der Vergangenheit, und bis vor kurzem schien es, als ob das auch in Zukunft so sein würde. Aber hier und jetzt, in dieser Stadt und in diesem Land haben wir nun die Chance, die alte Realität zu vertreiben und an ihrer Stelle das Europa zu schaffen, das dessen bin ich mir sicher - wir alle haben möchten. Vielen Dank. Frage: Eine Frage an Außenminister Baker: Der sowjetische Entwurf sieht einen Zeitplan für die Reduzierung auf lediglich symbolische Streitkräfte vor, die andere Länder auf deutschem Boden unterhalten sollen. Können Sie dazu Stellung nehmen? Ist dieser Vorschlag wert, berücksichtigt zu werden? Antwort: Wir vertreten dazu die Auffassung, daß es das echteste Zeichen deutscher Souveränität ist, wenn das vereinigte Deutschland seine eigenen Entscheidungen über Fragen wie Streitkräftestationierung auf seinem Territorium treffen kann. Frage: Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe, wären es die Besatzungsmächte, die eine Entscheidung über den Abzug ihrer Truppen treffen würden. Sehen Sie das tatsächlich als Streitkräftereduzierung in Deutschland? Ich dachte eher, daß sich die anderen Länder aus Deutschland zurückziehen. Was ist daran falsch? Antwort: Vielleicht sollten wir zu diesem Vorschlag weil wir ihn heute zum ersten Mal gesehen haben - die Meinung von Außenminister Schewardnadse hören. Aber wie ich es verstehe, würde damit für Berlin eine andere Situation entstehen als für die DDR. Es würde zum Beispiel bedeuten, daß im Hinblick auf die Stadt Berlin ein Truppenabzug stattfindet und daß Berlin dann von etwa 380 000 sowjetischen Soldaten umgeben wäre. Sie fragen mich, ob ich das für eine gute Idee halte, und ich denke, Sie kannten die Antwort bereits, als sie die Frage stellten. Aber ich möchte dazu einfach sagen: Unsere Position lautet, daß diese Frage tatsächlich von einem vereinten Deutschland entschieden werden soll. Frage: Meiner Ansicht nach gab es noch einen anderen Aspekt zu dem Vorschlag, daß ausländische Truppen in einigen Jahren von deutschem Boden abgezogen werden sollten. Antwort: Es gibt dazu noch einen anderen Aspekt. Meine Antwort dazu lautet: Warum soll das nicht ein souveränes vereintes Deutschland entscheiden, anstatt daß es ihm als Bedingung für die Erlangung einer endgültigen Regelung aufgezwungen wird? Frage: Die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts haben ihre Bereitschaft angedeutet, den Charakter ihres Bündnisses zu verändern. Meine Frage lautet, ob die NATO bei ihrem Gipfel in London auf diese AMERIKA DIENST 25 , �Schritte des Ostens mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept reagieren will? Antwort: Wir verweisen bereits seit einiger Zeit darauf, daß die politische Komponente der NATO stärker betont werden soll. Ich selbst habe dazu bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge über mögliche politische Schritte des Bündnisses unterbreitet, die ich hier nicht im einzelnen wiederholen will. Die Situation in Europa hat sich verändert. Wird die NATO ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis bleiben? Meine Antwort darauf ist positiv, weil sie zuerst und vor allem ein Verteidigungsbündnis war. Diejenigen von uns, die Mitglieder sind, vertreten die Auffassung, daß * AMERIKA DIENST 25 sie zum großen Teil verantwortlich dafür war, daß 40 Jahre lang kein Krieg stattgefunden hat. Aber sie wird sich anpassen und politischer werden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels hinweisen, der uns in zwei Wochen in London bevorsteht. Und nach dem Gipfel werden Sie das Ausmaß ermessen können, in dem im Bündnis politische Anpassungen stattfinden und das Bündnis auf die veränderte Situation in Europa eingehen wird, auch im Hinblick auf die Erklärung der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, die hier vor kurzem abgegeben wurde. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �EUROPA 27. Juni 1990 EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU in München hat Botschafter Vernon A Walters am 23. Juni 1990 betont, daß im Zuge der sehr positiven Entwicklungen in Europa eine Politik vonnöten sei, "die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheil garantieren." Als wichtigste dieser Strukturen bezeichnete der Botschafter in diesem Zusammenhang die NATO. Europa sei "immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude und Ehre, hier vor diesem so hochkarätig besetzten Außenpolitischen Kongreß der CSU zu einem solch wichtigen Thema wie "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" sprechen zu können. Die Entwicklungen der letzten zwölf Monate haben die Aussichten für ein "ungeteiltes und freies Europa" - um mit den Worten von Präsident Bush zu sprechen drastisch verbessert. Verhaßte diktatorische Regime sind von Regierungen abgelöst worden, die den Willen des Volkes verkörpern. Deutschland ist auf dem Wege, 40 Jahre einer schmerzlichen Teilung zu beenden. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind - wie Präsident Bush gesagt hat - in eine "neue Ära" eingetreten. Zur gleichen Zeit stellen uns diese sehr positiven Entwicklungen auch vor die Aufgabe, den bestmöglichen Nutzen aus ihnen zu ziehen. Im Falle der veränderten politischen Lage in Europa müssen wir uns um eine Politik bemühen, die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheit garantieren. AMERIKA DIENST 25 Die wichtigste dieser Strukturen bleibt die NATO. Wie Präsident Bush während des letzten Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Gorbatschow betont hat, sind wir der Meinung, daß die "NATO ein Eckpfeiler sowohl der militärischen Sicherheit als auch der politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird." Warum sollte dies so sein, wo doch die Demokratie den Kommunismus in Osteuropa hinweggefegt hat und die Sowjetunion einen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen eingeleitet hat? Es gibt darauf mehrere Antworten. Die erste lautet, daß wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, so sehr wir uns auch nach einem vollständig stabilen und demokratischen Europa sehnen. Die Entwicklungen in Rumänien in der letzten Woche haben dazu beigetragen, diesen Punkt nachdrücklich zu unterstreichen. Niemand kann umhin, jene Völker zu bewundern, die eine demokratische Staatsordnung anstelle einer kommunistischen Tyrannei aufgebaut haben. Aber es wäre auch töricht, die ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die sich die neuen osteuropäischen Demokratien gestellt sehen, in Abrede zu stellen und die unterschwelligen ethnischen und anderen Spannungen zu übersehen, die einen potentiellen Gefahrenherd für die Stabilität Europas darstel- Seite 1 �len. Was nun die Sowjetunion betrifft, so werden die wichtigen Veränderungen, die Präsident Gorbatschow sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch auf den Weg gebracht hat, von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedsländern der Allianz durchaus anerkannt und begrüßt. Gleichzeitig kann niemand die großen Probleme in Abrede stellen, die die Zukunft dieses Landes belasten und die in den kommenden Jahren zu großer Instabilität in der Sowjetunion führen könnten. Daher ist Europa immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden. Die NATO spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Rüstungskontrolle, wie sich dies gegenwärtig in Wien zeigt. Jeder, der die Frage nach der zukünftigen Rolle der NATO aufwirft, sollte sich fragen lassen, welch andere Organisation eine vergleichbare Rolle spielen könnte, um die schwierige und komplizierte Aufgabe des Aushandelns und Überwachens zukünftiger Rüstungskontrollvereinbarungen zu übernehmen. Durch die NATO wird außerdem dafür gesorgt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in entscheidender Weise zur europäischen Sicherheit beitragen. Mit den Ländern Westeuropas teilen wir gemeinsame Werte, die uns enger miteinander verbinden als jeder Vertrag. Niemand wurde gezwungen, der NATO beizutreten. Jedes Mitglied ohne Ausnahme schloß sich ihr aus freien Stücken an. Seit über vierzig Jahren haben wir Mittel und Wege gefunden, um einstimmig all die Entscheidungen zu treffen, die uns zu diesem geschichtlichen Augenblick geführt haben. Die NATO war und ist ein Bündnis freier Völker. Die Außenminister des Bündnisses haben jedoch bei dem kürzlichen Treffen in Turnberry klar gemacht, daß sich das Bündnis an veränderte politische Verhältnisse anpassen wird. Diese "Botschaft von Turnberry" beginnt mit den folgenden Worten: "Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geiste reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit." Die "Botschaft von Turnberry" besagt weiter, daß die Allianz die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten anerkennt. Sie betont die Bereitschaft des Bündnisses, aktiv zum Aufbau von Vertrauen und engeren Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern, einschließlich der Mitglieder beider Bündnisse, beizu- Seite 2 tragen. Die Botschaft fordert eine Stärkung des KSZEProzesses und Fortschritte bei den Wiener Rüstungskontrollverhandlungen. Sie bringt außerdem die Überzeugung zum Ausdruck, daß die deutsche Einigung ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa ist. Was die Rolle der NATO bei der Rüstungskontrolle betrifft, so erklären die NATO-Außenminister im Turnberry-Kommunique, "wir betonen mit Nachdruck, daß wir dem Abschluß eines KSE-Vertrages noch in diesem Jahre höchste Priorität einräumen. Dieser Vertrag muß alle Verhandlungsgegenstände einschließen und zu substantiellen, verbindlichen und verifizierbaren Reduzierungen konventioneller Streitkräfte in Europa führen, damit destabilisierende Ungleichgewichte sowie die Fähigkeit beseitigt werden, einen Überraschungsangriff zuführen oder raumgreifende Offensivhandlungen zu beginnen. Ein derartiger Vertrag wäre ein gewaltiger Schritt auf dem Wege zu größerer Stabilität und Sicherheit in Europa." Darüber hinaus stellt das Kommunique fest, daß die Bündnispartner nach Abschluß eines KSE-Abkommens bereit sein werden, Folgeverhandlungen zur weiteren Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa aufzunehmen. Der Platz für ein vereintes Deutschland ist im Atlantischen Bündnis. Seine Beteiligung an dieser institutionellen Struktur für gegenseitigen Beistand bei der Landesverteidigung und der Erhaltung der Stabilität bedroht niemanden. Darüber hinaus wird, sobald Deutschland vereinigt ist, die fortdauernde sowjetische Truppenpräsenz auf deutschem Boden eine Anomalie sein, die kaum geeignet erscheint, sowjetischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Es ist die Hoffnung meines Landes und der anderen Mitglieder des Zwei-plus-Vier-Prozesses, daß die Sowjetunion dies auch so sehen und einem raschen Abzug dieser Truppen zustimmen wird. Mit der Abschaffung der alliierten Vorbehaltsrechte als Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Gespräche muß das vereinte Deutschland über seine volle Souveränität verfügen. Wir glauben, die historische Erfahrung lehrt uns, daß besondere Beschränkungen der Rechte eines Landes nicht dazu beitragen, Aussöhnung und Vertrauen zu fördern, die für den Aufbau einer wirklich stabilen Ordnung in Europa so dringend benötigt werden. Der Umstand, daß ich die fortdauernde Bedeutung der NATO so stark betont habe, sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß sich der Blick der Vereinigten Staaten auf Europa nur auf die Mitgliedstaaten des Bündnisses beschränkt. Das Bündnis betrachtet sich ebenfalls als Teil eines größeren Ganzen. Der ungeschmälerte Fortbestand der NATO und der Bau eines größeren, geeinten und freien Europas, von dem Präsident Bush und die NATO-Außenminister sprachen - diese beiden Dinge schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. AMERIKA DIENST 25 �Gestatten Sie mir noch ein Wort zum "europäischen Pfeiler" der NATO. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten an eine vollkommen gleichberechtigte atlantische Partnerschaft glauben. Natürlich brauche ich hier nicht besonders zu betonen, wie sehr wir daran interessiert sind, daßder europäische Pfeiler uns dabei hilft, das gemeinsamen Gebäude - die NATO - abzustützen, und nicht in irgendeiner Weise als Alternative zum atlantischen Bündnis oder als ausschließlich europäische Angelegenheit betrachtet wird. Um auf das größere Europa zurückzukommen, möchte ich betonen, daß wir niemand davon ausschließen wollen, wie dies Präsident Bush im Verlaufe des Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Präsident Gorbatschow mehr als deutlich gemacht hat. Wir sind ebenso der Meinung, daß es für den Erfolg der neuen europäischen Friedensordnung unabdingbar ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa weiterhin aufrechterhalten. Das neue "ungeteilte und freie Europa" wird bestimmte integrierende Strukturen benötigen, eine Art Rahmen für die zukünftige enge Zusammenarbeit, die wir alle wünschen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es ein wachsendes Interesse am KSZE-Prozeß als der Basis für eine solche Struktur. Außenminister Baker hat dann drei Herausforderungen aufgezeigt, die wir bewältigen müssen: "Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind." Ich möchte hier hinzufügen, daß die jüngsten beklagenswerten Entwicklungen in Rumänien deutlich machen, wie wichtig dieser Punkt ist. "Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt." "Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden." Die Stärkung des KSZE-Prozesses findet eine große Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten. Außenminister Baker machte kürzlich folgende sechs Vorschläge zur Stärkung des KSZE-Prozesses: Erstens regelmäßige Konsultationen unter den Unterzeichnerstaaten. Die Minister könnten sich vielleicht einmal pro Jahr treffen, ihre engsten Mitarbeiter zweimal im Jahr. Solche Gespräche würden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. AMERIKA DIENST 25 Zweitens häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens die Annahme des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit durch die Konferenz in Kopenhagen und den KSZE-Gipfel. Viertens Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem KSZEGipfeltreffen. Insbesondere werden die 35 Staaten danach trachten, freien Kapitalfluß, marktwirtschaftliche Systeme mit auf Angebot und Nachfrage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens durch den KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu stärken. Wir sind auch der Meinung, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Sechstens ein Treffen auf Beamtenebene in diesem Sommer zur Vorbereitung des Gipfels ein Vorschlag, der schon angenommen worden ist. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow erklärte Präsident Bush gegenüber, er teile diese Ansicht. Wir erwarten ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß sowie die Planung der Folgekonferenz im Jahre 1992. Wie Sie sehen, messen die Vereinigten Staaten der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle zu. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Die Vereinigten Staaten verfolgen mit großem Interesse den Prozeß der europäischen Integration. Dies ist eine Entwicklung, die von den Vereinigten Staaten seit Gründung der EG immer wieder begrü ßt wurde. Wenn eine Art europäischer Föderation oder gar die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden sollten, dann würden die Vereinigten Staaten einen solchen Schritt nur begrüßen können, da er voll und ganz im Einklang mit unserem Wunsch nach einem "ungeteilten und freien Europa" stünde. Es würde unserer Meinung nach jedoch der Sache Europas und der Vereinigten Staaten sehr abträglich Seite 3 �sein, wenn der Prozeß der europäischen Integration als ein irgendwie gearteter Ersatz für die transatlantische Zusammenarbeit gesehen würde, statt (wie wir meinen) als Ergänzung zur transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, in dem die Vereinigten Staaten teure Truppenpräsenz aufrechterhalten, aber in dem wichtige Sicherheitsentscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen die USA keine Stimme haben, ist nicht vorstellbar. Jahren in der Tat eine riskante Angelegenheit. Lassen Sie mich hier jedoch kurz ausführen, was wir dann zu sehen hoffen: Ein Osteuropa, in dem die Demokratie fest verankert ist und das den Übergang zur Marktwirtschaft vollzogen und substantielle Fortschritte zur Wiederherstellung des Wohlstandes seiner Völker gemacht hat. Eine Sowjetunion, die zumindest substantielle Fortschritte in die gleiche Richtung gemacht hat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die europäische Integration hervorheben. In der Tat glauben wir, daß in dem Maße, wie Europa zusammenwächst, neue institutionelle Bindungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten für beide Seiten von Nutzen sein könnten. Ein vereintes, fest im Westen verankertes Deutschland, selbst wenn es seine natürlichen Bindungen und Interessen im Osten verfolgt und pflegt. Wir sind weit davon entfernt, die Europäische Gemeinschaft abzulehnen und sind vielmehr im Gegenteil der Ansicht, daß wir zu ihren Begründern gehörten. Im Mai 1948 kam ich als Assistent von Averell Harriman, dem damaligen Direktor des Marshallplans, nach Europa. Ich konnte persönlich feststellen, daß die gesamte Hilfe im Rahmen des Marshallplans davon abhängig gemacht wurde, daßdie Europäer Schritte zu verstärkter wirtschaftlicher und politischer Einheit unternahmen. Ein qualitativ verändertes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis, wie es sich bereits beim Washingtoner Gipfel abzeichnete. Zu jener Zeit machte das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, nur einen Bruchteil des unsrigen aus. Heute ist das europäische Bruttosozialprodukt ebenso hoch wie unseres. Wir sind der Ansicht, daß dies gut für die Europäer, für uns und für die Freiheit ist. Trotz aller uns nachgesagten Schwierigkeiten ist das amerikanische Bruttosozialprodukt heute ebenso groß wie das der vier folgenden Staaten zusammengenommen. Dagegen ist der Fehlschlag undemokratischer Gesellschaftssysteme für jedermann unschwer zu erkennen. Einen intensivierten KSZE-Prozeß, der durch Fortschritte in allen drei Körben wesentlich dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit in Europa zu fördern und die Sache der Freiheit zu stärken. Wir begrüßen Entwicklungen wie den europäischen Binnenmarkt, hoffen jedoch, daß die Länder Europas sich darüber im klaren sind, daß Freihandel und fairer Wettbewerb über den Atlantik hinweg jedermann von Nutzen sind, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Technologie, der wirtschaftlichen Effizienz und letztlich von Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nützt niemandem, und dies ist der Grund, warum wir einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay Runde des GATT noch in diesem Jahr so große Bedeutung beimessen. Wie also sieht "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" aus amerikanischer Sicht aus? Da noch vor einem Jahr niemand auch nur annähernd hätte voraussagen können, wie das Europa von heute aussehen würde, ist eine Voraussage für einen Zeitraum von zehn Seite 4 Eine beachtliche Reduzierung des Niveaus militärischer Streitkräfte in Europa, die auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens erzielt wurde. Ein fortdauerndes amerikanisches Engagement im Bereich europäischer Sicherheit und eine tragfähige NATO, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten offen ist. Bedeutsame Fortschritte bei der europäischen Integration, die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als gemeinsames Interesse betrachtet. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über mein eigenes Land. Seit 1981, als klar wurde, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der immensen militärischen Macht der Sowjetunion in einen Zustand provokativer Schwäche gefallen waren, hat das amerikanische Volk über zwei Billionen Dollar für die Verteidigung aufgebracht - und zwar nicht nur für unsere eigene, sondern auch für die unserer Bündnispartner. Die Perestrojka ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch unsere Einigkeit mit Europa und durch das enorme Opfer einer solchen Geldsumme gefördert. Der Rüstungswettlauf war für diejenigen, die andere Träume hatten als wir, schließlich zu kostspielig geworden. AMERIKA DIENST 25 �Bis heute wird nahezu ein Drittel des amerikanischen Verteidigungshaushalts tür die Unterstützung unserer Streitkräfte in Europa ausgegeben. Gemeinsam mit den Europäern sehen wir im Licht der Vorgänge im Osten einer angemessenen Erleichterung dieser Last entgegen. gen zu heilen, die so lange ohne Freiheit und in Furcht leben mußten. Der Anbruch der Morgendämmerung hat lange auf sich warten lassen, aber heute ist der ganze Osten in helles Licht getaucht. Ich danke Ihnen. Wir werden jedoch weder zögern noch nachlassen, unseren Anteil beizutragen, um die Wunden derjeni- * AMERIKA DIENST 25 * Seite 5 �KSZE 27. Juni 1990 KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen KOPENHAGEN - (AD) - Der amerikanische Delegationsleiter bei der KSZE, Botschafter Max M. Kampelman, erklärte gegenüber den Teilnehmern der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension am 22. Juni 1990, der Zeitpunkt zum Schutz der Rechte von Minderheiten sei so günstig wie nie zuvor. Das Thema Rechte von Minderheiten ist Kampelman zufolge eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die KSZE-Länder stellen müssen, zumal sich viele von ihnen im Prozeß der Demokratisierung befinden. In seiner Rede bei der Plenarsitzung verurteilte Kampelman den wieder verstärkt zu beobachtenden Antisemitismus und andere Formen der Diskrimierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion in einigen der 35 Teilnehmerstaaten. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Rumänien, wo Intoleranz gegenüber bestimmten Volksgruppen zunimmt und forderte die Regierung auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die jüngsten Aufstände zu veröffentlichen. Kampelman begrüßte ferner die Entscheidung des jugoslawischen Präsidenten, den in der Provinz Kosovo ausgerufenen Ausnahmezustand wieder aufzuheben, erklärte jedoch, die Probleme könnten nicht gelöst werden, bis ein "echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Sie werden mir zustimmen, da ß der Schutz der Rechte von Minderheiten eine wichtige Herausforderung für die KSZE-Länder darstellt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Regierungen können dabei zur Lösung oder zur Verschärfung des Problems beitragen. Meine Regierung ist davon überzeugt, daß der Geist und Wortlaut der von uns eingegangenen KSZE-Verpflichtungen von uns fordern, daß wir zur Lösung beitragen. damit auch nicht sagen, daß die Erfahrungen in Amerika automatisch auf andere Länder übertragbar sind, in denen sich die kulturelle und politische Tradition und Geschichte grundlegend von unserer Situation unterscheidet. Aber wir verfügen über eine einmalige nationale Erfahrung - zum Teil ein Grund des Stolzes, zum Teil auch eher tragisch -, die unsere Überlegungen leiten kann. Wir müssen jetzt und in der Zeit nach Kopenhagen unsere Arbeit intensivieren, wenn wir zu einem breiter angelegten Prozeß der Problemlösung beitragen wollen. Dieses Problem ist von ungeheurer Komplexität. Unsere Arbeit wird das gesamte Spektrum der KSZE umfassen. Die Erfahrung der Vereinigten Staaten in den letzten 200 Jahren zeigt, daß jede Gesellschaft, die sich auf ihre demokratischen Grundsätze beruft, nicht nur den Willen der Mehrheit achten, so wichtig dies auch sein mag. Wenn sie ihren grundlegendsten demokratischen Werten wahrhaft treu bleiben will, muß sie auch auf die Stimmen der Minderheiten in ihrer Mitte lauschen. Die Delegation der Vereinigten Staaten vertritt eine der größten Demokratien der Welt. Darüber hinaus sind wir einer der größten Vielvölkerstaaten der Welt. Das berechtigt uns noch nicht zu Ermahnungen. Ich will Herr Vorsitzender, ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Zitat eines prominenten amerikanischen Spezialisten für die Rechte der Indianer und engen Freundes von mir, des verstorbenen Felix Co- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �hen, der das Schicksal der Indianer mit dem Kanarienvogel der Bergleute verglich. Die Bergleute nahmen immer einen Kanarienvogel im Käfig mit unter Tage. Wenn der Kanarienvogel aufgrund des Sauerstoffmangels starb, wußten die Bergleute, daß sie auch sterben würden, wenn sie nicht sofort zurückkehrten. Cohen benutzte dieses Bild zur Verdeutlichnug der verfassungmäßigen Rechte amerikanischer Indianer, die, ebenso wie die Juden in Europa eine gefährdete Minderheit waren. Wenn Minderheiten nicht geschützt werden, so Cohen, dann ist über kurz oder lang jeder gefährdet und Gesellschaften könnten nicht wiedergutzumachende Verluste erleiden. Cohen veröffentlichte seine Ansichten zu einer Zeit, da sich Europa und die Welt von den Verwüstungen eines schrecklichen Kriegs erholten, den die vergiftete Atmosphäre des Nationalismus ausgelöst hatte. Trotz der Tatsache, daß wir heute in einer anderen Welt leben, hat der Mensch immer noch die Fähigkeit zum Bösen. Unsere Zerstörungsfähigkeit hat erheblich zugenommen. Da das Eis des kalten Krieges schmilzt, entdecken wir umso klarer die immer noch vorhandene Glut der Spannung zwischen einzelnen Volksgruppen. Sie liegen offen vor uns und können leicht durch Verantwortungslosigkeit entfacht werden. Das vorherrschende Thema heute ist jedoch die Freiheit. Die Völker Europas haben sich eindeutig entschieden, den Weg der Demokratie und Zusammenarbeit zu gehen. Es ist der Weg der Gerechtigkeit, Sicherheit und des Friedens, wie er in der Schlußakte von Helsinki aufgezeichnet ist, die das wichtigste Dokument unserer Tage darstellt. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, da Regierungen und Bürger gleichermaßen Zurückhaltung und Respekt für die Menschenrechte ihrer Bürger und denen ihrer Nachbarländer aufbringen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, daß Vernunft und Dialog über Vorurteile und Gewalt siegen. Kein Staat kann heute behaupten, daß im Bereich der Rechte von Minderheiten kein Raum für Verbesserungen bestünde. Keine Gesellschaft - auch nicht meine eigene - kann sich von Vorurteilen freisprechen. Die gegenwärtige Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß. In einigen Gebieten ist die Lage gespannt und sogar potentiell explosiv. Dies gilt insbesondere für die Länder, die sich erst seit kurzem mit dem Aufbau von Demokratien und Reformen befassen, da es eben diese Länder sind, in denen es bisher praktisch keinen Schutz für Rechte jedweder Art gab, wenige Präzedenzfälle für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, wenig verläßliche Mittel für die Behebung von Beschwerden und geringes Vertrauen in die Legitimität der Regierungsbehörden. Das Wiederaufflammen von Antisemitismus und die Zunahme anderer Formen ethnischer, rassischer und Seite 2 religiöser Auswüchse sind schreckliche Rückschläge, die in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Ethnische Spannungen haben bereits einen hohen Tribut an Menschenleben gefordert. In Rumänien sind wir beispielsweise über Berichte zutiefst besorgt, daß eine Reihe Haß schürender Organisationen und Elemente, die die brutale Unterdrückung der Rechte der ungarischen Minderheit befürworten, zunehmend aktiv werden. Wir drängen die rumänische Regierung, entschiedene Schritte zur Eindämmung der gewalttätigen Aktivitäten der Handlanger nationaler Vorurteile zu unternehmen. Wir fordern die Regierung, die uns ihrer demokratischen Absichten zu versichern versucht, auf, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und die Ergebnisse ihrer Untersuchung der jüngsten blutigen ethnischen Auseinandersetzungen in diesem Land offenzulegen. Auf diese Weise könnten wir Vertrauen in die Absichtserklärungen dieser Regierung gewinnen, vom Geiste der KSZE geleitet zu sein. Wir begrüßen die vom jugoslawischen Präsidenten getroffene offizielle Entscheidung, den Ausnahmezustand im Kosovo aufzuheben. Die dortigen Probleme sind jedoch nicht gelöst, solange kein echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet. Wir fordern die Regierung dieses Landes zu der Einsicht auf, daß der scheinbar nie endende Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kosovo Anlaß zu großer Besorgnis für viele von uns ist. Ethnische Gewalttätigkeiten sind nicht nur im Hinblick auf Menschenleben unkalkulierbar hoch, sondern richten auch großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Sowjetunion und ihr Volk sind sich des durch ethnische Auseinandersetzungen und Gewalt in so vielen Teilen diesen riesigen und stolzen Landes verursachten Leids schmerzlich bewu ßt. Die Hundertausende von Flüchtlingen, die Berichten zufolge heute Moskau und andere Großstädte Übervölkern und überlasten, sind eine traurige Mahnung an die "Opfer", die wir weder vergessen noch ignorieren können. Ihr Leid ist nicht selbstverschuldet. In den von ethnischen Konflikten geschüttelten Regionen sind Mittel zur Sicherstellung ziviler Freiheiten für alle Menschen vonnöten. Sie sind für alle Menschen erreichbar, denn alle Menschen streben nach menschlicher Würde. Rechte der Minderheiten müssen wegen ihrer Unerläßlichkeit integraler Bestandteil für alle von uns werden, weil viele von uns sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Minderheit befinden können. Sie müssen zum von den Behörden, den Minderheiten und den Mehrheiten anerkannten und verfochtenen Prinzip werden. Wir sind uns bewußt, daß der Schutz der Rechte von Minderheiten angesichts der Tatsache, daß tolerante und demokratische politische Strukturen in einigen AMERIKA DIENST 25 �Staaten noch geschaffen werden müssen, nicht leicht zu verwirklichen sein wird. Wir alle haben jedoch gelernt, daß die Zeit rast und wir alle auf den nicht allzu fernen Tag hinarbeiten müssen, an dem ethnische Identifikation eher als Symbol für soziale Reife und kulturelle Bereicherung steht, denn in den Straßen ausgestoßene Beleidigungen oder stigmatisierende Kennzeichen in Pässen, die den Inhaber zum Opfer von Diskriminierungen machen. Die Lösung dieser schwierigen Probleme ist ebenso ein moralisches Muß wie der Aufbau stabiler, demokratischer Nationen. Die Staaten, die vor diesen realen Problemen die Augen verschlie ßen, tun dies auf eigene Gefahr und gestatten den lokalen und selbst den zentralen Behörden, schwelende lokale Probleme zu ignorieren, Mißbrauch zu schüren und Spannungen zwischen Minderheiten zu verschärfen. Die Staaten agieren damit als Handlanger von Vorurteilen und Gewalt, nicht als legitime Hüter von Recht und Ordnung. Viele KSZE-Mitgliedstaaten üben sich in Verfassungsgebung. Es ist an der Zeit, eine solide verfassungsmäßige Grundlage zum garantierten Schutz der Rechte von Minderheiten zu legen. Die Gründung und Konsolidierung demokratischer Regierungsstrukturen und staatlicher Regeln, die den Mißbrauch staatlicher Macht wirksam einschränken, Garantien für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - all dies bildet die unerläßliche Grundlage zum Schutz von Minderheiten und maximiert den Beitrag, den sie zur Gesellschaft leisten. Wenn wir an dieser fundamentalen Aufgabe scheitern, überlassen wir die Minderheitengruppen einer anhaltend schwierigen Lage, in der sie sich wandelnden politischen Strömungen ausgesetzt sehen, der Regierung gegenüber mißtrauisch und ängstlich und daher eher geneigt sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sensible, konstruktive und bewährte Methoden zum Schutz nationaler, religiöser und ethnischer Minderheiten in einem Land gewähren ihnen ein beträchtliches Maß an lokaler Autonomie bei gleichzeitiger ebenbürtiger Einbeziehung in die gesamte kooperative Struktur der Gewaltenteilung. Föderalismus, das Prinzip, von dem mein Land geleitet ist - die Gewaltenteilung zwischen den Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden - hat sich in den über 200 Jahren unserer Erfahrung mit der Verfassung und in den Erfahrungen zahlreicher anderer Staaten bewährt. Dieses Prinzip kann dazu beitragen, eine sichere rechtliche und politische Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen den einzelnen Völkern zu legen, gleichgültig, welche Form oder welchen Namen es annehmen mag. Demokratien gleich welcher Struktur erfordern die freie und engagierte Teilnahme aller Bürger - unabhän- AMERIKA DIENST 25 gig von ihrem ethnischen, nationalen oder religiösen Erbe - am politischen Prozeß. Damit wird es den Menschen ermöglicht, Minderheitengruppen und politische Organisationen zu bilden, auf breiterer Grundlage fußende Koalitionen zu ihrer Unterstützung aufzubauen, sich an politischen Bündnissen zu beteiligen und sich auf die Wahlurne als Mittel der politischen Selbstverwirklichung zu verlassen. Offene, umfassende demokratische Systeme fördern die Entwicklung bürgerlichen Verantwortungsbewußtseins und das Gefühl, daß der einzelne Angehörige einer Minderheit ein unmittelbares Interesse an der Besserung der Gesellschaft als Ganzes hat. Dagegen führen Entrechtung und Diskriminierung zu destruktiven Gefühlen der Entfremdung. Die Regierungen können bei der wichtigen Aufgabe der Demokratisierung auf die Hilfe mächtiger Verbündeter bauen. Eine große Zahl von nichtstaatlichen Organisationen sind zur Hilfe bereit. Viele der aufstrebenden Demokratien in Europa können Zeugnis von der Hilfe ablegen, die ihnen durch Gewerkschaften, Kirchen, politische Parteien und Bürgerinitiativen zuteil wurde. Diese Institutionen gedeihen in einem Klima des demokratischen Pluralismus, der Toleranz und der Schaffung bürgerlicher Gesellschaften. Sie repräsentieren politischen Pluralismus im Handeln. In dieser Hinsicht haben wir die Pflicht und Freude, die Rolle religiös geprägter Einzelpersonen und kirchlicher Organisationen beim Übergang zur Demokratie zu erwähnen und zu würdigen, der in Mittel- und Osteuropa im vergangenen Jahr stattgefunden hat. Diese Einzelpersonen und Organisationen haben durch die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit einen engagierten Beitrag zum Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft in den neuen Demokratien geleistet. Religiöse Werte sowie religiöse Gruppen und Organisationen können eine wichtige Rolle bei der Verteidigung grundlegender Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit spielen. Während sich unsere Regierungen den nie endenden Aufgaben des nationalen Aufbaus widmen - denn echte Demokratien erschaffen sich durch bewußte Akte der Gerechtigkeit täglich aufs Neue - würden wir alle gut daran tun, uns folgender Bibelworte zu erinnern: "Wahrlich, ich sage Euch: Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan." Herr Vorsitzender, zumeist zählen Minderheiten an Zahl und Stärke gemessen unter uns am wenigsten. Die Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für ihren Schutz. Historisch gesehen, sind die Regierungen dieser Verantwortung nicht immer nachgekommen. Vom "Zug der Tränen" der CherokeeIndianer in meinem Land über die Deportation der europäischen Juden in die Todeslager bis zur Vertreibung der Mescheten und der anhaltenden und allgegenwärtigen Diskriminierung von Sinti und Roma können Seite 3 �wir grausame Ungerechtigkeiten feststellen. Unter ihrem Erbe leiden auch die nachfolgenden Generationen. Die heutigen Regierungen tragen eine schwere Verantwortung, um solche Fragen mit Würde und Mitgefühl zu behandeln. Ich habe heute morgen über einige der Probleme gesprochen, die wir mit der Erfüllung unserer KSZEVerpflichtungen gegenüber Minderheiten in Zusammenhang bringen. Ich habe mich auf die Probleme konzentriert, weil sie ernst und dringlich sind und das Potential in sich bergen, sich in destabilisierender Gewalt zu entladen. Während die Spannungen zwischen Ost und West langsam verschwinden, stehen die Minderheitenspannungen in mancher Hinsicht kurz vor der Explosion. Die KSZE kann sich der Verantwortung nicht entziehen, im Rahmen dieser Konferenz und danach energische Bemühungen zu unternehmen, um zu ihrer friedlichen Lösung beizutragen. Von einer solchen Lösung würden wir alle profitieren. Die Minderheiten würden nicht länger als irritierendes Problem betrachtet. Im Gegenteil, wenn Minderheiten unter uns leben, wenn sie das Geflecht unserer Gesellschaften durch ihren umfassenden Beitrag stärken, helfen sie uns allen, die Pracht der Vielfalt zu erkennen. Sie zeigen uns kristallklar den Wesensgehalt unseres gemeinsamen menschlichen Seins auf. Ich möchte meine Bemerkungen zum Pluralismus mit einer Parabel abschließen. Es soll einst ein König gelebt haben, der einen prächtigen Diamanten besaß. Eines Tages ließ ein unaufmerksamer Diener den Diamanten fallen, der dadurch einen tiefen Kratzer bekam. Der König war außer sich, rief die Diamantenschleifer des ganzen Königreichs zu sich und befahl ihnen, den Diamanten neu zu schleifen und seine Schönheit wiederherzustellen. Es gelang ihnen nicht, der Kratzer blieb. Einige Wochen danach kam ein fremder Diamantenschleifer in das Königreich. Der König bat ihn, seinen zerkratzten Diamanten wiederherzustellen. Der Schleifer nahm sich des Problems auf andere Weise an: In die Oberfläche des Diamanten ritzte er eine Rose, und durch seine Kunstfertigkeit schaffte er es, den tiefsten Teil des Kratzers als Stil der Rose zu benutzen. Der Schutz von Minderheitenrechten ist eine Frage mit vielen Facetten. Durch ihre Handlungen können die Regierungen entweder die Kluft zwischen den Völkern vertiefen, oder sie können Lösungen erarbeiten, die ihre Gesellschaften insgesamt verbessern und verschönern. Die von uns im Rahmen der KSZE erzielten Fortschritte in der Frage der Minderheitenrechte werden die von uns getroffene Wahl widerspiegeln. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Baker: Viermächtestatus von Berlin muss beendet werden<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Europa auf dem Weg ins Jahr 2000<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Kampelman fordert Schutz der Rechte von Minderheiten<br /><em>Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab4c0ca17326e843e21b2f11cc789b49.pdf fdac72142ca517364bd83077ce582dee PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1990 24 DEUTSCHLAND "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß KSZE KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE CHINA US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLAND 20. Juni 1990 "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats hat Außenminister Baker am 12. Juni 1990 erklärt, daß im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland" erzielt wurden. Auch in den Bereichen Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und Wirtschaftsbeziehungen seien Fortschritte zu verzeichnen. Der Minister bekräftigte, daß "die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen" können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Bakers vor dem Ausschuß im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen vor Ihrem Ausschuß Stellung nehmen zu dürfen. Dabei möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen eingehen, insbesondere diejenigen, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir haben soeben einen amerikanischsowjetischen Gipfel abgeschlossen und befinden uns mitten in den Vorbereitungen auf einen NATO-Sondergipfel. Ihr Rat und Ihr Sachverstand sind bei der Behandlung dieser Angelegenheiten wichtig. Wie der Präsident und ich schon häufig unterstrichen haben, können die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen. Die jüngsten internationalen Entwicklungen, insbesondere der Trend zu Demokratie und Wirtschaftsreformen, bestätigen unsere traditionellen Werte und liegen eindeutig in unserem langfristigen Interesse. Ebenso eindeutig steht fest, daß die Nachwirkungen der politischen Erdbeben des Jahres 1989 eine komplexe Ära des Wiederaufbaus zerrütteter Strukturen, der Veränderung und - in einigen Fällen - des Auf baus neuer Strukturen eingeleitet haben. Es wird Nachbeben geben, und es werden daneben große Chancen zur Schaffung einer demokratischeren, wohlhabenderen und sichereren Welt bestehen. Diese Chancen hängen zum großen Teil davon ab, ob die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine AMERIKA DIENST 24 dauerhafte Verbesserung ihrer Beziehungen manifestieren können. Wir bemühen uns gegenwärtig umfassend, dies zu erreichen, indem wir nach Punkten beiderseitigen Vorteils suchen. Diese Suche wird von unserer Entschlossenheit geleitet, wie es der Präsident ausdrückte, über die Politik des Containment hinauszugehen und eine neue Welt aufzubauen, die den kalten Krieg und die ihm vorausgehenden Konflikte überwindet. Sie wird ferner von dem Potential der Perestrojka bestimmt, dem Versuch der Sowjetunion, ihre Wirtschaft und praktisch ihr gesamtes Gesellschaftssystem zu reformieren. Die Perestrojka verdient unsere Unterstützung genau deshalb, weil sie eine Chance für eine konstruktivere sowjetische Außen- und Verteidigungspolitik und letztlich eine demokratischere Sowjetunion bietet. Wir wissen, daß es nicht immer leicht oder rasch möglich sein wird, Punkte beiderseitigen Vorteils auszumachen. Wie mir Dean Rusk im vergangenen Jahr schrieb, haben wir "viel, an das wir uns erinnern müssen und viel zu vergessen", bevor wir zu dem Schlu ß kommen, daß die neue Ära von Dauer ist. Aber es hat Fortschritte gegeben, und es bestehen Aussichten auf weitere Fortschritte. Ich möchte Ihnen nun darlegen, was wir in den vergangenen Monaten in den wichtigsten Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erreicht haben. Seite 1 �Ein ungeteiltes und freies Europa Erstens haben wir Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland gemacht. Im vergangenen Monat habe ich in Bonn an den ersten Zweiplus-Vier-Gesprächen teilgenommen. Wir haben klargestellt, daß der Zweck dieses Prozesses darin besteht, den eindeutigen Willen des deutschen Volkes zu bestätigen, sich in Frieden und Freiheit zu vereinigen sowie gleichzeitig darin, ein Forum zur Verfügung zu stellen, um über die äußeren Auswirkungen der Vereinigung zu diskutieren. Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen über die inneren Aspekte der Vereinigung schreiten rasch fort. Währenddessen bemühen wir uns, die äußeren Folgen der Vereinigung in den Griff zu bekommen, darunter die Grenzen, Berlin, die nach dem Völkerrecht verbleibenden Recht der Vier Mächte und militärpolitische Fragen. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten betont, daß es kontraproduktiv wäre, für Deutschland einen Sonderstatus zu zementieren oder irgendwelche Beschränkungen der deutschen Souveränität zu verlängern. Diskriminierende Beschränkungen könnten nur ein Fundament künftiger Instabilität legen. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, diese Gespräche zu benutzen, um rein deutschen militärischen Fähigkeiten Beschränkungen aufzuerlegen. Solche Begrenzungen und andere vertrauensbildende Maßnahmen gehören zu Recht in die KSE-Verhandlungen, die VSBM-Gespräche und die kommenden Gespräche über nukleare Kurzstrekkensysteme (SNF). Mit einem geeinten Deutschland wird ein neues Kapitel der europäischen Nachkriegspolitik aufgeschlagen. Dieses neue Kapitel sollte jedoch auch die Lektionen enthalten, die wir aus den alten gelernt haben. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO repräsentieren den Willen freier Völker, die auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten, um Demokratie, Frieden und Wohlstand zu sichern. Aus diesem Grund gehen wir zusammen mit vielen Europäern, einschließlich der Deutschen, davon aus, daß das neue Deutschland Vollmitglied einer vitalen NATO sein sollte. Wie alle europäischen Institutionen wird sich die NATO weiterentwickeln, um der neuen Lage gerecht zu werden. Eines jedoch ist sicher: Sie wird ein Verteidigungsbündnis mit einem geeigneten Mix nuklearer und konventioneller Streitkräfte bleiben, die der Bewahrung von Frieden und Sicherheit dienen, nicht der Auslösung eines Krieges. Wie ich vergangene Woche vor der KSZE-Konferenz in Kopenhagen erklärt habe, wird sie darüber hinaus auch weiterhin als unerläßlicher Garant des Friedens dienen. Die Sowjetunion lehnt die Vollmitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ab. Beim Moskauer Außenministertreffen im Mai und dann beim Seite 2 Washingtoner Gipfel haben wir der sowjetischen Führung erklärt, daß die NATO ein freiwilliger Zusammenschluß freier Völker ist. Ihr Zweck ist nicht - und war niemals -, die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen, sondern Aggressionen zu verhindern und einen Anker gegen die Stürme der Ungewißheit und Instabilität zu bieten. In Abstimmung mit ihren Verbündeten in der NATO haben die Vereinigten Staaten ein Neun-Punkte-Paket künftiger Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, die unseren Ansichten Nachdruck verleihen. Dazu gehören die folgenden Elemente: 1. KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen würden; 2. SNFVerhandlungen, die unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrages aufgenommen werden sollen; 3. Bekräftigung der Verpflichtung Deutschlands, atomare, biologische oder chemische Waffen weder herzustellen noch zu besitzen; 4. Eine Überprüfung der NATO-Strategie, um Umfang der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie deren Strategie der veränderten Lage anzupassen; 5. NichtStationierung von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet der heutigen DDR während einer Übergangsperiode; 6. Unterstützung für das Interesse Deutschlands an einer Übergangsperiode bis zum Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR; 7. Eine endgültige Lösung der Grenzfrage, die darin besteht, daß das Territorium Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfaßt; 8. Die Bereitschaft zur Stärkung der KSZE; 9. Die Lösung deutsch-sowjetischer Wirtschaftsfragen in einer Weise, die zur Unterstützung der Perestrojka beiträgt. Zusammenfassend kann man sagen, daß wir versuchen, Moskaus Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Es liegt jedoch auch an der Sowjetunion, zu verstehen, warum die NATO für uns und die meisten europäischen Staaten unerläßlich ist. Ich gehe davon aus, daß letztlich die Sowjetunion bei dieser Frage nicht isoliert dastehen möchte. . Bevor ich mich dem nächsten Bereich unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils zuwende, möchte ich kurz zu den jüngsten Wahlen in Mittel- und Osteuropa Stellung nehmen. Zwei weitere Länder haben jüngst mit ihren ersten freien Wahlen seit der Revolution von 1989 die Probe aufs Exempel gemacht. In der Tschechoslowakei wurde allen Informationen zufolge sowohl dem Geist als auch der Praxis freier Wahlen Rechnung getragen. Das Bürgerforum und seine slowakische Partnerorganisation, Öffentlichkeit gegen Gewalt, erhielten eine große Stimmenmehrheit, aber die große Gewinnerin war die Demokratie. Am 10. Juni 1990 gingen die Bulgaren zur ersten Runde der Wahlen für ein neues Parlament an die Urnen. Offiziellen Ergebnissen zufolge errang die AMERIKA DIENST 24 �regierende Bulgarische Sozialistische Partei - die früheren Kommunisten - vor den Stichwahlen und der Präsidentenwahl nahezu die Hälfte der Stimmen. Wir können zur Zusammensetzung des Parlaments oder zu möglichen Koalitionen nicht Stellung nehmen, bevor diese Wahlgänge entschieden sind. Fragen über mögliche Wahlmanipulationen werden von der Regierung und Parteivertretern untersucht. Wir möchten uns ein Urteil über diese Fragen vorbehalten, bis wir die Berichte der bulgarischen und ausländischen Wahlbeobachter, darunter auch eine USDelegation, geprüft haben. Wir haben unser Mißfallen in mehreren Punkten zum Ausdruck gebracht, die Fairneß im Wahlkampf, einschließlich der Einschüchterung von Oppositionsaktivisten und deren Anhängern, tiefgreifende Ungleichbehandlung im Hinblick auf Wahlkampfmittel und Medienzugang sowie Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten betreffen. Wir werden weiterhin mit allen Bulgaren an der Entwicklung von politischem Pluralismus und demokratischen Institutionen arbeiten. Rüstungskontrolle Dies ist der zweite Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Unser Ziel besteht darin, strategische Stabilität und Berechenbarkeit zu verbessern und Abschreckung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus und bei geringerer Gefahr von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen beizubehalten. Sowohl strategische als auch konventionelle Rüstungskontrolle müssen in unsere Politik integriert werden, weil beide Aspekte des strategischen Gleichgewichts eng miteinander verknüpft sind. Schließlich wollen wir das traditionelle Rüstungskontrollprogramm so erweitern, daß es neuen globalen Gefahren wie etwa der Weiterverbreitung von Raketen und - als altes, aber leider wieder aktuelles Problem - chemischen Waffen gerecht werden kann. In einigen, wenn auch nicht in all diesen Bereichen waren Fortschritte zu verzeichnen. Beim Gipfel haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung zu START und künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen unterzeichnet. Die Erklärung zu START zeigt eine Übereinstimmung in nahezu allen wichtigen Punkten. Bevor ein Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen jedoch noch einige schwierige Probleme gelöst und komplexe, intensive Arbeit geleistet werden. Dennoch können wir meiner Ansicht nach diese letzten Hürden bald nehmen, um die Zielsetzungen beider Präsidenten zu erfüllen und noch Ende des Jahres einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion engagieren sich für weitere Verhandlungen über strategische Waffen. Unser Streben nach einer Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs wird nicht mit START been- AMERIKA DIENST 24 det sein. Mit diesen künftigen Verhandlungen sollen strategische Stabilität und Berechenbarkeit insbesondere durch den Abbau von Anreizen für einen Erstschlag verbessert werden. Wir verpflichten uns beide dazu, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen - vor allem schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu reduzieren. Bei Atomtests haben wir einen langen Verhandlungsprozeß mit der Unterzeichnung von Protokollen zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken beendet. Beim Gipfel haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus ein historisches bilaterales Abkommen unterzeichnet, um den größten Teil des Arsenals unserer chemischen Waffen zu zerstören. Beide Seiten sollen die Herstellung stoppen, auf gleiche niedrige Niveaus reduzieren und angemessene Verfahrensweisen zur Inspektion entwickeln. Ferner sind wir aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um alle Länder davon zu überzeugen, daß sie mit uns die Zerstörung aller chemischen Waffen anstreben sollen. Bei konventionellen Waffen in Europa ist der KSEVertrag, der erhebliche Reduzierungen sowjetischer Streitkräfte und sowjetischen Geräts vorsieht, ein wichtiger Baustein für ein ungeteiltes und freies Europa. Der Präsident und ich waren daher ermutigt durch jüngste Erklärungen der Sowjets, in denen sie ihr Engagement für eine baldige Einigung bei KSE bekräftigten. Ich möchte hinzufügen, daß Präsident Gorbatschow beim Gipfel unsere Forderung, vor Unterzeichnung eines KSE-Abkommens solle kein KSZE-Gipfel stattfinden, akzeptiert hat. Wir sind mit unseren NATO-Verbündeten übereingekommen, daß Gespräche über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenraketen nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus habe ich bereits darauf verwiesen, daß unsere neun Punkte zur Vereinigung beider deutscher Staaten KSZE-Folgeverhandlungen umfassen, die Streitkräfte im Bereich Europa Mitte betreffen. Es ist entscheidend, daß KSE mit den gegenwärtig erfolgenden schnellen politischen Veränderungen Schritt hält. Es steht für beide Seiten zuviel auf dem Spiel, als daß es verschleppt werden könnte. Regionale Konflikte Dies ist der dritte Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Im Kongreß und in unseren öffentlichen Erklärungen haben wir die Bedeutung amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit betont, um diesen schrecklichen und unnötigen Kriegshandlungen ein Ende zu machen. Diese Zusammenarbeit hat im letzten Jahr gute Ergebnisse im südlichen Afrika gezeitigt, wo ein unabhängiges Namibia ein erster und hoffentlich nicht der einzige Lichtblick ist. Seite 3 �In Mittelamerika hat der Sieg der Demokratie durch die Wahlen in Nicaragua die Aussichten für den Frieden verbessert. Wir sind immer noch besorgt über die sowjetische Unterstützung für Kuba und die kubanische Unterstützung für die Rebellen in El Salvador. Die kontinuierliche Militärhilfe an Kuba ist eine krasse Ausnahme des "neuen Denkens" der Sowjetunion zu regionalen Fragen. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben beim Gipfel weitreichende Gespräche über alle regionalen Probleme geführt. Ein Ergebnis dessen war die am 2. Juni von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion veröffentlichte gemeinsame Erklärung über Äthiopien. In einem bemerkenswerten Beispiel unserer Kooperationsbereitschaft sind wir übereingekommen, daß amerikanische Nahrungsmittel mit sowjetischen Flugzeugen dorthin transportiert werden sollen, um der Hungersnot in diesem Land abzuhelfen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit den Sowjets eine internationale Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um zumindest die schrecklichen Konflikte am Hörn von Afrika beilegen zu helfen. Wirtschaftsbeziehungen Der vierte und letzte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Sowjets haben ferner einem langfristigen Getreideabkommen zugestimmt. Zwischen dem Getreideabkommen und dem Handelsabkommen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Amerikanisches Getreide ist gemäß bestehender Abkommen seit Anfang der siebziger Jahre an die Sowjetunion, unseren größten Einzelabnehmer, geliefert worden. Das Getreideabkommen ersetzt ein bestehendes Abkommen, das den Absatz bis Ende 1990 regelt und stellt eine Erweiterung dessen dar. Gemäß der Jackson-Vanik-Gesetze sind für die Gewährung des Meistbegünstigungsstatus sowohl der Verzicht auf Jackson-Vanik als auch der Abschluß eines Handelsabkommens erforderlich. Aber die Zustimmung hängt von den Maßnahmen ab, die die Sowjets zu Ausreisegenehmigungen treffen. Der Präsident hat deshalb darauf verwiesen, daß er weder den Jackson-Vanik-Zusatzartikel aufheben noch dem Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen will, bevor der Oberste Sowjet seine Ausreisegesetze verabschiedet hat. Außenminister Schewardnadse hat mir versichert, daß sowjetischen Juden die freie Ausreise weiterhin ermöglicht wird und daß Präsident Gorbatschows jüngste Äußerungen zu diesem Thema keine anderslautende Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Der Präsident erklärte Gorbatschow, was bereits der Senat eindeutig erklärt und das Repräsentantenhaus Seite 4 bestätigt hat. Wir sind nicht der Meinung, daß der Kongreß dem Handelsgesetz zustimmen wird, bevor der tote Punkt bei Litauen überwunden ist. Das ist ein Faktor des politischen Lebens. Ich wünschte, Ihnen mitteilen zu können, daß sich bei der amerikanischen und sowjetischen Haltung zu Litauen eine Annäherung vollzogen hat, aber das ist nicht der Fall. Dennoch hat Präsident Gorbatschow sein Engagement bekräftigt, die Krise in Litauen friedlich lösen zu wollen. Wir glauben darüber hinaus, eine Kompromißbereitschaft herausgehört zu haben und sind ermutigt, daß die Spitzenpolitiker der baltischen Staaten jetzt in Moskau weilen. Wir hoffen, daß es hierbei nicht nur zu Treffen mit der sowjetischen Führungsspitze, sondern zu einem systematischen Dialog und letztlich einer friedlichen Lösung kommen wird. Aber ob es tatsächlich zu einer Verringerung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und Litauen kommen kann, ist fraglich. Zusammenfassung Herr Vorsitzender, Sie sehen, daß wir in vielen wichtigen Bereichen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleichermaßen betreffen, engagiert sind. Unser Ziel besteht darin, die Punkte beiderseitiger Vorteile herauszuarbeiten, die eine solide Grundlage für die dauerhafte Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen bilden werden. Mit den ungeheuren Veränderungen, die jetzt alte Ideologien und Diktaturen hinweggefegt haben, bietet sich unseren Ländern eine historisch einmalige Chance. Wie ich eingangs ausgeführt habe, hat jedes Erdbeben Nachbeben. Die Arbeit des Wiederaufbaus und Neuaufbaus hat gerade erst begonnen. Aber ich denke, wir haben einen guten Anfang gemacht. Teil dieses guten Anfangs ist die Beziehung, die wir beim Gipfel zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow wahrgenommen haben. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten waren der Ton und die Atmosphäre der Gespräche sehr entspannt. Dies zeigt meiner Ansicht nach den grundlegenden Wunsch an, Probleme zu lösen, und diese Haltung schafft Vertrauen für die Zukunft. Eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme ist der Fortschritt, den wir gerade beim Treffen des Nordatlantikrats in Schottland erzielt haben. Wie Sie wissen, hat der Präsident im kommenden Monat einen NATO-Sondergipfel einberufen, um die politische Rolle der NATO zu erörtern und Anpassungen bei der militärischen Strategie und Struktur der NATO vorzunehmen, mit denen der Frieden im neuen Europa garantiert werden soll. Wir haben in Turnberry sehr gute Gespräche geführt. Ich könnte sie zusammenfassen, indem ich darauf hinweise, daß die NATO mehr zu tun beabsichtigt als einen Krieg zu verhindern - sie ist bereit und in der Lage, den Frieden zu bringen. Wir wollen einen Frieden, der nicht nur bedeutet, daß es AMERIKA DIENST 24 �von derOstsee bis zur Adria keinen Krieg gibt, sondern Arbeit beschleunigen und intensivieren, wenn sie ihrer der in gemeinsamen demokratischen Werten besteht, Rolle als Gewissen Europas gerecht werden will. Aber die vom Atlantik bis zum Ural Gültigkeit haben. wir und all die anderen Länder, die am Aufbau des neuen Europas teilnehmen, dürfen ein grundsätzliIch möchte mit den Worten schließen, die ich bereits ches Ziel nie vergessen. Wir müssen auf dem Fundabei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimen- ment eines unveräußerlichen Rechts bauen: der Freiheit sion in Kopenhagen verwendet habe. Auf Drängen der des Menschen. Vereinigten Staaten und anderer muß die KSZE ihre * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �KSZE 20. Juni 1990 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - Bei seiner Rede anläßlich der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte Botschafter Max Kampelman am 12. Juni 1990, die Vereinigten Staaten wünschten den politischen und wirtschaftlichen Reformen des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow den Erfolg. "Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern," erklärte Kampelman bei der KSZE-Konferenz. "Wir betrachten es als sehr wichtig und begrüßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, in diesen für die Menschenrechte so hoffnungsvollen Zeiten zur KSZE zurückzukehren. Als ich zum letzten Mal von 1980 bis 1983 an diesem Prozeß teilnahm, hätte die Teilung zwischen Ost und West nicht drastischer sein können. Trotz dieser Atmosphäre konnten wir in Madrid kleine Schritte nach vorn machen. • In Wien gab es dagegen große Fortschritte. Und heute können noch größere Fortschritte erzielt werden. Bei diesem Treffen in Kopenhagen können wir viel tun, um sicherzustellen, daß wir uns weiterhin vorwärts bewegen. Ich spüre, daß bei dieser Zusammenkunft eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht. Zum Abschluß des dreijährigen Madrider Treffens zeichnete sich bei den Menschenrechten ein düsteres Bild ab. Ich habe damals erklärt, daß die Vereinigten Staaten das Schlußdokument begrüßten, weil "das Streben nach Frieden zu entscheidend, die Notwendigkeit des Verständnisses unerläßlich und die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki zu groß sind, als daß uns die vor uns liegenden Aufgaben oder die damit verbundenen Hindernisse entmutigen könnten". Meine Regierung hat es als ebenso entscheidend, ebenso unerläßlich und ebenso wichtig angesehen, daß diesen Worten direkte Taten folgen müssen. Wir AMERIKA DIENST 24 haben daran geglaubt. Wir glauben jetzt noch daran. Der wahre Maßstab für Fortschritte bei KSZE ist das Ausmaß, in dem die Verpflichtungen unserer Regierungen sich im Leben der Menschen in unseren Ländern widerspiegeln. Die jüngsten vor allem in Mittel- und Osteuropa erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sind bedeutend und beeindruckend. Wir sind uns alle darüber einig, daß noch viel zu tun bleibt. Außenminister Baker hat vergangene Woche darauf verwiesen, "wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen". Unsere Tagesordnung fordert deshalb eine Überprüfung der Durchführung und berücksichtigt damit den Grundgedanken dieser Rede. Unser Hauptaugenmerk wird in Kopenhagen eher die Zukunft als die Vergangenheit sein. Die Botschaft Präsident Havels an diese Konferenz hat mich bewegt. Er schreibt, daß die jüngsten dramatischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa "Bedingungen geschaffen haben, unter denen der Schutz der Menschenrechte nicht mehr Gegenstand hitziger Debatten sein muß und zu dem werden kann, was er immer schon hätte sein müssen - ein Bereich des Seite 1 �kontinuierlichen, regelmäßigen und zielgerichteten Informationsaustauschs", der sich die Achtung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. In diesem Bewußtsein haben sich auch die Delegierten der DDR geäußert: "Was in Europa seit Herbst letzten Jahres erzielt worden ist, darf ... nicht zu Gleichgültigkeit führen." Meine Delegation hat darüber hinaus aufmerksam der Rede von Minister Reschetow über die ungeheuren Reformen in der Sowjetunion zugehört. Wir stimmen mit seiner Beobachtung überein: "All unsere Völker haben zum einen oder anderen Zeitpunkt demokratische Prozesse durchgemacht, wobei überall Probleme aufgetreten sind. Niemand war in der Lage, über Nacht von einer Phase in die nächste zu springen." Aus der Erfahrung, die unser Land in den vergangenen zweihundert Jahren gemacht hat, erkennen wir, daß es keine einfache Formel für erfolgreiche Demokratiebildung gibt. Die amerikanische Demokratie ist mit ihrem unvollendeten Programm keineswegs perfekt. Gleichzeitig verleiht die Tatsache, daß wir eine Demokratie sind, unserer Nation die Stärke und Flexibilität, alte Fehler auszubügeln und uns neuen Herausforderungen zu stellen. Regierungen können niemals vollkommen sein, weil sie aus Menschen bestehen, die niemals perfekt sind. Aber Regierungen können vervollkommnet werden, wenn sie auf der Grundlage bürgerlicher und politischer Freiheiten errichtet werden. Heute teilen sich die Vereinigten Staaten das demokratische Haus mit vielen Nationen. Dieses gastliche Haus hat viele Wohnungen. In jeder werden zweifellos die Menschenrechte geachtet, und alle sind politisch legitimiert. Wir sollten unsere Bestrebungen fortsetzen, um ein dauerhaftes Fundament der Menschenrechte und Demokratie für uns alle und unsere Bürger zu errichten. Meine Regierung wünscht Perestrojka allen erdenklichen Erfolg. Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern. Wir messen ihr gro ße Bedeutung bei und begrü ßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben. Wir konnten die Anfänge freier Wahlen für nationale, regionale und kommunale Ämter beobachten. Wir begrüßen die Zurückweisung von Gesetzen, mit denen einstmals der friedliche Widerstand zum Verbechen erklärt wurde. Glasnost tritt immer deutlicher Seite 2 zutage. Religionsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit entwickeln sich positiv. Aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Anstalten Inhaftierte sind freigelassen worden. Ausreisen und Reisen ins Ausland sind drastisch gestiegen. Die Institutionalisierung der Reformen ist im Gange, da - so sagt man uns - Legislative, Judikative und Exekutive Methoden erarbeitet haben, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und damit ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußdokumente von Helsinki, Madrid und Wien nachkommen. Herr Vorsitzender, an diesem Punkt scheint mir ein anerkennendes Wort angemessen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Geist der KSZE zusammengearbeitet und damit auf hoher Ebene den Dialog über die menschliche Dimension aufrechterhalten haben. Sowjetische Behörden waren bei diesem Austausch sehr kooperativ und haben Rechtsstaatlichkeit gefördert, die Praktiken in der Psychiatrie verbessert und neue Bedingungen für ältere und behinderte Menschen geschaffen. Wir möchten dem Leiter der sowjetischen Delegation bei dieser Konferenz - der bei diesen bilateralen Gesprächen einer unserer wichtigsten Gesprächspartner war - und seinen Mitarbeitern unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit ausdrücken. Präsident Gorbatschow hat erklärt, daß es auf dem Weg zu Reformen kein Zurück gibt. Unserer Ansicht nach ist ein Prozeß eingeleitet worden, der stetig vollendet werden muß. Mit diesen Erwartungen sehen wir den Moskauer Treffen dieser Konferenz im Jahr 1991 entgegen. Seit unserer Zusammenkunft in Paris vor einem Jahr hat die sowjetische Regierung alle bekannten Gefangenen aus den Arbeitslagern und aus der Verbannung entlassen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfehlungen nach dem Strafrecht verurteilt waren. Wir erwarten jetzt den Abschluß der Reformen dieser Gesetze. Wir tauschen auch zu anderen Fällen, bei denen politische Faktoren zu Verurteilungen geführt haben, ständig Informationen aus. Wir begrüßen eine Reihe von erfolgten Freilassungen aus dem Lager 35 in Perm, aber es gibt immer noch zwei Dutzend Gefangene in dem Lager, bei denen die Länge der Strafe und die strengen Haftbedingungen auf "altes Denken" hindeuten und nach Überprüfung verlangen. Wir hoffen, daß eine solche Überprüfung durchgeführt wird. Ich möchte in diesem Zusmmenhang darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten als Teil ihres kontinuierlichen bilateralen Informationsaustauschs die sowjetischen Forderungen nach Aufklärung über mutmaßliche politische Gefangene in den Vereinigten Staaten erfüllen. Die außergewöhnlich stark angestiegene Zahl der Auswanderungen aus der Sowjetunion und die besseren Möglichkeiten für sowjetische Bürger, Reisen ins AMERIKA DIENST 24 �Ausland zu unternehmen, haben uns beeindruckt. Wir erwarten die baldige Verabschiedung der versprochenen Ein- und Ausreisegesetze. Sie sollen einen langen Weg zur Institutionalisierung der liberalisierten Verfahren zurücklegen, die die Sowjets seit 1986 anwenden und dazu beitragen, daß die Probleme der Vergangenheit niemals wiederkehren. In Wien haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Gesuche auf der Grundlage der... Bestimmungen über menschliche Kontakte (der KSZE)... binnen sechs Monaten einer Lösung zuzuführen". Diese Frist von sechs Monaten lief am 19. Juli 1989 ab. Trotzdem gibt es weiterhin ungefähr 60 seit langem bestehende, ungelöste Fälle, und es stehen etwa zehn Personen auf der amerikanischen Liste von bilateralen Fällen, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Einige dieser Menschen, die um Unterstützung nachsuchen, warten bereits seit über zehn Jahren. Die Zahl ist heute ziemlich gering. Es wäre gut, wenn sie auf Null reduziert werden könnte. Der sogenannte "KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension" ist in diesem Saal gelobt worden. Wir schließen uns denjenigen an, die ihre anhaltende Unterstützung dafür bekundet haben. Der Mechanismus wird unser gegenseitiges Verständnis erweitern und die Spannungen zwischen uns reduzieren. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings kurz auf ein zusätzliches noch ungelöstes Problem aus der Vergangenheit eingehen, das von unserer Tagesordnung gestrichen werden sollte. Ich beziehe mich auf das Verschwinden von Raoul Wallenberg in Ungarn im Januar 1945 und seine Inhaftierung in der Sowjetunion, nachdem er eine humanitäre Mission für die jüdische Gemeinde durchgeführt hatte. Das Nachrichtenmagazin Time hat unlängst im Vorabdruck Auszüge aus den Memoiren Andrej Sacharows veröffentlicht. Darin kommentiert der Nobelpreisträger die offizielle sowjetische Position, derzufolge Wallenberg im Jahr 1947 in der Haft starb. Sacharow kam zu dem Schluß, daß diese Behauptung "ganz sicher unwahr ist". Er forderte: "Diplomaten sollten weiter die sowjetischen Behörden drängen, das Geheimnis um Wallenberg aufzuklären." In diesem Bewu ßtsein und im Geist von Glasnost fordert unsere Delegation erneut eine vollständige Information. Wir können uns nicht mit der Erklärung zufrieden geben, die Akten seien verschwunden. Wir möchten die volle Wahrheit wissen und gehen davon aus, daß wir alle von ihrer Enthüllung profitieren werden. Um eine bessere Zukunft aufzubauen, müssen alle Nationen mit der Vergangenheit ins reine kommen mit dem Vermächtnis des kalten Krieges und den Konflikten, die ihm vorausgingen. Nach Ansicht meiner Regierung gebietet es die Zukunft, daß die Sowjetunion das tragische Vermächtnis AMERIKA DIENST 24 des Hitler-Stalin-Pakts in den Griff bekommt. Wir alle wissen um die Tatsache, daß uns Gesuche auf Gewährung eines Beobachterstatus bei unseren Zusammenkünften für Vertreter Litauens, Lettlands und Estlands vorgelegt wurden. Es besteht kein Konsens zur Unterstützung dieser Gesuche. Ich bekräftige hiermit, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem Tag entgegensieht, an dem solche Ersuchen von allen 35 Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Die Vereinigten Staaten stimmen mit dem Beschluß des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten vom 24. Dezember 1989 überein, wonach der sogenannte Molotow-Ribbentrop-Pakt - der Pakt zwischen Nazis und Sowjets von 1939 - von Anfang an null und nichtig war. Die Folgen der geheimen Zusatzprotokolle zu diesem Vertrag - insbesondere die zwangsweise Eingliederung von Lettland, Litauen und Estland in sowjetisches Staatsgebiet, das sowjetischen Gesetzen und sowjetischer Autorität unterliegt - sind somit automatisch rechtswidrig. Dies entspricht seit langem unserer Auffassung. Wir verstehen, daß Erklärungen allein eine fünfzigjährige Beziehung nicht von selbst zu einem friedlichen und stabilen Ende bringen. Es gibt Probleme mit Grenzen, Handel, Minderheitenrechten, Eigentum, Sicherheit und einer Vielzahl weiterer komplexer und einfacher Fragen. Diese Probleme erfordern unverzügliche, anhaltende und geduldige Verhandlungen. All diese Mittel zur friedlichen Schlichtung werden von Wirtschaftsembargos, nächtlichen Panzerbewegungen auf den Straßen, dem gewaltsamen Eindringen von Truppen, der zwangsweisen Isolierung von der Presse und anderen bedrohlichen Taten und Worten untergraben. Wirfordern die Sowjetunion auf, zu tun, was sie, wie sie selbst wei ß, früher oder später in ihrem besten Interesse tun muß - verhandeln. Die ständig verbesserte Bilanz der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki sollte nicht getrübt werden. Herr Vorsitzender, die Serie neuer nationaler Wahlen, die gerade in den aufstrebenden Demokratien Europas stattgefunden haben, ist nur der erste Schritt im andauernden Prozeß des Aufbaus der Demokratie. Die neugewählten Regierungen müssen mit der Erblast von Jahrzehnten der Unterdrückung fertigwerden. Alte Gewohnheiten sind schwer abzuschütteln. Totalitäre Strukturen - die ihrem Charakter nach allgegenwärtig sind und in alle Lebensbereiche eingreifen lassen sich nur schwer abbauen. Menschen, die lange Zeit in der Dunkelheit gelebt haben, müssen sich an das Licht gewöhnen. Alle Regierungen tragen große Verantwortung dafür, ihren Gesellschaften zu helfen, erfolgreich den Übergang von Unterdrückung zur Demokratie zu bewältigen. Dabei müssen sie sowohl ihren eigenen Bürgern als auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, während Gesellschaften darum kämpfen, sich vom Eis der Repression zu befreien und den Samen der Demokratie zu säen, laufen sie Gefahr, sich in Streit und Intoleranz zu verlieren. Zu unseren wichtigsten Menschenrechtsanliegen nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch andernorts in Mittel- und Osteuropa gehört der Schutz von Minderheitenrechten - eine Frage, mit denen die neuen Regierungen von Anfang an konfrontiert sind. Antisemitismus sowie rassisch, religiös, ethnisch oder anders begründeter Ha ß sind ein Symptom dieser Gefahr. Die Zeit verlangt eine energische, systematische und öffentliche Verurteilung solcher Vorurteile durch die höchsten staatlichen Stellen. Für energische moralische Führung gibt es keinen Ersatz. Auf die mit der Sicherung von Minderheitenrechten zusammenhängenden Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Die Regierungen können Vorurteile und seit langem bestehende Animositäten nicht auslöschen. Aber die Regierungen können Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung und Verfolgung Einhalt zu gebieten. Die Regierungen können Teil der Lösung oder Teil des Problems werden. Wenn die Regierungen die Ordnung auf Kosten der Grundfreiheiten herstellen, wenn sie die Flammen der Intoleranz anfachen oder beiseite stehen und nichts tun, während ihre Gesellschaften von Haß verzehrt werden, dann sind sie Teil des Problems. Wenn sie dagegen gleichen * * Seite 4 Schutz durch gerechte Gesetze gewährleisten, wenn sie kulturelle Vielfalt begrü ßen, wenn sie in der Off ent lichkeit eine feste Haltung gegen Vorurteile einnehmen, dann sind sie Teil der Antwort. Der wichtige Beitrag von Kopenhagen zu diesem Prozeß wird darin bestehen, daß dieses Gremium die Grundsätze von freien Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Gleichzeitig müssen wir die Richtung weisen, der die KSZE folgen muß, wenn sie Europa helfen soll, die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen, mit denen wir konfrontiert sind. Die Völker Mittel- und Osteuropas wissen besser als jeder andere, wie weit ihre Länder gekommen sind, wie weit sie noch gehen müssen und wie sehr die KSZE im Lauf der Jahre dazu beigetragen hat, ihren Bürgern die Menschenwürde zu sichern. Wir staunen angesichts des schieren Umfangs dieser Aufgabe und erkennen ihre historische Bedeutung an. Durch die Verwirklichung der KSZE-Prinzipien und Vorschriften können die Teilnehmerstaaten dazu beitragen, Europa eine bessere Zukunft zu sichern. Der Tag, an dem alle Menschen dort in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können, ist noch nicht gekommen. Aber er wird gekommen. Und mit unseren Bemühungen hier in Kopenhagen können wir seinen Anbruch beschleunigen. * * * AMERIKA DIENST 24 �CHINA 20. Juni 1990 US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Politik gegenüber China ist seit dem Massaker aut dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 bestrebt, Reformen und Menschenrechte durch eine ausgewogene Mischung von Engagement und Sanktionen zu fördern. In diesem Zusammenhang erklärte der Abteilungsleiter im Au ßenministerium, Richard Solomon, am 6. Juni 1990 vor dem Senat: "Unsere Haltung wird durch den Versuch gekennzeichnet, eine wichtige Beziehung zu erhalten, die bedeutenden nationalen Interessen dient und gleichzeitig eine klare Botschaft auszusenden, daß das Verhalten Pekings im Bereich Menschenrechte inakzeptabel war - und bleibt - und damit eine völlige Normalisierung des Verhältnisses ausschließt." Die abscheuliche Ermordung gewaltloser Demonstranten durch Pekinger Truppen im vergangenen Jahr hat Administration und Kongreß dazu veranlaßt, eine Reihe von Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Reaktion der Bush-Administration auf das Massaker in Peking erfolgte rasch und unmißverständlich. Präsident Bush war der erste wichtige Politiker der Welt, der dieses Vorgehen verurteilte, und er verhängte umgehend ein Paket von Maßnahmen, um zu zeigen, daß es solange keine "normalen" Beziehungen geben kann, wie die Atmosphäre der Unterdrückung bestehen bleibt. Bei der Verurteilung der Gewaltakte hat der Präsident eindeutig erklärt, daß die Vereinigten Staaten denjenigen zur Seite stehen, die mehr Freiheit und Demokratie anstreben. Am 5. Juni 1989 - dem Tag nach dem TiananmenMassaker - ordnete der Präsident eine Aussetzung aller Besuche zwischen hochrangigen Militärs beider Länder sowie bei staatlichen und privatwirtschaftlichen Waffenexporten an, ferner eine interministerielle Überprüfung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Darüber hinaus verkündete der Präsident, daß er alle Ersuchen chinesischer Studenten um AMERIKA DIENST 24 Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis wohlwollend prüfen werde. Am 20. Juni 1989 ordnete der Präsident dann die Einstellung von Kontakten zwischen hochrangigen Regierungsvertretern an und sagte geplante Reisen von Wirtschaftsminister Mosbacher und Finanzminister Brady in Peking ab. Die Administration bemühte sich femer mit Erfolg darum, die weitere Vergabe von neuen Krediten an China durch internationale Finanzinstitutionen zu vertagen. Diese Sanktionen bleiben bestehen, stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Situation Vor dem Tiananmen-Massaker gab es regelmäßig und häufig Treffen hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten und Chinas, von Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegationen und Kulturgruppen. Solche Kontakte finden heute selten und in großen Abständen statt: mit Ausnahme der Scowcroft-Eagleburger-Missionen wurden alle offiziellen Treffen von der Abteilungsleiterebene an aufwärts eingestellt. Die Vereinigten Staaten und China unterhielten vier Programme über die Lieferung von Militärgütern (Foreign Military Sales). Sämtliche Lieferungen im Rahmen dieser Programme wurden eingestellt. Das größte Programm - ein Avionik-Projekt im Wert von 500 Millionen Dollar - wurde gekündigt. Gespräche über künftige Programme wurden ebenso wie private Lieferungen eingestellt. Bis zum Tiananmen-Massaker war China einer der Hauptempfänger von Krediten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Zwischen Juni 1989 und Januar 1990 wurden Kredite beider Institutionen eingefroren, außer bei einer Handvoll von Projekten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen. Präsident Bush hat die Seite 1 �Führung dabei übernommen, die Vergabe von Weltbankkrediten von erheblichen Verbesserungen in der Menschenrechtssituation abhängig zu machen. China hat seit 1984 erheblich von der Liberalisierung der Technologieexporte gemäß dem COCOM-Regime profitiert. Eine im Jahr 1989 diskutierte weitere Liberalisierung der COCOMKontrollen wurde nach dem Juni vergangenen Jahres ausgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen im Ausland (OPIC) hat seit den Ereignissen auf dem Tiananmen keine Versicherung für Unternehmen gewährt, die in China investieren wollen. Solomon zufolge war das Sanktionspaket so beschaffen, daß weitere Härten für das chinesische Volk vermieden werden sollten und der Regierung gleichzeitig klargemacht wurde, daß die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. "Wir waren bestrebt, bestimmte Kernelemente der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu bewahren - die von fünf Administrationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit viel Mühe geschaffen wurden -, da dies der einzige Weg ist, um weiterhin unser Engagement für Reformen und Offenheit in China zum Tragen zu bringen", erklärte Solomon. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der G-7 Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan, Bundesrepublik Deutschland und Italien - verfolgen im allgemeinen die gleiche Linie. Bei regelmäßigen Konsultationen war die G-7 in der Lage, seit Juni 1989 eine gemeinsame westliche Position zu den wichtigsten Fragen, wie etwa die Einstellung von Waffenexporten nach China, die Beschränkung der Kreditvergabe durch Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank sowie eine Begrenzung hochrangiger staatlicher Kontakte aufrechtzuerhalten. "Diese westliche Solidarität", erklärte Solomon, "hat der chinesischen Führung eine eindeutige Botschaft übermittelt, daß normale Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht möglich sind, wenn eine Regierung zur gewaltsamen Unterdrückung ihres Volks greift und die Notwendigkeit wirtschaftlicher und politischer Reformen ignoriert." Als Antwort darauf hat die chinesische Führung durch eine Reihe positiver, wenn auch bescheidener Schritte in den letzten Monaten ihren Wunsch signalisiert, das amerikanisch-chinesische Verhältnis zu bewahren: Aufhebung des Kriegsrechts in Peking und Lhasa; Haftentlassung von zunächst 573 und dann kürzlich noch einmal 211 Gefangenen; Gestattung des Zugangs nach Tibet für Diplomaten; Akkreditierung eines Korrespondenten der Stimme Amerikas; die Zusage, keine Mittelstreckenraketen in den Nahen Osten zu Seite 2 liefern; Wiederaufnahme des Fulbright-Programms; Einladung von Freiwilligen des Entwicklungsdienstes Peace Corps. Die Bush-Administration ist jedoch enttäuscht, daß die chinesische Regierung keine entschiedeneren Schritte unternommen hat, um ihr Engagement für die international anerkannten Menschenrechte zu demonstrieren. "Unter den gegenwärtigen Umständen", so Solomon, "finden die vom Präsidenten verhängten Sanktionen weiterhin Anwendung". Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin auf die Politik stützen werden, mit der in den letzten zehn Jahren positive Entwicklungen in China gefördert und Aktionen vermieden wurden, mit denen die in vielen Teilen der chinesischen Gesellschaft immer noch aktiven Kräfte des Fortschritts unterminiert werden könnten. "Der Ausbau unserer Beziehungen zu China seit der Normalisierung im Jahr 1979 zielte darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Modernisierung zufördern", erklärte Solomon. "In den letzten zehn Jahren haben wir mit China viele offizielle und private Kontakte zwischen Institutionen und Privatpersonen aufgebaut, die tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen und die chinesische Haltung zu den Menschenrechten hatten." Darüber hinaus wurden Solomon zufolge "die bilateralen Handelsbeziehungen zu China ausgebaut, unter anderem, um die Hinwendung zu einer Marktwirtschaft zu fördern und die Entwicklung des multilateralen Handels und der finanziellen Verbindungen einzuleiten, mit denen China seine Integration ins Weltwirtschaftssystem vollziehen kann." Diese letzte Politik liefert den Grundstein für die Entscheidung des Präsidenten, China weiterhin Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein Rückzieher an diesem Punkt in Chinadie Anreize für Reformen und Maßnahmen bei den Menschenrechten verringern und darüber hinaus andere wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten gefährden könnte, erklärte Solomon. "Wir wollen, daß China unsere Ansichten zu einem großen Spektrum von regionalen und internationalen Fragen berücksichtigt, etwa bei der Verbreitung von Raketen und Rüstungsexporten, Handelspraktiken, Umweltschutz und bei der friedlichen Lösung regionaler Konfikte. Eine Verweigerung der Meistbegünstigungsklausel würde bedeuten, daß China nichts mehr zu verlieren hätte, wenn es unsere Bedenken in diesen Bereichen außer acht ließe." Solomon verwies insbesondere darauf, daß Wirtschaftsbeziehungen unabdingbar sind, wenn die Vereinigten Staaten Reformen in China unterstützen wollen. "Der Meistbegünstigungsstatus liefert das Fundament für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Und die Dynamik unserer Wirtschaftsbeziehungen hat eine aktive Prä- AMERIKA DIENST 24 �senz der Vereinigten Staaten in China auf vielen Ebenen und Tausenden von chinesischen Unternehmen, ihren Managern und Mitarbeitern den Kontakt zu amerikanischen Firmen ermöglicht. Diese Kontakte leisten mehr als nur die Erleichterung von Handel und Investitionen. Sie fördern das Verständnis unseres Lebensstils, unserer politischen Werte und unseres freien Unternehmertums. Ereignisse auf der ganzen Welt bestärken uns in unserer Meinung, daß der Welthandel ein wichtiger Katalysator für Veränderungen ist. Wie wir in Osteuropa und der Sowjetunion beobachten konnten, können erfolgreiche Wirtschaftsreformen nicht ohne politische Reformen erfolgen." Schluß, daß der Meistbegünstigungsstatus für China weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Daher hat er am 24. Mai 1990 Schritte unternommen, um China durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vom Jackson-Vanik-Zusatzartikel (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes für ein weiteres Jahr den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Der Präsident hat Solomon zufolge entschieden, Chinas Meistbegünstigungsstatus zu verlängern, weil dies eindeutig den Interessen der Vereinigten Staaten dient: er fördert die Ziele der Reformierung, Modernisierung und Förderung der Menschenrechte, durch ihn können produktive offizielle Kontakte erhalten werden, er schützt die Interessen amerikanischer Firmen und Verbraucher, und er trägt zur Erhaltung der Stabilität und künftigen Lebensfähigkeit Hongkongs bei. Die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus würde größere Härte für die Menschen in China bedeuten, ohne daß damit die erwünschten Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation oder eine Rückkehr zu wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt würden. "Stattdessen", erklärte er, "würden damit unser Einfluß zunichte gemacht, amerikanische Unternehmen gestraft und konservative, isolationistische Kräfte in der chinesischen Führung bestärkt. Kurzum: es handelt sich dabei um das falsche Mittel". "Wir dürfen die Macht des Welthandels als treibende Kraft des Wandels nicht unterschätzen", erklärte Solomon. "Solange China sich wirtschaftlich engagiert, sind die Reformkräfte vom Platz des Himmlischen Friedens noch aktiv. China kann nicht gegen den Wind des Wandels ansegeln. Aus diesem Grunde kam der Präsident nach Erwägung der anderen verhängten Sanktionen zu dem * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland</strong> <br />"Ungeteiltes, freies" Europa und Deutschland in greifbarer Nähe<br /><em>Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Kampelman: Vereinigte Staaten wünschen Perestrojka Erfolg<br /><em>Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE</em><br /><br /><strong>3. China</strong><br />US-Chinapolitik: Engagement und Sanktionen<br /><em>Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc3dce9fb4bbfeed7df85b342c78aaad.pdf aecc34f3d2db512d1feb5dcca18ad954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # ,o(S ...3V' 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBAR NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE ^ NATO BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat VSBM NATO SCHLÄGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien ILO ILO ERHALT AMERIKANISCHE ZUSCHUSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �KSZE 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte USAußenminister James Baker am 6. Juni 1990: "Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor." Baker zufolge waren die Aussichten für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte "niemals besser", und seiner Ansicht nach ist es an der Zeit, daß die KSZE zusätzliche Aufgaben übernimmt, um die "Freiheit aller Menschen" sichern zu helfen. Damit die KSZE ihre Aufgabe erfüllen kann, unterbreitete Baker eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des KSZE-Prozesses: regelmäßige Konsultationen von Ministern und hochrangigen Regierungsvertretern, häufiger stattfindende Folgekonferenzen, in Kopenhagen die Verabschiedung und beim KSZE-Gipfel die Bestätigung des Grundsatzes von freien und fairen Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Bei diesem Ministerireffen werden Vorbereitungen für einen KSZE-Gipfel Ende des Jahres getroffen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erwartungsgemäß ein Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen werden. Baker erklärte dazu, "Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Auffassung teilt," und verwies darauf, gerade die KSZE sei das Forum, indem die Vereinigten Staaten, Kanada und alle Länder Europas eine gemeinsame Basis finden können, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede "Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents" im Wortlaut: Wir werden gegenwärtig Zeuge der Entstehung eines neuen Zeitalters in Europa. Deshalb sind wir hier. Wir leben in einer Zeit der Gespräche über neue Strukturen, Gremien, Ausschüsse, Bündnisse und gemeinsame Häuser. Der Begriff Menschenrechte ist ein moderner Begriff. Aber er geht auf die Worte - und das Bewußtsein engagierter Menschen in der langen Geschichte Europas zurück. Dies sind zweifellos gewichtige Themen. Auf die Kodizes von König Knut. Aber all diese Überlegungen der Politiker und Diplomaten, Wissenschaftler und Gesetzgeber werden zu nichts führen, wenn man eine Grundannahme außer acht läßt. Die Magna Carta. Diese Prämisse lautet, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören". "Zur Sicherung dieser Rechte (müssen) Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre i echtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten." AMERIKA DIENST 23 Die Bill of Rights. Die Erklärung über die Rechte des Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki. Es gab Zeiten, da blieben diese Worte wegen schreiender Massen, Gefängnistore und Geheimpolizei ungehört. Es gab auch Zeiten, da diese Worte verbrannt und verboten wurden. Seite 1 �Aber die nachfolgenden Generationen führten sie dann wieder im Mund. eingehaucht. Sie haben den Worten neue Bedeutung verliehen. Sie konnten nicht zerstört werden - weil sie den Menschen aus der Seele sprechen. Bald darauf haben diese Worte zu mutigen Taten geführt, die Diktatoren und Einparteienstaaten nicht begreifen konnten. Genau dieselben Ideen, die schon Jefferson und Montesquieu bewegten, liegen heute den Worten von Havel und Geremek zugrunde. Sie bestimmen unsere Erinnerung an die Geschichte und weisen uns den Weg in die Zukunft. Immer wieder konnten wir beobachten, wie die Verachtung der Menschenwürde durch Regierungen zu beispiellosen Leiden geführt hat. Jede Generation, auch unsere, hat die Lektion unserer Gründerväter gelernt - daß wir gemeinsam in Gefahr geraten, wenn wir unsere Augen vor den Leiden verschließen, die Intoleranz und Unterdrückung mit sich bringen. Thomas Jefferson hat es vor zweihundert Jahren so formuliert: Wir müssen "auf Gottes Altar jeder Form der Tyrannei über den menschlichen Geist ewige Feindschaft schwören". Und somit müssen wir uns als Vertreter der Menschen aus 35 Ländern wiederum der Sache der Menschenrechte verschreiben, und wir müssen die demokratischen Werte bestätigen, die unser Vermächtnis der Vergangenheit sind. Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor. Aber wenn wir die Arbeit aufnehmen und große Entwürfe und langfristige Konzepte in Erwägung ziehen, müssen wir die Richtung finden, indem wir uns eine Zusammenkunft vor 15 Jahren ins Gedächtnis zurückrufen. Damals lebten die Völker Mittel- und Osteuropas noch in einem künstlich geteilten Europa, isoliert hinter einer Mauer, einem dunklen Vorhang, der das Licht der Welt nur schwach durchließ. In diesen schweren Zeiten setzte eine Gruppe unerschrockener Menschen in einer kleinen Wohnung in Moskau ihre Freiheit aufs Spiel, um die erste KSZEBeobachtergruppe zu bilden. Sie verurteilte die Dunkelheit der Tyrannei und gelobte, die Verweigerung der Menschenrechte ans Licht zu bringen. Ihr Leiter Juri Orlow, der heute hier bei uns ist, rief die HelsinkiBewegung mit einem Trinkspruch ins Leben, der ebenso maliziös wie herausfordernd war: "Auf den Erfolg unseres hoffnungslosen Unterfangens." Dr. Orlow und seine Mitstreiter haben für dieses Gelöbnis teuer bezahlen müssen. Sie wurden einer nach dem anderen verfolgt, eingesperrt und ausgewiesen. Alle haben gelitten, und einige sind gestorben. Dennoch sind viele nach und nach ihrem selbstlosen Beispiel gefolgt und haben in der Sowjetunion, in Mittel- und Osteuropa die Idee von Helsinki aufgegriffen. Und diese mutigen Männer und Frauen haben einer nach dem anderen dem KSZE-Prozeß Leben Seite 2 In Katowice in Polen maßen die Aktivisten für die Demokratie der Schlußakte so große Bedeutung bei, daß sie den Sicherheitskräften die Stirn boten, um Kopien an ihre Nachbarn verteilen zu können. Und an das Madrider Treffen der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte wandten sich im Exil lebende Führer der Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts und proklamierten, sozialer Frieden ohne soziale Gerechtigkeit sei nicht möglich. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei führte zur Verteidigung ihrer zu Unrecht verfolgten Landsleute immer wieder die Schlußakte von Helsinki an. Sie wurden verfolgt, weil sie "ein ehrliches Leben" lebten und - wie Vaclav Havel es nannte, die lobenswerte Ungeheuerlichkeit besaßen, zu glauben, ihre Worte und Ideale könnten etwas ändern. Jetzt führen die Gründungsmitglieder der Charta - Präsident Havel und Minister Dienstbier, um nur zwei zu nennen - die neue Republik der Tschechen und Slowaken in die Demokratie. Als Bukarests wundervolle alte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden und die Existenz ganzer Dörfer von der Willkür eines Diktators bedroht waren, wandten sich die Menschen an die Menschenrechtskonferenz der KSZE, um die weitere Zerstörung des einmaligen kulturellen Erbes in Rumänien aufzuhalten. Unmittelbar bevor die Berliner Mauer fiel, suchten unzählige DDR-Flüchtlinge über Ungarn den Weg in die Freiheit. Die ungarische Reformregierung wurde von Forderungen der DDR-Behörden bedrängt, den neuen Freiheiten alte Regeln in den Weg zu stellen, aber sie wandte sich anderen Regeln zu. Die Ungarn führten ihre KSZE-Verpflichtungen ins Feld, um den entscheidenden Akt der freien Durchreise zu rechtfertigen. Und die KSZE-Umweltkonferenz in Sofia hat die demokratische Opposition zusammengeschmiedet und die Bewegung eingeleitet, die beispiellose Veränderungen in Bulgarien erwirkt hat. Beim Ausgang des kalten Kriegs sehen wir uns immer noch mit zahlreichen schwelenden nationalen, religiösen und ethnischen Konflikten konfrontiert, die unserer Zivilisation solange Unglück beschert haben. Die KSZE, die NATO, die EG und andere demokratische Institutionen in Europa müssen jetzt eine grö ßere Rolle bei Vertiefung und Ausbau der europäischen Einheit spielen. Wir müssen gewährleisten, daß diese Organisationen sich weiterhin ergänzen und stärken. AMERIKA DIENST 23 �Die NATO wird weiterhin unerläßlicher Garant für den Frieden sein - und damit echter Hüter von Demokratie und Wohlstand. Das Bündnis wird daran arbeiten, stabilisierende Rüstungskontrollabkommen festzuschreiben, seine Verteidigungsstrategie umzugestalten, um sie den grundlegend veränderten Bedingungen anzupassen und Brücken der politischen Kooperation zu den aufstrebenden Demokratien Osteuropas bauen. Präsident Bush hat bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow letzte Woche in Washington betont, daß die NATO unserer Ansicht nach Eckpfeiler der militärischen und politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird. Mit ihrer Zusammenarbeit können die G-24, die OECD, die Europäische Gemeinschaft, die EBWE, der Europarat, die Vereinigten Staaten und Kanada eine allumfassende europäische Ordnung unter Beteiligung der Länder Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion schaffen, indem sie marktorientierte Reformen auf den Weg bringen und demokratische Institutionen aufbauen. Die Aussichten für Achtung und Schutz der Menschenrechte waren niemals besser. Es ist jetzt an der Zeit, daß die KSZE neue Aufgaben übernimmt - aber niemals um den Preis des Vergessens ihres vornehmesten Ziels: wenn die KSZE den Aufbau eines neuen Europas fördern will, eines Europas, das sich von allen vergangenen Reichen und Regimen unterscheidet, dann muß dem die Freiheit des Menschen zugrunde liegen. Wir müssen drei Herausforderungen bewältigen: Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtsstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind. Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt. Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden. Die KSZE ist das Forum, in dem sich unsere Länder auf einer gemeinsamen Basis treffen können, um unseren politischen Willen so zu kanalisieren, daß wir diesen Herausforderungen auf dem ganzen Kontinent gerecht werden können. Die drei Körbe der KSZE entsprechen den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Wenn die KSZE auch nicht über militärische oder wirtschaftliche Macht verfügt, kann sie sich doch mit einer mächtigen und lauten Stimme Gehör verschaffen. Sie kann Europas gemeinsame Sorgen und AMERIKA DIENST 23 Interessen ansprechen. Sie kann, wenn Sie so wollen, "das Gewissen des Kontinents" werden. Vertiefung des Konsenses über Menschenrechte Heute möchte ich Ihnen unsere Auffassungen darlegen, wie eine gestärkte KSZE der ersten vor uns liegenden Herausforderung gerecht werden kann: durch die Bildung eines tiefen Konsenses über Menschenrechte, politische Legitimierung durch freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie alle kennen das Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen, "Des Kaisers neue Kleider". Obwohl es vor über hundert Jahren entstand, ist es Parabel für die heutige Zeit. Die Autorität hüllt sich in attraktive Lügen und betrügt sich dabei selbst. Aber am Ende kommt die nackte Wahrheit durch eine kleine beharrliche Stimme zutage, die sich nicht täuschen lassen will. Sie mündet in einen allgemeinen Aufschrei. Das Jahr 1989 war kein gutes Jahr für die stalinistischen Diktatoren, die sich in falsche Autorität hüllten und die beharrliche Stimme und den Willen des Volkes ignorierten. Heute arbeiten in Mittel- und Osteuropa die aufstrebenden Demokratien am Aufbau legitimierter und dauerhafter politischer Ordnungen. Die KSZE kann zur Vertiefung unseres Konsenses über die wichtigsten Bausteine der Freiheit beitragen - freie Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Die neuen Gesellschaftsverträge zwischen Regierung und Regierten, die heute in Ost- und Mitteleuropa geschrieben werden, müssen ständig durch freie Wahlen erneuert werden. Wie wir alle sehr wohl wissen, ist die Demokratie - wie die KSZE - ein Prozeß. Die Demokratie entwickelt sich durch Geben und Nehmen, Konsensbildung und Kompromisse. Sie gedeiht auf der Grundlage von Toleranz, so daß der politische Wille der Mehrheit die Grundrechte der Minderheit nicht verdrängt. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr in Paris eingebrachte Vorschlag über freie Wahlen hat durch die dramatischen Ereignisse des letzten Herbstes und die neuen Wahlen dieses Frühjahrs zusätzlich an Gewicht gewonnen. Bei meinen Reisen nach Ost- und Mitteleuropa erfuhr dieser Vorschlag die begeisterte Unterstützung der aktiven Demokraten. Diese unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung, die sie der Präsenz internationaler Beobachter beimessen, wenn ihre Länder zum ersten Mal mit freien Wahlen in Berührung kommen. Im Februar habe ich in Prag die KSZE-Staaten aufgefordert, Beobachterdelegationen zu den Wahlen in Ost- und Mitteleuropa zu entsenden. Ich freue mich, daß viele Staaten sich uns bei diesem Vorhaben angeschlossen haben. Unser überarbeiteter Vorschlag spiegelt unsere Erfahrungen bei der Beobachtung von Wahlen wider - nicht Seite 3 �nur am Wahltag selbst, sondern auch während des Wahlkampfs. Wir begrüßen die starke Unterstützung, die unser Text erfährt und werden uns dafür einsetzen, daß er hier in Kopenhagen verabschiedet wird. Wenn die 35 Staaten Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE behandeln, dann fordere ich Sie alle auf, mit Mechanismen zu beginnen, die gewährleisten, daß die Regierungen frei vom Volk gewählt werden. Aber freie und faire Wahlen allein können den Erfolg der neuen Demokratien nicht sichern. Neben rechtlich einwandfreien Wahlen besteht die unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Demokratie eindeutig darin, daß grundlegende Freiheiten des einzelnen durch eine Beschränkung staatlicher Macht garantiert werden. Wo diese Garantien nicht bestehen, gibt es keine echte Demokratie. Wo sie nicht vorhanden sind, droht stets das Risiko der Diktatur. Aus diesem Grund ist Rechtsstaatlichkeit die Losung der Reformer überall. Wie der verstorbene Andrej Sacharow erklärt hat, muß sich der demokratische Wandel mit demokratischen Methoden vollziehen friedlich, durch rechtsstaatliche Prozesse. Was genau aber meinen wir mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit? Das Gesetz wurde ja als Werkzeug der Unterdrückung in Gesellschaften eingesetzt, in denen die Herrscher die Gesetze machen, die ihnen dienen sollen und nicht dem Volk. Wie Präsident Bush vergangenen Monat in einer Rede an der University of South Carolina betonte, bedeutet Rechtsstaatlichkeit die Oberhoheit von Gesetzen, die durch demokratische Prozesse zustandegekommen sind, für alle gleichermaßen gelten und von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen im Rahmen dieser Konferenz, für die KSZE die Elemente einer demokratischen Gesellschaft, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, zu definieren. In dieser Hinsicht hat Präsident Bush Präsident Gorbatschowerklärt, wie sehr wir die sowjetischen Bemühungen schätzen, Rechtsstaatlichkeit, Glasnost und Demokratisierung in der UdSSR zu verankern. Mit diesem Ziel beteiligen wir uns an gemeinsamen technischen Bemühungen, um die demokratischen politischen Kulturen und Institutionen in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Zum Schluß möchte ich noch einen Gedanken zur Tagesordnung im Bereich Menschenrechte einbringen: Während wir uns der ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die Demokratie in ganzen Gesellschaften zu konsolidieren, dürfen wir die Freiheit des einzelnen nicht aus den Augen verlieren. Denn Demokratie beginnt und endet mit dem einzelnen und seinen Rechten. Trotz der dramatischen Fortschritte bei den Menschenrechten, deren Zeugen wir heute sind, müssen die Menschen in einigen Teilnehmerstaaten noch immer Seite 4 leiden, weil sie frei sein wollen, sind sie immer noch Ziel der Intoleranz, können immer noch nicht auswandern und immer noch nicht ihre vollständigen Rechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wahrnehmen. Wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen. Bevor wir uns Möglichkeiten zur Stärkung der KSZE zuwenden, möchte ich noch ein Wort zu Litauen, Lettland und Estland sagen. Beim Washingtoner Gipfel hat Präsident Bush unsere ernsten Befürchtungen im Hinblick auf die sowjetische Politik gegenüber den baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck gebracht. Er hat unsere Ansicht bekräftigt, daß ein systematischer Dialog eingeleitet werden muß, um die Bestrebungen der baltischen Völker zu erfüllen. Ein neuer Konsens zur Stärkung des KSZE-Prozesses Das Feld für eine bedeutsame Zusammenarbeit in der KSZE wird größer, und unser Konsens über die menschliche Dimension der KSZE vertieft sich. Um jedoch das Potential der KSZE in diesem Bereich und bei den anderen Körben der Schlußakte voll auszuschöpfen, muß der KSZE-Prozeß selbst gestärkt werden. Ich habe unlängst Kollegen gegenüber sechs Gedanken dazu erläutert, wie wir zusammenarbeiten können, um die KSZE als Proze ß zu verbessern, indem wir die Organisation der KSZE stärken. Erstens treten die Vereinigten Staatenfür regelmäßige Konsultationen der Unterzeichnerstaaten ein. Die Minister könnten sich mindestens einmal pro Jahr treffen, und ihre engsten Mitarbeiter sollten mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen. Solche Gespräche werden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. Zweitens unterstützen wir die häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens möchten wir in Kopenhagen die Verabschiedung und beim Gipfeltreffen die Bestätigung des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit erreichen, um zu gewährleisten, daß die von uns in der KSZE eingegangenen Verpflichtungen die politische Legitimation stärken. Viertens möchten wir beim Gipfel eine Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen. Diese Prinzipien stellen unser allseitiges Engagement für das sich gegenseitig unterstützende Verhältnis zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit klar. Insbesondere werden die 35 Nationen danach trachten, einen freien Fluß von Handel und Kapital, Marktwirtschaften mit auf Angebot und Nach- AMERIKA DIENST 23 �frage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens kann die KSZE eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten spielen. Wir hoffen deshalb, daß der KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stärken wird, damit sie konkrete Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind ferner davon überzeugt, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen, wie etwa den Vorschlag für einen Mechanismus zur Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten, militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Insbesondere gehen wir davon aus, daß die KSZE einen Mechanismus zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erwägen sollte. Unser Ansatz könnte grundsätzlich, wenn nicht sogar strukturell, dem Mechanismus ähneln, den wir im Bereich der menschlichen Dimension etabliert haben sowie auch der für die VKSE geplanten Verfahrensweise. Wir sollten einen Weg zur konstruktiven Behandlung von Fragen der Einhaltung der KSZE-Sicherheitsverpflichtungen finden. Dazu könnten Beobachtungen sowie Inspektionsberichte im Einklang mit den Stockholmer Vereinbarungen gehören. Wir sollten Treffen ins Leben rufen, um Informationen auszutauschen und über die Auswirkungen militärischer Aktivitäten und anderer ungewöhnlicher Vorkommnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung zu sprechen. Sechstens habe ich vorgeschlagen, daß wir durch ein Treffen auf Beamtenebene diesen Sommer Vorbereitungen für einen möglichen KSZE-Gipfel in die Wege leiten - und ich bin selbstverständlich erfreut darüber, daß sich die 35 Nationen geeinigt haben, ein solches Treffen nächsten Monat in Wien zu veranstalten. Ich freue mich ferner darüber, daß die 35 Staaten unserem Angebot zugestimmt haben, diesen Herbst in Zusammenhang mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein KSZE-Ministertreffen auszurichten. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Ansicht teilt. Beim Gipfel der 35 Nationen erwarten wir ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß und die Planung für die Folgekonferenz im Jahr 1992. Unsere Arbeit vor dem Gipfel und beim Gipfel mu ß sich ferner dem Thema der Institutionalisierung der KSZE widmen. AMERIKA DIENST 23 Bis heute hat die KSZE eine bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, die Zeiten widerzuspiegeln und sich ihnen anzupassen. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird, unter der Voraussetzung, daß wir die Flexibilität bewahren, die ihr Effektivität verliehen hat. Wenn wir Vorschläge zur Entwicklung der KSZE erörtern - entweder zur Verabschiedung beim Gipfel oder zur Überweisung an weitere KSZE-Treffen durch die Gipfelteilnehmer -, werden sich die Vereinigten Staaten von drei Hauptprinzipien leiten lassen. Erstens sollten die Vorschläge grundlegende demokratische und marktwirtschaftliche Werte stärken. Zweitens sollten Vorschläge für neue Institutionen die von bereits bestehenden Institutionen und Foren wahrgenommenen Aufgaben ergänzen und nicht duplizieren. Drittens sollten die Vorschläge zu einem verstärkten transatlantischen Dialog- und Konsultationsprozeß über die Zukunft Europas führen. Die amerikanische Delegation bei diesem Kopenhagener Treffen, die von Botschafter Max Kampelman geleitet wird und das volle Vertrauen von Präsident Bush und natürlich auch mir selbst genießt, wird sich von diesen Kriterien leiten lassen. Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents Ich begann meine Ausführungen mit einer Huldigung an die KSZE-Beobachter, die ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzten, um die Sache der Freiheit für andere zu fördern. Viele haben die Morgendämmerung eines wesentlich hoffnungsvolleren Tages erlebt. Einige dieser Beobachter sind heute bei uns in diesem Saal, und viele von ihnen sind gewählte Vertreter der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Einer der Gründer der Charta 77 erweist uns die Ehre, die Delegation der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu leiten. Botschafter Hajek, Sie und Ihre mutigen Mitstreiter sind die wahre Verkörperung der menschlichen Dimension der KSZE. Sie haben diesem Prozeß ein Herz, einen Geist und ein forschendes Gewissen gegeben. Als viele die KSZE mit Zynismus betrachteten, haben Sie mit Dynamik geantwortet. Sie haben uns gelehrt, unseren Blickwinkel zu erweitern und unsere Stimmen zu erheben. Auch die dänische Autorin Isak Dinesen glaubte an die Macht des menschlichen Willens. Eines ihrer bevorzugten Mottos war "Je responderay". Ich werde antworten. Sie lebte nach diesem Prinzip und war stolz darauf, wie das besetzte Dänemark in den dunklen Tagen des Zweiten Weltkriegs nach diesem Prinzip lebte. Das dänische Volk unternahm den Versuch, die gesamte jüdische Gemeinde von Dänemark - etwa 8 000 Männer, Frauen und Kinder - zu retten. Indem sie die Würde des Menschen und die uns alle verbindenden Bande achteten, durch ihre Anstrengungen Seite 5 �und die Gnade Gottes, war ihnen über alle Erwartungen hinaus Erfolg beschieden. nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft seines Landes bestimmen kann. Ihr Beispiel ist ein positiver Beweis dafür, daß es auf das Engagement des Willens ankommt, auf die Verantwortung anderen gegenüber und daß die Freiheit des einzelnen, zu handeln, denken und fühlen, nicht Diese Stärken müssen auch die Zukunft Europas prägen. Auf dem Weg über die KSZE können sie zum Gewissen des Kontinents werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �NATO 23 13. Juni 1990 BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat TURNBERRY - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats in Tumberry verwies Außenminister Baker am 7. Juni 1990 auf "neun Zusicherungen, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen". Die erste dieser Zusicherungen ist Baker zufolge eine Verpflichtung zu KSE-Folgeverhandlungen. Weitere Zusicherungen: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen werden vorverlegt, damit sie unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags aufgenommen werden können. Deutschland wird seine Verpflichtung bestätigen, keine nuklearen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen oder zu besitzen. Die NATO führt "eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch und erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt". NATO-Streitkräfle werden während einer Übergangszeit nicht auf dem früheren Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stationiert. Die Deutschen einigen sich auf eine Übergangsphase bis zum Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR. Deutschland wird Stellung zu seinen Grenzen beziehen und klarstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands lediglich die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen wird. Der KSZE-Prozeß wird gestärkt. Deutschland wird seine wirtschaftlichen Probleme so zu lösen suchen, daß damit die Perestrojka unterstützt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede in wesentlichen Auszügen. Nächsten Monat werden unsere Staats- und Regierungschefs in London zu Planungen über die Zukunft dieses Bündnisses zusammentreffen. Ihre Aufgabe bei dieser ersten Zusammenkunft seit den befreienden demokratischen Umwälzungen im Jahr 1989 wird darin bestehen, Auftrag und Fähigkeiten der NATO an eine Welt anzupassen, in der Konflikte, die den Kontinent für die Dauer einer Generation geteilt haben, nicht mehr existieren. Die NATO muß in den kommenden Jahrzehnten den Frieden ebenso effektiv konsolidieren wie sie vierzig Jahre lang den Krieg verhindert hat. Kurzum, unser Bündnis muß der Aufgabe gewachsen sein, Legitimität, Wohlstand und Stabilität des neuen Europas zu sichern und gleichzeitig die Fähigkeit erhalten, Agressionen einzudämmen und abzuschrekken. AMERIKA DIENST 23 Unsere Aufgabe ist es, den Grundstein für einen erfolgreichen Gipfel zu legen und den laufenden Prozeß der Überprüfung und Erneuerung im Bündnis zu beschleunigen. Diese Aufgabe möchte ich heute zu erfüllen beginnen, indem ich mit ihnen das Treffen der letzten Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow und dessen Auswirkungen auf unsere Arbeit erörtere, Die Zusammenkunft des Präsidenten mit Präsident Gorbatschow war ein Erfolg, weil Abkommen geschlössen wurden und sich das Verhältnis - die "Chemie" • zwischen beiden positiv entwickelt hat. Beide sprache n frei u n d oHen miteinander und verbrachten einen ganzen Tag mit Gesprächen in zwangloser Atmosphä- Seite 1 �re. Auch bei Meinungsverschiedenheiten bekamen die Gespräche niemals einen aggressiven Unterton. Die Suche nach Bereichen gemeinsamen Interesses spiegelte sich auch in den erzielten Abkommen wider. Obwohl Gorbatschow und die Führung eindeutig unter Druck stehen, hat er seine Entscheidungsfähigkeit demonstriert. Bei nuklearer Rüstungskontrolle haben wir gemeinsame Erklärungen über START und die künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen abgegeben. Unsere gemeinsame Erklärung zu START verzeichnet Übereinkunft in allen wichtigen grundsätzlichen Fragen. Einige der verbleibenden Probleme sind schwierig - zum Beispiel die Erprobung schwerer Raketen und sowjetische Zusicherungen beim BACKFIREBomber. Aber wir denken, daß sie gelöst werden können, und wir denken auch, daß es uns gelingen wird, das von den Präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen und den Vertrag noch Ende des Jahres zu unterzeichnen. Unsere Erklärung über künftige Verhandlungen legt eindeutig dar, daß der Prozeß nuklearer Rüstungskontrolle nach START fortgeführt wird. Mit dieser Erklärung bewegen wir uns in eine sehr wichtige Richtung. Sie spiegelt eine gemeinsame Verpflichtung wider, das Streben nach strategischer Stabilität und Berechenbarkeit auszubauen. Insbesondere ist darin die Verpflichtung zur Reduzierung der Konzentration von Gefechtsköpfen auf strategischen Waffen enthalten, vor allem auf schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Tendenz zur Reduzierung der Mehrfachgefechtsköpfe auf bodengestützten Raketen wird unserer Ansicht nach die strategische Stabilität erheblich fördern und die potentielle Angst vor einem Erstschlag abbauen. Bei Atomtests haben wir mit der Unterzeichnung der Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken fünfzehnjährige Bestrebungen beendet. Bei chemischen Waffen haben wir ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale zerstört werden soll. Dieses Abkommen und die darin vorgesehene Zerstörung großer Mengen chemischer Waffen ist als Einzelergebnis wichtig und zeigt den Kurs auf, wie das Ziel des Präsidenten - ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen - verwirklicht werden kann. Es demonstriert ein Engagement von Ost und West zur Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, um mit den bei regionalen und weltweiten Konflikten eingesetzten gefährlichen Waffen fertigzuwerden. Ich hoffe, daß dadurch das Bündnis Impulse erhält, um bei der Beschleunigung der Genfer Verhandlungen die Führungsrolle zu übernehmen. Seite 2 Darüber hinaus haben wir ein langfristiges Getreideabkommen und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen werden wir dem Kongreß nicht eher vorlegen, bis die Sowjets Auswanderungsgesetze verabschiedet haben. Ferner haben wir erklärt, daß der Kongreß diesem Abkommen wahrscheinlich nicht zustimmen wird, bis der tote Punkt mit Litauen überwunden ist. Litauen war einer der beiden Bereiche, in denen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow völlig unterschiedlicher Meinung blieben. Wir haben von Präsident Gorbatschow erneut die Versicherung vernommen, die Krise mit Litauen friedlich und in einem Dialog lösen zu wollen. Wir glauben ferner, die Bereitschaft zum Kompromiß herausgehört zu haben. Die Kluft zwischen den Sowjets und den Litauern könnte sich verringern, aber das Problem an sich ist noch nicht gelöst. Beide Präsidenten haben lange intensive Gespräche über die deutsche Frage geführt. Der Präsident hat unseren Ansatz zur Vereinigung beider deutscher Staaten und dem Zwei-plus-Vier-Prozeß vorgetragen. Er erklärte, die friedliche Vereinigung eines demokratischen Deutschlands könnte auf eine Weise vollzogen werden, die das ganze Europa stärker und sicherer macht. Er betonte, die Rechte der vier Mächte sollten zum Zeitpunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten aufgegeben werden, ohne Einschränkungen der Souveränität und ohne Singularisierung eines ungeteilten demokratischen Deutschlands. Präsident Bush hat Präsident Gorbatschow darüber hinaus versichert, niemand wolle die Sowjets isolieren. Aber die eigene Deutschlandpolitikk der Sowjets könnte diesen Effekt haben, wenn die Sowjets eine negative Haltung zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung einnehmen. In diesem Falle stünde ihre Haltung im Widerspruch zu den meisten europäischen Regierungen in Ost und West. Damit würde das neue Denken auf den Kopf gestellt. Die Sowjets würden damit die Gelegenheit verpassen, konstruktive Beziehungen mit einem ungeteilten Deutschland und den anderen Demokratien Ost-, Mittel- und Westeuropas zu entwickeln. Wir haben neun Zusicherungen dargelegt, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen. Erstens befürworten wir KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen sollen. Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags zu beginnen. Drittens wird Deutschland seine Verpflichtungen bekräftigen, atomare, biologische und chemische Waffen weder zu produzieren noch zu besitzen. Viertens führt die NATO eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch, und AMERIKA DIENST 23 �erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt. Fünftens werden die N ATO-Streitkräfte während einer Übergangsperiode nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert. Sechstens haben die Deutschen für eine Übergangsperiode dem Verbleib sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der DDR zugestimmt. Siebtens wird Deutschland feste Verpflichtungen in bezug auf seine Grenzen eingehen und damit sicherstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfassen wird. Achtens wird der KSZE-Prozeß gestärkt werden. Neuntens hat Deutschland klargestellt, daß es danach streben wird, wirtschaftliche Fragen so zu lösen, daß die Perestrojka unterstützt werden kann. Obwohl diese Punkte zu Gorbatschows Beruhigung beitrugen, blieb die gesamtdeutsche Mitgliedschaft in der NATO - und die sowjetische Position in Europa nach der Wiedervereinigung - sein Hauptanliegen. Präsident Bush betonte, daß ein ungeteiltes, demokratisches Deutschland keine Bedrohung der sowjetischen Sicherheit darstellen werde und daß die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ein Faktor der Stabilität und Sicherheit in Europa sei. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO, einschließlich seiner Beteiligung an den integrierten militärischen Strukturen. Er erklärte, Deutschland müsse das in der Schlußakte von Helsinki verbriefte Recht genießen, seine Bündnis und Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Gorbatschow schien diesen Punkt zu akzeptieren. Wir können und sollten bereit sein, begründeten sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen. Bemühungen, die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands zu blockieren oder vorgeschobene Sicherheitsanliegen in bezug auf Deutschland als Mittel zur Schwächung des Bündnisses zu benutzen, können wir jedoch nicht dulden. Ich möchte mich nun den wichtigsten Fragen zuwenden, die dem Präsidenten zufolge entweder im Gipfelkommunique oder in einem von diesem Gipfel eingeleiteten tiefgreifenden Überprüfungsprozeß anzusprechen sind. Bei den konventionellen Streitkräften müssen wir einen gründlich durchdachten Ansatz für die künftigen KSE-Verhandlungen entwickeln. Ich freue mich, daß sich die NATO zur weiteren Verbesserung der konventionellen Rüstungskontrolle nun auf den Gedanken eines Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen verständigt hat, den wir im vergangenen Dezember eingebracht hatten. Damit würde sich das Bündnis positiv weiterentwickeln. Darüber hinaus müssen wir die Struktur unserer konventionellen Streitkräfte überdenken. Wenn - was wir AMERIKA DIENST 23 hoffen und erwarten - die sowjetischen Truppen hinter die sowjetischen Grenzen zurückgezogen werden, sollten wir untersuchen, wie das Ziel des Schutzes des gesamten Territoriums all unserer Mitglieder am besten gewährleistet werden kann. Wir müssen entscheiden, wie dies auf niedrigeren konventionellen Streitkräfteniveaus erreicht werden kann, die für eine mobile Verstärkung strukturiert sind. Wir stimmen aus ganzem Herzen zu, daß multinationale Einheiten eine wichtige Rolle bei der Neustrukturierung unserer Streitkräfte spielen können. Bei den Nuklearstreitkräften müssen wir unsere Neubewertung rasch abschließen. Wir müssen die strategische Einschätzung, die militärische Effektivität und die politische Lebensfähigkeit der Veränderungen in unserem nuklearen Einsatzkonzept berücksichtigen. Unsererseits möchten wir das nukleare Risiko innerhalb des Bündnisses so breit wie möglich verteilen und gleichzeitig ein nukleares Einsatzkonzept aufrechterhalten , das von unserer Öffentlichkeit und dem übrigen Europa als politisch beruhigend empfunden wird. Bevor ich mich den politischen Dimensionen unserer Sondierungen zuwende, möchte ich einen Punkt unterstreichen, der es verdient, wiederholt zu werden: Wir möchten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, weder konventionell noch nuklear. Jeder von uns erörterte Vorschlag muß danach beurteilt werden, wie gut er unserem grundlegenden Ziel dient: Der Verhinderung des Kriegs und der Abschreckung von Aggressionen durch die Aufrechterhaltung westlicher Geschlossenheit - politisch und militärisch. In Zusammenhang mit der militärischen Neustrukturierung des Bündnisses müssen wir seinen politischen Platz in einem ungeteilten Europa eindeutig definieren. In der Rede des Präsidenten in Stillwater (Oklahoma) kamen zwei miteinander verflochtene Fragen zur Sprache, die die Zukunft der NATO in dieser neuen Welt im Kern berühren: Wie sollte die künftige Aufgabe der NATO aussehen? Welches sollte das gemeinsame Ziel der Verbündeten für die Zukunft der KSZE sein? Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Die KSZE kann dem gemeinsamen europäischen Interesse am besten gerecht werden, wenn sie als Forum dient, in dem die Staaten Europas gemeinsame Probleme und Anliegen diskutieren. Ich habe sie als "das Gewissen des Kontinents" bezeichnet, einen Ort, an dem der politische und moralische Konsens der Zeit auf der Grundlage demokratischer Werte geformt werden kann. Durch ihre drei Körbe eignet sich die KSZE auf einzigartige Weise, die wesentlichen Herausforderungen für Europa zu bewältigen: Gewährleistung von politischer Legitimation, wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand sowie von strategischer Stabilität und Berechenbarkeit. Wie ich bereits gestern (6. Juni) in Kopenhagen betonte, sollte die KSZE auf den Grundsteinen der Demokratie aufbauen: Freie und faire Seite 3 �Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. gressionen und Verhinderung von Krieg zusammenschließen. Aber gerade aufgrund ihres Charakters - 35 grundverschiedene Staaten, von denen jeder ein Vetorecht hat - ist es unwahrscheinlich, daß die KSZE die schwierigen Entscheidungen treffen kann, die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Das bedeutet nicht, daß wir eine Chance auslassen sollten, an der Stärkung der KSZE zu arbeiten. Wir sollten uns dieser Herausforderung stellen. Die meisten von uns, wie auch die Sowjets, haben Vorschläge unterbreitet, und wir sehen der kommenden Vorbereitungskonferenz entgegen, auf der diese Ideen untersucht und ausgewertet und einige in Vorlagen zur möglichen Beschlußfassung umgesetzt werden sollen. Es scheint, daß sich gemeinsame Ansichten über praktische, realistische Schritte herausschälen, mit denen die KSZE gestärkt werden kann. Wir können eine effizientere und bedeutsamere KSZE aufbauen, die eine Ergänzung zur NATO ist. Wir müssen beim Ausbau der KSZE jedoch deren Stärken und Schwächen berücksichtigen, und wir sollten nicht versuchen, sie zu etwas zu machen, das sie nicht ist: ein Bündnis, das den Frieden bewahren kann. Heute jedoch, da eine eindeutige und bestehende militärische Gefahrenquelle abnimmt, kann das Bündnis sicherlich über die engere Aufgabe der Kriegsverhinderung hinaus auf die umfassendere des Friedensaufbaus blicken. Das Mandat dafür läßt sich eindeutig dem Artikel II des Nordatlantikvertrags entnehmen, in dem es heißt: "Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Voraussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohlergehen fördern." Wir gehen davon aus, daß diese Aufgabe letztlich weiterhin primär von der NATO wahrgenommen werden muß. Wir alle wissen, was die NATO in der Vergangenheit war: das erfolgreichste Bündnis freier Nationen in der Geschichte. Und wir alle wissen, was die NATO weiterhin ist: ein Eckpfeiler der Stabilität in einem Zeitalter der Ungewißheit und sogar der Verwirrung. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle wird das Bündnis in der Zukunft Europas spielen? Die NATO wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Legitimation und Stabilität des neuen Europas beitragen, obwohl sich ihre Funktionen und Fähigkeiten mit den neuen Zeiten sich wandelnder Herausforderungen weiterentwickeln werden. Die Verantwortlichkeiten zwischen NATO, EG, KSZE und anderen Organisationen lassen sich nicht streng voneinander trennen. Europa ist mit vielen einander überlappenden Problemen konfrontiert, nicht mit einem einzelnen. Wir sind davon überzeugt, daß einander überlappende, vielfältige Institutionen eine vernünftige Antwort auf mannigfaltige, miteinander verbundene Probleme sind. Die NATO muß eindeutig als unersetzlicher Bund freier Staaten erhalten bleiben, die sich zur Abschreckung von Ag- * Seite 4 Eine Entwicklung in diese Richtung erfordert keine Revolution in unserem Denken. Sie erfordert lediglich, daß wir uns den neuen Realitäten anpassen und ein umfassenderes Konzept der Sicherheit auf unsere erprobte kollektive Verteidigungsstruktur gründen. Dieses Konzept muß anerkennen, daß die NATO nicht nur den Krieg verhindern, sondern auch den Frieden aufbauen kann und daß der Weg zum Aufbau des Friedens darin besteht, die Mittel- und Osteuropäer und die Sowjets zu versichern, daß sie nicht aus dem neuen Europa ausgeschlossen werden. Wie auch andere Organisationen ihr Mandat erweitern, um die neuen Demokratien des Ostens einzubeziehen, so kann auch die NATO ihre Bindungen an das übrige Europa verstärken. Wie ich vor einem Monat in einer Rede in New York betonte, könnten wir dies zum Beispiel durch einen soliden Dialog und sogar regelmäßige Konsultationen, militärisch und politisch, erreichen. Dies muß nicht notwendigerweise von Block zu Block geschehen. Es könnte sogar vorteilhaft sein, wenn die NATO ihre Kontakte mit ganz Europa vertieft, einschließlich der neutralen und blockfreien Staaten. Indem er auf das ungeteilte und freie Europa zugeht, kann der Londoner Gipfel der Welt zeigen, was wir bereits wissen: Die Arbeit unserer 16 Demokratien im Rahmen der NATO wird einige Funktionen eines vergangenen Zeitalters in Europa aufrechterhalten und sich gleichzeitig dem nächsten Zeitalter anpassen. Im weitesten Sinne der historischen Ziele der NATO hat die wirkliche Arbeit zur Förderung und Sicherung eines ungeteilten und freien Europas gerade erst begonnen. * * * * AMERIKA DIENST 23 �VSBM 13. Juni 1990 NATO SCHLAGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca, US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien Die sechzehn Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses haben einen neuen Sicherheitsmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Stabilität in Europa in einer Zeit revolutionären Wandels gestärkt werden soll. Am 18. Mai 1990 haben die Verbündeten bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen 35 Staaten teilnehmen, ihr Konzept zur Einführung eines Mechanismus vorgestellt, demzufolge im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten eine Erklärung verlangt werden kann. Diese neue Vereinbarung sieht drei Schritte vor, die von jedem KSZE-Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden könnten. Als erster Schritt könnte ein Staat nur eine umfassende Erklärung einer ungewöhnlichen militärischen Maßnahme verlangen -als außerplanmäßiges Vorkommnis mit Truppen außerhalb ihres gewöhnlichen Standorts umschrieben -, die auf dem Territorium eines anderen KSZE-Staats in Europa stattfindet. Das Land, an das eine solche Anfrage gerichtet ist, wäre innerhalb von 48 Stunden zur Beantwortung verpflichtet. Anfragen und Antworten würden auch allen anderen KSZE-Teilnehmerländern zu deren Information übermittelt. Der anfragende Staat kann ferner um bilaterale Konsultationen ersuchen, die innerhalb von 48 Stunden stattfinden müssen und der Erörterung der fraglichen Aktivität dienen. In einem dritten Schritt kann ein Staat ein Treffen aller 35 KSZE-Staaten einberufen, um über die ungewöhnliche militärische Aktivität zu diskutieren. Das Treffen würde zum frühestmöglichen Zeitpunkt eröffnet werden und der Staat, dessen Maßnahme in Frage steht, wäre verpflichtet, daran teilzunehmen. AMERIKA DIENST 23 Dieser Vorschlag markiert den Höhepunkt einer jahrelangen Neuorientierung der Verhandlungen über Sicherheits- und Vertrauensbildung von einem Vorschlagspaket, das sich hauptsächlich auf die Beobachtung der Aktivitäten von NATO und Warschauer Pakt beschränkte, zu neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen, in denen sich die in Osteuropa erfolgten historischen Veränderungen widerspiegeln und berücksichtigt werden. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen in Sinne dieses Ansatzes sind: Ein jährlicher Informationsaustausch über die Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Diskussionen werden. Ein solcher Vorschlag wurde in der Vergangenheit nicht unterbreitet, weil der Westen nicht darauf vertrauen konnte, daß die Sowjets einen ehrlichen Beitrag liefern würden. Heute ist man allgemein der Ansicht, daß es der Mühe wert ist, größere Offenheit der Sowjets im Hinblick auf ihre Militärausgaben zu ermutigen. Ein jährliches Treffen mit Gesprächen darüber, wie VSBM-Abkommen durchgeführt wurden. Damit soll ein konstruktiver Dialog über die Sicherheit in Europa geführt werden, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für schnellen und verläßlichen Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Der Vorschlag für einen Mechanismus von Gesprächen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten basiert auf dem amerikanischen Konzept, das den NATO- Seite 1 �Verbündeten im Januar vorgelegt wurde. Es ist im Konsultationsprozeß der NATO weiterentwickelt worden und stieß unmittelbar nach seiner Einbringung in das Forum der 35 Teilnehmer aut breite Unterstützung. Es basiert auf Ideen, die Präsident Bush und Außenminister Baker vorgelegt haben und soll nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch unter Nachbarstaaten, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu gegnerischen Blöcken, gelten. In diesem Sinne spiegelt es die Tatsache wider, daß angesichts des schnell erfolgenden Wandels Bedarf an der Gewährleistung der Stabilität in ganz Europa besteht. Während des Seminars wurde deutlich, daß die NATO erforderlich ist, um die kollektive Verteidigung des Westens sicherzustellen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien Osteuropas zu erfassen und sie in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen gibt und ihre Teilnahme am gemeinsamen europäischen Haus erleichtert. Die gegenwärtig bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen erarbeiteten sicherheitspolitischen Maßnahmen und insbesondere der Mechanismus über ungewöhnliche militärische Aktivitäten können dazu beitragen. Dieser Mechanismus gibt jedem europäischen Land eine Verfahrensweise an die Hand, mit der es von ihm als Ein Schlüsselelement bei der Neuorientierung westli- Bedrohung angesehene militärische Aktivitäten intercher Vorschläge auf das gegenwärtige und zukünftige national bekannt machen und damit abschrecken kann. Sicherheitsgefüge in Europa war das von den hier Gleichzeitig unterläuft der Mechanismus nicht die NATO anwesenden Verhandlungspartnern im Januar mit den und stellt keine Provokation oder Bedrohung für sowjeStabschefs der Teilnehmerländer durchgeführte Seminar tische Sicherheitsinteressen dar. Die meisten euroüber Militärdoktrinen. Das Seminar hat gezeigt, daß päischen Länder haben das Konzept enthusiastisch die politischen Veränderungen trotz vieler gleichblei- als wichtigen neuen Beitrag zum Maßnahmenspekbender Aspekte der europäischen Sicherheit Einfluß trum begrüßt, mit dem Stabilität und Sicherheit in auf die militärische Lage haben und nunmehr über die Europa erhalten werden können. Ost-West-Konfrontation hinausgedacht werden muß. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 13. Juni 1990 ILO ERHÄLT AMERIKANISCHE ZUSCHÜSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole WASHINGTON - (AD) - In ihrer Rede bei der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf erklärte US-Arbeitsministerin Elizabeth Dole, die Vereinigten Staaten gewährten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Zuwendungen für eine Zusammenarbeit mit dem im August in Budapest öffnenden Umweltzentrum für Mittel und Osteuropa, im Rahmen derer Kontrollmöglichkeiten für Arbeitsplatzrisiken erarbeitet werden sollen. Dole forderte die ILO zur Zusammenarbeit mit dem Zentrum auf, das sie als wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush bezeichnete, "ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa geschärft wird". Darüber hinaus forderte Dole die Organisation auf, Osteuropa zu helfen, und "mit Rat zur Seite zu stehen, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können". Nachfolgend veröffentlichen wir Doles Rede im Wortlaut. Es ist mireine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser 77. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz zu vertreten. Im Namen meines Landes möchte ich Herrn Triaca zu seiner Wahl zum Präsidenten dieser Konferenz beglückwünschen und in diesem Zusammenhang auch dem Generaldirektor zum Beginn seiner zweiten Amtsperiode unsere Wertschätzung versichern. Ich habe Herrn Hansenne bereits bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten getroffen und konnte ihm bei dieser Gelegenheit die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die ILO zusichern. Ich habe mein Versprechen gehalten und freue mich, dem Generaldirektor heute morgen die von den Vereinigten Staaten ratifizierte ILO-Konvention No. 160 zur Arbeitsstatistik vorlegen zu können. Dies ist die dritte Ratifizierung meines Landes in den letzten zwei Jahren. Darüber hinaus hat erst vor zwei Monaten unser Konsultativausschuß zu ILO-Fragen einstimmig eine Empfehlung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 105 über Zwangsarbeit ausgesprochen. Und wir prüfen weiterhin ILO-Normen im Hinblick auf ihre mögliche Ratifizierung. Unterstützung demokratischer Reformen Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal als Arbeitsministerin meines Landes vor Ihnen. Damals habe ich AMERIKA DIENST 23 erklärt: "Die Welt wird von mächtigen Kräften demokratischer Veränderungen bewegt." Wer von uns hätte zu träumen gewagt, daß diese Kräfte demokratischer Veränderungen so weite Kreise ziehen wie im vergangenen Jahr? Welche bemerkenswerten Ereignisse konnten wir in Osteuropa, in Mittelamerika, Afrika und auf dem gesamten Erdball beobachten. Die Ideale, die in diesem vergangenen Jahr von den Kräften des demokratischen Wandels erkämpft und errungen wurden, sind bereits in der Erklärung der ILO von Philadelphia verankert: Das Recht des einzelnen, "materiellen Wohlstand und... geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, mit wirtschaftlicher Sicherheit und Chancengleichheit zu verwirklichen". Tatsache ist, daß die ILO in Polen, Ungarn und anderen Ländern Osteuropas aktiv war und technische Hilfe geleistet hat, mit der vielen nachfolgenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen der Weg bereitet wurde. Heute ist die ILO immer noch in der gesamten Region aktiv und stellt ihre neuen Erfahrungen zur Verfügung, um überflüssige und einschränkende Arbeitsgesetze abzuschaffen, die so dringend benötigte Arbeitsverwaltung aufzubauen und neugeschaffene Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu unterstützen. Seite 1 �Ich beglückwünsche den Generaldirektor zu dem hervorragenden Beitrag, den die ILO beim Aufbau der Demokratie und Neubelebung der Volkswirtschaften in Osteuropa geleistet hat und sichere Ihnen die kontinuierliche Kooperation und Unterstützung meiner Regierung zu. Ich habe diese Botschaft der Unterstützung persönlich im August vergangenen Jahres übermittelt, als ich genau am Tag der historischen Wahl von Ministerpräsident Mazowiecki in Polen eintraf. Ende des Jahres hatte ich als Mitglied einer Delegation des Präsidenten in Polen Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zusammenzutreffen und später dann bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten. Sicher werden Sie seiner morgigen Rede mit Interesse entgegensehen. Bei unserer Zusammenkunft habe ich mit Ministerpräsident Mazowiecki erörtert, wie die Vereinigten Staaten Polen und seinen Menschen am besten helfen können. Und wir haben - mit Hilfe eines drei Gruppen umfassenden Teams aus amerikanischen Regierungsvertretern, Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern, die auch Mitglieder der Delegation des Präsidenten waren - einen gemeinsamen Plan entwickelt. Gegenwärtig helfen wir Polen dabei, eine effektive und dringend erforderliche Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln, ferner ein System der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsstatistik, die in einer freien Marktwirtschaft unabdingbar sind. Ähnliche Hilfe wird auch Ungarn geleistet. Darüber hinaus hat Polen mit der Wohnungsnot ein sehr vordringliches Problem. Arbeitnehmer sind daran gehindert, ihren Wohnort dorthin zu verlegen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die amerikanische Regierung, die Industrie und Gewerkschaften arbeiten zusammen und werden bald ein Ausbildungszentrum für Bauberufe in Praga, einem Vorort von Warschau, eröffnen. Bald werden Installateure, Schreiner, Elektriker, Maurer und Stahlarbeiter nach Polen gehen, um dort von Arbeiter zu Arbeiter und von Freund zu Freund zu arbeiten. Unsere Hilfsangebote für Polen und Ungarn konzentrieren sich auf die Hilfe für den einzelnen. Was ist der Zweck der gegenwärtigen Umstrukturierung und Reformen, wenn nicht Hilfe für die Arbeiter, deren Hoffnungen auf Freiheit und Würde die Triebfeder des Wandels waren. Wenn entscheidende Wirtschaftsreformen Erfolg haben sollen, müssen sie von einer Politik des Mitgefühls für den Menschen getragen sein. Neue Strukturen sind unbedingt erforderlich, um ein "soziales Netz" für diejenigen zu knüpfen, die kurzfristige Nachteile der Reformen zu spüren bekommen, wenn Staatsbetriebe verkleinert, privatisiert oder geschlossen werden. Die ILO kann dabei perfekte Hilfe leisten. Obwohl sie in anderen Zeiten gegründet wurde, ist ihr Ziel der Seite 2 Förderung dauerhaften Friedens durch soziale Gerechtigkeit heute so aktuell wie 1919. Deshalb sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die ILO Teil des G-24 Prozesses - Koordinierung der Hilfe für Osteuropa - sein, mit Rat zur Seite stehen soll, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können und ihre Fähigkeiten einsetzen soll, um effektive Programme zu entwickeln, die den Arbeitnehmern und ihren Familien beim Aufbau einer besseren Zukunft helfen. Die Reaktion auf den Umweltbericht des Generaldirektors Während die Welt die Geburt einer Reihe neuer Demokratien im vergangenen Jahr feierte, begingen wir darüber hinaus zum 20. Mal den Earth Day - und dieser Jahrestag läßt den Bericht des Generaldirektors über "Umwelt und Arbeitswelt" als besonders angemessen erscheinen. Herr Generaldirektor, wir in den Vereinigten Staaten betrachten Ihren Bericht als zeitgemäß und sachdienlich und unterstützen Ihren Plan, den Umweltschutz weiterhin als eines der vier Hauptthemen der ILO im Zweijahreszeitraum 1992-93 zu verankern. Der Gesundheitsschutz amerikanischer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist eine vordringliche Aufgabe, der ich im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit gewidmet habe. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, daß die Arbeitswelt in all ihren Facetten mit der verstärkten Produktion von Gütern und Dienstleistungen Schritt hält und gleichzeitig unsere Natur und unsere Humanressourcen schützt. Präsident Bush hat erklärt: "Für unsere Umwelt gibt es keinen besseren Verbündeten als starke Volkswirtschaften. Volkswirtschaften, die es uns durch verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen, umweltpolitische Fortschritte zu machen... Volkswirtschaften, die neue Technologien hervorbringen und uns damit helfen, die von uns verursachte Schädigung der Umwelt aufzuhalten und rückgängig zu machen... Volkswirtschaften, die es uns gestatten, lebenswichtige Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft vorzunehmen." Wenn die Vereinigten Staaten aus Jahrzehnten von Untersuchungen und Maßnahmen in diesem Bereich eine Lehre gezogen haben, dann die, daß die Verbesserung von Umwelt- und Arbeitsschutz nicht ohne Partnerschaft von Arbeitnehmern, Unternehmen und Staat stattfinden kann - und das genau trifft den Wesensgehalt der ILO. In den Vereinigten Staaten betonen wir die Tatsache, daß die Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, sichere und gesundheitlich einwandfreie Bedingungen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und die Arbeitnehmer zur Identifizierung und Beseitigung gefährlicher Arbeitsbedingungen beitragen sollten. AMERIKA DIENST 23 �Meine Regierung ermutigt durch das von mir beaufsichtigte Amt für Arbeitsschutz (OSHA) die Einhaltung von Sicherheitsnormen durch die Bereitstellung von Unterstützung und Ausbildung zur Verwirklichung verantwortungsbewußter und wirksamer Programme. Ich fühle mich heute an die Worte des amerikanischen Dichters Archibald MacLeish erinnert, der, inspiriert durch den großartigen Blick auf unseren Planeten, der unseren Astronauten vor über zwei Jahrzehnten zuteil wurde, schrieb: "Die Erde zu sehen, wie sie wirklich ist, klein und blau und schön in jener ewigen Stille, in der sie treibt, bedeutet, uns selbst gemeinsam als Reisende auf der Erde zu sehen, Brüder auf jener leuchtenden Lieblichkeit ... Brüder, die jetzt wissen, daß sie wirklich Brüder sind." Herr Generaldirektor, Ihr Bericht stellt zu Recht fest, daß wir in der Tat alle Brüder und Schwestern sind ... alle "gemeinsam als Reisende auf der Erde". Die unausweichliche Tatsache unserer gegenseitigen ökologischen Abhängigkeit erfordert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch auf internationaler Ebene. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten durch einen vielfältigen internationalen Informationsaustausch sowohl ihre Erfolge mit anderen geteilt als auch von anderen gelernt. Wir haben enge Beziehungen zu vergleichbaren Institutionen für Arbeits- und Umweltschutz in Großbritannien, Schweden, Israel und der Panamerikanischen Union aufgebaut. Wir beteiligen uns voll und ganz an Arbeitsschutzmaßnahmen der ILO, der Europäischen Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation. Um unser Haus in Ordnung zu bringen, muß jedoch noch mehr getan werden, und ich versichere hiermit die ILO der weiteren Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Umweltproblemen in ihrem Verantwortungsbereich. Darüber hinaus freue ich mich, mitteilen zu können, daß unser Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der US-Umweltschutzbehörde der ILO einen Zuschuß gewährt, um Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa zu untersuchen. Mit diesem Zuschuß wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der ILO und dem neuen Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa in Budapest unterstützt. Die Einrichtung dieses Zentrums, das im August eröffnet wird, geht auf eine wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush zurück, die das Ziel verfolgt, regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Meine Regierung lädt die ILO ein, mit uns in diesem Zentrum zusammenzuarbeiten, um ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeits- AMERIKA DIENST 23 platz in Osteuropa geschärft wird. Eine wichtige Maßnahme wird die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms zum Arbeitsschutz beim Umgang mit chemischen Stoffen sein. Wir schlagen die Veranstaltung von drei Ausbildungsseminaren unter der Leitung des Regionalen Umweltzentrums vor. Die Vereinigten Staaten würden ferner die Teilnahme der ILO an einem für September geplanten Workshop in Budapest über Vorkehrungen und Maßnahmen gegen Chemieunfälle und deren Prävention begrü ßen. Dieser Workshop wird in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum veranstaltet und von der US-Umweltbehörde sowie dem ungarischen Umweltministerium unterstützt. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten und Projekte, aber die Grundtatsache steht außer Frage: Es ist unerläßlich, daß wir alle zusammenarbeiten, um die tiefgreifenden Umweltprobleme Osteuropas in den Griff zu bekommen. Herr Präsident, dies ist die erste ILO-Konferenz der neunziger Jahre. In wenigen Jahren werden wir den Beginn eines neuen Jahrhunderts feiern. Werden wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben? Werden alle Bewohner dieses kleinen Planeten die grundlegenden Menschenrechte und eine bessere Zukunft genießen? Wird eine saubere Umwelt, am Arbeitsplatz und außerhalb, unser Vermächtnis für die nächste Generation sein? Wenn wir zusammenarbeiten, besitzen wir das Potential, all dies zu leisten und noch mehr. Die überwältigenden Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, wieviel entschlossene Menschen erreichen können, wenn ihre Entschlossenheit fest und ihre Ziele klar sind. Während an vielen Orten auf der Welt Grund zum Feiern besteht, müssen wir gleichzeitig unsere Anstrengungen intensivieren. Wir müssen uns energischer denn je darum bemühen, die Ideale zu fördern, die sich die Begründer der ILO vor 71 Jahren zum Ziel setzten. Die große Leidenschaft für Menschenrechte und Menschenwürde, die Woodrow Wilson und andere Delegierte in Versailles im Jahr 1919 beflügelte, treibt heute führende Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Ministerpräsident Mazowiecki, Vaclav Havel und Violeta Chamorro an. All diese Politiker wurden von dem Traum geleitet, daß ihre Völker eine Zukunft der Freiheit, Würde und Hoffnung verdienten. Und alle stehen sie vor enormen Herausforderungen, da sie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen durchführen, die zur Erfüllung ihres Traums notwendig sind. Ihre Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen und die Bemühungen anderer weitsichtiger Persönlichkeiten in Staat, Gewerkschaften und Unter- Seite 3 �nehmen in der ganzen Welt verdienen unsere uneinge- dieser Erde" können wir dazu beitragen, ihre - und schränkte Unterstützung. unsere - Träume zu verwirklichen. Mit Engagement, Zusammenarbeit und vor allem Mitgefühl und Verständnis für unsere "Mitreisenden auf * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong> <br />Baker: ungeteiltes und freies Europa in greifbar Nähe gerückt<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Baker: neun Zusicherungen an die Sowjets<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />NATO schlägt neuen Sicherheitsmechanismus vor<br /><em>Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />ILO erhält amerikanische Zuschüsse für Arbeit in Osteuropa<br /><em>Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4fdd36021d5b54fb8f3f381d78385d8e.pdf cf6ba3191bbfca12466bd67d2acd2a96 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 6. Juni 1990 AC-' 0? •v of» 5 ' 1^ GIPFEL BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WELTMACHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WIRTSCHAFT BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD URUGUAY-RUNDE LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFEL 6. Juni 1990 BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush und sein sowjetischer Amtskollege Gorbatschow äußerten sich am 1. Juni 1990 befriedigt über die bisher erzielten "großen Fortschritte" auf dem Weg zu einem Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus bekräftigten sie ihr Ziel, das Dokument "bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif" zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens gaben sich beide Präsidenten zuversichtlich, daß START "ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis" zwischen den beiden Weltmächten sein werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, und der Präsident der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Michail S. Gorbatschow, sprachen über den Status des Vertrags zur Begrenzung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Die beiden Präsidenten äußerten sich befriedigt über die großen Fortschritte, die bisher in den Verhandlungen über diesen Vertrag erzielt wurden. Insbesondere begrüßten sie die beiderseitig akzeptablen Lösungen, die bei wichtigen Fragen dieser Gespräche gefunden wurden und bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Vertrag bis Ende dieses Jahres fertigzustellen und unterschriftsreif zu haben. Sie wiesen ihre Verhandlungsdelegationen in Genf an, die Arbeit zur Fertigstellung des gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die Einzelheiten dieser Lösungen enthält, zu beschleunigen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Der START-Vertrag wird ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. Er ist das Ergebnis der Erkenntnis, daß beide Seiten eine besondere Verpflichtung für die Reduzierung des Kriegsrisikos, die Verbesserung der strategischen Stabilität und die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit tragen. Damit wird der START-Vertrag einen Wendepunkt in den sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen zur Herstellung eines rationaleren, offeneren, kooperativeren, berechenba- AMERIKA DIENST 22 reren und stabileren Verhältnisses signalisieren. In bemerkenswertem Maße wird der Vertrag die bedeutenden politischen Veränderungen ergänzen, die in jüngster Zeit zum Abbau von Feindschaft und Mißtrauen beigetragen haben, und er wird die Reduzierung der gegenwärtig vorhandenen umfangreichen Bestände an strategischen Offensivwaffen erleichtern. Dieser Vertrag bietet zahlreiche Vorteile. Zum ersten Mal in der Geschichte werden beide Seiten bedeutende Reduzierungen ihrer strategischen Offensivwaffen vornehmen - um bis zu 50 Prozent bei bestimmten Kategorien. Noch wichtiger ist, daß diese Reduzierungen dazu dienen, einen Erstschlag weniger wahrscheinlich zu machen. Das Ergebnis werden größere Stabilität und ein geringeres Kriegsrisiko sein. Wichtige Vertragsvereinbarungen sind: Die Gesamtzahl stationierter ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen, der stationierten SLBMs und der zugehörigen Abschuß Vorrichtungen und der schweren Bomber wird auf maximal 1 600 begrenzt. Innerhalb dieser Höchstzahl wird die Zahl der stationierten schweren ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen auf höchstens 154 begrenzt. Die Gesamtzahl der stationierten ICBMs, stationierten SLBMs und schweren Bombern zugeschriebenen Gefechtsköpfe wird auf maximal 6 000 begrenzt. Von diesen werden höchstens 4 900 Gefechtsköpfe den Seite 1 �stationierten ICBMs und SLBMs, höchstens 1 540 Gefechtsköpfe den schweren ICBMs und höchstens 1 100 Gefechtsköpfe den mobilen ICBMs zugeordnet. Die Wurf gewichte der stationierten ICBMs und SLBMs beider Seiten insgesamt werden auf ein vereinbartes Niveau reduziert, das annähernd 50 Prozent unter den gesamten bestehenden Wurf gewichten der stationierten ICBMs und SLBMs der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an einem noch festzulegenden Zeitpunkt liegt. Diese Grenze wird während der Vertragsdauer nicht überschritten. Als Träger von weitreichenden, luftgestützten und nuklear bestückten Marschflugkörpern (ALCMs) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Für andere Nuklearwaffen als weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstete schwere Bomber werden als ein strategisches Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomberwerden als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und mit einer vereinbarten Anzahl von Gefechtsköpfen auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 8 Gefechtsköpfen angerechnet. Innerhalb der Obergrenze von 1 600 Trägersystemen dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika maximal 150 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber besitzen, die mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken kann diese Anzahl schwerer Bomber um maximal 40 Prozent überschreiten. Falls die Vereinigten Staaten die Zahl von 150 überschreiten wird jeder zusätzliche, als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber mit der Anzahl weitreichender, nuklear bestückter ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Falls die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Zahl von 210 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüsteten schweren Bombern überschreitet, so wird jeder dieser schweren Bomber mit der Anzahl von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber dürfen für maximal 20 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber dürfen für maximal 12 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Seite 2 ALCMs gelten als weitreichend, wenn ihre Reichweite 600 Kilometer überschreitet. Zukünftige weitreichende, nichtnukleare ALCMs werden den nuklearen nicht zugerechnet, wenn sie von den weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs zu unterscheiden sind. Es wird keinerlei Begrenzungen für die Stationierung solcher ALCMs auf nicht vertraglich begrenzten Flugzeugen geben. Die Reduzierungen werden in drei Phasen innerhalb von sieben Jahren durchgeführt. Besondere, gleiche Zwischengrenzen für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen werden am Ende jeder Reduzierungsphase erzielt werden. Die vertraglich geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen werden durch Umbau oder Vernichtung im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen erzielt und erfüllt werden. Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden durch den START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine einseitige Erklärung ihrer Politik im Hinblick auf nukleare SLCMs sowie - jährlich während der Vertragsdauer - unilaterale Erklärungen im Hinblick auf geplante Stationierungen weitreichender, nuklearer SLCMs, also derjenigen mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. Diese Erklärungen werden politisch bindend sein. In den jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklearen SLCMs für jedes der fünf folgenden Vertragsjahre spezifiziert, vorausgesetzt, die erklärte Zahl liegt nicht höher als 880. In den politischen Erklärungen wird im einzelnen dargelegt werden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union Sozialistischer Sowjetrepubliken keine seegestützten atomaren Marschflugkörper mit Mehrfachgefechtsköpfen herstellen oder stationieren werden. Beide Seiten bekräftigen ihre Gemeinsame Washingtoner Gipfelerklärung von 1987, weiterhin "beiderseitig akzeptable und effektive Verfizierungsmethoden" anzustreben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die mögliche Durchführung verbotener Modernisierung und Ersetzung strategischer Offensivwaffen. Der START-Vertrag wird besondere Verbote bestimmter Kategorien strategischer Offensivwaffen, Stationierungsarten und -aktivitäten umfassen. Gemäß dem START-Vertrag werden folgende Verbote ausgesprochen: neue Typen schwerer ICBMs, schwere SLBMs und Abschußvorrichtungen schwerer SLBMs, mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs, neue Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Wiedereintrittsflugkörpern, AMERIKA DIENST 22 �Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLBMs, deren Zahl von Wiedereintrittsflugkörpern größer ist als in der Gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegt, bote zur Beeinträchtigung des Einsatzes solcher Mittel: Ein Verbot über die Verweigerung telemetrischer Information: beide Seiten haben vereinbart, technische Messungen an Bord von ICBMs und SLBMs vorzunehmen und alle aus solchen Messungen gewonnenen telemetrischen Informationen zu übermitteln. Außer für streng definierte Ausnahmen wird es ein Verbot aller Maßnahmen - einschließlich der Verwendung von Verschlüsselung, Verkapselung oder Störung - geben, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verwehrt. schnelles Nachladen der ICBM-Abschußvorrichtungen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete weitreichende nukleare ALCMs. Die im Vertrag enthaltenen weitreichenden Reduzierungen und anderen Einschränkungen werden von den gründlichsten und innovativsten Verifizierungsbestimmungen, die jemals ausgehandelt wurden, ergänzt. Informationsaustausch: Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten über die Anzahl, Standorte und technischen Merkmale ihrer strategischen Offensivwaffen austauschen. Diese Daten werden während der gesamten Vertragsdauer regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Insgesamt wird das umfassende Verifizierungssystem des START-Vertrags Transparenz im militärischen Bereich in einem Umfang gewährleisten, der noch vor sehr kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Es wird nicht nur die effektive Verifizierung der Vertragsbestimmungen sicherstellen, sondern darüber hinaus das für ein gesundes strategisches Verhältnis unabdingbare gegenseitige Vertrauen erheblich stärken. Darüber hinaus kann dieses Verifizierungssystem Vorbildcharakter für künftige Abkommen haben. Das gegenwärtig erarbeitete Verifizierungssystem sieht vor: Inspektionen vor Ort: Damit die Verifizierung der Vertragseinhaltung gewährleistet werden kann, wird jede Seite auf der Basis der Gegenseitigkeit 12 Arten von Vor-Ort- Inspektionen durchführen, femer ist die kontinuierliche Beobachtung der Produktionsstätten mobiler ICBMs im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen vorgesehen. Gemeinsam wird jede Seite kurzfristige Inspektionen von Einrichtungen durchführen, die mit strategischen Offensivwaffen in Zusammenhang stehen. Dazu zählen Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf stationierten ballistischen Raketen, Inspektionen zur Verifizierung der Zerstörung strategischer Offensivwaffen und mit ihnen in Zusammenhang stehender Einrichtungen, die Verifizierung von Verdachtsmomenten bei Inspektionen und Vorführungen. Nationale Technische Mittel zur Verifizierung. Um die Verifizierung zu gewährleisten, wird jede Seite im Einklang mit den allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Verifizierung einsetzen. Der Vertrag wird eine Reihe kooperativer Maßnahmen enthalten, um die Effektivität der nationalen technischen Mittel zur Verifizierung zu steigern. Es ergehen folgende Ver- Ein umfassendes Abkommen über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Raketen und angemessene Beschränkungen über ihre Standortwechsel, damit die effektive Verifizierung der Einhaltung von zahlenmäßigen Beschränkungen gewährleistet ist, wie sie der Vertrag vorschreibt. Darüber hinaus wird die Zahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen beschränkt, und mobile ICBMs müssen durch Verwendung einzigartiger Erkennungsmarken ("Tags") gekennzeichnet werden. Zur Einhaltung der Zielsetzungen des Vertrags rufen beiden Seiten die Gemeinsame Kommission für Einhaltung und Inspektion ins Leben. Beide Seiten haben eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart, wenn nicht vorher ein weiteres Abkommen geschlossen wird. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden, bis ein neues Abkommen ihn außer Kraft setzt. Die oben beschriebenen Fortschritte erfüllen das Ziel, das sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei ihrer Zusammenkunft in Malta gesteckt hatten - die Vereinbarung grundlegender Bestimmungen des Vertrags über stratergische Offensivwaffen bis zum Gipfeltreffen in Washington. Beide Präsidenten bekundeten ihre Zuversicht, daß die Außenminister und die Delegationen beider Länder bei den Genfer Verhandlungen in den kommenden Monaten Übereinkunft über die gegenwärtig noch auszuhandelnden Verwendungszwecke erzielen können. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �GIPFEL 6. Juni 1990 WELTMÄCHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung WASHINGTON - (AD) - Die Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Raketen "bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft". Dies ist der Tenor einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim Washingtoner Gipfel. Die beiden Weltmächte verpflichten sich darin zur Zusammenarbeit "untereinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft", um die Verbreitung dieser Waffen einzudämmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Gipfelerklärung über die Weiterverbreitung von Waffen im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken lehnen die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie von anderen Raketen und Raketentechnologien ab. Je mehr Staaten solche Waffen besitzen, desto schwieriger wird es sein, dem Wunsch der Menschen überall gerecht zu werden, effektive Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen zu erlangen und das Kriegsrisiko zu reduzieren. Die Verbreitung von Waffen kann Unsicherheit und Feindschaft zwischen Staaten hervorrufen und verstärken und bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft. Unsere Gespräche in den vergangenen Monaten weisen den Weg in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir haben wichtige Schritte zum Abschluß von Abkommen unternommen, um unsere strategischen Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine Begrenzung der Atomtests in Kraft zu setzen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erreichen. Zusammen mit den Staaten Europas unternehmen wir beispiellose Schritte zur Reduzierung des bestehenden Arsenals an konventionellen Waffen als Teil des Prozesses zum Aufbau einer dauerhaften Struktur der europäischen Sicherheit. Die von uns erzielten Fortschritte und die Verpflichtungen, die wir in diesen bilateralen und multilateralen Rüstungskontrollbemühungen eingegangenen sind, zeigen eindeutig, daß eine Reduzierung von Waffen zu erhöhter AMERIKA DIENST 22 Sicherheit beitragen kann, selbst wenn zwischen den Ländern seit langem tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Die von uns zur Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und zur Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität unternommenen Schritte schaffen die Möglichkeit zu einer noch engeren und konkreteren Zusammenarbeit in den Bereichen der Nichtverbreitung nuklearer und chemischer Waffen sowie Raketen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eingedenk dieser Erwägungen, erklären ihre Verpflichtung, die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen und Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie gewisser anderer Raketen und Raketentechnologien zu verhindern, insbesondere solcher, die den Verfügungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) unterliegen; vereinbaren, eng miteinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Waffen zu entwickeln und zu verwirklichen und fordern andere Staaten dazu auf, sich mit einer erneuerten Verpflichtung an effektiven Maß- Seite 1 �nahmen für die Nichtverbreitung als Mittel zur Sicherung des Weltfriedens und der Stabilität sowie als Schritt zur effektiven weltweiten Begrenzung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen und Raketentechnologie zu beteiligen. Sie fordern alle Nichtkernwaffenstaaten, deren Maßnahmen im Nuklearbereich nicht diesen Sicherheitsrichtlinien unterstehen, auf, diese Maßnahmen den internationalen Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen. Beide Seiten haben besondere Maßnahmen zur Förderung dieser Verpflichtungen in Angriff genommen. Sie stimmen darin überein, daß strenge Kontrollen für Exporte von kerntechnischem Material, Ausrüstung und Technologie erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß sie nicht für die Herstellung nuklearer Sprengsätze mißbraucht werden und fordern alle anderen Staaten, die zum Export von kerntechnischer Technologie in der Lage sind, auf ebenso strenge Kontrollen anzuwenden. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, unternehmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Schritte: Sie bekräftigen ihre unerschütterliche und seit langem bestehende Verpflichtung, der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und das internationale Regime über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Sie bekräftigen ihre energische Unterstützung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und stimmen darin überein, daß dieser weiterhin einen unschätzbaren Beitrag zu weltweiter und regionaler Sicherheit und Stabilität leistet; Sie drängen alle Staaten, die dies bisher versäumt haben, den NPT einzuhalten. Sie drängen alle Vertragsparteien des NPT, ihre gemäß dem Vertrag bestehenden Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) peinlich genau einzuhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, miteinander und mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um im Jahr 1990 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, mit der die Unterstützung der Ziele des Vertrags sowie seine Bedeutung für die internationale Sicherheit und Stabilität erneuert würden. Sie unterstützen den Vertrag zum Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und fordern alle Staaten der Region auf, ihn frühzeitig in Kraft zu setzen. Sie bekräftigen ihr fortgesetztes Engagement zur Stärkung der IAEO, deren einzigartiges Sicherheitssystem zur weitverbreiteten friedlichen Nutzung der Kernenergie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beigetragen hat. Sie unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß den Sicherheitsrichtlinien der IAEO. Seite 2 Sie unterstützen weiterhin Bemühungen, um das internationale Regime zur Kontrolle von Nuklearexporten zu verbessern und zu stärken. Sie unterstützen Gespräche zwischen Staaten in solchen Regionen, in denen Besorgnis über die Verbreitung von Kernwaffen besteht, um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos der Verbreitung von Kernwaffen vorzunehmen und schließen sich insbesondere den Appellen an die Staaten des Nahen Ostens, des südlichen Afrikas und Südasiens an, solche Gespräche aufzunehmen und zu führen. Sie vereinbaren, ihre regelmäßigen, konstruktiven bilateralen Konsultationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie Um der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie Einhalt zu gebieten, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen getroffen: Sie haben den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite unterzeichnet und damit gezeigt, daß Kontrollen - und sogar die Vernichtung - solcher Raketen der nationalen Sicherheit förderlich sein können. Sie bekräftigen erneut ihre Absicht, den STARTVertrag noch vor Ablauf des Jahres zu unterzeichnen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für die Zielsetzungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie, das Raketen, bestimmte Geräte und Technologie für Raketen umfaßt, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilo- AMERIKA DIENST 22 �gramm über eine Strecke von mindestens 300 Kilometern transportieren können, und sie fordern alle Länder auf, die das bisher nicht getan haben, den Geist und die Richtlinien dieses Regimes zu beachten. Sie treffen Maßnahmen zur Beschränkung der Weiterverbreitung von Raketen weltweit, einschließlich Exportkontrollen und anderer nationaler Verfahren. Sie haben bilaterale Konsultationen aufgenommen, um Informationen über solche Kontrollen und Verfahrensweisen auszutauschen und Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Raketen zu erarbeiten. Sie sind übereingekommen, sich für die Unterbindung der Verbreitung von Raketen, insbesondere in Konfliktregionen, wie etwa dem Mittleren Osten, einzusetzen. Sie bestätigen in diesem Bereich ihre Absicht zur Sondierung regionaler Initiativen, um die Bedrohung der Verbreitung von Raketen zu vermindern, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste anzubieten, um diese Initiativen zu fördern. Sie erinnern daran, daß sie internationale Wirtschaftskooperation fördern einschließlich der Zusammenarbeit zur friedlichen Erforschung des Weltraums, solange eine solche Kooperation nicht zur Verbreitung von Raketen beiträgt. Sie fordern alle Länder - Exporteure von Raketen und Raketentechnologie wie auch Käufer auf, sich Beschränkungen aufzuerlegen und bekunden ihre Bereitschaft, ihren jeweiligen Dialog mit anderen Ländern über die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie fortzusetzen. Sie sind ihrerseits entschlossen, weiterhin an der Stärkung internationaler Beschränkungen im Hinblick auf die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie zu arbeiten. Nichtverbreitung chemischer Waffen Um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen, ergreifen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen: Sie erklären, daß eine multilaterale, effektiv verifizierbare Konvention über chemische Waffen mit einem Verbot von Entwicklung, Herstellung und Einsatz chemischer Waffen und Zerstörung aller Arsenale weltweit langfristig die beste Lösung ist, um der Bedrohung der internationalen Sicherheit gerecht zu werden, die sich mit dem Einsatz und der Verbreitung chemi- AMERIKA DIENST 22 scher Waffen stellt und daß Maßnahmen zur Nichtverbreitung als Schritt zur Erlangung einer solchen Konvention betrachtet werden. Sie werden ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die Verhandlungen in Genf zu beschleunigen, damit noch ausstehende Fragen so schnell wie möglich gelöst werden und die Konvention im Entwurf sobald wie möglich abgeschlossen werden kann. Sie haben bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen eingeführt, einschließlich des Datenaustausche bei chemischen Waffen und gegenseitiger Inspektionen. Sie haben gerade ein bahnbrechendes Abkommen über die Zerstörung und Einstellung der Produktion chemischer Waffen sowie über Maßnahmen zur Förderung der Konvention über chemische Waffen unterzeichnet. Sie verpflichten sich in diesem Abkommen zu praktischen Maßnahmen, mit denen alle Länder, die chemische Waffen herstellen, der multilateralen Konvention beitreten. Nachdem sie den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, fordern sie andere Länder auf, dies auch zu tun, sich nunmehr zu deren Zerstörung zu verpflichten und unmittelbar damit zu beginnen, mittels Forschung und Kooperation der Notwendigkeit einer Fähigkeit zur Zerstörung chemischer Waffen gerecht zu werden. Sie erklären, selbst keine chemischen Waffen zu verbreiten. Sie haben Exportkontrollen geschaffen, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Diese Maßnahmen sollen keinesfalls berechtigte chemische Aktivitäten behindern oder in Zweifel ziehen. Sie sind übereingekommen, bilaterale Gespräche zu führen, um die Effektivität ihrer jeweiligen Exportkontrollen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu steigern. Sie führen regelmäßig bilaterale Konsultationen durch, um die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich des Informationsaustauschs über Probleme der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Absicht zur Durchführung politischer und diplomatischer Aktionen in Fällen, in denen es Anlaß zu Besorgnis über die Herstellung, den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen gibt. Sie unternehmen gemeinsam mit anderen Ländern multilaterale Bestrebungen zur KoordiSeite 3 �nierung von Exportkontrollen, zum Austausch von Informationen und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Unterstützung des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz chemischer Waffen als Verletzung des Völkerrechts verbietet. Sie unternehmen Schritte zur Stärkung des Genfer Protokolls von 1925, indem sie: Staaten, die nicht Mitglieder sind, zur Teilnahme ermutigen, ihre Absicht bestätigen, dem UN-Generalsekretär aktive Hilfe bei der Durchführung von Untersuchungen über angebliche Verletzungen des Protokolls zu leisten, ihre Absicht bestätigen, die Verhängung von Sanktionen gegen Verletzer des Protokolls in Erwägung zu ziehen, auch solche gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, übereinkommen, im Falle einer Verletzung des Protokolls prompt Konsultationen aufzunehmen, um mögliche bilaterale und multilaterale Aktionen gegen den Verursacher zu erörtern und den Opfern solcher Verletzungen angemessene Hilfe zu leisten. Seite 4 sie kommen überein, daß die Präsenz und weitere Verbreitung chemischer Waffen in Konfliktregionen wie etwa dem Mittleren Osten besonders gefährlich sind. Beide Länder bekunden daher ihre Absicht, regionale Initiativen im Mittleren Osten und anderen Regionen zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste zur Förderung von Initiativen anzubieten wie etwa: Bestrebungen zur Förderung des Bewußtseins über die Gefahren der Verbreitung chemischer Waffen und ihrer negativen Auswirkungen auf die Durchführung der multilateralen Konventionen über chemische Waffen, bilaterale oder multilaterale Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen, einschließlich der Absage an die Herstellung dieser Waffen, Bestrebungen zur Zerstörung chemischer Waffen noch vor Inkrafttreten der multilateralen Konvention, wie es die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tun. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion fordern alle Länder der Welt, die das noch nicht getan haben, auf, gemeinsam mit ihnen vergleichbare, effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 22 �GIPFEL 6. Juni 1990 BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einem Interview in der Fernsehsendung "Meet the Press" erklärte Außenminister Baker am 3. Juni 1990, wenn ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO würde, müsse es "angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben". Baker zufolge wird der Gedanke einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa von den NATO-Verbündeten und von drei Mitgliedern des Warschauer Pakts unterstützt. Sogar die Sowjetunion, so Baker, unterstützt "den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor". Der Au ßenminister erklärte ferner, er werde die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und Rüstungskontrollfragen am 5. Juni mit Außenminister Schewardnadse und am 6. Juni mit den NATO-Verbündeten erörtern. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung. Frage: Sie kommen gerade von der Abschiedszeremonie für Präsident Gorbatschow. Wir möchten Ihre Meinung zu den Ereignissen der vergangenen Tage hören. Unmittelbar vor dem Gipfel haben viele Regierungsvertreter, unter ihnen der Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft, erklärt: "Thema war eigentlich nicht die Rüstungskontrolle - bei diesem Gipfel sollte vielmehr die politische Landkarte Europas, insbesondere Deutschlands, neu gestaltet werden." Und dennoch scheinen dabei keine Fortschritte erzielt worden zu sein. Wo stehen wir jetzt? Sind Sie darüber ein bißchen enttäuscht? Antwort: Ich denke, niemand hat erwartet, daß wir hier die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten oder die Frage der Bündniszugehörigkleit eines vereinigten Deutschlands lösen würden, weil daran wie auch beide Präsidenten in ihrer Pressekonferenz betonten - auch eine Reihe anderer Länder beteiligt sind, obwohl natürlich Deutschland in erster Linie betroffen ist. Das stand also bei diesem Gipfel nicht zur Debatte. Auf der anderen Seite war es ein geeignetes Thema für ernsthafte und eingehende Gespräche, die auch stattgefunden haben. Es hat natürlich einige konkrete Ergebnisse gegeben. Im Bereich der Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick AMERIKA DIENST 22 auf chemische Waffen und die möglicherweise erstmalige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen. Frage: Herr Außenminister, auf die Rüstungskontrolle werden wir später noch zurückkommen, während ich zu Deutschland und Europa noch Fragen habe. Welche Richtung schlagen wir von diesem Ausgangspunkt ein? Sie werden mit Au ßenminister Schewardnadse in Kopenhagen über dieses Thema sprechen ... Antwort: Ich werde morgen nachmittag nach Kopenhagen reisen, um dort am Dienstag (5. Juni) Außenminister Schewardnadse zu treffen. Am Mittwoch (6. Juni) werde ich dann zum NATO-Ministertreffen nach Brüssel aufbrechen, um unsere NATO-Verbündeten über die Ergebnisse dieses Gipfels zu informieren und mit ihnen Fragen insbesondere zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, aber auch zur konventionellen Rüstungskontrolle, zu erörtern. Frage: Haben Sie bereits Vorschläge oder Ideen, um dieser Sackgasse zu entrinnen? Antwort: Es gibt natürlich Ideen. Sie kennen die Haltung beider Seiten. Wir haben zum Beispiel bei den Gipfelgesprächen auf die neun Punkte verwiesen, und in den Gesprächen mit den Sowjets hat sich erwiesen, daß wir ihren berechtigten Sicherheitsanliegen Rechnung tragen. Unsererseits steht weiterhin die Entscheidung im Raum, daß ein vereinigtes Deutschland Seite 1 �Vollmitglied im NATO-Bündnis sein soll, aber wenn dies verwirklicht wird, dann muß es angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben. Wir versuchen also, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Und dazu haben wir und auch unsere Verbündeten einige Ideen. Wir bleiben am Ball. Frage: Herr Außenminister, bei Verhandlungen wie diesen hängt oftmals viel von den Instruktionen ab, die Sie von Ihren Vorgesetzten bekommen, in diesem Fall George Bush und Michail Gorbatschow. Haben Sie neue Instruktionen erhalten, wie bei den Einzelheiten eines Abkommens vorzugehen sei? Antwort: Was das Außenministerium betrifft, so kennen wir die neun Punkte, über die ich hier spreche - die Idee einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Wir könnten bei der Rolle der NATO eine Verlagerung zu einer politischeren Rolle beobachten. Dem liegt die Idee zugrunde, daß es niemals - zumindest nicht in absehbarer Zeit - eine Ausweitung von NATOStreitkräften auf das Territorium geben wird, das heute DDR heißt. Ein bei diesem Gipfel unterbreiteter Vorschlag, der es unserer Ansicht nach wert ist, zumindest in Erwägung gezogen zu werden, war die Möglichkeit eines Abkommens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Das ist etwas, das wir, offen gesagt, noch nicht im einzelnen mit unseren Verbündeten erörtert haben. Der Vorschlag kam erst hier auf. Er wird hier nicht weiter verfolgt, weil wird darüber erst mit den Verbündeten sprechen müssen. Es könnte möglicherweise ein politisches Abkommen geben, das den Ländern Mittel- und Osteuropas die Unterstützung der Idee einer gesamtdeutschen Vollmitgliedschaft in der NATO erleichtern und der Sowjetunion helfen könnte, dieser Idee zuzustimmen. Einzelheiten müssen aber noch erarbeitet werden, wenn wir auch nur einen Schritt in diese Richtung unternehmen. Ich sage damit nur, daß dieser Vorschlag hier unterbreitet wurde, und daß er unserer Ansicht nach zumindest erwägenswert ist. Bis das Abkommen Gestalt annehmen kann, mu ß es im Hinblick auf die Einzelheiten noch mit Substanz gefüllt werden. Das könnten vertrauensbildende Maßnahmen sein. Werweiß. Wir wissen es noch nicht. Aber wir gehen dem nach und werden es solange tun, bis wir das Problem gelöst haben. Frage: Könnte die gegenwärtige Kontrolle der vier Mächte über Berlin dafür Modellcharakter haben? Wäre das ein möglicher Rahmen? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Der Vorschlag war wirklich nur ganz allgemein und sehr vage. Antwort: Das habe ich gerade getan. Es wurde die Frage gestellt: "Wir erkennen diese neun Dinge, mit denen sie uns gewisse Sicherheiten gegeben haben, auf die wir bauen und auf die wir auch das sowjetische Volk hinweisen können. In gewisser Weise reichen diese Sicherheiten auch aus, aber nicht ganz. Was können wir noch tun?" Nun, wir könnten zum Beispiel die Möglichkeit eines Abkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erwägen. Vielleicht wird es auch nur ein sich abzeichnender Dialog oder eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich weiß es nicht. Es ist ein sehr frühes Stadium des Vorschlags, und wir müssen ihn noch im einzelnen erörtern. Experten müssen sich damit befassen, und es könnte sich in der Analyse herausstellen, daß er auf beiden Seiten auf nur geringe Unterstützung stößt. Aber er ist es wert, berücksichtigt zu werden. Frage: Herr Minister, Präsident Bush hat heute erneut gesagt, die Vereinigten Staaten müßten eine Präsenz in Europa aufrechterhalten, um Stabilität und Berechenbarkeit in diesem Teil der Welt zu gewährleisten. Spricht er dabei nicht in Wahrheit unsere eigenen unterschwelligen Ängste an, so gering sie zur Zeit auch sein mögen, über ein vereinigtes Deutschland mit einem militärischen Potential, wenn man daran denkt, was auch unserem Land im 20. Jahrhundert zugefügt wurde? Antwort: Ich glaube nicht, daß er dies meint, obwohl es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert zweimal in Europa gekämpft haben. Ein stabiles Europa liegt in unserem Interesse. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß alle westlichen Staaten, all unsere Verbündeten in der NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa unterstützen, und interessanterweise wird dieses Konzept auch von drei Staaten des Warschauer Pakts unterstützt. Die Sowjetunion hat uns gegenüber erklärt, daß sie die Idee einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor unterstützt. Frage: Herr Minister, ich möchte an die von Ihnen soeben vorgebrachten Gedanken anknüpfen - diese Möglichkeit eines erweiterten Dialogs oder Verhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt. Heute morgen hat Jewgenij Primakow, ein enger Berater von Präsident Gorbatschow, in der Sendung Sunday Today erklärt, und er sagte ausdrücklich, dies sei kein Scherz: "Nun, vielleicht sollte die Sowjetunion der NATO beitreten." Vielleicht übertreibt er, aber steckt in seiner Erklärung nicht auch ein Kömchen Wahrheit? Sie liegt nicht weit entfernt von dem, was sie gerade beschrieben haben - daß es eine Art von neuem Bündnis geben muß, das sowohl die Vereinigten Staaten als auch Mitteleuropa und die Sowjetunion umfassen würde. Frage: Könnten Sie ihn noch einmal für uns umreißen? Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �Antwort: Ich möchte zunächst klarstellen, daß ich nichts vorschlage, das in irgendeiner Weise die Sicherheitsrolle und Verantwortung der NATO ersetzen würde. Wir haben zum Beispiel festgestellt, daß vielleicht eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses stattfinden sollte und daß dieser dann auch eine Sicherheitskomponente haben könnte, aber nur, wenn er die Rolle der NATO ergänzt und nicht ersetzt. Jede Art von Vereinbarung, die man zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erörtern könnte, müßte - zumindest von unserem Standpunkt - eindeutig so beschaffen sein, daß die Sicherheitsverantwortung der NATO in keiner Weise verringert würde. Was Primakows Vorschlag eines NATO-Beitritts der Sowjetunion angeht, so wurde diese Frage zuerst bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen in Bonn vor einigen Wochen zur Sprache gebracht. Die Sowjetunion hat noch keinen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Wenn sie dies tun würde, so müßten wir meines Erachtens zunächst einmal auf die Atlantik-Charta zurückgreifen, eine Charta, die die Schaffung des Nordatlantikvertrags geleitet hat und, soweit ich mich erinnern kann, von demokratischen Nationen ausgeht. Die Sowjetunion, so scheint mir, bewegt sich zwar in Richtung auf Demokratie und Offenheit, aber sie hat meines Erachtens noch eine Wegstrecke zu überbrükken, bis sie diesem Anspruch gerecht wird. Ich möchte dazu noch erklären, daß der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO stets ein Amerikaner war, und das ist Tradition und Brauch. Ich kann mit Ihnen nur darüber spekulieren, ob die Sowjets dies berücksichtigen, wenn sie den Vorschlag machen, daß sie vielleicht der NATO beitreten möchten. Frage: Herr Minister, ich möchte Sie etwas über Rüstungskontrolle fragen - eine technische Frage zur SS-18-Rakete, einer ihrer schwersten und modernsten. Sie haben versucht, die Sowjets zu einer Begrenzung der Zahl von Flugerprobungen zu bewegen, die sie jedes Jahr mit der SS-18 durchführten, um eine Modernisierung dieser Rakete zu verhindern. Werden Sie durch die Tatsache, daß sie einer Begrenzung der Flugerprobung der SS-18 nicht zustimmen wollen, nicht davon überzeugt, daß sie in der Tat die Modernisierung der SS-18 betreiben, um einen Vorteil zu erringen? Antwort: Ich glaube, die Tatsache kann nicht bestritten werden, daß sie modernisiert haben oder ihr nukleares Abschreckungspotential weiter modernisieren, wie wir das ja auch tun. Lange Zeit bestand die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten darin, daß wir ein ausdrückliches Verbot der Modernisierung gefordert haben. Als sie jedoch die gleiche Frage an uns richteten, "seid ihr bereit, mit uns zu vereinbaren, daß ihr euer nukleares Abschreckungspotential nicht weiter modernisiert?", haben wir sehr rasch das Interesse an einem solchen Ansatz verloren. AMERIKA DIENST 22 Wir haben also versucht, sie zu einer Begrenzung der Flugerprobung dieser schweren Raketen zu bewegen. Das ist eine der Fragen, die noch auf dem Verhandlungstisch liegen und die wir noch nicht lösen konnten. Das ist eines der drei Probleme, die noch gelöst werden müssen, bevor ein START-Vertrag unterzeichnet werden kann. Frage: Der ehemalige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Richard Perle hat behauptet, daß sie trotz ihrer Bereitschaft zur Halbierung der Anzahl ihrer SS-18 die noch verbleibenden durch Modernisierung doppelt so effektiv machen können, und Sie dann am Ende einen Gewinn von Null haben. Welchen Gewinn erzielen Sie denn dabei? Antwort: Wir haben meines Erachtens daraus mehr gewonnen als wir vielleicht während der vergangenen Administration gewonnen haben, als andere über diese Vereinbarungen verhandelten, und meines Erachtens läuft alles auf diesen Punkt hinaus: Wollen Sie 308 schwere Raketen auf die Vereinigten Staaten und unser strategisches Abschreckungspotential gerichtet wissen? Und daß sie diese 308 womöglich noch modernisieren? Oder wollen Sie, daß sie nur 154 besitzen und 154 modernisieren, insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Begrenzungen für die Modernisierung ihres eigenen nuklearen Abschreckungspotentials zu akzeptieren? Das ist also die Lage, in der wir uns befinden. Wir verhandeln weiterhin über die Frage von Begrenzungen der Flugerprobung, und wir werden dieses Problem weiterverfolgen. Frage: Herr Minister, in diesen informellen Gesprächen, die Sie gestern mit der sowjetischen Delegation, darunter auch Präsident Gorbatschow, in Camp David geführt haben, konnten Sie ihn da auch unmittelbar und persönlich fragen, "Michail, was werden Sie mit dem Brotpreis in der Sowjetunion am 1. Juli machen, und wie in aller Welt werden Sie diese wirtschaftlichen Probleme lösen, die ja auch ein integraler Bestandteil des Verhältnisses zwischen unserem Land und der Sowjetunion sind?" Antwort: Wir haben schon im vergangenen Jahr Gespräche mit ihnen über einige der Wirtschaftsprobleme geführt. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise, mit ihnen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Sie haben uns um Rat gebeten, sie haben unsere Experten um Rat gefragt, und eine Reihe von Experten sind ja schon in die Sowjetunion gereist. Im Hinblick auf die Frage nach dem Brot, ist dies meines Erachtens ein Bereich, den sie in ihrem wirtschaftlichen Reformprogramm vielleicht ein wenig anders behandeln müssen. Und während sie die Preise steigen lassen, so werden sie wahrscheinlich die wirklich Bedürftigen in ihrer Gesellschaft vor diesen Preis- Seite 3 �erhöhungen zu schützen versuchen, indem sie ein Netz der sozialen Sicherheit flechten. Der Brotpreis hat einen solch starken Symbolcharakter, daß sie dieses Problem wahrscheinlich etwas anders behandeln werden. Vielleicht finden sie einen Weg, damit niemand durch die Erhöhung des Brotpreises geschädigt wird. Frage: Wird es dieses Jahr einen weiteren Gipfel Bush-Gorbatschow in Moskau geben? Antwort: Nun, Sie haben gehört, daß der Präsident erklärt hat, wir sollten regelmäßige Gipfeltreffen ha- ben, und diese sollten häufiger stattfinden. Es wurde aber noch kein Datum für das nächste Treffen vereinbart. Frage: Das wäre dann aber im November. Dezember? Können wir davon ausgehen? Antwort: Nein, ich würde noch nichts überstürzen. Es ist noch nichts entschieden worden. Es wird aber mehr geben, wenn die Wünsche der beiden Präsidenten erfüllt werden, und ich gehe davon aus, daß sie erfüllt werden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 6. Juni 1990 BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sollten sich die Staaten nicht durch eine übertriebene Furcht vor Inflationsgefahren davon abhalten lassen, Maßnahmen für die weitere Expansion der Wirtschaft zu verfolgen. Beim Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Brady am 30. Mai 1990, die Inflationsprobleme einiger Länder seien wahrscheinlich vorübergehender Natur. Allerdings sollten die Inflation und auch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet werden. Zum Thema der internationalen Zahlungsbilanzen müssen die Vereinigten Staaten, so der Minister, als Defizitland ihre Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zugunsten einer erhöhten Sparquote einschränken, während die Überschußländer Japan und die Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil tun sollten, also die Nachfrage ankurbeln und die Investitionstätigkeit erhöhen. Während Osteuropa und die Entwicklungsländer große Summen aus den weltweit angehäuften Ersparnissen zur Stimulierung von Investitionen benötigten, sollten Japan und die Bundesrepublik Deutschland dies nicht als Vorwand benutzen, um ihre Sparquote übermäßig anwachsen zu lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Erklärung im Wortlaut: Die makroökonomische Situation Das seit unserem letzten Treffen vergangene Jahr war sowohl von bemerkenswerter Kontinuität als auch tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft gekennzeichnet: Kontinuität, da sich der weltweite Aufschwung mit einer dauerhaften Zuwachsrate im achten Jahr in Folge fortsetzte; Veränderungen, da Menschen in der ganzen Welt - besonders in Osteuropa - einen Weg zum Wohlstand eingeschlagen haben, der auf Marktkräften und politischer Rechenschaftspflicht basiert. Als Ergebnis dessen stehen wir heute vor Herausforderungen - einigen alten, einigen neuen -, die uns in den kommenden Jahren auf die Probe stellen werden, uns aber gleichzeitig Chancen eröffnen, um dauerhafte Fortschritte bei einigen seit langem bestehenden Zielen zu erlangen. AMERIKA DIENST 22 Unsere Hauptaufgabe zu Beginn der neunziger Jahre besteht in der Förderung gesunder Volkswirtschaften als Voraussetzung für Erfolge in vielen Bereichen. Wir teilen das allgemeine Gefühl des Optimismus im Hinblick auf die kurzfristigen Aussichten für die OECDLänder. Ein reales Wachstum von 3 Prozent erscheint bis Ende 1991 in derOECD als haltbar. Das moderate amerikanische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr dürfte im Jahr 1991 einem etwas stärkeren Zuwachs Platz machen. Das Wachstum in Japan dürfte weiterhin weit überdurchschnittlich ausfallen, und die Aussichten für Europa sind erheblich verbessert worden. In einigen Landern hat die Inflationsentwicklung Besorgnis hervorgerufen, sie sollte allerding nach Abschwächung einiger vorübergehender Faktoren unter Kontrolle bleiben. Trotzdem ist in wichtigen Bereichen noch manches zu tun. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten müssen aufmerksam beobachtet werden, und auch die Seite 1 �Inflation wird weitere Wachsamkeit erfordern. Gleichzeitig müssen wir eine ausgewogene Sichtweise zu den Inflationsrisiken beibehalten und dürfen nicht zulassen, daß übertriebene Ängste die Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum schmälern. Obwohl beim Abbau der Handels- und Leistungsbilanzdefizite begrüßenswerte Fortschritte erzielt wurden, waren diese doch weniger umfassend als erhofft, und weitere Fortschritte sind erforderlich. Länder mit Haushalts- und Außendefiziten, wie etwa die Vereinigten Staaten, sollten ein gemäßigtes Wachstum der Binnennachfrage und einen Zuwachs der Spar- gegenüber der Investitionstätigkeit anstreben, um zum Abbau ihres Leistungsbilanzdefizits beizutragen. Länder in einer starken haushaltspolitischen Situation im Verein mit außenwirtschaftlichen Überschüssen, wie etwa Japan und die Bundesrepublik Deutschland, sollten die Binnennachfrage ankurbeln und danach streben, die Investitions- gegenüber der Spartätigkeit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung eines weiteren Abbaus der jeweiligen Ungleichgewichte sowohl in Überschuß als auch Defizitländern unterstreichen. Zunehmende Aufmerksamkeit wurde dem wachsenden weltweiten Bedarf an Ersparnissen und Investitionen in Osteuropa und andernorts zuteil. Dies sollte nicht mit der für die Überschußländer bestehenden Notwendigkeit verwechselt werden, ihre außenwirtschaftlichen Überschüsse durch eine Erhöhung der Investitionstätigkeit gegenüber der Spartätigkeit zu reduzieren. Dies bleibt für eine ausgewogene außenwirtschaftliche Anpassung ebenso unerlä ßlich wie die Erhöhung der Spartätigkeit gegenüber der Investitionstätigkeit in den Defizitländern. Ich bin mir bewußt, daß ein Interesse an den jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten besteht. Ich versichere Ihnen, daß die Administration entschlossen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck hat Präsident Bush überparteiliche Gespräche mit dem amerikanischen Kongreß eingeleitet, die auf eine Wiederherstellung des Schwungs zum Defizitabbau im Bundeshaushalt abzielen. Strukturelle Reformen Die bestmögliche langfristige Förderung unserer gemeinsamen Interessen erfordert es, daß wir gesunde und koordinierte makroökonomische Maßnahmen mit grundlegenden strukturellen Reformen ergänzen. Wir teilen die Einschätzung des Sekretariats, daß wesentlich mehr getan werden könnte, um die strukturellen Hemmnisse für Wachstum, internationalen Handel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzubauen. So würde zum Beispiel die Beseitigung restriktiver Vor- Seite 2 schriften im Hinblick auf Distribution, Verkehrswesen und Telekommunikationssysteme binnenwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Fairneß fördern und neue Chancen für Handel und Investitionen eröffnen. In vielen Ländern haben arbeitsrechtliche Vorschriften und Praktiken zusammen mit gut gemeinten sozialen Leistungsprogrammen zu erheblichen Verkrustungen auf den Arbeitsmärkten mit sehr hoher Langzeitarbeitslosigkeit und einem schlechten Abschneiden bei derSchaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sind weiterhin übermäßig hoch, verschwenden Ressourcen, die anderswo effektiver eingesetzt werden könnten und verzerren die internationalen Investitions- und Handelsflüsse. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die Lösung für diese Art von Problemen hauptsächlich binnenwirtschaftlicher Natur. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir zu der Erkenntnis gelangen, daß strukturelle Verkrustungen bedeutende internationale Auswirkungen haben. Weil ihre Kosten von vielen getragen werden - wie ja auch die Vorteile von Reformen vielen zugute kommen würden -, sind diese Maßnahmen ein geeignetes Thema für internationale Gespräche. Das Sekretariat der OECD verdient ein besonderes Lob für die intensive Arbeit, die es im Bereich struktureller Reformen geleistet hat. Indem es die notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern identifiziert und spezifische Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat, konnte das Sekretariat einen wichtigen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozeß leisten. Die OECD bleibt das wichtigste Forum für multilaterale Gespräche über strukturelle Fragen. Wir unterstützen voll und ganz die Arbeit, die sie bis heute geleistet hat und ermutigen sie energisch, auf dem von ihr gelegten Fundamentweiteraufzubauen. So betrachten wir zum Beispiel die internationalen Vergleiche von Verkrustungen sowie deren Kosten und die systematischen Untersuchungen im Hinblick auf die erforderlichen Reformen als äußerst nützlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die Notwendigkeit struktureller Reformen aufgrund der Entwicklungen in Osteuropa eine neue Dimension erhalten hat. Wir begrü ßen die Rolle der OECD bei der Förderung marktorientierter struktureller Reformen in diesen Ländern, insbesondere die Einrichtung des Zentrums für Kooperation mit den europäischen Volkswirtschaften im Übergang. Wir fordern, daß dieses Zentrum mit angemessenen Mitteln und Unterstützung ausgestattet wird, damit es seinen beabsichtigten Aufgaben gerecht wird und die OECD eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Umgestaltung zu marktorientierten Volkswirtschaften spielen kann, die sich gegenwärtig in Osteuropa vollzieht. AMERIKA DIENST 22 �Umwelt Wir gehen ferner davon aus, daß die OECD einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten kann, indem sie ökonomische Dimensionen internationaler Umweltfragen untersucht und uns dadurch hilft, umweit und wirtschaftspolitische Erwägungen besser in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. * Unsere Haltung zu Umweltfragen gründet sich auf einige allgemeine Vorschläge. Erstens können die Staaten nicht auf die endgültige Klärung noch bestehender wissenschaftlicher Unsicherheiten warten, bevor sie handeln. Zweitens sollten die Staaten heute schon solche Maßnahmen durchführen, die bereits durch ökonomische und andere Gründe gerechtfertigt sind. Drittens sollte sich jede erwogene Maßnahme auf ein bestimmtes Ziel konzentrieren und kostenwirksam sein. Viertens werden die wirksamsten Maßnahmen diejeni- gen sein, die sowohl die Umwelt schützen als auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung gestatten. Die bereits in der OECD veranlaßten Maßnahmen darunter beispielsweise die Entwicklung spezifischer umweit- und wirtschaftspolitischer Indikatoren - werden uns helfen, diese Leitlinien in solide politische Beschlüsse umzusetzen. Arbeiten wie diese werden uns allen dabei helfen, einen Ansatz zum Umweltschutz zu formulieren, der nicht einfach auf der Begrenzung des Wachstums basiert, sondern auf der Gewährleistung eines effizienteren, umweltverträglichen Wachstums. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir sind davon überzeugt, daß ein kluger und flexibler Ansatz, der Kosten und Vorteile berücksichtigt, langfristig die klügste Investition ist. * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 3 �URUGUAY-RUNDE 6. Juni 1990 LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD PARIS - (AD) - In ihrer Rede beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, Reformen in der Landwirtschaft seien für den Erfolg der voraussichtlich im Dezember endenden Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen unabdingbar. Hills zufolge müssen die Teilnehmerländer noch vor der Zusammenkunft im Juli Richtlinien für Reformen beim Zugang zu Agrarmärkten, Stützung der Inlandsmärkte und Exportsubventionen erarbeiten. Beim im Juli stattfindenden Treffen des Ausschusses für die Handelsverhandlungen (Trade Negotiating Committee - TNC) beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) soll der Kurs für die Arbeit der 15 Arbeitsgruppen der Uruguay-Runde bestimmt werden. Die US-Handelsbeauftragte erklärte femer, den im Juli aufgestellten Richtlinien müßten politische Verpflichtungen zum Abbau von Schranken in jedem Bereich der Agrarverhandlungen folgen. Hills appellierte darüber hinaus an die OECD-Mitglieder, die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Teilen der Uruguay-Runde sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir Hills' Rede im Wortlaut. Ich habe kürzlich ein großes Schild bestellt, um es gut sichtbar vor dem Büro des US-Handelsauftragten aufzustellen. Die Aufschrift wird täglich geändert. Heute ist darauf zu lesen: 187 Tage bis Brüssel. Das bedeutet, bis zum TNC-Treffen im Juli sind es nur noch 53 Tage. Und bis dahin müssen wir in allen Bereichen der Uruguay-Runde über Entwürfe für Abkommen oder Arbeitspapiere verfügen. 1 Daher müssen wir jetzt - ganz entschieden - handeln, wenn wir vorzeigbare Ergebnisse vorweisen wollen. Die Vereinigten Staatne werden kein Abkommen unterstützen, -das nur marginale Veränderungen im Handelssystem hervorbringt. Präsident Bush hat letzte Woche in einer Grundsatzrede zur Handelspolitik erklärt: Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Daher mu ß dieses Gremium seine Anstrengungen auf Fragen konzentrieren, die im Hinblick auf gute Fortschritte beim TNC-Treffen im Juli Hindernisse aufwerfen und damit den Erfolg der Runde gefährden. Ich spreche hier von Landwirtschaft, Subventionen und der Frage des Gleichgewichts bei den Verhandlungen. AMERIKA DIENST 22 Landwirtschaft Landwirtschaft ist der Eckpfeiler der Verhandlungen. Wir haben in Puerto Vallarta deutlich vernommen, daß sie für einige Länder das einzige Problem ist. Wenn wir grundlegende Reformen erreichen wollen, müssen wir bis zum TNC-Treffen im Juli folgendes erarbeiten: Ein Rahmenwerk zur Erlangung erheblicher, schrittweiser Reduzierungen in jedem Bereich der Verhandlungen - Marktzugang, Stützung des Binnenmarkts und Exportsubventionen, und wir müssen uns auf einen Text einigen, der sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen regelt. Danach müssen harte Verhandlungen darüber aufgenommen werden, wie weit Reduzierungen in jedem Bereich gehen und wie schnell sie erfolgen sollen. Die Ergebnisse müssen dann in bindende Länderprogramme umgesetzt werden, die eine nachweisliche Marktliberalisierung hervorbringen. Um dies zu erreichen, müssen sich unsere Unterhändler auf Mechanismen konzentrieren, mit denen in jedem Bereich der Agrarverhandlungen greifbare ReduSeite 1 �zierungen hervorgebracht werden können. Solche Reduzierungen können nicht durch Anwendung einer einzelnen Maßnahme erlangt werden. Grundlegende Reformen werden uns vielmehr besondere politische Verpflichtungen in jedem Bereich abverlangen. Wir müssen uns zum Beispiel auf folgendes einigen: wie Schranken zum Marktzugang abzubauen sind, damit Marktsignale die Agrarproduktion steuern können, wie Exportsubventionen nach und nach abgeschafft werden können, welche Stützungen des Binnenmarktes gestattet werden und welche bestimmten Regeln unterworfen werden sollen, auf Regeln, mit denen sich sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen steuern lassen. Ich weiß, daß Landwirtschaftsminister Yeutter zu diesem Thema viel beitragen kann. Ich möchte jedoch wiederholen, was Präsident Bush in seiner Rede zur Handelspolitik erklärt hat: "Ohne grundlegende Reformen in der Landwirtschaft kann die Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden." Subventionen für die Industrie Wir wollen den Staat nicht nur aus den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch aus den Stahlwerken, Werften und Fabriken auf der ganzen Welt heraushalten. Das heißt, wir müssen uns dafür engagieren, den Einsatz handelsverzerrender Subventionen zu drosseln. Die bestehenden Regeln haben uns im Stich gelassen. Sie haben es den Regierungen gestattet, den Markt mit massiven Subventionen auf dem Binnenmarkt zu bestechen. Damit waren die betroffenen Industriezweige nicht in der Lage, zu handeln, bis die sogenannten internationalen "Effekte" aufgetreten sind. Dann war es natürlich zu spät, um bleibende Schäden abzuwenden. Wir sollten uns darauf einigen, daß unsere Industrie von nun an einzig auf der Basis von Preis und Qualität konkurrieren soll und nicht auf der Basis des Finanzrahmens unserer Regierungen. Dies kann nur erzielt werden, wenn das bestehende Verbot von Exportsubventionen auf handelsverzerrende Subventionen im Inland ausgeweitet wird. Staatliche Subventionen können natürlich eine gewisse Rolle spielen, wenn es darum geht, bestimmte sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verwirklichen. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß viele Länder eine sogenannte "grüne" Kategorie zulässiger Subventionen schaffen wollen. Darüber hinaus wollen viele Länder Veränderungen bei den Gesetzen über Ausgleichszölle. Seite 2 Die Vereinigten Staaten räumen diesen Vorschlägen jedoch keine Chance ein, wenn Subventionen im Inland nicht gedrosselt werden. Unsere Unterhändler kommen morgen in Genf zusammen, um den Entwurf des Vorsitzenden über Subventionen zu erörtern. Sie müssen neue Vorschriften für Subventionen im Inland erarbeiten wie auch für deren Verbot unter bestimmten Bedingungen. Integration der Entwicklungsländer Zum Schluß möchte ich mich einem Bereich zuwenden, der allgemein Anlaß zur Sorge bietet - die Integration der Entwicklungsländer. Es liegt an den Ländern an diesem Verhandlungstisch, sicherzustellen, daß Entwicklungsländer alle Vorteile des GATT-Systems abschöpfen können. Der Vorsitzende hat dazu in Puerto Vallarta erklärt: "Diese Verhandlungen sollten mit dem bestehenden Ungleichgewicht im Hinblick auf die GATT-Verpflichtungen zwischen neuen und alten Vertragspartnern fertigwerden. Der beste, dem Handel förderliche Weg, auf dem dies zu erreichen ist, besteht darin, zu gewährleisten, daß sich alle Länder an den laufenden Verhandlungen beteiligen." In dieser Hinsicht ist der von mir bereits angesprochene Fortschritt bei den Agrarverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Landwirtschaft müssen wir handeln, um die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Verhandlungen über Marktzugang, Gatt-Regeln und neue Probleme sicherzustellen. An den Verhandlungen über Marktzugang nehmen die Entwicklungsländer noch nicht in ausreichendem Maße teil. Ich schlage vor, daß wir uns darauf einigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und unter uns bilaterale Verhandlungen planen, damit wir den Zielsetzungen von Montreal gerecht werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für ausgehandelte Ergebnisse in allen Bereichen - von Textilien bis zu tropischen Produkten. Bei Textilien dürfen wir nicht länger mit Firmennamen und Slogans handeln, sondern müssen grundsätzliche Fragen ansprechen, wie etwa Verbreitung, Zuwachsraten und Sicherheitsmaßnahmen. Nur auf diesem Wege werden wir bis Juli erfolgreich ein Rahmenwerk ausgearbeitet haben. Bei den Vorschriften sollten die Verhandlungen ausgewogene und effektive Richtlinien zu allen Ausnahmen von den GATT-Regeln hervorbringen, einschließlich der Maßnahmen über Zahlungsbilanzen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Gemeinschaft haben Vorschläge dazu unterbreitet. Dennoch müssen sich noch manche an diesem Tisch uns anschließen. Viele Entwicklungsländer müssen sich noch darauf einigen, derartige Reformen überhaupt anzusprechen. Diese Situation ist nicht akzeptabel und kann kein ausgewogenes Ergebnis hervorbringen. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, ihre Positio- AMERIKA DIENST 22 �nen zu überdenken und sich dazu zu äu ßern, damit wir die erforderlichen Fortschritte bei Zahlungsbilanzreformen machen können. , : Schließlich müssen wir die angemessene Teilnahme der Entwicklungsländer an umfassenden Abkommen über neue Probleme sicherstellen. Diese Verhandlungern sollten nicht im Kontext des Nord/Südgefälles betrachtet werden. Wenn die Märke für den freien Flu ß von Dienstleistungen und Investitionen geöffnet werden und geistiges Eigentum geschützt wird, werden damit die Technologie und das Wachstum geschaffen, nach denen die Entwicklungsländer verlangen. Daher können wir es uns weder leisten, die Entwicklungsländer von diesen Abkommen auszuschließen noch können wir für sie nachteilige Regeln aufstellen. AMERIKA DIENST 22 Zusammenfassung Wir haben heute die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zu schreiben. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde kann das Wachstum im 21. Jahrhundert ankurbeln. Sie kann einigende, nicht entzweiende Wirkung auf den Handel haben und von Brasilien bis Budapest ein offenes internationales Handelssystem schaffen. Kurzum: die Runde bietet letztmalig der Welt die beste Gelegenheit, mit freiem und fairem Handel für alle ins nächste Jahrhundert einzutreten. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe schwer. Ich möchte mit den Worten schließen, daß morgen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Kommuniques nur noch 186 Tage bleiben, um einen Erfolg zu sichern. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfel</strong><br />Bush und Gorbatschow zufrieden mit Fortschritten bei START<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Weltmächte unterzeichnen Verpflichtung gegen Verbreitung von Waffen<br /><em>Gemeinsame Gipfelerklärung</em><br /><br />Baker: gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft erfordert Garantien<br /><em>Fernsehinterview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Brady warnt vor übertriebenen Inflationsängsten<br /><em>Erklärung bei der OECD</em><br /><br /><strong>3. Uruguay-Runde</strong> <br />Landwirtschaft Schlüssel zum Erfolg der Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7e1217296a2f0cc4440fa5c21e524c2.pdf e21bf7282f627d1c0b4bee1ee5e09e83 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21 Embassy o.moun iör-erry Services DJchmatW Aue 29 5300 Bonn 2 30. Mai 1990 GIPFELTREFFEN BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen OST-WEST-BEZIEHUNGEN ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland LATEINAMERIKA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFELTREFFEN 30. Mai 1990 BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - In einem am 24. Mai 1990 mit Valentin Zorin vom sowjetischen Fernsehen geführten Interview erklärte Präsident Bush, ein vereinigtes Deutschland würde "ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten". Bush erklärte ferner, die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands stelle keine Bedrohung für das sowjetische Volk dar. "Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets", erklärte Bush, "aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview im Wortlaut. Frage: Herr Präsident, die amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen haben dazu beigetragen, daß sich die politische Lage der Welt drastisch verändert hat. Wodurch werden Ihrer Ansicht nach Ihre bevorstehenden Gespräche mit Präsident Gorbatschow gekennzeichnet, und was erwarten Sie von dieser Zusammenkunft? Bush: Eine Besonderheit besteht darin, daß die beiden Länder, die für den Weltfrieden besonders hohe Verantwortung tragen, in einem günstigen Klima zusammentreffen, um weltpolitische Probleme zu besprechen. Ich erhoffe mir Fortschritte bei den strategischen Waffen. Ich wünsche mit größere Fortschritte bei konventionellen Waffen. Ich bin überzeugt davon, daß wir etwas erreichen werden, das die Welt als Durchbruch bei chemischen Waffen betrachten wird. Ich wünsche mir für den Gipfel, mich mit Herrn Gorbatschow zusammensetzen und mit ihm meine Wünsche und die Wünsche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf ein Europa nach einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erörtern zu können. Ich möchte Herrn Gorbatschow - mit dem ich offen reden kann, weil er ein Mann ist, mit dem man das kann - davon überzeugen, daß eine Präsenz der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 21 ten in Europa, ein vereinigtes Deutschland, ein Deutschland in der NATO nicht nur keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen, sondern ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten. Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets, aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen. Dann gibt es noch eine Reihe regionaler Fragen und viele ökonomische Probleme zu lösen. Und dann gibt es noch eine schwierige Frage, die ich nicht unter den Teppich kehren möchte - das Problem der baltischen Staaten und die Schwierigkeiten mit Litauen. Er muß verstehen, unter welchem Druck sich ein amerikanicher Präsident befindet, bis Selbstbestimmung dort sichtbar wird und sich entwickelt. Das ist eine umfangreiche Tagesordnung, und ich freue mich auf unsere Zusammenkunft. Frage: Bestimmte Kreise in den Vereinigten Staaten behaupten, die Schwierigkeiten in der Sowjetunion machen eine Gesprächsführung aus einer Position der Stärke heraus möglich. Teilen Sie diese Auffassung? Seite 1 �Antwort: Wenn Sie mit einem der wichtigsten Politiker der Welt zusammentreffen, stellt sich nicht die Frage, wer stärker oder schwächer ist, wer die größeren oder kleineren Probleme hat. Es stellt sich die Frage nach der Pflicht - und ich spreche hier von mir -, all diese Punkte anzusprechen und ihn in strittigen Punkten davon zu überzeugen, daß unsere Haltung richtig ist. Genau das wird er auch versuchen. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen. Wenn ich mit dem Spitzenpolitiker eines kleinen Landes der dritten Welt zusammentreffe, hat es keinen Sinn, erklären zu wollen, wer größer oder stärker, Gewinner oder Verlierer ist. Im Umgang mit ihm geht es um Respekt. Und im Hinblick auf die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, die traditionell als die beiden Supermächte gelten, wird diesem Treffen besondere Bedeutung beigemessen. Dabei möchte ich nichts anders tun, als das sowjetische Volk und seinen Präsidenten mit dem ihnen gebührenden Respekt behandeln. Bei einigen Fragen bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Aber wir sind vernünftig. Wir streben lediglich nach Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Sowjetunion. Und davon möchte ich Herrn Gorbatschow überzeugen. Frage: Hen Präsident, wie ist Ihre persönliche Beziehung zu Präsident Gorbatschow, und in welcher Weise werden Ihre Gespräche davon geprägt? Antwort: Ich gehe davon aus, daß sie Erfolg haben werden. Warten Sie, bis ich ihn treffe, weil ich es Ihnen dann sagen kann. Es kann sehr wohl zu Auseinandersetzungen kommen, weil Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber ich habe dem amerikanischen Volk erklärt, daß ich respektiere, was Herr Gorbatschow getan hat - seine Art und Weise, mit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa umzugehen. Ich respektiere, was er im Hinblick auf Perestrojka und Glasnost versucht hat - eine einmalige Offenheit, von der niemand vor ein paar Jahren auch nur zu träumen gewagt hätte. Es gibt einige Kritiker in diesem Land, denen zufolge ich Herrn Gorbatschow zuviel Bedeutung beimesse. Aber ich kenne ihn. Ich bin zuversichtlich, daß wir offene Gespräche führen können. Er verdient Lob für das, was er getan hat. Und wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, werden wir versuchen, diese auszubügeln. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, haben wir also ein gutes persönliches Verhältnis. Aber Gorbatschow kann die außenpolitischen Initiativen der Sowjetunion nicht darauf gründen, daß ich Präsident bin, und ich kann die außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten nicht darauf ausrichten, daß er dort dieses Amt innehat. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Es trifft jedoch zu, daß wir dort einen Mann haben, mit dem ich in neuer Offenheit, Seite 2 sozusagen Glasnost zwischen uns, sprechen kann. Das verbessert meines Erachtens die Situation. Ich freue mich also darauf, ihn zu treffen, und ich werde ihm sagen, wo es zwischen uns unterschiedliche Meinungen gibt. Frage: Sie sprechen von Perestrojka. Sie haben häufig ihre Unterstützung der Perestrojka in der Sowjetunion bekundet. Von welchen Vorstellungen lassen Sie sich dabei leiten? Antwort: Meines Erachtens werden Wirtschaftsreformen und das gesamte Spektrum der von Gorbatschow beabsichtigten Reformen eine wohlhabendere Sowjetunion und eine friedlichere Welt hervorbringen. Wir gehen davon aus, daß Marktwirtschaften sowie freie Märkte und Wahlmöglichkeiten im ökonomischen Bereich den Menschen zum Vorteil gereichen. Und von einem Erfolg der Perestrojka erwarte ich Vorteile für mein Land. Je mehr Handel wir haben, desto besser. Es gibt einige Probleme. Es bestehen Probleme im Baltikum, die eine völlige Offenheit verhindern. Es gibt Probleme, weil unserer Meinung nach zunächst Reformen in die Tat umgesetzt werden müssen, bevor wir einen vollständigen Austausch ökonomischer Interessen haben können. Wenn ich also an Perestrojka denke, so an dramatische Reformen und Veränderungen, die wir begrüßen und fortgesetzt sehen möchten. Und ich möchte Ihren Zuschauern gegenüber wiederholen, was ich bereits dem amerikanischen Volk gesagt habe, daß wir ein Interesse am Erfolg der Perestrojka haben. Sie liegt in unserem Interesse. Wir tun dies nicht, weil wir plötzlich nur an jemand anderen denken. Meines Erachtens liegt sie auch im Interesse des sowjetischen Volkes. Meine Aufgabe besteht zuerst darin, für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen des Volkes draußen vor diesem Fenster zu sorgen. Und der Erfolg der Perestrojka würde dem auf vielfältige Weise nützen. Darüber hinaus tragen wir beide - Gorbatschow und ich - Verantwortung für ein breites Spektrum von Tagesordnungspunkten, einschließlich des Weltfriedens. Ich habe Enkel, und er hat Familie, und wir können uns darüber auf menschlicher Ebene unterhalten. Was sollen wir tun, um die Welt etwas sicherer zu machen? Wenn wir streiten, dann in freundlicher Atmosphäre. Er ist ein harter Bursche. Ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, daß er seine Vorstellungen überzeugend darlegt. Nun, ich kann dasselbe tun. Und es ist wichtig, daß ich ihm gegenüber offen sein kann - ich lege meine Gedanken und unsere Politik dar. Ich möchte, daß Sie das verstehen. Ich möchte, daß Sie verstehen, daß diese Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die Lage für die Sowjetunion zu verschlimmern. Wenn Sie meinen Rat annehmen, Sir, wird sich die Lage der Sowjetunion wesentlich verbessern. AMERIKA DIENST 21 » * �Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, wie beschäftigt Sie sind und danke Ihnen vielmals dafür. vor seinem führenden Vertreter an diesen Gipfel herangehen werde und dabei in dem Bewußtsein handele, daß wir in diesen Gesprächen Erfolg haben müsAntwort: Ich danke Ihnen. Sie können Ihren Zu- sen, um die Rüstungskontrolle voranzubringen, um schauern in der Sowjetunion versichern, daß ich voller zwischen uns die bestmögliche Formel nicht nur für die Respekt für das sowjetische Volk, voller Achtung vor Stabilität Europas, sondern der ganzen Welt auszuarden durchgeführten Veränderungen und mit Respekt beiten. Ich freue mich auf diesen Besuch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Bei einem Seminar des Bretton Woods-Komitees zum Thema "Der Finanzbedarf Osteuropas - Die Rolle des Westens" erklärte der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 23. Mai 1990 den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern aus Industrie und Finanzwelt, die westlichen Länder hätten den aufstrebenden Demokratien Osteuropas "erfolgreiche Starthilfe" geleistet. Eagleburger zufolge ist dies in der Geschichte des Industriezeitalters eine "einmalige Chance". "Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand der sicherheitspolitischen Herausforderung zurückfallen." Der Stellvertretende Außenminister stellte die Prognose auf, diese Art des Übergangs sei für viele Jahre "vorrangiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik weltweit". Eagleburger erläuterte in diesem Zusammenhang den dreistufigen Ansatz der Vereinigten Staaten zu den "revolutionären Umständen" in Osteuropa: kurzfristig - humanitäre Soforthilfe, mittelfristig - Förderung von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften, langfristig - mehr Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder, die zur Umwandlung in eine freie Marktwirtschaft bereit sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Vor ein paar Tagen hat mich mein Freund Henry Owen gebeten, bei diesem wichtigen Seminar eine 15minütige Rede über die Osteuropa-Hilfe der Vereinigten Staaten zu halten. Diejenigen, die der Regierung den Vorwurf machen, sie täte zuwenig für Osteuropa, werden denken, 15 Minuten seien zu lang für das, was ich zu sagen hätte. Sie werden mich - heute auf Krücken - vielleicht sogar als Sinnbild für unsere Politik betrachten. Aber ich bin auf dem Wege der Besserung, und was den Vergleich betrifft, so lernen wir gerade zusammen mit den Osteuropäern bei dieser einmaligen Gelegenheit, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Tatsache ist, daß alles, was wir jetzt in Osteuropa unternehmen, nie zuvor versucht oder geleistet wor- AMERIKA DIENST 21 den ist - nie zuvor sind zentralisierte Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften und totalitäre Willkürregime in demokratische Staaten mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwandelt worden. Infolgedessen haben wir - offen gesagt - ebenso wie unsere Freunde und Partner in Ost- und Westeuropa viele Hindernisse überwinden müssen. Unweigerlich haben wir Fehler gemacht - zuviel an einer Stelle ausgegeben - zuwenig an anderer, unnötig doppelte Arbeit geleistet und es an Koordination fehlen lassen. Ich möchte Ihnen kurz einige der Lektionen darlegen, die wir bereits gelernt haben, vertrete aber grundsätzlich die Auffassung, daß wir uns im Hinblick auf unsere Bestrebungen, in Osteuropa einen 50jährigen Zeitrückstand aufzuholen, noch in einem frühen, experi- Seite 1 �mentellen Stadium befinden. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß wir sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ergebnis dieser Bemühungen haben. Wir wollen in der Tat dasselbe Ziel erreichen, das wir in zwei Weltkriegen in Europa und währenddes von John F. Kennedy so bezeichneten "langen Kampfes im Zwielicht" des kalten Krieges verfolgt haben: ein demokratisches und stabiles Europa, das mit sich selbst und mit der Außenwelt in Frieden lebt. Der Unterschied besteht heute natürlich darin, daß sich unsere Mittel zur Erlangung dieses Ziels plötzlich gewandelt haben. Dank der Beharrlichkeit westlicher Demokratien in den vergangenen 45 Jahren konnten wir an den Punkt gelangen, an dem tiefgreifende und schwierige Herausforderungen an die Sicherheit nunmehr einzig politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen gewichen sind. Das trifft nicht nur für Europa, sondern auch für einen großen Teil der Welt zu, wo der ideologische Kampf des letzten Jahrhunderts zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum aufgegeben wurde. Kurz, wir befinden uns an einem Zeitpunkt einmaliger Chancen in der Geschichte des Industriezeitalters. Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand als sicherheitspolitische Herausforderung zurückfallen. Das ist Neuland, und die vor uns liegenden Aufgaben sind keineswegs einfach. Es ist wichtig und ernüchternd, sich zu vergegenwärtigen, daß wir den ideologischen Kampf weltweit teilweise aufgrund des eindeutigen Scheiterns der Systeme unserer Gegner gewonnen haben. Unsere Aufgabe wird ungeheuer kompliziert durch das Vermächtnis, das diese gescheiterten Systeme ihren Nachfolgern hinterlassen haben: massive Schulden, eine veraltete industrielle Basis, die geschädigte Umwelt sowie politischen Dogmatismus und Intoleranz. Das schlimmste Vermächtnis ist jedoch möglicherweise psychologischer Art - eine Abhängigkeit von staatlich vergebenen oder subventionierten Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen und das damit einhergehende Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Wenn man diesem Vermächtnis im Falle der Länder der dritten Welt noch die Last der Überbevölkerung und die massiven Einkommensunterschiede hinzufügt, ergibt sich ein besseres Bild vom Umfang der Herausforderung, der sich der Westen in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus gegenübersehen wird. Was wir heute in Osteuropa beobachten, ist lediglich eine erste Vorahnung von einem außenpolitischen Ansatz, wie wir ihn im 21. Jahrhundert benötigen werden. Seite 2 Wir im Westen müssen uns als Regierung und Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sein, daß ein Scheitern der weltweiten Hinwendung zu Demokratie und freien Märkten unseren Interessen einen ernsthaften und nicht akzeptablen Schlag versetzen würde. In Europa würden erneut die Tage des Taktierens mit dem Gleichgewicht der Kräfte im Umfeld eines schwachen und instabilen osteuropäischen Ländergefüges heraufbeschworen und lang unterdrückte ethnische Konflikte im Kontext wirtschaftlichen Niedergangs verschärft. In den Industrieländern wären die Auswirkungen eines gescheiterten Übergangs mindestens ebenso gravierend und könnten ernsthafte Implikationen haben, wenn man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit grenzenloser Einwanderungswellen bedenkt. Mit anderen Worten, wir müssen die Übergangsphase meistern, denn die erfolgreiche Abwicklung des Übergangs wird viele Jahre lang vorrangiges außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten weltweit sein. Meiner Ansicht nach haben wir Osteuropa erfolgreiche Starthilfe geleistet. Obwohl die bisherigen Leistungen sich angesichts dessen, was für uns auf dem Spiel steht, relativ bescheiden ausnehmen, möchte ich nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erklärt habe: wir müssen einen Schritt nach dem anderen setzen, und wir können die vielschichtigen und vielfältigen Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft in Osteuropa - ganz zu schweigen vom Rest der Welt nicht mit einem Schlag lösen. Zunächst müssen wir Amerikaner uns selbst ein Bild von dem grundlegend anderen, aber nicht minder schwierigen Charakter der Lasten und Pflichten machen, die wir in der neuen Welt übernehmen müssen. Als nächstes gilt es - nicht etwa über Nacht - unsere Mittel so einzusetzen, daß wir unseren Prioritäten gerecht werden .Und drittens - das betrifft insbesondere den Kongreß - müssen wir bei der Durchführung der Au ßenpolitk für unsere Nation ein verfassungsmäßiges Gleichgewicht herstellen, damit die Exekutive über die erforderliche Flexibilität verfügt, um Ressourcen den sich schnell verändernden Anforderungen und Bedingungen anpassen zu können. Unser Ansatz für die sich nunmehr in Osteuropa vollziehenden revolutionären Veränderungen deckt drei Bereiche ab. Erstens sind wir kurzfristig bereit, humanitäre Soforthilfe zu leisten, um dem Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, abzuhelfen. Zweitens wollen wir mittelfristig eine Reihe von Schritten zur Förderung von politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft unternehmen. Wir sind bereit, allen Ländern der Region, die beim Übergang zu Demokratie, freien Märkten und einer sauberen Umwelt AMERIKA DIENST 21 �Unterstützung brauchen, praktische Hilfe zu leisten. Darüber wollen wir unbedingt unsere bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen mit denjenigen Ländern, die die Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen, normalisieren. Und drittens wollen wir langfristig unsere Wirtschaftshilfe in der Übergangsphase auf diejenigen Länder erweitern, die bereit sind, den hohen und schmerzlichen Preis für eine echte freie Marktwirtschaft zu zahlen. Dies umfaßt finanzielle Hilfe für glaubwürdige Programme der Stabilisierung und strukturellen Anpassung, im Sinne der von uns eingerichteten Unternehmensfonds für Polen und Ungarn. Darüber hinaus wollen wir die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen. Und wir vertreten die Auffassung, daß internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank wichtige Hilfestellung bei der Integration der osteuropäischen Länder in die Weltwirtschaftsgemeinschaft leisten können. Vielfach ist Kritik laut geworden, daß die Regierung keine Pläne für Osteuropa hat. Diesen Vorwurf nehme ich an. Tatsächlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir keinen sorgfältig ausgearbeiteten Plan haben dürfen und können, der einzelne Entwicklungen in jedem Land antizipieren würde. Die Zeit der Pläne und grandiosen Planspiele ist vorbei. Jeder, der im letzten Jahr Pläne für die Region gehabt hätte, hätte sie inzwischen viele Male ändern müssen. Was wir vor allem benötigen, ist eine Vorstellung vom einzuschlagenden Kurs und eine gute Übersicht, wie wir dorthin kommen. Die haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und fähig genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Das soll nicht heißen, unser Ansatz ist perfekt. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns in einer experimentellen Phase befinden. Wenn Sie über den Weg nachdenken, den wir in Zukunft - nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Lateinamerika und andernorts - einschlagen müssen, befinden wir uns noch immer im Trainingslager - um einen Begriff aus dem Sport zu verwenden. Aber wir sind weit genug, um einige erste Beobachtungen gemacht zu haben. Dabei ist mir insbesondere ein Bereich aufgefallen, in dem wir etwas verbessern können - bei der Koordination unserer Osteuropahilfe. Ich denke dabei zunächst an die Probleme der Koordination innerhalb der US-Regierung, ein Bereich, für den ich mitverantwortlich bin. Mehr als 25 Regierungsbehöiden sind in der einen oder anderen Form an der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropa beteiligt. Einige dieser Behörden beschäftigen sich auch sonst mit Außenpolitik und sind daher mit einem internationalen Umfeld vertraut. Dennoch sind es in den meisten Fällen innenpolitische Behörden, die an der Hilfe beteiligt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle, die inter- AMERIKA DIENST 21 ministerielle Koordination ist jedoch schwierig, zumal alle um beschränkte Ressourcen konkurrieren. Ich denke, meine Kollegen aus Westeuropa verfügen da über ähnliche Erfahrungen. Noch schwieriger ist die Koordination von Aktivitäten auf dem Privatsektor, zu denen gewinnorientierte Geschäfte gehören, Vorschläge für praktische Hilfe mit staatlicher Förderung und der Einsatz freiwilliger Helfer. Im Hinblick auf gewinnorienierte Geschäfte können wir Beistand leisten, weil solche Unternehmen für erfolgreiche Reformen in Mittel- und Osteuropa unabdingbar sind. Aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, ein Unternehmen einem anderen vorzuziehen und zu subventionieren. Um staatliche Finanzierung nachsuchende Gruppen des Privatsektors sind in der Regel die schwierigste Kategorie, mit der wir umgehen. Sowohl wir als auch die Regierungen Mittel- und Osteuropas sind mit einer Vielzahl von Vorschlägen des Privatsektors überzogen worden, technische Hilfe zu leisten. Diese Vorschläge sind von höchst unterschiedlicher Güte, und wir müssen Mittel und Wege finden, die guten von den schlechten zu trennen. Schließlich stellen die freiwilligen Helfer ein großes ungenutztes Potential dar. Wir sind jetzt bestrebt, im Rahmen des kürzlich vom Präsidenten ins Leben gerufenen Bürgerkorps Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Freiwilligenhilfe zu organisieren. Wir wollen ein Zentrum schaffen, in dem alle technischen Fähigkeiten und Dienstleistungen verzeichnet werden, die der amerikanische Privatsektor leisten kann. Dann werden wir in der Lage sein, diese Fähigkeiten und Dienstleistungen mit den Bedürfnissen der Länder Mittel- und Osteuropas in Einklang zu bringen. Angesichts der Koordinationsschwierigkeiten zwischen US-Regierung und Privatsektor möchte ich noch auf einen Faktor hinweisen, der uns nicht beschämen sollte. Freie Marktwirtschaften wie unsere sind einfach nicht vereinbar mit der Gewährung zentralisierter, koordinierter Hilfe. Die Tugend, die wir in Osteuropa zu fördern suchen - einen Privatsektor mit freier Marktwirtschaft - bringt es mit sich, daß eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen innerhalb und außerhalb der Regierung um die beschränkten Ressourcen kämpft. Wir müssen mit diesen Problemen fertigwerden und die Hilfe so gut wie möglich zu lenken suchen, indem wir bei wichtigen Initiativen politische Prioritäten setzen und eine Führungsrolle übernehmen. Wir können den Prozeß jedoch nicht streng kontrollieren und sollten das auch nicht tun. Bei all diesen nationalen Koordinierungsproblemen denken wir manchmal - zu Unrecht -, internationale Koordination sei faktisch unmöglich. Sicherlich war es für die G-24 nicht leicht, Hilfsprogramme zu koordinie- Seite 3 �ren. Tatsächlich ist es unmöglich, einer Gruppe in einem Land erklären zu wollen, sie dürfe sich an landwirtschaftlichen, nicht aber an ökologischen Programmen beteiligen. Jedes Geberland hat ein großes Spektrum von Interessengruppen, die in Mittel- und Osteuropa beteiligt werden wollen, und es ist - obgleich wünschenswert - nicht praktikabel, Verantwortungsbereiche aufzuteilen. Das hei ßt nicht, daß wir es unter bestimmten Umständen nicht doch versuchen sollten, es wird nur schwierig sein. Die G-24 hat jedoch als Schnittstelle für Informationen eine wichtige Rolle gespielt. Darüber hinaus war sie bei Projekten hilfreich, die ein Land allein nicht bewältigen konnte. Zum Beispiel war unsere Zusammenarbeit beim polnischen Stabilisierungsfonds sehr erfolgreich. Meiner Ansicht nach könnten wir ebenfalls ein größeres gemeinsames internationales Projekt in den Bereichen Umwelt oder Gesundheitswesen auf regionaler Ebene in Angriff nehmen. Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens ist es wichtig, daß wir soviel Hilfe wie möglich in Form von Zuschüssen und nicht als Kredite vergeben. Kredite erhöhen lediglich die bereits große Schuldenlast der Länder Mittel- und Osteuropas. Zweitens müssen Mittel- und Osteuropa selbst nach der Bildung neuer Regierungen ihre eigenen Prioritäten aufstellen und den Geberländern den Kurs mitteilen, den sie einschlagen wollen. Um dem Charakter dieser Zusammenkunft und den Diskussionsthemen Rechnung zu tragen, habe ich meine Rede auf einige allgemeine Beobachtungen über die Bestrebungen des Westens beschränkt, den Seite 4 wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa zu fördern. Ich möchte meine Ausführungen jedoch nicht beenden, ohne nochmals meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß der westliche Privatsektor direkt an dieser großen Reformbewegung teilhaben muß, wenn diese Erfolg zeitigen soll. Aber Privatuntemehmen wollen mehr als die Überzeugung, Almosen zu geben oder ein Abenteuer zu bestehen. Westliche Unternehmer werden sich davon überzeugen wollen, daß in Osteuropa echte Gewinnmöglichkeiten bestehen. Wir in der Regierung müssen unsererseits alles in unserer Macht Stehende tun, um Ost- und Mitteleuropäer davon zu überzeugen, daß sie in der gesamten Region ein gerechtes Umfeld und ein attraktives Investitionsklima schaffen müssen. Letztlich werden die Mittel der Region Vorteile bringen, die aus Privatinvestitionen stammen, und mit ihnen werden die unternehmerischen Fähigkeiten und die Marktpsychologie den Übergang zum Erfolg führen. Ich habe eingangs bereits darauf verwiesen, daß die Herausforderung der Förderung des Übergangs von einer konfliktreichen Welt in eine Welt, die sich der Förderung der Demokratie und dem Erfolg der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, für uns und unsere Außenpolitik der kommenden Jahre höchste Priorität hat. Wenn wir in Osteuropa die Übergangsphase meistern, dann ist das nicht nur als Einzelfall wichtig sondern auch im Hinblick auf die Veränderungen in anderen Ländern - und für alle bevorstehenden Veränderungen. AMERIKA DIENST 21 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland HEIDELBERG - (AD) - In seiner Rede anläßlich der Examensfeier bei der University of Maryland in Heidelberg erläuterte Botschafter Walters am 27. Mai 1990 drei Bereiche, denen in der Wertegemeinschaft von Amerikanern und Westdeutschen große Bedeutung zukommt - eine demokratische Regierung, ein föderales System und der tiefe Glaube an den Wert des einzelnen. Botschafter Walters erklärte, "je mehr gemeinsame Werte wir entdecken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung." Wenn diese Beziehung erhalten werden soll, müssen Walters zufolge "künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen". Diese Herausforderung gab er den Absolventen der University of Maryland mit auf den Weg. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters' Rede im Wortlaut: Ich betrachte es als großes Privileg, diesen wichtigen Tag in Ihrem Leben mit Ihnen hier in Heidelberg begehen zu können. Ich bin hocherfreut und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Au ßenminister Genscher den Titel eines Doktors der Rechte von der University of Maryland verliehen zu bekommen. Die University of Maryland kann stolz auf den Beitrag sein, den sie in über 35 Jahren für das amerikanische Bildungswesen erbracht hat. Daß sie Zehntausenden von Amerikanern, die in Übersee ihrem Land dienten, Weiterbildungsmöglichkeiten bot, macht ihren Beitrag so einzigartig. Arnold Toynbee würdigte einst das Überseeprogramm der University of Maryland als "amerikanische Leistung, von der der Rest der Welt viel lernen kann". Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1990, können stolz darauf sein, diese Tradition fortzuführen, ebenso wie ich stolz darauf bin, zu der langen Reihe prominenter Persönlichkeiten zu gehören, die hierher eingeladen wurden. Seinen Namen auf einer Liste zu sehen, die mit Konrad Adenauer beginnt - er sprach zum ersten Abschlußjahrgang der University of Maryland im Jahr 1951 - und die auch John J. McCIoy, Arnold AMERIKA DIENST 21 Toynbee, Margaret Mead, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher umfaßt, ist eine große Ehre. Sie als Absolventen haben wie wir alle das Glück, in einer Zeit historischen Wandels in Europa zu sein. Dieser Satz ist gewiß nichts Neues, und er ist ja in der Tat schon zu einer stereotypen Redewendung geworden. Wir stoßen nahezu jeden Tag in den Medien darauf. Aber ich war bereits 1945 und in den folgenden äußerst schwierigen Jahren hier. Damals diente ich meinem Land, wie die meisten von Ihnen heute, in Uniform. Ich sah die Zerstörungen und bewegte mich zwischen den Trümmern. Das Ausmaß der Zerstörung spottet jeder Beschreibung. Ganze Städte, in denen einst Hunderttausende gelebt, gearbeitet und ihre Kinder aufgezogen hatten, lagen in Schutt und Asche. Es gab keine Gebäude oder Bäume mehr und kaum noch Lebenszeichen. Stattdessen glichen viele der großen städtischen und industriellen Zentren Deutschlands einer Mondlandschaft. Ich besuchte die Überlebenden, von denen viele in schuttbedeckten Kellern lebten und mutig versuchten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Seite 1 �Damals in diesen ersten Nachkriegsjahren war es mir offengestanden unmöglich, zu glauben, daß Deutschland zeit meines Lebens wiederaufgebaut würde. Aber, wie Sie sehen, geschah genau das - zumindest im Westen. Die westliche Hälfte - die Bundesrepublik Deutschland - wurde nicht nur wiederaufgebaut, sondern sie stieg aus den Ruinen zur viertstärksten Volkswirtschaft der Welt, zu einer Spitzenstellung in der Technologie und einer Demokratie auf der Basis von Freiheit und Werten des einzelnen auf. Es war ein Wunder. Mit Hilfe des Marshallplans und hinter dem Schild der NATO blühte die Bundesrepublik Deutschland auf, und ein neues Kapitel der Geschichte begann. Die Bundesrepublik Deutschland wurde für den Rest der Welt zu einem Modell für Freiheit und Wohlstand, ein Licht der Hoffnung fürdiejenigen Deutschen und Osteuropäer, die weit weniger Glück hatten. Dieses Licht leuchtete während des gesamten kalten Krieges, in jenen langen, spannungsgeladenen Monaten der Berlin-Blockade und durch nahezu drei Jahrzehnte hindurch, in denen die Berliner Mauer wie eine häßliche Narbe die grausame und künstliche Teilung Deutschlands und ganz Europas symbolisierte. Heute wird Europa vom Gefühl des Optimismus und der Hoffnung bestimmt. Dagegen wurden vergangene Abschlußfeiern in Deutschland durch Bilder von Wachtürmen, Wachhunden und Maschinengewehren überschattet. Viele von Ihnen waren beim Bau der Berliner Mauer im August 1961 noch nicht geboren. Jene häßliche Narbe, die das Gesicht Europas verunzierte, war ein Götzenbild staatlich verhängter Tyrannei. Und heute hat die Welt in nur wenigen Monaten ein neues Gesicht bekommen, in dem sich eine neue Realität widerspiegelt - von Deutschen in Ost und West, die einander auf die Krone der Mauer halfen, dem neuen Symbol einer menschlichen Brücke zwischen den Nationen. Die Botschaft dieses Ereignisses, die über Satellit Zuschauer in der ganzen Welt erreichte, hatte einen eindeutigen Symbolgehalt und rührte an verschüttete Emotionen. Die Freiheit hatte gewonnen, jenes Licht der Hoffnung war nicht ausgelöscht worden. Nirgends in der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Bestrebungen der Menschen so rasch und so sicher über kalten Beton triumphiert wie in Berlin. Ich war stolzer Zeuge, als Außenminister Genscher Präsident Bush im vergangenen November ein Stück der Berliner Mauer überreichte, das an die Macht der Freiheit erinnert, daß die Freiheit die Macht besitzt, Mauern zwischen den Menschen zum Einsturz zu bringen. Ebenso anrührend wie die Szenen beim Fall der Berliner Mauer war es für mich persönlich im vergangenen November, zu beobachten, wie DDR-Bewohner die Glienicker Brücke überquerten. Es ist der Ort, an dem zahlreiche treue Diener der Vereinigten Staaten, die in Seite 2 den Jahren des kalten Krieges schon für tot erklärt worden waren, den Weg in die Freiheit gingen. Es war äußerst bewegend, zu sehen, wie Westdeutsche ihre Landsleute auf dem Weg über diese Brücke umarmten. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, und ich möchte Ihnen kurz erläutern, welches meines Erachtens die grundlegendsten Elemente dieses neuen Verhältnisses sein werden. Ich erwähnte bereits Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war zweifellos einer der größten Staatsmänner aller Zeiten. Vor 34 Jahren gab Bundeskanzler Adenauer in einer Rede an der Yale-Universität eine Erklärung über die Rolle der NATO ab, die sich als prophetisch erwiesen hat. Er sagte: "Höchste Wachsamkeit und berechtigtes Mißtrauen gegenüber der Politik der Sowjetunion schließen jedoch nicht aus, daß der Westen bereit sein muß, seine Politik laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie den weltpolitischen Entwicklungen angepaßt ist." Ich spreche häufig über die politischen, ökonomischen und militärischen Aspekte der deutsch-amerikanischen Beziehungen und darüber, wie sie sich im Hinblick auf die von Adenauer prognostizierten neuen Entwicklungen entfalten sollten. Ich möchte jedoch nun über etwas wesentlich Grundlegenderes sprechen als über politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen. Ich möchte über gemeinsame Werte unserer beiden Nationen sprechen und über die zentrale Rolle dieser gemeinsamen Werte für die Zukunft. Es waren in der Tat die NATO und 40 Jahre des Weitblicks, Mutes und der Beharrlichkeit ihrer Mitgliedstaaten, die die Idee des freien Europas von heute erst möglich machten. Und es war der Erfolg der Marktwirtschaften, der letzlich die Völker der ganzen Welt überzeugte, dem Marxismus-Leninismus eine Absage zu erteilen. Der Marxismus-Leninismus, was immer er auch bezweckte, ist tot. Es waren aber die auf Freiheit und Individualismus basierenden gemeinsamen Ideale der freien Gesellschaften, die den Anstoß zu der heute so bezeichneten "friedlichen Revolution" in Osteuropa gaben. Zu Beginn der neunziger Jahre liegt die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen in jenen gemeinsamen Idealen und Werten. Während meine Generation, die die Zerstörung und den Wiederaufbau Deutschlands erlebte, von Ihrer abgelöst wird, besteht die Herausforderung für Ihre Generation - und mein Appell an Sie, den Abschlußjahrgang 1990 - darin, diese gemeinsamen Ideale und Werte, die unsere beiden großen Nationen miteinander verbinden, zu verstehen und zu stärken. AMERIKA DIENST 21 �Bei der Diskussion über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen können wir eine Prämisse aufstellen. Je mehr gemeinsame Werte wir entdekken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung. Lassen Sie uns also einige der wichtigsten Elemente unseres gemeinsamen Erbes untersuchen. Wenn wir mit der Geographie und den geschichtlichen Ursprüngen unserer beiden Nationen beginnen, könnten wir sehr leicht versucht sein, danach zu fragen, was wir überhaupt gemeinsam haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sich zwischen zwei Weltmeeren erstreckt, die unsere natürlichen Grenzen bilden und uns Schutz gewähren. Deutschland ist relativ klein - etwa von der Größe Oregons -, befindet sich in der Mitte Europas und hat keinerlei natürliche Grenzen, die es oder - das muß auch gesagt werden - seine Nachbarn schützen. Die Unterschiede könnten nicht größer sein, und diese Unterschiede haben sicherlich unsere historische Entwicklung beeinflußt. Die frühe amerikanische Geschichte zeichnete sich durch ein ausgeprägtes Gefühl der Abgeschiedenheit von der alten Welt im Hinblick auf politische und religiöse Überzeugungen aus. Es gab - und viele fürchten, es bestünde immer noch - eine amerikanische Option des Isolationismus und Unilateralismus, die seit George Washingtons Warnung vor "verstrik- kenden Allianzen" und James Monroes Erklärung der westlichen Hemisphäre zum "Sperrgebiet", für künftige europäische Eroberungen fester Bestandteil amerikanischen politischen Denkens war. Für Deutschland gab es in seiner ganzen Geschichte nie einen Moment der "splendid Isolation". Die Einheit war zerbrechlich. Seine Nachbarn hatten ein starkes Interesse daran, was sich in der Mitte Europas abspielte. Bündnisse wurden geschmiedet, in denen ein deutscher Staat gegen den anderen stand. In Zeiten der Schwäche war Deutschland Ziel ausländischer Interventionen, und in Zeiten der Stärke war es eine Bedrohung für seine Nachbarn. Was haben wir gemeinsam? Was verbindet uns miteinander und wird in den kommenden Jahren eine solch große Bedeutung haben? Welche Traditionen werden von Amerikanern und Westdeutschen geteilt? Ich meine, es gibt drei von entscheidender Bedeutung: eine demokratische Regierung, ein föderales System und einen tiefen Glauben an den Wert des einzelnen. Das Jahr 1776 war ein wichtiges Jahr in der Geschichte, nicht nur, weil es die erste Erklärung der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft hervorbrachte, sondern weil es - mit der Niederschrift der amerikanischen Verfassung ein Jahrzehnt später - der modernen Demokratie und dem Rechtsstaat den Weg bereitete. Obwohl Deutschland im 19. Jahrhundert weiterhin von AMERIKA DIENST 21 Königen und Fürsten regiert wurde, entwickelte sich eine Bewegung von Anhängern einer verfassungsmäßigen Ordnung, die in der Revolution von 1848 und schließlich in der Weimarer Verfassung von 1919zum Ausdruck kam. Als im Jahr 1948 die Begründer der Bundesrepublik das Grundgesetz entwarfen, konnten sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland auf einen großen Schatz an Erfahrungen mit Verfassungen zurückgreifen. Dabei stand den Politikern von 1948 das Beispiel der Vereinigten Staaten am deutlichsten vor Augen. Sie wollten einen föderativen deutschen Staat, der die Regierung mit der notwendigen innen- und außenpolitischen Macht ausstattete, aber auch ein System der "checks and balances" zwischen einzelnen Regierungsstellen sowie der Regierung und den Ländern, um die Auferstehung der Diktatur zu verhindern. Sie hatten Erfolg. Heute funktioniert in der Bundesrepublik die Symbiose zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Ebenso wie die Deutschen vertreten auch wir Amerikaner die Auffassung, daß eine weit oben angesiedelte Autorität nicht viel für eine Regierung des Volkes und für das Volk tun kann. Vielmehr müssen die Menschen selbst dem Staat Autorität verleihen - in ihren Familien, Gemeinden, Landkreisen und Ländern. Dieser gemeinsame Glaube an den Förderalismus ist einer unserer wichtigsten Werte. Eine andere Dimension dieser Philosophie - und der wichtigste unserer gemeinsamen Werte - ist der Glaube an den Menschen selbst. An Menschenrechte und die politische Reife des einzelnen. Die ersten zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und die ersten 17 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen diesen Glauben unter den Schutz der Verfassung. Diese Überzeugung ist tief in der Geschichte verwurzelt, von den griechischen Philosophen über frühchristliche Theologen und Kants kategorischem Imperativ bis zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Recht des einzelnen auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück proklamiert. Ein wichtiger Faktor des Individualismus, dem wir unseren heutigen Wohlstand verdanken, ist unser Glaube an die Kreativität des Menschen. Die Pioniere, die völlig auf sich selbst gestellt, den amerikanischen Westen erforschten, gehören dazu. Ebenso die Entdecker des Atoms, die lange Nächte in ihren Labors verbrachten und die Pioniere von heute, die dem Weltall seine Geheimnisse zu entreißen suchen. Beide Gesellschaften wurden in dem Glauben gegründet, daß der schöpferische Mensch Lösungen für alle Probleme - heute und morgen - finden wird. Die Macht dieser gemeinsamen Werte und der Mut, sie zu schützen, hat Westeuropa 45 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert, den längsten konfliktfreien Zeitraum in der neueren Geschichte dieses Kontinents. Bei dieser langen Friedenszeit können Sie sich als Universitätsabsolventen heute vielleicht keinen ande- Seite 3 �ren Zustand vorstellen. Natürlich kann man von Ihrer und auch von den nächsten Generationen kaum erwarten, daß sie die Ängste meiner Altersgenossen nachvollziehen können. Aber unsere Erwartungen an diesen sich schnell verändernden Teil der Welt dürfen nicht so hochgeschraubt werden, daß wir vergessen, wie es dazu kam und was auf dem Spiel steht. Ebenso wie sich die 1945 entstandene Nachkriegsordnung schnell zu einem neuen und anderen System veränderte, werden sich auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, wie sie sich nach dem Krieg entwickelten, höchstwahrscheinlich wandeln. Natürlich müssen bestimmte wichtige Punkte beibehalten werden, wenn sich die Beziehungen positiv entwickeln sollen. Denn unsere Beziehungen zu Deutschland unterscheiden sich grundlegend von den zynischen Machtbündnissen der Vergangenheit. Sie basieren auf etwas anderem als der Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohung - sie sind ein Band der Verwandtschaft, die sich aus gemeinsamen Werten ergibt. Wenn wir ins 21. Jahrhundert blicken, müssen sich Amerikaner und Deutsche gleichermaßen vergegenwärtigen, daß unsere wichtigsten Bande nicht die militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Bündnisse selbst sind, sondern gemeinsame Werte auf der Basis von Demokratie, Wahlfreiheit und dem Wert des einzelnen. Wenn diese Beziehungen erhalten werden sollen, müssen künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen. Diese Herausforderung stelle ich Ihnen als Absolventen der University of Maryland. Diese Werte sind unser gemeinsames Erbe. Sie sind es, die wir schützen und fördern müssen. Diesen Schatz müssen wir für unsere Kinder, die Amerikaner und Deutschen künftiger Generationen hüten. Ich möchte nochmals darauf verweisen, wie stolz ich auf den von Ihnen verliehenen Titel bin und auch darauf, diese Ehre mit Herrn Genscher teilen zu dürfen. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �LATEINAMERIKA 30. Mal 1990 FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH - Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede beim Council of the Americas erklärte Präsident Bush am 22. Mai 1990, das "große Drama Demokratie" vollziehe sich dem auf Osteuropa gerichteten Blick der Weltöffentlichkeit zum Trotz auch in der westlichen Hemisphäre. Bush erläuterte ferner, seit dem vergangenen Jahr habe Freiheit auf dem Kontinent "ungeheuren Einfluß" gewonnen, da die Diktaturen in Panama, Nicaragua, Paraguay und Chile von frei gewählten Regierungen abgelöst worden sind. "In allen Ländern Amerikas", erklärte der Präsident, "leben jetzt mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich über die Gelegenheit, vor diesem einllu ßreichen Gremium zu sprechen - das Pionierleistungen im Privatsektor vollbracht hat, um Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika anzukurbeln. Und ich freue mich über dieses Treffen insbesondere nach diesem Jahr beeindruckender Veränderungen. t i In den letzten zwölf Monaten schienen bisweilen die Augen der Welt ausschließlich auf Osteuropazu ruhen - auf den fast unglaublichen Veränderungen, die dort stattgefunden haben. Unsere Freunde in Lateinamerika haben die Entwicklung dieser historischen Ereignisse voller Aufmerksamkeit und Ehrfurcht verfolgt. Aber - wie ich weiß - auch mit einer gewissen Sorge, daß mit dem aktiven Einsatz in Osteuropa das Interesse der Vereinigten Staaten an Lateinamerika schwinden könnte. Ich bin heute hierhergekommen, um Ihnen - wie auch den vielen politisch Verantwortlichen in Lateinamerika, mit denen ich zusammengetroffen bin - zu versichern, daß durch die Ereignisse des letzten Jahres das Interesse der Vereinigten Staaten an dieser Region gestiegen und unser Wunsch stärker geworden ist, eine neue Partnerschaft mit den aufstrebenden Kräften der Freiheit aufzubauen. AMERIKA DIENST 21 Tatsache ist, daß sich das große Drama Demokratie auf unserem eigenen Kontinent vollzieht. Denken Sie nur an den ungeheuren Einfluß, den die Freiheit in diesem Jahr gewonnen hat. Als ich im Mai letzten Jahres an dieser Stelle eine Rede hielt, bereitete sich das panamaische Volk gerade auf die Wahlen vor - trotz der Tatsache, daß der Diktator Panamas diese zu verhindern suchte. In Nicaragua tobte der Bürgerkrieg, die Sandinisten regierten, und die tapferen Mitglieder der nicaraguanischen Opposition standen erst am Anfang ihres langen Weges, der in diesem Jahr zum überwältigenden Sieg der Demokratie führte. In Mittelamerika sind es Nicaragua und Panama. In Südamerika Paraguay und Chile. Und in ganz Amerika leben heute mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden. Sogar in Haiti, wo es soviel Leid und soviele Unruhen gab, hat die provisorische Regierung ihre Absicht bekundet, freie Wahlen durchzuführen. Am Donnerstag (24. Mai 1990) werde ich im Weißen Haus die Präsidentin Ertha Trouillot treffen, und sicherlich wird in der Diskussion zur Sprache kommen, wie wir die Seite 1 �Demokratie in Haiti fördern können. In ganz Lateinamerika gibt es nur noch Kuba - Castros Inselgefängnis, das völlig isoliert ist und nicht mit der demokratischen Entwicklung Schritt halten kann. Aber heute dem Tag, an dem wir des Jahrestags der Unabhängigkeit Kubas gedenken - glaube ich mit Sicherheit sagen zu können, daß auch in Kuba der Traum der Demokratie nur aufgeschoben - aber niemals zerstört - werden kann. Tausenden unabhängiger und unternehmerisch begabter Menschen, die ohne Zustimmung des Staates Geschäfte machen. Wenn wir in den Vereinigten Staaten unsere mittelund südamerikanischen Nachbarn in der Reihe der Demokratien wilkommen heißen, müssen wir ihnen unsere Hilfe - und noch mehr - anbieten. Wir müssen ihnen den Respekt zollen, den sich freie Länder entgegenbringen und Ihnen partnerschaftlich die Hand reichen. Lateinamerika schlägt bereits diesen Weg ein. In Brasilien und Bolivien, Argentinien, Venezuela, Mexiko, Costa Rica und Jamaica macht die freie Marktwirtschaft Fortschritte und schafft Raum, damit Privatinitiative Fuß fassen und sich verbreiten kann. Wenn sie Erfolg haben und nach einer möglicherweise schwierigen Übergangszeit die Früchte ernten können, werden andere Länder nachfolgen. Ich habe mich für die Intensivierung unserer Verbindungen eingesetzt. Allein in diesem Jahr bin ich beim Drogengipfel der Andenstaaten in Cartagena mit den Präsidenten Barco, Paz und Garcia zusammengetroffen. In Washington waren die Präsidenten Perez und Paz, Cristiani und Endara, Collar de Mello, Calderon und Callejas sowie Premierminister Manley meine Gäste. In jedem Fall habe ich die Gespräche sehr optimistisch beendet. Und meiner Ansicht nach hat jeder dieser Staatsmänner das Weiße Haus in dem Bewußtsein verlassen, daß sich die Vereinigten Staaten in nie dagewesenem Umfang für die Zukunft des Kontinents engagieren. Trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern wissen wir, daß unsere Herausforderungen Konsolidierung der Demokratie und Beschleunigung der Entwicklung heißen. Das heißt, wir müssen die geistige Revolution fördern, die jetzt über Lateinamerika hinwegfegt - eine Abkehr von den überkommenen stalinistischen Doktrinen. Weg von den Diktaturen der Rechten und Linken. Hin zur Demokratie - einer gewählten Regierung, freiem Unternehmertun. Hin zur echten politischen und wirtschaftlichen Macht des Volkes. Das bedeutet, wir müssen - in vielen Fällen zum ersten Mal - Reformen für echte freie Marktwirtschaft fördern. Auch in Ländern ohne kommunistische Herrschaft gab es kein freies Unternehmertum. Die Realität sah so aus, daß Volkswirtschaften oftmals so organisiert waren, daß sie den Wohlstand der Machtelite sicherten und es keine Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen gab, die bereit waren, hart zu arbeiten. Der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto beschreibt das Labyrinth bürokratischer Hindernisse, die sich dem Unternehmer in den Weg stellten und das Wirtschaftswachstum in seinem Land lähmten. De Soto verweist ferner darauf, wie sehr die Hauptstadt Lima ihre wirtschaftliche Vitalität dem von ihm sc genannten 'informellen Sektor' verdankt - den Seile :i De Sotos Rezept - und meines - heißt Befreiung dieser wirtschaftlichen Kräfte. Freisetzung der Millionen Funken Energie und Unternehmergeist. Durch Anreize sollten die Erwerbstätigen zur Arbeit beflügelt werden, damit sie und ihre Familien es besser haben. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zukunft freier Märkte auf dem amerikanischen Kontinent zu gewährleisten - weil unser Land ein Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität dieser Region hat. Wir wissen, daß Lateinamerikas Anteil am gesamtamerikanischen Handel seit Ende der siebziger Jahre von 10 Prozent aller USExporte auf 7 Prozent sank. Dennoch belief sich im vergangenen Jahr der bilateralen Handel zwischen den Vereinigten Staten und Lateinamerika auf über 100 Milliarden Dollar. Wenn dieser Handel zunimmt, wird auch die Verbindung zwischen unserem Wohlstand und dem Wohlstand unserer lateinamerikanischen Partner enger werden. Zur Verdeutlichung dieses Punkts möchte ich ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die kolumbianische Wirtschaft ein Wachstum von 3 Prozent. Amerikanische Exporte nach Kolumbien stiegen um 9 Prozent. Mexikos Wirtschaft verzeichnete Zuwachsraten von 3 Prozent, und US-Exporte stiegen um 21 Prozent. In Chile, wo die Wachstumsrate sich insgesamt auf 10 Prozent beläuft, stiegen die USExporte um das Dreifache dieses Prozentsatzes - um mehr als 30 Prozentpunkte. Der wirkungsvollste Weg zur Gewährleistung des erweiterten Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika besteht für alle Länder der Hemisphäre in der Förderung einer erfolgreichen Uruguay-Runde. Unsere lateinamerikanischen Handelspartner werden von der ehrgeizigen Tagesordnung der Runde, unter anderem den Vorschlägen für deutliche multilaterale Zollsenkungen, profitieren. Wir engagieren uns für den Ausbau des Handels und die Liberalisierung von Investitionen und bemühen uns um die Unterstützung Lateinamerikas für diese wichtigen Zielsetzungen. Darüber hinaus hat die im Frühjahr vergangenen Jahres ausgebaute Schuldenstrategie marktorientierte Wirt schaftsreformen in Lateinamerika bestärkt. Mit Markt- AMERIKA DIENST 21 �wirtschaften läßt sich die notwendige Grundlage für eine Demokratie schaffen. Aus diesem Grund bin ich so erfreut, über die von uns im vergangenen Jahr mit dem Brady-Plan erzielten Fortschritte zu berichten. Mexiko, Venezuela und Costa Rica haben sich mit ihren Gläubigern auf Wege zum Schuldenabbau geeinigt - damit ihre Bestrebungen zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften zum Erfolg geführt werden. Nur der freie Markt führt langfristig zu dauerhaftem Wachstum. Wir alle wissen, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielt. Die Nutzung neuer Investitionschancen ist gut für die Wirtschaft - aber zu diesem kritischen Zeitpunkt gibt es noch etwas, das darüber hinausgeht. Etwas, das sich nicht einfach an der Höhe des BSP messen läßt. Die Rolle, die der Council of the Americas spielen kann - beim Ausbau des Handels und der Stärkung des Privatsektors - leistet nicht nur einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zum Gedeihen der Demokratie. Auch der Staat hat eine wichtige Rolle zu spielen insbesondere in den schwierigen Tagen des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß aufgefordert, 800 Millionen Dollar Soforthilfe für Panama und Nicaragua zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe ist von entscheidender Bedeutung. Vor über einer Woche erhielt ich ein Schreiben von Präsidentin Chamorro, die zu diesem Zeitpunkt gerade drei Wochen im Amt war, in dem sie mir mitteilte, daß Nicaragua bankrott ist. Und trotzdem sitzt diese Soforthilfe jetzt schon seit über zwei Monaten in den Mühlen des Kongresses fest. Um Ihnen eine Idee vom Umfang dieses Problems zu geben: Im März beantragte ich beim Kongreß 800 Millionen Dollar für Panama und Nicaragua und bat dabei, diese Vorlage bis zum 5. April abschließend zu behandeln. Heute schreiben wir den 22. Mai, und die Mittel für Panama und Nicaragua sind um 80 Millionen Dollar reduziert worden - und dies, obwohl der Etat um 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich aufgestockt wurde. Es scheint so, als ob der Kongreß diese Woche endlich diese äußerst wichtige Maßnahme behandeln wird. Für das Volk von Nicaragua und Panama hängt die Demokratie in der Schwebe. Deshalb möchte ich dem Kongreß sagen: Das Schicksal der Freiheit liegt in Ihren Händen. Tun Sie ein Werk der Demokratie - und verabschieden Sie dieses Soforthilfepaket jetzt. * AMERIKA DIENST 21 Ich begann meine heutigen Ausführungen mit den Veränderungen, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Europa lenkten. Die Anziehungskraft dieser Vorgänge beruht teilweise darauf, das sie in eindringlichen persönlichen Schicksalen zum Ausdruck kommen - wie die Geschichte des Dramatikers und Dissidenten, der heute Staatspräsident ist. Des Elektrikers, der zum Symbol der Hoffnungen seines Volkes auf Freiheit wurde. Der Vormarsch der Demokratie hat auch in Lateinamerika Helden hervorgebracht - und heute möchte ich mit dreien dieser Helden aus einem einzigen Land schließen - aus Lateinamerikas jüngster Demokratie: Nicaragua. Vier Jahre lang - von 1979 an, dem Jahr, in dem die Sandinisten an die Macht kamen - war Enrique Dreyf us Vorsitzender des Obersten Rats für Privatwirtschaft Nicaraguas - eine private Gruppe, die in vielen Punkten dieser hier vergleichbar ist. Seine Kritik an der sandinistischen Herrschaft brachte ihn auf die schwarze Liste der Sandinisten, und schließlich landete er im Gefängnis. Heute, nachdem die Sandinisten von der Macht vertrieben wurden, ist er nicht nur ein freier Mann - er ist der neue Außenminister Nicaraguas. Im Jahr 1985 wurde Sofonias Cisneros von Angehörigen der sandinistischen Sicherheitskräfte zusammengeschlagen, weil er die Politisierung der Schulen durch die Sandinisten kritisiert hatte. Heute ist er Bildungsminister. Am 10. Juli 1988 wurde die Oppositionsführerin Myriam Arguello geschlagen und mitten in der Nacht von der sandinistischen Polizei aus ihrem Haus geholt - ihr wurde der Prozeß gemacht, und sie wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Heute ist Myriam Arguello Präsidentin der frei gewählten Nationalversammlung. Dies sind drei Geschichten, die auf sehr persönliche Weise den wahrhaft revolutionären Wandel unterstreichen, der sich nicht nur in Nicaragua, sondern in ganz Lateinamerika vollzogen hat. Ein Wandel, der ohne jeden Zweifel beweist, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen und der Tag der Demokratie gekommen ist. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dazu beizutragen, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand, die wir genießen, auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sicherzustellen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfeltreffen</strong><br />Bush: NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands keine Bedrohung für die Sowjetunion<br /><em>Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Erfolgreiche Starthilfe für Osteuropa <br /><em>Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger</em><br /><br />Gemeinsame Werte als Bindeglied der Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland</em><br /><br /><strong>3. Lateinamerika</strong><br />Freiheit auch auf dem amerikanischen Kontinent auf dem Vormarsch<br /><em>Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas</em>